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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
"M3 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr.
2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur
Aufhebung der V erordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 3
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 618/98 der Kommission vom 18. März 1998 L 82 35 19.3.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2072/2000 der Kommission vom 29.
September 2000L 246 34 30.9.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2866/2000 der Kommission vom 27.
Dezember 2000L 333 9 29.12.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 72 (618/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1898/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
"M3 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden
Durchführungsbestimmungen zu der in den V erordnungen (EG) Nr.
1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr.
2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates
vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der V erordnungen
(EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 3
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur
autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Ab-
kommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft
Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4),
insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorüberge-
hende Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik,
der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik
Rumänien andererseits aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnisse
vorgesehen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum
Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen gelten.
Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des
Rates (
5) bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In Anbetracht der
Verfahrensfristen können die Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkom-
men, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nicht am 1. Juli 1997 in
Kraft treten. Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 mit der
Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezogene
Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu erlauben.
Unter Berücksichtigung der V orschriften der Interimsabkommen zur
Gewährleistung des Erzeugnisursprungs ist die Verwaltung der Regelung
anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind
insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die
Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen-
zen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1404/97 (7), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen.
Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und
gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes für
die Genehmigung der beantragten Mengen zu erteilen.!B
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(4) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(5) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.
(6) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(7) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 2
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung
auf 30 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Schweinefleisch-
sektor mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr
ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die
Wirtschaftsteilnehmer an das V orliegen bestimmter V oraussetzungen zu
knüpfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1461/97 der Kommission vom 25. Juli
1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997
gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleisch-
erzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der
Slowakischen Republik genehmigt werden können (1), und mit der
Verordnung (EG) Nr. 1462/97 der Kommission vom 25. Juli 1997 über
die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge
auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entspre-
chend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können (2), sind bereits
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugniskategorien des Schweine-
fleischsektors für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997
erteilt worden. Daher sind die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31.
Dezember 1997 verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der für den
Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 zugewiesenen Mengen und
festgesetzten Kontingente festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (4), sind die den
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn
geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Die vorliegende
Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung. Daher ist die Verord-
nung (EWG) Nr. 2698/93 aufzuheben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der Kommission (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97, sind die den
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und
Rumänien geschlossenen Interimsabkommen festgelegt worden. Die
vorliegende Verordnung ersetzt die vorgenannte Verordnung. Daher ist
die Verordnung (EWG) Nr. 1590/94 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung
genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, 7, 8, 9, T1, T2, T3, S1, S2, B1, 15, 16
und 17 fällt und im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr.
1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr.
2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 festgelegten
Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der
Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt
wird, sind für jede Gruppe in Anhang I festgesetzt.!B
(1) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 22.
(2) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 24.
(3) ABl. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 80.
(4) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12.
(5) ABl. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 16.!M3
!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I
genannten Zeitraum aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
— 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
1. Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß die seit mindestens
zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-
fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel und Gaststätten, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch
von dieser Regelung ausgeschlossen.
2. Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf
mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse bezie-
hen, die aus einem einzigen der unter diese Verordnung fallenden
Länder stammen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16
auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der
Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der
Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen
Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
3. In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-
benen Land.
4. Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1898/97
— Forordning (EF) nr. 1898/97— Verordnung (EG) Nr. 1898/97
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1898/97
— Regulation (EC) No 1898/97— Règlement (CE) n
o1898/97
— Regolamento (CE) n. 1898/97
— Verordening (EG) nr. 1898/97— Regulamento (CE) n
o1898/97
— Asetus (EY) N:o 1898/97
— Förordning (EG) nr 1898/97.
5. Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE)
no1898/97
— Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr. 1898/97
— Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung
(EG) Nr. 1898/97
—Μείωση τ/omikronυ δασµ/omikronύ /omikronacuteπως πρ/omikron/betatwoλέπεται στ/omikronν καν/omikronνισµ/omikronacute
(ΕΚ) αριθ. 1898/97!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
— Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No
1898/97
— Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE)
no1898/97
— Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n.
1898/97
— Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr.
1898/97
— Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regula-
mento (CE) no1898/97
— Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 1898/97— Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 1898/97.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in
Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in
einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden
Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen
wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am
"M1dritten
3Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der
betreffenden Gruppen gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfaßt die
Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für jede Gruppe
beantragten Mengen. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine
Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in
Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den
Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben
oder Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Lizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der
im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150
Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung angerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch am 30. Juni des
Ausstellungsjahres ab.
