1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations-
und Umweltbeobachtungsnetzes
(ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 L 117 1 5.5.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 245 1 29.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1210/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines
Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungs-
netzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Vertrag sieht die Entwicklung und die Durchführung einer gemein-
schaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Zielsetzungen und dieGrundsätze dar, von denen eine solche Politik geleitet sein sollte.
Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der übrigen
Politikender Gemein schaft.
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Gemeinschaft bei der Erarbei-
tung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt unter anderem die
verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten zu berücksich-tigen.
Gemäß der Entscheidung 85/338/EWG (
4) hat die Kommissionein
Arbeitsprogramm für ein Versuchsvorhaben für die Zusammenstellung,Koordinierung und Abstimmung der Informationen über den Zustandder Umwelt und der natürlichen Ressourcen in der Gemeinschaft inAngriff genommen. Es gilt nunmehr, die erforderlichen Beschlüsse zur
Errichtung eines ständigen Umweltinformations- und Umweltbeobach-
tungssystems zu fassen.
Die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Umweltdaten auf euro-
päischer Ebene ist notwendig, um objektive, zuverlässige und
vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft unddenMitgliedstaatenermöglichen , die auf dem Gebiet des Umwelt-schutzes unentbehrlichen Maßnahmen zu ergreifen, deren Ergebnissezu beurteilen und eine angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeitüber den Zustand der Umwelt sicherzustellen.
In der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten gibt es bereits Einrich-
tungen, die solche Informationen liefern bzw. solche Dienste leisten.
Es empfiehlt sich, auf dieser Grundlage ein europäisches Umweltinfor-
mations- und Umweltbeobachtungsnetz zu errichten, dessenKoordinierung auf Gemeinschaftsebene einer Europäischen Umwelt-agentur übertragen würde.
Die Agentur muß mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden
Einrichtungen zusammenarbeiten, damit die Kommission die unein-
geschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im
Bereich des Umweltschutzes gewährleisten kann.
Status und Aufbau einer solchen Agentur müssen dem objektiven
Charakter der von ihr erwarteten Ergebnisse entsprechen und ihr die
Ausübung ihrer Funktionen in enger Zusammenarbeit mit den beste-henden nationalen und internationalen Einrichtungen ermöglichen.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 217 vom 23. 8. 1989, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 14.
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Die Agentur muß rechtlich unabhängig sein, jedoch zu den Organen
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten enge Beziehungen unter-halten.
Es ist sinnvoll, anderen Ländern, die das Interesse der Gemeinschaft
und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zielsetzungen der Agenturteilen, gemäß zwischen ihnen und der Gemeinschaft zu schließenden
Vereinbarungen den Zugang zu der Agentur zu ermöglichen.
Diese Verordnung ist nach zwei Jahren zu überprüfen, damit über
weitere Aufgaben der Agentur entschieden werden kann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Verordnung ist die Errichtung einer Europäischen
Umweltagentur und die Einführung eines Europäischen Umweltinfor-
mations- und Umweltbeobachtungsnetzes.
(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen
Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele zum Schutz und zurVerbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen
Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und
denMitgliedstaaten :
— objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare
Informationen zur Verfügung gestellt werden, anhand deren sie dienotwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, die Ergebnissedieser Maßnahmen bewerten und eine sachgerechte Unterrichtungder Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellenkönnen;
— die hierfür nötige technische und wissenschaftliche Unterstützung
gegebenwerden .
