1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—1
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►B RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-
Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
(ABl.L12vom18.1.2000,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/73/EGderKommissionvom24.Juli2003 L186 34 25.7.2003
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RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für
neue Personenkraftwagen
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel175Absatz1,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels251desVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Artikel 174desVertrags verlangt eine umsichtige undrationelle
VerwendungdernatürlichenRessourcen.RationellerEnergiever-brauch trägt wesentlich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen undUmweltverschmutzungen zuvermindern.
(2)Daslangfristige Ziel desRahmenübereinkommens derVereinten
Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der
Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einemStand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasy-stemsausschließt.
(3)Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmen-übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungenim Dezember 1997 in Kyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emis-
sionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008
bis2012gegenüberdemStandvon1990um8%zuvermindern.
(4)Angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen als CO2-
Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftlicheStrategiezurMinderungderCO
2-EmissionenvonPersonenkraft-
wagenundzurSenkungdesKraftstoffverbrauchsvorgeschlagen.
DerRat hat inseinenSchlußfolgerungen vom25.Juni1996das
KonzeptderKommissionbegrüßt.
(5)Informationen habeneinen wesentlichen Einfluß aufdasWirkender Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbareInformationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch unddie CO
2-Emissionen von Personenkraftwagen können die
Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-
reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Auto-
mobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung desKraftstoffverbrauchs dervonihnenhergestellten Fahrzeuge.
(6)Ein am Verkaufsort an gebrauchten Personenkraftwagen ange-brachter Hinweis könnte die Entscheidung der Käufer vonneuen Personenkraftwagen zugunsten von Fahrzeugen mit
niedrigemVerbrauchbeeinflussen,dadiesesMerkmalbeieinem
Weiterverkauf des Fahrzeugs berücksichtigt wird. Daher solltebei der ersten Überprüfung dieser Richtlinie in Erwägunggezogen werden, den Anwendungsbereich auf Gebrauchtfahr-zeuge im Sinne der Richtlinie 93/116/EWG der Kommissionvom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—2
(1) ABl.C305vom3.10.1998,S.2,undABl.C83vom25.3.1999,S.1.
(2) ABl.C40vom15.2.1999,S.45.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom17.Dezember1998(ABl.
C 98 vom 9.4.1999, S. 252), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.
Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
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EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahr-
zeugenandentechnischen Fortschritt(1)auszudehnen.
(7)Alle neuen Personenkraftwagen müssen am Verkaufsort miteinem HinweisaufdenKraftstoffverbrauch versehen sein.
(8)DieserHinweissollteAngabenüberdenKraftstoffverbrauchund
diespezifischenCO2-Emissionenenthalten, dienachdenharmo-
nisierten Verfahren und Methoden der Richtlinie 80/1268/EWGdes Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemis-sionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(
2)
gemessenwurden.
(9)Ergänzend dazu müssen Informationen über den Kraftstoffver-brauch und die spezifischen CO
2-Emissionen aller auf dem
NeuwagenmarktbefindlicherModelleingeeigneter,einheitlicherForm sowohl am Verkaufsort als auch bei einer dafür vorgese-
henen Stelle in jedem Mitgliedstaat erhältlich sein. Diese
Informationen sind für Verbraucher gedacht, die ihre Kaufent-scheidung bereits vor Betreten eines Ausstellungsraums treffen,die Dienstleistung eines Händlers nicht in Anspruch nehmenoder beim Kauf des Fahrzeugs keinen Ausstellungsraum besu-chen.
(10)Esistwichtig,daßdieKundenamVerkaufsorterkennenkönnen,welche an diesem Verkaufsort erhältlichen PersonenkraftwagenamwenigstenKraftstoffverbrauchen.
(11)Werbeschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, dasbeim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird,sollten die Verbrauchswerte und die Werte der CO
2-Emissionen
desbetreffenden Personenkraftwagenmodells angeben—
HABENFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, daß die Verbraucher Infor-
mationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von
neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder
Leasingangebotenwerden,erhaltenundsoihreEntscheidunginvoller
Sachkenntnis treffenkönnen.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie bezeichnet derAusdruck
1. „Personenkraftwagen“ Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß
AnhangIIderRichtlinie 70/156/EWG(3),dieindenAnwendungs-
bereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfaßtwerden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie92/61/EWG(
4)fallen,undFahrzeugemitbesondererZweckbestim-
mung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich derRichtlinie 70/156/EWG;
2. „neue Personenkraftwagen“ Personenkraftwagen,die nochnicht zu
einemanderenZweckalsdemdesWeiterverkaufsoderderAuslie-ferungverkauftwurden;1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—3
(1) ABl.L329vom30.12.1993,S.39.
(2) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie93/116/EGderKommission(ABl.L329vom30.12.1993,S.39).
