1999R1599 — DE — 23.07.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zurEinführungendgültigerAusgleichszölleaufdieEinfuhrenvonDrahtausnichtrostendemStahl
miteinemDurchmesservon1mmodermehrmitUrsprunginIndien,zurendgültigenVereinnah-mungdervorläufigenZölleaufdieseEinfuhrenundzurEinstellungdesVerfahrensgegenüberdenEinfuhrenvonDrahtausnichtrostendemStahlmiteinemDurchmesservon1mmodermehrmit
Ursprung in der Republik Korea
(ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl . L 9 vom 13.1.2000, S. 30 (1599/1999)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von
DrahtausnichtrostendemStahlmiteinemDurchmesservon1mmodermehrmitUrsprunginIndien,zurendgültigenVereinnahmungder vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung desVerfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtro-stendem Stahl mit einem Durchmesser von 1mm oder mehr mit
Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbeson-
dere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 der Kommission (2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurden vorläu-fige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtro-stendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (imfolgenden „dicker Stahldraht“ bzw. „betroffene Ware“ genannt)des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien und derRepublik Korea (im folgenden „Korea“ genannt) eingeführt.
B.WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war,vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickemStahldraht mit Ursprung in Indien und Korea einzuführen (imfolgenden „Unterrichtung“ genannt), nahmen mehrere interes-sierte Parteien schriftlich Stellung. Auf Antrag wurde denParteien auch Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.
(3) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird,folgendes zu empfehlen:
i) die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren
aus Indien und die endgültige Vereinnahmung der Sicher-heitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhrensowie
ii) die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus
Korea ohne die Einführung von Maßnahmen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt.
(5) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungender Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenen-falls entsprechend geändert.
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(2) ABl. L 79 vom 24.3.1999, S. 25.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als miteinem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von20 bis 22 GHT.
(7) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht,der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht miteinem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), undStahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm(dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaftenund der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daßdicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehrgeringem Maße austauschbar sind. In der vorläufigen Verordnungwurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen derendgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diesebeiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(8) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von deninteressierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schlußgezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zweiunterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materi-elle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zweckeverwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigen-schaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfe-stigkeit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersuchung derVerwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Drahtfür stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußele-mente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendetwird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisions-teile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zumZurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel(z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirur-gische Zwecke usw. verwendet.
(9) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem unddickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedli-chen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sichtder Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(10) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigenFeststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zurgleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungenunter den Randnummern 7 bis 12 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
D.SUBVENTIONEN
I. INDIEN
1.„Passbook“-Regelung (PBS) und „Duty Entitlement Pass-
book“-Regelung (DEPB)
(11) Die indische Regierung (im folgenden „IR“ genannt) und neunausführende Hersteller machten geltend, diese unter den Rand-nummern 14 bis 25 bzw. 26 bis 35 der vorläufigen Verordnungbeschriebenen Regelungen seien von der Kommission imHinblick auf den Umfang der Subventionierung und die Höhe desanfechtbaren Vorteils falsch bewertet worden. Dies gelte insbe-sondere für die im Rahmen der Regelungen gewährten Vorteile,da gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates(im folgenden „Grundverordnung“ genannt) nur die übermäßigeRückerstattung von Zöllen als Subvention angesehen werdenkönne.
(12) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um zu prüfen,ob es sich bei der PBS und der DEPB um anfechtbare Subven-tionen handelt, und um gegebenenfalls den Vorteil zu berechnen.Sie stellte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) derGrundverordnung fest, daß diese Regelungen eine finanzielleBeihilfe der IR beinhalten, da die Regierung normalerweise zu
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entrichtende Abgaben (z. B. Einfuhrabgaben) nicht erhebt.Zudem wird dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt, da dieausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgaben nichtentrichten müssen.
(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundver-ordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel unteranderem im Falle von Rückerstattungs- und Ersatzrückerstat-tungssystemen abgewichen werden, die den strikten Vorschriftenin Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Rückerstattung: Defini-tion und Vorschriften) und Anhang III (Ersatzrückerstattung:Definition und Vorschriften) der Grundverordnung entsprechen.
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich weder beider PBS noch bei der DEPB um eine Rückerstattungs- bzw.Ersatzrückerstattungsregelung handelt. Denn diese Regelungenschreiben nicht vor, daß sich die Einfuhr auf Waren beschränkenmuß, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmtenWaren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung).Außerdem fehlt ein System, mit dem überprüft werden kann, obdie eingeführten Vorleistungen bei der Herstellung tatsächlichverbraucht werden. Genausowenig handelt es sich um eineErsatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nichtdie gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die im Inland bezo-genen Vorleistungen aufweisen müssen, die für die Herstellungder Ausfuhrwaren verwendet werden (Anhang III der Grundver-ordnung). Schließlich können die ausführenden Hersteller diePBS und die DEPB unabhängig davon in Anspruch nehmen, obsie überhaupt Vorleistungen einführen. Ein Hersteller muß ledig-lich Waren ausführen und ist nicht verpflichtet nachzuweisen,daß Vorleistungen tatsächlich eingeführt wurden; ausführendeHersteller, die alle ihre Vorleistungen im Inland beziehen undkeine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werdenkönnen, haben somit dennoch Anspruch auf die Vorteile imRahmen der PBS und der DEPB. Folglich entsprechen die PBSund die DEPB nicht den Bestimmungen in den Anhängen I bisIII der Grundverordnung. Da die in Artikel 2 der Grundverord-nung aufgeführte Ausnahme von der Subventionsdefinitiondemnach keine Anwendung findet, entspricht der anfechtbareVorteil dem erstatteten Gesamtbetrag der normalerweise für alleEinfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben.
(15) Daraus ergibt sich eindeutig, daß die übermäßige Rückerstattungvon Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs- undErsatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berech-nung des Vorteils bildet. Da jedoch festgestellt wurde, daß diePBS und die DEPB zu keiner der beiden Kategorien gehören,entspricht der Vorteil dem Gesamtbetrag der erstatteten Einfuh-rabgaben und nicht einem etwaigen übermäßigen Erstattungsbe-trag.
(16) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten, die Behand-lung dieser Regelungen stünde im Widerspruch zu den vorläu-figen Feststellungen im Rahmen der parallelen Antidumpingun-tersuchung, da die Kommission in der letztgenannten Untersu-chung eine Berichtigung für Einfuhrabgaben gewährte, die imRahmen der PBS und der DEPB nicht für diejenigen eingeführtenVorleistungen entrichtet wurden, die bei der Herstellung derAusfuhrwaren tatsächlich verbraucht wurden.
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(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Antidumping-
Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1)) wurde eine
Berichtigung jedoch nur in den Fällen vorgenommen, in denennachgewiesen wurde, daß die Erzeugnisse, für die die Einfuhrab-gaben entrichtet wurden, in der auf dem Inlandsmarkt verkauftenbetroffenen Ware verarbeitet wurden und daß die Einfuhrabgabennicht erhoben oder erstattet wurden, wenn die Ware in dieGemeinschaft ausgeführt wurde. Eine solche Berichtigung, dieletztendlich zur Verringerung der Dumpingspannen führt, ist imRahmen der Antisubventionsuntersuchung irrelevant, da bereitsfestgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB aus den obenge-nannten Gründen gemäß der Grundverordnung anfechtbar sind.Sobald das Vorliegen einer solchen anfechtbaren Subvention fest-gestellt wird, entspricht der Vorteil für den Empfänger, wie obendargelegt, dem Gesamtbetrag der Einfuhrabgaben, die der ausfüh-rende Hersteller für sämtliche Einfuhrgeschäfte nicht entrichtethat. In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe der Kommis-sion, die PBS und die DEPB zu rekonstruieren, um zu ermitteln,welche Erzeugnisse verarbeitet wurden und welche nicht.Außerdem sollte betont werden, daß Zweck, Berechnungsme-thode und Rechtsgrundlage bei der Prüfung der Anfechtbarkeiteiner Regelung einerseits und einer Berichtigung für verarbeiteteVorleistungen andererseits vollkommen unterschiedlich sind. Beider Prüfung der fraglichen Berichtigung im Rahmen von Anti-dumpinguntersuchungen sollen die Normalwerte angepaßtwerden. Die Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung in Anti-subventionsuntersuchungen zielt dagegen darauf ab, die demAusführer im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zuermitteln. Außerdem ist die Berechnungsmethode in Antidum-ping- und Antisubventionsuntersuchungen unterschiedlich.Während in Antidumpingfällen die Berichtigung lediglich für dieAusfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gewährtwird, werden in Antisubventionsuntersuchungen gemäß Artikel 7Absatz 2 der Grundverordnung und gemäß den „Leitlinien für dieBerechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszollunter-suchungen“ (im folgenden „Berechnungsleitlinien“ genannt) (
2)
die Vorteile unter Zugrundelegung der Gesamtausfuhren allerWaren unabhängig vom Bestimmungsort geprüft.
(18) Die IR und neun ausführende Hersteller machten ferner geltend,die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einerübermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei derHerstellung verbrauchten Vorleistungen kam.
