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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die V erordnung (EWG) Nr. 1186/90 zur Erweiterung des
Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper
ausgewachsener Rinder
(ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3087/91 der Kommission vom 22.
Oktober 1991 L 291 15 23.10.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2191/93 der Kommission vom 27. Juli
1993 L 196 17 5.8.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1993/95 der Kommission vom 16. August
1995 L 194 7 17.8.19951991R0344 — DE — 01.09.1995 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/91 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 1991
mit Durchführungsvorschriften für die V erordnung (EWG) Nr.
1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemein-
schaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper aus-
gewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai
1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (1), insbesondere auf
Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, insbesondere mit Artikel 1,
wurde der Anwendungsbereich des durch die Verordnung (EWG) Nr.
1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper aus-
gewachsener Rinder (
2)festgelegten Handelsklassenschemas auf alle
vermarkteten Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften ausgedehnt.
Daher sind nun die Bestimmungen für die Kennzeichnung der
klassifizierten Schlachtkörper festzulegen. Das System für die Kenn-
zeichnung der zur Intervention angekauften Erzeugnisse ist hierfür am
besten geeignet. Demnach ist bei der Kennzeichnung so vorzugehen, wie
in der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission vom 29. März
1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventionsmaßnahmen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2271/90 (4), und insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei
die Mitgliedstaaten befugt sind die Kennzeichnung auch an anderen
Stellen der Schlachtkörper zuzulassen.
Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitgliedstaaten hat sich
gezeigt, daß eine Etikettierung unter bestimmten V oraussetzungen eine
ebenso zuverlässige Identifizierung ermöglicht wie die Kennzeichnung
und sogar detailliertere Angaben zuläßt. Daher sollte den Mitgliedstaaten
gestattet werden, die Kennzeichnung durch eine Etikettierung zu
ersetzen.
Es ist angezeigt, für die Angabe der Kategorie die Verordnung (EWG)
Nr. 1208/81, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, heranzuziehen.
Angesichts der beschränkten Schlachtkapazität bestimmter kleiner
Schlachthöfe sind gemäß Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Nr. 1186/90 auf Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen von den
Klassifizierungsvorschriften zuzulassen, wenn in diesen Schlachthöfen
nur eine kleine Zahl ausgewachsener Rinder geschlachtet wird. Bei ihrer
Entscheidung muß die Kommission verschiedene Umstände berücksich-
tigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem
Bereich. Um die Anwendung der genannten Bestimmung auf kleinere
Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt
werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die
betreffenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 aus-
gewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder wenn es sich um
Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlern lebend
gekauft und in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnung geschlachtet
werden.!B
(1) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1990, S. 45.1991R0344 — DE — 01.09.1995 — 003.001 — 2
Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper
zerlegen, besteht keine Kennzeichnungspflicht.
Die Klassifizierung muß durch qualifiziertes Personal erfolgen, das über
eine entsprechende Lizenz oder Zulassung verfügt.
Die Richtigkeit der Klassifizierungen ist durch unabhängige private oder
staatliche Einrichtungen zu überprüfen. Unrichtige Klassifizierungen
sind zu ahnden, zum Beispiel dadurch, daß dem Verantwortlichen die
Lizenz entzogen wird.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission die Maßnahmen
mitzuteilen, die sie im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 und die Ahndung eventueller
Zuwiderhandlungen getroffen haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90, die nach Maßgabe
des in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaft-
lichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener
Rinder klassifiziert worden sind, erfolgt in den zugelassenen Betrieben
durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategorie sowie der
Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse enthält.
"M2Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der
Außenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte
nach einem von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelasse-
nen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen minedestens 2 cm hoch
sein3. Die Stempel sind auf dem Hinterviertel am Roastbeef in Höhe
des vierten Lendenwirbels und auf dem V orderviertel an der Brustspitze
ungefähr 10 bis 30 cm vom Brustbein entfernt anzubringen. "M2Die
Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission hiervon im
voraus unterrichtet wird, auf jedem Viertel andere Stellen, die sich an der
Außenseite des Schlachtkörpers befinden, bestimmen 3.
(2) Unbeschadet Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c) und d) der
Verordnung (EWG) Nr. 859/89 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (1) können die Mitgliedstaaten statt
der Kennzeichnung eine Etikettierung zulassen, die folgenden Kriterien
genügt:
— die Etiketten dürfen nur an zur Schlachtung von Tieren zugelassene
Betriebe abgegeben und von diesen verwendet werden; sie müssen
mindestens 5 × 10 cm groß sein;
— sie müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Angaben die
Schlachthofzulassungsnummer, die Identifizierungs- oder Schlacht-
nummer des Tieres, den Schlachttag und das Schlachtkörpergewicht
enthalten;
— diese Angaben müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht
zulässig;
— die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar auf jedem
Viertel an den in Absatz 1 genannten Stellen angebracht sein.
(2a) Einteilung und Identifizierung erfolgen spätestens eine Stunde
nach dem Beginn der Schlachtung.
