1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. L 303 vom 15.12.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 782/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 88 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2868/95 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
die Gemeinschaftsmarke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1), geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2), insbesondere auf Artikel 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94, nachstehend „die Verordnung“
genannt, wird ein neues Markensystem geschaffen, das es ermöglicht,
aufgrund einer Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“ genannt,eine Marke mit Wirkung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft zuerlangen.
Zu diesem Zweck enthält die Verordnung insbesondere die notwen-
digen Vorschriften für ein Verfahren, das zur Eintragung einerGemeinschaftsmarke führt, für die Verwaltung der Gemeinschafts-
marken, für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidungen des
Amtes sowie für ein Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder derNichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.
In Artikel 140 der Verordnung ist festgelegt, daß die Einzelheiten der
Anwendung der Verordnung in einer Durchführungsverordnung gere-gelt werden.
Die Durchführungsverordnung wird gemäß dem in Artikel 141 der
Verordnung festgelegten Verfahren erlassen.
Diese Durchführungsverordnung sollte deshalb diejenigen Bestim-
mungen enthalten, die zur Durchführung der Vorschriften der
Verordnung erforderlichsind.
Diese Bestimmungen sollen den reibungslosen und effizienten Ablauf
der Markenverfahren vor dem Amt gewährleisten.
Gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung sollten sämtliche in
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung aufgeführten Bestandteile derAnmeldung einer Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informa-tionen, deren Veröffentlichung in dieser Durchführungsverordnungvorgeschrieben ist, in allen Amtssprachen der Gemeinschaft verö-ffentlicht werden.
Die Marke selbst, Namen, Anschriften, Zeitangaben und ähnliche
Angaben sind jedoch nicht zur Übersetzung und Veröffentlichung in
allen Amtssprachen der Gemeinschaft geeignet.
Das Amt sollte für die Verfahren vor dem Amt Formulare in allen
Amtssprachen zur Verfügung stellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des gemäß Artikel 141 der Verordnung eingesetztenAusschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einzelheiten der Anwendung der Verordnung werden wie folgt
geregelt:1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 83.
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TITEL I
ANMELDEVERFAHREN
Regel 1
Inhalt der Anmeldung
(1) Die Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke muß enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
b) den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den
Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmel-ders. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamenanzugeben. Bei juristischen Personen sowie bei Gesellschaften undanderen in den Anwendungsbereichdes Artikels 3 der Verordnungfallenden juristischen Einheiten sind die amtliche Bezeichnung,
wobei deren gewöhnliche Abkürzung ausreicht, und das Recht des
Staates anzugeben, dem sie unterliegen. Telegramm- und Telexan-schriften, Telefon- und Telefaxnummern sowie sonstigeEinzelheiten für die Nachrichtenübermittlung sollten angegebenwerden. Für jeden Anmelder soll nur eine Anschrift angegebenwerden; werden mehrere Anschriften angegeben, so wird nur die
zuerst genannte Anschrift berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder
benennt eine Anschrift als Zustellanschrift;
c) gemäß Regel 2 ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für
welche die Marke eingetragen werden soll;
d) gemäß Regel 3 eine Wiedergabe der Marke;e) falls ein Vertreter bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsan-
schrift gemäß Buchstabe b). Hat der Vertreter mehrereGeschäftsanschriften oder wurden zwei oder mehr Vertreter mit
verschiedenen Geschäftsanschriften bestellt, so ist die Anschrift
anzugeben, die als Zustellanschrift gelten soll. Ohne diese Angabewird nur die zuerst genannte Anschrift als Zustellanschrift berücks-ichtigt;
f) falls die Priorität einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 30 der
Verordnung in Anspruchgenommen wird, eine entsprech ende
Erklärung, in der der Tag dieser Anmeldung und der Staat ange-
geben sind, in dem oder für den sie eingereicht worden ist;
g) falls die Priorität der Zurschaustellung auf einer Ausstellung gemäß
Artikel 33 der Verordnung in Anspruchgenommen wird, eineentsprechende Erklärung, in der der Name der Ausstellung und derTag der ersten Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungenangegeben sind;
h) falls der Zeitrang einer oder mehrerer älterer in einem Mitgliedstaat
eingetragener Marken, einschließlich einer im Benelux-Gebiet oder
einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriertenMarke (nachstehend „eingetragene ältere Marke gemäß Artikel 34der Verordnung“) gemäß Artikel 34 der Verordnung in Anspruchgenommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Mitglied-
staat oder die Mitgliedstaaten, in denen oder für die diese Marken
eingetragen sind, der Zeitpunkt des Beginns des Schutzes dieserMarken und die Nummern der Eintragungen sowie die eingetra-genen Waren und Dienstleistungen angegeben sind;
i) gegebenenfalls eine Erklärung, daß die Eintragung als Gemein-
schaftskollektivmarke gemäß Artikel 64 der Verordnung beantragtwird;
j) die Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde,
und einer zweiten Sprache gemäß Artikel 115 Absatz 3 der Verord-
nung;
k) die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters.
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke kann die
Satzung enthalten.
(3) Die Anmeldung kann eine Erklärung des Anmelders enthalten, daß
er das ausschließliche Recht an einem von ihm anzugebenden Bestand-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 3
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teil der Marke, der nicht unterscheidungskräftig ist, nicht in Anspruch
nimmt.
(4) Im Fall mehrerer Anmelder sollte die Anmeldung die Bezeichnung
eines Anmelders oder Vertreters als gemeinsamer Vertreter enthalten.
Regel 2
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
(1) Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen richtet sich
nachder gemeinsamen Klassifikation des Artikels 1 des geändertenNizzaer Abkommens vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassi-fikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung vonMarken.
(2) Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist so zu formu-
lieren, daß sichdie Art der Waren und Dienstleistungen klar erkennenläßt und es die Klassifizierung der einzelnen Waren und Dienstleis-
tungen in nur jeweils einer Klasse der Nizzaer Klassifikation gestattet.
(3) Die Waren und Dienstleistungen sollten möglichst nach den
Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefaßt werden. Dabei
wird jeder Gruppe von Waren und Dienstleistungen die Nummer dereinschlägigen Klasse in der Reihenfolge dieser Klassifikation vorange-stellt.
(4) Die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen dient
ausschließlich Verwaltungszwecken. Daher dürfen Waren und Dienst-leistungen nicht deswegen als ähnlich angesehen werden, weil sie in
derselben Klasse der Nizzaer Klassifikation genannt werden, und
dürfen Waren und Dienstleistungen nicht deswegen als verschiedenangesehen werden, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizzaer Klas-sifikation genannt werden.
Regel 3
Wiedergabe der Marke
(1) Beansprucht der Anmelder keine besondere graphische Darstellung
oder Farbe, so ist die Marke in üblicher Schreibweise, insbesondere
zum Beispiel durch maschinenschriftliches Aufdrucken der Buchstaben,Zahlen und Zeichen in der Anmeldung wiederzugeben. Der Gebrauchvon Klein- und Großbuchstaben ist zulässig und wird entsprechend beiden Veröffentlichungen der Marke und bei der Eintragung durch dasAmt übernommen.
(2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist, getrennt
vom Textblatt der Anmeldung, die Marke auf einem besonderen Blatt
wiederzugeben. Die Blattgröße der Markenwiedergabe darf nicht
größer als Format DIN A 4 (29,7 cm Höhe, 21 cm Breite) und die fürdie Wiedergabe benutzte Fläche (Satzspiegel) nicht größer als 26,2 cmx 17 cm sein. Vom linken Seitenrand ist ein Randabstand vonmindestens 2,5 cm einzuhalten. Die richtige Stellung der Marke istdurchHinzufügen des Wortes „oben“ auf jeder Wiedergabe anzugeben,
soweit sichdiese nich t von selbst ergibt. Die Wiedergabe der Marke
muß von einer Qualität sein, die die Verkleinerung oder Vergrößerungauf das Format für die Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschafts-marken von höchstens 8 cm in der Breite und 16 cm in der Höhezuläßt. Außerdem sind auf diesem besonderen Blatt Name und
Anschrift des Anmelders anzugeben. Dieses besondere Blatt mit der
Wiedergabe ist vierfacheinzureich en.
(3) Wird die Eintragung gemäß Absatz 2 beantragt, so muß die
Anmeldung eine entsprechende Angabe enthalten. Die Anmeldungkann eine Beschreibung der Marke enthalten.
(4) Wird die Eintragung einer dreidimensionalen Marke beantragt,
muß die Anmeldung eine entsprechende Angabe enthalten. DieWiedergabe muß aus einer fotografischen Darstellung oder einergraphischen Wiedergabe der Marke bestehen. Es können bis zu sechsverschiedene Perspektiven der Marke wiedergegeben werden.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 4
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(5) Wird die Eintragung in Farbe beantragt, so muß die Anmeldung
eine entsprechende Angabe enthalten. Außerdem sind die Farben anzu-geben, aus denen sichdie Marke zusammensetzt. Die Wiedergabe
gemäß Absatz 2 muß aus der farbigen Wiedergabe bestehen.
(6) In bezug auf die Erfordernisse des Absatzes 2 kann der Präsident
des Amtes bestimmen, daß die Marke nicht auf einem besonderenBlatt, sondern im Text der Anmeldung selbst wiedergegeben werdenkann und daß die Zahl der Blätter der Darstellungen auf weniger als
vier reduziert wird.
Regel 4
Anmeldegebühren
Für die Anmeldung sind folgende Gebühren zu entrichten:
a) eine Grundgebühr
und
b) eine Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse, für die
Waren oder Dienstleistungen gemäß Regel 2 in Anspruchgenommen werden.
Regel 5
Einreichung der Anmeldung
(1) Das Amt vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag
ihres Eingangs und das Aktenzeichen der Anmeldung. Es übermitteltdem Anmelder unverzüglicheine Empfangsbesch einigung, diemindestens das Aktenzeichen, eine Wiedergabe, eine Beschreibungoder sonstige Identifizierung der Marke, die Art und Zahl der Unter-
lagen und den Tag ihres Eingangs enthält.
(2) Wird die Anmeldung gemäß Artikel 25 der Verordnung bei einer
Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitglied-staates oder beim Benelux-Markenamt eingereicht, so numeriert dieseBehörde alle Blätter der Anmeldung mit arabischen Zahlen. Sie
vermerkt auf den Unterlagen, aus denen sichdie Anmeldung zusam-
mensetzt, vor ihrer Weiterleitung das Eingangsdatum und die Zahl derBlätter. Sie übermittelt dem Anmelder unverzüglicheine Empfangsbe-scheinigung, in der mindestens die Art und Zahl der Unterlagen undder Tag ihres Eingangs angegeben werden.
(3) Hat das Amt eine Anmeldung durchVermittlung einer Zentral-
behörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oderdes Benelux-Markenamtes erhalten, so vermerkt es auf der Anmeldungdas Eingangsdatum und das Aktenzeichen und übermittelt demAnmelder unverzüglicheine Empfangsbesch einigung gemäß Absatz 1Satz 2 unter Angabe des Tages des Eingangs beim Amt.
Regel 6
Inanspruchnahme der Priorität
(1) Wird in der Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer
Anmeldungen gemäß Artikel 30 der Verordnung in Anspruchgenommen, so muß der Anmelder innerhalb einer Frist von dreiMonaten nach dem Anmeldetag das Aktenzeichen der früheren Anmel-
dung angeben und eine Abschrift von ihr einreichen. Die Abschrift
muß von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereichtworden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend beglau-bigt sein; der Abschrift ist eine Bescheinigung dieser Behörde überden Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beizufügen.
