1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit
Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/
357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
(ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M2Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. November 2000L 290 27 17.11.2000
►M3Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002L 35 1 11.2.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
RICHTLINIE 92/49/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/
EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gesützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitzin der Gemeinschaft zu erleichtern, in der Gemeinschaft bele-gene Risiken zu decken.
(2)Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freienDienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (
4) hat dadurch inhohem Maße zur Verwirklichun g
des Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme
der Lebensversicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsneh-mern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder derArt des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in demMitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, dieuneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versi-
cherungsmarkt einräumte.
(3)Die Richtlinie 88/357/EWG stellt folglich einen bedeutenden
Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märktezu einem einheitlichen Binnenmarkt dar: dieser Abschnitt muß
durch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damit
es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von ihrer Eigen-schaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risikenermöglicht wird, jedenVersicherer mit Sitz inder Gemein schaftzu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen derNiederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei
ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.
(4)Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche
Normenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung mit
Ausnahme der Lebensversicherung (
5) und mit der Richtlinie 91/
674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28. 9. 1990, S. 28, und
ABl. Nr. C 93 vom 13. 4. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 98, und
ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
(5) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).
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Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse der Versiche-
rungsunternehmen (1) geschaffenwurde.
(5)Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigenund ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigenAnerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zugelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb derganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendungdes Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat
erlaubt.
(6)Folglich hängen künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäft
und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheit-lichenZulassun g ab, die vondenBehördendes Mitgliedstaatserteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz
hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, über- all in
der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oderder Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Der Mitglied-staat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann vonVersicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchtenund schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine
neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich, die
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG in diesem Sinne zuändern.
(7)Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsun-ternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung
ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie
deren Bedekkung durch kongruente Vermögenswerte, ist künftigvon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaatswahrzunehmen.
(8)In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvor-
schriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von
seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunter-nehmen strengere Regelungen erlassen.
(9)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über dienotwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Aus-
übung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der
ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zugewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeuge-maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, umUnregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versi-
cherungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(10)Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen und
beinhaltet den Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten — mitAusnahme der Lebensversicherung — in der ganzen Gemein-schaft und damit die Möglichkeit für jeden zugelassenen
Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG
genannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisserAnstalten, die in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risikendecken, aufgehoben werden.
(11)Es ist notwenidg, die Vorschriften über die Bestandsübertragung
an die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche
Regelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12)Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierungder Vorschriftender Mitgliedstaatenüber techn ische Rückstel-lungen, die die Versicherer zur Sicherstellung derübernommenen Verpflichtungen bilden müssen, bereits vorgen-
ommen; damit kann auch bezüglich dieser Rückstellungen der
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendungkommen.
(13)Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der dietechnischen Rückstellungen bedekkenden Vermögenswerte sowie1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7.
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die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um
die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitglied-staaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung ist die durch
die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur
Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (
1)zur Liberalisierung
des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die imHinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsu-nion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(14)Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungs-unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die dieversicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in
bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da
derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital-verkehrs zu vereinbaren sind.
(15)In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen,durch die unter anderem die Definition des Begriffs „geregelterMarkt“ harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zweckeder vorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmoni-
sierung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition
wird durch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definitionersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, diedurch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunfts-mitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden,
an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(16)Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Rich-
tlinie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden
können, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und
die Möglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finan-zinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestandenwurden.
(17)Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es ange-bracht, den Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrerEigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckendenRisikos keinen besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat
benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit
bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechtseinzuräumen.
(18)Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltendenRechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung desBinnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaatenbelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts fürVersicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem Staatsgebiet
belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende Siche-
rung für diejenigen Versicherungsnehmer dar, die einenbesonderen Schutz benötigen.
(19)Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versi-cherungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weitenPalette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungspro-dukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am bestenentsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat,
indem das Risiko belegenist, hat darauf zu achten , daß alle in
der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehin-dert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweitsie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitglied-staat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses
Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats
geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daßdie betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weiseauf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesemMitgliedstaat Geschäfte betreiben, und daß sie für dasgewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.
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(20)Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten,
daß die angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versi-
cherung der auf ihrem Staatsgebiet belegenen Risikenverwendeten Vertragsdokumente den besonderen gesetzlichenund zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriftenentsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versi-cherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder
der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür ange-
wandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarktesausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübungder Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsichterscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungs-
bedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht,
andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnen-marktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdemerlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmerzu gewährleisten.
(21)Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn essich um eine natürliche Person handelt, von den Versicherungs-
unternehmen über das auf den Vertrag anwendbare Recht sowie
über die Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betref-fenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22)In einigen Mitgliedstaaten tritt die private oder freiwillige Kran-kenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch dieSozialversicherungssysteme gebotenen Schutzes im Krankheits-
fall.
(23)Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungs-
verträge rechtfertigenes, daß die Behördendes Mitgliedstaats,in dem das Risiko belegen ist, eine systematische Mitteilungder allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungenverlangen können, um zu prüfen, ob diese Verträge ganz oder
teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozialversi-
cherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aberkeine Vorbedingung für den Vertrieb des Produkts sein. Diebesondere Art der Krankenversicherung, die ganz oder teilweisean die Stelle des durch das Sozialversicherungssystem gebotenenSchutzes im Krankheitsfall tritt, unterscheidet sie von anderen
Zweigen der Schadensversicherung und der Lebensversicherung
insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versicherungsnehmerunabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eineprivate oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruchnehmen können.
