1997D0634—DE—23.02.2002—016.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl.L267vom30.9.1997,S.81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2529/97derKommissionvom16.Dezember1997 L346 63 17.12.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.651/98derKommissionvom23.März1998 L88 31 24.3.1998
►M3Verordnung(EG)Nr.1126/98derKommissionvom29.Mai1998 L157 82 30.5.1998
►M4Verordnung(EG)Nr.1789/98derKommissionvom14.August1998 L228 4 15.8.1998
►M5Beschluss98/540/EGderKommissionvom11.September 1998 L252 68 12.9.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.2249/98derKommissionvom19.Oktober1998 L282 57 20.10.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.82/1999derKommissionvom13.Januar1999 L8 8 14.1.1999
►M8Verordnung(EG)Nr.131/1999derKommissionvom21.Januar1999 L17 12 22.1.1999
►M9Verordnung(EG)Nr.929/1999derKommissionvom29.April1999 L115 13 4.5.1999
►M10Verordnung(EG)Nr.1826/1999derKommissionvom23.August1999 L223 3 24.8.1999
►M11Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8. Dezember
1999L315 17 9.12.1999
►M12Beschluss2000/522/EGderKommissionvom26.Juli2000 L208 47 18.8.2000
►M13Beschluss2000/744/EGderKommissionvom30.Oktober2000 L301 82 30.11.2000
►M14Beschluss2001/544/EGderKommissionvom26.Juni2001 L195 50 19.7.2001
►M15Beschluss2001/644/EGderKommissionvom20.Juli2001 L227 49 23.8.2001
►M16Beschluss2002/157/EGderKommissionvom5.Februar2002 L51 32 22.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L337vom9.12.1997,S.18(97/634/EG)
►C2Berichtigung, ABl.L72vom18.3.1999,S.41(131/1999/EG)
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffenddie Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung
in Norwegen
(97/634/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zurEuropäischenGemeinschaftgehörendenLändern(
1),geändertdurch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96(2), insbesondere auf Artikel 8
Absatz1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
3), insbe-
sondereaufArtikel10Absatz1,
nachKonsultationen im Beratenden Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsver-fahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen
Lachsmit UrsprunginNorwegen.
(2)Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-rens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachsmit UrsprunginNorwegen.
(3)Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgeneingeleitet, die die Scottish Salmon Growers' Association Ltd
und die Shetland Salmon Farmers' Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größererAnteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetemAtlantischen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügendBeweise dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt undsubventioniertwarenunddadurcheineSchädigungverursachten,
um die Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventi-
onsverfahrenszurechtfertigen.
(4)Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungenfür notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.Die Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- undendgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werdensollten, umdie schädigenden AuswirkungendesDumpingsundderSubven-
tionierung zu beseitigen. Die Feststellungen und
Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchungen sindin den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(
6) und (EG) Nr. 1891/
97(7)desRatesniedergelegt.
(5)NachderUnterrichtung überdieFeststellungen derKommissionboten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genanntennorwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der1997D0634—DE—23.02.2002—016.001—2
(1) ABl.L56vom6.3.1996,S.1.
(2) ABl.L317vom6.12.1996,S.1.
(3) ABl.L349vom31.12.1994,S.22.
(4) ABl.C253vom31.8.1996,S.20.
(5) ABl.C253vom31.8.1996,S.18.
(6) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(7) SieheSeite19diesesAmtsblatts.
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Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-lagedesArtikels8derVerordnung(EG)Nr.384/96.
(6)DienorwegischenAusführerbotenunteranderem an,diebetref-fende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an ihre
ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu
verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrereMaßnahmen zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigendenAuswirkungen der Subventionierung beizutragen. SowohlNorwegen als auch die betroffenen norwegischen Ausführererklärten sich bereit, ihre Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997
einzuhalten.
(7)Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden
Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu
beseitigen.
(8)DaNorwegenzudem Anbot,beiderÜberwachungderEntwick-
lungder norwegischen Ausfuhrenvon gezüchtetem Atlantischen
Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammenzuar-beiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtungenbereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angabenüber ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wirdder Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der
Verpflichtungen wirksamüberwachen kann.
(9)Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote
Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen
Ausführer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesenParteien eingestellt werdenkann.
(10)Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenenEinführer wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde,imFallderParteien,derenVerpflichtungsangebote ange-nommen wurden, die Untersuchung ohne die Einführung vonMaßnahmen einzustellen. Diese Parteien erhielten Gelegenheit,
zu allen Aspekten der Untersuchungen Stellung zu nehmen.
Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eineVerpflichtung verletzt wurde, können daher gemäß Artikel 8Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 ein vorläufigerAntidumpingzoll und ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt
werden. Ein endgültiger Antidumpingzoll und ein endgültiger
Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn die Voraussetzungennach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw.Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erfülltsind.
(11)Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keineEinwände gegendieAnnahmederVerpflichtungsangebote.
(12)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen,aufderenGrundlagedieKommissiondieAnnahmeder Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit
Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirk-
samesMittel zurBeseitigung derSchädigungseinwerden.
