02019R1122 — DE — 01.01.2021 — 001.001

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Geändert durch:

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/1122 DER KOMMISSION

vom 12. März 2019

zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters

(Text von Bedeutung für den EWR)

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister und das in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene unabhängige Transaktionsprotokoll.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Zertifikate, die für die Zwecke des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) generiert wurden.

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Diese Verordnung gilt auch für Einheiten der jährlichen Emissionszuweisung (im Folgenden „AEAs“).

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Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission ( 1 ). Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

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KAPITEL 2

Das Registersystem

Artikel 4

Unionsregister

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Artikel 5

Transaktionsprotokoll der Europäischen Union

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, und die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllt.

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in Titel I Kapitel 3 sowie in den Titeln II und III beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.

Artikel 6

Kommunikationsverbindungen zwischen Registern und dem EUTL

Artikel 7

Nationale Verwalter

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KAPITEL 3

Konten

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für alle Konten

Artikel 8

Konten

In den Konten der einzelnen Typen dürfen die in Anhang I festgelegten Typen von Einheiten gehalten werden.

Artikel 9

Kontostatus

Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers in einem gegebenen Jahr nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-EHS fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto nach vorheriger Benachrichtigung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-EHS fallen.

Artikel 10

Kontoverwaltung

Artikel 11

Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter

Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den nationalen Verwalter eines Kontos über den Vorschlag der Ausführung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 beschriebenen automatisierten Mechanismus. Die Benachrichtigungen werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats des Kontoverwalters übermittelt.

Abschnitt 2

Eröffnung und Aktualisierung von Konten

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Artikel 12

Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten

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Artikel 13

Eröffnung eines Sicherheitenkontos für die Lieferung versteigerte Zertifikate im Unionsregister

Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG gilt ein Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate im Unionsregister als das relevante Konto und es wird davon ausgegangen, dass es sich in dem in Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung genannten Mitgliedstaat befindet und den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt.

Artikel 14

Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister

Artikel 15

Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister

Luftfahrzeugbetreiber, die Luftverkehrstätigkeiten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr durchführen oder in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge pro Zeitraum durchführen, können eine natürliche oder juristische Person beauftragen, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen und die Zertifikate gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG in ihrem Namen abzugeben. Der Luftfahrzeugbetreiber ist weiterhin für die Erfüllung der Verpflichtungen verantwortlich. Beauftragt der Luftfahrzeugbetreiber eine natürliche oder juristische Person, so trägt er dafür Sorge, dass zwischen der beauftragten Person und den zuständigen Behörden, den nationalen Verwaltern, den Prüfstellen oder sonstigen Einrichtungen, die den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterliegen, keine Interessenkonflikte bestehen. In diesem Fall legt die beauftragte natürliche oder juristische Person die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben vor.

Artikel 16

Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister

Artikel 17

Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister

Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.

Artikel 18

Registrierung von Prüfstellen im Unionsregister

Artikel 19

Ablehnung einer Kontoeröffnung oder der Registrierung einer Prüfstelle

Im Falle berechtigter Zweifel kann der nationale Verwalter bei einem anderen nationalen Verwalter beantragen, ihn bei der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu unterstützen. Der Verwalter, an den ein solcher Antrag gerichtet ist, kann diesen ablehnen. Der angehende Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle kann den nationalen Verwalter ausdrücklich bitten, eine solche Unterstützung zu beantragen. Der nationale Verwalter informiert den angehenden Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle über diesen Antrag auf Unterstützung.

Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der zuständigen Behörde oder der nach nationalem Recht relevanten Behörde erheben, die — vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind,– den nationalen Verwalter entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

Artikel 20

Bevollmächtigte

Haben Bevollmächtigte keinen Zugang zum Unionsregister, so können die Kontoinhaber beim nationalen Verwalter beantragen, in ihrem Namen die Ausführung eines Vorgangs gemäß dieser Verordnung vorzuschlagen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet. Solche Anträge können nicht für Konten mit dem Status „geschlossen“ gestellt werden.

