1999R1600 — DE — 23.07.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem
Stahl mit einem Durchmesser von 1mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigenVereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des VerfahrensgegenüberdenEinfuhrenvonDrahtausnichtrostendemStahlmiteinemDurchmesservon1mm
oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea
(ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 19)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl . L 9 vom 13.1.2000, S. 30 (1600/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1600/1999 DES RATES
vom 12. Juli 1999
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von1mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Verein-nahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zurEinstellungdesVerfahrensgegenüberdenEinfuhrenvonDrahtausnichtrostendemStahlmiteinemDurchmesservon1mmodermehr
mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
2), insbeson-
dere auf Artikel 24,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/1999 (3) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölleauf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einemDurchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden „dicker Stahl-draht“ bzw. „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codesex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien eingeführt.
(2) In derselben Verordnung wurde vorläufig festgestellt, daß keineAntidumpingzölle auf die ebenfalls in die Untersuchung einbezo-genen Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Koreaeingeführt werden sollten, da die ermittelten Dumpingspannengeringfügig bzw. nahezu geringfügig waren.
B.WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war,vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickemStahldraht mit Ursprung in Indien einzuführen (im folgenden„Unterrichtung“ genannt), nahmen mehrere interessierte Parteienschriftlich Stellung. Auf Antrag wurde den Parteien auch Gele-genheit zu einer Anhörung gegeben.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, dieEinführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigenZölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnenferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(3) ABl. L 79 vom 24.3.1999, S. 13.
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(6) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen
der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen entsprechendgeändert, wo dies für angemessen erachtet wurde.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als miteinem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von20 bis 22 GHT.
(8) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht,der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht miteinem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), undStahldraht mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm(dünnem Draht) Unterschiede in den materiellen Eigenschaftenund der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daßdicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehrgeringem Maße austauschbar sind. In der vorläufigen Verordnungwurde jedoch auch darauf hingewiesen, daß im Rahmen derendgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diesebeiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können.
(9) Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von deninteressierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schlußgezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zweiunterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materi-elle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zweckeverwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigen-schaften von dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfe-stigkeit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersuchung derVerwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Drahtfür stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußele-mente, Wandverstärkungselemente und Schweißdraht verwendetwird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisions-teile wie engmaschige Siebe und Filter (Drahtgewebe) zumZurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel(z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medizinische/chirur-gische Zwecke usw. verwendet.
(10) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem unddickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedli-chen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sichtder Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind.
(11) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigenFeststellungen der Kommission zur betroffenen Ware und zurgleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungenunter den Randnummern 7 bis 11 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
D.DUMPING
1.Korea
(12) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente
vorbrachten und die weitere Untersuchung nicht zu anderenSchlußfolgerungen führte, werden die Feststellungen unter Rand-nummer 23b der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolgedie ermittelten Dumpingspannen der betroffenen koreanischenausführenden Hersteller außer im Falle zweier Ausführer gering-fügig sind. Die landesweite gewogene durchschnittlicheDumpingspanne aller untersuchten ausführenden Hersteller, aufdie die gesamten Ausfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprungin Korea in die Gemeinschaft entfallen, beläuft sich, ausgedrücktals Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, aufweniger als 2 % und ist damit geringfügig. Unter diesenUmständen ist die Dumpingspanne für Korea gemäß Artikel 9Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich anzusehen.
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2.Indien
a)Normalwert
(13) Mehrere indische ausführende Hersteller machten geltend, die zur
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenendurchschnittlichen Gewinnspannen seien unangemessen, weil sievor allem deutlich höher seien als die Gewinnspanne von 5 %,die unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung bei derBestimmung des nichtschadensverursachenden Preises als ange-messener Gewinn für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftausgewiesen wurde. Sie beantragten, die Gesamtgewinnspannedes jeweiligen Unternehmens im Untersuchungszeitraum, d. h.den globalen Gewinn sowohl bei der betroffenen als auch beianderen Waren, bei der rechnerischen Ermittlung des Normal-werts zugrunde zu legen. Im Falle von Unternehmen, die keinenGewinn erwirtschafteten, sollten zu diesem Zweck die durch-schnittlichen Gesamtgewinnspannen der gewinnbringend arbei-tenden Unternehmen in Indien herangezogen werden.
(14) Ersatzweise wurde beantragt, die durchschnittliche Gewinn-spanne der einzelnen betroffenen Unternehmen nicht nur anhandder Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Modelle, sondernanhand aller Inlandsverkäufe zu ermitteln, d. h. sowohl dergewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Modelle.
