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►B RICHTLINIE 93/77/EWG DES RATES
vom 21. September 1993
für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
(ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/77/EWG DES RATES
vom 21. September 1993
für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfteund einige gleichartige Erzeugnisse (
3) ist mehrfach in wesentlichen
Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und derKlarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi-zieren.
Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Fruchtsäfte und Frucht-
nektare beizutragen, die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf dieErfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbe-ziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbe-werbs zu erleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammenset-zung der betreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesenErzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstel-lungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese
Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zuungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Es erscheint geboten, die Herstellung und die Kennzeichnung von zum
unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtsäften und Fruchtnektarensowie die Verwendung der Ausgangsstoffe zu regeln, wobei sicherzu-stellen ist, daß die in dieser Richtlinie festgelegten vorbehaltenenBezeichnungen nicht mißbräuchlich verwendet werden können.
Diese Bestimmungen sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung undAufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
4) den
Regeln dieser Richtlinie angepaßt werden.
Bis zur Verabschiedung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen
sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen freigestellt bleiben, die Etiket-tierung von nicht für den Endverbraucher und für Gemeinschaftseinrich-tungen bestimmten Erzeugnissen zu regeln.
Die Festlegung der Merkmale der unter diese Richtlinie fallenden
Erzeugnisse müssen dem wissenschaftlichen und technischen Fortschrittentsprechend angepaßt werden können. Mit dieser Aufgabe ist dieKommission zu beauftragen, um eine Vereinfachung und Bescheinigungdes Verfahrens herbeizuführen.
Das gleiche gilt für die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprü-
fung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Fruchtsäften undFruchtnektaren verwendeten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie für
(1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 109, und Beschluß vom 23. Juni
1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 89/394/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14).
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1991, S. 27).
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die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprü-
fung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieserFruchtsäfte und Fruchtnektare erforderlichen Analysemethoden.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Anwendung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, ist eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imRahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (
1) eingesetzten Stän-
digen Lebensmittelausschusses herbeizuführen.
In einigen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Vorschriften
zusammen mit einer Revisionsklausel geboten.
Insbesondere die Bedingungen für die etwaige Verwendung von L-
Apfelsäure und DL-Apfelsäure in Fruchtsäften und Fruchtnektarenmüssen im Rahmen einer allgemeinen Regelung betreffend die Verwen-dung bestimmter Säuren in Nahrungsmitteln geprüft werden.
Im Hinblick auf die in einigen Mitgliedstaaten gegebenen Produktions-
bedingungen erweist es sich als notwendig, diesen Mitgliedstaaten dieMöglichkeit zu geben, den Zusatz von Zitronensäure zum Apfelsaftzuzulassen.
Daes bei bestimmten exotischen Früchten nicht möglich ist, den Sa ft
vom Fruchtfleisch zu trennen, erscheint es notwendig, bei der Herstel-lung bestimmter Fruchtsäfte die eventuelle Verwendung vom Frucht-mark vorzusehen.
Die Möglichkeit des vollständigen Ersatzes der Zuckerarten durch
Honig im Rahmen der festgesetzten Höchstmengen sollte auf alleFruchtnektare ausgedehnt werden, und die Möglichkeit, gleichzeitigZuckerarten und Honig in bestimmten Nektaren zu verwenden, sollteaufgehoben werden.
