1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern
und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
(ABl.L302vom31.12.1972,S.28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWGdesRatesvom19.November1973 L326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWGdesRatesvom15.Juli1974 L202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWGdesRatesvom24.Juni1975 L172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWGdesRatesvom21.Dezember 1976 L26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M6Richtlinie 83/91/EWGdesRatesvom7.Februar1983 L59 34 5.3.1983
►M7Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L159vom16.6.1973,S.55(72/462/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L194vom19.7.1978,S.29(72/462/EWG)
►C3Berichtigung, ABl.L211vom3.8.1983,S.30(83/91/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Drittländern
(72/462/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,inErwägungnachstehenderGründe:
Die Gemeinschaft hat viehseuchenrechtliche Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
sowiemit frischem Fleischerlassen.
Wie in den obengenannten Vorschriften vorgesehen, ist eine gemein-
schaftliche Regelung für die Einfuhr der vorerwähnten Tiere undErzeugnisse ausDrittländern festzulegen.
Diese Regelung setzt voraus, daß eine für die gesamte Gemeinschaft
gültige Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denenRinder und Schweine und frisches Fleisch eingeführt werden dürfen,sowie der Betriebe aufgestellt wird, aus denen frisches Fleischstammen darf.
Bei der Wahl dieser Länder und Betriebe sind allgemeine Kriterien
zugrunde zu legen, wie derGesundheitszustand desViehs,die Organi-
sation und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die geltende
viehseuchenrechtliche Regelung; ferner ist vorzusehen, daß dieBetriebe einer Reihe von Vorschriften entsprechen müssen, diegewährleisten sollen, daß das aus diesen Betrieben stammende Fleischdie von der Gemeinschaft für notwendig erachteten gesundheitlichen
Bedingungen erfüllt.
Ferner ist die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem
Fleisch aus Ländern zu verbieten, die nicht oder seit allzu kurzer Zeit
frei sind von Tierkrankheiten, die in der Gemeinschaft nicht
vorkommen und daher für den Viehbestand der Gemeinschaft eineernsteGefahrdarstellen;dasgleichegiltfürEinfuhrenausDrittländern,indenenImpfungengegendieseKrankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus allen Drittländern
sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in den einzelnen Drittländern festzulegen sind;
da diese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung sehr techni-
scher und verschiedenartiger Kriterien festgelegt werden müssen, istdabei einelastisches undraschesGemeinschaftsverfahren anzuwenden,indessenRahmendieKommissionunddieMitgliedstaatenengzusam-menarbeiten.
DieVorlageeinereinemMusterentsprechendenBescheinigungbeider
Einfuhr von Rindern und Schweinen ist ein wirksames Mittel, um dieAnwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen; da diese Rege-
lung besondere Bestimmungen vorsehen kann, die für die einzelnen
Drittländer unterschiedlich sein können, ist das Muster der Bescheini-gungdementsprechend zuerstellen.
DieEinfuhrkontrollemußsichauchaufdenUrsprungunddenGesund-
heitszustand derTiere erstrecken.
DieMitgliedstaatenmüssendieMöglichkeithaben,beimEintreffender
Tiere im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförde-rung nach dem Bestimmungsort alle zweckdienlichen Maßnahmenzum Schutze der Gesundheit von Mensch oder Tier einschließlich derTötungoderSchlachtungundderVernichtung zuergreifen.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—2
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Es empfiehlt sich, vorzuschreiben, daß frisches Fleisch aus zugelas-
senen Betrieben stammen muß, und zu bestimmen, welchenGesundheits- und Kontrollvorschriften frisches Fleisch insbesondere
bei seiner Gewinnung, Lagerung und Beförderung entsprochen haben
muß.
Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame Haltung in bezug auf
frisches Fleisch einnehmen, das aus gesundheitlichen Gründen nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden darf; insbesondere ist die Einfuhr
von Fleischzu untersagen, dasRückstände gewisserStoffeenthält, dieschädlich sind oder dazu führen können, daß der Genuß des Fleischesgesundheitsgefährdend oderschädlich ist.
