2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. März 2004
über die Nichtaufnahme von Simazin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den
Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 727)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/247/EG)
(ABl. L 78 vom 16.3.2004, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 835/2004 der Kommission vom 28. April 2004 L 127 43 29.4.2004
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. März 2004
über die Nichtaufnahme von Simazin Anhang I der Richtlinie 91/
414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflan-
zenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 727)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/247/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom
11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die ersteStufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-mitteln (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/
2000 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die
Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirk-stoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG)Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses
Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27.
April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe in Pflanzen-schutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattendenMitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
3600/92 (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2230/95 (6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen
der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie dieBericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffebestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifi-ziert, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Simazin ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)Nr. 3600/92 hat das Vereinigte Königreich als Bericht erstat-
tender Mitgliedstaat der Kommission am 20. Dezember 1996
einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet,die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 derselbenVerordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats
hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowieden Hauptantragsteller Syngenta angehört.2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41.
(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.
(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.
(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.
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(6) Die Kommission berief am 6. Juni 2003 ein Dreiparteientreffen
mit dem Hauptantragsteller und dem Bericht erstattenden
Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der vom Vereinigten Königreich erstellte Bewertungsberichtwurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen
des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tierge-
sundheit geprüft. Diese Prüfung wurde am 3. Oktober 2003 mitdem Beurteilungsbericht der Kommission für Simazin abge-schlossen.
(8) Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurdenauch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt.Der Ausschuss wurde gebeten, zu den Aspekten einer möglichenGrundwasserverschmutzung durch Simazin Stellung zu nehmen.In seiner Stellungnahme (
1) akzeptierte der Ausschuss die vorge-
legten Berechnungen zu den Umweltkonzentrationen im
Grundwasser nicht. Der Ausschuss ist außerdem der Auffassung,dass die verfügbaren Überwachungsdaten nicht belegen, dass dieKonzentration von Simazin oder seinen Abbauprodukten imGrundwasser 0,1 µg/l nicht überschreiten wird.
(9) Wie aus den Bewertungen der übermittelten Informationen
hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Simazin enthaltendePflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbe-dingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen.
Insbesondere reichten die verfügbaren Überwachungsdaten nicht
aus um nachzuweisen, dass die Konzentration des Wirkstoffsund seiner Abbauprodukte auf großen Flächen 0,1 µg/l im
Grundwasser nicht überschreiten wird. Darüber hinaus kannnicht gewährleistet werden, dass die fortgesetzte Anwendung
auf anderen Flächen eine zufrieden stellende Wiederherstellung
der Grundwasserqualität ermöglichen wird, wenn die Konzentra-tionen im Grundwasser bereits über 0,1 µg/l liegen. Diese
Wirkstoffkonzentrationen liegen über den in Anhang VI derRichtlinie festgelegten Grenzwerten und hätten inakzeptableAuswirkungen auf das Grundwasser.
(10) Simazin sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(11) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen,dass bestehende Zulassungen für Simazin enthaltende Pflanzen-schutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraumswiderrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulas-sungen für derartige Mittel erteilt werden.
(12) Angesichts der Informationen, die der Kommission vorliegen,scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen fürbestimmte eingeschränkte Anwendungen in einigen Mitglied-staaten ein Bedarf für die weitere Anwendung des Wirkstoffs
besteht, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt,unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedin-gungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf vonbestehenden Zulassungen für die eingeschränkten, als unver-
zichtbar angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen
es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle vonSchadorganismen zu geben scheint.
(13) Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die
Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lage-
rvorräte von Simazin enthaltenden Pflanzenschutzmittelneingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zu spezifi-
schen Fragen der Kommission bezüglich der Bewertung von Simazin im
Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates — SCP/SIMAZIN/002-
endg. — verabschiedet am 30. Januar 2003.
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die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetati-
onsperiode zu begrenzen.
(14) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor,welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff imRahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21.Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und derAnwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirk-
stoffe enthalten (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 807/2003 (2), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Simazin wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/
EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Simazin enthalten,
bis zum 10/09/2004 widerrufen werden;
2. ab 16. März 2004 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung
gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Simazin
enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden;
3. ein im Anhang Spalte A angegebener Mitgliedstaat Zulassungen für
Simazin enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in SpalteB aufgeführten Anwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten
lassen darf, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt
bleiben, entsprechend den eingeschränkten Anwendungsbedin-gungen neu gekennzeichnet werden,
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage
macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu
gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach
Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Anwendungengeforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens
am 31. Dezember 2004 über die Anwendung des vorliegenden Artikels,
insbesondere über die gemäß den Buchstaben a) bis c) eingeleitetenMaßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen vonSimazin, die für die unverzichtbaren Anwendungen gemäß diesemArtikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie
91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und fürAnwendungen,
a) für die die Zulassung am 10. September 2004 widerrufen werden
soll, spätestens am 10. September 2005 ablaufen;
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll,
spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.
(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.
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Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG
Verzeichnis der Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 3
Spalte A Spalte B
Mitgliedstaat Anwendung
Griechenland Oliven
Vereinigtes Königreich Bohnen, Spargel, Rhabarber, wider-
standsfähige Zierpflanzen in
Baumschulbeständen
Niederlande Erdbeeren
Irland Kartoffeln, Ackerbohnen, Rhabarber,
Spargel, Beerenobst, Baumobst, Zier-
pflanzen in öffentlichen Grünanlagen
Belgien Schwarzwurzeln, Spargel, Zier-
pflanzen, Rhabarber
Spanien Kernobst, Zitrusfrüchte, Haselnüsse
und Reben
Polen Spargel, Rhabarber, Obst (Äpfel,
Birnen, Aprikosen, Pfirsiche,
Pflaumen, Kirschen, Walnüsse, Johan-
nisbeeren, Stachelbeeren, Himbeeren,
Reben, Erdbeeren)2004D0247 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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