2011D0101 — DE — 19.02.2013 — 001.001

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►B BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 042, 16.2.2011, p.6)

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BESCHLUSS 2011/101/GASP DES RATES

vom 15. Februar 2011

über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe ( 1 ) angenommen. (2) Mit Beschluss 2010/92/GASP des Rates ( 2 ) wurden die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert. (3) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2012 verlängert werden. (4) Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung finden. (5) Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe ( 3 ) festgelegt — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.

Artikel 2

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Simbabwe

a) durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,

b) vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder

c) unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen,

werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile sowie Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material sowie von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

▼C1

Artikel 3

(1) Artikel 2 gilt nicht für

a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zu interner Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern;

c) die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern,

unter der Voraussetzung, dass die Ausfuhr der Güter vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.

▼B

(2) Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshelfern und damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Mitgliedern der Regierung Simbabwes und mit ihnen verbundenen natürlichen Personen sowie anderen natürlichen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern. Die von diesem Absatz betroffenen Personen sind im ►M1 Anhang I ◄ aufgeführt.

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist;

b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;

c) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht;

d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

Der Rat wird in jedem dieser Fälle gebührend unterrichtet.

(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage oder in Ausnahmefällen aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe unmittelbar, unverzüglich und erheblich gefördert werden.

(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so wird die Ausnahme nicht gewährt, außer in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat wünscht, die Ausnahme aufgrund einer dringenden und zwingenden humanitären Notlage zu gewähren. In letzterem Fall kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3 bis 6 den im ►M1 Anhang I ◄ aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die unmittelbar davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung Simbabwes oder mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören oder die anderen natürlichen oder juristischen Personen gehören, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werden eingefroren. Die von diesem Absatz betroffenen Personen und Organisationen sind im ►M1 Anhang I ◄ aufgeführt.

(2) Den im ►M1 Anhang I ◄ aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3) Ausnahmen können für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a) Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 6

(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an der Liste im ►M1 Anhang I ◄ vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Simbabwe erforderlich ist.

(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

Artikel 7

(1) Im ►M1 Anhang I ◄ werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen und der Organisationen in die Liste angegeben.

(2) Der ►M1 Anhang I ◄ enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen oder der betreffenden Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen — einschließlich Aliasnamen —, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.

Artikel 8

Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.

Artikel 9

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP wird aufgehoben.

▼M3

Artikel 10

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2014.

(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt.

(4) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, falls der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

