1976R1416 — DE — 26.07.1993 — 001.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1416/76 DES RATES

vom 1. Juni 1976

betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die vorbezeichnete Verordnung formuliert die Grundregeln für die Verwaltung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, nachstehend „Zentrum“ genannt, für die Festsetzung des jährlichen Zuschusses aus Mitteln des Haushalts der Gemeinschaften, für die Aufstellung und Feststellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie für die Kontrollen, denen das Zentrum unterliegt. Es ist erforderlich, die Modalitäten für die Aufstellung und Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans des Zentrums sowie für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung vorzusehen. Ferner ist es notwendig, die Vorschriften über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer festzulegen und die Kontrolle ihrer Verantwortung zu organisieren. Das Zentrum besteht im Rahmen der Gemeinschaften und übt seine Tätigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus. Daher sollten die Finanzvorschriften für das Zentrum, soweit für seine Arbeitsweise nicht andere Bestimmungen erforderlich sind, nach Möglichkeit den Vorschriften der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) entsprechen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1) Jedes Jahr werden in einem Einnahmen- und Ausgabenplan die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Zentrums veranschlagt und bewilligt.

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(2) Ausgaben können nicht für einen das Haushaltsjahr überschreitenden Zeitraum bewilligt werden.

(3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit

— Verträgen, die nach den örtlichen Gepflogenheiten geschlossen werden, — oder

— vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausrüstungsmaterial

(3) für eine die Dauer des Haushaltsjahres überschreitende Laufzeit werden unter dem Einnahmen- und Ausgabenplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie getätigt werden.

Artikel 2

Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses, zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung sind zu beurteilen.

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Artikel 3

▼M1

(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 sind alle Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Einnahmen- und Ausgabenplan und in die Abrechnung einzusetzen.

(2) Die Gesamteinnahmen dienen zur Dekkung der Gesamtausgaben.

Jedoch dürfen bestimmte Einnahmen, insbesondere

— zweckgebundene Einnahmen wie Einkünfte aus Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnissen,

— Einnahmen von Dritten für in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten,

nicht für einen anderen Zweck verwendet werden.

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►M1 3. ◄ Nach Unterrichtung der Kommission kann der Verwaltungsrat alle Zuwendungen zugunsten des Zentrums wie Stiftungen, Subventionen, Schenkungen und Vermächtnisse annehmen.

Die Annahme von Zuwendungen, die mit Belastungen irgendwelcher Art verbunden sein können, bedarf der Genehmigung der Kommission, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags des Verwaltungsrats hierzu äußert. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet der Verwaltungsrat endgültig über die Annahme.

▼M1

Artikel 4

Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Einnahmen- und Ausgabenplans vorgenommen werden.

Unbeschadet von Artikel 22 können über die bewilligten Mittel hinaus keine Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.

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Artikel 5

Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Die Einnahmen eines Rechnungsjahres werden für das Rechnungsjahr ausgewiesen, in dem sie eingegangen sind.

Soweit in Artikel 6 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zur Bestreitung von Ausgaben des Rechnungsjahres, für das sie bewilligt worden sind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Rechnungsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Rechnungsjahr übertragen worden sind, verwendet werden.

Die Ausgaben eines Rechnungsjahres sind in der Abrechnung dieses Rechnungsjahres auszuweisen, soweit die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember beim Finanzkontrolleur eingegangen und die Zahlungen bis spätestens zum 15. Januar des darauffolgenden Jahres geleistet worden sind.

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Artikel 6

Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:

1. a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie bewilligt worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel. b) Die Mittel für die Bezüge und Vergütungen des Personals können nicht übertragen werden. c) Die am 31. Dezember nicht gebundenen Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. d) Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel sind nur auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen.

2. Für die in Nummer 1 Buchstabe c) genannten Mittel übersendet die Kommission der Haushaltsbehörde spätestens am 15. Februar die ordnungsgemäß begründeten Mittelübertragungsanträge, die ihr vom Zentrum vor dem 1. Februar zugeleitet worden sind. Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen Gründen vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu dekken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann. Grundsätzlich sind diese Übertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vorhergehenden Haushaltsjahr hätte gedeckt werden müssen, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu einer rechtzeitigen Verwendung der Mittel geführt hat. Das Europäische Parlament befindet nach Anhörung des Rates über diese Übertragungsanträge. Ist innerhalb von sechs Wochen kein Beschluß der Haushaltsbehörde ergangen, so gelten die Übertragungsanträge als genehmigt.

3. Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen sind automatisch zu übertragen.

4. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres, — die durch Beschluß gemäß Nummer 1 Buchstabe c) übertragen, jedoch weder gebunden noch ausgezahlt worden sind, — die gemäß Nummer 1 Buchstabe d) automatisch übertragen und nicht ausgezahlt worden sind; b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht übertragen worden sind.

5. Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen wird der Kommission vor dem 1. März zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Kommission leitet diese Aufstellung dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zu.

6. Bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans wird die Verwendung der übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.

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Artikel 7

Für laufende Verwaltungsausgaben, die unter dem folgenden Rechnungsjahr zu verbuchen sind und die ihrer Art nach am Anfang dieses Rechnungsjahres fällig werden, können ab dem 15. November jedes Jahres im Vorgriff Mittelbindungen zu Lasten der für das folgende Rechnungsjahr vorgesehenen Mittel vorgenommen werden, und zwar bis zu höchstens einem Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des laufenden Rechnungsjahres. Dies gilt jedoch nicht für neue Ausgaben, die im Einnahmen- und Ausgabenplan des laufenden Rechnungsjahres noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.

