1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die
bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
(ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 L 91 35 9.4.1983
►M2Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 L 154 48 13.6.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4Richtlinie 86/214/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 L 152 45 6.6.1986
►M5Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 L 212 33 2.8.1986
►M6Richtlinie 87/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 L 71 33 14.3.1987
►M7Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 L 273 40 26.9.1987
►M8Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 L 159 58 10.6.1989
►M9Richtlinie 90/335/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 L 162 37 28.6.1990
►M10Richtlinie 90/533/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 L 296 63 27.10.1990
►M11Richtlinie 91/188/EWG der Kommission vom 19. März 1991 L 92 42 13.4.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen
und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen dieseGefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zuverhindern und zur Versorgungssicherheit beizutragen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel
zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zurSteigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen
auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch
und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder
Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.
Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre
Verwendung weder ganz noch teilweise hingenommen werden kann.
Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse
auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausge-sprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisseberühren.
Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unter-
schiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sichunmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemein-samenMarktes auswirken .
Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt
werden.
Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflan-
zenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst
bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von
Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eineunannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können.
Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine beson-
dere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmenzugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlichist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelas-
senen Verwendungen.
Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abgebaut werden, sobald
weniger bedenkliche Behandlungsverfahren zur Verfügung stehen.1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 200 vom 26. 8. 1976, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, S. 38.
(3) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 16.
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Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht
haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung,die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsver-
bote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren.
Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung
und zu analytischen Zwecken bestimmt sind.
Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten,
erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung
auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länderbestimmt sind.
Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an
die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisseerfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das — vorerst zeitlich begrenzte —
Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie dieEinschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbe-kämpfungsmittel eine brauchbare Grundlage —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffeenthalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe
enthalten und die dazu bestimmt sind,
1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu
bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit dieseStoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehendenVorschriften definiert werden;
1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer
Ernährung zu dienen;
1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen
Vorschriftendes Rates oder der Kommissionfür kon servi-erende Stoffe bestehen;
1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum
von Pflanzen zu verhindern;
2.Stoffe
chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich
vorkommen oder wie sie in der Produktion anfallen;
3.Zubereitungen
Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren
Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als
Pflanzenschutzmittel angewandt werden;
4.Wirkstoffe
Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifi-
scher Wirkung
4.1. auf Schadorganismen oder
4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;
5.Pflanzen
lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der
frischen Früchte und der Samen;1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 3
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6.Pflanzenerzeugnisse
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch
einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet,soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;
7.Schadorganismen
Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder
pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen
oder anderen Krankheitserregern;
8.Tiere
Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und
gehaltenoder verzehrt werden ;
9.Inverkehrbringen
jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;
10.Umwelt
die Beziehungen zwischen Wasser, Luft, Erde und anderen biologi-
schen Erscheinungsformen und dem Menschen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die
einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten,weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.
Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des
Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf
Menschen, Tiere und Umwelt ausgeschlossen sind.
Artikel 4
(1) Die MitgliedstaatenwerdeninAbweichun g vonArtikel 3
vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehr-bringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welchebestimmte der im Anhang, Spalte 1, aufgeführten Wirkstoffe enthalten,in den in Spalte 2 genannten Fällen zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaatensetzendie an derenMitgliedstaatenun d die
Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis undteilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, inwelchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet wordenist.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die
a) für die Forschung oder zu analytischen Zwecken
oder
b) zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Nachdem die Kommissiondendurch Beschluß 78/436/EWG (
1)
eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungs-
mittel gehört hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen:
a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A
(Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorver-bindungen) der Spalte 1 des Anhangs;
b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 des Anhangs. Soll eine
Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherigeAnhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wennalle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.
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sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahme-
regelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an dendurch Beschluß Nr. 76/894/EWG (
1) eingesetzten Ständigen
Ausschuß für Pflanzenschutz weitergegeben werden.
(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs
werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.
(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und
inwieweit Spalte 2 des Anhangs zu ändern ist.
(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwick-
lung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.
