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"B RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES
vom 3. November 1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55 (98/83/EG)1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES
vom 3. November 1998
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die
Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (
5) muß an
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden.Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen
zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards
nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenterRechtsrahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden muß.Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags
über die Europäische Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips,
überprüft werden.
(2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die
Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung derZiele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß dieRichtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf
die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparame-
ter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihremErmessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen.
(3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemeinschaft
die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durch-geführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.
(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und
sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen
der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend
die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe vonAbweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zuergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser
Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht
entgegenstehen.
(5) Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende
gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den mensch-lichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umwelt-qualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen
Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die
dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauchsicherzustellen und zu fördern.
(6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen
Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat,sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitätsstandards
festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser ent-
sprechen muß.!B
(1) ABl. C 131 vom 30.5.1995, S. 5, und
ABl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8.
(2) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 64.
(3) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 134.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 (ABl. C 20
vom 20.1.1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember
1997 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments
vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 92).
(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 2
(7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie
bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendungsolchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nach-weislich nicht beeinflußt.
(8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungs-
unternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeigneteGewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- undGrundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeig-
nete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereit-
stellung des Wassers angewandt werden.
(9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß
rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird.
(10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus
dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszunehmen, da für siebesondere Regelungen gelten.
(11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist,
sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter
sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sindsorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Ratesvom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
mitteln (
1) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen vonBiozid-Produkten (
2) abzustimmen.
(12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind
einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem
sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann.
(13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnissen und berücksichtigen auch das V orsorgeprinzip. Sie sind
so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch einLeben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher einhohes Gesundheitsschutzniveau.
(14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken
sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetrachteiner künftigen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegungvon Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf
gesundheitspolitischen Überlegungen und auf einer Methode zur
Risikobewertung beruhen.
(15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der
gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien
beruhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch
bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffeauf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge.
(16) Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den
Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von
Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission einge-setzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung derToxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen.
(17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter,
die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies zumSchutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforder-lich ist.
(18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter,
die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für dieQualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung vonWasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird.
(19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang
I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzlicheParameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der
menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so
müssen sie diese der Kommission mitteilen.!B
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).
(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 3
(20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung
strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und V orschriften desVertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten.
(21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für
den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung
gestellt wird.
(22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom
Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist
anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und derenInstandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden
muß.
(23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten, um zu
prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen
dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichenNotwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genanntenMindestanforderungen an die Überwachung erfüllen.
(24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß
zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
(25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der
betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen,daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich
getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt
wird.
(26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende
potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird.Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine
Verwendung eingeschränkt werden.
(27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion hat der
betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte
ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollteAbhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergrei-
fen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich
ist.
(28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der
Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein,so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig
solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung
lösen.
(29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten
Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es isterforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcherAbweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen
keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und
die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen geographischenBereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden.
(30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen
Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien
bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um
eventuelle nachteilige Einflüsse auf die menschliche Gesundheit zuvermeiden.
(31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen,
daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen
Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür
erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollteein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese
Anpassungen mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der
Mitgliedstaaten beschließen kann.
(32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigneter Weise über die
Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle vonden Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle vonden zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unter-
richten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der
Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 4
Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch zu berücksichtigen.
(33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete
kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfüllung bestimm-ter V orschriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeitplan für dieUmsetzung einzuräumen.
(34) Diese Richtlinie sollte die Verpflicht ungen der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang IV angegebenen Termine für die
Umsetzung in innerstaatliches Recht oder für die Anwendung unbe-
rührt lassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den
nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den
menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung
seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. „Wasser für den menschlichen Gebrauch“
a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Auf-
bereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von
Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwarungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einemVerteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen
Behältern bereitgestellt wird;
b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung,
Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den
menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzenverwendet wird, sofern die zuständigen einzelstaatlichen Behördennicht davon überzeugt sind, daß die Qualität des Wassers die
Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann.
2. „Hausinstallation“ Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich
zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme
von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und demVerteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschlägigen einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versor-
gungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen
Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (
1) als
solche anerkannt werden;
b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des
Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (
2) sind.!B
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
96/70/EG (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26).
