2006R0817 — DE — 02.06.2006 — 000.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2006 DES RATES

vom 29. Mai 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP ( 2 ) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP ( 3 ) verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ( 4 ) aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP ( 5 ) wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP ( 6 ) verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP ( 7 ) geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP ( 8 ) verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 ( 9 ) umgesetzt. (2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, — dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, — dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden, — dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden, — dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten, — dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen, — und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden; wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden. (3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten. (4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. (5) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt. (6) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist— in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

4. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

6. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

▼C1

a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit: i) nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder ii) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist,

▼B

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind,

c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen,

▼C1

d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben b und c genannten Gütern oder Programmen und Aktionen,

e) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben b und c genannten Gütern oder Programmen und Aktionen.

▼B

(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

Artikel 7

(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

i) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

▼M1

(3) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Gemeinschaft nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

▼B

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

(1) Folgendes ist untersagt:

a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4) Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.

(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.

Artikel 13

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — Signalpistolen; — Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: — Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: — Bombenschutzdecken — Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt — Amatol — Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) — Nitroglykol — Pentaerythrittetranitrat (PETN) — Pikrylchlorid — Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) — 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.









ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1er étage

B-1000 Bruxelles

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles-Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Brussel/Bruxelles

Tel. (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax (32-2) 800 38 20

E-mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Économie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

5000 Namur

Tel. 081/649751

Fax 081/649760

E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 553 59 28

Fax (32-2) 553 60 37

E-mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel. +420 22406 2720

Fax +420 22422 1811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel. + 420 25704 4501

Fax + 420 25704 4502

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 96 908-0

Fax (49-61) 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel. +372 6 317 100

Fax +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel. +372 6680500

Fax +372 6680501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Geldern Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Address: 5 Nikis Str., 101 80 Athens, Greece Tel. + 30 210 3332786 Fax + 30 210 3332810

Α. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 Τηλ. + 30 210 3332786 Φαξ + 30 210 3332810

B. Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Address Kornaroy Str., GR-105 63 Athens Tel. + 30 210 3286401-3 Fax + 30 210 3286404

Β. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 Αθήνα — Ελλάς Τηλ. + 30 210 3286401-3 Φαξ + 30 210 3286404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tel. (33) 1 44 74 48 93

Fax (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 1 44 87 72 85

Fax (33) 1 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tel. (33) 1 43 17 44 52

Fax (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tel. (33) 1 43 17 45 16

Fax (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 671 66 66

Fax (353) 1 671 65 61

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel. (353) 1 408 21 53

Fax (353) 1 408 20 03

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel. (353) 1 631 25 34

Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.U. — Ufficio II

Tel. (39) 06 3691 3820

Fax (39) 06 3691 5161

U.A.M.A.

Tel. (39) 06 3691 3605

Fax (39) 06 3691 8815

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax (39) 06 4761 3032

Ministero delle Attività Produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35

I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59931

Fax (39) 06 5964 7531

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel. +357-22-300600

Fax +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tel. (371) 7016201

Fax (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel. + 7044 431

Fax + 7044 549

LITAUEN

Saugumo policijos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. +370 5 236 25 16

Fax +370 5 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Artikel 4

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Artikel 7

Hungarian National Police

Teve u. 4–6.

H-1139 Budapest

Hungary

Tel./Fax +36-1-443-5554

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./Fax +36-1-443-5554

Artikel 8

Ministry of Finance

József nádor tér. 2–4.

H-1051 Budapest

Hungary

Postbox: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel. +356 21 24 28 53

Fax +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Tel. 050-523 2600

Fax 050-523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel. (31-70) 342 8997

Fax (31-70) 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20-73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel. (43 1) 313 45-0

Fax (43 1) 313 45-85290

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel. +386 (1) 471 90 00

Fax +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel. +386 (1) 478 20 00

Fax +386 (1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel. 00421 2 4854 1111

Fax 00421 2 4333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel. 00421 2 5958 1111

Fax 00421 2 5249 3048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

PL/PB 31

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Artikel 4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tel. (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Artikel 7

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel. (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel. (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

Artikel 9

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

SE-103 39 Stockholm

Tel. (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44-207) 215-0594

Fax (44-207) 215-0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270-5977

Fax (44-207) 270-5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44-207) 601 4309

Für Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel. (350) 75707

Fax (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and conflict prevention

CHAR 12/108

B-1049 Brussels

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 08 73









ANHANG III

Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen

Anmerkungen zur Tabelle:

1. Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „a.k.a.“ gekennzeichnet.