(15) In dieser Hinsicht ist auf Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG)Nr. 384/96 des Rates (im folgenden „Grundverordnung“ genannt)zu verweisen, dem zufolge der Gewinn anhand der Zahlen festzu-setzen ist, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichar-tigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarktdes Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkosten-deckende Verkäufe eines bestimmten Modells können bei derErmittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wennsie nicht mehr als 20 % der Gesamtverkäufe des betreffendenModells ausmachen. Diese Regel wurde bei der Ermittlung derGewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertesbeachtet.
(16) Daher wurden die Anträge betreffend den bei der rechnerischenErmittlung des Normalwerts heranzuziehenden Gewinn zurück-gewiesen.
(17) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Verän-derungen des Bestands an unfertigen Erzeugnissen bei der rech-nerischen Ermittlung des Normalwerts berücksichtigt werdensollten. Diesem Antrag wurde stattgegeben, da die schließlichunterbreiteten Belege ausreichend waren.
(18) Zwei indische ausführende Hersteller, die im Untersuchungszei-traum Verluste verzeichneten, machten gemäß Artikel 2 Absatz 5der Grundverordnung geltend, diese Verluste seien während derAnlaufphase aufgetreten, was entsprechend zu berücksichtigensei. Da jedoch keines dieser beiden Unternehmen die Kriteriennach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllte, konnte dieBerichtigung nicht zugestanden werden.
(19) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung des Normalwertsvorgebracht wurden, werden die übrigen Feststellungen unter denRandnummern 12 und 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(20) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises gingen keine neuen Stellung-
nahmen ein, so daß die Feststellungen unter den Randnummern14 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
c)Vergleich
(21) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, die Kreditko-
sten, die dem mit ihm geschäftlich verbundenen Einführerentstanden seien, sollten anhand der Zahlungsbedingungen fest-gesetzt werden, die dieser seinem ersten unabhängigen Kunden in
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der Gemeinschaft einräumte, und nicht anhand der zwischen derMuttergesellschaft und dem geschäftlich verbundenen Einführervereinbarten Zahlungsbedingungen. Diesem Antrag wurde statt-gegeben, und die Berechnung der Kreditkosten wurde entspre-chend angepaßt.
(22) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den im Interesse einesfairen Vergleichs vorgenommenen Berichtigungen gemachtwurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Rand-nummern 17 bis 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d)Dumpingspannen
(23) Es wurden keine neuen Argumente zur Ermittlung der Dumping-
spannen vorgebracht, so daß die Feststellungen unter den Rand-nummern 20 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preisesfrei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd 1,2 %
Devidayal India Ltd 27,5 %Hindustan Stainless Steel Wire Co Pvt 76,2 %Indore Wire Co. Ltd 35,8 %Isibars Ltd/Isinox Steels Ltd 11,4 %Kei Industries Ltd 76,2 %Macro Bars & Wires Pvt. Ltd 21,9 %Mukand Ltd 23,3 %Raajratna Metal Industries Ltd 16,0 %Triveni Shinton International Ltd 68,2 %Venus Wire Industries Ltd 6,6 %
E.SCHÄDIGUNG
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(24) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. keine
weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Fest-stellungen unter den Randnummern 24 und 25 der vorläufigenVerordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellendenGemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtpro-duktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen,gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft bilden.
2.Wettbewerbsrechtliche Aspekte
(25) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die
indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche indiesem Verfahren vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über-mittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des„Legierungszuschlags“ künstlich aufgebläht, so daß eineordnungsgemäße Schadensermittlung im Rahmen des Antidum-pingverfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner der inter-essierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und dadie Kommission endgültig entschieden hat, die Beschwerde inder Sache IV/E-1/36.930 betreffend blanken Stabstahl aus nicht-rostendem Stahl, der zur gleichen Kategorie von Waren gehörtwie Stahldraht, abzuweisen, werden die Feststellungen unterRandnummer 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.Gemeinschaftsverbrauch
(26) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien
vor, die Methode zur Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchssei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperie-renden Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus den Dritt-ländern unangemessen.
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(27) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß
genaue und überprüfte Daten nur für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller inden betroffenen Ländern vorliegen. Im Einklang mit dem übli-chen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die derKommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwarinsbesondere statistische Angaben unabhängiger Quellen, heran-gezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweisedafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fallunangemessen und nicht gerechtfertigt ist.
(28) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 und29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(29) Da die interessierten Parteien keine neuen Argumente
vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.Preise der gedumpten Einfuhren
(30) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die vorläu-
fige Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbie-tungsspannen. Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, danegative Beträge, um die die Preise der ausführenden Herstellerdiejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten,nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden.
