2006R0990 — DE — 14.04.2007 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 990/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2006

zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission ( 2 ) regelt die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission ( 3 ) enthält die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen. (3) Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Getreidemarkt sowie angesichts der in den Interventionsstellen verfügbaren Getreidemengen und der Möglichkeiten, Getreide in Drittländer auszuführen, ist es angebracht, Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu eröffnen. Jede von ihnen gilt als getrennte Ausschreibung. (4) Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere, auf den Getreidesektor zugeschnittene Überwachungsbestimmungen vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der vorgegebenen Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben. (5) Daher ist von einigen Bestimmungen abzuweichen, insbesondere von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Hinblick auf den zu zahlenden Preis, die Fristen für die Einreichung von Angeboten und die Höhe der Sicherheiten sowie von denen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 bezüglich der Angaben auf den Ausfuhrlizenzen, der Abholscheine und gegebenenfalls des Kontrollexemplars T5. (6) Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Dauerausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden. (7) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann, dem Zuschlagsempfänger vergütet. Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, besteht gemäß Artikel 7 Absatz 2a derselben Verordnung die Möglichkeit, dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen gewisser Höchstbeträge zu erstatten. Diese Bestimmung ist auf die betreffenden Mitgliedstaaten anzuwenden, und es sind die Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen. (8) Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten ferner die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, nehmen die Interventionsstellen der in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus ihren Beständen unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vor. Anhang I enthält die Höchstmengen der unter diese Ausschreibungen fallenden Getreidesorten.

▼M6

(2) Bei Weichweizen und Roggen betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, der Schweiz und Serbien ( 4 ).

Bei Gerste betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, der Schweiz, Serbien (4) und der Vereinigten Staaten von Amerika.

▼B

Artikel 2

(1) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.

(2) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.

(3) Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.

(4) Für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort außerhalb ihres Hoheitsgebiets dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Rahmen des in der Ausschreibung angegebenen Höchstbetrags vergütet.

Artikel 3

(1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.

(2) Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 5 ) beigefügt sein.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 6. Juli 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 3. August 2006, der 17. August 2006, der 24. August 2006, der 2. November 2006, der 28. Dezember 2006, der 5. April 2007 und der 17. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die letzte Teilausschreibung endet am 28. Juni 2007 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften im Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 5

Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.

Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.

Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission elektronisch übermittelt.

Artikel 6

(1) Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,

a) die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;

b) die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten: — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl bei Weichweizen, 64 kg/hl bei Gerste und 68 kg/hl bei Roggen, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 6 ), — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.

(2) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger

a) entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen

b) oder die Übernahme der Partie ablehnen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

(3) Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 7

In den in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Fällen kann der Zuschlagsempfänger bei der betreffenden Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Getreide der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.

Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

Artikel 8

(1) Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 5 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.

(2) Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 5, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 6 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.

Artikel 9

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Getreide im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5

a) für Weichweizen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung;

b) für Gerste einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung;

c) für Roggen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung.

Artikel 10

(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald den Zuschlagsempfängern die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

▼M3

(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 50 EUR je Tonne für Roggen und 25 EUR je Tonne für anderes Getreide beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.

▼B

Artikel 11

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Ist kein Angebot eingegangen, informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.

Die in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang IV. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten. Zusätzlich enthalten die genannten Mitteilungen als weitere Information die insgesamt angebotenen Mengen einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote.

Artikel 12

(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 der Kommission für jede Getreideart und für jeden Mitgliedstaat gesondert den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, die eingereichten Angebote nicht anzunehmen.

(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M5









ANHANG I







LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN Mitgliedstaat Für den Verkauf außerhalb des Gemeinschaftsmarktes bereitgestellte Mengen (Tonnen) Interventionsstelle Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben Weichweizen Gerste Roggen Belgique/België 0 0 — Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en RestitutiebureauRue de Trèves, 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/BrusselTéléphone/Tel.: (32-2) 287 24 78Télécopieur/Fax: (32-2) 287 25 24e-mail: webmaster@birb.bewebsite: www.birb.be България — — — State Fund Agriculture136, Tzar Boris III Blvd.1618, Sofia, BulgariaTел.: (+359 2) 81 87 202Факс: (+359 2) 81 87 267Електронна поща: dfz@dfz.bgИнтернет страница: www.mzgar.government.bg Česká republika 64 895 191 294 — Státní zemědělský intervenční fondOdbor rostlinných komoditVe Smečkách 33CZ-110 00 Praha 1Téléphone: (420) 222 87 16 67/222 87 14 03Télécopieur: (420) 296 80 64 04e-mail: dagmar.hejrovska@szif.czwebsite: www.szif.cz Danmark 0 0 — Direktoratet for FødevareErhvervNyropsgade 30DK-1780 København VTlf.: (45) 33 95 88 07Fax: (45) 33 95 80 34E-mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dkWebsite: www.dffe.dk Deutschland 0 0 203 850 Bundesanstalt für Landwirtschaft und ErnährungDeichmanns Aue 29D-53179 BonnTéléphone: (49-228) 68 45-3704télécopieur 1: (49-228) 68 45-3985télécopieur 2: (49-228) 68 45-3276e-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.dewebsite: www.ble.de Eesti 0 30 000 — Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni AmetNarva mnt 3, 51009 TartuTéléphone: (+372) 737 1200Télécopieur: (+372) 737 1201e-mail: pria@pria.eewebsite:www.pria.ee Éire/Ireland — 0 — Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division,Department of Agriculture and FoodJohnstown Castle Estate, County WexfordTéléphone: 353 53 91 63400Télécopieur: 353 53 91 42843website: www.agriculture.gov.ie Elláda — — — Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (OPEKEPE)Acharnon 241GR-104 46 Athens



