1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr.1292/96 DES RATES
vom 27. Juni 1996
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit
(ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2001L 234 10 1.9.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr.1292/96 DES RATES
vom 27. Juni 1996
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über
spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Nahrungsmittelhilfe ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt der
Gemeinschaftspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Nahrungsmittelhilfe muß in die Politik der Entwicklungsländer
eingebunden sein, die auf die Erhöhung der Ernährungssicherheitabzielt, und zwar vor allem durch die Einführung von Ernährungsstra-
tegien zur Linderung der Armut, mit denen die Nahrungsmittelhilfe
letztlich überflüssig gemacht werden soll.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stimmen ihre Entwicklungs-
zusammenarbeit hinsichtlich der Nahrungsmittelhilfeprogramme undder spezifischen Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheitgenau ab; die Gemeinschaft ist mit ihren Mitgliedstaaten bestimmten
internationalen Abkommen in diesem Bereich, insbesondere dem Inter-
nationalen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, beigetreten.
Einer langfristigen Ernährungssicherheit auf regionaler und nationaler
Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte, die für alle einendauerhaften Zugang zu einer Ernährung sicherstellt, die ein aktives
und gesundes Leben ermöglicht, kommt bei der Bekämpfung der
Armut eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sollte daher Schwerpunktbei allen für die Entwicklungsländer bestimmten Programmen sein.
Die Nahrungsmittelhilfe darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die
normalen Produktions- und kommerziellen Einfuhrstrukturen der
Empfängerländer haben.
Als wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Gemein-
schaft müssen die Nahrungsmittelhilfe und die Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit bei allen Gemeinschaftsstrategienberücksichtigt werden, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer
haben könnten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Wirtschafts-
reformen und die Strukturanpassung.
Die unterschiedliche Rolle von Frauen und Männern bei der Ernäh-
rungssicherung der Privathaushalte sollte in den Programmen zurGewährleistung der Ernährungssicherheit systematisch berücksichtigt
werden.
Es ist wichtig, Frauen und lokale Gemeinschaften an den Bestrebungen
zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit auf nationaler, regionaleroder lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Privathaushalte stärker zubeteiligen.
Die Nahrungsmittelhilfe muß ein wirksames Instrument sein, um den
Zugang zu ausreichender und angemessener Ernährung zu gewährlei-sten und die Bedingungen hinsichtlich der Verfügbarkeit undZugänglichkeit von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung zu verbes-sern; sie muß vor allem bei Ernährungskrisen denErnährungsgewohnheiten entsprechen und mit den örtlichen Produk-1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1995, S. 10.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1995 (ABl.
Nr. C 17 vom 22. 1. 1996), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29.
Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S.34) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr.C 166 vom 10. 6. 1996).
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tions- und Handelssystemen in Einklang stehen und muß voll in die
Entwicklungspolitik integriert sein.
Das Instrument der Nahrungsmittelhilfe ist ein wichtiger Bestandteil
der gemeinschaftlichen Politik der Präventiv- und Hilfsmaßnahmen im
Hinblick auf Krisensituationen in den Entwicklungsländern, und indiesem Rahmen müssen beim Einsatz dieses Instruments seine mögli-chen sozialen und politischen Auswirkungen berücksichtigt werden.
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen können zu dauerhaften Lösungen nur
beitragen, wenn sie in Entwicklungsmaßnahmen eingebunden sind, die
den örtlichen Produktions- und Handelsprozeß wieder in Gang bringen
können.
Die Kapazität zur Analyse, Diagnose, Programmierung und Überwa-
chung der Nahrungsmittelhilfe ist zu verbessern, um ihre Wirksamkeitzu erhöhen und negative Auswirkungen auf die einheimischen Produk-tions-, Verteilungs-, Beförderungs- und Vermarktungskapazitäten zu
vermeiden.
Die Nahrungsmittelhilfe sollte zu einem echten Instrument der Gemein-
schaftspolitik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländerngemacht werden, das es der Gemeinschaft vor allem ermöglicht, mehr-jährige Kooperationsprojekte voll in Angriff zu nehmen.
Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale Hilfeleistungen
gewährleisten können und in der Lage sein, sich in entsprechenden
Fällen gegenüber den betreffenden Ländern und internationalen Organi-sationen zu verpflichten, im Rahmen spezifischer anEntwicklungspolitiken gebundener Mehrjahresprogramme Mindest-mengen an Erzeugnissen zu liefern.
Die Unterstützung der von den Entwicklungsländern zur Ernährungssi-
cherung unternommenen Anstrengungen durch die Gemeinschaft kann
verstärkt werden durch eine größere Flexibilität der Nahrungsmittel-hilfe, so daß es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, dieNahrungsmittelhilfemaßnahmen durch eine Finanzhilfe zugunsten vonMaßnahmen abzulösen, die auf die Ernährungssicherheit und vor allem
auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelerzeu-
gung im Einklang mit den ökologischen Erfordernissen und denInteressen der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischerabzielen.
Die Gemeinschaft kann der notleidenden Land- und Stadtbevölkerung
in den Entwicklungsländern durch eine Beteiligung an der Finanzierung
von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit Hilfe leisten,
und zwar durch Ankauf von Nahrungsmitteln, Saatgut, landwirtschaft-lichem Gerät, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und angemessenenProduktionsmitteln sowie durch Lagerhaltungsprogramme, Frühwarnsy-steme, Bereitstellungsprogramme, Beratung und technische undfinanzielle Hilfe.
Regionale Konzepte zur Ernährungssicherung, unter anderem lokale
Ankäufe, sollten weiter unterstützt werden, um die natürliche Komple-mentarität der Länder derselben Region zu nutzen. Die Politiken zurErnährungssicherung sollten im Interesse der Förderung des regionalenNahrungsmittelhandels und der Integration eine regionale Dimension
erhalten.