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Zielsetzung erfüllt die
Agentur folgende Aufgaben:
i) Einrichtung - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - und
Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes. In diesem
Rahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung und
Analyse von Daten - insbesondere in den in Artikel 3 genanntenBereichen - sicher. Ihre Aufgabe ist es ferner, die aufgrund derEntscheidung 85/338/EWG eingeleiteten Arbeiten fortzusetzen;
ii) — Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
— der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausar-
beitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamenUmweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weiter-gabe der erforderlichen Informationen an die Kommission,damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitungund Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften
erfüllen kann;
— Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaß-
nahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mitder Erfüllung der Berichterstattungsanforderungen (unter
anderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von
Fragebögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten undder Verbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehr-jahres-Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel derKoordinierung der Berichterstattung;
— auf Ersuchenun d, soferndies mit dem Jahresprogramm der
Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten beider Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systemezur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraus-setzung, daß die Erfüllung der übrigen in diesem Artikel1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 3
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festgelegtenAufgabendurch solche Tätigkeitenn icht
beeinträchtigt wird. Eine solche Beratung kann auf besonderesErsuchen der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch
Gutachter einschließen;
iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den
Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachtenüber die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen derUmwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher
Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten
anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Refe-renzzentrums für Umweltinformationen. Die Kommission machtvon diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch,für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaftim Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;
iv) Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer
Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung einer stärkeren Harmo-
nisierung der Meßverfahren auf geeignetem Wege;
v) Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinforma-
tionen in internationalen Umweltüberwachungsprogrammen wiedenjenigen, die im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrerSonderorganisationen durchgeführt werden;
vi) alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand
der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänztdurch Berichte über allgemeine Entwicklungen mit spezifischen
Schwerpunktthemen;
vii) Förderung der Entwicklung und der Anwendung von Verfahren
zur Vorhersage im Umweltbereich, damit rechtzeitig geeignete
Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können;
viii) Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der
KostenvonUmweltschädensowie der Kostenfür Vorsorge-,Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt;
ix) Förderung des Informationsaustausches über die besten verfüg-
baren Technologien zur Verhütung oder Verringerung von
Umweltschäden;
x) Zusammenarbeit mit den in Artikel 15 genannten Einrichtungen
und Programmen;
xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten
zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbeson-dere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzesfortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;
xii) Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informa-
tionen über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten
Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen;
xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informa-
tionen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen ineiner Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierungeiner Politik ist.
Artikel 3
(1) Die wichtigstenTätigkeitender Agen tur sollenso weit wie
möglich die Erfassung aller Informationen zur Beschreibung des
derzeitigen und voraussichtlichen Zustandes der Umwelt unter
folgenden Gesichtspunkten ermöglichen:
i) Umweltqualität,
ii) Umweltbelastungen,
iii) Umweltempfindlichkeit,
►
M1wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen
Entwicklung zu stellen sind. ◄1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 4
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(2) Die Agentur liefert Informationen, die unmittelbar zur Durchfüh-
rung der Umweltpolitik der Gemeinschaft verwendet werden können.
Folgende Gebiete haben Vorrang:
— Luftqualität und atmosphärische Emissionen,
— Wasserqualität, Schadstoffe und Wasserressourcen,— Zustand des Bodens, der Tier- und Pflanzenarten und der Biotope,
— Nutzung des Bodens und der natürlichen Hilfsquellen,
— Abfallbewirtschaftung,— Geräuschemissionen,
— umweltgefährdende Chemikalien,
— Schutz der Küstengebiete und der Meere.
Es werden insbesondere Phänomene erfaßt, die grenzüberschreitenden
Charakter haben, mehrere Länder betreffen oder weltweit zu beob-
achtensin d.
Ferner wird der sozio-ökonomischen Dimension Rechnung getragen.
(3) Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informa-
tionen mit anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz,zusammenarbeiten.
Bei ihrer Tätigkeit vermeidet die Agentur Überschneidungen mit Tätig-
keiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriffgenommen worden sind.
Artikel 4
(1) Das Netz umfaßt
— die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informations-
netze;
— die innerstaatlichen Anlaufstellen;
— die themenspezifischen Ansprechstellen.
