1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
(ABl.L351vom23.12.1997,S.22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1595/98derKommissionvom23.Juli1998 L208 21 24.7.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2731/1999 der Kommission vom 21. Dezember
1999L328 39 22.12.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit
Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern
und Gebieten (ÜLG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft(
1), zuletzt geändert durch den
Beschluß97/803/EG(2),insbesondereaufArtikel 108aAbsatz5,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.715/90desRatesvom5.März
1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse undbestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
(AKP) oder in der überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96(4), insbeson-
dereaufArtikel 13Absätze1und3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkünfte(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr.1161/97(6),insbesondere aufArtikel3Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
MitdemBeschluß97/803/EGwurdedieRegelung fürdie Einfuhrvon
Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
geändert. Nach dem neuen Artikel 108a ist die Kumulierung des
Ursprungs in den AKP-Staaten oder ÜLG gemäß Artikel 6 desAnhangs II des Beschlusses 91/482/EWG im Rahmen eines jährlichenGesamtvolumensvon160000Tonnen,ausgedrücktingeschältemReis,zulässig, das das im Vierten Abkommen von Lomé vorgesehene Zoll-kontingent für Reis aus den AKP-Staaten einschließt. Die Einfuhren
ausdenÜLGkönnendie vorstehendgenannte Höchstgrenze erreichen,
sofern die AKP-Staaten nicht ihre Möglichkeiten zur Direktausfuhr imRahmen des vorgenannten Zollkontingents effektiv ausschöpfen. ImJanaur jedes Jahres werden den ÜLG vorläufig Einfuhrlizenzen füreine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 35000 Tonnen
erteilt.
Um eine ausgewogene Verwaltung des Reismarktes der Gemeinschaft
zugewährleisten,wirddieAusstellungderEinfuhrlizenzenaufmehrere
Abschnitte innerhalb desJahresverteilt.
FürdieVerwaltungdieserKumulierungsregelungempfiehltessich,die
Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung
aus den AKP-Staaten und den ÜLG in einem einzigen Rechtsakt zuerlassen. Zu diesem Zweck sollten die geeigneten Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 999/90 der Kommission vom 20. April 1990mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhren von Reis mitUrsprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)
sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(
7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/97(8), übernommen
und die genannte Verordnung aufgehoben werden. Vor allem die1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—2
(1) ABl.L263vom19.9.1991,S.1.
(2) ABl.L329vom29.11.1997,S.50.
(3) ABl.L84vom30.3.1990,S.85.
(4) ABl.L89vom10.4.1996,S.1.
(5) ABl.L349vom31.12.1994,S.105.
(6) ABl.L169vom27.6.1997,S.1.
(7) ABl.L101vom21.4.1990,S.20.
(8) ABl.L194vom23.7.1997,S.13.
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Bestimmungen inbezugaufdieVerringerungdesEinfuhrzolls undauf
dieErhebungeinerAusfuhrabgabedurchdasAusfuhrlandsolltenüber-nommen werden.
Die vorliegende Verordnung sollte ab 1. Januar 1998 gelten. Somit ist
dieVerordnung(EG)Nr.2352/97derKommissionvom27.November1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mitUrsprungindenüberseeischen LändernundGebieten(
1)aufzuheben.
DerVerwaltungsausschußfürGetreidehatnichtinderihmvonseinem
Vorsitzenden gesetzten FristStellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
MitdieserVerordnungwerdendieDurchführungsbestimmungenzuden
Einfuhren vonReismit UrsprungindenAKP-Staatensowiedenüber-seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß Artikel 108a des
Beschlusses91/482/EWGdesRatesfestgelegt.
TITEL I
Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
Artikel 2
(1) ImRahmenderinArtikel14Absatz1derVerordnungdesRates
vom 20. Juli 1998 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrücktenMenge von 125000 Tonnen Reis der KN-Codes 10061021 bis10061098, 100620 und 100630werden die Lizenzen fürdie Einfuhr
zuverringerten Zollsätzen jährlich nachfolgenden Tranchen erteilt:
— Januar:41668Tonnen;
— Mai:41666Tonnen,
— September: 41666Tonnen.
