1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1988
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte
(88/301/EWG)
(ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/46/EG derKommission vom 13. Oktober1994 L 268 15 19.10.1994
▼B
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1988
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-
Endgeräte
(88/301/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. In allen Mitgliedstaaten besitzt derStaat ganz oderteilweise ein
Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oderausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungenübertragen wird, die für die Errichtung und den Betrieb desNetzes und fürdas Anbieten derdazugehör igen Dienste zuständigsind. Diese Rechte umfassen häufig nicht nurdas Anbieten der
Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung
von Endgeräten zum Anschluß an das Netz für die Benutzer. Inden letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischenMerkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräteneinschneidende Veränderungen eingetreten.
2. Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben mehrereMitgliedstaaten veranlaßt, das System der besonderen oderausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken.
Die rasche Entstehung immer neuer Endgerätetypen und die
Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen esnotwendig, daß die Benutzerhinsichtlich derEndger äte einefreie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischenFortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.
3. Artikel 30 des Vertrages bestimmt, daß mengenmäßige Ein-fuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkungzwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Die Gewährung von
besonderen oder ausschließlichen Rechten für die Einfuhr und
den Vertrieb führt in der Praxis häufig zur Behinderung derEinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
4. Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt: „Die Mitgliedstaatenformen ihre staatlichen Handesmonopole schrittweise derart um,daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in denVersorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den AngehörigenderMitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein
Mitgliedstaat unmittelbarodermittelbardie EinfuhroderdieAusfuhrzwischen den Mitgliedstaaten r echtlich odertatsächlichkontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für dievon einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Mono-pole.” Artikel 37 Absatz 2 verfügt, daß die Mitgliedstaaten jede
neue Maßnahme, die den vorgenannten Grundsätzen widerspricht,
unterlassen.
5. Die besonderen oder ausschließlichen Rechte der nationalenFernmeldemonopole werden im Bereich der Endgeräte in einerWeise ausgeübt, daß Geräte aus den anderen Mitgliedstaatenbenachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, diebenötigten Geräte ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis undQualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist
daherin allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und
Portugals, wo die nationalen Monopole vor dem Ende der in derBeitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit schrittweise umzu-formen sind, mit Artikel 37 des Vertrages unvereinbar.
6. Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sindein wesentlicherEr wägungspunkt beim Kauf oderbei derMietevon Endgeräten. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte aufdiesem Gebiet käme derBeibehaltung von ausschließlichen1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 2
▼B
Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch
aufzuheben, damit die Aufhebung derausschließlichen Rechte fürEinfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.
7. Artikel 59 des Vertrages bestimmt: „Die Beschränkung des freienDienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Ange-hörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat derGemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig
sind, werden während der Übergangszeit … schrittweise aufge-
hoben“. Die Wartung von Endgeräten ist eine Dienstleistung imSinne des Artikels 60 des Vertrages. Die Übergangszeit istabgelaufen. Die Dienstleistung der Endgerätewartung, die inkommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der
Endgeräte verbunden ist, muß deshalb frei erbracht werden
können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird.
8. Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages bestimmt: „Die Mitgliedstaatenwerden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unter-nehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte
gewähren, keine diesem Vertrag und insbesondere dessen
Artikeln 7 und 85 bis 94 widersprechenden Maßnahmen treffenoderbeibehalten.“
9. Die gegenwärtige Lage auf dem Markt für Endgeräte ist durch ein
System gekennzeichnet, das den Wettbewerb nicht vor
Verfälschungen schützt und Verletzungen der Wettbewerbsregelndes Vertrages erkennen läßt. Darüber hinaus wird die Entwick-lung des Handels in einem Maße beeinträchtigt, das dem InteressederGemeinschaft entgegensteht. ZurSteiger ung dem derWett-
bewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der
technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erfor-derlich, damit der freie Verkehr mit Endgeräten unter Beachtungderin derRichtlinie 86/361/EWG des Rates (
1) genannten
Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Trans-parenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen
und der Zulassungsverfahren erforderlich. Um die transparente,
objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifika-tionen und Verfahren zu gewährleisten, muß ihre Konzipierungund Überwachung Einrichtungen übertragen werden, die von denWettbewerbern auf diesem Markt unabhängig sind. Es isterforderlich, die Spezifikationen und Verfahren in abgestimmter
Weise gleichzeitig zu veröffentlichen. Dadurch können auch
Vertragsverletzungen verhindert werden. Eine die Mitgliedstaatenbindende Richtlinie ist das geeignete Rechtsinstrument, um diegleichzeitige und abgestimmte Veröffentlichung zu gewährlei-sten.
