1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/
388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von
Gegenständen
(83/181/EWG)
(ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/346/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 L 183 21 16.7.1985
►M2Richtlinie 88/331/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 79 17.6.1988
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehr-wertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von
Gegenständen
(83/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage(
4) gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet
sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sieinsbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumge-hungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, eine Steuerbefreiung fürdie endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als dieim Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt oder für die
Zollbefreiung gelten würde, wenn sie aus einem Drittland eingeführt
worden wären.
Nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie hat die Kommission
dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerre-geln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der
Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der prak-
tischen Einzelheiten ihrer Durchführung zu unterbreiten.
Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollrege-
lung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sindbei der Anwendung der letztgenannten Regelung die unterschiedlicheZielsetzung und Struktur der Zölle und der Mehrwertsteuer zu berücks-
ichtigen.
Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung entspricht, muß für
die Einfuhren aus Drittländern eine andere Mehrwertsteuerregelungfestgelegt werden als für die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährtwerden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt
nicht beeinträchtigen.
Einige gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen
ergeben sich aus Vereinbarungen mit Drittländern oder anderenMitgliedstaaten, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht angezeigt, die Bedingungen für
die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene
festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zuermächtigen, diese beizubehalten —1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 171 vom 11. 7. 1980, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 50 vom 9. 3. 1981, S. 106.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anwendungsbereich der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d)
der Richtlinie 77/388/EWG genannten Befreiungen von der Mehrwert-
steuer sowie die praktischen Modalitäten ihrer Durchführung gemäßArtikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie werden nach Maßgabeder vorliegenden Richtlinie festgelegt. Nach Maßgabe des genanntenArtikels gewähren die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Rich-
tlinie vorgesehenen Befreiungen unter den Bedingungen, die sie zur
Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befrei-ungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen,Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie gelten als
a) „Einfuhren“: Einfuhren im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 77/
388/EWG sowie die Überführung in den Freiverkehr nach Anwen-dung eines der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe Ader genannten Richtlinie oder eines Verfahrens der vorübergehendenEinfuhr oder eines Durchfuhrverfahrens;
b) „persönliche Gegenstände“: Gegenstände, die zum persönlichen
Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Als persönliche Gegenstände gelten insbesondere:— Hausrat,
— Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren
Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sport-
flugzeuge.
Als persönliche Gegenstände gelten ferner auch die Haushalts-
vorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorratgehaltenen Mengen sowie Haustiere und Reittiere.
Die persönlichen Gegenstände dürfen ihrer Art noch ihrer Menge
nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für
eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände geltenjedoch auch tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberuf-liche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufsbenötigt;
c) „Hausrat“: persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche
sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Betei-ligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;
d) „alkoholische Erzeugnisse“: die unter die Tarifnummern 22.03 bis
22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier,Wein, Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Brannt-
wein, Likör, Spirituosen usw.);
e) „Gemeinschaft“: die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Rich-
tlinie 77/388/EWG anwendbar ist.
TITEL I
EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVAT-
PERSONEN AUS LÄNDERN, DIE AUSSERHALB DER
GEMEINSCHAFT LIEGEN
Kapitel I
Persönliche Gegenstände von natürlichen Personen, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft
verlegen
Artikel 2
Von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr befreit sind vorbehaltlich der
Artikel 3 bis 10 persönliche Gegenstände natürlicher Personen, dieihren gewöhnlichen Wohnsitz von einem Land außerhalb der Gemein-schaft in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verlegen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 3
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Artikel 3
Die Steuerbefreiung gilt nur für persönliche Gegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Betei-
ligten gehören und, falls es sich um nicht verbrauchbareGegenstände handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichenWohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabeseines gewöhnlichen Wohnsitzes außerhalb der Gemeinschaft
benutzt worden sind;
b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt
werden sollen.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig
machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbarenZölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtetworden sind.
Artikel 4
Die Steuerbefreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monateaußerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in
Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist,daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaft zu verbleiben.
Artikel 5
Von der Steuerbefreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.
Von der Befreiung können auch gemischt genutzte Fahrzeuge, die für
kommerzielle oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, ausge-schlossen werden.
Artikel 6
Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für persönliche
Gegenstände gewährt, die von dem Beteiligten innerhalb von zwölfMonaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes in demEinfuhrmitgliedstaat zur endgültigen Einfuhr angemeldet werden.
Die persönlichen Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Ausnahme des
Antrags auf endgültige Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung einge-führten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung derzuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert
noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehr-
wertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt desVerleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oderÜberlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und demWert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunktfestgestellt oder anerkannt werden.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 4
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Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch
für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Betei-ligten in dem Einfuhrmitgliedstaat endgültig eingeführte persönliche
Gegenstände gewährt werden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen
gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dortzu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicher-heit geleistet, deren Art und Höhe von den zuständigen Behördenbestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach
Artikel 3 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr in den betreffenden Mitglied-
staat.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das außerhalb der Gemeinschaft liegende
Land, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, aufgrund berufli-cher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen
Wohnsitzes im Gebiet eines Mitgliedstaats, jedoch in der Absicht, ihn
in der Folge dort zu begründen, so können die zuständigen Behördendie vom Beteiligten zu diesem Zweck in das Gebiet dieses Mitglied-staats eingeführten persönlichen Gegenstände von der Steuer befreien.