(19) Wie bereits unter den Randnummern 12 bis 15 dargelegt, sind inden Anhängen II und III der Grundverordnung die Bestim-mungen niedergelegt, anhand deren zu prüfen ist, ob es sich beieiner Regelung um eine Zollrückerstattungs- bzw. eine Ersatz-rückerstattungsregelung handelt. Die übermäßige Erstattung vonEinfuhrabgaben bildet lediglich im Falle von Rückerstattungs-bzw. Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für dieBerechnung des Vorteils. Das vorstehende Argument kann somitnicht akzeptiert werden, da sich die Frage der übermäßigenErstattung nur im Rahmen der Prüfung ordnungsgemäßer Rück-erstattungs/Ersatzrückerstattungsregelungen stellt und festgestelltwurde, daß die PBS und die DEPB keine Rückerstattungs- bzw.Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne des Anhangs I Buch-stabe i) und der Anhänge II und III der Grundverordnung sind.
(20) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommissionvor, daß sie nicht geprüft habe, ob die IR über ein System oderVerfahren verfügt, um zu überprüfen, welche Vorleistungen beider Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 6.
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verbraucht werden und in welchem Umfang. Die IR behauptete,
die „Standard Input/Output Norms“ würden ein angemessenesÜberprüfungssystem darstellen.
(21) Dieses Argument hängt mit der Frage zusammen, ob die PBS unddie DEPB als Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsrege-lungen angesehen werden können. Da festgestellt wurde, daß essich bei der PBS und der DEPB nicht um Rückerstattungs- bzw.Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge II und IIIder Grundverordnung handelt, erübrigt sich eine weitere Untersu-chung. Selbst wenn die PBS und die DEPB die Kriterien in denAnhängen II und III der Grundverordnung erfüllen würden, wäreder Schluß zu ziehen, daß kein angemessenes Überprüfungssy-stem besteht. Die „Input/Output Norms“ geben an, welcheVorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden können undin welchem Umfang. Sie stellen jedoch kein Überprüfungssystemim Sinne des Anhangs II Ziffer 5 Grundverordnung dar. Denn sieermöglichen nicht zu prüfen, welche Vorleistungen bei derHerstellung tatsächlich verbraucht werden bzw. ob diese Vorlei-stungen tatsächlich eingeführt wurden.
(22) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten ferner, dieKommission habe die Höhe der anfechtbaren Subvention zuUnrecht auf der Grundlage der Gutschrift auf der DEPB-Lizenzstatt auf der Grundlage des Nettoverkaufswertes der Lizenzberechnet. Ein Unternehmen beantragte, die beim Verkauf derLizenz entrichtete Umsatzsteuer solle von der Gesamthöhe derSubvention abgezogen werden.
(23) Gemäß den derzeitigen DEPB-Bestimmungen haben Unter-nehmen, zu deren Gunsten Lizenzen ausgestellt wurden, zweiMöglichkeiten: Entweder können sie beliebige Waren (mitAusnahme der Waren auf der Negativliste) unter Verrechnungder gutgeschriebenen Beträge mit den fälligen Einfuhrabgabeneinführen, oder sie können die Lizenzen auf einen Dritten über-tragen. Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnungdargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß „derVerkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nominellen Werteine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe desVorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird“. InArtikel 7 der Grundverordnung sind zudem die Beträge aufge-führt, die von der Höhe der Subvention abgezogen werdenkönnen. Dazu gehören Antragsgebühren oder andere Kosten, diegetragen werden mußten, um die Voraussetzungen für dieSubventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuß derSubvention zu gelangen. Die Übertragung eines niedrigeren alsdes tatsächlich gewährten Vorteils und die Umsatzsteuer könnennicht als zulässige Abzüge im Sinne des Artikels 7 der Grundver-ordnung angesehen werden, da es sich dabei nicht um Kostenhandelt, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungenfür die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuß derSubvention zu gelangen.
(24) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommissionvor, bei den Ausgleichsmaßnahmen einige im Rahmen dieserRegelungen gewährte Vorteile doppelt erfaßt zu haben, da sichdieses Verfahren mit der Untersuchung betreffend blanken Stabs-tahl aus nichtrostendem Stahl überschneiden würde.
(25) Die Kommission wandte die gleiche Methode an wie in denVerfahren betreffend Antibiotika (
1) und Stabstahl aus nichtro-
stendem Stahl (2). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverord-
nung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt,indem der Gesamtwert der Subvention den Gesamtausfuhrenzugerechnet wurde. Da die Ausfuhrsubventionen nicht auf dieAusfuhren der betroffenen Ware beschränkt waren, sondern sichauf sämtliche Ausfuhren der Unternehmen bezogen, hielt die
(1) ABl. L 273 vom 9.10.1998, S. 4.
(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 44.
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Kommission diese Methode für angemessen. Bei dieser Methode
wurden die Vorteile, die bereits im Rahmen des Verfahrensbetreffend Stabstahl aus nichtrostendem Stahl ausgeglichenwurden, nicht doppelt erfaßt, da die fraglichen Subventionensämtlichen Ausfuhren zugewiesen wurden.
(26) Ein Unternehmen, Raajratna Metal Industries Ltd, erhobEinwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnungdes Vorteils im Rahmen der PBS bzw. der DEPB. Es beantragte,lediglich diejenigen Beträge, die während des Untersuchungszeit-raums für die betroffene Ware gutgeschrieben wurden, zu berück-sichtigen. Dieser Betrag müsse dann zur Berechnung des Vorteilsdem entsprechenden Ausfuhrumsatz bei der betroffenen Warezugerechnet werden.
(27) Sollte die Kommission dieses Argument akzeptieren, so würdedies ihrer Ansicht nach bedeuten, daß potentielle Vorteile ausge-glichen würden, nicht aber die während des Untersuchungszeit-raums tatsächlich erwachsenen Vorteile. Da erst dann davonausgegangen werden kann, daß ein Unternehmen eine Subventionerhalten hat, wenn es die Gutschrift genutzt hat, kam dieKommission zu dem Schluß, daß die gesamten vorgenommenenLastschriften den tatsächlichen Vorteil für ein Unternehmen ambesten widerspiegeln. Das vorgenannte Argument wird daherzurückgewiesen.
2.„Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS)
(28) Drei Unternehmen stellten einen Antrag im Zusammenhang mit
der „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS), dieunter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnungbeschrieben wurde. Dieser Antrag betrifft die Verteilung desVorteils über den normalen Abschreibungszeitraum der Sachan-lagen.
(29) Es wurde behauptet, in dem Schreiben zur Unterrichtung derParteien und in der vorläufigen Verordnung seien unterschied-liche Abschreibungszeiträume herangezogen worden. DieKommission ermittelte unter Zugrundelegung der Abschreibungs-zeiträume aller ausführenden Hersteller der betroffenen Wareeinen durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 12 Jahren.Dieser Zeitraum wurde für die vorläufigen Feststellungenverwendet und wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärungbestätigt. Demnach wurde die Subvention im Rahmen derEPCGS gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über 12Jahre verteilt.
(30) Ein Unternehmen machte geltend, seine Investitionsgüter würdenüber einen Zeitraum von 21 Jahren abgeschrieben, so daß dieserAbschreibungszeitraum anstelle des durchschnittlichen Abschrei-bungszeitraums von 12 Jahren zugrunde zu legen sei.
(31) Wie oben dargelegt, ermittelten die Kommissionsdienststellen imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschrei-bungszeitraum für Investitionsgüter bei den Herstellern von Drahtaus nichtrostendem Stahl (12 Jahre) anhand des durchschnittli-chen Abschreibungszeitraums der kooperierenden indischenausführenden Hersteller. Dies steht mit Artikel 7 Absatz 3 Grund-verordnung im Einklang, dem zufolge im Falle einer Subvention,die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe deranfechtbaren Subvention zu berechnen ist, indem die Subventionüber einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sach-anlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechendenZeitraum verteilt wird. Daher ist es nicht angemessen, den unter-nehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen.Der betreffende Antrag wird daher zurückgewiesen.
3.Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung
(32) Ein Unternehmen, Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd, unterließ es,
innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist eine Kopieseiner Körperschaftsteuererklärung vorzulegen, und wurde daher
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Passbook DEPB EPCGSKörper-
schaftsteuerInsgesamtim Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung als
nichtkooperierende Partei angesehen. Nach der Unterrichtungübermittelte dieses Unternehmen jedoch eine Kopie seinerKörperschaftsteuererklärung, der zu entnehmen war, daß ihm imRahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden.Dadurch verringert sich die Gesamthöhe der Subvention fürBhansali Bright Bars Pvt. Ltd auf 18,5 %.
4.Geschäftlich verbundene Unternehmen
(33) Isibars Ltd und Isinox Ltd machten geltend, die Kommission
hätte sie nicht als geschäftlich verbundene Unternehmen behan-deln dürfen, da sie jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeithätten. Sollten sie dennoch als geschäftlich verbundene Unter-nehmen eingestuft werden, hätte die Kommission eine andereMethode zur Berechnung der einheitlichen Höhe der Subventionanwenden müssen.