A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC) Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname) Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) A1a Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933 A1b Kyaing Kyaing Ehefrau von General Than Shwe A1c Thandar Shwe Tochter von General Than Shwe A1d Khin Pyone Shwe Tochter von General Than Shwe A1e Aye Aye Thit Shwe Tochter von General Than Shwe A1f Tun Naing Shwe a.k.a. Tun Tun Naing Sohn von General Than Shwe A1g Khin Thanda Ehefrau von Tun Naing Shwe A1h Kyaing San Shwe Sohn von General Than Shwe A1i Dr. Khin Win Sein Ehefrau von Kyaing San Shwe A1j Thant Zaw Shwe a.k.a. Maung Maung Sohn von General Than Shwe A1k Dewar Shwe Tochter von General Than Shwe A1l Kyi Kyi Shwe Tochter von General Than Shwe A2a Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937 A2b Mya Mya San Ehefrau von General Maung Aye A2c Nandar Aye Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d) A3a General Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947 A3b Khin Lay Thet Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947 A3c Aung Thet Mann Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233 A3d Toe Naing Mann Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978 A3e Zay Zin Latt Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981 A4a General Soe Win Premierminister seit 19.10.2004 geboren 1946 A4b Than Than Nwe Ehefrau von General Soe Win A5a Generalleutnant Thein Sein Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant A5b Khin Khin Win Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein A6a Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo (Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister A6b Khin Saw Hnin Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo A7a Generalleutnant Kyaw Win Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah) A7b San San Yee a.k.a. San San Yi Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win A7c Nyi Nyi Aung Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7d San Thida Win Ehefrau von Nyi Nyi Aung A7e Min Nay Kyaw Win Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7f Dr. Phone Myint Htun Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7g San Sabai Win Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun A8a Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH A8b Kyi Kyi Ohn Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye A8c Zaw Min Aye Sohn von Generalleutnant Tin Aye A9a Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) A9b Tin Lin Myint Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum: 25.1.1947 A9c Theingi Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A9d Aung Zaw Ye Myint Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co. A9e Kay Khaing Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A10a Generalleutnant Aung Htwe Chef der Ausbildung der Streitkräfte A10b Khin Hnin Wai Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe A11a Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan) A11b Marlar Tint Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than A12a Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) A12b Khin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo A12c Kyaw Swa Myint Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann A13a Generalleutnant Myint Swe Chef für Sicherheit im Militärbereich A13b Khin Thet Htay Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe







B. REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) B1a Brigadegeneral Hla Htay Win Yangon B1b Mar Mar Wai Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win B2a Generalmajor Ye Myint Ost — Staat Shan (Süden) B2b Myat Ngwe Ehefrau von Generalmajor Ye Myint B3a Generalmajor Thar Aye a.k.a. Tha Aye Nordwest (Division Sagaing) B3b Wai Wai Khaing a.k.a. Wei Wei Khaing Ehefrau von Generalmajor Thar Aye B4a Generalmajor Maung Maung Swe Küste (Division Tanintharyi) B4b Tin Tin Nwe Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe B4c Ei Thet Thet Swe Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe B4d Kaung Kyaw Swe Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe B5a Generalmajor Myint Hlaing Nordost — Staat Shan (Norden) B5b Khin Thant Sin Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing B5c Hnin Nandar Hlaing Tochter von Generalmajor Myint Hlaing B5d Kadett Thant Sin Hlaing Sohn von Generalmajor Myint Hlaing B6a Generalmajor Khin Zaw Mitte (Division Mandalay) B6b Khin Pyone Win Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw B6c Kyi Tha Khin Zaw Sohn von Generalmajor Khin Zaw B6d Su Khin Zaw Tochter von Generalmajor Khin Zaw B7a Generalmajor Khin Maung Myint West — Staat Rakhine B7b Win Win Nu Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint B8a Generalmajor Thura Myint Aung Südwest (Division Irrawaddy) B8b Than Than Nwe Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung B9a Generalmajor Ohn Myint Nord — Staat Kachin B9b Nu Nu Swe Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint B10a Generalmajor Ko Ko Süd (Division Pegu) B10b Sao Nwan Khun Sum Ehefrau von Generalmajor Ko Ko B11a Generalmajor Soe Naing Südost — Staat Mon B11b Tin Tin Latt Ehefrau von Generalmajor Soe Naing B11c Wut Yi Oo Tochter von Generalmajor Soe Naing B11d Hauptmann Htun Zaw Win Ehemann von Wut Yi Oo (B11c) B11e Yin Thu Aye Tochter von Generalmajor Soe Naing B11f Yi Phone Zaw Sohn von Generalmajor Soe Naing B12a Generalmajor Min Aung Hlaing Triangle — Staat Shan (Osten)







