1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 1972
betreffend die gemäß dem belgischen Gesetz zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember
1970 gewährten Beihilfen
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(72/173/EWG)
(ABl.L105vom4.5.1972,S.13)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L106vom5.5.1972,S.26(72/173/EWG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. April 1972
betreffend die gemäß dem belgischen Gesetz zur wirtschaftlichen
Expansion vom 30. Dezember 1970 gewährten Beihilfen
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(72/173/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 93Absatz2Unterabsatz 1,
gestützt auf die schriftlichen und mündlichen Bemerkungen der
Mitgliedstaaten undderübrigenBeteiligten,
inErwägungnachstehenderGründe:
I
MitSchreibenvom25.November1969und11.Mai1970unterrichtete
die belgische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3
desVertrages vomEntwurfeinesGesetzeszurwirtschaftlichen Expan-sion,dasdieGesetzeüberRegionalbeihilfenvom18.Juli1959und14.Juli 1966 ablösen und in Belgien eine neue Beihilferegelung mit regi-onalerundsektoraler Zweckbestimmung einführensoll.
Da die Form und die Modalitäten mancher Beihilfen sowie der zu
allgemeine und zu ungenaue Charakter dieser allgemeinen Beihilfere-gelung ohne die Durchführungsverordnungen und insbesondere dieFestlegung der räumlichen Anwendungszonender Regionalbeihilfen esnicht ermöglichen, die Tragweite der vorgesehenen Maßnahmen abzu-grenzen, hat die Kommission gegen den genannen Gesetzentwurf das
Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages
eröffnet.
II
Der Entwurf wurde vom belgischen Parlament als Gesetz zur wirt-schaftlichen Expansion verabschiedet; das Gesetz wurde am 30.Dezember1970verkündetundistam1.Januar1971inKraftgetreten.
Im „Moniteur Belge“ vom 13. Januar 1971 erschien außerdem ein
Königlicher Erlaß vom 6. Januar 1971 über vorläufige Durchführungs-
maßnahmen zum Gesetz zur wirtschaftlichen Expansion vom 30.
Dezember 1970.
Mit diesen Maßnahmen hat Belgien gegen Artikel 93 Absatz 3 des
Vertrages verstoßen, so daß die Anwendung der im Gesetz zur wirt-schaftlichen Expansion vom 30. Dezember 1970 vorgesehenen
Beihilfen unzulässigist.
III
DerKöniglicheErlaßvom6.Januar1971bewirkt,daßDurchführungs-
verordnungen zu den aufgehobenen Gesetzen über Regionalbeihilfen
vom18.Juli1959und14.Juli1966verlängert werden,insbesondere
— der Königliche Erlaß vom 27. November 1959 zur Festlegung der
Entwicklungsgebiete und
— der Königliche Erlaß vom 17. Februar 1967 zur Festlegung der
Wirtschaftszonen, in denen das Gesetz vom 14. Juli 1966anwendbarist.
Damit haben die belgischen Behörden die Möglichkeit, die Beihilfen
des neuen Gesetzes in den für die Anwendung der aufgehobenen
Gesetze festgelegten räumlichen Zonenzugewähren.
Dadurch, daß die belgische Regierung im Gesetz vom 30. Dezember
1970dieFestlegungneuerAnwendungszonenfürdieRegionalbeihilfenvorsah, räumte sie selbst ein, daß nicht mehr alle Zonen der aufgeho-benen Gesetze als solche den Erfordernissen der regionalen1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—2
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Entwicklung in Belgien entsprechen, so daß ein großer Teil der
früherenZonenkeine Beihilfen mehr benötigt.
IneinigenRegionen,indenenumfangreicheZonenliegen,istdieLage
infolge der Ergebnisse der bisher gewährten Beihilfen, der getätigten
Investitionen, der Entwicklung von Beschäftigungslage und Arbeitslo-
sigkeit, der Einkommensentwicklung, des wirtschaftlichen Wachstums,der Entwicklung der Verkehrswege und -linien und — bei einigenZonen — auf Grund der Nähe eines expandierenden Wirtschaftszen-trumsdergestalt, daßRegionalbeihilfen unbegründetsind.
