1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG)
(ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 23 vom 30.1.1998, S. 39 (91/689/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf ►C1Artikel 130s, ◄
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige
und gefährliche Abfälle (4) sind gemeinsame Regeln zur Beseitigung
gefährlicher Abfälle erlassen worden. Um den bei der Durchführungdieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen
Rechnung zu tragen, sollten diese Regeln geändert und die Richtlinie
78/319/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (
5)
sowie das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für denUmweltschutz, das Gegenstand der Entschließung des Rates der
Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 über dieFortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und einesAktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt-schutz (1987-1992) (
6) ist, sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur
Verbesserung der Bedingungen für die Entsorgung und Bewirtschaftung
gefährlicher Abfälle vor.
Die allgemeinen Regeln für die Abfallbewirtschaftung nach der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (7),
geändertdurch die Richt linie 91/156/EWG (8), gelten auch für die
Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert
zusätzliche, strengere Regeln, die den Besonderheiten dieser Art von
Abfällen Rechnung tragen.
Für eine wirksamere Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in der
Gemeinschaft bedarf es einer präzisen und einheitlichen Definition dergefährlichen Abfälle unter Berücksichtigung der bisherigen Erfah-
rungen.
Es muß sichergestellt werden, daß die Beseitigung und Verwertung
gefährlicher Abfälle möglichstvollst ändig überwachtwerden.
Die Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt muß rasch erfolgenkönnen; der in der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß solltedaher zur Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anden wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ermächtigt werden—1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 8, und
ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 238.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(5) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der
Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirt-schaftung gefährlicher Abfälle.
(2) Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die
Richtlinie 75/442/EWG.
(3) Für die Bestimmung des Begriffs „Abfälle“ sowie der übrigen
Begriffe dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind „gefährliche Abfälle“:
— Abfälle, die in einem auf den Anhängen I und II der vorliegenden
Richtlinie beruhenden Verzeichnis aufgeführt sind, das spätestens
sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nachdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG zuerstellen ist. Diese Abfälle müssen eine oder mehrere der in AnhangIII aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem Verzeichnis
wird dem Ursprung und der Zusammensetzung der Abfälle und
gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung getragen.Das Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft undgegebenenfalls nach dem genannten Verfahren überarbeitet;
— sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitglied-
staates eine der in Anhang III aufgezählten Eigenschaften aufweisen.
Diese Fälle werden der Kommission mitgeteilt und nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblickauf eine Anpassung des Verzeichnisses überprüft.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Hausmüll. Der Rat legt auf
Vorschlag der Kommission spätestens Ende 1992 spezifische
Vorschriften fest, die die Besonderheiten von Hausmüll berücksichtigen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle überall dort, wo sie abgelagert
(verkippt) werden, registriert und identifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
zu verhindern, daß Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfällebeseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kate-gorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche
Abfälle mitnicht gefährlichen Abfällen vermischen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann das Mischen gefährlicher Abfälle
mitanderen gefährlichen Abfällen oder mitanderen Abfällen oderStoffen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden und es insbesondere mit
dem Ziel geschieht, die Sicherheit der Beseitigung oder Verwertung zu
verbessern. Ein solches Vorgehen istnach den Art ikeln 9, 10 und 11 derRichtlinie 75/442/EWG genehmigungspflichtig.
(4) Sind Abfälle bereits mit anderen Abfällen oder Stoffen vermischt,
so ist eine entsprechende Trennung vorzunehmen, wenn dies technisch
und wirtschaftlich möglich sowie notwendig ist, um Artikel 4 der
Richtlinie 75/442/EWG nachzukommen.
Artikel 3
(1) Die Abweichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 75/442/EWG von der Genehmigungspflicht bei Anlagen oder
Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen, gilt nicht fürgefährliche Abfälle im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/
EWG kann ein Mitgliedstaat für Anlagen oder Unternehmen, die die von1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 3
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der vorliegenden Richtlinie erfaßten Abfälle verwerten, eine Ausnahme
von den Bestimmungen des Artikels 10 jener Richtlinie vorsehen,
— wenn dieser Mitgliedstaat allgemein Vorschriften erläßt, in denen
Artund Menge der Abfälle aufgeführtund spezifische Auflagen(Grenzwerte für die in den Abfällen enthaltenen gefährlichen Stoffe,Emissionsgrenzwerte, Art der Tätigkeit) und die sonstigen für
verschiedene Verwertungsverfahren geltenden Vorschriften festge-
legtsind, und
— wenn die Artoder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen
bei den zuständigen Behörden registriert sein.