(2) Unbeschadet von Artikel 7 werden Mengen der ersten oder
zweiten Tranche, für die keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden, aufdie nächsteTranche übertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragtwerden.
Artikel 3
(1) ImRahmenderinArtikel 14Absatz1derVerordnungvom20.
Juli 1998 festgesetzten Menge von 20000 Tonnen Bruchreis des KN-
Codes10064000werdendieLizenzen fürdieEinfuhrzuverringertenZollsätzen jährlich nachfolgenden Tranchen erteilt:
— Januar:10000Tonnen;
— Mai:10000Tonnen;— September: —.
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Trancheübertragen.
Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragtwerden.1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—3
(1) ABl.L326vom28.11.1997,S.21.▼M1
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Artikel 4
FürdieAnwendungvonArtikel13Absatz1derVerordnungdesRates
vom 20.Juli 1998werden die Zollbeträge wöchentlich berechnet, aber
vonderKommissionalle zweiWochenfestgesetzt.
Artikel 5
(1) Artikel 4 gilt nur für die Einfuhren von Reis, für die der Betrag
derAusfuhrabgabe,derdemUnterschiedzwischendenbeiderEinfuhrvon Reis aus Drittländern anwendbaren Zollsätzen und den Beträgengemäß Artikel4entspricht, vomAusfuhrlanderhobenwordenist.
(2) Der Nachweis der Erhebung des Betrags wird dadurch erbracht,
daß die Zollbehörden des Ausfuhrlandes in der Spalte „Bemerkungen“
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eine der folgenden Angabenanbringen:
Betrag inLandeswährung:
— Tasaespecial percibida alaexportacion delarroz
— Særafgift,deropkrævesvedeksportafris— BeiderAusfuhrvonReiserhobene Sonderabgabe—Ειδικός φόρος που εισπράττεται κατά την εξαγωγή του ρυζιού
— Special chargecollected onexportofrice— Taxespéciale perçueàl'exportation duriz— Tassaspeciale riscossaall'esportazione delriso— Bijuitvoer vanderijstopgelegde bijzondere heffing— Direitoespecial cobradonaexportação doarroz— Riisinvienninyhteydessä perittävä erityismaksu— Särskildavgift förrisexport.
(Unterschrift undStempel desBüros).
(3) Ist die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger als die
Verringerung gemäß Artikel 4, so gilt als Höchstgrenze der Verringe-rungdererhobene Betrag.
(4) Wird der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen
Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben, so ist alsUmrechnungskurs für die Bestimmung des Betrags der tatsächlicherhobenen Abgabe der letzte Kurs zu verwenden, der auf dem oderden repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am TagderVorausfestsetzung desZollsatzes festgestellt wurde.
(5) Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Einreichung des Lizen-
zantrags geltende Satz.
TITEL II
Einfuhr von Reis mit Ursprung in den ÜLG
Artikel 6
(1) Im Rahmen der in geschältem Reis ausgedrückten Menge von
35000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 gemäß Artikel 108a desBeschlusses 91/482/EWG werden die Lizenzen für zollfreie Einfuhrenjährlich nachfolgenden Tranchen erteilt:
Januar: 35000Tonnen,
Mai: —,
September: —.
(2) Mengen der ersten oder zweiten Tranche, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt wurden, werden auf die nächste Trancheübertragen.1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—4
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Für Mengen der Tranche des Monats September, für die keine Ein-
fuhrlizenzen beantragt werden, können gemäß Artikel 8 Absatz 1Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt
werden.
TITEL III
Gemeinsame Durchführungsbestimmungen zu den Titeln I und II
Artikel 7
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten übertragenen Mengen
können Lizenzen für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 10062021bis10061098,100620und100630mitUrsprungindenAKP-Staaten
und Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt
werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen, für die keine Lizenzen für
die betreffende Tranche beantragt werden, werden auf die nächsteTranche übertragen.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen des betref-
fenden Mitgliedstaats während der ersten fünf Arbeitstage des jeder
Tranche entsprechenden Monatszustellen.