Es empfiehlt sich, die Zuckerung bestimmter konzentrierter Fruchtsäfte
nur dann zu erlauben, wenn sie zum unmittelbaren Verkauf an denVerbraucher bestimmt sind, wobei diese Zuckerung im Endstadium dieerlaubten Höchstgrenzen nicht überschreiten darf.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die in dieser Richt-
linie vorgesehenen Listen der Zusatz- und Behandlungsstoffe erst dannin vollem Umfang anzuwenden, wenn die Identitäts- und Reinheitskrite-rien für diese Erzeugnisse festgelegt sind.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der Fristen berühren, die für die Umsetzung der Richtlinie 75/726/EWGund der zu ihrer Änderung erlassenen Richtlinien gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1.Frucht
die frische oder durch Kälte haltbar gemachte, gesunde, nicht verdor-
bene Frucht in geeignetem Reifezustand, der im Hinblick auf dieHerstellung von Fruchtsäften oder Fruchtnektaren keine wesentlichenBestandteile entzogen worden sind. Die Tomate gilt nicht als Frucht;
2.Fruchtmark
das gärfähige, aber nicht gegorene, aus dem passierten genießbaren
Teil der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftesgewonnene Erzeugnis;
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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3.konzentriertes Fruchtmark
das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines
bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts gewonneneErzeugnis;
4.Zuckerarten
a) für die Herstellung von Fruchtsäften
— Halbweißzucker,— Zucker (Weißzucker),— raffinierter Zucker (raffinierter Weißzucker),— Dextrose-Monohydrat,— Dextroseanhydrid,— getrockneter Glukosesirup,— Fruktose;
b) für die Herstellung von Fruchtnektar sowie für rückverdünnte
Fruchtsäfte, außer den unter Buchstabe a) genannten Zuckerarten
— Glukosesirup,— flüssiger Zucker,— flüssiger Invertzucker,— Sirup von Invertzucker,— wäßrige Saccharoselösung, die folgende Merkmale aufweist:
aa) Trockenmasse:
mindestens 62 Gewichtshundertteile,
bb) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und
Dextrose: 1,0 ± 0,2):
höchstens 3 Hundertteile in der Trockenmasse,
cc) leitfähige Asche:
höchstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trocken-
masse,
dd) Farbe der Lösung:
höchstens 75 ICUMSA-Einheiten,
ee) Rückstand (Rückstand an Schwefeldioxid):
höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse;
5.Fruchtsaft
a) der mittels mechanischer Verfahren aus Früchten gewonnene
gärfähige, aber nicht gegorene Saft, der die charakteristischeFarbe, das charakteristische Aroma und den charakteristischenGeschmack der Säfte der Früchte besitzt, von denen er stammt.
Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp; Limet-
tensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauchüblichen Verfahren, die es ermöglichen müssen, das Vorhanden-sein von Bestandteilen der äußeren Fruchtteile im Saft soweit wiemöglich einzuschränken, auch aus der ganzen Frucht hergestelltwerden;
b) das Erzeugnis, das aus konzentriertem Fruchtsaft hergestellt wird
— durch Wiederzufügung der dem Saft bei der Konzentrierung
entzogenen Menge an Wasser, das, insbesondere in chemi-scher, mikrobiologischer und organoleptischer Hinsicht,geeignete Eigenschaften besitzt, welche die wesentlichenEigenschaften des Saftes nicht beeinträchtigen, sowie
— durch Wiederherstellung seines Aromas mit Hilfe der flüch-
tigen Aromastoffe, die bei der Konzentrierung des betref-fenden Fruchtsaftes oder von Säften derselben Fruchtartaufgefangen worden sind,
und das gleichartige organoleptische und analytische Eigen-
schaften besitzt wie der Fruchtsaft, der gemäß Buchstabe a) ausFrüchten derselben Art hergestellt worden ist;
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6.konzentrierter Fruchtsaft
das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten
Teils des natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis. Ist dasErzeugnis für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt, so trägt dieKonzentration mindestens 50 Hundertteile;
7.Fruchtnektar
das nicht gegorene, aber gärfähige, durch Zusatz von Wasser und
Zucker zu Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften, Fruchtmark,konzentriertem Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Erzeugnissehergestellte Erzeugnis, das außerdem dem Anhang I entspricht.
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann jedoch beschlossen
werden, daß bei bestimmten Früchten mit Saft mit hohem natürli-chen Zuckergehalt der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten herge-stellt werden kann;
8.getrockneter Fruchtsaft
das aus Fruchtsaft durch physikalisches Abtrennen nahezu des
gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellte Erzeugnis.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1
Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebrachtwerden können, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre-chen.