(2) Möchte der Anmelder die Priorität einer oder mehrerer früherer
Anmeldungen gemäß Artikel 30 der Verordnung nachEinreich ung derAnmeldung in Anspruchneh men, so ist die Prioritätserklärung unterAngabe des Datums, an dem, und des Landes, in dem die frühereAnmeldung erfolgt ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachdem Anmeldetag vorzulegen. Die in Absatz 1 verlangten Angaben1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 5
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und Unterlagen sind dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten
nachEmpfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
(3) Ist die frühere Anmeldung nicht in einer der Sprachen des Amtes
abgefaßt, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb einer vomAmt festgesetzten Frist von mindestens drei Monaten eine Übersetzungder früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen vorzulegen.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder
weniger als die gemäß Absatz 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegenhat, wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellenzur Verfügung steht.
Regel 7
Ausstellungspriorität
(1) Wird die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung
in der Anmeldung in Anspruchgenommen, so muß der Anmelderinnerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Anmeldetag eine
Bescheinigung einreichen, die während der Ausstellung von der für
den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellungzuständigen Stelle erteilt worden ist. Diese Bescheinigung mußbestätigen, daß die Marke für die entsprechenden Waren oder Dienst-leistungen tatsächlich benutzt worden ist, und sie muß außerdem denTag der Eröffnung der Ausstellung und, wenn die erste öffentliche
Benutzung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusam-
menfällt, den Tag der ersten öffentlichen Benutzung angeben. DerBescheinigung ist eine Darstellung über die tatsächliche Benutzungder Marke beizufügen, die mit einer Bestätigung der vorerwähntenStelle versehen ist.
(2) Will der Anmelder eine Ausstellungspriorität nachEinreich ung der
Anmeldung in Anspruchneh men, so ist die Prioritätserklärung unterAngabe der Ausstellung und des Datums der ersten Zurschaustellungder Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Frist von zweiMonaten nachdem Anmeldetag vorzulegen. Die gemäß Absatz 1 erfor-
derlichen Angaben und Nachweise sind dem Amt innerhalb einer Frist
von drei Monaten nachEmpfang der Prioritätserklärung vorzulegen.
Regel 8
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
(1) Wird der Zeitrang einer oder mehrerer eingetragener älterer
Marken gemäß Artikel 34 der Verordnung in der Anmeldung inAnspruch genommen, so hat der Anmelder innerhalb einer Frist vondrei Monaten nach dem Anmeldetag eine Abschrift der diesbezüglichenEintragung vorzulegen. Die Abschrift muß von der zuständigen Stelle
als die genaue Abschrift der Eintragung beglaubigt sein.
(2) Will der Anmelder den Zeitrang einer oder mehrerer eingetragener
älterer Marken gemäß Artikel 34 der Verordnung nachEinreich ung derAnmeldung in Anspruchneh men, so ist die Erklärung über den Zeit-rang unter Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, in
denen oder für die die Marke eingetragen ist, des Datums, von dem
ab die entsprechende Eintragung wirksam war, der Nummer derentsprechenden Eintragung sowie der Waren und Dienstleistungen, fürdie die Marke eingetragen ist, innerhalb einer Frist von zwei Monatennachdem Anmeldetag vorzulegen. Der in Absatz 1 verlangte Nach weis
ist dem Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Empfang der
Erklärung über den Zeitrang vorzulegen.
(3) Das Amt unterrichtet die für den gewerblichen Rechtsschutz
zuständige Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und dasBenelux-Markenamt über die wirksame Inanspruchnahme des Zeit-
rangs.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder
weniger als die gemäß Absatz 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegenhat, wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellenzur Verfügung steht.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 6
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Regel 9
Prüfung der Erfordernisse in bezug auf den Anmeldetag und die
Anmeldung
(1) Erfüllt die Anmeldung die Erfordernisse für die Zuerkennung
eines Anmeldetages nicht, weil
a) die Anmeldung folgendes nicht enthält:
i) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke,
ii) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzu-
stellen,
iii) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die
Marke eingetragen werden soll,
iv) eine Wiedergabe der Marke; oder
b) die Grundgebühr für die Anmeldung nicht innerhalb eines Monats
nachder Anmeldung beim Amt oder, im Fall der Anmeldung beider für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Zentralbehördeeines Mitgliedstaates oder beim Benelux-Markenamt, bei diesem
Amt entrichtet worden ist,
so teilt das Amt dem Anmelder mit, daß aufgrund dieser Mängel kein
Anmeldetag zuerkannt werden kann.
(2) Werden die in Absatz 1 erwähnten Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nachEmpfang der Mitteilung beh oben, so ist für
den Anmeldetag der Tag maßgeblich, an dem alle Mängel beseitigtsind. Werden die Mängel nicht fristgemäß behoben, so wird dieAnmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt.In diesem Fall werden alle bereits entrichteten Gebühren erstattet.
(3) Ergibt die Prüfung trotz der Zuerkennung eines Anmeldetages, daß
a) die Erfordernisse der Regeln 1, 2 und 3 oder die anderen formalen
Anmeldeerfordernisse der Verordnung oder dieser Regeln nicht
erfüllt sind,
b) die gemäß Regel 4 Buchstabe b) in Verbindung mit der Verordnung
(EG) Nr. 2868/95 der Kommission (
1), nachstehend Gebührenord-
nung genannt, zu zahlende Klassengebühr nicht in voller Höhebeim Amt eingegangen ist,
c) im Fall der Inanspruchnahme der Priorität gemäß der Regeln 6 und
7 entweder in der Anmeldung oder innerhalb von zwei Monatennachdem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der betreffendenRegeln nicht erfüllt sind, oder
d) im Fall der Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Regel 8
entweder in der Anmeldung oder innerhalb von zwei Monaten nach
dem Anmeldetag die übrigen Erfordernisse der Regel 8 nicht erfülltsind,
so fordert das Amt den Anmelder auf, die festgestellten Mängel inner-
halb einer vom Amt festgelegten Frist abzustellen.
(4) Werden die in Absatz 3 Buchstabe a) erwähnten Mängel nicht
fristgemäß beseitigt, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(5) Werden die ausstehenden Klassengebühren nicht fristgemäß
entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn,daß eindeutig ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durchden gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen. Liegen keine
anderen Kriterien vor, um zu bestimmen, welche Klassen durch den
gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so trägt das Amtden Klassen in der Reihenfolge der Klassifikation Rechnung. DieAnmeldung gilt für diejenigen Klassen als zurückgenommen, für diedie Klassengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt wordensind.
(6) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel die Inanspruchnahme
der Priorität, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 7
(1) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
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(7) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel die Inanspruchnahme
des Zeitrangs, so kann der Zeitrang für diese Anmeldung nicht mehr inAnspruchgenommen werden.
(8) Betreffen die in Absatz 3 erwähnten Mängel lediglich einige
Waren und Dienstleistungen, so weist das Amt die Anmeldung nur in
bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zurück, oder es erlischtder Anspruchin bezug auf die Priorität oder den Zeitrang nur in bezugauf diese Waren und Dienstleistungen.
Regel 10
Prüfung der Voraussetzungen für die Inhaberschaft
Kann der Anmelder gemäß Artikel 5 der Verordnung nicht Inhaber
einer Gemeinschaftsmarke sein, so teilt das Amt dies dem Anmeldermit. Das Amt setzt eine Frist, innerhalb der der Anmelder die Anmel-dung zurücknehmen oder seine Stellungnahme abgeben muß. Kann derAnmelder die Einwände gegen die Eintragung nicht widerlegen, so
weist das Amt die Anmeldung zurück.
Regel 11
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Ist die Marke gemäß Artikel 7 der Verordnung für alle oder einen
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet ist, von
der Eintragung ausgeschlossen, so teilt das Amt dem Anmelder mit,
welche Hindernisse der Eintragung entgegenstehen. Das Amt setztdem Anmelder eine Frist zur Zurücknahme oder Änderung der Anmel-dung oder zur Abgabe einer Stellungnahme.
(2) Wird die Eintragung der Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 38
Absatz 2 der Verordnung von der Erklärung des Anmelders abhängiggemacht, daß er ein ausschließliches Recht an nicht unterscheidungs-
kräftigen Bestandteilen der Marke nicht in Anspruch nimmt, so teilt
das Amt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und fordertihn auf, die entsprechende Erklärung innerhalb einer vom Amt festge-legten Frist abzugeben.
(3) Beseitigt der Anmelder die der Eintragung entgegenstehenden
Hindernisse oder erfüllt er die in Absatz 2 genannte Bedingung nichtfristgemäß, so weist das Amt die Anmeldung ganz oder teilweise
zurück.
Regel 12
Veröffentlichung der Anmeldung
Die Veröffentlichung der Anmeldung enthält:
a) den Namen und die Anschrift des Anmelders;
b) gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des vom
Anmelder bestellten Vertreters, soweit es kein Vertreter im Sinnedes Artikels 88 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung ist; bei mehrerenVertretern mit derselben Geschäftsanschrift werden nur Name und
Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von
den Worten „und andere“, veröffentlicht; bei mehreren Vertreternmit verschiedenen Geschäftsanschriften wird nur die Zustellan-schrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben; im Falleines Zusammenschlusses von Vertretern gemäß Regel 76 Absatz
9 werden nur Name und Geschäftsanschrift des Zusammenschlusses
veröffentlicht;
c) die Wiedergabe der Marke mit Angaben und Beschreibungen
gemäß Regel 3; wird die Eintragung in Farbe beantragt, so enthältdie Veröffentlichung die Angabe „in Farbe“ und gibt die Farben an,
aus denen sichdie Marke zusammensetzt;
d) das Verzeichnis der in Übereinstimmung mit den Klassen der
Nizzaer Klassifikation in Gruppen zusammengefaßten Waren undDienstleistungen, wobei jeder Gruppe die Zahl der einschlägigenKlasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt wird;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 8
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e) den Anmeldetag und das Aktenzeichen;
f) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität
gemäß Artikel 30 der Verordnung;
g) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme der Ausstel-
lungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung;
h) gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitranges
gemäß Artikel 34 der Verordnung;
i) gegebenenfalls eine Angabe, daß die Marke gemäß Artikel 7
Absatz 3 der Verordnung durch ihre Benutzung Unterscheidungs-kraft erlangt hat;
j) gegebenenfalls eine Erklärung, daß die Anmeldung für eine
Gemeinschaftskollektivmarke erfolgt;
k) gegebenenfalls die Erklärung des Anmelders, daß er das ausschließ-
liche Recht an einem Bestandteil der Marke gemäß Regel 1 Absatz3 oder Regel 11 Absatz 2 nicht in Anspruch nimmt;
l) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die
zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäßArtikel 115 Absatz 3 der Verordnung angegeben hat;
m) gegebenenfalls die Erklärung, dass die Anmeldung sichaus der
Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Euro-
päische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 156 derVerordnung ergibt, sowie den Tag der internationalen Registrierunggemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tagder Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Europäische
Gemeinschaft im Anschluss an die internationale Registrierung
gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls und das Prio-ritätsdatum der internationalen Registrierung.
