7.

ANFORDERUNGEN 7.1 Allgemeines 7.1.1. Bei einem Fahrerraum ohne Dach muss der Fahrer einen speziellen Schutz vor starkem Wind, plötzlichem Staub, schwerem Regen usw. haben. 7.2. Massen und Abmessungen 7.2.1. Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen. 7.2.2. Für Fahrgäste verfügbare Fläche 7.2.2.1. Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche S0 wird berechnet, indem von der Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden: 7.2.2.1.1. Die Fläche des Fahrerraums. 7.2.2.1.2. Die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt wird. 7.2.2.1.3. Alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als 1 350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen 7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 dieses Anhangs außer Acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der Klasse A oder B kann diese Abmessung auf 1 200 mm verringert werden. 7.2.2.1.4. Die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 dieses Anhangs für die Fahrgäste unzugänglich sind. 7.2.2.1.5. Die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck vorgesehenen Räumen und für die den Fahrgästen unzugänglichen Räume. 7.2.2.1.6. Die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche. 7.2.2.1.7. Die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer Stufe eingenommene Fußbodenfläche. 7.2.2.2. Die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 (nur bei Fahrzeugen der Klassen A, I und II, in denen die Beförderung von stehenden Fahrgästen zulässig ist) wird berechnet, indem von S0 folgende Flächen abgezogen werden: 7.2.2.2.1. Die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6 dieses Anhangs angegebenen Höchstwert überschreitet. 7.2.2.2.2. Die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind. 7.2.2.2.3. Die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 dieses Anhangs beträgt (Haltegriffe werden hierbei nicht berücksichtigt). 7.2.2.2.4. Der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche des Fahrersitzes (in dessen hintersten Stellung). 7.2.2.2.5. Der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze Absatz 7.2.2.4 anzuwenden. 7.2.2.2.6. Alle Flächen, die nicht nach den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5 ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm × 300 mm aufnehmen können. 7.2.2.2.7. Bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen dürfen. 7.2.2.2.8. Bei Doppeldeckfahrzeugen alle Flächen auf der oberen Fahrgastebene. 7.2.2.2.9. Die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4). 7.2.2.2.10. Die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die ausschließlich für Rollstuhlfahrer bestimmt sind. 7.2.2.3. In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) gemäß Absatz 7.7.8 vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplätze auf jeder Fahrgastebene mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden) verfügbaren Flächenquadratmeter auf der jeweiligen Ebene, abgerundet auf die nächste ganze Zahl. Bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer beim Oberdeck um 10 % verringert werden. 7.2.2.4. Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität verfügen, werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S1) und die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs 11 Absatz 3.3.1 für jede der folgenden jeweils zutreffenden Betriebsbedingungen bestimmt: 7.2.2.4.1. Es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze. 7.2.2.4.2. Es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden Sitze für sitzende Fahrgäste und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-Stellplätze; 7.2.2.4.3. Es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung verbleibenden Sitzplätze. 7.2.3. Kennzeichnung von Fahrzeugen 7.2.3.1. Im Fahrerbereich muss an einer für den Fahrer von seinem Sitz aus deutlich sichtbaren Stelle eine Fläche für die in Anhang 11 Absatz 3.3 aufgeführten Kennzeichnungen vorhanden sein: 7.2.3.1.1. die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze; 7.2.3.1.2. gegebenenfalls die Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze; 7.2.3.1.3. gegebenenfalls die Höchstzahl der im Fahrzeug vorgesehenen Rollstuhlplätze; 7.2.3.2. (Reserviert) 7.2.3.3. (Reserviert) 7.3. Unfallverhütung 7.3.1. Befindet sich der Motor eines Fahrzeugs hinter dem Fahrerabteil, so darf es nicht möglich sein, den Motor vom Fahrerplatz aus anzulassen, wenn die Hauptmotorabdeckung an der Rückseite des Fahrzeugs geöffnet ist und unmittelbaren Zugang zu Teilen ermöglicht, die bei laufendem Motor eine Gefahr darstellen (z .B. Riemenscheiben). 7.4. Stabilitätsprüfung 7.4.1. Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28° zur Horizontalen geneigt wird. 7.4.2. Für die Zwecke der obigen Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen: 7.4.2.1. Auf alle Fahrgastsitze (bei Doppeldeckfahrzeugen nur auf der oberen Fahrgastebene) sind Lasten entsprechend Q (gemäß Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1) aufzulegen. Ist ein Eindeckfahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm gleichmäßig auf den Stehplatz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist ein Doppeldeckfahrzeug für den Einsatz eines nicht sitzenden Mitglieds des Fahrpersonals vorgesehen, wird der Schwerpunkt der das Mitglied des Fahrpersonals verkörpernden Masse von 75 kg in einer Höhe von 875 mm im Gang der oberen Fahrgastebene aufgelegt. Ist ein Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von mindestens der vom Hersteller gemäß Anhang 11 Absatz 3.2.3.2.1 angegebenen Masse, die dieses Gepäck repräsentiert, auf dem Dach befestigt. In den anderen Gepäckräumen darf sich kein Gepäck befinden. 7.4.2.2. Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1 dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen: a) Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der herausnehmbaren Sitze, oder b) Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder c) Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder d) Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen. 7.4.3. Stufen, die verhindern sollen, dass ein Rad des Fahrzeugs auf einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, dürfen nicht höher sein als zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am nächsten liegt, wenn das Fahrzeug gemäß Absatz 7.4.2 beladen ist. 7.4.4. Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden. 7.4.5. Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden Parameter zu berücksichtigen: 7.4.5.1. Massen und Abmessungen; 7.4.5.2. Höhe des Schwerpunkts; 7.4.5.3. Federkonstanten; 7.4.5.4. vertikale und horizontale Reifensteifigkeit; 7.4.5.5. Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung; 7.4.5.6. Lage des Momentanpols; 7.4.5.7. Torsionsfestigkeit des Aufbaus. Die Berechnungsmethode ist in der Anlage zu diesem Anhang beschrieben. 7.5. Schutz gegen Brandgefahren 7.5.1. Motorraum 7.5.1.1. Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämpfenden Stoffe oder Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material vollsaugen können, verwendet werden, sofern sie nicht mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind. 7.5.1.2. Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im Motorraum möglichst vermieden werden. 7.5.1.3. Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie, z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe usw. müssen feuerbeständig sein. 7.5.1.4. Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit einer heißen Fläche in Berührung kommen kann. 7.5.1.5. Bei Fahrzeugen, deren Verbrennungsmotor oder Verbrennungsheizgerät sich hinter dem Fahrerraum befindet, muss der Fahrerraum mit einem Alarmsystem ausgerüstet sein, das dem Fahrer sowohl durch ein akustisches als auch durch ein visuelles Signal und durch die Aktivierung eines Warnblinklichts eine Überhitzung des Motorraums und jedes einzelnen Raumes anzeigt, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet. Zusätzlich zu dem Alarmsystem müssen Fahrzeuge der Klassen I, II und III mit einem Brandunterdrückungssystem im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, ausgerüstet sein. Fahrzeuge der Klassen A und B können mit einem Brandunterdrückungssystem im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, ausgerüstet sein. 7.5.1.5.1. Sind ein Alarmsystem und ein Brandunterdrückungssystem eingebaut, so muss deren Aktivierung automatisch durch ein Feuererkennungssystem erfolgen. Das Feuererkennungssystem muss so ausgelegt sein, dass es im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, eine die normale Betriebstemperatur überschreitende Temperatur feststellt. 7.5.1.5.2. Absatz 7.5.1.5.1 gilt als eingehalten, wenn die folgenden Bereiche des Motorraums und jedes einzelnen Raumes, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, in Bezug auf Überhitzung überwacht werden: 7.5.1.5.2.1. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündbare Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit exponierten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Ladeluftgebläse oder der Auspuffanlage, einschließlich am Motor montierter Bauteile, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.2. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündbare Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit abgeschirmten Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit einer unabhängigen Heizungsanlage, deren Betriebstemperatur dem Zündpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt; und 7.5.1.5.2.3. Bereiche, in denen im Fall einer Leckage entzündbare Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) mit Bauteilen in Berührung kommen können, z. B. mit dem Generator, deren Betriebstemperatur im Falle einer Störung dem Zündpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten (flüssig oder gasförmig) entspricht oder diesen übersteigt. 7.5.1.5.3. Das Alarmsystem und das Brandunterdrückungssystem müssen von der Betätigung der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein. Sie können nach dem Ausschalten der Zündung oder nach Deaktivierung des Hauptkontrollschalters betriebsbereit bleiben. Das Alarmsystem muss betriebsbereit bleiben, solange das Verbrennungsheizgerät in Betrieb ist. 7.5.1.5.4. Der Einbau des Brandunterdrückungssystems muss den folgenden Anforderungen genügen: 7.5.1.5.4.1. Das Brandunterdrückungssystem ist nach den Einbauanweisungen des Systemherstellers einzubauen. 7.5.1.5.4.2. Vor dem Einbau ist eine Untersuchung durchzuführen, um die Lage und die Richtung der Entladepunkte des zur Brandunterdrückung verwendeten Mittels (z. B. Düsen, Löschmittelgenerator, Löschmittelentladerohr oder andere Entladepunkte) festzustellen. Mögliche Brandgefahren im Motorraum und in jedem einzelnen Raum, in dem sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, sind festzustellen und die Entladepunkte sind so wählen, dass das zur Brandunterdrückung verwendete Mittel so verteilt wird, dass die Brandgefahr im gesamten Bereich wirksam unterdrückt wird, wenn das System in Betrieb ist. Das Sprühmuster, die Richtung der Entladepunkte und die Sprühdistanz müssen gewährleisten, dass festgestellte Brandgefahren wirksam unterdrückt werden. Das System muss unabhängig von der Lage des Fahrzeugs einwandfrei funktionieren. Die Untersuchung der Brandgefahren muss mindestens die folgenden Bauteile berücksichtigen: a) Bauteile, deren Oberflächen Temperaturen erreichen könnten, die über der Selbstentzündungstemperatur von Flüssigkeiten, Gasen oder anderen im betreffenden Raum sich befindenden Stoffen liegen b) Elektrische Bauteile und Kabel mit einer Stromstärke oder Spannung, die eine Entzündung verursachen könnten c) Schläuche und Behälter mit entzündbarer Flüssigkeit oder Gas (insbesondere falls unter Druck stehend). Die Untersuchung ist vollständig zu dokumentieren. 7.5.1.5.4.3. Das Unterdrückungssystem ist auf der Grundlage des geprüften Systems ausgehend vom gesamten Bruttoinhalt des Motorraums und des Raums, in dem das Verbrennungsheizgerät eingebaut werden soll, einzustellen. Bei der Messung des Motorraums und der Räume, in denen sich ein Verbrennungsheizgerät befindet, ist der Bruttoinhalt dieser Räume zu messen, d. h., der Rauminhalt des Motors und seiner Bauteile darf nicht abgezogen werden. Bei der Einstellung des Systems sind gegebenenfalls auch die Masse des zur Brandunterdrückung verwendeten Mittels, alle Entladepunkte und die Masse des Treibgasbehälters zu berücksichtigen. Der Druck im System muss der gleiche sein wie der im geprüften System. Verfügt das System über ein Entladerohr für das Löschmittel, muss die Länge des Rohrs ohne Düsen eingestellt werden. Es ist zulässig, wenn durch das Unterdrückungssystem mehr als ein Löschmittel und/oder Entladepunkt und/oder eine längere Löschleitung für das Löschmittel und/oder mehr Treibgas als in den folgenden Varianten für die Einstellung gefordert verwendet wird. Übersteigt der Bruttoinhalt des Motorraums und der Räume, in denen sich Verbrennungsheizgeräte befinden, 4 m3, dann ist das Unterdrückungssystem mit höheren Werten anhand des in (1) (siehe unten) berechneten Skalierungsfaktors neu zu einzustellen. Beträgt der Bruttoinhalt weniger als 4 m3, dann ist es zulässig, das Unterdrückungssystem mit niedrigeren Werten anhand des in (2) (siehe unten) berechneten Skalierungsfaktors neu einzustellen. Sx bezeichnet den Skalierungsfaktor und x den gesamten Bruttoinhalt des Motorraums und der Räume, in denen sich Verbrennungsheizgeräte befinden [m3].