(34) Die Überprüfung ergab, daß Isibars und Isinox geschäftlichverbunden sind, da sie gemeinsame Anteilseigner und einegemeinsame Geschäftsführung haben. In Antidumping- und Anti-subventionsuntersuchungen behandelt die Kommission zweigeschäftlich verbundene Unternehmen seit jeher als eine einzigewirtschaftliche Einheit, um Umgehungspraktiken zu verhindern.Daher kann dem betreffenden Antrag nicht stattgegeben werden.Bei der Ermittlung der Höhe der Subvention legte die Kommis-sion den gewogenen Durchschnitt als beste Berechnungsgrund-lage zugrunde.
5.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(35) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu
den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersu-chung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbareSubventionen in folgender Höhe:
Bhansali Bright Bars 4,1 % 14,4 % 0,0 % 0,0 % 18,5 %
Devidayal 0,0 % 18,4 % 0,0 % 0,0 % 18,4 %
Indore Wire 7,7 % 10,7 % 0,9 % 0,0 % 19,3 %
Isibars/Isinox 4,2 % 7,8 % 1,2 % 0,0 % 13,2 %
Kei Industries 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 %
Macro Bars 9,6 % 12,6 % 0,0 % 3,2 % 25,4 %
Mukand Ltd 7,5 % 5,7 % 0,0 % 0,0 % 13,2 %
Raajratna 23,3 % 13,7 % 0,0 % 5,9 % 42,9 %
Triveni Shinton 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 %
Venus Wire 19,8 % 14,3 % 0,0 % 1,3 % 35,4 %
(36) Die Subvention für diejenigen indischen Unternehmen, die nicht
an dieser Untersuchung mitarbeiteten, ausgedrückt als Prozent-satz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde imRahmen der endgültigen Sachaufklärung aus der Summe derhöchsten Subventionen gebildet, die einem kooperierendenAusführer im Rahmen der einzelnen Regelungen gewährt wurde,und beläuft sich auf 48,8 %.
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II. KOREA
1.Darlehensprogramme
a)Berechnung des Referenzzinssatzes
(37) Unter Berufung auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a) sowie Anhang I Buchstaben k) und l) des Überein-kommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen(ÜSAM) machte die koreanische Regierung (im folgenden „KR“genannt) geltend, die Höhe der Subvention im Falle von Darlehenhätte anhand der der Regierung entstandenen Kosten und nichtanhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnetwerden müssen.
(38) Es wird die Auffassung vertreten, daß die von der KR ange-führten Bestimmungen im Zusammenhang mit den untersuchtenDarlehensprogrammen irrelevant sind. Gemäß Artikel 19 Absatz4 ÜSAM darf der Ausgleichszoll nicht höher sein als die anhanddes gewährten Vorteils festgestellte Höhe der Subvention. DieseBestimmung wurde eingehalten, da die ausdrücklichen Bestim-mungen über die Berechnung der Höhe der Subvention im Fallevon Darlehen, das heißt die Bestimmungen des Artikels 5 unddes Artikels 6 Buchstabe b der Grundverordnung, die Artikel 14Buchstabe b) des ÜSAM wiedergeben, befolgt wurden. Gemäßdiesen Bestimmungen ist die Höhe der Subvention eindeutiganhand des erwachsenden Vorteils zu berechnen, der der Diffe-renz zwischen denjenigen Zinsen entspricht, die das Unter-nehmen als Darlehensempfänger zahlt, und den Zinsen, die dasUnternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedin-gungen zahlen müßte. Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM schreibtnicht vor, die Höhe der Subvention anhand der der Regierungentstandenen Kosten zu berechnen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabea) des ÜSAM, in dem darauf eingegangen wird, wann unterbestimmten Umständen von einer ernsthaften Schädigung ausge-gangen werden kann, findet auf die Ausgleichsverfahren keineAnwendung. Anhang I Buchstabe k) des ÜSAM, der in Anhang Ider Grundverordnung aufgenommen wurde, sieht besondereBestimmungen für Ausfuhrkredite vor, mit denen von den allge-meinen Bestimmungen für die Berechnung von Subventionen imFalle von Darlehen abgewichen wird. In Buchstabe l) selbst istnicht festgelegt, daß die Methode der Zugrundelegung der derRegierung entstandenen Kosten Vorrang vor den ausdrücklichenBestimmungen in Artikel 5 und Artikel 6 Buchstabe b) derGrundverordnung hat, zumal dieser Buchstabe bereits in derBeispielliste von Ausfuhrsubventionen aufgeführt war, diewährend der Tokio-Runde der GATT-Verhandlungen ange-nommen wurde, das heißt zu einer Zeit, in der die Methode derZugrundelegung des dem Empfänger erwachsenden Vorteils nochnicht in die WTO-Regeln aufgenommen worden war.
(39) Außerdem brachte die KR vor, bei einem Vergleich der Zinsenfür ein staatliches Darlehen mit den Zinsen für ein Darlehen zuMarktbedingungen werde fälschlicherweise davon ausgegangen,daß die Zinssätze für alle Darlehen in der Wirtschaft gleichwären.
(40) Die Kommission geht nicht davon aus, daß alle Darlehen gleich-artig sind, sondern zog als Referenz gemäß Artikel 6 Buchstabeb) der Grundverordnung Darlehen heran, die im Hinblick aufLaufzeit, Kapitalbetrag und Verwendungszweck als vergleichbarangesehen wurden.
(41) Schließlich beantragte die KR, als Referenzzinssatz den Zinssatzfür ein vergleichbares Darlehen heranzuziehen, das zum gleichenZeitpunkt wie das fragliche Darlehen gewährt wurde, und nichtdie Zinssätze im Untersuchungszeitraum, da letztere aufgrund derFinanzkrise ungewöhnlich hoch gewesen seien.
(42) Die Untersuchung ergab, daß die Zinssätze für kommerzielleDarlehen fluktuieren und damit die Marktbedingungen widerspie-geln. Für solche Darlehen hätten unabhängig davon, ob sie zur
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gleichen Zeit gewährt wurden wie das staatliche Darlehen oder
nicht, im Untersuchungszeitraum die gleichen Zinssätze gegolten.Somit weicht die Kommission nicht von ihrer üblichen Praxis ab,die in der Grundverordnung und in den Berechnungsleitliniendargelegt ist. Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
(43) Zwei koreanische ausführende Hersteller behaupteten, die Eintei-lung der Darlehen durch die Kommission in fünf Kategorienanhand des Kapitalbetrags sei willkürlich und stehe im Wider-spruch zur üblichen Praxis der koreanischen Banken, so daß dieErmittlung des Referenzzinssatzes unter Zugrundelegung derDarlehenssumme nicht angemessen sei. Ein koreanischer ausfüh-render Hersteller beantragte, die Kommission solle aufgrund derTatsache, daß sich die koreanischen Banken bei der Festsetzungdes Zinssatzes nicht nach der Darlehenssumme richten, als Refe-renzzinssatz ausschließlich den durchschnittlichen Zinssatzheranziehen, den er für kommerzielle Darlehen tatsächlich zahlte.Zwei koreanische ausführende Hersteller beantragten ferner, dieKommission solle die Zinssätze für sogenannte „trade loans“ alsReferenzzinssatz für die EXIM-SM-Darlehen zugrunde legen.
(44) In Erwiderung auf die vorgebrachten Argumente wird festgestellt,daß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung dieHöhe der Subvention eindeutig anhand eines vergleichbarenDarlehens zu Marktbedingungen zu berechnen ist, das das Unter-nehmen tatsächlich erhalten könnte. Wie in den Berechnungsleit-linien dargelegt, vergleicht die Kommission daher üblicherweiseDarlehen in gleicher Höhe, mit dem gleichen Verwendungszweckund der gleichen Tilgungsfrist. Die sogenannten „trade loans“(d. h. kurzfristige Darlehen zur Finanzierung von Betriebsaus-gaben), die den koreanischen ausführenden Herstellern einge-räumt wurden, unterscheiden sich in Zweck (siehe Randnummer126 der vorläufigen Verordnung) und Tilgungsfrist von den frag-lichen EXIM-SM und stellen somit keine vergleichbarenDarlehen dar. Die betreffenden Anträge werden daher zurückge-wiesen.
(45) Die zwei koreanischen ausführenden Hersteller beanstandetenferner, daß die Kommission die infolge der Finanzkrise in Koreaaußergewöhnlich hohen Zinssätze als Grundlage für die Berech-nung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen herange-zogen habe, die vor Ausbruch dieser Krise eingeräumt wurden.
(46) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist derVorteil durch einen Vergleich der Zinssätze für staatlicheDarlehen mit den Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zuMarktbedingungen zu berechnen. Im Einklang mit dieser Bestim-mung wurden die durchschnittlichen Zinssätze für staatlicheDarlehen mit den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbareDarlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraumverglichen. Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen.
b)„Fishing Net Production“-Darlehen (FNPL)
(47) Die KR machte geltend, diese Darlehen seien ausschließlich für
die Hersteller von Fischernetzen bestimmt, so daß sie weder denAusführern von Draht aus nichtrostendem Stahl einen Vorteilverschaffen noch spezifische Darlehen für die Branche „Nichtro-stender Stahl“ darstellen würden. Außerdem würde ein Unter-nehmen, das sowohl Fischernetze als auch Draht aus nichtro-stendem Stahl herstellt, über eine separate Verwaltung derFinanzmittel und eine separate Buchführung verfügen.
