1985L0073 — DE — 24.06.1988 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Ge-
flügelfleisch
(85/73/EWG)
(ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/409/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 L 194 28 22.7.1988
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
(85/73/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 64/433/EWG(
4), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie
83/90/EWG(5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehrs sein kann, zur Vereinheitlichung derdem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersu-
chungen und Hygienekontrollen vor.
Die Richtlinie 72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie
83/91/EWG(7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behördender Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischemFleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitglied-
staaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländern
durchführen.
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaatenhaben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle vonfrischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischen
Markt bestimmt ist.
Die Richtlinie 71/118/EWG(
8), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie
84/642/EWG(9), sieht für frisches Geflügelfleisch Untersuchungen und
Hygienekontrollen vor.
Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren
erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weise
finanziert werden. Diese Unterschiede können den Wettbewerb
zwischen Erzeugnissen, die zum größten Teil Gegenstand gemeinsamerMarktorganisationen sind, beeinträchtigen.
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser
Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.
Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren
bei der Durchführung und Finanzierung ist es angebracht, der Republik
Griechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren,
damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichenMechanismus der Gebührenerhebung anwenden kann —1985L0073 — DE — 24.06.1988 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1984, S. 4, ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S.
12, und ABl. Nr. C 162 vom 22. 6. 1984, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116, und Stellungnahme vom 17. Januar
1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1, und Stellungnahme vom 12.
Dezember 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(9) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 26.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1986
— bei der Schlachtung von in Absatz 2 genannten Tieren eine Gebühr
erhoben wird, um die Kosten zu decken, die durch die Schlachttier-
und Fleischuntersuchungen und Hygienekontrollen entstehen;
— zur Gewährleistung der in Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG
vorgesehenen Gleichbehandlung und zur Deckung der in der Rich-tlinie 72/462/EWG bezeichneten Kosten eine Gebühr für ausDrittländern eingeführtes Fleisch im Sinne der vorgenannten Rich-tlinien erhoben wird;
— jede direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird.
(2) „Tiere“ im Sinne dieser Richtlinie sind Haustiere der Gattungen
Rinder (einschließlich Büffel), Schweine, Schafe und Ziegen, Einhufersowie Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse.
Artikel 2
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar
1986 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige pauschale Höhe der in
Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter GedankenstrichgenanntenGebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführungdieser Richtlinie und die Ausnahmen fest.
Die Festsetzung der Gebührenhöhe für Fleisch aus Schlachthöfen, die
gemäß der Richtlinie 64/433/EWG nicht zugelassen sind, erfolgt jedocherst anläßlichdes vom Rat vor diesem Zeitpunkt vorzuneh menden
Erlasses von Untersuchungsbestimmungen für dieses Fleisch.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag erheben als in
Absatz 1 vorgesehen, sofern die erhobene Gesamtgebühr je Mitglied-staat die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kosten für die
Kontrollen nachden Artikeln 6, 8 und 9 der Rich tlinie 86/469/EWGauf die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr angerechnet werden.
Artikel 3
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1990 einen Bericht über die
gesammelten Erfahrungen mit etwaigen Änderungsvorschlägen zu den
vorstehenden Artikeln vor.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie
über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0073 — DE — 24.06.1988 — 001.001 — 3
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