▼M1

Die Ausgaben für Pachtzahlungen oder damit zusammenhängende bzw. ähnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, können ab dem 20. Dezember zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden.

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Artikel 8

(1) Ist der Einnahmen- und Ausgabenplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so gelten für die Mittelbindungen und Zahlungen von Ausgaben, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplan grundsätzlich genehmigt worden sind, die Bestimmungen von Artikel 204 des Vertrages.

Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Einnahmen- und Ausgabenplans grundsätzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie für das Bezugshaushaltsjahr möglich war.

(2) Die Zahlungen können monatlich je Kapitel bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen vorgenommen werden, wobei das Zentrum jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel des Zuschußbetrags verfügen darf, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für das Zentrum bereitgestellt worden ist. Mittelbindungen können je Kapitel bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden, wobei jedoch der Zuschußbetrag, der im Entwurf des Haushaltsplans oder, falls ein solcher nicht vorliegt, im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemeinschaften für das Zentrum bereitgestellt worden ist, nicht überschritten werden darf.

(3) Auf Antrag des Verwaltungsrates kann die Kommission nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung gleichzeitig zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel genehmigen, wobei der für jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vorgesehene jährliche Höchstgrenze nicht überschreiten darf.

(4) Können bei einem bestimmten Kapitel die zur Vermeidung einer Unterbrechnung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums in dem betreffenden Sektor erforderlichen Ausgaben durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 3 nicht gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach demselben Verfahren eine Überschreitung des in Absatz 3 genannten Betrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Einnahmen- und Ausgabenplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht überschritten wird.

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▼M1

Artikel 10

Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird in Ecu aufgestellt. Der Wert des Ecu und die Modalitäten für die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen sind in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.

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TITEL II

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES EINNAHMEN- UND AUSGABENPLANS

Artikel 11

(1) Spätestens am 31. März übermittelt der Verwaltungsrat des Zentrums der Kommission einen Voranschlag des Einnahmen- und Ausgabenplans des Zentrums für das folgende Jahr. Dieser Voranschlag enthält einen Stellenplan.

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(2) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen kann der Verwaltungsrat des Zentrums der Kommission Voranschläge von Nachtrags- und/oder Berichtigungsplänen vorlegen. Diese Pläne werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt und festgestellt wie der Einnahmen- und Ausgabenplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf den letztgenannten Plan zu begründen.

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Jeder Nachtragsvoranschlag ist der Kommission in der Regel spätestens bis zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der für die Vorlage des Voranschlags für das folgende Rechnungsjahr vorgesehen ist.

(3) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen vorschlagen, um alle zweckdienlichen Änderungen an dem im Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzten Zuschuß gemäß Artikel 13 vorzunehmen. Die zuständigen Stellen beraten hierüber unter Berücksichtigung der Dringlichkeit.

Artikel 12

(1) Der Voranschlag des Einnahmen- und Ausgabenplans wird durch folgende Unterlagen ergänzt:

— einen Stellenplan, der für jede Laufbahngruppe einen Organisationsplan enthält, aus dem die Planstellen und der tatsächliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Voranschlags des Einnahmen- und Ausgabenplans hervorgehen;

— bei Änderung des Personalbestands eine Begründung für jeden neuen Stellenantrag;

— einen quartalsmäßigen Voranschlag der Kassenauszahlungen und -einzahlungen.

(2) Der Verwaltungsrat stellt dem Voranschlag eine allgemeine Einleitung voran, die insbesondere folgendes enthält:

— die die Mittelanforderungen begründenden Zielvorstellungen,

— die Erklärung für die Veränderungen bei den Mittelansätzen von einem Rechnungsjahr zum anderen.

Die Kommission fügt dem Voranschlag ferner eine Stellungnahme bei; diese kann abweichende Voranschläge enthalten, die ordnungsgemäß begründet sein müssen.

(3) Die Kommission kann gegebenenfalls auf Antrag des Verwaltungsrats vor der Annahme des Haushaltsplans der Gemeinschaften Änderungsvorschläge unterbreiten, die zusätzlich bekanntgewordenen Tatsachen Rechnung tragen.

Artikel 13

Der für das Zentrum bestimmte Zuschuß wird diesem nach den in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten zur Verfügung gestellt.

Artikel 14

Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt der Verwaltungsrat den Einnahmen- und Ausgabenplan fest und paßt ihn dem von der Haushaltsbehörde bewilligten Zuschuß an.

Der auf diese Weise festgestellte Einnahmen- und Ausgabenplan wird der Kommission unverzüglich zugeleitet.

▼M1

Der Einnahmen- und Ausgabenplan sowie der Stellenplan werden gleichzeitig mit dem Haushaltsplan der Gemeinschaften im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

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Artikel 15

Der Einnahmen- und Ausgabenplan ist gemäß Art und Bestimmung der Einnahme bzw. Ausgabe nach einem System der Dezimalklassifikation in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert.

Aus dem Plan muß folgendes zu ersehen sein:

1. im Einnahmenplan: a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen; b) die im Plan für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen; c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmelinien;

2. im Ausgabenplan: a) die für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Mittel, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten; b) in der gleichen Weise gegliedert die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten Mittel und die tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres zuzüglich der Mittelübertragungen; c) die entsprechenden Erläuterungen zu den einzelnen Unterteilungen; d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach Besoldungsgruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen und der Stellen auf Zeit festgesetzt und die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen angegeben ist.

