1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/95 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1995
über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu
entrichtenden Gebühren
(ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 781/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 85 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/95 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1995
über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2), insbesondere auf Artikel 139,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom
13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94
des Rates über die Gemeinschaftsmarke (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 139 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachste-
hend „die Verordnung“ genannt, wird die Gebührenordnung nach dem
in Artikel 141 der Verordnung vorgesehenen Verfahren angenommen.
Gemäß Artikel 139 Absatz 1 der Verordnung bestimmt die Gebühren-
ordnung insbesondere die Höhe der Gebühren und die Art und Weise,wie sie zu entrichten sind.
Gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung ist die Höhe der
Gebühren so zu bemessen, daß die Einnahmen hieraus grundsätzlichden Ausgleich des Haushaltsplans des Harmonisierungsamts für denBinnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“
genannt, gewährleisten.
In der Anlaufphase des Amts ist ein Ausgleich nur möglich, wenn das
Amt einen Zuschuß gemäß Artikel 134 Absatz 3 der Verordnung aus
dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften erhält.
Die Grundgebühr für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke enthält
auch den Betrag, den das Amt gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Verord-nung jeder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz derMitgliedstaaten für jeden Recherchenbericht zu zahlen hat.
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, ist der Präsident des
Amts (nachstehend „der Präsident“) zu ermächtigen, unter bestimmten
Voraussetzungen die Preise für Leistungen des Amts, für den Zugang
zur Datenbank des Amts und für den Erhalt des Inhalts dieser Daten-bank in maschinenlesbarer Form sowie für die Publikationen desAmtes zu bestimmen.
Um eine mühelose Zahlung der Gebühren und Preise zu ermöglichen,
ist der Präsident zu ermächtigen, auch andere als die in dieser Verord-nung ausdrücklich vorgesehenen Zahlungsarten zuzulassen.
Die Gebühren und Preise sollten in derselben Rechnungseinheit festge-
legt werden, in der der Haushalt des Amts aufgestellt wird.
Der Haushalt des Amts wird in Ecu aufgestellt.Durch die Festsetzung der Beträge in Ecu werden etwaige Unterschiede
durch Wechselkursschwankungen vermieden.
Barzahlungen sollten in der Währung des Mitgliedstaats möglich sein,
in dem das Amt seinen Sitz hat.1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83.
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des mit Artikel 141 der Verordnung eingesetztenAusschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines
Nach Maßgabe dieser Verordnung werden erhoben:
a) die gemäß der Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95
an das Amt zu entrichtenden Gebühren;
b) die vom Präsidenten nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgesetzten
Preise.
Artikel 2
Gebühren nach Maßgabe der Verordnung und der Verordnung
(EG) Nr. 2868/95
Die nach Artikel 1 Buchstabe a) an das Amt zu entrichtenden
Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
►M1 EUR◄
1. Grundgebühr für die Anmeldung einer
Gemeinschaftsmarke (Artikel 26 Absatz2, Regel 4 Buchstabe a))975
2. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 26
Absatz 2, Regel 4 Buchstabe b))200
3. Grundgebühr für die Anmeldung einer
Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel
26 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 3, Regel
4 Buchstabe a) und Regel 42)1 675
4. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftskollektivmarke
(Artikel 26 Absatz 2, Artikel 64 Absatz
3, Regel 4 Buchstabe b) und Regel 42)400
5. Widerspruchsgebühr (Artikel 42 Absatz
3, Regel 18 Absatz 1)350
6. Gebühr für die Änderung der Wieder-
gabe einer Gemeinschaftsmarke (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 1, Artikel 44
Absatz 2, Regel 13 Absatz 2)200
7. Grundgebühr für die Eintragung einer
Gemeinschaftsmarke (Artikel 45, Regel
23 Absatz 1 Buchstabe a))1 100
8. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 45,
Regel 23 Absatz 1 Buchstabe b))200
9. Grundgebühr für die Eintragung einer
Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel
45, Artikel 64 Absatz 3, Regel 23 Absatz
1 Buchstabe a) und Regel 42)2 200
10. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftskollektivmarke
(Artikel 45, Artikel 64 Absatz 3, Regel
23 Absatz 1 Buchstabe b) und Regel 42)400
11. Zuschlagsgebühr für die verspätete
Zahlung der Eintragungsgebühr (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 2, Regel 23
Absatz 3)25 % der nachzuzah-
lenden Eintragungsge-
bühr, jedoch nicht mehr
als 7501995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 3
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►M1 EUR◄
12. Grundgebühr für die Verlängerung einer
Gemeinschaftsmarke (Artikel 47 Absatz
1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe a))2 500
13. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftsmarke (Artikel 47
Absatz 1, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe
b))500
14. Grundgebühr für die Verlängerung einer
Gemeinschaftskollektivmarke (Artikel
47 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 3, Regel
30 Absatz 2 Buchstabe a) und Regel 42)5 000
15. Gebühr für jede Waren- und Dienstlei-
stungsklasse ab der vierten Klasse für
eine Gemeinschaftskollektivmarke
(Artikel 47 Absatz 1, Artikel 64 Absatz
3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe b) und
Regel 42)1 000
16. Zuschlagsgebühr wegen verspäteter
Zahlung der Verlängerungsgebühr oder
wegen verspäteter Stellung des
Verlängerungsantrags (Artikel 47 Absatz
3, Regel 30 Absatz 2 Buchstabe c))25 % der nachzuzah-
lenden Verlängerungsge-
bühr, jedoch nicht mehr
als 1 500
17. Gebühr für den Antrag auf Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit (Artikel 55
Absatz 2, Regel 39 Absatz 2)700
18. Beschwerdegebühr (Artikel 59, Regel 49
Absatz 1)800
19. Wiedereinsetzungsgebühr (Artikel 78
Absatz 3)200
20. Gebühr für die Umwandlung einer
Gemeinschaftsmarkenanmeldung oder
einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke
(Artikel 109 Absatz 1, auch in Verbin-
dung mit Artikel 154 Absatz 1; Regel
45 Absatz 2, auch in Verbindung mit
Regel 123 Absatz 2)
a) in eine nationale Markenanmeldung
b) in eine Benennung der Mitglied-
staaten gemäß dem Madrider
Abkommen oder dem Madrider
Protokoll200
21. Gebühr für die Eintragung des teilweisen
oder vollständigen Übergangs des Rechts
an der Anmeldung einer Gemeinschafts-
marke (Artikel 24, Artikel 140 Absatz 2
Nummer 4, Regel 31 Absätze 4 und 8)200 je Eintragung,
werden mehrere Anträge
in einem gemeinsamen
Antrag oder gleichzeitig
gestellt, nicht mehr als
insgesamt 1 000
22. Gebühr für die Eintragung des teilweisen
oder vollständigen Übergangs des Rechts
an einer Gemeinschaftsmarke (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 4, Regel 31
Absatz 4)200 je Eintragung,
werden mehrere Anträge
in einem gemeinsamen
Antrag oder gleichzeitig
gestellt, nicht mehr als
insgesamt 1 0001995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 4
▼M1
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►M1 EUR◄
23. Gebühr für die Eintragung einer Lizenz
oder eines anderen Rechts an einer
Gemeinschaftsmarke (Artikel 140 Absatz
2 Nummer 5, Regel 33 Absatz 1) oder
an der Anmeldung einer Gemeinschafts-
marke (Artikel 140 Absatz 2 Nummer
