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im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über 
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►B BESCHLUSS DES RATES  
vom 28. Mai 2009  
über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des Zollübereinkommens über den 
internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 
1975 mit den seither vorgenommenen Änderungen  
(2009/477/EG)  
(ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Waren verkehr 
mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 (  1 ) L 125  1  21.5.2010  
►M2 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (  1 )) L 66  1  6.3.2012  
►M3 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (  1 )) L 244  1  8.9.2012  
►M4 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (  1 )) L 245  3  14.9.2013  
►M5 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)  L 346  1  2.12.2014  
►M6 Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)  L 321  3 1  29.11.2016  
►M7 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)  L 99  1  19.4.2018  
►M8 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)  L 296  1  22.11.2018  
►M9 Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)  L 193  1  1.6.2021  
►M10  Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975)  L 331  1  20.9.2021  
►M11  Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975)  L 459  1  22.12.2021  02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 1  
( 1 ) Konsolidierter Text veröffentlicht durch Beschluss 2009/477/E G (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).
02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 2  
BESCHLUSS DES RATES  
vom 28. Mai 2009  
über die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des 
Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport 
mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 
mit den seither vorgenommenen Änderungen  
(2009/477/EG)  
Artikel 1  
Der Wortlaut des Zollübereinkommens über den internationalen Wa ren­
transport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 
1975 wird in konsolidierter Fassung mit den bis Ende 2008 vorge nom­
menen Änderungen im Anhang zu diesem Beschluss zu Informations­
zwecken veröffentlicht.  
Künftige Änderungen des Übereinkommens werden von der Kommis­
sion unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im  Amtsblatt der 
Europäischen Union  veröffentlicht.  
Artikel 2  
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im  Amtsblatt 
der Europäischen Union  wirksam.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 3  
ANHANG  
ZOLLÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN 
WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR (TIR-ÜBEREINKOMMEN 
VON 1975)  
Anmerkung:  Nur der Wortlaut des TIR-Übereinkommens und seiner Anlagen, der 
beim Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des 
TIR-Übereinkommens hinterlegt ist, stellt den verbindlichen Wortlaut 
des TIR-Übereinkommens und seiner Anlagen dar. Die vorliegende 
Veröffentlichung erfolgt lediglich zu Informationszwecken.  
DIE VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH, den internationalen Warentransport mit Straßenfa hrzeugen 
zu erleichtern,  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbesserung der Transportbedingungen  e i n e n  w e ­
sentlichen Faktor für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwisch en ihnen darstellt,  
IN BEFÜRWORTUNG einer Vereinfachung und Harmonisierung der Verw altungs­
förmlichkeiten im internationalen Transportwesen, insbesondere an den Grenzen –  
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:  
KAPITEL I  
ALLGEMEINES  
a) Begriffsbestimmungen  
Artikel 1  
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff:  
a) „TIR-Transport“ die Beförderung von Waren von einer Abgangsz ollstelle bis 
zu einer Bestimmungszollstelle im Rahmen des in diesem Übereink ommen 
festgelegten sogenannten TIR-Verfahrens;  
b) „TIR-Versand“ den Streckenteil eines TIR-Transports, der in einer Vertrags­
partei von einer Abgangszollstelle oder Eingangszollstelle (Dur chgangszoll­
stelle) bis zu einer Bestimmungszollstelle oder Ausgangszollste lle (Durch­
gangszollstelle) erfolgt;  
c) „Beginn eines TIR-Versands“, dass die Vorführung des Straßen fahrzeugs, des 
Lastzugs oder des Behälters zusammen mit der Ladung und dem zug ehörigen 
Carnet TIR zur Kontrolle bei der Abgangszollstelle oder Eingang szollstelle 
(Durchgangszollstelle) erfolgt ist und die Zollstelle das Carne t TIR angenom­
men hat;  
d) „Beendigung eines TIR-Versands“, dass die Vorführung des Str aßenfahr­
zeugs, des Lastzugs oder des Behälters zusammen mit der Ladung und 
dem zugehörigen Carnet TIR zur Kontrolle bei der Bestimmungszol lstelle 
oder Ausgangszollstelle (Durchgangszollstelle) erfolgt ist;  
e) „Erledigung eines TIR-Versands“ die Bestätigung der ordnungs gemäßen Be­
endigung eines TIR-Versands in einer Vertragspartei durch die Z ollbehörden. 
Sie wird von den Zollbehörden anhand eines Vergleichs der bei d er Bestim­
mungszollstelle oder Ausgangszollstelle (Durchgangszollstelle) verfügbaren 
Angaben oder Informationen mit denjenigen, die bei der Abgangsz ollstelle 
oder Eingangszollstelle (Durchgangszollstelle) verfügbar sind, festgestellt;  
f) „Eingangs- und Ausgangsabgaben“ die Zölle und alle anderen A bgaben, 
Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anlässlich ode r im Zu­
sammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werde n, ohne 
die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten 
der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 4  
g) „Straßenfahrzeuge“ nicht nur Straßenkraftfahrzeuge, sondern auch alle An­
hänger und Sattelanhänger, die dazu bestimmt sind, von derartig en Fahrzeu­
gen gezogen zu werden;  
h) „Lastzüge“ miteinander verbundene Fahrzeuge, die als Einheit  im Straßen­
verkehr eingesetzt sind;  
j) „Behälter“ eine Transportausrüstung (Möbeltransportbehälter,  abnehmbarer 
Tank oder anderes ähnliches Gerät), die  
i) einen zur Aufnahme von Waren bestimmten, ganz oder teilweise  ge­
schlossenen Hohlkörper darstellt;  
ii) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstan dsfähig ist, 
um wiederholt verwendet werden zu können;  
iii) besonders dafür gebaut ist, um den Transport von Waren dur ch ein oder 
mehrere Verkehrsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern ; 
iv) so gebaut ist, dass sie leicht gehandhabt werden kann, insbeso ndere bei der 
Umladung von einem Verkehrsmittel auf ein anderes;  
v) so gebaut ist, dass sie leicht beladen und entladen werden kan n, und  
vi) einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat;  
„abnehmbare Karosserien“ gelten als Behälter;  
k) „Abgangszollstelle“ diejenige Zollstelle einer Vertragsparte i, bei welcher der 
TIR-Transport einer Gesamtladung oder einer Teilladung beginnt;  
l) „Bestimmungszollstelle“ diejenige Zollstelle einer Vertragsp artei, bei welcher 
der TIR-Transport einer Gesamtladung oder einer Teilladung ende t; 
m) „Durchgangszollstelle“ diejenige Zollstelle einer Vertragspart ei, über die ein Stra­
ßenfahrzeug, ein Lastzug oder ein Behälter im Rahmen eines TIR- Transports in 
diese Vertragspartei verbracht wird oder diese verlässt;  
n) „Personen“ sowohl natürliche als auch juristische Personen;  
o) „Inhaber“ eines Carnet TIR diejenige Person, für die ein Car net TIR gemäß 
den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens ausgestellt u nd in 
deren Namen eine Zollanmeldung in Form eines Carnet TIR vorgeno mmen 
worden ist, wodurch die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, Wa ren bei 
der Abgangszollstelle dem TIR-Verfahren zuzuführen. Der Inhaber  ist ver­
antwortlich für die Vorführung des Straßenfahrzeugs, des Lastzu gs oder des 
Behälters zusammen mit der Ladung und dem zugehörigen Carnet TI R bei 
der Abgangszollstelle, der Durchgangszollstelle und der Bestimm ungszoll­
stelle sowie für die ordnungsgemäße Einhaltung der anderen eins chlägigen 
Bestimmungen des Übereinkommens;  
p) „außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren“ alle schweren oder sper­
rigen Gegenstände, die wegen ihres Gewichts, ihrer Ausmaße oder  ihrer 
Beschaffenheit gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Straßenf ahrzeug 
oder Behälter befördert werden;  
q) „bürgender Verband“ einen Verband, der von den Zollbehörden  ►M8 oder 
anderen zuständigen Behörden eingefügt ◄ einer Vertragspartei z ugelassen 
ist, um für die Benutzer des TIR-Verfahrens die Bürgschaft zu ü bernehmen;  
▼M3 
r) „internationale Organisation“ eine vom Verwaltungsausschuss zugelassene 
Organisation, die die Verantwortlichkeit für die wirksame Gesta ltung und 
Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems übernim mt; 
▼M10  
s) „eTIR-Verfahren“ das TIR-Verfahren, das mittels eines elektr onischen Daten­
austauschs durchgeführt wird und die funktionale Entsprechung d es Carnet 
TIR ist. Es finden die Bestimmungen des TIR-Übereinkommens Anwe ndung, 
die Einzelheiten des eTIR-Verfahrens sind in der Anlage 11 fest gelegt.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 5  
b) Geltungsbereich  
Artikel 2  
Dieses Übereinkommen gilt für Warentransporte, bei denen die Wa ren ohne 
Umladung über eine oder mehrere Grenzen von einer Abgangszollst elle einer 
Vertragspartei bis zu einer Bestimmungszollstelle einer anderen  oder derselben 
Vertragspartei in Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder Behältern b efördert werden, 
wenn auf einem Teil der Strecke zwischen Beginn und Ende des TI R-Transports 
die Beförderung im Straßenverkehr erfolgt.  
Artikel 3  
Voraussetzung für die Anwendung dieses Übereinkommens ist,  
a) dass der Warentransport durchgeführt wird:  
i) mit Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder Behältern, die vorher nach den in 
Kapitel III Abschnitt a festgelegten Bedingungen zugelassen sin d, oder  
ii) mit anderen Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder Behältern, so fern die in 
Kapitel III Abschnitt c festgelegten Bedingungen beachtet werde n, oder  
iii) mit Straßenfahrzeugen oder Spezialfahrzeugen wie Bussen, K ränen, Kehr­
maschinen, Betonmischmaschinen usw., die ausgeführt werden und daher 
selbst als Waren gelten und die unter den in Kapitel III Abschn itt c 
festgelegten Bedingungen selbständig von einer Abgangszollstell e zu ei­
ner Bestimmungszollstelle gelangen. Transportieren solche Fahrz euge an­
dere Waren, so finden die unter Ziffer i oder ii genannten Bedi ngungen 
entsprechend Anwendung;  
▼M10  
b) dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden ge leistet wird, 
die nach Artikel 6 zugelassen worden sind. Der Transport wird u nter Ver­
wendung eines Carnet TIR, das dem in Anlage 1 wiedergegebenen M uster 
entspricht, oder unter Verwendung des eTIR-Verfahrens durchgefü hrt. 
▼B 
c) Grundsätzliche Bestimmungen  
Artikel 4  
Für Waren, die im TIR-Verfahren befördert werden, wird eine Ent richtung oder 
Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bei den Durchga ngszollstel­
len nicht gefordert.  
Artikel 5  
(1) Für Waren, die im TIR-Verfahren unter Zollverschluss mit Straß enfahrzeu­
gen, Lastzügen oder Behältern befördert werden, wird eine Besch au bei den Durch­
gangszollstellen grundsätzlich nicht vorgenommen.  
(2) Um Missbräuche zu verhindern, können die Zollbehörden jedoc h in Aus­
nahmefällen und insbesondere, wenn der Verdacht auf eine Unrege lmäßigkeit 
besteht, bei den Durchgangszollstellen eine Beschau der Waren v ornehmen.  
KAPITEL II  
AUSGABE DER CARNETS TIR  
HAFTUNG DER BÜRGENDEN VERBÄNDE  
Artikel 6  
(1) ►M11  Die Zollbehörde oder eine andere zuständige Behörde einer Ver­
tragspartei kann. ◄ Vertragspartei kann Verbänden die Bewilligu ng erteilen, ent­
weder selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden V erbände Car­
nets TIR auszugeben und die Bürgschaft zu übernehmen, solange d ie in Anlage 9 
Teil I niedergelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse  erfüllt werden. 
Die Bewilligung wird widerrufen, wenn die in Anlage 9 Teil I au fgeführten 
Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nicht mehr erfüllt si nd. ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 6  
(2) Ein Verband wird in einem Land nur zugelassen, wenn seine B ürgschaft 
sich auch auf die in diesem Lande entstehenden Verbindlichkeite n aus Waren­
transporten mit Carnet TIR erstreckt, die von ausländischen Ver bänden ausgege­
ben worden sind, die derselben internationalen Organisation wie  der bürgende 
Verband angehören.  
▼M4 
2 bis. Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisati on zur 
Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung un d Funktions­
weise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassun g wird erteilt, 
solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegte n Voraussetzungen 
und Erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zu lassung wider­
rufen, wenn diese Voraussetzungen und Erfordernisse nicht mehr gegeben sind.  
▼B 
(3) Ein Verband gibt Carnets TIR nur an Personen aus, denen die  Zulassung 
zum TIR-Verfahren von den zuständigen Behörden der Vertragspart eien, in deren 
Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz haben, nich t verweigert 
worden ist.  
(4) Zum TIR-Verfahren können nur Personen zugelassen werden, die d ie in 
Anlage 9 Teil II festgelegten Mindestvoraussetzungen und -erfor dernisse erfüllen. 
Die Zulassung wird unbeschadet des Artikels 38 widerrufen, wenn  die Erfüllung 
dieser Kriterien nicht mehr sichergestellt ist.  
(5) Die Zulassung zum TIR-Verfahren erfolgt nach dem in Anlage 9 Teil II 
festgelegten Verfahren.  
Artikel 7  
Carnet TIR-Vordrucke, die den bürgenden Verbänden von den mit i hnen in 
Verbindung stehenden ausländischen Verbänden oder von internati onalen Orga­
nisationen zugesandt werden, sind von Eingangs- und Ausgangsabg aben sowie 
von Einfuhr- und Ausfuhrverboten und Einfuhr- und Ausfuhrbeschr änkungen 
befreit.  
Artikel 8  
▼M3 
(1) Der bürgende Verband verpflichtet sich, bis zum Höchstbetra g der über­
nommenen Bürgschaft die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben  und Steuern 
zuzüglich etwaiger Verzugszinsen, die nach den Zollgesetzen ode r sonstigen 
Zollvorschriften der Vertragspartei zu entrichten sind, in der eine Unregelmäßig­
keit im Zusammenhang mit einem TIR-Versand festgestellt worden ist, zu zahlen. 
Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenann ten Beträge 
schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträg e. 
▼B 
(2) Sehen die Gesetze und anderen Vorschriften einer Vertragspa rtei die Ent­
richtung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben in den in Absatz 1 genannten 
Fällen nicht vor, so hat sich der bürgende Verband zu verpflich ten, unter den 
gleichen Bedingungen eine Zahlung in Höhe der Eingangs- oder Au sgangsabga­
ben zuzüglich etwaiger Verzugszinsen zu leisten.  
(3) Jede Vertragspartei setzt den Höchstbetrag fest, der nach d en Absätzen 1 
und 2 vom bürgenden Verband für jedes Carnet TIR gegebenenfalls  gefordert 
werden kann.  
(4) Die Haftung des bürgenden Verbandes gegenüber den Behörden des Lan­
des, in dem sich die Abgangszollstelle befindet, beginnt, wenn das Carnet TIR 
von der Zollstelle angenommen worden ist. In den weiteren Lände rn, durch die 
die Waren im TIR-Verfahren noch befördert werden, beginnt die H aftung mit 
dem Verbringen der Waren in diese Länder oder mit der Annahme d es Carnet 
TIR durch die Zollstelle, bei der der TIR-Transport wiederaufge nommen wird, 
wenn er gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 ausgesetzt worden ist.  
(5) Die Haftung des bürgenden Verbandes erstreckt sich nicht nu r auf die im 
Carnet TIR angeführten Waren, sondern auch auf Waren, die zwar im Carnet TIR 
nicht angeführt sind, sich aber unter Zollverschluss in einem T eil des Fahrzeugs 
oder einem Behälter befinden. Sie erstreckt sich nicht auf ande re Waren.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 7  
(6) Die im Carnet TIR über die Waren enthaltenen Angaben gelten  für die 
Festsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abgaben bis z um Beweise 
des Gegenteils als richtig.  
▼M3 __________  
▼B 
Artikel 9  
(1) Der bürgende Verband setzt die Gültigkeitsdauer des Carnet TIR fest und 
bestimmt dabei den letzten Gültigkeitstag, nach dem das Carnet der Abgangs­
zollstelle nicht mehr zur Annahme vorgelegt werden kann.  
(2) Sofern das Carnet gemäß Absatz 1 bis spätestens zum letzten  Gültigkeits­
tag von der Abgangszollstelle angenommen worden ist, bleibt es bis zur Been­
digung des TIR-Versands bei der Bestimmungszollstelle gültig.  
Artikel 10  
(1) Die Erledigung eines TIR-Versands hat unverzüglich zu erfol gen. 
(2) Haben die Zollbehörden  ►M3 einer Vertragspartei ◄ einen TIR-Versand 
erledigt, so können sie vom bürgenden Verband die Entrichtung d er in Artikel 8 
Absätze 1 und 2 genannten Beträge nicht mehr verlangen, es sei denn, dass die 
Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands missbräuchli ch oder be­
trügerisch erwirkt worden oder keine Beendigung erfolgt ist.  
Artikel 11  
▼M3 
(1) Bei Nichterledigung eines TIR-Versands unterrichten die zus tändigen Be­
hörden hierüber  
a) den Inhaber des Carnet TIR an seiner im Carnet TIR angegeben en Anschrift,  
b) den bürgenden Verband.  
Die zuständigen Behörden, die das Carnet TIR angenommen haben, teilen dem 
bürgenden Verband die Nichterledigung innerhalb eines Jahres na ch der An­
nahme mit, bzw. innerhalb von zwei Jahren, wenn die Bescheinigu ng über die 
Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch 
erwirkt wurde.  
(2) Die zuständigen Behörden haben bei Fälligkeit der in Artike l 8 Absätze 1 
und 2 genannten Beträge deren Zahlung soweit möglich zunächst v on der Person 
oder den Personen zu verlangen, die diese unmittelbar schulden,  bevor der bür­
gende Verband zur Zahlung dieser Beträge in Anspruch genommen w ird. 
(3) An den bürgenden Verband kann die Aufforderung zur Zahlung der  in Ar­
tikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge frühestens  ►M8 einen Monat ◄ und 
spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verba nd, dass der 
TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Been digung des 
TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch er wirkt wurde, ge­
richtet werden. Wird ein TIR-Verfahren bzw. die Zahlungsverpfli chtung der in Ab­
satz 2 genannten Person oder Personen innerhalb der oben genann ten Zweijahresfrist 
Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, so hat j ede Zahlungsauf­
forderung innerhalb eines Jahres ab dem Datum zu erfolgen, an d em die Entschei­
dung der zuständigen Behörden oder Gerichte vollstreckbar wird.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 8  
(4) Der bürgende Verband hat die geltend gemachten Beträge binn en drei 
Monaten nach dem Tag der Zahlungsaufforderung zu entrichten.  
(5) Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband ersta ttet, wenn 
innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Zahlungsaufforderung  ein die 
zuständigen Behörden zufriedenstellender Nachweis darüber erbra cht worden 
ist, dass bei dem betreffenden Transport keine Unregelmäßigkeit  begangen 
wurde. Die Zweijahresfrist kann in Übereinstimmung mit der nati onalen Gesetz­
gebung verlängert werden.  
▼B 
KAPITEL III  
WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR  
a) Zulassung von Fahrzeugen und Behältern  
Artikel 12  
Die Abschnitte a und b dieses Kapitels gelten nur dann, wenn je des Straßenfahr­
zeug hinsichtlich seiner Bauart und Ausrüstung den in Anlage 2 dieses Über­
einkommens festgelegten Bedingungen entspricht und nach dem in Anlage 3 
dieses Übereinkommens festgelegten Verfahren zugelassen worden ist. Das Ver­
schlussanerkenntnis (die Zulassungsbescheinigung) hat dem Muste r der Anlage 4 
zu entsprechen.  
Artikel 13  
(1) Die Abschnitte a und b dieses Kapitels gelten nur dann, wen n die Behälter 
nach den in Anlage 7 Teil I festgelegten Bedingungen gebaut und  nach dem in 
Teil II der genannten Anlage festgelegten Verfahren zugelassen worden sind.  
(2) Bei Behältern, die zum Warentransport unter Zollverschluss zugelassen 
sind in Übereinstimmung mit dem Zollabkommen über Behälter von 1956, den 
im Zusammenhang damit im Rahmen der Vereinten Nationen getroffe nen Über­
einkünften, dem Zollübereinkommen über Behälter von 1972 oder d en gegebe­
nenfalls dieses Übereinkommen ersetzenden oder ändernden intern ationalen 
Übereinkünften, ist davon auszugehen, dass sie den Vorschriften  des Absatzes 
1 entsprechen; sie sind ohne erneute Zulassung für den Transpor t im 
TIR-Verfahren anzuerkennen.  
Artikel 14  
(1) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Zulassun g von Straßen­
fahrzeugen oder Behältern, die den Vorschriften der Artikel 12 und 13 nicht 
entsprechen, nicht als gültig anzuerkennen. Die Vertragsparteie n werden jedoch 
eine Verzögerung der Beförderung vermeiden, wenn die festgestel lten Mängel 
von geringer Bedeutung sind und keine Schmuggelgefahr besteht.  
(2) Straßenfahrzeuge oder Behälter, die den für ihre Zulassung maßgebenden 
Bedingungen nicht mehr entsprechen, dürfen erst dann wieder zum  Warentrans­
port unter Zollverschluss verwendet werden, wenn ihr ursprüngli cher Zustand 
wiederhergestellt oder das Fahrzeug bzw. der Behälter erneut zu gelassen worden 
ist. ▼M3
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 9  
b) Durchführung des Transports mit Carnets TIR  
Artikel 15  
(1) Für die vorübergehende Einfuhr von Straßenfahrzeugen, Lastz ügen oder 
Behältern, die für den Warentransport im TIR-Verfahren benutzt werden, ist kein 
besonderes Zolldokument erforderlich. Eine Sicherheitsleistung wird für die Stra­
ßenfahrzeuge, Lastzüge oder Behälter nicht gefordert.  
(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht zu verlangen, da ss die Bestim­
mungszollstelle die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Fö rmlichkeiten 
vornimmt, um sicherzustellen, dass nach Abschluss des TIR-Versa nds das Stra­
ßenfahrzeug, der Lastzug oder Behälter wiederausgeführt wird.  
Artikel 16  
Straßenfahrzeuge oder Lastzüge, die einen TIR-Transport durchfü hren, müssen 
vorne und hinten eine rechteckige, den Merkmalen der Anlage 5 e ntsprechende 
Tafel mit der Aufschrift „TIR“ tragen. Diese Tafeln müssen so a ngebracht sein, 
dass sie gut sichtbar sind. Sie müssen abnehmbar sein oder so a ngebracht oder 
gestaltet sein, dass sie umgedreht, abgedeckt oder zusammengekl appt werden 
können oder es auf andere Weise erkennen lassen, dass kein TIR- Transport 
durchgeführt wird.  
Artikel 17  
(1) Für jedes Straßenfahrzeug oder jeden Behälter ist ein geson dertes Carnet 
TIR auszufertigen. Ein einzelnes Carnet kann aber für einen Las tzug oder für 
mehrere Behälter ausgefertigt werden, die auf einem einzigen St raßenfahrzeug 
oder einem Lastzug verladen sind. In einem solchen Fall muss in  dem Waren­
manifest des Carnet TIR der Inhalt jedes zu einem Lastzug gehör enden Fahr­
zeugs oder jedes Behälters gesondert aufgeführt sein.  
(2) Das Carnet TIR gilt nur für eine Fahrt. Es muss mindestens so viele 
abtrennbare Annahme- und Erledigungsabschnitte enthalten, wie f ür den betref­
fenden Transport erforderlich sind.  
Artikel 18  
Ein TIR-Transport darf über mehrere Abgangs- und Bestimmungszol lstellen 
durchgeführt werden; die Gesamtzahl der Abgangs- und Bestimmung szollstellen 
darf jedoch vier nicht überschreiten. Das Carnet TIR darf bei d en Bestimmungs­
zollstellen erst vorgelegt werden, wenn es von allen Abgangszol lstellen an­
genommen worden ist.  
Artikel 19  
Die Waren und das Straßenfahrzeug, der Lastzug oder der Behälte r sind der 
Abgangszollstelle mit dem Carnet TIR vorzuführen. Die Zollbehör den des Aus­
gangslandes treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sich von d er Richtigkeit 
des Warenmanifests zu überzeugen und um die Zollverschlüsse anz ulegen oder 
die unter ihrer Verantwortung von hierzu ermächtigten Personen angelegten Zoll­
verschlüsse zu prüfen.  
Artikel 20  
►M11  Für die Fahrt durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ode r mehrerer 
Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, können die zustän­
digen Zollbehörden ◄, dass das Straßenfahrzeug, der Lastzug ode r der Behälter 
eine vorgeschriebene Fahrtstrecke einhält.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 10  
Artikel 21  
Das Straßenfahrzeug, der Lastzug oder der Behälter sind mit der  Warenladung 
und dem zugehörigen Carnet TIR jeder Durchgangszollstelle und d en Bestim­
mungszollstellen zur Kontrolle vorzuführen.  
Artikel 22  
(1) Die Durchgangszollstellen jeder Vertragspartei anerkennen i n der Regel 
die von den Zollbehörden der anderen Vertragsparteien angelegte n unverletzten 
Zollverschlüsse, es sei denn, dass eine Beschau der Waren nach Artikel 5 Absatz 
2 vorgenommen wird. Die Zollbehörden können jedoch, wenn dies f ür die Kon­
trolle erforderlich ist, zusätzlich ihre eigenen Zollverschlüss e anlegen.  
(2) Die von einer Vertragspartei so anerkannten Zollverschlüsse  genießen in 
ihrem Gebiet den gleichen Rechtsschutz wie die nationalen Zollv erschlüsse.  
Artikel 23  
Die Zollbehörden dürfen nur in Ausnahmefällen  
— die Straßenfahrzeuge, Lastzüge oder Behälter in ihrem Land au f Kosten des 
Transportunternehmers begleiten lassen,  
— unterwegs eine Kontrolle und eine Beschau der Warenladung der  Straßen­
fahrzeuge,  
Lastzüge oder Behälter vornehmen.  
Artikel 24  
Nehmen die Zollbehörden eine Beschau der Warenladung eines Stra ßenfahr­
zeugs, eines Lastzugs oder eines Behälters bei einer Durchgangs zollstelle oder 
unterwegs vor, so müssen sie auf den Carnet-TIR-Abschnitten, di e in ihrem Land 
benutzt werden, auf den entsprechenden Stammblättern und auf de n im Carnet 
TIR verbleibenden Abschnitten die neu angelegten Zollverschlüss e und die Art 
der durchgeführten Kontrollen vermerken.  