(2) Die Steuerbefreiung für die in Absatz 1 genannten persönlichen
Gegenstände wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7 gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu
dem Zeitpunkt der Einfuhr beginnen,
b) die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem
der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in dasGebiet eines Mitgliedstaats verlegt.
(3) Die Steuerbefreiung unterliegt ferner der Bedingung, daß der
Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebieteines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums zu begründen, der vonden zuständigen Behörden nach Maßgabe der Umstände festzulegen
ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtung können die zuständigen
Behörden eine Sicherheit verlangen, deren Art und Höhe siebestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buch-
staben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 7
vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrundaußergewöhnlicher politischer Umstände von einem außerhalb derGemeinschaft liegenden Land in das Gebiet eines Mitgliedstaatsverlegt.
Kapitel II
Heiratsgut
Artikel 11
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 12 bis 15
Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren gewöhnlichenWohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einem außerhalb derGemeinschaft liegenden Land in das Gebiet der Gemeinschaft verlegt.
(2) Von der Steuer befreit sind auch die üblicherweise aus Anlaß
einer Eheschließung überreichten Geschenke, die eine Person, die dieVoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnli-
chem Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land
erhält. Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können indessen eineSteuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Werteines jeden von der Steuer befreiten Geschenkes 1 000 ECU nicht über-steigt.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 5
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(3) Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung für Heiratsgut
im Sinne des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig machen,daß die normalerweise darauf anwendbaren Zölle und/oder Steuern im
Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Artikel 12
Die Steuerbefreiung nach Artikel 11 wird nur Personen gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate lang außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährt werden, wennder Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaft zu wohnen beabsichtigte;
b) den Nachweis der Eheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für
endgültig eingeführte Gegenstände gewährt:
— frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung; in diesem Fall kann die Steuerbefreiung von der Leistung
einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, deren
Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt werden,
und
— spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Gegenstände können innerhalb der
in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren
Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Anmeldung
ihrer endgültigen Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung eingeführten
persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der
zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußertoder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehr-
wertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt desVerleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassunggeltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert erhoben, dievon den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oderanerkannt werden.
Kapitel III
Erbschaftsgut
Artikel 16
Von der Steuer befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17 bis 19 das
Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitzin einem Mitgliedstaat als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einemNachlaß erhält.
Artikel 17
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 6
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d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die derVerstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
e) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorratgehaltene Menge hinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Steuerbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durchden Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) endgültig eingeführt
wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer
Umstände eine Fristverlängerung gewähren.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut
in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im
Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene juristische Person, die eine
Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oder Vermächtnis-nehmer aus einem Nachlaß erhält.
TITEL II
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE
VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 20
(1) Von den Steuern befreit sind Ausstattung, Schulmaterial und zur
normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende
Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in einen Mitgliedstaat einrei-senden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch währendder Studienzeit.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a) „Schüler und Studenten“: Personen, die bei einer Lehranstalt
ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts einge-schrieben sind,
b) „Ausstattung“: Haus-, Bett-, Tisch- und Leibwäsche sowie Klei-
dung, auch neu,
c) „Schulmaterial“: Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen-
und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicher-
weise beim Studium verwendet werden.
Artikel 21
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal
gewährt.
TITEL III
EINFUHREN VON GERINGEM WERT
Artikel 22
Von der Steuer befreit sind die Einfuhren von Gegenständen, deren
Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können Ein-fuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert mehr als 10 ECU beträgt;jedoch 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 7
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Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen
Steuerbefreiung jedoch Gegenstände ausnehmen, die im Rahmen desVersandhandels eingeführt werden.
Artikel 23
Von der Befreiung sind ausgeschlossen
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Parfums und Toilettewasser,
c) Tabak und Tabakwaren.
TITEL IV
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGE-
GENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG
EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 24
(1) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und
handelspolitischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehalt-
lich der Artikel 25 bis 28 die Einfuhren von Investitionsgütern undanderen Ausrüstungsgegenständen von der Steuer befreien, die einemBetrieb gehören, der seine Tätigkeit im Herkunftsland endgültigeinstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Einfuhrmitgliedstaat auszu-
üben, sofern der Betrieb den zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats die Aufnahme dieser Tätigkeit gemäß Artikel 22Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuvor angezeigt hat.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch
für dessen lebendes Inventar eine Steuerbefreiung gewährt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
— „Tätigkeit“: eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 77/388/EWG,
— „Betrieb“: eine selbständige wirtschaftliche Produktions- oder
Dienstleistungseinheit.
