1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 1
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►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Dezember 1983
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung
(84/5/EWG)
(ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 L 129 33 19.5.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 30. Dezember 1983
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(84/5/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 72/166/EWG(4), in der Fassung der Richtlinie 72/
430/EWG(5), hat der Rat eine Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und dieKontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht vorgenommen.
Durch Artikel 3 der Richtlinie 72/166/EWG wird jeder Mitgliedstaat
verpflichtet, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzu-stellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standortim Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckungsowie die Modalitätendieser Versicherun g werdenim RahmendieserMaßnahmen bestimmt.
Allerdings bestehen nach wie vor bezüglich des Umfangs dieser Versi-
cherungspflicht große Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriftender einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede wirken sich unmit-telbar auf Errichtung und Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Es ist insbesondere gerechtfertigt, die Versicherungspflicht auch auf
Sachschädenzu erstrecken .
Die Summen, bis zu denen die Versicherungspflicht besteht, müssen in
jedem Fall gestatten, den Unfallopfern eine ausreichende Entschädi-gung zu sichern, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat sich derUnfall ereignet hat.
Es ist notwendig, eine Stelle einzurichten, die dem Geschädigten auch
dann eine Entschädigung sicherstellt, wenn das verursachende Fahrzeugnicht versichert war oder nicht ermittelt wurde. Die betreffendenUnfallopfer müssen sich unmittelbar an diese Stelle als erste Kontakt-stelle wenden können; diese Möglichkeit berührt nicht die von den
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage der Subsidiarität des Eintretens
dieser Stelle angewandten Vorschriften sowie die für den Rückgriffgeltenden Regeln. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeitgegeben werden, in bestimmten begrenzten Fällen die Einschaltungder betreffenden Stelle auszuschließen und bei von einem nicht ermit-teltenFahrzeug verursachtenSachschädenwegender Betrugsgefahr
vorzusehen, daß die Entschädigung bei derartigen Schäden begrenzt
oder ausgeschlossen werden kann.
Es liegt im Interesse der Unfallopfer, daß die Wirkungen bestimmter
Ausschlußklauselnauf die Beziehun genzwischendem Versichererund dem für den Unfall Verantwortlichen beschränkt bleiben. Bei
gestohlenen oder unter Anwendung von Gewalt erlangten Fahrzeugen
können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, daß zur Entschädigungdes Opfers die genannte Stelle eintritt.1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21. 8. 1980, S. 9, und ABl. Nr. C 78 vom 30. 3. 1982,
S. 17.
(2) ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 162.
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Die Mitgliedstaaten können, um die finanzielle Belastung dieser Stelle
zu verringern, die Anwendung einer gewissen Selbstbeteiligung in denFällen vorsehen, in denen die Stelle bei der Entschädigung für
Sachschäden eingeschaltet wird, die durch nichtversicherte oder gege-
benenfalls gestohlene oder unter Anwendung von Gewalt erlangteFahrzeuge verursacht wordensin d.
Die Familienangehörigen des Versicherungsnehmers, Fahrers oder
eines sonstigen Verursachers sollten, jedenfalls bei Personenschäden,
einen mit dem anderer Geschädigter vergleichbaren Schutz erhalten.
Voraussetzung für die Abschaffung der Kontrolle der Versicherung ist,
daß das nationale Versicherungsbüro des besuchten Landes eine
Garantie übernimmt, die von Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort
in einem anderen Mitgliedstaat verursachten Schäden zu vergüten. ZurFeststellung, ob ein Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort in einembestimmten Mitgliedstaat hat, bleibt das amtliche Kennzeichen desbetreffenden Staates nach wie vor das einfachste Kriterium. Daher
muß Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/
EWG entsprechend geändert werden.
In Anbetracht der in bestimmten Mitgliedstaaten gegebenen Ausgangs-
lage sowohl bei den Mindestbeträgen als auch bei der Deckung und
den Selbstbeteiligungen, die die genannte Stelle bei Sachschäden
anwenden kann, sollten für diese Mitgliedstaaten Übergangsmaß-nahmen für die schrittweise Anwendung der Vorschriften derRichtlinie über die Mindestbeträge und die Vergütung von Sachschädendurch diese Stelle vorgesehenwerden—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die inArtikel 3 Absatz 1 der Richtlin ie 72/166/EWG bezeich-
nete Versicherung hat sowohl Sachschäden als auch Personenschäden
zu umfassen.
