1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit ►M3 ◄Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
(ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 L 71 37 17.3.1990
►M2Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 29 18.8.1990
►M3Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 L 186 28 28.7.1993
►M4Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
►M5Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 L 143 23 11.6.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit ►M3 ◄
Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(88/407/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)—
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 64/432/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3768/85 (5), sind Vorschriften zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-verkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden. Die Richtlinie
72/462/EWG (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseu-chenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinenaus Drittländern.
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftli-
chen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus
Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftslanddie Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert,wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fastvollständig beseitigt wurde. Für den Handelsverkehr mit Samen bestehtjedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr dieSchaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in
die Gemeinschaft erforderlich.
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der
Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daßdieser in zugelassenen und kontrollierten Besamungsstationen
entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren
Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitungvon Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriftenentnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewah-rung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen undferner, daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer
Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung
dieser Garantien sichergestellt ist.
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft
auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgtwerden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmerege-
lungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter
Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen dieseKrankheiten gestatten.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 342 vom 19. 12. 1983, S. 11.
(3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 6.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
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Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die
Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage vonGesundheitsnormen erstellt werden. Unbeschadet des Bestehens dieser
Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann
zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmteamtlich kontrollierte Normen einhalten. Weiterhin sollten je nach denUmständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseu-chenrechtliche Normen festgelegt werden. Zur Überprüfung der
Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle
vorgenommen werden.
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls
auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheitder Zulassung einer Besamungsstation geregelt werden können.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückweisen können,
wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht. Dieser Samen sollte zurückbefördert werdenkönnen, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehenund der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt. Letzteren
sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die
Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren unddas Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung imGebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden;dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens.
Für das interne Versandverfahren sind die Maßnahmen festzulegen, die
die Mitgliedstaaten nach dieser Kontrolle ergreifen müssen.
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen
für den Fall des Auftretens ansteckender Krankheiten in einem anderen
Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen. Die Beurteilung der
Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichenSchutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlichvorgenommen werden. Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlich-keitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses
geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen
sind.
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der
Kommission übertragen werden. Dazu ist ein Verfahren vorzusehen,das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschußermöglicht.
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor
dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Rich-tlinie anwenden müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für
den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit►
M3 ◄Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr
aus Drittländern festgelegt.
Diese Richtlinie berührt nicht die tierzuchtrechtlichen Bestimmungen
der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten über die Durchführungder künstlichen Besamung im Allgemeinen und den Vertrieb desSamens im Besonderen.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 3
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Artikel 2
Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWGund 72/462/EWG.
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Samen: das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder
verdünnte Ejakulat;
b) — Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und amtlich über-
wachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder einesDrittlands, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt
wird;
— Samendepot: ein amtlich zugelassener und amtlich überwachter
Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in
dem Samen für die künstliche Besamung gelagert wird;
c) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde eines
Mitgliedstaates oder eines Drittlandes benannte Tierarzt;
d) Stationsarzt: der für die laufende Überwachung der Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verant-wortlicheTie rarzt;
e) Samensendung: eine Samenmenge, die von der gleichen Tiergesund-
heitsbescheinigung erfaßt wird;
f) Entnahmeland: der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der
Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaatversandt wird;
g) zugelassenes Laboratorium: ein Laboratorium, das im Gebiet eines
Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigenVeterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erfor-derlichen Untersuchungen bezeichnet worden ist;
h) Entnahme: einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt
entnommene Samenmenge.
KAPITEL II
Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Samen
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der
folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht:
a) Er muss zum Zweck der künstlichen Besamung und des innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehrs je nach Lage des Falls in (einer)Besamungsstation(en) oder in (einem) Samendepot(s), das (die)hierfür gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassen ist (sind) entnommen
und aufbereitet und/oder gelagert worden sein.
b) Er muß Rindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand
dem Anhang B entspricht.
c) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet,
aufbewahrt und befördert worden sein.
d) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von
einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1begleitet sein.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 4
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Artikel 4
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung von Samen von
männlichen Rindern, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpftwurden, nicht verweigern. Stammt der Samen jedoch von einem
männlichen Rind, das in der Zeitspanne von zwölf Monaten vor der
Entnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist, so sind5 % jeder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Entnahme(mindestens aber fünf Portionen) in einem Laboratorium des Bestim-mungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichnetenLaboratorium einem Virusnachweistest auf Maul- und Klauenseuche
zu unterziehen, bei dem sich ein negativer Befund ergeben muß.