(2) Die Artikel 4 bis 13 finden nur Anwendung auf Fruchtsäfte,
konzentrierte Fruchtsäfte, Fruchtnektare und getrocknete Fruchtsäfte,die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, auf konzentrierteFruchtsäfte zur Herstellung von zum unmittelbaren Verbrauchbestimmten Fruchtsäften oder Fruchtnektaren sowie auf Fruchtsäfte zurHerstellung von zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Fruchtnek-taren.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 genannten Bezeichnungen sind
den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet desArtikels 10 Absatz 2 Buchstabe a) beim Inverkehrbringen zur Kenn-zeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
(2) Es sind ferner folgende Bezeichnungen vorbehalten:
a) „vruchtendrank“ für Fruchtnektar;
b) „Süßmost“ für Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften,
konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beidenErzeugnisse, die aufgrund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zumunmittelbaren Genuß nicht geeignet sind, hergestellt wird;
c) — „succo e polpa“ für den ausschließlich aus gegebenenfalls
konzentriertem Fruchtmark hergestellten Fruchtnektar,
— „sumo e polpa“ für Nektare, die ausschließlich aus Fruchtsäften
und gegebenenfalls konzentriertem Fruchtmark hergestelltwerden;
d) „æblemost“ für Apfelsaft ohne zugesetzte Zuckerarten;
e) „sur… saft“ in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in dänischer Sprache für Säfte ohne zugesetzte Zuckerarten ausschwarzen, roten oder weißen Johannisbeeren, Kirschen, Himbeeren,Erdbeeren oder Holunderbeeren;
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A1
f) „must“ in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in
schwedischer Sprache für Fruchtsäfte;
g) „täysmehu“ in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in finnischer Sprache für Fruchtsäfte ohne zugesetzes Wasser, ohnezugesetzte Zuckerarten, außer zur Korrektur der Süßigkeit (Höchst-menge 15 g/kg), und ohne andere Zutaten;
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h) „tuoremehu“ in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in finnischer Sprache für Fruchtsäfte ohne zugesetzes Wasser, ohnezugesetzte Zuckerarten oder anderen Zutaten und ohne Wärmebe-handlung;
i) „mehu“ in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in
finnischer Sprache für Fruchtsäfte mit zugesetztem Wasser und mitzugesetzten Zuckerarten sowie einem Saftgehalt von mindestens35 GHT.
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B
(3) Stammt das Erzeugnis von einer einzigen Fruchtart, so wird diese
Art an Stelle des Wortes „Frucht“ oder zusammen mit den Bezeich-nungen angegeben, die dieses Wort nicht enthalten.
(4) Absatz 1 hindert nicht, daß in Dänemark der Ausdruck „sød…
saft“ oder „sødet… saft“ in Verbindung mit der Angabe der verwen-deten Frucht gebraucht wird, um ein Erzeugnis zu kennzeichnen, das
— einerseits aus dem Saft aus schwarzen, roten oder weißen Johannis-
beeren, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren und
— andererseits aus zugesetzten Zuckerarten in einer Menge von über
200 g je Liter besteht,
sofern die Menge der zugesetzten Zuckerarten und die Art und Weise
der Verwendung der Erzeugnisse angegeben werden.
Artikel 4
(1) Für die Herstellung von Fruchtsäften sind ausschließlich zuge-
lassen:
a) das Mischen von Fruchtsäften einer oder mehrerer Fruchtarten und/
oder von Fruchtmarkt untereinander;
b) die Behandlung mit folgenden Stoffen:
— L-Ascorbinsäure (E 300) in der für die Oxydationshemmung
erforderlichen Menge,
— Stickstoff,— Kohlendioxid (E 290),— pektolytischen Enzymen,— proteolytischen Enzymen,— amylolytischen Enzymen,— Speisegelatine,— Tannin,— Bentonit,— Kieselsol,— Kaolin,— Kohle,— inerten Filterhilfsstoffen wie Perlit, Asbest, Kieselgur, Zellulose,
unlöslichem Polyamid;
c) die gebräuchlichen physikalischen Verfahren und Behandlungen wie
thermische Behandlung, Zentrifugieren und Filtern; die Anwendungbestimmter Verfahren und Behandlungen kann vom Rat aufVorschlag der Kommission einstimmig beschränkt oder verbotenwerden.
