1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
(ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 L 325 16 1.12.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 39 28.6.1985
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 279 27 2.10.1987
►M6Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 L 382 35 31.12.1988
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(80/215/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(
2) gilt ab 1. Juli 1979.
Die Anwendung der genannten Richtlinie wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, wie der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitigenUn terschiede zwischenden
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleischer-
zeugnisse behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede müssenauf diesem Gebiet gemeinsame Bestimmungen geschaffen werden.
Um die Verbreitung von Viehseuchen durch Fleischerzeugnisse zu
verhindern, muß vorgeschrieben werden, daß Fleisch, aus dembestimmte Fleischerzeugnisse hergestellt werden, den viehseuchen-
rechtlichen Bestimmungen für frisches Fleisch entsprechen muß.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß Fleischerzeugnisse, die
nicht der Gemeinschaftsregelung entsprechen, nicht mit der in dieserRegelung vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeitversehenwerden .
Wenn die Fleischerzeugnisse einer Behandlung unterzogen worden
sind, die geeignet ist, alle auf Tiere übertragbaren Krankheitskeime
abzutöten, sollte diese Behandlung in der für die betreffenden Erzeug-
nisse ausgestellten Genußtauglichkeitsbescheinigung erwähnt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen,wenn in diesen Keime einer ansteckenden Krankheit festgestelltworden sind oder wenn sie nicht den gemeinschaftlichen viehseuchen-
rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten soll auf Antrag die
Möglichkeit gegeben werden, diese Fleischerzeugnisse zurückzusenden,sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen Behörden des Versandlandes eine Begründung für das
Verbot oder die Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist für den Fall eines Streites zwischen ihm und den
Behörden des Bestimmungslandes über die Berechtigung einesVerbotes oder einer Beschränkung die Möglichkeit zu geben, dasGutachten eines tierärztlichen Sachverständigen einzuholen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Verbringen von
Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn dieses aus
einem Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche ausgebrochen ist.Ein solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Vieh-1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
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seuche entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen. Beim Auftreten eineransteckenden Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind
schnell geeignete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Die mit
solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigenAbwehrmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicherWeise beurteilt werden.
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern, ist
es angebracht, ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenar-beit zwischendenMitgliedstaatenun d der Kommissionim Rahmendes durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968(
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses schafft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt viehseuchenrechtliche Vorschriften für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbe-
stimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
2),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/54/EWG(3), und des Artikels
2 der Richtlinie 77/99/EWG.
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommissionein stimmig die Normendes
Anhangs A Kapitel V Nummer 27 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/
EWG angepaßt hat, werden Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermen-
tation und einer längeren Reifung unterzogen worden sind, alsErzeugnisse betrachtet, die einer vollständigen Behandlung unterzogenwordensin d.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse hergestellt
werdenaus oder mit
— frischem Fleisch gemäß ►
M5Artikel 2 der Richtlinie 64/433/
EWG◄des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitli-
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(5), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der
Artikel 3 und 4 der Richtlinie 72/461/EWG entspricht;
— frischem Fleisch gemäß Artikel 2 ►M5 ◄der Rich-
tlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen beider Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
aus Drittländern(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(7), das den viehseuchenrechtlichen Anforderungen der Rich-
tlinie 72/462/EWG entspricht.
Artikel 4
(1) In Abweichung von Artikel 3 erster Gedankenstrich dürfen
vorbehaltlich des Absatzes 2 solche Fleischerzeugnisse zum innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt werden, die ganz oder1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 22.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81.