Artikel 5
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die
►
M5Besamungsstation oder das Samendepot ◄befindet, trägt dafür
Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buchstabe a) nur danngewährt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehaltenwerden und die ►
M5Besamungsstation oder das Samendepot ◄in
der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt
die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht und erkennt die Zulas-sung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr
eingehalten werden.
(2) Alle zugelassenen ►
M5Besamungsstationen oder Samen-
depots◄werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine
Veterinärkontrollnummer erhält. Jeder Mitgliedstaat übermittelt die
Listede r ►M5Besamungsstationen oder Samendepots ◄und die
entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitgliedstaatenund der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls über jedeAberkennung der Zulassung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden►
M5nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ◄
erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von
Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt desEntnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechendenTiergesundheitsbescheinigung abhängig.
Diese Bescheinigung muß:
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates
und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
ausgestellt sein;
b) als Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) a) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samen-
sendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle
ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehaltenworden sind.
b) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der
Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infi-ziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 5
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notwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung
treffen.
c) Die aufgrund der Buchstaben a) oder b) getroffenen Entschei-
dungen müssen auf Antrag des Versenders oder seinesBevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen,sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegen-stehen.
(3) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2
Buchstaben a) und b) genannten Gründe verweigert wurde und derEntnahmestaat nicht binnen dreißig Tagen die Rückbeförderung geneh-migt, kann die zuständige Veterinärbehörde desBestimmungsmitgliedstaates die Vernichtung des Samens anordnen.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der
zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinem
Bevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
KAPITEL III
Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittlän-
dern zulassen, die in einer ►M5nach dem in Artikel 18 Absatz 2
genannten Verfahren ◄erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste
kann►M5nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ◄
ergänzt oder geändert werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz
1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderem
folgendes zu berücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere
und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage imUmfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei
eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten
darstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten anstek-kender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des
Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und
f) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser
Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Die Listen der Besamungsstationen und Samendepots in Drittlän-
dern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen,werden nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und aktualisiert.
In eine solche Liste kann eine Einrichtung nur eingetragen werden,
wenn die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlands garantiert, dass1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 6
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die Bedingungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b) bis e)
erfüllt sind.
Die zuständigen Behörden der Drittländer, die in den nach Artikel 8
erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, garantieren, dassdie Listen der Besamungsstationen und der Samendepots, aus denenSamen nach der Gemeinschaft verbracht werden darf, erstellt, aktuali-siert und der Kommission übermittelt werden.
Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten
Anlaufstellen regelmäßig über die neuen oder aktualisierten Listen, diesie von den zuständigen Behörden der Drittländer nach Unterabsatz 3erhält.
Erhebt kein Mitgliedstaat binnen 20 Arbeitstagen nach der Unterrich-
tung durch die Kommission Einwände gegen die neue oderaktualisierte Liste, so werden die Einfuhren aus den in dieser Listeaufgeführten Einrichtungen nach Ablauf von zehn Arbeitstagen nach
dem Tag, an dem die Kommission die Liste bekannt gegeben hat,
zugelassen.
Legt wenigstens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor oder
hält die Kommission aufgrund von schlüssigen Informationen, wie
etwa gemeinschaftlichen Inspektionsberichten oder Ergebnissen der
nach Artikel 12 durchgeführten Kontrollen, die Änderung einer Listefür erforderlich, so unterrichtet die Kommission alle anderen Mitglied-staaten und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächsteSitzung der zuständigen Fachgruppe des Ständigen Ausschusses für
die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Hinblick auf die
Beschlussfassung nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genanntenVerfahren.
Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktualisierte
Fassungen aller Listen zugänglich gemacht werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine ►
M5Besamungsstation
oder ein Samendepot ◄in einem Drittland in die in Absatz 1
genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere dietierärztliche Überwachung der Samenerzeugungssysteme in dem Dritt-land, die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen,denen die ►
M5Besamungsstationen oder Samendepots ◄unter-
worfen sind, zu berücksichtigen.
(3) Eine ►M5Besamungsstation oder ein Samendepot ◄darf nur
dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie
a) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten
Land befindet,
b) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für
Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes
steht,
e) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes
mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird.
Artikel 10
(1) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der
Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandesgehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstelltenListeaufge führt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses
Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem inder Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tier-seuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die ►
M5nach dem in
Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ◄für dieEinfuhr von
Samen aus diesem Land festgelegt worden sind.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 7
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Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu
beachten:
a) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden
Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Interna-
tionalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besamungsstation und
die Untersuchungsanforderungen;
c) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsan-
forderungen sowie
d) die Untersuchungsanforderungen für Samen.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die inAnlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen alsBezugsgrundlage. ►
M5Nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten
Verfahren ◄kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen
Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nach-weis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesemFall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen,die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind,
festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in die Besamungsstationen
zu ermöglichen.
(4) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen
Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandes
ausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu.
Diese Bescheinigung muß
a) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestelltsein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgen-ommen wird;
b) dem Samen als Urschrift beigefügt werden;
c) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem ►
M5nach dem
in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ◄erstellten Muster
entsprechen.
Artikel 12
Die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.
Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-
trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen (1) gelten insbesondere für die von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden Kontrollen und die Folge- und Schutzmaßnahmen.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).▼M3
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KAPITEL IV
Schutz- und Kontrollmaßnahmen
Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
1) finden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, dieOrganisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden
Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen
sowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 16
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erfor-
derlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenund Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabedie erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet dasbetreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen.
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann dieKommission nach Prüfung der Lage im Ständigen VeterinärausschußArtikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 anwenden.
(2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführungder in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden►
M5nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren ◄fest-
gelegt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Anhang A wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert, um ihn insbesondere an den technischen
Fortschritt anzupassen.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2
genannten Verfahren geändert.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 (2) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittel-
kette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (3).1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1.
Januar 1990 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet wordenist.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlas-
senen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhrenaus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die
sich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 10
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ANHANG A
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON BETRIEBEN
1. Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie unterstehen der ständigen Aufsicht eines von der zuständigen Behörde
entsprechend bevollmächtigten Stationstierarztes;
b) sie verfügen zumindest über
i) Anlagen zur Unterbringung der Tiere, einschließlich einer Quarantä-
nestation;
ii) Anlagen für die Samenentnahme, einschließlich eines separaten
Raums für das Reinigen und Desinfizieren bzw. Sterilisieren der
Gerätschaften;
iii) eine Anlage zur Samenaufbereitung, die nicht unbedingt auf dem
gleichen Gelände liegen muss;
iv) eine Anlage zur Samenlagerung, das nicht unbedingt auf dem
gleichen Gelände liegen muss;
c) sie sind so gebaut oder abgesondert, dass jeglicher Kontakt zu Tieren
außerhalb der Station ausgeschlossen ist;
d) sie sind so gebaut, dass die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur
Samenentnahme, -aufbereitung und -lagerung leicht gereinigt und desinfi-
ziert werden können;
e) sie verfügen über Quarantäneställe, die von den normalen Stallungen
völlig getrennt sind;
f) sie sind so konzipiert, dass die Anlagen zur Unterbringung der Tiere
räumlich von dem Samenaufbereitungsraum getrennt sind und beide vom
Samendepot getrennt sind.