Sx = 0,1 · x + 0,6 (1) Sx = 0,15 · x + 0,4 (2) Falls das Unterdrückungssystem über mehr als einen Entladepunkt verfügt, kann die Anzahl der eingestellten Düsen oder anderer Entladepunkte auf die nächste ganze Zahl gerundet werden. 7.5.2. Elektrische Ausrüstung und Verkabelung 7.5.2.1. Alle Kabel müssen gut isoliert sein, und die Kabel und die elektrische Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken. 7.5.2.2. Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein als denen, für die das jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten Umgebungstemperatur ausgelegt ist. 7.5.2.3. Alle Stromkreise, die andere Einrichtungen als den Anlasser, die Zündung (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Stromkreise, die andere Einrichtungen versorgen, können jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Gesamtnennstrom den Nennstrom einer Sicherung oder eines Stromkreisunterbrechers nicht übersteigt. Bei Mehrfachausnutzung muss der Hersteller auf Anforderung des technischen Dienstes, der die Prüfungen durchführt, alle wichtigen technischen Informationen zur Verfügung stellen. 7.5.2.4. Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können. 7.5.2.5. Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs 100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken, der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs. 7.5.2.6. Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise bei einem Abblasventil mit Magnetschalter. 7.5.3. Batterien 7.5.3.1. Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein. 7.5.3.2. Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von außen belüfteten Stelle untergebracht sein. 7.5.3.3. Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen. 7.5.4. Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung 7.5.4.1. Es ist Raum für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher(s) vorzusehen, von denen sich mindestens einer in der Nähe des Fahrersitzes befinden muss. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens 8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3. Bei einem Doppeldeckfahrzeug muss ein zusätzlicher Platz für einen Feuerlöscher auf der oberen Fahrgastebene vorhanden sein. 7.5.4.2. Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens 7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm betragen. 7.5.4.3. Feuerlöscher und Verbandkästen können gegen Diebstahl oder Vandalismus gesichert sein (z. B. in einem verschließbaren Innenschrank oder hinter einer einschlagbaren Glasscheibe), sofern deutlich angezeigt wird, wo sie sich befinden und Mittel bereitgestellt werden, um sie im Notfall leicht zu entnehmen. 7.5.5. Werkstoffe und Materialien Innerhalb eines Umkreises von 100 mm um die Auspuffanlage, eine elektrische Ausrüstung mit Hochspannung oder sonstige nennenswerte Wärmequellen darf sich kein entzündbarer Werkstoff befinden, es sei denn, der Werkstoff wird wirksam abgeschirmt. Erforderlichenfalls kann eine Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder andere entzündbare Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne dieses Absatzes gilt als entzündbarer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht für die Temperaturen ausgelegt ist, die an dieser Stelle auftreten können. 7.5.6. Entdeckung von Bränden 7.5.6.1. Die Fahrzeuge sind mit einem Alarmsystem auszurüsten, das eine Überhitzung oder Rauch in den Toiletten, der Schlafkabine des Fahrers und anderen getrennten Räumen feststellt. 7.5.6.2. Bei Entdeckung eines Brandes gibt das in Absatz 7.5.6.1 beschriebene System sowohl ein akustisches als auch ein visuelles Signal im Fahrerhaus ab, das vom Fahrer wahrgenommen werden kann, und es aktiviert ein Warnblinklicht. 7.5.6.3. Das Alarmsystem muss vom Betätigen der Einrichtung zum Starten des Motors bis zur Betätigung der Einrichtung zum Stoppen des Motors unabhängig von der Stellung des Fahrzeugs betriebsbereit sein. 7.6. Ausstiege 7.6.1. Anzahl der Ausstiege 7.6.1.1. Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Jedes Doppeldeckfahrzeug muss auf der unteren Fahrgastebene zwei Türen aufweisen (siehe Absatz 7.6.2.3). Die Anzahl der Betriebstüren beträgt mindestens:



Anzahl der Fahrgäste Mindestanzahl der Betriebstüren Klassen I und A Klasse II Klassen III und B 9-45 1 1 1 46-70 2 1 1 71-100 3 (2 bei einem Doppelstockfahrzeug) 2 1 > 100 4 3 1 7.6.1.2. Gelenkfahrzeuge müssen in jedem starren Teilfahrzeug mindestens eine Betriebstür aufweisen; das vordere Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs der Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen. 7.6.1.3. Im Sinne dieser Vorschrift gelten Betriebstüren, die mit einem fremdkraftbetätigten Betätigungssystem ausgerüstet sind, nicht als Nottüren, es sei denn, sie können leicht von Hand geöffnet werden, sobald die in Absatz 7.6.5.1 vorgeschriebene Einrichtung erforderlichenfalls aktiviert wurde. 7.6.1.4. Es müssen mindestens so viele Notausstiege vorhanden sein, dass die Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle entspricht:



Anzahl der Fahrgäste und Mitglieder des Fahrpersonals je Raum oder Fahrgastebene Mindestgesamtzahl der Ausstiege 1-8 2 9-16 3 17-30 4 31-45 5 46-60 6 61-75 7 76-90 8 91-110 9 111-130 10 > 130 11 Die Anzahl der Ausstiege für jede Fahrgastebene (bei einem Doppeldeckfahrzeug) und für jeden einzelnen Raum muss einzeln bestimmt werden. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als ein Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Zahl der Notausstiege gezählt werden. 7.6.1.5. Jedes starre Teilfahrzeug eines Gelenkfahrzeugs gilt zur Bestimmung der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege mit Ausnahme des Absatzes 7.6.2.4 als ein getrenntes Fahrzeug. Der Verbindungsgang dazwischen gilt nicht als Ausstieg. Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jedes starre Teilfahrzeug ist die Anzahl der Fahrgäste festzulegen. Die Ebene, die die horizontale Achse der Verbindung zwischen den starren Teilfahrzeugen des Fahrzeugs beinhaltet und senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs verläuft, wenn es geradeaus fährt, gilt als Grenze zwischen den Teilfahrzeugen. 7.6.1.6. Eine doppelte Betriebstür zählt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster. 7.6.1.7. Gibt es vom Fahrerraum aus keinen Zugang zum Fahrgastraum über einen Durchgang, der es ermöglicht, dass a) die Vorderkante des zylindrischen Prüfkörpers nach Anhang 4 Abbildung 6 mindestens bis zur vertikalen Querebene reicht, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und b) von dieser Ebene der in Anhang 4 Abbildung 7 gezeigte Prüfkörper ausgehend vom Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper so nach vorne verschoben werden kann, bis er mindestens die vertikale Querebene erreicht, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes verläuft, so müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.1.7.1 bis 7.6.1.7.5 eingehalten werden: 7.6.1.7.1. Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht beide in der gleichen Seitenwand befinden dürfen. Handelt es sich bei einem der Ausstiege um ein Fenster, so muss dieses Fenster eine Mindestfläche von 400 000 mm2 aufweisen, in diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen und es muss den Vorschriften des Absatzes 7.6.8 für Notfenster entsprechen. 7.6.1.7.2. Sind neben dem Fahrer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als Nottür akzeptiert, sofern es möglich ist, einen Prüfkörper durch die Fahrertür von den Sitzen der Insassen zum Äußeren des Fahrzeugs zu führen (siehe Anhang 4 Abbildung 27). Die Überprüfung des Zugangs zur Fahrertür muss den Vorschriften des Absatzes 7.7.3.2 unter Verwendung des Prüfkörpers mit den Abmessungen 600 mm × 400 mm, gemäß Absatz 7.7.3.3 entsprechen. Die Betriebstür muss gegenüber der Seite des Fahrzeugs liegen, in der sich die Fahrertür befindet, und wird als Nottür für den Fahrer akzeptiert. 7.6.1.7.3. Die Absätze 7.6.3 bis 7.6.7, 7.7.1, 7.7.2 und 7.7.7 dieses Anhangs gelten nicht für die Ausstiege aus dem Fahrerraum nach Absatz 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2. 7.6.1.7.4. Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum und für Fahrgäste auf Sitzen neben dem Fahrersitz vorgesehenen Ausstiege weder als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 und 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch als einer der nach Absatz 7.6.1.4 dieses Anhangs erforderlichen Ausstiege für andere Fahrgasträume gezählt werden. 7.6.1.7.5. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört, dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, sofern die zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze allen Vorschriften dieser Regelung entsprechen und mindestens ein Notausstieg nach Absatz 7.6.1.4 eine Tür zum Fahrgastraum entsprechend den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1.2 dieses Anhangs für Nottüren ist. 7.6.1.8. Ist der Fahrerraum vom Hauptfahrgastraum über einen Durchgang zugänglich, der den Bestimmungen von Absatz 7.6.1.7 Unterabsätze a und b entspricht, und sind alle neben dem Fahrerraum angeordneten Sitze vom selben Fahrgastraum aus über einen Durchgang zugänglich, der einer der Bestimmungen in Absatz 7.7.5.1.1 dieses Anhangs entspricht, so ist vom Fahrerraum aus kein Ausstieg erforderlich. 7.6.1.9. Ist eine Fahrertür unter den in Absatz 7.6.1.8 genannten Bedingungen in Fahrzeugen der Klassen A oder B vorgesehen, so kann diese als Nottür für Fahrgäste gezählt werden, wenn 7.6.1.9.1. sie den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach Absatz 7.6.3.1.2 dieses Anhangs entspricht 7.6.1.9.2. sie den Anforderungen von Absatz 7.6.1.7.2 entspricht 7.6.1.9.3. der für den Fahrersitz vorgesehene Raum mit dem Fahrgastraum durch einen entsprechenden Durchgang verbunden ist; diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper ungehindert vom Gang aus geführt werden kann, bis sein vorderes Ende die vertikale Querebene zu dem vordersten Punkt der Rückenlehne des Fahrersitzes (dieser Sitz befindet sich in der hintersten Längsposition) erreicht und wenn der in Absatz 7.7.3.3 beschriebene Prüfkörper von dieser Ebene in der in dem genannten Absatz angegebenen Richtung (siehe Anhang 4 Abbildung 28) bis zur Nottür geführt werden kann, wobei sich Sitz und Lenkrad in mittlerer Position befinden. 7.6.1.10. Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrer schnell geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden. 7.6.1.11. Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II, III und B Notluken einzubauen. Bei Doppeldeckfahrzeugen sind diese Notluken nur im Dach der oberen Fahrgastebene einzubauen. Es muss mindestens folgende Anzahl von Luken vorhanden sein:



