1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
(ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 10. Oktober 1989 L 341 30 23.11.1989
►M2Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M3Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwesterund des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwort-lich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der
tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts
auf freien Dienstleistungsverkehr
(77/452/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichenGenehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind, sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Auf Grund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerken-
nung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für
Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstandder Richtlinie 77/453/EWG(
3).
In mehreren Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für
die allgemeine Pflege verantwortlich sind, der Besitz eines Kranken-
pflegerdiploms gesetzlich vorgeschrieben. In einigen anderenMitgliedstaaten, in denen diese Voraussetzung nicht verlangt wird,besteht jedoch eine gesetzliche Regelung des Rechts, den Titel einerKrankenschwester oder eines Krankenpflegers, die/der für die allge-meine Pflege verantwortlich ist, zu führen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 65 vom 5. 6. 1970, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 108 vom 26. 8. 1970, S. 23.
(3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
▼B
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-staats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den inder Richtlinie genannten handelt.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigenfür die Ausübung des Berufes.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers,
die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, als Angestellte
betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalbder Gemeinschaft(
1) für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen
Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die
Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten
die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätigeBerufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für dieTätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, ist in mehreren Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises für Krankenpflege erforderlich. Diese Tätig-
keiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Krankenschwesternund Krankenpflegern als auch von Krankenschwestern und Kranken-pflegern im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personenim Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder
der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügig-
keit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint esdaher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Krankenschwe-stern und Krankenpfleger im Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten der Krankenschwester
und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind.
(2) „Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die
für die allgemeine Pflege verantwortlich sind“, im Sinne dieser Rich-
tlinie sind die Tätigkeiten, die unter den folgenden
Berufsbezeichnungen ausgeübt werden:
in Deutschland:
Krankenschwester, Krankenpfleger;in Belgien:1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
▼B
„hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“, „infirmier(ère) hospitalier(ère)/
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“;
in Dänemark:
„sygeplejerske“;
in Frankreich:„infirmier(ère)“;in Irland:„Registered General Nurse“;in Italien:„infermiere professionale“;in Luxemburg:„infirmier“;in den Niederlanden:„verpleegkundige“;
im Vereinigten Königreich:
—England, Wales und Nordirland:
►
M2„State Registered Nurse“ oder„Registered General
Nurse“◄,
—Schottland:
„Registered General Nurse“;
in Griechenland:
►M2„∆ιπλωµατούχος ή πτυχιούχος νοσοκόµος, νοσηλευτής ή
νοσηλεύτρια “◄;
in Spanien:
„enfermero/a diplomado/a“;
in Portugal:„enfermeiro“.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DESKRANKENPFLEGERS, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplpme,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG ausstellen, an und verleihtihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten der Kranken-
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege
verantwortlich sind, wie den von ihm ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Deutschland:
— das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
staatliche Prüfung in der Krankenpflege;1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 4
▼A1
▼A2
▼B
▼M3
b)in Belgien:
— „brevet d'hospitalier(ère)/verpleegassistent(e)“ (Diplom eines
Krankenhaushilfspflegers/einer Krankenhaushilfsschwester),
ausgestellt vom Staat, von staatlichen oder staatlich anerkannten
Schulen,
— „brevet d'infirmier(ère) hospitalier(ère)/ziekenhuisverpleger (-
verpleegster)“ (Dilpom eines Krankenhauspflegers/einer Kran-
kenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichen oderstaatlich anerkannten Schulen,
— „diplôme d'infirmier(ère) gradué(e) hospitalier(ère)/gegradueerd
ziekenhuisverpleger (-verpleegster)“ (Diplom eines akademisch
geprüften Krankenhauspflegers/einer akademisch geprüftenKrankenhausschwester), ausgestellt vom Staat, von staatlichenoder staatlich anerkannten höheren Fachschulen;
c)in Dänemark:
„sygeplejerske“-Diplom, ausgestellt von den vom „Sundhedssty-
relsen“ (Staatliches Gesundheitsamt) anerkanntenKrankenpflegeschulen;
d)in Frankreich:
„diplôme d'État d'infirmier(ère)“ (staatliches Diplom eines Kranken-
pflegers/einer Krankenschwester), ausgestellt vom Ministerium für
Gesundheitswesen;
e)in Irland:
Zeugnis einer (eines) „Registered General Nurse“, ausgestellt von
„An Bord Altranais“ (Nursing Board);
f)in Italien:
„diploma di infermiere professionale“ , ausgestellt von staatlich
anerkannten Schulen;
g)in Luxemburg:
— staatliches Diplom eines „infirmier“ (Krankenpfleger/Kranken-
schwester),
— staatliches Diplom eines „infirmier hospitalier gradué“ (akade-
misch geprüfter Krankenhauspfleger/akademisch geprüfte
Krankenhausschwester),
ausgestellt vom Minister für Gesundheitswesen auf Grund des
Beschlusses des Prüfungsausschusses;
h)in den Niederlanden:
— die Diplome „verpleger A“, „verpleegster A“, „verpleegkundige
A“,
— das Diplom „verpleegkundige MBOV“ (Middelbare Beroepso-
pleiding Verpleegkundige),
— das Diplom „verpleegkundige HBOV“ (Hogere Beroepsoplei-
ding Verpleegkundige),
ausgestellt von einer der von der öffentlichen Verwaltung ernannten
Prüfungskommissionen;
i)im Vereinigten Königreich:
„StatementofRegistrationasaRegisteredGeneralNurse“ in Teil I
des Registers, das vom „United Kingdom Central Council for
Nursing, Midwifery and Health Visiting“ geführt wird;
j)in Griechenland:
—„Το δίπλωµα Αδελφής Νοσοκόµας της Ανωτέρας Σχολής
Αδελφών Νοσοκόµων “ (Krankenschwester-/Krankenpflegerdi-
plom für allgemeine Pflege der Höheren Fachschule für1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 5
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
Krankenschwestern/Krankenpfleger, die für die allgemeine
Pflege verantwortlich sind), bescheinigt vom Ministerium fürSoziale Dienste oder vom Ministerium für Gesundheit, Vorsorge
und soziale Sicherheit, oder
—„Το πτυχίο Νοσοκόµου του Τµήµατος Αδελφών Νοσο-
κόµων των Παραιατρικών Σχολών των Κέντρων ΑνωτέραΤεχνικής και Επαγγελµατικής Εκπαίδευσης “ (Kranken-
schwestern-/Krankenpflegerabschluß der Krankenpflegeabteilung
der paramedizinischen Schulen der Einrichtungen für fachtheore-tische und berufspraktische Ausbildung), ausgestellt vomMinisterium für Bildung und Kultusfragen, oder