Artikel 25  
Werden Zollverschlüsse in anderen als den in den Artikeln 24 un d 35 genannten 
Fällen unterwegs verletzt oder werden Waren ohne Verletzung der  Zollver­
schlüsse vernichtet oder beschädigt, so wird nach der in Anlage  1 enthaltenen 
Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR verfahren und das i m Carnet TIR 
enthaltene Protokoll aufgenommen; die innerstaatlichen Rechtsvo rschriften blei­
ben unberührt.  
Artikel 26  
(1) Berührt ein Transport mit Carnet TIR auf einer Teilstrecke das Gebiet 
eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens i st, so wird der 
TIR-Transport während der Durchfahrt durch dieses Gebiet ausges etzt. In einem 
solchen Fall erkennen die Zollbehörden der Vertragsparteien, du rch deren Gebiet 
die Waren anschließend befördert werden, für die Fortsetzung de s TIR-Transports 
das Carnet TIR an, sofern die Zollverschlüsse und/oder die Näml ichkeitszeichen 
unversehrt geblieben sind. Sind die Zollverschlüsse nicht unver sehrt geblieben, 
so können die Zollbehörden das Carnet TIR für die Fortsetzung d es 
TIR-Transports nach Artikel 25 anerkennen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 11  
(2) Das Gleiche gilt für den Teil der Strecke, auf dem der Inhaber  des Carnet 
TIR im Gebiet einer Vertragspartei das Carnet nicht verwendet, weil sich ein­
fachere Verfahren für den Zollgutversand anbieten oder die Inan spruchnahme eines 
solchen Verfahrens nicht erforderlich ist.  
(3) In solchen Fällen gelten die Zollstellen, bei denen der TIR -Transport aus­
gesetzt oder wiederaufgenommen wird, als Durchgangszollstelle b eim Ausgang 
bzw. Durchgangszollstelle beim Eingang.  
Artikel 27  
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens, insbesond ere des Ar­
tikels 18, kann die ursprünglich angegebene Bestimmungszollstel le durch eine 
andere Bestimmungszollstelle ersetzt werden.  
Artikel 28  
(1) Die Beendigung eines TIR-Versands ist unverzüglich durch di e Zollbehör­
den zu bescheinigen. Die Beendigung eines TIR-Versands kann unt er Vorbehalt 
oder ohne Vorbehalt bescheinigt werden; wird die Beendigung unt er Vorbehalt 
bescheinigt, so muss der Vorbehalt sich auf Tatsachen beziehen,  die den 
TIR-Versand selbst betreffen. Diese Tatsachen sind auf dem Carn et TIR deutlich 
zu vermerken.  
(2) Werden Waren einem anderen Zollverfahren oder einem anderen  zollamt­
lichen Überwachungsverfahren zugeführt, so dürfen Zuwiderhandlu ngen im Rah­
men dieses anderen Zollverfahrens oder dieses anderen zollamtli chen Über­
wachungsverfahrens dem Inhaber des Carnet TIR als solchem oder einer in 
seinem Namen handelnden Person nicht zugerechnet werden.  
c) Bestimmungen über den Transport außergewöhnlich schwerer oder 
sperriger Waren  
Artikel 29  
(1) Dieser Abschnitt gilt nur für den Transport von außergewöhn lich schweren 
oder sperrigen Waren im Sinne des Artikels 1 Buchstabe p.  
(2) Bei Anwendung dieses Abschnitts können außergewöhnlich schw ere oder 
sperrige Waren je nach der Entscheidung der Abgangszollstelle m it Fahrzeugen 
oder Behältern ohne Zollverschluss befördert werden.  
(3) Dieser Abschnitt wird nur angewandt, wenn nach Ansicht der Abgangs­
zollstelle die Nämlichkeit der außergewöhnlich schweren oder sp errigen Waren 
sowie des gegebenenfalls mitbeförderten Zubehörs sich an Hand e iner vorhande­
nen Beschreibung ohne weiteres festhalten lässt oder sich diese  Waren mit Zoll­
verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen versehen lassen, so dass sie weder ersetzt 
noch entfernt werden können, ohne eindeutige Spuren zu hinterla ssen.  
Artikel 30  
Alle Bestimmungen dieses Übereinkommens, von denen die besonder en Vor­
schriften dieses Abschnitts nicht abweichen, gelten auch für de n Transport au­
ßergewöhnlich schwerer oder sperriger Waren im TIR-Verfahren.  
Artikel 31  
Die Haftung des bürgenden Verbandes erstreckt sich nicht nur au f die im Carnet 
TIR angeführten Waren, sondern auch auf Waren, die zwar im Carn et TIR nicht 
angeführt sind, sich aber auf der Ladefläche oder zwischen den im Carnet TIR 
angeführten Waren befinden.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 12  
Artikel 32  
Das verwendete Carnet TIR muss auf dem Umschlag und auf allen A bschnitten 
in englischer oder französischer Sprache in hervorgehobenen Buc hstaben den 
Vermerk „Außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren“ tragen.  
Artikel 33  
Die Abgangszollstelle kann verlangen, dass Ladelisten, Fotograf ien, Pläne usw., 
die für die Nämlichkeitssicherung der beförderten Waren erforde rlich sind, dem 
Carnet TIR beigefügt werden. In diesem Falle versieht sie diese  Papiere mit 
ihrem Stempel, heftet je eine Ausfertigung auf der Rückseite de s Carnet-TIR- 
Umschlagblatts an und vermerkt dies in allen Warenmanifesten.  
Artikel 34  
Die Durchgangszollstellen jeder Vertragspartei erkennen die von  den zuständigen 
Behörden der anderen Vertragsparteien angebrachten Zollverschlü sse und/oder 
Nämlichkeitszeichen an. Sie können jedoch zusätzlich Zollversch lüsse und/oder 
Nämlichkeitszeichen anbringen, müssen aber auf den in ihrem Lan d benutzten 
Carnet-TIR-Abschnitten, auf den entsprechenden Stammblättern un d auf den im 
Carnet TIR verbleibenden Abschnitten die neu angebrachten Zollv erschlüsse und/ 
oder Nämlichkeitszeichen vermerken.  
Artikel 35  
Müssen die Zollbehörden bei einer Durchgangszollstelle oder unt erwegs wegen 
einer Beschau der Warenladung Zollverschlüsse abnehmen oder Näm lichkeits­
zeichen entfernen, so vermerken sie auf den in ihrem Land benut zten 
Carnet-TIR-Abschnitten, auf den entsprechenden Stammblättern un d auf den 
im Carnet TIR verbleibenden Abschnitten die neu angebrachten Zo llverschlüsse 
und/oder Nämlichkeitszeichen.  
KAPITEL IV  
UNREGELMÄßIGKEITEN  
Artikel 36  
Wer gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens verstößt, mach t sich nach 
den Rechtsvorschriften des Landes strafbar, in dem die Zuwiderh andlung began­
gen wurde.  
Artikel 37  
Kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit begangen w orden ist, so 
gilt sie als im Gebiet der Vertragspartei begangen, in dem sie festgestellt wird.  
Artikel 38  
▼M8 
(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Person, die sich eine r schweren oder 
wiederholten Zuwiderhandlung gegen die für den internationalen Warentransport 
geltenden Zollgesetze oder sonstigen Zollvorschriften schuldig gemacht hat, vorü­
bergehend oder dauernd von den Erleichterungen dieses Übereinko mmens aus­
zuschließen. Die Voraussetzungen, unter denen die Zuwiderhandlu ng gegen die 
Zollgesetze oder Zollvorschriften als schwer anzusehen ist, wer den von der Ver­
tragspartei festgelegt.  
▼B 
(2) Dieser Ausschluss ist den zuständigen Behörden der Vertrags partei, in 
deren Hoheitsgebiet die betreffende Person ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz 
hat, dem (den) Verband (Verbänden) des Landes oder des Zollgebi etes, in dem 
die Zuwiderhandlung begangen worden ist, und der TIR-Kontrollko mmission  
►M11  unverzüglich ◄ mitzuteilen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 13  
Artikel 39  
Wird die Durchführung eines TIR-Versands im Übrigen als vorschr iftsmäßig 
anerkannt, so gilt Folgendes:  
1. Die Vertragsparteien lassen geringfügige Abweichungen bei de r Erfüllung der 
mit der Frist und der Fahrtstrecke zusammenhängenden Verpflicht ungen unbe­
rücksichtigt.  
2. Auch Abweichungen zwischen den im Warenmanifest des Carnet T IR ent­
haltenen Angaben und dem Inhalt des Straßenfahrzeugs, des Lastz ugs oder 
des Behälters werden nicht als Zuwiderhandlungen des Carnet-TIR -Inhabers 
im Sinne dieses Übereinkommens betrachtet, wenn ein die zuständ igen Be­
hörden zufriedenstellender Nachweis erbracht wird, dass diese A bweichungen 
nicht auf Fehlern beruhen, die beim Verladen oder Versand der W aren oder 
beim Ausfüllen des Warenmanifests wissentlich oder fahrlässig b egangen 
worden sind.  
Artikel 40  
Die Zollverwaltungen des Abgangs- und Bestimmungslandes lasten gegebenen­
falls dort festgestellte Abweichungen dem Carnet-TIR-Inhaber ni cht an, wenn 
diese Abweichungen Zollverfahren betreffen, die vor oder nach e inem 
TIR-Transport stattgefunden haben und an denen der Inhaber des Carnet nicht 
beteiligt war.  
Artikel 41  
Ist ein die Zollbehörden zufriedenstellender Nachweis erbracht worden, dass die 
im Warenmanifest eines Carnet TIR aufgeführten Waren durch Unfa ll oder hö­
here Gewalt untergegangen oder unwiederbringlich verlorengegang en sind oder 
dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit durch natürlichen Schwun d fehlen, so wird 
Befreiung von den üblicherweise zu erhebenden Zöllen und Abgabe n gewährt.  
Artikel 42  
Auf begründeten Antrag einer Vertragspartei hin erteilen ihr di e zuständigen 
Behörden der Vertragsparteien, die durch einen TIR-Transport be rührt sind, 
alle verfügbaren, für die Anwendung der Artikel 39, 40 und 41 e rforderlichen 
Auskünfte.  
Artikel 42a  
Die zuständigen Behörden treffen in enger Zusammenarbeit mit de n Verbänden 
alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Verwendung  der Car­
nets TIR sicherzustellen. Zu diesem Zweck können sie geeignete nationale und 
internationale Kontrollmaßnahmen treffen. Die von den zuständig en Behörden in 
diesem Zusammenhang getroffenen nationalen Kontrollmaßnahmen si nd umge­
hend der TIR-Kontrollkommission mitzuteilen, die ihre Übereinst immung mit 
dem Übereinkommen prüft. Internationale Kontrollmaßnahmen werde n vom Ver­
waltungsausschuss beschlossen.  
Artikel 42b  
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen den zuge lassenen Ver­
bänden gegebenenfalls die Auskünfte, die sie benötigen, um ihre r nach Anlage 9 
Teil I Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iii eingegangenen Verpflicht ung nachkommen 
zu können.  
In Anlage 10 ist festgelegt, welche Auskünfte in besonderen Fäl len zu erteilen 
sind. ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 14  
KAPITEL V  
ERLÄUTERUNGEN  
▼M10  
Artikel 43  
Die Erläuterungen in Anlage 6, Anlage 7 Teil III und Anlage 11 Teil II enthalten 
Auslegungen einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und sein er Anla­
gen. Sie geben auch einige empfohlene Praktiken wieder.  
▼B 
KAPITEL VI  
VERSCHIEDENES  
Artikel 44  
Jede Vertragspartei gewährt den beteiligten bürgenden Verbänden  Erleichterun­
gen für die Überweisung der erforderlichen Zahlungsmittel  
a) zur Entrichtung der Beträge, die von Behörden der Vertragspa rteien aufgrund 
von Artikel 8 gefordert werden und  
b) zur Bezahlung der Carnet-TIR-Vordrucke, die den bürgenden Ve rbänden von 
den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden o der von 
internationalen Organisationen zugesandt werden.  
Artikel 45  
Jede Vertragspartei veröffentlicht ein Verzeichnis der zur Durc hführung eines 
TIR-Versands zugelassenen Abgangszollstellen, Durchgangszollste llen und Be­
stimmungszollstellen. Benachbarte Vertragsparteien verständigen  sich im gegen­
seitigen Einvernehmen über die entsprechenden Grenzzollstellen und deren Öff­
nungszeiten.  
Artikel 46  
(1) Für die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Amtshandlungen  der 
Zollbehörden werden keine Gebühren erhoben, es sei denn, dass d ie Amtshand­
lungen außerhalb der normalerweise hierfür vorgesehenen Tage, S tunden oder 
Orte stattfinden.  
(2) Die Vertragsparteien werden soweit wie möglich die Zollabfe rtigung leicht 
verderblicher Waren bei den Zollstellen erleichtern.  
Artikel 47  
(1) Dieses Übereinkommen schließt weder die nach innerstaatlich en Vorschrif­
ten vorgesehenen Beschränkungen oder Kontrollen aus Gründen der  öffentlichen 
Moral, öffentlichen Sicherheit, Hygiene oder öffentlichen Gesun dheit sowie ve­
terinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen n och die Erhe­
bung von Gebühren aus, die nach diesen Vorschriften zu erheben sind.  
(2) Dieses Übereinkommen steht der Anwendung anderer innerstaat licher oder 
internationaler Vorschriften über den Transport nicht entgegen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 15  
Artikel 48  
Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass Vertragsparteien,  die eine Zoll- 
oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Vorschriften für Warent ransporte erlas­
sen, die in ihren Gebieten beginnen, enden oder durch diese hin durchführen, 
vorausgesetzt, dass diese Vorschriften die in diesem Übereinkom men vorgesehe­
nen Erleichterungen nicht einschränken.  
Artikel 49  
Dieses Übereinkommen steht der Anwendung weitergehender Erleich terungen, 
die die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften  oder im Rahmen 
zwei- oder mehrseitiger Übereinkommen gegenwärtig oder künftig gewähren, 
nicht entgegen, vorausgesetzt, dass die auf diese Weise gewährt en Erleichterun­
gen die Anwendung dieses Übereinkommens und insbesondere die Du rchführung 
eines TIR-Versands nicht behindern.  
Artikel 50  
Auf Antrag erteilen die Vertragsparteien einander die für die A nwendung dieses 
Übereinkommens erforderlichen Auskünfte, insbesondere über die Zulassung der 
Straßenfahrzeuge und Behälter und deren Konstruktionsmerkmale.  
Artikel 51  
Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereink ommens.  
KAPITEL VII  
SCHLUSSBESTIMMUNGE  
Artikel 52  
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  
(1) Alle Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ei ner ihrer Son­
derorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisa tion oder Ver­
tragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofes sin d, sowie alle ande­
ren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingelade nen Staaten 
können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,  
a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder G enehmigung 
unterzeichnen;  
b) indem sie eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurk unde hinter­
legen, nachdem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme o der Geneh­
migung unterzeichnet haben oder  
c) indem sie eine Beitrittsurkunde hinterlegen.  
(2) Dieses Übereinkommen liegt für die in Absatz 1 genannten St aaten beim 
Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 1. Januar 1976 bis eins chließlich 
31. Dezember 1976 zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es für s ie zum Beitritt 
auf. 
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 können Zoll- und Wirtschaftsunion en zur 
gleichen Zeit wie alle ihre Mitgliedstaaten oder zu jedem belie bigen Zeitpunkt, 
nachdem alle ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Übere inkommens ge­
worden sind, ebenfalls Vertragsparteien werden. Diese Unionen h aben jedoch 
kein Stimmrecht.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 16  
(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurku nden wer­
den beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.  
Artikel 53  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kra ft, an dem 
fünf der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Staaten es ohne Vorbe halt der Rati­
fikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder ihre Rati fikations-, 
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.  
(2) Nachdem fünf der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Staaten das Überein­
kommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigun g unterzeich­
net oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beit rittsurkunde hin­
terlegt haben, tritt es für alle neuen Vertragsparteien sechs M onate nach dem Tag in 
Kraft, an dem sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­
urkunde hinterlegt haben.  
(3) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts urkunde, die 
nach dem Inkrafttreten einer Änderung dieses Übereinkommens hin terlegt wird, 
gilt als für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung hin terlegt.  
(4) Jede Urkunde dieser Art, die nach der Annahme einer Änderun g, aber vor 
deren Inkrafttreten hinterlegt wird, gilt als am Tage des Inkra fttretens der Än­
derung für dieses Übereinkommen in der geänderten Fassung hinte rlegt.  
Artikel 54  
Kündigung  
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifik ation an den 
Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.  
(2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifik ation beim 
Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.  
(3) Die Gültigkeit der Carnets TIR, die vor dem Tage, an dem di e Kündigung 
wirksam wird, von einer Abgangszollstelle angenommen worden sin d, wird 
durch die Kündigung nicht berührt, und die Haftung der bürgende n Verbände 
nach den Bedingungen dieses Übereinkommens bleibt bestehen.  
Artikel 55  
Außerkrafttreten  
Beträgt die Zahl der Staaten, die Vertragsparteien sind, nach I nkrafttreten dieses 
Übereinkommens während zwölf aufeinander folgenden Monaten weni ger als 
fünf, so tritt dieses Übereinkommen am Ende dieses Zeitraums vo n zwölf Mo­
naten außer Kraft.  
Artikel 56  
Außerkraftsetzung des TIR-Übereinkommens von 1959  
(1) Dieses Übereinkommen setzt mit seinem Inkrafttreten das 
TIR-Übereinkommen von 1959 in den Beziehungen zwischen den Vert ragspar­
teien außer Kraft und tritt an dessen Stelle.  
(2) Die nach den Bedingungen des TIR-Übereinkommens von 1959 für S tra­
ßenfahrzeuge und Behälter ausgestellten Verschlussanerkenntniss e (Zulassungs­
bescheinigungen) werden von den Vertragsparteien dieses Überein kommens für 
den Warentransport unter Zollverschluss innerhalb ihrer Gültigk eitsdauer oder un­
ter Vorbehalt der Erneuerung anerkannt, sofern die Fahrzeuge un d Behälter nach 
wie vor den Bedingungen entsprechen, unter denen sie ursprüngli ch zugelassen 
worden sind.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 17  
Artikel 57  
Beilegung von Streitigkeiten  
(1) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien  über die Aus­
legung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden möglichst du rch Ver­
handlungen zwischen ihnen oder auf andere Weise beigelegt.  
(2) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien  über die Aus­
legung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht auf die in Absatz 1 
vorgesehene Weise beigelegt werden können, werden auf Antrag ei ner von ihnen 
einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt: Jed e der am Streit­
fall beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter, und die se Schiedsrichter 
ernennen einen weiteren Schiedsrichter als Schiedsgerichtsvorsi tzenden. Hat 
eine der Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrags noch kein en Schiedsrichter 
ernannt oder haben die Schiedsrichter noch keinen Vorsitzenden gewählt, so 
kann jede der Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nation en ersuchen, 
einen Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden zu er nennen.  
(3) Die Entscheidung des nach Absatz 2 gebildeten Schiedsgerich ts ist für die 
am Streitfall beteiligten Parteien bindend.  
(4) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Geschäftsordnung . 
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.  
(6) Jede Streitfrage, die sich zwischen den am Streitfall betei ligten Parteien 
wegen der Auslegung und Durchführung des Schiedsspruches ergebe n sollte, 
kann von einer der Parteien dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, 
zur Entscheidung vorgelegt werden.  
Artikel 58  
Vorbehalte  
(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation d ieses Über­
einkommens oder bei seinem Beitritt erklären, dass er sich an d ie Absätze 2 bis 6 
des Artikels 57 des Übereinkommens nicht gebunden fühlt. Die an deren Ver­
tragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen so lchen Vorbehalt 
macht, an diese Absätze nicht gebunden.  
(2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 mach t, kann ihn 
durch die Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nat ionen jederzeit 
zurücknehmen.  
(3) Abgesehen von den Vorbehalten nach Absatz 1 ist gegenüber d iesem 
Übereinkommen kein Vorbehalt zulässig.  
Artikel 58a  
Verwaltungsausschuss  
Es wird ein aus allen Vertragsparteien bestehender Verwaltungsa usschuss einge­
richtet. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und seine Geschä ftsordnung 
sind in Anlage 8 aufgeführt.  
Artikel 58b  
TIR-Kontrollkommission  
Der Verwaltungsausschuss richtet als nachgeordnetes Organ eine 
TIR-Kontrollkommission ein, die in seinem Namen die ihr durch d as Überein­
kommen und den Ausschuss übertragenen Aufgaben erfüllt. Ihre Zu sammenset­
zung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung sind in Anlage 8 aufgeführt.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 18  
Artikel 58c  
Gremium für die technische Durchführung  
Es wird ein Gremium für die technische Durchführung eingesetzt.  Seine Zusam­
mensetzung, seine Aufgaben und seine Geschäftsordnung sind in A nlage 11 
festgelegt.  
Artikel 59  
Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens  
(1) Dieses Übereinkommen kann mit seinen Anlagen auf Vorschlag einer 
Vertragspartei nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahre n geändert 
werden.  
(2) Außer in dem in Artikel 60a vorgesehenen Fall wird jeder Vo rschlag für 
eine Änderung dieses Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss ge prüft, der 
sich gemäß der Geschäftsordnung in Anlage 8 aus allen Vertragsp arteien zusam­
mensetzt. Jeder derartige auf der Sitzung des Verwaltungsaussch usses geprüfte 
oder ausgearbeitete und vom Ausschuss mit einer Zweidrittelmehr heit seiner 
anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommene Änderungsvor schlag 
wird den Vertragsparteien durch den Generalsekretär der Vereint en Nationen 
zur Annahme mitgeteilt.  
(3) Außer in den in Artikeln 60 und 60a vorgesehenen Fällen tri tt jeder nach 
Absatz 2 mitgeteilte Änderungsvorschlag für alle Vertragspartei en drei Monate 
nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Datum der Mi tteilung der 
vorgeschlagenen Änderung in Kraft, wenn während dieser Frist ke in Staat, der 
Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Einwand 
gegen den Änderungsvorschlag notifiziert hat.  
(4) Ist nach Absatz 3 ein Einwand gegen einen Änderungsvorschla g notifiziert 
worden, so gilt die Änderung als nicht angenommen und bleibt oh ne jede Wir­
kung.  
▼B 
Artikel 60  
Sonderverfahren zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10  
(1) Jeder nach Artikel 59 Absätze 1 und 2 geprüfte Vorschlag fü r eine Än­
derung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 tritt an de m Tag in Kraft, den 
der Verwaltungsausschuss bei Annahme des Vorschlages festsetzt,  es sei denn, 
dass zu einem früheren Zeitpunkt, den der Verwaltungsausschuss bei gleicher 
Gelegenheit festsetzt, ein Fünftel der Staaten, die Vertragspar teien sind, oder fünf 
dieser Staaten — je nachdem, welche Zahl geringer ist — dem Gen eralsekretär 
der Vereinten Nationen notifizieren, dass sie Einwände gegen di e Änderung 
erheben. Die in diesem Absatz erwähnten Daten setzt der Verwalt ungsausschuss 
mit einer Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmende n Mitglieder 
fest. 
(2) Die gemäß Absatz 1 angenommene Änderung tritt bei ihrem Ink rafttreten 
für alle Vertragsparteien an die Stelle aller bisherigen Bestim mungen, auf die sie 
sich bezieht.  
▼M10  
Artikel 60a  
Sonderverfahren für das Inkrafttreten und Änderungen der Anlage 11  
(1) Die im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 und 2 geprüfte Anla ge 11 tritt 
für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist v on zwölf Monaten 
nach dem Datum der Mitteilung durch den Generalsekretär der Ver einten Natio­
nen an die Vertragsparteien in Kraft, mit Ausnahme der Vertrags parteien, die 
dem Generalsekretär innerhalb der oben genannten Frist von drei  Monaten 
schriftlich mitgeteilt haben, dass sie die Anlage 11 nicht anne hmen. Anlage 11 
tritt für die Vertragsparteien, die ihre Mitteilung über die Ni chtannahme zurück­
ziehen, sechs Monate nach dem Datum in Kraft, an dem die Rückna hme dieser 
Mitteilung beim Verwahrer eingegangen ist.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 19  
(2) Jeder Vorschlag für eine Änderung der Anlage 11 wird vom Ve rwaltungs­
ausschuss geprüft. Diese Änderungen werden von der Mehrheit der  durch die 
Anlage 11 gebundenen anwesenden und abstimmenden Vertragspartei en 
angenommen.  
(3) Die gemäß Absatz 2 geprüften und angenommenen Änderungen de r An­
lage 11 werden den Vertragsparteien durch den Generalsekretär d er Vereinten 
Nationen zur Information oder — für die durch die Anlage 11 geb undenen Ver­
tragsparteien — zur Annahme mitgeteilt.  
(4) Das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen wird zum Zei tpunkt ihrer 
Annahme von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertra gsparteien, 
die durch die Anlage 11 gebunden sind, festgelegt.  
(5) Änderungen treten gemäß Absatz 4 in Kraft, es sei denn, das s zu einem 
früheren Zeitpunkt, der bei der Annahme festgelegt wurde, ein F ünftel der Staa­
ten oder fünf Staaten, die durch die Anlage 11 gebundene Vertra gsparteien 
sind — je nachdem, welche Zahl geringer ist —, dem Generalsekre tär der Ver­
einten Nationen notifizieren, dass sie Einwände gegen die Änder ungen erheben.  
(6) Die gemäß Absatz 2 bis 5 angenommenen Änderungen treten bei  ihrem 
Inkrafttreten für alle durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsp arteien an die 
Stelle aller bisherigen Bestimmungen, auf die sie sich beziehen . 
Artikel 61  
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Ve rtragsparteien und 
alle in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten von allen Ersu chen, Mitteilun­
gen und Einwänden aufgrund der Artikel 59, 60 und 60a sowie vom  Datum des 
Inkrafttretens einer Änderung.  
▼B 
Artikel 62  
Revisionskonferenz  
(1) Ein Staat, der Vertragspartei ist, kann durch Notifikation an den General­
sekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz  zur Revision 
dieses Übereinkommens verlangen.  