(2) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 5
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser
Richtlinie zulassen, und zwar für
a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren
die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualitätkeinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der
betreffenden Verbraucher hat;
b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen
Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m
3
pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt
werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerb-lichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen
Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene
Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zumSchutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich auseiner Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem
Wasser ergeben, ergriffen werden können. Außerdem erhält die betroffene
Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefähr-dung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassersbedingt ist, erkennbar ist.
Artikel 4
Allgemeine V erpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer aufgrund anderer
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen alle
erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des fürden menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen. Im Sinneder Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen
Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es
a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer
Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung dermenschlichen Gesundheit darstellt, und
b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen
entspricht,
und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der
Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den
menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieserRichtlinie sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Durchführung
dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die
derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner
Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheitvon Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwasser-gewinnung bestimmten Gewässer erhöht.
Artikel 5
Qualitätsstandards
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen
Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.
(2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die
in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten
Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und dieEinhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht
enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in
ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon dies erfordert. Die Werte
sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)erfüllen.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 6
Artikel 6
Stelle der Einhaltung
(1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten:
a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus
denjenigen Zapfstellen auf Grundstücken oder in Gebäuden undEinrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den
menschlichen Gebrauch dienen;
b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum
Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung;
d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der
Verwendung des Wassers im Betrieb.
(2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die
Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der nachArtikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation
oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist; dies gilt nicht im Fall von
Grundstücken und Gebäuden sowie Einrichtungen, auf bzw. in denen Wasserfür die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser und
Restaurants.
(3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz
1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfüllt,so stellen die Mitgliedstaaten dennoch sicher,
a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der
Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten,
wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über möglicheAbhilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder
daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungstechniken, ergriffen
werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor
seiner Bereitstellung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhaltungder Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellungverringert oder ausgeschaltet wird,
und
b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaß-
nahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beratenwerden.
Artikel 7
Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicher-
stellung einer regelmäßigen Überwachung der Qualität des Wassers für denmenschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur
Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und
insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht.Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des imLaufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber
hinaus treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilungvon Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die
Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird und
daß jegliche Kontamination durch Desinfektionsnebenprodukte möglichstgering gehalten wird, ohne jedoch die Desinfektion zu beeinträchtigen.
(2) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den
zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte
Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet. Diese Über-
wachungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforde-rungen entsprechen.
(3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt;
sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfüllen.
(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene
Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgestellt werden.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 7
(5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III aufgeführten Spezifi-
kationen für die Untersuchung der Parameter ein
b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen
angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislichmindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebenenVerfahren ermittelten Ergebnisse. Mitgliedstaaten, die alternative
Verfahren anwenden, stellen der Kommission alle einschlägigen
Informationen über diese Verfahren und deren Gleichwertigkeit zurVerfügung.
c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige
Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten
Anforderungen entspricht.
(6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die
keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge
oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der mensch-lichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß hierfürauf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.
Artikel 8
Abhilfemaßnahmen und V erwendungseinschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichteinhaltung der gemäß
Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre
Ursache zu ermitteln.
(2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der
zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, sostellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2
sicher, daß so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur
Wiederherstellung der Wasserqualität getroffen werden und daß derenDurchführung Priorität erhält, wobei unter anderem das Ausmaß derÜberschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle
Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden.
(3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte
gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Bereitstellung von
Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung dermenschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung
eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen
Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden. In diesen Fällenerhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informationen undRatschläge.
(4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen ent-
scheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen, wobei
auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesundheit
durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkungder Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursachtwürden.
(5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen
Behörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 4 zu
unterstützen.
(6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifikationen des
Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhaltung einRisiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Sie treffen Abhilfemaß-nahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum
Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbraucher bei Abhilfemaß-
nahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nicht-
einhaltung der Parameterwerte nicht als unerheblich erachten.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 8
Artikel 9
Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden
Höchstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäßArtikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die
Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit
darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht aufandere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen vonAbweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre
nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Über-
prüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzieltwurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulas-
sen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die
Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweiteZulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen
Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von
höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die Kommissionentscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten.
(3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben
zu folgenden Punkten enthalten:
a) Grund für die Abweichung;b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse
und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;
c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene
Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebebetroffen wären oder nicht;
d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöh-
ten Überwachungshäufigkeit;
e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit
einem Zeitplan für die Arbeiten, einer V orausschätzung der Kosten und
Bestimmungen zur Überprüfung;
f) erforderliche Dauer der Abweichung.(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung
eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaß-
nahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden
kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden.