Durch den Kauf von Nahrungsmitteln auf lokaler Ebene lassen sich die
Ineffizienz, die Kosten und die Umweltbeeinträchtigungen verringern,die mit der weltweiten Beförderung großer Nahrungsmittelmengenverbunden sein können.
Das genetische Potential und die biologische Vielfalt der Nahrungsmit-
telproduktion müssen erhalten bleiben.
Die Nahrungsmittelhilfepolitik der Gemeinschaft muß sich den geopo-
litischen Veränderungen und den in zahlreichen Empfängerländernstattfindenden wirtschaftlichen Reformen anpassen.
Es sollte eine Liste der Länder und Organisationen zusammengestellt
werden, die für Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft in Betrachtkommen.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 3
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Zu diesem Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, den inter-
nationalen und regionalen Organisationen sowie denNichtregierungsorganisationen eine Gemeinschaftshilfe zur Verfügung
zu stellen. Die Organisationen müssen bestimmte Voraussetzungen
erfüllen, die die Gewähr für einen erfolgreichen Abschluß derNahrungsmittelhilfeaktionen bieten.
Um die Durchführung von einigen der geplanten Vorschriften zu
erleichtern und die Anpassung an die Politik des Empfängerlandes imBereich der Ernährungssicherheit zu gewährleisten, ist eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionim Rahmen eines Ausschusses für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungs-
sicherheit vorzusehen.
Es müssen Maßnahmen zur Durchführung der Maßnahmen festgelegt
werden, wobei die Ausführungsmodalitäten den Besonderheiten der
einzelnen Empfängergebiete anzupassen sind, jedoch der Rahmen einergemeinsamen politischen Zielsetzung und Strategie beizubehalten ist.
Um eine bessere Verwaltung der Nahrungsmittelhilfe zu gewährleisten,
die den Interessen und Bedürfnissen der Empfängerländer mehrentspricht, und um die Beschlußfassungs- und Durchführungsverfahrenzu verbessern, sind folgende Verordnungen zu ersetzen: Verordnung(EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (
1), Verordnung (EWG)
Nr. 1755/84 des Rates vom 19. Juni 1984 über Maßnahmen zurAblösung der Nahrungsmittelhilfelieferungen im Bereich der Ernäh-rung (
2), Verordnung (EWG) Nr. 2507/88 des Rates vom 4. August
1988 über die Durchführung von Vorratsprogrammen und die Einrich-tung von Frühwarnsystemen (
3), Verordnung (EWG) Nr. 2508/88 des
Rates vom 4. August 1988 über die Durchführung von Kofinanzie-
rungsmaßnahmen bei Nahrungsmittel- oder Saatgutkäufen voninternationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (
4)
und Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zurFestlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
(EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-
tung (
5)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele und allgemeine Leitlinien für die Nahrungsmittelhilfe und die
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Politik der Zusammen-
arbeit mit den Entwicklungsländern und in der Absicht, der durchschwerwiegende Nahrungsmitteldefizite oder durch Ernährungskrisenverursachten Ernährungsunsicherheit in angemessener Weise zubegegnen, Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit zugunsten der Entwicklungsländer
durch.
Humanitäre Nahrungsmittelhilfemaßnahmen werden nach den Bestim-
mungen über die humanitäre Hilfe durchgeführt und fallen nicht unter
diese Verordnung. Bei schweren Krisen werden alle Instrumente derHilfepolitik der Gemeinschaft in enger Abstimmung zugunsten derbetroffenen Bevölkerung eingesetzt.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf ihre
Durchführung hin überprüft, wenn eine Analyse ergeben hat, daß dieses1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1970, S. 6).
(2) ABl. Nr. L 165 vom 23. 6. 1984, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 11. 8. 1988, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1.
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Instrument im Vergleich zu anderen verfügbaren Hilfsmitteln der
Gemeinschaft, die nachhaltige Wirkung auf die Nahrungsmittelsicher-heit und -hilfe haben können, zweckmäßig und effizient ist; die
Durchführung wird auf die anderen Hilfsmittel abgestimmt.
Die Kommission wacht darüber, daß die Maßnahmen im Rahmen
dieser Verordnung in enger Abstimmung mit den Maßnahmen deranderen Geber durchgeführt werden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit haben insbeson-dere folgendes zum Ziel:
— Förderung der Ernährungssicherheit insbesondere der armen
Bevölkerung in den Entwicklungsländern und -regionen auf derEbene der Privathaushalte sowie auf lokaler, nationaler und regi-onaler Ebene;
— Hebung des Ernährungsniveaus der Bevölkerung der
Empfängerländer und Verbesserung des Zugangs dieser Bevölke-
rung zu einer ausgewogenen Ernährung;
— Berücksichtigung der Bemühungen um eine Gewährleistung der
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;
— Verbesserung der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von
Nahrungsmitteln für die Bevölkerungen;
— Beitrag zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwick-
lung des ländlichen und städtischen Raums der Empfängerländer,
wobei der Rolle der Frauen und Männer auf der Ebene der Priva-
thaushalte und in der sozialen Struktur besondere Aufmerksamkeitzukommt. Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft sollen letztend-lich bewirken, daß die Empfänger eine aktive Rolle bei derGestaltung der eigenen Entwicklung übernehmen;
— Unterstützung der Anstrengungen, die die Empfängerländer zur
Verbesserung der Nahrungsmittelerzeugung auf regionaler, natio-
naler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familienunternehmen;
— Verringerung ihrer Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe;— Förderung ihrer ernährungspolitischen Eigenständigkeit entweder
durch Erhöhung der Erzeugung oder durch Stärkung der Kaufkraft;
— Beitrag zu den entwicklungsorientierten Initiativen zur Bekämpfung
der Armut.
