1977R1868 — DE — 01.01.2007 — 003.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/77 DER KOMMISSION

vom 29. Juli 1977

zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 368/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 15, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel ( 5 ), insbesondere auf Artikel 17, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 wurden die Erzeugung von und der Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel geregelt. Dazu sind nunmehr Durchführungsvorschriften zu erlassen, insbesondere über die Zuteilung der Kennummern, die Kennzeichnung der Eier und Verpackungen sowie die erforderlichen Mitteilungen. Es ist erforderlich, daß jedem Betrieb entsprechend dem im jeweiligen Mitgliedstaat aufgestellten Schlüssel eine Zulassungsnummer erteilt wird, an Hand deren die Tätigkeitsmerkmale eines Betriebes bestimmt werden können. In der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission vom 17. Januar 1969 ( 6 ) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für Eier ( 7 ) sind alle zweckdienlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung und die Vermarktung von bebrüteten Eiern aufgeführt, die vor ihrer Einlegung in den Brutschrank nicht gekennzeichnet waren und als Industrieeier vermarktet werden. Die der kurz- und langfristigen Vorausschau dienenden statistischen Angaben müssen vergleichbar sein. Dazu müssen die monatlichen Aufstellungen der Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Darüber hinaus kann die Erfassung der Daten durch die Verwendung eines Musters für die Aufstellung erleichtert werden. Gegenwärtig sind die Angaben über den innergemeinschaftlichen Handel mit Küken nicht mit der nötigen Genauigkeit erhältlich, so daß keine kurzfristigen Produktionsvorausschätzungen erstellt werden können. Für die Mitgliedstaaten, denen die erforderlichen verwaltungsmäßigen Möglichkeiten für die Erfassung dieser Angaben nicht zur Verfügung stehen, ist eine besondere Regelung einzuführen. Es ist Aufgabe jedes Mitgliedstaats, die Nichteinhaltung dieser Vorschriften zu ahnden. Um die geltende Regelung zu vereinfachen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 der Kommission vom 31. Oktober 1972 zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates über die Erzeugung und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 373/73 ( 9 ), aufzuheben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Jeder Antrag eines in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Betriebes auf Zulassung ist an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebiet der Betrieb liegt. Diese Stelle erteilt dem zugelassenen Betrieb eine Kennummer, die aus den Großbuchstaben:

▼M4

— ATfür Österreich,

▼B

— Bfür Belgien,

▼M5

— BGfür Bulgarien,

▼A2

— CZfür die Tschechische Republik,

▼B

— Dfür Deutschland,

— DKfür Dänemark,

▼A2

— EEfür Estland,

▼A1

— Efür Griechenland,

▼M1

— ESPfür Spanien,

▼B

— Ffür Frankreich,

▼M4

— FINfür Finnland,

▼B

— Ifür Italien,

— IRLfür Irland,

▼A2

— CYfür Zypern,

— LVfür Lettland,

— LTfür Litauen,

▼B

— Lfür Luxemburg,

▼A2

— HUfür Ungarn,

— MTfür Malta,

▼B

— NLfür die Niederlande,

▼A2

— PLfür Polen,

▼M1

— Pfür Portugal,

▼M5

— ROfür Rumänien,

▼A2

— SIfür Slowenien,

— SKfür die Slowakei,

▼M4

— SEfür Schweden,

▼B

— UKfür das Vereinigte Königreich,

und einer Zahl besteht, die es ermöglicht, die Tätigkeitsmerkmale des Betriebes zu bestimmen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen des für die Zuweisung der Kennummern verwendeten Schlüssels mit, der die Bestimmung der Tätigkeitsmerkmale des Betriebes zuläßt.

▼M2

Artikel 2

(1) Zur Erzeugung von Küken verwendete Bruteier sind im Erzeugungsbetrieb durch Stempeln der Eier mit seiner Kennummer einzeln zu kennzeichnen. Die Schriftzeichen und Zahlen sind in unverwischbarer Farbe anzugeben und müssen mindestens 2 mm hoch und 1 mm breit sein.