In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen
Stellen lediglich den höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter
sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest.
(5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein
Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorange-gangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten
worden ist.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen
in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene
Bevölkerung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die
damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellendie Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungs-gruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte,
Ratschläge erhalten.
Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei
denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung.
(7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission binnen zwei Monaten über die Abweichungen, die eine
Wasserversorgung von mehr als 1 000 m
3pro Tag im Durchschnitt oder mehr
als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angabenbei.
(8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das
in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 9
Artikel 10
Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für
den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien fürNeuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagenverbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch
nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren
Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinievorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirektmindern; das Grundlagendokument und die technischen Spezifikationen
gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (
1) müssen den Anforde-
rungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
Artikel 11
Überprüfung der Anhänge
(1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter
Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts undunterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren
des Artikels 189c des Vertrags.
(2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III
an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an. Die erforderlichenAnpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.
Artikel 12
Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall gilt folgendes:
a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung
an;
b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 13
Information und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informations-
material über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur
Verfügung steht.!B
(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 10
(2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990
über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1) veröffentlicht
jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einenBericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten
Wassers. Der erste dieser Berichte erstreckt sich auf die Jahre 2002, 2003 und
2004. Jeder Bericht erfaßt mindestens die Versorgungsanlagen, aus denenmehr als 1 000 m
3pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr
als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre
und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres
veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen
zwei Monaten nach Veröffentlichung.
(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten
Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf
die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2,
Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezuggenommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12geändert.
(5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaaten und veröffentlicht
alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Qualität des für den
menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft. DieserBericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitglied-staaten veröffentlicht.
(6) Zusammen mit dem ersten Bericht im Rahmen dieser Richtlinie gemäß
Absatz 2 erstellen die Mitgliedstaaten ferner einen der Kommission
zuzuleitenden Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder zuergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3und Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzukommen. Die Kommission
unterbreitet nach dem Verfahren des Artikels 12 gegebenenfalls einen
V orschlag für ein Berichtsschema.
Artikel 14
Zeitplan für die Erfüllung der Anforderungen
Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkungen 2, 4 und 10 in
Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen
fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht.
Artikel 15
Außergewöhnliche Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen und für
geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderenAntrag auf Verlängerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die
Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine
Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommissionvorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu dreiJahre gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den
menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum
Kauf angeboten wird.
(2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetretenen
Schwierigkeiten dargelegt und mindestens die in Artikel 9 Absatz 3genannten Angaben gemacht.
(3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Verfahren des Artikels
12.
(4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen
sicher, daß die von dem Antrag betroffene Bevölkerung unverzüglich undangemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird. Außerdem stellendie Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungsgruppen, für die ein
spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden.!B
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 11
Artikel 16
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der
vorliegenden Richtlinie außer Kraft. V orbehaltlich des Absatzes 2 berührt diesnicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die
Anwendung.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang Venthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.
(2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die
Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der
Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichenGebrauch in diesem Mitgliedstaat.
Artikel 17
Umsetzung in nationales Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nachihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiete erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 12
ANHANG I
P ARAMETER UND P ARAMETERWERTE
TEIL A
Mikrobiologische Parameter
ParameterParameterwert
(Anzahl/100 ml)
Escherichia coli (E. coli) 0
Enterokokken 0
Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird,
gilt folgendes:
Parameter Parameterwert
Escherichia coli (E. coli) 0/250 ml
Enterokokken 0/250 mlPseudomonas aeruginosa 0/250 mlKoloniezahl bei 22 °C 100/mlKoloniezahl bei 37 °C 20/ml!