(2) Im Hinblick auf eine möglichst rasche und wirksame Einführung
des Netzes teilen die Mitgliedstaaten der Agentur binnen sechsMonaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die wichtigsten Bestand-
teile ihres innerstaatlichen Umweltinformationsnetzes - insbesondere in
den in Artikel 3 Absatz 2 genannten vorrangigen Bereichen -einschließlich der zuständigen Stellen mit, die ihres Erachtens zurTätigkeit der Agentur ihren Beitrag leisten könnten, und zwar unterBerücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen
geographischenErfassun g ihres Hoheitsgebiets.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wich-
tigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze.Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agenturzusammenun d beteiligensich gemäß dem Arbeitsprogramm derAgentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln,
zusammenfassen und analysieren. Die Mitgliedstaaten können sichauch zusammenschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschrei-tend zusammenzuarbeiten.
(3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere unter den Stellen
gemäß Absatz 2 oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet
eine „innerstaatliche Anlaufstelle“ benennen, die mit der Koordinierungund/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf inner-staatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellenoder sonstigen Einrichtungen, einschließlich der in Absatz 4 genanntenthemenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 5
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(4) Die Mitgliedstaaten können ferner innerhalb der in Absatz 2
vorgesehenen Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrich-tungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten,
mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem
Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stellesollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, daßsie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondereAufgaben ►
M1 ◄wahrnimmt. Diese Stellen arbeiten
mit anderen an das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen.
(5) Die Agentur bestätigt binnen sechs Monaten nach Erhalt der in
Absatz 2 erwähnten Informationen auf der Grundlage eines Beschlussesdes Verwaltungsrates und der Vereinbarungen nach Artikel 5 die wich-
tigstenBestan dteile des Netzes.
Die themenspezifischen Ansprechstellen werden vom Verwaltungsrat
nach Artikel 8 Absatz 1 für einen Zeitraum benannt, der nicht längerseindarf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms n achArtikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängertwerden.
(6) Die Zuweisung von besonderen Aufgaben an die themenspezifi-
schen Ansprechstellen muß in dem in Artikel 8 Absatz 4 genanntenMehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur angegeben werden.
(7) Die Agentur überprüft insbesondere anhand des Mehrjahres-
Arbeitsprogramms in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Bestand-
teile des Netzes gemäß Absatz 2 und nimmt daran die Änderungen vor,die der Verwaltungsrat gegebenenfalls unter Berücksichtigung neuerMitteilungen seitens der Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Artikel 5
Die Agentur kann mit den nach Artikel 4 zum Netz gehörenden Stellen
oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträgeschließen, die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenen
Aufgaben erforderlich sind. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß im
Fall der innerstaatlichen Stellen oder Einrichtungen in seinem Hoheits-gebiet solche Vereinbarungen mit der Agentur im Einvernehmen mitder innerstaatlichen Anlaufstelle zu treffen sind.
Artikel 6
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verord-nung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen
Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnetzes (
2) die praktischenDurchführun gsbestim-
mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-
tragtenoder Klage beim Gerichtshof n ach Maßgabe vonArtikel 195bzw. 230 des Vertrags erhobenwerden .1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.▼M1
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Artikel 7
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem
Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, diejuristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Artikel 8
(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der
Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an. Außerdem
können die anderen an der Agentur beteiligten Länder nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwal-tungsrat entsenden.
Ferner benennt das Europäische Parlament zwei auf dem Gebiet des
Umweltschutzes besonders qualifizierte wissenschaftliche Persönlich-keiten als Mitglieder des Verwaltungsrats, die auf der Grundlage des
persönlichen Beitrags, den sie zu den Arbeiten der Agentur leisten
können, ausgewählt werden.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich vertreten lassen.
(2) Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern für den Zeit-
raum von drei Jahren einen Vorsitzenden und gibt sich eineGeschäftsordnung. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eineStimme.
Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm fest-
zulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann.