(24)Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere
Rechtsvorschriften erlassen. Aus Gründen des Allgemeininte-
resses können Rechtsvorschriften erlassen oder beibehaltenwerden, sofern sie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfrei-heit nicht unverhältnismäßig einschränken; allerdings müssendiese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaat des
Unternehmens in gleicher Weise angewandt werden. Diese
Rechtsvorschriften können entsprechend den Bedingungen injedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet sein. Sie könneneine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine Beitragsbemes-sung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangenVersicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ
dadurch erreicht werden, daß den Unternehmen, die private
oder freiwillige Krankenversicherungen anbieten, vorgeschriebenwird, Standardverträge, die denselben Schutz wie das gesetzlicheSozialversicherungssystem vorsehen, für einen Beitragssatzanzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht über-
steigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen.
Es kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder frei-willige Krankenversicherung in technischer Hinsicht so zubetreiben ist wie die Lebensversicherung.
(25)Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassungder vorliegenden Richtlinie erreichten Koordinierung ist die derBundesrepublik Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c)1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 5
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der Richtlinie 73/239/EWG eingeräumte Möglichkeit, die Kumu-
lierung der Krankenversicherung mit anderenVersicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt
und deshalb aufzuheben.
(26)Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunter-
nehmen, das in ihrem Staatsgebiet auf eigenes Risiko in derPflichtversicherung von Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltungder in ihrem innerstaatlichen Recht eigens für diese Pflichtversi-
cherung vorgesehenen Vorschriften verlangen. Ausgenommen
hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in dieausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27)Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständigeAnwesenheit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der
Kfz-Haftpflichtversicherung setzt die Berücksichtigung der
besonderen Interessen der Versicherten und der Geschädigtenvoraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung geeig-nete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigenInformationen über derartige Schadensfälle zuständig sind undüber hinreichende Befugnisse verfügen, um das Unternehmen
gegenüber denjenigen zu vertreten, die einen Schaden erlitten
haben und eine Entschädigung verlangen können, einschließlichder Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen inbezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichtenund Behörden dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigen-
falls vertretenzu lassen .
(28)Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr
gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeitin seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheitund der Dienstleistungsfreiheit zu verbieten. Es ist daher ange-bracht, diese denMitgliedstaateninder Richtlin ie 88/357/EWG
zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(29)Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das
Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem dasRisiko belegenist, sich n icht andie Vorschriftenzum Schutzdes Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(30)In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keinerindirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit derMitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuernoder andere Abgaben einschließlich Zuschlägen für Kompensati-onsfonds erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern
und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede
hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern undAbgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsver-zerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen denMitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer späteren Harmonisie-rung kann dem dadurch begegnet werden, daß man das
Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats
anwendet, in dem das Risiko belegen ist. Es obliegt denMitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen dieErhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werdenkann.
(31)Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zutragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen,technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niederge-legten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wirdsolche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsulta-tiondes durch die Richtlin ie 91/675/EWG (
1) eingesetzten
Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag
übertragenen Ausführungsbefugnisse vornehmen.
(32)Es ist notwenidg, besondere Vorschriften vorzusehen, um denÜbergang von der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtliniebestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richtlinie1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.
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geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieser
Vorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung derzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(33)Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang derAnstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter-schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zuberücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine
Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwen-
dung dieser Richtlinie ermöglicht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a)Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel
6 der Richtlinie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhaltenhat;
b)Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines
Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3der Richtlinie 88/357/EWG;
c)Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, inwelchem sich der Sitz
des Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt;
d)Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, indem
sich die Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
e)Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, indem das
Risiko gemäß Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWGbelegen ist, wenn es von einem Versicherungsunternehmen odervon einer Zweigniederlassung aus einem anderen Mitgliedstaat
gedeckt wird;
f)Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (
1)vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen
einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
g)qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unter-nehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung einesmaßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unterneh-mens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und
15 sowie der anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtliniebezeichneten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 derRichtlinie 88/627/EWG (
2) bezeichneten Stimmrechte berücksich-
tigt;
h)Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
i)Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmeneines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmendes Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unter-
nehmen steht;
j)geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Defi-
nition im Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
▼B
von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens als geregelter
Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
— daß er regelmäßig funktioniert und
— daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder geneh-
migte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und,
im Fall der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März
1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassungvon Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpa-pierbörse (
1), die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen
für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Rich-tlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter
denen diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden
dürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren
Fall muß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unterneh-mens anerkannt sein und vergleichbaren Anforderungenentsprechen. Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumentemuß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem
geregeltenMarkt bzw. dengeregeltenMärktendes betreffen den
Mitgliedstaats gehandelt werden;
k)zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-
befugnis über Versicherungsunternehmen innehaben;
l)enge Verbindungen : eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oderdes Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
2) oder
ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-
nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das ander Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-fenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/
EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und
Geschäftsvorgänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die
die Richtlinie 73/239/EWG keine Anwendung findet, noch auf die inArtikel 4 derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle
Vorkehrungen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten
Versicherungszweigen bestehenden Monopole, die den in ihrem Staats-gebiet errichteten Anstalten gewährt wurden und in Artikel 4 der1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22).
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼M1
▼B
▼B
Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind, spätestens zum 1. Juli 1994
abgeschafft werden.
