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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. September 1990
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
(90/496/EWG)
(ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 140 vom 4.6.1991, S. 22 (90/496)1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. September 1990
über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
(90/496/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist wichtig, daß Maßnahmen getroffen werden, um den Binnenmarkt
schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen. Der Binnenmarktumfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr vonWaren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Es besteht ein zunehmendes öffentliches Interesse an dem Zusammenhang
zwischen Ernährung und Gesundheit sowie an der Wahl einer geeigneten, aufindividuelle Bedürfnisse abgestellten Ernährung.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten erklärten in ihrer Entschließung vom 7. Juli 1986 über das
Europäische Aktionsprogramm gegen den Krebs eine Verbesserung derErnährung zur Priorität.
Die Kenntnis von Ernährungsgrundsätzen und eine angemessene Nährwert-
kennzeichnung von Lebensmitteln würden weitgehend dazu beitragen, die
Verbraucher bei ihrer Wahl zu unterstützen.
Die Nährwertkennzeichnung soll weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der
Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen fördern.
Zum Nutzen der Verbraucher einerseits und zur Vermeidung möglicher
technischer Handelsschranken andererseits sollte die Nährwertkennzeichnungin einer gemeinschaftsweit angewandten Standardform erfolgen.
Lebensmittel, bei denen die Nährwertkennzeichnung erfolgt, sollten den in
dieser Richtlinie niedergelegten V orschriften entsprechen.
Alle anderen Formen der Nährwertkennzeichnung sollten verboten sein;
Lebensmittel ohne Nährwertkennzeichnung sollten jedoch frei verkehrendürfen.
Um den Durchschnittsverbraucher anzusprechen und um dem Zweck zu
dienen, für den sie eingeführt werden, sollten die Angaben angesichts desderzeitig geringen Kenntnisstandes über das Thema Ernährung einfach undleicht verständlich sein.
Die Anwendung dieser Richtlinie während einer gewissen Zeit wird es
ermöglichen, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und die Reaktionen derVerbraucher auf die Form der Ernährungsinformationen zu bewerten; dieserlaubt der Kommission, die V orschriften zu überprüfen und zweckdienliche
Änderungen vorzuschlagen.
Es besteht das Ziel, die beteiligte Wirtschaft und insbesondere auch Klein-
und Mittelbetriebe zu veranlassen, eine Nährwertkennzeichnung bei einermöglichst großen Anzahl von Erzeugnissen anzubringen. Hierzu ist es
notwendig, die Maßnahmen, welche die Unterrichtung vollständiger und
ausgeglichener gestalten sollen, schrittweise einzuführen.!B
(1) ABl. Nr. C 282 vom 5. 11. 1988, S 8, und
ABl. Nr C 296 vom 24. 11. 1989, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 250, und
ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 76.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 41.1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 2
Bei den in dieser Richtlinie enthaltenen V orschriften sollten auch die
Leitlinien des Codex Alimentarius für die Nährwertkennzeichnung berück-sichtigt werden.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2), enthält bereits
allgemeine Etikettierungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegendeRichtlinie kann somit auf V orschriften über die Nährwertkennzeichnung
beschränkt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln,
die in unverändertem Zustand an den Endverbraucher abgegeben werden. Sie
gilt auch für die für Restaurants, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche
Einrichtungen, nachstehend „Gemeinschaftseinrichtungen“ genannt, be-stimmten Lebensmittel.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für— natürliches Mineralwasser sowie anderes für den menschlichen Gebrauch
bestimmtes Wasser,
— Nahrungsergänzungen.(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Etikettierungsbestimmungen der
Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine
besondere Ernährung bestimmt sind (
3), sowie der in Artikel 4 derselben
Richtlinie vorgesehenen Einzelrichtlinien.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie gilt folgendes:a) „Nährwertkennzeichnung“ bedeutet alle in der Etikettierung erscheinen-
den Angaben über
i) Energiewert;
ii) folgende Nährstoffe:
— Eiweiß,— Kohlenhydrate,— Fett,— Ballaststoffe,
— Natrium,
— die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen
Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder
Mineralstoffe.