2. Samendepots müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie unterstehen der ständigen Aufsicht eines von der zuständigen Behörde
entsprechend bevollmächtigten Stationstierarztes;
b) sie sind so gebaut oder abgesondert, dass jeglicher Kontakt zu Tieren
außerhalb des Depots ausgeschlossen ist;
c) sie sind so gebaut, dass die Anlagen zur Lagerung leicht gereinigt und
desinfiziert werden können.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON
BETRIEBEN
1. Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie werden dahingehend überwacht, dass nur Tiere der Spenderart einge-
stellt sind. Soweit dies für den reibungslosen Betrieb der Station
unerlässlich ist, können jedoch auch andere Nutztiere aufgenommen
werden, vorausgesetzt, sie stellen kein Infektionsrisiko für Tiere der Spen-
derarten dar und die vom Stationstierarzt gestellten Anforderungen sind
erfüllt;
b) sie werden dahingehend überwacht, dass Rasse, Geburtsdaten und Kenn-
nummern aller in der Station befindlichen Rinder, alle
Gesundheitskontrollen und Impfungen der einzelnen Tiere in einem Regi-
ster erfasst sind;
c) sie werden im Rahmen der ständigen Kontrolle der Einhaltung der Zulas-
sungsbedingungen und Überwachungsvorschriften regelmäßig, zumindest
jedoch zweimal jährlich, von einem amtlichen Tierarzt untersucht;
d) sie werden dahingehend überwacht, dass der Zutritt Unbefugter verhindert
wird und dass zugelassene Besucher verpflichtet sind, die Anweisungen
des Stationstierarztes zu befolgen;
e) sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das mit Desinfektions-
methoden und Hygienevorschriften zur Verhütung der
Krankheitsverschleppung vertraut ist;
f) sie werden dahingehend überwacht, dass folgende Anforderungen erfüllt
sind:
i) In zugelassenen Besamungsstationen wird nur in einer zugelassenen
Station entnommener Samen aufbereitet und gelagert, ohne dabei mit
anderen Samenchargen in Berührung zu kommen. Nicht in einer1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 11
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zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen kann jedoch in
zugelassenen Stationen aufbereitet werden, vorausgesetzt
— er wurde Rindern entnommen, die die Anforderungen gemäß
Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) erfüllen;
— er wird mit separaten Geräten und zeitlich getrennt von Samen
aufbereitet, der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
bestimmt ist; in letzterem Fall sind die Geräte nach jeder
Verwendung zu reinigen und zu sterilisieren;
— er gelangt nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
und kann zu keinem Zeitpunkt mit Samen für den innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr in Berührung kommen oder
zusammen mit diesem gelagert werden;
— er wird durch eine Markierung kenntlich gemacht, die sich von
der Kennzeichnung gemäß Ziffer vii) unterscheidet;
Auch tiefgefrorene Embryonen können in zugelassenen Stationen
gelagert werden, vorausgesetzt
— die Lagerung wird von der zuständigen Behörde genehmigt;
— die Embryonen erfüllen die Anforderungen der Richtlinie 89/
556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchen-
rechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit
Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittlän-
dern; (1)
— die Embryonen werden in separaten Behältnissen in den
Räumlichkeiten für die Lagerung von zugelassenem Samen gela-
gert;
ii) der Samen wird nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und
unter strengsten Hygienebedingungen entnommen, aufbereitet und
gelagert;
iii) alle während der Samenentnahme oder -aufbereitung mit dem Samen
selbst oder mit dem Spendertier in Berührung kommende Geräte
werden — außer im Fall von Einweggeräten — vor jeder Verwen-
dung ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;
iv) alle bei der Samenaufbereitung verwendeten Stoffe tierischen
Ursprungs — einschließlich Zusatzstoffen und Verdünnungsmitteln
— stammen aus tiergesundheitlich unbedenklicher Quelle oder
werden vor ihrer Verwendung so behandelt, dass jegliches Risiko
einer Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist;
v) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Samen-
portionen werden — außer im Fall von Einwegbehältnissen — vor
dem Abfüllen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;
vi) das verwendete Kältemittel wurde zuvor nicht für andere Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs verwendet;
vii) jede Einzeldosis Samen ist deutlich so gekennzeichnet, dass das
Entnahmedatum, die Rasse und die Kennnummer des Spendertiers
sowie die Zulassungsnummer der Besamungsstation leicht festge-
stellt werden können; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten Art und Form der in ihrem Hoheits-
gebiet praktizierten Kennzeichnung mit;
viii) Die Anlage zur Lagerung erfüllt die in Nummer 2 genannten beson-
deren Bedingungen für die Überwachung von Samendepots.
