1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/89 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1989
zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang
mit der öffentlichen Lagerung von Agrarerzeugnissen dienen
(ABl. L 162 vom 13.6.1989, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 269/91 der Kommission vom 1. Februar 1991 L 28 22 2.2.1991
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/89 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 1989
zur Definition der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sach-
maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung
von Agrarerzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2.
August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung derInterventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(
1), zuletzt geändert
durchdie Verordnung (EWG) Nr. 787/89(2), insbesondere auf Artikel
6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sieht vor, daß die Sach-
maßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung und gegebenenfallsdie Verarbeitung von Interventionserzeugnissen mit Hilfe von für dieGemeinschaft einheitlichen Pauschbeträgen finanziert werden.
Die den Sachmaßnahmen zugrunde liegenden Arbeitsvorgänge wurden
kürzlichüberprüft. Es h at sichals notwendig erwiesen, diese zu defi-nieren, damit sie vollständig bei der Berechnung der Pauschbeträgeerfaßt werden können.
Angesichts der Unterschiede, welche die für die Sachmaßnahmen fest-
gestellten echten Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten immer nochaufweisen, muß eine neue Gewichtungsregel für diese Kosten festgelegtwerden, die gleichzeitig die höchsten Einzelkosten ausschließt und die
einen Anreiz zu einer wirtschaftlicheren Verwaltung gibt.
Die Berechnungsmethode für die Pauschbeträge muß deshalb dieser
neuen Gewichtung angepaßt werden.
Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten
Pauschbeträge werden auf der Grundlage des gewichteten Mittels derwährend einer Referenzperiode in mindestens vier Mitgliedstaaten fest-gestellten wirklichen Kosten für die im Anhang genanntenSachmaßnahmen ermittelt.
Der vor dieser Festsetzung liegende Jahreszeitraum stellt die Referenz-
periode dar.
Artikel 1a
Die Pauschbeträge werden mit dem am ersten Tag des Rechnungsjahres
der Abteilung Garantie des EAGFL und für die Ausgaben der öffentli-chen Lagerhaltung gültigen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs inLandeswährung umgerechnet.
Für das Rechnungsjahr 1991 ist jedoch der am 17. Dezember 1990
gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1.▼M1
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Artikel 2
Das gewichtete Mittel der wirklichen Kosten bezieht sich auf die vier
Mitgliedstaaten, welche die niedrigsten wirklichen Kosten für eine
gegebene Sachmaßnahme aufweisen, sofern die dort gelagerten
Mengen mindestens 33 % der Gesamtlagermenge des entsprechendenErzeugnisses ausmachen. Ist dies nicht der Fall, so werden die wirkli-chen Kosten weiterer Mitgliedstaaten in die Gewichtung einbezogen,bis der Satz von 33 % erreicht ist.
Die wirklichen Kosten werden mit den Mengen gewichtet, die in den
ausgewählten Mitgliedstaaten gelagert sind.
Wird für ein gegebenes Erzeugnis nur von einem oder von zwei
Mitgliedstaaten die öffentliche Lagerhaltung durchgeführt, so werden
die Pauschbeträge für dieses Erzeugnis anhand der festgestellten wirk-lichen Kosten ermittelt. Allerdings können hierbei auch kommerzielleTarife für die Lagerung der gleichen Erzeugnisse in den gleichenMitgliedstaaten mit einbezogen werden.
Artikel 3
Jede Interventionsstelle übermittelt der Kommission die für die öffent-
liche Lagerhaltung benutzten Vertragsmuster sowie die Vorschriften für
die Übernahme, Lagerung, Auslagerung und Kontrolle.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 3
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ANHANG
VERZEICHNIS DER SACHMASSNAHMEN, AUF DIE SICH DIE IN
ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/78 GENANNTEN
PAUSCHBETRÄGE BEZIEHEN
SEKTOR GETREIDE
I.Pauschbetrag für die Einlagerung:
a) Veränderung des Getreidebestands durchBeförderung bis zur Einlage-
rungsstelle (Silo oder Lagerkammer) — Erste Umlagerung;
b) Wiegen;
c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung.
II.Pauschbetrag für die Lagerhaltung:
a) Vertraglichfestgelegte Lagerraummiete;
b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
e) gegebenenfalls Belüftung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksich-
tigt).
III.Pauschbetrag für die Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.
IV.Zusätzlicher Pauschbetrag für die Lagerhaltung:
a) Trocknung.
V.Zusätzlicher Pauschbetrag für die Auslagerung:
a) Denaturierungs- oder Färbungserzeugnisse;
b) Behandlung oder Arbeitskosten.