Durch die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung, die von einem amtlichen Tierarzt desversendenden Drittlandes ausgestellt worden sind, kann am bestengewährleistet werden, daß eine Sendung vonfrischem Fleisch zurEin-fuhrzugelassenwerdendarf.
Unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abferti-
gung erfolgt, muß frisches Fleisch unverzüglich nach dem Eingang indas Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einer viehseuchenrechtlichenKontrolle unterzogen werden, um die Weiterbeförderung von Fleisch
zu verhindern, dem die geforderte Bescheinigung nicht beigefügt ist,
das aus einem Drittland stammt, aus dem die Einfuhr nicht gestattetist, oder für das die Gesundheitsbescheinigung nicht ordnungsgemäßausgestellt wordenist.
Damit geprüft wird, ob diese Richtlinie vom versendenden Drittland
eingehalten worden ist, und die Einfuhr von gesundheitsgefährdendemFleischverhindertwird,mußjedeSendungvonfrischemFleischindenMitgliedstaaten bei der Einfuhr einer Kontrolle der Genußtauglichkeitsowie einer viehseuchenrechtlichen Kontrolle unterzogen werden, dievon einem amtlichen Tierarzt vorzunehmen sind; die für die einheit-
liche Durchführung dieser Einfuhrkontrollen notwendigen Einzelheiten
sind nach einem Verfahren festzulegen, in dessen Rahmen dieKommissionunddie Mitgliedstaaten engzusammenarbeiten.
Frisches Fleisch, dessen Einfuhr in einen Mitgliedstaat auf Grund der
Einfuhrkontrollen zugelassen worden ist, muß — sofern es in einen
anderen Mitgliedstaat weiterbefördert wird und sofern es nicht nachder Einfuhr in einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb zerlegt wordenist — jeweils von einer Bescheinigung begleitet sein, damit amtlichsichergestellt wird, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ein-
fuhrbedingungen erfüllt wordensind.
Die Kontrollen der Tiere und des Fleisches werden im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft vorgenommen; daher sollte vorgeschriebenwerden, daß sie in Untersuchungsstellen durchzuführen sind, die nach
gemeinschaftlichen Kriterien und nach einem gemeinschaftlichen
Verfahrenzugelassen wordensind.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit vonMenschoder Tierdarstellen kann; indiesem Fallmuß
unbeschadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder undBetriebe, die nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglichdie Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland koordi-niert werden.
Es sollten tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft beauftragt
werden,insbesondereindenDrittländernzuprüfen,obdieseRichtlinieeingehalten wird.
VorderEinführungdergemeinschaftlichenRegelungsindaufGemein-
schaftsebene zahlreiche, für das Funktionieren dieser RegelungnotwendigeRechtsaktezuerlassenundindenMitgliedstaatenwichtigeÄnderungen an den dort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen;dahermußderBeginnderAnwendungdieserRegelungzeitlich gestaf-felt werden—1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—3
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr
von
— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und
Schweine;
— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen,
Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden;
— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhu-
fern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus
bestimmtenHerkunftsländernhandelt,sofernArtikel3betroffenist.
(2) DieseRichtlinie gilt nichtfüra) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft
vorübergehend zuWeidezwecken oderzurArbeitgenutzt werden;
b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt,das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus
demdie Einfuhrgemäß Artikel28nichtverboten ist;
c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrundeliegen,dieversandteMenge1kgnichtüberschreitetunddasFleisch
auseinemDrittlandodereinemTeilgebieteinesDrittlandesstammt,
dasindernachArtikel3erstellten Listeaufgeführtistundausdemdie Einfuhrgemäß Artikel28nicht verbotenist;
d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführtwird.
Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so
müssensieunschädlich beseitigt werden.VonderBeseitigung kann
jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch — unmittelbar odernach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwa-chung — von einem Beförderungsmittel auf ein anderesBeförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 2
FürdieseRichtlinie gelten,soweiterforderlich,dieDefinitionen,diein
Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG undder Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 81/476/EWG, festgelegt sind.