(2) Ferner sind zugelassen
a) für anderen Fruchtsaft als Birnen- und Traubensaft der Zusatz von
Zuckerarten unter folgenden Bedingungen:
i) zu Korrekturzwecken in einer in Trockenmasse ausgedrückten
Menge von nicht mehr als 15 g je Liter Saft;
ii) in einer in Trockenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr
als
— 40 g je Liter bei Apfelsaft; dieser Zusatz kann jedoch von
den Mitgliedstaaten untersagt werden;
— 200 g je Liter bei Saft von Zitronen, Limetten, Bergamotten
und schwarzen, roten oder weißen Johannisbeeren;
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— 100 g je Liter Saft bei anderen Fruchtsäften;
b) für Traubensaft
— die Behandlung mit folgenden Stoffen:
— Schwefeldioxid (E 220),— Natriumsulfit (E 221),— Natriumhydrogensulfit (Natriumbisulfit) (E 222),— Natriumdisulfit (Natriumpyrosulfit oder Natriummetabisulfit)
(E 223),
— Kaliumdisulfit (Kaliumpyrosulfit oder Kaliummetabisulfit)
(E 224),
— Calciumsulfit (E 226) und— Calciumhydrogensulfit (Calciumbisulfit) (E 227);
jedoch darf der Gesamtgehalt des dem Verbraucher angebotenen
oder an ihn abgegebenen Saftes an diesen Stoffen, ausgedrückt inSchwefeldioxid, 10 mg je Liter nicht übersteigen;
— das Entschwefeln mittels physikalischer Verfahren;— das Klären mit Kasein, Eiklar und anderen tierischen Albuminen;— die teilweise Entsäuerung mittels neutralen Kaliumtartrats oder
mittels kohlensauren Kalks, wobei der letztere kleine Mengendes Kalziumdoppelsalzes der D-Weinsäure und der L-Apfelsäureenthalten kann;
c) für Ananassaft der Zusatz von Zitronensäure (E 330) bis zur
Höchstmenge vo n3gj e Liter.
(3) Die Zuckerung und die Säuerung ein und desselben Fruchtsaftes
schließen einander aus.
(4) Wird ein und demselben Fruchtsaft oder Fruchtnektar mehr als
eine Säure zugesetzt, so darf die Summe der Mengen der einzelnenzugesetzten Säuren, ausgedrückt in Hundertsätzen der zulässigenHöchstmengen, 100 nicht überschreiten.
Artikel 5
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie darf der bei
der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt eines Fruchtsaftes nichtmehr als 10 mg je Liter betragen.
Artikel 6
(1) Für die Herstellung von Fruchtnektaren sind ausschließlich zuge-
lassen:
a) das Mischen von Fruchtnektaren einer oder mehrerer Fruchtarten
untereinander, gegebenenfalls unter Zusatz von Fruchtsaft oderFruchtmark;
b) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgeführten
Verfahren und Behandlungen.
(2) Außerdem sind zugelassen:
a) der Zusatz von Zuckerarten bis zur Höchstmenge von 20 Gewichts-
hundertteilen, bezogen auf das Gesamtgewicht des fertigen Erzeug-nisses;
b) der Zusatz von Wasser bis zu einer Menge, bei welcher der Gehalt
an Fruchtsaft und/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure desfertigen Erzeugnisses nicht unter den in Anhang I genannten Grenz-zahlen liegen; bei einem Gemisch müssen der Gehalt an Fruchtsaftund/oder Fruchtmark sowie die Gesamtsäure proportional mit den inAnhang I genannten Grenzzahlen übereinstimmen;
c) das vollständige Ersetzen der Zuckerarten durch Honig, wobei die in
Buchstabe a) genannte Höchstmenge von 20 Hundertteilen nichtüberschritten werden darf;
d) für die Herstellung der unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)
fallenden Fruchtnektare — wenn sie aus Äpfeln, Birnen oder Pfirsi-chen oder einem Gemisch aus diesen Früchten hergestellt werden —der Zusatz von Zitronensäure bis zu einer Menge von 5 g je Liter
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des fertigen Erzeugnisses; die Zitronensäure kann jedoch ganz oder
teilweise durch eine gleichwertige Menge Zitronensaft ersetztwerden.