Regel 13
Änderung der Anmeldung
(1) Der Antrag auf Änderung der Anmeldung gemäß Artikel 44 der
Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) das Aktenzeichen der Anmeldung;
b) den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Regel 1 Absatz
1 Buchstabe b);
c) hat der Anmelder einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-
stabe e);
d) den Teil der Anmeldung, der berichtigt oder geändert werden soll,
und denselben Teil in seiner berichtigten oder geänderten Fassung;
e) betrifft die Änderung die Wiedergabe der Marke, die Wiedergabe
der geänderten Marke gemäß Regel 3.
(2) Ist in Verbindung mit dem Änderungsantrag eine Gebühr zu
zahlen, so gilt der Antrag erst als gestellt, wenn die betreffende Gebührgezahlt worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständigentrichtet, so teilt das Amt dem Anmelder dies mit.
(3) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Änderung der Anmel-
dung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Anmelder den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist
behoben, so weist es den Antrag auf Änderung der Anmeldung zurück.
(4) Wird die Änderung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung
veröffentlicht, so gelten die Regeln 15 bis 22 entsprechend.
(5) Für die Änderung desselben Bestandteils in zwei oder mehreren
Anmeldungen desselben Anmelders kann ein einziger Änderungsantraggestellt werden. Muß im Zusammenhang mit dem Änderungsantrageine Gebühr gezahlt werden, so ist diese für jede einzelne zu änderndeAnmeldung zu zahlen.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 9
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(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Anträge auf Berichti-
gung des Namens oder der Geschäftsanschrift eines vom Anmelderbestellten Vertreters. Diese Anträge sind nicht gebührenpflichtig.
Regel 14
Berichtigung von Fehlern in Veröffentlichungen
(1) Enthält die Veröffentlichung der Anmeldung einen dem Amt zuzu-
schreibenden Fehler, so berichtigt das Amt den Fehler von Amts wegenoder auf Antrag des Anmelders.
(2) Stellt der Anmelder einen solchen Antrag, so gilt Regel 13
entsprechend. Dieser Antrag ist gebührenfrei.
(3) Die aufgrund dieser Regel vorgenommenen Berichtigungen
werden veröffentlicht.
(4) Betrifft die Berichtigung das Verzeichnis der Waren oder Dienst-
leistungen oder die Wiedergabe der Marke, so gelten Artikel 42 Absatz2 der Verordnung und die Regeln 15 bis 22 entsprechend.
TITEL II
WIDERSPRUCHSVERFAHREN UND BENUTZUNGSNACH-
WEIS
Regel 15
Inhalt der Widerspruchsschrift
(1) Widerspruchkann aufgrund einer oder meh rerer älterer Marken im
Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung („ältere Marken“) odereines oder mehrerer sonstiger älterer Rechte im Sinne des Artikels 8Absatz 4 der Verordnung („ältere Rechte“) erhoben werden.
(2) Die Widerspruchsschrift muß enthalten:
a) in bezug auf die Anmeldung, gegen die sichder Widerspruch
richtet,
i) das Aktenzeichen der Anmeldung, gegen die sich der Wider-
spruchrich tet;
ii) die Angabe der Waren und Dienstleistungen, die in der Anmel-
dung, gegen die sichder Widerspruchrich tet, genannt werden;
iii) den Namen des Anmelders der Gemeinschaftsmarke;
b) in bezug auf die ältere Marke oder das ältere Recht, auf denen der
Widerspruchberuh t,
i) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, ein diesbezü-
glicher Hinweis und die Angabe, daß die ältere Marke eineGemeinschaftsmarke ist, oder die Angabe des Mitgliedstaates
oder der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich der
Benelux-Staaten, wo die ältere Marke eingetragen oder ange-meldet wurde, oder wenn es sichbei der älteren Marke umeine international registrierte Marke handelt, die Angabe desMitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls
einschließlich der Benelux-Staaten, auf die der Schutz der
älteren Marken ausgedehnt wurde;
ii) nach Möglichkeit das Aktenzeichen der Anmeldung oder die
Nummer der Eintragung sowie den Anmeldetag, einschließlichdes Prioritätstags, der älteren Marke;
iii) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die im Sinne
des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung notorischbekannt ist, ein diesbezüglicher Hinweis und die Angabe desMitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, wo die ältere Markenotorischbekannt ist;
iv) beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die Wertschät-
zung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung genießt,einen diesbezüglichen Hinweis und gemäß Ziffer i) die Angabe,wo diese ältere Marke eingetragen oder angemeldet wurde;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 10
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v) beruht der Widerspruch auf einem älteren Recht, einen diesbe-
züglichen Hinweis und die Angabe des Mitgliedstaates oder derMitgliedstaaten, wo dieses ältere Recht besteht;
vi) eine Wiedergabe und gegebenenfalls eine Beschreibung der
älteren Marke oder des älteren Rechts;
vii) die Waren und Dienstleistungen, für die die ältere Marke einge-
tragen oder angemeldet wurde oder die ältere Marke im Sinne
des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung notorisch
bekannt ist oder im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verord-nung Wertschätzung genießt. Der Widersprechende hat für denFall, daß er sämtliche Waren und Dienstleistungen, für die einälterer Markenschutz besteht, angibt, auch die Waren und
Dienstleistungen anzugeben, auf denen der Widerspruchberuh t;
c) in bezug auf den Widersprechenden,
i) wird der Widerspruchvom Inh aber der älteren Marke oder des
älteren Rechts erhoben, seinen Namen und seine Anschrift
gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und die Angabe, daß erder Inhaber dieser Marke oder dieses Rechts ist;
ii) erhebt ein Lizenznehmer Widerspruch, seinen Namen und seine
Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowieAngaben, aus denen hervorgeht, daß er zur Erhebung desWiderspruchs ermächtigt worden ist;
iii) wird der Widerspruch vom Rechtsnachfolger des Inhabers einer
Gemeinschaftsmarke erhoben, der noch nicht als neuer Inhabereingetragen worden ist, ein diesbezüglicher Hinweis, den
Namen und die Anschrift des Widersprechenden gemäß Regel
1 Absatz 1 Buchstabe b) und die Angabe des Datums, an demder Antrag auf Eintragung des neuen Inhabers beim Amt einge-gangen ist oder, wenn diese Information fehlt, dem Amtzugeschickt wurde;
iv) erhebt jemand aufgrund eines älteren Rechts Widerspruch, der
nicht Inhaber dieses Rechts ist, seinen Namen und seineAnschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b) sowie
Angaben, aus denen hervorgeht, daß er nach dem einschlägigen
nationalen Recht berechtigt ist, dieses Recht wahrzunehmen;
v) ist ein Vertreter des Widersprechenden bestellt, seinen Namen
und seine Geschäftsanschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabee);
d) die Angabe der Gründe, auf denen der Widerspruchberuh t.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Widerspruch
gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung.
Regel 16
Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des
Widerspruchs
(1) Die Widerspruchsschrift kann Einzelheiten der zur Stützung des
Widerspruchs vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Bemer-kungen unter Beifügung einschlägiger Unterlagen enthalten.
(2) Beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke, die keine
Gemeinschaftsmarke ist, so ist der Widerspruchsschrift nach Möglich-keit ein Nachweis über die Eintragung oder Anmeldung, z. B. eine
Urkunde der Eintragung, beizufügen. Beruht der Widerspruch auf einer
im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung noto-rischbekannten Marke oder auf einer Marke, die im Sinne desArtikels 8 Absatz 5 der Verordnung Wertschätzung genießt, so ist derWiderspruchsschrift nach Möglichkeit ein Nachweis über die Notorietät
oder Wertschätzung beizufügen. Wird der Widerspruch aufgrund eines
sonstigen älteren Rechts erhoben, so sind der Widerspruchsschrift nachMöglichkeit sachdienliche Nachweise in bezug auf den Erwerb und denSchutzbereich dieses Rechts beizufügen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Tatsachen, Beweismittel und Bemer-
kungen sowie einschlägigen Unterlagen und der in Absatz 2 erwähnteNachweis können, wenn sie nicht zusammen mit der Widerspruchs-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 11
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schrift oder anschließend übermittelt werden, innerhalb einer vom Amt
gemäß Regel 20 Absatz 2 festgelegten Frist nachBeginn des Wider-spruchsverfahrens vorgelegt werden.
Regel 17
Sprachenregelung für den Widerspruch
(1) Wird die Widerspruchsschrift nicht in der Sprache der Anmeldung
der Gemeinschaftsmarke, wenn diese Sprache eine der Sprachen desAmtes ist, oder in der anläßlichder Anmeldung angegebenen zweiten
Sprache verfaßt, so muß der Widersprechende eine Übersetzung der
Widerspruchsschrift in einer dieser Sprachen innerhalb einer Frist voneinem Monat nachAblauf der Widerspruch sfrist vorlegen.
(2) Werden die in Regel 16 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Nachweise
zur Stützung des Widerspruchs nicht in der Sprache des Widerspruchs-verfahrens erbracht, so muß der Widersprechende eine Übersetzung inder betreffenden Sprache innerhalb einer Frist von einem Monat nachAblauf der Widerspruchsfrist oder gegebenenfalls innerhalb der vomAmt gemäß Regel 16 Absatz 3 festgelegten Frist vorlegen.
(3) Unterrichtet der Widersprechende oder der Anmelder das Amt vor
dem Tag, an dem das Widerspruchsverfahren nach Regel 19 Absatz 1beginnt, davon, daß sichbeide nachArtikel 115 Absatz 7 der Verord-
nung auf eine andere Sprache geeinigt haben, so muß der
Widersprechende, wenn die Widerspruchsschrift nicht in dieser Spracheeingereicht worden war, eine Übersetzung der Widerspruchsschrift indieser Sprache innerhalb eines Monats nach diesem Tag einreichen.
Regel 18
Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig
(1) Stellt das Amt fest, daß der Widerspruchnich t Artikel 42 der
Verordnung entspricht, oder läßt die Widerspruchsschrift nichteindeutig erkennen, gegen welche Anmeldung sich der Widerspruchrichtet oder welches die ältere Marke oder welches das ältere Zeichenist, aufgrund deren Widersprucherh oben wird, so weist das Amt den
Widerspruchals unzulässig zurück, sofern die Mängel nich t vor Ablauf
der Widerspruchsfrist beseitigt worden sind. Ist die Widerspruchsge-bühr nicht innerhalb der Widerspruchsfrist entrichtet worden, so giltder Widerspruch als nicht erhoben. Ist die Widerspruchsgebühr nachAblauf der Widerspruchsfrist entrichtet worden, wird sie dem Wider-sprechenden zurückgezahlt.
(2) Stellt das Amt fest, daß der Widerspruchsonstigen Vorsch riften
der Verordnung oder dieser Regeln nicht entspricht, so teilt es diesdem Widersprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalb einer Frist
von zwei Monaten die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden
die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Amt den Wider-spruchals unzulässig zurück.
(3) Jede Entscheidung, durch die ein Widerspruch gemäß Absatz 1
oder 2 zurückgewiesen wird, wird dem Anmelder mitgeteilt.
Regel 19
Eröffnung des Widerspruchsverfahrens
(1) Weist das Amt den Widerspruchnich t gemäß Regel 18 zurück, so
teilt es dem Anmelder den Widerspruchmit und fordert ih n auf, inner-
halb einer vom Amt festgesetzten Frist seine Stellungnahme
abzugeben. Es weist den Anmelder darauf hin, daß das Widerspruchs-verfahren zwei Monate nach Empfang dieser Mitteilung beginnt, es seidenn, daß der Anmelder dem Amt vor Ablauf dieser Frist mitteilt, daßer die Anmeldung zurücknimmt oder auf die Waren und Dienstleis-tungen beschränkt, die nicht Gegenstand des Widerspruchs sind.