SEKTOR ÖLSAATEN
(Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne)
I.Pauschbetrag für die Einlagerung:
a) Veränderung des Ölsaatenbestands durchBeförderung bis zur Einlage-
rungsstelle (Silo oder Lagerkammer) — Erste Umlagerung;
b) Wiegen;
c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung.
II.Pauschbetrag für die Lagerhaltung:
a) Vertraglichfestgelegte Lagerraummiete;
b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
III.Pauschbetrag für die Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.
IV.Zusätzlicher Pauschbetrag für die Lagerhaltung:
a) Trocknung.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 4
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SEKTOR ZUCKER
I.Pauschbetrag für die Einlagerung:
a) Veränderung des Zuckerbestands durchBeförderung bis zur Einlage-
rungsstelle (Silo oder Lagerkammer) — Erste Umlagerung;
b) Wiegen;
c) Probenahme, Analyse, Qualitätsfeststellung;
d) Abfüllung in Säcke (gegebenenfalls).
II.Zusätzlicher Pauschbetrag für die Abfüllung:
a) Verpackung.
III.Zusätzlicher Pauschbetrag für die Beförderung:
a) Frachtkosten je Entfernungsklasse.
IV.Pauschbetrag für die Lagerhaltung:
a) Vertraglichfestgelegte Lagerraummiete;
b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
c) Schädlingsbekämpfung (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt).
V.Pauschbetrag für die Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Probenahme, Analyse (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Auslagerung und Verladung auf erstes Beförderungsmittel.
SEKTOR RINDFLEISCH
I.Übernahme und Einlagerung (Tierkörperviertel und - hälften):
a) Beförderung bis zur Kühlkammer;
b) Feststellung der Qualität;
c) Wiegen;
d) Einfrieren und Beförderung zur Lagerkammer;
e) Verpackungskosten.
II.Übernahme des Entbeinens und Einlagerung (Fleisch ohne Knochen):
a) Feststellung der Qualität des Fleisches mit Knochen;
b) Wiegen des Fleisches mit Knochen;
c) Aufbereitung;
d) vertraglichfestgelegte Kosten des Entbeinens:
— Erstkühlung,
— Beförderung vom Interventionsort zum Zerlegungsbetrieb (außer
wenn der Verkäufer das Fleischzum Zerlegungsbetrieb liefert),
— Entbeinen, Zuschneiden, Wiegen, Verpacken und Schockfrosten,
— vorläufige Lagerung der Teilstücke,
— Beladen, Beförderung und Übernahme im Kühlhaus des Interventi-
onsorts,
— Kosten des Verpackungsmaterials: Polyäthylen-Säcke, Kartons,
— Wert der Knochen, Fettstücke und anderer Abschnitte, die in den
Zerlegungsbetrieben zurückgelassen werden (von den Kosten abzu-
ziehende Einnahmen).
III.Lagerhaltung:
a) Raummiete oder Vertragspreis;
b) Versicherungskosten (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
c) Temperaturkontrolle (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt);
d) Jahresinventar (wenn nicht unter Buchstabe a) berücksichtigt).1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 5
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IV.Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Qualitätsfeststellung (wenn zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Beförderung vom Kühllager bis zur Rampe des Lagerhauses.
SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: BUTTER
I.Übernahme und Einlagerung:
a) Nach der Anfuhr — Umschlag der Butter vom Transportmittel zur Lage-
rzelle;
b) Wiegen und Identifizieren der Packstücke;
c) Probenahme/Qualitätskontrolle;
d) Kühlhauseinlagerung und Einfrieren;
e) zweite Probenahme/Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelagerzeit.
II.Lagerhaltung:
a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
III.Auslagerung:
a) Wiegen und Identifizieren der Packstücke;
b) Beförderung der Butter vom Kühlhaus zur Laderampe, wenn die Abfuhr
per Container erfolgt, bzw. zur Laderampe einschließlich Verladung,
wenn die Abfuhr per Lastwagen oder per Eisenbahnwagen erfolgt.
IV.Etikettierung/besondere Kennzeichnung:
Verbindlich, entsprechend einer EWG-Verordnung zur Absatzregelung.
FETTSEKTOR: OLIVENÖL
I.Übernahme und Einlagerung:
a) Nachder Anfuh r — Beförderung des Olivenöls vom Transportmittel
zum Lagerbehälter einschließlich Einfüllung (es sei denn, die Beförde-
rung des Öls ist im Ankaufspreis nicht inbegriffen);
b) Feststellung bzw. Kontrolle der Menge;
c) Probenahme/Qualitätskontrolle.
