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►B BESCHLUSS Nr. 150
vom 26. Juni 1992
zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72
(93/C 229/06)
(ABl. C 229 vom 25.8.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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BESCHLUSS Nr. 150
vom 26. Juni 1992
zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
(93/C 229/06)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMER —BESCHLIESST:
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwal-
tungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieserVerordnung und aus späteren Verordnungen ergeben,
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 ist aufgrund des Urteils
vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-251/89 zu ändern. In diesemUrteil hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachste-hend
„Gerichtshof“ genannt, für Recht erkannt:
„Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und
des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwen-
dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb derGemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung(EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 kodifiziertenFassung der Betrag der vom Wohnmitgliedstaat geschuldeten Leis-tungen niedriger als der Betrag der von einem anderen Mitgliedstaat
geschuldeten Leistungen, so hat der Rentner oder die Waise eines
verstorbenen Arbeitnehmers oder Selbständigen auch dann gegenüberdem zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch aufeine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen beidenBeträgen, wenn die Gewährung der Leistungen nach dem Recht
dieses Staates voraussetzt, daß sowohl der Berechtigte als auch das
berücksichtigungsfähige Kind im Inland wohnen.
Der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte
Kinder von Rentnern besteht auch dann, wenn der Rentner einenRentenanspruch nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die höheren
Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel in einen
anderen Mitgliedstaat erwirbt, der aufgrund von Artikel 77 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 leistungspflichtig ist.
Bei der Gewährung der Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte
Kinder von Rentnern sind alle unterhaltsberechtigten Kinder des
Rentners einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die nach dem
Wohnortwechsel des Rentners in den Mitgliedstaat, der die niedri-geren Leistungen gewährt, geboren sind.
Es gehört zu den Pflichten der Verwaltungskommission für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer aus Artikel 81 Buchstabea) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ein Verzeichnis derjenigen
Träger der Mitgliedstaaten aufzustellen, die die im Beschluß Nr. 129
vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung(EWG) Nr. 574/72 genannten amtlichen Auskünfte zu erteilen haben.
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, von dem die Zahlung einer
Zusatzleistung verlangt wird, hat jedoch weiterhin die Möglichkeit,sich bei der Kommission und den Behörden des Mitgliedstaats, indem der Antragsteller wohnt, danach zu erkundigen, welcher Trägerdieses Mitgliedstaats für die Erteilung der im Beschluß Nr. 129genannten amtlichen Auskünfte zuständig ist.“1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
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Ein Zusammentreffen von Leistungen kann sich aus einem Umstand
ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Leistungen nach den durch
Gemeinschaftsrecht ergänzten Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats begründet.
Bei Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geschuldet werden, mit anderweitiggeschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden Anwendung:Artikel 79 Absatz 3 dieser Verordnung, wenn der Anspruch auf Fami-lienleistungen oder -beihilfen durch die Ausübung einerErwerbstätigkeit begründet ist und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf
Familienleistungen oder -beihilfen keinen Versicherungs- oderBeschäftigungsvoraussetzungen unterliegt. Da beide Bestimmungen imwesentlichen übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Ausle-gung des Gerichtshofes zu Artikel 79 Absatz 3 in seinem Urteil 100/78 auch bei der Anwendung des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer ii) zu berücksichtigen.
Infolge des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist
der Beschluß Nr. 129 zu ändern und darauf hinzuweisen, daß derAnspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von
Rentnern auch dann besteht, wenn der Betreffende einen Rentenan-
spruch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diehöheren Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel ineinen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der nach Artikel 77 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 zuständig ist. Ferner ist darauf hinzu-
weisen, daß eine Zusatzleistung für Waisen nach Artikel 78 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 selbst dann geschuldet wird, wenndie Waise nicht im Mitgliedstaat, der die höheren Leistungen gewährt,gewohnt hat. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß für die Bemessungder Ausgleichszulage alle Kinder oder Waisen berücksichtigt werden,die vor oder nach dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf Leistungen
gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats geborenwurden.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist
darauf hinzuweisen, daß dann, wenn der Rentner oder die Waise die
in den Rechtsvorschriften des nach den Artikeln 77 und 78 leistungs-pflichtigen Staates vorgesehenen Voraussetzungen für denLeistungsanspruch nicht oder nicht mehr erfüllt, wohl aber die Voraus-setzungen nach den durch Gemeinschaftsrecht ergänzten
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, der letztere Staat den
vollen Leistungsbetrag zu zahlen hat.