Artikel 16

Der von der Haushaltsbehörde festgelegte Stellenplan stellt für das Zentrum eine verbindliche Höchstgrenze dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.

Die Halbzeittätigkeiten, die vom Direktor gemäß Artikel 29a der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( 4 ) genehmigt worden sind, können durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens gesetzten Grenzen ausgeglichen werden.

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TITEL III

AUSFÜHRUNG DES EINNAHMEN- UND AUSGABENPLANS

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

▼M1

Artikel 17

Der Einnahmen- und Ausgabenplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.

Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein für die Mittelbindungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zuständig ist. Der Rechnungsführer führt die Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus. Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers sind miteinander unvereinbar.

Artikel 18

Der Verwaltungsrat des Zentrums führt den Einnahmen- und Ausgabenplan in eigener Verantwortung gemäß dieser Verordnung im Rahmen der bewilligten Mittel aus.

Mit Ausnahme der in den Artikeln 23, 30, 38 und 41 genannten Fälle des Sichhinwegsetzens über die Verweigerung des Sichtvermerks überträgt der Verwaltungsrat seine Befugnisse nach Maßgabe der von ihm festgesetzten Bedingungen und innerhalb der in der Übertragungsverfügung festgelegten Grenzen; die Übertragungsverfügung wird dem Bevollmächtigten, dem Rechnungsführer, dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungshof mitgeteilt.

Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

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Artikel 18a

Werden die Einnahmen und Ausgaben durch integrierte DV-Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III und des Titels VI unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und Erfordernisse einer rechnergestützten Verwaltung. Zu diesem Zweck können insbesondere

— die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rechnungsführer zur Überprüfung verbleiben;

— durch geeignete rechnergestützte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 76 festgelegt.

▼M1

Artikel 19

Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen des Zentrums obliegt dem Finanzkontrolleur der Kommission, der seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grundsätzen wahrnimmt.

Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand der Unterlagen über die Ausgaben und Einnahmen erforderlichenfalls an Ort und Stelle vor.

Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrolleuren unterstützt werden.

Der Finanzkontrolleur muß bei der Einsetzung der Rechnungsführungssysteme des Zentrums konsultiert werden. Er hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme.

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Artikel 20

Der Verwaltungsrat bestellt einen Rechnungsführer für die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen.

Vorbehaltlich der Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 43 kann nur der Rechnungsführer die Zahlungsmittel und anderen Werte verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

▼M1

Ihm obliegt die Erstellung der in den Artikeln 66 und 67 vorgesehenen Finanzausweise.

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Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsführern unterstützt werden, die unter den gleichen Bedingungen bestellt werden wie er selbst.

▼M1

Die besonderen Vorschriften für den Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

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Artikel 21

(1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert.

(2) Die bei den einzelnen Ausgabenkapiteln veranschlagten Mittel dürfen nicht für Zwecke eines anderen Ausgabenkapitels verwendet werden.

(3) Der Verwaltungsrat kann der Kommission jedoch Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.

Die Kommission beschließt hierüber innerhalb eines Monats. Hat sie innerhalb dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gelten die Mittelübertragungen als genehmigt.

Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel können im Namen des Zentrums von dem Verwaltungsrat oder durch Befugnisübertragung von dem Direktor des Zentrums vorgenommen werden.

Die Kommission wird über diese Mittelübertragungen unterrichtet.

(4) Jeder Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel bedarf des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs, der bescheinigt, daß die Mittel verfügbar sind.

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(4a) Es können nur die Linien des Ausgabenplans durch Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, für die dieser Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk „pro memoria“ (p.m.) trägt.

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(5) Dieser Artikel gilt für die Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 entsprechen, nur insofern, als der Verwendungszweck dieser Einnahmen nicht geändert wird.

Artikel 22

Abweichend von Artikel 4

a) kann von Rechnungen durch Anweisung des Nettobetrags folgendes abgezogen werden: — die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen, — zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, — der Wert der bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenstände gleicher Art. Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen;

▼M1

b) können bei der Linie, bei der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, wiederverwendet werden: — die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die zu Unrecht aus den im Einnahmen- und Ausgabenplan eingesetzten Mitteln gezahlt worden sind; — die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen, einschließlich der Erstattung der für Rechnung dieser Organe oder Einrichtungen vergüteten Tagegelder; — die vereinnahmten Versicherungsleistungen; — die Erlöse aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Gebäuden; — die Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen; — die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Erstattungen der Steuern, die im Preis der an das Zentrum gelieferten Erzeugnisse oder der ihm erbrachten Leistungen enthalten waren; — die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Leistungen; — der Erlös aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen sowie von Geräten, Material und Stoffen für wissenschaftliche und technische Zwecke anläßlich ihrer Neuanschaffung. Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen für die Erfasssung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor;

c) können die im Zuge der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans festgestellten Wechselkursdifferenzen gegeneinander aufgerechnet werden. Das positive oder negative Endergebnis wird im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen.