(2) Das Amt kann gemäß Regel 71 die in Absatz 1 Satz 2 genannte
Frist auf gemeinsamen Antrag des Anmelders und des Widerspre-chenden verlängern.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 12
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(3) Wird die Anmeldung innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 genannten
Frist oder der gemäß Absatz 2 verlängerten Frist zurückgenommenoder eingeschränkt, so teilt das Amt dies dem Widersprechenden mit
und erstattet ihm die Widerspruchsgebühr.
Regel 20
Prüfung des Widerspruchs
(1) Wird die Anmeldung nicht gemäß Regel 19 zurückgenommen
oder eingeschränkt, so muß der Anmelder seine Stellungnahme inner-
halb der vom Amt in seiner Mitteilung gemäß Regel 19 Absatz 1 Satz
1 festgelegten Frist abgeben.
(2) Enthält die Widerspruchsschrift keine Einzelheiten der Tatsachen,
Beweismittel und Bemerkungen gemäß Regel 16 Absätze 1 und 2, sofordert das Amt den Widersprechenden auf, diese Unterlagen innerhalb
einer vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen. Alle Vorlagen des
Widersprechenden werden dem Anmelder mitgeteilt, der innerhalbeiner vom Amt festgesetzten Frist Gelegenheit zur Äußerung erhält.
(3) Gibt der Anmelder keine Stellungnahme ab, so kann das Amt
anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über den Widerspruchentscheiden.
(4) Die Stellungnahme des Anmelders wird dem Widersprechenden
mitgeteilt, der gegebenenfalls vom Amt aufgefordert wird, sichzudieser Stellungnahme innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zuäußern.
(5) Schränkt der Anmelder gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verord-
nung das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ein, so teilt das
Amt dies dem Widersprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalbeiner vom Amt festzulegenden Frist seine Stellungnahme abzugebenund zu erklären, ob er den Widerspruch aufrechterhält und bejahenden-falls gegen welche der verbleibenden Waren und Dienstleistungen.
(6) Das Amt kann jedes Widerspruchsverfahren in den Fällen, in
denen der Widerspruchauf einer Anmeldung gemäß Artikel 8 Absatz2 Buchstabe b) der Verordnung beruht, bis zu einer abschließendenEntscheidung in dem betreffenden Verfahren oder in Fällen aussetzen,wo diese Aussetzung aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.
Regel 21
Mehrfache Widersprüche
(1) Wurden mehrere Widersprüche gegen dieselbe Anmeldung einer
Gemeinschaftsmarke erhoben, so kann das Amt diese im Rahmendesselben Verfahrens behandeln. Das Amt kann anschließendbeschließen, anders zu verfahren.
(2) Ergibt eine Vorprüfung, daß die angemeldete Gemeinschaftsmarke
für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die dieEintragung beantragt worden ist, aufgrund eines oder mehrerer Wider-sprüche möglicherweise von der Eintragung ausgeschlossen ist, so kanndas Amt die anderen Widerspruchsverfahren aussetzen. Das Amt unter-
richtet die verbleibenden Widersprechenden über jede sie betreffende
Entscheidung, die in den Verfahren ergeht, die fortgeführt werden.
(3) Sobald eine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung
rechtskräftig geworden ist, gelten die Widersprüche, über die eineEntscheidung gemäß Absatz 2 zurückgestellt wurde, als erledigt. Die
Widersprechenden werden hiervon in Kenntnis gesetzt. Eine derartige
Erledigung wird als eine Einstellung des Verfahrens im Sinne des Arti-kels 81 Absatz 4 der Verordnung angesehen.
(4) Das Amt erstattet jedem Widersprechenden, dessen Widerspruch
gemäß den vorstehenden Absätzen als erledigt angesehen wird, 50 %der von ihm entrichteten Widerspruchsgebühr.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 13
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Regel 22
Benutzungsnachweis
(1) Hat der Widersprechende gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder 3 der
Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zuerbringen, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,so fordert das Amt ihn auf, die angeforderten Beweismittel innerhalbeiner vom Amt festgesetzten Frist vorzulegen. Legt der Widerspre-
chende diese Beweismittel nicht fristgemäß vor, so weist das Amt den
Widerspruchzurück.
(2) Die Angaben und Beweismittel, die zum Nachweis der Benutzung
vorgelegt werden, bestehen gemäß Absatz 3 aus Angaben über Ort,
Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Widerspruchsmarke für dieWaren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde und aufdenen der Widerspruchberuh t, sowie aus Beweisen für diese Angaben.
(3) Die Beweismittel beschränken sich nach Möglichkeit auf die
Vorlage von Urkunden und Beweisstücken, wie Verpackungen,Etiketten, Preislisten, Kataloge, Rechnungen, Photographien, Zeitungs-anzeigen und auf die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f) der
Verordnung genannten schriftlichen Erklärungen.
(4) Werden die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorgelegten Beweis-
mittel nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegt, so
kann das Amt den Widersprechenden auffordern, eine Übersetzungdieser Beweismittel in dieser Sprache innerhalb einer vom Amt festge-setzten Frist vorzulegen.
TITEL III
EINTRAGUNGSVERFAHREN
Regel 23
Eintragung der Marke
(1) Die Eintragungsgebühr gemäß Artikel 45 der Verordnung setzt
sichzusammen aus
a) einer Grundgebühr
und
b) einer Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse, für die
die Marke eingetragen werden soll.
(2) Ist kein Widerspruch erhoben worden oder hat sich ein erhobener
WiderspruchdurchZurücknah me, Zurückweisung oder auf andereWeise endgültig erledigt, so fordert das Amt den Anmelder auf, die
Eintragungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
Aufforderung zu entrichten.
(3) Wird die Eintragungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so kann
sie nochinnerh alb einer Frist von zwei Monaten nachZustellung einer
Mitteilung, in der auf die Fristüberschreitung hingewiesen wird, rechts-wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist die in derGebührenordnung festgelegte zusätzliche Gebühr entrichtet wird.
(4) NachEingang der Eintragungsgebüh r wird die angemeldete Marke
mit den in Regel 84 Absatz 2 genannten Angaben in das Register fürGemeinschaftsmarken eingetragen.
(5) Die Eintragung wird im Blatt für Gemeinschaftsmarken verö-
ffentlicht.
(6) Die Eintragungsgebühr wird erstattet, wenn die angemeldete
Marke nicht eingetragen wird.
Regel 24
Eintragungsurkunde
(1) Das Amt stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus,
die alle in Regel 84 Absatz 2 vorgesehenen Eintragungen in das Regi-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 14
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ster und die Erklärung enthält, daß die betreffenden Angaben in das
Register eingetragen worden sind.
(2) Der Markeninhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglau-
bigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkundeanfordern.
Regel 25
Änderung der Eintragung
(1) Der Antrag auf Änderung der Eintragung gemäß Artikel 48 Absatz
2 der Verordnung muß enthalten:
a) die Nummer der Eintragung;
b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers gemäß Regel 1
Absatz 1 Buchstabe b);
c) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-
stabe e);
d) die Angabe des zu ändernden Bestandteils der Wiedergabe der
Marke und denselben Bestandteil in seiner geänderten Fassung;
e) eine Wiedergabe der geänderten Marke gemäß Regel 3.
(2) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr
gezahlt worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständigentrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
(3) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Änderung der Eintra-
gung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Fristbehoben, so weist es den Antrag zurück.
(4) Wird die Eintragung der Änderung gemäß Artikel 48 Absatz 3 der
Verordnung angefochten, so gelten die in der Verordnung und in diesen
Regeln vorgesehenen Vorschriften für den Widerspruch entsprechend.
(5) Für die Änderung desselben Bestandteils in zwei oder mehreren
Eintragungen desselben Markeninhabers kann ein einziger Änderungs-antrag gestellt werden. Die diesbezügliche Gebühr muß für jede zu
ändernde Eintragung entrichtet werden.
Regel 26
Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der
Gemeinschaftsmarke oder seines eingetragenen Vertreters
(1) Eine Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers der
Gemeinschaftsmarke, die nicht die Änderung einer Eintragung gemäßArtikel 48 Absatz 2 der Verordnung darstellt und nicht die Folge einesvölligen oder teilweisen Übergangs der eingetragenen Marke ist, wirdauf Antrag des Inhabers in das Register eingetragen.
(2) Ein Antrag auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inha-
bers der eingetragenen Marke muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Marke;
b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers, wie sie im Regi-
ster stehen;
c) die Änderung des Namens und der Anschrift des Markeninhabers
gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
d) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-stabe e).
(3) Der Antrag ist gebührenfrei.
(4) Für die Änderung des Namens oder der Anschrift in bezug auf
zwei oder mehrere Eintragungen desselben Markeninhabers genügt eineinziger Antrag.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 15
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(5) Sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Änderung nicht
erfüllt, teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird dieserMangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so
weist das Amt den Antrag zurück.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für eine Änderung des
Namens oder der Anschrift des eingetragenen Vertreters.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Anmeldungen von
Gemeinschaftsmarken. Die Änderung wird in der vom Amt geführten
Anmeldungsakte vermerkt.
Regel 27
Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung
der Eintragung
(1) Enthält die Eintragung der Marke oder die Veröffentlichung der
Eintragung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler, so berichtigt das
Amt den Fehler von Amts wegen oder auf Antrag des Markeninhabers.
(2) Stellt der Markeninhaber einen solchen Antrag, so gilt Regel 26
entsprechend. Der Antrag ist gebührenfrei.
(3) Das Amt veröffentlicht die aufgrund dieser Regel vorgenommenen
Berichtigungen.
Regel 28
Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Gemein-
schaftsmarke
(1) Ein gemäß Artikel 35 der Verordnung gestellter Antrag auf Inan-
spruchnahme des Zeitrangs einer oder mehrerer registrierter ältererMarken gemäß Artikel 34 der Verordnung muß folgende Angaben
enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;b) den Namen und die Anschrift des Inhabers der Gemeinschaftsmarke
gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
c) hat der Markeninhaber einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-
stabe e);
d) die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, in denen
oder für die die ältere Marke eingetragen ist, des Datums, von demab die entsprechende Eintragung wirksam war, der Nummer dieserEintragung sowie der Waren und Dienstleistungen, für die die ältere
Marke eingetragen ist;
e) die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Zeitrang in
Anspruchgenommen wird;
f) eine Abschrift der betreffenden Eintragung; die Abschrift muß von
der zuständigen Stelle als die genaue Abschrift der nationalenEintragung beglaubigt werden.
(2) Sind die Erfordernisse für den Antrag auf Inanspruchnahme des
Zeitrangs nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel
mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten
Frist beseitigt, so weist es den Antrag zurück.
(3) Das Amt unterrichtet die für den gewerblichen Rechtsschutz
zuständige Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats und dasBenelux-Markenamt über die wirksame Inanspruchnahme des Zeit-rangs.
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß der Anmelder
weniger als die gemäß Absatz 1 Buchstabe f) zu erbringenden Nach-weise vorzulegen hat, wenn die erforderliche Information dem Amtaus anderen Quellen zur Verfügung steht.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 16
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TITEL IV
VERLÄNGERUNG
Regel 29
Unterrichtung vor Ablauf
Mindestens sechs Monate vor Ablauf der Eintragung unterrichtet das
Amt den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und die Inhaber von imRegister eingetragenen Rechten an der Gemeinschaftsmarke,
einschließlich von Lizenzen, von den bevorstehenden Ablauf der
Eintragung. Unterbleibt die Unterrichtung, so beeinträchtigt dies nichtden Ablauf der Eintragung.
