2007R0038 — DE — 28.02.2007 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 38/2007 DER KOMMISSION

vom 17. Januar 2007

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe d, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker ( 2 ) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat. (2) Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände für die Ausfuhr verfügbar zu machen. (3) Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden. (4) Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission eine Höchstausfuhrerstattung für jede Teilausschreibung festsetzt. (5) Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren. (6) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugeben. (7) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz festzusetzen. (8) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften und ausgeführten Mengen mitteilen. (9) Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen ( 3 ) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gemäß der vorliegenden Verordnung gilt. (10) Bei den für einen Mitgliedstaat verfügbaren Mengen, die zugeschlagen werden können, wenn die Kommission die Höchstausfuhrerstattung festsetzt, sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 der Kommission vom 7. Juli 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt ( 4 ) zugeschlagenen Mengen zu berücksichtigen. (11) Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien ( 5 ) und Montenegro eine Gesamtmenge von 852 681 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und zur Ausfuhr verfügbar ist. Die betreffenden Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.

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Artikel 2

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 19. Januar 2007 und läuft am 24. Januar 2007 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

— am 7. und 21. Februar 2007,

— am 7. und 28. März 2007,

— am 18. und 25. April 2007,

— am 9. und 23. Mai 2007,

— am 13. und 27. Juni 2007,

— am 11. und 18. Juli 2007,

— am 8. und 29. August 2007,

— am 12. und 26. September 2007.

(2) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.

Artikel 3

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.

Die Bieter werden nicht identifiziert.

Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.

Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.

Artikel 4

(1) Die Kommission setzt eine Höchstausfuhrerstattung für Weißzucker und für Rohzucker fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(2) Die für eine Partie verfügbare Menge wird um die Mengen gekürzt, die am selben Tag für die Partie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 zugeschlagen werden.

Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu der in Absatz 1 vorgesehenen Höchstausfuhrerstattung dazu führen, dass die gekürzte verfügbare Menge für eine Partie überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die gekürzte verfügbare Menge erschöpft wird.

Würde die gekürzte verfügbare Menge einer Partie durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter eines Mitgliedstaats mit derselben Ausfuhrerstattung für diese Partie überschritten, so wird der Zuschlag für die gekürzte verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:

a) entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b) je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c) durch das Los.

(3) Der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zu zahlende Preis beträgt 632 EUR/Tonne Weißzucker und 497 EUR/Tonne Rohzucker.

Artikel 5

(1) Die Ausfuhrlizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.

(2) Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des fünften Kalendermonats nach dem Monat, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.

Artikel 6

(1) Spätestens am fünften Arbeitstag nach der Festsetzung der Höchstausfuhrerstattung durch die Kommission teilen die betreffenden Interventionsstellen der Kommission die im Wege der Teilausschreibung verkauften genauen Mengen nach dem Muster in Anhang IV mit.

(2) Spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Zuckermengen, die in den an die zuständigen Behörden zurückgesandten Ausfuhrlizenzen aufgeführt sind, und die entsprechenden Mengen ausgeführten Zucker unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 6 ) zulässigen Toleranzen.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die genannte Verordnung für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet Mitgliedstaat Interventionsstelle Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf für die Ausfuhr verfügbar sind (in Tonnen) Belgien Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/B-1040 BrusselTél./Tel. (32-2) 287 24 11Fax (32-2) 287 25 24 28 648,00 Tschechische Republik Státní zemědělský intervenční fondOddělení pro cukr a škrobVe Smečkách 33CZ-11000 PRAHA 1Tel.: (420) 222 87 14 27Fax: (420) 222 87 18 75 35 902,72 Spanien Fondo Español de Garantía AgrariaBeneficencia, 8E-28004 MadridTel. (34) 913 47 64 66Fax (34) 913 47 63 97 43 084,00 Irland Intervention SectionOn Farm InvestmentSubsidies & Storage DivisionDepartment of Agriculture & FoodJohnstown Castle EstateWexfordIrelandTél.: (00 353) 53 63437Fax: (00 353) 9142843 12 000,00 Italien AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricolturaUfficio ammassi pubblici e privati e alcoolVia Torino, 4500185 RomaTel. (39 06) 49 49 95 58Fax: (39 06) 49 49 97 61 492 791,70 Ungarn Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)(Agricultural and Rural Development Agency)Soroksári út 22–24.HU-1095 BudapestTel.: 36/1/219-6213Fax: 36/1/219-8905 vagy 36/1/219-6259 138 592,90 Polen Agencja Rynku RolnegoBiuro CukruDział Dopłat i InterwencjiNowy Świat 6/1200-400 WarszawaTél.: +48 22 661 71 30Fax: +48 22 661 72 77 8 623,00 Slowakei Pôdohospodárska platobná agentúraOddelenie cukru a ostatných komodítDobrovičova 12815 26 BratislavaSlovenská republikaTel.: (421-2) 58 24 32 55Fax: (421-2) 53 41 26 65 34 000,00 Schweden Statens jordbruksverkS-551 82 JönköpingTél.: (46-36) 15 50 00Fax: (46-36) 19 05 46 59 038,00









ANHANG II

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3

Formular ( 7 )

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 38/2007







1 2 3 4 5 Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat Nummer des Bieters Nummer der Partie Menge (t) Ausfuhrerstattung (EUR/100 kg) 1 2 3 usw.









ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 1

Bulgarisch : Изнесено с възстановяване съгласно Регламент (ЕО) № 38/2007

Spanisch : Exportado con restitución en virtud del Reglamento (CE) no 38/2007

Tschechisch : Vyvezeno s náhradou podle nařízení (ES) č. 38/2007

Dänisch : Eksporteret med restitution i henhold til forordning (EF) nr. 38/2007

Deutsch : Mit Erstattung ausgeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 38/2007

Estnisch : Eksporditud toetusega vastavalt määrusele (EÜ) nr 38/2007

Griechisch : Εξαγωγή με επιστροφή σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 38/2007

Englisch : Exported with refund pursuant to Regulation (EC) No 38/2007

Französisch : Exporté avec restitution conformément au règlement (CE) no 38/2007

Italienisch : Esportato con restituzione ai sensi del regolamento (CE) n. 38/2007

Lettisch : Saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 38/2007 eksportēts, saņemot kompensāciju

Litauisch : Eksportuota su grąžinamąja išmoka, remiantis Reglamentu (EB) Nr. 38/2007

Ungarisch : Visszatérítéssel exportálva a 38/2007/EK rendelet szerint

Maltesisch : Esportat b’rifużjoni skond ir-Regolament (KE) Nru 38/2007

Niederländisch : Uitgevoerd met restitutie overeenkomstig Verordening (EG) nr. 38/2007

Polnisch : Wywóz objęty refundacją zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 38/2007

Portugiesisch : Exportado com restituição, nos termos do Regulamento (CE) n.o 38/2007

Rumänisch : Exportat cu restituire în baza Regulamentului (CE) nr. 38/2007

Slowakisch : Vyvezené s náhradou podľa nariadenia (ES) č. 38/2007

Slowenisch : Izvoženo z nadomestilom v skladu z Uredbo (ES) št. 38/2007

Finnisch : Viety asetuksen (EY) N:o 38/2007 mukaisella vientituella

Schwedisch : Exporterat med exportbidrag enligt förordning (EG) nr 38/2007









ANHANG IV

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1

Formular ( 8 )

Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 38/2007







1 2 Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)