2003R2286 — DE — 01.01.2006 — 001.002

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/2003 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 343, 31.12.2003, p.1)

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/2003 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2003

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ), insbesondere auf Artikel 247, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die den Wirtschaftsbeteiligten von den Mitgliedstaaten erteilt wurden und sowohl vertrauliche wie nicht vertrauliche Angaben enthalten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 2 ) an die Kommission übermittelt und in einer von der Kommission verwalteten und allen nationalen Verwaltungen zugänglichen zentralen Datenbank gespeichert. In der Vergangenheit hat die Kommission der Öffentlichkeit eine CD-ROM zugänglich gemacht, auf der Auszüge aus der Datenbank, jedoch keine vertraulichen Daten abgespeichert waren. Die Veröffentlichung dieser CD-ROM wurde aus technischen und finanziellen Gründen ausgesetzt. (2) Da sowohl die Öffentlichkeit als auch die beitretenden Länder den Zugang zu diesen Informationen dringend benötigen, sollte die Kommission diesen Zugang ermöglichen können, indem sie auf ihrer Website einen Auszug aus der Datenbank für verbindliche Zolltarifauskünfte (EBTI-Datenbank) veröffentlicht, der jedoch keine vertraulichen Daten, wie Angaben zum Inhaber oder vertrauliche Informationen über die Zusammensetzung der Waren, enthält. Im Gegensatz zu der CD-ROM sollte dieser Auszug — soweit verfügbar — auch Abbildungen enthalten. (3) Die Wirtschaftsbeteiligten, die die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragen, sollten über die Verwendung der in der Datenbank gespeicherten Daten informiert werden, daher ist es erforderlich, den „Wichtigen Hinweis“ auf dem Antragsformular zur Erteilung einer verbindlichen Zoltarifauskunft und dem entsprechenden Formblatt zu ändern. (4) Darüber hinaus empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, den Wortlaut von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 neu zu formulieren. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, das System der Übermittlung von Einzelheiten zu den verbindlichen Ursprungsauskünften zu vereinfachen. Dazu sollte die Übermittlung derartiger Auskünfte auf die unbedingt notwendigen Angaben beschränkt werden. (5) Seit der Einführung des Einheitspapiers am 1. Januar 1988 hat das Zollrecht insbesondere durch den seit 1. Januar 1993 bestehenden Binnenmarkt und die seit 1. Januar 1994 geltende Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 grundlegende Änderungen erfahren. Auch der technische Fortschritt, und zwar insbesondere der verstärkte Rückgriff auf rechnergestützte Methoden der Zollabfertigung, machen eine Änderung der Vorschriften über die Verwendung des Einheitspapiers erforderlich. (6) Es empfiehlt sich, diese Vorschriften neu zu ordnen und die Vordrucke für das Einheitspapier, die seit ihrer Einführung Änderungen erfahren haben, neu herauszugeben. Diese Aktualisierung beinhaltet die Ersetzung der Anhänge 31 bis 34 sowie 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. (7) Um zu gewährleisten, dass den Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen in der Gemeinschaft möglichst weitgehend vereinheitlichte und vereinfachte Papiere zur Verfügung stehen, müssen darüber hinaus die Anforderungen an die Verwendung des Einheitspapiers in Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft und unter Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Handelspraktiken sowie der Arbeiten innerhalb der einschlägigen internationalen Gremien regelmäßig neu bewertet werden. (8) Damit sich die Mitgliedstaaten hinreichend auf die Anwendung der neuen Regelung für das Einheitspapier vorbereiten können, sollte diese Regelung ab 1. Januar 2006 gelten. Einige Mitgliedstaaten möchten die neuen Maßnahmen so rasch wie möglich einführen, weshalb eine vorzeitige Anwendung ermöglicht werden sollte. (9) Es empfiehlt sich, die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten und auf dieser Grundlage die Möglichkeit vorzusehen, die Verschiebung des Anwendungsdatums nach bestimmten Modalitäten zu vereinbaren. (10) In Artikel 292 Absatz 5 und Artikel 500 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist festgelegt, bei welchen Behörden die Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung zu stellen sind. Außer bei der vorübergehenden Verwendung werden die Anträge bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird und mindestens ein Teil der von der einzigen Bewilligung abgedeckten Vorgänge durchgeführt wird. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Kriterien zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht ausreichen, um alle Fälle abzudecken, die in der Praxis vorkommen könnten. Daher muss festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die zuständigen Behörden gemäß den geltenden Vorschriften nicht bestimmt werden können, der Antrag bei den Zollbehörden zu stellen ist, die für den Ort zuständig sind, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird. (11) 1997 wurde ein System zur Überwachung der Einfuhren in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgenommen. Die bedeutende und rasche Zunahme von Ausfuhren bestimmter Waren, für die Erstattungen gewährt werden, einerseits, und von präferenziellen Einfuhren gleicher Waren andererseits scheint manchmal sehr künstlich zu sein. Überwachungen, die sich zurzeit auf Waren beschränken, die in den freien Verkehr überführt werden, sollten auf Ausfuhren erstreckt werden, um den Missbrauch zu bekämpfen, der mit solchen Warenströmen verbunden ist. (12) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Beförderungsmitteln im Verfahren der vorübergehenden Verwendung. Die unentgeltliche Beförderung von Personen im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gilt als „gewerbliche Verwendung“ des betreffenden Beförderungsmittels. Nach dem Übereinkommen von Istanbul jedoch gehört zur „gewerblichen Verwendung“ ausschließlich die entgeltliche Personenbeförderung. Die unterschiedliche Bestimmung des Begriffs „gewerbliche Verwendung“ ist nicht gerechtfertigt. Daher sollte die Definition neu gefasst werden. (13) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält besondere Regeln für die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor. Die Anwendung dieser Regeln hat in der Praxis Probleme verursacht. Es ist daher wünschenswert, die Verwendung von Ersatzwaren im Molkereisektor zu vereinfachen. (14) Entsteht im Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so werden die Veredelungserzeugnisse in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Zollschuld den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen. Diese Fälle sind in Artikel 548 Absatz 1 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 unter Bezugnahme auf Anhang 75 zu dieser Verordnung aufgeführt. Gemäß einer allgemeinen Vorbemerkung zur Liste des Anhangs 75 kann die Überwachungszollstelle zulassen, dass Artikel 548 Absatz 1 auch auf anderen als den aufgeführten Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände angewendet wird. Die Mitgliedstaaten brauchen der Kommission diese zusätzlichen Fälle nicht mehr zu melden. Es ist daher sinnvoll, die genannte Liste zu vereinfachen. (15) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte entsprechend geändert werden. (16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6 Absatz 3 Abschnitt A Buchstabe k) erhält folgende Fassung: „k) die Zustimmung dazu, dass die mitgeteilten Angaben in einer Datenbank der Kommission gespeichert werden und dass die Einzelheiten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., jedoch mit Ausnahme der vom Antragsteller als vertraulich gekennzeichneten Angaben, über das Internet öffentlich gemacht werden können; die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Datenschutz finden Anwendung.“

2. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft unverzüglich die folgenden Angaben: a) eine Kopie des Antrags auf Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft (in Anhang 1B); b) eine Kopie der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1); c) die Angaben in Exemplar Nr. 4 (Anhang 1). Bei einer verbindlichen Ursprungsauskunft übermitteln sie unverzüglich die relevanten Einzelheiten der erteilten verbindlichen Ursprungsauskunft. Die Übermittlung erfolgt elektronisch. (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats werden ihm die gemäß Absatz 1 eingegangenen Angaben von der Kommission unverzüglich übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch. (3) Die elektronisch übermittelten Daten des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die erteilte verbindliche Zolltarifauskunft und die im Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 gemachten Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. Die Daten der verbindlichen Zolltarifauskunft, einschließlich aller Fotografien, Zeichnungen, Broschüren usw., mit Ausnahme der Angaben in den Feldern 3 und 8 der erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft, können der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht werden.“

3. In Artikel 212 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Listeder Angaben, die sie für die in Anhang 37 aufgeführten Verfahrenbenötigen. Die Liste dieser Angaben wird von der Kommissionveröffentlicht.“

4. In Artikel 213 wird folgender Absatz angefügt: „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der auf nationaler Ebene in den Feldern 37 (zweites Unterfeld), 44 und 47 (erstes Unterfeld) verwendeten Codes. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht.“

5. Artikel 216 erhält folgende Fassung: „Artikel 216 Die Liste der Felder, die bei Verwendung des Einheitspapiers zur Anmeldung zu einem Zollverfahren auszufüllen sind, ist in Anhang 37 enthalten.“

6. In Artikel 254 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:“

7. Artikel 269 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiterGedankenstrich gilt für Zolllager des Typs B, mit der Ausnahmejedoch, dass kein Handelspapier verwendet werden kann. Enthältdas Verwaltungspapier nicht alle in Anhang 37 Titel I AbschnittB genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag aufÜberführung in das Zolllagerverfahren zu machen.“

