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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION
vom 14. September 1981
mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
(ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1760/84 der Kommission vom 22. Juni
1984L 165 19 23.6.1984
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2561/85 der Kommission vom 11.
September 1985L 244 23 12.9.1985
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni
1988L 152 23 18.6.1988
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3892/88 der Kommission vom 14.
Dezember 1988L 346 29 15.12.1988
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 56/91 der Kommission vom 9. Januar
1991L 7 25 10.1.1991
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3559/91 der Kommission vom 6.
Dezember 1991L 336 26 7.12.1991
"M7 Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission vom 30. Juli
1992L 217 71 31.7.1992
"M8 Verordnung (EWG) Nr. 67/93 der Kommission vom 15. Januar
1993L 10 8 16.1.1993
"M9 Verordnung (EWG) Nr. 1754/93 der Kommission vom 30. Juni
1993L 161 45 2.7.1993
"M10 Verordnung (EG) Nr. 158/96 der Kommission vom 30. Januar
1996L 24 3 31.1.1996
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 64 (3892/88)1981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/81 DER KOMMISSION
vom 14. September 1981
mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von
Quoten im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbeson-
dere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß C-Zucker,
der nicht gemäß Artikel 27 derselben Verordnung auf das folgende
Wirtschaftsjahr übertragen wird, und C-Isoglukose in unverarbeiteter
Form ohne Erstattung oder Abschöpfung vor dem auf das Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
Werden diese Mengen vollständig oder teilweise auf dem Binnenmarkt
abgesetzt oder nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ausgeführt, so wird
für die betreffenden Mengen ein nach dem Verfahren des Artikels 41
derselben Verordnung festzusetzender Betrag erhoben. Die einschlägigen
Durchführungsvorschriften sind durch die Verordnung (EWG) Nr.
2645/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 über Bestimmungen,
die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge
anwendbar sind (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1367/78 (3), und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1700/80 der
Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die
Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1.
Juli 1980 bis 30. Juni 1981 (4) festgesetzt worden. Die Verordnung
(EWG) Nr. 2645/70 ist bereits mehrfach geändert worden; neue
Änderungen erweisen sich als notwendig, da die grundlegenden
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 den zu einem
einheitlichen Süßmittelmarkt gehörenden Bereichen Zucker und Isoglu-
kose gemeinsam sind. Die Durchführungsbestimmungen für C-Zucker
und C-Isoglukose sollten daher der Übersichtlichkeit halber zu einer
neuen entsprechend angepaßten Verordnung zusammengefaßt werden.
Aus Verwaltungsgründen ist es zweckmäßig anzugeben, daß die C-Zuk-
kermenge oder die C-Isoglukosemenge, für welche der Ausfuhrnachweis
vom Hersteller nicht rechtzeitig vor einem bestimmten Zeitpunkt
erbracht worden ist, im Sinne von Artikel 26 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 als auf dem Binnenmarkt abgesetzt anzusehen ist. Aus den
gleichen Gründen empfiehlt es sich, für diesen Nachweis die Unterlagen
für die Ausfuhr zu verwenden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81
der Kommission vom 10. September 1981 über besondere Durch-
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (5)
und in der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3.
Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2646/81 (7), vorgesehen sind.
Bei der Festsetzung des beim Absatz auf dem Binnenmarkt zu
erhebenden Betrages ist es unerläßlich, nicht ausgeführten C-Zucker
oder nicht ausgeführte C-Isoglukose Bedingungen zu unterwerfen, die
denen für Zucker oder Isoglukose vergleichbar sind, die aus Drittländern!B
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 48.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 24.
(4)ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1980, S. 90.
(5) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 259 vom 12. 9. 1981, S. 10.1981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 2
eingeführt werden. Es erscheint daher zweckmäßig, diesen Betrag so
festzusetzen, daß einerseits der höchste Betrag der Einfuhrabschöpfung
für Zucker oder des beweglichen Teilbetrags nach Artikel 16 Absatz 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für Isoglukose, der in einem
bestimmten Zeitraum anwendbar war, und andererseits ein anhand der
Absatzkosten für einen aus Drittländern eingeführten Zucker fest-
gesetzter Pauschalbetrag berücksichtigt werden. Der bestimmte Zeitraum
umfaßt das Wirtschaftsjahr, in dem der betreffende Zucker oder die
betreffende Isoglukose erzeugt wurde, und die auf dieses Wirtschaftsjahr
folgenden sechs Monate.
Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission
vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften
für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2646/81, genannten
Bestimmungen sollten als Ausfuhr ausgeschlossen werden.
Den betreffenden Herstellern sollte die Möglichkeit zur Ausfuhr von
nicht selbst erzeugtem Zucker oder nicht selbst erzeugter Isoglukose
gegeben werden. In diesem Fall sollte die Zahlung eines Pauschalbetrags
vorgesehen werden, der in allen Fällen als Ausgleich für etwaige V orteile
anzusehen ist, die sich aus einem solchen Austausch ergeben können.