Artikel 7
Für die Herstellung konzentrierter Fruchtsäfte sind ausschließlich zuge-
lassen:
a) die in Artikel 4 aufgeführten Behandlungen und Verfahren, mit
Ausnahme der Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a). Der indem genannten Buchstaben a) vorgesehene Zusatz von Zuckerartenist jedoch nur für abgepackte konzentrierte Fruchtsäfte erlaubt, diefür den Endverbraucher bestimmt sind, und unter der Voraussetzung,daß die Zuckerung in der Bezeichnung vermerkt ist; in diesem Falldarf die Gesamtmenge des Zuckerzusatzes, ausgedrückt imVerhältnis zum Volumen des Safts „aus… konzentrat“, die in Artikel4 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlaubte Höchstgrenzenicht überschreiten.
Bei konzentriertem Apfelsinensaft, der nicht für den Endverbraucher
bestimmt ist, ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 14. Juni1989 zu Korrekturzwecken der Zusatz von Zucker in einer in Trok-kenmasse ausgedrückten Menge von nicht mehr als 15 g je Literzulässig.
Im Fall des Unterabsatzes 2 muß der Zusatz von Zucker dem Verar-
beiter in handelsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht werden.
Der Rat beschließt nach Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die Beibehaltungoder Streichung der Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 2;
b) die teilweise Trocknung von Fruchtsaft durch physikalische
Verfahren oder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuerein-wirkung; die Anwendung bestimmter Verfahren oder Behandlungenkann vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschränktoder verboten werden;
c) die Wiederherstellung ihres Aromas mit Hilfe der Aromastoffe, die
bei der Konzentrierung des ursprünglichen Fruchtsaftes oder vonSäften derselben Fruchtart aufgefangen worden sind; dieser Zusatzist bei konzentrierten Fruchtsäften, die zum unmittelbaren Verbrauchbestimmt sind, vorgeschrieben.
Artikel 8
Ferner ist für die Herstellung getrockneter Fruchtsäfte die nahezu voll-
ständige Trocknung von Fruchtsäften durch physikalische Verfahrenoder Behandlungen, ausgenommen unmittelbare Feuereinwirkung,zugelassen; dabei ist die Wiederzufügung der wesentlichen Aroma-stoffe, die von der gleichen Fruchtart stammen oder gegebenenfalls beider Trocknung aufgefangen werden, vorgeschrieben.
Artikel 9
Die in den Artikeln 4, 6, 7 und 8 vorgesehenen Verfahren oder Behand-
lungen dürfen sich nicht in der Weise auswirken, daß in den Erzeug-nissen irgendwelche Stoffe in solchen Mengen zurückbleiben, daß sieeine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können.
Artikel 10
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den Voraussetzungen
dieses Artikel für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeug-nisse.
(2) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8
definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1, 2und 3 vorbehaltene Bezeichnung.
Jedoch
i) kann die Verwendung der Bezeichnung „Fruchtnektar“ von
den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeug-nisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorge-
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sehen werden, wenn die darin angeführten Bezeichnungenzur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden;
ii) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis
die Bezeichnung „getrocknet“ durch die Bezeichnung „inPulverform“ ersetzt und durch die Angabe der angewandtenSonderbehandlung er-gänzt oder ersetzt werden (z. B.„gefriergetrocknet“ oder einen entsprechenden anderenHinweis).
b) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermaßen ergänzt:
i) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeug-
nissen — außer bei Verwendung von Zitronensaft unter denBedingungen des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe d) — durchAufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigenderReihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten Fruchts-aftes oder Fruchtmarkes, gegebenenfalls nach Rückverdün-nung; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks„Frucht“ freigestellt;
ii) bei Erzeugnissen, denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe a) Ziffer ii) festgelegten Grenzen Zuckerartenzugesetzt sind, durch die Angabe „gezuckert“, gefolgt vonder Angabe der Höchstmenge der zugesetzten Zuckerarten,die als Trocken-masse berechnet und in Gramm je Literausgedrückt werden, wobei die angegebene Menge dietatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteileüberschreiten darf;
iii) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c),
der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buch-stabe a) Ziffer i) nicht lediglich durch die Angabe „succo epolpa“ gekennzeichnet wird, durch die Bezeichnung„fruchtfleischhaltig“ oder eine gleichwertige Angabe.
(3) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend:
a) i) Die Rückverdünnung
— von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft,— von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark bis zum
ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderli-chen Stoffe,
ii) die Wiederherstellung des Geschmacks
— von konzentriertem Fruchtsaft,— von getrocknetem Fruchsaft
verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten.
b) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich ange-
führten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse, wenn der bei der Analysefestgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht mehr als10 mg je Liter beträgt.