B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 13
TEIL B
Chemische Parameter
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Acrylamid 0,10 µg/l Anm. 1
Antimon 5,0 µg/lArsen 10 µg/lBenzol 1,0 µg/lBenzo-(a)-pyren 0,010 µg/lBor 1,0 mg/lBromat 10 µg/l Anm. 2Cadmium 5,0 µg/lChrom 50 µg/l
Kupfer 2,0 mg/l Anm. 3
Cyanid 50 µg/l1,2-Dichlorethan 3,0 µg/lEpichlorhydrin 0,10 µg/l Anm. 1Fluorid 1,5 mg/lBlei 10 µg/l Anm. 3 und 4Quecksilber 1,0 µg/lNickel 20 µg/l Anm. 3Nitrat 50 mg/l Anm. 5Nitrit 0,50 mg/l Anm. 5
Pestizide 0,10 µg/l Anm. 6 und 7
Pestizide insgesamt 0,50 µg/l Anm. 6 und 8Polyzyklische aromatische Kohlenwasser-
stoffe0,10 µg/l Summe der Konzentrationen der
spezifizierten Verbindungen;Anm. 9
Selen 10 µg/lTetrachlorethen und Trichlorethen 10 µg/l Summe der Konzentrationen der
spezifizierten Parameter
Trihalomethane insgesamt 100 µg/l Summe der Konzentrationen der
spezifizierten Verbindungen;Anm. 10!
B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 14
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Vinylchlorid 0,50 µg/l Anm. 1
Anmerkung 1: Der Parameterwert bezieht sich auf die Restmonomerkonzentration im Wasser, berechnet nach den Spezifikationen der
maximalen Freisetzung aus dem entsprechenden Polymer in Berührung mit dem Wasser.
Anmerkung 2: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu
beeinträchtigen.
Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für "C1Bromat3 beträgt für den Zeitraum zwischen fünf
und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l.
Anmerkung 3: Der Wert gilt für eine Probe von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeigneten Probenahmeverfahren (1)an
der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, daß sich eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme
durch Verbraucher repräsentative Probe ergibt. Soweit angebracht, werden die Probenahme- und Kontrollverfahren nach einem
harmonisierten V orgehen durchgeführt, das gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen dasAuftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten.
Anmerkung 4: Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens fünfzehn Kalenderjahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Blei beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und fünfzehnJahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 µg/l.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Bleikonzentration in Wasser für
den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, so weit wiemöglich zu reduzieren.
Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig dort durchgeführt, wo
die Bleikonzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten sind.
Anmerkung 5: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingung, daß [Nitrat]/50 + [Nitrit]/3 41 beträgt (die eckigen Klammern stehen
für Konzentrationen in mg/l, und zwar für Nitrate (NO
3) und für Nitrite (NO 2)), eingehalten wird und daß der Wert von
0,10 mg/l für Nitrit am Ausgang der Wasserwerke eingehalten wird.
Anmerkung 6: „Pestizide“ bedeutet:
— organische Insektizide,
— organische Herbizide,
— organische Fungizide,— organische Nematozide,
— organische Akarizide,
— organische Algizide,— organische Rodentizide,
— organische Schleimbekämpfungsmittel,
— verwandte Produkte (u.a. Wachstumsregulatoren)und die entsprechenden Metaboliten, Abbau- und Reaktionsprodukte.
Es brauchen nur solche Pestizide überwacht zu werden, deren V orhandensein in einer bestimmten Wasserversorgung
wahrscheinlich ist.
Anmerkung 7: Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide. Für Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und Heptachlorepoxid ist der
Parameterwert 0,030 µg/l.
Anmerkung 8: „Pestizide insgesamt“ bezeichnet die Summe aller einzelnen, bei dem Kontrollverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig
bestimmten Pestizide.
Anmerkung 9: Bei den spezifizierten Verbindungen handelt es sich um:
— Benzo-(b)-fluoranthen,
— Benzo-(k)-fluoranthen,— Benzo-(ghi)-perylen,
— Inden-(1,2,3-cd)-pyren.
Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion zu
beeinträchtigen.
Die spezifizierten Verbindungen sind Chloroform, Bromoform, Dibromchlormethan, Bromdichlormethan.Im Fall von Wasser gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) ist der Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert für Trihalomethane insgesamt beträgt für den Zeitraum zwischenfünf und zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 150 µg/l.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die Trihalomethan-Konzentration in
Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb des Zeitraums, der zur Erreichung des Parameterwertes erforderlich ist, soweit wie möglich zu reduzieren.
Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes werden von den Mitgliedstaaten schrittweise und vorrangig in solchen Gebieten
durchgeführt, in denen die Trihalomethan-Konzentrationen in Wasser für den menschlichen Gebrauch am höchsten sind.