(4) Die Hilfe der Gemeinschaft muß so weit wie möglich in die
Entwicklungspolitiken, vor allem im Sektor Landwirtschaft undLebensmittelindustrie, sowie in die Ernährungsstrategien der betref-fenden Länder eingebunden sein. Die Gemeinschaftshilfe dient der
Unterstützung der von den Empfängerländern entwickelten Strategien
im Bereich der Armutsbekämpfung, der Ernährung, der reproduktivenGesundheitsfürsorge, des Umweltschutzes und der Rehabilitation,wobei besonders auf die Kontinuität der Programme zu achten ist, vorallem wenn das Land gerade eine Notlage überwunden hat. Diese Hilfe
darf, unabhängig davon, ob sie verkauft oder kostenlos verteilt wird,
auf dem einheimischen Markt nicht zu Störungen führen.
TITEL I
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
Artikel 2
(1) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse
sowie alle anderen Maßnahmen müssen den Ernährungsgewohnheitender begünstigten Bevölkerung soweit wie möglich entsprechen unddürfen für das Land, dem die Hilfe gewährt wird, keine negativenAuswirkungen haben.
Bei der Auswahl der Erzeugnisse ist darauf zu achten, daß einer
größtmöglichen Zahl von Menschen durch eine größtmögliche Mengevon Nahrungsmitteln geholfen wird, wobei die Qualität der Erzeugnissezu berücksichtigen ist, um ein angemessenes Ernährungsniveau zugewährleisten.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 5
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Bei der Wahl der im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittel-
hilfe gelieferten Erzeugnisse und der Modalitäten für die Bereitstellungund Verteilung wird insbesondere den im Empfängerland herrschenden
sozialen Rahmenbedingungen des Zugangs — namentlich der sozial
schwächsten Gruppen — zu Nahrungsmitteln sowie der Rolle der Frauin der Familie Rechnung getragen.
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird in erster Linie aufgrund einer
objektiven Einschätzung des tatsächlichen, diese Hilfe rechtfertigenden
Bedarfs gewährt, sofern sie die einzige geeignet erscheinende Möglich-
keit ist, die Ernährungssicherheit von Gruppen zu erhöhen, die ihrNahrungsmitteldefizit nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mittelndecken können. Zu diesem Zweck werden nachstehende Kriterienberücksichtigt, ohne daß andere relevante Überlegungen ausgeschlossenwerden:
— Nahrungsmitteldefizite;
— Ernährungslage, gemessen an Indikatoren für die menschliche
Entwicklung und an Ernährungsindikatoren;
— Pro-Kopf-Einkommen und Vorhandensein besonders bedürftiger
Bevölkerungsschichten;
— Wohlstandsindikatoren der betroffenen Bevölkerungen;— Zahlungsbilanzlage des Empfängerlandes;— die wirtschaftliche und soziale Wirkung sowie die Kosten der
vorgeschlagenen Maßnahme;
— Bestehen einer Strategie zur langfristigen Ernährungssicherheit im
Empfängerland.
(3) Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird gegebenenfalls an
die Durchführung von kurzfristigen oder mehrjährigen Entwicklungs-vorhaben, von sektoralen Maßnahmen oder vonEntwicklungsprogrammen geknüpft, und zwar vorrangig von solchen,die im Rahmen einer Politik und Strategie der Ernährungssicherung
der Förderung einer dauerhaften und langfristigen Nahrungsmittelerzeu-
gung und Ernährungssicherheit in den Empfängerländern dienen.Gegebenenfalls kann die Hilfe unmittelbar zur Durchführung dieserVorhaben, Maßnahmen oder Programme beitragen. Sind die imRahmen der Gemeinschaftshilfe gelieferten Erzeugnisse zum Verkaufbestimmt, so ist die Komplementarität durch die Verwendung der
Gegenwertmittel zu gewährleisten, die von der Gemeinschaft im
Einvernehmen mit dem Empfängerland oder gegebenenfalls derEinrichtung oder der Nichtregierungsorganisation, die Empfänger derHilfe ist, festgelegt wird. Wird die Nahrungsmittelhilfe zur Unterstüt-zung eines sich über mehrere Jahre erstreckenden
Entwicklungsprogramms eingesetzt, so kann sie in Form von mehr-
jährigen Lieferungen in Verbindung mit diesem Programmdurchgeführt werden. Die Hilfe kann vor allem neben der Zuteilungvon Grundnahrungsmitteln auch die Lieferung von Saatgut, Düngemit-teln, Ackergerät, anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln undGrunderzeugnissen, die Bildung von Vorräten, technische und finan-
zielle Hilfe sowie Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen zum
Gegenstand haben.
(4) Die Nahrungsmittelhilfe kann mit dem Ziel gewährt werden, die
Empfängerländer bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Sicher-heitsvorräten zu unterstützen, wobei die ländlichen und nationalenVorräte als wesentlicher Bestandteil des Ernährungssicherheitspro-
gramms besonders zu beachten sind und gleichzeitig die Anlage von
regionalen Vorräten vorzusehen ist.
(5) Die Gegenwertmittel werden in Abstimmung mit den anderen
Instrumenten der Gemeinschaftshilfe verwaltet.
Gemäß den einschlägigen Entschließungen des Rates sind die aus
verschiedenen Instrumenten der Entwicklungshilfe resultierenden
Gegenwertmittel bei Ländern, in denen eine Strukturanpassung statt-findet, als Bestandteil einer einzigen und kohärenten Haushaltspolitikim Rahmen eines Reformprogramms zu verwalten.