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teilweise aus oder mit frischem Fleisch gemäß ►M5Artikel 2 der
Richtlinie 64/433/EWG ◄hergestellt sind, das den Anforderungen
des Artikels 5a der Richtlinie 72/461/EWG entspricht, und die einer
der folgenden Behandlungen unterzogen worden sind:
a) Erhitzen,
i) entweder in einem luftdichten verschlossenen Behälter bei einem
Fc-Wert von3,00 oder mehr,
ii) oder — soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die ausschließ-
lich aus Schweinefleisch oder mit Schweinefleisch hergestelltwerden, das von Betrieben bzw., im Falle der in Artikel 7aAbsatz 1 genannten Mitgliedstaaten, das aus Gebietsteilen
stammt, für die keinVerbot aus gesun dheitspolizeilichen
Gründen wegen Feststellung der afrikanischen Schweinepest gilt— unter folgenden Bedingungen:
— das Fleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymph-
drüsen müssen entfernt sein;
— vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teil-
stücke inein enluftdicht verschließbarenBehälter
einzuschließen, um so in den Verkehr gebracht zu werden;
— das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebe-
handlung zu unterziehen, bei der folgende Bedingungen
genau eingehalten werden:
— das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine
Temperatur von wenigstens 60 ºC aufweisen; ►M6die
Kerntemperatur ◄muß während einer Mindestzeit von
30 Minuten wenigstens 70 ºC erreichen;
— die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von
Proben aus jeder Erzeugnispartie ständig unter Kontrollegehalten werden. Diese Kontrolle ist mittels automati-scher Vorrichtungen durchzuführen, mit denen sowohldie Kerntemperatur der großen Fleischstücke als auch die
Temperatur im Inneren des Erhitzungsgerätes aufge-
zeichnet wird;
— während der gesamten vorstehend geschilderten Behand-
lungsdauer müssen die Bedingungen nach Artikel 5a Absatz
3 der Richtlinie 72/461/EWG in der Fassung der Richtlinie
80/213/EWG(
1) vorliegen;
— nach der Behandlung ist auf jedem der im dritten und vierten
Gedankenstrich genannten Behälter die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung nach Anhang A Kapitel VII Nummern 31,
32 und 33 der Richtlinie 77/99/EWG anzubringen;
— die Mitgliedstaaten, die die Behandlung nach vorliegendem
Buchstaben anwenden, teilen der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe mit,
die über Einrichtungen verfügen, bei denen die Einhaltungder vorstehend vorgesehenen Temperaturen sichergestellt ist.
Im Falle der in Artikel 7a Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten
kann die Behandlung von Fleisch aus den von einem Verbotinfolge der Feststellung der afrikanischen Schweinepest betrof-fenen Teilgebieten nur nach einem Beschluß gemäß Artikel 7bAbsatz 2 erfolgen;
b) sofern das frische Fleisch von Tieren stammt, die nicht aus einem
infizierten Betrieb stammen, für den Verbotsmaßnahmen nach1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1.▼M5
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Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EWG
bestehen:
i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a), wobei die
Kerntemperatur mindestens 70 ºC erreicht oder
ii)►M1falls es sich unter anderem bei der betreffenden Krankheit
nicht um die vesikuläre Schweinekrankheit handelt, ◄einer
natürlichen Fermentation und einer Reifung von mindestensneun Monaten bei entbeintem Schinken mit einem Gewicht von
mindestens 5,5 kg und folgenden Merkmalen:
— aW nicht mehr als 0,93,
— pH nicht mehr als 6.
Handelt es sich jedoch bei der betreffenden Krankheit um die
Maul- und Klauenseuche, so wird diese Behandlung bei entbei-ntem Schinken vorgenommen, der den übrigen Bedingungen deserstenAbsatzes en tspricht.
Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse dürfen nur unter amtli-
cher tierärztlicher Überwachung zubereitet und müssen vor jederAnsteckung oder Wiederansteckung geschützt werden.