8. Artikel 275 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahrenmit wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahrenund der passiven Veredelung können von der Zollstelle zurÜberführung in das jeweilige Zollverfahren auf Antrag des Anmeldersangenommen werden, ohne dass sie alle in Anhang 37genannten Angaben enthalten oder ohne dass alle in Artikel 220genannten Unterlagen beigefügt sind, wenn sie mindestens dieAngaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes und zweites Unterfeld), 14,21 (Staatszugehörigkeit), 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapierssowie im Fall des Artikels 508 Absatz 1 in Feld 44 den Hinweisauf die Bewilligung oder auf den Antrag enthalten.“

9. In Artikel 280 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37genannten Angaben fehlen, können auf Antrag des Anmelders vonder Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens dieAngaben in den Feldern Nrn. 1 (erstes Unterfeld), 2, 14, 17a, 31,33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowie alle sonstigenAngaben enthalten, die für die Feststellung der Warennämlichkeitund die Anwendung der Vorschriften für die Ausfuhr sowie fürdie Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Warenabhängig gemacht werden kann, erforderlich sind. Bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für diesonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgeseheneMaßnahmen gelten, enthalten sie darüber hinaus alle Angaben, diedie Erhebung der Abgaben oder Durchführung der Maßnahmenermöglichen. (2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17aund 33 nicht auszufüllen, wenn er erklärt, dass die Ausfuhr derbetreffenden Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegt,die Zollstelle diesbezüglich keine Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutige Einreihung derWare ermöglicht.“

10. In Artikel 292 Absatz 5 zweiter Unterabsatz erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: „— anderenfalls, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen.“

11. Der Titel von Teil II Titel I Kapitel 3 Abschnitt 2 erhält folgende Fassung: „Gemeinschaftliche Überwachung“.

12. In Artikel 308 d) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Ist eine gemeinschaftliche Überwachung erforderlich, soübermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission mindestens einmalmonatlich Überwachungsmeldungen, in denen die Mengen der inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführten oder ausgeführtenWaren aufgeschlüsselt werden. Hinsichtlich der Einfuhren, undauf Verlangen der Kommission, beschränken sich die Mitgliedstaatenauf Einfuhren im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen. (2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten müssendie Gesamtmenge der in den zollrechtlich freien Verkehr überführtenoder ausgeführten Waren seit dem 1. Tag des jeweiligenZeitraums enthalten.“

13. In Artikel 500 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz 3 angefügt: „In Fällen, in denen die zuständigen Zollverwaltungen nicht gemäß Unterabsatz 1 oder 2 bestimmt werden können, wird der Antrag bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die es ermöglicht, das Verfahren anhand der Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen.“

14. Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: „a) ‚gewerbliche Verwendung‘: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;“

15. Anhang 1 erhält die Fassung des Textes in Anhang I der vorliegenden Verordnung.

16. Anhang 1B erhält die Fassung des Textes in Anhang II der vorliegenden Verordnung.

17. Die Anhänge 31 bis 34 erhalten die Fassung des Textes in Anhang III der vorliegenden Verordnung.

18. Die Anhänge 37 und 38 erhalten die Fassung des Textes in Anhang IV der vorliegenden Verordnung.

19. Anhang 74 wird nach Maßgabe von Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

20. Anhang 75 erhält die Fassung des Textes in Anhang VI der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Bis zum 1. Januar 2005 bewertet die Kommission die Programme der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 vorgesehenen Maßnahmen. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten stützt.

Artikel 3

(1) ►C1 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. ◄

(2) Artikel 1 Nummern 11 und 12 gelten ab 1. Januar 2004.

(3) Artikel 1 Nummern 1, 2, 15, und 16 gelten ab 1. Februar 2004.

▼M1

(4) Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 gelten ab 1. Januar 2006. Die Mitgliedstaaten können sie jedoch auch zu einem früheren Zeitpunkt anwenden.

Darüber hinaus wird für die Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anpassung ihrer elektronischen Zollabfertigungssysteme haben, die für die Anpassung vorgesehene Frist bis zum 1. Januar 2007 verlängert. In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Methode, nach der sie Artikel 1 Nummern 3 bis 9, 17 und 18 anwenden, und das Anwendungsdatum mit. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I









ANHANG 1

MUSTERVORDRUCK FÜR VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE (VZTA)









ANHANG II









ANHANG 1 B

MUSTERVORDRUCK FÜR ANTRÄGE AUF VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE (VZTA)









ANHANG III









ANHANG 31 ( 3 )

MUSTER — EINHEITSPAPIER

(Vordrucksatz aus acht Exemplaren)









ANHANG 32 ( 4 )

MUSTER — EINHEITSPAPIER — ALS AUSDRUCK BEI EDV-GESTÜTZTER BEARBEITUNG DER ANMELDUNGEN IN FORM VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN SÄTZEN ZU JE VIER EXEMPLAREN









ANHANG 33 ( 5 )

MUSTER — EINHEITSPAPIER — ERGÄNZUNGSVORDRUCK

(Vordrucksatz aus acht Exemplaren)









ANHANG 34 ( 6 )

MUSTER — EINHEITSPAPIER — ERGÄNZUNGSVORDRUCK ALS AUSDRUCK BEI EDV-GESTÜTZTER BEARBEITUNG DER ANMELDUNGEN IN FORM VON ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN SÄTZEN ZU JE VIER EXEMPLAREN









ANHANG IV









ANHANG 37

MERKBLATT ZUM EINHEITSPAPIER ( 7 )

TITEL I

ALLGEMEINES

A. ALLGEMEINE DARSTELLUNG

Die Vordrucke und die Ergänzungsvordrucke sind zu verwenden,

a) wenn in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr Bezug genommen wird;

b) gegebenenfalls während der in einer Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Staaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen in der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben;

c) wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht. Die in diesen Fällen verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder mehrere Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exemplaren auszuwählen ist: — Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfüllt werden; — Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden; — Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer zurückgegeben wird; — Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach Abschluss eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder als Dokument zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren aufbewahrt wird; — Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird; — Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden; — Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden; — Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird. Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise: — Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3; — gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4 und 5; — Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8. In bestimmten Fällen muss darüber hinaus am Bestimmungsort der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden. Dann ist das Exemplar Nr. 4 als Dokument T2L zu verwenden. Es steht den Beteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen. Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betreffenden Exemplare beschränkt. Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems zur Bearbeitung der Anmeldungen erstellt, so können aus vollständigen Vordrucksätzen entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplaren mit jeweils doppelter Funktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5. Dabei ist auf jedem Satz die Nummerierung der entsprechenden Exemplare hervorzuheben, indem die Randnummerierung der nichtverwendeten Exemplare gestrichen wird. Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, dass die in den verschiedenen Exemplaren benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift erscheinen. Werden gemäß Artikel 205 Absatz 3 die Anmeldungen zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, auf weißem Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über: — die Farbe des Drucks; — die Verwendung von Schrägdrucken; — das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das gemeinschaftliche Versandverfahren. Der Abgangsstelle braucht nur ein Exemplar der Versandanmeldung vorgelegt zu werden, wenn diese dort EDV-gestützt bearbeitet wird.

B. VERLANGTE ANGABEN

Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.

Folgender Tabelle ist zu entnehmen, welche Felder unbeschadet der Anwendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahren auszufüllen sind. Der Status der in dieser Tabelle festgelegten Felder wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Feldern nicht berührt.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Einteilung in die nachfolgenden Kategorien nicht der Tatsache vorgreift, dass bestimmte Angaben naturgemäß nur unter bestimmten Bedingungen von Bedeutung sind und folglich nur verlangt werden, wenn die Umstände es erfordern. So wird die besondere Maßeinheit in Feld 41 (Kategorie „A“) nur verlangt, wenn dies im TARIC vorgesehen ist.