▼B

ABSCHNITT II

EINNAHMEN UND VERWALTUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

▼M1

Artikel 23

(1) Alle Maßnahmen, die eine Forderung des Zentrums begründen oder ändern können, sind vom Anweisungsbefugten vorher zu beantragen. Diese Anträge sind dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur p.m.-Verbuchung zuzuleiten. Sie müssen insbesondere Angaben über die Art der Einnahme, ihre voraussichtliche Höhe und ihre Verbuchungsstelle im Einnahmen- und Ausgabenplan sowie die Bezeichnung des Schuldners enthalten. Sie sind nach Erteilung des Sichtvermerks des Finanzkontrolleurs einzutragen. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung des Antrags im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgabenplan, die für das Zentrum geltenden Verordnungen und alle in Durchführung der Verträge und Verordnungen erlassenen Vorschriften sowie die in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verweigern. Der Verwaltungsrat kann sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb eines Monats über alle diese Beschlüsse.

(2) Für jede festgestellte Forderung stellt der zuständige Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks zugeleitet wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.

Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Einziehungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,

c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,

d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners,

e) der Fälligkeitstermin,

f) die Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung,

g) die Richtigkeit des Betrags und der Währung der Einziehungsanordnung.

Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 1 Unterabsatz 2 Anwendung.

Artikel 24

(1) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.

Er hat dafür zu sorgen, daß die Einnahmen des Zentrums jeweils zu dem in den Einziehungsanordnungen vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und daß die Rechte des Zentrums gewahrt werden.

Der Rechnungsführer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eingehen.

(2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung einer festgestellten Forderung, so übermittelt er zuvor dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsführer zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag.

Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird die Ordnungsmäßigkeit des Verzichts und seine Übereinstimmung mit den in Artikel 2 genannten Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung bestätigt. Der mit dem Sichtvermerk versehene Vorschlag wird vom Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.

Bei Verweigerung des Sichtvermerks kann sich der Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof binnen einem Monat über alle diese Beschlüsse.

Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die eine Forderung begründet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon den Verwaltungsrat.

▼B

Artikel 25

Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist eine Quittung auszustellen.

Artikel 26

Der im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzte Zuschuß wird an das Zentrum in dreimonatlichen Raten in der ersten Hälfte eines jeden Quartals nach dem in Artikel 12 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Voranschlag entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gezahlt.

ABSCHNITT III

MITTELBINDUNG, FESTSTELLUNG, ANORDNUNG UND ZAHLUNG DER AUSGABEN

1.

Mittelbindung

Artikel 27

(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Einnahmen- und Ausgabenplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen. Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen für einen längeren Zeitraum zusammengefaßt beantragt werden.

▼M1

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gemäß Artikel 76 festgelegt. Sie müssen die genaue buchmäßige Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf sicherstellen.

Artikel 28

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a werden die Mittelbindungsanträge zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer zugeleitet; auf den Anträgen sind insbesondere der Gegenstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenhöhe — soweit möglich unter Angabe der Währungen —, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsempfänger anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur werden die Anträge nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen.

▼B

Artikel 29

Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur wird für die Mittelbindungsanträge folgendes bestätigt:

a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

b) die Verfügbarkeit der Mittel,

c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Einnahmen- und Ausgabenplan, die für das Zentrum geltenden Verordnungen sowie alle in Durchführung der Verordnungen erlassenen Vorschriften,

▼M1

d) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt werden.

▼B

Artikel 30

Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in einer schriftlichen Bemerkung hinreichend zu begründen. Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt.

Wird der Sichtvermerk verweigert und erhält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorgelegt.

Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann sich der Verwaltungsrat durch einen hinreichend begründeten Beschluß und auf seine alleinige Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Der Verwaltungsrat unterrichtet den ►M1 Rechnungshof ◄ ►M1 innerhalb eines Monats ◄ über alle diese Beschlüsse.

2.

Feststellung der Ausgaben

Artikel 31

Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt:

— die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers,

— die Bestimmung oder Prüfung des Bestehens und des Betrags der Forderung,

— die Prüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung.

Artikel 32

Für die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers und die Art der von ihm erbrachten Leistung oder das Vorhandensein eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgehen.

Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob diese vorgenommen worden ist.

3.

Anordnung der Ausgaben

Artikel 33

Durch Ausstellung einer förmlichen Auszahlungsanordnung weist der Anweisungsbefugte den Rechnungsprüfer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.

Artikel 34

Die Auszahlungsanordnung muß enthalten:

— das Rechnungsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll,

— den Artikel des Einnahmen- und Ausgabenplans und gegebenenfalls weitere Untergliederungen,

▼M1

— den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Worten) in Ecu oder in Landeswährung,

▼B

— Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,

— den Gegenstand der Ausgabe und

— soweit möglich die Zahlungsform.

Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit dem Datum zu versehen.

Artikel 35

Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbelege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge, der Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintragung der Gegenstände in das in Artikel 52 genannte Bestandsverzeichnis bestätigt wird.

Außerdem sind auf der Auszahlungsanordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben. An Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls Abschriften verwendet werden, deren Übereinstimmung mit dem Original von dem Anweisungsbefugten zu bescheinigen ist.

▼M1

Artikel 36

(1) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszahlung hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Bezeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.

(2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vorschüsse gewähren, wenn dies in einer Vorschrift ausdrücklich vorgesehen ist.

Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschuß zur Deckung von Beträgen genehmigen, die ein Bediensteter für Rechnung des Zentrums auszulegen hat.

Außer den Vorschüssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 43 dürfen Vorschüsse nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtvermerk erteilt hat.