(4) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten
Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten:
a) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestelltem Frucht-
saft und Fruchtnektar die Angabe „aus.. . konzentrat“ unter Einfü-gung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats; diese Angabewird in gut lesbaren Buchstaben deutlich abgehoben von demübrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeug-nisses angebracht;
b) bei den in Artikel 1 Nummern 5, 6 und 7 definierten Erzeugnissen,
die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten, die Angabe „mitZusatz von Kohlensäure“;
c) bei konzentriertem Fruchtsaft und getrocknetem Fruchtsaft die
Menge Wasser, die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzu-setzen ist;
d) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an
Fruchtsaft, Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteiledurch den Hinweis „Fruchtgehalt: mindestens… % “.
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(5) Die in Absatz 4 Buchstaben a), b) und d) genannten Angaben
werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG.
(6) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
stabe b) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C.
Artikel 11
Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger
Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei, die Vorschriften für dieEtikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die inunverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher und für Gemein-schaftseinrichtungen bestimmt sind, festzulegen.
Artikel 12
Die zur Anpassung der Artikel 4, 6, 7 und 8 sowie des Anhangs I an
den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nachdem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen; ausgenommen sind dieÄnderungen, die die Zusatzstoffe betreffen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit den in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeug-nissen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungenentsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaat-lichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungsmer-kmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnissebzw. der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz
— der Gesundheit;— vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der
in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungenbeeinträchtigt wird;
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbe-werb.
Artikel 14
Die Identität- und Reinheitskriterien für die in den Artikeln 4 und 6
genannten Zusatz- und Behandlungsstoffe werden — soweit erforder-lich — nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Artikel 15
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelaus-schusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
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Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 16
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften, nach denen
a) die Vitaminisierung bei Erzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie
gestattet ist;
b) die Diffusionsverfahren zur Herstellung von Fruchtsäften — außer
Trauben-, Zitrusfrucht-, Ananas-, Birnen-, Pfirsich- und Aprikosen-säften —, die zur Herstellung von konzentrierten Fruchtsäftenbestimmt sind, zugelassen werden können, sofern die auf dieseWeise hergestellten konzentrierten Fruchtsäfte den Bedingungen desArtikels 1 Nummer 5 hinsichtlich der aus konzentrierten Fruchts-äften hergestellten Fruchtsäfte genügen und mindestens die gleichenorganoleptischen und analytischen Merkmale aufweisen wie diedurch mechanische Verfahren hergestellten konzentrierten Fruchts-äfte;
c) — Ananas-, Apfel-, Orangen- und Pampelmusensaft die in Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Stoffezugesetzt werden dürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge,ausgedrückt in Schwefeldioxid, 50 mg je Liter nicht übersteigt;
— Zitronen- und Limettensaft die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe
b) erster Gedankenstrich genannten Stoffe zugesetzt werdendürfen, sofern die zugesetzte Gesamtmenge, ausgedrückt inSchwefeldioxid, 350 mg je Liter nicht übersteigt;
d) bei der Herstellung von Ananassaft Dimethyl-Polysiloxan bis zu
10 mg je Liter verwendet werden darf;
e) den Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 Milchsäure
bis zu je 5 g je Liter zugesetzt werden darf, wenn sie aus Äpfeln,Birnen oder einem Gemisch dieser Früchte hergestellt sind;
f) Zitronensäure bis zu j e3gj e Liter zugesetzt werden darf zu
— Traubensaft, sofern dieser Zusatz vor dem 19. November 1975
gestattet war;
— Apfelsaft;
g) Ananassaft und Fruchtnektaren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2
Buchstabe c), die aus Birnen und Pfirsichen hergestellt wurden,L-Apfelsäure und DL-Apfelsäure — einzeln oder zusammen — biszu je 3 g je Liter zugesetzt werden darf, sofern dieser Zusatz vordem 19. November 1975 gestattet war.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben c) bis g) vorgesehenen Ausnahmere-
gelungen für Zusatzstoffe sind nicht mehr gültig, sobald die einschlä-gigen Regelungen auf Gemeinschaftsebene anwendbar werden.
