1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung dertatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(85/384/EWG)
(ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/614/EWG) L 376 1 31.12.1985
►M2 Richtlinie des Rates vom 27. Januar 1986 (86/17/EWG) L 27 71 1.2.1986
►M3 Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (90/658/EWG) L 353 73 17.12.1990
►M4 Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001L 206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 40 (85/384/EWG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 87 vom 2.4.1986, S. 36 (86/17/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Archi-tektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichenAusübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Ubergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf demGebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden
oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechtsauf freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen
könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre
harmonische Einpassung in die Umgebung, die Achtung vor der natür-lichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und
dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quantitative Krite-rien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber der anerkanntenDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in
der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, der sozialen
Gruppen und der Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, derKonzeption, der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken,der Erhaltung und Herausstellung des architektonischen Erbes sowiedes Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnenAusdruck zu verleihen.
Die Ausbildung für berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Archi-
tektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art. Es muß jedoch eine
Konvergenz der Ausbildung vorgesehen werden, die zur Ausübungdieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ führt.
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der
Architektentätigkeiten der Besitz eines Architektendiploms gesetzlichvorgeschrieben; in einigen anderen Mitgliedstaaten, in denen dieses1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 239 vom 4. 10. 1967, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 19. 7. 1968, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 24 vom 22. 3. 1968, S. 3.
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Erfordernis nicht besteht, ist jedoch das Recht auf Führung des Archi-
tektentitels gesetzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen weder daseine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung derartiger
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgearbeitet.Daher sind die Voraussetzungen, unter denen in diesen Mitgliedstaatendie Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten möglichwären, noch nicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die Aufnahme undAusübung bestimmter Tätigkeiten ermöglichen. Daher sollte die Aner-kennung bestimmter Bescheinigungen aufgrund dieser Richtlinie nurinsofern gültig bleiben, als deren Inhaber nach der noch festzulegendengesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zugang zu den
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ haben werden.
Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Architekt“ ist in
einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß nach dem Erwerb desDiploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweisesein berufliches Praktikum abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch
keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur
Vermeidung allfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemessener prak-tischer Erfahrungen von gleicher Dauer in einem anderen Mitgliedstaatals ausreichende Voraussetzung anerkannt werden.
Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigten
Hinweis auf die „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur, die übli-
cherweise unter dem Berufstitel ‚Architekten‘ ausgeübt werden“ in
Artikel 1 Absatz 2 soll lediglich der Anwendungsbereich dieser Rich-tlinie umrissen werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeiten aufdem Gebiet der Architektur ist damit nicht beabsichtigt.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel
des Architekten, auch in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel,
ausgeübt, ohne daß deshalb ausschließlich diese Personen das Rechthätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteiligeRechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkeiten oder einige vonihnen können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden,
insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Bauge-
werbes oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.
Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise wird die
Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten erleichtern.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, aufgrund deren
in Ausnahmefällen abweichend von den Ausbildungsbedingungen, die
normalerweise für die Führung der gesetzmäßigen Berufsbezeichnung
„Architekt“ gestellt werden, der Titel des Architekten auch vonbestimmten — übrigens sehr wenigen — Kunstschaffenden geführtwerden darf, die ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebietder Architektur durch ihre Werke unter Beweis gestellt haben. In dervorliegenden Richtlinie sollte auch der Fall dieser Architekten geregelt
werden, zumal sie häufig internationalen Ruf genießen.
Mit der Anerkennung mehrerer derzeit bestehender Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise, die in den Artikeln 10,11 und 12 genannt sind, soll den Inhabern dieser Ausbildungsnach-weise mit sofortiger Wirkung gestattet werden, sich in anderenMitgliedstaaten niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei
unvermittelter Anwendung dieser Bestimmung im Großherzogtum
Luxemburg könnte es jedoch aufgrund der geringen Ausdehnung seinesHoheitsgebiets zu Wettbewerbsverzerrungen und Störungen bei derBerufsausübung kommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesemMitgliedstaat eine zusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht unbe-dingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zueinem solchen Ausbildungsnachweis führen, zur Folge hat, darf diejeweilige Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat-oder Herkunftsstaats geführt werden.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
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Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedin-
gungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-mitgliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesenBerufsbezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Bezeich-nungen handelt.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis
können als Normen für den Zugang zu den Tätigkeiten Anwendung
finden, wenn eine Niederlassung vorhanden ist; es ist daher im übrigen
zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden nochnie Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeübt haben und den Fällen,in denen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem anderen Mitglied-staat ausgeübt haben.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an
sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmemitglied-
staat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für denDienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorüberge-hend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdingssollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die dieseBerufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt
werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von
Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eineAnzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaatsüber die Dienstleistung verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der
Architektur betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft (
1) für die von ihr erfaßten Berufe
keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuver-läßigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nachMitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wiefür freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie ange-
wandt werden. Für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist
in mehreren Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeug-nisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. DieseTätigkeiten werden sowohl von freiberuflich Tätigen als auch vonBerufstätigen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselbenPersonen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der
einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um
die Freizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zuerleichtern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Rich-tlinie auf Berufstätige im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet derArchitektur auszudehnen.
Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung der den
Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ohne gleichzeitige
Koordinierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausbildungeingeführt; außerdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigenvon einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; unter diesenUmständen muß die Kommission die Anwendung der Richtliniewährend der ersten Jahre besonders aufmerksam beobachten —1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur.
(2) Unter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Sinne
dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise
unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgeübt werden.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-GUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU DENTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTURUNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG „ARCHITEKT“
ERÖFFNEN
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen und die durch eine
den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügende Ausbildung
erworden wurden, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet inbezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und derenAusübung unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ gemäß Artikel 23Absatz 1 die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestelltenDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbildungen müssen durcheinen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf
Architektur ausgerichtet ist. Dieser Unterricht muß die theoretischen
und praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in ausgewo-gener Form berücksichtigen und den Erwerb folgender Kenntnisse undFähigkeiten gewährleisten:
1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästheti-
schen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der Architektur
und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissen-schaften;
3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres Einflusses
auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;
4. angemessene Kenntnis in der städtebaulichen Planung und Gestal-
tung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;
5. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden
sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnisder Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mitmenschlichen Bedürfnissen ünd Maßstäben in Beziehung zubringen;
6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in
der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Entwürfen,die sozialen Faktoren Rechnung tragen;
7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des
Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im
Zusammenhang mit der Baugestaltung;
9. angemessene Kenntnis der physikalischen Probleme und der Tech-
nologien, die mit der Funktion eines Gebäudes — Schaffung von1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
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Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammen-
hängen;
10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die notwendig sind,
um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb derdurch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rech-
nung zu tragen;
11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisationen,
Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung
von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung derPläne in die Gesamtplanung.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den Anforde-
rungen des Artikels 3 als auch den nachstehend aufgeführtenVoraussetzungen entsprechen:
a) Die Gesamtdauer der Ausbildung umfaßt mindestens entweder vier
Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer
vergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studien-jahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einerHochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;
b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolgreiche Ablegung
einer Prüfung auf Hochschulniveau.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anforderungen des
Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende
dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der BundesrepublikDeutschland anerkannt, die den Anforderungen des Artikels 3entspricht und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten indiesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Architekt“
verschafft, sofern sie durch eine vierjährige Berufserfahrung in der
Bundesrepublik Deutschland ergänzt wird; diese Berufserfahrung mußdurch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architek-tenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt,der die Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist. DieArchitektenkammer muß zuvor feststellen, daß die von dem betref-
fenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur äusgeführten
Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 3 genanntenKenntnisse darstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselbenVerfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architekten-liste gilt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung der
Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur unterbreitet die Kommis-sion dem Rat 8 Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einen Bericht über die Anwendung
dieser Abweichung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach
den Verfahren des Vertrages binnen 6 Monaten entscheidet.
(2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner im Rahmen
der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasisdie Ausbildung anerkannt, die den Erfordernissen des Artikels 3
entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in
der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekten-büros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet derArchitektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muß Hochschulniveauaufweisen und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Abschluße-
xamen gleichwertig sein.
Artikel 5
(1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel 1
genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ sind
auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen,
die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigtworden sind, das der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats dieBefugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaatenzu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf demGebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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(2) Die Eignung der in Absatz 1 genannten Personen zum Archi-
tekten wird durch ein Prüfungszeugnis bescheinigt, das von demHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dieser Person ausgestellt wird.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,
sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt,
zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen
Unterlagen einreicht.
Artikel 6a
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenenFrist keine Entscheidung ergeht.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und gleich-
zeitig der Kommission so bald wie möglich das Verzeichnis derDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit,
die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und die den in den Arti-
keln 3 und 4 genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oderzuständigen Stellen, die sie ausstellen.
Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie.
Jeder Mitgliedstaat teilt in der gleichen Weise die eingetretenen
Änderungen in bezug auf Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestelltwerden, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr den Anforderungen
der Artikel 3 und 4 genügen.
(2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen werden von der
Kommission nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Mitteilung zur
Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines Diploms, Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8vorgesehenen Fällen aufgeschoben. Die Kommission veröffentlicht in
regelmäßigen Abständen konsolidierte Verzeichnisse.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran, daß
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise den
in den Artikeln 3 und 4 geforderten Kriterien entsprechen, so befaßt
die Kommission den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung aufdem Gebiet der Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach dergemäß Artikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung. Der Ausschußgibt seine Stellungnahme binnen drei Monaten ab.
Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für
die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden die betref-fenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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Befähigungsnachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die
beiden folgenden Fälle:
— der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel 7 Absatz 1
vorgenommene Mitteilung
oder
— ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 169 oder
Artikel 170 des Vertrages zurück, um den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften anzurufen.
Artikel 9
(1) Der Ausschuß kann von einem Mitgliedstaat oder der Kommis-
sion in allen Fällen befaßt werden, in denen ein Mitgliedstaat oder dieKommission Zweifel daran hat, daß Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstige Befähigungsnachweise aus einem der im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
(2) Die Kommission zieht ein Diplom aus einem der im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse
entweder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oderaufgrund eines Urteils des Gerichtshofs zurück.
KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-GUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND ERWORBENERRECHTE ODER BESTEHENDER EINZELSTAATLICHERVORSCHRIFTEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF
DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR ERÖFFNEN
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, welche
die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatenausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinieihm Besitz dieser Qualifikationen sind oder Studiengänge begonnenhaben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungszeugnisse oderanderer Befähigungsnachweise spätestens am Ende des dritten Studien-
jahres nach dieser Bekanntgabe berechtigen, selbst wenn sie den
Mindestanforderungen der in Kapitel II genannten Ausbildungsnach-weise nicht genügen, und erkennt ihnen hinsichtlich des Zugangs zuden in Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung unterEinhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung
zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und Beschäftigungsnach-
weisen, die er selbst im Fachgebiet der Architektur ausstellt.
Artikel 11
Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
im Sinne des Artikels 10 sind
a)in Deutschland
— die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur
ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von den Technischen Hochschulen, den Technischen Univer-
sitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in
Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing. und andereBezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls spätervorgesehen werden);
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen inGesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit dieStudiendauer weniger als vier Jahre, mindestens jedoch drei1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine
vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland,die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 von der berufs-
ständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und
andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfallsspäter vorgesehen werden);
— die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den
Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen undWerkkunstschulen ausgestellt werden, zusammen mit einerBescheinigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffendeeine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß
Artikel 13 bestanden hat;
b)in Belgien
— die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den
Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (archi-tecte — architect);
— die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt
ausgestellten Diplome (architect);
— die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome
(architecte — architect);
— die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (archi-
tecte — architect);
— die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die,
zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestelltenBescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht
zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ (architecte —
architect) verleihen;
— die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuß für Archi-
tekten ausgestellten Architektendiplome (architecte —
architect);
— die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-
Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Ange-
wandte Wissenschaft der Hochschulen und von der
Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingé-nieur-architecte, ingenieur-architect);
c)in Dänemark
— von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Århus
ausgestellte Prüfungszeugnisse (arkitekt);
— die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom
28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung (registreret arkitekt);
— die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausge-
stellten Prüfungszeugnisse (bygningskonstruktør) zusammenmit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, daß derBetreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen
gemäß Artikel 13 bestanden hat;
d)in Frankreich
— die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach
vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestelltenArchitektendiplome „Diplômé par le Gouvernement“ (architecteD.P.L.G.);
— die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (archi-
tecte D.E.S.A.);
— die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und
Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingen-ieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecteE.N.S.A.I.S.);
e)in Griechenland
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Beschei-nigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zurAusübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berech-tigt;1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
▼B
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einerBescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur
Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berech-
tigt;
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Vebindung mit einer Beschei-nigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung miteiner Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die
zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur
berechtigt;
— die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheini-gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheini-gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung
der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
f)in Irland
— der Graduierten in Architektur des „University College“,
Dublin, von der „National University of Ireland“ verliehene
Titel „Bachelor of Architecture“ (B. Arch. (N.U.I));
— das vom „College of Technology“, Dublin, Bolton Street,
ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl.Arch.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I.A.I);
g)in Italien
— das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und
den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausge-stellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit dem zur
unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden
Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird,nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß dasStaatsexamen bestanden hat, das zur unabhängigen Ausübungdes Architektenberufs berechtigt (dott. Architetto);
— das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten
ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet desBauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung
eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden
Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird,nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß dasStaatsexamen bestanden hat, das ihn zur unabhängigenAusübung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Architetto oder
dott. Ing. in ingegneria civile);
h)in den Niederlanden
— eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven
für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung
über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlußexamen(bouwkundig ingenieur);
— die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (archi-
tect);
— die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten
(Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architectHBO);
— die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten
(voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (archi-tect VBO);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
▼B
— eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine Prüfung durch
den Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“(Niederländischer Architektenverband BNA) bestanden hat
(architect);
— das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (IVA), das
als Abschluß eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studien-gangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect),zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen,
daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungs-
nachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an derTechnischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examenals „kandidaat in de bouwkunde“ abgelegt und während eines
Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem
Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfangausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausrei-chende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeitengewährleisten (architect);
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen
erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserRichtlinie vierzig Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, daßder Betreffende während eines Zeitraums von wenigstens fünfJahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätig-keit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nach
niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für
die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect).
Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten Bescheini-
gungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- undVerwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung vonTätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbe-zeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkanntzu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten
Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbe-
zeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen;
i)im Vereinigten Königreich
— die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung
— vom Royal Institute of British Architects
— von den Architekturschulen an:
— den Universitäten
— den Polytechnischen Schulen— den Colleges
— den Akademien (private Colleges)
— den Technologie- und Kunstschulen
verliehen wurden und zur Zeit der Genehmigung der Rich-
tlinie vom „Architects Registration Council“ des
Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung
in das Register anerkannt wurden (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6
Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects RegistrationAct von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufs-bezeichnung „Architekt“ hat (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des
Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht aufdas Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect).
i)in Spanien
— der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder von
den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (títulooficial de arquitecto);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
▼M1
▼M1
k)in Portugal
— das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto
ausgestellte Diplom „diploma do curso especial de arquitec-tura“,
— das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto
ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“,
— das von den Hochschulen für bildende Künste in Lissabon und
Porto ausgestellte Diplom „diploma do curso de arquitectura“,
— das von der Hochschule für bildende Künste in Lissabon ausge-
stellte „diploma de licenciatura em arquitectura“,
— das von der Technischen Universität Lissabon und der Univer-
sität Porto ausgestellte Diplom „carta de curso de licenciaturaem arquitectura“.