Artikel 37

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18a sind die Auszahlungsanordnungen dem Finanzkontrolleur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten.

Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:

a) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszahlungsanordnung,

b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Erfordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsführung,

c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,

d) die Verfügbarkeit der Mittel,

e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,

f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.

▼B

Artikel 38

Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 30 Anwendung.

Artikel 39

Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem Rechnungsführer zugeleitet.

4.

Zahlung der Ausgaben

Artikel 40

Durch die Zahlung erfüllt das Zentrum seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Zahlungsempfänger.

Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.

Liegen sachliche Irrtümer vor oder besteht Grund zu der Annahme, daß die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der Rechnungsführer die Zahlung auszusetzen.

Artikel 41

Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die er unverzüglich dem Anweisungsbefugten und zur Kenntnisnahme dem Finanzkontrolleur zuleitet.

Außer in den Fällen, in denen Grund zu der Annahme besteht, daß die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte die von dem Zentrum nach seiner Geschäftsordnung bezeichnete Stelle befassen. Die befaßte Stelle kann schriftlich und unter eigener Verantwortung anordnen, daß die Zahlung vorgenommen wird.

Artikel 42

Die Zahlungen sind grundsätzlich über ein Bank- oder Postscheckkonto zu leisten.

▼M1

Die in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen regeln im einzelnen, wie diese Konten einzurichten und anzulegen sind und wie sie geführt werden. Sie müssen insbesondere bestimmen, welche Zahlungen ausschließlich entweder durch Scheck oder durch Bank- oder Postüberweisung zu bewirken sind, und müssen ferner vorsehen, daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit den Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter zu versehen sind, darunter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsführers, eines unterstellten Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters.

▼B

5.

Zahlstellen

▼M1

Artikel 43

Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben können nach Maßgabe der in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen Zahlstellen errichtet werden.

Lediglich der Rechnungsführer kann, außer in den in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegten Ausnahmefällen, die Zahlstellen mit Mitteln versehen.

Die Durchführungsbestimmungen müssen insbesondere folgendes regeln:

— die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter,

— die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,

— den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt werden können,

— die Fristen für die Vorlage der Belege,

— die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.

▼M1

ABSCHNITT IIIa

VERWALTUNG DER PLANSTELLEN

Artikel 43a

(1) Es ist zu erstellen:

a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A,

b) ein Stellenplan mit dem Organisationsplan der Dienststellen und Angaben über den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit.

(2) Wird eine Stelle im Einnahmen- und Ausgabenplan als „künftig wegfallend“ (kw) ausgewiesen, so darf die nächste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn nicht mehr besetzt werden.

▼B

TITEL IV

AUFTRAGSVERGABE, BESTANDSVERZEICHNIS UND RECHNUNGSFÜHRUNG

ABSCHNITT I

AUFTRAGSVERGABE FÜR LIEFERUNGEN, BAU- UND SONSTIGE LEISTUNGEN, MIETE

Artikel 44

▼M1

(1) Die Aufträge über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden, Bürobedarf, Mobiliar und Material sowie Bau- und sonstigen Leistungen werden in Form schriftlicher Verträge vergeben. Außer bei Aufträgen über die Lieferung oder die Anmietung von Gebäuden erfolgt die Vergabe nach Ausschreibung im Preis- oder Leistungswettbewerb.

In den Fällen des Artikels 46 können Aufträge jedoch freihändig vergeben werden.

In den Fällen des Artikels 50 können Aufträge auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden.

▼B

(2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, soweit dies mit der Entwicklung der Industrie in den Gemeinschaften vereinbar ist, in dritten Ländern bekanntgegeben. Bei bestimmten Aufträgen, die nach Wert oder Art nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein können, kann diese Bekanntgabe eingeschränkt werden.

Artikel 45

(1) Die Vergabe im Preiswettbewerb ist eine Maßnahme der Verwaltung zwecks Abschluß eines Vertrages, der eine Ausschreibung vorausgeht. Hierbei wird öffentlich demjenigen Bieter, der das niedrigste unter den formgerechten, vorschriftsmäßigen und vergleichbaren Angeboten abgegeben hat, der Anspruch auf die endgültige Erteilung des Zuschlags nach Genehmigung durch den Anweisungsbefugten zuerkannt. Die Vergabe im Preiswettbewerb ist dann öffentlich, wenn jeder Bewerber ein Angebot einreichen kann; sie wird als beschränkt bezeichnet, wenn nur solche Bewerber Angebote einreichen dürfen, deren Beteiligung auf Grund ihrer besonderen Qualifikation beschlossen worden ist.

(2) Bei der Vergabe im Leistungswettbewerb wird der Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb abgeschlossen. Hierbei kann das Angebot frei gewählt werden, das hinsichtlich des Preises der Leistungen, der sich aus diesen ergebenden Betriebskosten, ihres technischen Werts und ihrer Ausführungsfrist sowie der von jedem Bieter gebotenen fachlichen und finanziellen Sicherheiten als am vorteilhaftesten befunden wird.

Die Vergabe im Leistungswettbewerb ist dann öffentlich, wenn sie mit einer allgemeinen Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb verbunden ist; sie gilt als beschränkt, wenn sich die Ausschreibung nur an die Bewerber wendet, deren Beteiligung auf Grund der besonderen Qualifikation beschlossen worden ist.

(3) Das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe sowohl im Preiswettbewerb als auch im Leistungswettbewerb wird im einzelnen in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt.