(2) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß
a) das frische Fleisch nach Absatz 1
i) getrennt von dem frischen Fleisch nach Artikel 3 oder nicht
gleichzeitig mit diesem befördert und gelagert wird;
ii) so verwendet wird, daß die Verarbeitung in nicht unter Absatz 1
fallenden, für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehrbestimmten Fleischerzeugnissen verhindert wird;
iii) beschließt einMitgliedstaat wegender Feststellun g oder des
Fortbestehens der afrikanischen Schweinepest die Anwendungder in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) beschriebenen Behand-
lung, so trägt dieser Mitgliedstaat dafür Sorge, daß frisches
Schweinefleisch mit dem in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG vorgesehenen Stempel gekennzeichnet wird;
b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII
der Richtlinie 77/99/EWG — unbeschadet der Fußnote (
3) dieser
Bescheinigung — unter „Art der Erzeugnisse“ den Hinweis:
„Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
80/215/EWG“ beziehungsweise den Hinweis: „Behandelt gemäßArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG“enthält.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß Fleischerzeugn isse,
die nicht den Bestimmungen der Artikel 3 und 4 entsprechen, nicht
mit der Kennzeichnung der Genußtauglichkeit nach Anhang A KapitelVII der Richtlinie 77/99/EWG versehen werden.
(2) Das Bestimmungsland kann untersagen, daß Fleischerzeugnisse
in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, wenn festge-
stellt wird, daß die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 nicht beachtetwordensin d.
(3) Bei Entscheidungen nach Absatz 2 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten das Bestimmungsland dieRückbeförderung der ganzen Sendung der Fleischerzeugnisse zulassen,sofern dem keine viehseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann die
Vernichtung der betreffenden Sendung auf Kosten des Absenders, desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten ohne staatliche Entschädigunganordnen, wenn in Anwendung von Absatz 2 untersagt wurde, die Flei-scherzeugnisse in den Verkehr zu bringen, und vom Versandland oder1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 5
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gegebenenfalls vom Transitland eine Rückbeförderung nicht genehmigt
wurde.
(5) Die nach den Absätzen 2, 3 und 4 getroffenen Entscheidungen
der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem Bevollmäch-tigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag des Absenders oderseines Bevollmächtigten müssen diese mit Gründen versehenenEntscheidungen ihm unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnenmuß eine Belehrung beigefügt sein, welche Rechtsmittel oder Rechts-
behelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form und
innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müssen. Diese Entschei-dungen sind ebenfalls der zuständigen Zentralbehörde desVersandlandes mitzuteilen.
Artikel 6
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvon dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Fleischerzeug-
nissen, die nach den Artikeln 3 und 4 nicht in den Verkehr gebracht
werden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines tierärztlichen Sach-verständigen einzuholen.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß der tierärztliche Sachver-
ständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden — wie
der Vernichtung der Fleischerzeugnisse — feststellen kann, ob die
Voraussetzungen der Artikel 3 und 4 vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit desVersandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommissionstellt auf Vorschlag der Mitgliedstaatenein
Verzeichnis derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit derErstellung derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nachAnhörung der Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvor-schriften, insbesondere für das bei der Erstellung der Gutachten
einzuhaltende Verfahren.
Artikel 7
(1) Falls die Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten durch
das Verbringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitglied-staat in sein Hoheitsgebiet besteht, kann ein Mitgliedstaat folgendeMaßnahmen ergreifen:
a) Bei Auftreten von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweine-
pest►
M1, vesikulärer Schweinekrankheit ◄oder
Schweinelähmung (Teschener Krankheit) in dem anderen Mitglied-staat kann er das Verbringen der Erzeugnisse aus Fleisch von fürdiese Krankheiten anfälligen Tierarten aus den Teilen des Hoheits-
gebiets dieses Mitgliedstaats, in denen diese Krankheit aufgetreten
ist, inseinHoheitsgebiet vorübergehen d verbietenoderbeschränken; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die nach Artikel 4Absatz 1 behandelt worden sind;
b) bei epizootischer Ausbreitung einer Krankheit oder Auftreten einer
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringender Erzeugnisse aus Fleisch von für diese Krankheiten anfälligenTierartenaus dem gesamtenHoheitsgebiet des betreffen denMitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikani-
sche Schweinepest, so findet Artikel 7a Anwendung.