— die vom Höheren Technischen Institut der Technischen Univer-
sität Lissabon ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura emengenharia civil);
—►
C2 die von der Fakultät für Ingenieurwesen (de Engenharia)
der Universität Porto ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura
em engenharia civil); ◄
— die von der Wissenschaftlichen und Technischen Fakultät der
Universität Coimbra ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciaturaem engenharia civil);
— die von der Universität des Minho ausgestellte Ingenieurlizenz
(Produktion) (licenciatura em engenharia civil, produção);
l)in Österreich
— die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz
sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieur-wesen und Architektur, in den Studienrichtungen Architektur,Bauingenieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen— Bauwesen;
— die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studienrich-
tung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;
— die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien,
Studium der Architektur;
— die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien,
Studium der Architektur;
— die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbil-
dung an Höheren Technischen Lehranstalten oder TechnischenKollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz,die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich,die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;
— die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;
— die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und
Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und
Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr.
156/1994);
m) in Finnland
— die Diplome der Fachbereiche für Architektur der Technischen
Universitäten und der Universität von Oulu (arkkitehti — arki-tekt);
— die Diplome der Institute für Technologie
(rakkennusarkkitehti — byggnadsarkitekt);
►
C1 n)◄ in Schweden
— die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für
Technologie, vom Chalmers-Institutfür Technologie und demFachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestelltenDiplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
▼M2
▼A1
▼C1
▼A1
▼A1
— der Nachweis der Mitgliedschaft im „Svenska Arkitekters
Riksförbund“ (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbil-dung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;
o)in der Tschechischen Republik
— die von folgenden Fakultäten der „ České vysoké u čení tech-
nické“ (Tschechische Technische Universität in Prag)ausgestellten Diplome:
— „Vysoká škola architektury a pozemního stavitelství“
(Fakultät für Architektur und Hochbau) (bis 1951),
— „Fakulta architektury a pozemního stavitelství“ (Fakultät für
Architektur und Hochbau) (1951 bis 1960),
— „Fakulta stavební“ (Fakultät für Bauingenieurwesen) (seit
1960) - Studiengänge: Hochbau, Bauten und Baustrukturen,Hochbau und Architektur, Architektur (einschließlich Stadt-planung und Raumordnung), Ingenieurbauten und Bauten für
die industrielle und landwirtschaftliche Produktion oder
Studienprogramm Bauingenieurwesen des StudiengangsHochbau und Architektur,
— „Fakulta architektury“ (Fakultät für Architektur) (seit 1976)
- Studiengänge: Architektur, Stadtplanung und Raumord-nung oder Studienprogramm: Architektur und Stadtplanungder Studiengänge: Architektur, Theorie der architektoni-
schen Gestaltung, Stadtplanung und Raumordnung,
Architekturgeschichte und Rekonstruktion historischerBauten, oder Architektur und Hochbau.
— die Diplome der „Vysoká škola technická Dr. Edvarda
Beneše“ (bis 1951) - Studiengang Architektur und Bauten
— die Diplome der „Vysoká škola stavitelství v Brn ě“ (1951
bis 1956) - Studiengang Architektur und Bauten
— die Diplome der „Vysoké u čení technické v Brn ě“, „Fakulta
architektury“ (Fakultät für Architektur) (seit 1956) -Studiengang Architektur und Stadtplanung, oder „Fakulta
stavební“ (Fakultät für Bauingenieurwesen) (seit 1956) -
Studiengang Bauten
— die Diplome der „Vysoká škola bá ňská - Technická univer-
zita Ostrava“, „Fakulta stavební“ (Fakultät fürBauingenieurwesen) (seit 1997) - Studiengang Baustrukturenund Architektur oder Studiengang Bauingenieurwesen
— die Diplome der „Technická univerzita v Liberci“, „Fakulta
architektury“ (Fakultät für Architektur) (seit 1994) -
Studienprogramm Architektur und Stadtplanung des
Studiengangs Architektur
— die Diplome der „Akademie výtvarných um ění v Praze“ -
Studienprogramm Schöne Künste des Studiengangs Archi-tektonische Gestaltung
— die Diplome der „Vysoká škola um ělecko-pr ůmyslová v
Praze“ - Studienprogramm Schöne Künste des StudiengangsArchitektur
— eine von der „ Česká komora architekt ů“ ausgestellte Zulas-
sungsbescheinigung ohne Angabe des Fachgebiets bzw. für
das Fachgebiet Hochbau
p)in Estland
diplom arhitektuuri erialal, väljastatud Eesti Kunstiakadeemia arhi-
tektuuri teaduskonna poolt alates 1996 aastast (das von der Fakultät
für Architektur an der estnischen Kunstakademie seit 1996 ausge-
stellte Diplom in Architektur), väljastatud Tallinna Kunstiülikoolipoolt 1989-1995 aastal (in den Jahren 1989-1995 von der Kunstuni-versität Tallinn ausgestellt), väljastatud Eesti NSV RiiklikuKunstiinstituudi poolt 1951-1988 (in den Jahren 1951-1988 vomstaatlichen Kunstinstitut der Estnischen SSR ausgestellt);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
▼A2
▼A2
q)in Zypern
Βεβαίωση Εγγραφής στο Μητρώο Αρχιτεκτόνων που εκδί-
δεται από το Επιστηµονικό και Τεχνικό ΕπιµελητήριοΚύπρου (von der Wissenschaftler- und Ingenieurskammer Zyperns
(ETEK) ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung in das
Architektenregister);
r)in Lettland
„arhitekta diploms“, ko izsniegusi Latvijas Valsts Universit ātes
Inženierceltniec ības fakult ātes Arhitekt ūras noda ļalīdz 1958.