Artikel 46

Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig,

▼M1

a) bei der Beschaffung oder der Anmietung von Bürobedarf, Mobiliar und Material, Bau- und sonstigen Leistungen in den Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, wobei das Zentrum verpflichtet bleibt, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Gegenstand der Vergaben bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweit wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen;

▼B

b) wenn die Beschaffung oder die Miete von Bürobedarf, Mobiliar und Material, die Bau- oder sonstigen Leistungen so dringend sind, daß der mit der in Artikel 45 genannten Ausschreibung zur Teilnahme an einem Wettbewerb verbundene Zeitaufwand nicht tragbar ist;

c) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis- oder Leistungswettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein Angebot mit annehmbaren Preisen erbracht haben;

d) wenn mit Rücksicht auf technische Erfordernisse oder sachliche oder rechtliche Umstände die Lieferungen, Bau- oder sonstigen Leistungen nur von einem bestimmten Unternehmer oder Lieferer ausgeführt werden können;

e) bei zusätzlichen Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die technisch nicht von dem Hauptauftrag getrennt werden können.

Artikel 47

Bei der Vergabe von Aufträgen durch das Zentrum dürfen die Angehörigen der Mitgliedstaaten nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden.

▼M1

Artikel 48

Aufträge, deren Volumen den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag übersteigt, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

▼B

Artikel 49

Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garantiebedingungen verlangt werden, daß im voraus eine Sicherheit geleistet wird.

Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach:

— den bei den Lieferverträgen handelsüblichen Bedingungen,

— den besonderen Verdingungsunterlagen für die Ausführung der Bauleistungen.

Bei Leistungen, deren Auftragssumme ►M1 den nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Betrag ◄ übersteigt, ist die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endgültigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten werden.

Bei Nichtausführung oder bei verspäteter Ausführung des Auftrags hält sich das Zentrum schadlos für alle Schäden, Zinsen und Kosten, und zwar in Höhe eines angemessenen Schadenersatzes, insbesondere durch Abzug des Betrages von der Sicherheit, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar vom Lieferer bzw. dem Unternehmer oder von einem Dritten geleistet ist.

▼M1

Artikel 50

Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden, wenn der geschätzte Wert der Lieferungen, Bau- und sonstigen Leistungen die Grenzen, die durch die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, nicht überschreitet.

Artikel 51

Bei der Auftragsvergabe nach Maßgabe dieser Verordnung hat das Zentrum die vom Rat zur Durchführung des Vertrages erlassenen Richtlinien für die Bereiche öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu beachten, sofern das Auftragsvolumen die in den genannten Richtlinien festgelegten Grenzen erreicht oder übersteigt.

▼B

ABSCHNITT II

BESTANDSVERZEICHNIS ÜBER DAS BEWEGLICHE UND UNBEWEGLICHE VERMÖGEN

▼M1

Artikel 52

Alle zum Vermögen des Zentrums gehörenden beweglichen und unbeweglichen Gegenstände werden nach dem von der Kommission festgelegten Muster in einem laufenden Bestandsverzeichnis mengenmäßig und wertmäßig erfaßt. In dieses Verzeichnis werden bewegliche Gegenstände nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag übersteigt, der in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt wird.

Das Zentrum läßt durch seine Dienststellen die Übereinstimmung des Bestandsverzeichnisses mit dem tatsächlichen Bestand nachprüfen.

▼B

Artikel 53

Sollen bewegliche Gegenstände veräußert werden, so ist dies in geeigneter Weise zu veröffentlichen; die Einzelheiten für diese Veröffentlichung werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

Bedienstete des Zentrums dürfen bewegliche Gegenstände, die von diesem veräußert werden, nur erwerben, wenn der Verkauf im öffentlichen Preiswettbewerb erfolgt.

Artikel 54

▼M1

Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder vermietet oder kommen sie durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erklärung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen ist.

▼B

Aus der Erklärung oder der Niederschrift muß insbesondere hervorgehen, ob ein Bediensteter des Zentrums oder eine andere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann.

Wird unbewegliches Vermögen oder werden Großanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so sind entsprechende Verträge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs zu versehen sind. Der Kommission ist hiervon jährlich bei der Vorlage des Voranschlags des Einnahmen- und Ausgabenplans Mitteilung zu machen.

Artikel 55

Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche Gegenstände im Sinne des Artikels 52 sind jeweils vor der Bezahlung in das laufende Bestandsverzeichnis einzutragen.

Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem beigefügten Dokument zu vermerken.

ABSCHNITT III

RECHNUNGSFÜHRUNG

▼M1

Artikel 56

Die Rechnungsführung ist in Ecu nach Kalenderjahren in Form der „doppelten Buchführung“ vorzunehmen. Sie muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfassen. Sie stützt sich auf die Belege. Die Rechnungen des Zentrums können außerdem auch in der Währung des Landes geführt werden, in dem sich der Sitz des Zentrums befindet.

Die Abrechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden werden in Ecu aufgestellt.

Artikel 57

Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskonten und Konten der Vermögensübersicht unterschieden.

Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen:

a) den Konten für Haushaltseinnahmen und -ausgaben, anhand deren die Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans im einzelnen nachvollziehbar ist;

b) den Konten der Vermögensübersicht, anhand deren die Vermögenslage des Zentrums feststellbar ist.

An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtungen des Zentrums ablesen.