(48) Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller vonDraht aus nichtrostendem Stahl solche Darlehen erhielten, dieinsofern anfechtbar sind, als sie, wie die KR einräumt, nur vonden Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommenwerden können. Außerdem erscheint die Tatsache irrelevant, daßes sich bei der fraglichen Regelung nicht um eine spezifischeRegelung für die Hersteller der von der Untersuchung betrof-fenen Ware handelt, sofern die Regelung als solche spezifisch istund sich die in ihrem Rahmen verschafften Vorteile auf die
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Herstellung der betroffenen Ware auswirken. Letzteres ist der
Fall, da sich die Finanzierungskosten der Hersteller durch diesubventionierten Darlehen insgesamt verringern, was auch derbetroffenen Ware zugute kommt. Es wurden keine Beweise dafürvorgelegt, daß die betroffenen ausführenden Hersteller ihre finan-ziellen Mittel in einer Weise verwalteten, die sicherstellt, daß dieGesamtfinanzierungskosten der Unternehmen durch die Gewäh-rung der Darlehen nicht beeinflußt werden. Daher wird derbetreffende Antrag zurückgewiesen.
c)Darlehen aus dem „SMEs Start-up and Promotion“-Fonds
(SME-SPFL)
(49) Die KR brachte vor, die Darlehen des Typs C im Rahmen des„Pusan Metropolitan City Support Fund Establishment andOperation Bylaw“ seien nicht von der Ausfuhrleistung abhängig,da acht Haupt- und zwölf Nebenkriterien für die Vergabe solcherDarlehen objektiv und neutral seien. Das einzige ausfuhrbezo-gene Element sei die zusätzliche Berücksichtigung der Frage, obauf die Exportverkäufe eines KMU mehr als 20 % seinesGesamtumsatzes entfallen. Die Regelung ziele nicht auf dieExportförderung ab, sondern ziehe den Anteil der Ausfuhren alsindirekten Indikator für den Umfang der Technologieentwicklungheran.
(50) Es wird die Auffassung vertreten, daß das an die Ausfuhrleistunggeknüpfte Kriterium zwar nur eines unter mehreren ist, aberdennoch zur Folge hat, daß die Regelung von der Ausfuhrleistungabhängig und damit spezifisch ist. Dies geht eindeutig aus Artikel3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung hervor, demzufolge Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entwederausschließlich oder als eine von mehreren Bedingungen von derAusfuhrleistung abhängig sind, als spezifisch anzusehen sind. Daein Kriterium für die Darlehensvergabe die Tatsache ist, daß derAnteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz einen bestimmtenMindestprozentsatz erreicht, ist diese Abhängigkeit von Ausfuhr-leistung gegeben, da den Unternehmen ohne das Überschreiteneines bestimmten Exportanteils die Vorteile u. U. nicht gewährtworden wären. Daher wird der Antrag der KR zurückgewiesen.
d)„Technology Development Business“-Darlehen
(TDBL)/„Science and Technology Promotion“-Fonds (STPF)
(51) Die KR machte geltend, bei diesen Regelungen handele es sichum Beihilfen für Forschungstätigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2Buchstabe a) des ÜSAM, so daß sie nicht anfechtbar seien.Zudem seien Technologieentwicklung und Förderung vonWissenschaft und Technologie neutrale und objektive Kriterienim Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM, unddie Regelungen könnten grundsätzlich von allen Wirtschafts-zweigen in Anspruch genommen werden, die in Projekte zurTechnologieentwicklung investieren, und seien folglich nichtspezifisch. Hinsichtlich des STPF brachte die KR ferner vor, daßdas Wissenschafts- und Technologieministerium transparente undobjektive Kriterien zugrunde lege, so daß es über keinerleiErmessen bei der Auswahl prioritärer Projekte verfüge; dieKommission habe keinerlei Beweise für ihre Schlußfolgerungvorgelegt, daß dieser Ermessensspielraum genutzt wurde.
(52) Die Behauptung, beide Regelungen seien nicht anfechtbar, wirdaus den unter den Randnummern 75 bis 77 genannten Gründenzurückgewiesen. Es wurden keinerlei Informationen vorgelegt,die Zweifel an der vorläufigen Feststellung aufkommen lassenkönnten, daß die TDBL nur von bestimmten Wirtschaftszweigenin Anspruch genommen werden können, die in spezielle vomHandels- und Industrieministerium festgelegte Projekte inve-stieren. Auch im Falle des STPF wurden keine Angaben zu denvom Wissenschafts- und Technologieministerium angewandtenKriterien gemacht. Während der Untersuchung wurde nachge-prüft, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium vonZeit zu Zeit tatsächlich prioritäre Projekte festlegte. Dies wird als
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ausreichender Beweis für die Schlußfolgerung angesehen, daß es
sich bei dem STPF de facto um eine spezifische Regelung imSinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnunghandelt. Daher wird die Behauptung, die Regelungen seien nichtspezifisch, zurückgewiesen.
e)Exportfinanzierungsdarlehen
(53) Ein koreanischer ausführender Hersteller behauptete, die
Kommission habe bestimmte überprüfte Informationen nichtberücksichtigt und bei der Berechnung des Vorteils im Rahmender EXIM-SM einen Fehler gemacht.
(54) Diese Behauptung erscheint zutreffend. Daher wurde die Höheder Subvention für das betreffende Unternehmen entsprechendberichtigt.
(55) Die KR machte geltend, daß die Kreditzinsen für die EXIM-EC(Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIChöher waren als die Zinsen, die die EXIM für die Finanzmitteltatsächlich zahlte, so daß die EXIM-EC, die EXIM-SM und dieEXIM-FIC nicht anfechtbar seien. Außerdem wurde auf dieFußnote 5 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAMverwiesen, der zufolge Maßnahmen, die nach Anhang I desÜSAM keine Ausfuhrsubventionen darstellen, weder durch diesenoch durch eine andere Bestimmung dieses Übereinkommensverboten sind.
(56) Es wird die Auffassung vertreten, daß diese Argumente nur für„Exportkredite“ im Sinne des Anhangs I Buchstabe k) der Grund-verordnung gelten. Wie bereits unter den Randnummern 129 und130 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die EXIM-EC(VorversandExportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FICjedoch nicht als „Exportkredite“ angesehen, die unter Anhang IBuchstabe k) der Grundverordnung fallen. Die vorgenanntenArgumente werden daher zurückgewiesen.
(57) Die KR machte geltend, daß die EXIM-FIC im Sinne des Arti-kels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung nochdavon abhängig seien, daß inländische Waren Vorrang vor einge-führten Waren erhalten. Die KR behauptete ferner, dieEXIM-FIC seien nicht spezifisch, da sie von vielen unterschiedli-chen Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werdenkönnten und das Kriterium der Auslandsinvestitionen im Sinnedes Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM objektiv undneutral sei.
(58) In Erwiderung auf diese Argumente stellte die Kommission fest,daß die EXIM-FIC nur von Unternehmen genutzt werdenkönnen, die im Ausland investieren, und folglich spezifisch imSinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnungsind, denn sie stützen sich nicht auf neutrale Kriterien, wie unterden Randnummern 80 bis 84 dargelegt. Dagegen wurde derSchluß gezogen, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davonabhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführtenWaren erhalten.
2.Pauschale Zollrückerstattungsregelung
(59) Die KR behauptete, daß es sich bei dieser Regelung um eine
Rückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i)und der Anhänge II und III des ÜSAM handele und daß dieEinfuhrabgaben nicht in einer Höhe erstattet würden, die dieHöhe der Einfuhrabgaben überschreitet, welche auf eingeführteVorleistungen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhrbestimmten Ware verbraucht werden (wobei entstehender Abfallin normalem Umfang berücksichtigt wird), erhoben werden.
(60) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß es sichbei der pauschalen Erstattungsregelung weder um eine Zollrück-erstattungs- noch um eine Ersatzrückerstattungsregelung imSinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des
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ÜSAM handelt, da keine Verpflichtung besteht, Vorleistungen
für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Ware einzu-führen. Die koreanische pauschale Erstattungsregelung fällt viel-mehr unter die allgemeine Subventionsdefinition in Artikel 2 derGrundverordnung, der Artikel 1 ÜSAM wiedergibt. Es handeltsich um eine Subvention, da die KR eine finanzielle Beihilfe inForm von Zuschüssen auf der Grundlage des fob-Exportwertesleistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährtwird. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistungabhängig und folglich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) derGrundverordnung als spezifisch anzusehen. Somit erübrigt sichdie Frage nach der übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgabengemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundver-ordnung, denn dieser Aspekt ist nur im Falle ordnungsgemäßerRückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinneder Anhänge I bis III der Grundverordnung maßgeblich. Dievorgenannten Behauptungen werden folglich zurückgewiesen.