Änderungen der Liste der Vitamine und Mineralstoffe sowie ihrer
empfohlenen Tagesdosis werden nach dem Verfahren des Artikels 10festgelegt;
b) „nährwertbezogene Angabe“: jegliche Darstellung und jegliche Aussage
in der Werbung, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck
gebracht wird, daß ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften
besitzt, weil es Energie (Brennwert)
— liefert,
— in vermindertem bzw. erhöhtem Maße liefert
— oder nicht liefert,
und/oder weil es Nährstoffe
— enthält,!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 3
— in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält
— oder nicht enthält.Die Angabe der Art oder der Menge eines Nährstoffs ist keine
nährwertbezogene Angabe, soweit sie in V orschriften vorgeschrieben ist.
In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 10
entschieden werden, ob die Bedingungen des vorliegenden Buchstabens
erfüllt sind;
c) „Eiweiß“ bedeutet den nach folgender Formel berechneten Eiweißgehalt:
Eiweiß = Gesamtstickstoff (nach Kjeldahl) × 6,25;
d) „Kohlenhydrat“ bedeutet jegliches Kohlenhydrat, das im menschlichen
Stoffwechsel umgesetzt wird, einschließlich mehrwertiger Alkohole;
e) „Zucker“ bedeutet alle in Lebensmitteln vorhandenen Monosaccharide
und Disaccharide, ausgenommen mehrwertige Alkohole;
f) „Fett“ bedeutet alle Lipide, einschließlich Phospholipiden;
g) „gesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren ohne Doppelbindung;h) „einfach ungesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren mit einer cis-
Doppelbindung;
i) „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“ bedeutet Fettsäuren mit durch
cis-cis-Methylengruppen unterbrochenen Doppelbindungen;
j) „Ballaststoffe“ bedeutet das nach dem Verfahren des Artikels 10 zu
bestimmende und nach der gemäß diesem Verfahren festzulegendenAnalysemethode gemessene Material;
k) „Durchschnittswert“ bedeutet den Wert, der die in einem bestimmten
Lebensmittel enthaltenen Nährstoffmengen am besten repräsentiert undjahreszeitlich bedingte Unterschiede, Verbrauchsmuster und sonstigeFaktoren berücksichtigt, die eine Veränderung des tatsächlichen Wertes
bewirken können.
Artikel 2
(1) V orbehaltlich des Absatzes 2 ist die Nährwertkennzeichnung freiwillig.
(2) Wird auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung mit
Ausnahme produktübergreifender Werbekampagnen eine nährwertbezogeneAngabe gemacht, so ist die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrie-ben.
Artikel 3
Zugelassen sind nur nährwertbezogene Angaben über den Energiewert und
die Nährstoffe gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie über
die Stoffe, die einer dieser Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestand-
teile bilden. Bestimmungen über die etwaige Einschränkung oder Untersa-gung bestimmter nährwertbezogener Angaben im Sinne dieses Artikelskönnen nach dem Verfahren des Artikels 10 erlassen werden.
Artikel 4
(1) Erfolgt eine Nährwertkennzeichnung, so muß diese entweder die
Angaben der Gruppe 1 oder der Gruppe 2 in der genannten Reihenfolge
enthalten:
Gruppe 1a) Energiewert,b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fett;Gruppe 2
a) Energiewert,
b) Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fett-
säuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium).!B1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 4
(2) Wenn sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte
Fettsäuren, Ballaststoffe oder Kochsalz (Natrium) bezieht, so sind dieAngaben nach Maßgabe der Gruppe 2 zu machen.
(3) Die Nährwertkennzeichnung kann auch Mengen eines oder mehrerer der
nachfolgenden Stoffe umfassen:
— Stärke;
— mehrwertige Alkohole;
— einfach ungesättigte Fettsäuren;
— mehrfach ungesättigte Fettsäuren;
— Cholesterin;— die im Anhang aufgeführten und gemäß den dort angegebenen Werten in
signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
(4) Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Stoffe, die einer der in
den Absätzen 1 und 3 genannten Nährstoffgruppen angehören oder derenBestandteil bilden, so ist die Angabe des Gehalts zwingend vorgeschrieben.