(2) Eine Revisionskonferenz, zu der alle Vertragsparteien und a lle in Artikel 52 
Absatz 1 bezeichneten Staaten eingeladen werden, wird vom Gener alsekretär der 
Vereinten Nationen einberufen, wenn innerhalb von sechs Monaten  nach dem 
Datum, an dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen die No tifikation 
vorgenommen hat, mindestens ein Viertel der Staaten, die Vertra gsparteien sind, 
ihm ihr Einverständnis mit dem Ersuchen mitteilt.  
(3) Eine Revisionskonferenz, zu der alle Vertragsparteien und a lle in Artikel 52 
Absatz 1 bezeichneten Staaten eingeladen werden, wird vom Gener alsekretär der 
Vereinten Nationen auch dann einberufen, wenn der Verwaltungsau sschuss ein 
diesbezügliches Ersuchen notifiziert hat. Der Verwaltungsaussch uss entscheidet 
mit der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder,  ob ein sol­
ches Ersuchen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen ger ichtet werden 
soll. 
(4) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 oder Absatz 3 einberufen,  so unter­
richtet der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle Vertrag sparteien entspre­
chend und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten die Vorsc hläge vorzule­
gen, die auf der Konferenz geprüft werden sollen. Der Generalse kretär der Ver­
einten Nationen übermittelt allen Vertragsparteien mindestens d rei Monate vor 
Beginn der Konferenz die vorläufige Tagesordnung und den Wortla ut dieser 
Vorschläge.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 20  
Artikel 63  
Notifikationen  
Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln 61 und 62 notifi­
ziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen allen in Artik el 52 bezeichneten 
Staaten  
a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigunge n und Bei­
tritte nach Artikel 52;  
b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach  Artikel 53;  
c) die Kündigungen nach Artikel 54;  
d) das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 55;  
e) die Vorbehalte nach Artikel 58.  
Artikel 64  
Verbindliche Wortlaute  
Nach dem 31. Dezember 1976 wird die Urschrift dieses Übereinkom mens beim 
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen Ve rtragsparteien und 
allen in Artikel 52 Absatz 1 bezeichneten Staaten, die keine Ve rtragsparteien 
sind, beglaubigte Abschriften übersendet.  ▼B
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ANLAGE 1  
MUSTER DES CARNET TIR  
Muster 1  
1. Das Carnet TIR ist in französischer Sprache gedruckt, abgese hen von Seite 1 
des Umschlags, deren Angaben auch in englischer Sprache wiederg egeben 
sind. Die „Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR“ erschei nt in eng­
lischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags. Je nach Bedarf kann das „Pro­
tokoll“ auf seiner Rückseite auch in einer anderen Sprache als Französisch 
abgefasst sein.  
2. Die für einen TIR-Versand im Rahmen einer regionalen Bürgsch aftskette 
verwendeten Carnets können in einer Amtssprache der Organisatio n der Ver­
einten Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umsc hlags, 
deren Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wie dergegeben 
sind. Die „Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR“ erschei nt in der 
verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf Seite 2 und in eng­
lischer oder französischer Sprache auf Seite 3 des Umschlags.  
Muster 2  
3. Für die Beförderung von Tabakwaren und Alkohol, für die vom bürgenden 
Verband nach Anlage 6 Erläuterung 0.8.3 eine erhöhte Sicherheit sleistung 
verlangt werden kann, fordern die Zollbehörden Carnets TIR mit gut les­
barem Aufdruck „TABAC/ALCOOL“ und „TOBACCO/ALCOHOL“ auf 
dem Umschlagblatt und allen weiteren Abschnitten. Zusätzlich si nd auf einem 
gesonderten Blatt, das nach Seite 2 des Carnet-TIR-Umschlagblat ts einzufü­
gen ist, zu den Tabak- und Branntweinerzeugnissen, für die die Sicherheit 
geleistet wurde, nähere Angaben — zumindest in englischer und f ranzösi­
scher Sprache — zu machen.  ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
  ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
  ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
  ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 27  
Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 1
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 28  
Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 29  
Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
  ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
  
► (1) (2) (3)  M5 ▼B
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
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Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 34  
Muster des Carnet TIR:  
MUSTER 2
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ANLAGE 2  
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN FÜR 
STRASSENFAHRZEUGE, DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN 
WARENTRANSPORT UNTER ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN 
WERDEN KÖNNEN  
Artikel 1  
Grundsätze  
Für den internationalen Warentransport unter Zollverschluss wer den nur Fahr­
zeuge zugelassen, deren Laderäume so gebaut und eingerichtet si nd, dass  
a) dem zollamtlich verschlossenen Teil der Fahrzeuge keine Ware n entnommen 
oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren  des Auf­
brechens zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen;  
b) Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht w erden können;  
c) sie keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werd en können;  
d) alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkon trolle leicht 
zugänglich sind.  
Artikel 2  
Bauart des Laderaums  
(1) Damit die Behälter den Bestimmungen des Artikels 1 dieser V orschriften 
entsprechen, gilt Folgendes:  
a) Die Bestandteile des Laderaums (Wände, Boden, Türen, Dach, P fosten, Rah­
men, Querträger usw.) müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen 
nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtb are Spuren 
zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt se in, die ohne 
Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann. Be stehen 
Wände, Boden, Türen und Dach aus verschiedenen Bauteilen, so mü ssen 
diese den gleichen Erfordernissen entsprechen und genügend wide rstandsfähig 
sein;  
b) Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen (einschließlic h Hähne, Mann­
lochdeckel, Flanschen usw.) müssen mit einer Vorrichtung verseh en sein, an 
der ein Zollverschluss angebracht werden kann. Diese Vorrichtun g muss so 
beschaffen sein, dass sie von außen nicht entfernt und wieder a ngebracht 
werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, und die Tür  oder Ab­
schlusseinrichtung nicht geöffnet werden kann, ohne den Zollver schluss zu 
verletzen. Schiebedächer sind zulässig;  
c) Lüftungs- und Abflussöffnungen sind mit einer Vorrichtung zu  versehen, die 
den Zugang zum Innern des Laderaums verhindert. Diese Vorrichtu ng muss 
so beschaffen sein, dass sie von außen nicht entfernt und wiede r angebracht 
werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
(2) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe c dieser Vorschriften s ind Laderaum­
bestandteile, die aus praktischen Gründen Hohlräume enthalten m üssen (z. B. 
zwischen den Wandungen von Doppelwänden), zulässig. Damit die H ohlräume 
nicht als Warenversteck benutzt werden können,  
i) wenn die innere Verkleidung des Laderaums die Wand in ihrer ganzen Höhe 
vom Boden bis zum Dach bedeckt oder wenn, in anderen Fällen, de r Zwi­
schenraum zwischen Verkleidung und Außenwand vollständig geschl ossen 
ist, muss die Verkleidung so angebracht sein, dass sie nicht en tfernt und 
wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterl assen, und  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 36  
ii) wenn die Verkleidung die Wand nicht in ihrer ganzen Höhe be deckt und 
wenn die Zwischenräume zwischen Verkleidung und Außenwand nicht  voll­
ständig geschlossen sind, sowie in allen sonstigen Fällen, in d enen konstruk­
tionsbedingte Hohlräume entstehen, muss deren Zahl auf ein Mind estmass 
beschränkt sein; die Hohlräume müssen für die Zollkontrolle lei cht zugänglich 
sein. 
(3) Lichtöffnungen sind zulässig, sofern sie aus genügend wider standsfähigem 
Material hergestellt sind und von außen nicht entfernt und wied er angebracht 
werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Glas kann  zugelassen 
werden; wird jedoch anderes als Sicherheitsglas verwendet, so m üssen die Licht­
öffnungen mit einem festen Metallgitter versehen sein, das von außen nicht 
entfernt werden kann; die Maschenweite des Gitters darf höchste ns 10 mm 
betragen.  
(4) Öffnungen im Boden zu technischen Zwecken, z. B. zum Schmie ren, zur 
Wagenpflege, zum Füllen des Sandstreuers, sind nur zugelassen, wenn sie mit 
einem Deckel versehen sind, der so befestigt werden kann, dass ein Zugang von 
außen zum Laderaum nicht möglich ist.  
Artikel 3  
Fahrzeuge mit Schutzdecken  
(1) Die Artikel 1 und 2 dieser Vorschriften gelten auch für Fah rzeuge mit 
Schutzdecken, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen  diese Fahr­
zeuge den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.  
(2) Die Schutzdecke muss entweder aus starkem Segeltuch oder au s nicht 
dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautsch ukbeschichte­
tem Gewebe bestehen. Sie muss in gutem Zustand und so hergerich tet sein, dass 
nach Anlegen der Verschlussvorrichtung ein Zugang zum Laderaum nicht mög­
lich ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
(3) Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt, s o müssen 
die Ränder der Stücke ineinandergefaltet und durch zwei mindest ens 15 mm 
voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein. Die Näh te müssen ent­
sprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausge führt sein; 
wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke (wie z. B. b ei Überfällen 
und verstärkten Ecken) nicht möglich ist, die Stücke auf diese Weise zusammen­
zunähen, so genügt es, dass nur der Rand des oberen Teiles umge faltet und 
entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 2 od er 2a angenäht 
ist. Die eine Naht, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der  anderen Naht 
und von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muss, darf nur a n der Innenseite 
sichtbar sein. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.  
(4) Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie 
aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so können diese Stücke au ch durch 
Verschweißen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Z eichnung 3 
aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Stück e um mindes­
tens 15 mm überlappen. Sie müssen in der vollen Breite der 15 m m miteinander 
verschmolzen sein. Auf der Außenseite ist die Überlappkante mit  einem mindes­
tens 7 mm breiten Kunststoffband im selben Schweißverfahren zu überdecken. 
Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beid en Seiten 
dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtb aren Narbung 
zu versehen. Das Verschweißen muss so ausgeführt sein, dass die  Stücke nicht 
getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne s ichtbare 
Spuren zu hinterlassen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 37  
(5) Ausbesserungen sind nach dem in der diesen Vorschriften bei gefügten 
Zeichnung 4 dargestellten Verfahren auszuführen; die Ränder müs sen ineinander­
gefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander  entfernte 
Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innense ite sichtbaren 
Fadens muss sich von der Farbe des auf der Außenseite sichtbare n Fadens und 
von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden; alle Nähte müssen mit der Ma­
schine genäht sein. Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke, di e an den Rän­
dern beschädigt ist, an den schadhaften Stellen Flicken eingese tzt werden müs­
sen, so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der di esen Vor­
schriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt werden. Ausbesseru ngen von 
Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nac h dem in 
Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in  diesem Fall 
der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und das Kunststoffba nd auf beiden 
Seiten der Schutzdecke anzubringen.  
(6) Die Schutzdecke muss an dem Fahrzeug so befestigt sein, das s die Bedin­
gungen des Artikels 1 Buchstaben a und b dieser Vorschriften in  vollem Umfang 
erfüllt sind. Die folgenden Systeme können angewendet werden:  
a) Die Schutzdecke kann befestigt werden durch  
i) am Fahrzeug befestigte Metallringe,  
ii) in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen,  
iii) ein Befestigungsmittel, das über der Schutzdecke durch die  Ringe führt 
und in seiner ganzen Länge von außen sichtbar ist.  
Die Schutzdecke muss den festen Teil des Fahrzeugs um mindesten s 250 mm, 
von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen, überdecken, so fern nicht 
schon die Art der Konstruktion des Fahrzeugs als solche jeden Z ugang zum 
Laderaum verhindert.  
b) Wenn der Rand der Schutzdecke auf Dauer am Fahrzeug befestig t werden 
soll, muss die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste V orrichtung 
hergestellt werden.  
c) Wird ein Schutzdeckenverschlusssystem verwendet, so muss es in geschlos­
sener Stellung die Schutzdecke fest gegen die Außenseite des La deraums 
spannen (siehe als Beispiel Zeichnung 6).  
(7) Die Schutzdecke muss durch einen entsprechenden Aufbau (Pfo sten, 
Wände, Tragbügel, Latten usw.) gestützt sein.  
(8) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 
200 mm nicht übersteigen. Er kann jedoch größer sein — darf abe r 300 mm 
nicht übersteigen — zwischen den Ringen und zwischen den Ösen, die sich 
beidseitig eines Pfostens befinden, wenn die Art der Konstrukti on des Fahrzeuges 
und der Schutzdecke jeden Zugang zum Laderaum verhindert. Die Ö sen müssen 
verstärkt sein.  
(9) Als Befestigungsmittel sind zu verwenden  
a) Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser oder  
b) Hanf- oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser, die m it durchsich­
tigem, nichtdehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind oder  
c) Seile aus gebündelten, mit Spiraldraht ummantelten Glasfaser bändern, die mit 
einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehe n sind, oder  
d) Seile mit einer Textilseele, die von mindestens vier Litzen aus Stahldraht so 
umwunden ist, dass die Seele vollständig bedeckt ist, wobei das  Seil (ohne 
einen gegebenenfalls vorhandenen durchsichtigen Überzug) einen Durchmes­
ser von mindestens 3 mm haben muss.  
Seile nach den Buchstaben a oder d dürfen mit einem durchsichti gen, nicht 
dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sein.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 38  
Soll die Schutzdecke am Rahmen befestigt werden, so kann bei ei ner Art der 
Konstruktion, die sonst die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstab e a erfüllt, als 
Befestigungsmittel ein Riemen verwendet werden. (Die dieser Anl age beigefügte 
Zeichnung 7 zeigt ein Beispiel einer solchen Konstruktionsart.)  Der Riemen hat 
in Bezug auf Material, Abmessungen und Form den Erfordernissen des Absatzes 
11 Buchstabe a Ziffer iii zu entsprechen.  
(10) Jedes Seil, gleich welcher Art, muss aus einem einzigen St ück bestehen 
und an beiden Enden mit einer Zwinge aus hartem Metall versehen  sein. An 
jeder Zwinge muss die Zollschnur oder das Band für den Zollvers chluss durch­
gezogen werden können. Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge  an den En­
den von Seilen nach Absatz 9 Buchstaben a, b, und d muss eine d urch das Seil 
gehende Hohlniete enthalten, durch die die Zollschnur oder das Band für den 
Zollverschluss durchgezogen werden kann. Das Seil muss auf beid en Seiten der 
Hohlniete sichtbar sein, damit festgestellt werden kann, ob es aus einem einzigen 
Stück besteht (siehe die diesen Vorschriften beigefügte Zeichnu ng 5).  
(11) An den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entl aden 
dienen, muss die Verbindung lückenlos sein. Die folgenden Syste me können 
angewendet werden:  
a) Die beiden Ränder der Schutzdecke müssen einander ausreichen d überlappen. 
Außerdem muss ihr Verschluss gesichert sein durch  
i) einen Überfall, der nach Absatz 3 oder 4 angenäht oder anges chweißt ist;  
ii) Ringe und Ösen, die den Bedingungen des Absatzes 8 entsprec hen; die 
Ringe müssen aus Metall gefertigt sein und  
iii) einen Riemen aus geeignetem Material, der aus einem einzig en Stück 
besteht, nicht dehnbar, mindestens 20 mm breit und 3 mm dick is t und 
der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schu tzdecke 
und den Überfall zusammenhält; der Riemen muss an der Innenseit e der 
Schutzdecke befestigt und entweder  
— mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 9 angeführten Seiles  ver­
sehen sein oder  
— mit einer Öse versehen sein, die über den in Absatz 6 angefüh rten 
Metallring gezogen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil ge si­
chert werden kann.  
Ein Überfall ist nicht erforderlich, wenn durch eine Spezialvor richtung (Sperre 
usw.) ein Zugang zum Laderaum nicht möglich ist, ohne sichtbare  Spuren zu 
hinterlassen. Bei Fahrzeugen mit Schiebeplanen ist ein Überfall  ebenfalls 
nicht erforderlich.  
b) Ein besonderes Schutzdeckenverschlusssystem, durch das die R änder der 
Schutzdecken zusammengehalten werden, nachdem der Laderaum gesc hlossen 
und mit einem Zollverschluss versehen worden ist. Das System is t mit einer 
Öffnung ausgestattet, durch die ein in Absatz 6 angeführter Met allring gezo­
gen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil gesichert werden kann. Dieses 
System wird in der dieser Anlage beigefügten Zeichnung 8 beschr ieben.  
Artikel 4  
Fahrzeuge mit Schiebeplanen  
(1) Die Artikel 1, 2 und 3 gelten auch für Fahrzeuge mit Schieb eplanen, soweit 
sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Fahrzeuge den Bestim­
mungen dieses Artikels entsprechen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 39  
(2) Schiebeplanen, Boden, Türen und andere Bestandteile des Lad eraums müssen 
den Erfordernissen in Artikel 3 Absätze 6, 8, 9 und 11 oder den en der 
nachstehenden Ziffern i bis vi entsprechen:  
▼M6 
i) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile de s Lade­
raums müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht ent­
fernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spure n zu 
hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein,  die 
ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kan n. 
▼B 
ii) Die Schutzdecke muss den festen Teil am Fahrzeugdach um min destens 
1/4 des tatsächlichen Abstands zwischen den Spanngurten überdec ken. 
Die Schutzdecke muss den festen Teil am Fahrzeugboden um mindes tens 
50 mm überdecken. Die waagerechte Öffnung zwischen der Schutzde cke 
und dem festen Teil des Laderaums darf 10 mm, senkrecht an eine r 
beliebigen Stelle der Längsachse des Fahrzeugs gemessen, nicht über­
schreiten, wenn der Laderaum zollamtlich verschlossen ist.  
▼M6 
iii) Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorric htungen und 
andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, we nn sie 
verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen und andere beweg­
liche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von auße n geöff­
net oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplan e, die 
Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müs sen 
so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Siche ­
rung der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren 
nicht möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion is t in der 
diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 9 dargestellt.  
▼B 
iv) Der waagerechte Abstand zwischen den Ringen für den Zollver schluss 
darf an den festen Bestandteilen des Fahrzeugs 200 mm nicht übe rstei­
gen. Der Abstand kann auch größer sein, darf jedoch höchstens 3 00 mm 
auf jeder Seite des Pfostens betragen, wenn die Art der Konstru ktion des 
Fahrzeugs und die Schutzdecke als solche jeden Zugang zum Lader aum 
verhindern. Die unter Ziffer ii enthaltenen Bestimmungen müssen  in 
jedem Fall erfüllt sein.  
v) Der Abstand zwischen den Spanngurten darf höchstens 600 mm 
betragen.  
vi) Die Befestigungsmittel zur Befestigung der Schutzdecke an d en festen 
Bestandteilen des Fahrzeugs müssen den Erfordernissen in Artike l 3 Ab­
satz 9 entsprechen.  
▼M6 
Artikel 5  
Fahrzeuge mit einem Schiebeplanendach  
(1) Die Artikel 1, 2, 3 und 4 dieser Verordnung gelten für Fahr zeuge mit 
Schiebeplanendach, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem m üssen diese 
Fahrzeuge den Bestimmungen des vorliegenden Artikels entspreche n. ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 40  
(2) Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehe nden Zif­
fern i bis iii entsprechen.  
i) Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die  von außen 
nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtb are Spuren 
zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt se in, die ohne 
Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.  
ii) Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an de r Laderaum­
vorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Ob erkante des 
oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des L aderaums 
ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derar t einzufüh­
ren, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare 
Spuren zu hinterlassen. Die Dachplane muss so am Laufapparat ge sichert 
werden, dass sie nicht entfernt und wieder gesichert werden kan n, ohne 
sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
iii) Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspann vorrichtungen 
und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass , wenn sie 
verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen, Dächer und  andere be­
wegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von a ußen geöff­
net oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebedach s, die 
Schiebedachspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müsse n so zu­
sammengefügt sein, dass der Zugang zum Laderaum nach Sicherung der 
Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren ni cht möglich 
ist. 
Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen V orschriften bei­
gefügten Zeichnung Nr. 10 dargestellt.  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 41  
Zeichnung 1  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 42  
Zeichnung 2  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 43  
Zeichnung 2a  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 44  
Zeichnung 3  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGESCHWEISST
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 45  
Zeichnung 4  
AUSBESSERUNG DER SCHUTZDECKE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 46  
Zeichnung 5  
MUSTER EINER ZWINGE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 47  
Zeichnung 6  
BEISPIEL FÜR EIN SCHUTZDECKENVERSCHLUSSSYSTEM
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 48  
Zeichnung 7  
BEISPIEL EINER AN EINEM SPEZIALRAHMEN BEFESTIGTEN SCHUTZDECKE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 49  
Zeichnung 8  
SCHUTZDECKENVERSCHLUSSSYSTEM AN DEN ÖFFNUNGEN ZUM BELADEN UND E NTLADEN
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 50  
Zeichnung 9  
BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT SCHIEBEPLANEN
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 51  
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 52  
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 53  
Zeichnung 10  
BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES FAHRZEUGS MIT DACHSCHIEBEPL ANE
 ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 54  
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 55  
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 56  
ANLAGE 3  
VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG DER STRASSENFAHRZEUGE, 
DIE DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DER ANLAGE 2 
ENTSPRECHEN  
ALLGEMEINES  
1. Straßenfahrzeuge können nach einem der beiden folgenden Verf ahren zuge­
lassen werden:  
a) einzeln oder,  
b) nach Konstruktionstyp (Serienherstellung).  
2. Für die zugelassenen Fahrzeuge wird ein Verschlussanerkenntn is (eine Zu­
lassungsbescheinigung) nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt . Es (sie) 
ist in der Sprache des Ausstellungslandes und in französischer oder eng­
lischer Sprache zu drucken. Wenn die zulassende Behörde es für erforderlich 
hält, sind ihm (ihr) von dieser Behörde beglaubigte Fotografien  oder Zeich­
nungen beizufügen. In diesem Fall ist die Zahl der Dokumente vo n dieser 
Behörde unter Nr. 6 des Verschlussanerkenntnisses (der Zulassun gsbeschei­
nigung) anzugeben.  
3. Das Verschlussanerkenntnis (die Zulassungsbescheinigung) ist  im Straßen­
fahrzeug mitzuführen.  
4. Die Straßenfahrzeuge sind alle zwei Jahre den zuständigen Be hörden des 
Landes, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, oder — bei nicht 
zulassungspflichtigen Fahrzeugen — des Landes, in dem der Eigen tümer 
oder der Benutzer seinen Sitz hat, zur Überprüfung und etwaigen  Erneuerung 
der Zulassung vorzuführen.  
5. Entspricht ein Straßenfahrzeug nicht mehr den für seine Zula ssung vor­
geschriebenen technischen Bedingungen, so muss es, bevor es ern eut zum 
Warentransport mit Carnet TIR verwendet werden kann, wieder in den Zu­
stand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, d amit es den 
technischen Bedingungen wieder entspricht.  
6. Werden wesentliche Merkmale eines Straßenfahrzeuges geändert , so erlischt 
seine Zulassung; es muss, bevor es zum Warentransport mit Carne t TIR 
verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugel assen 
werden.  
7. Die zuständigen Behörden des Landes, in dem das Fahrzeug zum  Verkehr 
zugelassen ist, oder — bei nicht zulassungspflichtigen Fahrzeug en — des 
Landes, in dem der Eigentümer oder der Benutzer des Fahrzeuges seinen Sitz 
hat, können gegebenenfalls unter den in Artikel 14 des Übereink ommens und 
in den Absätzen 4, 5 und 6 dieser Anlage genannten Bedingungen das 
Verschlussanerkenntnis (die Zulassungsbescheinigung) entziehen oder erneu­
ern oder ein neues Verschlussanerkenntnis (eine neue Zulassungs bescheini­
gung) ausstellen.  
VERFAHREN FÜR DIE EINZELZULASSUNG  
8. Die Einzelzulassung ist von dem Eigentümer, dem Halter oder dem Vertreter 
des einen oder des anderen bei der zuständigen Behörde zu beant ragen. Die 
zuständige Behörde prüft das nach den allgemeinen Bestimmungen der Ab­
sätze 1 bis 7 vorgeführte Straßenfahrzeug, überzeugt sich, dass  es den tech­
nischen Bedingungen der Anlage 2 entspricht, und stellt bei Zul assung eine 
Bescheinigung nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster aus.  
VERFAHREN FÜR DIE ZULASSUNG NACH KONSTRUKTIONSTYP 
(SERIENHERSTELLUNG)  
9. Werden Straßenfahrzeuge eines Typs in Serie hergestellt, so kann der Her­
steller bei der zuständigen Behörde des Herstellungslandes die Zulassung 
nach Konstruktionstyp beantragen.  
10. Der Hersteller muss in seinem Antrag die Erkennungsnummern oder -buch­
staben angeben, die er dem Straßenfahrzeugtyp gibt, dessen Zula ssung er 
beantragt.  
11. Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstrukt ionsbeschrei­
bung des zuzulassenden Straßenfahrzeugtyps beizufügen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 57  
12. Der Hersteller muss sich schriftlich verpflichten,  
a) der zuständigen Behörde die Straßenfahrzeuge des betreffende n Typs, die 
sie prüfen möchte, vorzuführen;  
b) der zuständigen Behörde während der Herstellung der Serie de s betref­
fenden Typs jederzeit die Prüfung weiterer Behälter zu gestatte n; 
c) der zuständigen Behörde jede, auch die kleinste Änderung der  Bauart vor 
ihrer Durchführung anzuzeigen;  
d) auf den Straßenfahrzeugen an einer sichtbaren Stelle die Erk ennungsnum­
mern oder -buchstaben des Typs sowie ihre laufende Nummer in de r 
Serie des betreffenden Typs (Fabrikationsnummer) anzubringen;  
e) ein Verzeichnis der hergestellten Fahrzeuge der zugelassenen  Bauart zu 
führen.  
13. Die zuständige Behörde teilt mit, welche Änderungen gegeben enfalls an der 
vorgeschlagenen Bauart vorgenommen werden müssen, damit die Zul assung 
erteilt werden kann.  
14. Es wird keine Zulassung nach Konstruktionstyp erteilt, ohne  dass sich die 
zuständige Behörde durch Prüfung eines oder mehrerer hergestell ter Fahr­
zeuge dieses Konstruktionstyps davon überzeugt hat, dass die Fa hrzeuge den 
technischen Bedingungen der Anlage 2 entsprechen.  
15. Die zuständige Behörde teilt dem Hersteller ihre Entscheidu ng über die 
Erteilung der Zulassung nach Konstruktionstyp schriftlich mit. Die Entschei­
dung ist mit Datum und Nummer zu versehen und muss die genaue B e­
zeichnung der Behörde enthalten, die sie getroffen hat.  
16. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen,  damit für jedes 
hergestellte Fahrzeug der zugelassenen Bauart ein von ihr ordnu ngsgemäß 
bestätigtes Verschlussanerkenntnis (eine von ihr ordnungsgemäß bestätigte 
Zulassungsbescheinigung) ausgegeben wird.  