Feld Nr. A B C D E F G H i) J K 1(1) A A A A A A A A A 1(2) A A A A A A A A A 1(3) A A 2 B [1] A B B B B ►C2 B ◄ B B 2 (Nr.) A A A A A B A B B 3 A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] A [2][3] 4 B B B A [4] A B B 5 A A A A A A A A A A A 6 B B B B B [4] B B 7 C C C C C A [5] C C C C 8 B B B B B A [6] B B B B 8 (Nr.) B B B B B B A A A A 12 B B 14 B B B B B B B B B B 14 (Nr.) A A A A A A A A A A 15 A [2] 15a B B B B B A [5] A A B B 17 A [2] 17a A A A B A A [5] B B B B 17b B B B B 18 (Kennzeichen) B [1][7] B [7] B [7] A [7] B [7] B [7] 18 (Staatszugehörigkeit) A [8] 19 A [9] A [9] A [9] A [9] A [9] B [4] A [9] A [9] A [9] A [9] 20 B [10] B [10] B [10] B [10] B [10] B [10] 21 (Kennzeichen) A [1] B [8] 21 (Staatszugehörigkeit) A [8] A [8] A [8] A [8] A [8] A [8] 22 (Währung) B B B A A B 22 (Betrag) B B B C C C 23 B [11] B [11] B [11] B [11] B [11] 24 B B B B B 25 A B A B A B A A B B 26 A [12] B 12] A [12] B [12] A [12] B [12] A [13] A [13] B [13] B [13] 27 B 29 B B B B B B B B B 30 B B [1] B B B B [14] B B B B 31 A A A A A A A A A A A 32 A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] A [3] 33(1) A A A A [15] A A[16] A[17] A A B A 33(2) A A B A 33(3) A A A A B A 33(4) A A A A B A 33(5) B B B B B B B B B 34a C [1] A C C C A A A A 34b B B B 35 B A B A B A A B B A A 36 A A [17] 37(1) A A A A A A A A A 37(2) A A A A A A A A A 38 A A A A A A [17] A[17] A [18] A A A 39 B [19] B 40 A A A A A A A A A A A 41 A A A A A A A A A 42 A A A 43 B B B 44 A A A A A A [4] A A A A A 45 B B B 46 A B A B A A A B B 47 (Art) BC [20] BC [20] BC [20] A [18][21] [22] A [18] [21][22] A [18] [21] [22] 47 (Bemessungsgrundlage) B B B B A [18][21][22] A [18] [21][22] B A [18] [21] [22] 47 (Satz) BC [20] BC [20] BC [20] BC [18][20][22] BC [20] 47 (Betrag) BC [20] BC [20] BC [20] BC [18][20][22] BC [20] 47 (insgesamt) BC [20] BC [20] BC [20] BC [18][20][22] BC [20] 47 (ZA) B B B B [18][22] B 48 B B B B B 49 B [23] A B [23] A B [23] B [23] B [23] A A 50 C C C A 51 A [4] 52 A 53 A 54 A A A A A A A A A A 55 A 56 A Legende



Spalten Codes für Feld 37, erstes Unterfeld A: Ausfuhr/Versendung 10, 11, 23 B: Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick auf ihre Ausfuhr 76, 77 C: Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung mit Ausnahme des Zolllagerverfahrens (aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung, Umwandlungsverfahren) 31 D: Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren 31 E: Passive Veredelung 21, 22 F: Versandverfahren G: Gemeinschaftscharakter von Waren H: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 01, 02, 07, 40, 41, 42, 43, 45, 48, 49, 61, 63, 68 I: Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung mit Ausnahme der passiven Veredelung und des Zolllagerverfahrens (aktive Veredelung im Nichterhebungsverfahren, vorübergehende Verwendung, Umwandlungsverfahren) 51, 53, 54, 91, 92 J: Überführung in ein Zolllagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F (1) 71, 78 K: Überführung in ein Zolllagerverfahren des Typs D (2) (3) 71, 78 (1) Die Spalte J gilt auch für das Verbringen von Waren in Freizonen des Kontrolltyps II. (2) Diese Spalte gilt auch für die in Artikel 525 Absatz 3 genannten Fälle. (3) Die Spalte K gilt auch für das Verbringen von Waren in Freizonen des Kontrolltyps II. ▼B Symbole in den Feldern A: Obligatorisch: Diese Angaben werden in jedem Mitgliedstaat verlangt B: Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angaben verlangen oder nicht C: Fakultativ für die Wirtschaftsbeteiligten: Diese Angaben können die Wirtschaftsbeteiligten von sich aus machen, sie dürfen von den Mitgliedstaaten jedoch nicht verlangt werden. Anmerkungen [1] Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sind diese Angaben obligatorisch. [2] Angaben, die nur bei Verfahren verlangt werden, die nicht EDV-gestützt bearbeitet werden. [3] Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine einzige Warenposition, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld nichts einzutragen ist, da die Ziffer „1“ bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war. [4] Im NCTS ist dieses Feld gemäß den in Anhang 37a vorgesehenen Modalitäten obligatorisch. [5] Angaben, die nur bei EDV-gestützten Verfahren verlangt werden. [6] Die Benutzung dieses Feldes steht den Mitgliedstaaten frei, wenn der Empfänger weder in der EU noch in der EFTA ansässig ist. [7] Nicht verwenden bei Postsendungen oder Beförderung durch festinstallierte Transporteinrichtungen. [8] Nicht verwenden bei Postsendungen, Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen oder im Eisenbahnverkehr. [9] Diese Angabe ist erforderlich, wenn die Verfahren nicht EDV-gestützt bearbeitet werden. Bei EDV-gestützten Verfahren brauchen die Mitgliedstaaten diese Angabe nicht zu verlangen, weil sie auch aus anderen Bestandteilen der Anmeldung hervorgeht und so der Kommission gemäß den Vorschriften über die Erstellung von Außenhandelsstatistiken übermittelt werden kann. [10] Die Angabe im dritten Unterfeld dieses Feldes darf von den Mitgliedstaaten nur verlangt werden, wenn die Zollverwaltung den Zollwert für den Wirtschaftsbeteiligten berechnet. [11] Diese Angabe darf von den Mitgliedstaaten nur in Ausnahmefällen verlangt werden, in denen von den unter Titel V Kapitel 6 festgelegten Vorschriften für die monatliche Festlegung der Wechselkurse abgewichen wird. [12] Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten bei der Ausgangsstelle aus der Gemeinschaft erfüllt werden. [13] Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Einfuhrförmlichkeiten bei der Eingangsstelle in die Gemeinschaft erfüllt werden. [14] Dieses Feld kann im NCTS gemäß den in Anhang 37a vorgesehenen Modalitäten verwendet werden. [15] Obligatorisch im Falle der Wiederausfuhr im Anschluss an ein Zolllagerverfahren des Typs D. [16] Dieses Unterfeld ist auszufüllen: — wenn die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder — wenn sich die Versandanmeldung auf in Anhang 44c aufgeführte Waren bezieht, oder — wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. [17] Nur ausfüllen, wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. [18] Diese Angabe wird für Waren, die für eine Einfuhrabgabenbefreiung in Betracht kommen, nicht verlangt, sofern die Zollbehörden sie nicht für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der betreffenden Waren für erforderlich halten. [19] Die Mitgliedstaaten können die Anmelder von dieser Verpflichtung entbinden, sofern sie mit ihren Systemen diese Information automatisch und zweifelsfrei den übrigen Angaben der Anmeldung entnehmen können. [20] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der anderen Angaben in der Anmeldung vornehmen. In anderen Fällen liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie diese Angabe verlangen oder nicht. [21] Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn die Zollverwaltungen die Abgabenberechnungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der anderen Angaben in der Anmeldung vornehmen. [22] Die Mitgliedstaaten können den Zollanmelder von der Benutzung dieses Feldes freistellen, wenn der Zollanmeldung das in Artikel 178 Absatz 1 vorgesehene Papier beigefügt ist. [23] Dieses Feld ist auszufüllen, wenn die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren zur Beendigung des Zolllagerverfahrens dient.

C. VERWENDUNG DES VORDRUCKS

In den Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahren ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, dass der erste Buchstabe der in Feld 2 zu machenden Angaben in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke eingetragen wird.

In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Angaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens benötigt werden.

Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.

Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduktionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbarkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau eingehalten werden.

Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.

Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangsstelle verbleiben sollen, müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 205 auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden.

Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in bezug auf folgendes:

— die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,

— die Echtheit der beigefügten Unterlagen, und

— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren.

Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für das gesamte gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren im Zollkodex und in dieser Verordnung und gemäß dem vorstehenden Buchstaben B.

Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versandverfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, dass jeder Beteiligte den Inhalt seiner Anmeldung vor Unterschriftsleistung und Abgabe derselben bei der Zollstelle genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und den Angaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordrucken befinden, unverzüglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssen für die Anmeldung neue Vordrucke verwendet werden.

Vorbehaltlich des Titels III dürfen Felder, die nicht auszufüllen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.

TITEL II

BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FELDERN

A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE AUSFUHR (ODER GEGEBENENFALLS DIE VERSENDUNG), DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN MIT VORFINANZIERUNG IN EIN ZOLLLAGERVERFAHREN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR, DIE WIEDERAUSFUHR, DIE PASSIVE VEREDELUNG, DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND/ODER DEN NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN

Feld Nr. 1: Anmeldung

Im ersten Unterfeld ist der für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode einzutragen.

Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung mit dem für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

Im dritten Unterfeld ist der für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode einzutragen.

Feld Nr. 2: Versender/Ausführer

Anzugeben ist die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennnummer. Diese Nummer setzt sich nach den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen. Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Nummer, so kann sie ihm für die Zwecke der betreffenden Anmeldung von der Zollverwaltung zugeteilt werden.

Der Begriff „Ausführer“ ist in diesem Anhang im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zu verstehen. Unter Versender ist der Beteiligte zu verstehen, der in den in Artikel 206 Unterabsatz 3 genannten Fällen die Funktion eines Ausführers ausübt.

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten.

Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in dieses Feld die Angabe „Verschiedene“ einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Versender/Ausführer beizufügen ist.