gadam, R īgas Politehnisk āInstit ūta Celtniec ības fakult ātes Arhi-
tektūras noda ļa no 1958 gada l īdz 1991. gadam, R īgas Tehnisk ās
Universit ātes Arhitekt ūras fakult āte kopš 1991. gada, un „Arhitekta
prakses sertifik āts“ ka izsniedz Latvijas Arhitektu savien ība;
(von der Abteilung „Architektur“ der Fakultät für Bauingenieur-
wesen der lettischen Staatsuniversität bis 1958, von der Abteilung
„Architektur“ der Fakultät für Bauingenieurwesen des Polytechni-
schen Instituts Riga in den Jahren 1958 — 1991, von der Fakultätfür Bauingenieurwesen der Technischen Universität Riga (R īgas
Tehnisk ās Universit ātes Arhitekt ūras fakult āte) seit 1991 ausge-
stellte „Diplome für Architekten“ (arhitekts) und dieBescheinigung über die Registrierung durch den lettischen Archi-
tektenverband;
s)in Litauen
— die vom Kauno politechnikos institutas bis 1969 ausgestellten
Diplome für Bauingenieure/Architekten (inžinierius architektas/architektas)
— die vom Vilnius inžinerinis statybos institutas bis 1990, von der
Vilniaus technikos universitetas seit 1996 und der Vilnius Gedi-mino technikos universitetas seit 1996 ausgestellten Diplomefür Architekten/Diplomarchitekten/Magister der Architektur(architektas/architektûros bakalauras/architektûros magistras)
— die vom LTSR Valstybinis dailës institutas bis 1990 und von
der Vilniaus dailës akademija seit 1990 ausgestellten Fachdi-plome für Absolventen des Ausbildungsgangs in Architektur/Diplomarchitektur/Magister der Architektur (architektûroskursas/architektûros bakalauras/architektûros magistras)
— die von der Kauno technologijos universitetas seit 1997 ausge-
stellten Diplome für Diplomarchitekten/Magister derArchitektur (architektûros bakalauras/architektûros magistras);
allen Diplomen muss eine von der Beurkundungskommission
ausgestellte Bescheinigung beigefügt sein, die dazu berechtigt,Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszuüben (beurkun-deter Architekt — Atestuotas architektas);
t)in Ungarn
— das von Universitäten ausgestellte „okleveles építészmérnök“-
Diplom (Architekturdiplom, Magister der Architektur);
— das von Universitäten ausgestellte „okleveles építész tervez ő
művész“-Diplom (Magisterdiplom in Architektur und Bauingen-
ieurwesen);
u)in Malta
Perit: von der Universita'ta' Malta ausgestelltes Lawrja ta' Perit, das
zur Eintragung als Perit berechtigt;1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
▼A2
v)in Polen
die von den Fakultäten für Architektur folgender Universitäten
ausgestellten Diplome:
— der Warschauer Universität für Technologie, Fakultät für Archi-
tektur in Warschau (Politechnika Warszawska, Wydział
Architektury) - Berufsbezeichnung des Architekten: in żynier
architekt, magister nauk technicznych; in żynier architekt;
inżyniera magistra architektury; magistra in żyniera architektury;
magistra in żyniera architekta; magister in żynier architekt
(von 1945 bis 1948: in żynier architekt, magister nauk technicz-
nych; von 1951 bis 1956: in żynier architekt; von 1954 bis 1957,
2. Abschnitt: in żyniera magistra architektury; von 1957 bis
1959: in żyniera magistra architektury; von 1959 bis 1964: magi-
stra in żyniera architektury; von 1964 bis 1982: magistra
inżyniera architekta; von 1983 bis 1990: magister in żynier
architekt; seit 1991: magistra in żyniera architekta);
— der Krakauer Universität für Technologie, Fakultät für Archi-
tektur in Krakau (Politechnika Krakowska, Wydział
Architektury) - Berufsbezeichnung des Architekten: magisterinżynier architekt
(von 1945 bis 1953 Universität für Bergbau und Hüttenkunde,
polytechnische Fakultät für Architektur - Akademia Górniczo-
Hutnicza, Politechniczny Wydział Architektury);
— der Breslauer Universität für Technologie, Fakultät für Archi-
tektur in Breslau (Politechnika Wrocławska, Wydział
Architektury) - Berufsbezeichnung des Architekten: in żynier
architekt, magister nauk technicznych; magister in żynier archi-
tektury; magister in żynier architekt
(Berufsbezeichnungen von 1949 bis 1964: in żynier architekt,
magister nauk technicznych; Berufsbezeichnung von 1956 bis1964: magister in żynier architektury; Berufsbezeichnung seit
1964: magister in żynier architekt);
— der Schlesischen Universität für Technologie, Fakultät für
Architektur in Gliwice (Gleiwitz) (Politechnika Śląska, Wydział
Architektury) - Berufsbezeichnung des Architekten: in żynier
architekt; magister in żynier architekt
(von 1945 bis 1955 Fakultät für Ingenieur- und Bauwesen -
Wydział In żynieryjno-Budowlany, Berufsbezeichnung: in żynier
architekt; von 1961 bis 1969 Fakultät für Industriebau undallgemeines Ingenieurwesen - Wydział Budownictwa Przemys-
lowego i Ogólnego, Berufsbezeichnung: magister in żynier
architekt; von 1969 bis 1976 Fakultät für Bauingenieurwesenund Architektur - Wydział Budownictwa i Architektury, Berufs-bezeichnung: magister in żynier architekt; seit 1977 Fakultät für
Architektur - Wydział Architektury, Berufsbezeichnung: magi-ster in żynier architekt und seit 1995 Berufsbezeichnung:
inżynier architekt);
— der Posener Universität für Technologie, Fakultät für Archi-
tektur in Posen (Politechnika Pozna ńska, Wydział
Architektury) - Berufsbezeichnung des Architekten: in żynier
architektury; in żynier architekt; magister in żynier architekt
(von 1945 bis 1955 Ingenieurschule, Fakultät für Architektur -
Szkoła In żynierska, Wydział Architektury, Berufsbezeichnung:
inżynier architektury; Berufsbezeichnung seit 1978: magister
inżynier architekt und seit 1999 Berufsbezeichnung: in żynier
architekt);
— der Technischen Universität Danzig, Fakultät für Architektur in
Danzig (Politechnika Gda ńska, Wydział Architektury) - Berufs-
bezeichnung des Architekten: magister in żynier architekt
(von 1945 bis 1969 Fakultät für Architektur - Wydział Archi-