Für C-Zucker und C-Isoglukose sollten bestimmte Maßnahmen für Fälle
höherer Gewalt, die die Ausfuhr unmöglich machen, vorgesehen werden.
Es ist gerechtfertigt, die Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung
vorzusehen, damit die seltenen in der Vergangenheit aufgetretenen Fälle
dieser Art einer für die Betreffenden günstigen Lösung zugeführt
werden, indem insbesondere die Zahlung des zu leistenden Betrages
nicht gefordert wird, wenn die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses
aus dem genannten Grund nicht tatsächlich erfolgt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
genannte Ausfuhr gilt als erfolgt, wenn:
a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung der in
Artikel 2 genannte Nachweis sich in Besitz der zuständigen Stelle
des Erzeugungsmitgliedstaats befindet, aus welchem Mitgliedstaat
auch immer der C-Zucker, die C-Isoglukose oder C-Inulinsirup
ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem Wirtschaftsjahr,
in dem der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup
erzeugt wird, vom Ausfuhrmitgliedstaat akzeptiert wird;
c) der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup oder eine im
Sinne von Artikel 2 Absatz 3 entsprechende Menge das Zollgebiet
der Gemeinschaft spätestens in einer Frist von 60 Tagen ab dem
unter Buchstabe b) genannten 1. Januar verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung noch Abschöpfung ausgeführt worden
ist, entweder als nicht denaturierter Weiß- oder Rohzucker oder als
in der dem festen Zucker vorgeschalteten Verarbeitungsstufe
gewonnener Sirup der KN-Codes 1702 60 90 und 1702 90 99 oder
als Isoglukose in unverändertem Zustand oder als Inulinsirup in
unverändertem Zustand.!B
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.!M4
!M101981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 3
Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende Menge C-Zucker,
C-Isoglukose oder C-Inulinsirup als auf dem Binnenmarkt abgesetzt,
wenn nicht alle im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind.
Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats,
auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die C-Isoglukose oder der
C-Inulinsirup erzeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom
Beteiligten geltend gemachten Umstände notwendig sind.
Wenn C-Zucker, C-Isoglukose oder C-Inulinsirup aus dem Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der Erzeugung ausgeführt
wird, so werden diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme
der zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(1a) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) wird C-Zuk-
ker, der auf den Kanarischen Inseln und auf Madeira in Form von
Weißzucker des KN-Codes 1701 bzw. auf den Azoren in Form von
Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 gemäß der Regelung über die
Befreiung von Einfuhrabschöpfungen gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 eingeführt
wurde, so behandelt, als sei er zum Zweck der Durchführung dieser
Regelung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 nach Drittländern ausgeführt worden und als stamme er aus
diesen Drittländern.
(2) Die als in Absatz 1 erster Unterabsatz unter Buchstabe d) genannte
Sirupe ausgeführten Mengen Zucker müssen entsprechend dem Gehalt
an extraktionsfähigem Zucker festgestellt werden, der gemäß den
Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 bestimmt worden ist.
Zur Durchführung dieser Verordnung können die Bestimmungen von
Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (1) nicht
geltend gemacht werden.
Artikel 2
(1) Der Nachweis, daß die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedingungen
durch den betreffenden Hersteller erfüllt worden sind, ist der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der C-Zucker, die
C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup erzeugt worden ist, vor dem 1. April
zu erbringen, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, in dem er/sie
erzeugt worden ist.
In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats jedoch eine längere Frist einräumen.
(2) Der Nachweis wird erbracht durch V orlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Hersteller von der
zuständigen Stelle des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 erteilt wurde;
Im Falle von Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird dieser Nachweis
durch einen vom Mitgliedstaat zu bestimmenden gleichwertigen
Nachweis ersetzt;
b) der "M4in den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr.
3183/80 genannten 3Unterlagen zur Freistellung der Kaution;!M10
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M7
!M4
!C1
!B
!M10
!M4
!B
!M5
!B1981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 4
!M10
c) eine Erklärung des Herstellers, mit der er bescheinigt, daß der
C-Zucker, die C-Isoglukose oder der C-Inulinsirup von ihm
hergestellt worden ist;
d) und in dem in Absatz 3 genannten Fall bei der Auslagerung:
— vor der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen,
durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die
Lagerung stattfindet, ausgestellten Nachweis; oder
— nach der Annahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Anmeldung zur Ausfuhr, durch einen zusätzlichen
Nachweis im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 durch die zuständigen Stellen
des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfindet.
Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen die Auslagerung des
betreffenden Erzeugnisses oder der im Sinne von Absatz 3
entsprechenden Austauschmenge bestätigen.