Die Rechnungsführung muß es gestatten, eine jährliche Vermögensbilanz und eine nach Kapiteln und Artikeln gegliederte monatliche Übersicht über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen.

Diese Übersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungshof übermittelt.

Artikel 58

Alle Vorschüsse werden auf einem Verwahrkonto verbucht und spätestens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zahlung dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervorschüsse, die in regelmäßigen Zeitabständen überprüft werden.

Die in Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erwähnten Vorschüsse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen nach Durchführung der Maßnahme abgerechnet, für die sie gewährt wurden.

Artikel 59

Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Buchungsplans sowohl für die Vermögens- als auch für die Haushaltsvorgänge werden in den in Artikel 76 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen festgelegt.

▼B

Artikel 60

Die Bücher werden bei Ablauf des Rechnungsjahres abgeschlossen, damit die Übersicht über das Vermögen und die Schulden und die Abrechnung, die in Titel VI vorgesehen sind, aufgestellt werden können. Die Abrechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen.

TITEL V

VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

Artikel 61

Die Anweisungsbefugten sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie Forderungen feststellen oder ►M1 Einziehungsanordnungen ◄ erteilen, Zahlungsverpflichtungen eingehen oder Auszahlungsanordnungen unterzeichnen, ohne diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begründet, oder wenn sie die Erteilung von ►M1 Einziehungsanordnungen ◄ ohne Grund unterlassen oder verzögern.

▼M1

Das gleiche gilt, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungsanordnung, die eine Haftung des Zentrums gegenüber Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verzögern.

▼M1

Artikel 62

(1) Die Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie dabei die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 nicht beachtet haben.

Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für die ordnungsmäßige Ausführung der Anordnungen, die sie hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bank- und Postscheckkonten erhalten, insbesondere

a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Einziehungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Einziehungsanordnungen angegebenen Beträgen entsprechen;

b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten leisten.

(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet,

a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsmäßige Belege nachweisen können;

b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Empfangsberechtigten leisten.

Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(3) Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund dieses Artikels ausgesetzt sind.

Das Zentrum deckt die betreffenden Versicherungskosten.

Artikel 63

Die Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, unterstellten Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und disziplinarisch verantwortlich.

▼B

Artikel 64

Das Zentrum verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der Abrechnung an über eine Frist von zwei Jahren, um über die Entlastung zu beschließen, die dem Rechnungsführer für die betreffenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist.

TITEL VI

RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG

ABSCHNITT I

RECHNUNGSLEGUNG

▼M1

Artikel 65

Der Verwaltungsrat erstellt jährlich eine Abrechnung des Zentrums.

In der Abrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Einnahmen- und Ausgabenplan.

Der Abrechnung wird eine Analyse der Haushaltsführung des betreffenden Jahres vorangestellt. Das Zentrum erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse näheren Aufschluß über die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grundsätze und Ziele.

Artikel 66

Die Abrechnung enthält folgende nach dem Eingliederungsplan zum Einnahmen- und Ausgabenplan des Zentrums unterteilte Tabellen:

1. eine Einnahmentabelle, die folgendes umfaßt: — die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres, — die Änderungen der Einnahmenansätze aufgrund von Nachtrags- oder Berichtigungsplänen, — die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen, — die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch ausstehenden Forderungen, — die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnahmen sowie die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Einnahmen, — die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Beträge, — die Annullierung festgestellter Forderungen. Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;

2. eine Tabelle über die Entwicklung der Mittel des Haushaltsjahres, aus der folgendes ersichtlich ist: — die ursprünglichen Mittelansätze, — die Änderungen durch Mittelübertragungen, — die Änderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungspläne, — die endgültigen Mittel des Haushaltsjahres, — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel;

3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres sowie insbesondere folgendes ersichtlich ist: — die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel, — die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen, — die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch zu zahlenden Beträge, — die gemäß Artikel 6 übertragenen Mittel, — die verfallenen Mittel. Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine Übersicht über die Salden und die Bruttobeträge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorgänge beizufügen;

4. eine Tabelle über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist: — die Höhe der übertragenen Mittel, — die Zahlungen zu Lasten der übertragenen Mittel, — die nicht verwendeten und zu annullierenden Mittel.

Artikel 67

(1) Der Verwaltungsrat erstellt die Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Zentrums zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Dieser Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschluß beigefügt, der den Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt.

Die Vermögensübersicht umfaßt auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht in der Abrechnung erfaßt wurden.

(2) Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vorgelegt.

Artikel 68

Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof spätestens bis zum 31. März die Abrechnung, die Analyse der Haushaltsführung sowie die Vermögensübersicht des Zentrums für das abgelaufene Haushaltsjahr.

▼B

ABSCHNITT II

RECHNUNGSPRÜFUNG

Artikel 69

Der ►M1 Rechnungshof ◄ übt seine Befugnisse gegenüber dem Zentrum nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aus.

Artikel 70

Das Zentrum übermittelt dem ►M1 Rechnungshof ◄ vierteljährlich, spätestens aber in dem Monat nach Ablauf des Vierteljahres, die Buchungsbelege, insbesondere die Dokumente und Bescheinigungen betreffend die genaue Anwendung der Bestimmungen über die Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Mittelbindungen, die Zahlung von Ausgaben sowie die Feststellung und die Einziehung von Einnahmen.

Der ►M1 Rechnungshof ◄ kann an das Zentrum Fragen betreffend die genannten Buchungsbelege richten.