(1)Im Anschluß an das Ergebnis der Studie, die derzeit durchgeführt wird, hinzuzufügen.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 15
TEIL C
Indikatorparameter
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Aluminium 200 µg/l
Ammonium 0,50 mg/lChlorid 250 mg/l Anm. 1
"
C1Clostridium perfringens (einschließ-
lich Sporen) 30 Anzahl/100 ml Anm. 2
Färbung Für den Verbraucher an-
nehmbar und ohne anor-
male Veränderung
Leitfähigkeit 2 500 µS cm−1bei 20 °C Anm. 1
Wasserstoffionen-Konzentration 56,5 und 49,5 pH-Einheiten Anm. 1 und 3
Eisen 200 µg/lMangan 50 µg/lGeruch Für den Verbraucher an-
nehmbar und ohne anor-
male Veränderung
Oxidierbarkeit 5,0 mg/l O
2 Anm. 4
Sulfat 250 mg/l Anm. 1Natrium 200 mg/lGeschmack Für den Verbraucher an-
nehmbar und ohne anor-
male Veränderung
Koloniezahl bei 22 °C Ohne anormale Verände-
rung
Coliforme Bakterien 0 Anzahl/100 ml Anm. 5Organisch gebundener Kohlenstoff (TOC) Ohne anormale Verände-
rungAnm. 6
Trübung Für den Verbraucher an-
nehmbar und ohne anor-
male VeränderungAnm. 7
RADIOAKTIVITÄT
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Tritium 100 Bq/l Anm. 8 und 10!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 16
Parameter Parameterwert Einheit Anmerkungen
Gesamtrichtdosis 0,10 mSv/Jahr Anm. 9 und 10
Anmerkung 1: Das Wasser sollte nicht korrosiv wirken.
Anmerkung 2: Dieser Parameter braucht nur bestimmt zu werden, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von
Oberflächenwasser beeinflußt wird. Wird dieser Parameterwert nicht eingehalten, so stellt der betreffende MitgliedstaatNachforschungen im Versorgungssystem an, um sicherzustellen, daß keine potentielle Gefährdung der menschlichen
Gesundheit aufgrund eines Auftretens krankheitserregender Mikroorganismen, z. B. Cryptosporidium, besteht. Die
Mitgliedstaaten nehmen die Ergebnisse solcher Nachforschungen in ihre Berichte gemäß Artikel 13 Absatz 2 auf.
Anmerkung 3: Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser kann der Mindestwert auf 4,5 pH-Einheiten herabgesetzt werden.
Für in Flaschen oder Behältnissen abgefülltes Wasser, das von Natur aus kohlensäurehaltig ist oder das mit Kohlensäure
versetzt wurde, kann der Mindestwert niedriger sein.
Anmerkung 4: Dieser Parameter braucht nicht bestimmt zu werden, wenn der Parameter TOC analysiert wird.
Anmerkung 5: Bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen abgefüllt ist, gilt die Einheit „Anzahl/250 ml“.
Anmerkung 6: Bei Versorgungssystemen mit einer Abgabe von weniger als 10 000 m
3pro Tag braucht dieser Parameter nicht bestimmt zu
werden.
Anmerkung 7: Bei der Aufbereitung von Oberflächenwasser sollten die Mitgliedstaaten einen Parameterwert von nicht mehr als 1,0 NTU
(nephelometrische Trübungseinheiten) im Wasser am Ausgang der Wasseraufbereitungsanlage anstreben.
Anmerkung 8: Die Kontrollhäufigkeit wird später in Anhang II festgelegt.
Anmerkung 9: Mit Ausnahme von Tritium, Kalium-40, Radon und Radonzerfallsprodukten. Die Kontrollhäufigkeit, die Kontrollmethoden und
die geeignetsten Überwachungsstandorte werden später in Anhang II festgelegt.
Anmerkung 10: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, eine Überwachung von Trinkwasser im Hinblick auf Tritium oder Radioaktivität zur
Festlegung der Gesamtrichtdosis durchzuführen, wenn er davon überzeugt ist, daß — auf der Grundlage anderer durchgeführter
Überwachungen — der Wert für Tritium bzw. der berechnete Gesamtrichtwert deutlich unter dem Parameterwert liegt. In
diesem Fall teilt er der Kommission die Gründe für seinen Beschluß und die Ergebnisse dieser anderen Überwachungen mit.