(2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitglied-
staaten gegebenenfalls vorgeschrieben sind, fordert jeder Mitgliedstaat
für die Pflichtversicherung folgende Mindestbeträge:
— für Personenschäden 350000 ECU bei nur einem Unfallopfer; bei
mehreren Opfern ein und desselben Unfalls wird dieser Betrag mit
der Anzahl der Opfer multipliziert;
— für Sachschäden ungeachtet der Anzahl der Geschädigten
100000 ECU.
Die Mitgliedstaaten können statt der vorgenannten Mindestbeträge für
Personenschäden — bei mehreren Opfern ein und desselben Unfalls— einen Mindestbetrag von 500000 ECU oder für Personen- undSachschäden — ungeachtet der Anzahl der Geschädigten und der Artder Schäden — einen globalen Mindestbetrag von 600000 ECU je
Schadensfall vorsehen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter ECU die durch Artikel
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78(
1) definierte Rechnungseinheit
zu verstehen. Als Gegenwert in Landeswährung gilt für aufeinander
folgende Zeiträume von vier Jahren, gerechnet ab 1. Januar des ersten
Jahres jedes Zeitraums, der Wert des letztenTages des voran ge-gangenen Monats September, für den die Gegenwerte der ECU insämtlichen Währungen der Gemeinschaft vorliegen. Der erste Zeitraumbeginnt am 1. Januar 1984.
(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle
an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermit-teltes oder nicht im Sinne des Absatzes 1 versichertes Fahrzeugverursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungs-pflicht Ersatz zu leistenhat. Das Recht der Mitgliedstaaten ,1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.
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Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle
subsidiärer Charakter verliehenwird oder durch die der Rückgriffdieser Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie
auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die
gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadensverpflichtet sind, geregelt wird, bleibt unberührt. ►
M1Die Mitglied-
staaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung vonSchadenersatz davon abhängig zu machen, daß der Geschädigte in
irgendeiner Form nachweist, daß der Haftpflichtige zur Schadenersatz-
leistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert. ◄
Der Geschädigte kann sich jedoch in jedem Fall unmittelbar an diese
Stelle wenden, welche ihm — auf der Grundlage der auf ihr Verlangenhin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen — eine begründeteAuskunft über ihr Tätigwerden erteilen muß.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung dieser Stelle
Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursachthat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesenwerden kann, daß sie wußten, daß das Fahrzeug nicht versichert war.
Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung dieser Stelle bei
Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht
wurden, beschränken oder ausschließen.
Sie können ferner für durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursachte
Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteili-gung bis zu einem Betrag von 500 ECU zulassen.
Im übrigen wendet jeder Mitgliedstaat bei der Einschaltung dieser
Stelle unbeschadet jeder anderen für die Unfallopfer günstigeren Praxis
seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft zweckdienliche Maßnahmen, damit jede
Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel in einer nach Artikel 3 Absatz 1der Richtlinie 72/166/EWG ausgestellten Versicherungspolice, mit der
die Nutzung oder Führung von Fahrzeugen durch
— hierzu weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigte
Personen oder
— Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug
besitzen, oder
— Personen, die den gesetzlichen Verpflichtungen in bezug auf
Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachge-
kommensin d,
von der Versicherung ausgeschlossen werden, bei der Anwendung von
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezüglich derAnsprüche von bei Unfällen geschädigten Dritten als wirkungslos gilt.
Die im ersten Gedankenstrich genannte Vorschrift oder Klausel kann
jedoch gegenüber den Personen geltend gemacht werden, die das Fahr-zeug, das denSchadenverursacht hat, freiwillig bestiegenhaben ,sofern der Versicherer nachweisen kann, daß sie wußten, daß das Fahr-zeug gestohlenwar.