Artikel 71

Das Zentrum gewährt dem ►M1 Rechnungshof ◄ jede Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die letzterer zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält.

▼M1

Es hält insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbestand, Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie Organisations- und Personalübersichten der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Prüfung der Haushaltsrechnung anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle für erforderlich hält, zu dessen Verfügung, ebenso wie alle Unterlagen und Daten, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder aufbewahrt werden.

▼B

Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des ►M1 Rechnungshofs ◄ unterliegenden Bediensteten insbesondere verpflichtet:

a) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie sämtliche Bücher und Register und sämtliche anderen damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen,

b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die vollständige Durchführung der Prüfung notwendig sind.

▼M1

Die Erteilung der Informationen nach Buchstabe b) darf nur vom Rechnungshof gefordert werden.

▼B

Der ►M1 Rechnungshof ◄ ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, die in den Dienststellen des Zentrums, insbesondere in der für die Beschlüsse über die Einnahmen und Ausgaben verantwortlichen Dienststelle, verwahrt werden.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Stellen außerhalb des Zentrums, die diese Mittel als Subventionen erhalten.

▼M1

Die Gewährung von Gemeinschaftssubventionen an Empfänger außerhalb des Zentrums bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Empfängers damit, daß die Verwendung der gewährten Subventionen durch den Rechnungshof überprüft wird.

Artikel 72

Für den in Artikel 206a des EWG-Vertrags vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofes gelten folgende Bestimmungen:

1. Der Rechnungshof übermittelt dem Zentrum und der Kommission spätestens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur Aufnahme in den Jahresbericht geeignet erscheinen. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Das Zentrum übermittelt seine Antworten dem Rechnungshof und gleichzeitig der Kommission spätestens bis zum 31. Oktober.

2. Der Bericht des Rechnungshofes enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

3. Der Rechnungshof trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Antworten des Zentrums auf seine Bemerkungen unverzüglich nach den Bemerkungen veröffentlicht werden.

4. Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen Behörden, dem Zentrum und der Kommission spätestens bis zum 30. November seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

▼M1 —————

▼M1

Artikel 74

(1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, dem Verwaltungsrat des Zentrums Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Verwaltungsrat die Gründe für den Aufschub dieser Entscheidung mit.

Vertagt das Europäische Parlament den Beschluß zur Erteilung der Entlastung, so bemüht sich der Verwaltungsrat, so schnell wie möglich die Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die diesem Beschluß entgegenstehenden Hindernisse auszuräumen.

(2) Der Entlastungsbeschluß bezieht sich auf die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sowie auf den sich daraus ergebenden Saldo und auf das Vermögen und die Schulden des Zentrums, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt werden; er umfaßt eine Beurteilung der Verantwortung des Verwaltungsrates bei der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans des abgelaufenen Haushaltsjahres.

(3) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen.

(4) Der Verwaltungsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten.

(5) Das Zentrum erstattet spätestens bis zum 15. Dezember des Jahres, in dem der Entlastungsbeschluß gefaßt wurde, Bericht über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen, insbesondere über die Weisungen, die es den an der Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans beteiligten Dienststellen erteilt hat. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.

Das Zentrum hat ferner in einem Anhang zur Abrechnung des Rechnungsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft über die Maßnahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden.

(6) Die Belege für die Rechnungsführung und für die Erstellung der Abrechnung und der Vermögensübersicht werden nach dem Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans fünf Jahre lang aufbewahrt.

Allerdings können Belege für Vorgänge, die noch nicht endgültig abgeschlossen sind, über diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Abschlusses dieser Vorgänge folgt.

▼B

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

▼M1

Artikel 75

Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle nach den Artikeln 3, 6, 8, 14 und 21 getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen.

Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers, der unterstellten Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen und Ernennungen aufgrund der Artikel 18, 20 und 43 werden dem Rechnungshof und dem Finanzkontrolleur notifiziert.

Der Verwaltungsrat übermittelt dem Rechnungshof die von ihm festgelegten internen Finanzregelungen.

▼M1

Artikel 75a

Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 126 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden die Schwellen für die Artikel 46, 48, 49 und 50 wie folgt festgesetzt:

— Artikel 46 Buchstabe a): Der Höchstbetrag, bis zu dem die freihändige Vergabe eines Auftrags zulässig ist, wird auf 10 000 ECU festgesetzt;

— Artikel 48: Der Schwellenbetrag, ab dem die Genehmigung des Verwaltungsrates einzuholen ist, wird auf 35 000 ECU festgesetzt;

— Artikel 49 Absatz 3: Der Schwellenbetrag, der für die obligatorische Sicherheitsleistung maßgeblich ist, wird auf 250 000 ECU festgesetzt;

— Artikel 50: Die Höchstbeträge, bis zu denen Aufträge lediglich gegen Rechnung vergeben werden können, werden auf 750 ECU bzw. auf 2 000 ECU für Ausgaben, die außerhalb des Sitzes des Zentrums getätigt werden, festgesetzt.

▼B

Artikel 76

Der Verwaltungsrat erläßt auf Vorschlag des Direktors nach befürwortender Stellungnahme des Finanzkontrolleurs die Durchführungsbestimmungen zu dieser Finanzregelung.

Artikel 77

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. C 100 vom 3. 5. 1976, S. 13.

( 3 ) ABl. Nr. L 116 vom 1. 5. 1973, S. 1.

( 4 ) ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1976, S. 1.