1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/608/EG der Kommission vom 10. September 1999 L 242 20 14.9.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen
und an dessen Einfuhr
(90/429/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 64/432/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 89/360/EWG(5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(7),
enthält ferner Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern.
Mit den genannten Vorschriften wurde beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr ausDrittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast
vollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen besteht
jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die
Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-chen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und dessen Einfuhrin die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß
dieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationenentnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, derenGesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften
entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-
rung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen,und daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einerGesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltungdieser Garantien sichergestellt ist.
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-lungen gerechtfertigt, nach denen die Mitgliedstaaten einenzusätzlichen Schutz gegen bestimmte Krankheiten vorschreibenkönnen.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 11.
(3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 6.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unabhängig von dem Bestehen
dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur
dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, diebestimmte Normen einhalten und amtlich kontrolliert werden.Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufge-führten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt
werden. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen müssen ferner
Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden können.
Die Regelungen der Kontrollverfahren nach der Richtlinie 89/662/
EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinär-rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblickauf den gemeinsamen Binnenmarkt(
1) sollten auch für die vorliegende
Richtlinie Anwendung finden.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung imGebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
bei Auftreten ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat
oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der Gefahrensolcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutz-maßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlich-
keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zutreffensind.
Der Erlaß bestimmter Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie
sollte der Kommission übertragen werden. Dazuist ein Verfahrenvorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinäraus-
schuß ermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-tlinie anwenden müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen vonSchweinen sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG,72/462/EWG, 88/407/EWG(
2) und 90/425/EWG(3).
Darüber hinaus gilt folgende Begriffsbestimmung für „Samen“: das von
einem Hausschwein stammende unveränderte, aufbereitete oderverdünnte Ejakulat.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
(3) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
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KAPITEL II
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß zum Handel nur Samen
bestimmt ist, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungs-
station entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemein-
schaftlichen Handel zugelassen worden ist.
b) Er muß Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszu-
stand dem Anhang B entspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt und befördert worden sein.
Artikel 4
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 können diejenigen Mitgliedstaaten,
in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich nichtgegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Tiere befinden, die einen nega-tiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test aufdie Aujeszky-Krankheit gemäß dieser Richtlinie zeigen,
— das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht dens-
elben Status haben, in ihr Hoheitsgebiet verweigern,
— die Zulassung von Samen in Besamungsstationen von mit GI-
Deletionsimpfstoff geimpften Ebern nicht verweigern, sofern
— ausschließlich Eber geimpft wurden, die in bezug auf den Virus
der Aujeszky-Krankheit seronegativ waren;
— die frühestens drei Wochen nach der Impfung vorgenommenen
serologischen Untersuchungen an diesen Ebern nicht ergeben,daß vom Virus der Krankheit induzierte Antikörper vorhanden
sind.
In diesem Fall kann eine Probe von zum Handel bestimmtem
Samen von jeder Tagesentnahme einem Virusnachweistest ineinem zugelassenen Laboratorium des Bestimmungsmitglied-staats unterzogen werden.
Der vorstehende Absatz findet nur Anwendung, wenn die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 spätestenszum 1. Juli 1991 unter Berücksichtigung der Stellungnahmedes Wissenschaftlichen Veterinärausschusses insbesonderebezüglich der Häufigkeit der in den Besamungsstationen durch-
zuführenden Tests, der Virusisolationstests und der Wirksamkeit
und Sicherheit des GI-Deletionsimpfstoffs die Nachweise überdie für diese Untersuchungen anzuwendenden Tests erstellt hat.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden,
Absatz 1 für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten
zulassen, sofern sich in sämtlichen Besamu ngsstationen dieses Teilsdes Hoheitsgebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativenBefund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf dieAujeszky-Krankheit zeigen.
(3) Der Rat überprüft diesen Artikel anhand eines gegebenenfalls
mit Vorschlägen versehenen Berichts der Kommission vor dem 31.Dezember 1992.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Besamungs-
station befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3Buchstabe a) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des
Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage
ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht. Letzterer schlägt die1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 4
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Aberkennung der Zulassung vor, wenn eine oder mehrere der Bestim-
mungen nicht mehr eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste
verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und
die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitglied-staaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls überdie Aberkennung der Zulassung.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
von einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaatsausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster inAnhang D begleitet ist.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaats
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatsausgestellt sein;
b) im Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, außer den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/
EWG vorgesehenen Maßnahmen die zur Aufklärung solcher Fälle
notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Absonderung, soferndadurch die Verwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigtwird, treffen.