Ein Teil der Regionalbeihilfen nach dem Gesetz vom 30. Dezember
1970 ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Beihilfenfür Investitionen in entwickelten Gebieten, in denen solche Beihilfen
nicht erforderlich sind, beeinträchtigen den Wettbewerb und den
Handel in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise,da ihre Gewährung dazu beiträgt, das Ungleichgewicht zwischen denGebieten der Gemeinschaft zu vergrößern, und folglich die ErreichungderGrundziele desVertrages behindert.
IV
Nachdem die belgische Regierung davon unterrichtet wurde, daß dieBeihilfen vorschriftswidrig und einige mit dem Gemeinsamen Markt
unvereinbar sind, hat sie sich bemüht, neue Entwicklungszonen in
Belgien festzulegen, und hat seit mehreren Monaten ihre Beschlüsseüber die Gewährung der Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmungausgesetzt.
Mit Schreiben vom 24. September 1971 hat die belgische Regierung
der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages einenGesetzentwurf zur Änderung von Artikel 11 des Gesetzes zur wirt-schaftlichen Expansion sowie den Entwurf eines Königlichen Erlasses
mit einer Aufstellung neuer Entwicklungszonen übermittelt. Mit
Schreiben vom 11. Oktober 1971 hat die belgische Regierung derKommission die Kriterien und die Gründe für die Festlegung dieserEntwicklungszonen mitgeteilt.
AusderAufstellungdergeplanten neuenZonengehthervor,daßdiese
Zonen praktisch in allen Regionen des Landes liegen. Allen neunProvinzen und 41 von 43 Bezirken des Landes werden Beihilfen
gewährt. Weder die Größe noch die Gestalt der Zonen ist hier
ausschlaggebend, sondern die Verhältnisse in den Regionen, in denensichdieseZonenbefinden.
Folglich liegt hier ein System von Beihilfen mit regionaler Zweckbe-
stimmung vor, das sich praktisch auf das gesamte Staatsgebieterstrecken würde.
Das Fehlen der regionalen Spezifizität der Beihilfen würde bedeuten,
daß diese in Regionen gewährt würden, in denen sie nicht gerechtfer-tigt sind, weshalb sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
wären. Daß eine regionale Spezifizität fehlt, wird auch durch die
Tatsache bestätigt, daß die in Artikel 11 des Gesetzes vom 30.Dezember 1970 vorgesehene Unterscheidung dieser Zonen in zweiGruppen zum Zweck der Staffelung der Beihilfenintensität nach derDringlichkeit derProbleme nichterfolgt ist.
Die Lokalisierung der Zonen in den belgischen Regionen wurde an
Hand einer Reihe quantitativer Kriterien bestimmt, die die vier inArtikel 11 des Gesetzes genannten qualitativen Kriterien, d. h.
derzeitige undvorhersehbare strukturelle Unterbeschäftigung, tatsächli-
cher oder bevorstehender Rückgang wichtiger Wirtschaftszweige,außergewöhnlich niedriger Lebensstandard und schleppendes Wirt-schaftswachstum, ersetzen sollen. Die Wahl und die Anwendung derquantitaviven Kriterien führen zu einer Überbewertung einiger dieser
Kriterien und zu einer Einstufung aller Gebietseinheiten des Landes
nach einem System, in dem die Summen der jeder dieser Gebietsein-heiten für die Gesamtheit dieser Kriterien zugewiesenen Punktezusammengerechnet werden, sodaß weder die Artnoch die Dringlich-keit der zu lösenden Probleme ersichtlich ist; damit wird die korrekteAnwendungdesGrundsatzesderregionalen Spezifizität verhindert.1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—3
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FernerberuhtdieMethodezurKennzeichnungdersozio-ökonomischen
Probleme der Regionen auf einer zu weitgehenden Unterteilung desStaatsgebiets, ohne daß ein Zusammenhang zwischen den so abge-
grenzten Situationen hergestellt wird und ohne daß diese Probleme
einehinreichend regionale Dimension erlangen.