II.Lagerhaltung:
a) Mietpreis der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
e) maximal (drei) Umfüllungen bzw. Abstiche innerhalb der ersten sechs
Lagermonate (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
III.Auslagerung:
a) Mengenkontrolle;
b) Probenahme/Qualitätsprüfung (falls zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Verladen auf das Transportmittel des Käufers oder in einen zum Lage-
reingang gelieferten Behälter.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 6
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IV.Jährliche Analyse:
Gemäß den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3166/84(1) und (EWG)
Nr. 3472/85(2); Probenahme und Analyse des eingelagerten Speiseolivenöls
zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres.
SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: MAGERMILCHPULVER
I.Übernahme und Einlagerung:
a) Nach der Anfuhr — Umschlag des Magermilchpulvers vom Transport-
mittel zum Lagerraum;
b) Wiegen;
c) Probenahme/Qualitätskontrolle;
d) Kontrolle der Kennzeichnung und der Verpackung.
II.Lagerhaltung:
a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
III.Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Probenahme/Warenkontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe und Verladen
(ausschließlich Befestigung der Ware) auf das Transportmittel, sofern
es sich um einen Lastwagen oder einen Eisenbahnwagen handelt;
Beförderung des Magermilchpulvers zur Laderampe, sofern es sich um
ein anderes Transportmittel, namentlichContainer, h andelt.
IV.Besondere Kennzeichnung:
Die Packsäcke sind besonders zu kennzeichnen, wenn das Magermilch-
pulver im Ausschreibungsverfahren für einen bestimmten Zweck verkauft
wird.
SEKTOR MILCHERZEUGNISSE: KÄSE
I.Übernahme und Einlagerung:
a) Nach der Anfuhr — Umschlag der Ware vom Transportmittel zum
Lagerraum;
b) Wiegen und Kontrolle der Kennzeichnung;
c) Probenahme/Qualitätskontrolle;
d) zweite Probenahme und Qualitätskontrolle nach Ablauf der Probelager-
zeit.
II.Lagerhaltung:
a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
III.Auslagerung:
a) Wiegen;
b) Qualitätskontrolle (falls zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Beförderung der Ware vom Lagerraum zum Transportmittel.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 297 vom 15. 11. 1984, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5.
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TABAKSEKTOR
I.Übernahme und Einlagerung (Tabakballen):
a) Innerbetriebliche Beförderung;
b) Wiegen;
c) Qualitätskontrolle und Einstufung.
II.Übernahme und Bearbeitung (Tabakblätter):
a) Wiegen;
b) Qualitätskontrolle;
c) Zwischenlagerung;
d) Vertragskosten für die erste Bearbeitung einschließlich:
— Beförderungskosten vom Übernahmeort (Zwischenlager) zum Bear-
beitungsort,
— Gesamtkosten der ersten Bearbeitung und Verpackung,— Beförderungskosten vom Bearbeitungsort zum Endlager.
III.Lagerhaltung (Tabakballen):
a) Miete der Räumlichkeiten bzw. vertraglicher Mietpreis;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Feuchtigkeitskontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
e) Schädlingsbekämpfung (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
IV.Auslagerung (Tabakballen):
a) Wiegen;
b) Probenahme vor dem Verkauf (falls zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Beförderung des Tabaks vom Lagerraum zum Transportmittel.
V.Zusätzlicher Pauschbetrag für orientalischen Tabak (sofern nicht in
Ziffer III Buchstabe a) inbegriffen):
a) Im Fall Tabakballenumdrehung;
b) endgültiges Nähen vor Auslagerung (sofern nicht in Ziffer IV Buchstabe
a) inbegriffen).
ALKOHOLSEKTOR
I.Übernahme und Einlagerung:
a) Mengenfeststellung;
b) Probenahme/Qualitätskontrolle;
c) Einfüllung in Lagerbehälter (es sei denn, die Beförderung des Alkohols
ist im Ankaufspreis nicht inbegriffen).
II.Lagerhaltung:
a) Vertraglicher Mietpreis bzw. Miete der Lagerbehälter;
b) Versicherungskosten (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
c) Temperaturkontrolle (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen);
d) jährliche Bestandsaufnahme (sofern nicht in Buchstabe a) inbegriffen).
III.Auslagerung:
a) Mengenkontrolle;
b) Probenahme/Qualitätsanalyse (falls zu Lasten der Interventionsstelle);
c) Verladen auf das Transportmittel bzw. den Transportbehälter des
Käufers.1989R1643 — DE — 05.02.1991 — 001.001 — 8