Regel 30
Verlängerung der Eintragung
(1) Der Antrag auf Verlängerung muß folgende Angaben enthalten:
a) wird der Antrag vom Markeninhaber gestellt, seinen Namen und
seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) falls der Antrag von einer hierzu vom Markeninhaber ausdrücklich
ermächtigten Person gestellt wird, den Namen und die Anschriftdieser Person sowie den Nachweis seiner Ermächtigung zur Antrag-stellung;
c) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift des Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-stabe e);
d) die Nummer der Eintragung der Marke;
e) die Angabe, daß die Verlängerung für alle Waren und Dienstleis-
tungen beantragt wird, auf die sichdie Eintragung erstreckt, oder,falls die Verlängerung nicht für alle Waren und Dienstleistungen
beantragt wird, für die die Marke eingetragen ist, eine Angabe der
Klassen oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Verlänge-rung beantragt wird, oder der Klassen oder der Waren undDienstleistungen, für die die Verlängerung nicht beantragt wird. Zudiesem Zweck werden die Waren und Dienstleistungen in Überein-stimmung mit den Klassen der Nizzaer Klassifikation in Gruppen
zusammengefaßt und wird jeder Gruppe die Nummer der
einschlägigen Klasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorange-stellt.
(2) Die gemäß Artikel 47 der Verordnung für die Verlängerung einer
Gemeinschaftsmarke zu entrichtenden Gebühren sind:
a) eine Grundgebühr;
b) eine Klassengebühr ab der vierten Klasse für jede Klasse des
Verzeichnisses, für die die Verlängerung gemäß Absatz 1 Buchstabee) beantragt wird, und
c) gegebenenfalls eine Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung der
Grundgebühr oder die verspätete Vorlage des Verlängerungsantragsgemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung in Übereinstimmung mitder Gebührenordnung.
(3) Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der in Artikel 47
Absatz 3 der Verordnung vorgesehenen Fristen gestellt, werden aber
die anderen in Artikel 47 der Verordnung und in diesen Regelngenannten Voraussetzungen für den Antrag auf eine Verlängerung nichterfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller die festgestellten Mängelmit. Ist der Antrag von einer hierzu vom Markeninhaber ausdrücklichermächtigten Person gestellt worden, so erhält der Markeninhaber eine
Abschrift dieser Mitteilung.
(4) Wird ein Antrag auf Verlängerung nicht oder nach Ablauf der
Frist gemäß Artikel 47 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung gestellt oderwerden die Gebühren nicht oder erst nach Ablauf dieser Frist entrichtetoder werden die festgestellten Mängel nicht fristgemäß abgestellt, sostellt das Amt fest, daß die Eintragung abgelaufen ist, und teilt dies1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 17
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dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke sowie gegebenenfalls dem
Antragsteller und den im Register eingetragenen Inhabern von Rechtenmit. Reichen die entrichteten Gebühren nicht für alle Klassen von
Waren und Dienstleistungen aus, für die die Verlängerung beantragt
wird, so erfolgt keine derartige Feststellung, wenn klar ist, welcheKlassen durchdie Gebüh ren gedeckt werden sollen. Liegen keineanderen Kriterien vor, so trägt das Amt den Klassen in der Reihenfolgeder Klassifikation Rechnung.
(5) Ist die Feststellung des Amtes gemäß Absatz 4 rechtskräftig
geworden, so löscht das Amt die Marke im Register. Die Löschung
wird an dem Tage wirksam, der auf den Tag folgt, an dem die Eintra-gung abgelaufen ist.
(6) Wenn die Verlängerungsgebühren gemäß Absatz 2 entrichtet
wurden, die Eintragung aber nicht verlängert wird, so werden dieseGebühren zurückerstattet.
TITEL V
RECHTSÜBERGANG, LIZENZEN UND ANDERE RECHTE,
ÄNDERUNGEN
Regel 31
Rechtsübergang
(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs gemäß Artikel
17 der Verordnung muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;
b) Angaben über den neuen Inhaber gemäß Regel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b);
c) die Angabe der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, auf die
sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenenWaren und Dienstleistungen Gegenstand des Rechtsübergangs sind;
d) Unterlagen, aus denen sichder Rech tsübergang gemäß Artikel 17
Absätze 2 und 3 der Verordnung ergibt.
(2) Der Antrag kann gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsan-
schrift des Vertreters des neuen Markeninhabers gemäß Regel 1 Absatz1 Buchstabe e) enthalten.
(3) Ein Rechtsübergang auf eine natürliche oder eine juristische
Person, die nicht Inhaber einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 5der Verordnung sein kann, wird nicht in das Register eingetragen.
(4) Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr
entrichtet worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständig
entrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit.
(5) Als Beweis für den Rechtsübergang im Sinne von Absatz 1 Buch-
stabe d) reicht aus, daß
a) der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs vom eingetragenen
Markeninhaber oder seinem Vertreter und vom Rechtsnachfolger
oder seinem Vertreter unterschrieben ist,
b) der Antrag, falls er vom Rechtsnachfolger gestellt wird, mit einer
vom eingetragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter unter-zeichneten Erklärung einhergeht, die besagt, daß der eingetragene
Markeninhaber der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt,
c) dem Antrag ein ausgefülltes Formblatt oder Dokument gemäß Regel
83 Absatz 1 Buchstabe d) beigefügt ist. Der Antrag muß vom einge-tragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter und vomRechtsnachfolger oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 18
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(6) Sind die Voraussetzungen für den Antrag auf Eintragung des
Rechtsübergangs gemäß Artikel 17 Absätze 1 bis 4 der Verordnungund der obigen Absätze 1 bis 4 sowie der sonstigen Regeln für einen
solchen Antrag nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den
Mangel mit. Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festge-legten Frist beseitigt, so weist es den Antrag auf Eintragung desRechtsübergangs zurück.
(7) Für zwei oder mehrere Marken kann ein einziger Antrag auf
Eintragung eines Rechtsübergangs gestellt werden, sofern der eingetra-gene Markeninhaber und der Rechtsnachfolger in jedem Fall dieselbePerson ist.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Anmeldungen von
Gemeinschaftsmarken. Der Rechtsübergang wird in der vom Amt
geführten Anmeldungsakte eingetragen.
Regel 32
Teilweiser Rechtsübergang
(1) Betrifft der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nur
einige Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist,so sind im Antrag die Waren und Dienstleistungen anzugeben, dieGegenstand des teilweisen Rechtsübergangs sind.
(2) Die Waren und Dienstleistungen der ursprünglichen Eintragung
sind auf die restliche und die neue Eintragung so zu verteilen, daßsichdie Waren und Dienstleistungen der restlich en und der neuenEintragung nicht überschneiden.
(3) Regel 31 gilt entsprechend für Anträge auf Eintragung eines teil-
weisen Rechtsübergangs.
(4) Das Amt legt für die neue Eintragung eine getrennte Akte an, die
aus einer vollständigen Abschrift der Akte der ursprünglichen Eintra-gung und des Antrags auf Eintragung des teilweisen Rechtsübergangsbesteht. In die Akte der verbleibenden Eintragung wird eine Abschrift
dieses Antrags aufgenommen. Das Amt erteilt außerdem für die neue
Eintragung eine neue Nummer.
(5) Ein Antrag des ursprünglichen Markeninhabers, über den in bezug
auf die ursprüngliche Eintragung noch nicht entschieden ist, gilt inbezug auf die verbleibende Eintragung und die neue Eintragung als
noch nicht erledigt. Müssen für einen solchen Antrag Gebühren gezahlt
werden und hat der ursprüngliche Markeninhaber diese Gebührenentrichtet, so ist der neue Inhaber nicht verpflichtet, zusätzlicheGebühren für diesen Antrag zu entrichten.
Regel 33
Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
(1) Regel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Absätze 2, 4 und 7
gelten entsprechend für die Eintragung der Erteilung oder des Überg-angs einer Lizenz, der Begründung oder Übertragung eines dinglichen
Rechts an einer Gemeinschaftsmarke sowie von Zwangsvollstreckungs-
maßnahmen. Wird jedoch eine Gemeinschaftsmarke von einemKonkursverfahren oder konkursähnlichen Verfahren erfaßt, so ist derAntrag der zuständigen nationalen Behörde auf einen entsprechendenVermerk im Register nicht gebührenpflichtig.
(2) Wurde die Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil
der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist,oder nur für einen Teil der Gemeinschaft oder für einen begrenztenZeitraum erteilt, so werden im Eintragungsantrag die Waren undDienstleistungen bzw. der Teil der Gemeinschaft oder der Zeitraum
angegeben, für die die Lizenz erteilt wurde.
(3) Werden die Erfordernisse für den Antrag einer Eintragung gemäß
Artikel 19, 20 oder 22 der Verordnung und der obigen Absätze 1 und 2sowie der sonstigen Regeln für einen solchen Antrag nicht erfüllt, soteilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit. Wird der Mangel1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 19
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nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist abgestellt, so weist es
den Eintragungsantrag zurück.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Anmeldungen von
Gemeinschaftsmarken. Lizenzen, dingliche Rechte und Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen werden in der beim Amt geführtenAnmeldungsakte vermerkt.
Regel 34
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
(1) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als
ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Markeninhaber oder derLizenznehmer dies beantragt.
(2) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als
Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt
wird, dessen Lizenz im Register eingetragen ist.
(3) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als
eine auf Waren und Dienstleistungen beschränkte oder als räumlichbegrenzte Lizenz bezeichnet, wenn sie nur für einen Teil der Warenoder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, oder nur für
einen Teil der Gemeinschaft erteilt wurde.
(4) Eine Lizenz an einer Gemeinschaftsmarke wird im Register als
eine zeitlichbegrenzte Lizenz eingetragen, wenn sie nur für einenbestimmten Zeitraum erteilt wurde.
Regel 35
Löschung oder Änderung der Eintragung von Lizenzen und
anderen Rechten
(1) Die Eintragung gemäß Regel 33 Absatz 1 wird auf Antrag eines
der Beteiligten gelöscht.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
und
b) die Bezeichnung des Rechts, dessen Eintragung gelöscht werden
soll.
(3) Der Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines
anderen Rechts gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebührentrichtet worden ist. Wird die Gebühr nicht oder nicht vollständigentrichtet, so teilt das Amt dies dem Antragsteller mit. Der Antrag der
zuständigen nationalen Behörde auf Löschung einer Eintragung im Fall
einer von einem Konkursverfahren oder konkursähnlichen Verfahrenerfaßten Gemeinschaftsmarke ist jedoch nicht gebührenpflichtig.
(4) Dem Antrag sind Urkunden beizufügen, aus denen hervorgeht, daß
das eingetragene Recht nicht mehr besteht, oder eine Erklärung des
Lizenznehmers oder des Inhabers eines anderen Rechts, daß er in die
Löschung der Eintragung einwilligt.
(5) Werden die Erfordernisse für den Antrag auf Löschung der Eintra-
gung nicht erfüllt, so teilt das Amt dem Antragsteller den Mangel mit.Wird der Mangel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist
beseitigt, so weist es den Antrag auf Löschung der Eintragung zurück.