(31) Gemäß der unter den Randnummern 33 und 34 der vorläufigenVerordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisun-terbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichenNettoverkaufspreise der gedumpten Einfuhren auf Modellgrund-lage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarktverglichen. Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, umden der Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller den gewogenenDurchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über-stieg, auf Modellgrundlage zu berücksichtigen. Das Argumentwurde deshalb verworfen.
(32) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden dieSchlußfolgerungen unter den Randnummern 32 bis 35 der vorläu-figen Verordnung bestätigt.
6.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(33) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläu-
figen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachten,werden die Feststellungen unter den Randnummern 36 bis 43 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
(34) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschafts-indikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnenicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweigeine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend, daß dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszei-traum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion,Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abge-zeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung sei aufden Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzu-führen, sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskostenzu konzentrieren.
(35) Wie bereits unter den Randnummern 44 und 45 der vorläufigenVerordnung dargelegt, stützte sich die Schlußfolgerung, daß einebedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftvorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den gedumpten Einfuhrenkonfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positivenMarktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinenfrüheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen
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nur auf Kosten seiner Rentabilität halten konnte, die sich wegen
der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte. DasVerkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nurum 5 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch im gleichenZeitraum um 20 % erhöhte. Der leichte Anstieg der Produktionund der Investitionen erklärt sich durch das Bestreben des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil auf einemstark expandierenden Markt zu halten. Die rückläufige Rentabili-tätsentwicklung ist daher, wenn überhaupt, nicht ausschließlichdarauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, beidenen der Wettbewerb der gedumpten Einfuhren geringer war.
(36) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Rand-nummern 44 und 45 der vorläufigen Verordnung der Schlußgezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung verursacht wurde.
F.SCHADENSURSACHE
(37) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige
interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die gedumptenEinfuhren verursacht worden war. Sie behaupteten insbesondere,andere Faktoren, und zwar in erster Linie die Gemeinschaftsher-steller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft imvorstehend genannten Sinne gehören, seien für die Schädigungursächlich. Angesichts der begrenzten Mitarbeit der Gemein-schaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen derVerkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller nichtin vollem Umfang zuverlässig.
(38) Angesichts der Transparenz und der Preisempfindlichkeit aufdem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig,daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem hinsichtlich derPreise, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie derWirtschaftszweig der Gemeinschaft. Im übrigen legte keine derinteressierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, dienicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisseverzeichneten. Die betreffenden Einwände sind daher zurückzu-weisen, so daß die Feststellungen unter Randnummer 50 dervorläufigen Verordnung bestätigt werden, denen zufolge andereGemeinschaftshersteller nicht zur Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(39) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis59 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumptenBilligeinfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeu-tenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(40) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige
Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung.
(41) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andereGemeinschaftshersteller anbetrifft, so wurden keine weiterenArgumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorge-bracht, so daß die Schlußfolgerung bestätigt wird, daß dieEinführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lageversetzen dürfte, wieder angemessene Gewinne zu erzielen undseine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeits-plätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsum-fangs fortzusetzen und auszubauen.
(42) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneutStellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 66 bis 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(43) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unter-nehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt aufihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre
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Ausgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen diese Unter-
nehmen auch darauf hin, daß es neben Indien auch noch andereLieferländer außerhalb der Gemeinschaft gibt. Zudem dürften dieAuswirkungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts derinsgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein.
(44) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität unddie Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung vonMaßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird.
(45) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 60 bis77 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keinezwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumping-zöllen sprechen.
H.ENDGÜLTIGES VORGEHEN
1.Korea
(46) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewo-
gene durchschnittliche Dumpingspanne für die Einfuhren mitUrsprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gegen-über den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Koreagemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung eingestelltwerden.
2.Indien
(47) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum
Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Inter-esse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchenUmfang die endgültigen Antidumpingmaßnahmen haben müßten,um die Auswirkungen des schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(48) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 79 der vorläufigenVerordnung wurde daher ein nichtschadensverursachendes Preis-niveau berechnet, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft seine Produktionskosten decken und eine angemesseneUmsatzrentabilität erzielen kann.
(49) Der Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise aufderselben Handelsstufe mit dem Ausfuhrpreis ergab Schadens-spannen zwischen rund 20 % bis über 50 %, ausgedrückt alsProzentsatz des Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft. ImFalle dreier indischer ausführender Hersteller sind diese Spannenniedriger als die Dumpingspannen.