6, Regel 33 Absatz 4)
a) Erteilung einer Lizenz
b) Übergang einer Lizenz
c) Bestellung eines dinglichen Rechts
d) Übertragung eines dinglichen Rechts
e) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen200 je Eintragung,
werden mehrere Anträge
in einem gemeinsamen
Antrag oder gleichzeitig
gestellt, nicht mehr als
insgesamt 1 000
24. Gebühr für die Löschung der Eintragung
einer Lizenz oder eines anderen Rechts
(Artikel 140 Absatz 2 Nummer 7, Regel
35 Absatz 3)200 je Löschung, werden
mehrere Anträge in
einem gemeinsamen
Antrag oder gleichzeitig
gestellt, nicht mehr als
insgesamt 1 000
25. Gebühr für die Änderung einer eingetra-
genen Gemeinschaftsmarke (Artikel 140
Absatz 2 Nummer 8, Regel 25 Absatz 2)200
26. Gebühr für die Ausstellung einer Kopie
der Anmeldung einer Gemeinschafts-
marke (Artikel 140 Absatz 2 Nummer
12, Regel 89 Absatz 5), einer Kopie der
Eintragungsurkunde (Artikel 140 Absatz
2 Nummer 3, Regel 25 Absatz 2) oder
eines Auszugs aus dem Register (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 9, Regel 84
Absatz 6)
a) unbeglaubigte Kopie oder Auszug 10
b) beglaubigte Kopie oder Auszug 30
27. Gebühr für die Akteneinsicht (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 10, Regel 89
Absatz 1)30
28. Gebühr für Kopien aus den Akten
(Artikel 140 Absatz 2 Nummer 11,
Regel 89 Absatz 5)
a) unbeglaubigte Kopie 10
b) beglaubigte Kopie 30
zusätzlich für jede die Zahl 10 über-
schreitende Seite1
29. Gebühr für die Aktenauskunft (Artikel
140 Absatz 2 Nummer 13, Regel 90)10
zusätzlich für jede die Zahl 10 über-
schreitende Seite1
30. Gebühr für die Überprüfung der Kosten-
festsetzung (Artikel 140 Absatz 2
Nummer 14, Regel 94 Absatz 4)100
31. Gebühr für die Einreichung einer inter-
nationalen Anmeldung beim Amt
(Artikel 142 Absatz 5)300
Artikel 3
Vom Präsidenten festgesetzte Preise
(1) Der Präsident setzt die Beträge fest, die für andere als die in
Artikel 2 genannten Leistungen des Amts zu entrichten sind.1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 5
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(2) Der Präsident setzt außerdem die Beträge fest, die für das Blatt
für Gemeinschaftsmarken, für das Amtsblatt und für sonstigeVeröffentlichungen des Amts zu entrichten sind.
(3) Die Höhe der Beträge wird in ►
M1 Eur◄festgesetzt.
(4) Die Höhe der Preise, die vom Präsidenten gemäß den Absätzen 1
und 2 festgesetzt worden sind, wird im Amtsblatt des Amts verö-ffentlicht.
Artikel 4
Fälligkeit der Gebühren und Preise
(1) Gebühren und Preise, deren Fälligkeit sich nicht aus der Verord-
nung oder der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 ergibt, werden mit dem
Eingang des Antrags auf Vornahme der entgeltlichen Leistung fällig.
(2) Der Präsident kann davon absehen, die Leistungen nach Absatz
1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühren oder
Preise abhängig zu machen.
Artikel 5
Zahlung der Gebühren und Preise
(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren und Preise sind zu
entrichten:
a) durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts,
b) durch Übergabe oder Übersendung von Schecks, die auf das Amt
ausgestellt sind, oder
c) durch Barzahlung.
(2) Der Präsident kann andere als die in Absatz 1 genannten
Zahlungsarten zulassen, insbesondere mit Hilfe laufender Konten beim
Amt.
(3) Entscheidungen des Präsidenten gemäß Absatz 2 werden im
Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 6
Währungen
Alle Zahlungen, auch mittels jeder anderen Zahlungsart, die der Präsi-
dent nach Artikel 5 Absatz 2 zugelassen hat, sind in EUR zu leisten.
Artikel 7
Zahlungsmodalitäten
(1) Jede Zahlung muß den Namen des Einzahlers und die notwen-
digen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck
der Zahlung ohne weiteres zu erkennen. Insbesondere ist anzugeben:
a) bei der Zahlung der Anmeldegebühr der Zweck der Zahlung, d. h.