(3) Kennzeichnung oder Etikettierung dürfen nicht vor dem Entbeinen
entfernt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 30.!M2
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Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sich
zu vergewissern, daß diese Bestimmung im innergemeinschaftlichen
Handel eingehalten wird.
(4) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81.
Zur etwaigen Angabe von Unterklassen bzw. Unterteilung der Kategorie
nach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die
Klassifizierung.
(5) In der Mitteilung der Klassifizierungsergebnisse gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 werden Fleischigkeits- und
Fettgewebeklassen sowie die Kategorie in die für den Tierlieferanten,
nötigenfalls für die natürliche oder juristische Person, welche die
Schlachtung vornehmen läßt, bestimmte Rechnung oder ihr beigefügtes
Dokument mit den zu diesem Zweck durch die Gemeinschaftsregelung
eigens vorgesehenen Zeichen eingetragen.
Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für
zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nur eine geringe Zahl
ausgewachsener Rinder wöchentlich schlachten, Ausnahmen von den
Vorschriften über die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäß
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 zulassen. Bei ihrer
Entscheidung berücksichtigt die Kommission die Entwicklung der
Schlachtkapazität, die praktische Organisation der Klassifizierung und
das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich.
Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen.(2) Unbeschadet der V orschriften von Absatz 1 können die Mitglied-
staaten beschließen, daß die V orschriften für die Klassifizierung der
Rinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1186/90 in folgenden Fällen nicht angewendet werden müssen:
— zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75
ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten und
— Einzelhändler, die Tiere lebend kaufen und sie in ihrem Auftrag und
auf ihre Rechnung schlachten lassen.
(3) Die V orschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern
ausgewachsener Rinder nach Artikel 1 gelten nicht für zugelassene
Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Klassifizierung durch
qualifiziertes Fachpersonal mit einer entsprechenden Lizenz vorgenom-
men wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat
ausgestellte Zulassung treten, wenn diese die Anerkennung einer
entsprechenden Qualifikation darstellt.
Die Leistungen der Klassifikateure, die regelmäßig in Betrieben tätig
sind, die im Jahresdurchschnitt mehr als 75 ausgewachsene Rinder
wöchentlich schlachten, werden ohne Vorankündigung einmal viertel-
jährlich mit Hilfe eines individuellen Tests überprüft, der sich auf 40
Schlachtkörper bezieht. In den zugelassenen Betrieben, in denen nur ein
Klassifikateur regelmäßig tätig ist und in denen wöchentlich weniger als
40 Schlachtkörper anfallen, wird der Test anhand der Zahl der
verfügbaren Schlachtkörper vorgenommen, vorausgesetzt, es handelt
sich um mindestens 25 Schlachtkörper. Diese Tests, die von einer
Einrichtung durchgeführt werden, die vom Schlachthof und der für die
Klassifizierung verantwortlichen Stelle unabhängig ist, werden auf die
Kontrollen gemäß Absatz 2 angerechnet. Die Unabhängigkeit gegenüber!B
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der für die Klassifizierung verantwortlichen Stelle ist jedoch nicht
erforderlich, wenn die zuständige Behörde diese Kontrollen selbst
durchführt.
(2) Die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper in den in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 genannten Betrieben
werden vor Ort ohne V orankündigung von einer vom Schlachthof
unabhängigen Einrichtung kontrolliert.
Alle zugelassenen Betriebe, die Klassifizierungen durchführen, sind
mindestens zweimal vierteljährlich zu kontrollieren, wobei sich die
Kontrollen auf mindestens die gleiche Anzahl von nach dem Zufalls-
prinzip ausgewählten Schlachtkörpern beziehen wie die in Absatz 1
zweiter Unterabsatz genannte. Für die zugelassenen Betriebe gemäß
Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich sowie die zugelassenen
Betriebe, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist, ist jedoch
eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend.
Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizie-
rung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder gehört
sie nicht zu einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen nach dem
letzten Unterabsatz mindestens einmal jährlich nach den gleichen
Kriterien von einer staatlichen Stelle physisch zu überwachen. Die
staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der
Kontrollbehörde unterrichtet.
Werden in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen oder
nichtkonforme Kennzeichnungen festgestellt, so gilt folgendes:
a) Die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontroll-
frequenz werden erhöht kontrolliert, und
b) die in Absatz 1 genannte Lizenz kann entzogen werden.Die Protokolle über die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels
durchgeführten Inspektionen sind von den nationalen Kontrollbehörden
zu erstellen und aufzubewahren. In den Protokollen sind insbesondere
die Zahl der überprüften Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper
mit nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben. Sie müssen außerdem
Einzelheiten über die Zuschnitte sowie gegebenenfalls Angaben zur
Übereinstimmung der Klassifizierungen und Kennzeichnungen mit den
Gemeinschaftsvorschriften enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche V orschriften
sie zur Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90
und zur Ahndung von Zuwiderhandlungen wie Fälschungen, betrügeri-
sche Benutzung der Stempel oder Etiketten oder die Klassifizierung
durch unbefugtes Personal getroffen haben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M3
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