(4) Falls ein Mitgliedstaat die Bestimmungen des Absatzes 2 in
Anspruch nehmen will, sind die Regelungen gemäß Absatz 2 spätestensdrei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitzuteilen. DieKommission hört die Mitgliedstaaten dazu an. Aufgrund dieserAnhörung schlägtdie Kommission vor, daß diese Regelungen nachdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG endgültig
festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger
gefährlicher Abfälle.
(2) Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger
gefährlicher Abfälle sowie für alle Anlagen oder Unternehmen, diegefährliche Abfälle befördern.
(3) Die Register nach Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG sind
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren; im Falle von Anlagen undUnternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, müssen die Registerjedoch nur mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden. DieBelege über die Durchführung der Bewirtschaftungsvorgänge sind aufVerlangen der zuständigen Behörden oder eines Vorbesitzers vorzu-
legen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Abfälle bei der Einsammlung, Beförderung undvorübergehenden Lagerung den geltenden internationalen und gemein-schaftlichen Normen entsprechend ordnungsgemäß verpackt und
gekennzeichnetsind.
(2) Bei gefährlichen Abfällen erstrecken sich die in Artikel 13 der
Richtlinie 75/442/EWG vorgesehenen Kontrollen betreffend dasEinsammeln und die Beförderung insbesondere auf die Herkunftunddie Bestimmung der gefährlichen Abfälle.
(3) Bei der Verbringung von gefährlichen Abfällen istein Begleit -
schein beizufügen; dieser enthält die Angaben nach Anhang I Abschnitt
A der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über dieÜberwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzü-berschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 86/279/EWG (2).
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden erstellen gemäß Artikel 7 der
Richtlinie 75/442/EWG — entweder gesondert oder im Rahmen ihrer
allgemeinen Abfallwirtschaftspläne — Pläne für die Bewirtschaftungder gefährlichen Abfälle und veröffentlichen diese.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.
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(2) Die Kommission nimmteine vergleichende Beurt eilung dieser
Pläne vor, insbesondere hinsichtlich der Beseitigungs- und Verwer-tungsmethoden. Die Kommission stellt diese Informationen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie zu erhalten wünschen,
zur Verfügung.
Artikel 7
In Notfällen oder bei drohender Gefahr ergreifen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls in zeitweiliger Abweichungvon dieser Richtlinie, um zu verhindern, daß gefährliche Abfälle dieBevölkerung oder Umwelt bedrohen. Die Mitgliedstaaten teilen diese
Abweichungen der Kommission mit.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen des
Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG und aufder Grundlage eines gemäß jenem Artikel erteilten Fragebogens einenBerichtüber die Durchführung der vorliegenden Richt linie.
(2) Zusätzlich zu dem Gesamtbericht gemäß Artikel 16 Absatz 2 der
Richtlinie 75/442/EWG erstattet die Kommission dem Europäischen
Parlamentund dem Ratalle drei Jahre Berichtüber die Durchführung
der vorliegenden Richtlinie.
(3) Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 12.
Dezember 1994 für jede Anlage oder jedes Unternehmen, diegefährliche Abfälle überwiegend im Auftrag Dritter beseitigt und/oderverwertet und die voraussichtlich dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/
EWG genannten integrierten Netz angehören wird, folgendes mit:
— Name und Anschrift,
— Artder Behandlung der Abfälle,— Artund Menge der Abfälle, die behandeltwerden können.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jährlich etwaige
Änderungen dieser Daten mit.
Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Die Form, in der diese Daten der Kommission übermittelt werden, wird
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWGvereinbart.
