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►B RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 L 104 19 21.4.1999
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RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-zeuge (
1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährlei-stet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffenwerden.
In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorgeschriebenen Angaben bestimmtetechnische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festge-legt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind.Durch diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der EuropäischenGemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
marktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrernationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die vorgeschriebenen
Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen istnotwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis-und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWGangewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betref-
fenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinievorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondernauch unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis fürden jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten könnenunabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durch-führen.
Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß einige Mitgliedstaaten
bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirä-drigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervor-schriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibe-halten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahr-zeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welcheder gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp entge-genstehen könnten —
(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 43.
(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und
ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993.
(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahr-
zeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die
vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigenKraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehrdieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (
1) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitglied-
staaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richt-linie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die vorge-schriebenen Angaben beziehen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni
1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).
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ANHANG
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN
ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN
1. ALLGEMEINES
1.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe
der folgenden Nummern versehen sein. Dieses Schild und dieseAngaben sind vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten anzu-bringen.
2. FABRIKSCHILD2.1. Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Muster ist an
einer leicht zugänglichen Stelle fest an einem Fahrzeugteil anzubringen,das im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs normalerweise nichtersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und dauerhaftmit nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge versehensein:
2.1.1. Name des Herstellers;2.1.2. Betriebserlaubniszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/61/EWG
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-zeuge;
2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer;
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2.1.4. Standgeräusch:… dB (A)… min–1.
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2.2. Das Betriebserlaubniszeichen gemäß Punkt 2.1.2, das Standgeräuch und
die Anzahl der Umdrehungen pro Minute gemäß Punkt 2.1.4 werden beider Bauartgenehmigung bezüglich der vorgeschriebenen Angaben nichtaufgeführt. Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug anzubringen,das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird, für deneine Betriebserlaubnis erteilt wurde.
2.3. Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben,
jedoch außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sichausschließlich die unter den Punkten 2.1.1 bis 2.1.4 genannten Angabenbefinden dürfen (siehe Anlage 1), zusätzliche Angaben anbringen.
3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten
Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Herstellerzugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug — ohnedaß andere Angaben herangezogen werden müssen — in einem Zeit-raum von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werdenkann.
Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften:
3.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und
darüber hinaus mit Hilfe eines geeigneten Verfahrens (z. B. durchSchlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder eine Verände-rung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder demRahmen an einer leicht zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte desFahrzeugs anzubringen.
3.1.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muß aus drei Gruppen bestehen:3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen
Identifizierung zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus dreiZeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die zuständigen Behördendes Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Überein-stimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung(ISO) tätigen internationalen Agentur vergeben wird. Das erste Zeichenbezeichnet eine geographische Zone, das zweite Zeichen ein Land inner-halb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller.Wenn der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist dasdritte Zeichen immer eine „9“. Zur Identifizierung eines solchen Herstel-lers vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte, vierte und fünfteZeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer.
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3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern),
die die allgemeinen Merkmale des Fahrzeugs (Typ, Variante undVersion) angeben. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieserZeichen nicht in Anspruch, sind die Zwischenräume mit alphanumeri-schen Zeichen auszufüllen, die der Hersteller für jedes Fahrzeug freiwählen kann.
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3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier
Ziffern sein müssen; diese Gruppe muß in Verbindung mit den beidenanderen Gruppen eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugsermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen,damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.
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3.1.2. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist — soweit dies möglich ist —
in einer einzigen Zeile anzugeben. Am Anfang und am Ende wird dieseZeile durch ein Zeichen begrenzt, das weder eine arabische Zahl nochein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechseltwerden kann.
In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige
Darstellung zulässig. In diesem Fall ist jedoch eine Trennung innerhalbder drei Gruppen nicht erlaubt, und der Anfang und das Ende jeder Zeilesind durch ein Zeichen zu begrenzen, das weder eine arabische Zahlnoch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwech-selt werden kann.
Das genannte Zeichen kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer
3.1.1) in einer Zeile eingefügt werden.
Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein.
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4. ZEICHEN4.1. Für alle Angaben gemäß den Punkten 2 und 3 müssen lateinische
Buchstaben und arabische Ziffern verwendet werden. Für die Angabengemäß den Punkten 2.1.1, 2.1.3 und 3 sind jedoch lateinische Großbuch-staben zu verwenden.
4.2. Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestri-
chen, Sternchen und anderen Sonderzeichen nicht zulässig;
4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen:4.2.2.1. 4 mm bei Zeichen, die direkt auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder
einem ähnlichen Fahrzeugteil angebracht sind;
4.2.2.2. 3 mm bei Zeichen, die auf dem Fabrikschild angegeben sind.
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Anlage 1
Beispiel für ein Fabrikschild
Das nachstehende Beispiel bedeutet weder, daß diese Angaben tatsächlich auf
dem Fabrikschild stehen müssen, noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf dieGröße des Schildes selbst, der Zahlen und der Buchstaben; es wird nur zurOrientierung gegeben.
Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.3 können unter oder neben den vorge-
schriebenen Angaben im unten dargestellten Rechteck hinzugefügt werden.
Zeichenerklärung:
Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von „STELLA
FABBRICA MOTOCICLI“ hergestellt worden; dieser Hersteller ist in Italien(e3) unter der Nummer 5364 zugelassen.
Die Identifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000) hat folgende Bedeutung:
— erste Gruppe (3GS):
— 3 : geographische Zone (Europa),— G : Land innerhalb dieser Zone (Deutschland),— S : Hersteller (StellaFa bbricaMotocicli);
— zweite Gruppe (KLM3AC):
— KL : Fahrzeugtyp,— M3 : Modell (Karosserie des Fahrzeugs),— AC : Version (Motor des Fahrzeugs);
— dritte Gruppe (8B120000):
— 8B12 : Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden
anderen Gruppen der Identifizierungsnummer,
— 0000 : nicht genutzte Stellen, die mit Nullen ausgefüllt werden, um die
vorgeschriebene Gesamtstellenzahl zu erreichen.
Das Standgeräusch beträgt 80 dB(A) bei 3 750 min
−1.
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Anlage 2
Beschreibungsbogen in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder
dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp
(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebser-
laubnis eingereicht wird)

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Anlage 3
Angabe der Behörde
Bauartgenehmigungsbogen betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen
oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp
MUSTER