In diesem Zusammenhang könnte die Gemeinschaft von der Festlegung
der Gegenwertmittel zu einer globaleren Zuweisung übergehen, und1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 6
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zwar sobald Fortschritte bei der Leistungsfähigkeit der Kontrollinstru-
mente, bei Haushaltsplanung und -ausführung sowie bei derInternalisierung der Prüfung der Staatsausgaben erzielt werden. Unbe-
schadet dieser Bestimmungen werden diese Mittel gemäß dem
allgemeinen Verfahren für Mittel der Gemeinschaftshilfe verwaltetund vorrangig zur Unterstützung der politischen Strategien undProgramme zur Ernährungssicherheit eingesetzt.
TITEL II
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 3
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Gemeinschaft zugunsten
von Entwicklungsländern mit einem Nahrungsmitteldefizit Maßnahmenzur Erhöhung der Ernährungssicherheit durchführen.
Diese Maßnahmen können von den Empfängerländern, von der
Kommission, von internationalen oder regionalen Organisationen odervon Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
Zweck dieser Maßnahmen ist es, mit Hilfe der verfügbaren Mittel die
Erarbeitung und Umsetzung einer Ernährungsstrategie oder sonstiger
Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit der betroffenenBevölkerung zu unterstützen und insbesondere die Länder mitniedrigem Einkommen und großem Nahrungsmitteldefizit dazu anzu-regen, ihre Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und ihreAbhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe zu verringern. Sie müssen zu
einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungs-
schichten in den betreffenden Ländern beitragen.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit werden in
Form einer finanziellen und technischen Hilfe nach den in dieser
Verordnung festgelegten Kriterien und Verfahren durchgeführt. Bei
der Planung und Überprüfung dieser Maßnahmen wird darauf geachtet,daß sie mit den Zielen und Aktionen, die durch andere Instrumente dergemeinschaftlichen Entwicklungshilfe finanziert werden, in Einklangstehen und diese ergänzen. Diese Maßnahmen müssen in eine mehrere
Jahre umfassende Planung eingebunden werden.
Artikel 4
Aufgrund dieser Verordnung können Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit zugunsten von Entwicklungsländern, die für
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Gemeinschaft in Betracht kommen,
für einen Teil oder die gesamte Menge der Nahrungsmittelhilfe, dieihnen zugeteilt wurde oder zugeteilt werden könnte, direkt oder überinternationale oder regionale Organisationen oder Nichtregierungsorga-nisationen durchgeführt werden; dabei werden insbesondere die
Veränderungen in der Produktion, im Verbrauch und in den Vorrats-
mengen des betreffenden Landes sowie die Ernährungslage derBevölkerung und die von anderen Gebern zugesagte Nahrungsmittel-hilfe berücksichtigt.
Artikel 5
Bei den Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit handelt es
sich um Maßnahmen der finanziellen und technischen Hilfe, die gemäßden Zielen nach Artikel 1 auf eine Verbesserung der dauerhaften undlangfristigen Ernährungssicherheit abzielen und beispielsweise zur
Finanzierung folgender Maßnahmen beitragen:
— Lieferung von Saatgut, Werkzeugen und von für die Nahrungsmit-
telerzeugung wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln;
— Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Kreditwesens, insbe-
sondere zugunsten von Frauen;
— Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung;— Anlegen von Vorräten auf geeigneter Ebene;1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 7
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— Maßnahmen zur Vermarktung, Beförderung, Verteilung oder Verar-
beitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen undNahrungsmitteln;
— Unterstützung der Privatwirtschaft mit dem Ziel, die Handelsströme
auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu fördern;
— Aktivitäten im Bereich der angewandten Forschung und der Ausbil-
dung vor Ort;
— Projekte zur Entwicklung einer umweltgerechten Nahrungsmitteler-
zeugung;
— flankierende Maßnahmen, Sensibilisierungsmaßnahmen, technische
Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort, insbesonderezugunsten von Frauen, Erzeuger- und Landarbeiterorganisationen;
— Maßnahmen zugunsten der Frauen und der Erzeugerorganisationen;
— Projekte zur Herstellung von Düngemitteln aus Roh- und Grund-
stoffen der Empfängerländer;
— Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Nahrungsmittelhilfest-
rukturen, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
TITEL III
Frühwarnsysteme und Vorratsprogramme
Artikel 6
Die Gemeinschaft kann bestehende einzelstaatliche Frühwarnsysteme
im Zusammenhang mit der Ernährungslage in den Entwicklungsländernunterstützen und sich an der Verbesserung bestehender internationalerFrühwarnsysteme dieser Art beteiligen sowie in ordnungsgemäßbegründeten Ausnahmefällen nach dem Verfahren des Artikels 27 dieErrichtung solcher Systeme übernehmen. Sie kann in diesen Ländern
auch Beratungsprogramme durchführen, um Nahrungsmittelhilfemaß-
nahmen gemäß dieser Verordnung oder entsprechende Maßnahmender Mitgliedstaaten, internationaler oder regionaler Organisationenoder Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen.
Es ist sicherzustellen, daß bei diesen Maßnahmen die Kohärenz mit
den übrigen Instrumenten der Entwicklungshilfe der Gemeinschafteinschließlich der Verwendung der aus dem Verkauf der Nahrungsmit-telhilfe stammenden Gegenwertmittel gewahrt wird und daß sie mit der
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, die Ernährungssicherheit der
Empfängerländer zu erhöhen. Sie müssen zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten dieser Länder
beitragen und den von diesen Ländern festgelegten Entwicklungszielen,vor allem ihrer Nahrungsmittelpolitik, entsprechen.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen erfolgt in
Form einer finanziellen und/oder technischen Hilfe nach den Kriterienund Verfahren dieser Verordnung.