(61) Die KR verwies darauf, daß in dem Fall, in dem kein Systemoder Verfahren besteht, mit dem festgestellt werden kann, ob eineübermäßige Zahlung stattgefunden hat, gemäß Anhang IIAbschnitt II Nummer 2 des ÜSAM eine weitere Prüfung nachAnhang II Abschnitt II Nummer 1 des ÜSAM vorgenommenwerden kann, falls die Untersuchungsbehörden dies als erforder-lich ansehen. Da es die Kommission unterlassen habe zu prüfen,ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung von Einfuhrab-gaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmtenWare verbrauchten Vorleistungen kam, gebe es keine Grundlagefür die Schlußfolgerung, daß es sich bei der koreanischenpauschalen Erstattungsregelung um eine spezifische Subventiongemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnunghandelt.
(62) Dieses Argument wird als irrelevant angesehen, da sich AnhangII Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM auf Zollrückerstattungsre-gelungen bezieht, zu denen die fragliche Regelung, wie obendargelegt, nicht zählt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre esgemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang IIIAbschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung Aufgabe derRegierung des Ausfuhrlandes, eine solche Prüfung auf derGrundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge vorzunehmen.Die KR nahm eine solche Prüfung jedoch nicht vor. Daher prüftedie Kommission auch nicht, ob es tatsächlich zu einer übermä-ßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstel-lung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorlei-stungen kam.
(63) Ein koreanischer ausführender Hersteller brachte vor, das Argu-ment der Kommission, es bestehe kein System bzw. Verfahren,mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen inwelchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhrbestimmten Ware verbraucht werden, sei unzutreffend, da dieZollrückerstattung nur für die tatsächlich bei der Herstellung derAusfuhrwaren verwendeten Vorleistungen und für tatsächlichentrichtete Einfuhrabgaben zulässig sei.
(64) In Erwiderung auf dieses Argument wird festgestellt, daß bei derpauschalen Erstattungsregelung die Zuschüsse nicht nachMaßgabe der tatsächlich bei der Herstellung verbrauchten Vorlei-stungen bzw. der tatsächlich entrichteten Einfuhrabgabenberechnet werden, sondern pauschal auf der Grundlage sämtlicherAusfuhren. Daher ist das vorgenannte Argument zurückzuweisen.
(65) Ein koreanischer ausführender Hersteller, der nach eigenenAngaben auf die bei der Herstellung der betroffenen Wareverbrauchten Vorleistungen Einfuhrabgaben entrichtete und diebetroffene Ware ausführte, machte ferner geltend, die Inan-spruchnahme dieser Regelung habe ihm keinen Vorteilverschafft, da der Erstattungsbetrag niedriger gewesen sei, alsdies bei der individuellen Erstattungsregelung der Fall gewesenwäre. Die KR verwies ferner darauf, daß der koreanische ausfüh-rende Hersteller, der die pauschale Erstattungsregelung in
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Anspruch nahm, gegenüber der Kommission nachgewiesen habe,
daß der Erstattungsbetrag in seinem Fall deutlich niedriger warals die Einfuhrabgaben, die im Untersuchungszeitraum auf diebei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten eingeführtenVorleistungen erhoben wurden.
(66) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß dieZahlungen im Rahmen der pauschalen Erstattungsregelung ausden obengenannten Gründen Zuschüsse darstellen, die von derAusfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch und anfechtbarsind. Zudem ist es irrelevant, ob die Inanspruchnahme einerzulässigen Zollrückerstattungsregelung für den ausführendenHersteller vorteilhafter gewesen wäre, da dieser beschlossenhatte, Vorteile im Rahmen einer anderen Regelung in Anspruchzu nehmen, bei der es sich um eine anfechtbare Subventionhandelt. Daher werden die vorgenannten Argumente zurückge-wiesen.
3.Steuerprogramme
a)Nichtspezifischer Charakter der Beschränkung auf die Verar-
beitungsindustrie
(67) Im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat dieKommission die Auffassung, daß bestimmte Artikel des „TaxExemption and Reduction Control Law“ (TERCL) insofernanfechtbar sind, als sie aufgrund der Beschränkung auf bestimmteUnternehmen einschließlich derjenigen der Verarbeitungsindu-strie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverord-nung spezifisch sind. Dabei handelte es sich um folgende Artikel:
— Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere
Verarbeitungsunternehmen usw.)
— Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung)— Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von
Technologie und Humanressourcen)
— Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur
Steigerung der Produktivität)
— Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen)
(68) Die KR machte geltend, diese Artikel könnten in der Praxis von
einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Wirtschaftszweige/Unter-nehmen in Anspruch genommen werden, so daß sie nicht spezi-fisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) b) und c)des ÜSAM und folglich nicht anfechtbar seien (diese ÜSAM-Bestimmungen wurden in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b)und c) der Grundverordnung übernommen). Die KR unterstrichinsbesondere, daß der Begriff „Verarbeitungsindustrie“ sehr weitgefaßt sei und in der Praxis Zehntausende Unterkategorien vonWirtschaftszweigen umfasse.
(69) Dem Konzept der Spezifität liegt der Gedanke zugrunde, daß fürSubventionen, die die Ressourcenallokation innerhalb einerVolkswirtschaft durch die Begünstigung bestimmter Unter-nehmen gegenüber anderen verzerren, Ausgleichsmaßnahmengelten sollten, sofern diese Subventionen eine Schädigung verur-sachen. Wird der Zugang zu Subventionen innerhalb einer Volks-wirtschaft anhand nichtneutraler Kriterien begrenzt, so wirddavon ausgegangen, daß eine solche Verzerrung der Ressourcen-allokation vorliegt. Auf diesem Grundgedanken basieren Artikel2 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM und Artikel 3 Absatz 2Buchstabe a) der Grundverordnung, denen zufolge Subventionenspezifisch sind, sofern die gewährende Behörde oder die Rechts-vorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet,den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmteUnternehmen beschränken. In diesem Fall wird die Auffassungvertreten, daß der Begriff „Verarbeitungsindustrie“ zwar sehrweit gefaßt sein kann, daß aber mit den vorgenannten TERCL-Artikeln die darin vorgesehenen Vorteile eindeutig auf bestimmteUnternehmen beschränkt werden sollen, indem die Inanspruch-
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nahme der Bestimmungen von anderen nichtneutralen Kriterien
wie Investitionen in bestimmte Arten von Hightech-Produktenoder Auslandsinvestitionen abhängig gemacht wird.
(70) Die KR machte geltend, diese Kriterien seien neutral, da sämt-liche Unternehmen den gleichen Zugang zu den Subventionenhätten. So behauptete sie, daß beispielsweise Subventionen fürUnternehmen, die Auslandsinvestitionen tätigen, nicht spezifischseien, da alle Unternehmen die Möglichkeit haben, im Auslandzu investieren. Gemäß diesem Argument wären jedoch auchSubventionen, die sich auf Unternehmen der Textilindustriebeschränken, nicht spezifisch, da alle Unternehmen „dieMöglichkeit haben“, ihre Produktion auf Textilien auszuweiten.Wenn das Konzept der Spezifität im Rahmen des ÜSAM Sinnhaben soll, muß es sich auf Situationen erstrecken, in denenRegierungen Subventionen von Bedingungen abhängig machen,von denen sie im voraus wissen, daß sie die Zahl der förderungs-würdigen Unternehmen deutlich beschränken; durch solcheSubventionen sollen bestimmte Unternehmen gegenüber anderenbegünstigt werden. Aus diesem Grund sind die Förderkriteriender KR nicht „neutral“, und sie werden nicht, wie weiter untendargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundver-ordnung horizontal angewandt. Daher wird festgestellt, daß dieSubventionen im Rahmen dieser TERCL-Artikel spezifisch sind;im folgenden wird dies für die einzelnen Regelungen eingehenderbegründet.
b)Ungerechtfertigtes Tätigwerden
(71) Die KR beantragte, diejenigen TERCL-Artikel, die der Antrag-
steller in diesem Verfahren nicht beanstandet habe, sollten nichtin die Feststellungen im Rahmen dieses Verfahrens einbezogenwerden. Dabei handelt es sich um folgende Artikel:
— Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU)— Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mittlere
Verarbeitungsunternehmen usw.)
— Artikel 27 (kurzfristige Steuergutschriften für Investitionen)
(72) Die KR machte insbesondere folgendes geltend:
i) In Artikel 11 des ÜSAM (Artikel 10 der Grundverordnung)
sind die Informationen aufgeführt, die ein Antrag enthaltenmuß, wozu unter anderem Beweise für das Vorliegen, dieHöhe und die Art der fraglichen Subventionen gehören.
ii) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ÜSAM (Artikel 11 der
Grundverordnung) sind die interessierten Mitglieder und alleinteressierten Parteien im Rahmen einer Ausgleichszollunter-suchung davon zu unterrichten, welche Informationen dieBehörden benötigen.
iii) Gemäß Anhang VI Nummer 7 des ÜSAM (Artikel 26 Absatz
3 der Grundverordnung) sollte es gängige Praxis sein, diebetreffenden Unternehmen vor dem (Kontroll-)Besuch überdie allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationenund der vorzulegenden zusätzlichen Informationen zu unter-richten.