EinigeGegebenheitenwerdenunterVerwendungveralteter undfürdas
betreffende Problem bedeutungsloser Statistiken definiert. Für keinesder übernommenen oder konstruierten quantitativen Kriterien wurdendie Schwellen festgelegt, aus denen die Bedeutung der in Artikel 11
des Gesetzes verwendeten Beiwörter wie „außergewöhnlich niedrig“
oder „wichtig“ hervorgeht, denn bei allen Kriterien wurden dieVerhältnisse in den Gebietseinheiten nur als Abweichungen von dennach denselben Methoden berechneten nationalen Durchschnittswertendefiniert, wobeidiegeringste Abweichungberücksichtigt wurde.
Auf Grund nicht hinlänglich gerechtfertigter Ausnahmen zu dieser
Einstufung werden in 41 der 43 Bezirke des Landes Entwicklungs-
zonen festgelegt, wodurch das Land mit Entwicklungsschwerpunktenüberzogen wird.
V
In Belgien gibt es Regionen, in denen sich die Gewährung vonBeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung rechtfertigen läßt; einepauschale Ablehnung aller neuen Zonen würde diese Regionen unge-
bührend benachteiligen, da dies zu einem Verbot der Beihilfen führen
würde,solangedieneuenZonennichtordnungsgemäßfestgelegt sind.
Die Abgrenzung der beihilfebedürftigen Regionen kann nur mit einem
sehr unterschiedlichen Grad an Gewißheit von Fall zu Fall vorgen-ommen werden, solange die technischen Probleme im ZusammenhangmitdenStatistiken,denquantitativenKriterienunddenMethodennicht
erhellt worden sind. Deshalb kann eine Entscheidung nur vorläufiger
Natursein.
Ganz allgemein lassen sich durch die Prüfungdersozio-ökonomischen
Verhältnisse auf Regionalebene nicht immer alle wesentlichenProbleme identifizieren. Aus diesem Grunde stützt sich die Mehrzahlder Mitgliedstaaten auf statistische Angaben, die auf der Ebene klei-
nerer Verwaltungseinheiten zusammengestellt werden. Auch die
belgische Regierung ist im vorliegenden Fall in der gleichen Weisevorgegangen und hat ihre Begründungen für die Beihilfezonen auf dieauf Ebene der Arrondissements erhobenen Angaben abgestellt; dieArrondissements sind nach den belgischen Erklärungen die kleinstenVerwaltungseinheiten, für die die erforderlichen statistischen Angaben
fürdasgesamte Land verfügbarsind.
Die Kommission sah sich deshalb gezwungen, bei ihrer Beurteilung
ebenfalls von den für die Bezirke (Arrondissements) verfügbarenAngaben auszugehen; den Wechselbeziehungen zwischen den Situa-tionen benachbarter Gebiete trug sie dadurch Rechnung, daß sie dieProbleme in ihre größeren regionalen Zusammenhänge stellte und
ihnensoeineausreichende regionale Dimensionsicherte.
Auf Grund verschiedener Studien der Kommission und unter Verwen-
dung von Angaben der belgischen Regierung über die derzeitige undvorhersehbare Arbeitslosigkeit, den Rückgang bestimmter Wirtschafts-zweige, das Durchschnittseinkommen je Einwohner und dasWachstumstempo — Angaben, die allerdings gewisse Mängelaufweisen und deshalb mit allen Vorbehalten benutzt werden müssen
— lassen sich bei Anwendung der qualitativen Kriterien des Gesetzes
vom 30. Dezember 1970 eine Reihe von Problemen herausstellen, diedie Schlußfolgerung gestatten, daß in einigen Regionen Beihilfennotwendig sind. Indem Parallelschlüsse gezogen werden, indem zurKennzeichnungderwichtigstenPhänomenebestimmteSchwellenunter
Vermeidung jeder starren und mechanischen Anwendung der Kriterien
festgelegtunddiezwischenihnenbestehendenquantitativen undquali-tativen Wechselbeziehungen berücksichtigt werden und indem dieGebietseinheiten in verschiedener Weise zusammengefaßt werden, umdie intra-regionalen Relationen nicht zu vernachlässigen, ist esmöglich, sich auf Grund des Zusammenhangs und der Wechselbezie-1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—4
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hungen zwischen den Gegebenheiten darüber zu vergewissern, daß die
festgestellten Probleme einehinreichend regionale Dimensionhaben.