Fernersindim SinnedieserRichtlinie:
a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines
MitgliedstaatsoderDrittlandes bezeichneter Tierarzt;
b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere oder frisches Fleisch
auseinem Drittland versandtwerden;
c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/
432/EWGund64/433/EWG;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—4
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.24.▼M6
▼M6
d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren oder von frischem Fleisch aus
Drittländern indasGebietderGemeinschaft;
e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher,
gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet
eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere
gehalten oderaufgezogen werden;
f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststel-
lungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren desArtikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesemVerfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden
Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste
befallen waren.
Artikel 3
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der
Drittländer oder Teilgebiete von Drittländern auf, aus denen die Ein-fuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch vonTieren dieser Gattungen oder von einer oder mehreren Gruppen dieserTiere und dieses Fleisches sowie von frischem Fleisch von wilden
Klauentieren und von wilden Einhufern unter Berücksichtigung der
tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebietevon Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen wird. Diese Liste kannnachdemVerfahrendesArtikels30geändert oderergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines
Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezugauf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werdenkann,istinsbesondere folgendeszuberücksichtigen:
a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere
undderWildtiere desDrittlandes,wobeivorallemdasVorkommenexotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in denbenachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine
Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den
Mitgliedstaatendarstellen können;
b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland
Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbe-sondere der in den Listen A und B des InternationalenTierseuchenamtsgenannten Krankheiten, erteilt;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung
vonTierkrankheiten;
d) dieStrukturunddieBefugnissedertierärztlichen Diensteindiesem
Land;
e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeu-
gungsowiezurBekämpfungansteckender Tierkrankheiten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen
Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere
Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischemFleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Listebzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändertoderergänzt werden.
(2) BeiderBeurteilungderFrage,obeinSchlachtbetrieb, einZerle-
gungsbetrieb oder ein außerhalb eines Schlacht- oderZerlegungsbetriebs gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der inAbsatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere
folgendeszuberücksichtigen:
a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten kann;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—5
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b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von
Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigenkönnen,anSchlachttiere;
c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des
AnhangsIderRichtlinie 64/433/EWG imEinzelfall.
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch von Nummer 13
Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer24 und Nummer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs abgewi-
chen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende
Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahrenvon Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den indiesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertigsind;
d) Die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes
oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und dieKontrolle, dersieunterworfensind.
(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von
Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühl- und GefrierhäuserkönnennurdannindieListebzw.ListennachAbsatz1aufgenommenwerden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet einesDrittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Listeaufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Dritt-
landes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen
wordensind.DieseZulassungsetzt folgendesvoraus:
a) ÜbereinstimmungmitdenVorschriftendesAnhangsIderRichtlinie
64/433/EWG;
b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Dritt-
landes.
(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenom-
menen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren anOrtundStelle, obdieBestimmungen dieserRichtlinie
insbesondereArtikel3Absatz2undArtikel4Absätze2und3tatsäch-
lich eingehalten werden.
ErgebensichbeieinerInspektionnachdiesemArtikelschwerwiegende
SachverhaltezuLastendeszugelassenenUnternehmens,sounterrichtetdie Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umge-
hend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung.
Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren desArtikels30.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die dieentsprechenden Kostenträgt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdennach demVerfahrendesArtikels29festgelegt.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—6
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KAPITELII
Einfuhr von Rindern und Schweinen
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die
EinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierennurausDrittländern
zu,
a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich
ist,undzwar
— seit zwölf Monaten von Rinderpest, exotischer Maul- und
Klauenseuche, ansteckender Lungenseuche derRinder,Blauzun-genkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckenderSchweinelähmung (Teschener Krankheit);
— seitsechsMonaten vonStomatitis vesicularis specifica;
b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster
Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierartempfänglich ist,keineImpfungen mehrvorgenommen wordensind.
Artikel 7
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets einesDrittlandes gilt.
Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buch-
stabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren auseinem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a)erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden,
unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die
EinfuhrvonunterdieseRichtliniefallendenTierenauseinemDrittlandnur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungenentsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhrenausdiesem Drittland jenach Tierart undBestimmungszweck derTiere
festgelegt wordensind.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden,
die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-,Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tierezu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchen-rechtlichen Maßnahmendurchzuführen.
Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen
Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetztwerden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sieimRahmen desinnergemeinschaftlichen Handelsverkehrsgelten.
(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- und
Schweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/
EWGaufgeführten NormenalsBezugsgrundlage.NachdemVerfahrendes Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesenBestimmungenabzuweichen,soferndasbetroffeneDrittlanddenNach-weis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesemFallwerdennachdemgleichenVerfahrendieGesundheitsbedingungen,
die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind,
festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemein-schaftzuermöglichen.
Artikel 9
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur
Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwen-deten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—7
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Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betref-
fenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wiemöglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffene
Entscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzesterFrist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nachdemVerfahrendesArtikels30.
Artikel 10
DieMitgliedstaatenlassendieEinfuhrvonRindernundSchweinennur
dann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nachdemBestimmungsland,
a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens
sechsMonaten,
b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei
Monaten
ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführtenDrittlandes gehalten wordensind.
WenndieseTierewenigerals6bzw.3Monatealtsind,müssensieseit
ihrerGeburtdortgehalten wordensein.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und
Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des
Ausfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.
DieBescheinigungmuß
a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung
nach demBestimmungsland ausgestellt wordensein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgen-ommen wird;
c) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in
dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die in
Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern fest-
gelegt wordensind,entsprechen;
e) auseinem einzigen Blattbestehen;
f) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) DieBescheinigungmußeinemnachdemVerfahrendesArtikels
29erstellten Musterentsprechen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der
Gattungen Rinder und Schweine — unabhängig davon, nach welchemVerfahrendiezollamtlicheAbfertigungerfolgt—beimEingangindasGebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichen
Kontrolle durcheinenamtlichen Tierarzt unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehr-
bringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten
wird,wenndieKontrolle gemäß Absatz1ergibt,daß
— dieTierenichtausdemHoheitsgebietodereinemTeildesHoheits-
gebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten
Drittlandes stammen;
— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder
vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angestecktsind;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—8
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— dieindieserRichtlinie undderAnlagenAbisDderRichtlinie 64/
432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittlandnichteingehalten wordensind;
— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des
Artikels11nicht erfüllt.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt
hat,trifftalle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:
a) — Quarantäne, wennderVerdacht besteht, daßdie Tiere voneiner
übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krank-heit angesteckt sind;
— in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf
Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmäch-tigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zurBeibringungeiner ordnungsgemäßausgestellten Bescheinigung;
b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den
Verkehrgebrachtwerdendürfen,soferndemkeinetierseuchenrecht-lichen Bedenken entgegenstehen.
Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die
zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten
OrtoderihreTötungan;
c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betref-
fenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellungoder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, dieindernachdemVerfahrendesArtikels29aufgestelltenListeaufge-führtsind.
(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr
begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Ein-
fuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennen
läßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehntwordenist.
(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemein-
schaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten dietierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) ersterGedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenndie Tiere von einerübertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit
einer solchenKrankheit angesteckt sind.
(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den
Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1
durchgeführthat,sindunterzollamtlicher ÜberwachungohneUmladenindasBestimmungsland zuverbringen.
(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den
Vorschriften entsprochen haben, sindim Bestimmungsland den zusätz-lichenKontrollenzuunterwerfen,dienotwendigsind,umfestzustellen,ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedin-
gungenundAuflageneingehalten wordensind.
Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem
anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes
bestimmten OrtoderauchanbeidenOrtenerfolgen.
(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
Maßnahmen,einschließlichderSchlachtung,TötungundunschädlichenBeseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders,des Empfängersoder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigungzahlt.
Artikel 13
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungs-
land unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden undentsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestensinnerhalbvondreiWerktagennachihremEingangindiesemSchlacht-betrieb geschlachtet werden.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—9
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Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständigeBehördedesBestimmungslandesaufgrundtierseuchenrechtlicher Erfor-
dernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbracht
werdenmüssen.