Artikel 25
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt nur für Investitionsgüter
und andere Ausrüstungsgegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens
während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Land,
aus dem er verlegt wird, tatsächlich benutzt worden sind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden
sollen;
c) zur Ausübung einer nicht nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/
EWG befreiten Tätigkeit bestimmt sind;
d) der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Verlegung des Sitzes
in den Einfuhrmitgliedstaat Steuerbefreiung für die Investitionsgüterund Ausrüstungsgegenstände gewähren, die von Einrichtungen derWohlfahrtspflege aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
Diese Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn für die betref-
fenden Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände nicht bei ihremErwerb Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 15 Nummer 12 derRichtlinie 77/388/EWG gewährt wurde.
(3) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1
der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Bestimmungenkönnen die Mitgliedstaaten die Investitionsgüter, auf die sie Unterab-satz 2 des genannten Absatzes angewandt haben, vollständig oderteilweise von der Steuerbefreiung ausschließen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 8
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Artikel 26
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind außerhalb der Gemein-
schaft ansässige Betriebe, deren Verlegung in das Gebiet einesMitgliedstaats infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieboder der Übernahme durch einen Betrieb in der Gemeinschaft erfolgt,ohne daß damit eine neue Tätigkeit begründet wird.
Artikel 27
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die
nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind,
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren
bestimmte Vorräte jeder Art,
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertig-
waren,
d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.
Artikel 28
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die Steuer-
befreiung nach Artikel 24 nur für Investitionsgüter und andereAusrüstungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der
Stillegung des Betriebs im Herkunftsland eingeführt werden.
TITEL V
EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER
FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN
ERZEUGNISSEN
Kapitel I
Erzeugnisse, die von Landwirten der Gemeinschaft auf in einem
anderen Staat als dem Einfuhrstaat gelegenen Grundstücken
erwirtschaftet werden
Artikel 29
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31
Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzuchtund der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Land in unmit-
telbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats von Landwirten
erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in diesem Mitgliedstaat inunmittelbarer Nähe des betreffenden Landes haben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren stammen, die unter den allgemeinen Besteu-erungsbedingungen des Einfuhrmitgliedstaats gezüchtet, erworben odereingeführt worden sind.
(3) Von der Steuer befreit sind reinrassige Pferde, die nicht älter als
sechs Monate und außerhalb des einführenden Staates von einem Tiergeboren sind, das in diesem Staat befruchtet und danach für die Nieder-kunft zeitweise ausgeführt wurde.
Artikel 30
Die Steuerbefreiung gilt nur für Erzeugnisse, die keiner weiteren
Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung übli-chen Behandlung unterzogen worden sind.
Artikel 31
Die Steuerbefreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom
Landwirt oder in dessen Auftrag eingeführt werden.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 9
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Artikel 32
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für Erzeugnisse
des Fischfangs oder der Fischzucht, die von im Einfuhrmitgliedstaatansässigen Fischern auf Seen und in Flüssen, die an das Gebiet diesesMitgliedstaats angrenzen, betrieben werden, sowie für die von Jägernaus diesem Mitgliedstaat auf diesen Seen und Flüssen erzielten Jagder-gebnisse.
Kapitel II
Saatgut, Düngemittel und andere zur Boden- und Pflanzenbehand-
lung notwendige Erzeugnisse
Artikel 33
Die Steuerbefreiung gilt vorbehaltlich des Artikels 34 für Saatgut,
Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung,die zur Bewirtschaftung von Grundstücken in einem Mitgliedstaat inunmittelbarer Nähe eines Drittlands oder eines anderen Mitgliedstaatsbestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet
werden, die ihren Betriebssitz in dem betreffenden Drittland oder
Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Ein-fuhrmitgliedstaats haben.
Artikel 34
(1) Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung
der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oderanderen Erzeugnissen.
(2) Die Steuerbefreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und
andere Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in
dessen Auftrag in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden.
(3) Die Steuerbefreiung kann von den Mitgliedstaaten von der
Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL VI
EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN, ARZNEIMITTELN,
TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMI-
SCHEN STOFFEN
Kapitel I
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für
Forschungszwecke
Artikel 35
(1) Von der Steuer befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte und unent-
geltlich zugesandte Tiere,
b) biologische und chemische Stoffe,
— die unentgeltlich aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
eingeführt werden oder
— die aus Nichtgemeinschaftsländern innerhalb der Grenzen und
unter den Bedingungen ►M2des Artikels 60 ◄der Verord-
nung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über
das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(1) eingeführt
werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf die
biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit
die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 10
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung,
deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftlicheForschung ist, oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände
unter Steuerbefreiung ermächtigt sind.
Kapitel II
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien
zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen
Artikel 36
(1) Unbeschadet der Steuerbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG sowie vorbehaltlich des Arti-
kels 37 der vorliegenden Richtlinie sind von der Steuer befreit:
a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,
b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,
c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
— „therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs“: menschliches Blut
und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma,
Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunoglo-
bulin, Fibrinogen),
— „Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen“: alle Reagenzien
menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs
zur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststel-
lung von Blutunverträglichkeiten,
— „Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen“: alle Reagen-
zien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen
Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.
Artikel 37
Die Steuerbefreiung gilt nur für Waren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder
Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischenoder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicherkommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer
hierzu befugten Stelle des Herkunftslandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett
gekennzeichnet sind.