(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend für einen Antrag
auf Änderung einer Eintragung gemäß Regel 33 Absatz 1.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Vermerke, die gemäß
Regel 33 Absatz 4 in die Akte aufgenommen werden.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 20
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TITEL VI
VERZICHT
Regel 36
Verzicht
(1) Eine Verzichtserklärung gemäß Artikel 49 der Verordnung muß
folgende Angaben enthalten:
a) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke;b) den Namen und die Anschrift des Markeninhabers gemäß Regel 1
Absatz 1 Buchstabe b);
c) wurde ein Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsanschrift
dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e);
d) wird der Verzicht nur für einen Teil der Waren und Dienstleis-
tungen, für die die Marke eingetragen ist, erklärt, die Bezeichnungder Waren und Dienstleistungen, für die der Verzicht erklärt wird,
oder der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke weiterhin
eingetragen ist.
(2) Ist im Register ein Recht eines Dritten an der Gemeinschaftsmarke
eingetragen, so reicht als Beweis für seine Zustimmung zu dem
Verzicht, daß der Inhaber dieses Rechts oder sein Vertreter eine schrift-liche Zustimmung zu dem Verzicht unterzeichnet. Ist eine Lizenz imRegister eingetragen, so wird der Verzicht drei Monate nach dem Tageingetragen, an dem der Inhaber der Gemeinschaftsmarke gegenüber
dem Amt glaubhaft gemacht hat, daß er den Lizenznehmer von seiner
Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Weist der Inhaber vor Ablauf dieserFrist dem Amt die Zustimmung des Lizenznehmers nach, so wird derVerzicht sofort eingetragen.
(3) Sind die Voraussetzungen für den Verzicht nicht erfüllt, so teilt
das Amt dem Markeninhaber den Mangel mit. Wird dieser Mangelnicht innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist beseitigt, so lehntdas Amt die Eintragung des Verzichts in das Register ab.
TITEL VII
VERFALL UND NICHTIGKEIT
Regel 37
Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
Der Antrag beim Amt auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 55 der Verordnung mußfolgende Angaben enthalten:
a) hinsichtlich der Eintragung, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeits-
erklärung beantragt wird,
i) die Nummer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke, für die
eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung beantragt wird;
ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers der Gemeinschafts-
marke, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung
beantragt wird;
iii) eine Erklärung darüber, für welche eingetragenen Waren und
Dienstleistungen die Verfalls- oder die Nichtigkeitserklärung
beantragt wird;
b) hinsichtlich der Gründe für den Antrag,
i) bei Anträgen gemäß Artikel 50 oder 51 der Verordnung die
Angabe der Verfalls- oder Nichtigkeitsgründe, auf die sich derAntrag stützt;
ii) bei Anträgen gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung
Angaben, aus denen hervorgeht, auf welches Recht sich derAntrag auf Erklärung der Nichtigkeit stützt, und erforderlichen-falls Angaben, die belegen, daß der Antragsteller berechtigt ist,das ältere Recht als Nichtigkeitsgrund geltend zu machen;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 21
▼B
iii) bei Anträgen gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung
Angaben, aus denen hervorgeht, auf welches Recht sich derAntrag auf Erklärung der Nichtigkeit stützt, und Angaben, die
beweisen, daß der Antragsteller Inhaber eines in Artikel 52
Absatz 2 der Verordnung genannten älteren Rechts ist oder daßer nach einschlägigem nationalen Recht berechtigt ist, diesesRecht geltend zu machen;
iv) die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen,
Beweismittel und Bemerkungen;
c) hinsichtlich des Antragstellers
i) seinen Namen und seine Anschrift gemäß Regel 1 Absatz 1
Buchstabe b);
ii) hat der Antragsteller einen Vertreter bestellt, den Namen und die
Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1Buchstabe e).
Regel 38
Sprachenregelung im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
(1) Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
nicht in der Sprache des Antrags auf Eintragung der Gemeinschafts-
marke, wenn diese Sprache eine der Sprachen des Amtes ist, oder inder anläßlichder Anmeldung angegebenen zweiten Sprach e gestellt,so muß der Antragsteller eine Übersetzung seines Antrags in einerdieser beiden Sprachen innerhalb einer Frist von einem Monat nachEinreichung seines Antrags vorlegen.
(2) Werden die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Beweis-
mittel nicht in der Sprache des Verfalls- oder des
Nichtigkeitsverfahrens eingereicht, so muß der Antragsteller eine
Übersetzung der betreffenden Beweismittel in dieser Sprache innerhalbeiner Frist von zwei Monaten nachEinreich ung der Beweismittelvorlegen.
(3) Teilt der Antragsteller auf Erklärung des Verfalls oder der Nicht-
igkeit oder der Inhaber der Gemeinschaftsmarke dem Amt vor Ablaufeiner Frist von zwei Monaten nachEmpfang der in Regel 40 Absatz 1erwähnten Mitteilung durch den Markeninhaber mit, daß sich beide
gemäß Artikel 115 Absatz 7 der Verordnung auf eine andere Verfah-
renssprache geeinigt haben, so muß der Antragsteller in den Fällen,wo der Antrag nicht in der betreffenden Sprache gestellt wurde, inner-halb einer Frist von einem Monat nach dem besagten Zeitpunkt eineÜbersetzung des Antrags in dieser Sprache einreichen.
Regel 39
Zurückweisung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit als unzulässig
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder
der Nichtigkeit Artikel 55 der Verordnung, Regel 37 oder anderenVorschriften der Verordnung oder dieser Regeln nicht entspricht, soteilt es dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängelinnerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu beseitigen. Werden dieMängel nicht fristgemäß behoben, so weist das Amt den Antrag als
unzulässig zurück.
(2) Stellt das Amt fest, daß die Gebühren nicht entrichtet worden sind,
so teilt es dies dem Antragsteller mit dem Hinweis mit, daß der Antrag
als nicht gestellt gilt, wenn die Gebühren nicht innerhalb der vom Amtfestgelegten Frist entrichtet worden sind. Werden die Gebühren nachAblauf dieser Frist gezahlt, so werden sie dem Antragsteller erstattet.
(3) Jede Entscheidung, durch die ein Antrag auf Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit gemäß Absatz 1 zurückgewiesen wird,wird dem Antragsteller mitgeteilt. Gilt ein Antrag gemäß Absatz 2 alsnicht gestellt, so wird dies dem Antragsteller ebenfalls mitgeteilt.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 22
▼B
Regel 40
Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtig-
keit
(1) Weist das Amt den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit nicht gemäß Regel 39 zurück, so übermittelt es demInhaber der Gemeinschaftsmarke den Antrag und fordert ihn innerhalbeiner vom Amt festgesetzten Frist zur Stellungnahme auf.
(2) Gibt der Inhaber der Gemeinschaftsmarke keine Stellungnahme ab,
so kann das Amt anhand der ihm vorliegenden Beweismittel über denVerfall oder die Nichtigkeit entscheiden.
(3) Das Amt teilt die Stellungnahme des Inhabers der Gemeinschafts-
marke dem Antragsteller mit und fordert ihn erforderlichenfalls auf,sich hierzu innerhalb einer vom Amt festgesetzten Frist zu äußern.
(4) Alle Bescheide oder Schriftsätze gemäß Artikel 56 Absatz 1 der
Verordnung und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den
Beteiligten übermittelt.
(5) Hat der Antragsteller gemäß Artikel 56 Absatz 2 oder 3 der
Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zu
erbringen, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen,
so gilt Regel 22 entsprechend.
Regel 41
Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
(1) Das Amt kann mehrere bei ihm anhängige Anträge auf Erklärung
des Verfalls oder der Nichtigkeit, die dieselbe Gemeinschaftsmarkebetreffen, innerhalb desselben Verfahrens bearbeiten. Das Amt kannanschließend entscheiden, die Anträge wieder getrennt zu bearbeiten.
(2) Regel 21 Absätze 2, 3 und 4 gilt entsprechend.
TITEL VIII
GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKE
Regel 42
Anwendbare Vorschriften
Vorbehaltlich der Regel 43 gelten für Gemeinschaftskollektivmarken
die Vorschriften dieser Regeln.
Regel 43
Satzung für die Gemeinschaftskollektivmarke
(1) Enthält die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke nicht
die für ihre Benutzung maßgebliche Satzung gemäß Artikel 65 derVerordnung, so muß diese Satzung dem Amt innerhalb einer Frist vonzwei Monaten nachdem Anmeldetag vorgelegt werden.
(2) Die Satzung für die Gemeinschaftskollektivmarke muß folgende
Angaben enthalten:
a) den Namen des Anmelders und die Anschrift seiner (eingetragenen)
Niederlassung;
b) den Zweck des Verbandes oder den Gründungszweck der juristi-
schen Person des öffentlichen Rechts;
c) die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person
befugten Organe;
d) die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;e) die zur Benutzung der Marke befugten Personen;f) gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke,
einschließlich Sanktionen;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 23
▼B
g) gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 65 Absatz 2 Satz 2
der Verordnung, Mitglied des Verbandes zu werden.
TITEL IX
UMWANDLUNG
Regel 44
Umwandlungsantrag
(1) Der Antrag auf Umwandlung einer Anmeldung einer Gemein-
schaftsmarke oder einer Gemeinschaftsmarke in eine Anmeldung für
eine nationale Marke gemäß Artikel 108 der Verordnung muß folgendeAngaben enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Antragstellers der Umwandlung
gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
b) hat der Antragsteller der Umwandlung einen Vertreter bestellt, den
Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1
Absatz 1 Buchstabe e);
c) das Aktenzeichen der Anmeldung oder die Nummer der Eintragung
der Gemeinschaftsmarke;
d) den Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke und gegebenenfalls
Angaben zur Inanspruchnahme der Priorität für die Gemeinschafts-marke gemäß Artikel 30 und 33 der Verordnung und Angaben zur
Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Artikel 34 und 35 der
Verordnung;
e) eine Wiedergabe der Marke in Übereinstimmung mit der Anmel-
dung oder Eintragung;
f) die Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, für die die
Umwandlung beantragt wird;
g) betrifft der Antrag nicht alle Waren und Dienstleistungen, für die
die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde, die
Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die die Umwandlungbeantragt wird, und, wird die Umwandlung für mehrere Mitglied-staaten beantragt und ist das Verzeichnis der Waren undDienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe, die Angabe
der jeweiligen Waren und Dienstleistungen für die einzelnen
Mitgliedstaaten;
h) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 4 der Verordnung
beantragt, eine diesbezügliche Angabe;
i) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung
im Anschluß an die Zurücknahme einer Anmeldung beantragt, einediesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums, an dem die
Anmeldung zurückgenommen wurde;
j) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung
im Anschluß an die Nichtverlängerung der Eintragung beantragt,eine diesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums, an demder Schutz abgelaufen ist. Die in Artikel 108 Absatz 5 der Verord-nung vorgesehene Frist von drei Monaten beginnt an dem Tage, der
auf den letzten Tag folgt, an dem der Verlängerungsantrag gemäß
Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung gestellt werden kann;
k) wird die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 6 der Verordnung
beantragt, eine diesbezügliche Angabe und die Angabe des Datums,an dem die Entscheidung des nationalen Gerichts rechtskräftiggeworden ist, sowie eine Abschrift dieser Entscheidung.
(2) Wird die Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung gemäß Absatz
1 Buchstabe k) verlangt, so kann diese Abschrift in der Sprache vorge-legt werden, in der die Entscheidung ergangen ist.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 24
▼B
Regel 45
Prüfung des Umwandlungsantrags
(1) Erfüllt der Umwandlungsantrag nicht die Voraussetzungen des
Artikels 108 Absatz 1 der Verordnung oder wurde er nicht innerhalbeiner Frist von drei Monaten gestellt, so weist das Amt ihn zurück.