Als Bevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den einzelnen Bevollmächtigten ein und desselben Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Bevollmächtigten eines Kontos seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Bevollmächtigte von Prüfstellen.

Artikel 21

Ernennung und Zulassung von Bevollmächtigten

Wurde der angehende Bevollmächtigte bereits für ein Konto ernannt, so kann der nationale Verwalter auf Antrag des Kontoinhabers die Unterlagen verwenden, die im Rahmen der vorherigen Ernennung für die Zwecke der in Absatz 4 genannten Prüfung eingereicht wurden.

Im Falle berechtigter Zweifel kann der nationale Verwalter bei einem anderen nationalen Verwalter beantragen, ihn bei der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu unterstützen. Der Verwalter, an den ein solcher Antrag gerichtet ist, kann diesen ablehnen. Der angehende Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle kann den nationalen Verwalter ausdrücklich bitten, eine solche Unterstützung zu beantragen. Der nationale Verwalter informiert den angehenden Kontoinhaber oder die angehende Prüfstelle über diesen Antrag auf Unterstützung.

Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Bevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach nationalem Recht relevanten Behörde erheben, die — vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind,– den nationalen Verwalter entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.

Artikel 22

Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Bevollmächtigte

Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben zur Kontoeröffnung gemäß Artikel 15 sowie die erforderlichen Angaben zu den Bevollmächtigten gemäß Artikel 21 übermittelt.

Artikel 23

Liste der Vertrauenskonten

Abschnitt 3

Schließung von Konten

Artikel 24

Schließung von Konten

Vorbehaltlich des Artikels 29 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 25 und 26, vom Verwalter geschlossen.

Artikel 25

Schließung von Anlagenbetreiberkonten

Artikel 26

Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten

Artikel 27

Streichung von Prüfstellen

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Artikel 27a

Schließung des ESR-Erfüllungskontos

Der Zentralverwalter schließt ein ESR-Erfüllungskonto nach vorheriger Benachrichtigung des Kontoinhabers frühestens einen Monat nach Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus für dieses Konto gemäß Artikel 59f.

Bei der Schließung des ESR-Erfüllungskontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister alle noch im ESR-Erfüllungskonto verbuchten AEAs auf das ESR-Löschungskonto überträgt.

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Artikel 28

Schließung von Konten und Amtsenthebung von Bevollmächtigten auf Initiative des Verwalters

Im Fall von Anlagenbetreiberkonten oder Luftfahrzeugbetreiberkonten kann die zuständige Behörde oder die einschlägige Strafverfolgungsbehörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, zu denen der Zugang gesperrt wurde, auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.

Wurden in einem Händlerkonto innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter das Konto schließen, nachdem er dem Kontoinhaber mitgeteilt hat, dass das Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, sofern beim nationalen Verwalter kein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt wird. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der nationale Verwalter das Konto schließen oder den Status auf „Schließung bevorstehend“ schalten.

Artikel 29

Positiver Kontostand bei Kontoschließung

Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 24, 25, 26 und 28 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Verwalter die Zertifikate auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen oder den Kontostatus auf „Schließung bevorstehend“ schalten.

Abschnitt 4

Sperrung des Kontozugangs

Artikel 30

Sperrung des Kontozugangs

Der nationale Verwalter kann den Zugang von Bevollmächtigten zu allen Konten eines Kontoinhabers sperren, wenn er Informationen erhält, dass sich der Kontoinhaber in einem Insolvenzverfahren befindet. Diese Sperre kann so lange aufrechterhalten werden, bis der nationale Verwalter offizielle Angaben dazu erhält, wer das Recht zur Vertretung des Kontoinhabers hat, und die Bevollmächtigten bestätigt bzw. neue Bevollmächtigte gemäß Artikel 21 ernannt wurden.

Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit der Kontoinhaber dies beantragt, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.

Weist ein Konto, zu dem der Zugang gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde oder die entsprechende Strafverfolgungsbehörde im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften den nationalen Verwalter anweisen, die Zertifikate unverzüglich auf das entsprechende nationale Konto zu übertragen oder den Kontostatus auf „Schließung bevorstehend“ zu schalten.