Die von der Gemeinschaft unterstützten Maßnahmen werden unter
Berücksichtigung der von internationalen Sonderorganisationen verwal-teten bestehenden Programme und in Abstimmung mit ihnen imHinblick auf ihre Durchführung überprüft.
Artikel 7
Ein Beitrag der Gemeinschaft zu Vorratsprogrammen und Frühwarnsy-
stemen kann auf Antrag für Maßnahmen zugunsten vonEntwicklungsländern, die für eine Nahrungsmittelhilfe der Gemein-schaft und ihrer Mitgliedstaaten in Betracht kommen, internationalenoder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationengewährt werden.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 8
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Artikel 8
Die Gemeinschafshilfe kann zur Finanzierung folgender Maßnahmen
beitragen:
— Systeme zur Frühwarnung und zur Erhebung von Daten über die
Entwicklung der Ernten, der Vorräte, der Märkte, der Ernährungs-lage der Privathaushalte und der Anfälligkeit der Bevölkerung, um
besser über die Ernährungslage der betreffenden Länder informiert
zu sein;
— Maßnahmen zur Verbesserung der Lagersysteme, um die Verluste
zu senken oder um sicherzustellen, daß in Notfällen genügend
Lagermöglichkeiten bestehen. Diese Maßnahmen können zur Unter-
stützung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen oder Maßnahmen zurErhöhung der Ernährungssicherheit auch die Bereitstellung voninfrastrukturellen Einrichtungen umfassen, insbesondere die Bereit-stellung von Einsack-, Entlade-, Desinfestations-, Aufbereitungs-und Lagerungsanlagen, die zur Behandlung der Nahrungsmittel in
diesen Ländern notwendig sind;
— Vorstudien und Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit
den vorstehend genannten Aktivitäten.
KAPITEL II
Durchführungsbestimmungen für die Nahrungsmittelhilfe, dieBevorratungs- und Frühwarnmaßnahmen und die Maßnahmen
zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
Artikel 9
(1) Die Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschaftshilfe
im Sinne dieser Verordnung gewährt werden kann, sind im Anhang
aufgeführt. Vorrang haben Maßnahmen für die ärmsten Bevölkerungs-
schichten und die Länder mit niedrigem Einkommen undschwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit.
Diese Liste kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert werden.
(2) Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen, denen zur Durch-
führung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen direktoder indirekt Finanzmittel der Gemeinschaft gewährt werden können,müssen
a) sofern es sich um europäische Nichtregierungsorganisationen
handelt: in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaftnach den dort geltenden Rechtsvorschriften als autonome Organisa-tionen gebildet worden sein;
b) ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, im
Empfängerland oder in Ausnahmefällen, wenn es sich um NRO
mit internationalem Status handelt, in einem Drittland haben, wobeialle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanziertenMaßnahmen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden müssen;
c) ihre Fähigkeit zu einer erfolgreichen Durchführung von Nahrungs-
mittelhilfemaßnahmen unter Beweis stellen und hierfürinsbesondere folgendes nachweisen:
— ihre Management- und Finanzierungskapazität;
— ihre technischen und logistischen Fähigkeiten im Hinblick auf
die in Betracht gezogene Maßnahme;
— die Ergebnisse der Maßnahmen, die sie insbesondere mit finan-
zieller Unterstützung der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaatendurchgeführt haben;
— ihre Erfahrung im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und Ernäh-
rungssicherheit;
— ihre Präsenz im Empfängerland und ihre Kenntnis dieses Landes
oder der Entwicklungsländer im allgemeinen;
d) sich verpflichtet haben, die von der Kommission festgesetzten
Zuteilungsbedingungen einzuhalten.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 9
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Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit im Sinne der TitelI, II und III (Kapitel I, II) beteiligen, die vom Empfängerland, derKommission, internationalen oder regionalen Organisationen oder
Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.
(2) Kofinanzierungsmaßnahmen können auf Antrag von
Empfängerländern, internationalen oder regionalen Organisationen
oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, wenn einesolche Maßnahme am besten geeignet erscheint, die Ernährungssicher-heit von Bevölkerungsgruppen zu erhöhen, die nicht in der Lage sind,ein Nahrungsmitteldefizit aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zudecken.
(3) Bei der Konzipierung der in den Titeln I, II und III definierten
Maßnahmen wird vor allem folgendem Rechnung getragen:
— dem Bemühen um Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Lebensfähig-
keit bei der Planung des Projekts;
— der eindeutigen Definition und der Überwachung von Zielen und
Indikatoren für die Erfüllung der Vorgaben.
Artikel 11
(1) Die Erzeugnisse werden auf dem Gemeinschaftsmarkt, im
Empfängerland oder in einem der im Anhang aufgeführten Entwick-lungsländer, das nach Möglichkeit derselben geographischen Regionangehört, bereitgestellt.
(2) In Ausnahmefällen können sie nach dem Verfahren des Artikels
27 auf dem Markt eines anderen, in Absatz 1 nicht vorgesehenenLandes bereitgestellt werden,
— wenn die gewünschte Menge oder Qualität eines Erzeugnisses
weder auf dem Gemeinschaftsmarkt noch auf dem Markt einesEntwicklungslands verfügbar ist;
— wenn im Falle eines schwerwiegenden Nahrungsmitteldefizits der
Maßnahme durch die Möglichkeit derartiger Käufe größere Wirk-samkeit verliehen werden kann.