Um diese Gegebenheiten zu beurteilen, hat die Kommission auch die
Lage der anderen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigt. Sie hatin diesem Zusammenhang festgestellt, daß das Bruttoinlandsprodukt
der beiden am schlechtesten gestellten belgischen Regionen 76 % des
Gemeinschaftsdurchschnitts des Jahres 1969 beträgt und daß sich derniedrigste Satz in der Gemeinschaft auf 33 % beläuft. Sie hat fernerdie Gegebenheiten indenGrenzgebieten berücksichtigt.
Von allen diesen Erwägungen ausgehend ist die Kommission beim
gegenwärtigen Stand der Dinge zu dem Schluß gekommen, daßBeihilfen nur innerhalb der folgenden Regionen als mit dem Gemein-samen Markt vereinbar angesehen werden können: in der Provinz
Antwerpen im Arrondissement Turnhout; in der Provinz West-Vlaan-
deren in den Arrondissements Diksmuide, Ieper, Tielt und Veurne; inder Provinz Oost-Vlaanderen in den Arrondissements Eeklo undOudenaerde;inderProvinzHainautindenArrondissementsAth,Char-leroi, Mons, Mouscron, Soignies und Thuin; in der Provinz Liège inden Arrondissements Huy, Liège, Verviers und Waremme; in der
Provinz Limburg in den Arrondissements Hasselt, Maaseik und
Tongeren; in der Provinz Luxemburg in den Arrondissements Arlon,Bastogne, Marche, Neufchâteau und Virton; in der Provinz Namur indenArrondissementsDinant,NamurundPhilippeville.
EsistSachederbelgischenRegierung,innerhalbdieserRegionenLage
undUmfangderBehilfezonenunterBerücksichtigungderErfordernissederRaumordnungzurbestimmen.
VI
Auf Grund der von der belgischen Regierung in ihren Schreiben vom10., 13. und 20. März 1972 unterbreiteten zusätzlichen Begründungenkonnte die Kommission feststellen, daß eine Reihe sozioökonomischerVerhältnisse nicht an den Grenzen der Verwaltungseinheiten haltma-chen, sondern auf einen Teil der benachbarten Bezirke übergreifen, so
daß die Gewährung von Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung
auch in den folgenden, von der belgischen Regierung vorgeschlagenenZonengerechtfertigt ist:
— in Verlängerung des Arrondissements Turnhout die Zone, die sich
überdie Gemeinden Oostmalle undWestmalle erstreckt;
— in Verlängerung des Arrondissements Turnhout und der Provinz
Limburg die Zone, die sich über die Gemeinden Aarschot, Aver-bode, Begijnendijk, Betekom, Booischot, Diest, Heist-op-den-Berg,Langdorp, Messelbroek, Molenstede, Rillaar, Scherpenheuvel,Testelt, Webbekom, Wiekevorst undZichem erstreckt;
— in Verlängerung des Arrondissements Oudenaerde die Zone, die
sich über die Gemeinden Appelterre-Eichem, Denderhoutem,Denderleeuw, Geraardsbergen, Grimmingen, Idegem, Iddergem,Moerbeke, Nederboelare, Nederhasselt, Ninove, Okegem, Onker-
zeel, Outer,Schendelbeke, Viane,Zandbergen erstreckt;
— in der die Verbindung zwischen den beiden Teilen des Arrondisse-
ments Mouscron herstellenden Zone, die sich über die GemeindenAalbeke,Lauwe, MenenundRekkemerstreckt.