2. Samendepots müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie werden dahingehend überwacht, dass alle Samenverbringungen (in
und aus dem Depot) in einem Register erfasst sind und der Gesundheits-
status der Spenderbullen, deren Samen eingelagert ist, die Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt;
b) sie werden im Rahmen der ständigen Kontrolle der Einhaltung der Zulas-
sungsbedingungen und Überwachungsvorschriften regelmäßig, zumindest
jedoch zweimal jährlich, von einem amtlichen Tierarzt untersucht;
c) sie werden dahingehend überwacht, dass der Zutritt Unbefugter verhindert
wird und dass zugelassene Besucher verpflichtet sind, die Anweisungen
des Stationstierarztes zu befolgen;
d) sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das mit Desinfektions-
methoden und Hygienevorschriften zur Verhütung von
Krankheitsverschleppung vertraut ist;1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 12
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung
94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).
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e) sie werden dahingehend überwacht, dass folgende Anforderungen erfüllt
sind:
i) In zugelassenen Samendepots wird nur Samen gelagert, der in einer
gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Besamungsstation entnommen
wurde; eine Berührung mit anderen Samenchargen darf dabei nicht
erfolgen.
Ferner wird in zugelassene Samendepots nur Samen verbracht, der
von einer zugelassenen Besamungsstation oder einem zugelassenen
Samendepot stammt und unter Bedingungen befördert wurde, die
jegliche Gesundheitsgarantie gewährleisten; eine Berührung mit
anderen Samenchargen darf dabei nicht erfolgen.
Auch tiefgefrorene Embryonen können in zugelassenen Samendepots
gelagert werden, sofern
— die Lagerung von der zuständigen Behörde genehmigt wird;
— die Embryonen die Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG
des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von
Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern erfüllen;
— die Embryonen im Samendepot in separaten Behältnissen gelagert
werden;
ii) der Samen wird nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und
unter strengsten Hygienebedingungen gelagert;
iii) alle mit dem Samen in Berührung kommenden Geräte werden —
außer im Fall von Einweggeräten — vor jeder Verwendung ordnungs-
gemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;
iv) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Samenpor-
tionen werden — außer im Fall von Einwegbehältnissen — vor dem
Abfüllen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;
v) das verwendete Kältemittel wurde zuvor nicht für andere Erzeugnisse
tierischen Ursprungs verwendet;
vi) jede Einzeldosis Samen ist deutlich so gekennzeichnet, dass das
Datum der Samenentnahme, die Rasse und die Kennnummer des
Spendertieres sowie die Zulassungsnummer der Besamungsstation
leicht festgestellt werden können; die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Art und Form der in
ihrem Hoheitsgebiet praktizierten Kennzeichnung mit.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 13
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ANHANG B
KAPITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON TIEREN IN ZUGELAS-
SENE BESAMUNGSSTATIONEN
1. Alle in eine Besamungsstation aufgenommenen Rinder müssen folgende
Anforderungen erfüllen:
a) Sie wurden für mindestens 28 Tage in einer eigens zu diesem Zweck von
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen
Station quarantänisiert, in der sich nur andere Klauentiere mit zumindest
demselben Gesundheitsstatus befinden dürfen;
b) sie wurden vor ihrer Einstellung in die Quarantänestation gemäß Buch-
stabe a) aus Beständen selektiert, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG
amtlich anerkannt brucellose- und tuberkulosefrei sind. Die Tiere dürfen
zu keinem Zeitpunkt in Beständen mit niedrigerem Gesundheitsstatus
gehalten worden sein;
c) sie stammen aus amtlich anerkannt leukosefreien Beständen im Sinne der
Richtlinie 64/432/EWG bzw. wurden von Mutterkühen geboren, die nach
dem Absetzen der Kälber gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/
432/EWG mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht
wurden. Bei aus einem Embryotransfer hervorgegangenen Tieren gilt die
Empfängerkuh als „Mutterkuh“.