—«Το πτυχίο νοσηλευτή ή νοσηλεύτριας των Τεχνολογικών
Εκπαιδευτικών Ιδρυµάτων »(Τ.Ε.Ι.) (Krankenschwestern-/
Krankenpflegerabschluß der Anstalten für fachtheoretischenUnterricht) des Ministeriums für Bildung und Kultusfragen, oder
—„ΤοπτυχίοτηςΑνωτάτηςΝοσηλευτικήςτηςΣχολήςΕπαγ-
γελµάτων Υγείας, Τµήµα Νοσηλευτικής τουΠανεπτιστηµίου Αθηνών “ (Krankenschwestern-/Krankenpfle-
gerabschluß der Fakultät für Gesundheitswissenschaften,Abteilung Krankenpflege der Universität Athen);
k)in Spanien:
„Título de Diplomado en Enfermería“ (Universitätsdiplom für Kran-
kenpflege), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und
Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;
l)in Portugal:
„Diploma do curso de enfermagem geral“ (allgemeines Kranken-
pflegediplom), ausgestellt von staatlich anerkannten Schulen undregistriert von der zuständigen Behörde.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
►M21.◄Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwesterund des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
sind, an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwen-
dung der Richtlinie 77/453/EWG ausgestellt worden sind, auch wennsie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1der Richtlinie 77/453/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigungdarüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörigewährend der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung
mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden
Tätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die fürdie allgemeine Pflege verantwortlich sind, gewidmet hat.
Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die
Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege desPatienten erstreckt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und desKrankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an,auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführtenBezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von den
zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-
fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für dieallgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen,die den in Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 77/453/1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 6
▼A2
▼B
▼M2
▼M2
EWG entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt
hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-nachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3
der vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken-
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet derehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde unddie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitglied-
staaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen alsausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten der Kranken-
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflegeverantwortlich sind, im gesamten Gebiet Deutschlands unter dengleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise,
die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden
und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Kran-
kenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in
Deutschland gewidmet haben. Diese Tätigkeiten müssen sich aufdie volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausfüh-rung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-
setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist — und gege-benenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates
berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeich-
nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, diebzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführtwerden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaatfestgelegten Form verwendet.1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 7
▼M3
▼B
▼B
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRDURCH DIE KRANKENSCHWESTER UND DEN KRANKEN-PFLEGER, DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE
VERANTWORTLICH SIND
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-keit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes einge-treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
den Herkunftstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaatüber die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigenVerhaltens oder wegen der Verurteilung auf Grund strafbarer Hand-lungen, so übermittelt der Heimat- und Herkunftsstaat demAufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betref-
fenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder
Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung desBerufes im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
Herkunftstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Untersuchung,die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 8
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der ihnen gemäß Absatz 1
übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaatgeforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,
so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-
oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-
fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß andieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 10a
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgtdieser Staat dafür, daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, diedie Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nichtbenutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung
steht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 11
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 9
▼B
▼M1
▼B
▼B
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-
narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit diein ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung
finden können, eine vorübergehende automatische Eintragung oder
eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in ein Register vorsehen,sofern dadurch die Dienstleistung weder verzögert noch erschwertwird und keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer
damit verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen
Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-
mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben
verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder
endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oderendgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialenSicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln
muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstlei-stung.1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 10
▼M1
▼B
▼B
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedin-
gungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-chende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-
dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in
Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten,die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,
daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-
nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungender Richtlinie 77/453/EWG erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzüglich die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 11
▼M1
▼B
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft
die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter fürdas öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG(
1) geändert durch den Beschluß 77/455/EWG(2), eingesetzt
worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0452 — DE — 12.12.1990 — 005.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.