VII
Unabhängig von der fortlaufenden Überprüfung aller Beihilferege-lungen kann diese Schlußfolgerung nur vorläufiger Art sein, solangeindenArbeiten mit denbelgischen Verwaltungssachverständigen nicht
alle technischen Aspekte der Probleme im Zusammenhang mit der
Festlegung der Entwicklungszonen in Belgien erhellt werden können;auf der Grundlage dieser Arbeiten und unter Berücksichtigung derErgebnisse der zwischenzeitlichen Anwendung der Beihilfen mit regi-onaler Zweckbestimmung muß der Kommission ein neuer Entwurf zurFestlegungderEntwicklungszonenzurBeurteilungunterbreitetwerden.1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—5
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Da die zu untersuchenden Probleme kompliziert und die angestrebten
Entwicklungsziele sehr weitreichend sind, dürfte eine Frist von 2JahrenfüreineneueEntscheidung angemessen sein.
Bei Zonen in den Gebieten, in denen Beihilfen gewährt werden, erfor-
dert der Grundsatz der regionalen Spezifizität der Beihilfen, daß dieZonen je nach der Dringlichkeit der Probleme der Regionen inGruppenunterteilt werdenunddieHöchstintensität derBeihilfeneben-fallsnachdieserUnterscheidungdifferenziert wird.DerEntwurfdieservon der belgischen Regierung vorzunehmenden Differenzierung muß
der Kommission übermittelt werden, damit siehierzu Stellung nehmen
kann.
VIII
Neben den Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung enthält dasGesetz vom 30. Dezember 1970 in Artikel 5 Rahmenbestimmungen,
auf Grund derer außerhalb der Entwicklungszonen sektorale Beihilfen
gewährt werden können. Die Anwendung dieser Bestimmungen erfor-dert laut Gesetz einen Königlichen Erlaß, mit dem die Kriterien unddie Anwendungsmodalitäten für diese sektoralen Beihilfen festgelegtwerden. Diese Kriterien und Modalitäten müssen der Kommissionmitgeteilt werden,damit siesichvorherzuihnenäußernkann.
FürdieBeurteilungderAuswirkungendersektoralenBeihilfenaufden
Wettbewerb und den Handelsaustausch ist es wesentlich, daß derSektor bekannt ist, in dem die Beihilfe gewährt wird. Eine Durchführ-ungsverordnung zu diesen Rahmenbestimmungen kann praktisch nichtim voraus die Sektoren, die Empfänger dieser Beihilfen sind,aufzählen, selbst wenn in ihr allgemeine Auswahlkriterien festgelegt
werden.
Daher muß sich die Kommission vorher zu den Anwendungsfällen
äußern können. Bei sektoralen Beihilfen ist es angebracht, zwischenBeihilfen zugunsten eines gesamten Wirtschaftszweigs und Beihilfenaneinebeschränkte Anzahl vonUnternehmen zuunterscheiden.
Werden diese Beihilfen auf einen Wirtschaftszweig in seiner Gesamt-
heit angewandt, so brauchen der Kommission, wie bei der Schaffung
einesSystemsspezifischerBeihilfen,nurfolgendeAngabenübermitteltzuwerden:dieKennzeichen diesesSektors,diezulösendenProbleme,die angestrebten Ziele und die Modalitäten und die Intensität derBeihilfen.
Werden dagegen die sektoralen Beihilfen nur auf eine beschränkte
Anzahl von Unternehmen angewandt, so müssen der Kommission die
wichtigen Einzelfälle mitgeteilt werden, damit sie zu ihnen Stellungnehmen kann.
Insofern ist die Gewährung sektoraler Beihilfen von der Erfüllung
bestimmter Voraussetzungenabhängig zumachen.