TITEL II

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS UNIONSREGISTER DES EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEMS

KAPITEL 1

Geprüfte Emissionen und Erfüllung

Artikel 31

Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers

Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.

Artikel 32

Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen

Sind am 1. April eines Jahres die Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister eingegeben und als geprüft gekennzeichnet, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“ schaltet.

Artikel 33

Berechnung des Werts des Erfüllungsstatus

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus vor der Schließung des Kontos gemäß den Artikeln 25 und 26 berechnet.

KAPITEL 2

Transaktionen

Abschnitt 1

Allgemeines

Artikel 34

Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.

Artikel 35

Ausführung von Übertragungen

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass alle in Artikel 55 genannten Übertragungen auf die auf der Liste der Vertrauenskonten stehenden Konten sofort ausgeführt werden, wenn eine Ausführung zwischen 10.00 und 16.00 Uhr MEZ an Arbeitstagen vorgeschlagen wird.

Eine Übertragung auf die auf der Liste der Vertrauenskonten stehenden Konten, die zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt für die Ausführung vorgeschlagen wird, wird am selben Arbeitstag um 10.00 Uhr MEZ ausgeführt, sofern der Vorschlag vor 10.00 Uhr MEZ erfolgte, oder am folgenden Arbeitstag um 10.00 Uhr MEZ, sofern sie nach 16.00 Uhr MEZ für die Ausführung vorgeschlagen wurde.

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass alle in Artikel 55 genannten Übertragungen auf nicht auf der Liste der Vertrauenskonten stehende Konten sowie Übertragungen von einem Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate, die an einem Arbeitstag vor 12.00 Uhr MEZ für die Ausführung vorgeschlagen werden, vor 12.00 Uhr MEZ des folgenden Arbeitstags ausgeführt werden. Transaktionen, die an einem Arbeitstag nach 12.00 Uhr MEZ für die Ausführung vorgeschlagen werden, werden um 12.00 Uhr MEZ des zweiten Arbeitstags nach dem Tag, an dem die Ausführung vorgeschlagen wurde, ausgeführt.

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass es möglich ist, im Unionsregister eine Transaktion, die den Ausführungsvorschriften gemäß Absatz 3 unterliegt, vor ihrer Ausführung abzubrechen. Ein Bevollmächtigter kann den Abbruch einer Transaktion bis zu zwei Stunden vor ihrer Ausführung veranlassen. Wurde der Abbruch einer Transaktion wegen Betrugsverdacht veranlasst, so teilt der Kontoinhaber dies unverzüglich der zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörde mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Arbeitstagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.

Vermutet ein Kontobevollmächtigter oder Kontoinhaber, dass eine Übertragung, die den Ausführungsvorschriften gemäß Absatz 3 unterliegt, auf betrügerische Weise für die Ausführung vorgeschlagen wurde, so kann der Kontobevollmächtigte oder Kontoinhaber bis zu zwei Stunden vor der Ausführung beim nationalen Verwalter oder gegebenenfalls beim Zentralverwalter im Namen des Kontobevollmächtigten oder Kontoinhabers den Abbruch der Übertragung beantragen. Der Kontoinhaber meldet der zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörde den mutmaßlichen Betrug unmittelbar im Anschluss an den Antrag. Diese Meldung wird innerhalb von sieben Arbeitstagen an den nationalen Verwalter oder gegebenenfalls den Zentralverwalter weitergeleitet.

Bei Vorschlag der Ausführung erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Ausführung der Übertragung. Bei Veranlassung des Abbruchs einer Transaktion gemäß Absatz 5 wird eine Benachrichtigung an alle Kontobevollmächtigten sowie an den nationalen Verwalter übermittelt, der das Konto verwaltet.

Für die Zwecke von Artikel 3 Nummer 11 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in einem bestimmten Jahr gesetzliche Feiertage für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung in diesem Mitgliedstaat nicht als Arbeitstage gelten. In einem solchen Beschluss werden diese Tage festgelegt und bis zum 1. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem betreffenden Jahr vorausgeht.