„Anmeldegebühr“,
b) bei Zahlung der Eintragungsgebühr das Aktenzeichen der Anmel-
dung, die der Eintragung zugrunde liegt, und der Zweck derZahlung, d. h. „Eintragungsgebühr“,
c) bei Zahlung der Widerspruchsgebühr das Aktenzeichen der Anmel-
dung und der Name des Anmelders der Gemeinschaftsmarke, gegenderen Eintragung Widerspruch eingelegt wird, und der Zweck der
Zahlung, d. h. „Widerspruchsgebühr“,
d) bei Zahlung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit die Nummer der Eintragung und der Name des Inhabersder Gemeinschaftsmarke, gegen die sich der Antrag richtet, und derZweck der Zahlung, d. h. „Verfallsgebühr“ oder „Nichtigkeitsge-bühr“.1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 6
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(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar, so
fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amtbestimmten Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der
Einzahler der Aufforderung nicht fristgemäß nach, so gilt die Zahlung
als nicht erfolgt. Der gezahlte Betrag wird zurückerstattet.
Artikel 8
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt:
a) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Tag, an dem der
eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto desAmts tatsächlich gutgeschrieben ist;
b) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Tag, an dem der
Scheck beim Amt eingeht, sofern er eingelöst wird;
c) im Fall des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c) der Tag des Eingangs
der Barzahlung.
(2) Läßt der Präsident gemäß Artikel 5 Absatz 2 andere als in
Artikel 5 Absatz 1 genannte Zahlungsarten zu, so bestimmt er auchden Tag, an dem diese Zahlungen als eingegangen gelten.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung im Sinne der Absätze 1 und 2 erst
nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie fällig war, als eingegangen,
so gilt diese Frist als gewahrt, wenn gegenüber dem Amt nachgewiesen
wird, daß der Einzahler
a) innerhalb der Zahlungsfrist in einem Mitgliedstaat
i) die Zahlung bei einer Bank veranlaßt hat oder
ii) einer Bank einen ordnungsgemäßen Überweisungsauftrag erteilt
hat oder
iii) beim Postamt oder auf anderem Wege einen an das Amt gerich-
teten Brief mit einem Scheck im Sinne von Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe b) aufgegeben hat, sofern dieser Scheck eingelöst
wird, und
b) einen Zuschlag von 10 % der entsprechenden Gebühr(en), jedoch
nicht mehr als 200 ►
M1 EUR◄, entrichtet hat; der Zuschlag
entfällt, wenn eine der unter Buchstabe a) genannten Vorausset-
zungen spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist erfüllt
wird.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern nachzuweisen, an
welchem Tag eine der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Vorausset-zungen erfüllt worden ist, und gegebenenfalls den Zuschlag innerhalbeiner vom Amt festgesetzten Frist nach Absatz 3 Buchstabe b) zuentrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, istder Nachweis unzureichend oder wird der Zuschlag nicht fristgemäß
entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
Artikel 9
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten,
wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist dieGebühr nicht in voller Höhe gezahlt worden, so wird der gezahlte
Betrag nach Ablauf der Zahlungsfrist erstattet.
(2) Das Amt kann jedoch, soweit es die laufende Frist erlaubt, dem
Einzahler Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen oder,
wenn dies gerechtfertigt erscheint, geringfügige Fehlbeträge ohneRechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
Artikel 10
Erstattung geringfügiger Beträge
(1) Zuviel gezahlte Gebühren oder Preise werden nicht zurücker-
stattet, wenn der überschüssige Betrag geringfügig ist und der1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 7
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Einzahler die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident
bestimmt, was unter einem geringfügigen Betrag zu verstehen ist.