KAPITEL III
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 7
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 zuerstellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demVerfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderemfolgendes zuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen
exotischer Tierseuchen zu beachten ist, einerseits und die Tierseu-
chenlage im Umfeld dieses Landes, soweit sie eine Gefahr für dieGesundheit der Gesamtheit des Tierbestands der Mitgliedstaatendarstellen kann, andererseits;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Hoheitsgebiet beobachtete Auftreten
ansteckender Tierkrankheiten, die durch Samen übertragen werdenkönnen, insbesondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 5
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f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besa-
mungsstationen erstelllt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können. Diese Listekann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in
einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommenwerden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der
Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärzt-
lichen Dienste und die Kontrollen, denen die Beamungsstationenunterworfen sind, zu berücksichtigen.
(3) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1
aufgenommen werden, wenn sie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird.
Artikel 9
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens drei Monaten im Hoheitsgebiet eines Dritt-landes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 7 Absatz 1
erstellten Liste aufgeführt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 und des Absatzes 1 des
vorliegenden Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samenaus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der
Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesemLand festgelegt worden sind.
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand des Bestands in der Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) der Gesundheitszustand des Spendertiers und die Untersuchungsan-
forderungen;
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
gelten die in Kapitel II und den entsprechenden Anhängen aufgeführtenNormen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 18kann von Fall zuFall beschlossen werden, von diesen Bestimmu ngen
abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entspre-
chender, mindestens gleichwertiger tierseuchenrechtlicher Garantienliefert.
(4) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 6
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandesausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle nach Artikel 11 vorgen-ommen wird;
b) im Original den Samen bis zuseinem Bestimmu ngsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem
Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung
beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigungzum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unter-zogen wird, und verbieten die Einfuhr des Samens in die Gemeinschaft,wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß
— der Samen nicht aus dem Hoheitsgebiet eines in der Liste nach
Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
— der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1
aufgeführten Besamungsstation stammt;
— der Samen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes stammt, aus
dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
— die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den
Bedingungen des Artikels 10 und den dazu erlassenen Durchführ-
ungsbestimmungen entspricht.
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in
das Zollgebiet der Gemeinschaft zueinem Zollgu tversandverfahren mitBestimmungsort außerhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden.
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das
Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtetwird.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziertoder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigenMaßnahmen, einschließlich der Absonderung, sofern dadurch dieVerwendungsfähigkeit des Samens nicht beeinträchtigt wird, treffen.
(3) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der in den Absätzen 1
und 2 genannten Gründe verboten wurde und das Ausfuhrdrittland die
Rückbeförderung nicht binnen 30 Tagen im Fall von gefrorenem
Samen oder unmittelbar im Fall von Frischsamen genehmigt, kann diezuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats dieVernichtung des Samens anordnen.
Artikel 12
Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem
Mitgliedstaat aufgrund der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1 zuge-
lassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats die Originalbescheinigung oder eine beglaubigteKopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die Originalbescheini-gung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behördetragen, die für die Kontrolle nach Artikel 11 verantwortlich ist.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 7
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Artikel 13
Wird die Vernichtung nach Artikel 11 Absatz 3 beschlossen, so gehen
die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keineEntschädigung.
KAPITEL IV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 14
Die in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Regelungen finden
insbesondere für die Kontrollen im Ursprungsland sowie für die Durch-führung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmendenKontrollen und die daraufhin zu treffenden Maßnahmen Anwendung.
Artikel 15
(1) Auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr finden die in
Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Schutzmaß-nahmen Anwendung.
(2) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und dieGesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann,oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt,verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr
über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Hoheits-
gebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
Die von den Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter
Angabe der Gründe mitzuteilen.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen — insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung
mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten — geändert werden
müssen oder daß sie aufzuheben sind.
Tritt die in Unterabsatz 1 beschriebene Lage ein und erscheint es
notwendig, daß auch andere Mitgliedstaaten die gemäß Unterabsatz 1getroffenen und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 3 geänderten
Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18
geeignete Maßnahmen zubeschließen.
Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem
Verfahren des Artikels 18 zugelassen.
Artikel 16
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
und der Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet
den betreffenden Mitgliedstaat bzw. das betreffende Entnahmeland über
das Ergebnis der Kontrollen.
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahme nicht, so kann die
Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 5 anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 8
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der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem
Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Anhänge dieser Richtlinie weren zur Anpassung an die technische
Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den durch den Beschluß 68/361/
EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend
„Ausschuß“ genannt).
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofortan, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet
sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼A1
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▼A1
▼B
▼B
Rat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofortan, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 31.
Dezember 1991 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitetworden ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf Sameneinfuhren aus
Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich
aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kennntnis.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 10
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ANHANG A
KAPITEL I
Zulassungsbedingungen für Besamungsstationen
Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie stehen unter ständiger Überwachung eines Stationstierarztes.
2. Sie verfügen zumindest über folgende Anlagen:
a) Stallungen, einschließlich Anlagen zum Isolieren von Tieren, bei denen
die Tests gemäß Anhang B Kapitel II positiv ausgefallen sind oder die
klinische Krankheitsanzeichen aufweisen;
b) Anlagen für die Spermagewinnung, einschließlich eines separaten Raums
für das Reinigen und Desinfizieren bzw. Sterilisieren der Gerätschaften;
c) ein Labor zur Spermaaufbereitung, das nicht unbedingt auf dem gleichen
Gelände liegen muß;
d) ein Depot zur Spermalagerung, das nicht unbedingt auf dem gleichen
Gelände liegen muß.
3. Sie sind so gebaut oder abgeschirmt, daß jeglicher Kontakt zu Tieren außer-
halb der Station ausgeschlossen ist.
4. Sie sind so gebaut, daß die Stallungen und Anlagen zur Spermagewinnung, -
aufbereitung und -lagerung leicht gereinigt und desinfiziert werden können.
5. Sie sind so konzipiert, daß die Stallungen räumlich vom Spermaaufberei-
tungsraum getrennt und beide wiederum vom Spermadepot getrennt sind.
KAPITEL II
Vorschriften für die Überwachung von Besamungsstationen
Die Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie werden dahin gehend überwacht, daß nur Tiere der Spenderart eingestellt
sind.
2. Sie werden dahin gehend überwacht, daß Rasse, Geburtsdatum und Kennzei-
chen aller in der Station befindlichen Schweine sowie alle
Gesundheitskontrollen und Impfungen und alle einschlägigen Angaben über
Gesundheitszustand/Krankheitsgeschichte in einem Register, einer Kartei
oder einer Computerdatei erfaßt sind.
3. Sie werden regelmäßig, zumindest jedoch zweimal jährlich, von einem amtli-
chen Tierarzt auf Einhaltung der Zulassungsbedingungen und
Überwachungsvorschriften kontrolliert.
4. Sie werden dahin gehend überwacht, daß der Zutritt Unbefugter verhindert
wird und daß zugelassene Besucher verpflichtet werden, den Anweisungen
des Stationstierarztes zufolgen.
5. Sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das mit den Desinfektions-
methoden und Hygienevorschriften zur Verhütung von
Krankheitsverschleppungen vertraut ist.