(73) Die KR behauptete, daß diese ÜSAM-Bestimmungen nichtbeachtet worden seien, da die nicht vom Antragsteller beanstan-deten Regelungen in die Feststellungen einbezogen worden seien,und daß die KR und einige kooperierende ausführende Herstellerzudem nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich angemessen zuverteidigen.
(74) In Erwiderung auf diese Behauptungen der KR wird festgestellt,daß nicht erwartet werden kann, daß Antragsteller zum Zeitpunktder Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen ineinem Drittland in allen Einzelheiten kennen. In diesem Fallführte der Antragsteller zahlreiche angebliche Steuersubventionenim Rahmen des TERCL auf. Bei der Untersuchung wurden dannweitere Steuersubventionen im Rahmen bestimmter TERCL-Artikel entdeckt, die im Antrag zwar nicht ausdrücklich aufge-
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führt worden waren, aber sehr ähnliche Auswirkungen haben wiedie dort genannten Regelungen. Angesichts der Art dieserSubventionen und insbesondere der Tatsache, daß sie im globalenRahmen des TERCL (der Gegenstand mehrerer Subventionsbe-hauptungen des Antragstellers ist) gewährt werden, wird derSchluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Rege-lungen zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung vonAusgleichsmaßnahmen zu empfehlen.
c)Artikel 8 des TERCL (Rücklage für technologische Entwick-
lung
(75) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifischsei, sondern auch, daß es sich bei der darin vorgesehenen Rege-lung um nichtanfechtbare Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Beihilfen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a)des ÜSAM (übernommen in Artikel 4 Absatz 2 der Grundverord-nung) handele.
(76) Hier wird darauf hingewiesen, daß gegenüber FuE-Subventionen,die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a)des ÜSAM erfüllen und der WTO gemäß Artikel 8 Absatz 3 desÜSAM notifiziert wurden, nicht einmal eine Untersuchung einge-leitet werden kann. Im Falle des Artikels 8 des TERCL ergab dieUntersuchung, daß Korea der WTO diese Bestimmung nichtgemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert hatte. Folglichwar die Kommission berechtigt, eine Untersuchung betreffenddiesen TERCL-Artikel einzuleiten. Zu der Behauptung der KR,dieser Artikel sei nicht anfechtbar und könne daher nicht zumGegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden, istanzumerken, daß es der KR obliegt, diesen nichtanfechtbarenCharakter der Regelung nachzuweisen. Die Kommission gab derKR zu Anfang der Untersuchung Gelegenheit, diesen Nachweiszu erbringen, was die KR jedoch unterließ. Daher könnenAusgleichsmaßnahmen für die aus diesem Artikel erwachsendenVorteile eingeführt werden.
(77) Was die Behauptung der KR betreffend den nichtspezifischenCharakter der Regelung anbetrifft, so ist festzustellen, daß dieRegelung nicht neutral ist, da zwischen normalen und technolo-gieintensiven Unternehmen unterschieden wird. Letzteren wirdein höherer Vorteil gewährt. Eine solche Unterscheidung zeigt,daß die Kriterien nicht neutral sind und daß zwangsläufig eineVielzahl von Firmen, für die entsprechende technologischeEntwicklungen nicht erforderlich sind, ausgeschlossen werden.Aus diesen Gründen und aus den Erwägungen unter den Rand-nummern 67 bis 70 wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 8des TERCL spezifisch und folglich anfechtbar ist.
d)Artikel 9 des TERCL (Steuergutschrift für Ausgaben zur
Entwicklung von Technologie und Humanressourcen)
(78) Die KR behauptete nicht nur generell, daß dieser Artikel nichtspezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei dem Kriterium derEntwicklung von Technologie und Humanressourcen um einobjektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele. Es wird jedoch dieAuffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne desgenannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist. Gemäß demletztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedin-gungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirt-schaftlicher Art, die neutral sind. Der fragliche TERCL-Artikelwird nicht als horizontal anwendbarer Artikel angesehen, daUnternehmen bestimmter Wirtschaftszweige eindeutig stärkertechnologieorientiert sind als Unternehmen anderer Wirtschafts-zweige und daher diesen Artikel mit größerer Wahrscheinlichkeitin Anspruch nehmen werden. Durch den Erlaß der betreffendenTERCL-Bestimmungen räumte die KR den Unternehmen
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bestimmter Wirtschaftszweige einen Vorteil ein, der unverhältnis-
mäßig ist.
(79) Da diese Regelung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist(siehe Randnummern 67 bis 70), wird sie als spezifisch undfolglich anfechtbar angesehen. Die Spezifität — und damitAnfechtbarkeit — der Regelung ist auch gemäß Artikel 3 Absatz2 Buchstabe b) der Grundverordnung gegeben.
e)Artikel 23 des TERCL (Rücklage für Verluste bei Auslandsin-
vestitionen)
(80) Die KR verwies darauf, daß dieser Artikel mit Wirkung vom 1.Januar 1998 aufgehoben wurde. Außerdem behauptete sie, daßdieser Artikel von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts-zweige in Anspruch genommen werden könne und daß es sichbei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen um ein objektivesund neutrales Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)des ÜSAM handele.
(81) Dieser Artikel entspricht seiner Natur nach einer Steuerstundung,wobei der fragliche Betrag nach Ablauf von zwei Jahren ingleichen Teilbeträgen über einen Zeitraum von drei Jahren demsteuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens wieder hinzuzu-rechnen ist. Im Falle von Steuern, die während des letzten Jahresder Geltungsdauer dieses Artikels (Steuerjahr 1997) gestundetwurden, erwuchsen bzw. erwachsen daher den Unternehmen, diediese Steuerbestimmung in Anspruch nahmen, im Untersu-chungszeitraum ( 1. April 1997 bis 31. März 1998) sowiewährend einiger Jahre danach weiterhin Vorteile.
(82) Was die Behauptung der KR anbetrifft, dieser Artikel könne voneiner Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruchgenommen werden, so stellte die Kommission im Rahmen ihrervorläufigen Sachaufklärung fest, daß sich dieser Artikel nur ankoreanische Unternehmen richtet, die im Ausland investieren. Eswurden keine neuen, gegenteiligen Informationen vorgelegt. Wieim Falle der obengenannten Behauptung der KR, die Beschrän-kung auf die Verarbeitungsindustrie sei nichtspezifischer Natur(siehe Randnummern 67 bis 70), ist es eine Tatsache, daß mitArtikel 23 des TERCL die darin vorgesehenen Vorteile aufbestimmte Unternehmen beschränkt werden. Dieser Artikel istsomit spezifisch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) derGrundverordnung und folglich anfechtbar.
(83) Die KR brachte ferner vor, bei dem Kriterium der Auslandsinve-stitionen handele es sich um ein objektives und neutrales Krite-rium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM.Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriteriumweder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinnedes Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnungneutral ist. Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objek-tive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterienoder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind. DieserTERCL-Artikel wird insofern nicht als objektiv angesehen, als imvoraus bekannt ist, daß Unternehmen, die nicht im Ausland inve-stieren, für den Vorteil nicht in Frage kommen. Dieses Kriteriumist folglich weder neutral noch horizontal anwendbar. Durch denErlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KReiner begrenzten Anzahl von Unternehmen, nämlich Unter-nehmen mit Auslandsbeteiligungen, einen Vorteil ein.
(84) Daher wird dieser TERCL-Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2Buchstabe b) der Grundverordnung als spezifisch und folglichanfechtbar angesehen.
f)Artikel 25 des TERCL (Steuergutschrift für Investitionen in
Anlagen zur Steigerung der Produktivität)
(85) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifischsei, sondern verwies auch darauf, daß diejenige Bestimmungdieses Artikels, der zufolge inländische Anlagen gegenüber
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eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996, d. h. vordem Untersuchungszeitraum, aufgehoben wurde. Die Kommis-sion hatte im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung tatsäch-lich festgestellt, daß die in dem Artikel vorgesehenen unter-schiedlichen Prozentsätze für eingeführte Anlagen (Steuergut-schrift von 3 %) und im Inland gekaufte Anlagen (Steuergut-schrift von 10 %) Ende 1996 abgeschafft worden waren. Dajedoch Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996begannen und danach weitergeführt wurden, auf Wunsch dieSteuergutschriften in der alten Höhe in Anspruch nehmenkönnen, erwuchsen auch während des Untersuchungszeitraumsweiterhin Vorteile.