(2) Wurde die Umwandlungsgebühr nicht innerhalb einer Frist von
drei Monaten gezahlt, so teilt das Amt dem Antragsteller mit, daß derUmwandlungsantrag als nicht gestellt gilt.
(3) Erfüllt der Umwandlungsantrag nicht die sonstigen Vorausset-
zungen der Regel 44 und anderer Regeln für einen solchen Antrag, so
teilt das Amt dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, diesen
Mangel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen.Wird der Mangel nicht fristgemäß beseitigt, so weist das Amt denUmwandlungsantrag zurück.
Regel 46
Veröffentlichung des Umwandlungsantrags
(1) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Anmeldung, die bereits im
Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 40 der Verordnung verö-
ffentlicht worden ist, oder betrifft der Umwandlungsantrag eine
Gemeinschaftsmarke, so wird der Umwandlungsantrag im Blatt für
Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
(2) Die Veröffentlichung des Umwandlungsantrags enthält:
a) das Aktenzeichen oder die Eintragungsnummer der Marke, für die
die Umwandlung beantragt wird;
b) einen Hinweis auf die frühere Veröffentlichung der Anmeldung oder
der Eintragung im Blatt für Gemeinschaftsmarken ;
c) die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, für die die
Umwandlung beantragt worden ist;
d) betrifft der Antrag nicht alle Waren und Dienstleistungen, für die
die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde, dieAngabe der Waren und Dienstleistungen, für die die Umwandlungbeantragt wird;
e) wird die Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt und ist
das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht für alleMitgliedstaaten dasselbe Verzeichnis, die Angabe der jeweiligenWaren und Dienstleistungen für die einzelnen Mitgliedstaaten;
f) das Datum des Umwandlungsantrags.
Regel 47
Übermittlung des Antrags an die Zentralbehörden für den gewerb-
lichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten
Erfüllt der Umwandlungsantrag die Erfordernisse der Verordnung und
dieser Regeln, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag unver-
züglichan die im Antrag genannten Zentralbeh örden für den
gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten einschließlich desBenelux-Markenamts. Das Amt teilt dem Antragsteller das Datum derWeiterleitung seines Antrags mit.
TITEL X
BESCHWERDEVERFAHREN
Regel 48
Inhalt der Beschwerdeschrift
(1) Die Beschwerdeschrift muß folgende Angaben enthalten:
a) den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers gemäß Regel
1 Absatz 1 Buchstabe b);1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 25
▼B
b) hat der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt, den Namen und
die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1Buchstabe e);
c) eine Erklärung, in der die angefochtene Entscheidung und der
Umfang genannt werden, in dem ihre Änderung oder Aufhebungbegehrt wird.
(2) Die Beschwerdeschrift muß in der Verfahrenssprache eingereicht
werden, in der die Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist,
ergangen ist.
Regel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Entspricht die Beschwerde nicht den Artikeln 57 bis 59 der
Verordnung sowie Regel 48 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, soweist die Beschwerdekammer sie als unzulässig zurück, sofern derMangel nicht bis zum Ablauf der gemäß Artikel 59 der Verordnungfestgelegten Frist beseitigt worden ist.
(2) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß die Beschwerde sonstigen
Vorschriften der Verordnung oder sonstigen Vorschriften dieser Regeln
und insbesondere Regel 48 Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht
entspricht, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer mit und fordert ihnauf, die festgestellten Mängel innerhalb einer von ihr festgelegten Fristzu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgemäß beseitigt, so weistdie Beschwerdekammer die Beschwerde als unzulässig zurück.
(3) Wurde die Beschwerdegebühr nach Ablauf der Frist für die Einle-
gung der Beschwerde gemäß Artikel 59 der Verordnung entrichtet, so
gilt die Beschwerde als nicht eingelegt und wird dem Beschwerde-führer die Gebühr erstattet.
Regel 50
Prüfung der Beschwerde
(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die
mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind imBeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar, soweit nichts anderesvorgesehen ist.
(2) Die Entscheidung der Beschwerdekammer muß enthalten:
a) die Feststellung, daß sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der
Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
d) die Namen des zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle;
e) die Namen der Beteiligten und ihrer Vertreter;
f) die Anträge der Beteiligten;g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;
h) die Entscheidungsgründe;
i) den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer, einschließlich
— soweit erforderlich— der Entsch eidung über die Kosten.
(3) Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden und den anderen
Mitgliedern der Beschwerdekammer und von dem Bediensteten der
Geschäftsstelle der Beschwerdekammer unterschrieben.
Regel 51
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet, wenn der
Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattge-geben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichenVerfahrensmangels der Billigkeit entspricht. Die Rückzahlung wird,falls der Beschwerde abgeholfen wird, von der Dienststelle, deren1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 26
▼B
Entscheidung angefochten wurde, und in den übrigen Fällen von der
Beschwerdekammer angeordnet.
TITEL XI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Teil A
Entscheidungen,Bescheide undMitteilungen desAmtes
Regel 52
Form der Entscheidungen
(1) Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefaßt und
begründet. Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, sokönnen die Entscheidungen verkündet werden. Anschließend werden
sie schriftlich abgefaßt und den Beteiligten zugestellt.
(2) Die Entscheidungen des Amtes, die mit der Beschwerde ange-
fochten werden können, sind mit einer schriftlichen Belehrung darüberzu versehen, daß die Beschwerdeschrift beim Amt innerhalb von zweiMonaten nachdem Datum der Zustellung der Entsch eidung, von demab die Beschwerde eingelegt werden muß, schriftlich eingereicht
werden muß. In der Belehrung sind die Beteiligten auch auf Artikel
57, 58 und 59 der Verordnung aufmerksam zu machen. Die Beteiligtenkönnen aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keineAnsprüche herleiten.
Regel 53
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
In Entscheidungen des Amtes können nur sprachliche Fehler, Schreib-
fehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Sie werden von
Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten von der Dienststelleberichtigt, die die Entscheidung erlassen hat.
Regel 54
Feststellung eines Rechtsverlustes
(1) Stellt das Amt fest, daß ein Rechtsverlust aufgrund der Verord-
nung oder dieser Regeln eingetreten ist, ohne daß eine Entscheidung
ergangen ist, so teilt es dies dem Betroffenen gemäß Artikel 77 derVerordnung mit und macht ihn auf den wesentlichen Inhalt desAbsatzes 2 dieser Regeln aufmerksam.
(2) Ist der Betroffene der Auffassung, daß die Feststellung des Amtes
nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine diesbezügliche Entscheidung des
Amtes beantragen. Eine solche Entscheidung wird nur erlassen, wenndas Amt die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; anderenfallsberichtigt das Amt seine Feststellung und unterrichtet den Antrag-steller.
Regel 55
Unterschrift, Name, Dienstsiegel
(1) Alle Entscheidungen, Mitteilungen oder Bescheide des Amtes
geben die zuständige Dienststelle oder Abteilung des Amtes sowie dieNamen der zuständigen Bediensteten an. Sie werden von denBediensteten unterzeichnet oder statt dessen mit einem vorgedrucktenoder aufgestempelten Dienstsiegel des Amtes versehen.
(2) Der Präsident des Amtes kann beschließen, daß andere Mittel zur
Feststellung der zuständigen Dienststelle oder Abteilung des Amtes undder Namen der zuständigen Bediensteten oder eine andere Identifizie-rung als das Siegel verwendet werden können, wenn Entscheidungen,Mitteilungen oder Bescheide durch Fernkopierer oder andere techni-sche Kommunikationsmittel übermittelt werden.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 27
▼B
Teil B
MündlicheVerhandlungundBeweisaufnahme
Regel 56
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 3 zur mündli-
chen Verhandlung gemäß Artikel 75 der Verordnung geladen. DieLadungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern die Beteiligtennicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2) Mit der Ladung weist das Amt auf die Fragen hin, die seiner
Ansicht nach im Hinblick auf die Entscheidung erörterungsbedürftigsind.
(3) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß gela-
dener Beteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kann dasVerfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Regel 57
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sach-
verständigen oder eine Augenscheinseinnahme für erforderlich, so
erläßt es eine entsprechende Entscheidung, in der das betreffende
Beweismaterial, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeitund Ort angegeben werden. Hat ein Beteiligter die Vernehmung vonZeugen oder Sachverständigen beantragt, so ist in der Entscheidungdes Amtes die Frist festzusetzen, in der der antragstellende Beteiligtedem Amt Name und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen
mitteilen muß, die er vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Frist zur Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachver-
ständigen zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, soferndiese nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind. Die Ladung
muß enthalten:
a) einen Auszug aus der in Absatz 1 genannten Entscheidung, aus der
insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisauf-
nahme sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten,Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;
b) die Namen der am Verfahren Beteiligten sowie die Ansprüche, die
den Zeugen und Sachverständigen gemäß Regel 59 Absätze 2 bis 5zustehen.
Regel 58
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet, in welcher Form das Gutachten des von ihm
beauftragten Sachverständigen zu erstatten ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:
a) die genaue Beschreibung des Auftrags;b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;c) die Namen der am Verfahren Beteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die er gemäß Regel 59 Absätze 2,
3 und 4 geltend machen kann.
(3) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift des schriftlichen Gutach-
tens.
(4) Die Beteiligten können den Sachverständigen wegen Unfähigkeit
oder aus denselben Gründen ablehnen, die zur Ablehnung eines Prüfersoder Mitglieds einer Abteilung oder Beschwerdekammer gemäß Artikel132 Absätze 1 und 3 der Verordnung berechtigen. Über die Ablehnungentscheidet die zuständige Dienststelle des Amtes.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 28
▼B
Regel 59
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen, daß
der Beteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen Vorschuß hinter-
legt, dessen Höhe nach den voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Zeugen und Sachverständige, die vom Amt geladen worden sind
und vor diesem erscheinen, haben Anspruch auf Erstattung ange-messener Reise- und Aufenthaltskosten. Das Amt kann ihnen einenVorschuß auf diese Kosten gewähren. Satz 1 ist auch auf Zeugen undSachverständige anwendbar, die ohne Ladung vor dem Amt erscheinenund als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden.
(3) Zeugen, denen gemäß Absatz 2 ein Erstattungsanspruchzusteh t,
haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstaus-fall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
Diese Entschädigung oder Vergütung wird den Zeugen und Sachver-
ständigen gezahlt, nachdem sie ihrer Pflicht oder ihrem Auftraggenügt haben, wenn sie das Amt aus eigener Initiative geladen hat.
(4) Die aufgrund der vorstehenden Absätze zahlbaren Beträge und
Kostenvorschüsse werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt undim Amtsblatt des Amtes entsprechend veröffentlicht. Die Beträgewerden auf derselben Grundlage berechnet wie die Dienstbezüge undKostenerstattungen der Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 8
gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
dessen Anhang VII.
(5) Für die aufgrund der vorstehenden Absätze geschuldeten oder
gezahlten Beträge haftet ausschließlich
a) das Amt in den Fällen, in denen es aus eigener Initiative Zeugen
oder Sachverständige zur Vernehmung geladen hat,
oder
b) der Beteiligte in den Fällen, in denen er die Vernehmung von
Zeugen oder Sachverständigen beantragt hat, vorbehaltlich derEntscheidung über die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
gemäß Artikel 81 und 82 der Verordnung und Regel 94. Der Betei-
ligte erstattet dem Amt alle ordnungsgemäß gezahlten Vorschüsse.