17. Der Inhaber des Verschlussanerkenntnisses (der Zulassungsbe scheinigung) 
muss, ehe das Fahrzeug für den Warentransport mit Carnet TIR be nutzt wird, 
das Verschlussanerkenntnis (die Zulassungsbescheinigung) erford erlichenfalls 
ergänzen  
— durch Angabe des amtlichen Kennzeichens des Fahrzeugs (Nr. 1)  oder  
— bei nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen durch Angabe seine s Namens 
und seiner Geschäftsadresse (Nr. 8).  
18. Wird ein nach Konstruktionstyp zugelassenes Fahrzeug in ein  anderes Land 
ausgeführt, das Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, so wi rd in diesem 
Land aufgrund der erfolgten Einfuhr kein neues Zulassungsverfah ren 
verlangt.  
VERFAHREN FÜR DAS ANBRINGEN VON ANMERKUNGEN AUF DEM 
VERSCHLUSSANERKENNTNIS (DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG)  
19. Weist ein zugelassenes Fahrzeug, mit dem unter Verwendung e ines Carnet 
TIR Waren befördert werden, größere Mängel auf, so können die z uständi­
gen Behörden der Vertragsparteien dem Fahrzeug die Weiterfahrt mit Carnet 
TIR entweder verwehren oder auf ihrem Gebiet unter Anwendung ge eigneter 
Kontrollmaßnahmen gestatten. Das zugelassene Fahrzeug muss inne rhalb 
kürzester Frist, spätestens bis zur erneuten Verwendung für den  Transport 
mit Carnet TIR wieder instand gesetzt werden.  
20. In beiden Fällen bringen die zuständigen Behörden in Feld 1 0 des Ver­
schlussanerkenntnisses (der Zulassungsbescheinigung) des Fahrze ugs einen 
entsprechenden Vermerk an. Nach Wiederherstellung eines mit der  Zulas­
sung zu vereinbarenden Zustandes ist das Fahrzeug den zuständig en Behör­
den einer Vertragspartei vorzuführen, die das Verschlussanerken ntnis (die 
Zulassungsbescheinigung) durch einen Vermerk in Feld 11, mit de m die 
bisherigen Vermerke aufgehoben werden, wieder für gültig erklär en. Fahr­
zeuge, deren Verschlussanerkenntnis (Zulassungsbescheinigung) a ufgrund 
der vorstehenden Bestimmungen in Feld 10 einen Vermerk trägt, k önnen 
erst dann wieder für den Warentransport mit Carnet TIR benutzt werden, 
wenn sie instand gesetzt und die Vermerke in Feld 10 nach dem v orstehend 
beschriebenen Verfahren aufgehoben worden sind.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 58  
21. Alle auf dem Verschlussanerkenntnis (der Zulassungsbeschein igung) an­
gebrachten Vermerke werden von den zuständigen Behörden mit Dat um 
versehen und beglaubigt.  
22. Sind die Zollbehörden der Ansicht, dass ein Fahrzeug Mängel  geringer Be­
deutung aufweist, die kein Schmuggelrisiko mit sich bringen, so  kann die 
Weiterverwendung des Fahrzeugs für den Warentransport mit Carne t TIR 
gestattet werden. Der Inhaber des Verschlussanerkenntnisses (de r Zulas­
sungsbescheinigung) wird von dem Mangel unterrichtet und muss s ein Fahr­
zeug innerhalb einer angemessenen Frist instand setzen lassen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 59  
ANLAGE 4  
MUSTER DES VERSCHLUSSANERKENNTNISSES (DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG) FÜR 
STRASSENFAHRZEUGE  
Muster des Verschlussanerkenntnisses (der Zulassungsbescheinigu ng) für Straßenfahrzeuge
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 60
  
▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 61  
Muster des Verschlussanerkenntnisses (der Zulassungsbescheinigu ng) für Straßenfahrzeuge ( Fortsetzung )
 ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 62  
Muster des Verschlussanerkenntnisses (der Zulassungsbescheinigu ng) für Straßenfahrzeuge ( Fortsetzung )
 ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 63  
ANLAGE 5  
TIR-TAFELN  
1. Die Tafeln müssen 250 mm mal 400 mm groß sein.  
2. Die Buchstaben TIR in lateinischen Großbuchstaben müssen 200  mm hoch 
und ihre Striche mindestens 20 mm breit sein. Sie müssen weiß a uf blauem 
Grund sein.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 64  
ANLAGE 6  
ERLÄUTERUNGEN  
Einleitung  
i) Gemäß Artikel 43 dieses Übereinkommens enthalten die Erläute rungen die 
Auslegung einiger Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner  An­
hänge. Sie geben auch einige empfohlene Praktiken wieder.  
ii) Die Erläuterungen ändern die Bestimmungen dieses Übereinkom mens und 
seiner Anlagen nicht; sie verdeutlichen nur ihren Inhalt, ihren  Sinn und ihren 
Anwendungsbereich.  
iii) Insbesondere werden in den Erläuterungen zu Artikel 12 und  zur Anlage 2 
dieses Übereinkommens über die technischen Bedingungen für die Zulassung 
der Straßenfahrzeuge zur Beförderung unter Zollverschluss gegeb enenfalls 
die Konstruktionstechniken, die von den Vertragsparteien als di esen Bestim­
mungen entsprechend anerkannt werden müssen, näher bezeichnet. Gegebe­
nenfalls werden in den Erläuterungen auch Konstruktionstechnike n, die die­
sen Bestimmungen nicht entsprechen, näher bezeichnet.  
iv) Die Erläuterungen dienen der Durchführung dieses Übereinkom mens und 
seiner Anlagen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik un d den 
wirtschaftlichen Erfordernissen.  
0. WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS  
0.1. Artikel 1  
0.1. b) Aus Artikel 1 Buchstabe b geht hervor, dass es in einer  
Vertragspartei mehr als einen TIR-Versand geben kann, 
wenn sich in einem oder mehreren Staaten mehrere 
Abgangs- oder Bestimmungszollstellen befinden. Unter die­
sen Umständen kann der innerstaatliche Streckenabschnitt 
eines zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zollstellen durch­
geführten TIR-Transports als ein TIR-Versand gelten, und 
zwar ungeachtet dessen, ob es sich um Abgangs-, 
Bestimmungs- oder Durchgangszollstellen handelt.  
0.1. f) Als ausgenommen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f (Ge­
bühren und Belastungen) gelten alle Beträge, bei denen es 
sich nicht um Abgaben und Steuern handelt, die anlässlich 
oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von 
den Vertragsparteien erhoben werden. Diese Beträge bleiben 
ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen be­
schränkt und dürfen nicht eine indirekte Schutzmassnahme 
für inländische Waren oder eine Finanzabgabe auf Einfuhren 
oder Ausfuhren darstellen. Zu solchen Gebühren und Belas­
tungen gehören unter anderem Zahlungen für  
— Ursprungsnachweise, die für den Versand verlangt 
werden,  
— Kontrolluntersuchungen durch die zolltechnischen Prü­
fungsanstalten;  
— Zollkontrollen und andere Amtshandlungen außerhalb 
der üblichen Öffnungszeiten und des Amtsplatzes der 
Zollstelle;  
— Kontrollen aus gesundheitlichen, veterinärpolizeilichen 
oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 65  
0.1. j) Als „abnehmbare Karosserie“ gilt ein Laderaum ohne Fort ­
bewegungsvorrichtung, der insbesondere für den Transport 
auf einem Straßenfahrzeug bestimmt ist, wobei das Fahr­
gestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen der 
Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese 
Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h. für 
Behälter, die besonders für den kombinierten Verkehr 
Strasse/Schiene bestimmt sind.  
0.1. j) i) Als „teilweise geschlossener“ Behälter im Sinne von Arti­
kel 1 Buchstabe j Ziffer i gilt eine Transportausrüstung, die 
im Allgemeinen aus einem Boden und einem Aufbau be­
steht, die einen dem geschlossenen Behälter entsprechenden 
Laderaum abgrenzen. Der Aufbau besteht im Allgemeinen 
aus Metallteilen, wie sie das Gerüst eines Behälters bilden. 
Behälter dieser Art können auch eine oder mehrere Seiten- 
oder Stirnwände haben. Manche Behälter bestehen nur aus 
Dach und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden 
sind. Dieser Behältertyp wird insbesondere für die Beför­
derung sperriger Gegenstände (z. B. Automobile) benutzt.  
0.2. Artikel 2  
0.2-1. Nach Artikel 2 kann ein Warentransport mit Carnet TIR in  
demselben Land beginnen und enden, wenn auf einem Teil 
der Strecke ausländisches Gebiet berührt wird. In einem 
solchen Fall steht es den Zollbehörden des Ausgangslandes 
völlig frei, neben dem Carnet TIR noch ein eigenes Zoll­
dokument für die abgabenfreie Wiedereinfuhr der Waren zu 
verlangen. Die Zollbehörden sollten jedoch auf ein solches 
Dokument verzichten und stattdessen einen besonderen Ver­
merk auf dem Carnet TIR anbringen.  
0.2-2. Nach diesem Artikel können Waren unter Verwendung eines 
Carnet TIR befördert werden, wenn der Transport lediglich 
auf einem Teil der Strecke im Straßenverkehr durchgeführt 
wird. In dem Artikel wird nicht angegeben, auf welchem 
Teil der Strecke die Waren im Straßenverkehr befördert wer­
den müssen; es genügt, dass die Beförderung im Straßenver­
kehr irgendwann zwischen Beginn und Ende des 
TIR-Transports erfolgt. Es kann jedoch vorkommen, dass 
trotz der ursprünglichen Absicht des Absenders aus unvor­
hergesehenen Gründen, die kommerzieller Art oder durch 
einen Unfall bedingt sein können, der Transport auf keinem 
Teil der Strecke im Straßenverkehr durchgeführt werden 
kann. Die Vertragsparteien nehmen in solchen Ausnahme­
fällen das Carnet TIR an, und die Haftung der bürgenden 
Verbände bleibt bestehen.  
▼M1 
0.3. Artikel 3  
0.3. a) iii) Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii bezieht sich nich t auf zur 
Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge (HS-Code 
8703), die selbständig von Ort zu Ort gelangen. Zur Per­
sonenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge können jedoch 
im TIR-Verfahren befördert werden, wenn sie auf andere 
Fahrzeuge gemäß Artikel 3 Buchstabe a Ziffern i und ii 
verladen sind.  
▼B 
0.5. Artikel 5  
Dieser Artikel schließt nicht das Recht aus, die Waren stich­
probenweise zu kontrollieren, macht aber deutlich, dass die 
Zahl dieser Kontrollen sehr beschränkt bleiben muss. In die­
sem Zusammenhang bietet das internationale Carnet 
TIR-Verfahren verglichen mit den innerstaatlichen Verfahren 
zusätzliche Sicherheiten; einerseits müssen die Angaben über  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 66  
die Waren im Carnet TIR mit den Angaben übereinstimmen, 
die in den im Ausgangsland gegebenenfalls ausgestellten 
Zolldokumenten enthalten sind; andererseits geben auch die 
Kontrollen, die beim Abgang der Waren durchgeführt wer­
den und die durch den Vermerk der Abgangszollstelle nach­
gewiesen werden, den Durchfuhr- und Bestimmungsländern 
Garantien (vgl. die nachstehenden Ausführungen zu Arti­
kel 19).  
0.6. Artikel 6  
0.6.2. Absatz 2  
Nach diesem Absatz können die Zollbehörden eines Landes 
mehrere  ►M11  können die Zollbehörden einer Vertragspar­
tei mehrere Verbände zulassen ◄, wobei jeder Verband für 
die Verbindlichkeiten aus durchgeführten Transporten mit 
Carnets haftet, die er ausgegeben hat oder die die mit ihm 
in Verbindung stehenden Verbände ausgegeben haben.  
0.6.2  bis-1. Die Beziehungen zwischen einer internationalen Organisa­
tion und ihren Mitgliedsverbänden sind in schriftlichen Ver­
einbarungen über die Funktionsweise des internationalen 
Bürgschaftssystems festzulegen.  
0.6.2  bis-2. Die Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis wird in einer 
schriftlichen Vereinbarung zwischen der Wirtschaftskommis­
sion für Europa (UNECE) und der internationalen Organisa­
tion festgehalten. In der Vereinbarung wird festgelegt, dass 
die internationale Organisation die einschlägigen Bestim­
mungen des Übereinkommens erfüllt, die Zuständigkeiten 
der Vertragsparteien des Übereinkommens achtet und die 
Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und die Ersuchen 
der TIR-Kontrollkommission befolgt. Mit der Unterzeich­
nung der Vereinbarung bestätigt die internationale Organisa­
tion, dass sie die mit der Zulassung verbundenen Verant­
wortlichkeiten annimmt. Die Vereinbarung gilt auch für die 
in Anlage 8 Artikel 10 Buchstabe b genannten Verantwort­
lichkeiten der internationalen Organisation, sofern die zen­
trale Durchführung des Drucks der Carnets TIR und ihrer 
Verteilung von der genannten internationalen Organisation 
wahrgenommen wird. Die Vereinbarung wird vom Verwal­
tungsausschuss verabschiedet.  
0.8. Artikel 8  
0.8.2. Absatz 2  
Dieser Absatz findet Anwendung, wenn die Gesetze und 
anderen Vorschriften einer Vertragspartei bei Unregelmäßig­
keiten im Sinne von Absatz 1 die Entrichtung von anderen 
Beträgen als Eingangs- oder Ausgangsabgaben, z. B. von 
Geldbußen oder Geldstrafen, vorsehen. Der zu entrichtende 
Betrag darf jedoch nicht höher sein als die Eingangs- oder 
Ausgangsabgaben, die zuzüglich etwaiger Verzugszinsen bei 
in zollrechtlicher Hinsicht vorschriftsmäßiger Einfuhr oder 
Ausfuhr zu zahlen gewesen wären.  
0.8.3. Absatz 3  
Den ►M3 Vertragsparteien ◄ wird empfohlen, den Höchst­
betrag, der gegebenenfalls vom bürgenden Verband zu ent­
richten ist, je Carnet TIR auf eine Summe festzusetzen, die 
dem Wert von  ►M7 100 000 EUR ◄ entspricht. Bei der 
Beförderung von nachstehend näher bezeichneten Alkohol- 
und Tabakerzeugnissen wird den  ►M3 Vertragsparteien ◄ 
empfohlen, den Höchstbetrag der Sicherheitsleistung durch 
den bürgenden Verband auf den Gegenwert von  
►M11  400 000 EUR ◄:  
1) Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol 
oder mehr, unvergällt (HS-Code 22.07.10)  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 67  
2) Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spi­
rituosen; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen 
der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art 
(HS-Code 22.08).  
3) Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend (HS-Code 24.02.10).  
4) Zigaretten, Tabak enthaltend (HS-Code 24.02.20)  
5) Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatz­
stoffen (►M5 HS-Codes: 24.03.11 und 24.03.19 ersetzt. 
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 35) ◄).  
Es wird empfohlen, den Höchstbetrag der Sicherheitsleistung 
durch den bürgenden Verband auf den Gegenwert von 
50 000 USD zu begrenzen, wenn die folgenden Mengen 
für die oben angegebenen Tabak- und Alkoholerzeugnisse 
nicht überschritten werden:  
1) 300 Liter  
2) 500 Liter  
3) 40 000 Stück  
4) 70 000 Stück  
5) 100 Kilogramm.  
In das Warenmanifest des Carnet TIR sind die genauen 
Mengen (Liter, Stück, Kilogramm) der oben angegebenen 
Tabak- und Alkoholerzeugnisse einzutragen.  
0.8.5. Absatz 5  
►M3 Erhält der bürgende Verband eine Zahlungsaufforde­
rung für Waren ◄, die im Carnet TIR nicht aufgeführt sind, 
sollte die betroffene Verwaltung angeben, aufgrund welcher 
Fakten sie der Auffassung ist, dass die Waren sich unter 
Zollverschluss in einem Teil des Fahrzeugs oder einem Be­
hälter befanden.  
0.8.6. Absatz 6  
1. Sind die im Carnet TIR enthaltenen Angaben für die 
Festsetzung der auf die Waren entfallenden Abgaben zu 
ungenau, so können die Beteiligten den Nachweis der 
genauen Beschaffenheit der Waren erbringen.  
2. Wird kein Nachweis erbracht, so werden die Waren nicht 
pauschal ohne Rücksicht auf ihre Beschaffenheit, sondern 
zum höchsten Satz verzollt, der für die Kategorie von 
Waren gilt, die den Angaben des Carnet TIR entspricht.  
▼M3 __________  
▼B 
►M3 0.10-1. ◄ Artikel 10  
Die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands 
gilt als missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt, wenn der 
TIR-Versand unter Verwendung von Laderäumen oder Be­
hältern durchgeführt worden ist, die auf betrügerische Weise 
verändert worden sind, oder wenn widerrechtliche Handlun­
gen wie etwa die Verwendung falscher oder unzutreffender 
Dokumente, der Austausch von Waren oder die Manipula­
tion der Zollverschlüsse festgestellt worden sind, oder wenn 
sonstige illegale Mittel zur Erlangung der Erledigungs­
bescheinigung angewandt worden sind.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 68  
0.10-2. Die Wendung „oder keine Beendigung erfolgt ist“ schließ t 
auch die Fälle mit ein, in denen die Bescheinigung über die 
Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde.  
▼B 
0.11. Artikel 11  
▼M3 
0.11-1. Die Art und Weise, wie die Mitteilung erfolgt, richtet sich 
nach den nationalen Rechtsvorschriften.  
0.11-2. Um die Zahlung durch den oder die Schuldner zu bewirken , 
müssen die zuständigen Behörden die Zahlungsaufforderung 
zumindest dem Inhaber des Carnet TIR an die im Carnet 
TIR angegebene Anschrift, oder falls dieser nicht der 
Schuldner ist, an die Person oder die Personen senden, die 
die Zahlung schuldet oder schulden und die entsprechend 
den nationalen Rechtsvorschriften niedergelassen ist bzw. 
niedergelassen sind. Die Zahlungsaufforderung an den Inha­
ber des Carnet TIR kann mit der Mitteilung nach Absatz 1 
Buchstabe a verbunden werden.  
0.11-3-1. Bei der Entscheidung darüber, ob die Waren oder das F ahr­
zeug freizugeben sind, sollten sich die zuständigen Behörden 
nicht von der Erwägung beeinflussen lassen, dass der bür­
gende Verband für die Zahlung von Zöllen, Steuern und 
Verzugszinsen haftet, die der Carnet-Inhaber für die Freigabe 
der Waren oder Fahrzeuge zu entrichten hat, wenn sie auf­
grund ihrer Rechtsvorschriften die Möglichkeiten haben, die 
ihnen anvertrauten Belange auf andere Weise zu sichern.  
0.11-3-2. Die zuständigen Behörden können den bürgenden Verband  
davon unterrichten, dass in Bezug auf die Zahlungsverpflich­
tung Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden 
sind. In jedem Fall unterrichten die zuständigen Behörden 
den bürgenden Verband vor Ablauf der Zweijahresfrist über 
solche Verfahren, die gegebenenfalls erst nach Ablauf der 
Zweijahresfrist enden.  
0.11-4. Wird der bürgende Verband gemäß Artikel 11 aufgefordert , 
die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu 
entrichten, und kommt er innerhalb der im Übereinkommen 
festgelegten Frist von drei Monaten dieser Aufforderung 
nicht nach, so können die zuständigen Behörden aufgrund 
ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Entrichtung die­
ser Beträge verlangen, da es sich in einem solchen Fall um 
eine Nichterfüllung eines vom bürgenden Verband nach den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Bürg­
schaftsvertrages handelt. Die Frist ist auch dann anwendbar, 
wenn der bürgende Verband bei Erhalt der Zahlungsauffor­
derung die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte internationale 
Organisation diesbezüglich zu ihrem Standpunkt konsultiert.  
▼B 
0.15. Artikel 15  
Der Verzicht auf ein Zolldokument für die vorübergehende 
Einfuhr kann bei nicht zulassungspflichtigen Fahrzeugen, 
wie z. B. Anhängern oder Sattelanhängern, in bestimmten 
Ländern zu gewissen Schwierigkeiten führen. In solchen 
Fällen können die Bestimmungen von Artikel 15 bei aus­
reichender Sicherheit für die Zollbehörden eingehalten wer­
den, wenn auf den in dem betreffenden Land benutzten 
Trennabschnitten 1 und 2 des Carnet TIR und auf den ent­
sprechenden Stammblättern die Merkmale (Zeichen und 
Nummern) dieser Fahrzeuge vermerkt werden.  ▼M3
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 69  
0.17. Artikel 17  
0.17-1. Absatz 1  
Mit der Bestimmung, dass in dem Warenmanifest des Carnet 
TIR der Inhalt jedes zu einem Lastzug gehörenden Fahr­
zeugs oder jedes Behälters gesondert aufzuführen ist, soll 
lediglich eine Erleichterung der zollamtlichen Prüfung des 
Inhalts des einzelnen Fahrzeugs oder Behälters erreicht wer­
den. Diese Bestimmung ist daher nicht so streng auszulegen, 
dass jede Abweichung zwischen dem tatsächlichen Inhalt 
eines Fahrzeugs oder eines Behälters und dem im Warenma­
nifest beschriebenen Inhalt dieses Fahrzeugs oder dieses Be­
hälters als Verletzung des Übereinkommens betrachtet wird.  
Wenn der Warenführer den die zuständigen Behörden zu­
frieden stellenden Nachweis erbringen kann, dass trotz der 
festgestellten Abweichungen sämtliche im Warenmanifest 
angegebenen Waren mit der Gesamtmenge der Waren über­
einstimmen, die sich im Lastzug oder in den Behältern be­
finden, für die das Carnet TIR ausgegeben wurde, so darf 
hier nicht grundsätzlich eine Verletzung der Zollvorschriften 
unterstellt werden.  
0.17-2. Absatz 2  
Bei Umzügen kann das in Regel 10 c) der Anleitung für die 
Verwendung des Carnet TIR vorgesehene Verfahren ange­
wandt und die Aufzählung der beförderten Waren angemes­
sen einfach gehalten werden.  
0.18. Artikel 18  
0.18-1. Im Interesse der reibungslosen Durchführung des TIR-Ver ­
fahrens lassen die Zollbehörden eines Landes nicht zu, dass 
bei einem Warentransport, der in das Nachbarland weiter­
führt, das gleichfalls Vertragspartei dieses Übereinkommens 
ist, eine Ausgangszollstelle des ersten Landes als Bestim­
mungszollstelle benannt wird, es sei denn, dass besondere 
Gründe dafür sprechen.  
0.18-2. 1. Die Waren sind so zu verladen, dass die Waren, die a m 
ersten Entladungsort entladen werden sollen, aus dem 
Fahrzeug oder dem Behälter entnommen werden können, 
ohne dass die übrigen Waren, die weiterbefördert werden 
sollen, entladen zu werden brauchen.  
2. Im Falle von Transporten, bei denen Waren bei mehreren 
Zollstellen zu entladen sind, ist es erforderlich, jedes Ent­
laden einer Teilmenge auf allen übrigen Warenmanifesten 
des Carnet TIR in Feld 12 zu vermerken und gleichzeitig 
auf den verbliebenen Trennabschnitten und den entspre­
chenden Stammblättern anzugeben, dass neue Zollver­
schlüsse angelegt worden sind.  
0.19. Artikel 19  
Die Verpflichtung für die Abgangszollstelle, sich von der 
Richtigkeit des Warenmanifests zu überzeugen, macht zu­
mindest die Prüfung erforderlich, ob die im Warenmanifest 
über die Waren enthaltenen Angaben mit den Angaben in 
den Ausfuhrpapieren, Beförderungsdokumenten und sons­
tigen Handelspapieren für diese Waren übereinstimmen; die 
Abgangszollstelle kann auch — soweit erforderlich — eine  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 70  
Beschau der Waren vornehmen. Vor Anbringung der Zoll­
verschlüsse hat sie auch den Zustand des Straßenfahrzeuges 
oder des Behälters und bei Fahrzeugen oder Behältern mit 
Schutzdecken den Zustand der Schutzdecken und der Befes­
tigungsmittel zu prüfen, da diese in dem Verschlussaner­
kenntnis (der Zulassungsbescheinigung) nicht erfasst sind.  
0.20. Artikel 20  
Wenn die Zollbehörden für den Transport von Waren auf 
ihrem Gebiet eine Frist festsetzen, haben sie unter anderem 
auch die besonderen Vorschriften für Transportunternehmer, 
insbesondere die Vorschriften über die Arbeitsstunden und 
die für Fahrer von Straßenfahrzeugen vorgeschriebenen Ru­
hepausen, zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, dass die 
Zollbehörden von ihrem Recht, die Fahrtstrecke vorzuschrei­
ben, nur dann Gebrauch machen, wenn sie dies für unbe­
dingt erforderlich halten.  
0.21. Artikel 21  
0.21-1. Dieser Artikel schränkt in keiner Weise die Befugnis de r 
Zollbehörden zur Überprüfung aller Teile des Fahrzeugs so­
wie der verschlossenen Laderäume ein.  
0.21-2. Die Eingangszollstelle kann den Warenführer an die Aus­
gangszollstelle des Nachbarlandes zurückweisen, wenn fest­
gestellt wird, dass die Ausgangsbescheinigung in diesem 
Land nicht oder vorschriftswidrig erteilt worden ist. In die­
sem Fall bringt die Eingangszollstelle einen Vermerk für die 
betreffende Ausgangszollstelle im Carnet TIR an.  
0.21-3. Werden von den Zollbehörden bei der Beschau Proben ent­
nommen, so haben sie im Warenmanifest des Carnet TIR 
einen Vermerk mit allen erforderlichen Angaben über die 
entnommenen Waren anzubringen.  
►M3 0.28-1. ◄ Artikel 28  
Das Carnet TIR darf nur im Zusammenhang mit seiner 
Zweckbestimmung, d. h. dem Warenversand, benutzt wer­
den. Es darf z. B. nicht für die Aufbewahrung des Zollguts 
am Bestimmungsort verwendet werden.  
▼M3 
0.28-2. Gemäß diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Beendigun g 
eines TIR-Versands voraussetzt, dass die Waren einem an­
deren Zollverfahren oder einem anderen zollamtlichen Über­
wachungsverfahren zugeführt werden. Dazu gehört die (voll­
ständige oder bedingte) Abfertigung zum freien Verkehr, die 
grenzüberschreitende Beförderung in ein Drittland (Ausfuhr) 
oder in eine Freizone oder die Lagerung der Waren an einem 
von den Zollbehörden zugelassenen Ort, bis die Anmeldung 
zu einem anderen Verfahren erfolgt.  