▼M1









ANHANG I

LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5







I. Personen Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe 1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924; Pass AD 001095. Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2. Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna Generalmajor (Luftwaffe), Süd-Matabeland; geb. 2.6.1956. Hochrangiger Offizier, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen im Gebiet Gwanda beteiligt. Stellvertreter des Generalleutnants der Luftwaffe Perence Shiri (Nr. 100 der Liste). 3. Bonyongwe, Happyton Mabhuya Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960; Pass AD002214, Personalausweis 63-374707A13. Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“)-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird der Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 beschuldigt. 4. Buka (alias Bhuka), Flora Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. Staatsministerin im Amt von Vizepräsident Nkomo, verantwortlich für die Verübung von Gewalttaten im Gebiet Gokwe und gegen MDC-Führer im Jahr 2008. 5. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher, geb. 24.4.1958; Personalausweis 29-008792V71. Hochrangiges Mitglied der Polizei. Polizeisprecher. Hat 2008 die MDC beschuldigt, Personen, die für Gewalt bei den Wahlen verantwortlich sind, Unterschlupf in den regionalen und nationalen Hauptquartieren der MDC zu gewähren. ▼M3 ————— ▼M1 7. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963; Pass AD002226, Pass AD001255, Personalausweis 07-003617B07. Hochrangiger Beamter, eng mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 8. Chidarikire, Faber Edmund Gouverneur der Provinz West-Mashonaland, ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. 6.6.1946; Personalausweis 70-056539L70. Ehemaliger ZANU-PF-Bürgermeister von Chinhoyi und Provinzgouverneur; Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. ▼M3 ————— ▼M1 10. Chigwedere, Aeneas Soko Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939; Personalausweis 25-15430J80. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 11. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 23.11.1950. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Hat Unterstützer der MDC mit dem Tod bedroht und wird mit der Verschleppung und Folterung von Personen im Juni 2008 in Verbindung gebracht. 12. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.1953; Pass AD000206, Personalausweis 68-034196M68. Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen. 13. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947; Personalausweis 63-005591M42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 14. Chindori-Chining, Edward Takaruza Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955; Pass AN388694, Personalausweis 63-377216C71. Ehemaliges Regierungsmitglied; hat als der ZANU-PF angehörender Abgeordneter weiterhin Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Kommandeur der Milizstandorte in Guruve in der Zeit vor den Wahlen von 2008. 15. Chinotimba, Joseph Vizepräsident des simbabwischen Nationalverbands der Veteranen des Befreiungskrieges, Anführer der ZANU-PF-Milizen, geb. 6.6.1957; Personalausweis 63-312672W11. Chinotimba hat während der Wahlen von 2008 eine Gruppe angeführt, die das Haus von Admore Chibutu zerstört hat. Hat zusammen mit Armeeangehörigen und Unterstützern der ZANU-PF im Mai 2008 das Haus von Tongeyi Jeremiah angegriffen. ▼M3 ————— ▼M1 17. Chipwere, Augustine Brigadegeneral, ehemaliger Oberst, Süd-Bindura. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen von 2008 beteiligt. Verantwortlich für politische Unruhen in Bindura. Hochrangiger Offizier, vom Präsidenten 2011 befördert. 18. Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956; Pass AD000263, Personalausweis 63-327568M80. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. 19. Chombo, Ignatius Morgan Chiminya Minister für die Lokalverwaltungen sowie für die städtische und ländliche Entwicklung, geb. 1.8.1952; Pass AD000500, Personalausweis 70-086938D70. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; verantwortlich dafür, dass die MDC in Lokalverwaltungen durch finanzielle Beschränkungen und Drangsalierung behindert wird. 20. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Beteiligt an Auflösungen landwirtschaftlicher Betriebe (Rockwood village concession 2009). 21. Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für Verkehr, Kommunikation und Infrastrukturentwicklung (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946; Personalausweis 63-355978S68. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Im Juni 2008 wurden von ihm alle NRO gezwungen, ihre Arbeit vor Ort und die Verteilung von Nahrungsmitteln einzustellen. Für den Milizstandort in Shamva verantwortlich und an Gewalttaten in diesem Gebiet beteiligt. 22. Gono, Gideon Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe, geb. 29.11.1959; Pass AD000854, Personalausweis 58-001824K07. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Illegale Finanzierung der ZANU-PF im Jahr 2008. 23. Gurira, Cephas T. Brigadegeneral; ehemaliger Oberst der Streitkräfte Simbabwes, geb. 1.5.1963; Personalausweis 29-061056D29. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Verantwortlich für Anstachelung zu Gewalt in Mhondoro. 24. Gwekwerere, Stephen (alias Steven) Oberst, Chinhoyi. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Gehörte der Gruppe an, die im Jahr 2008 in Chinhoyi Menschen überfallen hat. 25. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, geb. 10.2.70. Personalausweis 32-088209M48. Mitglied des Parlaments, an der Ermordung von Peter Tom Butao am 14. April 2008 und von Kingswell Mateta im Juli 2008 beteiligt. War maßgeblich an Folterungen zahlreicher MDC-Unterstützer in seinem Wahlkreis beteiligt. 26. Karakadzai, Mike Tichafa Brigadegeneral (Luftwaffe), Provinz Harare (Stadt), geb. 7.3.57; Personalausweis 63-632526N13. Als Anführer bei Verschleppungen und Gewalttaten in Harare im Jahr 2008 unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 27. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970; Personalausweis 45-046113Q45. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Organisierte Teilnehmer an gewalttätigen Ausschreitungen in Harare im Februar 2011. 28. Kazangarare, Jawet ZANU-PF-Ratsmitglied in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran, geb. 12.4.1957; Personalausweis 38-102814B58. Unmittelbar an der von der Regierung gesteuerten Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Maßgeblich für die gewalttätige Verfolgung von MDC-Unterstützern in Hurungwe verantwortlich, bei der es zu Vergewaltigungen, Morden und zur Zerstörung von Häusern kam; insbesondere an der Ermordung des MDC-Wahlhelfers Tapiwa Mubwanda im Mai 2008 in Nord-Hurungwe beteiligt. 29. Khumalo, Sibangumuzi Brigadegeneral Khumalo, Nord-Matabeleland, geb. 16.8.1954; Personalausweis 08-448357W73. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Im Februar 2011 mutmaßlich an der Strategie beteiligt, Gewalt und Terror zu verbreiten, indem hochrangige Offiziere eingesetzt wurden, um die Kampagne für den Machterhalt Mugabes zu koordinieren. 30. Kunonga, Nolbert (alias Nobert) Selbsternannter anglikanischer Bischof. Lautstarker Anhänger des Regimes. Seine Gefolgsleute wurden bei gewalttätigen Übergriffen gegen Unterstützer der Kirche im Jahr 2011 von der Polizei unterstützt. 31. Kwainona, Martin Stellvertretender Polizeichef, geb. 19.1.1953; Pass AD001073, Personalausweis 63-293627V45. Hochrangiger Polizeioffizier, erteilte Befehle an örtliche Behörden, um zur Gewalt in Kanyuchi Village, Mount Darwin im April 2008 anzustacheln. ▼M3 ————— ▼M1 33. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) geb. 13.1.65; Personalausweis 21-017934E21. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Eröffnete 2005 das Feuer auf 11 Mitglieder der MDC-Jugendversammlung. Einschüchterung von Wählern am Wahltag 2008. 34. Mabunda, Musarashana Stellvertretender Polizeichef, geb. 11.11.58; Personalausweis 22-026198T13. Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Leitete am 11. März 2007 körperliche Gewalt, Folter und Repression. Bedrohte im Juni 2008 Lovemore Madhuku mit dem Tod. 35. Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai Gouverneur der Provinz Midlands; ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952; Personalausweis 26-003018Z26. Gouverneur der Provinz Midlands. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte seinen Einfluss, um Ermittlungen bei politisch motivierten Morden, die sein Sohn mutmaßlich begangen hat, zu verhindern. 36. Made, Joseph Mtakwese Minister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954; Pass AN000144. Personalausweis 29-128547N42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 37. Madzongwe, Edna (alias Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943; Personalausweis 63-748119H32. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Nutzte ihren Einfluss, um im Februar 2008 politische Strafverfolgung zu veranlassen. An Gewalttaten in Chegutu beteiligt, darunter die Besetzung der Zitrusplantage „Stockade Citrus Estate“ im Jahr 2008; gab unmittelbar Anweisungen an die Anführer der Repression. ▼M3 ————— ▼M1 39. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (Ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF angehörenden Regierungsmitgliedern verbunden. Hat 2009 Landbesetzungen in Masvingo veranlasst. 40. Mangwana, Paul Munyaradzi Vorsitzender des Verfassungsausschusses (Constitutional Select Committee, COPAC) und ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961; Pass AD000459, Personalausweis 22-017031E12. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im Mai/Juni 2008 Aktivitäten von ZANU-PF-Terrorbanden in Zentral-Chivi unterstützt und geleitet. 41. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Minister für regionale Integration und internationale Zusammenarbeit und ehemaliger Stellvertrender Außenminister (ehem. Stellvertretender Innenminister), geb. 4.4.1948; Personalausweis 63-311317Y71. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Befehlshaber der ZANU-PF-Milizen in Hurungwe. Hat zwischen April und Juli 2008 mit einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern und Kriegsveteranen Anhänger der MDC überfallen und mehrere Wohnhäuser im Bezirk Hurungwe zerstört. ▼M3 ————— ▼M1 43. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Süd-Matabeleland, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.10.1936; Personalausweis 08-266228E19. Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 44. Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya Gouverneur der Provinz Bulawayo, geb. 28.1.1948; Personalausweis 63-682168J73. Provinzgouverneur, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 45. Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile) Gouverneurin der Provinz Nord-Matabeleland und Stellvertretende Sekretärin für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Provinzgouverneurin, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Nutzte ihre Stellung im Juni 2008 dazu, Hass gegen Anhänger der MDC zu schüren. 46. Matibiri, Innocent Tonderai Stellvertretender Generaldirektor der Polizei, geb. 9.10.1968; Personalausweis 63-729730V70. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; wird mit dem Mord an einem Landarbeiter in Verbindung gebracht. 47. Matiza, Joel Biggie Ehemaliger stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960; Pass ZA557399. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte Basislager in West- und Süd-Murehwa, von denen aus ZANU-PF-Anhänger, die unter seiner Aufsicht standen, am 17. Juni 2008 Edward Pfuka und am 19. Juni 2008 Moses Nyada ermordeten. 48. Matonga, Brighton (alias Bright) Ehemaliger Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, Parteisprecher. Anführer einer Gruppe von ZANU-PF-Anhängern, die Dadidrayi Chipiros Ehefrau ermordet hat. 49. Mhandu, Cairo (alias Kairo) Major der Nationalarmee Simbabwes (ZNA), geb. 23.11.1960; Personalausweis 63-371574V15. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen 2008 beteiligt. Anführer einer Gruppe von Anhängern und Kriegsveteranen, die am 30. Juni 2008 Gibbs Tawenga and Hama Ngowani ermordeten. 50. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga, geb. 2.1.1958; Personalausweis 75-139696G81. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Anführer politisch motvierter Gewalt in Rushinga. 51. Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Parteivorsitzender der ZANU-PF in Harare. Ehemaliges Regierungsmitglied, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Organisierte einen Konvoi von ZANU-PF-Anhängern und Soldaten, die im Juni 2008 Menschen überfallen und Wohnhäuser zerstört haben. Wird mit Gewaltausbrüchen in Epworth und der Unterstützung von Milizstandorten — 2008 und erneut 2011 — in Zusammenhang gebracht. 52. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für Verteidigung, geb. 15.9.1946; Pass AD00060, Personalausweis 63-450183P67. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). 53. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Einer der Innenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949; Personalausweis 02-012912X02. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des höchsten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command). ▼M3 ————— ▼M1 55. Moyo, Jonathan Nathaniel Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957; Pass AD000432, Personalausweis 63-857281M73. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Hat zu Gewalt angestiftet und Hass geschürt; Verfasser von Gesetzen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. 56. Moyo, Sibusio Bussie Brigadegeneral der Nationalarmee Simbabwes (ZNA). Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen einschließlich der Ermordung von Anhängern der MDC beteiligt. 57. Moyo, Simon Khaya Vorsitzender des Politbüro der ZANU-PF und stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 1.10.1945; Pass ZD001512, Personalausweis 63-735452P56. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit anhaltenden Verbindungen zu dessen repressiver Politik. ▼M3 ————— ▼M1 59. Mpofu, Obert Moses Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, ehemaliger Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951; Pass ZD001549, Personalausweis 08-186074F79. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied; hat im März 2008 ZANU-PF-Anhänger angestiftet, oppositionelle MDC-Anhänger aus ihren Häusern zu vertreiben, um sie daran zu hindern, zur Wahl zu gehen. ▼M3 ————— ▼M1 61. Muchena, Henry Generalmajor der Luftwaffe, Midlands. Vorsitzender des ZANU-PF-Kommissariats. Hochrangiger Offizier mit Verbindungen zur ZANU-PF; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. Anführer gewaltsamer Ausschreitungen in Zhombe and Gokwe im Jahr 2008. 62. Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946; Pass AD000086, Personalausweis 63-337191X50. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Wird mit politisch motivierten Morden in Verbindung gebracht und hat sich persönlich an der Zerstörung des Hauses von Revai Kativhu am 1. Mai 2008 beteiligt. 63. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (ehemalige Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958; Personalausweis 63-741411R50. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied, ist immer noch Mitglied des ZANU-PF-Politbüros. Führende Rolle bei den Gewaltakten in der Provinz Masvingo im Jahr 2008. ▼M3 ————— ▼M1 65. Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942; Personalausweis 36-452750E70. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Staatspolitik, insbesondere in Bezug auf Wahlmanipulationen. ▼M3 ————— ▼M1 68. Mugabe, Grace Geb. 23.7.1965; Pass: AD001159, Personalausweis 63-646650Q70. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Iron-Mask-Gebiet; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. ▼M3 ————— ▼M1 70. Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vize-Präsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955; Personalausweis 63-445325J18. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. ▼M3 ————— ▼M1 72. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass: AD001086, Personalausweis 63-677272A12. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 73. Murerwa, Herbert Muchemwa Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941; Pass AD001167, Personalausweis 25-021670R25. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 74. Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeichef. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, insbesondere in Murambatsvina im Juli 2005. 75. Mushohwe, Christopher Chindoti Gouverneur der Provinz Manicaland (ehemaliger Minister für Verkehr und Kommunikation, ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954; Personalausweis 63-101480P75. Mit der ZANU-PF verbundener Provinzgouverneur. In Begleitung von Soldaten teilte er im Februar 2009 den Anwohnern in der Region Chiadzwa mit, dass sie ohne Entschädigung umgesiedelt würden. 76. Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für präsidiale Angelegenheiten im Amt des Präsidenten, ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935; Personalausweis 63-358184Q42. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. An Morden in Manicaland beteiligt. 77. Mutezo, Munacho Thomas Alvar Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 14.2.54; Pass AN187189, Personalausweis 29-129727W44. Mit der ZANU-PF verbundenes ehemaliges Regierungsmitglied. Organisierte im August 2010 gemeinsam mit der Nationalen Armee Simbabwes eine Terrorkampagne zur Einschüchterung von MDC-Anhängern in der Region Chimanimani West. 78. Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Früher Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigadegeneral a.D, geb. 22.2.1944; Pass AD000969, Personalausweis 63-285106H32. Der ZANU-PF angehörendes ehemaliges Regierungsmitglied. Führte im März 2008 eine Gruppe von Anhängern der ZANU-PF nach Landas und griff mehrere MDC-Anhänger an. Errichtete und unterstützte Militärbasen in Chihota, wo zahlreiche MDC-Anhänger überfallen und gefoltert wurden. ▼M3 ————— ▼M1 80. Mzembi, Walter Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964; Personalausweis 22-050240B22. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. 81. Mzilikazi, Morgan S. Oberst (MID), Zentral-Buhera. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. An den Gewaltakten während der Wahlen in Makoni und Buhera 2008 beteiligt. Entführte im Juli 2008 das der MDC angehörende Parlamentsmitglied für Süd-Buhera. 