Auf Grund der je nach der Art der Sektoren und der Vorhaben sehr
unterschiedlichenHöhenderInvestitionensowiederHöhederBeihilfe,
die bei einem gleichbleibenden Betrag relativ ansteigt, je geringer die
Investition ist, ist zur Festlegung der wichtigen Fälle ein zweifacherMaßstab anzulegen (Umfang der Investition und relativer Umfang derBeihilfe). Es ist angezeigt, für den Umfang der Investition eineSchwelle von 100 Millionen bfrs und für den relativen Umfang der
BeihilfedieIntensitätaufeinenSatzvon15%Netto-Subventionsäqui-
valent (gemäß derGemeinschaftsmethode zurBewertung derBeihilfenmit regionaler Zweckbestimmung) festzusetzen.
Die Prüfung der Auswirkung des betreffenden Gesetzes auf die
Sektoren, deren Erzeugnisse in Anhang II aufgeführt sind, gehört inden Rahmen der Beihilfenpolitik in der Landwirtschaft, die in
Abschnitt VI der Entschließung des Rates vom 25. Mai 1971 über die
Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik behandelt wird(ABl. Nr. C 52 vom 27. Mai 1971). Außerdem fallen die diesenSektoren gewährten Beihilfen in den Anwendungsbereich der Richtli-nien des Rates vom 17. April 1972 über die Reform derLandwirtschaft. Diese Entscheidung kann daher nicht für Beihilfen1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—6
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gelten, die den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen gewährt
werden—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien trifft unverzüglich die erforderlichen
Maßnahmen, um die im Gesetz zur wirtschaftlichen Expansion vom30. Dezember 1970 vorgesehene Beihilferegelung mit regionaler
Zweckbestimmung so zu ändern, daß die Gewährung der Beihilfen
beschränkt wird
— auffolgendeRegioneninnerhalbdervombelgischenStaatfestzule-
genden Zonen: in der Provinz Antwerpen das ArrondissementTurnhout; in der Provinz West-Vlaanderen die ArrondissementsDiksmuide, Ieper, Tielt und Veurne; in der Provinz Oost-Vlaan-deren die Arrondissements Eeklo und Oudenaerde; in der ProvinzHainaut die Arrondissements Ath, Charleroi, Mons, Mouscron,
Soignies und Thuin; in der Provinz Liège die Arrondissements
Huy, Liège, Verviers und Waremme; in der Provinz Limburg dieArrondissements Hasselt, Maaseik und Tongeren; in der ProvinzLuxemburg die Arrondissements Arlon, Bastogne, Marche,NeufchâteauundVirton;inderProvinzNamurdieArrondissements
Dinant,NamurundPhilippeville;
— auffolgendeZonen:
— in Verlängerung des Arrondissements Turnhout die Zone, die
sichüberdieGemeinden Oostmalle undWestmalle erstreckt;
— inVerlängerungdesArrondissementsTurnhoutundderProvinz
LimburgdieZone,diesichüberdieGemeindenAarschot,Aver-bode, Begijnendijk, Betekom, Booischot, Diest, Heist-op-den-Berg, Langdorp, Messelbroek, Molenstede, ►
C1Rillaar,◄
Scherpenheuvel, Testelt, Webbekom, Wiekevorst und Zichem
erstreckt;
— inVerlängerungdesArrondissementsOudenaerdedieZone,die
sich über die Gemeinden Appelterre-Eichem, Denderhoutem,Denderleeuw, Geraardsbergen, ►
C1Grimmingen, ◄Idegem,
Iddergem, Moerbeke, Nederboelare, Nederhasselt, Ninove,Okegem, Onkerzeel, Outer, ►
C1Schendelbeke, ◄Viane und
Zandbergen erstreckt;
— die Zone, die die Verbindung zwischen den beiden Teilen des
Arrondissements Mouscron herstellt und sich über dieGemeinden Aalbeke, Lauwe,MenenundRekkemerstreckt.
Die in den Anwendungsgebieten der regionalen Beihilfegesetze vom
18. Juli 1959 und 14. Juli 1966 gewährten Beihilfen mit regionaler
Zweckbestimmung, die in den nicht mit den oben aufgeführtenRegionen und Zonen übereinstimmenden Anwendungsgebieten derregionalen Beihilfegesetze vom18.Juli 1959und14. Juli1966und inden anderen, vomKönigreich Belgien vorgeschlagenen Zonen gewährtwurden, können für neue Investitionsvorhaben nicht mehr gewährt
werden.