C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) C1a Brigadegeneral Wai Lwin Yangon C1b Swe Swe Oo Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin C1c Wai Phyo Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin C1d Lwin Yamin Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin C2a Brigadegeneral Nay Win Mitte C2b Nan Aye Mya Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win C3a Brigadegeneral Tin Maung Ohn Nordwest C4a Brigadegeneral San Tun Nord C4b Tin Sein Ehefrau von Brigadegeneral San Tun C5a Brigadegeneral Hla Myint Nordost C5b Su Su Hlaing Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint C6 Brigadegeneral Wai Lin Triangle C7a Brigadegeneral Win Myint Ost C8a Oberst Zaw Min Südost C9a Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai Küste C10a Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd C10b Nan Myint Sein Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni C11a Brigadegeneral Tint Swe Südwest C11b Khin Thaung Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe C11c Ye Min a.k.a. Ye Kyaw Swar Swe Sohn von Brigadegeneral Tint Swe C11d Su Mon Swe Ehefrau von Ye Min C12a Brigadegeneral Tin Hlaing West







D. MINISTER Name Identifizierungsinformation (einschl. Amt) D3a Generalmajor Htay Oo Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003) D3b Ni Ni Win Ehefrau von Generalmajor Htay Oo D3c Thein Zaw Nyo Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo D4a Brigadegeneral Tin Naing Thein Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft D4b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein D5a Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935 D5b Myint Myint Ko Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 11.1.1945 D5c Me Me Tun Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass 415194 D5d Maung Maung Lwin Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969 D6a Oberst Zaw Min Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung D6b Khin Mi Mi Ehefrau von Oberst Zaw Min D7a Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur D7b Khin Khin Lay Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung D8a Dr. Chan Nyein Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a) D8b Sandar Aung Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b) D9a Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität D9b Tin Tin Nyunt Ehefrau von Generalmajor Tin Htut D10a Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie D10b Khin Mar Aye Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi D10c Mya Sein Aye Tochter von Brigadegeneral Lun Thi D10d Zin Maung Lun Sohn von Brigadegeneral Lun Thi D10e Zar Chi Ko Ehefrau von Zin Maung Lun D11a Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen D11b Khin Than Win Ehefrau von Generalmajor Hla Tun D12a Nyan Win Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953 D12b Myint Myint Soe Ehefrau von Nyan Win D13a Brigadegeneral Thein Aung Minister für Forstwirtschaft D13b Khin Htay Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung D14a Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit D14b Nilar Thaw Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint D15a Generalmajor Maung Oo Minister des Inneren D15b Nyunt Nyunt Oo Ehefrau von Generalmajor Htay Oo D16a Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung D16b Khin Aye Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa D17a Aung Thaung Minister für Industrie 1 D17b Khin Khin Yi Ehefrau von Aung Thaung D17c Major Moe Aung Sohn von Aung Thaung D17d Dr. Aye Khaing Nyunt Ehefrau von Major Moe Aung D17e Nay Aung Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd. D17f Khin Moe Nyunt Ehefrau von Nay Aung D17g Hauptmann Pyi Aung a.k.a. Pye Aung Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c) D17h Khin Ngu Yi Phyo Tochter von Aung Thaung D17i Dr. Thu Nanda Aung Tochter von Aung Thaung D17j Aye Myat Po Aung Tochter von Aung Thaung D18a Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie 2 D18b Moe Moe Myint Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin D19a Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information D19b Kyi Kyi Win Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan D20a Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei D20b Myint Myint Aye Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein D20c Min Thein Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein D21a Brigadegeneral Ohn Myint Minister für Bergbau D21b San San Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint D21c Thet Naing Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D21d Min Thet Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D22a Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung D22b Kyu Kyu Win Ehefrau von Soe Tha D22c Kyaw Myat Soe Sohn von Soe Tha D22d Wei Wei Lay Ehefrau von Kyaw Myat Soe D23a Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana) D23b Kyin Khaing Ehefrau von Oberst Thein Nyunt D24a Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr D24b Wai Wai Thar a.k.a. Wai Wai Tha Ehefrau von Generalmajor Aung Min D25a Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für religiöse Angelegenheiten D25b Aung Kyaw Soe Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung D25c Su Su Sandi Ehefrau von Aung Kyaw Soe D25d Zin Myint Maung Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung D26a Thaung Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004) D26b May Kyi Sein Ehefrau von Thaung D27a Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport D27b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint D27c Nay Linn Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint D28a Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr D28b Mu Mu Win Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw D29a Generalmajor Thein Swe Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003) D29b Mya Theingi Ehefrau von Generalmajor Thein Swe