KAPITELIII
Einfuhr von frischem Fleisch
Artikel 14
(1) FrischesFleischmußvonTieren stammen,diezumindestinden
dreiMonatenvorihrerSchlachtungoder,wennessichumwenigeralsdreiMonatealteTierehandelt,seitihrerGeburtimHoheitsgebiet oderin einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3
Absatz1aufgeführten Landesgehalten wordensind.
(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten
die Einfuhrvonfrischem FleischnurausDrittländern zu,indenen
a) seitzwölfMonatenkeinederfolgendenKrankheitenaufgetretenist,
für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglichsind: Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanischeSchweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener
Krankheit);
b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten
Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt,
empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen wordensind.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß
Artikel14Absatz2Buchstabea)nurfüreinenTeildesHoheitsgebietseines Drittlandes gilt.
Nachdemgleichen Verfahrenkannabweichend vonArtikel 14Absatz
2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittlandoder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in demImpfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buch-
stabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter
bestimmten Bedingungen zugelassenwerden.
Artikel 16
Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Ein-
fuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn dasFleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungenentspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierartfestgelegt wordensind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in
Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in
Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oderin Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörperwiederzusammenzufügen.
(2) DieEinfuhrunterliegt folgenden Bedingungen:
DasfrischeFleischmuß
a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach
Artikel 4Absatz1aufgeführt ist;
b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V
der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durcheinenamtlichenTierarztunterzogenundhierbeifürdieSchlachtunggemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhrnach derGemeinschaft fürgeeignet befundenwordenist;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—10
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c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der
Richtlinie 64/433/EWGbehandelt wordensein;
d) gemäßAnhangIKapitelVIIderRichtlinie 64/433/EWGeinerFlei-
schuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolleeines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darfkeinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme vonkurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder vonMißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit
— gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festge-
stellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oderVeränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit desTierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte derSchlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nicht
gefährden;
e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. ►
C3Die Kennzeich-
nung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWGvorzunehmen; ◄
f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch
einwandfreierWeiseundinÜbereinstimmungmitAnhangIKapitelXIIIderRichtlinie 64/433/EWG inBetrieben gelagert wordensein;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIVder Richtlinie 64/433/EWG befördert
undinhygienisch einwandfreier Weisebehandelt wordensein.
(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der
Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung derEinhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG
kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen
Hilfskräften unterstützt werden.
DieseHilfskräftea) müssenvonderzuständigenZentralbehördedesVersandlandesnach
dengeltenden Vorschriftenernannt werden;
b) müssenüberdie erforderliche Ausbildungverfügen;c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegen-
überdenVerantwortlichen derBetriebe gewährleistet;
d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Enderge-
bnissesderFleischuntersuchung besitzen.
Artikel 18
(1) AbweichendvonArtikel17Absatz1könnendieMitgliedstaaten
zulassen, daßfolgendeErzeugnisse eingeführt werden:
a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tier-
körperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der
Schlachtung,die denBedingungen desArtikels 17Absätze2und3
entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach demVerfahrendesArtikels29dazubestimmt wordensind;
b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeug-
nisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten
Zerlegungsbetriebenstammen, die nachdemVerfahrendesArtikels
29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedin-gungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest dennachstehendenVorschriftenentsprechen:
Siemüssen
i) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII
derRichtlinie 64/433/EWG zerlegt undgewonnenwordensein;
ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der
Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
wordensein;
iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I
Kapitel XIderRichtlinie 64/433/EWG entsprechen;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—11
▼M6
iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden
Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung derEinhaltung dervorstehenden Bestimmungen erforderlich sind;
v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im
Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige
Beschränkungen ihrerVerwendungunterzogen werden.
(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstabe k) können die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr Hoheitsgebietzulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 unddes Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorliegenden
Artikelsentsprechen.
(3) GemäßdemVerfahrendesArtikels29kannbeschlossenwerden,
daßineigenszudiesemZweckbestimmtenBetriebendasFleischunteranderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIIINummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmem
Zustandzerlegt werdenkann.
Artikel 19
DieArtikel17und18gelten nichtfüra) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für
andere Zwecke alszumGenußfürMenscheneingeführt wird;
b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen
oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachungsichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschenabgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung odernach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen— mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge —
ausdemGebietderGemeinschaftverbrachtoderunschädlichbesei-
tigt wird.