TITEL II
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorhe-
rigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitglied-
staats begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 erhalten
haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig
oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.“
Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-freiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert
erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn,daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versiche-rungszweigs zu decken beabsichtigt, die unter Buchstabe A des
Anhangs fallen.
Jedoch
a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versi-
cherungszweige gemeinsam unter der im Anhang unterBuchstabe B genannten zusammenfassenden Bezeichnung
erteilen;
b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte
Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einemanderen Versicherungszweig, wenn die im Anhang unter Buch-stabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.“
Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs-
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: «société anonyme» — „naamloze
vennootschap”, «société en commandite par actions» —
„commanditaire vennootschap op aandelen”, «associationd'assurance mutuelle» — „onderlinge verzekeringsvereni-ging”, «société coopérative» — „coöperatievevennootschap”;
— im Königreich Dänemark: ‚aktieselskaber‘, ‚gensidige sels-
kaber‘;
— in der Bundesrepublik Deutschland: ‚Aktiengesellschaft‘,
‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚öffentlich-recht-liches Wettbewerbsversicherungsunternehmen‘;1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 9
▼B
— in der Französischen Republik: ‚société anonyme‘, ‚société
d'assurance mutuelle‘, ‚institution de prévoyance régie parle code de la sécurité sociale‘, ‚institution de prévoyance
régie par le code rural‘, ‚mutuelles régies par le code de la
mutualité‘;
— in Irland: ‚incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited‘;
— in der Italienischen Republik: ‚società per azioni‘, ‚società
cooperativa‘, ‚mutua di assicurazione‘;
— im Großherzogtum Luxemburg: ‚société anonyme‘, ‚société
en commandite par actions‘, ‚association d'assurancesmutuelles‘, ‚société coopérative‘;
— im Königreich der Niederlande: ‚naamloze vennootschap‘,
‚onderlinge waarborgmaatschappij‘;
— im Vereinigten Königreich: ‚incorporated companies limited
by shares or by guarantee or unlimited‘, ‚societies registeredunder the Industrial and Provident Societies Acts‘, ‚societiesregistered under the Friendly Societies Acts‘, ‚the association
of underwriters known as Lloyd's‘;
— inder GriechischenRepublik: ‚ ανώνυµη εταιρία ‘, ‚αλλη-
λασφαλιστικός συνεταιρισµός ‘;
— im Königreich Spanien: ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad
mutua‘, ‚sociedad cooperativa‘;
— in der Portugiesischen Republik: ‚sociedade anónima‘,
‚mútua de seguros‘.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diesegeschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-
rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungenzum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedin-gungen wie private Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche
Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammen-hang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikationbzw. Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdeh-
nung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zurAusdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken einesVersicherungszweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan
gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 16 sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige
gemäß Artikel 17 Absatz 2 einhöherer Min destbetrag für denGarantiefonds als zuvor erforderlich ist, über diesen Mindestbetragverfügt.
(3) Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß
die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführenoder beibehalten, die die Genehigung der Satzung und die
Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen
Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen
eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlungder allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, derTarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die dasUnternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zuverwenden beabsichtigt, verlangt wird.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 10
▼B
Die Mitgliedstaatendürfendie vorherige Mitteilun g oder die
Genehmigung der vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur alsElement eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder
einführen.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18von Buchstabe A des Anhangs beantragt oder erhalten haben, derAufsicht über die direkten oder indirekten Personal- oder Material-mittel einschließlich der Qualifikation der medizinischen Teams
und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus
diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
(4) Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf
nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemachtwerden.“
Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Tätigkeitsplan
muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) denvoraussichtlichenKostenfür denAufbau der Verwaltun g
und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finan-ziellen Mitteln; ferner zu den Mitteln, über die dasUnternehmen für die versprochene Beistandsleistung verfügt,wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig 18 von Buch-stabe A des Anhangs eingestuft sind.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben
enthalten zu
e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwen-
dungen für den Aufbau der Verwaltung), insbesondere den
laufenden Gemeinkosten und den Aufwendungen für Provi-
sionen;
f) dem voraussichtlichen Prämien- bzw. Beitragsaufkommen und
der voraussichtlichen Schadenbelastung;
g) der voraussichtlichenLiquiditätslage;h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Dekkung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügungstehen.“
Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem
Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätig-
keit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag derdirekten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristi-sche oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an demUnternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon über-
zeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den imInteresse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsun-ternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 11
▼B
TITEL III
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER
TÄTIGKEIT
Kapitel 1
Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen
und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen
Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit
des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner
Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstel-lungen und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in demHerkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktikenaufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den
Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zudeckenberechtigt sin d, erstreckt sich die Aufsicht auch auf dietechnischen Mittel, über die diese Unternehmen verfügen, um die
Beistandsleistungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, zu
erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitglied-staats deren Überprüfung vorsehen.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eineordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angeme-ssene interne Kontrollverfahren verfügt.“
Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-
rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats -nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihreBeauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unter-nehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können.
Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können
sich an dieser Prüfung beteiligen.“
Artikel 11
In Artikel 19 der Richtlinie 73/239/EWG erhalten die Absätze 2 und 3
folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowiestatistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden über-
mitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die
Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenVorschriften ,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel
verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungs-unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet - einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübtenTätigkeiten- gemäß denRich-tlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf derenAnwendung erforderlich sind.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 12
▼B
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwort-
lichen oder den das. Unternehmen kontrollierenden Personen
alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind,um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils inden Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem
Tätigkeitsplan - sofern er weiter verbindlich ist - in Einklang
bleibt und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicher-teninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs-
weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung derGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versiche-rungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 12
(1) InArtikel 11 der Richtlin ie 88/357/EWG werdendie Absätze 2
bis 7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihrenSitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder
teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zuübertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unterBerücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts-spanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer
im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheitabgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß derMitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft dieÜbertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen
Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten
nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des natio-nalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber denbetroffenen Versicherungsunternehmen oder Versicherten sowie gegen-über allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 13
▼B
Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-
staats des Unternehmens die freie Verfügung über die
Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind,vonihrer Absicht un terrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht
mehr den in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erre-icht, fordert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der
ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige
Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielleLage des Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freieVerfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens
einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die
Behörden derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebietdas Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenenMaßnahmen, und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen derersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfri-
stigen Finanzierungsplan, der ihr zu Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte
des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unter-richtet sie die Behördender Mitgliedstaaten , inderenStaatsgebietdas Unternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; aufihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) IndenindenAbsätzen1, 2 un d 3 vorgesehen enFällen
können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen,
die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens
trifft indenindenAbsätzen1, 2 un d 3 vorgesehen enFällenjederMitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügungüber die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte imEinklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei
der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat,
die Gegenstand dieser Maßnahmen sein sollen.“
Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-
rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende
Mitgliedstaat indiesenFällendas Erlöschender Zulassun gvorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne von Artikel 20 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 14
▼B
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigenBehördenaller übrigenMitgliedstaaten ; diese müssendurch geeig-
nete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in
ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmender Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungs-freiheit. Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alleMaßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu
wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die
Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20 Absatz 1,Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist
hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben.“
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß jede n atürliche oder juri-
stische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmendirekt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den
Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische
Person hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eben-falls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derarterhöhenwill, daß die Schwellenvon20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H.der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschrittenwerden
oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorge-sehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wennsie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genanntePerson den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des
Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben
die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen,bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten Absichten verwirklichtwerdenmüssen .
(1a) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem
Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut oder einer Wertpapier-
firma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von demMutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natür-lichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmenkontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Betei-
ligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem
Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele dadurch unter seineKontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorhe-rigen Konsultation gemäß Artikel 12a der Richtlinie 73/239/EWG sein.
(2) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß jede n atürliche oder juri-
stische Person, die beabsichtigt, ihre an einem
Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierteBeteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtetund den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürlicheoder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu
unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will,
daß die Schwellenvon20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. der Stimm-rechte oder des Kapitals unterschritten werden oder dasVersicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung
von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in
den Absätzen 1 und 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet,sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 15
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▼B
▼B
den anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder
Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derVerpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informa-
tionen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schadeneiner umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsun-ternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allemAnordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder dieSuspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen derbetreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihreninAbsatz 1 festgelegtenVerpflichtun genzur vorherigen
Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligungtrotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängendenSanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daßdie Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden
kann.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis
hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer berufli-
chen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behördeweitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oderallgemeiner Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmennicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrechtfallen.
In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichts-
beschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklungeingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, diesich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung desVersicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichenVerfahrenweitergegebenwerden .
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versiche-rungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. DieInformationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über
den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittlän-dern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne derDefinition der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz dermitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestensebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-
austausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der
genannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls
nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zuge-
stimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchfüh-
rung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätig-
keit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen derTätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 16
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▼B
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der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitäts-
spanne, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischenOrganisation und der internen Kontrolle, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 56
oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf demGebiet der Versicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorge-sehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch inner-
halb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden
gibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditin-
stitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowiemit den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrautenBehörden,
— mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßtwerden,
— mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finan-
zinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an
die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwal-tung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermitteltwerden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die dengenannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen
Behördenun d
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen
oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-
ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs-
unternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine
Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsichtüber diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs- oder
Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-
enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen dieseBehördenzugestimmt haben .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationengemäß diesem Absatz erhaltendürfen .
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Inte-1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 17
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grität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und AufklärungvonVerstößengegendas Gesellschaftsrecht zustän digenBehördenoder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-
enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behördenzugestimmt haben .
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so
kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von
Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und
welches derengen aue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäßdiesem Absatz erhaltendürfen .
Die Kommissionerstellt vor dem 31. Dezember 2000 ein enBericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(5c) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, dass eine zuständige
Behörde
— Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit vergleichbaren geld-
politischenAufgaben ,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermittelt, noch dass
diese Behörden oder Einrichtungen zuständigen Behörden die Informa-tionen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter dasBerufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und
4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörde, die für die Rechtsvorschriften überdie Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpa-pierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständigsind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragen Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 derRichtlinie 73/239/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nichtGegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe seindürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigenBehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 18
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Behörde des Mitgliedstaats, indem die Prüfun g vor Ort durchgeführt
wordenist, liegt vor.
Artikel 16a
(1) Die Mitgliedstaatensehenzumin dest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Rich-tlinie 78/660/EWG (
2), inArtikel 37 der Richtlin ie 83/349/EWG
bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen
Aufgabenoder an dere gesetzliche Aufgabenerfüllt, die Verpflich-
tung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachenoder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrneh-mung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versi-cherungsunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmen
erfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies
nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.