(13)Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflich-
tungen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im
Fall der Verletzung der Verpflichtungen anders als bei denbisherigen Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werdenkönnen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß dieseMaßnahmen zur Beseitigung der schädigenden AuswirkungendesDumpingsundderSubventionierung angemessen sind—1997D0634—DE—23.02.2002—016.001—3
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mitdem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüch-
tetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die
Gemeinschaft werdenangenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betref-fend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit UrsprunginNorwegenindieGemeinschaft werdenangenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1
genanntenAntidumping-bzw.Antisubventionsverfahrenwerdengegen-
überdendortgenannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.1997D0634—DE—23.02.2002—016.001—4
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ANHANG
LISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOT
ANGEOMMEN WURDEN
VerpflichtungNr. Name derUnternehmenTARIC-
Zusatzcode
3 RosfjordSeafoodAS 8325
7 AquaExportA/S 8100
8 AquaPartnerA/S 8101
11 Arctic GroupInternational 810913 ArticSuperiorA/S 811115 A/SAalesundfisk 811316 AustevollEiendom AS 811417 A/SKeco 811520 A/SRefsnesFiskeindustri 811821 A/SWestFishLtd 8119
22 AstorA/S 8120
24 Atlantic SeafoodA/S 812226 Borkowski&RosnesA/S 812427 BrødreneAasjordA/S 812531 ChristiansenPartner A/S 812932 Clipper SeafoodA/S 813033 CoastSeafoodA/S 813135 DafjordLaksA/S 813339 DomsteinFishA/S 813641 EccoFisk&Delikatesse 8138
42 Edvard JohnsenA/S 8139
43 FjordSeafoodASA 814044 EuronorAS 814146 FiskeforsyningenAS 814347 FjordAquaGroupAS 814448 FjordTradingLtdAS 814550 FossenAS 814751 FreshAtlanticAS 814852 FreshMarineCompanyAS 814956 Gje-ViAS 81531997D0634—DE—23.02.2002—016.001—5
▼M16
VerpflichtungNr. Name derUnternehmenTARIC-
Zusatzcode
58 GriegSeafoodAS 8300
61 Hallvard LerøyAS 830362 FjordSeafoodMåløyA/S 830466 Marine HarvestNorwayAS 815967 Hydrotech-gruppen AS 842872 InterSeaAS 817475 JanasA/S 817776 Joh.H.Pettersen AS 817877 JohanJ.Helland AS 817979 KarstenJ.EllingsenAS 818180 KrKleiven &Co.AS 818282 Labeyrie NorgeAS 818483 Lafjord GroupAS 818585 Leica Fiskeprodukter 818787 Lofoten SeafoodExportAS 818892 Marine SeafoodAS 819696 MemoFoodAS 820098 MisundfiskAS 8202
100 NacoTradingAS 8206101 FjordSeafoodMidt-NorgeA/S 8207104 NergårdAS 8210105 NilsWilliksen AS 8211
107 NisjaTradingAS 8213
108 Nor-FoodAS 8214111 NordicGroupASA 8217112 NordreisaLaksAS 8218113 NorexportAS 8223114 NorfiProdukterAS 8227115 NorfoodGroupAS 8228116 NorfraEksportAS 8229119 NorskAkvakulturAS 8232120 NorskSjømatAS 82331997D0634—DE—23.02.2002—016.001—6
▼M16
VerpflichtungNr. Name derUnternehmenTARIC-
Zusatzcode
121 NorthernSeafoodAS 8307
122 Nortrade AS 8308123 NorwayRoyalSalmonSalesAS 8309124 NorwayRoyalSalmonAS 8312126 FrionorAS 8314128 NorwellAS 8316137 PanFishSalesAS 8242140 PolarSalmonAS 8247141 Prilam NorvègeAS 8248142 PundslettFisk 8251144 OlsenSeafoodAS 8254145 Marine HarvestRogalandAS 8256146 RørvikFisk-ogfiskematforretning AS 8257147 SagaLaxNorgeAS 8258148 PrimaNorAS 8259151 Sangoltgruppa AS 8262153 ScanfoodAS 8264154 SeaEagle GroupAS 8265155 SeaStarInternational AS 8266156 Sea-Bell AS 8267157 SeacoAS 8268158 Seacom AS 8269
160 SeafoodFarmersofNorwayLtdAS 8271
161 SeanorAS 8272162 SekkingstadAS 8273164 SirenaNorwayAS 8275165 KinnSalmonAS 8276167 FjordSeafoodSalesAS 8278168 SMPMarineProdukterAS 8279172 Stjernelaks AS 8283174 StoltSeaFarmAS 8285175 StormCompanyAS 82861997D0634—DE—23.02.2002—016.001—7
▼M16
VerpflichtungNr. Name derUnternehmenTARIC-
Zusatzcode
176 SuperiorAS 8287
178 TerraSeafoodAS 8289
180 Timar SeafoodAS 8294
182 TorrisProductsLtdAS 8298183 TrollSalmonAS 8317188 VikencoAS 8322
189 Wannebo International AS 8323
190 WestFishNorwegianSalmonAS 8324191 Nor-FaFishAS 8102193 F.UhrenholtSeafoodNorwayAS A033194 MesanHoldingAS A034
195 PolarisSeafoodAS A035
196 ScanfishAS A036197 NormarineAS A049198 OskarEinarRydbeck A050
199 EmborgFoodsNorgeAS A157
200 HelleMatAS A158201 NorseaFoodAS A159202 SalmonCompanyFjordNorwayAS A160
203 Stella PolarisAS A161
204 FirstSalmonAS A205205 NorlaksA/S A206206 Atlantis AS A257
207 CapeFishAS A2581997D0634—DE—23.02.2002—016.001—8