Darüber hinaus muß bei Angabe des Gehalts an mehrfach ungesättigten
und/oder einfach ungesättigten Fettsäuren und/oder Cholesterin auch derGehalt an gesättigten Fettsäuren angegeben werden; dessen Angabe stelltjedoch in diesem Fall keine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Absatzes
2 dar.
Artikel 5
(1) Der anzugebende Energiewert wird unter Anwendung der folgenden
Umrechnungsfaktoren berechnet:
Kohlenhydrate (ausgenommen mehrwertige Al-
kohole)
"C14 kcal/g — 17 kJ/g 3,
mehrwertige Alkohole 2,4 kcal/g — 10 kJ/g,
Eiweiß 4 kcal/g — 17 kJ/g,
Fett 9 kcal/g — 37 kJ/g,Äthylalkohol 7 kcal/g — 29 kJ/g,organische Säuren 3 kcal/g — 13 kJ/g.
(2) Die folgenden Bestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels
10 erlassen:
— Änderungen der Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 1;
— die Hinzufügung zur Liste des Absatzes 1 von Stoffen, die einer der dort
genannten Nährstoffgruppen angehören oder deren Bestandteile sind, mit
ihren Umrechnungsfaktoren zur genaueren Berechnung des Energiewerts
der Lebensmittel.
Artikel 6
(1) Die Angabe des Energiewerts und des Gehalts an Nährstoffen oder
Nährstoffbestandteilen hat in Zahlen zu erfolgen. Dabei sind folgende
Einheiten zu verwenden:
Energiewert — kJ und kcal
Eiweiß
Gramm (g)Kohlenhydrate
Fett (ausgenommen Cholesterin)BallaststoffeKochsalz (Natrium)9
>>>>=
>>>>;
Cholesterin Milligramm (mg)
Vitamine und Mineralstoffe die im Anhang spezifizierten
Einheiten.
(2) Die Angaben erfolgen je 100 g bzw. je 100 ml. Zusätzlich kann diese
Angabe je Portion erfolgen, die mengenmäßig auf dem Etikett festgelegt ist,
oder je Portion, sofern die Anzahl der in der Verpackung enthaltenen
Portionen angegeben ist.!B1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 5
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 10 kann entschieden werden, daß die
Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 auch in Form einer graphischenDarstellung nach festzulegenden Mustern gemacht werden können.
(4) Die genannten Mengen entsprechen den Mengen, in denen die Lebens-
mittel verkauft werden. Sofern dies angemessen ist, können diese Angaben
auf der Grundlage der Zubereitung gemacht werden, sofern ausreichendgenaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und dieAngaben sich auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.
(5) a) Angaben über Vitamine und Mineralstoffe müssen zusätzlich als
Prozentsatz der im Anhang empfohlenen Tagesdosen (Recommen-ded Daily Allowances — RDA) je in Absatz 2 aufgeführter Menge
ausgedrückt werden.
b) Der Prozentsatz der empfohlenen Tagesdosis von Vitaminen und
Mineralstoffen kann auch als bildliche Darstellung angegebenwerden. Die Durchführungsvorschriften zu vorliegendem Buch-
staben können gemäß dem Verfahren des Artikels 10 erlassen
werden.
(6) In den Fällen, in denen Zucker und/oder mehrwertige Alkohole und/oder
Stärke angegeben werden, folgt diese Angabe direkt auf die Angabe des
Kohlenhydratgehalts in folgender Weise:
—
Kohlenhydrate g,
davon
— Zucker g,
— mehrwertige Alkohole g,— Stärke g.
(7) In den Fällen, in denen die Menge und/oder die Art der Fettsäuren
und/oder die Menge des Cholesterins angegeben ist, folgt diese Angabe direktauf die Angabe des Gesamtfetts in folgender Weise:
—
Fett g,
davon— gesättigte Fettsäuren g,
— einfach ungesättigte Fettsäuren g,
— mehrfach ungesättigte Fettsäuren g,— Cholesterin mg.