Artikel 38
Die Steuerbefreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die
zur Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungsoder der Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppenerforderlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls
enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.
Kapitel IIa
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle
Artikel 38a
Von der Steuer befreit sind Sendungen, die Muster von Vergleichssub-
stanzen enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation zurKontrolle der Qualität der zur Herstellung von Arzneimitteln verwen-deten Stoffe zugelassen sind, sofern diese Sendungen an Empfänger1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 11
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gerichtet sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
zum steuerfreien Empfang solcher Sendungen ermächtigt worden sind.
Kapitel III
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen
Sportveranstaltungen
Artikel 39
Von der Steuer befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse für die
Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von Menschenoder Tieren, die zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungenkommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihresAufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat erforderliche Menge.
TITEL VII
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE
GEGENSTÄNDE
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten können die Menge oder den Wert der in Artikel 41
bis 55 bezeichneten Gegenstände begrenzen, um Mißbräuchen und
bedeutsamen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Kapitel I
Gegenstände für allgemeine Zwecke
Artikel 41
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 42 bis 44:
a) unentgeltlich erworbene lebenswichtige Gegenstände, die von staat-
lichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkanntenOrganisationen der Wohlfahrtspflege zur unentgeltlichen Verteilungan Bedürftige eingeführt werden;
b) Gegenstände jeder Art, die staatliche oder andere von den
zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrts-pflege von einer in einem anderen Land als demEinfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtungunentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers
erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätig-
keitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzieltwerden sollen;
c) Ausrüstungen und Büromaterial, das von den zuständigen Behörden
zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer in
einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenenPerson oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielleAbsichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihreneigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oderphilanthropischen Zielsetzungen verwendet zu werden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als „lebenswichtige
Gegenstände“ die Gegenstände, die zur Befriedigung des unmittelbarenBedarfs von Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs-und Arzneimittel, Kleidung und Decken.
Artikel 42
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Kaffee und Tee,
d) Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 12
▼B
▼B
Artikel 43
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren
Buchhaltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle desGeschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenenSicherheiten bieten.
Artikel 44
(1) Die in Artikel 41 genannten Gegenstände dürfen von den Orga-
nisationen, denen die Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur zu denZwecken gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikelsohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen,
vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
Organisation, die nach der Artikeln 41 und 43 Anspruch auf Steuerbe-freiung hat, bleibt die Steuerbefreiung bestehen, sofern die betreffenden
Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die
Anspruch auf diese Steuerbefreiung eröffnen.
(3) In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu
entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-
tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 45
(1) Erfüllen die in Artikel 41 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, diesteuerfrei eingeführten Gegenstände zu anderen als den nach diesemArtikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die
zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Organisationen bleiben, die
nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wirddie Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der
zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr
erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zudiesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder aner-kannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steu-
erbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 41vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuerbei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunktgilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt
werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem
Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkanntwerden.
Kapitel II
Gegenstände für behinderte Personen
Artikel 46
(1) Von der Steuer befreit sind die eigens für die Erziehung,
Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und anderer körperlich
oder geistig behinderter Personen gestalteten Gegenstände, die
a) durch Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren
Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist
und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur steu-
erfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind, und
b) unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht seitens des Zuwenders
an eine derartige Einrichtung oder Organisation abgegeben werden.
(2) Die Steuerbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezi-
fische Zubehörteile der betreffenden Gegenstände sowie für Werkzeuge1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 13
▼B
zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser
Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestand-teile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese
Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr
erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die zu einemfrüheren Zeitpunkt steuerfrei eingeführt worden sind oder die zu demZeitpunkt, zu dem die Steuerbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile,spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, steuerfrei
eingeführt werden könnten.
(3) Die steuerfrei eingeführten Gegenstände dürfen nur für die
Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und sonstigerbehinderter Personen verwendet werden.
Artikel 47
(1) Die unter Steuerbefreiung eingeführten Gegenstände können von
den begünstigten Einrichtungen oder Organisationen an die von ihnenbetreuten, in Artikel 46 genannten Personen ohne Absicht der Gewin-
nerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen
werden, ohne daß die für die Gegenstände geltende Mehrwertsteuerbei der Einfuhr zu entrichten ist.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nur
erfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtetworden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die selbst zur
steuerfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten,sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden Gegen-stand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf die Gewährung dieserSteuerbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei einem Verleih, einer Vermietung, Veräu-
ßerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, undzwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräuße-rung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit
und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden
festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 48
(1) Erfüllen die in Artikel 46 genannten Einrichtungen oder Organi-
sationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder
beabsichtigen sie, steuerfrei eingeführte Gegenstände zu anderen alsnach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so habensie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organi-
sationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieSteuerbefreiung erfüllen, wird die entsprechende Mehrwertsteuer beider Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunktgilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und
nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von
den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Steuerbefreiung begün-
stigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in
Artikel 46 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehr-
wertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zudem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwen-dung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert,die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestelltoder anerkannt werden.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 14
▼B
Kapitel III
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände
Artikel 49
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 50 bis 55
Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigenBehörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführtwerden, um
a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die
das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organi-
sationen bleiben.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen
Bedingungen auch für Gegenstände, die von den Hilfseinheiten zur
Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion eingeführt werden.