▼B 
0.29. Artikel 29  
Für Straßenfahrzeuge oder Behälter, mit denen außerge­
wöhnlich schwere oder sperrige Waren befördert werden, 
ist kein Verschlussanerkenntnis (keine Zulassungsbescheini­
gung) erforderlich. Es ist jedoch Aufgabe der Abgangszoll­
stelle nachzuprüfen, ob die anderen in diesem Artikel fest­
gelegten Bedingungen bei Warentransporten dieser Art er­
füllt sind. Die Zollstellen der anderen Vertragsparteien er­
kennen die Entscheidung der Abgangszollstelle an, sofern sie 
nach ihrer Auffassung nicht in eindeutigem Widerspruch zu 
Artikel 29 steht.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 71  
0.38. Artikel 38  
0.38-2. Absatz 2  
Die rechtliche Verpflichtung, der TIR-Kontrollkommission 
mitzuteilen, dass eine Person vorübergehend oder dauerhaft 
von den Erleichterungen des Übereinkommens ausgeschlos­
sen wurde,  ►M11  ist ◄ erfüllt, wenn die vom TIR-Sekre­
tariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem 
Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungs­
gemäß verwendet wurden. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/115, 
Absatz 43).  
▼B 
0.39. Artikel 39  
Unter dem Ausdruck „Fehler…, die… fahrlässig begangen 
worden sind“, sind Handlungen zu verstehen, die nicht vor­
sätzlich und in voller Kenntnis der Dinge begangen werden, 
sondern daraus erwachsen, dass es unterlassen wurde, sich 
im Einzelfall in angemessenem Umfang und in der erforder­
lichen Weise von der Richtigkeit der Angaben zu überzeu­
gen. 
▼M6 
0.42a Artikel 42a  
Der Ausdruck „umgehend“ in Artikel 42a bedeutet, dass 
nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Anwen­
dung des TIR-Übereinkommens bzw. auf das Funktionieren 
des TIR-Systems haben können, der TIR-Kontrollkommis­
sion schriftlich unverzüglich und nach Möglichkeit vor In­
krafttreten der Maßnahmen mitzuteilen sind, damit die 
TIR-Kontrollkommission ihre Überwachungsaufgaben wirk­
sam erfüllen und ihrer Verantwortung nachkommen kann, 
die Maßnahme gemäß Artikel 42a des TIR-Übereinkommens 
und ihren in Anlage 8 des TIR-Übereinkommens festgeleg­
ten Aufgaben auf Vereinbarkeit mit dem TIR-Übereinkom­
men zu prüfen.  
▼B 
0.45. Artikel 45  
Den Vertragsparteien wird empfohlen, möglichst viele Zoll­
stellen im Landesinneren und an der Grenze zur Abfertigung 
von Versandverfahren mit Carnet TIR zuzulassen.  
▼M11  
0.45-2 Die rechtliche Bestimmung zur Veröffentlichung des Ver­
zeichnisses der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstel­
len und der Bestimmungszollstellen, die für die Durchfüh­
rung eines TIR-Versands zugelassen sind, gilt ebenfalls als 
erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der 
TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten 
elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet 
wurden.  
▼M9 
0.49. Artikel 49  
Die Vertragsparteien können in Übereinstimmung mit den 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß zugelas­
senen Personen weitergehende Erleichterungen bei der An­
wendung der Bestimmungen des Übereinkommens gewäh­
ren. Die von den zuständigen Behörden für die Gewährung 
dieser Erleichterungen vorgeschriebenen Bedingungen soll­
ten zumindest Folgendes umfassen: die Anwendung von 
Informations- und Kommunikationstechnologien zur Ge­
währleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des TIR-Verfah­
rens, die Befreiung von dem Erfordernis, Waren, das Stra­
ßenfahrzeug, den Lastzug oder den Behälter der Abgangs­
zollstelle oder der Bestimmungszollstelle mit dem Carnet 
TIR vorzuführen, sowie Anweisungen für ordnungsgemäß  ▼M5
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 72  
zugelassene Personen zur Durchführung bestimmter Auf­
gaben, mit denen gemäß dem TIR-Übereinkommen die Zoll­
behörden betraut sind, wie insbesondere das Ausfüllen und 
Abstempeln des Carnet TIR sowie das Anbringen oder Über­
prüfen von Zollverschlüssen. Ordnungsgemäß zugelassene 
Personen, denen eine weitergehende Erleichterung gewährt 
wurde, sollten ein Aufzeichnungssystem einführen, das den 
Zollbehörden die Durchführung wirksamer Zollkontrollen 
sowie die Überwachung des Verfahrens und die Durchfüh­
rung von Zufallskontrollen ermöglicht. Weitergehende Er­
leichterungen sollten unbeschadet der Haftung der Inhaber 
von Carnets TIR gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Überein­
kommens gewährt werden.  
▼B 
1. ANLAGE 1  
1.10. c) Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR  
Dem Warenmanifest beigefügte Ladelisten  
Regel Nr. 10 Buchstabe c der Anleitung für die Verwendung 
des Carnet TIR gestattet die Verwendung von Ladelisten als 
Anlage zum Carnet TIR, auch wenn an sich genügend Raum 
im Warenmanifest vorhanden wäre, um alle beförderten Wa­
ren aufzuführen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ladelis­
ten alle im Warenmanifest geforderten Angaben in lesbarer 
und verständlicher Form enthalten und die übrigen Bedin­
gungen der Regel 10 Buchstabe c erfüllt sind.  
2. ANLAGE 2  
2.2. Artikel 2  
2.2.1. a) Absatz 1 Buchstabe a — Zusammenbau der Bestandteile  
a) Sind Verbindungsteile (Nieten, Schrauben, Bolzen, Mut­
tern usw.) verwendet, so müssen sie in ausreichender 
Zahl von außen angebracht sein, ins Innere durchgehen 
und dort gut gesichert sein (z. B. vernietet, verschweißt, 
mit Schließring versehen, verschraubt und die Muttern 
vernietet oder verschweißt). Dagegen dürfen herkömm­
liche Nieten (d. h. Nieten, bei deren Anbringung beide 
Seiten der verbundenen Teile zugänglich sein müssen) 
auch von innen angebracht sein.  
Dessen ungeachtet kann der Boden des Laderaums durch 
Gewindeschneidschrauben mittels Treibladungen oder 
Druckluft eingeschossener Nieten oder Bolzen, die von 
innen angebracht sind und im rechten Winkel durch den 
Boden und die darunterliegenden Querträger aus Metall 
hindurchgehen, befestigt sein, sofern bei einigen — Ge­
windeschneidschrauben ausgenommen — das Ende mit 
der Außenseite des Querträgers planeben abschließt oder 
mit ihm verschweißt ist.  
b) Die zuständige Behörde bestimmt, welche und wie viele 
Verbindungsteile den Erfordernissen nach Buchstabe a 
dieser Erläuterung entsprechen müssen, wobei sie sich 
davon zu überzeugen hat, dass die verbundenen Teile 
nicht verschoben und wieder in die Ausgangslage ge­
bracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinter­
lassen. Die Wahl und das Anbringen anderer Verbin­
dungsteile sind freigestellt.  
c) Verbindungsteile, die von einer Seite aus entfernt und, 
ohne dass beide Seiten der verbundenen Teile zugänglich 
sind, ersetzt werden können, ohne sichtbare Spuren zu 
hinterlassen, sind nach Buchstabe a dieser Erläuterung 
nicht zulässig. Hierzu gehören insbesondere Spreng- 
und Blindnieten und dergleichen.  ▼M9
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 73  
d) Die vorstehend beschriebenen Zusammenbaumethoden 
gelten für Spezialfahrzeuge, z. B. Isolierfahrzeuge, Kühl­
fahrzeuge und Tankfahrzeuge, soweit sie mit den tech­
nischen Erfordernissen, die sich aus der Zweckbestim­
mung dieser Fahrzeuge ergeben, nicht unvereinbar sind. 
Können die Bestandteile aus technischen Gründen nicht 
nach der unter Buchstabe a beschriebenen Methode ver­
bunden werden, so können sie mit den unter Buchstabe c 
genannten Verbindungsteilen zusammengebaut werden, 
sofern die an der Innenwand verwendeten Verbindungs­
teile von außen nicht zugänglich sind.  
2.2.1. b) Absatz 1 Buchstabe b — Türen und andere Abschlussein­
richtungen  
a) Die Vorrichtung, die das Anbringen eines Zollverschlus­
ses ermöglicht, muss  
i) angeschweißt oder mit mindestens zwei unter Buch­
stabe a der Erläuterung 2.2.1 a) beschriebenen Ver­
bindungsteilen befestigt sein oder  
ii) so beschaffen sein, dass sie, nachdem der Laderaum 
geschlossen und mit einem Zollverschluss versehen 
worden ist, nicht entfernt werden kann, ohne sicht­
bare Spuren zu hinterlassen.  
Sie muss ferner  
iii) Öffnungen von mindestens 11 mm Durchmesser oder 
Schlitze von mindestens 11 mm Länge und 3 mm 
Breite besitzen und  
iv) bei jeder Art Zollverschluss, die verwendet wird, 
gleichermaßen sicher sein.  
b) Scharniere, Türbänder, Angeln und andere Vorrichtungen 
zum Anschlagen von Türen usw. müssen nach den Vor­
schriften des Buchstabens a Ziffern i und ii angebracht 
sein. Außerdem müssen die Beschlagteile (z. B. Platten, 
Stifte, Angeln), falls sie zur zolltechnischen Sicherung 
des Laderaums für zollamtliche Zwecke erforderlich sind, 
so gesichert sein, dass sie, nachdem der Laderaum ge­
schlossen und mit einem Zollverschluss versehen worden 
ist, nicht entfernt oder ausgebaut werden können, ohne 
sichtbare Spuren zu hinterlassen (  1 ); 
Ist dagegen die Anschlagvorrichtung von außen nicht 
zugänglich, so genügt es, wenn die Tür, nachdem sie 
geschlossen und mit einem Zollverschluss versehen wor­
den ist, von der Vorrichtung nicht gelöst werden kann, 
ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Besitzt eine Tür 
oder Abschlussvorrichtung mehr als zwei Angeln, so 
müssen nur die beiden Angeln, die den Türenden am 
nächsten sind, nach den Vorschriften des Buchstabens a 
Ziffern i und ii dieser Erläuterung befestigt sein.  
c) Bei Fahrzeugen mit wärmeisoliertem Laderaum können 
ausnahmsweise das Zollverschlusssystem, die Scharniere 
und die anderen Teile, deren Entfernung den Zugang zum 
Inneren des Laderaums oder zu etwaigen Verstecken ge­
statten würde, an den Türen des Laderaums mit nach­
stehenden Einrichtungen befestigt sein:  ▼B 
( 1 ) Siehe beigefügte Zeichnung 1a.
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 74  
i) mit Bolzen oder Schrauben, die von außen angebracht 
werden, aber sonst den Bedingungen das Buchstabens 
a der Erläuterung 2.2.1 a) nicht entsprechen, voraus­
gesetzt, dass  
— das Ende der Bolzen oder Schrauben in einer mit 
Gewinden versehenen Platte oder einer ähnlichen 
hinter der Außenwand der Tür befestigten Vor­
richtung verankert ist;  
— die Köpfe dieser Bolzen oder Schrauben in aus­
reichender Zahl mit dem Zollverschlusssystem, 
den Scharnieren usw. so verschweißt sind, dass 
sie vollständig verformt sind, und  
— die Bolzen oder Schrauben nicht entfernt werden 
können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen (  1 ); 
ii) mit einer Befestigungsvorrichtung, die von der Innen­
seite der isolierten Tür angebracht wird, vorausgesetzt, 
dass 
— der Befestigungsstift und der Sicherungsring der 
Vorrichtung mit einem pneumatischen oder hy­
draulischen Werkzeug verbunden und hinter einer 
Platte oder einer ähnlichen zwischen der Außen­
wand der Tür und der Isoliermasse befestigten 
Vorrichtung angebracht werden; und  
— der Kopf des Befestigungsstiftes vom Innern des 
Laderaums nicht zugänglich ist; und  
— die Sicherungsringe und Befestigungsstifte in aus­
reichender Zahl miteinander verschweißt sind und 
die Vorrichtungen nicht entfernt werden können, 
ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen (  2 ). 
Der Ausdruck „wärmeisolierter Laderaum“ umfasst Lade­
räume mit Kühl- oder Wärmeanlage.  
d) Fahrzeuge mit zahlreichen Verschlüssen, wie Ventilen, 
Hähnen, Mannlochdeckeln, Flanschen usw., müssen so 
beschaffen sein, dass die Zahl der erforderlichen Zollver­
schlüsse möglichst gering ist. Zu diesem Zweck müssen 
benachbarte Verschlüsse an eine gemeinsame Vorrich­
tung angeschlossen sein, für die ein einziger Zollver­
schluss genügt, oder mit einer Abdeckung versehen sein, 
die dem gleichen Zweck dient.  
e) Fahrzeuge mit Schiebedach müssen so gebaut sein, dass 
die Zahl der erforderlichen Zollverschlüsse möglichst ge­
ring ist.  
f) Falls mehrere Zollverschlüsse erforderlich sind, um die 
Sicherheit des Verschlusses zu gewährleisten, ist die An­
zahl dieser Verschlüsse in dem Verschlussanerkenntnis 
(der Zulassungsbescheinigung) (Anlage 4 zum TIR-Über­
einkommen von 1975) unter Ziffer 5 anzugeben. Dem 
Verschlussanerkenntnis (der Zulassungsbescheinigung) 
sind eine Zeichnung oder Fotos des Straßenfahrzeugs bei­
zufügen, aus denen die genaue Lage der Zollverschlüsse 
ersichtlich ist.  ▼B 
( 1 ) Siehe beigefügte Zeichnung 1. 
( 2 ) Siehe beigefügte Zeichnung 5.
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 75  
2.2.1 c) Absatz 1 Buchstabe c-1 Lüftungsöffnungen  
a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 400 mm nicht über­
schreiten.  
b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zum Lade­
raum gestatten, müssen  
i) mit Drahtgeflecht oder durchlochten Blechen (größte 
Weite der Maschen oder Löcher 3 mm) versperrt und 
durch ein geschweißtes Metallgitter (größte Weite der 
Maschen 10 mm) geschützt oder  
ii) mit einem ausreichend starken, durchlochten Blech 
(größte Weite der Löcher 3 mm; Stärke des Blechs 
mindestens 1 mm) versperrt sein.  
c) Öffnungen, die keinen unmittelbaren Zugang zum Lade­
raum gestatten (z. B. bei Lüftungskanälen, die aus gebo­
genen Rohren bestehen oder Sperreinrichtungen besit­
zen), müssen mit Vorrichtungen nach Buchstabe b ver­
sehen sein, wobei aber die Loch- oder Maschenweite 10 
mm (bei Drahtgeflecht oder Blech) bzw. 20 mm (bei 
Metallgitter) betragen darf.  
d) Wenn die Öffnungen in Schutzdecken angebracht sind, 
werden grundsätzlich die Vorrichtungen nach Buchstabe 
b dieser Erläuterung verlangt. Doch sind Sperrvorrichtun­
gen in Form eines an der Außenseite angebrachten durch­
lochten Blechs und eines an der Innenseite angebrachten 
Geflechts aus Draht oder anderem Material gestattet.  
e) Gleichartige Vorrichtungen aus anderem Material als Me­
tall sind zulässig, wenn die Loch- oder Maschenweite 
den festgesetzten Maßen entspricht und das verwendete 
Material genügend widerstandsfähig ist, damit die Löcher 
bzw. Maschen ohne sichtbaren Schaden nicht wesentlich 
vergrößert werden können. Ferner darf die Lüftungsvor­
richtung nicht ersetzt werden können, wenn nur von einer 
Seite der Schutzdecke aus Zugang besteht.  
f) Die Lüftungsöffnung kann mit einer Schutzvorrichtung 
versehen sein. Diese Vorrichtung muss an der Schutz­
decke in der Weise befestigt sein, dass die Zollkontrolle 
der Öffnung möglich ist. Die Schutzvorrichtung muss an 
der Schutzdecke im Abstand von mindestens 5 cm von 
der vor der Lüftungsöffnung angebrachten Sperre befes­
tigt sein.  
2.2.1. c)-2 Abflussöffnungen  
a) Ihre größte Weite darf grundsätzlich 35 mm nicht über­
schreiten.  
b) Öffnungen, die einen unmittelbaren Zugang zum Lade­
raum gestatten, müssen mit den Vorrichtungen versehen 
sein, die für Lüftungsöffnungen nach Buchstabe b der 
Erläuterung 2.2.1 c) 1 vorgeschrieben sind.  
c) Wenn die Abflussöffnungen keinen unmittelbaren Zu­
gang zum Laderaum gestatten, werden die Vorrichtungen 
nach Buchstabe b dieser Erläuterung nicht verlangt, so­
fern die Öffnungen mit einer zuverlässigen Sperreinrich­
tung versehen sind, die von der Innenseite des Laderaums 
leicht zugänglich ist.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 76  
2.2.3. Absatz 3 — Sicherheitsglas  
Als Sicherheitsglas ist Glas anzusehen, bei dem keine Gefahr 
besteht, dass es durch eine einzelne der bei einer normalen 
Verwendung des Fahrzeugs üblicherweise zu erwartenden 
Einwirkungen zerstört wird. Das Glas muss als Sicherheits­
glas besonders gekennzeichnet sein.  
2.3. Artikel 3  
2.3.3. Absatz 3 — Aus mehreren Stücken zusammengesetzte 
Schutzdecken  
a) Die einzelnen Stücke einer Schutzdecke können aus ver­
schiedenen Stoffen bestehen, die den Vorschriften des 
Artikels 3 Absatz 2 der Anlage 2 entsprechen.  
b) Bei der Herstellung der Schutzdecke ist jede Anordnung 
der einzelnen Stücke zulässig, die eine ausreichende Si­
cherheit gewährleistet, sofern die Stücke nach den Vor­
schriften des Artikels 3 der Anlage 2 zusammengesetzt 
sind.  
2.3.6. a) Absatz 6 Buchstabe a  
2.3.6. a)-1 Fahrzeuge mit Gleitringen  
Befestigungsringe aus Metall, die über die an den Fahrzeu­
gen angebrachten Metallstangen gleiten, sind für die Zwecke 
dieses Absatzes zulässig (  1 ), sofern  
a) die Stangen in Abständen von nicht mehr als 60 cm am 
Fahrzeug befestigt sind, und zwar so, dass sie nicht ent­
fernt und wieder angebracht werden können, ohne sicht­
bare Spuren zu hinterlassen;  
b) die Ringe aus einer Doppelschleife bestehen oder mit 
einem Mittelsteg versehen und in einem Stück ohne 
Schweißung hergestellt sind, und  
c) die Schutzdecke am Fahrzeug in einer Weise befestigt ist, 
die genau der in Artikel 1 Buchstabe a des Anlage 2 
festgelegten Bedingung entspricht.  
2.3.6. a)-2 Fahrzeuge mit drehbaren Befestigungsringen  
Befestigungsringe aus Metall, die einzeln in einem am Fahr­
zeug befestigten Metallbügel drehbar sind, sind für die Zwe­
cke dieses Absatzes zulässig (  2 ), sofern  
a) jeder Bügel in der Weise am Fahrzeug befestigt ist, dass 
er nicht entfernt und wieder angebracht werden kann, 
ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, und  
b) die Druckfeder jedes Bügels vollständig mit einer glo­
ckenförmigen Abdeckkappe aus Metall abgedeckt ist.  
2.3.6. b) Absatz 6 Buchstabe b Dauerhaft befestige Schutzdecken  
Ist ein Rand oder sind mehrere Ränder der Schutzdecke 
dauerhaft an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt, so 
muss die Schutzdecke mit einem Band oder Bändern aus 
Metall oder einem anderen geeigneten Material gehalten 
werden, wobei das Band durch Verbindungsteile, die den 
Bedingungen des Buchstabens a der Erläuterung 2.2.1 a) 
der Anlage 6 entsprechen, mit der Karosserie des Fahrzeugs 
verbunden ist.  ▼B 
( 1 ) Siehe beigefügte Zeichnung 2. 
( 2 ) Siehe beigefügte Zeichnung 2a.
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 77  
2.3.8. Absatz 8 — Zwischenraum zwischen den Ringen und den 
Ösen  
Ein Zwischenraum von mehr als 200 mm, der jedoch 300 
mm nicht übersteigen darf, kann zugelassen werden, wenn 
die Ringe beidseitig von den Pfosten vertieft an den Seiten­
wänden angebracht sind und wenn die Ösen oval und gerade 
groß genug sind, um über die Ringe gestreift werden zu 
können.  
2.3.11. a) Absatz 11 Buchstabe a  
2.3.11. a)-1 Spannüberfall bei Schutzdecken  
Bei vielen Fahrzeugen hat die Schutzdecke an der Außen­
seite einen horizontalen Überfall mit Ösen, der sich entlang 
der Seitenwand des Fahrzeugs erstreckt. Dieser Überfall, der 
als Spannüberfall bezeichnet wird, ermöglicht es, die Schutz­
decke mit Seilen oder ähnlichen Vorrichtungen zu spannen. 
Diese Überfälle sind dazu benutzt worden, um horizontale 
Einschnitte in die Schutzdecke zu verbergen, durch die man 
sich widerrechtlich Zugang zu den im Fahrzeug beförderten 
Waren verschafft hat. Es wird deshalb empfohlen, die Ver­
wendung von Überfällen dieser Art nicht zuzulassen. Statt­
dessen lassen sich insbesondere folgende Vorrichtungen ver­
wenden:  
a) Spannüberfälle ähnlicher Art, die an der Innenseite der 
Schutzdecke befestigt werden, oder  
b) kleine einzelne Überfälle mit je einer Öse, die an der 
Außenseite der Schutzdecke befestigt werden, und zwar 
in Abständen, die ein zufrieden stellendes Spannen der 
Schutzdecke gewährleisten.  
In gewissen Fällen lässt sich die Verwendung von Spann­
überfällen bei Schutzdecken auch ganz vermeiden.  
2.3.11. a)-2 Schutzdecken-Riemen  
Für die Herstellung der Riemen werden folgende Stoffe als 
geeignet angesehen:  
a) Leder;  
b) nichtdehnbare Spinnstoffwaren, einschließlich Kunststoff 
oder kautschukbeschichteter Gewebe, sofern sie nach 
Durchtrennung nicht wieder zusammengeschweißt oder 
zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren 
zu hinterlassen. Außerdem muss der Kunststoffüberzug 
der Riemen durchsichtig und an der Oberfläche glatt sein.  
2.3.11. a)-3 Die in  Zeichnung 3  ( 1 ) dieser Anlage abgebildete Vorrich­
tung entspricht den Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Ab­
satz 11 Buchstabe a Satz 3. Sie entspricht auch den 
Vorschriften der Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben 
a und b.  
3. ANLAGE 3  
3.0.17. Absatz 17 — Zulassungsverfahren  
1. Anlage 3 sieht vor, dass die zuständigen Behörden einer 
Vertragspartei für ein im Gebiet dieser Vertragspartei her­
gestelltes Fahrzeug ein Verschlussanerkenntnis (eine Zu­
lassungsbescheinigung) ausstellen können und dass sich 
in dem Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zuge­
lassen wird oder in dem der Eigentümer seinen Sitz hat, 
jedes weitere Zulassungsverfahren erübrigt.  ▼B 
( 1 ) Siehe beigefügte Zeichnung 3.
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 78  
2. Diese Bestimmungen schränken nicht das Recht der zu­
ständigen Behörden der Vertragspartei ein, in deren Ge­
biet das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird oder der 
Eigentümer seinen Sitz hat, bei der Einfuhr oder später 
im Zusammenhang mit der Zulassung zum Verkehr oder 
der zollamtlichen Überwachung des Fahrzeugs oder ähn­
lichen Förmlichkeiten die Vorlage eines Verschlussaner­
kenntnisses (einer Zulassungsbescheinigung) zu 
verlangen.  
3.0.20. Absatz 20 — Verfahren für die Anbringung von Vermerken 
auf dem Verschlussanerkenntnis (der Zulassungsbescheini­
gung)  
Um nach zufrieden stellender Instandsetzung des Fahrzeugs 
einen Vermerk über festgestellte Mängel zu löschen, genügt 
es, dass die betreffende zuständige Behörde im Feld 11 den 
Vermerk „Mängel behoben“, ihren Namen, ihre Unterschrift 
und ihren Stempel einsetzt.  
8. ANLAGE 8  
▼M7 
8.1. Artikel 1  a 
8.1 a.6. Absatz 6  
Der Ausschuss kann die zuständigen Dienststellen der Ver­
einten Nationen ersuchen, die zusätzlichen Untersuchungen 
durchzuführen. Alternativ kann der Ausschuss beschließen, 
einen unabhängigen externen Prüfer zu bestellen und die 
TIR-Kontrollkommission zu beauftragen, auf der Grundlage 
des vom Ausschuss festgelegten Gegenstands und Zwecks 
der Prüfung die Leistungsbeschreibung für die Prüfung aus­
zuarbeiten. Die Leistungsbeschreibung ist vom Ausschuss zu 
genehmigen. Ergebnis der zusätzlichen Untersuchungen 
durch einen unabhängigen externen Prüfer müssen ein Be­
richt und ein Verwaltungsschreiben sein, die dem Ausschuss 
vorgelegt werden. Die Kosten der Bestellung eines unabhän­
gigen externen Prüfers einschließlich des entsprechenden 
Vergabeverfahrens werden dem Haushalt der TIR-Kontroll­
kommission angelastet.  
▼M5 
8.9. Artikel 9  
8.9.1. Absatz 1  
Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission verfügen über 
Kompetenz und Erfahrung bei der Anwendung der Zollver­
fahren, insbesondere des TIR-Versandverfahrens, sowohl auf 
nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Mitglieder 
der TIR-Kontrollkommission werden von ihren jeweiligen 
Regierungen oder Organisationen, die Vertragsparteien des 
Übereinkommens sind, benannt. Sie vertreten die Interessen 
der Vertragsparteien des Übereinkommens und nicht die be­
sonderen Interessen einer einzelnen Regierung oder Organi­
sation. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29).  
8.9.2. Absatz 2  
Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf 
seiner Amtszeit zurück, kann der Verwaltungsausschuss ein 
Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte 
Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines 
Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkom­
mission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen 
Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte 
die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der 
TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich 
mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für 
die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. 