Artikel 36

Beschaffenheit von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen

Vorbehaltlich des Artikels 58 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 73 ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 74 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer Regelungen oder Abhilfemaßnahmen nach nationalem Recht, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Unionsregister nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird.

Es bleibt einem Kontoinhaber oder einem Dritten unbenommen, etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Unionsregister endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend zu machen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.

Personen, die Zertifikate in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.

Abschnitt 2

Generierung von Zertifikaten

Artikel 37

Generierung von Zertifikaten

wenn Zertifikate für Jahre generiert wurden, in denen die Richtlinie 2003/87/EG für in diesen Jahren freigesetzte Emissionen aufgrund eines Abkommens eingehalten werden muss, in dem die Einzelheiten des Austritts eines Mitgliedstaats, der seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, festgelegt sind, und die Ratifizierungsurkunden der beiden Vertragsparteien des Austrittsabkommens hinterlegt wurden.

Für Jahre, in denen das Unionsrecht in diesem Mitgliedstaat nach dem 30. April des Folgejahres nach wie vor Anwendung findet bzw. wenn in ausreichendem Maße gewährleistet ist, dass die Abgabe von Zertifikaten auf rechtswirksame Weise erfolgt, bevor die Verträge in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung mehr finden;

Abschnitt 3

Kontoübertragungen vor Versteigerungen und vor der Zuteilung

Artikel 38

Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate

Artikel 39

Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate

Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen aller Mitgliedstaaten kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.

Artikel 40

Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate

Artikel 41

Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate

Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG angehoben, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate in einer Menge, die der Anhebung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.

Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate Luftverkehrszertifikate in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.

Artikel 42

Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve

Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.

Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG angehoben, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve

Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter im EU-Konto für die Sonderreserve Luftverkehrszertifikate in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.

Artikel 43

Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto

Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Zuteilungskonto verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto.

Artikel 44

Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate

Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.

Artikel 45

Löschung von Luftverkehrszertifikaten

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle noch im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbuchten Zertifikate auf das EU-Löschungskonto übertragen werden.

Abschnitt 4

Zuteilung an ortsfeste Anlagen

Artikel 46

Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im Unionsregister

Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im Unionsregister zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und den aufgrund von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Übermittlung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von drei Monaten eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle.

Artikel 47

Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen

Nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im Unionsregister zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Mitteilung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.

Artikel 48

Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate

Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang X an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.

Erhält ein ausgeschlossenes Anlagenbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden für die Ausschlussjahre auch dann keine Zertifikate auf das Konto übertragen, wenn es in den Folgejahren wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.

Abschnitt 5

Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber

Artikel 49

Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate

Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im Unionsregister zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und — im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve — insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Übermittlung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.

Artikel 50

Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten

Ist ein Abkommen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft, das die Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf Luftfahrzeugbetreiberkonten im Register eines anderen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen erforderlich macht, so trägt der Zentralverwalter in Zusammenarbeit mit dem Verwalter des anderen Registers dafür Sorge, dass das Unionsregister diese Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf die entsprechenden Konten im anderen Register überträgt.

Ist ein Abkommen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft, das die Übertragung von Luftverkehrszertifikaten eines anderen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen auf Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister erforderlich macht, so trägt der Zentralverwalter in Zusammenarbeit mit dem Verwalter des anderen Registers dafür Sorge, dass das Unionsregister diese Luftverkehrszertifikate von den entsprechenden Konten des anderen Registers auf die Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister überträgt, sobald die für die Verwaltung des anderen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen zuständige Behörde dies genehmigt hat.

Erhält ein ausgeschlossenes Luftfahrzeugbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden für die Ausschlussjahre auch dann keine Zertifikate auf das Konto übertragen, wenn es in den Folgejahren wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.

Artikel 51

Rückübertragung von Luftverkehrszertifikaten

Wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate vorgenommen, nachdem im Einklang mit Artikel 50 dieser Verordnung für ein gegebenes Jahr Zertifikate auf Luftfahrzeugbetreiberkonten übertragen wurden, so führt der Zentralverwalter jede Rückübertragung aus, die aufgrund etwaiger gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassener Maßnahmen erforderlich ist.