Artikel 50
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüs-
tungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmtsind.
Artikel 51
Die Steuerbefreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt
werden, die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen
Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nachAnhörung der anderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidungwerden, soweit erforderlich, auch der Umfang der Steuerbefreiung unddie Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis
ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhrvon Gegenständen zu den in Artikel 49 genannten Zwecken unter
Aussetzung der Mehrwertsteuer genehmigen, wobei sich die einfüh-
rende Organisation verpflichtet, sie nachträglich zu entrichten, fallsdie Steuerbefreiung nicht gewährt wird.
Artikel 52
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren
Buchführung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätig-keiten ermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheiten
bieten.
Artikel 53
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Gegenstände dürfen von
den Organisationen, von denen eine Steuerbefreiung gewährt wordenist, nur unter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungenohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen,vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 49 zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibtdie Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Gegenstände von dieser
Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese
Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu demzum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und demWert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festge-stellt oder anerkannt werden.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 15
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Artikel 54
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gegenstände
dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohne
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,
vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 49 oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Absatz 1 Buch-stabe a) zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt dieBefreiung bestehen, sofern die Gegenstände von der Organisation zu
Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu demzum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem
Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festge-
stellt oder anerkannt werden.
Artikel 55
(1) Erfüllen die in Artikel 49 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, diesteuerfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem genanntenArtikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die
zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Werden Gegenstände im Besitz von Organisationen, die die
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisa-tionen überlassen, die nach diesem Kapitel oder gegebenenfalls nachArtikel 41 Anrecht auf Steuerbefreiung haben, so bleibt die Steuerbe-freiung bestehen, sofern die Gegenstände von diesen Organisationen
zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Steuerbefreiung
eröffnen. In allen anderen Fällen wird auf die Gegenstände die entspre-chende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu demSatz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nichtmehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, diezu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder
anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steu-
erbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in diesem Kapitelvorgeschenen Zwekken verwendet werden, wird die entsprechendeMehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der
zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung
zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zudiesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder aner-kannt werden.
TITEL VIII
EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIE-
HUNGEN
Kapitel I
Auszeichnungen und Ehrengaben
Artikel 56
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend
nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von der Steuerbefreit:
a) Auszeichnungen, die von der Regierung eines anderen Landes als
des Einfuhrmitgliedstaats an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz
in letzterem Staat verliehen werden,
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz im Einfuhrmitgliedstaat aus einem anderen Land einge-1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 16
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führt werden und die ihnen in dem betreffenden anderen Land in
Anerkennung ihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet, in denWissenschaften, im Sport oder im öffentlichen Dienst oder aber in
Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit
verliehen wurden,
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines
anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats unentgeltlich zu dengleichen wie den in Buchstabe b) genannten Zwecken im Gebietdes letzteren Staates verliehen werden sollen,
d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter
und von geringem Wert, die zur unentgeltlichen Verteilung anPersonen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Land alsdem Einfuhrland bei Geschäftskongressen oder ähnlichen internatio-
nalen Veranstaltungen bestimmt sind und ihrer Art, ihrem Stückwert
und ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der Annahmegeben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
Kapitel II
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen
Artikel 57
Von der Steuer befreit sind — gegebenenfalls unbeschadet der Bestim-
mungen für den internationalen Reiseverkehr — vorbehaltlich derArtikel 58 und 59 Gegenstände,
a) die von Personen eingeführt werden, die einem anderen als dem
Land ihres gewöhnlichen Wohnsitzes einen offziellen Besuch abge-
stattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichenStellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben;
b) die von Personen eingeführt werden, die dem Einfuhrmitgliedstaat
einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieserGelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überrei-chen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwol-
lens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einergemeinnützigen Vereinigung in einem anderen als dem Ein-fuhrmitgliedstaat an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft odereine von den zuständigen Behörden zur von der Steuer befreitenEntgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige
Vereinigung in dem Einfuhrmitgliedstaat gerichtet werden.
Artikel 58
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 59
Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände
— nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden,
— ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommer-
ziellen Zweck erkennen lassen,
— nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 17
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Kapitel III
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte
Gegenstände
Artikel 60
Von der Steuer befreit sind im Rahmen der von den zuständigen
Behörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:
a) Geschenke an Staatsoberhäupter,
b) Gegenstände, die von Staatsoberhäuptern eines anderen Staates
sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten währendihres offiziellen Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat ge- oderverbraucht werden sollen. Die Steuerbefreiung kann seitens des Ein-fuhrmitgliedstaats von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig
gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene
gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.
TITEL IX
EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG
Kapitel I
Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 61
(1) Von der Steuer befreit sind unbeschadet von Artikel 65 Absatz 1
Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringem Wert, die ledig-lich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art zubeschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Steuerbefreiung davon
abhängig machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen,unauslöschliche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderesVerfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie
dadurch ihre Eigenschaft als Muster oder Proben verlieren.