10. Der Vertrag überträgt der Kommission eindeutige Pflichten undklar umrissene Zuständigkeiten bei der Überwachung derBeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichenUnternehmen sowie den Unternehmen, denen sie besondere oder
ausschließliche Rechte gewährt haben, insbesondere im Bereich
derBeseitigung dermengenmäßigen Beschr änkungen und derMaßnahmen gleicher Wirkung, der Diskriminierung zwischenAngehörigen anderer Mitgliedstaaten sowie im Bereich desWettbewerbs. Die Kommission kann deshalb diese Pflichtenund Zuständigkeiten nur durch eine auf Artikel 90 Absatz 3
EWG-Vertrag gegründete Richtlinie wirksam ausüben.
11. Die Fernmeldebetreiber sind Unternehmen im Sinne des Artikels
90 Absatz 1 des Vertrages, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit,insbesondere die Erzeugung von Gütern beziehungsweise die
Erbringung von Dienstleistungen, im Rahmen eines organisierten
Geschäftsbetriebs ausüben. Sie sind entweder öffentliche Unter-nehmen oder Unternehmen, denen der Staat besondere oderausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung,die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung vonTelekommunikations-Endgeräten gewährt. Die Gewährung und1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
▼B
die Beibehaltung besonderer oder ausschließlicher Rechte auf
dem Gebiet derEndger äte stellt eine Maßnahme im Sinne desgenannten Artikels dar. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme
gemäß Artikel 90 Absatz 2 sind nicht erfüllt. Die Aufhebung der
besonderen oder ausschließlichen Rechte zur Einfuhr und zumVertrieb von Endgeräten würde die Bereitstellung eines öffent-lichen Telekommunikationsnetzes fürdie Gesamtheit derVerbraucher als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse, mit deren Erbringung diese Unternehmen durch
hoheitlichen Akt betraut sind, rechtlich oder tatsächlich nichtverhindern, zumal die Mitgliedstaaten die Übereinstimmung derEndgeräte mit den grundlegenden Anforderungen durch entspre-chende Zulassungsverfahren gewährleisten können.
12. Nach Artikel 86 des Vertrages ist jedes Verhalten eines odermehrerer Unternehmen, das eine „mißbräuchliche Ausnutzungeiner beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oderauf einem wesentlichen Teil desselben“ darstellt, mit demGemeinsamen Markt unvereinbar.
13. In den Mitgliedstaaten ist das Monopol fürdas nationaleTelekommunikationsnetz entweder einer einzigen oder mehrerenFernmeldeverwaltungen übertragen. Jedes nationale Telekommu-nikationsnetz bildet jeweils einen Markt. DieFernmeldeverwaltungen haben daher einzeln oder gemeinsameine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des
jeweiligen Marktes im Sinne von Artikel 86 des Vertrages.
Die vom Staat gewährten besonderen oder ausschließlichen
Rechte für die Einfuhr und den Vertrieb von Endgeräten haben
zur Folge, daß die Fernmeldeverwaltungen
— bei Endgeräten das Mietverfahren vorschreiben, obgleich die
Möglichkeit besteht, Endgeräte mindestens langfristig zuwirtschaftlicheren Bedingungen käuflich zu erwerben. Damit
wird an den Abschluß von Verträgen zur Nutzung des
Telekommunikationsnetzes die Bedingung geknüpft, daßzusätzliche Leistungen angenommen werden, die nicht inBeziehung zum Vertragsgegenstand stehen;
— die Absatzmöglichkeiten einengen und den technischen Fort-
schritt behindern, da ihr Angebot an Endgeräten zwangsläufigbegrenzt ist und sie somit die Bedürfnisse eines erheblichenTeils der Verbraucher nicht bestmöglich befriedigen können.
Diese Verhaltensweisen sind nach Artikel 86 Buchstaben d) und
b) des Vertrages ausdrücklich untersagt. Der Handel zwischenMitgliedstaaten wird dadurch spürbar beeinträchtigt.
Das Vorhandensein von solchen besonderen oder ausschließlichen
Rechten auf dem Endgerätemarkt führt in jedem Fall zu einer
Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe f) des EWG-
Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonachein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt und deshalb a
fortiori verlangt, daß der Wettbewerb nicht ausgeschlossen
werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 5 des
Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche
die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich derin Artikel 3 Buchstabe f) genannten, gefährden könnten.
Solche ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechte sind ferner
als unvereinbar mit Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 3anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch denStaat stellt eine nach Artikel 90 Absatz 1 unzulässige Maßnahmedar.
14. Damit die Benutzer das Endgerät ihrer Wahl einsetzen können,müssen die Merkmale des jeweiligen Netzanschlusses bekanntund transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicher-stellen, daß diese Merkmale bekanntgegeben und derNetzanschluß fürden Benutzerzugänglich gemacht wir d.1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 4
▼B
15. Im Hinblick auf den Vertrieb von Endgeräten ist es für die
Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifika-
tionen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaatenmüssen deshalb die Spezifikationen und Allgemeinzulassungs-vorschriften formalisieren und veröffentlichen. DieseSpezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäßRichtlinie 83/189/EWG des Rates (
1) im Entwurf mitzuteilen.
Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitglied-
staaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden,als dies fürdie Einhaltung dergr undlegenden gemeinschafts-rechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 2Nummer17 derRichtlinie 86/361/EWG festgelegt sind. In jedem
Fall müssen die Mitgliedstaaten die Artikel 30 und 36 des
Vertrages einhalten, wonach der Einfuhrmitgliedstaat ein ineinem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes undvermarktetes Endgerät zum Verkehr auf seinem Gebiet zuzu-lassen hat und nur aus Gründen der Einhaltung der vorgenanntengrundlegenden Anforderungen dieses Gerät einem Allgemeinzu-
lassungsverfahren unterziehen und die Allgemeinzulassung
gegebenenfalls verweigern kann.
16. Die sofortige Veröffentlichung dieser Spezifikationen undVerfahren kann wegen ihrer Komplexität nicht vorgesehenwerden; auf der anderen Seite ist ein wirksamer Wettbewerbohne eine solche Veröffentlichung nicht möglich, weil möglicheWettbewerber der Unternehmen, die besondere oder ausschließ-
liche Rechte besitzen, wedergenau wissen, welchen
Spezifikationen ihre Endgeräte entsprechen müssen, noch dieModalitäten der Zulassungsverfahren und folglich auch nichtderen Kosten und Dauer kennen. Es muß deshalb für dieVeröffentlichung und Einführung der Zulassungsverfahren eine
Frist gesetzt werden. Ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren wird
den Fernmeldeverwaltungen, die besondere oder ausschließlicheRechte haben, Gelegenheit geben, sich mit den neuen Markt-verhältnissen vertraut zu machen, und den Wirtschaftsbeteiligtenund insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmenermöglichen, sich der neuen Wettbewerbssituation anzupassen.
17. Die Kontr olle derSpezifikationen und derAllgemeinzulassungs-
vorschriften darf wegen des offenkundigen Interessenkonflikts
nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der aufdem Endgerätemarkt als Wettbewerber auftritt. Es muß deshalbvorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß dieFestlegung derSpezifikationen und derAllgemeinzulassungsvor -schriften einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber
oder einem anderen Wettbewerber auf dem Endgerätemarkt
unabhängig ist.
18. Die Inhaberbesonder eroderausschließlicherRechte fürdieseEndgeräte konnten ihren Kunden Langzeitverträge auferlegen.Solche Verträge würden die Herstellung eines freien Wettbewerbsinnerhalb einer angemessenen Zeitspanne unmöglich machen. Esmuß deshalb vorgesehen werden, daß der Benutzer eine Änderung
der Laufzeit seines Vertrages erwirken kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieserRichtlinie sind
— „Endgeräte“ direkt oder indirekt an den Netzanschluß eines
öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Geräte zumAussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; beieinem indirekten Anschluß ist zwischen Endgerät und Netzanschlußein Gerät geschaltet. Sowohl bei direkten als auch bei indirekten1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 109 vom 28. 3. 1983, S. 8.
▼B
Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder
elektromagnetisch hergestellt werden.
Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind auch Satellitenfunk-
anlagen mit ihren Geräten anzusehen.
— „Unternehmen“ Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche
oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oderausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung,die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von
Telekommunikations-Endgeräten gewährt.
— „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unter-
nehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dannvor, wenn der Mitgliedstaat
— die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unter-
nehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene undnichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder
— mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmt, oder
— einem oder mehreren Unternehmen nach diesen Kriterien auf
dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteileeinräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommu-nikationsendgeräte in demselben Gebiet unter wesentlichgleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzu-schließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich
beeinträchtigen.
— „Satellitenfunkanlagen“ sind Sendeanlagen, Sende- und Empfangs-
anlagen oderr eine Empfangsanlagen fürFunksignale, die überSatelliten oderander e Raumsysteme laufen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließ-
liche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, daß alle ausschließlichenRechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die
a) die Anzahl der Unternehmen im Sinne des Artikels 1 auf mindestens
zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und
nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder
b) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen
Kriterien bestimmen.
Sie teilen derKommission spätestens dr ei Monate nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie die dazu vorgesehenen und getroffenen Maßnahmenmit.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Wirtschaftsbeteiligten das
Recht haben, Endgeräte einzuführen, zu vertreiben, einzurichten, inBetrieb zu setzen und zu warten. Sie können jedoch
— den Anschluß von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz und/
oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht dengemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage derRichtlinie 93/97/EWG des Rates (
1) genügt, oder, wo diese noch
nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäßArtikel 4 der Richtlinie erfüllt. Dort wo es keine gemeinsamen1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Vorausset-
zungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einemangemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen
stehen und derKommission gemeldet wer den, soweit die Richtlinie
83/189/EWG dies vorsieht.
— den Anschluß von anderen Endgeräten an das öffentliche Netz, wenn
das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf derGrundlage der Richtlinie 91/263/EWG des Rates (
1) entspricht, oder,
wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforde-
rungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfüllt.
— vorschreiben, daß Wirtschaftsbeteiligte für die Einrichtung von
Endgeräten geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen,die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichtenKriterien festgelegt sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die neuen Netzanschlüsse des
öffentlichen Netzes spätestens zum 31. Dezember1988 zugänglich sindund daß deren technische Merkmale veröffentlicht werden.
Die am 31. Dezember 1988 vorhandenen Anlagen müssen auf Antrag
der Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist mit einem zugängli-chen Netzanschluß versehen werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zu
dem in Artikel 2 genannten Zeitpunkt eine Liste aller bestehendentechnischen Spezifikationen und Allgemeinzulassungsverfahren fürEndgeräte sowie die Einzelheiten ihrer Veröffentlichung.
Falls diese von den Mitgliedstaaten noch nicht veröffentlicht sind,
werden diese die Veröffentlichung bis spätestens zu dem in Artikel 8vorgesehenen Zeitpunkt sicherstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Festschreibung und
Ver öffentlichung allersonstigen Spezifikationen und allerAllgemein-zulassungsverfahren für Endgeräte. Sie teilen die vorgenanntentechnischen Spezifikationen derKommission nach dem in derRichtlinie83/189/EWG vorgesehenen Verfahren und zu dem in Artikel 8
genannten Zeitplan im Entwurfsstadium mit.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Juli 1989 die Fest-
schreibung der in Artikel 5 genannten Spezifikationen und die Kontrolle
ihrer Anwendung sowie die Zulassung von einer Stelle vorgenommenwerden, von der die im Bereich der Telekommunikation Waren und/oderDienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmenunabhängig sind.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Unternehmen im Sinne des Artikels 1 ihren Kunden die Möglichkeiteinräumen, Miet- und Wartungsverträge mit einer Frist von höchstens
einem Jahr zu kündigen, sofern es sich um Endgeräte handelt, für die bei
Vertragsabschluß ausschließliche oder besondere Rechte bestanden.
Bei zulassungspflichtigen Endgeräten gewährleisten die Mitgliedstaaten,
daß diese Kündigungsmöglichkeit von den betreffenden Unternehmen
spätestens innerhalb der in Artikel 8 genannten Fristen eingeräumt wird.
Für nichtzulassungspflichtige Endgeräte gewährleisten die Mitglied-
staaten, daß diese Möglichkeit spätestens zu dem in Artikel 2 genanntenZeitpunkt eingeräumt wird.1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.▼B
▼B
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entwürfe für die in
Artikel 5 Absatz 2 genannten Spezifikationen und Zulassungsregeln
— für Endgeräte der Gruppe A des Verzeichnisses in Anhang I
spätestens am 31. Dezember1988,
— für Endgeräte der Gruppe B des Verzeichnisses in Anhang I
spätestens am 30. September1989 und
— für die übrigen Endgeräte der Gruppe C des Verzeichnisses in
Anhang I spätestens am 30. Juni 1990 mit.
Die Mitgliedstaaten setzen die Spezifikationen und Zulassungsregeln
nach Ablauf des in der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Verfah-rens in Kraft.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln am Ende jeden Jahres einen Bericht,
anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Bestimmungender Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 eingehalten worden sind.
Das Muster eines Berichts ist in Anhang II wiedergegeben.
Artikel 10
Die Vorschriften über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik und insbesondere die Artikel 48 und 208 der
Beitrittsakte bleiben unberührt.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 8
▼B
ANHANG I
Verzeichnis der Endgeräte im Sinne von Artikel 8
Gruppe
Telefonapparate für Nebenstellen und private Nebenstellenanlagen
(PABX):A
Modems: A
Fernschreibgeräte: BEndgeräte für Datenübertragung: B
Mobile Funkfernsprechgeräte: B
Empfangs-Satellitenstationen, die nicht an das öffentliche Netz
wiederangeschlossen sind:B
Telefonapparate für Hauptstellen: C
Alle anderen Endgeräte: C1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 9
▼B
ANHANG II
Schema für den Bericht gemäß Artikel 9
Anwendungvon Artikel 2
1. Endgeräte, für welche die Gesetzgebung geändert wurde oder das Änderungs-
verfahren läuft.
Je Endgerät:
— Zeitpunkt derVer abschiedung oder
— Vorlage der Maßnahme,— Inkrafttreten der Maßnahme;
2. Endgeräte, für welche noch ausschließliche und besondere Rechte bestehen:
— Art der Endgeräte und Rechte.
Anwendungvon Artikel 3
— Endgeräte, deren Einrichtung und/oder Inbetriebnahme eingeschränkt ist;
— Technische Qualifikationen, die erfüllt sein müssen (Hinweis auf die
Veröffentlichung).
Anwendungvon Artikel 4
— Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikationen,
— Anzahl dervor handenen Netzanschlüsse,— Anzahl dergeänder ten Netzanschlüsse.
Anwendungvon Artikel 6
— Liste derfürdie Festschr eibung zuständigen Stellen.
Anwendungvon Artikel 7
— Getroffene Maßnahmen,
— Anzahl der gekündigten Verträge.1988L0301 — DE — 08.11.1994 — 001.001 — 10