(8) Die angegebenen Zahlen sind hergeleitete Durchschnittswerte, die je
nach Fall beruhen auf:
a) der Lebensmittelanalyse der Hersteller;
b) der Berechnung auf der Grundlage der bekannten tatsächlichen oder
durchschnittlichen Werte auf verwendeten Zutaten;
c) der Berechnung auf der Grundlage von generell nachgewiesenen und
akzeptierten Daten.
Die Einzelheiten der Anwendung des Unterabsatzes 1, insbesondere hinsicht-
lich der Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei der amtlichenÜberwachung festgestellten Werten, werden nach dem Verfahren des Artikels10 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Angaben gemäß dieser Richtlinie sind in einer Tabelle zusammen-
zufassen und untereinander aufzuführen, sofern genügend Platz vorhanden ist.
Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.
Sie sind an einer gut sichtbaren Stelle in leicht lesbarer und unverwischbarer
Schrift anzubringen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben gemäß dieser
Richtlinie in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind,
es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmengewährleistet. Diese V orschrift steht einer Angabe dieser Hinweise in
mehreren Sprachen nicht entgegen.
(3) Die Mitgliedstaaten verzichten auf die Festlegung genauerer als der in
dieser Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung enthaltenen V orschriften.!B1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 6
Artikel 8
Für Lebensmittel, die ohne V orverpackung zum Verkauf an den Endver-
braucher und an Gemeinschaftseinrichtungen angeboten werden, bzw. fürLebensmittel, die beim Verkauf auf Wunsch des Käufers verpackt werdenbzw. für im Hinblick auf den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebens-
mittel kann — bis zum etwaigen Erlaß gemeinschaftlicher Maßnahmen nach
dem Verfahren des Artikels 10 — durch einzelstaatliche Bestimmungenfestgelegt werden, worauf sich die Angaben nach Artikel 4 zu erstreckenhaben und in welcher Weise sie erfolgen müssen.
Artikel 9
V or der Festlegung von Maßnahmen, die sich auf die V olksgesundheit
auswirken könnten, ist der mit dem Beschluß 74/234/EWG (
1) eingesetzte
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß anzuhören.
Artikel 10
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befaßt
der V orsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats den mit dem Beschluß 69/414/EWG (2) eingesetzten Ständigen
Lebensmittelausschuß, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis. Die genannten Maßnahmen werden so angewandt, daß sie
— den Handel mit den dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen
spätestens ab 1. April 1992 ermöglichen;
— den Handel mit den nicht dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen
mit Wirkung ab 1. Oktober 1993 untersagen.
(2) Bis zum 1. Oktober 1995 führt die Angabe eines oder mehrerer der
Nährstoffe Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe und Natrium in der
freiwilligen Nährwertkennzeichnung oder als Folge einer nährwertbezogenen
Angabe nicht zu der Verpflichtung nach Artikel 4 Absätze 1 und 2, dieGesamtheit dieser Nährwertstoffe anzugeben.
(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat
zum 1. Oktober 1998 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Gegebenenfallslegt sie dem Rat dabei auch geeignete Änderungsvorschlägevor.!B
(1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 7
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1990L0496 — DE — 01.10.1990 — 000.001 — 8
ANHANG
Vitamine und Mineralstoffe, die in der Angabe enthalten sein können, und ihre
empfohlene Tagesdosis (Recommended Daily Allowance — RDA)
Vitamin A µg 800
Vitamin D µg 5Vitamin E mg 10Vitamin C mg 60
Thiamin mg 1,4
Riboflavin mg 1,6Niacin mg 18Vitamin B6 mg 2Folacin µg 200Vitamin B12 µg 1Biotin mg 0,15Pantothensäure mg 6
Kalzium mg 800
Phosphor mg 800Eisen mg 14Magnesium mg 300Zink mg 15Jod µg 150.
In der Regel sollte eine Menge von 15 % der in diesem Anhang angegebenen
empfohlenen Tagesdosis in 100 g oder 100 ml oder in einer Packung, sofern diePackung nur eine einzige Portion enthält, bei der Festsetzung der signifikantenMenge berücksichtigt werden.!
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