Anzahl der Fahrgäste (bei Doppeldeckfahrzeugen auf der oberen Fahrgastebene) Mindestanzahl der Luken höchstens 30 l mehr als 30 2 Außer in den in Absatz 7.6.1.12 genannten Fällen dürfen Luken auch in Fahrzeugen der Klassen I und A eingebaut werden. In das Dach eines Oberleitungsbusses dürfen keine Notluken eingebaut werden. 7.6.1.12. Luken dürfen nicht an Stellen eingebaut werden, an denen bereits technische Bauteile vorhanden sind, die eine mögliche Gefahr für Fahrgäste darstellen, die die Notluken benutzen (z. B. Hochspannungssysteme, Systeme mit gefährlichen Flüssigkeiten und/oder Gas). 7.6.1.13. Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeuges. 7.6.1.14. Alle auf der unteren Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs untergebrachten Personen müssen in einem Notfall das Fahrzeug verlassen können, ohne die obere Fahrgastebene betreten zu müssen. 7.6.1.15. Der Gang der oberen Fahrgastebene eines Doppeldeckfahrzeugs muss durch eine oder mehrere Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang der unteren Fahrgastebene in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer Betriebstür verbunden sein: 7.6.1.15.1. Fahrzeuge der Klasse I müssen mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf der oberen Fahrgastebene mehr als 50 Fahrgäste befördert werden. 7.6.1.15.2. Fahrzeuge der Klassen II und III müssen mindestens eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf der oberen Fahrgastebene mehr als 30 Fahrgäste befördert werden. 7.6.1.16. Hat das Fahrzeug kein Dach, so müssen die Ausstiege auf der Fahrgastebene ohne Dach jene Vorschriften erfüllen, die mit dem Fehlen des Daches vereinbar sind. 7.6.1.17. Ist bei Fahrzeugen der Klasse A oder B eine Tür gegenüber der Fahrertür vorhanden, so kann diese als einer der erforderlichen Ausstiege für Fahrgäste zählen, vorausgesetzt, dass 7.6.1.17.1. sich nicht mehr als ein Fahrgastsitz neben dem Fahrerraum befindet und 7.6.1.17.2. sie den Vorschriften in Absatz 7.6.1.9 entspricht. 7.6.2. Anordnung der Ausstiege 7.6.2.1. Fahrzeuge der Klassen I, II und III müssen den nachstehenden Anforderungen entsprechen. 7.6.2.1.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung, für die das Fahrzeug konstruiert ist und wie vom Hersteller im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 Absatz 2.8 dieser Regelung angegeben. Mindestens eine dieser Türen muss sich in der vorderen Fahrzeughälfte befinden. Dies schließt nicht aus: 7.6.2.1.1.1. dass eine speziell konstruierte Tür an der Rück- oder Seitenwand des Fahrzeugs anstelle einer Betriebstür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist, oder 7.6.2.1.1.2. dass eine zusätzliche, hauptsächlich für das Beladen/Entladen von Gütern oder Gepäck bestimmte Tür in der Rückwand des Fahrzeugs vorgesehen ist, die aber erforderlichenfalls von Fahrgästen benutzt werden kann, oder 7.6.2.1.1.3. dass eine oder mehrere zusätzliche Betriebstür(en) auf der gegenüberliegenden Seite der Fahrzeuge vorgesehen ist (sind), wenn die Fahrzeuge zur Verwendung bei Bedingungen konstruiert sind, die Beladen/Entladen auf beiden Seiten erfordern. Fahrzeuge, die so ausgerüstet sind, müssen mit (einer) Betätigungseinrichtung(en) ausgestattet sein, die es dem Fahrer ermöglichen (ermöglicht), die normale Bedienung der Türen, welche momentan nicht genutzt werden, zu blockieren. 7.6.2.2. Fahrzeuge der Klassen A und B müssen folgenden Vorschriften entsprechen: 7.6.2.2.1. Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung, für die das Fahrzeug konstruiert ist und wie vom Hersteller im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 Teil 1 Anlage 1 Absatz 2.8 dieser Regelung angegeben. 7.6.2.2.2. Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet. 7.6.2.2.3. In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich mindestens je ein Ausstieg befinden. 7.6.2.3. Weist der Fahrgastraum eine Fläche S0 gleich oder größer 10 m2 auf, so müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 aufgeführten Türen so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte 7.6.2.3.1. bei einem Eindeckfahrzeug mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums gemessen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs beträgt. Bei einem Gelenkfahrzeug wird diese Vorschrift erfüllt, wenn zwei Türen verschiedener Teilfahrzeuge so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen den Türen mindestens 40 % der Gesamtlänge des kombinierten Fahrgastraums (alle Teilfahrzeuge) beträgt. Ist eine dieser zwei Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen. 7.6.2.3.2. Bei einem Doppeldeckfahrzeug müssen zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen so weit auseinander liegen, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre Mittelpunkte mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf der unteren Fahrgastebene beträgt; dies gilt nicht, wenn die beiden Türen sich auf verschiedenen Seiten des Fahrzeugs befinden. Ist eine dieser zwei Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu messen. 7.6.2.4. Die Ausstiege (bei einem Doppeldeckfahrzeug auf jeder Fahrgastebene) sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf beiden Seiten des Fahrzeugs im Wesentlichen die gleiche ist. (Dies bedeutet nicht, dass mehr Ausgänge als in Absatz 7.6.1 vorgesehen notwendig sind). Sind mehr Ausstiege als mindestens erforderlich vorgesehen, müssen diese nicht unbedingt gleichmäßig auf beide Fahrzeugseiten verteilt sein. 7.6.2.5. Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs befinden. 7.6.2.5.1. Bei Fahrzeugen der Klassen I und A sind die Vorschriften in Absatz 7.6.2.5 erfüllt, wenn eine Notluke eingebaut wird; oder, falls Absatz 7.6.1.12 zutrifft, wenn ein zusätzlicher Ausstieg zu den in Absatz 7.6.1 genannten Ausstiegen auf beiden Seiten des Fahrzeugs eingebaut wird. 7.6.2.5.2. Bei Doppeldeckfahrzeugen gelten die Vorschriften in Absatz 7.6.2.5 nur für die obere Fahrgastebene. 7.6.2.6. Die Ausstiege auf ein und derselben Fahrzeugseite müssen angemessen über die Fahrzeuglänge verteilt werden. 7.6.2.7. Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei nicht um eine Betriebstür handelt. 7.6.2.8. Die erforderlichen Notluken müssen wie folgt angeordnet sein: a) Ist nur eine Luke vorhanden, muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrgastraums befinden oder b) sind zwei Luken vorhanden, muss der Abstand zwischen ihnen mindestens 2 m betragen, gemessen zwischen den am nächsten zueinander liegenden Kanten der Öffnungen auf einer parallel zur Längsachse des Fahrzeugs liegenden Linie. 7.6.3. Mindestabmessungen der Ausstiege 7.6.3.1. Fahrzeuge der Klassen I, II und III müssen den folgenden Anforderungen entsprechen: 7.6.3.1.1. Eine Betriebstür muss eine Öffnung haben, die einen Zugang gemäß den Vorschriften in Absatz 7.7.1 dieses Anhangs verschafft. 7.6.3.1.2. Eine Nottür muss eine Öffnung haben, die mindestens 1 450 mm hoch und mindestens 600 mm breit ist. 7.6.3.1.3. Ein Notfenster muss eine Fläche von mindestens 400 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 500 mm × 700 mm hineinpassen. 7.6.3.1.4. Ein Notfenster, das sich in der Rückwand des Fahrzeugs befindet, muss entweder den Vorschriften gemäß Absatz 7.6.3.1.3 entsprechen, oder in die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von 350 mm Höhe und 1 550 mm Breite hineinpassen, dessen Ecken mit einem Radius von höchstens 250 mm abgerundet sein können. 7.6.3.1.5. Eine Notluke muss eine Öffnung mit einer Mindestfläche von 450 000 mm2 haben. In diese Fläche muss ein Rechteck von 600 mm × 700 mm hineinpassen. 7.6.3.2. Fahrzeuge der Klassen A oder B können entweder den Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 (Klasse A erfüllt die Vorschriften der Klasse I, und Klasse B erfüllt die Vorschriften der Klassen II und III) oder den Vorschriften des Anhangs 7 Absatz 1.1 entsprechen. 7.6.4. Technische Vorschriften für alle Betriebstüren 7.6.4.1. Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese Anforderung schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, die Tür von außen zu verriegeln, sofern sie in jedem Fall von innen geöffnet werden kann. 7.6.4.2. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Tür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerraum. 7.6.4.3. Einteilige, handbetätigte Betriebstüren, die an Scharnieren oder Drehpunkten aufgehängt sind, müssen so angebracht sein, dass sich eine geöffnete Tür wieder schließt, wenn sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem ortsfesten Gegenstand in Berührung kommt. 7.6.4.4. Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen. 7.6.4.5. An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus, dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden, sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die Fahrgäste nicht gefährlich sein. 7.6.4.6. Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrer von seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schließenden seitlichen Betriebstür innerhalb und außerhalb des Fahrzeugs erkennen kann. Bei Doppeldeckfahrzeugen der Klasse I gilt diese Anforderung auch für die Innenseite aller Betriebstüren und für die unmittelbare Umgebung aller Verbindungstreppen auf der oberen Fahrgastebene. Bei einer Betriebstür auf der Rückseite eines Fahrzeugs zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der Fahrer die Anwesenheit einer 1,3 m großen Person, die 1 m hinter dem Fahrzeug steht, erkennen kann. Fahrerspiegel können verwendet werden, um den Vorschriften dieses Absatzes zu entsprechen, vorausgesetzt, dass das für das Fahren vorgeschriebene Sichtfeld noch gewährleistet wird. Bei Türen hinter einem Gelenkteil eines Gelenkfahrzeuges dürfen Spiegel nicht als hinreichende optische Einrichtung gelten. 7.6.4.7. Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein. 7.6.4.8. Befindet sich eine Betriebstür neben einer Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für eine Tür, die sich selbsttätig verriegelt, wenn das Fahrzeug schneller als 5 km/h fährt. 7.6.4.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die Betriebstüren auf der Rückseite des Fahrzeugs um nicht mehr als 115° öffnen lassen, sie müssen sich um mindestens 85° öffnen lassen und nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform heranzufahren oder die Türen um 270° zu öffnen, um eine ungehinderte Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen. 7.6.4.10. Die Betriebstür darf in keiner geöffneten Stellung die Nutzung eines vorgeschriebenen Ausgangs oder den erforderlichen Zugang dazu blockieren. 7.6.4.11. Ist ein Nacht-Verriegelungssystem eingebaut, so gilt Folgendes: 7.6.4.11.1. Das Verriegelungssystem wird automatisch außer Betrieb gesetzt, wenn die Zündung auf „EIN“ gestellt wird, oder 7.6.4.11.2. der Fahrer erhält eine Warnung, die anzeigt, dass das Nacht-Verriegelungssystem an einer oder mehreren Türen noch in Betrieb ist nachdem die Zündung auf „EIN“ gestellt wurde. Ein Warnsignal kann für mehr als eine Tür dienen. 7.6.5. Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren 7.6.5.1. In einem Notfall muss jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei stillstehendem Fahrzeug oder während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von höchstens 3 km/h von innen und, falls sie nicht verriegelt ist, von außen mit Betätigungseinrichtungen geöffnet werden können, die, unabhängig davon, ob die Energieversorgung funktioniert: 7.6.5.1.1. alle anderen Türbetätigungseinrichtungen umgehen 7.6.5.1.2. im Falle von innenliegenden Betätigungseinrichtungen an oder im Umkreis von 300 mm von der Tür in einer Höhe (außer bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen für die in Anhang 8 Absatz 3.9.1 bezeichnete Tür) von mindestens 1 000 mm über der ersten Trittstufe angebracht sind 7.6.5.1.3. gut sichtbar und eindeutig erkennbar sind, wenn sich eine Person der Tür nähert oder vor der Tür steht, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen gekennzeichnet sind 7.6.5.1.4. von einer unmittelbar vor der Tür stehenden Person betätigt werden können 7.6.5.1.5. eine Anfahrsperre in Gang setzen können 7.6.5.1.6. bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür ohne Weiteres von Hand so weit geöffnet werden kann, dass der in Absatz 7.7.1.1 definierte Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann 7.6.5.1.7. durch eine Vorrichtung, die ohne Weiteres entfernt oder zertrümmert werden kann und Zugang zur Notbetätigungseinrichtung verschafft, geschützt werden können; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder die Entfernung einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung ist dem Fahrer hör- und sichtbar anzuzeigen 7.6.5.1.8. bei einer fahrerbetätigten Tür, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.2 nicht genügt, so beschaffen sind, dass sich die Tür, nachdem die Einrichtungen zum Öffnen der Tür betätigt wurden und in ihre normale Stellung zurückgekehrt sind, erst dann wieder schließt, wenn der Fahrer eine Schließeinrichtung zum Schließen betätigt 7.6.5.1.9. im Falle von innenliegenden Betätigungseinrichtungen deaktiviert werden, wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 3 km/h fährt; diese Anforderung kann auf außenliegende Betätigungseinrichtungen angewendet werden. 7.6.5.2. Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In diesem Falle werden die äußeren Notbetätigungseinrichtungen durch das Anlassen des Motors oder vor Erreichen einer Fahrgeschwindigkeit von 20 km/h selbsttätig wieder eingeschaltet. Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden. 7.6.5.3. Jede fahrerbetätigte Betriebstür muss vom Fahrersitz aus mithilfe von Betätigungseinrichtungen betätigt werden können, die — außer im Falle von Fußbetätigungseinrichtungen — klar und deutlich gekennzeichnet sind. 7.6.5.4. Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür aktiviert eine Anzeigeeinrichtung, die für den sitzenden Fahrer in normaler Lenkhaltung unter allen Beleuchtungsverhältnissen deutlich sichtbar ist und ihn warnt, wenn eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung leuchtet immer dann auf, wenn sich die starre Struktur der Tür zwischen der vollständig geöffneten Stellung und einem Punkt im Abstand von 30 mm von der vollständig geschlossenen Stellung befindet. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht mit einer vorderen Betriebstür verbunden werden, die den Anforderungen der Absätze 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht. 7.6.5.5. Betätigungseinrichtungen, mit denen der Fahrer eine fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, müssen so beschaffen sein, dass der Fahrer die Bewegung der Tür während des Schließ- oder Öffnungsvorgangs jederzeit umkehren kann. 7.6.5.6. Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt. 7.6.5.6.1. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Anforderungen erfüllt sind: 7.6.5.6.1.1. Die erste Anforderung besteht darin, dass sich die schließende Tür an jedem in Anhang 6 dieser Regelung beschriebenen beliebigen Messpunkt selbsttätig wieder voll öffnet, wenn sie auf eine Einklemmkraft von nicht mehr als 150 N stößt und, außer bei einer selbsttätig öffnenden und schließenden Betriebstür, so lange offen bleibt, bis eine Schließvorrichtung betätigt wird. Die Einklemmkraft kann mit jedem von der Typgenehmigungsbehörde als zufriedenstellend eingestuften Verfahren gemessen werden. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie 300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür bewirkt, kann mithilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 30 mm und Abrundungen an den Ecken mit einem Radius von 5 mm aufweist. 7.6.5.6.1.2. Zweite Anforderung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist, 7.6.5.6.1.2.1. öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird, oder 7.6.5.6.1.2.2. das Handgelenk oder die Finger ohne weiteres aus den Türen zurückgezogen werden können, ohne dass der Fahrgast verletzt werden kann. Diese Anforderung kann von Hand oder mit der Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 geprüft werden, die sich an einem Ende über eine Länge von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf weder poliert noch geschmiert werden. Wenn die Stange in der Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber 7.6.5.6.1.2.3. die Tür wird in einer Stellung gehalten, in der eine Prüfstange mit einem Querschnitt von 60 mm Höhe, 20 mm Breite und mit einem Radius von 5 mm abgerundeten Ecken ungehindert durchgeschoben werden kann. Diese Stellung darf nicht mehr als 30 mm von der vollständig geschlossenen Stellung entfernt sein. 7.6.5.6.2. Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Anforderung des Absatzes 7.6.5.6 als erfüllt, wenn die Tür 7.6.5.6.2.1. den Anforderungen der Absätze 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 genügt oder 7.6.5.6.2.2. mit weichen Rändern ausgestattet ist; diese dürfen jedoch nicht so weich sein, dass die starre Struktur der Tür die vollständig geschlossene Stellung erreicht, wenn die Tür die Prüfstange nach Absatz 7.6.5.6.1.1 einschließt. 7.6.5.7. Wird eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur durch die ununterbrochene Energieversorgung geschlossen gehalten, so muss der Fahrer durch eine Warnanzeige auf einen Ausfall der Energieversorgung der Türen hingewiesen werden. 7.6.5.8. Ist eine Anfahrsperre eingebaut, so darf diese nur bei Geschwindigkeiten von weniger als 5 km/h wirksam werden und muss bei Geschwindigkeiten darüber betriebsunfähig sein. 7.6.5.9. Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h ertönen. 7.6.6. Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende Betriebstüren 7.6.6.1. Aktivierung der Öffnungseinrichtungen 7.6.6.1.1. Die Öffnungseinrichtungen aller selbsttätigen Betriebstüren dürfen außer in den Fällen gemäß Absatz 7.6.5.1 nur vom Fahrer von seinem Sitz aus ein- und ausgeschaltet werden können. 7.6.6.1.2. Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mithilfe eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen der vorderen Betriebstür, erfolgen. 7.6.6.1.3. Die Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer ist innen im Fahrzeug und, wenn eine Tür von außen zu öffnen ist, auch außen am Fahrzeug anzuzeigen; der Anzeiger (z. B. beleuchtete Drucktaste, beleuchtetes Zeichen) muss sich auf oder neben der zugehörigen Tür befinden. 7.6.6.1.4. Im Falle der unmittelbaren Aktivierung durch einen Schalter muss der Funktionszustand des Systems dem Fahrer deutlich, z. B. durch die Stellung des Schalters, eine Anzeigelampe oder einen beleuchteten Schalter angezeigt werden. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen verwechselt werden kann. 7.6.6.2. Öffnen von automatischen Betriebstüren 7.6.6.2.1. Nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer müssen die Fahrgäste die Tür wie folgt öffnen können: 7.6.6.2.1.1. von innen z. B. durch Drücken einer Drucktaste oder Passieren einer Lichtschranke und 7.6.6.2.1.2. von außen — außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg gedacht und als solcher gekennzeichnet ist — z. B. durch Drücken einer beleuchteten Drucktaste, einer Drucktaste unter einem beleuchteten Zeichen oder einer ähnlichen Einrichtung mit einer geeigneten Bedienungsanleitung. 7.6.6.2.2. Das Drücken der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die Benutzung der Kommunikationsmöglichkeit mit dem Fahrer nach Absatz 7.7.9.1 können ein Signal auslösen, das gespeichert wird und das nach der Aktivierung der Öffnungseinrichtungen durch den Fahrer das Öffnen der Tür bewirkt. 7.6.6.3. Schließen von automatischen Betriebstüren 7.6.6.3.1. Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke, Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür ausreichend verlängert wird. 7.6.6.3.2. Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, während sich die Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und die Tür sich wieder öffnen. Die Umkehrbewegung kann durch eine der Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder jede andere Vorrichtung ausgelöst werden. 7.6.6.3.3. Eine Tür, die sich gemäß Abschnitt 7.6.6.3.1 selbsttätig geschlossen hat, muss sich von einem Fahrgast gemäß Abschnitt 7.6.6.2 wieder öffnen lassen; dies gilt nicht, wenn der Fahrer die Öffnungseinrichtungen ausgeschaltet hat. 7.6.6.3.4. Nach dem Ausschalten der Öffnungseinrichtungen der selbsttätigen Betriebstüren durch den Fahrer müssen sich geöffnete Türen gemäß den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2 schließen. 7.6.6.4. Verhinderung des selbsttätigen Schließvorgangs an Türen, die für besondere Zwecke, z. B. für Fahrgäste mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität gekennzeichnet sind. 7.6.6.4.1. Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Auch ein Fahrgast muss in der Lage sein, den selbsttätigen Schließvorgang unmittelbar durch Betätigen einer besonderen Drucktaste zu verhindern. 7.6.6.4.2. Die Verhinderung des selbsttätigen Schließvorganges muss dem Fahrer z. B. durch eine Kontrollleuchte angezeigt werden. 7.6.6.4.3. Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur durch den Fahrzeugführer erfolgen. 7.6.6.4.4. Für das darauffolgende Schließen der Tür gilt Absatz 7.6.6.3. 7.6.7. Technische Vorschriften für Nottüren 7.6.7.1. Die Nottüren müssen sich bei stehendem Fahrzeug von innen und von außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist. 7.6.7.2. Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann fremdkraftbetätigt sein, wenn die Türen, nachdem eine Betätigungseinrichtung für Betriebstüren nach Absatz 7.6.5.1 oder eine Betätigungseinrichtung für Nottüren nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre normale Stellung zurückgekehrt ist, sich nicht wieder schließen, bis der Fahrer den Schließvorgang auslöst. Die Aktivierung einer der Betätigungseinrichtungen gemäß Absatz 7.6.5.1 muss bewirken, dass die Tür sich so weit öffnet, dass der in Absatz 7.7.2.1 definierte Prüfkörper innerhalb von höchstens 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann, oder dass die Tür ohne Weiteres von Hand so weit geöffnet werden kann, dass der Prüfkörper innerhalb von 8 Sekunden nach Bedienen der Betätigungseinrichtung durchgeführt werden kann. Auch dürfen Nottüren nicht als Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden kann. 7.6.7.3. Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür (bei einem Doppeldeckfahrzeug auf der unteren Fahrgastebene) von außen müssen sich zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1 000 mm und 1 500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerraum. Die in Absatz 7.6.7.2 genannte Betätigungseinrichtung zum Öffnen einer fremdkraftbetätigten Tür kann aber auch an einer Stelle gemäß Absatz 7.6.5.1.2 angebracht sein. 7.6.7.4. An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig, soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von mindestens 100° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel von 100°. 7.6.7.5. Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt. 7.6.7.6. Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein, die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst werden. 7.6.7.7. Ist ein Nacht-Verriegelungssystem eingebaut, so gilt Folgendes: 7.6.7.7.1. Das Verriegelungssystem wird automatisch außer Betrieb gesetzt, wenn die Zündung auf „EIN“ gestellt wird, oder 7.6.7.7.2. der Fahrer erhält eine Warnung, die anzeigt, dass das Nacht-Verriegelungssystem an einer oder mehreren Türen noch in Betrieb ist nachdem die Zündung auf „EIN“ gestellt wurde. Ein Warnsignal kann für mehr als eine Tür dienen. 7.6.8. Technische Vorschriften für Notfenster 7.6.8.1. Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen verhindert wird. 7.6.8.2. Alle Notfenster müssen entweder 7.6.8.2.1. mit einer als zufriedenstellend anerkannten Vorrichtung von innen und außen leicht und schnell geöffnet werden können; diese Anforderung schließt die Möglichkeit ein, z. B. Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden; oder 7.6.8.2.2. aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas bestehen. Die letztgenannte Anforderung schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster zertrümmert werden kann. Die Vorrichtung zum Zertrümmern der Notfenster am Heck des Fahrzeugs ist entweder mittig oberhalb oder unterhalb des Notfensters anzubringen; alternativ dazu kann eine Vorrichtung an jeder Fensterseite angebracht werden. 7.6.8.3. Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann. 7.6.8.4. Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt, so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs nicht behindert wird. 7.6.8.5. Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines seitlichen Notfensters und dem Fußboden unmittelbar unterhalb des Fensters (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf nicht größer als 1 200 mm und im Falle eines aufklappbaren Notfensters nicht kleiner als 650 mm bzw. im Falle eines Fensters aus zertrümmerbarem Glas nicht kleiner als 500 mm sein. Im Falle eines aufklappbaren Notfensters kann der Abstand jedoch auf bis zu 500 mm verringert werden, wenn die Öffnung bis zu einer Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer Schutzeinrichtung versehen, so darf die Fensteröffnung oberhalb der Schutzeinrichtung nicht kleiner sein als die vorgeschriebene Mindestgröße eines Notfensters. 7.6.8.6. Aufklappbare Notfenster, die vom Fahrersitz aus nicht deutlich sichtbar sind, müssen mit einer akustischen Warneinrichtung ausgestattet sein, die den Fahrer warnt, wenn sie nicht vollständig geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung des Fensters und nicht etwa durch die Bewegung des Fensters ausgelöst werden. 7.6.9. Technische Vorschriften für Notluken 7.6.9.1. Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder der Ausstieg nicht behindert wird. 7.6.9.2. Notluken im Dach müssen entweder auswerfbar, aufklappbar oder aus leicht zertrümmerbarem Sicherheitsglas sein. Notluken im Boden müssen entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Boden ausgelöst werden, nicht jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Anforderung entfällt jedoch, wenn die Bodenluke sich selbsttätig verriegelt, sobald das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt. 7.6.9.3. Auswerfbare Notluken dürfen sich bei Betätigung nicht vollständig vom Fahrzeug lösen, sodass die Luke keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen wirksam verhindert wird. Auswerfbare Notluken im Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen. 7.6.9.4. Aufklappbare Notluken müssen sich nach vorn oder nach hinten öffnen; der Öffnungswinkel muss mindestens 100° betragen. Aufklappbare Notluken im Boden müssen sich nach innen öffnen lassen. 7.6.9.5. Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke verriegelt werden kann, um ein unbeaufsichtigtes Fahrzeug zu sichern, sofern die Notluke mithilfe der normalen Öffnungs- oder Entfernungsvorrichtung von innen immer geöffnet oder entfernt werden kann. In der Nähe einer Notluke aus leicht zertrümmerbarem Material muss eine für die Fahrzeuginsassen leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der die Luke zertrümmert werden kann. 7.6.10. Technische Vorschriften für einziehbare Stufen Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen: 7.6.10.1. Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der Betätigung der zugehörigen Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden. 7.6.10.2. Bei geschlossener Tür darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr als 10 mm über die angrenzende Linie des Aufbaus hinausragen. 7.6.10.3. Bei geöffneter Tür und ausgefahrener Stufe müssen die Flächenanforderungen des Absatzes 7.7.7 dieses Anhangs eingehalten werden. 7.6.10.4. Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf bei ausgefahrener Stufe nicht aus eigener Kraft aus dem Stillstand anfahren können. Bei einer handbetätigten Stufe muss der Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe nicht vollständig eingezogen ist. 7.6.10.5. Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf sich nicht ausfahren lassen, solange sich das Fahrzeug bewegt. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt sein. 7.6.10.6. Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf sich die betreffende Tür nicht schließen lassen. Die Einhaltung dieser Anforderung wird dadurch überprüft, dass eine Masse von 15 kg, die einem Kleinkind entspricht, in der Mitte der Stufe angeordnet wird. Diese Anforderung gilt nicht für Türen, die sich im direkten Sichtfeld des Fahrers befinden. 7.6.10.7. (Reserviert) 7.6.10.8. Die nach vorn und hinten gerichteten Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem Radius von mindestens 5 mm und die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein. 7.6.10.9. Ist die Tür des Fahrgastraums geöffnet, so muss die einziehbare Stufe fest in der ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wird eine Masse von 136 kg in der Mitte einer Einzelstufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer Doppelstufe angeordnet, so darf die Durchbiegung im Verhältnis zum Fahrzeugaufbau an keinem Punkt der Stufe mehr als 10 mm betragen. 7.6.11. Sicherheitszeichen 7.6.11.1. Alle Sicherheitszeichen müssen den Vorschriften in Absatz 6.5 der ISO-Norm 3864-1:2011 entsprechen. 7.6.11.2. Alle gemäß dieser Regelung erforderlichen Sicherheitszeichen dürfen nur zur Vermittlung einer Sicherheitsinformation benutzt werden. Die Informationen werden in Form von Piktogrammen bereitgestellt, ergänzend zu dem Piktogramm können auf demselben Zeichen jedoch auch Wörter, Buchstaben und Zahlen erscheinen. Das Zeichen muss so angebracht und ausgerichtet werden, dass es leicht zu verstehen ist. 7.6.11.2.1. Die Sicherheitszeichen müssen den nachstehenden Mustern entsprechen, d. h., sie müssen einen Kopfbereich aufweisen, der die Sicherheitsinformationen enthält, einen zweiten Bereich, der Anweisungen enthält und einen dritten, fakultativen Bereich für unwichtigere Informationen. 7.6.11.2.2. Piktogramme, die auf durchzuführende Maßnahmen hinweisen, müssen eine Person oder den betreffenden Teil einer Person darstellen, die die Anlage oder Vorrichtung bedient. 7.6.11.2.3. Piktogramme, die eine auszuführende Bewegung darstellen, müssen einen Pfeil mit der Bewegungsrichtung aufweisen. Ist eine Kreisbewegung durchzuführen, so ist ein gebogener Pfeil abzubilden. 7.6.11.2.4. Sind Vorrichtungen zu bedienen, Abdeckungen zu entfernen oder Türen zu öffnen, so muss das Piktogramm den Ablauf des Vorgangs zeigen. 7.6.11.2.5. Die Kleinbuchstaben von Zusatzwörtern, Einzelbuchstaben und Zahlen müssen mindestens 8 mm hoch sein. Wörter dürfen nicht nur in Großbuchstaben geschrieben sein. 7.6.11.3. Alle vom Fahrzeuginneren aus sichtbaren Sicherheitszeichen müssen aus photolumineszierendem Material bestehen, dessen Luminanzabfallmerkmale mindestens der Unterkategorie C in Tabelle 2 der ISO-Norm 17398:2004 entsprechen müssen, wenn sie gemäß Nummer 7.11 dieser Norm gemessen werden. 7.6.11.4. Sicherheitszeichen dürfen nicht an Stellen angebracht werden, an denen sie während des Betriebs des Fahrzeugs verdeckt werden können. Über einem Notfenster darf jedoch ein Vorhang oder ein Rollo angebracht werden, sofern mit einem zusätzlichen Sicherheitszeichen darauf hingewiesen wird, dass sich das Notfenster hinter dem Vorhang oder Rollo befindet. 7.6.11.5. Jeder Notausstieg und jeder andere, den Vorschriften für einen Notausstieg entsprechende Ausgang, ist mit einem der entsprechenden Piktogramme gemäß Tabelle 3 der ISO-Norm 7010:2011 zu kennzeichnen; die Piktogramme müssen sowohl vom Fahrzeuginneren aus als auch von der Außenseite des Fahrzeugs zu erkennen sein. 7.6.11.6. Sicherheitszeichen sind neben, auf oder im Umkreis von allen inneren und äußeren Notbetätigungseinrichtungen und -vorrichtungen zum Zertrümmern von Notfenstern anzubringen. 7.6.11.7. Kein Teil eines Sicherheitszeichens darf eventuell vorhandene Schutzvorrichtungen gegen Missbrauch, z. B. Abdeckungen, verdecken. 7.6.11.8. Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.7 anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der Behörde des Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues Typgenehmigungsverfahren. 7.6.12. Betriebstürenbeleuchtung 7.6.12.1. Es kann eine Betriebstürenbeleuchtung zur Beleuchtung der ebenen und waagerechten Fläche nach Absatz 7.6.12.2.2 vorgesehen werden, die den Fahrgästen den Einstieg und den Ausstieg erleichtert, das Fahrzeug beleuchtet und dem Fahrer ermöglicht, von seinem Sitz aus festzustellen, ob sich ein Fahrgast auf diesem Teil der Fläche befindet. 7.6.12.2. Sofern eingebaut, 7.6.12.2.1. muss die Betriebstürenbeleuchtung aus weißem Licht bestehen; 7.6.12.2.2. muss die Betriebstürenbeleuchtung eine ebene und waagerechte Fläche von 2 m Breite beleuchten, die von einer Ebene aus gemessen wird, die parallel zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs durch den äußersten Punkt der geschlossenen Betriebstür verläuft und die sich von einer Querebene durch die vorderste Kante der geschlossenen Betriebstür bis zu einer Querebene durch die Mittelachse des ersten, hinter der Betriebstür befindlichen Rads oder, falls sich dort keine Räder befinden, bis zu einer Querebene durch das Fahrzeugheck erstreckt; 7.6.12.2.3. darf die Betriebstürenbeleuchtung lediglich eine begrenzte Blendwirkung außerhalb einer Bodenfläche haben, die, von der Seite des Fahrzeugs gemessen, maximal 5 m breit ist und deren Länge durch eine Querebene durch die Fahrzeugfront und eine Querebene durch das Fahrzeugheck definiert wird; 7.6.12.2.4. darf die Betriebstürenbeleuchtung für den Fall, dass der untere Rand der Beleuchtungseinrichtung weniger als 2 m vom Boden entfernt ist, nicht weiter als 50 mm über die Gesamtbreite des Fahrzeugs, gemessen ohne diese Einrichtung, hinausragen und muss einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen; 7.6.12.2.5. muss die Betriebstürenbeleuchtung manuell über einen eigenen Schalter aktiviert und deaktiviert werden können, und 7.6.12.2.6. muss die Betriebstürenbeleuchtung so eingebaut sein, dass sie nur dann eingeschaltet werden kann, wenn eine Betriebstür betätigt wird und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 5 km/h nicht übersteigt, und dass sie sich automatisch ausschaltet, bevor das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h erreicht. 7.7. Innenausstattung: 7.7.1. Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4 Abbildung 1) 7.7.1.1. Der freie Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss das Hindurchführen eines Prüfkörpers ermöglichen, dessen Abmessungen entweder dem Prüfkörper 1 oder dem Prüfkörper 2 gemäß Anhang 4 Abbildung 1 entsprechen. Der Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während er von seiner Ausgangsstellung, in der die Ebene der dem Fahrzeuginnenraum am nächsten gelegenen Fläche tangential zum äußeren Rand der Öffnung verläuft, bis zu der Stelle verschoben wird, an der er die erste Stufe berührt; sodann wird er rechtwinklig zur wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person gehalten. 7.7.1.2. (Reserviert) 7.7.1.3. Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses Prüfkörpers um 300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung unter Berührung der Oberfläche der Stufe oder des Bodens zu halten. 7.7.1.4. Der zur Prüfung des freien Durchgangs verwendete zylindrische Prüfkörper (siehe Anhang 4 Abbildung 6) wird dann ausgehend vom Gang in die wahrscheinliche Bewegungsrichtung einer aussteigenden Person bewegt, bis seine Mittelachse die senkrechte Ebene erreicht, die die obere Kante der obersten Stufe umfasst, oder bis eine tangential zum oberen Zylinder verlaufende Ebene den zweiteiligen Prüfkörper berührt, je nachdem, welcher Punkt zuerst erreicht ist, und in dieser Stellung gehalten (siehe Anhang 4 Abbildung 2). 7.7.1.5. Zwischen dem zylindrischen Prüfkörper in der Stellung gemäß Absatz 7.7.1.4 und dem zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung gemäß Absatz 7.7.1.3 muss sich ein freier Raum befinden, dessen obere und untere Begrenzung in Anhang 4 Abbildung 2 gezeigt werden. Dieser freie Raum muss das ungehinderte Hindurchführen eines senkrechten flächigen Prüfkörpers ermöglichen, dessen Form und Abmessungen dem Mittelstück des zylindrischen Prüfkörpers (Absatz 7.7.5.1) entsprechen und dessen Dicke nicht mehr als 20 mm beträgt. Dieser flächige Prüfkörper wird in der wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer einsteigenden Person von der tangentialen Stellung des zylindrischen Prüfkörpers aus verschoben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers berührt und an die Fläche (oder Flächen), die von den Oberkanten der Stufen bestimmt wird (werden), anstößt (siehe Anhang 4 Abbildung 2). 7.7.1.6. Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von nach der Seite gerichteten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt (siehe Anhang 4 Abbildung 25). 7.7.1.7. Im Falle von Klappsitzen muss dieser Raum bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden. 7.7.1.8. Dagegen darf der Durchgang zu einer Betriebstür durch einen für das Fahrpersonal bestimmten heruntergeklappten Klappsitz versperrt werden, sofern 7.7.1.8.1. im Fahrzeug und auf dem Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1) deutlich angegeben wird, dass der Sitz nur vom Fahrpersonal benutzt werden darf; 7.7.1.8.2. der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, selbsttätig so weit zurückklappt, dass die Anforderungen der Absätze 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4 und 7.7.1.5 dieses Anhangs eingehalten werden; 7.7.1.8.3. die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne von Absatz 7.6.1.4 dieses Anhangs gilt; 7.7.1.8.4. kein Teil des in der Benutzungsstellung und in hochgeklappter Stellung befindlichen Sitzes: a) über eine senkrechte Ebene hinausragt, die durch den Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrersitzes in der hintersten und niedrigsten Stellung und den Mittelpunkt des auf der gegenüberliegenden Fahrzeugseite angebrachten Außenrückspiegels oder durch den Mittelpunkt eines als Einrichtung für indirekte Sicht verwendeten Monitors verläuft und b) über eine senkrechte Ebene hinausragt, die 300 mm über dem Mittelpunkt der Sitzfläche des Fahrersitzes in der hintersten und niedrigsten Stellung verläuft. 