82. Nguni, Sylvester Robert Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955; Pass ZE215371, Personalausweis 63-453707V32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 83. Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959; Pass AD000966, Personalausweis 63-117843A66. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben. ▼M3 ————— ▼M1 86. Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom; ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 26.11.1957; Personalausweis 34-032890W34. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Beteiligt an der Organisation von Gewaltakten gegen die MDC in Epworth und Nyanga 2011. An politisch motivierten Morden 2008 beteiligt. 87. Nyikayaramba, Douglas Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Befehlshaber der dritten Brigade. Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt. Befahl Rekruten, MDC-Anhänger in Manicaland anzugreifen. 88. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949; Pass AD000223, Personalausweis 08-434871M67. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. ▼M3 ————— ▼M1 91. Rugeje, Engelbert Abel Generalmajor, Provinz Masvingo. Direktor der Abteilung „Verteidigungsstudien“ der Streitkräfte Simbabwes, geb. 17.7.1959; Personalausweis 63-539305L04. Hochrangiger Armeeoffizier, der durch die Koordinierung der meisten Gewaltakte in Masvingo unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 beteiligt war. 92. Rungani, Victor Tapiwa Chashe Oberst, Chikomba, geb. 29.6.1949; Personalausweis 22-025306Z04. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen in Chikomba beteiligt, einschließlich an Überfällen und Entführungen. ▼M3 ————— ▼M1 94. Sakupwanya, Stanley Urayayi Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF, geb. 14.5.1939; Personalausweis 63-435281R50. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Wird mit Gewalt bei den Präsidentschaftwahlen 2008 in Makoni in Zusammenhang gebracht. Befehlshaber einer Basis in Makoni, die für Verhöre genutzt wurde. 95. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Stellte Milizen auf, die im Februar 2011 MDC-Anhänger in Mbare angriffen und Gewalt und Chaos verursachten. An Entführungen von weiblichen MDC-Mitgliedern im Juni 2008 beteiligt. 96. Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten. Ehemaliger Verteidigungsminister, geb. 30.3.1944; Personalausweis 63-358166W43. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF. 97. Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates durch Wahlmanipulationen 2008. 98. Shamu, Webster Kotiwani Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945; Pass AN203141, Personalausweis 63-676065N32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt. 99. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928 oder 29.9.1930; Pass AD000468, Personalausweis 63-327601Y32. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Am Versuch einer gewaltsamen Farmbesetzung, der mit einem Brandanschlag endete, im September 2009 beteiligt. 100. Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema Marschall der Luftwaffe, (Air Force), geb. 1.11.1955; Personalausweis 29-098876M18. Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten im Oktober 2008 in Chiadzwa beteiligt. 101. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Hochrangiger Offizier im ZANU-PF-Kommissariat, unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Bindura beteiligt. 102. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen 2008 in Byo beteiligt. 103. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970. Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Beteiligt an Gewaltakten gegen MDC-Anhänger in Makoni, Bikita, Masvingo und Guto, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung eines Outreach-Programms 2010. 104. Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949; Personalausweis 63-685365X67. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Wies im März Minister und Kabinettssekretäre an, den ZANU-PF-Politikern, und nicht Premierminister Morgan Tsvangirai Bericht zu erstatten. 105. Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954; Personalausweis 63-357671H26. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates; machte NRO für die Unruhen im September 2009 verantwortlich. 106. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Hochrangiges Armeemitglied; unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt, einschließlich an Gewalt- und Folterakten gegen Zivilisten in den Diamantengebieten; Androhung eines Staatsstreichs im Falle eines Wahlsiegs der MDC. Wird mit den Gewaltakten in Chinhoyi 2008 in Zusammenhang gebracht. 107. Sikosana (alias Sikhosana), Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des ZANU-PF-Politbüros mit Verbindung zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung. Drohte 2011 mit der Entfesselung von Gewalt, sollten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. 108. Tarumbwa, Nathaniel Charles Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare, geb. 6.10.1960; Personalausweis 63-849216W75. Als hochrangiger Offizier unmittelbar an der Terrorkampagne im Vorfeld und während der Wahlen beteiligt. 2007/2008 verantwortlich für die Folterbasis in West-Makoni, Zentral-Mutasa. 109. Tomana, Johannes Generalstaatsanwalt, geb. 9.9.1967; Personalausweis 50-036322F50. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 110. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare, geb. 20.11.1962; Personalausweis 08-260467S04. Hochrangiges Mitglied der Sicherheitskräfte; in großem Maße verantwortlich für schwerwiegende Verletzungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln; Beteiligung an der Besetzung der Farm Thirty. ▼M3 ————— ▼M1 112. Zimondi, Paradzai Willings Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947; Personalausweis 75-145185Z47. Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) und Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Verantwortlich für die finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Milizen 2008. Befahl Gefängnisbediensteten, für Mugabe zu stimmen; verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen.