Der Beschluß Nr. 129 ist durch ein Verzeichnis als Anhang zu
ergänzen, in dem die Träger aufgeführt sind, die die für die Berech-
nung dieser Zulage erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben,
gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
FOLGENDES:
1. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschrifteneines Mitgliedstaats, ungeachtet des Wohnsitzes der Kinder, derRentner oder der Waisen im Gebiet der Gemeinschaft geschuldet
werden, den Betrag der Leistungen nach den Rechtsvorschriften
des gemäß Artikel 77 Absatz 2 dieser Verordnung zuständigenMitgliedstaats, erhält der Rentner nach Nummer 4 diesesBeschlusses die in den Rechtsvorschriften des ersten Staates vorge-sehenen Leistungen, sofern deren Höhe über dem nach den
Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezo-
genen Betrag liegt. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn derBetreffende einen Rentenanspruch nach den Rechtsvorschriftendes Mitgliedstaats, der die höheren Leistungen gewährt, erst nachseinem Wohnortwechsel in den nach Artikel 77 Absatz 2 dergenannten Verordnung zuständigen Mitgliedstaat erwirbt.1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschrifteneines Mitgliedstaats geschuldet werden, den Betrag der Leistungen
nach den Rechtsvorschriften des gemäß Artikel 78 Absatz 2 dieser
Verordnung zuständigen Mitgliedstaats, erhält die Waise unge-achtet ihres Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft nachNummer 4 dieses Beschlusses die in den Rechtsvorschriften desersten Staates vorgesehenen Leistungen, sofern deren Höhe über
dem nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats
tatsächlich bezogenen Betrag liegt. Diese Vorschrift gilt auchdann, wenn die Waise nicht in dem ersten Mitgliedstaat gewohnthat.
3. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung(EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe der Nummer 4 diesesBeschlusses angewandt, so daß der Anspruch auf Leistungen nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familien-
leistungen oder -beihilfen ruht, die nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einerErwerbstätigkeit tatsächlich bezogen werden.
4. In den in Nummern 1, 2 und 3 erfaßten Fällen zahlt der zuständige
Träger des ersten Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvor-
schriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten Leistungen eineZulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nachden Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezo-genen Leistungen und dem Betrag der nach den Rechtsvorschriftendes ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen, ungeachtet des
Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft.
Bei der Feststellung dieser Zulage werden alle Kinder oder Waisen
berücksichtigt, die vor oder nach dem Wohnortwechsel, der Aus-übung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen
Anspruchs auf Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines
zweiten Mitgliedstaats geboren wurden.
Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten
Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsan-spruch erfüllt sind. Werden die in den Rechtsvorschriften des
zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch nicht oder nicht mehr erfüllt, so zahlt der ersteMitgliedstaat ungeachtet des Wohnsitzes im Gebiet der Gemein-schaft, statt der Zulage den vollen Betrag der Leistungen, dienach seinen Rechtsvorschriften geschuldet werden.
5. Die Höhe der Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf
Monaten nach Begründung des Leistungsanspruchs im zweitenMitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellungder Zulage mindestens alle zwölf Monate. Wenn nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats zur Gewährung der Leistungen ein
Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antragzu stellen.
6. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unter-
richten den oder die zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats
umgehend über den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung nach den
für sie maßgebenden Rechtsvorschriften sowie über Art und Höheder Leistungen.
Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums melden der
oder die Träger des zweiten Mitgliedstaats dem Träger oder den
Trägern des anderen Mitgliedstaats die genauen Beträge der vonihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen.
7. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt ist, wird diese entspre-
chend den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats und den
für diese Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verord-nungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) nr. 574/72 gewährt.
8. Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums erteilen der
oder die Träger des ersten Mitgliedstaats dem Leistungsberech-1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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tigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer
Zulage und geben dabei folgendes an:
a) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
staats zu zahlenden Leistungen;
b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen
Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten Leistungen;
c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage.
9. Die Träger der Staaten, die zur Berechnung der in Nummer 4
dieses Beschlusses genannten Zulage erforderliche Auskünfte zuerteilen haben, sind im Anhang aufgeführt.
10. Für den Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der
Nummer 8 ist der Umrechnungskurs nach Artikel 107 Absätze 1bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend.
Zur Durchführung dieses Beschlusses verwenden die Träger die zu
Kapitel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen
Vordrucke und ergänzen diese gegebenenfalls durch alle sonstigen
von dem einen oder anderen der betreffenden Träger für erforder-lich gehaltenen Daten.
11. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985
ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Sebastião NOBREGA PINTO PIZARRO1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG
(Nummer 9 des Beschlusses)
A. BELGIEN
Arbeitnehmer:Caisse de compensation pour allocations familiales pour travailleurs sala-
riés/Compensatiekas der gezinsvergoedingen voor werknemers, Bruxelles/
Brussel (Familienausgleichskasse für Arbeitnehmer, Kasse, der der Arbeit-
geber angeschlossen ist)
Selbständige:Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants/Rijksin-
stituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandigen, Bruxelles/Brussel
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt für Selbständige)
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
1. Bei Familienleistungen/Kinderzulagen - benannte gemeindliche
Behörden.
2. Bei Waisenrente - Česká správa sociálního zabezpe čení (Tschechische
Sozialversicherungsanstalt), Prag
C. DÄNEMARK
Socialministeriet (Ministerium für Soziale Fragen), Slotsholmsgade 6,
København
D. DEUTSCHLAND
Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg;
die örtlich zuständigen Arbeitsämter
E. ESTLAND
Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn
F. GRIECHENLAND
1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen und -leistungen
handelt, ist der zuständige Träger die Οργανισµός Απασχολήσεως
Εργατικού∆υναµικού(ΟΑΕ∆),Αθήνα( OAED — Amt für Beschäfti-
gung der Arbeitskräfte, Athen)
2. Handelt es sich um einen Träger, der nach seiner eigenen Regelung
Rentenzulagen für Kinder oder Waisen gewährt, so erteilt diese Stelle
alle zweckdienlichen Auskünfte
3. Werden Rentenzulagen für Kinder oder Waisen von mehreren Trägern
gewährt, so erteilt das IKA ( Ιδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων,
Αθήνα) ( Institut für Sozialversicherung — IKA, Athen) die Auskünfte
im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses Nr. 150
4. Für die Gewährung von Familienbeihilfen und Rentenzulagen für Kinder
oder Waisen ist schließlich der für die Erteilung dieser Auskünfte
zuständige griechische Träger ebenfalls IKA
G. SPANIEN
1. Alle Systeme mit Ausnahme des Systems der Seeleute:
Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social
(Provinzialdirektionen der staatlichen Sozialversicherungsanstalt)
2. System für Seeleute:
Direcciones Provinciales del Instituto Social de la Marina (Provinzialdi-
rektionen der Sozialanstalt der Marine)1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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H. FRANKREICH
Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), 11, rue de la Tour des dames,
Paris.