(86) Aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze, die bis Ende 1996für eingeführte bzw. im Inland gekaufte Anlagen galten, wurdebereits festgestellt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch ist. Was die allge-meine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so wird dieAuffassung vertreten, daß diese Regelung auch insofern spezi-fisch ist, als sie nur von bestimmten Unternehmen in Anspruchgenommen werden kann (siehe Randnummern 67 bis 70), so daßsie anfechtbar ist. Es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unter-nehmen allein aufgrund der Art ihrer Geschäftstätigkeit mitgrößerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Steuervorteile fürProduktivitätssteigerungen kommen werden als andere. Somitsind die Vorteile im Rahmen dieser Regelung zwangsläufig fürbestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere.
g)Artikel 27 des TERCL (Kurzfristige Steuergutschrift für Inve-
stitionen)
(87) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifischsei, sondern verwies auch darauf, daß die Bestimmung, derzufolge im Inland gekaufte Maschinen gegenüber eingeführtenAnlagen begünstigt wurden, Ende 1996 aufgehoben wurde. ImRahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommissionfestgestellt, daß die im Rahmen dieses Artikels erwachsendenVorteile anfechtbar sind, da die Unternehmen für Investitionsvor-haben, die vor Ende 1996 anliefen, auf Wunsch die bis zu diesemZeitpunkt anwendbaren unterschiedlichen Steuergutschriften füreingeführte Maschinen (3 %) und im Inland gekaufte Maschinen(10 %) in Anspruch nehmen können. Somit erwuchsen auch nochwährend des Untersuchungszeitraums Vorteile.
(88) Zudem wird diese Regelung aufgrund der Beschränkung aufbestimmte Unternehmen (siehe Randnummern 67 bis 70) alsspezifisch und folglich anfechtbar angesehen. Aufgrund der bisEnde 1996 geltenden unterschiedlichen Prozentsätze ist dieseRegelung auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) derGrundverordnung spezifisch. Was die allgemeine Behauptung derNicht-Spezifität anbetrifft, so kann diese Regelung, wie diejenigenach Artikel 25, nur von solchen Unternehmen in Anspruchgenommen werden, die in Anlagen zur Steigerung der Produkti-vität investieren. Aufgrund der Natur dieser Bedingung kommenzwangsläufig bestimmte Unternehmen mit größerer Wahrschein-lichkeit in den Genuß der Vorteile als andere.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(89) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu
den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersu-chung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbareSubventionen in folgender Höhe:
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Darlehen
(Ausfuhr)Darlehen
(übrige)Steuern
(Ausfuhr)Steuern
(übrige)Zollrück-
erstattungGesamt-
volumen
Korea Welding 0,47 0,06 0,34 0,08 0 0,95
Shine Metal
Products1,63 0 0 0 1,09 2,72
Dae Sung RopeMfg. Co., Ltd0,09 0,15 0,06 0,55 0 0,85
Korea SangsaCo. Ltd/MyungJin Co., Ltd
0,17 0 0,15 0,25 0 0,57
Kowel SpecialSteel Wire Co.0,88 0 0 0,03 0 0,91
SeAH MetalProducts Co.,Ltd
2,31 0,18 0,02 0 0 2,51
(90) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle in die Untersuchung einbezogenen Hersteller, auf die diegesamten Ausfuhren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaftentfallen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenzeder Gemeinschaft, beläuft sich auf weniger als 1 % und ist damitgeringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventionsspannefür Korea gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung alsunerheblich zu betrachten.
E.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkung
(91) Aufgrund der obigen Feststellungen zu Korea, denen zufolge die
landesweite Subventionsspanne für dieses Land unter der Gering-fügigkeitsschwelle liegt, sind die Einfuhren von dickem Stahl-draht mit Ursprung in Korea nicht länger als subventionierteEinfuhren anzusehen. Im Gegensatz zu den Feststellungen in dervorläufigen Verordnung werden daher in der nachstehendenSchadensbeurteilung nur die Einfuhren mit Ursprung in Indienberücksichtigt.
2.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(92) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. weiteren
stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Tatsachen undFeststellungen unter den Randnummern 207 und 208 der vorläu-figen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellendenGemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtpro-duktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen,gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft bilden.
3.Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(93) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die
indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche indiesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über-mittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des„Legierungszuschlags“ künstlich aufgebläht, so daß eineordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisub-ventionsverfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner derinteressierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden unddie Beschwerde in der Sache IV/E-1/36.930 betreffend blankenStabstahl aus nichtrostendem Stahl endgültig zurückgewiesenwurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 209bis 216 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
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4.Gemeinschaftsverbrauch
(94) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien
vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchssei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperie-renden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Dritt-ländern unangemessen.
(95) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daßgenaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller indem betroffenen Land vorliegen. Im Einklang mit dem üblichenVorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die derKommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwarinsbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, heran-gezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweisedafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fallunangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(96) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 217und 218 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.VolumenundMarktanteildersubventioniertenEinfuhren
(97) Die Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt in Tonnen,
entwickelten sich wie folgt: 952 im Jahr 1994, 4 513 im Jahr1995, 6 951 im Jahr 1996, 8 719 im Jahr 1997 und 9 166 imUntersuchungszeitraum. Sie stiegen also im Bezugszeitraumkontinuierlich und in erheblichem Maße, nämlich um rund850 %.
(98) Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indienerhöhte sich immer mehr, und zwar von 1,4 % im Jahr 1994 auf5,6 % im Jahr 1995, 9,9 % im Jahr 1996 und 11,1 % im Jahr1997 und blieb im Untersuchungszeitraum mit 11,1 % stabil.
6.Preise der subventionierten Einfuhren
a)Preisentwicklung
(99) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren mit Ursprung
in Indien (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 1,88auf 2,44), ging aber danach kontinuierlich zurück (auf 2,32 imJahr 1996, 2,10 im Jahr 1997 und 2,05 im Untersuchungszei-traum).
b)Preisunterbietung
(100) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die bei der
vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode der Kommis-sion zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen. Sie behaup-teten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um diedie Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft unterboten, nicht mit den posi-tiven Beträgen verrechnet wurden.
(101) Gemäß der unter den Randnummern 226 und 227 der vorläufigenVerordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisun-terbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichenNettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren auf Modell-grundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschafts-markt verglichen. Somit ermöglichte diese Berechnung, denBetrag, um den der Preis eines bestimmten Modells der ausfüh-renden Hersteller denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft überstieg, bei den einzelnen Transaktionen zu berücksich-tigen.
(102) Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern226 und 227 der vorläufigen Verordnung zur allgemeinenMethode bestätigt.
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(103) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die unter
Randnummer 228 der vorläufigen Verordnung genannte tatsäch-liche Preisunterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung inIndien bestätigt.
7.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(104) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläu-
figen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten,werden die Feststellungen unter den Randnummern 229 bis 238der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(105) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschafts-indikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnenicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweigeine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend, daß dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszei-traum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion,Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abge-zeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei aufden Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzu-führen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskostenzu konzentrieren.
(106) Wie bereits unter den Randnummern 237 und 238 der vorläu-figen Verordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daßeine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den subventio-nierten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemein-schaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daßer nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß ersein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabilität haltenkonnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblichverschlechterte. Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszei-traum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschafts-verbrauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte. Der leichteAnstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich ledig-lich durch das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft, seinen Marktanteil zu halten. Die rückläufige Rentabili-tätsentwicklung ist daher nicht ausschließlich darauf zurückzu-führen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damitbegann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen derWettbewerb durch die subventionierten Einfuhren weniger starkwar.
(107) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Rand-nummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung der Schlußgezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung verursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
(108) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absätze 6
und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren mit Ursprung inIndien die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren. Gleich-zeitig prüfte sie, ob andere bekannte Faktoren als die subventio-nierten Einfuhren gleichzeitig eine Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten, um sicherzu-stellen, daß eine möglicherweise durch diese Faktoren bedingteSchädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastetwurde.
a)Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(109) Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (um rund 850 %)
und des Marktanteils der subventionierten Einfuhren (von 1,4 %auf 11,1 %) zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraumsowie die beträchtliche Preisunterbietung fielen zeitlich mit derVerschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
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schaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und derRentabilität zusammen.
(110) Als die Nachfrage 1996 nach dem kräftigen Wachstum im Jahr1995 schrumpfte, wirkte sich der kontinuierliche Anstieg dersubventionierten Einfuhren nachteilig auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft aus. Denn in jenem Jahr erhöhten sich dieEinfuhren mit Ursprung in Indien beträchtlich.
(111) Das erneute Wachstum des Marktes ab 1997 kam vor allem densubventionierten Einfuhren zugute. Die Entwicklung desVerkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftfolgte nicht dem Aufwärtstrend des Marktes, und die Verkaufsp-reise erreichten nicht mehr ihr früheres Niveau. Vielmehr litt derWirtschaftszweig der Gemeinschaft unter der Verhinderung vonPreiserhöhungen und einem starken Preisrückgang, wie die fest-gestellte Preisunterbietung zeigt. Dies schlug sich in einer rück-läufigen Rentabilität und sinkenden Beschäftigtenzahlen nieder.