(3) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehr-
heit der Mitglieder.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen
Gebietengemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhen des Mehrjahres-Arbeitspro-gramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des inArtikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellung-nahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten
Exekutivdirektor vorgelegt wordenist. Das Mehrjahres-Arbeitspro-
gramm enthält — unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens derGemeinschaft — den Entwurf eines mehrjährigen Haushaltsvorschlags.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet im Rahmen des Mehrjahres-
programms alljährlich das Arbeitsprogramm der Agentur auf derGrundlage eines nach Anhörung des wissenschaftlichen Beirats und
nach Stellungnahme der Kommission vom Exekutivdirektor vorge-
legten Entwurfs. Dieses Programm kann im Laufe des Jahres nachdem gleichen Verfahren angepaßt werden.
(6) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Euro-päischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshofund den Mitgliedstaaten.
(7) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.
Artikel 9
(1) Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der auf
Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat für fünf Jahre ernanntwird; Wiederernennung ist möglich. Der Exekutivdirektor ist der recht-liche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen:
— die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwal-
tungsrat gefaßten Beschlüsse und angenommenen Programme,
— die laufende Verwaltung der Agentur,1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 7
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— die Durchführung der in den Artikeln 12 und 13 genannten
Aufgaben,
— die Erstellung und Veröffentlichung der in Artikel 2 Ziffer vi)
genannten Berichte,
— alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der
in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben.
Vor der Einstellung des wissenschaftlichen Personals der Agentur holt
er die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats gemäß Artikel 10
ein.
(2) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft
über seine Tätigkeit ab.
Artikel 10
(1) Der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor werden von einem
wissenschaftlichen Beirat unterstützt, dem es obliegt, in den in dieserVerordnung vorgesehenen Fällen und zu jeder wissenschaftlichen Frage
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur, die ihm der
Verwaltungsrat oder der Exekutivdirektor vorlegt, Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirates werden verö-
ffentlicht.
(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich
besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einenZeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennungist zulässig. Bei der Ernennung werden unter anderem die wissen-schaftlichenBereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein
müssen, damit die Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen unterstützt
werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnunggilt auch für denBeirat.
Artikel 11
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muß, veran-schlagt und im Haushaltsplan der Agentur eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Einkünfte einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften veranschlagten Zuschuß der Gemeinschaft sowie Zahlungen
für geleistete Dienste.
(4) Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-,
Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die
Aufwendungen im Zusammenhang mit Verträgen, die mit an das Netz
angeschlossenen Stellen oder Einrichtungen sowie mit Drittengeschlossenwurden .
Artikel 12
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Exekutivdirektors stellt
der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. DieserVoranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird derKommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zuge-leitet.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 8
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(2) Die Kommissionübermittelt denVoran schlag zusammenmit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-
behörde“ genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplanund den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,densie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für denZuschuss für
die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.(5) Der Haushaltsplanwird vom Verwaltun gsrat festgestellt. Er wird
endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Unionendgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend ange-passt.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans
haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
über das Vorhaben.
Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt denHaushaltsplander Agen tur aus.(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der
Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Berichtüber die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abge-schlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommissionkonsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentrali-sierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die
vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem EuropäischenParlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushalts-
ordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die
endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwal-tungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssender Agen tur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse
zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am
1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament,
dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens
am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwortgeht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament
auf dessenAn frage hingemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsord-nung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 9
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Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich
sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor
vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 14
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommissionvom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäßArtikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi-schenGemein schaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale
der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die
Kommissiondem zugestimmt hat.
Artikel 15
(1) Die Agentur arbeitet aktiv mit sonstigen Stellen und
Programmen der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit der
Gemeinsamen Forschungsstelle, dem Statistischen Amt und den
Umweltforschungs- und Entwicklungsprogrammen der EuropäischenGemeinschaften.
Insbesondere soll
— die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle die
unter Buchstabe A des Anhangs genannten Aufgaben umfassen;
— die Koordinierung mit dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften (EUROSTAT) und dem Statistischen Programmder Europäischen Gemeinschaften nach den Leitlinien gemäß Buch-stabe B des Anhangs erfolgen.
