ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02017D0344 — DE — 06.01.2018 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B BESCHLUSS (EU) 2017/344 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 (ABl. L 050 vom 28.2.2017, S. 57)

Geändert durch:









▼B

BESCHLUSS (EU) 2017/344 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017







Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 176 030 960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel in Höhe von 730 120 000 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 906 150 960 EUR aus Artikel 1 wird auf die bis zu den Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2017 bis ►M1 2020 ◄ verbleibenden Spielräume folgender Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens angerechnet:

a) 2017:

i) Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum — natürliche Ressourcen): 575 000 000 EUR;

ii) Rubrik 5 (Verwaltung): 507 268 804 EUR;

▼M1

b) 2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 318 000 000 EUR;

▼B

c) 2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253 882 156 EUR;

▼M1

d) 2020: Rubrik 5 (Verwaltung): 252 000 000 EUR.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.
2018 und in den nachfolgenden Jahren vorzunehmende Abzüge (Menge in kg)

2017 bereits vorgenommene Abzüge (Menge in kg) (7)

Abzüge 2017 (Menge in kg) (6)

Verbleibender Abzug aus den Vorjahren (5) (Menge in kg)

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Gesamtfänge 2016 (Menge in kg)

Zulässige Anlandungen 2016 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Ausgangsquote 2016 (in kg)

BE

BE

BE

BE

HER

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

HAD

HER

HER

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k
02018D0905 — DE — 25.02.2021 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS (GASP) 2018/905 DES RATES

vom 25. Juni 2018

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

▼M3

▼B

Artikel 2

Politische Ziele

(1)

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf das Horn von Afrika, die in ihrer Globalen Strategie vom Juni 2016, in ihrem am 14. November 2011 angenommenen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika, in dem am 26. Oktober 2015 angenommenen Regionalen Aktionsplan 2015-2020 für das Horn von Afrika sowie in den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind und darauf abzielen, einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz der Länder der Region, einen dauerhaften Frieden in und zwischen diesen Ländern sowie ihre Sicherheit und Entwicklung zu leisten. Der Sonderbeauftragte trägt dazu bei, dass Qualität, Intensität, Wirkung und Wahrnehmbarkeit des vielschichtigen Engagements der Union am Horn von Afrika verbessert werden.
EG

Ägypten

EG-1
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1081 DER KOMMISSION vom 30. Juli 2018 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine (Zulassungsinhaber: ►M1 Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Pen & Tec Consulting S.L.U. ◄ ) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 137)
Von den Fangquoten für 2019 und Folgejahre abzuziehende Menge (in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 für andere Bestände gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/479 (8) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg)

Abzüge von den Fangquoten für 2018 (6) und Folgejahre (Menge in kg)

Verbleibender Abzug aus dem Vorjahr/den Vorjahren (5) (Menge in kg)

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Gesamtfänge 2017 (Menge in kg)

Zulässige Anlandungen 2017 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Ausgangsquote 2017 (in kg)

BE

BE

Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

BE
2.1.4.1

*

NameType

Folgende Angaben sind einzutragen: „indiv“ — Persönlich (individual) „alias“ — Auch genannt (alias) „nick“ — Spitzname (nickname) „aka“ — Auch bekannt als (also known as) „dba“ — Angenommener Geschäftsname (doing business as) „legal“ — Offizieller Name (legal name) „atbirth“ — Geburtsname (at birth) „unknown“ — Falls unbekannt „unknown“ (unbekannt) angeben.
1.

Anhang IVa erhält folgende Fassung:
02020R0600 — DE — 16.10.2020 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/600 DER KOMMISSION

vom 30. April 2020

zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 615/2014, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise

TITEL I

OBST UND GEMÜSE

Artikel 1

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892

TITEL II

WEIN

Artikel 2

Abweichungen von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150

▼M1

(1)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 46 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erforderlichenfalls in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 spätestens bis zum 15. Oktober 2021 Änderungen an ihren nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vornehmen.
(8)

In diesem Zusammenhang ist es das gemeinsame Verständnis Singapurs und der Union, dass Anträge auf Änderungen des Schutzes von in Singapur eingetragenen geografischen Angaben, die am oder nach dem 21. November 2019 aus Gründen gemäß Artikel 10.22 Absatz 5 des Abkommens oder aus anderen Gründen als denen gemäß Artikel 10.22 des Abkommens mittels Anträgen auf Einschränkung von Rechten gestellt wurden, den Schutz, der den in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben gewährt wird, nicht ändern sollten, bevor dem Handelsausschuss die Möglichkeit gegeben wurde, die Zweckmäßigkeit der Änderungen, die die Annahme solcher Anträge für in Anhang 10-B des Abkommens aufgelisteten geografischen Angaben mit sich bringen könnte, zu erörtern.
02020XG0131(01) — DE — 31.01.2020 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich





Berichtigt durch:









▼B

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ), das am 24. Januar 2020 in Brüssel und London unterzeichnet wurde, wird gemäß seinem Artikel 185 Absatz 1 am 1. Februar 2020 in Kraft treten.
Schutzkleidung

Kleidungsstücke (z. B. Kittel, Anzüge) zum Schutz des Trägers vor potenziell infektiösem Material und zum Schutz der Umwelt vor vom Träger verbreitetem potenziell infektiösem Material
02021R0983 — DE — 02.06.2022 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/983 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2021

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

Artikel 1

Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Codes 7607111960 und 7607111991 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.

(4)
Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6; Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6.

< 12 m

2 072

0

0
02022D0339 — DE — 23.05.2022 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

BESCHLUSS (GASP) 2022/339 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte finanziert.

▼M2

▼B

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

▼M3

▼B

▼M3

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 160 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für 2022 und in den Haushaltsplänen der Folgejahre für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.
02022D0339 — DE — 23.03.2022 — 001.002

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

BESCHLUSS (GASP) 2022/339 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte finanziert.

▼M1

▼B

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

▼M1

▼B

▼M1

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 100 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für diese Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.
1.

b) Die Nachzahlung erfolgt nach Abzug des Betrags der Familienleistungen, die für dieselben Zeiten wie folgt bezogen wurden: entweder — durch Wohnen oder Erwerbstätigkeit des Ehegatten bzw. der Person, bei der die Familienangehörigen des Erwerbstätigen wohnen, bedingt — nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen oder nach Maßgabe der Erwerbstätigkeit des Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat oder nach Maßgabe eines zweiseitigen Abkommens.

c) Um die Nachzahlung der Familienleistungen zu erhalten, muß der Betreffende seinem Antrag eine ehrenwörtliche Erklärung über den jährlich für seine Familienangehörigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Wohnstaats oder nach sonstiger Maßgabe insgesamt erhaltenen Betrag der Familienleistungen beifügen.

Unabhängig von dieser Erklärung kann der zuständige Träger bei dem betroffenen Träger oder den betroffenen Trägern gemäß dem beigegebenen Vordruckmuster eine Bescheinigung darüber anfordern, ob Familienleistungen gewährt wurden oder nicht.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen diesen Vordruck den betreffenden zuständigen Trägern zur Verfügung. Er ist in den Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar und in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
2.

Bei allen Kraftfahrzeugen der Klassen M und N ist folgendes zu überprüfen: 2.1. Die Windschutzscheibe muß das entsprechende EWG-Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang II Nummer 4.4, gefolgt von einem der Zusatzsymbole gemäß Anhang II Nummer 4.5.1, aufweisen. 2.1.1. Die Bauartgenehmigung der Windschutzscheibe muß für den Fahrzeugtyp gelten, in dem sie eingebaut ist. 2.1.2. Die Windschutzscheibe muß bezogen auf den Punkt „R“ des Fahrzeugs ordnungsgemäß eingebaut sein. Diese Überprüfung kann nach Wahl des Fahrzeugherstellers am Fahrzeug oder anhand von Zeichnungen erfolgen. 2.2. Die Seitenscheiben und die Heckscheibe müssen das entsprechende EWG-Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang II Nummer 4.4 aufweisen. Seitenscheiben und die Heckscheibe, mit denen entweder ein direktes Sichtfeld des Fahrers in Fahrtrichtung von 180° oder das indirekte Sichtfeld des Fahrers durch Innen- und Außenspiegel entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 71/127/EWG erzielt wird, müssen das Zusatzsymbol gemäß Anhang II Nummer 4.5.2 nicht aufweisen. 2.3. Die Scheibe des Schiebedachs muß das EWG-Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang II Nummer 4.4 aufweisen. Glasschiebedächer dürfen das in Anhang II Nummer 4.5.2 vorgesehene Zusatzzeichen aufweisen. 2.4. Es muß überprüft werden, daß nicht von den Nummern 2.1 bis 2.3 erfaßte Scheiben (die beispielsweise zur Innenraumabtrennung gehören) das EWG-Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang II Nummer 4.4, gegebenenfalls zusammen mit dem Zusatzzeichen gemäß Anhang II Nummer 4.5.2, aufweisen.
(5)

In Anbetracht der besonderen Strukturprobleme in den nach Ziel 2 der Strukturfonds förderfähigen ländlichen Gebieten wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Beihilfeintensität pro Kopf der Bevölkerung bei der Programmierung der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes, sofern sie die Maßnahmen des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 betreffen, in diesen Gebieten deutlich höher ist als in den Gebieten, die nicht unter Ziel 1 bzw. Ziel 2 fallen.
1.