Den Mitgliedstaaten steht es frei, bei Unfällen auf ihrem Gebiet Unter-
absatz 1 nicht anzuwenden, wenn und soweit das Unfallopfer
Schadenersatz von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.
(2) In den Fällen gestohlener oder unter Anwendung von Gewalt
erlangter Fahrzeuge können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die inArtikel 1 Absatz 4 bezeichnete Stelle nach Maßgabe von Absatz 1 des
vorliegenden Artikels anstelle des Versicherers eintritt; hat das Fahr-
zeug seinen gewöhnlichen Standort in einem anderen Mitgliedstaat, sohat diese Stelle keine Regreßansprüche gegenüber irgendeiner Stelle indiesem Mitgliedstaat.
Die Mitgliedstaaten, die im Falle gestohlener oder unter Anwendung
von Gewalt erlangter Fahrzeuge das Eintreten der in Artikel 1 Absatz1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 4
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4 bezeichneten Stelle vorsehen, können für Sachschäden eine Selbstbe-
teiligung des Geschädigten bis zu 250 ECU festsetzen.
Artikel 3
Familienmitglieder des Versicherungsnehmers, des Fahrers oder jeder
anderen Person, die bei einem Unfall haftbar gemacht werden kannund durch die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete Versicherunggeschützt ist, dürfen nicht aufgrund dieser familiären Beziehungen vonder Personenschadenversicherung ausgeschlossen werden.
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 72/166/EWG
erhält folgende Fassung:
„— das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahr-
zeug trägt, oder,“.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Rechtvor-
schriftengemäß dieser Richtlin ie bis zum 31. Dezember 1987. Siesetzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die geänderten Bestimmungen gelangen bis zum 31. Dezember
1988 zur Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 2
a) steht dem Königreich Spanien, der Republik Griechenland und der
PortugiesischenRepublik ein e Frist bis zum 31. Dezember 1995zur Verfügung, um die Deckungssummen auf die in Artikel 1Absatz 2 vorgesehenen Beträge anzuheben. Falls sie von dieserMöglichkeit Gebrauch machen, müssen die Deckungssummen imVerhältnis zu den in dem genannten Artikel vorgesehenen Beträgen
folgende Prozentsätze erreichen:
— einen Prozentsatz von mehr als 16 % am 31. Dezember 1988,
— einen Prozentsatz von 31 % spätestens am 31. Dezember 1992;
b) verfügendie übrigenMitgliedstaatenüber ein e Frist bis zum 31.
Dezember 1990, um die Deckungssummen auf die in Artikel 1
Absatz 2 vorgesehenen Beträge anzuheben. Die Mitgliedstaaten,die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen innerhalbder in Absatz 1 genannten Frist die Deckungssummen ummindestens die Hälfte des Unterschieds zwischen der am l. Januar1984 geltenden Deckung und den in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschrie-
benen Beträgen anheben.
(4) Abweichend von Absatz 2
a) kann die Italienische Republik vorsehen, daß die Selbstbeteiligung
nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 5 bis zum 31. Dezember 19901 000 ECU beträgt;
b) können das Königreich Spanien, die Republik Griechenland, Irland
und die Portugiesische Republik vorsehen, daß
— die Einschaltung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Stelle, die
für SachschädenErsatz leistet, bis zum 31. Dezember 1992
ausgeschlossenwird;
— die Selbstbeteiligung nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 5 und
die Selbstbeteiligung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 biszum 31. Dezember 1995 1 500 ECU betragen.
Artikel 6
(1) Die Kommissionlegt dem Rat bis zum 31. Dezember 1989 ein en
Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten vor, denen die Übergan-1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 5
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gsmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4
Buchstabe b) gewährt werden, und unterbreitet ihm gegebenenfallsVorschläge zur Revision dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung
der Entwicklung der Lage.
(2) Die Kommissionlegt dem Rat bis zum 31. Dezember 1993 ein en
Bericht über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie vor und unter-breitet ihm gegebenenfalls Vorschläge, insbesondere hinsichtlich derAnpassung der Beträge nach Artikel 1 Absätze 2 und 4.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1984L0005 — DE — 18.05.1990 — 002.001 — 6