(112) Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien hatte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder die Möglichkeit,seine Preise zu halten und dadurch möglicherweise Einbußen beiden Verkaufsmengen zu erleiden oder aber den niedrigen Preisender subventionierten Einfuhren ungeachtet der Auswirkungen aufdie Rentabilität zu folgen. Beide Strategien wirkten sich entwederdirekt (durch niedrigere Preise) oder indirekt (durch hohe Preise,die zu einer Verringerung der Verkaufsmengen und damit einemAnstieg der Produktionskosten pro Tonne führten) nachteilig aufdie Rentabilität aus. Ab 1996 senkten sämtliche Gemeinschafts-hersteller ihre Verkaufspreise beträchtlich, was erneute Rentabili-tätseinbußen zur Folge hatte, obwohl sie versuchten, sich aufbestimmte Nischenmodelle zu konzentrieren, um nicht nochstärker unter den Auswirkungen der subventionierten Einfuhrenzu leiden. Dies zeugt eindeutig von der Preisempfindlichkeit desMarktes und von den erheblichen Folgen der Preisunterbietungdurch die indischen ausführenden Hersteller.
b)Auswirkungen anderer Faktoren
(113) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absatz 7
der Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventio-nierten Einfuhren aus Indien sich auf die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten, und unter-suchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemeinschaftsher-steller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und dieEinfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten.
i) Andere Gemeinschaftshersteller
(114) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige
interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die subventio-nierten Einfuhren verursacht worden war. Sie behaupteten insbe-sondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie andereGemeinschaftshersteller, seien für die Schädigung ursächlich.Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftsherstellersei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtko-operierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfangzuverlässig.
(115) Hier sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfteAngaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftvorliegen. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit auf seitendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das repräsentative Fest-stellungen gewährleistet, sowie angesichts der Transparenz undder Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahl-draht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller,vor allem was die Preise anbelangt, wahrscheinlich einem ähnli-chen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
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(in % der Verkaufsmengen)
1994 1995 1996 1997 UZIm übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür
vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen,bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten.
ii) Einfuhren aus anderen Drittländern
(116) Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten folgende
Marktanteile:
Korea 0,4 0,6 1,0 1,1 1,5
Schweiz 6,6 6,3 5,5 6,7 6,9
Sonstige Länder 1,4 2,8 2,5 1,7 2,2
Einfuhren aus
anderen Dritt-ländern insge-samt 8,4 9,7 9,0 9,6 10,6
(117) Der Marktanteil der Einfuhren von dickem Stahldraht mit
Ursprung in anderen Drittländern stieg zwischen 1994 und demUntersuchungszeitraum nur um 2,2 Prozentpunkte, derjenige dersubventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien dagegen um9,7 Prozentpunkte. Die Untersuchung ergab auch keinerleiHinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft.
Korea
(118) Die Prüfung der Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen
dieser Untersuchung ergab, daß die gewogene durchschnittlichelandesweite Subventionsspanne unter der Geringfügigkeits-schwelle liegt. Anhand der oben dargelegten Entwicklung dieserEinfuhren wird der Schluß gezogen, daß der steigende Trend beiihnen zwar weniger stark ausfällt als bei den Einfuhren mitUrsprung in Indien, aber dennoch nicht unerheblich ist.
(119) Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird derSchluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zwarmöglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft beitrugen, daß dies allein aber vor allem angesichtsder Entwicklung des Marktanteils dieser Drittländer im Bezugs-zeitraum nicht als ausreichend angesehen werden kann, um denfestgestellten Kausalzusammenhang zwischen den subventio-nierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu durchbrechen.
iii) Sonstige Faktoren
(120) Die interessierten Parteien brachten keine neuen Argumente zu
der Frage vor, ob sonstige Faktoren zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, undzwar insbesondere ein Nachfragerückgang, eine Veränderung derVerbrauchsgewohnheiten, technologische Entwicklungen odereine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität imWirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher werden die Feststel-lungen unter den Randnummern 247 bis 250 der vorläufigenVerordnung bestätigt.
c)Schlußfolgerung zur Schadensursache
(121) Auch wenn andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren
mit Ursprung in Indien möglicherweise zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ändern sie nichts andem Kausalzusammenhang zwischen den subventionierten
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Einfuhren mit Ursprung in Indien und der bedeutenden Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(122) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventioniertenEinfuhren mit Ursprung in Indien für sich genommen dieUrsache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(123) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige
Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(124) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andereGemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiterenArgumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorge-bracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß dieEinführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lageversetzen wird, wieder angemessene Gewinne zu erzielen undseine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeits-plätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsum-fangs fortzusetzen und auszubauen.
(125) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneutStellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 257 bis 261 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(126) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unter-nehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt aufihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihreAusgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen diese Unter-nehmen auch darauf hin, daß sie ihren Bedarf in anderen Ländernals dem betroffenen Land decken könnten. Zudem dürften dieAuswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts derinsgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(127) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität unddie Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung vonMaßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(128) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 252bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolgekeine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichs-zöllen sprechen.
H.ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1.Korea
(129) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewo-
gene durchschnittliche Subventionsspanne für die Einfuhren mitUrsprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäßArtikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden.
2.Indien
(130) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur
Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zumInteresse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form undwelchen Umfang die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen habenmüßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädli-chen Subventionen zu beseitigen und einen wirksamen Wettbe-werb auf dem Gemeinschaftsmarkt für dicken Stahldraht wieder-herzustellen.
(131) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 271 der vorläu-figen Verordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendesPreisniveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Produktionskosten decken und eine angemes-sene Umsatzrentabilität erzielen kann.
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UnternehmenVorgeschlagener
Ausgleichszoll in %(132) Durch einen Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise
mit dem Ausfuhrpreis der Hersteller ergaben sich die Schadens-spannen, die außer im Falle eines ausführenden Herstellers stetsden festgestellten Subventionen bei den kooperierenden ausfüh-renden Herstellern entsprachen bzw. diese überstiegen.
(133) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte derZollsatz der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Scha-densspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden indischenausführenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten:
Bhansali Bright Bars Pvt Ltd 18,5
Devidayal Ltd, Mumbai 18,4
Indore Wire Ltd, Indore 19,3
Isibars/Isinox Ltd, Mumbai 13,2
Kei Industries Ltd, Delhi 0
Macro Bars and Wires Pvt Ltd, Mumbai 25,4
Mukand Ltd, Mumbai 13,2
Raajratna Metal Industries Ltd, Mumbai 28,6
Triveni Shinton, Mumbai 0
Venus Wire, Indore 35,4
(134) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,
erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperierendenindischen Unternehmen anhand des jeweils höchsten Satzes fest-zusetzen, der für ein kooperierendes Unternehmen bei deneinzelnen Subventionsregelungen ermittelt wurde, d. h. insgesamtauf 48,8 %.
(135) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätzewurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidum-pinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lagewährend dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daherausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung indem betroffenen Land hat und die von den namentlich genanntenjuristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nichtnamentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unter-nehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen,unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Resi-dualzoll.
(136) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B.infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommis-sion umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sach-dienlichen Informationen, insbesondere über eine mit derNamensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeitdes Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands-und Exportverkäufe.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(137) Angesichts der Höhe der anfechtbaren Subventionen im Falle der
ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigenAusgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 bis zur Höhe derendgültigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofernletztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen.
(138) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle aufdie Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten freigegeben werden—
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▼B
HerstellerZoll
(%)Taric- ZusatzcodeHAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem
Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19(TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgül-tiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, T.T.C. Industrial
Area, Village — Pawne Opposite P.I.L., Thane — BelapurRoad, Navi Mumbai 400 705, India18,5 A009
— Devidayal Industries Ltd, Gupta Mills Estate, ReayRoad, Mumbai 400 010, India 18,4 A010
— Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore 452 006(M.P.), India 19,3 A004
— Isinox Steels Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No4, Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India 13,2 A002
— Isibars Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4,Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India 13,2 A011
— Mukand Ltd, L.B.S. Marg, Kurla, Mumbai 400 070,India 13,2 A003
— Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar-III, NrIncome Tax, Ahmedabad 380 014, Gujarat, India 28,6 A005
— Venus Wire Industries Ltd, Block No 19, RaghuvanshiMill Compound, Senapati Bapat Marg, Lower Parel,Mumbai, 400 013, India 35,4 A006
— Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay MarketBuilding Tardeo Road, Mumbai 400 032, India 25,4 A008
— Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial Area Phase-1,New Delhi, India 0 A020
— Triveni Shinton International Ltd, ►C1Kanti
Mansion ◄, 6 Murai Mohalla, Indore 452 001, (M.P.),
India0 A012
— Alle übrigen Unternehmen 48,8 A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvor-
schriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze
(im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die „übrigen“ Unter-nehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von dennamentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden undihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht fürWaren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht namentlichim verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge
einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehendeinzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informa-tionen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich derProduktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wirddie Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entspre-
1999R1599 — DE — 23.07.1999 — 000.001 — 27
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chend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelleZollsätze gelten, anzupassen.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf
die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 618/1999 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültigvereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichs-zölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 4 erwähnten Bestimmungen finden auch
auf die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für dievorläufigen Ausgleichszölle Anwendung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem
Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung inKorea wird eingestellt. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigenAusgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmender Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.