6. Sie werden dahin gehend überwacht, daß
a) nur in einer zugelassenen Besamungsstation gewonnenes Sperma in zuge-
lassenen Besamungsstationen aufbereitet und gelagert wird, ohne dabei
mit anderen Spermachargen in Berührung zu kommen;
b) das nur Sperma in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter
hygienisch einwandfreien Bedingungen gewonnen, aufbereitet und gela-
gert wird;
c) alle während der Spermagewinnung oder -aufbereitung mit dem Sperma
selbst oder mit dem Spendertier in Berührung kommende Geräte vor jeder
Verwendung angemessen desinfiziert bzw. sterilisiert werden;
d) alle bei der Spermaaufbereitung verwendeten Stoffe tierischen Ursprungs
— einschließlich Zusatzstoffe und Verdünnungsmittel — aus tiergesund-
heitlich unbedenklicher Quelle stammen oder vor ihrer Verwendung so
behandelt werden, daß jegliches Risiko einer gesundheitlichen Gefähr-
dung ausgeschlossen ist;
e) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Spermapor-
tionen vor dem Abfüllen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert
werden;
f) das verwendete Kältemittel zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen
Ursprungs verwendet wurde;1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 11
▼M1
g) jedes gewonnene Ejakulat — in Einzeldosen aufgeteilt oder nicht — deut-
lich so gekennzeichnet ist, daß das Gewinnungsdatum, die Rasse und die
Identität des Spendertieres sowie — ggf. codiert — der Name und die
Zulassungsnummer der Besamungsstation, denen der Name des
Herkunftslandes vorangestellt ist, leicht festgestellt werden können; Art
und Form dieser Kennzeichnung werden nach dem Verfahren des Artikels
19 festgelegt.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 12
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ANHANG B
KAPITEL I
Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in zugelassene Besamungssta-
tionen
1. Alle in eine Besamungsstation aufgenommenen Tiere müssen folgende
Anforderungen erfüllen:
a) Sie wurden für mindestens 30 Tage in einer eigens zu diesem Zweck von
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen
Station, in der sich nur Tiere ein und desselben Gesundheitsstatus
befinden dürfen, quarantänisiert.
b) Sie wurden vor ihrer Einstellung in die Quarantänestation gemäß Buch-
stabe a) aus Beständen oder Betrieben selektiert,
— die gemäß Artikel 3.5.2.1 des Internationalen Tiergesundheitscodex
frei von Brucellose sind,
— in denen in den letzten 12 Monaten keine gegen Maul- und Klauen-
seuche geimpften Tiere gehalten wurden,
— in denen in den letzten 12 Monaten keine klinischen, serologischen
oder virologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit (AK) festge-
stellt wurden und
— die nicht in einem wegen Auftretens einer Hausschweinekrankheit
gemeinschaftsrechtlich ausgewiesenen Sperrgebiet liegen,
und sie sind zu keinem Zeitpunkt in Beständen mit niedrigerem Gesund-
heitsstatus gehalten worden.
c) Sie wurden in den 30 Tagen vor ihrer Quarantänisierung gemäß Buch-
stabe a) entsprechend den Normen der einschlägigen Richtlinien mit
Negativbefund folgenden Tests unterzogen:
— einem Komplementbindungstest auf Brucellose oder einem gepuf-
ferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzig
zulässige Test sein wird),
— einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test unter Verwen-
dung aller AK-Virus-Antigene im Fall ungeimpfter Tiere
— oder einem ELISA-Test auf AK-G1-Antigene im Fall von Tieren, die
mit einem G1-Deletationsimpfstoff geimpft worden sind,
— einem ELISA-Test oder einem Serumneutralisationstest auf klassische
Schweinepest (KSP).
Bei positiven Brucellosebefunden werden Tiere mit Negativbefund, die
demselben Betrieb angehören, in die Quarantänestation aufgenommen,
sobald der Status der Brucellosefreiheit der Herkunftsbestände oder -
betriebe der Reagenten bestätigt wird.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, daß die in diesem Abschnitt
vorgesehenen Tests in der Quarantänestation durchgeführt werden, sofern
die Testergebnisse vor Beginn der 30tägigen Quarantäne gemäß Buch-
stabe a) vorliegen.
d) Sie wurden in den letzten 15 Tagen der mindestens 30tägigen Quarantäne
gemäß Buchstabe a) mit Negativbefund folgenden Tests unterzogen:
— einem Komplementbindungstest auf Brucellose oder einem gepuf-
ferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzig
zulässige Test sein wird),
— einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test unter Verwen-
dung aller AK-Virus-Antigene im Fall ungeimpfter Tiere oder einem
ELISA-Test auf AK-G1-Antigene im Fall von Tieren, die mit einem
G1-Deletationsimpfstoff geimpft worden sind.
Unbeschadet der bei Feststellung der Maul- und Klauenseuche oder einer
anderen Krankheit der Liste A geltenden Regelung sind Tiere, bei denen
die vorgenannten Tests positiv ausfallen, unverzüglich aus der Quarantä-
nestation zu entfernen. Im Fall der Gruppenquarantäne trifft die
zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daß alle verbleibenden Tiere einen zufriedenstellenden Gesundheitsstatus
aufweisen, bevor sie entsprechend den Bestimmungen dieses Anhangs in
die Besamungsstation aufgenommen werden.