Artikel 2
Unbeschadet der laufenden Überprüfung gemäß Artikel 93 Absatz 1
des Vertrages übermittelt das Königreich Belgien der Kommissioneinen neuen Entwurf über die Entwicklungszonen für die Anwendung
aller — aufgehobenen und weiterbestehenden — Regionalbeihilfen
nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember1970, so daß in jedem Fall innerhalb von 2 Jahren diesbezüglich eineneueEntscheidung getroffenwerdenkann.
Das Königreich Belgien trifft so rasch wie möglich die erforderlichen
Maßnahmen, um die Entwicklungszonen je nach Dringlichkeit derProbleme in den betroffenen Regionen in zwei Kategorien zu unter-teilen und die Höchstintensität der Beihilfen dementsprechend zustaffeln. Diese Maßnahmen werden der Kommission im Entwurfssta-diummitgeteilt, sodaßsiesichhierzuäußern kann.1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—7
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Artikel 3
Die in Artikel 5 des belgischen Gesetzes zur wirtschaftlichen Expan-
sion vom 30. Dezember 1970 vorgesehenen Beihilfen werden nur
unter denfolgenden Voraussetzungen gewährt:
— Die Gewährungsmodalitäten und -kriterien, für die Artikel 5 eine
Durchführungsverordnung vorsieht, sind der Kommission mitzu-teilen, sodaßsiesichvorherzuihnenäußern kann;
— im Falle der Anwendung sektoraler Beihilfen auf einen gesamten
Wirtschaftssektor sind der Kommission die Angaben bezüglich derEinführung einer spezifischen Beihilferegelung (Kennzeichen des
Sektors, zu lösende Probleme, zu erreichende Ziele, Modalitäten
und Intensität der Beihilfen) mitzuteilen, damit sie sich vorher zueinersolchenAnwendungäußernkann;
— im Falle der Anwendung der sektoralen Beihilfen auf einen Teil
eines Wirtschaftszweigs oder eine beschränkte Anzahl von Unter-nehmen sinddie in Artikel 4festgelegten wichtigen Einzelfälle derKommission mitzuteilen, so daß sie sich vorher zu ihnen äußernkann.
Artikel 4
AlswichtigeFälleeinerAnwendungdersektoralenBeihilfendesbelgi-
schen Gesetzes zur wirtschaftlichen Expansion vom 30. Dezember
1970 gelten die Fälle, in denen die Investition mindestens 100Millionen bfrs beträgt, wobei der Umfang der Beihilfen unberücksich-tigtbleibt,unddieFälle,indenenderUmfangderBeihilfen,alsNetto-Subventionsäquivalent ausgedrückt, mindestens 15 % des Investitions-betrags erreicht, undzwarunabhängig vonderHöhediesesBetrages.
DieBerechnungderBeihilfenintensitäterfolgtnachderGemeinschafts-
methode zur Bewertung der Beihilfen, die im Hinblick auf die
Anwendung der Koordinierungsgrundsätze für Beihilfen mit regionalerZweckbestimmung aufgestellt wurde(
1).
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt nicht für Beihilfen mit regionaler oder sekto-
raler Zweckbestimmung für die Produktion und den Handel der inAnhangIIdesVertragesaufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 6
DieseEntscheidung istandasKönigreich Belgien gerichtet.1972D0173—DE—04.05.1972—000.001—8
(1) Vgl.MitteilungderKommissionandenRatüberdieAllgemeinen Beihilfe-
regelungen mit regionaler Zwecksetzung, Anhang: Anwendungsmodalitäten
zu den Grundsätzen für eine Koordinierung der allgemeinen Beihilferege-
lungen mit regionaler Zielsetzung, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr.C111vom4.11.1971,S.10-11.