In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für
andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in seinHoheitsgebiet verbracht wurde;
c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internatio-
naler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem
Verfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleischaus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungeneingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebietsich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß
dasFleischnichtindenfreien Verkehrgelangt.
Artikel 20
DieMitgliedstaaten untersagendie Einfuhrvona) frischem FleischvonEbernundkryptorchidenSchweinen;
b) frischem Fleisch
i) vonTieren,denenStilbene,Stilbenderivate, ihreSalzeundEster
sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden,sowieFleisch,dasRückstände vondiesenStoffenenthält;
ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung,
Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen,
die schädlich sind oder durch die gegebenenfalls der Genuß des
frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlichoder schädlich werden könnte, sofern diese Rückstände diezulässigenToleranzen überschreiten.
Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der
Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des
Artikels29geändert werden;
c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen
behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denenZartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—12
▼M6
ZusammensetzungunddieorganoleptischenEigenschaften desFlei-
schesändern könnten;
d) frischemFleisch,demfremdeStoffezugesetztwordensind;ausgen-
ommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 derRichtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglich-
keit vorgesehenen Farbstoffe;
e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose
festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen
nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine
oder mehrere Zysten von ►
C3Cysticercus bovis oder
cellulosae ◄, lebend oder abgestorben, oder, im Falle von
Schweinen,Trichinen (Trichinella spiralis)festgestellt wordensind;
f) frischem Fleisch,dasvonzujunggeschlachteten Tieren stammt;g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die
kurz vor dem Schlachten erlittene ►
C3Verletzungen sowie
Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄gemäß
Artikel 17Absatz2Buchstabed)aufweisen;
h) Blut;i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem FleischundSeparatorenfleisch;
j) frischem FleischinStückenvonwenigerals100Gramm;
k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer
Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge►
C3 ◄.
Artikel 21
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Unter-
suchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigenEinzelheiten fest.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur
gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtau-glichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt desAusfuhrdrittlandes auszustellen sind.
DieseBescheinigungen müssen
a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und
einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein,indemdieEinfuhrkontrollen nachArtikel23und24vorgenommenwerden;
b) derSendunginderUrschriftbeigefügt werden;c) jeweils auseinem einzigen Blatt bestehen;
d) füreinen einzigen Empfänger bestimmt sein.
InderGesundheitsbescheinigungmußbestätigtwerden,daßdasfrische
Fleisch den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Rich-tlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die inAnwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch ausDrittländern festgelegt wordensind,entspricht.
(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren
desArtikels29erstellten Musterentsprechen.
Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden,
daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird
wiedieGenußtauglichkeitsbescheinigung.
(3) DieGenußtauglichkeitsbescheinigungmußnachInhaltundForm
dem in Anhang A enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tagausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand indasBestimmungsland verladen wordenist.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—13
▼M6
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch
unverzüglich nach seinem Eingang in das geographische Gebiet derGemeinschaft—unabhängigdavon,nachwelchemVerfahrendiezoll-
amtliche Abfertigung erfolgt — von der zuständigen Behörde einer
►
C3tierseuchenrechtlichen Kontrolle ◄unterzogen wird.
Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen
Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlichsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür
Sorge,daßdieEinfuhrverbotenwird,wenndieseKontrolleergibt,daß
— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufge-führtenDrittlandes stammt;
— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
biets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß denArtikeln14und28verboten wordenist;
— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß
Artikel22Absätze1und2festgelegten Bedingungennicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem
Fleischauseinem Drittland nacheinem anderen Drittland, sofern
a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das
Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaftbefördertwird,sichverpflichtet,aufkeinenFalldieFleischsendung,deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die
Gemeinschaftzurückzuschikken;
b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die gesund-heitliche Kontrolle beiderEinfuhrerfolgt;
c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in
vondiesenBehördenversiegelten FahrzeugenoderContainernohneUmladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförde-rung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in dieGemeinschaftbzw.beimAusgangausderGemeinschaftunmittelbar
von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Trans-
portmittel —oderumgekehrt —umzuladen.