(3) Richtlinie70/156/EWGdesRatesvom6.Februar1970zurAngleichungder
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1).Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen
Parlaments unddesRates(ABl.L11vom16.1.1999,S.25).
(
4) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebser-
laubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom
10.8.1972,S.72).Richtlinie geändertdurchdieBeitrittsakte von1994.
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3. „Konformitätsbescheinigung“dieBescheinigungnachArtikel6der
Richtlinie 70/156/EWG;
4. „Verkaufsort“ einen Ort wie den Ausstellungsraum oder einen
Vorhof, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potentiellenKunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handels-messen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeitvorgestellt werden,sinddarineingeschlossen;
5. „offizieller Kraftstoffverbrauch“ den von der Genehmigungs-
behörde gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG im Rahmen desTypgenehmigungsverfahrens festgestellten und in Anhang VIII derRichtlinie 70/156/EWG aufgeführten Kraftstoffverbrauch, der imEG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbe-scheinigung angegeben ist; sind unter einem Modell mehrere
Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert
für den Kraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grundlage derVarianteund/oderVersionmitdemhöchstenoffiziellen Kraftstoff-verbrauch innerhalb dieserGruppeangegeben;
6. „offizielle spezifische CO
2-Emissionen“ eines bestimmten Perso-
nenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG
gemessenenundinAnhangVIIIderRichtlinie70/156/EWGaufge-führten Emissionen, die im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogenoder in der Konformitätsbescheinigung angegeben sind; sind untereinem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammen-
gefaßt, so wird der Wert für die CO
2-Emissionen dieses Modells
aufderGrundlagederVarianteoderVersionmitdenhöchstenoffi-ziellen CO
2-Emissioneninnerhalb dieserGruppeangegeben;
7. „Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch“ eine Angabe zur Informa-
tion des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und
die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwa-
gens,andemderHinweisangebracht ist;
8. „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch“ eine Zusammenstellung
der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezi-fischen CO
2-Emissionen aller neuen Modelle, die am
Neuwagenmarkt angeboten werden;
9. „Werbeschriften“ alle Druckschriften, die für den Vertrieb von
Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendetwerden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen,Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeit-
schriften sowiePlakate;
10. „Fabrikmarke“ den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der
Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunter-lagen erscheint;
11. „Modell“ die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und
gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwa-
gens;
12. „Typ“, „Variante“ und „Version“ die vom Hersteller gemäß
Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Untertei-lungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-,
Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code
eindeutig identifiziert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß am Verkaufsort ein den Anfor-
derungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den
KraftstoffverbrauchunddieCO
2-EmissionenanjedemneuenPersonen-
kraftwagenmodell oderinseinerNähedeutlich sichtbar angebracht ist.
Artikel 4
Unbeschadet der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens im
Internet durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, daßin Absprache mit den Herstellern mindestens einmal jährlich ein denAnforderungen des Anhangs II entsprechender Leitfaden über denKraftstoffverbrauch und die CO
2-Emissionen erstellt wird. Der Leit-
faden soll handlich und kompakt sein und auf Anfrage für den1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—4
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Verbraucher kostenlos am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem
Mitgliedstaat beieiner dazubestimmten Stelle erhältlich sein.
DieinArtikel 8genannte(n) Behörde(n)kann(können)beiderVorbe-
reitung desLeitfadens mitarbeiten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zu jeder Fabrikmarke eines
Kraftwagens ein Aushang (oder eine Schautafel) angebracht wird;
dieser Aushang (oder die Schautafel) muß eine Liste der offiziellenKraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO
2-Emissi-
onswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die andiesem Verkaufsort ausgestellt oder an diesem Verkaufsort oder überdiesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden.
Dieser Aushang ist nach dem Muster in Anhang III zu gestalten und
deutlich sichtbar anzubringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Werbeschriften die offi-
ziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO
2-
Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß
AnhangIVenthalten.
Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, daß anderes
Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der
offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffver-
brauchswerte desbetreffenden Personenkraftwagenmodells beinhaltet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten verbieten in den Hinweisen, Leitfäden, Aushängen
oderinWerbeschriftensowie-materialgemäßdenArtikeln3,4,5und6 die Verwendung aller anderen, den Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht entsprechenden Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoff-
verbrauchundzudenCO
2-Emissionswerten,sofernsiebeipotentiellen
Abnehmern neuer Personenkraftwagen zu Verwechslungen führenkönnen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen derKommissiondie Behörde(n) mit, die für
dieDurchführungunddasFunktionierenderindieserRichtlinievorge-
sehenenVerbraucheraufklärung verantwortlich ist(sind).