(2) Entscheidungen des Präsidenten nach Absatz 1 werden im Amts-
blatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 11
Individuelle Gebühr für eine internationale Registrierung, in der
die Europäische Gemeinschaft benannt ist
(1) Für einen Antrag auf eine internationale Registrierung, in der die
Europäische Gemeinschaft benannt ist, ist an das Internationale Büroeine individuelle Gebühr gemäß Artikel 8 Absatz 7 des MadriderProtokolls für die Benennung der Europäischen Gemeinschaft zuentrichten.
(2) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, der einen Antrag
auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die interna-
tionale Registrierung stellt, in dem die Europäischen Gemeinschaftbenannt ist, hat an das Internationale Büro eine individuelle Gebührgemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennungder Europäischen Gemeinschaft zu entrichten.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Gebühren sind in
Schweizer Franken zu entrichten und entsprechen dem Gegenwert derfolgenden vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistigesEigentum gemäß Regel 35 Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungs-ordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokollfestgelegten Beträge:
a) für eine Gemeinschaftsmarke: EUR 1875 zuzüglich EUR 400 für
jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse,
b) für eine Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Regel 121 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission: EUR 3675
zuzüglich EUR 800 für jede Waren- und Dienstleistungsklasse abder vierten Klasse.
Artikel 12
Individuelle Gebühr für die Erneuerung einer internationalen
Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
(1) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Euro-
päische Gemeinschaft benannt ist, hat als Teil der Gebühren für die
Erneuerung an das Internationale Büro eine individuelle Gebührgemäß Artikel 8 Absatz 7 des Madrider Protokolls für die Benennungder Europäischen Gemeinschaft zu zahlen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Gebühr ist in Schweizer Franken zu
entrichten und entspricht dem Gegenwert der folgenden vom General-
direktor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gemäß Regel 35
Absatz 2 der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum MadriderAbkommen und zum Madrider Protokoll festgelegten Beträge:
a) für eine Gemeinschaftsmarke: EUR 2300 zuzüglich EUR 500 für
jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und
Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;
b) für eine Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Regel 121 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission: EUR 4800zuzüglich EUR 1000 für jede in der internationalen Registrierung
enthaltene Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse.
Artikel 13
Erstattung von Gebühren nach Verweigerung des Schutzes
(1) Bezieht sich die Schutzverweigerung auf alle in der Benennung
der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Waren und Dienstleis-tungen, beträgt die gemäß Artikel 149 Absatz 4 oder Artikel 1511995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 8
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Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates zu erstattende
Gebühr
a) bei einer Gemeinschaftsmarke: EUR 1100 zuzüglich EUR 200 für
jede in der internationalen Registrierung enthaltene Waren- und
Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse
b) bei einer Gemeinschaftskollektivmarke: EUR 2200 zuzüglich
EUR 400 für jede in der internationalen Registrierung enthalteneWaren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse.
(2) Bezieht sich die Verweigerung lediglich auf einen Teil der in der
Benennung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Waren und
Dienstleistungen, beläuft sich die gemäß Artikel 149 Absatz 4 oderArtikel 151 Absatz 4 der Verordnung zu erstattende Gebühr auf 50 %der Differenz zwischen den gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu zahlendenKlassengebühren und den Klassengebühren, die gemäß Artikel 11
Absatz 3 zu zahlen gewesen wären, wenn die Benennung der Europäi-
schen Gemeinschaft nur die Waren und Dienstleistungen enthaltenhätte, für die die internationale Registrierung in der EuropäischenGemeinschaft geschützt bleibt.
(3) Die Erstattung erfolgt nach der Mitteilung an das Internationale
Büro gemäß Regel 113 Absatz 2 Buchstabe b) bis d) oder gemäß Regel115 Absatz 3 Buchstabe b) bis d) und Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2868/95 der Kommission.
(4) Die Erstattung erfolgt an den Inhaber der internationalen Regi-
strierung oder seinen Vertreter.
Artikel 14
Artikel 1 bis 10 finden keine Anwendung auf an das Internationale
Büro zu entrichtende individuelle Gebühr.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2869 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 9
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