(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
MaßnahmengehtzuLastendesVersenders,desEmpfängersoderihresBevollmächtigten, ohnedaßderStaateine Entschädigungzahlt.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von
frischem Fleisch bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freienVerkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolleder Genußtauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolledurcheinenamtlichen Tierarzt unterzogen wird.
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieEinführerderörtlichen
Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird,
mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des FleischessowiedenZeitpunktmitteilen,vondemandieKontrollevorgenommenwerdenkann.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit
wirdbei Einfuhren gemäß Artikel 17Absatz1undArtikel 18Absätze1 und 2 stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll
gemäß Absatz3insbesonderefolgendes:
a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung
zwischen derFleischsendungunddenAngabenindieserBescheini-gung,dieKennzeichnung;
b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und
vonKrankheitserregern;1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—14
▼M6
c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten
Stoffen;
d) obdieSchlachtungundZerlegunginhierfürzugelassenenBetrieben
vorgenommen wordensind;
e) die Beförderungsbedingungen.
(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach
Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren desArtikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung desArtikels 20,dieAnalysemethoden,die Häufigkeit derProbenahme und
die Vorschriftenfürdie Probenahme.
(4) DieMitgliedstaatenverbietendasInverkehrbringenvonfrischem
Fleisch,wenndieKontrollen nachAbsatz1ergeben,daß
— dasfrischeFleischzumGenußfürMenschenuntauglich ist;
— dieindieserRichtlinieundinAnhangIderRichtlinie64/433/EWG
vorgesehenen Bedingungen nichterfüllt sind;
— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder
einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genanntenArtikelsnichterfüllt.
(5) DarffrischesFleischnichteingeführtwerden,somußeszurück-
befördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtlicheBedenken demnicht entgegenstehen.
IstdieRückbeförderungnichtmöglich,somußdasFleischimHoheits-
gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird,unschädlich beseitigt werden.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die
tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglich-
keit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seinesBevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches für andereZwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahrfür Mensch oder Tier besteht und das Fleisch aus einem in der Liste
nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht
gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht ausdem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden;dieserhatdie VerwendungdiesesFleischeszuüberwachen.
(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1
in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestim-mungdesFleischesdeutlich erkennenläßt.
Artikel 25
(1) JederSendungvonfrischem Fleisch,dessenInverkehrbringen in
der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollennach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiter-beförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügtwerden,dienachFormundInhaltdemMusterinAnhangBentspricht.
DieseBescheinigung muß
a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der
Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;
b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das
Bestimmungsland ausgestellt werden;
c) mindestensinderSprachedesBestimmungslandesabgefaßtwerden;d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt
werden.
Artikel 26
Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten,
insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, dieLagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseiti-gung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, desEmpfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eineEntschädigung zahlt.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—15
▼M6
KAPITELIV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 27
(1) DieMitgliedstaaten stellen Verzeichnisse
a) der Grenzübergangsstellen fürdie Einfuhrkontrolle bei Rindern und
Schweinen,
b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem
Fleisch
aufundleiten siederKommissionzu.
Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen
nachdemVerfahrendesArtikels29zugelassenwerden.
(2) Damit die in Absatz 1Buchstabe a) genannten Grenzübergangs-
stellenzugelassenwerdenkönnen,müssendiedorttätigenBediensteteninsbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
können,diefürdieDurchführungderKontrollenachArtikel12Absatz
1,fürdie Desinfektion und die Entfernung vonFutter- undEinstreure-stensowievontierischen Abgängenerforderlich sind.
(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ein-
fuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dorttätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügungstehen:
a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen
ordnungsgemäßdurchgeführt werdenkönnen,
b) ausreichend großeKühl-undGefrierräume,
c) ein ausreichend großerAuftauraum,
d) ein Laboratorium.
(4) DieKontrollen werdenunter derVerantwortung eines amtlichen
Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätig-
keiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besondersausgebildet wordensind.
DieEinzelheiten dieserUnterstützungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.
(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen
und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Ein-fuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechenund ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zu
überprüfende Stelle liegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die
Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen,
unddie Einzelheiten derÜberprüfungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels29festgelegt.