Abschnitt 6

Versteigerung

Artikel 52

Erfassung von Auktionstabellen im EUTL

Das genannte Clearing- oder Abrechnungssystem übermittelt ab 2012 für jedes Kalenderjahr jeweils zwei Auktionstabellen (eine für die Versteigerung von allgemeinen Zertifikaten und eine für die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten) und trägt dafür Sorge, dass die Auktionstabellen die Angaben gemäß Anhang XIII enthalten.

Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem Clearing- oder Abrechnungssystem gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Übermittlung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Das genannte Clearing- oder Abrechnungssystem übermittelt der Kommission entsprechend eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.

Unbeschadet des Artikels 53 Absatz 3 gilt als Zeitpunkt der Übermittlung jeder derartigen Auktionstabelle oder überarbeiteten Auktionstabelle an die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 98/26/EG der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie.

Artikel 53

Änderungen der Auktionstabellen

Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem genannten Clearing- oder Abrechnungssystem unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Mitteilung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.

Artikel 54

Versteigerung von Zertifikaten

Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des versteigernden Mitgliedstaats, der durch den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Auktionator vertreten wird, allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate zu übertragen. Der Inhaber des betreffenden Sicherheitenkontos für die Lieferung versteigerter Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.

Abschnitt 7

Handel

Artikel 55

Übertragungen von Zertifikaten

Bei Veranlassung einer Übertragung gibt der Bevollmächtigte, der die Übertragung veranlasst, im Unionsregister an, ob die Übertragung eine bilaterale Transaktion darstellt, es sei denn, die Transaktion ist an einem Handelsplatz registriert, es erfolgt ein Clearing über eine zentrale Gegenpartei oder es handelt sich um eine Übertragung zwischen verschiedenen Konten desselben Kontoinhabers im Unionsregister.

Abschnitt 8

Abgabe von Zertifikaten

Artikel 56

Abgabe von Zertifikaten

Ist ein Abkommen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 für Einheiten, die im Rahmen des mit dem EU-EHS verknüpften Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen vergeben werden.

Abschnitt 9

Löschung von Zertifikaten

Artikel 57

Löschung von Zertifikaten

Abschnitt 10

Rückgängigmachung von Transaktionen

Artikel 58

Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden

Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.

KAPITEL 3

Verknüpfungen mit anderen Handelssystemen für Treibhausgasemissionen

Artikel 59

Umsetzung von Verknüpfungsabkommen und -vereinbarungen

Der Zentralverwalter kann zu gegebener Zeit Konten einrichten, Vorgänge festlegen sowie Transaktionen und andere Operationen durchführen, um gemäß den Artikeln 25 und 25a der Richtlinie 2003/87/EG getroffene Vereinbarungen umzusetzen.

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TITEL IIA

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBUCHUNGSTRANSAKTIONEN GEMÄẞ DEN VERORDNUNGEN (EU) 2018/842 UND (EU) 2018/841

KAPITEL 1

Transaktionen gemäß der Verordnung (EU) 2018/842

Artikel 59a

Generierung von AEAs

Artikel 59b

Einheiten der jährlichen Emissionszuweisung

AEAs sind nur für die Zwecke der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/842 und ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 gültig. Sie können nur übertragen werden, wenn die in Artikel 5 Absätze 1 bis 5, Artikel 6, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2018/842 sowie Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 59c

Übertragung von AEAs auf die einzelnen ESR-Erfüllungskonten

Übersteigt bei der Schließung des LTE-Erfüllungskontos für das Jahr 2020 gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 die in diesem LTE-Erfüllungskonto verbuchte, in Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen die Summe aller AEAs, internationalen Gutschriften, tCER und lCER, so wird die dem Emissionsüberschuss entsprechende Menge, multipliziert mit dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung Nr. 406/2009/EG genannten Minderungsfaktor, von der Menge AEAs abgezogen, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf das ESR-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats für das Jahr 2021 übertragen wurden.

