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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
mit Sondervorschriften zur Abweichung von der V erordnung (EG) Nr. 800/1999, der V erordnung (EWG)
Nr. 3719/88, der V erordnung (EG) Nr. 1291/2000 und der V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den
Rindfleischsektor
(ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 652/2001 der Kommission vom 30. März 2001 L 91 60 31.3.2001
"M2 Verordnung (EG) Nr. 908/2001 der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 33 9.5.20012001R0023 — DE — 10.05.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 23/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2001
mit Sondervorschriften zur Abweichung von der V erordnung (EG) Nr.
800/1999, der V erordnung (EWG) Nr. 3719/88, der V erordnung (EG) Nr.
1291/2000 und der V erordnung (EWG) Nr. 1964/82 in Bezug auf den
Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (3), regelt die V orauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
(2) Mit Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 (5), wurden gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse festgelegt.
(3) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999 (7), und — in
Bezug auf die nach dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen — derVerordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (
8), wurden gemein-
same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er-zeugnisse festgelegt.
(4) Mit Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (
9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 (10), wurden die
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fürRindfleisch festgelegt.
(5) Mit Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (
11), zuletzt
geändent durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000 (12), wurden die
Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der
Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.
(6) Die von bestimmten Drittländern in Anbetracht der BSE-Fälle
getroffenen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegenüber den Aus-
fuhren von Rindern und Rindfleisch aus der Gemeinschaft haben denwirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaftsausführer sehr gescha-
det. Unter diesen Bedingungen haben sich die Ausfuhrmöglichkeiten
nach den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EG) Nr.800/1999, (EWG) Nr. 3719/88, (EG) Nr. 1291/2000 und (EWG) Nr.1964/82 erheblich verschlechtert.
(7) Daher ist es angezeigt, diese negativen Auswirkungen zu begrenzen
und insbesondere zur Verlängerung bestimmter in der Erstattungs-regelung vorgesehener Fristen Sondervorschriften zu erlassen, damit
Ausfuhrgeschäfte, die aufgrund der genannten Umstände nicht abge-
schlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werdenkönnen.
(8) Diese Abweichungen müssen Marktteilnehmern vorbehalten werden,
die insbesondere anhand der Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(3) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(4) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(5) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
(6) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(7) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(8) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(9) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(10) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 10.
(11) ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.
(12) ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 16.2001R0023 — DE — 10.05.2001 — 002.001 — 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), nachweisen
können, dass sie aufgrund der genannten Bedingungen nicht in derLage waren, ihre Ausfuhrgeschäfte abzuwickeln, und dass insbeson-
dere die Ausfuhrlizenzen für die Drittländer beantragt worden waren,
welche die betreffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen erlassenhaben.
(9) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte diese Verordnung
unverzüglich in Kraft treten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltunsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die V orschriften dieser Verordnung gelten für die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Diese Verordnung findet nur Anwendung, wenn der betreffende
Ausführer zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachweist, dass eraus folgenden Gründen nicht in der Lage war, seine Ausfuhrgeschäfteabzuwickeln:
a) wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die von den Behörden der
Bestimmungsdrittländer angesichts der aufgetretenen BSE-Fälle getrof-fen wurden.
b) wegen der Maßnahmen, die angesichts der in der Gemeinschaft
aufgetretenen Fälle von Maul- und Klauenseuche in Übereinstimmungmit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft getroffen wurden, bzw.
wegen der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, die deshalb von den
Behörden der Bestimmungsdrittländer getroffen wurden.
Bei der Prüfung der Nachweise stützen sich die zuständigen Behörden
insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers werden Ausfuhrlizenzen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1445/95, die spätestens am 30. März 2001 beantragtwurden, annulliert, wobei die hinterlegte Sicherheit freigegeben wird; dies
gilt nicht für Lizenzen, deren Gültigkeit vor dem 1. November 2000
abgelaufen ist.
(2) Auf Antrag des Ausführers und für Erzeugnisse, für die spätestens am 30.
März 2001
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren oder die einer der Zoll-
regelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
unterworfen waren, wird die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)
der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sowie in Artikel 7 Absatz 1 und inArtikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene60-Tage-Frist für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft auf 210
Tage verlängert. Diese Verlängerung ist jedoch bis zum 31. Dezember
2001 befristet;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren, die jedoch das Zollgebiet
der Gemeinschaft noch nicht verlassen hatten oder einer der Zoll-
regelungen gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80unterworfen waren, zahlt der Ausführer die im V oraus gezahlte Erstattungzurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegeben werden;
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wieder-einfuhr und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der
Gemeinschaft. In diesem Falle zahlt der Ausführer die im V oraus gezahlte
Erstattung zurück, wobei die entsprechenden Sicherheiten freigegebenwerden;!B
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
(2) ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 16.!M22001R0023 — DE — 10.05.2001 — 002.001 — 3
— die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt waren und die das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hatten, besteht die Möglichkeit der Wieder-einfuhr in die Gemeinschaft, wo sie vor der Weiterbeförderung zumBestimmungsort im Rahmen eines Nichterhebungsverfahrens höchstens
210 Tage in einer Freizone, einem Freilager oder einem Zolllager
gelagert werden können, ohne dass die Zahlung der Ausfuhrerstattung fürdie tatsächliche Bestimmung oder die Lizenzsicherheit berührt werden.
Artikel 3
Auf Antrag des Ausführers und abweichend von Artikel 6 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 behält der Ausführer,
wenn die Ausfuhrzollförmlichkeiten oder die Förmlichkeiten für die
Inanspruchnahme einer der Zollregelungen gemäß Artikel 4 und 5 derVerordnung (EWG) Nr. 565/80 am 30. März 2001 nicht für die gesamte, inder vor dem 30. März 2001 augestellten Bescheinigung gemäß Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebene Fleischmenge
erfüllt waren, den Anspruch auf die Sondererstattung für die Mengen, dietatsächlich ausgeführt und in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigtwurden. Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 findet in
diesen Fällen keine Anwendung.
Dasselbe gilt, wenn in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter
Gedankenstrich dieser Verordnung ein Teil der auf der Bescheinigung gemäß
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 angegebenen Mengenicht in einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
Artikel 4
(1) Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a), die Verringerung um 20 % gemäß
Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und die
Erhöhungen um 10 % bzw. 15 % gemäß Artikel 25 Absatz 1 bzw. Artikel
35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gelten nicht fürAusfuhren im Rahmen von Lizenzen, die bis spätestens 30. März 2001beantragt wurden.
(2) Geht der Erstattungsanspruch verloren, so findet die Sanktion gemäß
Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 keine
Anwendung.
Artikel 5
In jedem der in Artikel 2 genannten Fälle teilen die Mitgliedstaaten jeweils
donnerstags die Erzeugnismengen für die vorangegangene Woche sowie dasDatum der Lizenzerteilung und die betreffende Erzeugniskategorie mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M2
!B2001R0023 — DE — 10.05.2001 — 002.001 — 4