Die Formate der IMO-FAL-Formulare entsprechen so genau wie technisch möglich den Proportionen der in Anhang II aufgeführten Muster. Sie werden auf einzelnen Papierbogen in A4-Größe (210 × 297 mm) und im Hochformat ausgedruckt. Mindestens ein Drittel der Rückseite der Formulare ist der amtlichen Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorzubehalten. Zur Anerkennung der IMO-FAL-Formulare werden die Formate und Aufmachungen der durch die IMO empfohlenen und reproduzierten standardisierten Abfertigungsformulare gemäß dem IMO FAL-Übereinkommen in seiner am 1. Mai 1997 geltenden Fassung den in Anhang II wiedergegebenen Formaten gleichgestellt.
(4)

Die genannten Regeln über die Reproduktion von Euro-Banknoten und das Urheberrecht der EZB an den Euro-Banknoten müssen in enger Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NZBen und, wenn dies angemessen ist, zwischen diesen und den zuständigen nationalen Behörden angewandt und geltend gemacht werden. Nationale strafrechtliche Bestimmungen, die die Herstellung, Verbreitung oder den Besitz von Reproduktionen von Euro-Banknoten verbieten, bei denen die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit sie mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte, bleiben von diesen Regeln unberührt. In diesem Zusammenhang ist es angemessen, dass die EZB die NZBen in Anspruch nimmt, um unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten zu verhindern oder Maßnahmen gegen solche Reproduktionen zu treffen. In jedem Fall sollte die Anwendung von strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere von solchen, die die Geldfälschung betreffen, von den Vorschriften der vorliegenden Leitlinie unberührt bleiben.
02004R0926 — DE — 04.06.2013 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 926/2004 DER KOMMISSION vom 26. April 2004 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 105)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 926/2004 DER KOMMISSION

vom 26. April 2004

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
4a9

Aveve NV

Endo-1,4-beta-xylanase EC 3.2.1.8 Endo-1,3(4)-beta-glucanase EC 3.2.1.6

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754), mit einer Mindestaktivität von 40 000 XU/g und 9 000 BGU/g Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49755) und Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Trichoderma reesei (MUCL 49754) Analysemethode (1) Charakterisierung der Wirkstoffe im Zusatzstoff: — Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Dinitrosalicylsäure mit dem Reduktionszucker, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat entsteht — Kolorimetrisches Verfahren, beruhend auf der Reaktion von Dinitrosalicylsäure mit dem Reduktionszucker, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase in betaglucanhaltigem Substrat entsteht Charakterisierung der Wirkstoffe in den Futtermitteln: — Kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase aus mit Farbstoff vernetztem Weizen-Arabinoxylansubstrat freigesetzt wird — Kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus mit Farbstoff vernetztem Gersten-Beta-Glucansubstrat freigesetzt wird

Masthühner

—

3 000 XU 675 BGU

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung Lagertemperatur, Haltbarkeit und Pelletierstabilität anzugeben. 2. Für die Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 30 % Weizen, Gerste, Roggen und/oder Triticale. 3. Sicherheitshinweise: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung.
(1)

Robben sind fühlende Wesen, die Schmerzen, Qualen, Angst und andere Formen von Leiden empfinden können. In seiner Erklärung zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union ( 3 ) hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, unverzüglich den Entwurf einer Verordnung zu erarbeiten, in der die Ein- und Ausfuhr und der Verkauf sämtlicher Produkte aus Sattel- und Mützenrobben untersagt werden. In seiner Entschließung vom 12. Oktober 2006 zum Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 ( 4 ) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein völliges Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen vorzulegen. In ihrer Empfehlung 1776 (2006) vom 17. November 2006 zur Robbenjagd hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats empfohlen, die Mitgliedstaaten des Europarats, die Robbenjagd betreiben, aufzufordern, alle grausamen Jagdmethoden, die keine Gewähr für einen schmerzlosen, unverzüglich eintretenden Tod bieten, sowie das Betäuben von Tieren mit Instrumenten wie Spitzhacken (Hakapiks), Keulen und Schusswaffen zu verbieten und Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, den Handel mit Robbenerzeugnissen zu verbieten.
d)

Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;