Kapitel 2
Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen
für seine gesamte Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird
gemäß den in der Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriftenfestgelegt.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen fürseine gesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswertegemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/EWG zu bedecken. Bei inder Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese Vermögenswerte
in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die
Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmennicht, daß ihre Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaatbelegen sein müssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedochLockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswertezulassen.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).▼M1
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(3) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der
versicherungstechnischen Rücklagen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz
fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen
nicht verlangen.“
Artikel 18
Artikel 15a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunter-
nehmen, welche ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben undRisiken absichern, die unter den Zweig 14 von Buchstabe A desAnhangs eingestuft sind (im folgenden ‚Kreditversicherung‘
genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum
Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlu-stes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichhohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.
(2) Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunfts-
mitgliedstaat festgelegten Regeln nach einer der vier alsgleichwertig angesehenen Methoden in Buchstabe D des Anhangs
zu berechnen.
(3) Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach
den Methoden in Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgennicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur
Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungs-
geschäfte die Versicherungsunternehmen befreien, die ihren Sitz in
ihrem Staatsgebiet haben und deren aus der Kreditversicherungzum Soll gestellte Prämienoder Beiträge wen iger als 4 v. H. derGesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Sollgestellten Prämie oder Beiträge und weniger als 2 500 000 Ecubetragen.“
Artikel 19
Artikel 23 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rück-
stellungen bedecken, ist der Art des von demVersicherungsunternehmen betriebenen Geschäfts dahingehend Rech-nung zu tragen, daß die Sicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit
der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine
geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunter-
nehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungenausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zubedecken:
A.Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapital-
marktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpa-
pieren und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte;1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 20
▼B
B.Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der
Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstel-lungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdek-
kung übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsver-
mittler aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rück-
griffsforderungen;
j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds;
C.Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund
einer Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand
sowie Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zurEntgegennahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgren-
zungsposten.
Bei der „Lloyd's“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern
umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantienund Kreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (
1) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüfbaren
Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich um Gelder vonMitgliedernhan delt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von
Vermögen swerteninder inUn terabsatz 1 aufgeführtenListe bedeutet
nicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung
der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werdenmüßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungenerlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung derzulässigen Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er
dingliche Sicherheiten oder Garantien insbesondere für die Forde-
rungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Rege-
lungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß diefolgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen
unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die
beim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der
Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer
Beträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen als
Grundstükke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstech-nischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dieBewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz derVorsicht erfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen,
örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürlichePersonen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rück-stellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende
Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehens-
nehmers, aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durchBanken oder Versicherungsunternehmen oder andere Sicherheiten.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
▼B
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und
Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versiche-rungstechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit
herangezogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlage-
risikos beitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung desWertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach demGrundsatz der Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewer-tung der zugrundeliegenden Vermögenswerte berücksichtigt
werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen
für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungennur so weit zugelassen werden, wie sie kurzfristig veräußertwerden können.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedekkung der versi-
cherungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug alleraufrechenbaren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassenwerden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedekkung der versi-
cherungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nachdem Grundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichti-gung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen.Insbesondere werden Forderungen an Versicherungsnehmer und
Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und Rückversicherungs-
geschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlicherst weniger als drei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen
Kapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt der
Herkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaatkann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalan-lagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als diesmit der Berechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-unternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andereKategorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungs-technischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur
vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat
hinreichend zu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen betrifft, fordert derHerkunftsmitgliedstaat von jedem Versicherungsunternehmen, nichtmehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
einem einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grund-stückenoder Gebäudeninun mittelbarer Nähe, die tatsächlich alseine einzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien
und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschrei-
bungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren ein
und desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens-nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sichdabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichenStelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder
einer internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitglied-
staaten angehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H.erhöht werden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstech-nischen Bruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens inDarlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmernbestehen, in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 22
▼B
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht
gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute,Versicherungsunternehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie
73/239/EWG zulässig - und Wertpapierfirmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H.des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorück-
stellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schul-dverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt
werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalan-
lage in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß
Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedek-
kung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig sind. DerHerkunftsmitgliedstaat erläßt nähere Regelungen, die die Bedingungenfür die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbe-sondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieserRegelungen sicher, daß folgende Grundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versi-
cherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen,
daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten Kate-gorie von Vermögenswerten, von einem bestimmtenKapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im
Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des
Ausstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind aufein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten
haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung
der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen und
Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-
nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaatkann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögens-werte ebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedekkenden
Vermögenswerte, mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt werden,
ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehörenzu denVermögen swertenDarlehenanbestimmte Kredi-
tinstitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann derHerkunftsmitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und
Grundsätze dieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte,
die von diesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen.Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitutseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichenEigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen
Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit
darinbesteht, im Rahmenein er Vermittlertätigkeit dem Staat oderdenörtlichenGebietskörperschaftenDarlehenoder vondiesengarantierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oderden örtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehenzu gewähren.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 23
▼B
(3) Im Rahmender detailliertenRegelun g, inder die Vorausset-
zungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenständefestgelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
— die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie
von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine
andere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, beidenen dies der Fall ist;
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/
EWG (
1) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne
derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere
gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandeltwerden;
— Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld-
und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder
örtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A im
Sinne der Richtlinie 89/647/EWG (
2) oder die von internationalen
Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten derGemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten,deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaatendürfendie inAbsatz 1 Buchstabe b) festge-
setzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmteAnleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, dasseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einerbesonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inha-
bers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der
Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entspre-chend in Vermögenswerten angelegt werden, die während dergesamten Laufzeit der Anleihen die Deckung der Ansprüche aus denAnleihen gewährleisten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig
zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen
verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur
Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungs-unternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den inAbsatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen;
solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind von
dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und
9 folgende Fassung:
„(8) Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente
Vermögenswerte zur Deckung eines Betrages von höchstens
20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer bestimmten Währunghalten.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den
vorstehenden Regeln Vermögen in auf die Währung einesMitgliedstaats lautenden Vermögenswerten anzulegen ist,diese Verpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der
Vermögenswert auf Ecu lautet.“
Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende
Fassung:1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 24
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.