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29).  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 79  
8.10. Artikel 10  
8.10. (b) Die in der Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 2 bis genannte 
Vereinbarung gilt auch für die unter Buchstabe b genannten 
Verantwortlichkeiten der internationalen Organisation, sofern 
die zentrale Durchführung des Drucks der Carnets TIR und 
ihrer Verteilung von der genannten internationalen Organi­
sation wahrgenommen wird.  
8.13. Artikel 13  
8.13.1-1. Absatz 1 — Finanzielle Regelungen  
Nach einem Anfangszeitraum von zwei Jahren streben die 
Vertragsparteien des Übereinkommens die Finanzierung der 
TIR-Kontrollkommission und des TIR-Sekretariats durch 
den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen an. Dies 
schließt eine Verlängerung der anfänglichen Finanzierungs­
regelung nicht aus, falls eine Finanzierung durch die Ver­
einten Nationen oder aus anderen Quellen nicht zur Ver­
fügung steht.  
8.13.1-2. Absatz 1 — Tätigkeit der TIR-Kontrollkommission  
Die Arbeit der Mitglieder der TIR-Kontrollkommission wird 
von deren jeweiligen Regierungen finanziert.  
8.13. 1-3. Absatz 1 — Betrag  
Für den Betrag gemäß Absatz 1 werden (a) der vom Ver­
waltungsausschuss genehmigte Haushalt und der Kostenplan 
der TIR-Kontrollkommission und des TIR-Sekretariats und 
(b) die geschätzte Zahl der Carnets TIR, die von der interna­
tionalen Organisation ausgegeben werden, berücksichtigt.  
8.13.2. Absatz 2  
Nach Anhörung der in Artikel 6 genannten internationalen 
Organisation wird das Verfahren gemäß Absatz 2 in der 
Vereinbarung zwischen der Wirtschaftskommission für 
Europa (UNECE), die von den Vertragsparteien beauftragt 
ist und in deren Namen handelt, und der in Artikel 6 genann­
ten internationalen Organisation geregelt. Die Vereinbarung 
ist vom Verwaltungsausschuss zu genehmigen.  
9. ANLAGE 9  
9.I. Teil I  
▼M2 __________  
▼B 
9.II. Teil II  
9.II.3. Absatz 3 — Zulassungsausschuss  
Es wird empfohlen, nationale Zulassungsausschüsse ein­
zurichten, die aus Vertretern der zuständigen Behörden, der 
nationalen Verbände und anderer betroffener Organisationen 
bestehen.  
▼M5 
9.II.4. Absatz 4  
►M11  Angaben gemäß Absatz 4 werden übermittelt ◄, 
wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kon­
trollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektroni­
schen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. 
(ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30).  
9.II.5. Absatz 5  
Die Erläuterung 9.II.4 gilt sinngemäß auch für Absatz 5. 
ECE/TRANS/WP.30/AC.2/113, Absatz 30).  ▼B
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Zeichnung 1  
SCHARNIERE UND ZOLLVERSCHLUSSSYSTEME FÜR TÜREN VON FAHRZEUGEN M IT 
WÄRMEISOLIERTEN LADERÄUMEN
  ▼B
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Zeichnung 1a)  
BEISPIEL FÜR EIN SCHARNIER, BEI DEM DER SCHARNIERBOLZEN 
NICHT BESONDERS GESICHERT ZU WERDEN BRAUCHT  
Das abgebildete Scharnier entspricht den Erfordernissen der Erl äuterung Nr. 2.2.1 
b) Buchstabe b zweiter Satz. Auf eine Sicherung des Scharnierbo lzens kann 
verzichtet werden, weil Scharnierblatt und Scharnierbock so kon struiert sind, 
dass das Scharnierblatt mit seinem Hinterschnitt hinter die Bac ken des Schar­
nierbockes greift. Der Hinterschnitt verhindert, dass die zolla mtlich verschlossene 
Tür auch bei Entfernung des ungesicherten Scharnierbolzens an d er Anschlag­
vorrichtung geöffnet werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hint erlassen.
  ▼B
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Zeichnung 2  
FAHRZEUGE MIT SCHUTZDECKEN UND GLEITRINGEN
  ▼B
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Zeichnung 2a  
BEISPIEL EINES DREHBAREN BEFESTIGUNGSRINGES (MODELL „D“)
  ▼B
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Zeichnung 3  
BEISPIEL EINER VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG VON 
SCHUTZDECKEN  
Die abgebildete Vorrichtung entspricht den Vorschriften der Anl age 2 Artikel 3 
Absatz 11 Buchstabe a letzter Satz. Sie entspricht auch den Vor schriften der 
Anlage 2 Artikel 3 Absatz 6 Buchstaben a und b.
  ▼B
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Zeichnung 4  
VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINER SCHUTZDECKE  
Die abgebildeten Vorrichtungen entsprechen den Vorschriften der  Angale2, Ar­
tikel 3, Absatz 6, Buchstaben (a) und (b)
  ▼B
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Zeichnung 5  
BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG, DIE VON DER INNENSEITE DER ISOLIERTEN TÜR 
ANGEBRACHT WIRD
  ▼B
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ANLAGE 7  
ANLAGE ÜBER DIE ZULASSUNG VON BEHÄLTERN  
TEIL I  
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN FÜR 
BEHÄLTER, DIE ZUM INTERNATIONALEN TRANSPORT UNTER 
ZOLLVERSCHLUSS ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN  
Artikel 1  
Grundsätze  
Zum internationalen Warentransport unter Zollverschluss werden nur Behälter 
zugelassen, die so gebaut und eingerichtet sind, dass  
a) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters keine Ware n entnommen 
oder in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren  des Auf­
brechens zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen;  
b) Zollverschlüsse auf einfache und wirksame Weise angebracht w erden können;  
c) sie keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werd en können;  
d) alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkon trolle leicht 
zugänglich sind.  
Artikel 2  
Bauart der Behälter  
(1) Damit die Behälter den Erfordernissen des Artikels 1 dieser  Vorschriften 
entsprechen, gilt Folgendes:  
a) Die Bestandteile des Behälters (Wände, Boden, Türen, Dach, P fosten, Rah­
men, Querträger usw.) müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen 
nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtb are Spuren 
zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt se in, die ohne 
Hinterlassen sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann. Bes tehen Wände, 
Boden, Türen und Dach aus verschiedenen Bauteilen, so müssen di ese den 
gleichen Erfordernissen entsprechen und genügend widerstandsfäh ig sein;  
b) Türen und alle anderen Abschlusseinrichtungen (einschließlic h Hähne, Mann­
lochdeckel, Flanschen usw.) müssen mit einer Vorrichtung verseh en sein, an 
der ein Zollverschluss angebracht werden kann. Diese Vorrichtun g muss so 
beschaffen sein, dass sie von außen nicht entfernt und wieder a ngebracht 
werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, und die Tür  oder Ab­
schlusseinrichtung nicht geöffnet werden kann, ohne den Zollver schluss zu 
verletzen. Schiebedächer sind zulässig;  
c) Lüftungs- und Abflussöffnungen sind mit einer Vorrichtung zu  versehen, die 
den Zugang zum Innern des Behälters verhindert. Diese Vorrichtu ng muss so 
beschaffen sein, dass sie von außen nicht entfernt und wieder a ngebracht 
werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
(2) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe c dieser Vorschriften s ind Behälter­
bestandteile, die aus praktischen Gründen Hohlräume enthalten m üssen (z. B. 
zwischen den Wandungen von Doppelwänden), zulässig. Damit die H ohlräume 
nicht als Warenversteck benutzt werden können, gilt Folgendes:  
i) Wenn die innere Verkleidung des Behälters die Wand in ihrer ganzen Höhe 
vom Boden bis zum Dach bedeckt oder wenn, in anderen Fällen, de r Zwi­
schenraum zwischen Verkleidung und Außenwand vollständig geschl ossen 
ist, muss die Verkleidung so angebracht sein, dass sie nicht en tfernt und 
wieder angebracht werden kann, ohne sichtbare Spuren zu hinterl assen, und  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 88  
ii) wenn die Verkleidung die Wand nicht in ihrer ganzen Höhe be deckt und 
wenn die Zwischenräume zwischen Verkleidung und Außenwand nicht  voll­
ständig geschlossen sind, sowie in allen sonstigen Fällen, in d enen im Be­
hälter konstruktionsbedingte Hohlräume entstehen, muss deren Za hl auf ein 
Mindestmass beschränkt sein; die Hohlräume müssen für die Zollk ontrolle 
leicht zugänglich sein.  
(3) Lichtöffnungen sind in abnehmbaren Karosserien nach Anlage 6 Erläute­
rung 0.1 j) des Übereinkommens zulässig, sofern sie aus genügen d widerstands­
fähigem Material hergestellt sind und von außen nicht entfernt und wieder an­
gebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Glas kann zu­
gelassen werden; wird jedoch anderes als Sicherheitsglas verwen det, so müssen 
die Lichtöffnungen mit einem festen Metallgitter versehen sein,  das von außen 
nicht entfernt werden kann; die Maschenweite des Gitters darf h öchstens 10 mm 
betragen. Lichtöffnungen sind nicht zulässig in Behältern nach Artikel 1 j des 
Übereinkommens, außer in abnehmbaren Karosserien nach Anlage 6 Erläuterung 
0.1 j) des Übereinkommens.  
Artikel 3  
Zusammenklappbare oder zerlegbare Behälter  
Die Artikel 1 und 2 dieser Vorschriften gelten auch für zusamme nklappbare oder 
zerlegbare Behälter; diese müssen darüber hinaus mit einer Verr iegelungsvorrich­
tung versehen sein, die die einzelnen Teile des Behälters nach seiner Montage 
feststellt. Die Verriegelungsvorrichtung muss zollamtlich versc hlossen werden 
können, wenn sie sich außerhalb des montierten Behälters befind et. 
Artikel 4  
Behälter mit Schutzdecken  
(1) Die Artikel 1, 2 und 3 dieser Vorschriften gelten auch für Behälter mit 
Schutzdecken, soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen  diese Be­
hälter den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.  
(2) Die Schutzdecke muss entweder aus starkem Segeltuch oder au s nicht 
dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautsch ukbeschichte­
tem Gewebe bestehen. Sie muss in gutem Zustand und so hergerich tet sein, dass 
nach Anlegen der Verschlussvorrichtung ein Zugang zur Ladung ni cht möglich 
ist, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
(3) Ist die Schutzdecke aus mehreren Stücken zusammengesetzt, s o müssen 
die Ränder der Stücke ineinandergefaltet und durch zwei mindest ens 15 mm 
voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein. Die Näh te müssen ent­
sprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 1 ausge führt sein; 
wenn es jedoch bei gewissen Teilen der Schutzdecke (z. B. bei d en Überfällen 
und bei verstärkten Ecken) nicht möglich ist, die Stücke auf di ese Weise zu­
sammenzunähen, so genügt es, dass nur der Rand des oberen Teile s umgefaltet 
und entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Zeichnung 2 angenäht ist. 
Die eine Naht, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der ande ren Naht und 
von der Schutzdecke deutlich unterscheiden muss, darf nur an de r Innenseite 
sichtbar sein. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.  
(4) Besteht die Schutzdecke aus kunststoffbeschichtetem Gewebe und ist sie 
aus mehreren Stücken zusammengesetzt, so können diese Stücke au ch durch 
Verschweißen entsprechend der diesen Vorschriften beigefügten Z eichnung 3 
aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Stück e um mindes­
tens 15 mm überlappen. Sie müssen in der vollen Breite der 15 m m miteinander 
verschmolzen sein. Auf der Außenseite ist die Überlappkante mit  einem mindes­
tens 7 mm breiten Kunststoffband im selben Schweißverfahren zu überdecken. 
Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beid en Seiten 
dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtb aren Narbung 
zu versehen. Das Verschweißen muss so ausgeführt sein, dass die  Stücke nicht 
getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne s ichtbare 
Spuren zu hinterlassen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 89  
(5) Ausbesserungen sind nach dem in der diesen Vorschriften bei gefügten 
Zeichnung 4 dargestellten Verfahren auszuführen; die Ränder müs sen ineinander­
gefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander  entfernte 
Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innense ite sichtbaren 
Fadens muss sich von der Farbe des auf der Außenseite sichtbare n Fadens und 
von der Farbe der Schutzdecke unterscheiden; alle Nähte müssen mit der Ma­
schine genäht sein. Wenn zur Ausbesserung einer Schutzdecke, di e an den Rän­
dern beschädigt ist, an den schadhaften Stellen Flicken eingese tzt werden müs­
sen, so können die Nähte auch nach Absatz 3 entsprechend der di esen Vor­
schriften beigefügten Zeichnung 1 ausgeführt werden. Ausbesseru ngen von 
Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nac h dem in 
Absatz 4 beschriebenen Verfahren ausgeführt werden, doch ist in  diesem Fall 
der Flicken auf der Innenseite einzusetzen und das Kunststoffba nd auf beiden 
Seiten der Schutzdecke anzubringen.  
(6) Die Schutzdecke muss an dem Behälter so befestigt sein, das s die Bedin­
gungen des Artikels 1 Buchstaben a und b dieser Vorschriften in  vollem Umfang 
erfüllt sind. Folgende Systeme können verwendet werden:  
a) Die Schutzdecke kann befestigt werden durch  
i) am Behälter befestigte Metallringe,  
ii) in den Rand der Schutzdecke eingelassene Ösen,  
iii) ein Befestigungsmittel, das über der Schutzdecke durch die  Ringe führt 
und in seiner ganzen Länge von außen sichtbar ist.  
Die Schutzdecke muss den festen Teil des Behälters um mindesten s 250 mm, 
von der Mitte der Befestigungsringe an gemessen, überdecken, so fern nicht 
schon die Art der Konstruktion des Behälters als solche jeden Z ugang zu den 
Waren verhindert.  
b) Wenn der Rand der Schutzdecke auf Dauer am Behälter befestig t werden soll, 
muss die Verbindung lückenlos sein und durch eine feste Vorrich tung her­
gestellt werden.  
c) Wird ein Schutzdeckenverschlusssystem verwendet, so muss es in geschlos­
sener Stellung die Schutzdecke fest gegen die Außenseite des Be hälters span­
nen (siehe als Beispiel Zeichnung 6).  
(7) Die Schutzdecke muss durch einen entsprechenden Aufbau (Pfo sten, 
Wände, Tragbügel, Latten usw.) gestützt sein.  
(8) Der Zwischenraum zwischen den Ringen und zwischen den Ösen darf 
200 mm nicht übersteigen. Er kann jedoch größer sein — darf abe r 300 mm 
nicht übersteigen — zwischen den Ringen und zwischen den Ösen, die sich 
beidseitig eines Pfostens befinden, wenn die Art der Konstrukti on des Behälters 
und der Schutzdecke jeden Zugang in den Behältern verhindert. D ie Ösen müs­
sen verstärkt sein.  
(9) Als Befestigungsmittel sind zu verwenden  
a) Stahldrahtseile von mindestens 3 mm Durchmesser oder  
b) Hanf- oder Sisalseile von mindestens 8 mm Durchmesser, die m it einem 
durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehen sind , 
c) Seile aus gebündelten, mit Spiraldraht ummantelten Glasfaser bändern, die mit 
einem durchsichtigen, nicht dehnbaren Kunststoffüberzug versehe n sind, oder  
d) Seile mit einer Textilseele, die von mindestens vier Litzen aus Stahldraht so 
umwunden ist, dass die Seele vollständig bedeckt ist, wobei das  Seil (ohne 
einen gegebenenfalls vorhandenen durchsichtigen Überzug) einen Durchmes­
ser von mindestens 3 mm haben muss.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 90  
Seile nach Buchstabe a oder d dürfen mit einem durchsichtigen, nicht dehn­
baren Kunststoffüberzug versehen sein.  
Soll die Schutzdecke am Rahmen befestigt werden, so kann bei ei ner Art der 
Konstruktion, die sonst die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstab e a erfüllt, 
als Befestigungsmittel ein Riemen verwendet werden. (Die dieser  Anlage 
beigefügte Zeichnung 7 zeigt ein Beispiel einer solchen Konstru ktionsart.) 
Der Riemen hat in Bezug auf Material, Abmessungen und Form den Erforder­
nissen des Absatzes 11 Buchstabe a Ziffer iii zu entsprechen.  
(10) Jedes Seil, gleich welcher Art, muss aus einem einzigen St ück bestehen 
und an beiden Enden mit einer Zwinge aus hartem Metall versehen  sein. An 
jeder Zwinge muss die Zollschnur oder das Band für den Zollvers chluss durch­
gezogen werden können. Die Befestigungsvorrichtung jeder Zwinge  an den En­
den von Seilen nach Absatz 9 Buchstaben a, b und d muss eine du rch das Seil 
gehende Hohlniete enthalten, durch die die Zollschnur oder das Band für den 
Zollverschluss durchgezogen werden kann. Das Seil muss auf beid en Seiten der 
Hohlniete sichtbar sein, damit festgestellt werden kann, ob es aus einem einzigen 
Stück besteht (siehe die diesen Vorschriften beigefügte Zeichnu ng 5).  
(11) An den Öffnungen der Schutzdecke, die zum Beladen und Entl aden 
dienen, muss die Verbindung lückenlos sein. Die folgenden Syste me können 
angewendet werden:  
a) Die beiden Ränder der Schutzdecke müssen einander ausreichen d überlappen. 
Außerdem muss ihr Verschluss gesichert sein durch  
i) einen Überfall, der nach Absatz 3 oder 4 angenäht bzw., ange schweißt ist;  
ii) Ringe und Ösen, die den Bedingungen des Absatzes 8 entsprec hen; die 
Ringe müssen aus Metall gefertigt sein und  
iii) einen Riemen aus geeignetem Material, der aus einem einzig en Stück 
besteht, nicht dehnbar, mindestens 20 mm breit und 3 mm dick is t und 
der durch die Ringe geführt wird und die beiden Ränder der Schu tzdecke 
und den Überfall zusammenhält; der Riemen muss an der Innenseit e der 
Schutzdecke befestigt und entweder  
— mit einer Öse zur Aufnahme des in Absatz 9 angeführten Seiles  ver­
sehen sein oder,  
— mit einer Öse versehen sein, die über den in Absatz 6 angefüh rten 
Metallring gezogen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil ge si­
chert werden kann. [Pool: bitte die beiden Gedankenstriche ein­
rücken!]  
Ein Überfall ist nicht erforderlich, wenn durch eine Spezialvor richtung (Sperre 
usw.) ein Zugang zum Laderaum nicht möglich ist, ohne sichtbare  Spuren zu 
hinterlassen. Bei Behältern mit Schiebeplanen ist ein Überfall ebenfalls nicht 
erforderlich.  
b) Ein besonderes Schutzdeckenverschlusssystem, durch das die R änder der 
Schutzdecken zusammengehalten werden, nachdem der Laderaum gesc hlossen 
und mit einem Zollverschluss versehen worden ist. Das System is t mit einer 
Öffnung ausgestattet, durch die ein in Absatz 6 angeführter Met allring gezo­
gen und durch das in Absatz 9 angeführte Seil gesichert werden kann. Dieses 
System wird in der dieser Anlage beigefügten Zeichnung 8 beschr ieben.  
(12) Die Schutzdecke darf keinesfalls die Aufschrift auf dem Be hälter und die 
in Teil II dieser Anlage vorgesehene Zulassungstafel verdecken.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 91  
Artikel 5  
Behälter mit Schiebeplanen  
(1) Die Artikel 1, 2, 3 und 4 gelten auch für Behälter mit Schi ebeplanen, soweit 
sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälter den B estim­
mungen dieses Artikels entsprechen.  
(2) Schiebeplanen, Boden, Türen und andere Bestandteile des Beh älters müssen 
den Erfordernissen in Artikel 4 Absätze 6, 8, 9 und 11 oder den en in nach­
stehenden Ziffern i bis vi entsprechen:  
▼M6 
i) Schiebeplanen, Boden, Türen und alle anderen Bestandteile de s Behälters 
müssen entweder durch Vorrichtungen, die von außen nicht entfer nt und 
wieder angebracht werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinte rlassen, 
oder durch eine Konstruktion zusammengefügt sein, die ohne Hint erlas­
sung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.  
▼B 
ii) Die Schutzdecke muss den festen Teil am Behälterdach um min destens 
1/4 des tatsächlichen Abstands zwischen den Spanngurten überdec ken. 
Die Schutzdecke muss den festen Teil am Behälterboden um mindes tens 
50 mm überdecken. Die waagerechte Öffnung zwischen der Schutzde cke 
und dem festen Teil des Behälters darf 10 mm, senkrecht an eine r be­
liebigen Stelle der Längsachse des Behälters gemessen, nicht üb erschrei­
ten, wenn der Behälter zollamtlich verschlossen ist.  
▼M6 
iii) Die Führung der Schiebeplane, die Schiebeplanenspannvorric htungen und 
andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass, we nn sie 
verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen und andere beweg­
liche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von auße n geöff­
net oder geschlossen werden können. Die Führung der Schiebeplan e, die 
Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile müs sen 
so zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Siche rung 
der Verschlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spure n nicht 
möglich ist. Ein Beispiel für eine solche Konstruktion ist in d er diesen 
Vorschriften beigefügten Zeichnung Nr. 9 dargestellt.  
▼B 
iv) Der waagerechte Abstand zwischen den Ringen für den Zollver schluss 
darf an den festen Bestandteilen des Behälters 200 mm nicht übe rsteigen. 
Der Abstand kann auch größer sein, darf jedoch höchstens 300 mm  auf 
jeder Seite des Pfostens betragen, wenn die Art der Konstruktio n des 
Behälters und die Schutzdecke als solche jeden Zugang zum Behäl ter 
verhindern. Die unter Ziffer ii enthaltenen Bestimmungen müssen  in 
jedem Fall erfüllt sein.  
v) Der Abstand zwischen den Spanngurten darf höchstens 600 mm 
betragen.  
vi) Die Befestigungsmittel zur Befestigung der Schutzdecke an d en festen 
Bestandteilen des Behälters müssen den Erfordernissen in Artike l 4 Ab­
satz 9 entsprechen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 92  
Artikel 6  
Behälter mit einem Schiebeplanendach  
(1) Die Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 gelten für Behälter mit Schieb eplanendach, 
soweit sie darauf anwendbar sind. Außerdem müssen diese Behälte r den Bestim­
mungen des vorliegenden Artikels entsprechen.  
(2) Das Schiebeplanendach muss den Erfordernissen der nachstehe nden Zif­
fern i bis iii entsprechen.  
i) Das Schiebeplanendach muss entweder durch Vorrichtungen, die  von außen 
nicht entfernt und wieder angebracht werden können, ohne sichtb are Spuren 
zu hinterlassen, oder durch eine Konstruktion zusammengefügt se in, die ohne 
Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht verändert werden kann.  
ii) Das Schiebeplanendach muss den festen Teil des Daches an de r Behälter­
vorderseite so überdecken, dass die Dachplane nicht über die Ob erkante des 
oberen Trägers gezogen werden kann. An beiden Längsseiten des B ehälters 
ist in den Saum der Dachplane ein vorgespanntes Stahlseil derar t einzufüh­
ren, dass es nicht entfernt und wieder eingeführt werden kann, ohne sichtbare 
Spuren zu hinterlassen. Das Schiebeplanendach muss so am Laufap parat 
gesichert werden, dass es nicht entfernt und wieder gesichert w erden kann, 
ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.  
iii) Die Führung des Schiebeplanendachs, die Schiebeplanenspannvorr ichtungen 
und andere bewegliche Teile müssen so zusammengefügt sein, dass , wenn 
sie verschlossen und zollamtlich versiegelt sind, Türen, Dächer  und andere 
bewegliche Teile nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren von  außen ge­
öffnet oder geschlossen werden können. Die Führung des Schiebep lanendachs, 
die Schiebeplanenspannvorrichtungen und andere bewegliche Teile  müssen so 
zusammengefügt sein, dass der Zugang zum Behälter nach Sicherun g der Ver­
schlussvorrichtungen ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht  möglich ist.  
Ein Beispiel für eine mögliche Konstruktion ist in der diesen V orschriften bei­
gefügten Zeichnung Nr. 10 dargestellt.  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 93  
Zeichnung 1  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 94  
Zeichnung 2  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGENÄHT
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 95  
Zeichnung 3  
SCHUTZDECKE, AUS MEHREREN STÜCKEN ZUSAMMENGESCHWEISST
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 96  
Zeichnung 4  
AUSBESSERUNG DER SCHUTZDECKE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 97  
Zeichnung 5  
MUSTER EINER ZWINGE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 98  
Zeichnung 6  
BEISPIEL FÜR EIN SCHUTZDECKENVERSCHLUSSSYSTEM
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 99  
Zeichnung 7  
BEISPIEL EINER AN EINEM SPEZIALRAHMEN BEFESTIGTEN SCHUTZDECKE
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 100  
Zeichnung 8  
SCHUTZDECKENVERSCHLUSSSYSTEM AN DEN ÖFFNUNGEN ZUM BELADEN UND E NTLANDEN
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 101  
Zeichnung 9  
BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES BEHÄLTERS MIT SCHIEBEPLANEN
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 102  
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 103  
Zeichnung Nr. 9, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 104  
Zeichnung 10  
BEISPIEL FÜR DIE KONSTRUKTION EINES BEHÄLTERS MIT DACHSCHIEBEPL ANE
 ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 105  
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 106  
Zeichnung Nr. 10, Fortsetzung:
  ▼M6
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 107  
TEIL II  
VERFAHREN BEI DER ZULASSUNG VON BEHÄLTERN, DIE DEN 
TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DES TEILS I ENTSPRECHEN  
Allgemeines  
1. Behälter können zum Warentransport unter Zollverschluss zuge lassen werden  
a) auf der Herstellungsstufe nach Konstruktionstyp (Verfahren f ür die Zu­
lassung auf der Herstellungsstufe) oder  
b) auf einer späteren Stufe als der der Herstellung entweder ei nzeln oder für 
eine bestimmte Zahl von Behältern des gleichen Typs (Verfahren für die 
Zulassung auf einer späteren Stufe als der der Herstellung).  
Gemeinsame Bestimmungen für beide Zulassungsverfahren  
2. Die für die Zulassung zuständige Behörde stellt dem Antragst eller nach der 
Zulassung ein Verschlussanerkenntnis (eine Zulassungsbescheinig ung) aus, 
das (die) entweder für eine zahlenmäßig unbegrenzte Serie von B ehältern des 
zugelassenen Typs oder für eine bestimmte Zahl von Behältern gi lt. 