Der betreffende Hersteller kann jedoch bei der Ausfuhr C-Zucker durch
einen anderen unter den KN-Code 1701 fallenden Zucker in unver-
ändertem Zustand oder C-Isoglukose durch eine andere Isoglukose mit
dem gleichen Gehalt an Fruktose, die von einem anderen auf dem
Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller erzeugt
worden ist, austauschen.
Für C-Zucker gilt die Umarbeitung von Sirupen oder Rohzucker in
Weißzucker im Rahmen eines Werklohnvertrags zu dessen späterer
Ausfuhr nicht als Austausch im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes.
(3) Wenn der von einem Hersteller erzeugte C-Zucker, die C-Isoglukose
oder der C-Inulinsirup für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem
Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außerhalb des Betriebes dieses
Herstellers befindlichen Ort, sei es im Mitgliedstaat der Erzeugung oder
in einem anderen Mitgliedstaat, gelagert wird, und wenn darin auch
Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup von anderen oder von diesem
Unternehmen selbst gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität
unterscheiden zu können, muß die Gesamtheit der so gelagerten Zucker-,
Isoglukose- oder Inulinsirupmengen durch den Mitgliedstaat, auf dessen
Hoheitsgebiet die Lagerung erfolgt, bis zur Annahme der in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter eine dieselbe
Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende Verwaltungskontrolle
gestellt werden und nach dieser Annahme sich unter Zollkontrolle
befinden. In diesem Fall kann eine in der Gemeinschaft erzeugte Menge
Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup, die der Menge C-Zucker,
C-Isoglukose oder C-Inulinsirup entspricht, die in demselben Silo,
Lagerhaus oder Behälter bis zu ihrer Auslagerung zu halten ist, im
Austausch zu diesem C-Zucker, zu dieser C-Isoglukose oder zu diesem
C-Inulinsirup aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Wenn C-Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für die Ausfuhr in
Endverbraucherpackungen von nicht mehr als 1 kg netto abgepackt ist
und zusammen mit anderen Lebensmitteln zu einem Paket zusammen-
gestellt ist, um auf Rechnung des Unternehmens, das den C-Zucker
hergestellt hat, durch eine anerkannte karitative Organisation ausgeführt
zu werden, wird dieser V organg nicht als Austausch im Sinne von Absatz
2 angesehen.
Artikel 3
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 auf dem
Binnenmarkt abgesetzt worden sind, erhebt der betreffende Mitgliedstaat
für C-Zucker je 100 kg Weiß- oder Rohzucker, für C-Isoglukose je 100 kg!M4
!M10
!B
!M10
!B
!M101981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 5
Trockenstoff und für C-Inulinsirup je 100 kg als Zucker/Isoglukose-
Äquivalent ausgedrückten Trockenstoff einen Betrag, der sich wie folgt
zusammensetzt:
— aus den höchsten Einfuhrabgaben für das betreffende Erzeugnis, die
in dem Zeitraum, in den das Wirtschaftsjahr der Erzeugung des
C-Zuckers, der C-Isoglukose oder des C-Inulinsirups fällt, und den
auf dieses Wirtschaftsjahr folgenden sechs Monaten anwendbar
waren,
und
— 1,21 ECU.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den Herstellern, die zur Zahlung
des betreffenden, in Absatz 1 genannten Betrages verpflichtet sind, von
dem 1. Mai, der auf den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1.
Januar folgt, den zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Herstellern vor dem 20.
Mai desselben Jahres zu bezahlen.
(3) Jedoch werden, falls die zuständige Stelle gemäß Artikel 2 Absatz 1
zweiter Unterabsatz die Frist für die V orlage des Nachweises verlängert
hat, die in Absatz 2 genannten Daten des 1. Mai und des 20. Mai durch
Daten ersetzt, die von dieser Stelle entsprechend der eingeräumten
Verlängerung festgelegt werden.
(4) Für C-Zucker-, C-Isoglukose- und C-Inulinsirupmengen, die vor
ihrer Ausfuhr zerstört oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen
worden zu sein, wird der in Absatz 1 genannte Betrag nicht erhoben,
sofern die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates als
Fälle höherer Gewalt anerkannten Umstände gegeben waren.
Artikel 4
(1) Der betreffende Mitgliedstaat teilt vor dem auf den in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgenden 15. April den
Herstellern die zur Zahlung des betreffenden, in Artikel 2 Absatz 2
zweiter Unterabsatz genannten Betrages verpflichtet sind, den zu
zahlenden Gesamtbetrag mit.
(2) Der Gesamtbetrag wird von den betreffenden Herstellern vor dem 1.
Mai desselben Jahres gezahlt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2645/70 wird aufgehoben.
Sie bleibt jedoch weiter anwendbar für den im Zuckerwirtschaftsjahr
1980/81 über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3 Absatz 4 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1979.!M10
!M4
!M10
!M4
!B1981R2670 — DE — 03.02.1996 — 002.001 — 6