Bei positiven Brucellosebefunden findet jedoch das folgende Protokoll
Anwendung:
i) Die Positivseren werden einem Serumagglutinationstest sowie demje-
nigen der unter dem vorstehenden ersten Gedankenstrich genannten
Test unterzogen, der nicht durchgeführt wurde.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 13
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ii) Die Herkunftsbetriebe der Reagenten werden epidemiologisch unter-
sucht.
iii) Die Reagenten werden anhand von Proben, die frühestens 7 Tage
nach der ersten Entnahme gezogen werden, einer zweiten Testreihe
(gepufferter Brucella-Antigentest, Serumagglutination, Komplement-
bindungstest) unterzogen.
Der Brucelloseverdacht wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
epidemiologischen Untersuchung der Herkunftsbetriebe und des
Vergleichs der Ergebnisse der beiden Testreihen bestätigt oder entkräftet.
Gilt der Brucelloseverdacht als entkräftet, so können alle Tiere mit Nega-
tivbefund im ersten Brucellosetest in die Station eingestellt werden. Tiere,
bei denen für einen Test ein Positivbefund vorliegt, können aufgenommen
werden, wenn sie bei zwei Testreihen (gepufferter Brucella-Antigentest,
Serumagglutination, Komplementbindungstest), die im Abstand von
mindestens 7 Tagen durchgeführt werden, negativ reagieren.
2. Alle Tests müssen in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen
Labor durchgeführt werden.
3. Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in
die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Zu- und Abgänge von
Tieren sind zuregistrieren.
4. Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei
klinische Krankheitsanzeichen aufweisen. Unbeschadet der Bestimmungen
gemäß Nummer 5 müssen alle Tiere direkt aus einer Quarantänestation
gemäß Nummer 1 Buchstabe a) stammen, die laut amtlicher Feststellung am
Tag der Versendung der Tiere folgende Anforderungen erfüllt:
a) Sie liegt nicht in einem wegen Auftretens einer Schweinekrankheit bei
Hausschweinen gemeinschaftsrechtlich ausgewiesenen Sperrgebiet.
b) Es sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder
serologischen Anzeichen der Aujezsky-Krankheit festgestellt worden.
5. Sofern die Anforderungen gemäß Nummer 4 erfüllt sind und die Routinetests
gemäß Kapitel II in den vergangenen 12 Monaten durchgeführt wurden,
können Tiere ohne Quarantänisierung oder ungetestet von einer zugelassenen
Besamungsstation in eine andere zugelassene Besamungsstation mit gleichem
Gesundheitsstatus umgesetzt werden, sofern die Versendung auf direktem
Wege erfolgt. Die betreffenden Tiere dürfen weder direkt noch indirekt mit
Klauentieren eines niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung kommen,
und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung desinfiziert worden
sein.
6. Tiere im innergemeinschaftlichen Handel werden von einer nach Muster 2
gemäß Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG ausgestellten Gesundheitsbe-
scheinigung begleitet, wobei in Abschnitt C Nummer 4 die Desinfektion des
Transportmittels im Rahmen einer der folgenden zusätzlichen Garantien — je
nach Status der Tiere — zu bescheinigen ist:
— Die Tiere kommen direkt aus einer Besamungsstation, die die Anforde-
rungen der Richtlinie 90/429/EWG erfüllt.
— Die Tiere kommen direkt aus einer Quarantänestation und erfüllen die in
Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG festgelegten Bedin-
gungen für die Aufnahme in Besamungsstationen.
— Die Tiere kommen direkt aus Betrieben, in denen sie entsprechend dem
Präquarantänisierungsprotokoll untersucht wurden, und erfüllen die in
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstaben b) und c) und Nummer 2
der Richtlinie 90/429/EWG festgelegten Bedingungen für die Aufnahme
in Quarantänestationen.