▼B
„(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versiche-
rungsunternehmen, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfangseiner Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu
bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigen-
kapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigungimmaterieller Vermögenswerte. Sie umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich
der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterien entsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden
dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unterdie vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall derAuflösung des Unternehmens alle anderen Schulden desUnternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derar-
tigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der
Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, diezuständigen Behörden mindestens einen Monat im vorauszu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraumsberechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestim-
mungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdemdie zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daß unbeschadetder unter den Buchstaben a) und b) genannten Kriterienkeine Einwände gegen die Änderung bestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Grün-
dungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. desGrundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;
— den Gewinnvortrag;
— die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf
Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beru-henden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichenBeiträgenvonihrenMitgliedernfür das jeweilige Geschäftsjahrfordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur
Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen
und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigtwerden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nichtmehr als 50 v.H. der Solvabilitätsspanne decken;
— auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunter-
nehmen die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertungder Aktiva ergeben, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecha-rakter tragen;
— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenzevon 50 v.H. der Solvabilitätsspanne; von diesen könnenhöchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeitoder auf kumulative Vorzugsaktienvonbegren zter Laufzeit
entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssenim Fall des Kon kurses oder der Liquidationdes
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen
vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder dieVorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderenGläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung alleranderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen
zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werdenlediglich die tatsächlich ein gezahltenMittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehenmit fester Laufzeit muß die Ursprun gslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 25
▼B
Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen den
zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, ausdem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder
bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht
wird, sofernder Betrag, bis zu dem das DarlehenindieSolvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalbder zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeitallmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel geneh-
migen, sofern der Antrag hierzu vom emittierendenVersicherungsunternehmen gestellt wird und dessen Solvabi-litätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist
von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht
länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehenoder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich dievorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmendie zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem
vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die
tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor undnach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behördengenehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitäts-spanne des Versicherungsunternehmens nicht unter das
geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einerAuflösung des Versicherungsunternehmens vor dem verein-bartenRückzahlun gsterminrückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn
die zuständigen Behörden erklärt haben, daß sie gegen dieÄnderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bedingungen erfüllen,einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedanken-strich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einerHöchstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag
dieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigen Darlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückge-
zahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen
die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsenzu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungs-
unternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muß vorgesehenwerden , daß Verluste durch
Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werdenkönnen, wobei dem Versicherungsunternehmen jedochgleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglichtwerdenmuß;
e) es werdenn ur die tatsächlich gezahltenBeträge berücksich-
tigt.“
Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß
einen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung
der Solvabilitätsspanne.
Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 26
▼B
„Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaatenerlassenkein erlei Vorschriftenüber die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 15 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20
Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterab-
satz sehendie Mitgliedstaatendavonab, die freie Verfügun g überdie beweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zuge-lassenen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen,
die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oderGesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersichertenzu treffenberechtigt ist.“
Kapitel 3
Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 88/357/EWG erhält
folgende Fassung:
„f) Inbezug auf die inArtikel 5 Buchstabe d) der Richtlin ie 73/
239/EWG genannten Risiken können die Vertragsparteien dasanwendbare Recht frei wählen.“
Artikel 28
Der Mitgliedstaat, indem das Risiko belegenist, darf denVersiche-
rungsnehmer nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, dermit einem gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen
Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag
n icht im Widerspruch zu denindem Mitgliedstaat, indem das Risikobelegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorhe-
rige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife
sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unter-
nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwendenbeabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechts-vorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können sienur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen undsonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen
eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmi-
gung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil einesallgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 30
(1) Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 88/357/EWG
wird aufgehoben. Dementsprechend erhält Buchstabe a) jenes Absatzesfolgende Fassung:
„a) Vorbehaltlich des Buchstabens c) des vorliegenden Absatzes
gilt Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungs-vertrag die Deckung in mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt,von denen mindestens einer eine Versicherungspflicht
vorschreibt.“
(2) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat,
der den Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt,fordern, daß der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allge-meinen und besonderen Versicherungsbedingungen derPflichtversicherungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 27
▼B
Artikel 31
(1) Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versiche-
rungsnehmer folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
— auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien
keine Wahlfreiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbareRecht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen
vorgeschlagene Recht;
— Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden
Beschwerden der Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließ-lich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies giltunbeschadet der Möglichkeit für den Versicherungsnehmer, denRechtsweg zu beschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwen-
dung, wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
dem Mitgliedstaat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlas-
sung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichtenmöchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitglied-staats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsun-
ternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderenMitgliedstaat errichtenmöchte, zusammenmit der inAbsatz 1bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgese-
henen Geschäfte und die Organisationsstruktur der
Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch
die Anschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten
bestimmtenMitteilun gengerichtet werden ;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung,
der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versiche-
rungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung zu vertreten. Im Fall von Lloyd's dürfenbei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen
ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisseerwachsenals bei Rechtsstreitigkeiten , die herkömmliche Versi-cherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse desHauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigungumfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die
beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzu-
gehen.
Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von
Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken - ausschließlich
der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zudecken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach esMitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalenGarantiefonds des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung gewordenist.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 28
▼B
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, dieAngemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des
betreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichenFührungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies
dem betreffenden Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt
ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß denArtikeln 16 und 17 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitäts-spanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so
nennt sie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Beieiner solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können dieGerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunterneh-
mens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von
zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mittei-lung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsgegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübungdieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus
Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung -
nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweignieder-lassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstabenb), c) oder d) übermitteltenAn gabenteilt das Versiche-rungsunternehmen den zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlas-
sung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren
Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen3 und 4 erfüllen können.“
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art
der Risiken, die es decken will, anzugeben.“
Artikel 35
Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 14vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 29
▼B
deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabi-
litätsspanne gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/
EWG verfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitglied-
staat der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unter-
nehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den
Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG — ausschließlich der Haftung des Frachtführers — einge-stufte Risiken im Wege des Dienstleistungsverkehrs decken will,
kann verlangen, daß das Unternehmen
— Namen und Anschrift des in Artikel 12a Absatz 4 der vorlie-
genden Richtlinie genannten Vertreters mitteilt;
— eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des
nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantie-fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung geworden ist.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichnetenAngaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselben
Frist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ableh-
nung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelfeingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 vorgesehene Mittei-
lung in Kenntnis gesetzt worden ist.“
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16
vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel
13 und 15 der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnenüber die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunter-nehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anforderndürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstlei-
stung sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherigeGenehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinenund besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der
Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im
Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt,verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriftenüber die Versicherungsverträge zu überwachen, kann er von jedemUnternehmen, das in seinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlas-sungs- oder der Dienstleistungsfreiheit tätig werden will, nur die1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 30
▼B
nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen
Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eineVoraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstlei-
stung darf die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung dervorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinenPreiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlas-
sungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses
Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unter-
nehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß
ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweignie-derlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesemMitgliedstaat für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften nicht
einhält, so fordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit
abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so
machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaatshiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mittei-
lung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen,
damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieserMaßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-staats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunfts-
mitgliedstaats - oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend
erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat -weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-schriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behördendes Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, umweitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit
unbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere
Versicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. DieMitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die für diese Maßn ahmenerforderlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihremStaatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zuergreifen, um Unregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindernoder zu ahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungs-unternehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihrem
Staatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der
Mitgliedstaaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlas-
sung verfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die
zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die füreinen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlas-sung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sank-
tionen oder Beschränkungen für die Ausübung der
Versicherungstätigkeit umfassen, sind hinreichend zu begründen und
dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/
EWG eingesetzten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einenBericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht, in denen1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 31
▼B
in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnung im Sinne von Artikel
10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16 der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung
erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels
getroffenwurden . Die Mitgliedstaatenarbeitendabei mit der Kommis-sion zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichtserforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder imMitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikati-onsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie
etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen,
die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzu-halten.
Artikel 42
(1) Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfrei-
heit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zuerfüllen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unter-nehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach derStaatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versi-
cherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
oder der Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungs-nehmer, bevor irgendeine Verpflichtung eingegangen wird, der
Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenenfalls der Zweigniederlassung,
mit dem bzw. der der Vertrag geschlossenwird, mitzuteilen .
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt,
so muß der in Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen
nicht die in Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWGbezeichneten Risiken.
(3) Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Doku-
menten sowie aus dem Versicherungsangebot muß, wenn es denVersicherungsnehmer bindet, die Anschrift des Sitzes oder gegebenen-
falls der Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens, das die
Deckung gewährt, ersichtlich sein.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die
Anschrift des Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne desArtikels 12a Absatz 4 der Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterab-satz 1 genannten Dokumenten aufgeführt werden.
Artikel 44
(1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheitgetätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstlei-stungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge, die
Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstellungen — ohne Abzug
der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro Versicherungszweigsowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs derRichtlinie 73/239/EWG — ausschließlich der Haftung des Fracht-führers —, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten derErstattungsleistungen mitteilen.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 32
▼B
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
— Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
— Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden
Zahlen ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzi-sieren);
— Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
— See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7,
11 und 12);
— allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);— Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);— andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den
zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antraginnerhalb einer vertretbaren Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
Artikel 45
(1) Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2) Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten
ein, es denjenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen
der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind,
zur Auflage zu machen, unter denselben Bedingungen, wie die dortzugelassenen Unternehmen den Fonds, die die Zahlung von Entschädi-gungen an Versicherungsnehmer und geschädigte Dritte garantierensollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
Artikel 46
(1) Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steu-
erähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im
Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 88/357/EWG belegenist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlichSpanien auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen„Consorcio de Compensación de Seguros“ zum Ausgleich von in
diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintre-
tenden Schäden abzuführen sind.