(2) Die Agentur arbeitet ferner aktiv mit anderen Stellen wie der
Europäischen Weltraumorganisation, der Organisation für wirtschaft-liche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Europarat, der
Internationalen Energieagentur sowie den Vereinten Nationen und ihren
Fachorganisationen, insbesondere dem Umweltprogramm der VereintenNationen (UNEP), der Weltorganisation für Meteorologie und derInternationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammen.
(2a) In Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit
Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied derEuropäischen Gemeinschaften sind und die Daten, Informationen und
Sachkenntnisse sowie Verfahren für die Sammlung Analyse und
Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können,die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erfor-derlich sind.
(3) Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a ist
insbesondere zu berücksichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermiedenwerdenmuß.
Artikel 16
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt auch für die Agentur.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt inABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
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Artikel 17
Das Personal der Agentur unterliegt den Verordnungen und Rege-
lungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den
Europäischen Gemeinschaften.
Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde
übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat erläßt im Einvernehmen mit der Kommission die
erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 18
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. In Streitfällenentscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrundder Schiedsklausel, die in den von der Agentur geschlossenenVerträgenen thaltenist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur
den von ihr oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeitverursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dieden Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
Der Gerichtshof entscheidet in allen Streitsachen über die Höhe solcher
Ersatzansprüche.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
bestimmt sich nach den für das Personal der Agentur geltenden
Vorschriften.
Artikel 19
Die Agentur steht Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften,
die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an
der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben, aufgrund vonAbkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 228 des Vertragesmit der Gemeinschaft geschlossen haben, offen.
Artikel 20
(1) Die Agentur führt vor dem 15. September 1999 eine Bewertung
ihrer Leistungen und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwal-
tungsrat, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament
einen Bericht vor.
(2) Der Rat überprüft spätestens bis zum 31. Dezember 2003 anhand
eines Berichts der Kommission und im Zusammenhang mit derGesamtpolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt den Standder Arbeiten der Agentur und die von ihr ausgeführten Aufgaben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Stellenüber denSitz der Agen tur inKraft (
1).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 11
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wird im Amtsblatt verö-
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ANHANG
A.Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle
— Harmonisierung der Methoden zur Messung der Umweltparameter (1),
— gegenseitige Abstimmung der Meßinstrumente (1),
— Normung der Datenformate,— Entwicklung neuer Methoden und neuer Instrumente zur Messung der
Umweltparameter,
— sonstige Aufgaben gemäß Übereinkunft zwischen dem Exekutivdirektor
der Agentur und dem Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungs-
stelle.
B.Zusammenarbeit mit EUROSTAT
1. Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen der
offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden.
Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzel-
staatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung,
Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstati-
stiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit
zusammenhängender Informationen. Die Agentur wird insbesondere die
Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Ämter im
Rahmen der Entscheidung 94/808/EWG (
2) über a) Umweltbelastungen,
die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reak-
tionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen
nutzen.
2. Das statistische Programm im Umweltbereich wird vom Exekutivdirektor
der Agentur mit dem Generaldirektor von EUROSTAT vereinbart und
dem Verwaltungsrat der Agentur sowie dem Ausschuß „Statistisches
Programm“ zur Annahme vorgelegt.
3. Das statistische Programm wird in dem von den internationalen statisti-
schen Stellen wie der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen,
der Konferenz Europäischer Statistiker (CES) und der OECD festgelegten
Rahmenerarbeitet un d durchgeführt.1990R1210 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 12
(1) Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten soll den Arbeiten des Referenzbüros der
Gemeinschaft Rechnung tragen.
(2) Entscheidung 94/808/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Annahme eines
Entwicklungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit (1994-1997) für die Umweltkompo-
nente in den gemeinschaftlichen Statistiken (ABl. L 328 vom 20.12.1994, S. 58).▼M1
▼B