(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfal-
lenden KostenwerdenvonderGemeinschaft getragen.
Artikel 28
(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt
oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-
licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieserRichtliniegenanntenGattungenentwederausdemgesamtenHoheitsge-biet odereinem Teil desHoheitsgebietsdiesesDrittlandes.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—16
▼M6
(2) WennineinemDrittland,dasinderListenachArtikel3Absatz
1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sichausbreitet,diedurchfrischesFleischübertragenwerdenunddieVolks-
gesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem
Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrecht-licher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaatunbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekteEinfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches
entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des
Hoheitsgebiets diesesDrittlandes.
(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getrof-
fenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unterAngabederGründemitzuteilen.
Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser
Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels
30,obdieseMaßnahmeninsbesondereimHinblickaufihreKoordinie-
rungmitdenvondenanderenMitgliedstaaten getroffenenMaßnahmengeändert oderaufgehoben werdenmüssen.
Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es
notwendig erscheint, daßauch andere Mitgliedstaaten die aufgrunddergenannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorste-
henden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach
demVerfahrendesArtikels30geeignete Maßnahmen zubeschließen.
(4) DieWiederaufnahmederEinfuhrausdembetreffendenDrittland
wirdnachdemgleichen Verfahrenzugelassen.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRatalsbalddie zutreffenden Maßnahmenvor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 30
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—17
▼B
▼B
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von ►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren
Anhängeninnerhalb folgender Fristennachzukommen:
a) bis zum 1. Oktober 1973 in bezug auf Artikel 23 Absatz 1 und
Absatz3Buchstaben a),b)undc);
b) bis zum 1. Januar 1976 in bezug auf alle übrigen Vorschriften mit
Ausnahme der Bestimmungen über ein gemeinschaftliches
Verfahren.
(2) DieMitgliedstaaten kommen denBestimmungen über ein in der
Richtlinie vorgesehenes gemeinschaftliches Verfahren bis zum 1.Januar1977nach.
Zwischen der Einführung der auf Grund dieser Bestimmungen festge-
legten Maßnahmen und dem genannten Zeitpunkt müssen jedoch
mindestens zweiJahreliegen.
(3) Zu dem in Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt treten die Artikel 4
und11derRichtlinie desRatesvom26.Juni1964zurRegelungvieh-seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen und Artikel 9 der Rich-
tlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischemFleischaußerKraft.
Artikel 32a
(1) Für die Einfuhr von Fleisch im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
dritter Gedankenstrich aus Drittländern gilt diese Richtlinie erst ab
Inkrafttreten des bzw. der Beschlüsse der Kommission, die nach demVerfahren des Artikels 29 erlassen werden, um die in Artikel 3genannte Liste indererforderlichen Weise anzupassen.
(2) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Gesundheitswesen
geltenfürdieEinfuhrdesinAbsatz1genanntenFleischesausDrittlän-
dernbiszumInkrafttreten einereinschlägigenGemeinschaftsregelung.
Artikel 33
Bei Anwendung der Artikel 8 und 16 müssen die Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 29 für die von bestimmten Mitglied-staaten getätigten Einfuhren festgelegt werden, mindestens ebenso1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—18
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▼B
▼M6
▼M4
▼M4
strengseinwiedieBedingungen,diedieseMitgliedstaaten iminnerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr vorschreiben.
Artikel 34
Die Rechte und Pflichten aus viehseuchenrechtlichen Übereinkünften,
die vor der Annahme dieser Richtlinie zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittländern ande-rerseits geschlossen wurden, werden durch diese Richtlinie nichtberührt.
Soweit die Übereinkünfte mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind,
wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeignetenMittel an,umdiefestgestellten Unvereinbarkeiten zubeheben.
Artikel 35
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—19
▼B
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ANHANG A
MUSTER
►(1)C31972L0462—DE—01.01.1986—008.001—20
▼M6
►(1)C31972L0462—DE—01.01.1986—008.001—21
▼M6
ANHANG B
MUSTER
1972L0462—DE—01.01.1986—008.001—22