(50) Die unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung getrof-fene Feststellung wird bestätigt, nämlich, daß alle untersuchtenSubventionsregelungen Ausfuhrsubventionen im Sinne des Arti-kels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der genannten Verordnung (EG) Nr.2026/97 sind. Diese Subventionen können die Ausfuhrpreise derausführenden Hersteller in Indien beeinflussen und damit zugrößeren Dumpingspannen führen. Gemäß den Feststellungenunter den Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnungmüssen die Antidumpingzölle daher angepaßt werden, um dietatsächlichen Dumpingspannen widerzuspiegeln, die nach derEinführung der Ausgleichszölle zur Beseitigung der Auswir-kungen der Ausfuhrsubventionen verbleiben.
(51) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des parallelen Antisub-ventionsverfahrens ergeben sich daher folgende endgültige Zoll-sätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze derGemeinschaft, unverzollt:
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▼B
Unternehmen AD-Zoll in (%)
Bhansali 0
Devidayal 2,4
Indore Wire 16,5
Isibars/Isinox 0
Kei Industries 32,6
Macro Bars 0
Mukand 10,1
Raajratna 0
Triveni 55,6
Venus Wire 0
(52) Für die übrigen ausführenden Hersteller sollte angesichts der
hohen Bereitschaft zur Mitarbeit der höchste Antidumpingzollherangezogen werden, der für ein kooperierendes Unternehmenfestgesetzt wurde. Er beläuft sich auf 55,6 %. Dieser Zoll wurdenicht gemäß Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verordnung (EG)Nr. 2026/97 angepaßt, da dem Unternehmen, für das er festge-setzt wurde, d. h. Triveni, keine anfechtbaren Ausfuhrsubven-tionen gewährt worden waren.
(53) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätzewurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidum-pinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lagewährend dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daherausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung indem betroffenen Land hat und die von den namentlich genanntenjuristischen Personen hergestellt werden. Waren, die von anderen,nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genanntenUnternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herge-stellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen,sondern dem Residualzoll.
(54) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B.infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommis-sion umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sach-dienlichen Informationen, insbesondere über eine mit derNamensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeitdes Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands-und Exportverkäufe.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(55) Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen der
ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es fürnotwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen im Rahmen dervorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle bzw.bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind,endgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem
Durchmesser von 1 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19(TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgül-tiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
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▼B
Hersteller Zoll (%) Taric- Zusatzcode
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, T.T.C. Industrial Area,
Village — Pawne Opposite P.I.L., Thane — Belapur Road,Navi Mumbai 400 705, India0 A009
— Devidayal Industries Ltd, Gupta Miles Estate, Reay Road,
Mumbai 400 010, India2,4 A010
— Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore 452 006
(M.P.), India16,5 A004
— Isinox Steels Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4,
Antop Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India0 A002
— Isibars Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop
Hill, Wadala, Mumbai 400 037, India0 A011
— Mukand Ltd, L.B.S. Marg, Kurla, Mumbai 400 070, India 10,1 A003
— Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar-III, Nr Income
Tax, Ahmedabad 380 014, Gujarat, India0 A005
— Venus Wire Industries Ltd, Block No 19, Raghuvanshi Mill
Compound, Senapati Bapat Marg, Lower Parel, Mumbai400 013, India0 A006
— Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay Market Buil-
ding Tardeo Road, Mumbai 400 032, India0 A008
— Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial Area Phase-1,
New Delhi, India32,6 A020
— Triveni Shinton International Ltd, ►C1Kanti Mansion ◄,
6 Murai Mohalla, Indore, ►C1452 001 ◄, (M.P.), India55,6 A012
— Alle übrigen indischen Unternehmen 55,6 A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvor-
schriften Anwendung.
(4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze
(im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die „übrigen“ Unter-nehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die vonder/den namentlich genannten juristischen Person(en) hergestellt werdenund ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht fürWaren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht genaunamentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind.
Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge
einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission (
1) umge-
hend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Infor-mationen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbin-dung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommissionwird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschussesentsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individu-elle Zollsätze gelten, anzupassen.
(1) Europäische Kommission
Generaldirektio n 1 — Außenbeziehungen
Direktion CDM 24 — 8/38Rue de la Loi/Wetstraat 200B-1049 Brüssel.
1999R1600 — DE — 23.07.1999 — 000.001 — 11
▼B
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle
auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durch-messer von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 617/1999 (
1) werden bis zur Höhe der endgültigen
Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgül-tigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 4 findet auch auf die endgültige Vereinnahmung
der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle Anwen-dung.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem
Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung inKorea wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 79 vom 24.3.1999, S. 13.