Feld Nr. 3: Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck EX und zwei Vordrucke EX/c vorgelegt, so ist der Vordruck EX mit 1/3, der erste Vordruck EX/c mit 2/3 und der zweite Vordruck EX/c mit 3/3 zu kennzeichnen.

Werden für die Anmeldung anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als einer.

Feld Nr. 4: Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

Feld Nr. 5: Positionen

Anzugeben ist die Gesamtzahl (in Ziffern) der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder 31, die ausgefüllt sein müssen.

Feld Nr. 6: Packstücke insgesamt

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern), aus denen die Sendung besteht.

Feld Nr. 7: Bezugsnummer

Bei dieser Angabe handelt es sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Dabei kann es sich um die sogenannte Unique Consignment Reference Number (UCR) handeln ( 8 ).

Feld Nr. 8: Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Waren, die im Hinblick auf ihre Ausfuhr mit Vorfinanzierung in ein Zolllagerverfahren übergeführt werden, ist der Empfänger die Person, die für die Vorfinanzierung oder für das Zolllager, in dem die Waren gelagert werden, zuständig ist.

Die Kennnummern setzen sich gemäß den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen.

Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in dieses Feld die Angabe „Verschiedene“ einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Feld Nr. 14: Anmelder/Vertreter

Anzugeben ist die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennnummer. Diese Nummer setzt sich nach den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen. Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Nummer, so kann sie ihm für die Zwecke der betreffenden Anmeldung von der Zollverwaltung zugeteilt werden.

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten.

Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer (gegebenenfalls Versender) um ein und dieselbe Person, so ist „Ausführer“ (oder gegebenenfalls „Versender“) anzugeben.

Zur Bezeichnung des Anmelders oder des Status seines Vertreters wird einer der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes verwendet.

Feld Nr. 15: Versendungsland/Ausfuhrland

Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist der „tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat“ derjenige, von dem aus die Waren ursprünglich im Hinblick auf ihre Ausfuhr versandt wurden, wenn der Ausführer seinen Sitz nicht im Ausfuhrmitgliedstaat hat. Ausfuhrmitgliedstaat und tatsächlicher Ausfuhrmitgliedstaat sind identisch, wenn kein weiterer Mitgliedstaat betroffen ist.

In Feld Nr. 15a ist der Gemeinschaftscode anzugeben, der in Anhang 38 für den Mitgliedstaat, aus dem die Waren ausgeführt (oder ggf. versandt) werden, vorgesehen ist. Beim Versandverfahren ist in Feld Nr. 15 der Mitgliedstaat einzutragen, von dem aus die Waren versandt werden.

Feld Nr. 17: Bestimmungsland

In Feld Nr. 17a ist der in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode für das letzte zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannte Bestimmungsland, in das die Waren ausgeführt werden sollen, anzugeben.

Feld Nr. 18: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels, auf das die Waren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unmittelbar verladen werden, sowie die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels (oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels) nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode. Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich:







Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs Beförderung im Eisenbahnverkehr Waggonnummer

Feld Nr. 19: Container (Ctr)

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft, soweit dies zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten bekannt ist.

Feld Nr. 20: Lieferbedingungen

Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes und -gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.

Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Anzugeben ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Verwendung des in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes, soweit diese bei Erfüllung der Förmlichkeiten für die Ausfuhr oder das Versandverfahren bekannt ist.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich:







Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs Beförderung im Eisenbahnverkehr Waggonnummer

Feld Nr. 22: Währung und in Rechnung gestellter Gesamtbetrag

Im ersten Unterfeld dieses Feldes ist nach dem in Anhang 38 zu diesem Zweck vorgesehenen Code die Währung anzugeben, in der die Rechnung ausgestellt ist.

Im zweiten Unterfeld ist der für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellte Betrag einzutragen.

Feld Nr. 23: Umrechnungskurs

Dieses Feld enthält den geltenden Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats.

Feld Nr. 24: Art des Geschäfts

Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes und -gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen die Art des Geschäfts ersichtlich wird.

Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.

Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode der beim Abgang benutzte Verkehrszweig.

Feld Nr. 27: Ladeort

In diesem Feld ist gegebenenfalls unter Verwendung eines Codes der Ort anzugeben, an dem die Waren auf das beim Überschreiten der Grenze der Gemeinschaft benutzte aktive Beförderungsmittel verladen werden.

Feld Nr. 29: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode die Zollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.

Feld Nr. 30: Warenort

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.

Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art

Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder — bei unverpackten Waren — die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen. Ist Feld Nr. 33 „Warennummer“ auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische Regelungen verlangten Angaben enthalten. Die Art der Packstücke ist mit dem für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

Wenn Container verwendet werden, müssen in dieses Feld auch deren Kennzeichnungen eingetragen werden.

Feld Nr. 32: Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.

Feld Nr. 33: Warennummer

Anzugeben ist die der betreffenden Warenposition entsprechende Codenummer gemäß Anhang 38.

Feld Nr. 34: Code für das Ursprungsland

Hier ist der in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode für das Ursprungsland im Sinne des Titels II Zollkodex anzugeben.

Die Versendungsregion oder die Herstellungsregion ist in Feld 34 b anzugeben.

Feld Nr. 35: Rohmasse (Kg)

Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

Bezieht sich eine Versandanmeldung auf mehrere Warenarten, so reicht es aus, wenn im ersten Feld Nr. 35 die gesamte Rohmasse eingetragen wird; die übrigen Felder Nr. 35 brauchen nicht ausgefüllt zu werden.

Die Mitgliedstaaten können diese Regel auf alle in den Spalten A bis E und G der Tabelle in Titel I Buchstabe B aufgeführten Verfahren ausweiten.

— Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (Kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: von 0,001 bis 0,499: Abrunden auf die niedrigere Einheit (Kg),

— von 0,5 bis 0,999: Aufrunden auf die höhere Einheit (Kg).

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so sollte sie in der Form „0,xyz“ angegeben werden (Beispiel: Für ein Packstück von 654 Gramm ist „0,654“ einzutragen.)

Feld Nr. 37: Verfahren

Unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes ist das Verfahren anzugeben, zu dem die Waren angemeldet werden.

Feld Nr. 38: Eigenmasse (Kg)

Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/Vorpapier

Unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes sind die Bezugsnummern der Papiere für das Verfahren anzugeben, das der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls der Versendung in einen Mitgliedstaat vorausging.

Bezieht sich die Anmeldung auf Waren, die nach Beendigung des Zolllagerverfahrens in einem Zolllager des Typs B wiederausgeführt werden, so ist die Bezugsnummer der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren anzugeben.

Bei einer Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere anzugeben. Sind im Rahmen eines noch nicht auf EDV umgestellten Versandverfahrens mehrere Angaben erforderlich, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld der Vermerk „Verschiedene“ eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Angaben beigefügt wird.

Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit

Sofern erforderlich ist die Menge der betreffenden Position in der Maßeinheit anzugeben, die in der Warennomenklatur vorgesehenen ist.

Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen

Unter Verwendung der in Anhang 38 zu diesem Zweck vorgesehenen Gemeinschaftscodes sind hier die für etwaige spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenznummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen, ggf. auch des Kontrollexemplars T5, einzutragen.

Das Unterfeld „Code B.V.“ (Code Besondere Vermerke) braucht nicht ausgefüllt zu werden.

Wird die Anmeldung zur Wiederausfuhr nach Beendigung des Zolllagerverfahrens bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungszollstelle abgegeben, so sind deren Name und vollständige Anschrift anzugeben.

Bei Anmeldungen, die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die es den Beteiligten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden, ist in diesem Feld — vorzugsweise in dem Unterfeld in der rechten unteren Ecke — ein Hinweis auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Hinweis nur im Feld 44 für die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall gilt diese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.

Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO 4217) anzubringen.

Feld Nr. 46: Statistischer Wert

Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.

Feld Nr. 47: Abgabenberechnung

Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige). Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter Verwendung des in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes zu machen:

— Art der Abgabe (Verbrauchsteuern, usw.),

— Bemessungsgrundlage,

— anwendbarer Abgabensatz,

— berechneter Abgabenbetrag,

— gewählte Zahlungsart (ZA).

Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.

Feld Nr. 48: Zahlungsaufschub

Hier ist gegebenenfalls die Referenznummer der betreffenden Bewilligung anzugeben, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Falle sowohl das System des Zahlungsaufschubs für Zölle als auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind.

Feld Nr. 49: Bezeichnung des Lagers

Anzugeben ist die Kennnummer des Lagers unter Verwendung der für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes.

Feld Nr. 50: Hauptverpflichteter

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls die ihm von den zuständigen Behörden zugeteilte Kennnummer. Anzugeben sind gegebenenfalls Name und Vorname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die Unterschrift für den Hauptverpflichteten leistet.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen und Vornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Beim Ausfuhrverfahren kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann.