Die Beschlüsse über die gemäß Anmerkung 8 erforderlichen V orschläge betreffend die Kontrollhäufigkeit sowie die gemäß
Anmerkung 9 für Anhang II erforderlichen V orschläge betreffend die Kontrollhäufigkeit, die Kontrollmethoden und die
geeignetsten Überwachungsstandorte werden nach dem Verfahren des Artikels 12 gefaßt. Bei der Erstellung dieser V orschlägeberücksichtigt die Kommission unter anderem die geltenden einschlägigen Bestimmungen sowie die von ihnen abgeleitetenangemessenen Überwachungsprogramme einschließlich der Überwachungsergebnisse. Die Kommission legt diese V orschlägespätestens 18 Monate nach dem in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt vor.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 17
ANHANG II
ÜBERW ACHUNG
TABELLE A
Zu analysierende Parameter
1. Routinemäßige Kontrollen
Zweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über die
organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichenGebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informationen über die Wirksamkeitder Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sievorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob fürden menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parame-
terwerten dieser Richtlinie entspricht.
Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die
Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn diesals angebracht betrachtet wird.
Aluminium (Anmerkung 1)
Ammonium
FärbungLeitfähigkeit
Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)
Escherichia coli (E. coli)
Wasserstoffionen-KonzentrationEisen (Anmerkung 1)
Nitrit (Anmerkung 3)
GeruchPseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4)GeschmackKoloniezahl bei 22 °C und 37 °C (Anmerkung 4)
Coliforme Bakterien
Trübung
Anmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (*).
Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt
oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird (*).
Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode
verwendet wird (*).
Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen
Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.
(*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden
Kontrollen enthalten.
2. Umfassende Kontrollen
Zweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen
bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der
Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3
festgelegten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es seidenn, die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegendenZeitraum feststellen, daß das V orhandensein eines Parameters in einerbestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, diedie Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten. Dieser
Absatz gilt nicht für die Parameter für Radioaktivität, die vorbehaltlich der
Anmerkungen 8, 9 und 10 in Anhang I Teil C im Einklang mit den gemäßArtikel 12 festgelegten Überwachungsvorschriften überwacht werden.!
B
!C1
!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 18
TABELLE B1
Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem
V erteilungsnetz oder einem Tankfahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird
Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser
für den menschlichen Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten
jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagenentnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parametersresultieren.
Menge des in einem Versorgungsgebiet pro Tag
abgegebenen oder produzierten Wassers
(Anm. 1 und 2)
m3Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben
pro Jahr
(Anm. 3, 4 und 5)Umfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro
Jahr
(Anm. 3 und 5)
4 100 (Anm. 6) (Anm. 6)
4 100 4 1 000 4 1
4 1 000 4 10 000
4
+ 3 pro 1 000 m3/Tag und Teile davon
bezogen auf die Gesamtmenge1
+ 1 pro 3 300 m3/Tag und Teile davon
bezogen auf die Gesamtmenge
4 10 000 4 100 0003
+ 1 pro 10 000 m3/Tag und Teile davon
bezogen auf die Gesamtmenge
4 100 00010
+ 1 pro 25 000 m3/Tag und Teile davon
bezogen auf die Gesamtmenge
Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer
oder mehreren Quellen kommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann.
Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder
produzierten Wassers können die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufigkeit auch die Einwohnerzahl einesVersorgungsgebiets heranziehen und einen täglichen Pro-Kopf-Wasserverbrauch von 200 l ansetzen.
Anmerkung 3: Bei zeitweiliger kurzfristiger Wasserversorgung legt der betreffende Mitgliedstaat die Häufigkeit der Kontrollen von in
Tankfahrzeugen bereitgestelltem Wasser fest.
Anmerkung 4: Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Probenahmen in der Tabelle für die verschiedenen Parameter in Anhang I
verringern, wenn
a) die Werte der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Probenahmen
konstant und erheblich besser als die in Anhang I vorgesehenen Grenzwerte sind und
b) sich voraussichtlich kein Faktor negativ auf die Wasserqualität auswirken wird.
Außer in dem besonderen Fall der Anmerkung 6 darf die Mindesthäufigkeit nicht weniger als 50 % der in der
Tabelle genannten Anzahl der Probenahmen betragen.