(3) Als „Warenmuster oder -proben“ im Sinne von Absatz 1 gelten
die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art
ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualitätangebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung unge-eignet sind.
Kapitel II
Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 62
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 63 Werbedrucke,
z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätterbetreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angeboteneWaren, wenn die
Angebote von einer außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats ansässigenPerson ausgehen, oder
b) Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen
Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, oder
c) im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im
Bankwesen angebotene Dienstleistungen, wenn die Angebote voneiner in einem Drittland ansässigen Person ausgehen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 18
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Artikel 63
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die
nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen,
das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betref-fenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle
einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplareines jeden Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehrerenExemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch eben-falls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg
beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben
Absenders an denselben Empfänger handeln.
Die Bedingungen der Buchstaben b) und c) gelten jedoch nicht für
Drucke bettreffend zum Verkauf oder zur Vermietung angeboteneWaren oder Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einemanderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen, vorausgesetzt, derDruck wurde zur kostenlosen Verteilung eingeführt.
Artikel 64
Von der Steuer befreit sind ferner die von Lieferanten unentgeltlich an
ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert,die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.
Kapitel III
Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder
verbrauchte Gegenstände
Artikel 65
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 66 bis 69:
a) kleine Muster oder Proben von Waren, die für eine Ausstellung oder
ähnliche Veranstaltung bestimmt sind,
b) Gegenstände, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder
zur Vorführung von Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellungoder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden,
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke,
Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattungvon Ständen auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltungverwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden,
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate,
bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Photographien undandere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für auf einer
Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren
verwendet werden sollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als „Ausstellung oder ähnliche
Veranstaltung“:
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels,
der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen hauptsächlich zu Wohltätig-
keitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förde-
rung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, derErziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, derGewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-
ständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusam-
menschlüsse,1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 19
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▼B
e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Waren privat veranstalteten
Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.
Artikel 66
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für
Muster oder Proben, die
a) als fertige Muster oder Proben unentgeltlich eingeführt oder auf der
Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestelltwerden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unent-
geltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem
Stückwert sind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen
mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als diekleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;
e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buch-
stabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf der
Veranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;
f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.
Artikel 67
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für
Waren, die
a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden und
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.
Artikel 68
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für
Werbedrucke und Werbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher
während der Veranstaltung bestimmt sind;
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.
Artikel 69
Von der Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a) und
b) sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Brenn- und Treibstoffe.
TITEL X
GEGENSTÄNDE, DIE ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER
VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 70
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 71 bis 76
Gegenstände, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaf-fenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke,industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiertoder erprobt werden sollen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 20
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Artikel 71
Unbeschadet von Artikel 74 wird die Steuerbefreiung nach Artikel 70
nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse-oder Versuchszwecken verwendeten Gegenstände während dieser
Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder
vernichtet werden.
Artikel 72
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Gegenstände, die
Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseits
bereits eine Absatzförderung darstellen.
Artikel 73
Die Steuerbefreiung wird nur für die Menge gewährt, die für den
Zweck, zu dem die Gegenstände eingeführt werden, unbedingt erfor-
derlich ist. Diese Menge wird von den zuständigen Behörden in jedemEinzelfall unter Berücksichtigung des genannten Zwecks festgesetzt.
Artikel 74
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 70 gilt auch für Gegenstände,
die während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständigverbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mitZustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwa-chung
— nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche
vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewan-delt werden,
— unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglich-
keit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,
— in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Gebiet des Ein-
fuhrmitgliedstaats ausgeführt werden.
(2) Als „restliche Waren“ im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den
Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder dienicht tatsächlich verwendeten Gegenstände.
Artikel 75
Außer bei Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 wird auf die restlichen
Waren die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach dem zum Zeitpunktdes Abschlusses der in Artikel 70 genannten Prüfungen, Analysenoder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und demZollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeit-punkt festgestellt oder anerkannt werden.
Der Beteiligte kann jedoch die restlichen Waren mit Einverständnis der
zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle
oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgabendie für diese Abfälle oder diesen Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstel-lung geltenden Sätze angewendet.
Artikel 76
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche
durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf dieGewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung derGegenstände erfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behördenfestgelegt.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 21
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TITEL XI
VERSCHIEDENE STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel I
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen
Rechtsschutz zuständigen Stellen
Artikel 77
Von der Steuer befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder
Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, dieDokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, diefür die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz
zuständigen Stellen bestimmt sind.
Kapitel II
Werbematerial für den Fremdenverkehr
Artikel 78
Von der Steuer befreit sind:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reise-
führer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nichteingerahmtePhotographien oder photographische Vergrößerungen, Landkartenmit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildka-
lender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die
Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, fremde Länder zu besuchenund dort an Treffen oder Veranstaltungen kulturellen, touristischen,sportlichen, religiösen oder beruflichen Charakters teilzunehmen,sofern diese Unterlagen nicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsre-
klame enthalten und offensichtlich allgemeinen Werbezwecken
dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin
veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie
Fahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofernsie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. Hprivate Geschäftsreklame enthalten;
c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenver-
kehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichnetenKorrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmtist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse,
Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von hand-
werklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen,Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.