E. STELLVERTRETENDE MINISTER Name Identifizierungsinformation (einschl. Amt) E1a Ohn Myint Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung E1b Thet War Ehefrau von Ohn Myint E2a Brigadegeneral Aung Tun Stellvertretender Minister für Handel E3a Brigadegeneral Myint Thein Stellvertretender Minister für Bauwesen E3b Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein E4a Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertretender Minister für Kultur E4b Myint Myint Wai a.k.a. Khin Myint Wai Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung E5a Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertretender Minister für Verteidigung E7a Myo Nyunt Stellvertretender Minister für Bildung E7b Marlar Thein Ehefrau von Myo Nyunt E8a Brigadegeneral Aung Myo Min Stellvertretender Minister für Bildung E8b Thazin Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min E9a Myo Myint Stellvertretender Minister für Elektrizität E9b Tin Tin Myint Ehefrau von Myo Myint E10a Brigadegeneral Than Htay Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003) E10b Soe Wut Yi Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay E11a Oberst Hla Thein Swe Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen E11b Thida Win Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe E12a Kyaw Thu Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949 E12b Lei Lei Kyi Ehefrau von Kyaw Thu E13a Maung Myint Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten 18.9.2004 E13b Dr. Khin Mya Win Ehefrau von Maung Myint E14a Prof. Dr. Mya Oo Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940 E14b Tin Tin Mya Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo E14c Dr. Tun Tun Oo Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965 E14d Dr. Mya Thuzar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971 E14e Mya Thidar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973 E14f Mya Nandar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976 E15a Brigadegeneral Phone Swe Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003) E15b San San Wai Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe E16a Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr E16b Khin Swe Myint Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu E17a Maung Aung Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung E17b Hmwe Hmwe Ehefrau von Maung Aung E18a Brigadegeneral Thein Tun Stellvertretender Minister für Industrie 1 E19a Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertretender Minister für Industrie 2 E19b Mi Mi Wai Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw E20a Brigadegeneral Aung Thein Stellvertretender Minister für Information E20b Tin Tin Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein E21a Thein Sein Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied) E21b Khin Khin Wai Ehefrau von Thein Sein E21c Thein Aung Thaw Sohn von Thein Sein E21d Su Su Cho Ehefrau von Thein Aung Thaw E22a Brigadegeneral Win Sein Stellvertretender Minister für Beschäftigung E22b Wai Wai Linn Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein E23a Myint Thein Stellvertretender Minister für Bergbau E23b Khin May San Ehefrau von Myint Thein E24a Oberst Tin Ngwe Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E24b Khin Mya Chit Ehefrau von Oberst Tin Ngwe E25a Brigadegeneral Than Tun Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E25b May Than Tun Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970 E25c Ye Htun Myat Ehemann von May Than Tun E26a Thura Thaung Lwin (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr E26b Dr. Yi Yi Htwe Ehefrau von Thura Thaung Lwin E27a Brigadegeneral Thura Aung Ko (Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied) E27b Myint Myint Yee a.k.a. Yi Yi Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko E28a Kyaw Soe Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik E29a Oberst Thurein Zaw Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung E30a Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung E30b Khin Nwe Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint E31a Pe Than Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr E31b Cho Cho Tun Ehefrau von Pe Than E32a Oberst Nyan Tun Aung Stellvertretender Minister für Verkehr