Téléphone: (30-210) 21 24 787 (30-210) 21 24 754 Télécopieur: (30-210) 21 24 791 España — — — S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)C/ Almagro, 33 — E-28010 Madrid — EspañaTel. (34-91) 347 47 65Fax (34-91) 347 48 38E-mail: sgintervencion@fega.mapa.esInternet: www.fega.es France 0 0 — Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)21, avenue BosquetF-75326 Paris Cedex 07Téléphone: (33) 144 18 22 29 et 23 37Télécopieur: (33) 144 18 20 08 — 144 18 20 80e-mail: f.abeasis@onigc.frwebsite: www.onigc.fr Italia — — — Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEAVia Torino, 45I-00184 RomaTéléphone: (39) 06 49 49 97 55Télécopieur: (39) 06 49 49 97 61e-mail: d.spampinato@agea.gov.itwebsite: www.enterisi.it Kypros/Kibris — — — Latvija 0 0 — Lauku atbalsta dienestsRepublikas laukums 2Rīga, LV-1981Téléphone: (371) 702 78 93Télécopieur: (371) 702 78 92e-mail: lad@lad.gov.lvwebsite: www.lad.gov.lv Lietuva 0 49 658 — The Lithuanian Agricultural and Food Products Market Regulation AgencyL. Stuokos-Gucevičiaus Str. 9-12Vilnius, LithuaniaTéléphone: (370-5) 268 50 49Télécopieur: (370-5) 268 50 61e-mail: info@litfood.ltwebsite: www.litfood.lt Luxembourg — — — Office des licences21, rue Philippe IIBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTéléphone: (352) 478 23 70Télécopieur: (352) 46 61 38Télex: 2 537 AGRIM LU Magyarország 1 100 054 78 986 — Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési HivatalSoroksári út. 22–24.H-1095 BudapestTelefon: (36-1) 219 45 76Fax: (36-1) 219 89 05E-mail: ertekesites@mvh.gov.huInternetcím: www.mvh.gov.hu Malta — — — Nederland — — — Dienst Regelingen RoermondPostbus 9656040 AZ RoermondNederlandTel. (31-475) 35 54 86Fax (31-475) 31 89 39E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nlWebsite: www9.minlnv.nl Österreich 0 0 — AMA (Agrarmarkt Austria)Dresdnerstraße 70A-1200 Wien



Téléphone: (43-1) 331 51-258 (43-1) 331 51-328 Télécopieur: (43-1) 331 51-4624 (43-1) 331 51-4469 Polska 400 000 99 644 — Agencja Rynku RolnegoBiuro Produktów RoślinnychNowy Świat 6/1200-400 WarszawaPolskaTel.: (48-22) 661 78 10Faks: (48-22) 661 78 26E-mail: cereals-intervention@arr.gov.plStrona internetowa: www.arr.gov.pl Portugal — — — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)R. Castilho, n. o 45-51P-1269-163 Lisboa



Téléphone: (+351) 21 751 85 00 (+351) 21 384 60 00 Télécopieur: (+351) 21 384 61 70



e-mail: inga@inga.min-agricultura.pt edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt România — — — Agenția de Plăți și Intervenție pentru AgriculturăB-dul Carol I, nr. 17, sector 2București 030161România



Tel.: + 40 21 3054802 + 40 21 3054842 Fax: + 40 21 3054803 Slovenija — — — Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželjaDunajska 160SI-1000 LjubljanaTéléphone: (386-1) 580 76 52Télécopieur: (386-1) 478 92 00e-mail: aktrp@gov.siwebsite: www.arsktrp.gov.si Slovensko 66 396 20 636 — Pôdohospodárska platobná agentúraOddelenie obilnín a škrobuDobrovičova 12815 26 BratislavaSlovenská republikaTéléphone: (421-2) 58 24 32 71Télécopieur: (421-2) 53 41 26 65e-mail: jvargova@apa.skwebsite: www.apa.sk Suomi/Finland 0 200 000 — Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)Interventioyksikkö – Intervention UnitMalminkatu 16, HelsinkiPL 30FI-00023 Valtioneuvosto



Téléphone: (358-9) 16001 Télécopieur: (358-9) 1605 2772 (358-9) 1605 2778 Sverige 0 0 — Statens jordbruksverkS-551 82 JönköpingTfn (46) 36 15 50 00Fax (46) 36 19 05 46E-postadress: jordbruksverket@sjv.seWebbsida: www.sjv.se United Kingdom — 0 — Rural Payments AgencyLancaster HouseHampshire CourtNewcastle upon TyneNE4 7YHTéléphone: (44) 191 226 5882Télécopieur: (44) 191 226 5824e-mail: cerealsintervention@rpa.gsi.gov.ukwebsite: www.rpa.gov.uk Das Zeichen „—“ bedeutet: Der Mitgliedstaat hat keine Interventionsbestände der betreffenden Getreideart.