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der
Richtlinie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes diebeweglichen Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude
befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, ein in
diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko, auch wenn das Gebäude undsein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfaßtwerden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsver-
trag nach Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nichtberührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung
auf die Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, seine
einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indi-rekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 54
Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bisdahin gilt in dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 desvorliegenden Artikels.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 33
▼B
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den
Behördendes Herkun ftsmitgliedstaats gemäß Artikel 54 Absatz 2Unterabsatz 2 Satz 3 mitgeteilt, so übermitteln diese Behörden diese
Angaben unverzüglich den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das
Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen vorbringen können.Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemerkungennicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats,in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren
Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude,
die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bislängstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser
Bestimmung nachkommen müssen.
Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf
die Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999aufschieben. Bis dahin bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie88/357/EWG für Arbeitsunfälle vorgesehene Ausnahmeregelung inDänemark in Kraft.
Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und
Portugal bis zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für
Verträge zur Deckung von Risiken, die ausschließlich in einem dieser
Mitgliedstaaten belegen sind, mit Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabed) der Richtlinie 73/239/EWG definierten Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und
den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können diezuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß dieallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrerVerwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter
diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betref-
fenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriftenoder in Ermangelung deren nach den in diesem Staat gemäß dieserRichtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieserRückstellungen durch gleichwertige und kongruente Aktiva und dieBelegenheit dieser Aktiva erfolgt unter Aufsicht dieses Mitglied-
staats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriften
oder Praktiken.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/
EWG und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden
nach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
— Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
73/239/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
— Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG oder
die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung
der Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
— Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG
aufgezählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente,um die Schaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 34
▼B
— Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der
Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirt-schafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
— Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgese-
henen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischenRückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungs-regelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind,
zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
— Änderung der in Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG vorgese-
henen Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklungneuer Instrumente zur Dekkung des Wechselkursrisikos oder Fort-schritte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu
berücksichtigen;
— Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß
die Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorlie-gende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlichangewandt werden.
Artikel 52
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Nieder-
lassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungen
dieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sieGegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen ab demgenannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15, 19, 20 und 22
der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Rich-
tlinie.
(2) Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor
Inkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben
haben.
Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
„Artikel 28a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignie-derlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-
nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfallsdes in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß dasübernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertra-
gung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweig-
niederlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind,ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsun-ternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen,soferndie zustän digenBehördendieses Mitgliedstaats beschei-
nigen, daß das übernehmende Unternehmen unter
Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabi-litätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet,ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses
Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen,
die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert ersich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unterneh-mens oder gegebenenfalls des in Artikel 26 genanntenMitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmenunter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 35
▼B
Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des über-
nehmenden Unternehmens die Möglichkeit einer solchenÜbertragung vorsieht und dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung
einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der
Mitgliedstaat, in dem die übertragende Agentur oder Zweignieder-lassung niedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung derzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Risiken
belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die
übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats desübertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei
Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellung-
nahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultiertenBehörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, giltdies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustim-mung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in
dem Mitgliedstaat, indem das Risiko belegenist, n ach Maßgabe
des nationalen Rechts bekanntgemacht. Sie wirkt automatischgegenüber den betroffenen Versicherungsunternehmen oder Versi-cherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oderPflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für
die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertragbinnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.“
Artikel 54
(1) Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in
dem Verträge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A
des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken die imgesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversi-cherung ganz oder teilweise ersetzen können, verlangen, daß derVertrag denvondiesem Mitgliedstaat erlassen enspezifischenRechts-vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses in bezug auf diesen
Versicherungszweig entspricht und daß den zuständigen Behörden
dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbe-dingungen vor deren Verwendung mitgeteilt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversi-
cherung im Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art derLebensversicherung zu betreiben ist, wenn
— die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln
und anderen einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitglied-
staat, in dem das Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechendder versicherungsmathematischen Methode berechnet werden;
— eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
— der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist,
die vondem Mitgliedstaat festgelegt wird, indem das Risikobelegen ist, kündigen kann;
— in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer
Senkung der Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehenist;
— indem Vertrag die Möglichkeit vorgesehenist, daß der Versiche-
rungsnehmer seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertraggemäß Absatz 1 umwandeln kann, der von demselben Versiche-
rungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter
Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird.Hierbei ist insbesondere der Alterungsrückstellung Rechnung zutragen, und eine erneute ärztliche Untersuchung kann nur bei einerErhöhung des Versicherungsschutzes verlangt werden.
Indiesem Fall veröffen tlichendie Behördendieses Mitgliedstaats die
in Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und andereneinschlägigen statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 36
▼B
des Herkunftsmitgliedstaats. Die Beiträge müssen entsprechend
vernünftigen versicherungsmathematischen Prognosen ausreichendsein, um die Unternehmen in die Lage zu versetzen, allen ihren
Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ihrer
Finanzlage nachzukommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daßder zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grund-lage für die Beitragsberechnung mitgeteilt wird, bevor dasVersicherungsprodukt angeboten wird. Dieser Absatz gilt auch für die
Änderung bestehender Verträge.
Artikel 55
Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das
inihrem Staatsgebiet auf eigen es Risiko inder Pflichtversicherun g von
Arbeitsunfällen tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherungspezifisch betreffenden einzelstaatlichen Vorschriften verlangen;ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht,die in die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats
fallen.
Artikel 56
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß
dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaatenerlassenspätesten s am 31. Dezember 1993
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenübermittelnder KommissiondenWortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0049 — DE — 11.02.2003 — 003.001 — 37