Feld Nr. 51: Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Anzugeben ist die Kennnummer der Eingangszollstelle in jedem EFTA-Land, dessen Gebiet berührt werden soll, sowie die Eingangszollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, wenn bei der Beförderung das Gebiet eines EFTA-Lands berührt wurde, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines EFTA-Lands berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die Gemeinschaft verlässt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in die Gemeinschaft verbracht wird.

Die betreffenden Zollstellen sind unter Verwendung der für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben.

Feld Nr. 52: Sicherheit

Anzugeben sind nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Verfahren sowie je nach Fall die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung.

Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit nicht für alle EFTA-Länder gültig, so sind nach „nicht gültig für …“ die betreffenden EFTA-Länder unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben.

Feld Nr. 53: Bestimmungsstelle (und Land)

Unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Codes ist die Zollstelle anzugeben, bei der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind.

Feld Nr. 54: Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters

Anzugeben sind Ort und Datum, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls der Zollstelle der Versendung) verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

B. FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG

Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungen betreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschriftlich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.

Die Eintragungen, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle:

— Umladungen: auszufüllen ist das Feld Nr. 55.

Feld Nr. 55: Umladungen

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Kann das Versandverfahren nach Auffassung dieser Behörden ohne weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

— Andere Ereignisse: auszufüllen ist das Feld Nr. 56.

Feld Nr. 56: Andere Ereignisse während der Beförderung

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufüllen.

Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne dass die Waren einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in diesem Feld das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutragen. Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall nicht erforderlich.

C. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, DAS VERFAHREN DER AKTIVEN VEREDELUNG, DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, DAS UMWANDLUNGSVERFAHREN, DAS ZOLLLAGERVERFAHREN UND DAS VERBRINGEN VON WAREN IN FREIZONEN DES KONTROLLTYPS II.

Feld Nr. 1: Anmeldung

Im ersten Unterfeld ist die in Anhang 38 für diesen Zweck vorgesehene Kurzbezeichnung einzutragen.

Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung mit dem für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

Feld Nr. 2: Versender/Ausführer

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft.

Wenn eine Kennnummer verlangt wird, können die Mitgliedstaaten von der Angabe des Namens und Vornamens bzw. des Firmennamens und der vollständigen Anschrift absehen.

Die Kennnummern setzten sich gemäß den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen.

Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld die Angabe „Verschiedene“ einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Versender/Ausführer beizufügen ist.

Feld Nr. 3: Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke (Vordrucke und Ergänzungsvordrucke). Beispiel: Werden ein Vordruck IM und zwei Vordrucke IM/c vorgelegt, so ist der Vordruck IM mit 1/3, der erste Vordruck IM/c mit 2/3 und der zweite Vordruck IM/c mit 3/3 zu kennzeichnen.

Feld Nr. 4: Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).

Feld Nr. 5: Positionen

Anzugeben ist die Gesamtzahl (in Ziffern) der vom Beteiligten auf allen verwendeten Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder 31, die ausgefüllt sein müssen.

Feld Nr. 6: Packstücke insgesamt

Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern), aus denen die Sendung besteht.

Feld Nr. 7: Bezugsnummer

Bei dieser Angabe handelt es sich um die Nummer, die der Beteiligte der betreffenden Sendung aus geschäftlichen Gründen gegeben hat. Dabei kann es sich um die sogenannte Unique Consignment Reference Number (UCR) ( 9 ) handeln.

Feld Nr. 8: Empfänger

Anzugeben ist die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennnummer. Diese Nummer setzt sich nach den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen. Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Nummer, so kann sie ihm für die Zwecke der betreffenden Anmeldung von der Zollverwaltung zugeteilt werden.

Außerdem sind Name und Vorname bzw. Firma und die vollständige Anschrift des Beteiligten anzugeben.

Bei Überführung in das Zolllagerverfahren in einem privaten Lager (Typ C, D oder E) sind Name und Vorname sowie vollständige Anschrift des Einlagerers anzugeben, wenn letzterer nicht der Anmelder ist.

Bei Sammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass in diesem Feld die Angabe „Verschiedene“ einzutragen und der Anmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Feld Nr. 12: Angaben zum Wert

In diesem Feld sind Angaben zum Wert zu machen wie die Referenznummer der Bewilligung, aufgrund derer die Zollbehörden von der Vorlage eines Vordrucks DV1 bei jeder Zollanmeldung absehen, oder Angaben zu den Berichtigungen.

Feld Nr. 14: Anmelder/Vertreter

Anzugeben ist die dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Kennnummer. Diese Nummer setzt sich nach den in Anhang 38 festgelegten Kriterien zusammen. Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Nummer, so kann sie ihm für die Zwecke der betreffenden Anmeldung von der Zollverwaltung zugeteilt werden.

Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten.

Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist „Empfänger“ einzutragen.

Zur Bezeichnung des Anmelders oder des Status seines Vertreters wird einer der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes verwendet.

Feld Nr. 15: Versendungsland/Ausfuhrland

In Feld 15a ist unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes der Code für das Land anzugeben, von dem aus die Waren ursprünglich in den Einfuhrmitgliedstaat versandt wurden, ohne dass in einem Durchgangsland andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfanden; andernfalls gilt als Versendungsland/Ausfuhrland das letzte Land, in dem derartige Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfanden.

Feld Nr. 17: Bestimmungsland

In Feld Nr. 17a ist der in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode anzugeben, der dem im Zeitpunkt der Einfuhr bekannten Mitgliedstaat entspricht, für den die Waren letztendlich bestimmt sind.

In Feld Nr. 17b ist die Region, für die die Waren bestimmt sind, anzugeben.

Feld Nr. 17: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft

Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels (bzw. der Beförderungsmittel), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelbar verladen werden. Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben.

Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich:







Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf dem Seeweg und auf Binnenwasserstraßen Schiffsname Beförderung auf dem Luftweg Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flugnummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Straße Kennzeichen des Fahrzeugs Beförderung im Eisenbahnverkehr Waggonnummer

Feld Nr. 19: Container (Ctr)

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode die Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft.

Feld Nr. 20: Lieferbedingungen

Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes und -gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.

Feld Nr. 21: Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Anzugeben ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Verwendung des in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes.

Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Feld Nr. 22: Währung und in Rechnung gestellter Gesamtbetrag

Im ersten Unterfeld dieses Feldes ist nach dem in Anhang 38 zu diesem Zweck vorgesehenen Code die Währung anzugeben, in der die Rechnung ausgestellt ist.

Im zweiten Unterfeld ist der für sämtliche angemeldeten Waren in Rechnung gestellte Betrag einzutragen.

Feld Nr. 23: Umrechnungskurs

Dieses Feld enthält den geltenden Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung des betreffenden Mitgliedstaats.

Feld Nr. 24: Art des Geschäfts

Entsprechend der in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscodes und -gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen die Art des Geschäfts ersichtlich wird.

Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode der bei der Ankunft benutzte Verkehrszweig.

Feld Nr. 29: Eingangszollstelle

Anzugeben ist nach dem in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode die Zollstelle, bei der die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Feld Nr. 30: Warenort

Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.

Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art

Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder — bei unverpackten Waren — die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nichtgemeinschaftswaren zum Zolllagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische Regelungen (MwSt, Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Die Art der Packstücke ist mit dem für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.

Wenn Container verwendet werden, müssen in dieses Feld auch deren Kennzeichnungen eingetragen werden.

Feld Nr. 32: Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den Vordrucken und Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.

Feld Nr. 33: Warennummer

Anzugeben ist die der betreffenden Warenposition entsprechende Codenummer gemäß Anhang 38. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass im rechten Teilfeld eine besondere Verbrauchsteuernomenklatur angegeben wird.

Feld Nr. 34: Code für das Ursprungsland

In Feld Nr. 34a ist der in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode für das Ursprungsland im Sinne des Titels II des Zollkodex anzugeben.

Feld Nr. 35: Rohmasse (Kg)

In diesem Feld ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm, anzugeben. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.

Wenn sich eine Anmeldung auf mehrere Warenarten bezieht, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass für die in den Spalten H bis K der Tabelle unter Titel I Buchstabe B aufgeführten Verfahren die Rohmasse in dem ersten Feld Nr. 35 angegeben wird und die übrigen Felder Nr. 35 nicht ausgefüllt werden.

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (Kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

— von 0,001 bis 0,499: Abrunden auf die niedrigere Einheit (Kg)

— von 0,5 bis 0,999: Aufrunden auf die höhere Einheit (Kg)

— Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so sollte sie in der Form „0,xyz“ angegeben werden (Beispiel: Für ein Packstück von 654 Gramm ist „0,654“ einzutragen).

Feld Nr. 36: Präferenz

Dieses Feld enthält Angaben zur zolltariflichen Behandlung der Waren. Wenn seine Verwendung in der Tabelle unter Titel I Abschnitt B vorgesehen ist, so muss es ausgefüllt werden, auch wenn keine Zollpräferenz beantragt wird. Im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind, braucht dieses Feld jedoch nicht ausgefüllt zu werden. Einzutragen ist der für diesen Zweck in Anhang 38 vorgesehene Gemeinschaftscode.