F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) F1a Hauptmann (a. D.) Htay Aung Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) F2 Tin Maung Shwe Stellvertretender Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr F3 Soe Thein Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer) F4 Khin Maung Soe Geschäftsführer F5 Tint Swe Geschäftsführer F6 Oberstleutnant Yan Naing Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr F7 Nyunt Nyunt Than Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr







G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher) Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) G1a Generalmajor Hla Shwe Stellvertretender Generaladjutant G3a Generalmajor Soe Maung Chef der Militärjustiz G4a Brigadegeneral Thein Hteik a.k.a. Hteik Generalinspizient G5a Generalmajor Saw Hla Chef der Militärpolizei G6a Generalmajor Khin Maung Tun Stellvertretender Generalquartiermeister G7a Generalmajor Lun Maung Hauptrechnungsprüfer G8a Generalmajor Nay Win Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung G9a Generalmajor Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951 G9b Khin Ma Lay Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint G9c Okkar San Sint Sohn von Generalmajor Hsan Hsint G10a Generalmajor Hla Aung Thein Befehlshaber, Camp Rangoon G10b Amy Khaing Ehefrau von Hla Aung Thein G11a Generalmajor Win Myint Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung G12a Generalmajor Aung Kyi Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung G12b Thet Thet Swe Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi G13a Generalmajor Moe Hein Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G14a Generalmajor Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL G15a Generalmajor Thein Tun Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses G16a Generalmajor Than Htay Direktor für Nachschub und Verkehr G17a Generalmajor Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck G18a Generalmajor Sein Lin Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung) G19a Generalmajor Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL G20a Generalmajor Tin Tun Direktor für Militäringenieurwesen G21a Generalmajor Aung Thein Direktor für Wiederansiedlung G22a Generalmajor Aye Myint Verteidigungsministerium G23a Brigadegeneral Myo Myint Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs G24a Brigadegeneral Than Maung Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G25a Brigadegeneral Win Myint Rektor DSTA G26a Brigadegeneral Than Sein Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago G26b Rosy Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein G27a Brigadegeneral Win Than Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a) G28a Brigadegeneral Than Maung Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste G29a Brigadegeneral Khin Naing Win Direktor für die Rüstungsindustrie G30a Brigadegeneral Zaw Win Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee) Flotte G31a Vizeadmiral Soe Thein Oberbefehlshaber der Flotte G31b Khin Aye Kyin Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein G31c Yimon Aye Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980 G31d Aye Chan Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973 G31e Thida Aye Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979 G32a Flottenadmiral Nyan Tun Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL G32b Khin Aye Myint Ehefrau von Nyan Win Luftwaffe G33a Generalleutnant Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe G33b Htwe Htwe Nyunt Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein G34a Brigadegeneral Ye Chit Pe Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon G35a Brigadegeneral Khin Maung Tin Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila G36a Brigadegeneral Zin Yaw Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals) G39a Brigadegeneral Tin Tun Aung 33. LID, Sagaing G41a Brigadegeneral Thet Oo 55. LID, Kalaw/Aungban G42a Brigadegeneral Khin Zaw Oo 66 LID, Pyay/Inma G43a Brigadegeneral Win Myint 77. LID, Bago G44a Brigadegeneral Aung Than Htut 88. LID, Magwe G45a Brigadegeneral Tin Oo Lwin 99. LID, Meiktila Weitere Brigadegeneräle G47a Brigadegeneral Htein Win Standort Taikkyi G48a Brigadegeneral Khin Maung Aye Befehlshaber Standort Meiktila G49a Brigadegeneral Khin Maung Aye Regionales Einsatzkommando — Kale, Division Sagaing G50a Brigadegeneral Khin Zaw Win Standort Khamaukgyi G51a Brigadegeneral Kyaw Aung Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo G52a Brigadegeneral Kyaw Aung Militärisches Einsatzkommando — 8, Standort Dawei/Tavoy G53a Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin Regionales Einsatzkommando — Tanai G54a noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu Standort Phugyi G55a Brigadegeneral Maung Maung Shein Kawkareik G56a Brigadegeneral Myint Hein Militärisches Einsatzkommando — 3, Standort Mogaung G57a Brigadegeneral Mya Win Militärisches Einsatzkommando — 10, Standort Kyigone G58a Brigadegeneral Mya Win Kalaw G59a Brigadegeneral Myo Lwin Militärisches Einsatzkommando — 7, Standort Pekon G60a Brigadegeneral Myint Soe Militärisches Einsatzkommando — 5, Standort Taungup G61a Brigadegeneral Myint Aye Militärisches Einsatzkommando — 9, Standort Kyauktaw G62a Brigadegeneral Nyunt Hlaing Militärisches Einsatzkommando — 17, Standort Mong Pan G63a Brigadegeneral Ohn Myint Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied G64a Brigadegeneral Soe New Militärisches Einsatzkommando — 21, Standort Bhamo G65a Brigadegeneral Soe Oo Militärisches Einsatzkommando — 16, Standort Hsenwi G66a Brigadegeneral Than Tun Standort Kyaukpadaung G67a Brigadegeneral Than Win Regionales Einsatzkommando — Laukkai G68a Brigadegeneral Than Tun Aung Regionales Einsatzkommando — Sittwe G69a Brigadegeneral Thaung Aye Standort Mongnaung G70a Brigadegeneral Thaung Htaik Standort Aungban G71a Brigadegeneral Thein Hteik Militärisches Einsatzkommando — 13, Standort Bokpyin G72a Brigadegeneral Thura Myint Thein Taktisches Einsatzkommando Namhsan G73a Brigadegeneral Win Aung Mong Hsat G74a Brigadegeneral Myo Tint Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr G75a Brigadegeneral Thura Sein Thaung Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales G76a Brigadegeneral Phone Zaw Han Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme G77a Brigadegeneral Gen Hla Min Pegu West Division PDC-Präsident G78a Brigadegeneral Win Myint Standort Pyinmana