Ist diese Anforderung nicht erfüllt, so wird der Samen erst dann für den
Handel zugelassen, wenn das Spendertier das Alter von zwei Jahren erre-icht hat und gemäß Kapitel II Nummer 1 Buchstabe c) mit Negativbefund
getestet wurde;
d) sie wurden in 28 Tagen vor ihrer Quarantänisierung gemäß Buchstabe a)
mit jeweils negativem Befund folgenden Untersuchungen (ausgenommen
dem BVD/MD-Antikörpertest gemäß Ziffer v) unterzogen:
i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe auf Rindertuberkulose nach dem
Verfahren gemäß Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG;
ii) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem
Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;
iii) einer serologischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose nach
dem Verfahren gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/432/
EWG;
iv) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV,
soweit die Tiere nicht aus einem IBR/IPV-freien Bestand im Sinne
von Artikel 2.3.5.3 des Internationalen Tiergesundheitskodex
stammen;
v) zur Feststellung von BVD/MD:
— einem Virusisolationstest oder einem Virusantigentest und
— einer serologischen Untersuchung auf etwa vorhandene
Antikörper.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Untersuchungen
gemäß Buchstabe d) an in der Quarantänestation entnommenen Proben
durchgeführt werden. In diesem Fall kann der Quarantänezeitraum nach
Buchstabe a) nicht vor dem Zeitpunkt der Entnahme der Proben beginnen.
Fällt jedoch einer der Tests nach Buchstabe a) positiv aus, so wird das
betreffende Tier unverzüglich aus der Quarantänestation entfernt. Bei
Gruppenquarantäne kann der Quarantänezeitraum nach Buchstabe a) für
die verbliebenen Tiere erst nach Entfernung des seropositiven Tieres
beginnen;
e) sie wurden im Rahmen der Quarantäne gemäß Buchstabe a) und frühe-
stens 21 Tage nach ihrer Zulassung zur Quarantäne (frühestens sieben
Tage nach ihrer Zulassung zur Quarantäne für die Untersuchung auf
Campylobacter fetus ssp. venerealis undTrichomonas foetus ) mit Nega-
tivbefund den folgenden Untersuchungen (ausgenommen dem BVD/MD-
Antikörpertest gemäß Ziffer iii) unterzogen:
i) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem
Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;
ii) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV.
Bei Positivbefunden müssen die betreffenden Tiere unverzüglich aus
der Quarantänestation entfernt werden und die anderen Tiere
derselben Gruppe müssen in Quarantäne bleiben und frühestens 21
Tage nach dem Entfernen des (der) seropositiven Tiere(s) mit Nega-
tivbefund neu getestet werden;1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 14
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iii) zur Feststellung einer BVD/MD-Infektion:
— einem Virusisolationstest oder einem Virusantigentest und
— einem serologischen Test auf etwa vorhandene Antikörper.
Ein (seronegatives oder seropositives) Tier kann nur in die Besa-
mungsstation aufgenommen werden, wenn es bei den Tieren, die vorAufnahme in die Quarantänestation serologisch negativ reagiert
haben, nicht zur Serokonversion kommt.
Kommt es zur Serokonversion, so sind alle weiterhin seronegativ
reagierenden Tiere über längere Zeit in Quarantäne zu halten, d. h.
bis in der Gruppe drei Wochen lang keine Serokonversion auftritt.
Seropositive Tiere dürfen in die Besamungsstation aufgenommen
werden;
iv) zur Feststellung von Campylobacter fetus ssp. venerealis :
— im Fall von Tieren, die weniger als sechs Monate alt sind oder die
vor der Quarantäne ab dem sechsten Lebensmonat in einer Gruppe
von Tieren ein und desselben Geschlechts gehalten wurden: einer
einmaligen Untersuchung einer Spülprobe aus der künstlichen
Vagina oder einer Präputialspülprobe;
— im Fall von sechs Monate alten oder älteren Tieren, die vor der
Quarantäne möglicherweise mit weiblichen Tieren in Berührung
gekommen sind: einer dreimal im Abstand von jeweils einer
Woche durchzuführenden Untersuchung einer Spülprobe aus der
künstlichen Vagina oder einer Präputialspülprobe;
v) zur Feststellung von Trichomonas foetus :
— im Fall von Tieren, die weniger als sechs Monate alt sind oder die
vor der Quarantäne ab dem sechsten Lebensmonat in einer Gruppe
von Tieren ein und desselben Geschlechts gehalten wurden: einer
einmaligen Untersuchung einer Präputialprobe;
— im Fall von sechs Monate alten oder älteren Tieren, die vor der
Quarantäne möglicherweise mit weiblichen Tieren in Berührung
gekommen sind: einer dreimal im Abstand von jeweils einer
Woche durchzuführenden Untersuchung einer Präputialprobe.