(2) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das
Ursprungslandanzugeben unddieAngabe„Ja“anzukreuzen.
(3) In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags hat der Antragsteller die
Tranche anzugeben, für die er den Antrag stellt. Es ist eine derfolgenden Angabeneinzutragen:
— ÜLG(Artikel 6derVerordnung(EG)Nr.2603/97)
— AKP(Artikel 2Absatz1derVerordnung(EG)Nr.2603/97)
— AKPBruchreis(Artikel 3derVerordnung(EG)Nr.2603/97)
— AKP+ÜLG(Artikel 7derVerordnung(EG)Nr.2603/97).
(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden
Angaben:
a) fürdieÜLG:
— Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en
las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE)n
o2603/97]
— Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i
dennelicens (Forordning(EF)nr.2603/97)
— ZollfreibiszuderindenFeldern17und18dieserLizenzange-
gebenenMenge(Verordnung(EG)Nr.2603/97)
—Ατελώς µέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια
17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισµός (ΕΚ)αριθ.2603/97]
— Exemption from customs duty up to the quantity indicated in
Sections17and18ofthislicence(Regulation(EC)No2603/97)
— Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans
lescases17et18duprésentcertificat[Règlement(CE)n
o2603/
97]
— Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indi-
cata nelle caselle 17e18del presentetitolo [Regolamento (CE)
n.2603/97]
— Vrijgesteldvandouanerechtvoortenhoogstedeindevakken17
en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening
(EG)nr.2603/97)
— Isençãodedireito aduaneiro atéàquantidade indicada nascasas
17e18dopresentecertificado [Regulamento (CE)no2603/97]1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—5
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— Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn
määrään asti(asetus(EY)N:o2603/97)
— Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna
licens (Förordning(EG)nr2603/97);
b) fürdieAKP-Staaten:
— Derecho de aduana reducido hasta la cantidad indicada en las
casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE)
no2603/97]
— Nedsattoldoptildenmængde,dererangivetirubrik17og18i
dennelicens (Forordning(EF)nr.2603/97)
— Ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser
Lizenz angegebenen Menge(Verordnung(EG)Nr.2603/97)
—Μειωµένος δασµός µέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα
τετραγωνίδια 17 και 18 του παροντος πιστοποιητικού
[Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2603/97]
— ReduceddutyuptothequantityindicatedinSections17and18
ofthislicence (Regulation (EC)No2603/97)
— Droit réduit jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18
duprésent certificat [Règlement (CE)no2603/97]
— Dazioridottolimitatamenteallaquantitàindicatanellecaselle17
e18delpresentetitolo [Regolamento (CE)n.2603/97]
— Verminderddouanerechtvoortenhoogstedeindevakken17en
18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG)nr.2603/97)
— Direito reduzido até àquantidade indicada nascasas17e18do
presentecertificado [Regulamento (CE)n
o2603/97]
— Tulli, joka on alennettu tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18
esitettyyn määrään asti(asetus(EY)N:o2603/97)
— Tullsatsennedsattupptilldenmängdsomangesifält17och18
idennalicens (Förordning(EG)nr2603/97).
(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn
folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
— Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person
gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antrag-stellung vorausgehenden Jahre im Ein- oder Ausfuhrgeschäft desReissektors tätig war und in ein öffentliches Register einesMitgliedstaats eingetragen war. Der Nachweis für die Einfuhr oder
Ausfuhr wird durch die Vorlage von mindestens zwei Ein- oder
Ausfuhrlizenzen, auf denen die Mengen abgeschrieben sind, odergegebenenfalls dieZollerklärungen erbracht.
— Der Antragsteller darf nur einen einzigen Antrag in dem Mitglied-
staat stellen, in dem er in das öffentliche Register eingetragen ist.Stellt ein Interessent mehrere Anträge in einem oder mehrerenMitgliedstaaten, sowerdenalle seineAnträgeabgelehnt.