Die Kommission wird regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, eine Liste mit den Kombinationsmöglichkeiten für die in diesem Fall zu verwendenden Codes mit Beispielen und den erforderlichen Erläuterungen veröffentlichen.

Feld Nr. 37: Verfahren

Unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes ist das Verfahren anzugeben, zu dem die Waren angemeldet werden.

Feld Nr. 38: Eigenmasse (Kg)

Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Feld Nr. 39: Kontingent

Anzugeben ist die laufende Nummer des beantragten Zollkontingents.

Feld Nr. 40: Summarische Anmeldung/Vorpapier

Unter Verwendung der in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes sind die Bezugsnummern der im Einfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls verwendeten summarischen Anmeldung oder der etwaigen Vorpapiere anzugeben.

Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit

Gegebenenfalls ist die Menge der betreffenden Position in der Maßeinheit anzugeben, die in der Warennomenklatur vorgesehenen ist.

Feld Nr. 42: Artikelpreis

In diesem Feld ist der Preis anzugeben, der sich auf den betreffenden Artikel bezieht.

Feld Nr. 43: Bewertungsmethode

Unter Verwendung der in Anhang 38 festgelegten Gemeinschaftscodes ist hier die verwendete Bewertungsmethode anzugeben.

Feld Nr. 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen

Unter Verwendung der in Anhang 38 zu diesem Zweck vorgesehenen Gemeinschaftscodes sind hier die für etwaige spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenznummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen, ggf. auch des Kontrollexemplars T5, einzutragen.

Das Unterfeld „Code B.V.“ (Code Besondere Vermerke) braucht nicht ausgefüllt zu werden.

Wird eine Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungszollstelle abgegeben, so sind deren Name und vollständige Anschrift anzugeben.

Bei Anmeldungen, die in Mitgliedstaaten abgegeben werden, die es den Beteiligten während der Übergangszeit zur Einführung des Euro ermöglichen, auch die Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden, ist in diesem Feld — vorzugsweise in dem Unterfeld in der rechten unteren Ecke — ein Hinweis auf die angewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro) anzubringen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Hinweis nur im Feld 44 für die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall gilt diese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.

Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO 4217) anzubringen.

Feld Nr. 45: Berichtigung

Dieses Feld enthält Angaben zu etwaigen Berichtigungen, wenn mit der Anmeldung kein Vordruck DV1 abgegeben wird. Für die in diesem Feld gegebenenfalls einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.

Feld Nr. 46: Statistischer Wert

Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.

Feld Nr. 47: Abgabenberechnung

Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige). Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter Verwendung des in Anhang 38 hierfür vorgesehenen Gemeinschaftscodes zu machen:

— Art der Abgabe (Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer usw.),

— Bemessungsgrundlage,

— anwendbarer Abgabensatz,

— berechneter Abgabenbetrag,

— gewählte Zahlungsart (ZA).

Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, so ist die Währungseinheit des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden.

Feld Nr. 48: Zahlungsaufschub

Hier ist gegebenenfalls die Referenznummer der betreffenden Bewilligung anzugeben, wobei unter Zahlungsaufschub in diesem Falle sowohl das System des Zahlungsaufschubs für Zölle als auch das System des Steuerkredits zu verstehen sind.

Feld Nr. 49: Bezeichnung des Lagers

Anzugeben ist die Kennnummer des Lagers gemäß dem für diesen Zweck vorgesehenen Gemeinschaftscodes, dessen Zusammensetzung in Anhang 38 erläutert wird.

Feld Nr. 54: Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines Vertreters

Anzugeben sind Ort und Datum, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird.

Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den Einsatz von EDV-Systemen muss die handschriftlich geleistete Unterschrift des Beteiligten neben seinem Namen und Vornamen auf dem bei der Einfuhrzollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

TITEL III

BEMERKUNGEN ZU DEN ERGÄNZUNGSVORDRUCKEN

A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) vorgelegt werden.

B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für die Ergänzungsvordrucke. Jedoch: — ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, „EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wenn: — der Vordruck ausschließlich für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1 bis“, „T2 bis“, „T2F bis“ oder „T2SMbis“ einzutragen; — der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2L bis“, „T2LF bis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen. — ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; es darf gegebenenfalls nur den Namen und Vornamen und die Kennummer der betreffenden Person enthalten; — betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls CO und CO/c). Sie braucht daher nur in dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls CO/c) eingetragen zu werden, um den Gesamtbetrag nach Abgabenart aufzuzeigen.

C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken: — sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbezeichnung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; — wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ enthält, sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (Kg)“, 38 „Eigenmasse (Kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier“ und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieser Versandanmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Im ersten Feld 31 der Versandanmeldung ist jeweils die Anzahl der Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bis, T2bis, T2Fbis oder T2SMbis einzutragen.









ANHANG 38

CODES, DIE AUF DEM EINHEITSPAPIER ZU VERWENDEN SIND ( 10 ) ( 11 )

TITEL I

ALLGEMEINES

Dieser Anhang enthält nur die besonderen Basisanforderungen für die Verwendung von Vordrucken in Papierform. Werden die Förmlichkeiten für das Versandverfahren im Wege des elektronischen Datenaustauschs erfüllt, so finden die Anmerkungen in diesem Anhang Anwendung, sofern in Anhang 37a bzw. 37c nichts anderes angegeben ist.

Manchmal werden auch Vorgaben bezüglich der Art und Länge der Angaben gemacht. Die Codes für die Art der Angaben lauten wie folgt:

a alphabetisch

n numerisch

an alphanumerisch.

Die Zahl hinter dem Code zeigt die zulässige Länge der Angaben an. Gehen dieser Längenangabe zwei Punkte voraus, so bedeutet dies, dass keine festgegebene Länge vorgeschrieben ist, und so viele Zeichen wie angegeben verwendet werden können.

TITEL II

CODES

Feld Nr. 1: Anmeldung

Erstes Unterfeld

Folgende Codes (a2) sind zu verwenden:

EX ►C2 ————— ◄ : im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, mit Ausnahme der EFTA-Länder: zur Überführung von Waren in eines der in den Spalten A und E der Tabelle in Anhang 37 Titel I Buchstabe B aufgeführten Zollverfahren, zur Zuweisung einer der in den Spalten C und D der Tabelle in Anhang 37 Titel I Buchstabe B aufgeführten zollrechtlichen Bestimmungen, zur Versendung von Nichtgemeinschaftswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.

IM ►C2 ————— ◄ : im Rahmen des Warenverkehrs mit Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, mit Ausnahme der EFTA-Länder: zur Überführung von Waren in eines der in den Spalten H bis K der Tabelle in Anhang 37 Titel I Buchstabe B aufgeführten Zollverfahren, um Nichtgemeinschaftswaren im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in ein Zollverfahren zu überführen.

EU ►C2 ————— ◄ : im Warenverkehr mit EFTA-Ländern: zur Überführung von Waren in eines der in den Spalten A, E, und H bis K der Tabelle in Anhang 37 Titel I Buchstabe B aufgeführten Zollverfahren, zur Zuweisung einer der in den Spalten C und D der Tabelle in Anhang 37 Titel I Buchstabe B aufgeführten zollrechtlichen Bestimmungen.

CO ►C2 ————— ◄ : für Gemeinschaftswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen, zur Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager oder in eine Freizone, für Gemeinschaftswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht gelten, sowie im Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen diese Vorschriften nicht anwendbar sind.

Zweites Unterfeld

Folgende Codes (a1) sind zu verwenden:

A für eine herkömmliche Zollanmeldung (normales Verfahren, Artikel 62 Zollkodex)

B für eine unvollständige Zollanmeldung (vereinfachtes Verfahren, Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) Zollkodex)

C für eine vereinfachte Zollanmeldung (vereinfachtes Verfahren, Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b) Zollkodex)

D für die Abgabe einer herkömmlichen Zollanmeldung (gemäß Code A) bevor der Anmelder die Waren gestellen kann

E für die Abgabe einer unvollständigen Zollanmeldung (gemäß Code B) bevor der Anmelder die Waren gestellen kann

F für die Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung (gemäß Code C) bevor der Anmelder die Waren gestellen kann

X für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter B definierten vereinfachten Verfahrens

Y für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines unter C festgelegten vereinfachten Verfahrens

Z für eine ergänzende Zollanmeldung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c) Zollkodex (Anschreibung der Waren in der Buchführung) Die Codes D, E und F dürfen nur im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 201 Absatz 2 verwendet werden, wenn die Zollbehörden zulassen, dass die Zollanmeldung abgegeben wird, bevor der Anmelder die Waren gestellen kann.

Drittes Unterfeld

Folgende Codes (an..5) sind zu verwenden:

T1 ►C2 ————— ◄ : Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T2 ►C2 ————— ◄ : Waren, die gemäß Artikel 163 oder Artikel 165 des Zollkodex, außer im Falle des Artikels 340c Absatz 2, im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T2F ►C2 ————— ◄ : Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen.