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend eine andere als die in Absatz 1 beschriebene Kennzeichnung der Bruteier zulassen, sofern diese in unverwischbarer schwarzer Farbe ausgeführt wird, deutlich sichtbar ist, und mindestens 10 mm2 bedeckt. Diese Kennzeichnung hat vor Einlegen in den Brutschrank im Erzeugungsbetrieb oder in der Brüterei zu erfolgen.

Packungen oder andere Behältnisse, in denen diese Bruteier transportiert werden, tragen die Kennummer des Erzeugerbetriebs.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis und teilen ihnen die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.

(3) Nur die gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichneten Bruteier dürfen zwischen den Mitgliedstaaten befördert oder gehandelt werden.

▼B

Artikel 3

Die auf den Verpackungen ►M2 ◄ anzubringenden Aufschriften sind mit unverwischbarer schwarzer Farbe in Schriftzeichen von mindestens 20 mm Höhe und 10 mm Breite und mit einer Strichstärke von 1 mm auszuführen.

Artikel 4

(1) Das Muster der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Aufstellung ist dem Anhang I zu entnehmen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Aufstellung für jeden Monat des Kalenderjahres spätestens vier Wochen nach dem betreffenden Monat.

▼M3

(1a) Zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1992 übermittelt Deutschland die Angaben von Teil I der in Absatz 1 genannten Aufstellung getrennt für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten können das Aufstellungsmuster (Teil I) im Anhang I dazu benutzen, die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 genannten Angaben bei den Brütereien einzuholen.

(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß das in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 vorgesehene Begleitpapier für Küken in mehreren Exemplaren ausgestellt wird. In diesem Fall wird ein Exemplar dieses Papiers bei der Einfuhr oder Ausfuhr sowie bei innergemeinschaftlichem Verkehr der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten zuständigen Stelle übermittelt.

(4) Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 3 genannte Verfahren anwenden, teilen dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Verordnung über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel zu ahnden.

Artikel 6

Vor dem 30. Januar eines jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Aufstellung über Struktur und Nutzung der Brütereien nach dem im Anhang II wiedergegebenen Muster.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 2335/72 wird aufgehoben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Empfänger: 1. Generaldirektion LandwirtschaftAbteilung: Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft200, rue de la LoiB 1049 Brüsel 2. Statistisches Amt der Europäischen GemeinschaftenAgrarstatistikLuxemburg 1Centre EuropéenPostfach 1907 (Luxemburg)









ANHANG II

1 )



Gebiet: Belgien: ein Staatsgebiet Dänemark: ein Staatsgebiet Deutschland: Bundesländer ▼A1 Griechenland: ein Staatsgebiet ▼M1 Spanien: elf Gebiete ▼B Frankreich: régions de programme Irland: ein Staatsgebiet Italien: regioni Luxemburg: ein Staatsgebiet Niederlande: ein Staatsgebiet ▼M4 Österreich: ein Staatsgebiet ▼M1 Portugal: ein einziges Gebiet ▼M4 Finnland: ein Staatsgebiet Schweden: ein Staatsgebiet ▼B Vereinigte Königreich: 11 administrative Staatsgebiete ▼A2 Tschechische Republik: ein Staatsgebiet Estland: ein Staatsgebiet Zypern: ein Staatsgebiet Lettland: ein Staatsgebiet Litauen: ein Staatsgebiet Ungarn: ein Staatsgebiet Malta: ein Staatsgebiet Polen: ein Staatsgebiet Slowenien: ein Staatsgebiet Slowakei: ein Staatsgebiet ▼M5 Bulgarien: ein Staatsgebiet Rumänien: ein Staatsgebiet ▼B

(2) In tausend Stück.

(3) Im Vorjahr eingelegte Bruteier in tausend Stück.







Empfänger: 1. Generaldirektion LandwirtschaftAbteilung: Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft200, rue de la LoiB 1049 Brüssel 2. Statistisches Amt der Europäischen GemeinschaftenAgrarstatistikLuxemburg 1Centre EuropéenPostfach 1907 (Luxemburg)