3. Der Inhaber der Zulassung muss, bevor zugelassene Behälter z um Waren­
transport unter Zollverschluss benutzt werden, daran eine Zulas sungstafel 
anbringen.  
4. Die Zulassungstafel muss fest an einer gut sichtbaren Stelle  neben etwaigen 
anderen für amtliche Zwecke bestimmte Tafeln angebracht werden.  
5. Die Zulassungstafel nach dem in Anlage 1 zu diesem Teil abge bildeten 
Muster 1 besteht aus einer mindestens 20 cm mal 10 cm großen Me talltafel. 
Die Fläche der Tafel muss die folgenden Angaben mindestens in f ranzösi­
scher oder englischer Sprache in vertiefter oder erhabener Präg ung oder in 
einer anderen dauerhaft lesbaren Schrift tragen:  
a) die Worte „Agréé pour le transport sous scellement douanier“  oder „Ap­
proved for transport under customs seal“;  
b) die Bezeichnung des Landes, in dem der Behälter zugelassen w orden ist, 
entweder ausgeschrieben oder durch das im internationalen Kraft fahr­
zeugverkehr verwendete Unterscheidungszeichen, sowie die Nummer  
(Ziffern, Buchstaben usw. des Verschlussanerkenntnisses (der Zu las­
sungsbescheinigung) und das Zulassungsjahr (z. B. NL/26/73 für Nieder­
lande, Verschlussanerkenntnis/Zulassungsbescheinigung Nr. 26 vo n 
1973);  
c) die dem Behälter vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fa brikati­
onsnummer);  
d) wenn der Behälter nach dem Typ zugelassen ist, die Erkennung snummern 
oder -buchstaben des Behältertyps.  
6. Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung v orgeschriebenen 
technischen Bedingungen, so muss er, bevor er zum Warentranspor t unter 
Zollverschluss verwendet werden kann, wieder in den Zustand ver setzt wer­
den, der für seine Zulassung maßgebend war, damit er den techni schen 
Bedingungen wieder entspricht.  
7. Werden wesentliche Merkmale eines Behälters geändert, so erl ischt seine 
Zulassung; er muss, bevor er zum Warentransport unter Zollversc hluss ver­
wendet werden kann, von der zuständigen Behörde erneut zugelass en 
werden.  
Sonderbestimmungen für die Zulassung nach Konstruktionstyp auf der 
Herstellungsstufe  
8. Werden Behälter eines Typs in Serie hergestellt, so kann der  Hersteller bei 
der zuständigen Behörde des Herstellungslandes die Zulassung na ch Kon­
struktionstyp beantragen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 108  
9. Der Hersteller muss in seinem Antrag die Erkennungsnummern o der -buch­
staben angeben, die er dem Behältertyp, dessen Zulassung er bea ntragt, gibt.  
10. Dem Antrag sind Zeichnungen und eine detaillierte Konstrukt ionsbeschrei­
bung des zuzulassenden Behältertyps beizufügen.  
11. Der Hersteller muss sich schriftlich verpflichten,  
a) der zuständigen Behörde die Behälter des betreffenden Typs, die sie 
prüfen möchte, vorzuführen;  
b) der zuständigen Behörde während der Herstellung der Serie de s betref­
fenden Typs jederzeit die Prüfung weiterer Behälter zu gestatte n; 
c) der zuständigen Behörde jede, auch die kleinste Änderung der  Bauart vor 
ihrer Durchführung anzuzeigen;  
d) auf den Behältern an einer sichtbaren Stelle zusätzlich zu d en Angaben 
auf der Zulassungstafel die Erkennungsnummern oder -buchstaben des 
Typs sowie ihre laufende Nummer in der Serie des betreffenden T yps 
(Fabrikationsnummer) anzubringen;  
e) ein Verzeichnis der hergestellten Behälter der zugelassenen Bauart zu 
führen.  
12. Die zuständige Behörde teilt mit, welche Änderungen gegeben enfalls an der 
vorgeschlagenen Bauart vorgenommen werden müssen, damit sie zug elassen 
werden kann.  
13. Es wird keine Zulassung nach Konstruktionstyp erteilt, ohne  dass sich die 
zuständige Behörde durch Prüfung eines oder mehrerer hergestell ter Behälter 
dieses Typs davon überzeugt hat, dass die Behälter den technisc hen Bedin­
gungen von Teil I entsprechen.  
14. Wird ein Behältertyp zugelassen, so wird dem Antragsteller ein einziges 
Verschlussanerkenntnis (eine einzige Zulassungsbescheinigung) n ach dem 
in Anlage 2 zu diesem Teil abgedruckten Muster II erteilt, das (die) für 
sämtliche nach der Beschreibung des zugelassenen Typs hergestel lte Behälter 
gilt. Dieses Verschlussanerkenntnis (diese Zulassungsbescheinig ung) berech­
tigt den Hersteller, an jedem Behälter der Serie des Typs eine Zulassungs­
tafel nach Absatz 5 anzubringen.  
Besondere Bestimmungen für die Zulassung auf einer späteren Stufe als der 
der Herstellung  
15. Ist die Zulassung auf der Herstellungsstufe nicht beantragt  worden, so kann 
der Eigentümer, der Halter oder der Vertreter des einen oder de s anderen die 
Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen, bei der es ih m möglich 
ist, den oder die Behälter vorzuführen, deren Zulassung beantra gt wird.  
16. In jedem Zulassungsantrag nach Absatz 15 muss die laufende Nummer (Fa­
brikationsnummer) angegeben werden, die der Hersteller auf dem einzelnen 
Behälter angebracht hat.  
17. Die zuständige Behörde prüft die nach ihrem Ermessen nötige  Zahl von 
Behältern und stellt, nachdem sie sich davon überzeugt hat, das s die Behälter 
den technischen Bedingungen von Teil I entsprechen, ein Verschl ussaner­
kenntnis (eine Zulassungsbescheinigung) nach dem in Anlage 3 zu  diesem 
Teil abgedruckten Muster III aus, das (die) nur für die Zahl de r zugelassenen 
Behälter gilt. Dieses Verschlussanerkenntnis (diese Zulassungsb escheini­
gung), in dem (der) die laufende Fabrikationsnummer der Behälte r, für die 
es (sie) gilt, anzugeben ist, berechtigt den Antragsteller, an jedem so zuge­
lassenen Behälter die Zulassungstafel nach Absatz 5 anzubringen . ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 109  
Anlage 1  
Muster I  
Zulassungstafel  
(Englische Fassung)
  
Muster I  
Zulassungstafel  
(französische Fassung)
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 110  
Anlage 2  
Muster II
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 111  
WICHTIGER HINWEIS  
(Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen über de n internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR von 1975)
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 112  
Anlage 3  
Muster III
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 113  
WICHTIGER HINWEIS  
(Anlage 7 Teil II Absätze 6 und 7 zum Zollübereinkommen über de n internationalen 
Warentransport mit Carnets TIR von 1975)
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 114  
TEIL III  
ERLÄUTERUNGEN  
Die in Anlage 6 dieses Übereinkommens enthaltenen Erläuterungen  zu Anlage 
2 gelten sinngemäß für Behälter, die nach den Bestimmungen dies es Überein­
kommens zum Transport unter Zollverschluss zugelassen sind.  
7.I.4.6a) Teil I Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a  
Die Zeichnung in Anlage 7 Teil III zeigt eine zollamtlich zuläs sige Vorrichtung 
zur Befestigung der Schutzdecke um die Eckpfosten.  
7.II.5d) Teil II Absatz 5 Buchstabe d  
Werden zwei Behälter mit Schutzdecken, die beide für den Warent ransport unter 
Zollverschluss zugelassen sind, so miteinander verbunden, dass sie einen ein­
zigen Behälter mit einer einzigen Schutzdecke bilden und auch g emeinsam die 
Bedingungen für den Warentransport unter Zollverschluss erfülle n, so wird hier­
für kein gesondertes Verschlussanerkenntnis (keine gesonderte Z ulassungs­
bescheinigung) oder gesonderte Zulassungstafel verlangt.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 115  
VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG DER SCHUTZDECKE UM DIE 
ECKPFOSTEN
  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 116  
ANLAGE 8  
ZUSAMMENSETZUNG, AUFGABEN UND GESCHÄFTSORDNUNGEN DES 
VERWALTUNGSAUSSCHUSSES UND DER TIR-KONTROLLKOMMISSION  
ZUSAMMENSETZUNG, AUFGABEN UND GESCHÄFTSORDNUNG DES 
VERWALTUNGSAUSSCHUSSES  
Artikel 1  
i) Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschus ses. 
ii) Der Ausschuss kann beschließen, die zuständigen Verwaltunge n der in Ar­
tikel 52 Absatz 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Staaten, d ie keine 
Vertragsparteien sind, oder die Vertreter internationaler Organ isationen an 
seinen Tagungen als Beobachter teilnehmen zu lassen, wenn Frage n behandelt 
werden, die für sie von Interesse sind.  
Artikel 1a  
(1) Der Ausschuss prüft jeden Vorschlag für eine Änderung des Ü bereinkom­
mens nach Maßgabe des Artikels 59 Absätze 1 und 2.  
(2) Der Ausschuss überwacht die Anwendung des Übereinkommens un d prüft 
jede von den Vertragsparteien, Verbänden und internationalen Or ganisationen im 
Rahmen des Übereinkommens getroffene Maßnahme und ihre Übereins timmung 
mit dem Übereinkommen.  
(3) Über die TIR-Kontrollkommission überwacht und unterstützt d er Verwal­
tungsausschuss die Anwendung des Übereinkommens auf nationaler und interna­
tionaler Ebene.  
▼M7 
(4) Der Ausschuss erhält und untersucht den geprüften Jahresabs chluss und 
den oder die Prüfbericht(e) der internationalen Organisation ge mäß den Ver­
pflichtungen in Anlage 9 Teil III. Im Laufe der Untersuchung un d unter Berück­
sichtigung ihres Umfangs kann der Ausschuss verlangen, dass die  internationale 
Organisation oder der unabhängige externe Prüfer zusätzliche In formationen, 
Präzisierungen oder Unterlagen bereitstellt.  
(5) Unbeschadet der in Absatz 4 genannten Untersuchung ist der Ausschuss 
berechtigt, auf der Grundlage einer Risikobewertung zu verlange n, dass zusätz­
liche Untersuchungen vorgenommen werden. Der Ausschuss beauftra gt die 
TIR-Kontrollkommission oder die zuständigen Dienststellen der V ereinten Natio­
nen mit der Durchführung der Risikobewertung.  
Unter Berücksichtigung der Risikobewertung der TIR-Kontrollkomm ission oder 
der zuständigen Dienststellen der Vereinten Nationen legt der A usschuss den 
Umfang der zusätzlichen Untersuchungen fest.  
Die Ergebnisse aller in diesem Artikel genannten Untersuchungen  sind von der 
TIR-Kontrollkommission aufzubewahren und allen Vertragsparteien  zur gebüh­
renden Berücksichtigung bereitzustellen.  
(6) Das Verfahren für die Durchführung der zusätzlichen Untersu chungen ist 
vom Ausschuss zu genehmigen.  
▼B 
Artikel 2  
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt für den Au sschuss die 
Sekretariatsaufgaben.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 117  
Artikel 3  
Der Ausschuss wählt auf der ersten Tagung jedes Jahres den Vors itzenden und 
den stellvertretenden Vorsitzenden.  
Artikel 4  
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft unter der Sch irmherrschaft der 
Wirtschaftskommission für Europa jährlich sowie auf Antrag der zuständigen 
Verwaltungen von mindestens fünf Staaten, die Vertragsparteien sind, den Aus­
schuss ein.  
Artikel 5  
Über Vorschläge wird abgestimmt. Jeder Staat, der Vertragsparte i ist und auf der 
Tagung vertreten ist, hat eine Stimme. Vorschläge, die keine Vo rschläge für eine 
Änderung dieses Übereinkommens sind, werden vom Ausschuss mit d er Mehr­
heit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder ang enommen. 
Vorschläge für eine Änderung dieses Übereinkommens sowie Entsch eidungen 
nach Artikel 59 und Artikel 60 dieses Übereinkommens werden mit  einer Zwei­
drittelmehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mit glieder 
angenommen.  
Artikel 6  
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel d er Staaten, die 
Vertragsparteien sind, vertreten ist.  
Artikel 7  
Vor Abschluss der Tagung hat der Ausschuss seinen Bericht anzun ehmen.  
Artikel 8  
Soweit in dieser Anlage nichts bestimmt ist, gilt die Geschäfts ordnung der Wirt­
schaftskommission für Europa, es sei denn, der Ausschuss entsch eidet anders.  
ZUSAMMENSETZUNG, AUFGABEN UND GESCHÄFTSORDNUNG DER 
TIR-KONTROLLKOMMISSION  
Artikel 9  
(1) Die nach Artikel 58b vom Verwaltungsausschuss eingerichtete  Kontroll­
kommission besteht aus neun Mitgliedern verschiedener Vertragsp arteien des 
Übereinkommens. Der TIR-Sekretär nimmt an den Sitzungen der Kom mission 
teil. 
(2) Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission werden vom Verwal tungsaus­
schuss mit der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitg lieder ge­
wählt. Die Amtszeit jedes Mitglieds der TIR-Kontrollkommission beträgt zwei 
Jahre. Die Mitglieder der TIR-Kontrollkommission können wiederg ewählt wer­
den. Die Aufgaben der TIR-Kontrollkommission werden vom TIR-Ver waltungs­
ausschuss festgelegt.  
Artikel 10  
Die TIR-Kontrollkommission  
a) überwacht die Anwendung des Übereinkommens, einschließlich d es Bürg­
schaftssystems, und erfüllt die ihr vom Verwaltungsausschuss üb ertragenen 
Aufgaben;  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 118  
b) überwacht die zentrale Durchführung des Drucks der Carnets T IR und ihre 
Verteilung an die Verbände; diese Aufgabe kann von einer der in  Artikel 6 
genannten zugelassenen internationalen Organisationen wahrgenom men 
werden;  
c) koordiniert und fördert den Austausch vertraulicher Mitteilu ngen und sons­
tiger Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertr agsparteien;  
d) koordiniert und fördert den Austausch von Informationen zwis chen den zu­
ständigen Behörden der Vertragsparteien, den Verbänden und den interna­
tionalen Organisationen;  
e) erleichtert die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Ve rtragsparteien, 
Verbänden, Versicherungsgesellschaften und internationalen Orga nisationen 
unbeschadet des Artikels 57 über die Beilegung von Streitigkeit en; 
f) unterstützt die Aus- und Fortbildung des Personals der Zollb ehörden und 
anderer interessierter Beteiligter, die vom TIR-Verfahren betro ffen sind;  
g) unterhält ein zentrales Register zur Verteilung der Informat ionen an die Ver­
tragsparteien, die von den in Artikel 6 genannten international en Organisatio­
nen über alle für die Ausgabe von Carnets TIR durch die Verbänd e vor­
geschriebenen Bestimmungen und Verfahren vorzulegen sind, sowei t sie 
sich auf die in Anlage 9 festgelegten Mindestvoraussetzungen un d -erforder­
nisse beziehen;  
h) überwacht den Preis der Carnets TIR.  
Artikel 11  
(1) Sitzungen der Kommission werden auf Antrag des Verwaltungsa usschus­
ses oder mindestens dreier Mitglieder der Kommission vom TIR-Se kretär 
anberaumt.  
(2) Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse einstimmig zu f assen. 
Kommt Einstimmigkeit nicht zustande, werden die Beschlüsse zur Abstimmung 
gestellt und mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden M itglieder 
angenommen. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mit­
glieder anwesend sind. Der TIR-Sekretär hat kein Stimmrecht.  
(3) Die Kommission wählt einen Vorsitzenden und beschließt etwa ige weitere 
Bestimmungen der Geschäftsordnung.  
(4) Die Kommission erstattet dem Verwaltungsausschuss mindesten s einmal 
jährlich oder auf Ersuchen des Verwaltungsausschusses Bericht ü ber ihre Tätig­
keit, einschließlich der Vorlage der geprüften Abrechnungen. Di e Kommission 
wird im Verwaltungsausschuss durch ihren Vorsitzenden vertreten . 
(5) Die Kommission prüft alle ihr vom Verwaltungsausschuss, den  Vertrags­
parteien, dem TIR-Sekretär, den nationalen Verbänden und den in  Artikel 6 des 
Übereinkommens genannten internationalen Organisationen übermit telten Infor­
mationen und Anfragen. Diese internationalen Organisationen sin d berechtigt, an 
den Sitzungen der TIR-Kontrollkommission als Beobachter teilzun ehmen, sofern 
deren Vorsitzender nicht anders entscheidet. Falls erforderlich , können auf Ein­
ladung des Vorsitzenden auch andere Organisationen als Beobacht er an den Sit­
zungen der Kommission teilnehmen.  
Artikel 12  
Der TIR-Sekretär muss Mitglied des Sekretariats der Wirtschafts kommission der 
Vereinten Nationen für Europa sein; er hat die Beschlüsse der T IR-Kontroll­
kommission im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der Kontrollkom mission aus­
zuführen. Der TIR-Sekretär wird von einem TIR-Sekretariat unter stützt, dessen 
Größe vom Verwaltungsausschuss bestimmt wird.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 119  
Artikel 13  
(1) Die TIR-Kontrollkommission und das TIR-Sekretariat werden d urch einen 
Betrag auf jedes von einer der in Artikel 6 genannten internati onalen Organisa­
tionen ausgegebene Carnet TIR finanziert, bis andere Finanzieru ngsquellen ge­
funden sind. Der Betrag ist vom Verwaltungsausschuss zu genehmi gen. 
(2) Das Verfahren für die Finanzierung der Tätigkeit der TIR-Ko ntrollkom­
mission und des TIR-Sekretariats ist vom Verwaltungsausschuss z u genehmigen.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 120  
ANLAGE 9  
ZULASSUNG ZUM TIR-VERFAHREN  
TEIL I  
ERMÄCHTIGUNG DER VERBÄNDE ZUR AUSGABE VON CARNETS 
TIR ►M2 UND ZUR ÜBERNAHME DER BÜRGSCHAFT ◄ 
►M2 __________  ◄ ►M7 Voraussetzungen und –Erfordernisse ◄  
1. Ein Verband muss folgende  ►M2 __________  ◄ ►M7 Voraussetzungen 
und Erfordernisse ◄ erfüllen, um nach Artikel 6 des Übereinkomm ens von 
den ►M11  Zollbehörden oder andere zuständige Behörden einer 
Vertragspartei ◄ die Bewilligung zu erhalten, Carnets TIR auszu geben und 
die Bürgschaft zu übernehmen:  
a) mindestens einjähriges nachgewiesenes Bestehen als  ►M2 Verband, der 
im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die die Bewilligung ausges tellt hat, 
seinen Geschäftssitz hat ◄;  
b) Nachweis gesunder Finanzen und der organisatorischen Befähig ung 
►M2 des Verbands ◄, seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen 
zu erfüllen;  
▼M2 __________  
▼B 
►M2 c) ◄ keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen 
zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften;  
▼M2 
d) Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung oder Erlass eines  anderen 
Rechtsakts zwischen dem Verband und den zuständigen Behörden de r 
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Geschäftssitz hat, ein­
schließlich der Anerkennung seiner Pflichten gemäß Absatz 3 dur ch den 
Verband.  
2. Bei der TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie de r schriftlichen 
Vereinbarung oder des anderen Rechtsakts gemäß Absatz 1 Buchsta be d, 
erforderlichenfalls mit einer beglaubigten Übersetzung ins Engl ische, Franzö­
sische oder Russische, zu hinterlegen. Änderungen sind der TIR- Kontrollkom­
mission umgehend mitzuteilen.  
3. Der Verband ist verpflichtet,  
i) die Pflichten aus Artikel 8 des Übereinkommens zu erfüllen;  
ii) den von der Vertragspartei festgesetzten Höchstbetrag je Ca rnet TIR, der 
von dem Verband nach Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens gefo r­
dert werden kann, anzuerkennen;  
iii) laufend, und insbesondere vor Beantragung der Zulassung ei ner Person 
zum TIR-Verfahren, die Erfüllung der in Teil II dieser Anlage f estgeleg­
ten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse zu überprüfen;  
iv) die Bürgschaft für alle Verbindlichkeiten zu übernehmen, di e in dem 
Land, in dem er seinen Geschäftssitz hat, aus Warentransporten mit 
Carnet TIR entstehen, die von ihm selbst oder von ausländischen  Ver­
bänden ausgegeben worden sind, die derselben internationalen Or ganisa­
tion wie er angehören;  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 121  
v) bei einer Versicherungsgesellschaft, einem Versicherungspool  oder ei­
nem Finanzinstitut seine Verbindlichkeiten zur Zufriedenheit de r zustän­
digen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er se inen 
Geschäftssitz hat, zu decken. Die Versicherungs- oder Finanzbür g­
schaftsverträge müssen seine gesamten Verbindlichkeiten aus War en­
transporten mit Carnet TIR decken, die von ihm selbst oder von auslän­
dischen Verbänden ausgegeben worden sind, die derselben interna tiona­
len Organisation wie er angehören.  
Die Kündigungsfrist für Versicherungs- oder Finanzbürgschaftsve rträge 
darf nicht kürzer sein als die Kündigungsfrist für die schriftl iche Ver­
einbarung oder einen Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe d. Bei d er 
TIR-Kontrollkommission ist eine beglaubigte Kopie der Versicher ungs- 
oder Finanzbürgschaftsverträge sowie aller nachträglichen Änder ungen, 
soweit erforderlich mit einer beglaubigten Übersetzung ins Engl ische, 
Französische oder Russische, zu hinterlegen;  
▼M5 
vi) der TIR-Kontrollkommission jährlich vor dem 1. März den Pre is für jede 
Art von Carnet TIR, das er ausstellt, mitzuteilen;  
▼M2 
vii) den zuständigen Behörden zu gestatten, alle Aufzeichnungen  und Ab­
rechnungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des TIR-Verfahren s 
zu prüfen;  
viii) ein möglichst außergerichtliches Verfahren zur wirksamen Beilegung 
von Streitigkeiten aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder betrüger ischer 
Verwendung von Carnets TIR anzuerkennen;  
ix) den von den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in der en Hoheits­
gebiet er seinen Geschäftssitz hat, getroffenen Entscheidungen über den 
Widerruf oder den Entzug der Bewilligung gemäß Artikel 6 des Üb er­
einkommens und Teil II dieser Anlage oder den Ausschluss von Pe r­
sonen nach Artikel 38 des Übereinkommens strikt Folge zu leiste n; 
x) alle vom Verwaltungsausschuss und der TIR-Kontrollkommission  getrof­
fenen Entscheidungen gewissenhaft umzusetzen, soweit die zustän digen 
Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband  seinen 
Geschäftssitz hat, ihnen zugestimmt haben ;  
▼M10  
xi) im Falle eines Ausfallverfahrens gemäß Artikel 10 Absatz 2 der An­
lage 11 — für die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragspartei en — 
auf Verlangen der zuständigen Behörden zu bestätigen, dass die Bürg­
schaft gültig ist und dass ein TIR-Transport im eTIR-Verfahren durch­
geführt wird, und sonstige für den TIR-Transport relevante Info rmatio­
nen bereitzustellen.  
▼M2 
4. Wird ein bürgender Verband nach den Verfahren des Artikels 1 1 aufgefordert, 
die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichte n, so unter­
richtet er im Einklang mit der schriftlichen Vereinbarung gemäß  Erläuterung 
0.6.2 bis-1 zu Artikel 6 Absatz 2 bis die internationale Organisation über den 
Eingang der Zahlungsaufforderung.  
5. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse widerruft die 
Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verband seinen Gesch äftssitz hat, 
die Bewilligung zur Ausgabe von Carnets TIR und zur Übernahme d er Bürg­
schaft. Beschließt eine Vertragspartei, die Bewilligung zu wide rrufen, so wird 
der Beschluss frühestens drei (3) Monate nach dem Datum des Wid errufs 
wirksam.  
▼B 
►M2 6. ◄ Die einem Verband nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmun gen 
erteilte Bewilligung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpfli chtungen dieses 
Verbands nach dem Übereinkommen unberührt.  
►M2 7. ◄ Die oben niedergelegten  ►M2 __________  ◄ Voraussetzungen 
und -Erfordernisse lassen weitere Voraussetzungen und Erfordern isse, die  
►M7 jede Vertragspartei gegebenenfalls vorschreiben möchte ◄, unbe rührt.  ▼M2
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 122  
TEIL II  
ZULASSUNG NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN ZUR 
VERWENDUNG VON CARNETS TIR  
Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse  
1. Personen, die zum TIR-Verfahren zugelassen werden möchten, m üssen fol­
gende Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse erfüllen:  
a) nachgewiesene Erfahrung oder zumindest Fähigkeit, am regelmä ßigen in­
ternationalen Warenverkehr teilzunehmen (Inhaber einer Genehmig ung zur 
Durchführung internationaler Transporte usw.);  
b) gesunde Finanzen;  
c) nachgewiesene Kenntnisse in der Anwendung des TIR-Übereinkom mens;  
d) keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zol l- oder 
steuerrechtliche Vorschriften;  
e) eine schriftliche Erklärung, in der sich die Person gegenübe r dem Verband 
verpflichtet,  
i) alle nach dem Übereinkommen bei Abgangs-, Durchgangs- und Be ­
stimmungszollstellen erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfül len; 
ii) die in Artikel 8 Absätze l und 2 des Übereinkommens genannt en fäl­
ligen Beträge zu entrichten, wenn sie von den zuständigen Behör den 
nach Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens hierzu aufgefordert wird;  
iii) den Verbänden im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschr iften zu 
gestatten, die Angaben zu den genannten Mindestvoraussetzungen und 
-erfordernissen zu prüfen.  
2. Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsparteien nicht a nders entschei­
den, können diese und die Verbände selbst zusätzliche und weite r einschrän­
kende Voraussetzungen und Erfordernisse für die Zulassung zum T IR-Ver­
fahren vorschreiben.  
Verfahren  
3. Die Vertragsparteien legen die Verfahren für die Zulassung z um TIR-Ver­
fahren auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführt en Mindest­
voraussetzungen und -erfordernisse im Einklang mit ihrem inners taatlichen 
Recht fest.  