T2SM ►C2 ————— ◄ : Waren, die gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt werden.

T ►C2 ————— ◄ : Gemischte Sendungen gemäß Artikel 351. In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung „T“ durchzustreichen.

T2L ►C2 ————— ◄ : Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren.

T2LF ►C2 ————— ◄ : Versandpapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet.

T2LSM ►C2 ————— ◄ : Versandpapier zum Nachweis des Status der Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.

Feld Nr. 2: Versender/Ausführer

Bei Verwendung von Kennnummern setzt sich der Code wie folgt zusammen:

Bei der Einfuhr: Ländercode (a2); Code UN/EDIFACT 3055 (an..3); Kennnummer des Ausführers (an..13)

Bei der Ausfuhr: Ländercode (a2); Kennnummer des Ausführers (an..16)

Ländercodes: Die gemeinschaftliche alphabetische Codierung der Länder und Gebiete beruht auf der geltenden ISO-Norm alpha 2 (a2), sofern sie mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Rechtsgrundlage für diese Kodifizierung ist die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995). Eine aktualisierte Liste der Ländercodes wird regelmäßig von der Kommission in Form einer Verordnung veröffentlicht.

UN/EDIFACT 3055: Zur Kodifizierung der in den Feldern 2 und 8 genannten Unternehmer in Drittländern verwenden die Mitgliedstaaten ein von einer Agentur oder sonstigen Einrichtung herausgegebenes und auf den neuesten Stand gebrachtes Verzeichnis. Die betreffende Agentur wird in dem von den Vereinten Nationen herausgegebenen Verzeichnis der Agenturen, die für das Erstellen derartiger Listen von Wirtschaftsbeteiligten zuständig sind, unter der Rubrik UN/EDIFACT 3055 (Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport) aufgeführt.

Beispiel: „JP1511234567890“ für einen japanischen Ausführer (Ländercode: JP), dem von den japanischen Zollbehörden (Zollstellennummer 151 gemäß dem Datenelementverzeichnis UN/EDIFACT 3055) die Kennnummer 1234567890 zugeteilt wurde.

Feld Nr. 8: Empfänger

Bei Verwendung von Kennnummern setzt sich der Code wie folgt zusammen:

Bei der Einfuhr: Ländercode (a2); ►C2 Kennnummer des Empfängers (an..16) ◄

Bei der Ausfuhr: Ländercode (a2); Code UN EDIFACT 3055 (an.3); Kennnummer des Einführers (an..13)

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Beispiel: „JP1511234567890“ für einen japanischen Einführer (Ländercode: JP), dem von den japanischen Zollbehörden (Zollstellennummer 151 gemäß dem Datenelementverzeichnis UN/EDIFACT 3055) die Kennnummer 1234567890 zugeteilt wurde.

Feld Nr. 14: Anmelder/Vertreter

a) Zur Bezeichnung des Anmelders oder des Status seines Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen: 1 ►C2 ————— ◄ Anmelder 2 ►C2 ————— ◄ Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex) 3 ►C2 ————— ◄ Vertreter (indirekte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex) Wird dieser Code auf Papier ausgedruckt, so ist er in eckige Klammern zu setzen ([1], [2] oder [3]).

b) Bei Verwendung von Kennnummern setzt sich der Code wie folgt zusammen: Ländercode (a2); Kennnummer des Anmelders/Vertreters (an..16). Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 15a: Code für das Versendungsland/Ausfuhrland

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 17a: Code für das Bestimmungsland

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 17b: Code für die Bestimmungsregion

Die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Codes sind zu verwenden.

Feld Nr. 18: Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 19: Container (Ctr)

Folgende Codes (n1) sind zu verwenden:

0 Nicht in Containern beförderte Waren

1 In Containern beförderte Waren

Feld Nr. 20: Lieferbedingungen

Der nachstehenden Tabelle sind die Codes und Angaben zu entnehmen, die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern dieses Feldes einzutragen sind:







Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld Incoterms Code Incoterms CCI/CEE Genf Anzugebender Ort EXW Ab Werk vereinbarter Ort FCA Franco Spediteur vereinbarter Ort FAS Franco längsseits Schiff vereinbarter Verladehafen FOB Franco Bord vereinbarter Verladehafen CFR Kosten und Fracht (C&F) vereinbarter Bestimmungshafen CIF Kosten, Versicherung und Fracht (CAF) vereinbarter Bestimmungshafen CPT Fracht, Porto bezahlt bis vereinbarter Bestimmungsort CIP Fracht, Porto einschließlich Versicherung bezahlt bis vereinbarter Bestimmungsort DAF Frei Grenze vereinbarter Ort DES Frei „ex ship“ vereinbarter Bestimmungshafen DEQ Frei Kai vereinbarter Bestimmungshafen DDU Frei unverzollt vereinbarter Bestimmungsort DDP Verzollt vereinbarter Bestimmungsort XXX Andere Lieferbedingungen als vorstehend angegeben genaue Angabe der im Vertrag enthaltenen Bedingungen

Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben in folgender codierter Form verlangen (n1):

1 ►C2 ————— ◄ : Ort liegt in dem betreffenden Mitgliedstaat

2 ►C2 ————— ◄ : Ort liegt in einem anderen Mitgliedstaat

3 ►C2 ————— ◄ : Andere (Ort liegt außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft)

Feld Nr. 21: Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 22: Rechnungswährung

Die Rechnungswährung wird mit dem ISO-Alpha-3-Währungscode (ISO 4217 für die Darstellung von Währungen) angegeben.

Feld Nr. 24: Art des Geschäfts

Nachfolgend werden die zu diesem Zweck zu verwendenden Codes aufgeführt.

Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe fordern, müssen die einziffrigen Codes der Spalte A verwenden, mit Ausnahme gegebenenfalls des Codes 9, und diese Ziffer im linken Teil des Feldes angeben lassen. Sie können gegebenenfalls vorsehen, dass im rechten Teil des Feldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird.







Spalte A Spalte B 1 ►C2 . ◄ Geschäfte mit Eigentumsübergang (tatsächlich oder beabsichtigt) und mit Gegenleistung (finanziell oder anderweitig) (ausgenommen die unter den Codes 2, 7 und 8 zu erfassenden Geschäfte) (1) (2) (3) 1 ►C2 . ◄ Endgültiger Kauf/Verkauf (2) 2 ►C2 . ◄ Ansichts- oder Probesendungen, Sendungen mit Rückgaberecht und Kommissionsgeschäfte 3 ►C2 . ◄ Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel) 4 ►C2 . ◄ Verkauf an ausländische Reisende für deren persönlichen Bedarf 5 ►C2 . ◄ Finanzierungsleasing (Mietkauf) (3) 2 ►C2 . ◄ Rücksendung von Waren, die bereits unter Code 1 erfasst wurden (4); Ersatzlieferungen ohne Entgelt (4) 1 ►C2 . ◄ Rücksendung von Waren 2 ►C2 . ◄ Ersatz für zurückgesandte Waren 3 ►C2 . ◄ Ersatz (z. B. wegen Garantie) für nicht zurückgesandte Waren 3 ►C2 . ◄ Geschäfte (nicht vorübergehender Art) mit Eigentumsübertragung, jedoch ohne Gegenleistung (finanziell oder anderweitig). 1 ►C2 . ◄ Warenlieferungen im Rahmen von durch die Europäische Gemeinschaft ganz oder teilweise finanzierten Hilfsprogrammen 2 ►C2 . ◄ Andere Hilfslieferungen öffentlicher Stellen 3 ►C2 . ◄ Andere Hilfslieferungen (private, nicht öffentliche Organisationen) 4 ►C2 . ◄ Sonstige 4 ►C2 . ◄ Warensendung zur Lohnveredelung (5) oder Reparatur (6) (ausgenommen die unter Code 7 zu erfassenden Warensendungen) 1 ►C2 . ◄ Lohnveredelung 2 ►C2 . ◄ Reparatur und Wartung gegen Entgelt 3 ►C2 . ◄ Reparatur und Wartung ohne Entgelt 5 ►C2 . ◄ Warensendung nach Lohnveredelung (5) oder Reparatur (6) (ausgenommen die unter Code 7 zu erfassenden Warensendungen) 1 ►C2 . ◄ Lohnveredelung 2 ►C2 . ◄ Reparatur und Wartung gegen Entgelt 3 ►C2 . ◄ Reparatur und Wartung ohne Entgelt 6 ►C2 . ◄ Geschäfte ohne Eigentumsübergang, und zwar Miete, Leihe, Operate Leasing (7) sonstige vorübergehende Verwendung (8) außer Lohnveredelungs- und Reparaturvorgängen (Lieferung und Rücksendung) 1 ►C2 . ◄ Miete, Leihe, Operate Leasing 2 ►C2 . ◄ Sonstige vorübergehende Verwendung 7 ►C2 . ◄ Warensendung im Rahmen gemeinsamer Verteidigungsprogramme oder anderer gemeinsamer zwischenstaatlicher Programme (z. B. Airbus) 8 ►C2 . ◄ Lieferung von Baumaterial und Ausrüstungen im Rahmen von Bau- und Anlagebauarbeiten als Teil eines Generalvertrags (9) 9 ►C2 . ◄ Sonstige Geschäfte (1) Hier werden die meisten Ausfuhren und Einfuhren erfasst, nämlich die Geschäfte, bei denen: (2) Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt. (3) Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingzahlungen sind so berechnet, dass sie den ganzen oder fast den ganzen Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des Eigentums gehen auf den Leasing-Nehmer über. Bei Vertragsende wird der Leasing-Nehmer auch rechtlich Eigentümer. (4) Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter den Codes 3 bis 9 der Spalte A registriert wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen. (5) Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nicht unter zollamtlicher Überwachung, erfasst. Die vom Veredeler für eigene Rechnung vorgenommene Veredelung ist nicht unter diesen Codes zu erfassen, sondern unter Code 1 der Spalte A. (6) Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kann auch ein gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein. (7) Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasing sind (siehe Fußnote 3). (8) Hier sind alle zur Wiedereinfuhr/Wiederausfuhr ohne Eigentumsübertragung ausgeführten/eingeführten Waren zu erfassen. (9) Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnen Lieferungen in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Arbeiten erfasst. Wenn dies nicht der Fall ist, sind die Geschäfte unter Code 1 zu erfassen.