Tiere, bei denen einer der genannten Tests positiv ausfällt, müssen unver-
züglich aus der Quarantänestation entfernt werden. Im Fall der
Gruppenquarantäne trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbleibenden Tiere entspre-
chend den Bestimmungen dieses Anhangs in die Besamungsstation
aufgenommen werden können;
f) vor der ersten Versendung von Samen von serologisch positiv gegen
BVD/MD reagierenden Bullen muss eine Samenprobe jedes einzelnen
Tieres durch Virusisolationstest oder Antigene-ELISA auf BVD/MD
untersucht werden. Im Fall eines Positivbefunds muss der betreffende
Bulle aus der Station entfernt werden und sein gesamter Samen unschäd-
lich gemacht werden.
2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen
Labor durchzuführen.
3. Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in
die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Zu- und Abgänge von
Tieren sind zu registrieren.
4. Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei
klinische Krankheitsanzeichen aufweisen. Unbeschadet der Nummer 5
müssen alle Tiere aus einer Quarantänestation gemäß Nummer 1 Buchstabe
a) stammen, die laut amtlicher Feststellung am Tag der Versendung der Tiere
folgende Anforderungen erfüllt:
a) Sie liegt inmitten eines Gebiets, in dem im Umkreis von 10 km in den
letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
b) sie ist seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und
Brucellose;
c) sie ist seit mindestens 30 Tagen frei von Rinderkrankheiten, die gemäß
Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig sind.
5. Sofern die Anforderungen gemäß Nummer 4 erfüllt sind und die Routineun-
tersuchungen gemäß Kapitel II in den vergangenen zwölf Monaten
durchgeführt wurden, können Tiere ohne Quarantänisierung oder ungetestet
von einer zugelassenen Besamungsstation in eine andere zugelassene Besa-
mungsstation mit gleichem Gesundheitsstatus umgesetzt werden, sofern die
Versendung auf direktem Weg erfolgt. Die betreffenden Tiere dürfen weder
direkt noch indirekt mit Klauentieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in
Berührung kommen, und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung
desinfiziert worden sein. Umsetzungen zwischen Besamungsstationen in1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 15
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verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG.
KAPITEL II
OBLIGATORISCHE ROUTINEUNTERSUCHUNGEN FÜR RINDER IN
ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTATIONEN
1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder müssen
mindestens einmal jährlich mit Negativbefund folgenden Untersuchungen
unterzogen werden:
a) einer intrakutanen Tuberkulinprobe auf Rindertuberkulose nach dem
Verfahren gemäß Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG;
b) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem
Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;
c) einer serologischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose nach
dem Verfahren gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/432/
EWG;
d) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV;
e) einer serologischen Untersuchung auf BVD/MD-Antikörper (nur bei
seronegativen Tieren durchzuführen).
Reagiert ein Tier serologisch positiv, so ist jedes seit dem letzten
Negativbefund diesem Tier entnommene Ejakulat entweder zu
vernichten oder erneut mit Negativbefund auf etwa vorhandene Viren
zu testen;
f) auf Campylobacter fetus ssp. venerealis anhand einer Präputialprobe.
Nur Bullen in Samenproduktion oder Bullen, die mit Bullen in Samen-
produktion in Berührung kommen, müssen getestet werden. Bullen, die
nach einer Pausierung von über sechs Monaten wieder in Produktion
stehen, müssen spätestens 30 Tage vor Wiederaufnahme der Samenent-
nahme getestet werden;
g) auf Trichomonas foetus anhand einer Präputialprobe. Nur Bullen in
Samenproduktion oder Bullen, die mit Bullen in Samenproduktion in
Berührung kommen, müssen getestet werden. Bullen, die nach einer
Pausierung von über sechs Monaten wieder in Produktion stehen,
müssen spätestens 30 Tage vor Wiederaufnahme getestet werden.