Kapitel III
Verschiedene Dokumente und Gegenstände
Artikel 79
Von der Steuer befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisa-tionen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in anderen Ländern als dem Ein-
fuhrmitgliedstaat niedergelassenen Organen durchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der
Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zweckenverwendet werden sollen,1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 22
▼B
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die
im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischenBehörden oder Bankinstituten versandt werden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte,
Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften ohne Sitz indem Einfuhrmitgliedstaat herausgegebene Dokumente, die fürInhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaftenbestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme
usw.) für die Übermittlung von Informationen, die dem Empfängerkostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern die Steuerbefreiung
nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen
führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen
verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente
sowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen
und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführung
von Aufträgen in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat
oder zur Teilnahme an einem in letzterem Staat ausgeschriebenenWettbewerb eingeführt werden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Einfuhrmitgliedstaat von Einrich-
tungen eines anderen Landes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendet
werden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die
von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbesin einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat an Reisebüros
in letzterem Staat gesandt werden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Fracht-
briefe oder sonstige Geschäftsunterlagen,
o) amtliche Drucksachen nationaler oder internationaler Behörden
sowie die internationalen Mustern entsprechenden Drucke, die vonVerbänden in anderen Ländern als dem Einfuhrmitgliedstaat an ihreKorrespondenzverbände in letzterem Staat zur Verteilung gerichtet
werden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften
gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees für Pres-sephotographien, auch mit Bildtext,
q) im Anhang dieser Richtlinie genannte von der Organisation der
Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen herge-stellte Gegenstände, ungeachtet ihres Verwendungszwecks,
r) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen und kulturellen Charakters, die nicht zum Verkaufbestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrich-tungen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermäch-
tigt worden sind. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn dieGegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder wenn sie zwarentgeltlich eingeführt, jedoch nicht von einem Steuerpflichtigengeliefert werden,
s) die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichungen, mit denen das
Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organi-
sationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen
Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen,sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den Mitgliedstaatenals solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisa-tionen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oderanläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 23
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werden, verteilen, sofern diese Veröffentlichungen und Drucksa-
chen im Ausfuhrland der Steuer unterliegen und bei der Ausfuhrnicht davon befreit wurden.
Kapitel IV
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während
ihrer Beförderung
Artikel 80
Von der Steuer befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und Pappe,
Holz und Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen undzum Schutz — auch Wärmeschutz — von Waren während ihrer Beför-derung in das Gebiet eines Mitgliedstaats dienen, sofern
a) sie normalerweise nicht wiederverwendbar sind und
b) ihr Gegenwert in die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 der
Richtlinie 77/388/EWG einzubeziehen ist.
Kapitel V
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung
Artikel 81
Von der Steuer befreit sind Streu und Futter jeder Art, die für die Tiere
während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats auf den
Transportmitteln mitgeführt werden.
Kapitel VI
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezial-
containern
Artikel 82
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 83, 84 und
85
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von
— Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern;
— Spezialcontainern;
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen
oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmengevon 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen überBesitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
a) Nuztfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich Zugmaschinen
mit oder ohne Anhänger), die nach Bauart und Ausrüstung geeignetsind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
— mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
— Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter
Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter:
— die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest
eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung desTreibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenen-falls für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigerAnlagen während des Transports ermöglichen.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 24
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Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen,
die unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie dieBehälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge
gegebenenfalls ausgerüstet sind;
— die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest einge-
bauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des
Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger
Anlagen von Spezialcontainern während des Transports ermögli-chen;
d) Spezialcontainer: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für
Systeme wie z. B. Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung
dienen.
Artikel 83
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen ►
M2und
Spezialcontainern ◄können die Mitgliedstaaten die Befreiung wie
folgt beschränken:
a) für aus einem Drittland kommende Fahrzeuge auf 200 Liter je Fahr-
zeug und Reise;
b) für aus einem anderen Mitgliedstaat kommende Fahrzeuge
— auf 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen,
die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport vonWaren geeignet und bestimmt sind,
— auf 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen,
die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport vonmehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und
bestimmt sind,
c) auf 200 l je Spezialcontainer und Reise.
Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen
Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über
die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoff-
menge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe b) ersterGedankenstrich genannten Fahrzeuge.
Artikel 84
Die Mitgliedstaaten können die von der Steuer befreite Treibstoff-
menge beschränken bei
a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr, die
aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 kmLuftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets kommen, wenn dieBeförderung durch Personen mit Wohnsitz in esem Grenzgebieterfolgt;
b) Personenkraftwagen, die Personen gehören, die ihren Wohnsitz in
einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen, an ein Drittland angren-zenden Streifen haben.
Artikel 85
Treibstoffe, die von der Steuer befreit sind, dürfen weder in einem
anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden,
verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagertwerden, ausgenommen während an dem Fahrzeug erforderlicher Repa-raturen; auch dürfen sie von der Befreiung Begünstigten wederveräußert noch überlassen werden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Erhebung der Mehrwert-
steuer bei der Einfuhr auf die betreffenden Waren mit dem zum1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 25
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Zeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach
der Beschaffenheit und dem Wert, die von den zuständigen Behördenzu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 86
Die Befreiung nach Artikel 82 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in
Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für den
Betrieb während der Beförderung entsprechen.