Anmerkung 5: Nach Möglichkeit sollte die Zahl der Probenahmen im Hinblick auf Zeit und Ort gleichmäßig verteilt sein.
Anmerkung 6: Die Häufigkeit wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 19
TABELLE B2
Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum V erkauf bestimmten Flaschen oder anderen
Behältnissen abgefüllt wird
Menge des pro Tag produzierten Wassers, das
zum Verkauf in Flaschen oder anderen Behält-
nissen angeboten wird (1)
m3Routinemäßige Kontrollen Anzahl der Proben
pro JahrUmfassende Kontrollen Anzahl der Proben pro
Jahr
410 1 1
410 460 12 1
4601 pro 5 m3und Teile davon bezogen auf
die Gesamtmenge1 pro 100 m3und Teile davon bezogen auf
die Gesamtmenge
(1)Für die Berechnung der Mengen werden Durchschnittswerte — ermittelt über ein Kalenderjahr — zugrunde gelegt.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 20
ANHANG III
SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANAL YSE DER PARAMETER
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analysiert
werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen verfügen, das von Zeit
zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem betreffenden Labor untersteht
und die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde.
1. PARAMETER, FÜR DIE ANAL YSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SIND
Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter
haben, sofern ein CEN/ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion;
andernfalls dienen sie — bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer
internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem Verfahrendes Artikels 12 — als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten könnenAlternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz5 erfüllt werden.
Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1)
Enterokokken (ISO 7899-2)
Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780)
Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 22 °C (prEN
ISO 6222)
Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen — Koloniezahl bei 37 °C (prEN
ISO 6222)
Clostridium perfringens (einschließlich Sporen)
Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar
(Anmerkung 1) bei 44 ± 1 °C über 21 ± 3 Stunden. Auszählen allerdunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxidüber eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden.
Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar:
Basismedium
Tryptose 30 g
Hefeextrakt 20 g
Saccharose 5 g
L-Cysteinhydrochlorid 1 g
MgSO 4.7H2O 0,1 g
Bromkresolpurpur 40 mg
Agar 15 g
Wasser 1 000 ml
Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6
einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten.
Abkühlen lassen "C1und folgendes hinzufügen: 3
D-Cycloserin 400 mg
Polymyxin-B-Sulfat 25 mg
Indoxyl- /betatwo-D-Glukosid aufgelöst in
8 ml sterilem Wasser60 mg
Filter-sterilisierte 0,5%ige Phe-
nolphthalein-Diphosphat-Lösung20 ml
Filter-sterilisierte 4,5%ige
FeCl 3.6H2O2m l
2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT
SIND
2.1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewähr-
leisten, daß das verwendete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, demParameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genanntenSpezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen.Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analyseverfahrens ist
das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem
jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C anzugeben.!
B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 21
ParameterRichtigkeit in % des
Parameterwertes
(Anm. 1)Präzision in % des
Parameterwertes
(Anm. 2)Nachweisgrenze in %
des Parameterwertes
(Anm. 3)Bedingungen Anmerkungen
Acrylamid Anhand der Pro-
duktspezifikation zukontrollieren
Aluminium 10 10 10Ammonium 10 10 10Antimon 25 25 25
Arsen 10 10 10
Benzo-(a)-pyren 25 25 25Benzol 25 25 25Bor 10 10 10Bromat 25 25 25Cadmium 10 10 10Chlorid 10 10 10Chrom 10 10 10Leitfähigkeit 10 10 10Kupfer 10 10 10
Cyanid 10 10 10 Anm. 4
1,2-Dichlorethan 25 25 10Epichlorhydrin Anhand der "
C1
Produktspezifikation
3zu kontrollieren
Fluorid 10 10 10Eisen 10 10 10Blei 10 10 10Mangan 10 10 10
Quecksilber 20 10 "
C1203
Nickel 10 10 10
Nitrat 10 10 10Nitrit 10 10 10Oxidierbarkeit 25 "
C1253 10 Anm. 5
Pestizide 25 25 25 Anm. 6Polyzyklische aro-
matische Kohlen-wasserstoffe25 25 25 Anm. 7
Selen 10 10 10
Natrium 10 10 10Sulfat 10 10 10Tetrachlorethen 25 25 10 Anm. 8Trichlorethen 25 25 10 Anm. 8!