(3) Auf dem Binnenmarkt verfügbare Nahrungmittel können auch
auf dem Markt eines Entwicklungslands bereitgestellt werden, soferndie wirtschaftliche Effizienz im Vergleich zu einer Bereitstellung aufdem europäischen Markt gesichert ist.
(4) Bei Käufen im Empfängerland oder in einem Entwicklungsland
muß sichergestellt sein, daß sie in dem betreffenden Land und in denEntwicklungsländern derselben Region weder zu Marktstörungenführen noch nachteilige Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversor-
gung der Bevölkerung haben. Diese Käufe müssen sich möglichst
nahtlos in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft gegenüber diesemLand einfügen, vor allem was die Förderung der Ernährungssicherheitdieses Landes oder der Region angeht.
Artikel 12
Bei Empfängerländern mit teilweise oder vollständig liberalisierter
Nahrungsmitteleinfuhr muß die Gemeinschaftshilfe in Einklang mitder nationalen Politik und unter Vermeidung von Marktverzerrungenbereitgestellt werden.
In diesem Fall kann der Gemeinschaftsbeitrag durch Bereitstellung von
Devisen zugunsten der betreffenden Länder geleistet werden, dieprivaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen sind, sofern sich dieMaßnahme in eine sozioökonomische Politik und eine Agrarpolitik
einfügt, deren Ziel die Linderung der Armut ist (einschließlich der Ein-
fuhrstrategie für Grundnahrungsmittel). Die Empfänger müssen dieordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel nachweisen.Kleinen und mittleren privaten Unternehmen wird Priorität eingeräumt,um die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten. DieKommission kann im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnisse1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 10
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Maßnahmen zur Besserstellung der kleinen und mittleren privaten
Unternehmen beschließen.
Für diese Hilfen gelten die Grundsätze des Artikels 11.
Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft kann die Kosten für die Beförderung der
Nahrungsmittelhilfe übernehmen.
(2) Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft die
Kosten für die interne Beförderung der Nahrungsmittelhilfe übernimmt,so berücksichtigt sie die folgenden allgemeinen Kriterien:
— schwerwiegendes Nahrungsmitteldefizit;
— Nahrungsmittelhilfelieferungen an Länder mit niedrigem
Einkommen und schwerwiegendem Nahrungsmitteldefizit;
— Bestimmung der Nahrungsmittelhilfe für internationale oder regi-
onale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen gemäßArtikel 10;
— Notwendigkeit, der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme
größere Wirksamkeit zu verleihen.
(3) Wird die Nahrungsmittelhilfe im Empfängerland verkauft, so
sollte die Gemeinschaft nur in Ausnahmefällen die Kosten für dieinterne Beförderung übernehmen.
(4) Die Gemeinschaft kann bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in
Ausnahmefällen auch die Kosten für den Lufttransport übernehmen.
Artikel 14
Die Kosten der Verteilung an die eigentlichen Empfänger können von
der Gemeinschaft übernommen werden, wenn dies für die ordnungs-
gemäße Durchführung der betreffenden Nahrungsmittelmaßnahmennotwendig ist.
Artikel 15
Die Gemeinschaftshilfe wird in Form von Zuschüssen geleistet. Die
Hilfe kann externe und örtlich anfallende Ausgaben einschließen, die
zur Durchführung der Maßnahmen notwendig sind, unter anderem
auch Instandhaltungs- und Verwaltungskosten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind von Steuern,
Zöllen und sonstigen Abgaben befreit.
Etwaige Gegenwertmittel werden den in dieser Verordnung festge-
legten Zielen entsprechend verwendet und im Einvernehmen mit der
Kommission verwaltet. Die zuständige Behörde des Empfängerlandes
führt über den Eingang und die Verwendung der Mittel Buch; sie istrechenschaftspflichtig.
Artikel 16
Der Gemeinschaftsbeitrag kann auch für flankierende Maßnahmen
verwendet werden, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern; dazu
gehören insbesondere Betreuungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Vertei-
lungs- und Ausbildungsmaßnahmen vor Ort.
Artikel 17
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Zuschlägen,
Aufträgen und Verträgen steht allen natürlichen und juristischenPersonen der Europäischen Union und der Empfängerländer zu
gleichen Bedingungen offen. Für die in Artikel 11 Absatz 2 vorgese-
henen Maßnahmen kann sie durch die Kommission auf natürliche undjuristische Personen der Länder ausgeweitet werden, in denen dieBereitstellung erfolgt.
Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung dieser Verord-
nung durch angemessene Publizität den offenen Charakter dieser1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 11
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Maßnahmen. Sie sorgt dafür, daß der Grundsatz der angemessenen
Publizität auch auf die Tätigkeit der zwischengeschalteten Organisa-tionen Anwendung findet.
Artikel 18
Die Kommission kann einen Vertreter beauftragen, in ihrem Namen
Kofinanzierungsabkommen zu schließen.
Artikel 19
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Zuteilung, die
Bereitstellung und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese-henen Hilfen fest.
(2) Die Hilfe wird nur gewährt, wenn die Empfängerländer oder
internationalen oder regionalen Organisationen oder Nichtregierungsor-
ganisationen diese Bedingungen erfüllen.
Artikel 20
Die Kommission trifft alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der
Nahrungsmittelhilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung derErnährungssicherheit erforderlichen Maßnahmen.
Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander jegliche notwendige Unterstützung und tauschen alle sach-
dienlichen Auskünfte aus.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, der
Frühwarnsysteme und der Bevorratungsmaßnahmen
Artikel 21
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung-
nahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest,welcher Anteil der gesamten Hilfe, ausgedrückt als Menge (TonnenWeizenäquivalent) oder als Wert oder als Kombination von Mengeund Wert, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die
Gemeinschaft entfällt.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der
Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug aufdie Bereitstellung der Hilfe im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, dass der Gesamtbeitrag der Gemein-
schaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens so hoch ist wie die in dem
genannten Übereinkommen vorgesehene Verpflichtung.
Artikel 22
Die Kommission sorgt nach dem Verfahren des Artikels 27 und unter
Berücksichtigung der allgemeinen Leitlinien für die Nahrungsmittel-
hilfe für
— die Aufstellung der Liste der Erzeugnisse, die als Nahrungsmittel-
hilfe bereitgestellt werden können;
— die Festlegung der Modalitäten für die Bereitstellung, die Überwa-
chung und die Evaluierung;
— die Aufteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Empfängerländer
nach Menge und Wert;
— gegebenenfalls erforderliche Änderungen des Verwendungszwecks
während der Durchführung der Programme.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 12
▼M1
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Artikel 23
Die Beschlüsse
— über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe oder über eine
Maßnahme zur Erhöhung der Ernährungssicherheit und die hierfür
geltenden Bedingungen;
— über die Gewährung von Geldern für internationale oder regionale
Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen zur Finanzie-rung von Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit;
— über die Gewährung einer Hilfe für ein Bevorratungsprogramm
oder ein Frühwarnsystem
werden nach dem Verfahren des Artikels 27 und in den Grenzen des
Artikels 25 von der Kommission gefaßt.
Artikel 24
(1) Unter Beachtung der in Artikel 21 genannten Ratsbeschlüsse und
der gemäß Artikel 22 gefaßten Beschlüsse beschließt die Kommission
a) die Maßnahmen, mit denen Krisen oder schwerwiegenden
Nahrungsmitteldefiziten begegnet werden kann, die durch eine das
Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung ernstlich gefährdendeHungersnot oder die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot in einemLand gekennzeichnet sind, das sein Nahrungsmitteldefizit nicht auseigener Kraft und mit eigenen Mitteln decken kann. Die Kommis-sion handelt nach Anhörung der Mitgliedstaaten und wählt dazu
die am besten geeignete Kommunikationsform. Den Mitgliedstaaten
wird für etwaige Einwände eine Frist von drei Arbeitstagen einge-räumt. Werden Einwände geltend gemacht, so wird die Frage aufder nächsten Tagung des in Artikel 26 genannten Ausschussesgeprüft;
b) die Bedingungen für die Lieferung und die Durchführung der Hilfe,
insbesondere:
— die für die Empfänger geltenden allgemeinen Bedingungen;
— die Eröffnung der Verfahren zur Bereitstellung und zur Liefe-
rung der Erzeugnisse und zur Durchführung der übrigen
Maßnahmen sowie den Abschluß der entsprechenden Verträge.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a) ist die Kommission
ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferungder Nahrungsmittelhilfe zu beschleunigen.
Der Umfang der Hilfe, deren Lieferung in jedem Einzelfall beschlossen
wird, beschränkt sich auf die Mengen, die für die betroffene Bevölke-rung zur Überwindung der Situation während eines Zeitraums vongrundsätzlich nicht mehr als sechs Monaten notwendig sind.
Die Kommission gewährleistet, daß der Bereitstellung der Nahrungs-
mittelhilfe für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenenMaßnahmen in allen Phasen Vorrang eingeräumt wird.
Artikel 25
Die Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach dieser
Verordnung 2 Millionen ECU überschreitet, werden nach demVerfahren des Artikels 27 gefaßt.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Sicherheit und
Nahrungsmittelhilfe, nachstehend „Ausschuß“ genannt, unterstützt, dersich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem einVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß prüft die langfristigen Auswirkungen jedes Mittel-
bindungsantrags im Bereich der Ernährungssicherheit auf der Ebene derPrivathaushalte sowie auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene inden Empfängerländern und trägt dabei den in Artikel 1 dieser Verord-nung festgelegten Grundsätzen Rechnung. Er analysiert und überwacht1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 13
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ferner die gemeinschaftlich unterstützten politischen Strategien im
Bereich der Ernährungssicherheit und prüft Vorschläge für gemeinsameInitiativen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 27
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
Artikel 28
(1) Zur Wahrung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der
Komplementarität und im Sinne einer größeren Wirksamkeit undKohärenz der Instrumentarien von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten
im Bereich der Nahrungsmittelhilfe sowie der Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit bemüht sich die Kommission, einemöglichst enge Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der Mitglied-staaten sowie mit den anderen Politikern der Europäischen Union zugewährleisten, und zwar sowohl auf der Ebene der Beschlußfassungals auch vor Ort; sie kann alle Initiativen ergreifen, die der Verbesse-
rung dieser Koordination dienen.
Im Sinne dieser Zielsetzung unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über ihre einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der
Nahrungsmittelhilfe sowie über ihre Ernährungssicherungsprogramme.Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Einzel-heiten für die Bekanntgabe der einzelstaatlichen Maßnahmen fest.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Maßnahmen
der Gemeinschaft mit denen internationaler Organisationen undEinrichtungen, insbesondere derjenigen, die zum System der VereintenNationen gehören.
(3) Die Kommission bemüht sich, die Zusammenarbeit der Gemein-
schaft mit dritten Geberländern im Bereich der Ernährungssicherheit zu
verbessern.
(4) In dem Ausschuß findet ein regelmäßiger Informationsaustausch
über die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Gemein-
schaft und den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den
internationalen Organisationen und dritten Geberländern statt.