tektury, von 1969 bis 1971 Fakultät für Bauingenieurwesenund Architektur - Wydział Budownictwa i Architektury, von1971 bis 1981 Institut für Architektur und Stadtplanung -Instytut Architektury i Urbanistyki, seit 1981 Fakultät für Archi-tektur - Wydział Architektury);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
▼A2
— der Technischen Universität Białystok, Fakultät für Architektur
in Białystok (Politechnika Białostocka, Wydział Architektury) -Berufsbezeichnung des Architekten: magister in żynier architekt
(von 1975 bis 1989 Institut für Architektur - Instytut Architek-
tury);
— der Technischen Universität Łód ź, Fakultät für Bauingenieur-
wesen, Architektur und Umweltgestaltung in Łód ź
(Politechnika Łódzka, Wydział Budownictwa, Architektury iInżynierii Środowiska) - Berufsbezeichnung des Architekten:
inżynier architekt; magister in żynier architekt
(von 1973 bis 1993 Fakultät für Bauingenieurwesen und
Architektur — Wydział Budownictwa i Architektury und seit1992 Fakultät für Bauingenieurwesen, Architektur und
Umweltgestaltung — Wydział Budownictwa, Architektury i
Inżynierii Środowiska; von 1973 bis 1978 in żynier architekt,
seit 1978 Berufsbezeichnung: magister in żynier architekt);
— der Technischen Universität Szczecin (Stettin), Fakultät für
Bauingenieurwesen und Architektur in Stettin (Politechnika
Szczeci ńska, Wydział Budownictwa i Architektury) — Berufs-
bezeichnung des Architekten: in żynier architekt; magister
inżynier architekt
(von 1948 bis 1954 Ingenieur-Hochschule, Fakultät für Archi-
tektur - Wy ższa Szkoła In żynierska, Wydział Architektury,
Berufsbezeichnung: in żynier architekt, seit 1970 Berufsbezeich-
nung: magister in żynier architekt und seit 1998
Berufsbezeichnung: in żynier architekt);
allen Diplomen muss die von der jeweiligen regionalen Architek-
tenkammer in Polen ausgestellte Mitgliedsbescheinigung beigefügt
sein, die dazu berechtigt, in Polen Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur auszuüben;
w) in Slowenien
— „univerzitetni diplomirani inženir arhitekture / univerzitetna
diplomirana inženirka arhitekture“ (Universitätsdiplom in Archi-tektur), ausgestellt von der Fakultät für Architektur, zusammen
mit einer gesetzlich anerkannten Bescheinigung der für Archi-
tektur zuständigen Behörde, die dazu berechtigt, Tätigkeitenauf dem Gebiet der Architektur auszuüben,
— ein von den technischen Fakultäten ausgestelltes Universitätsdi-
plom, mit dem der Titel „univerzitetni diplomirani inženir(univ.dipl.inž.) / univerzitetna diplomirana inženirka“ verliehenwird, zusammen mit einer gesetzlich anerkannten Bescheini-gung der für Architektur zuständigen Behörde, die dazuberechtigt, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur auszu-
üben;
x)in der Slowakei
— von der Slowakischen Technischen Universität (Slovenská
vysoká škola technická) in Bratislava in den Jahren 1950 - 1952ausgestelltes Diplom im Studiengang „Architektur undHochbau“ („architektúra a pozemné stavite ľstvo“) (Berufsbe-
zeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Architektur und Hochbau der Slowakischen
Technischen Universität (Fakulta architektúry a pozemného
stavite ľstva, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in
den Jahren 1952 - 1960 ausgestelltes Diplom im Studiengang„Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing. arch.);
— von der Fakultät für Architektur und Hochbau der Slowakischen
Technischen Universität (Fakulta architektúry a pozemného
stavite ľstva, Slovenská vysoká škola technická) in Bratislava in
den Jahren 1952 - 1960 ausgestelltes Diplom im Studiengang„Hochbau“ („pozemné stavite ľstvo“) (Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen
Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská vysokáškola technická) in Bratislava in den Jahren 1961 - 1976 ausge-stelltes Diplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“)(Berufsbezeichnung: Ing. arch.);1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 16
▼A2
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen
Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská vysokáškola technická) in Bratislava in den Jahren 1961 - 1976 ausge-
stelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemné stavby“)
(Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Architektur der Slowakischen Technischen
Universität (Fakulta architektúry, Slovenská vysoká škola tech-nická) in Bratislava seit 1977 ausgestelltes Diplom im
Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufsbezeichnung:
Ing. arch.);
— von der Fakultät für Architektur der Slowakischen Technischen
Universität (Fakulta architektúry, Slovenská vysoká škola tech-nická) in Bratislava seit 1977 ausgestelltes Diplom im
Studiengang „Städtebau“ („urbanizmus“) (Berufsbezeichnung:
Ing. arch.); von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowa-kischen Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenskátechnická univerzita) in Bratislava in den Jahren 1977 - 1997ausgestelltes Diplom im Studiengang „Hochbau“ („pozemnéstavby“) (Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen
Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská technickáuniverzita) in Bratislava seit 1998 ausgestelltes Diplom imStudiengang „Architektur und Hochbau“ („architektúra apozemné stavby“) (Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen
Technischen Universität (Stavebná fakulta, Slovenská technickáuniverzita ) in Bratislava in den Jahren 2000 - 2001 ausge-stelltes Diplom im Studiengang „Hochbau - FachgebietArchitektur“ („pozemné stavby - špecializácia: architektúra“)
(Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Slowakischen
Technischen Universität (Stavebná fakulta - Slovenská tech-nická univerzita) in Bratislava seit 2001 ausgestelltes Diplomim Studiengang „Hochbau und Architektur“ („pozemné stavby
a architektúra“) (Berufsbezeichnung: Ing.);
— von der Akademie für bildende Künste und Gestaltung (Vysoká
škola výtvarných umení) in Bratislava seit 1969 ausgestelltesDiplom im Studiengang „Architektur“ („architektúra“) (Berufs-bezeichnungen: Akad. arch. bis 1990, Mgr. von 1990 - 1992,Mgr. arch. von 1992 - 1996, Mgr. art. seit 1997);