Artikel 17
Diese Richtlinie gilt nicht
a) für Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
sind;
b) für Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b), von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) letzterGedankenstrich und von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) bis zurAnwendung der in Artikel 14 vorgesehenen Identitäts- und Reinheitskri-terien aussetzen.
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Artikel 19
(1) Die Richtlinie 75/726/EWG mit den Richtlinien zu ihrer Ände-
rung (1) wird aufgehoben, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzungdieser Richtlinien.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Richtlinie 79/168/EWG, 81/487/EWG und 89/394/EWG.
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▼B
ANHANG I
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR
Fruchtnektar ausMindestgesamt-
säure, berechnet
als Weinsäure (g/l
des fertigen
Erzeugnisses)Mindestgehalt an
Fruchtsaft und
evtl. Fruchtmark
(in Gewichtshun-
dertteilen des
fertigen Erzeug-
nisses)
I. Früchten mit saurem Saft, zum unmittelbaren Genuß
nicht geeignet
Passionsfrucht (Passiflora edulis) 82 5
Quitoorangen (Solanum Quitoense) 52 5
Schwarze Joahnnisbeeren 82 5
Weiße Johannisbeeren 82 5
Rote Johannisbeeren 82 5
Stachelbeeren 93 0
Sanddorn (Hippophae) 92 5
Schlehen 83 0
Pflaumen 63 0
Zwetschgen 63 0
Ebereschen 83 0
Hagebutten (Früchte von Rosa sp.) 84 0
Sauerkirschen 83 5
Andere Kirschen 6(1)4 0
Heidelbeeren 44 0
Holunderbeeren 75 0
Himbeeren 74 0
Aprikosen 3(1)4 0
Erdbeeren 5(1)4 0
Brombeeren 64 0
Preiselbeeren 93 0
Quitten 75 0
Zitronen und Limetten —2 5
Andere Früchte dieser Kategorie —2 5
II. Früchten mit geringem Säuregehalt oder viel Frucht-
fleischodersehraromatischenFrüchtenmitzumunmit-telbaren Genuß nicht geeignetem Saft
Mango —3 5
Bananen —2 5
Guaven —2 5
Papayas —2 5
Litschis —2 5
Azarola —2 5
Stachelannone (Annona muricata) —2 5
Netzannone (Annona reticulata) —2 5
Cherimoya —2 5
Granatäpfel —2 5
Kaschuäpfel —2 5
Rote Mombinpflaumen (Spondia purpurea) —2 5
Umbu (SpondiaTuberosaAroda ) —3 0
Andere Früchte dieser Kategorie —2 5
III. Früchten mit zum unmittelbaren Genuß geeignetem
Saft
Äpfel 3(1)5 0
Birnen 3(1)5 0
Pfirsiche 3(1)4 5
Zirusfrüchte, außer Zitronen und Limetten 55 0
Ananas 45 0
Andere Früchte dieser Kategorie — 50
(1) Bei Erzeugnissen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) gilt dieser Grenzwert nicht.
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ANHANG II
UMSETZUNGSFRISTEN
Fristen
RichtlinieZulassung von dieser
Richtlinie entspre-
chenden Erzeugnissen
zum HandelUntersagung von dieser
Richtlinie nicht entspre-
chenden Erzeugnissen
zum Handel
75/726/EWG (ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40) 18. November 1977 19. November 1978
79/168/ EWG (ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1979, S. 27) 19. November
1981 (1)
81/487/ EWG (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S.
43)1. Juli 1983 1. Juli 1984
89/394/ EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S.14) 14. Juni 1990 14. Juni 1991
(1) Die Mitgliedstaaten konnten diese Frist auf vier Jahre verlängern (19. November 1982).
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ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 75/726/EWG
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
— Artikel 5
Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1
— Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Artikel 7
Artikel 7 Artikel 8
Artikel 8 Artikel 9
Artikel 9 Artikel 10
Artikel 10 Artikel 11
Artikel 11 Artikel 11a
Artikel 12 Artikel 11b
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g)
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe h)
Artikel 17 Artikel 17
— Artikel 18 Absätze 1 und 2
Artikel 18 Artikel 18 Absatz 3
Artikel 19 —
Artikel 20 Artikel 19
Anhang I Anhang