2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen
Labor durchzuführen.
3. Fällt eine der genannten Untersuchungen positiv aus, so ist das betref-
fende Tier zu quarantänisieren, und der seit dem letzten Negativbefund
entnommene Samen darf nicht in den innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr gelangen, ausgenommen — im Fall von BVD/MD — Samen
jedes Ejakulats, das mit Negativbefund auf BVD/MD-Virus getestet
wurde.
Samen, der nach dem Tag des Positivbefunds von anderen Tieren in der
Besamungsstation entnommen wird, ist separat zu lagern und darf bis zur
Wiederherstellung des Gesundheitsstatus der Station nicht in den innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr gelangen.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 16
▼M5
ANHANG C
ANFORDERUNGEN AN SAMEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLI-
CHEN HANDELSVERKEHR ODER SEINE EINFUHR IN DIE
GEMEINSCHAFT
1. Der Samen muss Tieren entnommen werden, die folgende Anforderungen
erfüllen:
a) Sie sind am Tag der Samenentnahme frei von klinischen Krankheitsanzei-
chen;
b) i) sie wurden in den zwölf Monaten vor der Samenentnahme nicht gegen
Maul- und Klauenseuche geimpft;
ii) sie wurden in den zwölf Monaten vor der Samenentnahme gegen
Maul- und Klauenseuche geimpft. In diesem Fall sind 5 % (mindestens
fünf Portionen) des jeweils entnommenen Samens durch Virusisolati-
onstest mit Negativbefund auf Maul- und Klauenseuche zu
untersuchen;
c) sie wurden in den 30 Tagen unmittelbar vor der Samenentnahme nicht
gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;
d) sie wurden im Fall von Frischsamen zumindest in den 30 Tagen unmit-
telbar vor der Entnahme des Samens ununterbrochen in einer
zugelassenen Besamungsstation gehalten;
e) sie werden nicht zum Natursprung eingesetzt;
f) sie werden in Besamungsstationen gehalten, in denen zumindest in den
drei Monaten vor und in den 30 Tagen nach der Samenentnahme oder— im Fall von Frischsamen — bis zum Versandtag kein Fall von Maul-
und Klauenseuche aufgetreten ist und die inmitten eines Gebiets liegen, in
dem im Umkreis von 10 km seit mindestens 30 Tagen kein Fall von
Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
g) sie wurden in Besamungsstationen gehalten, die in dem Zeitraum, der 30
Tagen vor der Samenentnahme beginnt und 30 Tage nach der Samenent-
nahme endet, oder — im Fall von Frischsamen — bis zum Tag des
Versands frei von Rinderkrankheiten waren, die gemäß Anlage E
Abschnitt I der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig sind.
2. Dem Samen sind die nachstehend genannten Antibiotika hinzuzufügen, um
folgende Konzentrationen in der endgültigen Samenlösung herzustellen:
mindestens
— 500 µg Streptomycin je ml/Endverdünnung,
— 500 IU Penizillin je ml/Endverdünnung,— 150 µg Lincomycin jeml/Endve rdünnung,
— 300 µg Spectinomycin je ml/Endverdünnung.
Es kann eine alternative Antibiotikakombination mit gleichwertiger Wirkung
gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen verwendet werden.
Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotika ist der verdünnte Samen für
mindestens 45 Minuten auf einer Temperatur von mindestens 5 ºC zu halten.
3. Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr muss folgende
Anforderungen erfüllen:
a) Er ist vor dem Versand für mindestens 30 Tage unter zugelassenen Bedin-
gungen zu lagern. Diese Anforderung gilt nicht für Frischsamen.
b) Er ist in Transportbehältnissen in den Bestimmungsmitgliedstaat zu beför-
dern, die vor ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und
vor dem Versand aus den zugelassenen Anlagen zur Lagerung verplombt
wurden.1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 17
▼M5
ANHANG D
1988L0407 — DE — 11.06.2003 — 006.001 — 18