▼B









ANHANG II

Mitteilung an die Kommission betreffend die Ablehnung bzw. etwaige Ersetzung von Partien im Rahmen von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

Muster ( 7 )

(Artikel 6 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)

„GETREIDEART: KN-Code ( 8 )“







Mitgliedstaat Partienummer Menge (Tonnen) Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — Spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — Sonstiges

▼M6









ANHANG III

Teil A

Vermerke gemäß Artikel 9 für Weichweizen

Bulgarisch : Мека пшеница от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) № 990/2006

Spanisch : Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

Tschechisch : Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

Dänisch : Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

Deutsch : Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

Estnisch : Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

Griechisch : Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

Englisch : Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

Französisch : Blé tendre d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

Irisch : Gnáthchruithneacht in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

Italienisch : Frumento tenero d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

Lettisch : Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

Litauisch : Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

Ungarisch : Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

Maltesisch : Qamħ komuni ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

Niederländisch : Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

Polnisch : Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

Portugiesisch : Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

Rumänisch : Grâu comun de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

Slowakisch : Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

Slowenisch : Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

Finnisch : Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

Schwedisch : Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

Teil B

Vermerke gemäß Artikel 9 für Gerste

Bulgarisch : Ечемик от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) № 990/2006

Spanisch : Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

Tschechisch : Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

Dänisch : Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

Deutsch : Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

Estnisch : Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

Griechisch : Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

Englisch : Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

Französisch : Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

Irisch : Eorna in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

Italienisch : Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

Lettisch : Intervences mieži bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

Litauisch : Intervenciniai miežiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

Ungarisch : Intervenciós árpa, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

Maltesisch : Dqiq tal-barli ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

Niederländisch : Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

Polnisch : Jęczmień interwencyjny niedający podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

Portugiesisch : Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

Rumänisch : Orz de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

Slowakisch : Intervenčný jačmeň nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

Slowenisch : Intervencija ječmena brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

Finnisch : Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

Schwedisch : Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

Teil C

Vermerke gemäß Artikel 9 für Roggen

Bulgarisch : Ръж от интервенция без прилагане на възстановяване или такса, Регламент (ЕО) № 990/2006

Spanisch : Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

Tschechisch : Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

Dänisch : Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

Deutsch : Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

Estnisch : Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

Griechisch : Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

Englisch : Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

Französisch : Seigle d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

Irisch : Seagal in idirghabháil gan feidhmiú aisíoca nó forchur cánach, Rialachán (CE) Uimh. 990/2006

Italienisch : Segala d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

Lettisch : Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

Litauisch : Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

Ungarisch : Intervenciós rozs, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

Maltesisch : Segala ta’ l-intervent mingħajr applikazzjoni għal rifużjoni jew taxxa, Regolament (KE) Nru 990/2006

Niederländisch : Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

Polnisch : Żyto interwencyjne niedające podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

Portugiesisch : Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

Rumänisch : Secară de intervenție pentru care nu se acordă restituiri și nu se plătesc taxe, Regulamentul (CE) nr. 990/2006

Slowakisch : Intervenčná raž nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

Slowenisch : Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

Finnisch : Interventioruis, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

Schwedisch : Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

▼B









ANHANG IV

Mitteilung an die Kommission betreffend die im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Getreide aus Interventionsbeständen eingegangenen Angebote

Muster ( 9 )

(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)

„GETREIDEART: KN-Code ( 10 )“

„MITGLIEDSTAAT ( 11 )“







1 2 3 4 5 6 Lfd. Nummer der Bieter Nummer der Partie Zulässige Menge (t) Angebotspreis (EUR/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in EUR/t) (zur Erinnerung) Handelskosten (2) (in EUR/t) 1 2 3 usw. (1) Dieser Preis enthält die Zu- und Abschläge für die Partie, auf die sich das Angebot bezieht. (2) Die Handelskosten entsprechen den Kosten für Dienst- und Versicherungsleistungen, die nach der Auslagerung aus der Intervention bis zum fob-Stadium im Ausfuhrhafen mit Ausnahme der Transportkosten getragen werden. Die mitgeteilten Kosten werden anhand der durchschnittlichen tatsächlichen Kosten ermittelt, die von der Interventionsstelle in dem Halbjahr festgestellt werden, das der Eröffnung des Ausschreibungszeitraums vorausgeht, und werden in Euro je Tonne ausgedrückt.

Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie gemachten abgelehnten Angebote): … Tonnen