KAPITEL II
Obligatorische Routinetests für Tiere in zugelassenen Besamungsstationen1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation eingestellten Tiere müssen mit
Negativbefund einem der folgenden Tests unterzogen werden:
a) einem Serumneutralisationstest oder einem ELISA-Test unter Verwen-
dung aller AK-Virus-Antigene im Fall ungeimpfter Tiere oder
einem ELISA-Test auf AK-G1-Antigene für den Fall, daß die Tiere mit
einem G1-Deletationsimpfstoff geimpft wurden;
b) in bezug auf Brucellose: einem Komplementbindungstest oder einem
gepufferten Brucella-Antigentest (der ab 1. Januar 2001 der einzige
zulässige Test sein wird);
c) einem ELISA-Test oder einem Serumneutralisationstest auf Antikörper
gegen die klassische Schweinepest.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 14
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Diese Tests werden durchgeführt
entweder an allen Tieren, wenn sie die Station verlassen, jedoch spätestens
12 Monate nach ihrer Einstellung, sofern sie die Station nicht bereits früher
verlassen; die Proben können im Schlachthof entnommen werden,
oder
in Dreimonatsabständen an 25 % der in der Station einstehenden Tiere.In diesem Fall muß der Stationstierarzt insbesondere unter Berücksichtigung
von Altersgruppe und Stallung sicherstellen, daß die Proben für die gesamte
Population der Station repräsentativ sind. Ebenso muß er gewährleisten, daß
alle Tiere während ihres Aufenthalts in der Station wenigstens einmal, jedoch
mindestens alle 12 Monate, wenn sie länger als ein Jahr in der Station
bleiben, getestet werden.
2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen
Labor durchzuführen.
3. Ergeben sich bei den vorgenannten Tests Positivbefunde, so sind die betref-
fenden Tiere zuisolieren, u nd das von diesen Tieren nach dem letzten
negativen Test gewonnene Sperma darf nicht in den innergemeinschaftlichen
Handel gelangen.
Sperma, das von den einzelnen in der Station befindlichen Tieren nach dem
Tag des letzten negativen Tests des betreffenden Tieres gewonnen wurde, ist
generell separat zulagern u nd darf erst in den innergemeinschaftlichen
Handel gelangen, wenn der Gesundheitsstatus der Station wiederhergestellt
ist.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 15
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ANHANG C
Vorschriften für Sperma, das in zugelassenen Besamungsstationen für den
innergemeinschaftlichen Handel gewonnen wurde
1. Das Sperma muß von Tieren stammen, die folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie zeigen am Tag der Spermagewinnung keinerlei klinische Krankheits-
anzeichen.
b) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft.
c) Sie erfüllen die Anforderungen gemäß Anhang B Kapitel I.
d) Sie dürfen nicht zum Natursprung eingesetzt werden.
e) Sie stehen in Besamungsstationen, die nicht in einem Sperrgebiet liegen,
das nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Infektionskrank-
heiten bei Hausschweinen als solches ausgewiesen wurde.
f) Sie werden in Besamungsstationen gehalten, die in den 30 Tagen vor der
Spermagewinnung frei von der Aujezsky-Krankheit waren.
2. Das Sperma nach der Endverdünnung bzw. das Verdünnungsmittel ist mit
einer insbesondere gegen Leptospiren und Mykoplasmen wirksamen Antibio-
tikamischung zu versetzen. Bei gefrorenem Sperma sind die Antibiotika vor
dem Einfrieren zuzugeben.
Diese Mischung muß eine den folgenden Verdünnungen zumindest gleich-
wertige Wirkung gewährleisten:
nicht weniger als: 500 µg Streptomycin je ml Endverdünnung,
500 IE Penicillin je ml Endverdünnung,150µg Linocomycin je ml Endverdünnung,
300µg Spectinomycin je ml Endverdünnung.
Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotikamischung ist das verdünnte Sperma
für mindestens 45 Minuten bei mindestens 15 ºC zu lagern.
3. Sperma für den innergemeinschaftlichen Handel muß folgende Anforde-
rungen erfüllen:
a) Es ist vor dem Versand nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs A
Kapitel I und II zu lagern.
b) Es ist in Behältnissen zum Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, die
vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert oder sterilisiert und vor
ihren Versand aus der zugelassenen Lagereinrichtung verplombt worden
sind.
4. Die Mitgliedstaaten können die Verbringung von Sperma aus Besamungssta-
tionen, die gegen AK geimpfte Eber aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder
einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet
gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-
Krankheit anerkannt ist.1990L0429 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 16
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ANHANG D
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