1973D0083 — DE — 15.07.1974 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. März 1973

über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich

(73/83/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 16 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 16 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 16 Absatz 3, gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 ( 8 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 15 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: In Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich bestehen Regeln für die Kontrolle von Saatgut; diese sehen eine amtliche Feldbesichtigung bei der Saatguterzeugung vor. Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden; die Prüfung hat ergeben, daß die vorgesehenen Feldbesichtigungen die Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der obengenannten Richtlinien erfüllen. Mit dieser Entscheidung soll die erste Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern ( 9 ) in bezug auf die genannten Mitgliedstaaten geändert werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird festgestellt, daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“, die in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich von den in der Anlage genannten Stellen bei den jeweils angegebenen Arten durchgeführt werden, den Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreidesaatgut bzw. der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen genügen, sofern die besonderen Anforderungen der Anlage erfüllt sind.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist vom 1. Januar 1973 bis zu dem Zeitpunkt anwendbar, zu dem die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen, um den in Artikel 1 aufgeführten Richtlinien nachzukommen.

Artikel 3

Die die in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten betreffenden Angaben in den Nummern 1, 3 und 19 der Anlage zur Ersten Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern werden mit Wirkung vom 1. Januar 1973 gestrichen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANLAGE

BESONDERE ANFORDERUNGEN

1. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung des einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, durchgeführt.

2. Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmäßige Kontrolle von Saatgut durchgeführt.

3. Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgenommen, sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinninteresse haben.

4. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit einem amtlichen Etikett versehen ist, das mindestens folgende Angaben enthält: a) verantwortliche Stelle und Land, b) Art, c) Sorte, d) Bezugsnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat, e) Bezugsnummer der Partie, f) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht, g) „Nicht anerkanntes Saatgut.“ Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften gehalten.

5. Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben: — die Größe der Anbaufläche, — die Menge des geernteten Saatguts, — die Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, mit Erfolg amtlich feldbesichtigt worden ist.

6. Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die mit dem besonderen OECD-Etikett für noch nicht endgültig anerkanntes Saatgut versehen ist. Es enthält folgende zusätzliche Angaben: — Bezugsnummer des Basissaatguts, — Name des Mitgliedstaats, der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen hat.

( 1 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.

( 2 ) ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22.

( 3 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

( 4 ) ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22.

( 5 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.

( 6 ) ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22.

( 7 ) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.

( 8 ) ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22.

( 9 ) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 22.