1972L0159 — DE — 01.01.1986 — 011.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 17. April 1972

über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

(72/159/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohne eine Reform der Agrarstruktur erreicht werden.

Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaftliche Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß.

Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der Bedeutung der Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschiedliche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des betreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und administrativen Mittel selbst durchführen und unter den von der Gemeinschaft festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße diese Aktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebiete konzentriert werden muß.

Die Agrarstruktur ist in der Gemeinschaft durch eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um ein angemessenes Einkommen und Lebensbedingungen, die mit denen der anderen Berufe vergleichbar sind, sicherzustellen; außerdem vergrößert sich ständig die Einkommensdisparität zwischen den Betrieben, die sich dank ihrer strukturellen Lage der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen vermögen, und den übrigen Betrieben.

In Zukunft werden sich nur die Betriebe der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen können, deren Betriebsinhaber eine angemessene berufliche Befähigung besitzen, deren Rentabilität buchführungsmäßig nachgewiesen wird und die in der Lage sind, bei Anwendung rationeller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein angemessenes Einkommen sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zu gewährleisten; die Reform der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur hat daher die Bildung und Entwicklung solcher Betriebe zu fördern.

In den meisten Fällen ist die Entwicklung solcher Betriebe auf kurze Sicht nicht durchführbar; zudem läßt sich diese Entwicklung im Rahmen eines über mehrere Jahre gestaffelten Entwicklungsplans, der Aufschluß über die erforderlichen Mittel von der Ausgangslage des Betriebes bis zum Abschluß des Plans gibt, nach einer rationelleren und besser ausgewogenen Zeitfolge durchführen.

Zur Ausrichtung der Entwicklung dieser Betriebe sind die durch den Entwicklungsplan anzustrebenden Ziele in bezug auf die Betriebsrentabilität und die Arbeitszeit der in den Betrieben beschäftigten Personen festzulegen.

Ist für die Entwicklung des Betriebes eine Aufstokkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche vorgesehen, so ist es nicht erforderlich, daß der Betrieb bereits zu Beginn der Durchführung des Entwicklungsplans die Flächen, um die er vergrößert werden soll, bewirtschaftet; es muß jedoch gesichert sein, daß der Betrieb im Verlauf der geplanten Entwicklungszeit über die vorgesehenen Flächen verfügen kann.

Um sicherzugehen, daß die für die Entwicklung der Betriebe vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel tatsächlich in die Betriebe fließen, die die erforderlichen Bedingungen erfüllen, müssen die zuständigen Stellen die Entwicklungspläne genehmigen.

Die Bemühungen der Landwirte, das Ziel des Entwicklungsplans zu erreichen, können dadurch gefördert werden, daß ihnen Flächen, die unter den Bedingungen der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 ( 1 ) freigesetzt werden, mit Vorrang zur Verfügung gestellt und Beihilfen für ihre Investitionen gewährt werden.

Die Investitionsbeihilfen sollten grundsätzlich in Form von Zinsvergütungen gewährt werden, damit die wirtschaftliche und finanzielle Verantwortung des Betriebsinhabers erhalten bleibt; aus dem gleichen Grund sollte der Betriebsinhaber zur Zahlung eines Teils der Zinsen herangezogen werden; es ist vorzusehen, daß Beihilfen auch in Form von Kapitalzuschüssen oder späteren Amortisierungen gewährt werden können.

Auf Grund des Umfangs der Investitionen, die erforderlich sind, um die Rentabilität der auf Rind- und Schaffleischerzeugung ausgerichteten Betriebe sicherzustellen, müssen die Beihilfen für den Ankauf von Tieren bestimmten Bedingungen unterworfen werden.

Um den Produktionszielen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, die Förderungsmaßnahmen auf dem Sektor „Schweine“ nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren, die Einführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung von einer späteren Entscheidung abhängig zu machen sowie die Ausrichtung der Betriebe auf die Rind- und Schaffleischerzeugung zu fördern.

Unerläßliches Instrument zur richtigen Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Betriebes, insbesondere wenn er sich modernisieren will, ist die Buchführung, deren Haltung durch einen finanziellen Anreiz gefördert werden kann.

Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen empfiehlt es sich, auch die Bildung von Betriebshelferdiensten oder Zusammenschlüssen für die rationellere gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder für die gemeinschaftliche Bewirtschaftung zu fördern.

Die Möglichkeiten zur Entwicklung von Betrieben im Rahmen einer Flurbereinigung oder von Bewässerungsmaßnahmen sollten weitestgehend ausgeschöpft werden, um zur Verwirklichung des Zieles dieser Richtlinie beizutragen; daher empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Maßnahmen eine Regelung für zusätzliche Beihilfen einzuführen oder die bestehende Regelung anzupassen.

Die Modernisierung der Betriebe läßt sich nur unter der Bedingung in dem gewünschten Umfang verwirklichen, daß die Finanzhilfe der Mitgliedstaaten zugunsten der Betriebe im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels konzentriert wird; außerdem ist zu vermeiden, daß Unternehmen, deren Rentabilität auf lange Sicht nicht gewährleistet ist, in einen häufig lang dauernden und kostspieligen Wachstumsprozeß einbezogen werden; dagegen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, durch eine Übergangsbeihilfe zu Investitionen die Lage des Inhabers solcher Betriebe zu erleichtern, denen die Maßnahmen zur Reform der Landwirtschaft aus den verschiedensten Gründen nicht zugute kommen können.

Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, besondere Beihilfen für bestimmte Gebiete zu gewähren, in denen die Erhaltung eines Minimums an Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet ist und in denen die Aufrechterhaltung der Landbewirtschaftung für die notwendige Erhaltung der Landschaft unbedingt erforderlich ist.

Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmen stellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 2 ) dar.

Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik ( 3 ) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird und daß die Anhörung des in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Ausschusses des EAGFL zu den finanziellen Aspekten umfaßt.

Es empfiehlt sich, daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Ergebnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen Regelung prüfen können —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: