2001D0854 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2001
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 vorgelegten Programme zur
Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) und zur Festsetzung der
Finanzhilfe der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3819)
(2001/854/EG)
(ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/246/EG der Kommission vom 27. März 2002 L 84 65 28.3.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Dezember 2001
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2002
vorgelegten Programme zur Überwachung der transmissiblen spon-giformen Enzephalopathien (TSE) und zur Festsetzung der
Finanzhilfe der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3819)
(2001/854/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgabenim Veterin ärbereich(1), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 2001/572/EG(2), insbesondere auf
Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und
Überwachung bestimmter Tierseuchen eine Finanzhilfe der
Gemeinschaft gewährt werden.
(2)Die MitgliedstaatenhabenProgramme zur Überwachun g dertransmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) beiRindern, Schafen und Ziegen vorgelegt.
(3)Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass gemäß derEntscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung undÜberwachung bestimmter Tierseuchen(
3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/65/EWG(4), alle Gemeinschaftskriterien für die
Seuchenüberwachung erfüllt sind.
(4)Die Programme sind in dem mit der Entscheidung 2001/730/EGder Kommission(
5) aufgestellten Verzeichnis der für eine finan-
zielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2002 prioritär in
Frage kommenden Tilgungs- und Überwachungsprogrammeaufgeführt.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur
Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissiblerspongiformer Enzephalopathien (TSE)(
6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001(7), wurdenn eue Regelnfür
die Überwachung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegenfestgelegt.
(6)Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirkli-chung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit vonMensch und Tier ist es in diesem Falle angezeigt, die Kosten,die indenMitgliedstaateninder erstenTestphase für die
Anschaffung von Testkits entstehen, bis zu einem festgesetzten
Höchstbetrag je Testkit und je Programm zu erstatten.
(7)Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemein-
samenAgrarpolitik(
8) werdenProgramme zur Überwachun g
und Tilgung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-2001D0854 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.9.1990, S. 19.
(2) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 16.
(3) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27.
(4) ABl. L 268 vom 18.10.1997, S. 11.
(5) ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 20.
(6) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
(7) ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60.
(8) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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schaft (EAGFL) finanziert. Für die Finanzkontrolle gelten die
Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(8)Die Gemeinschaft macht ihre Finanzhilfe davon abhängig, dassdie geplanten Maßnahmen wirksam durchgeführt werden unddie zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben fristge-recht übermitteln.
(9)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das vonBelgienvorgelegte Programm zur TSE-Überwachun g
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M14 887 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 2
(1) Das von Dänemark vorgelegte Programm zur TSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-
migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M12 892 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 3
(1) Das vonDeutschlan d vorgelegte Programm zur TSE-Überwa-
chung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M121 077000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 4
(1) Das von Griechenland vorgelegte Programm zur TSE-Überwa-
chung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M11 851 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 5
(1) Das von Spanien vorgelegte Programm zur TSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-
migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M111 240000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 6
(1) Das vonFran kreich vorgelegte Programm zur TSE-Überwa-
chung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M135 361000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 7
(1) Das von Irland vorgelegte Programm zur TSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-migt.2001D0854 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 3
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(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M111 136000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 8
(1) Das vonItalienvorgelegte Programm zur TSE-Überwachun g
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-
migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M111 379000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 9
(1) Das vonLuxemburg vorgelegte Programm zur TSE-Überwa-
chung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von350 000 EUR festgesetzt.
Artikel 10
(1) Das vondenNiederlan denvorgelegte Programm zur TSE-
Überwachung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember2002 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M16 104 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 11
(1) Das vonÖsterreich vorgelegte Programm zur TSE-Überwachun g
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-
migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M13 325 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 12
(1) Das vonPortugal vorgelegte Programm zur TSE-Überwachun g
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-
migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M12 874 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 13
(1) Das von Finnland vorgelegte Programm zur TSE-Überwachung
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M11 329 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 14
(1) Das vonSchwedenvorgelegte Programm zur TSE-Überwachun g
wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 geneh-migt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►
M1651 000 EUR ◄festgesetzt.
Artikel 15
(1) Das vom Vereinigten Königreich vorgelegte Programm zur BSE-
Überwachung wird mit Laufzeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember
2001 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf einen Höchstbetrag
von►M16 100 000 EUR ◄festgesetzt.2001D0854 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 4
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Artikel 16
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 1 bis 15 geneh-
migtenProgramme beträgt, bis zu ein em Höchstbetrag von15 EUR je
Testkit, 100 % der Kosten(ohn e MwSt.) der Testkits für Tests, die
— zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2002 an Tieren im
Sinne von Anhang III Kapitel A Teil I Punkte 2, 3 und 4 sowieTeil II Punkte 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch-geführt werden,
— zwischendem 1. April un d dem 31. Dezember 2002 anTierenim
Sinne von Anhang III Kapitel A Teil I Punkte 2, 3 und 4 sowie Teil
II Punkte 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführt
werden,
und zwar bis zu den in dieser Entscheidung für jedes einzelne
Programm angegebenen Höchstbeträgen.
Artikel 17
►
M1(1)◄Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den
Artikel 1 bis 15 genannten Programme wird unter der Voraussetzunggewährt, dass
a) der betreffende Mitgliedstaat bis 1. Januar 2002 die zur Durchfüh-
rung des Programms erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission jeden Monat und zwar innerhalb von vier Wochen
nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums ein Bericht über den
Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten
übermittelt wird. Die Kostenwerdenelektron isch gemäß der Tabelleim Anhang übermittelt;
c) bis spätestens 1. Juni 2003 ein Schlussbericht, einschließlich
Kostenbelegen und Ergebnisnachweisen, über die technische Durch-
führung des Programms im Bezugszeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 2002 übermittelt wird. Die Kostenwerdenelektron ischgemäß der Tabelle im Anhang übermittelt;
d) das Programm ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
und dass die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft
eingehalten wurden.
(2) Die Höchstbeträge für die Finanzhilfe der Gemeinschaft für
jedes Überwachungsprogramm können anhand der in Absatz 1 Buch-staben a) und c) genannten Berichte überprüft werden. DerGesamtbeitrag der Gemeinschaft darf jedoch 120556 000 EUR nicht
übersteigen.
Artikel 18
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 19
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0854 — DE — 01.04.2002 — 001.001 — 5
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ANHANG
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