B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 22
ParameterRichtigkeit in % des
Parameterwertes
(Anm. 1)Präzision in % des
Parameterwertes
(Anm. 2)Nachweisgrenze in %
des Parameterwertes
(Anm. 3)Bedingungen Anmerkungen
Trihalomethane ins-
gesamt25 25 10 Anm. 7
Vinylchlorid Anhand der Pro-
duktspezifikation zu
kontrollieren
2.2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrens-
kennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet ist,dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu messen.
Anmerkung 1 (*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als
Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl vonwiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt.
Anmerkung 2 (*): Präzision ist die zufällige Meßabweichung, die in der Regel als die
Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischenMeßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwertausgedrückt wird.
"C1Eine zufällige Meßabweichung bis zum
zweifachen Betrag der relativen Standardabweichung gilt alsakzeptabel.3
(*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert.
Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder
— die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb
einer Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer
niedrigen Konzentration des Parameters;
oder
— die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb
einer Meßwertreihe) einer Blindprobe.
Anmerkung 4: Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen
bestimmt werden können.
Anmerkung 5: Die Oxidation ist über 10 Minuten bei 100 °C in saurem Milieu
mittels Permanganat durchzuführen.
Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und
hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze istmöglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, dieMitgliedstaaten sollten sich jedoch bemühen, diesen Standard zuerreichen.
Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten
Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I.
Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten
Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I.
3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANAL YSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT IST
Färbung
Geruch
Geschmack
Organisch gebundener Kohlenstoff
Trübung (Anmerkung 1)
Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächen-
wasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährlei-sten, daß das angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist,dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einerRichtigkeit von 25 %, einer Präzision von 25 % und einerNachweisgrenze von 25 % zu messen.!B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 23
ANHANG IV
TERMINE FÜR DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT UND FÜR DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE
Richtlinie 80/778/EWG
Umsetzung 17.7.1982
Anwendung 17.7.1985
Alle Mitgliedstaaten außer Spanien, Portu-
gal und den neuen deutschen LändernRichtlinie 81/858/EWG
(Anpassung wegen des Beitritts Griechen-
lands)Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals
Spanien: Umsetzung 1.1.1986
Anwendung 1.1.1986
Portugal: Umsetzung 1.1.1986
Anwendung 1.1.1989Richtlinie 90/656/EWG für die neuen
deutschen LänderAkte über den Beitritt Österreichs, Finn-
lands und Schwedens
Österreich: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995
Finnland: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995
Schweden: Umsetzung 1.1.1995
Anwendung 1.1.1995Richtlinie
91/692/EWG
Artikel 1—14 Anwendung 31.12.1995
Artikel 15 Geändert mit Wirkung vom 1.1.1981 Geändert mit Wirkung vom 1.1.1986 Geändert mit Wirkung vom 1.1.1995Artikel 16Artikel 17 Artikel 17(a)
eingefügt
Artikel 18Artikel 19 Geändert GeändertArtikel 20Artikel 21!
B1998L0083 — DE — 25.12.1998 — 000.001 — 24
ANHANG V
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 2Artikel 2 Absatz 2 —Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 4 Absatz 1Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 6Artikel 4 Absatz 2 Artikel 11Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 Artikel 7 Absatz 3Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 —Artikel 5 Absatz 3 —Artikel 6 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 2Artikel 6 Absätze 2 und 3 —Artikel 7 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 —
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 3Artikel 7 Absatz 4 —Artikel 7 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 5Artikel 7 Absatz 6 —Artikel 8 —Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1Artikel 9 Absätze 2 bis 6 —Artikel 9 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 3Artikel 9 Absatz 8 —
Artikel 10 Artikel 8
Artikel 11 Absatz 1 —Artikel 11 Absatz 2 Artikel 13Artikel 12 Absatz 1 Artikel 14Artikel 12 Absätze 2 und 3 Artikel 15Artikel 13 Absatz 1 —Artikel 13 Absätze 2 bis 5 Artikel 17 Buchstabe a) (eingefügt durch
die Richtlinie 91/692/EWG)
Artikel 14 Artikel 19
Artikel 15 Artikel 20!
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Diese Richtlinie Richtlinie 80/778/EWG
Artikel 16 —
Artikel 17 Artikel 18Artikel 18 —
Artikel 19 Artikel 21!
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