Artikel 59d

Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten

Sobald für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die relevanten überprüften Treibhausgasemissionsdaten für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums vorliegen, erfasst der Zentralverwalter zeitnah für jeden Mitgliedstaat in dessen ESR-Erfüllungskonto die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge der relevanten überprüften Treibhausgasemissionen für das betreffende Jahr des Erfüllungszeitraums.

Artikel 59e

Berechnung des Kontostands des ESR-Erfüllungskontos

Artikel 59f

Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus für jedes ESR-Erfüllungskonto erfasst.

Artikel 59g

Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/842

Ist der gemäß Artikel 59f der vorliegenden Verordnung bestimmte Wert des Erfüllungsstatus negativ, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Menge überprüfter Treibhausgasemissionen, die die zulässigen Emissionen überschreitet, multipliziert mit dem Faktor 1,08 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/842 vom ESR-Erfüllungskonto eines Mitgliedstaats für das betreffende Jahr auf dessen ESR-Erfüllungskonto für das folgende Jahr überträgt.

Artikel 59h

Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEAs vom EU-Anhang II-Gesamtkonto für AEAs auf das ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59i

Vorwegnahme von AEAs (Borrowing)

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums AEAs aus seinem ESR-Erfüllungskonto für das Folgejahr des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59j

Übertrag von AEAs auf nachfolgende Zeiträume (Banking)

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEAs vom ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums auf dessen ESR-Erfüllungskonto für ein beliebiges Folgejahr innerhalb des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59k

Nutzung von Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung (im Folgenden „LMUs“) aus dem LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats auf das ESR-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59l

Ex-ante-Übertragungen einer jährlichen Emissionszuweisung eines Mitgliedstaats

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEAs von ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das ESR-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59m

Übertragungen nach der Berechnung des Kontostands des ESR-Erfüllungskontos

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEAs von ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das ESR-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59n

Sicherheitsreserve

Nach Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2030 gemäß Artikel 59d generiert der Zentralverwalter im EU-ESR-Sicherheitsreservekonto eine Menge zusätzlicher AEAs, die der Differenz zwischen 70 % der nach der Methode in dem Beschluss nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 bestimmten Summe der überprüften Emissionen aller Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und der Summe der relevanten überprüften Treibhausemissionsdaten für alle Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 entspricht. Diese Menge beträgt zwischen 0 und 105 Mio. AEAs.

Artikel 59o

Erste Verteilung der Sicherheitsreserve

Artikel 59p

Zweite Verteilung der Sicherheitsreserve

Ist die Summe aller gültigen Anträge höher als die Gesamtrestmenge, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die zu übertragende Menge für jeden gültigen Antrag berechnet, indem es die Gesamtrestmenge AEAs im EU-ESR-Sicherheitsreservekonto mit dem Quotienten aus diesem Antrag und der Summe aller Anträge, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, multipliziert.

Artikel 59q

Anpassungen

Meldet ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/842 eine Abwärtskorrektur des Prozentsatzes, so überträgt der Zentralverwalter nach entsprechender Änderung der in dem Beschluss nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegten Mengen die entsprechende Menge AEAs vom EU-Anhang II-Gesamtkonto für AEAs in das ESR-Löschungskonto. Die Gesamtmenge, die dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/842 zur Verfügung steht, wird entsprechend geändert.

Artikel 59r

Übertragung von zuvor auf einen anderen Zeitraum übertragenen AEAs

Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das ESR-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats für ein bestimmtes Jahr des Erfüllungszeitraums AEAs vom ESR-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein beliebiges Folgejahr des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn

Artikel 59s

Ausführung und Rückgängigmachung von Übertragungen

▼B

TITEL III

GEMEINSAME TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Technische Anforderungen an das Unionsregister und das EUTL

Abschnitt 1

Zugänglichkeit

Artikel 60

Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL

Artikel 61

Helpdesks

Abschnitt 2

Sicherheit und Authentifizierung

Artikel 62

Authentifizierung des Unionsregisters

Die Identität des Unionsregisters wird vom EUTL unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 authentifiziert.