H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) H1a Generalmajor Khin Yi Generaldirektor der Polizei von Myanmar H1b Khin May Soe Ehefrau von Generalmajor Khin Yi H2a Zaw Win Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär H3a Aung Saw Win Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen







I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden) Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) I1a Brigadegeneral Aung Thein Lin Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) I1b Khin San Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein I1b Thidar Myo Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin I2a Oberst Maung Par Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied) I2b Khin Nyunt Myaing Ehefrau von Oberst Maung Par I2c Naing Win Par Sohn von Oberst Maung Par







J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN Name Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) J1a Tay Za Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934) J1b Thidar Zaw Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865; Reisepass 275107. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben) J1c Pye Phyo Tay Za Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987 J2a Thiha Bruder von Tay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading) J3a Aung Ko Win a.k.a. Saya Kyaung Kanbawza Bank J3b Nan Than Htwe Ehefrau von Aung Ko Win J4a Tun Myint Naing a.k.a. Steven Law Asia World Co. J4b (Ng) Seng Hong Ehefrau von Tun Myint Naing J5a Khin Shwe Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e J5b San San Kywe Ehefrau von Khin Shwe J5c Zay Thiha Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977 J6a Htay Myint Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955 J6b Aye Aye Maw Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957 J7a Kyaw Win Shwe Thanlwin Trading Co. J7b Nan Mauk Loung Sai a.k.a. Nang Mauk Lao Hsai Ehefrau von Kyaw Win J8a Ko Lay Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003 J8b Khin Khin Ehefrau von Ko Lay J8c San Min Sohn von Ko Lay J8d Than Han Sohn von Ko Lay J8e Khin Thida Tochter von Ko Lay J9a Aung Phone Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003 J9b Khin Sitt Aye Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum: 14.9.1943 J9c Sitt Thwe Aung a.k.a. Sit Thway Aung Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 10.7.1977 J9d Thin Zar Tun Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum: 14.4.1978 J9e Sitt Thaing Aung a.k.a. Sit Taing Aung Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 13.11.1971 J10a Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004 J10b Khin Myo Oo Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J10c Kyaw Myo Nyunt Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J10d Thu Thu Ei Han Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin J11a Khin Maung Thein Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003 J11b Su Su Thein Ehefrau von Khin Maung Thein J11c Daywar Thein Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960 J11d Thawdar Thein Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958 J11e Maung Maung Thein Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963 J11f Khin Yadana Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968 J11g Marlar Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965 J11h Hnwe Thida Thein Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966