— DerAntragdarfsichnichtaufeineMengebeziehen,diediefürdie
betreffende Tranche und den betreffenden Ursprung verfügbare
Menge überschreitet. Die je Tranche und Ursprung beantragteMenge darf jedoch eine in geschältem Reis ausgedrückte Mengevon5000Tonnennichtüberschreiten.
(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
der Kommission(
1) beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen
auf120EUR/t.1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—6
(1) ABl.L117vom24.5.1995,S.2.▼M2
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Artikel 9
(1) InnerhalbvonzweiArbeitstagenabdemletztenTagderFristfür
die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission fernschriftlich entsprechend dem Anhang dieser Verord-
nung die nach achtstelligen KN-Codes, Tranchen undUrsprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzenbeantragt wurden, mit Angabe der Nummer der beantragten LizenzsowiedesNamensundderAnschriftdesAntragstellers mit.
DieseMitteilung mußaucherfolgen,wennineinem Mitgliedstaat kein
Antraggestellt wurde.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die
anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestim-mungenmitzuteilen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die
Mitteilungen derMitgliedstaaten
— bestimmtdieKommission,inwelchemUmfangdenLizenzanträgen
stattgegeben wird. Überschreiten die beantragten Mengen die fürdiebetreffendeTrancheunddenbetreffendenUrsprungverfügbarenMengen, so setzt sie einen Verringerungssatz fest, der in jedemAntragaufdiebeantragten Mengenangewendet wird;
— setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenen-
fallsdieergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengenfest.
(3) Vermindert sich die Menge, für die die Lizenz ausgestellt
werden soll, durch Anwendungdes Verringerungssatzes gemäß Absatz
2 auf weniger als 20 t, so kann der Lizenzantrag innerhalb von zweiArbeitstagen nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Festset-zung dieses Satzes zurückgezogen werden. Die Sicherheit wirdunverzüglich freigegeben.
Artikel 10
(1) Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab der Veröffentli-
chung der Entscheidung der Kommission werden die Einfuhrlizenzen
für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung von Artikel 9Absatz2ergeben.
UnterschreitetdieMenge,fürdiedieLizenzerteiltwird,diebeantragte
Menge, so wird die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95genannte Sicherheit entsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission(
1) sind die sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden
Rechte nicht übertragbar.
Artikel 11
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88findet keine Anwendung.
(2) Die Verringerung der Zollsätze für Reis mit Ursprung in den
AKP-Staaten sowie die Zollbefreiung für Reis mit Ursprung in denÜLG gemäß Artikel 4 bzw. 6 dieser Verordnung gelten nicht für dieim Rahmen der Toleranzgrenze gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verord-
nung(EWG)Nr.3719/88eingeführten Mengen.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenenoder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis gemäß Artikel 21Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.3719/88vomTagihrertatsächli-1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—7
(1) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.▼M2
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chen Ausstellung bis zum Ende des darauffolgenden dritten Monats.
DieseGültigkeitsdauerdarfjedochden31.DezemberdesAusstellungs-jahresnicht überschreiten.
Artikel 12
DitMitgliedstaatenübermittelnderKommissionfernschriftlichentspre-
chendAnhangIdieserVerordnungnachstehende Angaben:
— spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzertei-
lung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländernaufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer der
erteilten Lizenz sowiedesNamensundderAnschriftdesLizenzin-habers;
— spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder
Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländernaufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der
Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie des
NamensundderAnschriftdesLizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn kein Lizenz erteilt
wurdeoderkeine Einfuhrstattgefunden hat.
Artikel 13
DieVerordnung(EWG)Nr.999/90wirdaufgehoben.
Artikel 14
DieVerordnung(EG)Nr.2352/97wirdaufgehoben.
Artikel 15
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—8
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ANHANG
REIS — VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/97
▼B1997R2603—DE—01.01.2000—002.001—9