— von der Fakultät für Bauingenieurwesen der Technischen
Universität (Stavebná fakulta,Technická univerzita) in Košicein den Jahren 1981 -1991 ausgestelltes Diplom im Studiengang„Hochbau“ („pozemné stavite ľstvo“) (Berufsbezeichnung: Ing.);
allen Diplomen muss Folgendes beigefügt sein:
— eine von der slowakischen Architektenkammer (Slovenská
komora architektov) in Bratislava ausgestellte Zulassung ohneAngabe des Fachgebiets bzw. für die Fachgebiete „Hochbau“(„pozemné stavby“) oder „Raumplanung“ („územné pláno-vanie“);
— eine von der slowakischen Bauingenieurskammer (Slovenská
komora stavebných inžinierov) in Bratislava ausgestellte Zulas-sung für das Fachgebiet Hochbau („pozemné stavby“).
Artikel 11a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslo-wakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder
Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden derTschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnach-weise in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezugauf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübunggemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten tschechi-1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 17
▼A2
schen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung
muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigungdarüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitglied-
staaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung
mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig dieTätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet derTschechischen Republik ausgeübt haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunionvor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitglied-staat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Estlands
bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in estnischem Hoheits-gebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeitennach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die inArtikel 11 aufgeführten estnischen Befähigungsnachweise des Archi-tekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden
ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsange-
hörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung derBescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheits-gebiet Estlands ausgeübt haben.
(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunionvor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitglied-
staat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Lett-lands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in lettischemHoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme derTätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23haben wie die in Artikel 11 aufgeführten lettischen Befähigungsnach-
weise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den
gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion
vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitglied-
staat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Architekten an, wenn die BehördenLitauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in litauischemHoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme derTätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23
haben wie die in Artikel 11 aufgeführten litauischen Befähigungsnach-
weise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993
ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslo-
wakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden der Slowakeibescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in slowakischemHoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 18
▼A2
Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23
haben wie die in Artikel 11 aufgeführten slowakischen Befähigungs-nachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den
gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,
dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet derArchitektur im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben.
(6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-tekten von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 ausgestellt wurdenbzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgen-ommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Archi-
tekten an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass dieseBefähigungsnachweise in slowenischem Hoheitsgebiet die gleicheWirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11
aufgeführten slowenischen Befähigungsnachweise des Architekten.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausge-stellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass dieStaatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochentatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Archi-
tektur im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat für den
Zugang zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die Ausübung dieserTätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ folgende Beschei-nigungen an und billigt ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleicheWirkung zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die
von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zum Zeitpunkt
der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Regelung für den Zugangzu den und für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeitenunter der Berufsbezeichnung „Architekt“ kennen und wonach dieInhaber im Rahmen dieser Regelung vor dem Inkrafttreten dieserRichtlinie berechtigt waren, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu
führen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei
aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf der Ausstellung dieserBescheinigung vorausgehenden Jahre ausgeübt haben.