Artikel 29
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die mit der Nahrungsmit-
telhilfe und den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen zusammenhängt und die der Vorsitzende von sich aus
oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats zur Sprachebringt.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß spätestens einen Monat
nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen und Projekteim Bereich der Nahrungsmittelhilfe oder der Ernährungssicherheit unterAngabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, derEmpfängerländer und der mit der Durchführung beauftragten Partner.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über die allgemeinen Leit-
linien in bezug auf die im Rahmen der gemeinschaftlichenNahrungsmittelhilfe bereitgestellten Erzeugnisse.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 14
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M2
▼B
▼B
Artikel 30
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der größeren
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen vor, um festzustellen, ob die Ziele,die bei der Prüfung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Durchfüh-rung festgelegt wurden, erreicht worden sind und um Leitlinien zurVerbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen zu entwickeln. Sieunterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Bewertungsprogramme.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander so bald
wie möglich die Ergebnisse der Bewertungen sowie die Analysen undUntersuchungen, die es ermöglichen, die Hilfe effizienter zu gestalten.Der Ausschuß nimmt eine Analyse dieser Arbeiten vor. Die Mitglied-
staaten und die Kommission unternehmen Bemühungen, die auf die
Durchführung gemeinsamer Bewertungen abzielen.
Die Kommission legt die Modalitäten für die Verteilung und die
interne und externe Übermittlung der Bewertungsergebnisse an die
zuständigen Dienste und Organisationen fest.
Artikel 31
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die
Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Erge-
bnisse der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf dieVerpflichtungen und Zahlungen sowie die im Laufe des Jahres finan-zierten Projekte und Programme dargelegt. Soweit möglich enthält erInformationen über die in demselben Haushaltsjahr auf einzelstaatlicherEbene gebundenen Mittel. In ihm finden sich nach Möglichkeit die
wichtigsten statistischen Informationen (aufgeschlüsselt nach begün-
stigten Ländern, Staatsangehörigkeit usw.) zu den im Rahmen derDurchführung der Projekte und Programme erteilten Zuschlägen.
Ferner werden in diesem Bericht die Ausgaben nach den in den Arti-
keln 2, 5 und 8 vorgesehenen Arten von Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Schließlich enthält der Bericht Informationen über die Maßnahmen, die
im Rahmen der aus den Gegenwertmitteln für die Nahrungsmittelhilfegebildeten Fonds durchgeführt werden.
Artikel 32
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3972/86, (EWG) Nr. 1755/84, (EWG)
Nr. 2507/88, (EWG) Nr. 2508/88 und (EWG) Nr. 1420/87 werdenaufgehoben.
Für eine Übergangszeit bis zur Annahme einer neuen Bereitstellungs-
verordnung durch die Kommission bleibt die Verordnung (EWG) Nr.2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführ-ungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (
1) weiterhin
anwendbar.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gesamtbewer-
tung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zurzukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfallsVorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 S. 108).
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG
1.LÄNDER
LDCs
(am wenigsten entwik-
kelte Länder)Andere LICs
(andere Länder mit
niedrigem Einkommen.
BSP per Kopf 1992:
< 675 US$)LMICs
(Länder mit mittlerem
Einkommen — untere
Einkommenskategorie.
BSP per Kopf 1992: 676-
2 695 US$)
Afghanistan
ÄquatorialguineaÄthiopienBangladeschBeninBhutanBotsuanaBurkina FasoBurundiDschibuti
Gambia
GuineaGuinea-BissauHaitiJemenKambodschaKap VerdeKiribatiKomoren
Laos
LesothoLiberiaMadagaskarMalawiMaledivenMaliMauretanienMosambikMyanmar
Nepal
NigerRuandaSalomonenSambiaSao Tomé und PrincipeSierra LeoneSomaliaSudan
Tansania
TogoTschadTuvaluUgandaVanuatuWestsamoaZaireZentralafrikanische
RepublikÄgypten
ChinaEritreaGhanaGuyanaHondurasIndienIndonesienKeniaNicaragua
Nigeria
PakistanSimbabweSri LankaTadschikistanTimorVietnamAlbanien
AlgerienAngolaAnguillaArmenienAserbaidschanBelizeBesetzte Gebiete (Gaza
und Westjordanland)
BolivienChileCosta RicaCôte d'IvoireDominicaDominikanische Repu-
blik
EcuadorEl SalvadorFidschiGeorgienGrenada
Guatemala
IrakIranJamaikaJordanienKamerunKasachstanKirgistanKolumbienKongo
Korea (Demokratische
Republik)
KubaLibanonMacaoMarokko
Marshallinseln
Die föderierten Staaten
von Mikronesien
MoldauMongoleiNamibia
Niue
PanamaPapua-NeuguineaParaguayPeruPhilippinenSüdafrikaSenegalSt. Helena
St. Vincent und die
Grenadinen
1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 17
▼B
LDCs
(am wenigsten entwik-
kelte Länder)Andere LICs
(andere Länder mit
niedrigem Einkommen.
BSP per Kopf 1992:
< 675 US$)LMICs
(Länder mit mittlerem
Einkommen — untere
Einkommenskategorie.
BSP per Kopf 1992: 676-
2 695 US$)
Staaten auf dem Gebiet
des ehemaligen Jugos-
lawien
SwasilandSyrienThailand
Tokelau
TongaTunesienTürkeiTurkmenistanTurks- und Caicos-
Inseln
UsbekistanWallis und Futuna
2.ORGANISATIONEN
WEP
IKRK
IFRCUNHCR
UNRWAFAO
UNICEF
3.NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN
Europäische NRO, NRO des Empfängerlands oder in Ausnahmefällen inter-
nationale NRO, die in der Entwicklung spezialisiert sind.1996R1292 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 18