Kapitel VII
Gegenstände für den Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung
von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer
Artikel 87
Von der Steuer befreit sind Gegenstände aller Art, die von den
zuständigen Behörden hierzu zugelassenen Organisationen zur Verwen-
dung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung von
Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für im Einfuhrmitgliedstaatbestattete Kriegsopfer eines anderen Landes als des Ein-fuhrmitgliedstaats eingeführt werden.
Kapitel VIII
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung
Artikel 88
Von der Steuer befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener
sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsge-genstände,
b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung,
die von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Staat als dem Ein-
fuhrmitgliedstaat anläßlich einer Beerdigung oder zumAusschmücken von Gräbern im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaatsmitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Art und Menge nachkeinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.
TITEL XII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 89
Ist in dieser Richtlinie vorgesehen, daß die Steuerbefreiung nur unter
bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte den
zuständigen Behörden nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen erfülltsind.
Artikel 90
(1) Der Gegenwert der ECU in Landeswährung, der bei der Anwen-
dung dieser Richtlinie zu berücksichtigen ist, wird einmal jährlichfestgesetzt. Es gelten die Sätze des ersten Arbeitstages des MonatsOktober mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Beträge in Landeswährung,
die sich aus der Umrechnung der ECU-Beträge ergeben, zu runden.
(3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Höhe der Steuerbefrei-
ungen unverändert beizubehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen
Anpassung nach Absatz 1 gilt, wenn die Umrechnung der in ECUausgedrückten Beträge der Steuerbefreiung von der in Absatz 2 vorge-sehenen Rundung eine Änderung der in Landeswährung ausgedrücktenSteuerbefreiung um weniger als 5 v. H. ►
M2oder eine Verringerung
dieser Befreiung ◄zur Folge hätte.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 26
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Artikel 91
Unbeschadet dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beibehalten:
a) Vorrechte und Befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander
oder mit Drittländern geschlossenen Abkommen über kulturelle,
wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit gewähren,
b) besondere, durch die Art des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuer-
befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mitNichtgemeinschaftsländern geschlossenen Grenzabkommengewähren,
c) Steuerbefreiungen, die im Rahmen von Abkommen gewährt werden,
die mit Drittländern, welche Vertragsparteien des Abkommens überdie internationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur Anwen-
dung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 des Anhangs 9 zu diesem
Abkommen (achte Auflage — Juli 1980) auf der Grundlage derGegenseitigkeit geschlossen wurden.
Artikel 92
Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Steuer-
befreiungen bei der Einfuhr aufrechterhalten, die
a) Seeleuten der Handelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von
mindestens sechs Monaten außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats
zurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen
Bestimmungen bestehen.
Artikel 93
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1984 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Anwendung
dieser Richtlinie erlassenen. Vorschriften mit; soweit diese Vorschriftendurch bloßen Verweis auf gleichlautende Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 918/83 erlassen werden, vermerken sie dies.
Artikel 94
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 27
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ANHANG
Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
Nummer des
Gemein-
samen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
37.04 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet,
nicht entwickelt (Negative oder Positive):
A. Kinematographische Filme:
ex II. andere Positive erzieherischen, wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters
ex 37.05 Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu kinema-
tographischen Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt
(Negative oder Positive) mit erzieherischem, wissenschaftli-
chem oder kulturellem Charakter
37.07 Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit
Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung (Negative
oder Positive):
B. II. andere Positive:
ex a) Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der Einfuhr
aktuelle Ereignisse darstellen und zu Kopierz-
wecken eingeführt werden (höchstens zwei Kopien
je Thema)
ex b) andere:
— Archivarisches Filmmaterial (mit oder ohne
Ton), das zur Verwendung mit Filmen
aktuellen Inhalts bestimmt ist
— Unterhaltungsfilme, die sich besonders für
Kinder und Jugendliche eignen
— Nicht genannte Filme erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in belie-
bigen Verfahren hergestellt:
ex B. andere:
— Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und
Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzieheri-
schen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters, die von rechnergesteuerten Informations-
und Dokumentationsdiensten verwendet werden
— Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und Unter-
richtszwecken
ex 90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle zu
Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen),
nicht zu anderer Verwendung geeignet:
— Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu
Vorführ- und Unterrichtszwecken
— Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten
Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathematische
Formeln
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten,
Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der
Tarifnummer 92.11 oder ähnliche Aufnahmeverfahren, zur
Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen oder
galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten:
ex B. mit Aufzeichnung:
— erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 28
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Nummer des
Gemein-
samen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
Verschie-
dene— Hologramme mit Laser
— Multimedia-Spiele
— Material für programmierten Unterricht, einschließlich in
Form von Unterrichtsmappen mit entsprechenden Beschrei-
bungen1983L0181 — DE — 21.06.1988 — 002.001 — 29