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die
von den Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zwischen dem Zeit-
punkt der Bekanntgabe und der Durchführung der Richtlinie eine
Regelung über den Zugang zu den und die Ausübung der in Artikel1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“einführen und wonach der Inhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretensdieser Richtlinie berechtigt war, die Berufsbezeichnung „Architekt“zu führen, und im Rahmen dieser Regelung tatsächlich die betref-
fenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre
innerhalb der fünf Jahre vor der Ausstellung dieser Bescheini-gungen ausgeübt hat.
Artikel 13
Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sinne von
Artikel 11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabec) dritter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe h) sechster Gedanken-strich, besteht aus der Bewertung der Pläne, die der Kandidat währendeiner mindestens sechsjährigen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit imSinne des Artikels 1 erstellt und ausgeführt hat.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 19
▼B
▼B
Artikel 14
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem
8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokrati-
schen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe diesesArtikels anerkannt.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 16
(1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die dieVoraussetzungen der Kapitel II oder III erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat bestehenden rechtmäßigen Ausbildungsbe-
zeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der
Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daßneben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder desPrüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfst-
staats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt
werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt,die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnah-memitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat-oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom
Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND
DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 17
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine vonder zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-
keit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsange-hörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszugoder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in Absatz 2
genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eidesstatt-liche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt
werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwal-tungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einerentsprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichenErklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 20
▼M4
▼B
▼B
(4) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-
treten sind, oder von unrichtigen Angaben in der in Absatz 3
genannten Erklärung, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf dieAufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann erden Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme
der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden diesesStaates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist,selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folge-rungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestelltenBescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 18
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der
Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwal-tungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlichVorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden
standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen straf-
barer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichenAuskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichenoder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über dieStrafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind und die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausübungder betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat-
oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübungder betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden diesesStaates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist,
selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folge-
rungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 20
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 17 und 18 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, diesich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an
dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristdurch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 21
▼B
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 21
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgtdieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen
Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen
Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formelzur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 22
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für eine Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von dieser Auflage.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitglied-staats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativenDisziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die inihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zukönnen, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oderPro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-
schaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch
die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und fürden Dienstleistungserbringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuertwird.
Trifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unterabsatzes 2
eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß der Begün-
stigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden
vorher anzeigt, falls sie die Durchführung eines Vorhabens im Hoheits-gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zur Folge hat.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat von
dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden
Angaben verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweise, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieser
Richtlinie entsprechen, besitzt,
— gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte Bescheinigung.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 22
▼B
endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung Architekt
im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1,
so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in
Kapitel II vorgesehenen Bedingungen erfüllen oder deren in Artikel 11
genannte Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnach-weise aufgrund von Artikel 10 anerkannt worden sind, dieBerufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden derenAbkürzung, gegebenenfalls nachdem sie die in bezug auf das erforder-
liche berufliche Praktikum in diesem Staat gestellten Bedingungen
erfüllt haben.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 1
genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeich-
nung „Architekt“ außer von der Erfüllung der in Kapitel II genannten
Erfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb entspre-chender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraumsabhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausrei-chenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß solche praktischen
Erfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 4 Absatz1 Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird als ausreichender Nach-weis im Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.
Artikel 24
(1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des
Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie in der Vergangenheit nicht
in Konkurs gegangen sind, und enthalten die ►
M4 im Falle der
Niederlassung gemäß den Artikeln 17 und 18 und im Falle der Erbrin-gung von Dienstleistungen gemäß Artikel 22 ◄ erteilten Auskünfte
keinen solchen Nachweis, so erkennt der betreffende Staat bei denBegünstigten eine vom Betreffenden vor der zuständigen Justiz- oder
Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmäch-
tigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaatsabgegebene eidesstattliche Erklärung oder, sofern eine solche in dembetreffenden Staat nicht vorgesehen ist, feierliche Erklärung an; dieBehörde, der Notar oder die Berufsorganisation stellen eine diese eides-
stattliche feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.
Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle
Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechendeBescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleich-
wertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten
Bescheinigungen an.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 25
(1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsange-
hörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im
Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie durch eine Versi-
cherung für die finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflichtgedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgernder anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleich-wertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigungen an. In der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben,1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 23
▼B
daß der Versicherer hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der
Garantie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden RechtsvorschriftenRechnung getragen hat.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage
nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieRechtsvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des
Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten imFalle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesenStellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen,einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kunden, die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-keit im Aufnahmemitgliedstaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der
Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1
Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die fürdie Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise,Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichtenunverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 29
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 30
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterab-
satz 1 vorgesehenen Frist führt die Kommission auf der Grundlage derbis dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtliniedurch und legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des Bera-
tenden Ausschusses Änderungsvorschläge vor. Der Rat prüft diese
Vorschläge innerhalb eines Jahres.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Monaten nach dem Zeitpunkt1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 24
▼B
ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jahren ab dem
Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, um Artikel 22 dieser Richtlinie nachzu-
kommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0384 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 25