4. Die zuständigen Behörden übermitteln der TIR-Kontrollkommiss ion 
►M11  unverzüglich ◄ nach der Zulassung oder dem Widerruf der Zulas­
sung zur Verwendung von Carnets TIR die näheren Angaben zu jede r Person  
►M11  einschließlich folgender Angaben:  
a) persönliche Identifikations(ID)-Nummer, die der Person vom b ürgenden 
Verband in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation,  der er 
angehört, gemäß dem vom Verwaltungsausschuss festgelegten Stand ard­
format erteilt worden ist;  
b) Name(n) und Anschrift(en) der Person(en) oder des Unternehme ns (bei 
einer Unternehmensgesellschaft auch die Namen der Verantwortlic hen);  
c) Kontaktperson mit vollständigen Kontaktdaten und  
d) Registriernummer, Nummer der Genehmigung für internationale Trans­
porte oder sonstige Nummer (falls vorhanden). ◄  
5. ►M11  Die Verbände teilen den zuständigen Behörden und der TIR-Kontr oll­
kommission jede Änderung der Angaben zu zugelassenen Personen u nverzüg­
lich mit, sobald sie davon Kenntnis erhalten. ◄  
6. Die Zulassung zum TIR-Verfahren begründet selbst noch keinen  Anspruch, 
von den Verbänden Carnets TIR zu erhalten.  
7. Die Zulassung einer Person zur Verwendung von Carnets TIR un ter Erfüllung 
der oben aufgeführten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse  lässt die 
Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Person nach dem  Überein­
kommen unberührt.  ▼B
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 123  
__________  
▼M4 
TEIL III  
Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zu r Übernahme der 
Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionswei se eines interna­
tionalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR  
Voraussetzungen und Erfordernisse:  
1. Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzung en und Erfor­
dernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereink ommens vom 
Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für d ie wirk­
same Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgsc haftssystems 
sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen z u werden:  
a) Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfä higkeit für 
die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationale n Bürg­
schaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verp flichtun­
gen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konso lidier­
ten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rech­
nungsprüfer ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen;  
b) keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zol l- oder 
steuerrechtliche Vorschriften.  
2. Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation F olgendes sicher:  
a) Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über di e mit der 
internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände be glau­
bigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nac hweis 
über die Deckung der Bürgschaft.  
b) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Infor mationen 
über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und V erfahren 
für die Ausgabe von Carnets TIR.  
c) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährl ich Daten 
über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abg e­
wickelte Forderungen.  
d) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfas sende 
und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR- Systems, 
insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundi erte Infor­
mationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen 
TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne 
Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordn ungs­
gemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben o der 
zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen  Bürg­
schaftssystems führen könnten.  
e) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten stati stische 
Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Car nets TIR, 
wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind.  
f) Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis 
für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisati on verteilt.  
g) Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von 
Fälschungen der Carnets TIR.  
h) In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder  Mängel 
aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und 
trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.  ▼M11
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 124  
j) In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Bei­
legung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich un eingeschränkt.  
k) Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten  oder 
andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Üb er­
einkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteil t. 
l) Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehen e Kontroll­
system für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Or ganisation 
angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehö rden, 
und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen O rgane des 
Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind.  
m) Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Stati stiken 
und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf d as in 
Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem.  
n) Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt d es Inkraft­
tretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz  2 bis des 
Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtscha ftskom­
mission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist  und in 
seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der  die inter­
nationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzept iert. 
▼M7 
o) Sie bewahrt getrennt Aufzeichnungen und Abrechnungen auf, di e 
Informations- und Dokumentationsmaterial zur Gestaltung und Fun ktions­
weise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur 
Verteilung der Carnets TIR enthalten.  
p) Sie arbeitet uneingeschränkt und zügig mit den zuständigen D ienststellen der 
Vereinten Nationen und jeder anderen ordnungsgemäß befugten zus tändigen 
Einrichtung zusammen, auch, aber nicht nur indem sie Zugang zu den ge­
nannten Aufzeichnungen und Abrechnungen gewährt und jederzeit z usätzli­
che Inspektionen und Prüfungen unterstützt, die letztere im Nam en der Ver­
tragsparteien gemäß Anlage 8 Artikel 1 a Absätze 5 und 6 durchführen.  
q) Sie bestellt einen unabhängigen externen Prüfer, der jährlic he Prüfungen 
der in Buchstabe o genannten Aufzeichnungen und Abrechnungen du rch­
führt. Die externe Prüfung hat nach international anerkannten P rüfstan­
dards (International Standards on Auditing — ISA) zu erfolgen, wobei ein 
jährlicher Prüfbericht und ein Verwaltungsschreiben erstellt un d dem Ver­
waltungsausschuss vorgelegt wird.  
▼M4 
3. Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Ver band über eine 
Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verb and innerhalb 
einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese 
Zahlungsaufforderung in Kenntnis.  
4. Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisati on im Rahmen des 
Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich 
sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Gehei mhaltungspflicht 
und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke  als die, 
für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verar beitet werden 
und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Pers on oder 
Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht  werden. 
Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Ve rtragspar­
teien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, 
wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen od er im Zu­
sammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verp flichtung 
dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfol gt unter 
Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.  
5. Der Verwaltungsausschuss hat das Recht die nach Artikel 6 Ab satz 2 bis 
erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Vorau ssetzungen 
und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsauss chuss, die 
Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs  (6) Monate 
nach dem Datum des Widerrufs wirksam.  
6. Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vors tehenden Be­
stimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten un d Verpflich­
tungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt.  ▼M4
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 125  
ANLAGE 10  
AUSKÜNFTE DER VERTRAGSPARTEIEN AN ZUGELASSENE 
VERBÄNDE (NACH ARTIKEL 43b) UND INTERNATIONALE 
ORGANISATIONEN (NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BIS)  
Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 und der Anlage 9 Teil I Absatz  1 Buchstabe f 
Ziffer iii müssen sich zugelassene Verbände verpflichten, laufe nd zu überprüfen, 
ob die zum TIR-Verfahren zugelassenen Personen die Mindestvorau ssetzungen 
und -erfordernisse gemäß Anlage 9 Teil II des Übereinkommens er füllen.  
Im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten als nach Artikel 6 Absatz 2 bis zugelassene 
internationale Organisation errichtet eine internationale Organ isation im Namen 
ihrer Mitgliedsverbände ein Kontrollsystem für Carnets TIR, mit  dem Daten 
bezüglich der Beendigung von TIR-Versandvorgängen bei den Besti mmungszoll­
stellen gesammelt werden, die von den Zollbehörden übermittel w erden und den 
Verbänden und Zollverwaltungen zugänglich sind. Damit die Verbä nde ihrer 
Verpflichtung effektiv nachkommen können, stellen die Vertragsp arteien dem 
Kontrollsystem nach folgenden Verfahren Informationen zur Verfü gung:  
1. Die Zollbehörden übermitteln einer internationalen Organisat ion oder den na­
tionalen bürgenden Verbänden nach Möglichkeit über Zentral- ode r Regional­
büros mit dem schnellsten zur Verfügung stehenden Kommunikation smittel 
(Fax, E-Mail usw.) möglichst täglich in einem Standardformat mi ndestens 
folgende Informationen zu allen bei den Bestimmungszollstellen nach Artikel 1 
Absatz 1 Buchstabe i vorgelegten Carnets TIR:  
a) Nummer des Carnet TIR;  
b) Datum und Eintragungsnummer im Zollregister;  
c) Name oder Nummer der Bestimmungszollstelle;  
d) Datum und Bezugsnummer, die von der Bestimmungszollstelle in  der Be­
scheinigung über die Beendigung des TIR-Versands angegeben wurd en 
(Felder 24-28 auf Abschnitt Nr. 2) (falls abweichend von Buchst abe b);  
e) teilweise oder vollständige Beendigung;  
f) von der Bestimmungszollstelle unter Vorbehalt oder ohne Vorb ehalt be­
scheinigte Beendigung des TIR-Versands, unbeschadet der Artikel  8  
und 11;  
g) sonstige Informationen oder Unterlagen (Angabe freigestellt) ; 
h) Seitennummer.  
2. Das im Anhang wiedergegebene Musterformular für Klärungsfrag en (MFK) 
kann von den nationalen Verbänden oder einer internationalen Or ganisation 
bei den Zollbehörden eingereicht werden,  
a) wenn die übermittelten Daten von den Daten auf den Stammblät tern des 
verwendeten Carnet TIR abweichen oder  
b) wenn keine Daten übermittelt wurden, das verwendete Carnet T IR jedoch 
dem nationalen Verband wieder zurückgegeben wurde.  
Die Zollbehörden beantworten die Klärungsanfragen so schnell wi e möglich, 
nach Möglichkeit durch Rückübermittlung des ordnungsgemäß ausge füllten 
MFK.  
3. Die Zollbehörden und die nationalen bürgenden Verbände schli eßen über den 
oben beschriebenen Datenaustausch eine Vereinbarung im Einklang  mit ihrem 
innerstaatlichen Recht.  
4. Eine internationale Organisation gewährt den Zollbehörden Zu gang zur Daten­
bank der erledigten Carnets TIR und zur Datenbank der für ungül tig erklärten 
Carnets TIR.  ▼B
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Anlage
  ▼B
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ANLAGE 11  
TEIL I  
Artikel 1  
Anwendungsbereich  
(1) Diese Anlage regelt die Durchführung des eTIR-Verfahrens ge mäß der 
Definition in Artikel 1 Buchstabe s des Übereinkommens und gilt  für die Be­
ziehungen zwischen den Vertragsparteien, die gemäß Artikel 60a Absatz 1 durch 
diese Anlage gebunden sind.  
(2) Das eTIR-Verfahren kann nicht für Transporte verwendet werd en, die 
teilweise in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei stattfinden , welche nicht 
durch die Anlage 11 gebunden und Mitgliedstaat einer Zoll- oder  Wirtschafts­
union mit einem einheitlichen Zollgebiet ist.  
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieser Anlage bezeichnet  
a) der Begriff „internationales eTIR-System“ das auf Informatio ns- und 
Kommunikationstechnologien (IKT) beruhende System, das den Aust ausch 
elektronischer Informationen zwischen den am eTIR-Verfahren Bet eiligten 
ermöglichen soll;  
b) der Begriff „eTIR-Spezifikationen“ die gemäß Artikel 5 diese r Anlage an­
genommenen und geänderten konzeptionellen, funktionalen und tec hnischen 
Spezifikationen des eTIR-Verfahrens;  
c) der Begriff „Vorab-TIR-Daten“ die den zuständigen Behörden d es Abgangs­
landes übermittelten Daten gemäß den eTIR-Spezifikationen, mit denen der 
Inhaber seine Absicht mitteilt, Waren in das eTIR-Verfahren übe rzuführen;  
d) der Begriff „Vorab-Änderungsdaten“ die Daten gemäß den 
eTIR-Spezifikationen, die den zuständigen Behörden des Landes, in dem 
eine Änderung der Erklärung beantragt wurde, übermittelt wurden  und mit 
denen der Inhaber seine Absicht mitteilt, seine Anmeldung zu än dern;  
e) der Begriff „Anmeldungsdaten“ die Vorab-TIR-Daten und die 
Vorab-Änderungsdaten, die von den zuständigen Behörden akzeptie rt wurden;  
f) der Begriff „Anmeldung“ den Vorgang, mit dem der Inhaber ode r dessen 
Vertreter gemäß den eTIR-Spezifikationen angibt, dass er Waren in das 
eTIR-Verfahren zu überführen beabsichtigt. Sobald die Anmeldung  von den 
zuständigen Behörden auf der Grundlage der Vorab-TIR-Daten oder  der 
Vorab-Änderungsdaten angenommen und die Anmeldungsdaten an das inter­
nationale eTIR-System übermittelt wurden, gilt diese Anmeldung als recht­
liche Entsprechung eines angenommenen Carnet TIR;  
g) der Begriff „Begleitdokument“ einen Ausdruck des Dokuments, das nach der 
Annahme der Anmeldung gemäß den Leitlinien der technischen 
eTIR-Spezifikationen vom Zollsystem elektronisch erstellt wurde . Das Be­
gleitdokument kann anstelle des Protokolls gemäß Artikel 25 die ses Über­
einkommens für die Aufzeichnung von Ereignissen während der Bef örderung 
und für das Ausfallverfahren verwendet werden;  
h) der Begriff „Authentifizierung“ einen elektronischen Vorgang , der die elek­
tronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen P erson oder die 
Bestätigung des Ursprungs und der Unversehrtheit von Daten in e lektroni­
scher Form ermöglicht.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 128  
Artikel 3  
Durchführung des eTIR-Verfahrens  
(1) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien verbind en ihre 
Zollsysteme gemäß den eTIR-Spezifikationen mit dem internationa len 
eTIR-System.  
(2) Es steht jeder Vertragspartei frei festzulegen, zu welchem Zeitpunkt sie 
ihre Zollsysteme mit dem internationalen eTIR-System verbinden.  Das Datum der 
Verbindung wird allen durch die Anlage 11 gebundenen Vertragspa rteien min­
destens sechs Monate vor dem Tag der tatsächlichen Verbindung m itgeteilt.  
Artikel 4  
Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung des Gremiums für die 
technische Durchführung  
(1) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien sind Mi tglieder des 
Gremiums für die technische Durchführung. Das Gremium wird in r egelmäßigen 
Abständen oder auf Ersuchen des Verwaltungsausschusses zusammen treten, um 
die Fortschreibung der eTIR-Spezifikationen zu gewährleisten. D er Verwaltungs­
ausschuss wird regelmäßig über die Aktivitäten und Erwägungen d es Gremiums 
für die technische Durchführung unterrichtet.  
(2) Die Vertragsparteien, die Anlage 11 nicht gemäß Artikel 60a  Absatz 1 
angenommen haben, sowie Vertreter internationaler Organisatione n können als 
Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die technische Dur chführung 
teilnehmen.  
(3) Das Gremium für die technische Durchführung überwacht die t echnischen 
und funktionalen Aspekte der Durchführung des eTIR-Verfahrens u nd koordiniert 
und fördert den Informationsaustausch über Fragen, die in seine  Zuständigkeit 
fallen.  
(4) Bei seiner ersten Tagung gibt sich das Gremium für die tech nische Durch­
führung seine Geschäftsordnung und legt sie dem Verwaltungsauss chuss zur 
Billigung durch die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragspart eien vor.  
Artikel 5  
Verfahren zur Annahme und Änderung der eTIR-Spezifikationen  
Das Gremium für die technische Durchführung  
a) nimmt die technischen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens un d deren Än­
derungen an, um deren Übereinstimmung mit den funktionalen Spez ifikatio­
nen des eTIR-Verfahrens zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Ann ahme ent­
scheidet es über eine angemessene Übergangsfrist für deren Umse tzung;  
b) bereitet die funktionalen Spezifikationen des eTIR-Verfahren s und deren Än­
derungen vor, um die Übereinstimmung mit den konzeptuellen Spez ifikatio­
nen des eTIR-Verfahrens zu gewährleisten. Diese funktionalen Sp ezifikatio­
nen werden dem Verwaltungsausschuss zur Annahme mit der Mehrhei t der 
anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die durch die Anl age 11 ge­
bunden sind, übermittelt, umgesetzt und erforderlichenfalls zu einem bei der 
Annahme festzulegenden Zeitpunkt zu technischen Spezifikationen  
ausgearbeitet;  
c) prüft auf Aufforderung des Verwaltungsausschusses Änderungen  der konzep­
tuellen Spezifikationen des eTIR-Verfahrens. Die konzeptuellen Spezifikatio­
nen des eTIR-Verfahrens und ihre Änderungen werden von der Mehr heit der 
anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, die durch die Anl age 11 ge­
bunden sind, angenommen, umgesetzt und erforderlichenfalls zu e inem bei 
der Annahme festzulegenden Zeitpunkt zu funktionalen Spezifikat ionen 
ausgearbeitet.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 129  
Artikel 6  
Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten  
(1) Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten werden vom Inhaber  oder 
seinem Vertreter an die zuständigen Behörden des Abgangslandes und des Lan­
des übermittelt, in dem die Änderung der Anmeldungsdaten beantr agt wird. 
Sobald die Anmeldung oder die Änderung gemäß dem nationalen Rec ht an­
genommen wurde, übermitteln die zuständigen Behörden die Anmeld ungsdaten 
oder die diesbezügliche Änderung an das internationale eTIR-Sys tem. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderun gsdaten 
können entweder direkt an die zuständigen Behörden oder über da s internationale 
eTIR-System übermittelt werden.  
(3) Die durch Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien akzeptieren  die Über­
mittlung von Vorab-TIR-Daten und Vorab-Änderungsdaten über das internatio­
nale eTIR-System.  
(4) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Liste aller el ektronischen 
Verfahren, die für die Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und 
Vorab-Änderungsdaten genutzt werden dürfen.  
Artikel 7  
Authentifizierung  
(1) Bei der Annahme der Anmeldung im Abgangsland oder einer Änd erung 
der Anmeldung in einem Land entlang des Transportwegs authentif izieren die 
zuständigen Behörden die Vorab-TIR-Daten oder die Vorab-Änderun gsdaten so­
wie den Inhaber gemäß dem nationalen Recht.  
(2) Die Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden sind , akzeptieren 
die Authentifizierung des Inhabers durch das internationale eTI R-System.  
(3) Die zuständigen Behörden veröffentlichen eine Liste der zus ätzlich zu den 
in Absatz 2 genannten Authentifizierungsmechanismen, die für di e Authentifizie­
rung verwendet werden dürfen.  
(4) Die durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien akzepti eren die von 
den zuständigen Behörden des Abgangslandes und des Landes, in d em eine 
Änderung der Anmeldungsdaten beantragt wurde, über das internat ionale 
eTIR-System übermittelten Anmeldungsdaten als rechtliche Entspr echung eines 
angenommenen Carnet TIR.  
Artikel 8  
Gegenseitige Anerkennung der Authentifizierung des Inhabers  
Die Authentifizierung des Inhabers durch die zuständigen Behörd en der durch die 
Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien, die die Anmeldung oder Ä nderungen 
der Anmeldungsdaten annehmen, werden von den zuständigen Behörd en aller 
nachfolgenden durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien w ährend des 
gesamten TIR-Transports anerkannt.  
Artikel 9  
Zusätzliche Datenanforderungen  
(1) Zusätzlich zu den in den funktionalen und technischen Spezi fikationen 
genannten Daten können die zuständigen Behörden weitere, nach n ationalem 
Recht vorgeschriebene Daten fordern.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 130  
(2) Die zuständigen Behörden sollten, soweit möglich, die Daten anforderun­
gen auf die in den funktionalen und technischen Spezifikationen  enthaltenen 
Anforderungen beschränken und sich bemühen, die Übermittlung zu sätzlicher 
Daten zu erleichtern, damit die gemäß diesem Anhang durchgeführ ten 
TIR-Transporte nicht behindert werden.  
Artikel 10  
Ausfallverfahren  
(1) Kann das eTIR-Verfahren bei der Abgangszollstelle aus techn ischen Grün­
den nicht begonnen werden, so kann der Inhaber des Carnet TIR a uf das 
TIR-Verfahren zurückgreifen.  
(2) Wurde ein eTIR-Verfahren begonnen, kann es aber aus technis chen Grün­
den nicht fortgesetzt werden, so akzeptieren die zuständigen Be hörden das Be­
gleitdokument und bearbeiten es gemäß dem in den eTIR-Spezifika tionen be­
schriebenen Verfahren, wenn zusätzliche Informationen aus ander en elektroni­
schen Systemen zur Verfügung stehen, die in den funktionalen un d technischen 
Spezifikationen beschrieben sind.  
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind auch ber echtigt, die 
nationalen bürgenden Verbände aufzufordern, die Gültigkeit der Bürgschaft so­
wie die Durchführung eines TIR-Transports im eTIR-Verfahren zu bestätigen und 
andere relevante Informationen zum TIR-Transport zu übermitteln . 
(4) Das in Absatz 3 beschriebene Verfahren wird in der Vereinba rung zwi­
schen den zuständigen Behörden und dem nationalen bürgenden Ver band gemäß 
Anlage 9 Teil I Absatz 1 Buchstabe d festgelegt.  
Artikel 11  
Betrieb und Verwaltung des internationalen eTIR-Systems  
(1) Das internationale eTIR-System wird unter der Federführung der Wirt­
schaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen betri eben und 
verwaltet.  
(2) Die ECE unterstützt die Länder bei der Verbindung ihrer Zol lsysteme mit 
dem internationalen eTIR-System, unter anderem durch Konformitä tsprüfungen, 
um vor der Inbetriebnahme der Verbindung deren ordnungsgemäßes Funktionie­
ren zu gewährleisten.  
(3) Der ECE werden die erforderlichen Mittel für die Erfüllung der Verpflich­
tungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels bereitgestell t. Wird das 
internationale eTIR-System nicht aus Mitteln des regulären Haus halts der Ver­
einten Nationen finanziert, so fallen die erforderlichen Mittel  unter die Finanz­
vorschriften und -regelungen der Vereinten Nationen für außerbu dgetäre Fonds 
und Projekte. Der Finanzierungsmechanismus für den Betrieb des internationalen 
eTIR-Systems durch die ECE wird vom Verwaltungsausschuss beschl ossen und 
genehmigt.  
Artikel 12  
Verwaltung des internationalen eTIR-Systems  
(1) Die ECE trifft geeignete Vorkehrungen für die Speicherung u nd Archi­
vierung der Daten im internationalen eTIR-System für einen Zeit raum von min­
destens 10 Jahren.  
(2) Alle im internationalen eTIR-System gespeicherten Daten kön nen von der 
ECE im Namen der zuständigen Stellen dieses Übereinkommens für die Zwecke 
der Erstellung aggregierter Statistiken verwendet werden.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 131  
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Hoh eitsgebiet ein 
TIR-Transport im eTIR-Verfahren durchgeführt wird, der Gegensta nd eines 
Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens betreffend die Zahlungsverp flichtung der 
unmittelbar haftbaren Person oder Personen oder des nationalen bürgenden Ver­
bands ist, kann bei der ECE einen Antrag stellen und die im int ernationalen 
eTIR-System gespeicherten Informationen bezüglich der strittige n Forderung zu 
Überprüfungszwecken einholen. Diese Informationen können in nat ionalen 
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren als Beweismittel dienen.  
(4) Außer in den in diesem Artikel genannten Fällen ist es verb oten, im 
internationalen eTIR-System gespeicherte Informationen zu verbr eiten oder ge­
genüber nicht befugten Personen oder Stellen offenzulegen.  
Artikel 13  
Veröffentlichung der eTIR-fähigen Zollbehörden  
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Liste der Abg angszollstellen, 
der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die f ür die Abwick­
lung eines TIR-Versands im eTIR-Verfahren zugelassen sind, jede rzeit zutreffend 
ist und in der elektronischen Datenbank für zugelassene Zollste llen, die von der 
TIR-Kontrollkommission entwickelt und gepflegt wird, aktualisie rt wird.  
Artikel 14  
Rechtliche Anforderungen an die Übermittlung von Daten gemäß Anlage 10 
des TIR-Übereinkommens  
Die rechtlichen Anforderungen an die Übermittlung von Daten gem äß der An­
lage 10, Absätze 1, 3 und 4 dieses Übereinkommens gelten mit de r Durchfüh­
rung des eTIR-Verfahrens als erfüllt.  
TEIL II  
Erläuterung zu Artikel 2 Buchstabe h  
11.2 (h)-1 Bis ein harmonisierter Ansatz entwickelt und in den 
eTIR-Spezifikationen beschrieben wurde, dürfen die Vertragspart eien, 
die durch die Anlage 11 gebunden sind, den Inhaber mithilfe ein es 
jeden in ihrem nationalen Recht vorgesehenen Verfahrens authent ifi­
zieren, unter anderem durch Benutzernamen/Passwort oder elektro ­
nische Signaturen.  
11.2. (h)-2 Die Integrität des Datenaustauschs zwischen dem int ernationalen 
eTIR-System und den zuständigen Behörden sowie die Authentifizi e­
rung der Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme wer ­
den mittels gesicherter Verbindungen gewährleistet, die in den tech­
nischen eTIR-Spezifikationen definiert sind.  
Erläuterung zu Artikel 3 Absatz 2  
11.3.2 Den durch die Anlage 11 gebundenen Vertragsparteien wird  empfoh­
len, ihre nationalen Zollsysteme aktualisiert zu haben und die Ver­
bindung mit dem internationalen eTIR-System zu gewährleisten, s o­
bald die Anlage 11 für sie in Kraft tritt. Zoll- und Wirtschaft sunionen 
können sich für einen späteren Zeitpunkt entscheiden, sodass si e 
ausreichend Zeit haben, um die nationalen Zollsysteme all ihrer  Mit­
gliedstaaten mit dem internationalen eTIR-System zu verbinden.  
Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 3  
11.6.3 Den Vertragsparteien, die durch die Anlage 11 gebunden s ind, wird 
empfohlen, die Übermittlung von Vorab-TIR-Daten und 
Vorab-Änderungsdaten mithilfe der in den funktionalen und tech­
nischen Spezifikationen angegebenen Methoden soweit wie möglich  
anzuerkennen.  ▼M10
 02009D0477 — DE — 04.02.2022 — 006.001 — 132  
Erläuterung zu Artikel 7 Absatz 2  
11.7.2 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der  in den 
eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der  
Vorab-TIR-Daten oder der Vorab-Änderungsdaten und stellt sicher , 
dass die Daten vom Inhaber übermittelt wurden.  
Erläuterung zu Artikel 7 Absatz 4  
11.7.4 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der  in den 
eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der  An­
meldungsdaten und stellt sicher, dass die Daten von den zuständ igen 
Behörden der am Transport beteiligten Länder gesendet wurden.  
Erläuterung zu Artikel 8  
11.8 Das internationale eTIR-System gewährleistet mittels der i n den 
eTIR-Spezifikationen beschriebenen Verfahren die Integrität der  
von den zuständigen Behörden erhaltenen und übermittelten Anmel ­
dungsdaten, einschließlich der Angaben zum Inhaber, welche von 
den zuständigen Behörden, die die Anmeldung annehmen, authenti­
fiziert wurde.  
Erläuterung zu Artikel 11 Absatz 3  
11.11.3 Falls erforderlich, können die Vertragsparteien beschli eßen, die Be­
triebskosten des internationalen eTIR-Systems durch eine Gebühr  je 
TIR-Transport zu finanzieren. In diesem Fall beschließen die Ve r­
tragsparteien den geeigneten Zeitpunkt für die Einführung alter nativer 
Finanzierungsmechanismen und deren Modalitäten. Das erforderlic he 
Budget wird von der ECE aufgestellt, vom Gremium für die tech­
nische Durchführung geprüft und vom Verwaltungsausschuss 
genehmigt.  ▼M10