7.7.1.9. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als ungehindert, wenn 7.7.1.9.1. parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 3); 7.7.1.9.2. senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als 1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4 Abbildung 4). 7.7.1.10. Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür gemäß Absatz 7.6.3.1 und die Anforderungen der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1.7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und 7.7.8.5 dieses Anhangs gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht. 7.7.1.11. Die maximale Neigung des Fußbodens im Durchgangsbereich darf 5 % nicht übersteigen. 7.7.1.12. Die Oberfläche des Durchgangsbereichs muss rutschfest sein. 7.7.2. Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4 Abbildung 5) Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden. 7.7.2.1. Außer in den Fällen gemäß Absatz 7.7.2.4 muss der freie Raum zwischen dem Gang und der Öffnung der Nottür das ungehinderte Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen, auf den ein zweiter senkrechter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird, wobei die Gesamthöhe 1 400 mm betragen muss. Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist. 7.7.2.2. Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten Zylinders liegen. 7.7.2.3. Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung) bestimmt werden. 7.7.2.4. Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4 Abbildung 6). 7.7.3. Zugang zu den Notfenstern 7.7.3.1. Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper hindurchgeführt werden können. 7.7.3.2. Die Bewegungsrichtung des Prüfkörpers muss der Richtung entsprechen, in die ein das Fahrzeug verlassender Fahrgast sich voraussichtlich bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser Bewegungsrichtung gehalten werden. 7.7.3.3. Als Prüfkörper ist eine 600 mm × 400 mm große dünne Platte zu verwenden, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch 1 400 mm × 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von 175 mm haben. 7.7.4. Zugang zu den Notluken 7.7.4.1. Notluken im Dach 7.7.4.1.1. Ausgenommen im Falle von Fahrzeugen der Klassen I und A muss mindestens eine Notluke so angebracht werden, dass ein vierseitiger Pyramidenstumpf mit einem Seitenwinkel von 20° und einer Höhe von 1 600 mm einen Teil eines Sitzes oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder beweglich sein, sofern sie in ihrer Benutzungsstellung verriegelt werden können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen. 7.7.4.1.2. Wenn die Dicke der Dachkonstruktion mehr als 150 mm beträgt, muss der kleinere Querschnitt der Pyramide die Öffnungsfläche der Notluke auf Höhe der Außenfläche des Daches berühren. 7.7.4.2. Notluken im Boden Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen und bewegliche Bauteile müssen sich in einer Entfernung von mindestens 500 mm von jeglichem Teil der Lukenöffnung befinden. Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm × 400 mm großen, dünnen Platte, deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe über dem Fahrzeugboden von 1 m bis zur Fahrbahnoberfläche hindurchgeführt werden können. 7.7.5. Gänge (siehe Anhang 4 Abbildung 6) 7.7.5.1. Der Gang (Die Gänge) eines Fahrzeugs muss (müssen) so ausgelegt und gebaut sein, dass das ungehinderte Hindurchführen eines Prüfkörpers bestehend aus zwei koaxialen Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf mit den Abmessungen gemäß Anhang 4 Abbildung 6 möglich ist. Der Prüfkörper darf mit gegebenenfalls eingebauten Halteriemen oder mit anderen nachgiebigen Gegenständen, wie z. B. Bauteilen von Sicherheitsgurten, in Berührung kommen und diese zur Seite schieben. In Fahrzeugen der Klassen I und A darf der Prüfkörper nach Anhang 4 Abbildung 6 nicht mit Monitoren oder Anzeigetafeln in Berührung kommen, die an der Decke über dem Gang angebracht sind. In Fahrzeugen der Klassen II, III und B darf der Prüfkörper nach Anhang 4 Abbildung 6 mit Monitoren oder Anzeigetafeln in Berührung kommen, die an der Decke über dem Gang angebracht sind. Die maximal erforderliche Kraft, um solche Monitore oder Anzeigetafeln in beide Richtungen zur Seite zu bewegen, darf 35 Newton nicht übersteigen. Die maximale Kraft ist normal auf den mittleren Bereich des unteren Randes des Monitors oder der Anzeigetafel abwechselnd in beide Richtungen aufzubringen, bis der Monitor oder die Anzeigetafel eine Lage erreicht hat, die ein ungehindertes Hindurchführen des Prüfkörpers ermöglicht. Nachdem der Monitor oder die Anzeigetafel auf die Seite bewegt wurde, muss er/sie in dieser Stellung verbleiben und darf sich nicht automatisch zurückbewegen. Ist ein Fahrzeug der Klassen I, II oder A mit einer Barriere ausgestattet, so darf der Prüfkörper gemäß Anhang 4 Abbildung 6 mit der Barriere in Berührung kommen, sofern die Kraft, die höchstens eingesetzt werden muss, um eine derartige Barriere aus dem Weg zu räumen, gemessen am Berührungspunkt zwischen dem Prüfkörper gemäß Anhang 4 Abbildung 6 und der Barriere 50 Newton nicht übersteigt und im rechten Winkel zu der Barriere verläuft. Die maximale Kraft wird auf beide Richtungen der Bewegung des Prüfkörpers angewandt. Ist das Fahrzeug mit einem Lift neben der Barriere ausgestattet, so kann die Barriere zeitweilig durch den Betrieb des Lifts blockiert werden. 7.7.5.1.1. Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt Folgendes: 7.7.5.1.1.1. Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen Prüfkörpers gemäß Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4 Abbildung 7 gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vom Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird. 7.7.5.1.1.2. Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt (Anhang 4 Abbildung 7). 7.7.5.1.1.3. Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten Sitze verläuft (Anhang 4 Abbildung 7). 7.7.5.2. (Reserviert) 7.7.5.3. Bei Fahrzeugen der Klasse III dürfen die Sitze auf einer oder beiden Seiten des Gangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des Gangs auf einen Wert verringert werden, der einem Durchmesser von 220 mm für den unteren Zylinder entspricht, sofern die Betätigung einer an jedem Sitz befindlichen und von einer im Gang stehenden Person leicht erreichbaren Einrichtung es gestattet, den Sitz, auch wenn er besetzt ist, leicht und, wenn möglich, selbsttätig in eine Position zurückzufahren, die einer Mindestbreite von 300 mm entspricht. 7.7.5.4. Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper auf jeder Fahrgastebene, auf der die beiden Teilfahrzeuge den Durchgang für Fahrgäste gestatten, ungehindert durch den Gelenkabschnitt, hindurchgeführt werden können. Es dürfen keine Teile der nachgiebigen Verkleidung in diesem Bereich und keine Teile der Faltenbälge in den Durchgang hineinragen. 7.7.5.5. Der Einbau von Stufen in den Gängen ist zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als die effektive Breite des Durchgangs am oberen Ende der Stufen sein. 7.7.5.6. Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind unzulässig. Klappsitze sind jedoch in anderen Bereichen des Fahrzeugs zulässig, solange sie das Durchführen des für den Gang bestimmten Prüfkörpers nicht behindern, wenn sie sich in der heruntergeklappten (Sitz-)Position befinden. 7.7.5.7. Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer ihrer Stellungen in den Gang hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die Vorschriften gemäß Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind. 7.7.5.8. Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 dieses Anhangs Anwendung findet, ist kein Gang erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang eingehalten werden. 7.7.5.9. Gänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen. 7.7.6. Neigung des Durchgangs Die Neigung des Gangs darf nicht größer sein als: 7.7.6.1. in der Längsrichtung: 7.7.6.1.1. 8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A oder 7.7.6.1.2. 12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und 7.7.6.2. in der Querrichtung 5 % bei allen Klassen. 7.7.7. Stufen (siehe Anhang 4 Abbildung 8) 7.7.7.1. Die Maximal- und die Mindesthöhe und die Mindesttiefe der Stufen für die Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen den in Anhang 4 Abbildung 8 angegebenen Werten entsprechen. 7.7.7.1.1. Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Gangoberfläche und dem Fußboden des Sitzplatzbereichs darf jedoch 350 mm nicht überschreiten. 7.7.7.2. Die Höhe der Stufen ist in der Mitte ihrer Breite am äußeren Rand zu messen, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) entsprechen müssen. 7.7.7.3. Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß Absatz 2.18 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen müssen. 7.7.7.4. Wenn mehr als eine Stufe vorhanden ist, darf jede Stufe in den Bereich der senkrechten Projektion der nächsten Stufe um bis zu 100 mm hineinragen und muss die Projektion über den darunterliegenden Tritt eine freie Oberfläche von mindestens 200 mm lassen (siehe Anhang 4 Abbildung 8). Alle Stufenkanten müssen so beschaffen sein, dass die Gefahr des Stolperns möglichst gering ist, und sie müssen in Kontrastfarbe ausgeführt sein. 7.7.7.5. Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe hinausragen. Bei einer Doppeltür muss diese Anforderung an jeder Türhälfte erfüllt sein.