Feld Nr. 25: Verkehrszweig an der Grenze

Zu verwenden sind die folgenden Codes (n1):







Code Bezeichnung 1 Seeverkehr 2 Eisenbahnverkehr 3 Beförderung auf der Straße 4 Beförderung auf dem Luftweg 5 Postsendungen 7 Festinstallierte Transporteinrichtungen 8 Binnenschifffahrt 9 Eigener Antrieb

Feld Nr. 26: Inländischer Verkehrszweig

Zu verwenden sind die für Feld Nr. 25 festgelegten Codes.

Feld Nr. 29: Ausgangs-/Eingangszollstelle

Die zu verwendenden sind Codes (an8) setzen sich wie folgt zusammen:

— Die ersten beiden Zeichen (a2) dienen der Kennzeichnung des Landes und entsprechen den in Feld 2 zu verwendenden Ländercodes.

— Die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen: — Die ersten drei Zeichen (a3) stehen für den UN/LOCODE gefolgt von einer dreistelligen alphanumerischen Unterteilung (an3) für nationale Zwecke. Wenn diese Unterteilung nicht verwendet wird, sollte dies durch „000“ gekennzeichnet werden.

Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht genutzte Unterteilung.

Feld Nr. 31: Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummern — Containernummer(n) — Anzahl und Art

Art der Packstücke

Die folgenden Codes sind zu verwenden.

(UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 1, August 1994)







VERPACKUNGSCODES Aerosol (Sprüh- oder Spraydose) AE Ampulle, geschützt AP Ampulle, ungeschützt AM Balken GI Balken, im Bündel/Bund GZ Ballen, gepresst BL Ballen, nicht gepresst BN Ballon, geschützt BP Ballon, ungeschützt BF Barren IN Barren, im Bündel/Bund IZ Becher CU Behälter BI Beutel, klein SH Beutel, Tasche PO Beutel, Tüte BG Bierkasten CB Blech SM Bohle PN Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass TB Brett BD Bretter, im Bündel/Bund BY Bund BH Bündel BE Bündel TS Coil (Spule) CL Deckelkorb HR Dose, rechteckig CA Dose, zylindrisch CX Eimer BJ Einmachglas JR Fass BA Fass BU Fass CK Fass VA Feldkiste FO Filmpack FP Firkin (Fass) FI Flasche, geschützt, bauchig BV Flasche, geschützt, zylindrisch BQ Flasche, ungeschützt, bauchig BS Flasche, ungeschützt, zylindrisch BO Flaschenkasten, Flaschengestell BC Gasflasche GB Glasballon, geschützt DP Glasballon, ungeschützt DJ Glaskolben FL Glasröhrchen VI Handkoffer SU Haspel, Spule RL Henkelkrug PH Hülle, Deckel, Überzug CV Jutesack JT Käfig CG Kanister CI Kanister, rechteckig JC Kanister, zylindrisch JY Karton CT Kasten BX Keg (Fass) KG Kiste CH Kiste CS Koffer TR Konservendose TN Korb BK Korbflasche WB Korbflasche, geschützt CP Korbflasche, ungeschützt CO Krug JG Kübel PL Kufenbrett SL Lattenkiste CR Massengut, fest, feine Teilchen („Pulver“) VY Massengut, fest, große Teilchen („Knollen“) VO Massengut, fest, körnige Teilchen („Körner“) VR Massengut, flüssig VL Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck) VQ Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 °C) VG Matte MT Mehrlagiger Beutel/Tüte MB Mehrlagiger Papiersack MS Milchkanne CC Milchkasten MC Netz NT Nicht verpackt oder nicht abgepackt NE Obststeige FC Oxhoft HG Päckchen PA Packung/Packstück PK Paket PC Platte PG Platten, im Bündel/Bund PY Quetschtube TD Rahmen FR Ring RG Rohr PI Rohr TU Rohre, im Bündel/Bund PZ Rohre, im Bündel/Bund PZ Rohre, im Bündel/Bund TZ Rolle RO Rotnetz RT Sack SA Sarg CJ Schachtel NS Schrumpfverpackt SW Seekiste SE Segeltuch CZ Spindel SD Spule BB Stab BR Stab, Stange RD Stäbe, im Bündel/Bund BZ Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZ Stamm LG Stämme, im Bündel/Bund LZ Steige FD Steige SC Streichholzschachtel MX Tafel, Bogen, Platte ST Tafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZ Tank, rechteckig TK Tank, zylindrisch TY Teekiste TC Topf PT Trog, Tablett, Schale, Mulde PU Trommel, Fass DR Truhe CF Tun TO Umschlag EN Vakuumverpackt VP Verschlag SK Weidenkorb CE Wickel BT Zerstäuber AT Zylinder CY

Feld Nr. 33: Warennummer

Erstes Unterfeld (8 Ziffern)

Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen.

Wird der Vordruck für ein gemeinschaftliches Versandverfahren verwendet, so ist in dieses Unterfeld mindestens der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren einzutragen. Es ist jedoch nach Maßgabe der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.

Zweites Unterfeld (2 Zeichen)

Entsprechend dem TARIC auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten am Bestimmungsort).

Drittes Unterfeld (4 Zeichen)

Entsprechend dem TARIC auszufüllen (erster Zusatzcode).

Viertes Unterfeld (4 Zeichen)

Entsprechend dem TARIC auszufüllen (zweiter Zusatzcode).

Fünftes Unterfeld (4 Zeichen)

Codes von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 34a: Code für das Ursprungsland

Die unter Feld 2 erwähnten Ländercodes sind zu verwenden.

Feld Nr. 34b: Code für die Ursprungs-/Herstellungsregion

Von den Mitgliedstaaten festzulegen.

Feld Nr. 36: Präferenz

Bei den in diesem Feld einzutragenden Codes handelt es sich um dreistellige Codes bestehend aus einer unter Nummer 1 erläuterten Ziffer und einer unter Nummer 2 erläuterten zweistelligen Zahl.

Folgende Codes sind zu verwenden:

1. Die erste Ziffer des Codes 1 zolltarifliche Maßnahme „erga omnes“ 2 Allgemeines Präferenzsystem (APS) 3 andere als die unter Code 2 fallenden Zollpräferenzen 4 Keine Abgabenerhebung in Anwendung der von der Gemeinschaft geschlossenen Zollunionsabkommen.

2. Die beiden folgenden Ziffern des Codes 00 Keiner der nachstehenden Fälle 10 Zollaussetzung 15 Zollaussetzung mit besonderer Verwendung 18 Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware 19 zeitweilige Aussetzung der Zölle für mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung eingeführte Waren 20 Zollkontingent ( 12 ) 23 Zollkontingent mit besonderer Verwendung (12) 25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware (12) 28 Zollkontingent nach passiver Veredelung (12) 40 besondere Verwendung aufgrund des gemeinsamen Zolltarifs 50 Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware.

Feld Nr. 37: Verfahren

A. Erstes Unterfeld

In diesem Feld ist ein vierstelliger Code einzutragen, der aus einem zweistelligen Element zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiteren zweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht. Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.

Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.

Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone kommt, ist der entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht vorher zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt wurde (aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsverkehr).

Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) und danach in ein Zolllagerverfahren übergeführt wurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster Vorgang: 5100; zweiter Vorgang: 7151; Wiederausfuhr: 3151).

Desgleichen gilt die Überführung von Waren in eines der vorgenannten Nichterhebungsverfahren bei der Wiedereinfuhr von Waren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache Einfuhr im Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfasst, wenn die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei der Wiedereinfuhr in das Zolllager