Artikel 63

Zugang zu Konten im Unionsregister

Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Bevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Bevollmächtigte unverzüglich seinen Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter mit und beantragt Ersetzung. Kann auf das Konto nicht zur Sperrung des Zugangs zugegriffen werden, so fordert der Bevollmächtigte den nationalen Verwalter unverzüglich auf, seinen Zugang zu sperren.

Artikel 64

Authentifizierung und Autorisierung im Unionsregister

Artikel 65

Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos

Der Zentralverwalter kann den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon vorübergehend sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko im Sinne des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission ( 5 ) in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL, einschließlich der in Artikel 60 genannten Sicherungshard- und -software, vorliegt. Dauern die Gründe für die Sperrung länger als fünf Arbeitstage an, kann die Kommission den Zentralverwalter anweisen, die Sperrung aufrechtzuerhalten.

Der Zentralverwalter unterrichtet unverzüglich alle nationalen Verwalter über die Sperrung, ihre Gründe und die voraussichtliche Dauer.

Artikel 66

Sperre des Zugangs zu Zertifikaten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen

Ein nationaler Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde oder der nach nationalem Recht relevanten Behörde handelnder nationaler Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters in den folgenden Fällen sperren:

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a sind die Bestimmungen von Artikel 67 entsprechend anzuwenden. Die Frist kann im Auftrag der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (im Folgenden „zentrale Meldestelle“) verlängert werden.

Artikel 67

Zusammenarbeit mit den relevanten zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten

der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Strategien und Verfahren für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.

Artikel 68

Aussetzung von Vorgängen

Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neu zu starten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme des nächsten Antrags erfüllt sein müssen, mit.

Artikel 69

Aussetzung von Verknüpfungsabkommen

Bei Aussetzung oder Kündigung eines Abkommens gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG trifft der Zentralverwalter die geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem Abkommen.

Abschnitt 3

Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen

Artikel 70

Automatisierte Prüfung von Vorgängen

▼M1

▼B

Artikel 71

Feststellung von Anomalien

Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 2 abgeschlossen werden, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL jeden Vorgang abbricht, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfungen gemäß Artikel 72 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwort-Prüfcodes entsprechend benachrichtigt. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die betroffenen Kontoinhaber umgehend benachrichtigt, dass der Vorgang abgebrochen wurde.

Artikel 72

Feststellung von Anomalien im Unionsregister

Artikel 73

Datenabgleich — Feststellung von Abweichungen durch das EUTL

Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten und Guthaben von Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL in Bezug auf die Konten oder Zertifikate, die von dieser Abweichung betroffen sind, den Abschluss weiterer Vorgänge verhindert. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen benachrichtigt.

Artikel 74

Endgültiger Abschluss von Vorgängen

Abschnitt 4

Spezifikationen und Änderungsmanagement

Artikel 75

Datenaustausch- und technische Spezifikationen

Artikel 76

Änderungs- und Freigabemanagement

Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL hergestellt und aktiviert wird.

KAPITEL 2

Aufzeichnungen, Berichterstattung, Vertraulichkeit und Gebühren

Artikel 77

Verarbeitung von Informationen und personenbezogenen Daten

Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL nur die Informationen über Konten, Kontoinhaber und Kontobevollmächtigte gemäß Tabelle III-I in Anhang III, den Tabellen VI-I und VI-II in Anhang VI, Tabelle VII-I in Anhang VII und Tabelle VIII-I in Anhang VIII speichern und verarbeiten. Sonstige gemäß dieser Verordnung zu übermittelnde Informationen werden außerhalb des Unionsregisters oder des EUTL gespeichert und verarbeitet.

Artikel 78

Aufzeichnungen

Artikel 79

Berichterstattung und Verfügbarkeit von Informationen

(1)

Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIII genannten Informationen den in Anhang XIII bezeichneten Adressaten in transparenter und geordneter Weise zur Verfügung. Der Zentralverwalter trifft alle erdenklichen Vorkehrungen, um die in Anhang XIII genannten Informationen in der in Anhang XIII vorgegebenen Häufigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Zentralverwalter legt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister offen, es sei denn, die Offenlegung ist gemäß Artikel 80 zulässig.