II. Organisationen Name Angaben zur Identität Gründe 1. Cold Comfort Farm Trust Cooperative 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe. Im Besitz von Grace Didymus Mutasa; Mitbeteiligung von Mugabe. 2. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Simbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Simbabwe. Im Besitz von Saviour Kasukuwere. ▼M3 ————— ▼M1 4. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Simbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Simbabwe. Hauptaktionär: Webster Shamu. 5. Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Simbabwe. Presseorgan, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 6. M & S Syndicate (PVT) Ltd First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Simbabwe; PO Box 1275, Harare, Simbabwe. Investmentgesellschaft, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 7. OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Simbabwe. Unter Kontrolle der simbabwischen Armee. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 8. Swift Investments (PVT) Ltd 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Simbabwe; PO Box 3928, Harare, Simbabwe. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 9. Zidco Holdings (a.k.a. Zidco Holdings (PVT) Ltd) PO Box 1275, Harare, Simbabwe. Finanzholding, mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 10. Zimbabwe Defence Industries 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe. Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. 11. Zimbabwe Mining Development Corporation 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Simbabwe. Mit der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden. Zuständig für die ZMDC ist der ZANU-PF-Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie.

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ANHANG II







PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Gründe 1. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 2. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. ▼M3 3. Murerwa, Herbert Muchemwa Minister für Land und Wiederansiedlung, geb. 31.7.1941; Pass AD001167, Personalausweis 25-021670R25. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 4. Mzembi, Walter Minister für Tourismus und Gastgewerbe, früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964; Personalausweis 22-050240B22. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Verantwortlich für die Organisation von Gruppen von ZANU-PF-Anhängern, die im Vorfeld der Feierlichkeiten zum achtjährigen Bestehen der MDC Einwohner von Masingo überfallen haben. 5. Nguni, Sylvester Robert Staatminister im Amt des Präsidenten, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955 oder 4.5.1955; Pass ZE215371, Personalausweis 63-453707V32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 6. Nhema, Francis Chenayimovo Dunstan Minster für Umwelt und die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, ehemaliger Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959 oder 17.4.1959; Pass AD000966, Personalausweis 63-117843A66. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. Zwang im September 2009 Safariveranstalter, Anteile an Farmen und Naturschutzgebieten abzugeben. 7. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949; Pass AD000223, Personalausweis 08-434871M67. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied. 8. Shamu, Webster Kotiwani Minister für Medien, Information und Öffentlichkeitsarbeit; ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945; Pass AN203141, Personalausweis 63-676065N32. Der ZANU-PF angehörendes Regierungsmitglied, hat sich 2009 an Handlungen zur Einschränkung der Pressefreiheit beteiligt.