Die Lizenzen sind nicht übertragbar.!B
!M21997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 5
!M2
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für
jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von
20 EUR/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch
die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht
überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“
einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland, gemäß
Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen
Europa-Abkommen, erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder
der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen
Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um
die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 10
Die verfügbaren Mengen für die zwischen dem 1. und 10. Oktober 1997
gestellten Anträge sind in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 11
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 werden
aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
ANHANG I
A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UNGARN
Laufen-
de Nr.Num-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Geltender
ZollsatzJahresmenge
vom
1.7.2000 bis
30.6.2001
(Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4705 1 1601 00 91
1601 00 99Rohwürste, nicht gekocht
oder andereunbe-
schränkt8 750 875 (2)
09.4706 2 1602 41 10
1602 42 10
1602 49 11
1602 49 13
1602 49 15
1602 49 19
1602 49 30
1602 49 50Andere Zubereitungen,
haltbar gemachtes Fleisch
von Hausschweinenunbe-
schränkt900 90 (2)
09.4704 3 0210 11 11
0210 12 11
0210 19 40
0210 19 51Fleisch von Hausschwei-
nen, gesalzen oder inSalzlakeunbe-
schränkt1 000 100 (
2)
09.4708 4 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch, gekühlt odergefrorenunbe-
schränkt40 000 4 000 (
2)(3)
09.4727 H1 1501 00 19 Schweinefett (einschließ-
lich Schweineschmalz),
anderes164 EUR/t 2 400 240
B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN POLEN
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4806 7 1601 00 Würste und ähnliche Er-
zeugnisse, aus Fleisch,Schlachtnebenerzeugnis-sen oder Blut; Lebensmit-
telzubereitungen auf der
Grundlage dieser Erzeug-nissefrei 16 000 1 600 (
2)
ex 1602 Fleisch, Schlachtnebener-
zeugnisse oder Blut, an-ders zubereitet oder halt-bar gemacht, von Schwei-
nen:
1602 41 – Schinken und Teile da-
von
1602 42 – Schultern und Teile da-
von
1602 49 – andere, einschließlich
Mischungen
09.4820 8 0103 92 19 Hausschweine, lebend 20 1 750 0!
B
!M2
!M31997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4809 9 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 30 000 3 000 (2)(3)
ex 0210 Fleisch von Schweinen: (2)
0210 11 – Schinken, Schultern und
Teile davon, mit Kno-chen
0210 12 – Bäuche und Teile davon
0210 19 – anderes
C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährlinge
Erhöhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4625 T1 0103 91 10
0103 92 19Hausschweine, lebend 20 1 500 0
09.4626 T2 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch, gekühlt odergefrorenfrei 10 000 1 500 (
2)(3)
0210 11 bis
0210 19Fleisch von Schweinen,
gesalzen, in Salzlake, ge-trocknet oder geräuchert(
2)
09.4629 T3 1601 00 Würste und ähnliche Er-
zeugnissefrei 2 300 690 (2)
1602 41 bis
1602 49Fleisch von Schweinen,
zubereitet oder haltbar ge-
macht
D. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SLOW AKISCHEN REPUBLIK
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4632 S1 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 2 000 300 (2)(3)
0210 11 bis
0210 19Fleisch von Schweinen,
gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert(2)
09.4634 S2 1601 00 Würste und ähnliche Er-
zeugnissefrei 200 50 (2)
1602 41 bis
1602 49Fleisch von Schweinen,
zubereitet oder haltbar ge-macht!
M31997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8
E.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4671 B1 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch, gekühlt oder
gefrorenfrei 1 500 500 (2)(3)
0210 11
0210 12
0210 19Fleisch von Schweinen,
gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert
1601 00 Würste und ähnliche Er-
zeugnisse
1602 41
1602 42
1602 49Fleisch, Schlachtnebener-
zeugnisse oder Blut von
Schweinen, zubereitetoder haltbar gemacht
F.ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
Laufen-
de
Num-
merNum-
mer
der
GruppeKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendba-
rer Zollsatz
(% des
MBZ)Jahresmenge
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Er-
höhung ab
1.7.2001
(in Tonnen)Sonderbe-
stimmungen
09.4751 15 1601 00 91
1601 00 99Würste, außer Leberwür-
sten20 1 125 0
09.4752 16 1602 41 10
1602 42 10
1602 49 11
1602 49 13
1602 49 15
1602 49 19
1602 49 30
1602 49 50Fleisch von Hausschwei-
nen, haltbar gemacht20 2 125 0
09.4756 17 ex 0203 Fleisch von Hausschwei-
nen, frisch gekühlt oder
gefroren20 15 625 0 (3)
(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich
richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein Ex-KN-Code angegeben,so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(
2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
(3) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.!M31997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 9
ANHANG II
!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 10
ANHANG III
!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 11
ANHANG IV
(in Tonnen)
Nummer der Gruppe Verfügbare Mengen
1 2 413,5
2 267,7
3 841
4 10 585,3
H1 1 200
H2 250
5 1 650
6 1 125,3
7 5 170
8 770
9 5 610
10/11 320
12/13 1 265
14 165
15 490
16 904,3
17 6 875!B1997R1898 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 12