Anzahl der Fahrgäste > 22 ≤ 22 Bereich Erste Stufe (mm) 400 × 300 400 × 200 Weitere Stufen (mm) 400 × 200 400 × 200 7.7.7.6. Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen. 7.7.7.7. Die maximale Neigung einer Stufe darf in jeder Richtung 5 % nicht übersteigen. 7.7.8. Fahrgastsitze (einschließlich Klappsitze) und Freiraum für sitzende Fahrgäste 7.7.8.1. Mindestbreite des Sitzes (siehe Anhang 4 Abbildung 9) 7.7.8.1.1. Die Mindestbreite eines Sitzpolsters (Abmessung F in Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen: 7.7.8.1.1.1. Klassen I, II, A oder B: 200 mm; oder 7.7.8.1.1.2. Klasse III: 225 mm. 7.7.8.1.2. Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums (Abmessung G in Anhang 4 Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten entsprechen: 7.7.8.1.2.1. Einzelsitze: 250 mm; oder 7.7.8.1.2.2. Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste: 225 mm. 7.7.8.1.3. Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m 7.7.8.1.3.1. muss die Breite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, 200 mm betragen (siehe Anhang 4 Abbildung 9A). Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Anforderungen des Abschnitts 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung; und 7.7.8.1.3.2. bei Fahrzeugen der Klasse III muss die Breite des Sitzkissens (Abmessung F in Anhang 4, Abbildung 9A), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene, mindestens 200 mm betragen. Wird diese Anforderung eingehalten, so kommen die Anforderungen des Abschnitts 7.7.8.1.1.2 nicht zur Anwendung. 7.7.8.1.4. Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen. 7.7.8.1.5. Beim Messen der Breite des Durchgangs darf nicht berücksichtigt werden, ob der vorstehend bestimmte verfügbare Raum in den Gang ragt. 7.7.8.2. Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K in Anhang 4 Abbildung 11) Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss folgenden Werten entsprechen: 7.7.8.2.1. Fahrzeuge der Klassen I, A oder B: 350 mm; 7.7.8.2.2. Fahrzeuge der Klasse II oder Klasse III: 400 mm. 7.7.8.3. Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H in Anhang 4 Abbildung 11a) Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein, dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm beträgt: Diese Höhe darf jedoch an den Radkästen (unter Berücksichtigung der zulässigen Werte gemäß Absatz 7.7.8.5.2) und am Motorraum auf bis zu 350 mm verringert werden. 7.7.8.4. Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4 Abbildungen 12A und 12B) 7.7.8.4.1. Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss der in waagerechter Richtung gemessene Abstand zwischen der Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) parallel zur Längsebene des Fahrzeugs und an jeder Stelle zwischen der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem Fußboden mindestens folgenden Werten entsprechen:



H Klassen I, A und B 650 mm Klassen II und III 680 mm 7.7.8.4.2. Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster mit dem in Anhang 4 Abbildung 12B dargestellten Prüfkörper durchgeführt werden. 7.7.8.4.3. Bei quer eingebauten gegenüberliegenden Sitzen muss der Abstand zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze, gemessen über die höchsten Punkte der Sitzpolster, mindestens 1 300 mm betragen. 7.7.8.4.4. Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen Sitzverstellungen in der vom Hersteller angegebenen normalen Benutzungsstellung befinden. 7.7.8.4.5. Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei eingeklapptem (zurückgedrücktem) Tisch vorgenommen werden. 7.7.8.4.6. Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, sodass der Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht verändern kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen Benutzungsstellung vorgenommen werden. 7.7.8.5. Freiraum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4 Abbildung 13) 7.7.8.5.1. Vor jedem hinter einer Trennwand oder einer anderen starren Konstruktion mit Ausnahme eines Sitzes gelegenen Fahrgastsitz (gemäß Absatz 7.7.8.6) muss sich ein freier Raum gemäß Anhang 4 Abbildung 13 befinden. Eine Trennwand, deren Umrisse in etwa der nach hinten geneigten Rückenlehne entsprechen, darf in diesen Raum hineinragen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen der Klasse A oder B das Hineinragen des Armaturenbretts, der Instrumententafel, der Gangschaltung, der Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der Gurtverankerungen zulässig. 7.7.8.5.2. Vor einem Sitz hinter einem Sitz und/oder einem zum Gang gerichteten Sitz muss ein freier Fußraum von mindestens 300 mm Tiefe und einer Breite entsprechend Absatz 7.7.8.1.1 dieses Anhangs (siehe Anhang 4 Abbildung 11b) vorhanden sein. Auch Sitzbeine, Fußrasten für Fahrgäste und Hineinragungen gemäß Absatz 7.7.8.6 dürfen sich in diesem Raum befinden, sofern ausreichender Fußraum für die Fahrgäste verbleibt. Dieser Fußraum darf teilweise im und/oder auf dem Gang sein, darf aber bei der Messung der Mindestgangbreite nach Absatz 7.7.5 keine Behinderung verursachen. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen der Klasse A oder B ist das Hineinragen der Sicherheitsgurte und Gurtverankerungen zulässig. 7.7.8.5.3. Die vorgeschriebene Mindestanzahl Behindertensitze, die den Anforderungen nach Anhang 8 Absatz 3.2 entsprechen, beträgt für die Klasse I vier Sitze, für die Klasse II zwei Sitze und für die Klasse A einen Sitz. Bei Fahrzeugen der Klasse III oder der Klasse B, die den Anforderungen nach Anhang 8 unterliegen, ist die Mindestanzahl Behindertensitze in Klasse III zwei Sitze und in Klasse B ein Sitz. Ein Sitz, der sich wegklappen lässt, wenn er nicht benutzt wird, darf nicht als Behindertensitz gelten. 7.7.8.6. Kopffreiheit über den Sitzplätzen 7.7.8.6.1. Bei Eindeckfahrzeugen muss oberhalb jedes Sitzplatzes und — mit Ausnahme des Sitzes (der Sitze) neben dem Fahrer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B — des dazugehörigen Fußraums ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von mindestens 1 350 mm, gemessen von der durchschnittlichen Höhe des Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen gemäß Absatz 7.7.1.10 dieses Anhang sowie bei dem Sitz (den Sitzen) neben dem Fahrer in einem Fahrzeug der Klasse A oder B, dürfen diese Abmessungen, gemessen vom Fußboden, auf 1 200 mm und, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, auf 800 mm verringert werden. Bei Doppeldeckfahrzeugen muss sich oberhalb jedes Sitzplatzes ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Bei einem Oberdeck darf dieser Freiraum auf 850 mm verringert sein. 7.7.8.6.2. Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt begrenzt wird: 7.7.8.6.2.1. durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und 7.7.8.6.2.2. durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes. 7.7.8.6.3. An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2 dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden: 7.7.8.6.3.1. oberhalb der äußeren Sitze, angrenzend an die innere Fahrzeugwand, ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4 Abbildung 14); 7.7.8.6.3.2. oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt, dessen Scheitelpunkt 700 mm über der Spitze liegt und dessen Grundlinie 100 mm breit ist (siehe Anhang 4 Abbildung 15). Der für Sicherheitsgurte und ihre Verankerungen und für Sonnenblenden erforderliche Raum wird ebenfalls ausgenommen; 7.7.8.6.3.3. im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis zu 0,02 m2 (im Falle von Niederflurfahrzeugen 0,03 m2) und einer Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen 150 mm) (siehe Anhang 4 Abbildung 16). 7.7.8.6.3.4. Bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe Anhang 4 Abbildung 17). 7.7.8.6.4. In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1, 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf zusätzlich hineinragen: 7.7.8.6.4.1. die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen Anbauteile (z. B. Klapptisch); 7.7.8.6.4.2. bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist: 7.7.8.6.4.2.1. Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes hinaus (siehe Anhang 4 Abbildung 18) oder 7.7.8.6.4.2.2. der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4 Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen. 7.7.8.6.4.3. Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das Hineinragen des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der Windschutzscheibe, der Sonnenblenden, der Sitzgurte, der Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig. 7.7.8.6.4.4. Das Hineinragen von geöffneten Kippfenstern und von ihren Beschlägen ist zulässig. 7.7.9. Verständigung mit dem Fahrzeugführer 7.7.9.1. In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem Fahrer anzeigen können, dass das Fahrzeug halten soll. Die entsprechenden Kommunikationseinrichtungen müssen mit der Handfläche zu bedienen sein. Geeignete Kommunikationseinrichtungen sind in angemessener Weise und gleichmäßig auf das Fahrzeug zu verteilen und dürfen nicht mehr als 1 500 mm über dem Boden angebracht sein; dies schließt nicht aus, dass zusätzliche Kommunikationseinrichtungen weiter höher angebracht werden. Die Bedienungsknöpfe sind in Kontrastfarbe(n) auszuführen, die sich von ihrer unmittelbaren Umgebung abheben. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige befinden. Für Aufschriften gelten die Vorschriften von Absatz 7.6.11.8 dieses Anhangs. 7.7.9.2. Kommunikation mit dem Raum des Fahrpersonals. Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das Fahrpersonal eingebaut sein. 7.7.9.3. Kommunikation mit dem Toilettenraum Toilettenräume müssen mit einem Hilferuf für Notfälle ausgestattet sein. 7.7.10. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte 7.7.10.1. Heißgetränkeautomaten und Kochgeräte sind so einzubauen oder zu schützen, dass bei Notbremsungen oder Kurvenfahrten keine heißen Nahrungsmittel oder Getränke auf die Fahrgäste verschüttet werden können. 7.7.10.2. In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet sind. 7.7.11. Türen zu Innenräumen Jede Tür zu einer Toilette oder zu anderen Innenräumen: 7.7.11.1. muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem Notfall behindern könnte; 7.7.11.2. darf in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung oder eine vorges