(2) Jeder Mitgliedstaat hat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unverzüglich das Auftreten einer Krankheit im Sinne desAbsatzes 1 in seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 6
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Bekämpfungsmaßnahmen mitzuteilen. Er muß sie auch umgehend vom
Erlöschen der Krankheit in Kenntnis setzen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen
Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabe der Gründe mitzuteilen.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß
diese Maßnahmen, insbesondere um eine Koordinierung mit den vonanderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sicherzustellen,geändert oder daß sie aufgehoben werden müssen.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrunddes genannten Absatzes getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz
3 geänderten Maßnahmen anwenden, sind nach dem Verfahren des
Artikels 8 geeignete Maßnahmen zu beschließen.
(5) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgese-
henen Änderungen oder der in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen
kann nach dem gleichen Verfahren beschlossen werden, sie unter
Berücksichtigung der betreffenden Krankheit, der durchgeführtenBehandlung der betroffenen Erzeugnisse, des Zeitpunkts des Erhaltesdes verwendeten Fleisches und der Herstellungsfristen anzupassen.
Artikel 7a
(1) EinMitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet die afrikan ische
Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist,verbringt in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur Schwei-nefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe a) unterzogen worden sind.
Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß
Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets desbetreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme
schließt nicht aus, daß Artikel 7 angewandt wird, wenn in dem oder
den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fällevon afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf
Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahrendes Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf denbetroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieserBeschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 7 sorgt der betref-fende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von
Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem
die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzüg-lich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils desHoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 7b Absatz 2 Rechnung zutragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder
mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptge-biet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebietsnicht entgegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten
weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfülltwordensin d:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten
der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festge-
stellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterab-
satz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit demKrankheitsherd bzw. den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) inVerbindung.1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 7
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(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen
Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen.
Artikel 7b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
7a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen
Schweinepest;
— dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten,
festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiteneinschließlich serologischer Kontrollen;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie derenverwaltun gs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des
Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
7a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Besei-
tigung der Schweine der infizierten, befallenen oderbefallsverdächtigenBetriebe;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie derenverwaltun gs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;
— den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen
Maßnahmen;
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der
Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsge-biets und aus diesem Teil heraus,
und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte
Erzeugnisse:
— der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden;
— dem Herstellungszeitraum;— den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums
getroffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses —im folgenden „Ausschuß“ genannt — den Ausschuß unverzüglichentweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M4vierundfünfzig ◄Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht deren
sofortige Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht deren1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 8
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sofortige Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 10
Im Falle der Schweinepest dürfen die Mitgliedstaaten, die von der in
der Richtlinie 80/218/EWG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauchgemacht haben und amtlich anerkannt frei von Schweinepest sind, dieEinfuhr von Fleischerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet nicht behindern,die, obwohl sie keiner der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1
unterzogen worden sind, ganz oder teilweise aus oder mit frischem
Schweinefleisch, das Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWGentspricht, oder aus frischem Fleisch von seit mehr als drei Monatengegen Schweinepest geimpften Schweinen gewonnen wurden.
Artikel 11
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommissiondie viehseuchen -
rechtlichten Vorschriften für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch und für die Einfuhren
vonfrischem Geflügelfleisch aus Drittlän dernfest.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Bestimmungen
bleiben die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Bestimmungenüber die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die ganz oder teilweise ausoder mit frischem Geflügelfleisch hergestellt sind, unter Beachtungder allgemeinen Bestimmungen des Vertrages anwendbar.
Artikel 12
Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien zur vieh-
seuchenrechtlichen Regelung der Einfuhr von nicht unter Artikel 11
Absatz 2 fallenden Fleischerzeugnissen aus Drittländern dürfen dieeinzelstaatlichen Vorschriften für die Einfuhr dieser Erzeugnisse nichtvorteilhafter sein als die Vorschriften aufgrund dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenMaßn ahmeninKraft, um
— Artikel 3 zweiter Gedankenstrich bis zu dem in Artikel 32 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG vorgesehenen Zeitpunkt,
— den übrigen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bis späte-
stens zum 31. Dezember 1980
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0215 — DE — 22.12.1988 — 006.001 — 9
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