(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei
bestimmungsgemäßer Verwendung,
a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswir-
kungen hat oder haben kann oder
b) eine unannehmbar nachteilige Auswirkung auf die Umwelt hat oder
haben kann.
Artikel 7
(1) Erscheint in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Pflanzen-
schutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführtenWirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für diePflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werdenkann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen unddie Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu
120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.
(2) Nach dem Verfahrendes Artikels 8 wird un verzüglich festge-
stellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von demMitgliedstaat gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten
oder erneut getroffen werden dürfen.
Artikel 8
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Indem Ausschuß werdendie Stimmender Mitgliedstaatenn ach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellung-
nahme kommt mit einer Mehrheit von ►
M3vierundfünfzig ◄
Stimmenzustan de.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommissiondem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließtdie Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Zeit-
punkt, zu dem er befaßt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.▼M4
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erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie
unverzüglich zur Anwendung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 6
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ANHANG
Bezeichnung der in Artikel 3 genannten Wirkstoffe
oder WirkstoffgruppenFälle der Zulassung des Inverkehrbringens und der
Verwendung nach Artikel 4
A.Quecksilberverbindungen
1. Quecksilberoxid ►M11 ◄
2. Quecksilberchlorid (Kalomel) ►M11 ◄
►M2 ◄
3. Sonstige anorganische Quecksilberverbin-
dungen
4. Alkylquecksilberverbindungen ►M9 ◄
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-
dungen►M1 ◄
►M2 ◄
►M2 ◄
►M11 ◄
B.Beständige organische Chlorverbindungen
1. Aldrin ►M9 ◄
2. Chlordan3. Dieldrin4. DDT ►
M1 ◄
►M2 ◄
►M1 ◄
5. Endrin ►M9 ◄
►M2 ◄
6. HCH mit weniger als 99,0 % Gamma-
Isomer-Gehalt
7. Heptachlor ►M1 ◄
8. Hexachlorbenzol1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 7
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Bezeichnung der in Artikel 3 genannten Wirkstoffe
oder WirkstoffgruppenFälle der Zulassung des Inverkehrbringens und der
Verwendung nach Artikel 4
9. Camphechlor (Toxaphen)
►M6C.Andere Verbindungen
1. Äthylenoxid ◄
►M62. Nitrofen
3. 1,2-Dibromäthan4. 1,2-Dichloräthan ◄
►
M105. Dioseb, seine Azetate und Salze,
6. Binapacryl,
7. Captafol,8. Dicofol mit einem Gehalt von weniger
als 78 % p,p'-Dicofol oder mehr als 1 g/
kg DDT und DDT-Verbindungen,
9. a) Maleinhydrazid und seine Salze,
andere als Cholin-, Kalium- und
Natriumsalz,
b) Maleinhydrazid-Cholin-, Kalium- und
Natriumsalz mit einem Gehalt von
mehr als 1 mg/kg freies Hydrazin,
ausgedrückt als Säureäquivalent,
10. Quintozen mit einem Gehalt von mehr
als 1 g/kg HCB oder mehr als 10 g/kg
Pentachlorobenzen. ◄a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nach-
stehendem Trockengemüse, das zur Verarbei-
tung in Nahrungsmittelzubereitungen
bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem
vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden:
— Spargel
— Zwiebeln— Lauch— Pilze
b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei
getrockneten Kräutern und Gewürzen (
1)
c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei
getrockneten Kräutern, die ausschließlich
dazu bestimmt sind, in unverändertem
Zustand als Heilmittel in den Verkehr
gebracht zu werden
d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei
Kakao-Pulver und -Kuchen
e) Begasung von Tabakblättern
►M8Die Geltungsdauer der Ausnahmen a), d)
und e) endet spätestens am 31. Dezember 1989,
die Geltungsdauer der Ausnahmen b) und c)
spätestens am 31. Dezember 1990 ◄
(1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen
ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.1979L0117 — DE — 22.03.1991 — 012.001 — 8
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