Artikel 9
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Überprüfungdes in Artikel 1 Absatz 4 genannten Verzeichnisses der Abfälle
erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Dezember1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 12. Dezember 1993 aufgehoben.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 5
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Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 6
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ANHANG I
DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT ODER DEN ENTSTEHUNGSVOR-
GANG CHARAKTERISIERTE GRUPPEN ODER ARTEN
GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (*)(IN FLÜSSIGER FORM, IN FESTER
FORM ODER IN FORM VON SCHLAMM)
ANHANG I.A
Abfälle, die eine der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen und aus
folgendem bestehen:
1. anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen
Einrichtungen
2. Arzneimitteln, Medikamenten, Tierarzneimitteln3. Holzschutzmitteln4. Bioziden und Pflanzenschutzmitteln5. Lösungsmittelrückständen6. halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen,
ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe
7. cyanidhaltigen Härtesalzen
8. Mineralölen und öligen Stoffen (z.B. Bohr-, Schneid- und Schleiföle)9. Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen
10. PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (z.B. Dielektrika)11. Teerrückständen aus Raffinations-, Destillations- oder Pyrolysevorgängen
(z.B. Bodensätze in Destillationskolben)
12. Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken13. Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen14. nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-,
Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den
Menschen und/oder die Umweltnichtbekanntsind (z.B. Laborabfälle)
15. pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosiven Stoffen16. Foto- und Entwicklerchemikalien17. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane kontami-
niertist
18. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine
kontaminiert ist.
ANHANG I.B
Abfälle, die einen der in Anhang II genannten Bestandteile enthalten und eine der
in Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen sowie aus folgendem bestehen:
19. tierischen oder pflanzlichen Seifen, Fetten, Wachsen
20. nichthalogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen21. anorganischen Stoffen ohne Metalle oder Metallverbindungen22. Aschen und/oder Schlacken23. Erde, Sand oder Ton einschließlich Baggerschlamm24. nicht cyanidhaltigen Härtesalzen25. Metallstaub und -pulver26. verbrauchten Katalysatoren27. Flüssigkeiten oder Schlamm, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten28. bei Umweltschutzmaßnahmen anfallenden Abfällen (z.B. Filterstäube) mit
Ausnahme der Nummern 29, 30 und 33
29. Schlämmen aus der Gasreinigung30. Schlämmen aus Wasserreinigungsanlagen31. Dekarbonationsrückständen32. Rückständen aus Ionenaustauschern1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 7
(*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind beab-
sichtigt.
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33. unbehandelten oder in der Landwirtschaft nicht verwendbaren
Klärschlämmen
34. bei der Reinigung von Tanks und/oder Geräten anfallenden Rückständen
35. kontaminierten Geräten
36. kontaminierten Behältern (z.B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die
einen oder mehrere in Anhang II genannte Bestandteile enthalten
37. Batterien und anderen elektrischen Zellen
38. pflanzlichen Ölen39. bei Getrennt-Sammlungen in Haushalten anfallenden Gegenständen, die eine
der in Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen
40. jedem sonstigen Abfall, der einen in Anhang II genannten Bestandteil enthält
und eine der in Anhang III genannten Eigenschaften aufweist.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 8
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ANHANG II
BESTANDTEILE,DIEDIEABFÄLLEDESANHANGSI.BZUGEFÄHR-
LICHEN ABFÄLLEN MACHEN, SOFERN DIESE ABFÄLLE DIE IN
ANHANG III GENANNTENEIGENSCHAFTENAUFWEISEN (*)
Abfälle mit folgenden Bestandteilen:
C1 Beryllium, Berylliumverbindungen
C2 Vanadiumverbindungen
C3 Chrom-6-Verbindungen
C4 KobaltverbindungenC5 NickelverbindungenC6 KupferverbindungenC7 ZinkverbindungenC8 Arsen, Arsenverbindungen
C9 Selen, Selenverbindungen
C10 SilberverbindungenC11 Cadmium, CadmiumverbindungenC12 ZinnverbindungenC13 Antimon, AntimonverbindungenC14 Tellur, Tellurverbindungen
C15 Bariumverbindungen mitAusnahme von Bariumsulfat
C16 Quecksilber, QuecksilberverbindungenC17 Thallium, ThalliumverbindungenC18 Blei, BleiverbindungenC19 anorganische SulfideC20 anorganische Verbindungen von Fluor mitAusnahme von KalziumfluoridC21 anorganische Cyanide
C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle in elementarer Form: Lithium,
Natrium, Kalium, Kalzium, Magnesium
C23 saure Lösungen oder Säuren in fester FormC24 basische Lösungen oder Basen in fester Form
C25 Asbest(St aub und Fasern)
C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mitAusnahme von phosphat ischen
Mineralien
C27 Metallcarbonyle
C28 Peroxide
C29 ChlorateC30 PerchlorateC31 AzideC32 PCB und/oder PCTC33 Arznei- oder Tierarzneimittel
C34 Biozide und Pflanzenschutzmittel (z.B. Pestizide)
C35 infektiöse SubstanzenC36 KreosoteC37 Isocyanate, ThiocyanateC38 organische Cyanide (z.B. Nitrile)C39 Phenole, Phenolverbindungen
C40 halogenierte Lösungsmittel
C41 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenierte LösungsmittelC42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte
Stoffe und sonstige in diesem Anhang aufgeführte Stoffe1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 9
(*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in
Anhang I aufgezählt werden, sind beabsichtigt.