Artikel 9
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser
RichtliniewerdenvonderKommissionnachKonsultationderVerbrau-cherverbändeundandererinteressierterKreisenachdemVerfahrendesArtikels10vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat trägt zu dieser Anpassung bei, indem er der
Kommission bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Wirksam-keit der Vorschriften dieser Richtlinie übermittelt; in diesem Bericht
wird der Zeitraum ab 18. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 behan-
delt. Das Format dieses Berichts wird nach dem Verfahren desArtikels10spätestensam18.Januar2001festgelegt.
DarüberhinaustrifftdieKommissionnachdemVerfahrendesArtikels
10Maßnahmen,die auffolgendesabzielen:
a) nähereFestlegungdesFormatsfürdenHinweisgemäßArtikel3im
Wege einer ÄnderungdesAnhangsI;
b) nähere Festlegung der Anforderungen für den Leitfaden gemäß
Artikel 4 mit dem Ziel, neue Personenkraftwagenmodelle zu klassi-fizieren und somit eine Auflistung der Modelle nach den CO
2-
Emissionswerten und dem Kraftstoffverbrauch in festgelegtenKlassen zu ermöglichen; hierin eingeschlossen ist eine Klasse zur1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—5
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Auflistung der Modelle nach der effizientesten Kraftstoffausnut-
zung;
c) Festlegung von Empfehlungen, um die Anwendung der Grundsätze
der Bestimmungen über Werbeschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1aufandereMedienundanderesMaterial zuermöglichen.
Artikel 10
Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
VertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
fürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des
Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen vonderKommissionerlassen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriftenfest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek-
kendsein.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18.Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichhiervoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 14
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—6
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ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR DEN HINWEIS AUF DEN KRAFTSTOFFVER-
BRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONEN
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Hinweise auf den Kraftverbrauch in
ihremHoheitsgebiet zumindest folgenden Anforderungengenügen:
1. Der Hinweis muß zur besseren Wiedererkennung durch die Verbraucher ein
Standardformat haben.
2. DieGrößedesHinweisesbeträgt297mm×210mm(DINA4).3. Er enthält einen Bezug auf das Modell und den Kraftstofftyp des betref-
fendenPersonenkraftwagens.
4. Anzugeben sind der offizielle Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100
Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten
Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen
spezifischenCO
2-EmissionswerteinGrammjeKilometer(g/km),jeweilsauf
eine ganzeZahlauf-oderabgerundet.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden,soweitdieBestimmungenderRichtlinie80/181/EWG(1)eingehalten
werden.
5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die
CO2-Emissionenistanzubringen:
„Ein Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der
Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an
allen Verkaufsorten erhältlich.“
6. Zusätzlich istfolgenderTextzuvermerken:
„Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht
nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug,
sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig.
CO2ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treib-
hausgas.“1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—7
(1) Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zurAufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40). Richtlinie
zuletztgeändert durchdieRichtlinie 89/617/EWG(ABl.L357vom7.12.1989,S.28).
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ANHANG II
VORSCHRIFTEN FÜR DEN LEITFADEN ÜBER DEN KRAFTSTOFF-
VERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONEN
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Leitfaden über den Kraftstoffver-
brauchdurchdieCO2-Emissionenzumindest folgendeAngabenenthält:
1. eineAuflistungallerneuenPersonenkraftwagenmodelle, dieindenMitglied-
staaten zum Verkauf angeboten werden, auf Jahresbasis und aufgeschlüsselt
nach Fabrikmarken in alphabetischer Reihenfolge; wenn der Leitfaden in
einem Mitgliedstaat mehrmals jährlich aktualisiert wird, sollte er eine Aufli-
stung aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die zum Zeitpunkt
derVeröffentlichung dieserAktualisierungangeboten werden;
2. fürjedesimLeitfadenaufgeführteModelldenoffiziellenKraftstoffverbrauch
entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern pro Liter
(km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezi-
malstellesowiedieoffiziellenspezifischenCO2-EmissionswerteinGrammje
Kilometer (g/km),jeweilsaufeineganzeZahlauf-oderabgerundet.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden;
3. fürjedenKraftstofftypeinehervorgehobeneAuflistungderzehnsparsamsten
neuen Personenkraftwagenmodelle, an oberster Stelle das Modell mit den
niedrigsten CO2-Emissionswerten; für jedes Fahrzeug sind das Modell, der
numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und die offiziellen
spezifischen CO2-Emissionswerteanzugeben;
4. einenHinweisdarauf,daßsichderKraftstoffverbrauchundderCO2-Ausstoß
durch richtige Benutzung und regelmäßige Wartung des Fahrzeugs und eine
entsprechende Fahrweise verringern lassen, wie z. B. defensiver Fahrstil,
niedrige Geschwindigkeit, vorausschauendes Bremsverhalten, richtiger
Reifendruck, kein unnötiger Betrieb des Motors im Leerlauf und kein
unnötiger Ballast;
5. jenachaktuellenwissenschaftlichenErkenntnissenundgeltendemRechteine
Erläuterung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen, der möglichen
Klimaänderungen und des Einflusses von Fahrzeugen sowie einen Hinweis
aufdiezurVerfügungstehendenKraftstoffeundihreUmweltauswirkungen;
6. einen Hinweis auf die Zielvorgabe der Gemeinschaft für die durchschnittli-
chen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen sowie auf die Frist zur
Erreichung diesesZiels;
7. einen Hinweis auf den Leitfaden der Kommission über den Kraftstoffver-
brauchunddieCO2-EmissionenimInternet, fallsvorhanden.1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—8
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ANHANG III
BESCHREIBUNG DES AUSHANGS/DER ANZEIGE AM
VERKAUFSORT
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Aushang/die Anzeige zumindest
folgenden Anforderungengenügt:
1. DieMindestgrößedesAushangsoderderAnzeige beträgt70cm×50cm.
2. DieAngabenmüssengutlesbarsein.
3. Wird eine elektronische Anzeige verwendet, muss die Mindestgröße des
Bildschirms 25 cm × 32 cm (17 Zoll) betragen. Die Informationen können
unterVerwendungvonRolltechniken (Scrolling)gezeigt werden.
4. DiePersonenkraftwagenmodellesindinGruppen,getrenntnachKraftstofftyp
(z.B.BenzinoderDieselusw.)aufzulisten. Beijedem Kraftstofftypsinddie
einzelnen Modelle in absteigender Reihenfolge der CO2-Emissionen aufzuli-
sten, wobei das Modell mit dem niedrigsten offiziellen Kraftstoffverbrauch
anoberster Stellesteht.
5. Fürjedes Personenkraftwagenmodell aufder Liste sinddieFabrikmarke, der
numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs sowie der Wert der
offiziellen spezifischenCO2-Emissionenanzugeben.DeroffizielleKraftstoff-
verbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je
Liter(km/l)odereinergeeignetenKombinationdieserWertezurerstenDezi-
malstelle auszudrücken. Der offizielle spezifische CO2-Emissionswert ist in
Gramm je Kilometer (g/km) aufeine ganze Zahl auf- oder abgerundet anzu-
geben.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden.
DasFormatkönntefolgendermaßen aussehen:
6. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die
CO2-Emissionen muss auf dem Aushang/der Anzeige erscheinen: „Ein Leit-
faden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen, der Daten für
alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen
Verkaufsorten erhältlich.“ Auf einer elektronischen Anzeige muss dieser
Hinweisständigsichtbar sein.
7. AufdemAushang/derAnzeigeistfolgender Textzuvermerken: „DerKraft-
stoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der
effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch
vom Fahrstil sowie anderen nicht technischen Faktoren abhängig. CO2ist
das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas.“ Auf
einem elektronischen BildschirmmussdieserHinweisständigsichtbarsein.
8. Der Aushang/die Anzeige ist mindestens alle sechs Monate zu aktualisieren.
Wird eine elektronische Anzeige verwendet, sind die Angaben mindestens
alle dreiMonatezuaktualisieren.
9. Der Aushang/die Anzeige kann vollständig und dauerhaft durch einen elek-
tronischen Bildschirm ersetzt werden. In diesem Fall muss der Bildschirm
jedoch so angebracht werden, dass er die Aufmerksamkeit des Verbrauchers
mindestensebensostarkerregtwieeinAushang/eineAnzeige.1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—9
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ANHANG IV
ANGABEN ÜBER KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN
IN WERBESCHRIFTEN
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in allen Werbeschriften der offizielle
Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des betref-
fenden Fahrzeugs angegeben werden. Die entsprechenden Angaben sollten
zumindest folgenden Anforderungengenügen:
1. Die Angaben sollten gut lesbar und nicht weniger hervorgeheben als der
Hauptteil derWerbebotschaft sein.
2. DieAngabensolltenbereitsbeiflüchtigem Lesenleicht verständlich sein.3. Die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte sollten für alle in der Werbeschrift
genannten unterschiedlichen Fahrzeugmodelle angegeben werden. Wird für
mehrere Modelle geworben, sind entweder die Kraftstoffverbrauchswerte
aller Modelle oder die jeweiligen Spannweiten zwischen ungünstigstem und
günstigstem Kraftstoffverbrauch anzuführen. Der Kraftstoffverbrauch ist
entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l)
odereinergeeigneten KombinationdieserWerte biszurerstenDezimalstelle
anzugeben.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden.
Wird in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein
bestimmtes Modell verwiesen, muß der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben
werden.1999L0094—DE—25.07.2003—001.001—10