K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ Name Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) K1a Generalmajor (a. D.) Win Hlaing Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank K1b Ma Ngeh Tochter von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing K1c Zaw Win Naing Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b) K1d Win Htway Hlaing Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company K2 Oberst Ye Htut Myanmar Economic Corporation K3 Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co. K4 Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co. K5 Oberst (a. D.) Thant Zin Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development K6 Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries K7 Oberst Aung San Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project









ANHANG IV







Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen Name Anschrift Name des Direktors I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROADCORNER OF 50th STREETYANGON GENERALMAJOR WIN HLAING, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR A. HERSTELLENDES GEWERBE 1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE 24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD 24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD. 4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION 5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE 4/A, No. 3 MAIN ROAD,MINGALARDON TSPYANGON 6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREETYANGON OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 7. TAILORING SHOP SERVICE 8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,WARD 63,SOUTH DAGON TSP,YANGON 9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREETYANGON 10. SOAP FACTORY (PAUNG) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREETYANGON B. HANDEL 1. MYAWADDY TRADING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREETYANGON OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR C. DIENSTLEISTUNGEN 1. MYAWADDY BANK LTD 24-26 SULE PAGODA ROAD,YANGON BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN 2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD. 399, THIRI MINGALAR ROAD,INSEIN TSP. YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA,YANGON OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES 24-26 SULE PAGODA ROAD,YANGON 4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,PABEDAN TSP.YANGON OBERST (A. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREET,YANGON 6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50th STREET,YANGON GEMEINSAME UNTERNEHMEN A. HERSTELLENDES GEWERBE 1. MYANMAR SEGALINTERNATIONAL LTD PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER 2. MYANMAR DAEWOOINTERNATIONAL PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON 3. ROTHMAN OF PALL MALLMYANMAR PRIVATE LTD NO. 38, VIRGINIA PARK,NO. 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,YANGON 4. MYANMAR BREWERY LTD NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT 5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD. PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON 6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD NO. 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON 7. BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD PLOT NO. 34/A,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSPYANGON 8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD PLOT NO. 47,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR B. DIENSTLEISTUNGEN 1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. 3/A, THAMTHUMAR STREET,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT 2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD NO 1, KONEMYINTTHA STREET,7 MILE, MAYANGONE TSP,YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,INSEIN TSP,YANGON II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) SHWEDAGON PAGODA ROADDAGON TSP,YANGON OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 1. INNWA BANK 554-556, MERCHANT STREET,CORNER OF 35th STREET,KYAUKTADA TSP,YANGON U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER 2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY FACTORIES DEPT.MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON OBERST KHIN MAUNG SOE 3. DAGON BREWERY 555/B, NO 4,HIGHWAY ROAD,HLAW GAR WARD, SHWE PYITHAR TSP,YANGON 4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) FACTORIES DEPT.MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON OBERST KHIN MAUNG SOE 5. MEC SUGAR MILL KANT BALU 6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY MINDAMA ROAD,MINGALARDON TSP,YANGON 7. MEC MARBLE MINE PYINMANAR 8. MEC MARBLE TILES FACTORY LOIKAW 9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,ZONE (4),HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,YANGON 10. MEC SHIP BREAKING SERVICE THILAWAR, THAN NYIN TSP 11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON 12. GYPSUM MINE THIBAW