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C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische
Verbindungen
C44 aliphatische Amine
C45 aromatische Amine
C46 EtherC47 explosive Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieses Anhangs
aufgeführten Stoffe
C48 schwefelorganische VerbindungenC49 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane
C50 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine
C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefel-
verbindungen, die in diesem Anhang nichteigens genanntsind.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 10
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ANHANG III
GEFAHRENRELEVANTEEIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE
H1 „explosiv“: Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer
Flamme explodieren können oder empfindlicher auf Stöße oder Reibung
reagieren als Dinitrobenzol;
H2 „brandfördernd“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit
anderen, insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion
auslösen;
H3-A „leichtent zündbar“:
— Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt
von weniger als 21 ºC (einschließlich hochentzündbarer Flüssig-keiten) oder
— Stoffe und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler
Temperatur und ohne Energiezufuhr erwärmen und schließlich
entzünden oder
— feste Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer
Zündquelle leicht entzünden und nach Entfernung der Zündquelle
weiterbrennen oder
— unter Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und
Zubereitungen oder
— Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder
feuchter Luft gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase abscheiden;
H3-B „entzündbar“: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt
von mindestens 21 ºC und höchstens 55 ºC;
H4 „reizend“: nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer,
länger dauernder oder wiederholter Berührung mit der Haut oder denSchleimhäuten eine Entzündungsreaktion hervorrufen können;
H5 „gesundheitsschädlich“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung,
Einnahme oder Hautdurchdringung Gefahren von beschränkter Tragweite
hervorrufen können;
H6 „giftig“: Stoffe und Zubereitungen (einschließlich der hochgiftigen Stoffe
und Zubereitungen), die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurch-
dringung schwere, akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod
verursachen können;
H7 „krebserzeugend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung,
Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen Häufig-
keiterhöhen können;
H8 „ätzend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden
Geweben zerstörend auf diese einwirken können;
H9 „infektiös“: Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine
enthalten und die im Menschen oder sonsigen Lebewesen erwiesener-
maßen oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen;
H10 „teratogen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme
oder Hautdurchdringung nichterbliche angeborene Mißbildungen hervor-
rufen oder deren Häufigkeiterhöhen können;
H11 „mutagen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder
Hautdurchdringung Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen
können;
H12 Stoffe und Zubereitunge, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder
einer Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden;
H13 Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die
Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z. B. ein Auslau-
gungsprodukt, das eine der obengenannten Eigenschaften aufweist;
H14 „ökotoxisch“: Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare
Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellen können.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 11
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Anmerkungen
1. Die Bezeichnung als „giftig“ (und „sehr giftig“), „gesundheitsschädlich“,
„ätzend“ und „reizend“ erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI Teil I.A und
Teil II.B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), geändertdurch die
Richtlinie 79/831/EWG des Rates (2).
2. Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend“, „teratogen“
und „mutagen“ unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind
im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen in Anhang VI (Teil II.D) der Richtlinie 67/548/EWG, geändert
durch die Richtlinie 83/467/EWG der Kommission (3), enthalten.
Prüfmethoden
Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische Bedeutung
verleihen.
Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG,
geändertdurch die Richt linie 84/449/EWG der Kommission (4), oder den späteren
Richtlinien der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den
technischen Fortschritt festgelegt. Diese Methoden beruhen ihrerseits auf den
Arbeiten und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen, insbeson-
dere der OECD.1991L0689 — DE — 19.12.1991 — 000.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 257 vom 16. 9. 1983, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.