I. IRLAND
1. Für die Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 Absatz 3 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71:
Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social
Welfare Services Office, Pensions Branch, College Road, Sligo
2. Für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72:
Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social
Welfare Services Office, Child Benefit Branch, Oliver Plunkett Street,
Letterkenny, Co. Donegal
J. ITALIEN
Lokale Verwaltungsstellen (Provinzial- und Zonalstellen) des INPS — Isti-
tuto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Amt für Rentenzahlungen
K. ZYPERN
Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοιν-
ωνικών Ασφαλίσεων ( Abteilung Sozialversicherung, Ministerium für
Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία
L. LETTLAND
Valsts soci ālās apdrošin āšanas a ģentūra (Staatliche Sozialversicherungsan-
stalt), R īga
M. LITAUEN
Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staat-
lichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius
N. LUXEMBURG
1. Bei Familienbeihilfen:
Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse für Familienleis-
tungen), Luxemburg
2. Bei Waisenrente:
Für Arbeiter Établissement d'assurance contre la
vieillesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt),
Luxemburg
Für Angestellte und Angehörige der
freien BerufeCaisse de pension des employés
privés (Rentenkasse für Privatange-
stellte), Luxemburg
Für Selbständige in Handwerk,
Handel und GewerbeCaisse de pension des artisans, des
commerçants et industriels (Renten-
kasse für Handwerker, Kaufleute
und Gewerbetreibende), Luxemburg
Für Selbständige in der Landwirt-
schaftCaisse de pension agricole (Renten-
kasse für Landwirte), Luxemburg1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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O. UNGARN
1. Országos Nyugdíjbiztosítási F őigazgatóság (Zentralverwaltung der staat-
lichen Rentenversicherung), Budapest
2. Államháztartási Hivatal (Amt für öffentliche Finanzen), Budapest
P. MALTA
Dipartiment tas-Sigurta' So ċjali (Ministerium für Soziale Sicherheit),
Valletta
Q. NIEDERLANDE
Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
R. ÖSTERREICH
S. POLEN
Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik), Warschau
T. PORTUGAL
1. Bei Familienleistungen:
— auf dem Festland:
Centro regional de segurança social (Regionalstelle der Sozialversi-
cherung), bei dem der Betreffende zuletzt gemeldet war
— in der Autonomen Region Madeira:
Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozial-
versicherung), Funchal
— in der Autonomen Region Azoren:
Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozial-
versicherung), Angra do Heroísmo
2. Bei Waisenrenten:
— auf dem Festland:
Centro Nacional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt), Lisboa
— in der Autonomen Region Madeira:
Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der
Sozialversicherung), Funchal
— in der Autnomen Region Azoren:
Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der
Sozialversicherung), Angra do Heroismo
U. SLOWENIEN
Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministerium für Arbeit,
Familie und Soziales), Ljubljana.
V. SLOWAKEI
1. Wenn es sich ausschließlich um Familienleistungen handelt: Ministerstvo
práce, sociálnych vecí a rodiny (Ministerium für Arbeit, Soziales und
Familie), Bratislava
2. In allen anderen Fällen: Sociálna pois ťovňa (Sozialversicherungsanstalt),
Bratislava
W. FINNLAND
X. SCHWEDEN1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Zur Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71:
GroßbritannienDepartment of Social Security, Benefits Agency, Overseas Benefits
Directorate (Ministerium für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen,
Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne, NE98 1YX
Nordirland (ausgenommen Steigerungsbeträge zu nordirischen Alters-
und Hinterbliebenenleistungen an Personen, die nicht in Nordirland
wohnen, für welche die obige Stelle in Newcastle-upon-Tyne zuständig
ist)
Department of Health and Social Services, Northern Ireland Social Secu-
rity Agency, Overseas Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und
Sozialdienste, Amt für soziale Sicherheit Nordirland, Internationaler
Dienst), Belfast, BT1 1DX
2. Zur Durchführung des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72:
Großbritannien
Department of Social Security, Benefits Agency, Child Benefit Centre
(Ministerium für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Kindergeldzen-
tralstelle), Newcastle-upon-Tyne, NE88 1AA
Nordirland
Department of Health and Social Services, Northern Ireland Social Secu-
rity Agency, Child Benefit Office (Ministerium für Gesundheitswesen
und soziale Dienste, Amt für soziale Sicherheit Nordirland, Kindergeld-
stelle), Belfast, BT1 1 SA1993Y0825 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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