Regel 60
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahme(1) Über die mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine
Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündli-chen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichenErklärungen der Beteiligten und die Aussagen der Beteiligten, Zeugenoder Sachverständigen sowie das Ergebnis eines Augenscheins
enthalten soll.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachver-
ständigen oder Beteiligten wird diesem vorgelesen oder zur Durchsicht
vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt, daß dies geschehen und
die Niederschrift von der Person genehmigt ist, die ausgesagt hat. Wirddie Niederschrift nicht genehmigt, so werden die Einwendungenvermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Nieder-
schrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündlicheVerhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.(5) Das Amt stellt auf Antrag für die Beteiligten Abschriften der
Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung in schriftlicher odereiner maschinenlesbaren Form zur Verfügung. Für diese Bereitstellungmüssen dem Amt die für die Anfertigung der Abschriften entstandenenKosten erstattet werden. Die Höhe der Kosten wird vom Präsidentendes Amts festgelegt.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 29
▼B
Teil C
Zustellungen
Regel 61
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) In den Verfahren vor dem Amt wird entweder das Originalschrift-
stück, eine vom Amt beglaubigte oder mit Dienstsiegel verseheneAbschrift dieses Schriftstücks oder ein mit Dienstsiegel versehenerComputerausdruck zugestellt. Abschriften von Schriftstücken, die von
Beteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchen Beglaubigung.
(2) Die Zustellung erfolgt:
a) durchdie Post gemäß Regel 62;b) durcheigenh ändige Übergabe gemäß Regel 63;
c) durchHinterlegung im Abh olfachbeim Amt gemäß Regel 64;
d) durch Fernkopierer oder andere technische Kommunikationsmittel
gemäß Regel 65;
e) durchöffentlich e Zustellung gemäß Regel 66.
Regel 62
Zustellung durch die Post
(1) Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist in Lauf gesetzt
wird, Ladungen und andere vom Präsidenten des Amtes bestimmte
Schriftstücke werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückscheinzugestellt. Entscheidungen und Mitteilungen, durch die eine andereFrist in Lauf gesetzt wird, werden durcheingesch riebenen Brief zuge-stellt, soweit der Präsident des Amtes nichts anderes bestimmt. Alleanderen Mitteilungen erfolgen durch gewöhnlichen Brief.
(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz oder
eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und einen Vertreter
gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung nicht bestellt haben,werden dadurchbewirkt, daß das zuzustellende Sch riftstück alsgewöhnlicher Brief unter der dem Amt bekannten letzten Anschriftdes Empfängers zur Post gegeben wird. Die Zustellung gilt mit der
Aufgabe zur Post als bewirkt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne
Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zurPost als zugestellt, es sei denn, daß das zuzustellende Schriftstück nichtoder an einem späteren Tag eingegangen ist; im Zweifel hat das Amtden Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangsnachzuweisen.
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne Rück-
schein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme
des Briefes verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durchdie Post nich t in den Absätzen 1 bis 4
geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet dieZustellung erfolgt.
Regel 63
Zustellung durch eigenhändige Übergabe
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amtes durcheigen-
händige Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirktwerden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat.
Regel 64
Zustellung durch Hinterlegung im Abholfach beim Amt
Die Zustellung an Empfänger, denen beim Amt ein Abholfach einge-
richtet worden ist, kann dadurch erfolgen, daß das Schriftstück imAbholfach des Empfängers hinterlegt wird. Über die Hinterlegung ist1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 30
▼B
eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schrift-
stück ist zu vermerken, an welchem Tag es hinterlegt worden ist. DieZustellung gilt am fünften Tag nachHinterlegung im Abh olfachals
bewirkt.
Regel 65
Zustellung durch Fernkopierer oder andere technische Kommuni-
kationsmittel
(1) Die Zustellung durchFernkopierer erfolgt durchÜbermittlung des
Originalschriftstücks oder einer Abschrift dieses Schriftstücks gemäß
Regel 61 Absatz 1. Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden vom
Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Die Zustellung durch andere technische Kommunikationsmittel
wird vom Präsidenten des Amtes geregelt.
Regel 66
Öffentliche Zustellung
(1) Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder
war eine Zustellung gemäß Regel 62 Absatz 1 auchnacheinemzweiten Versuch des Amtes nicht möglich, so wird die Zustellungdurch eine öffentliche Bekanntmachung bewirkt. Diese Bekanntma-chung ist zumindest im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu
veröffentlichen.
(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Weise die öffent-
liche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat
zu laufen beginnt, nachderen Ablauf das Sch riftstück als zugestellt
gilt.
Regel 67
Zustellung an Vertreter
(1) Ist ein Vertreter bestellt worden oder gilt der zuerst genannte
Anmelder bei einer gemeinsamen Anmeldung als der gemeinsameVertreter gemäß Regel 75 Absatz 1, so erfolgen Zustellungen an den
bestellten oder an den gemeinsamen Vertreter.
(2) Sind mehrere Vertreter für einen Beteiligten bestellt worden, so
genügt die Zustellung an einen von ihnen, sofern eine bestimmteZustellanschrift gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe e) angegeben
worden ist.
(3) Haben mehrere Beteiligte einen gemeinsamen Vertreter bestellt, so
genügt die Zustellung nur eines Schriftstücks an den gemeinsamenVertreter.
Regel 68
Zustellungsmängel
Hat der Adressat das Schriftstück erhalten, obwohl das Amt nicht nach-
weisen kann, daß es ordnungsgemäß zugestellt wurde oder dieZustellungsvorschriften befolgt wurden, so gilt das Schriftstück als andem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des Zugangs nachweist.
Regel 69
Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
Von den Beteiligten eingereichte Schriftstücke, die Sachanträge oder
die Erklärung der Rücknahme eines Sachantrags enthalten, sind denübrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Von der Zustellungkann abgesehen werden, wenn das Schriftstück kein neues Vorbringenenthält und die Sache entscheidungsreif ist.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 31
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Teil D
Fristen
Regel 70
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Jahren, Monaten, Wochen oder
Tagen berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den
Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen derFristbeginn festgestellt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oderder Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer
Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zuge-
stellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so
endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monatund an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat
oder Tag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist; hat der
betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechendenZahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(4) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt, so
endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag, derdurch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten
ist. War der Tag, an dem das Ereignis eingetreten ist, der letzte Tag des
Monats oder hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mitder entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag diesesMonats ab.
(5) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt,
so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch
seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten
ist.
Regel 71
Dauer der Fristen
(1) Ist in der Verordnung oder in diesen Regeln eine Frist vorgesehen,
die vom Amt festzulegen ist, so beträgt diese Frist, wenn der Beteiligte
seinen Wohnsitz oder seinen Hauptgeschäftssitz oder eine Niederlas-
sung in der Gemeinschaft hat, nicht weniger als einen Monat oder,wenn diese Bedingungen nicht vorliegen, nicht weniger als zweiMonate und nicht mehr als sechs Monate. Das Amt kann, wenn diesunter den gegebenen Umständen angezeigt ist, eine bestimmte Fristverlängern, wenn der Beteiligte dies beantragt und der betreffende
Antrag vor Ablauf der ursprünglichen Frist gestellt wird.
(2) Bei zwei oder mehreren Beteiligten kann das Amt die Verlänge-
rung einer Frist von der Zustimmung der anderen Beteiligten abhängigmachen.
Regel 72
Fristablauf in besonderen Fällen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegen-
nahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche
Postsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen amSitz des Amtes nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist aufden nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme vonSchriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen
zugestellt werden. Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres werden die
in Satz 1 genannten Tage durchden Präsidenten des Amtes festgelegt.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in
einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amtallgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbre-chung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 32
▼B
diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit
Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nachBeendigung der Unterbrechung oder Störung. Ist der betreffende
Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt diese Vorschrift für alle
Beteiligten. Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustel-lung wird durchden Präsidenten des Amtes festgelegt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Fristen, die in der
Verordnung oder in diesen Regeln für Handlungen bei der zuständigen
Behörde im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-
nung vorgesehen sind.
(4) Ist der ordnungsgemäße Dienstbetrieb des Amtes durchein außer-
ordentliches Ereignis, zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder einenStreik, unterbrochen oder gestört und verzögern sich dadurch amtliche
Benachrichtigungen über den Ablauf von Fristen, so können die inner-
halb dieser Fristen vorzunehmenden Handlungen noch innerhalb einesMonats nach Zustellung der verspäteten Benachrichtigung wirksamvorgenommen werden. Der Beginn und das Ende einer solchen Unter-brechung oder Störung werden vom Präsidenten des Amts festgelegt.
Teil E
UnterbrechungdesVerfahrens
Regel 73
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des Anmelders
oder Inhabers der Gemeinschaftsmarke oder der Person, die nachnationalem Recht zu dessen Vertretung berechtigt ist. Solange diegenannten Ereignisse die Vertretungsbefugnis eines gemäß Artikel
89 der Verordnung bestellten Vertreters nicht berühren, wird das
Verfahren jedoch nur auf Antrag dieses Vertreters unterbrochen;
b) wenn der Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarke aufgrund
eines gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen
Gründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen;
c) wenn der Vertreter des Anmelders oder Inhabers der Gemeinschafts-
marke stirbt, seine Geschäftsfähigkeit verliert oder aufgrund eines
gegen sein Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichenGründen verhindert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Wird dem Amt bekannt, wer in den Fällen des Absatzes 1 Buch-
staben a) und b) die Berechtigung erlangt hat, das Verfahren vor dem
Amt fortzusetzen, so teilt es dieser Person und gegebenenfalls den
übrigen Beteiligten mit, daß das Verfahren nach Ablauf einer von ihmfestgesetzten Frist wiederaufgenommen wird.
(3) In dem in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fall wird das
Verfahren wiederaufgenommen, wenn dem Amt die Bestellung eines
neuen Vertreters des Anmelders angezeigt wird oder das Amt die
Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreters des Inhabers derGemeinschaftsmarke den übrigen Beteiligten zugestellt hat. Hat dasAmt drei Monate nach Beginn der Unterbrechung des Verfahrensnochkeine Anzeige über die Bestellung eines neuen Vertreterserhalten, so teilt es dem Anmelder oder Inhaber der Gemeinschafts-
marke folgendes mit:
a) im Falle der Anwendung des Artikels 88 Absatz 2 der Verordnung,
daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen
gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung dieser Mitteilung erfolgt, oder
b) im Falle der Nichtanwendung des Artikels 88 Absatz 2 der Verord-
nung, daß das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung
an mit dem Anmelder oder Inhaber der Gemeinschaftsmarkewiederaufgenommen wird.
(4) Die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Inhaber der
Gemeinschaftsmarke laufenden Fristen, mit Ausnahme der Frist für die1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 33
▼B
Entrichtung der Verlängerungsgebühren, beginnen an dem Tag von
neuem zu laufen, an dem das Verfahren wiederaufgenommen wird.
Teil F
VerzichtaufBeitreibung
Regel 74
Verzicht auf Beitreibung
Der Präsident des Amtes kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge
beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag unbedeutend oder dieBeitreibung zu ungewiß ist.
Teil G
Vertretung
Regel 75
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
(1) Wird eine Gemeinschaftsmarke von mehreren Personen ange-
meldet, und kein gemeinsamer Vertreter bezeichnet, so gilt derAnmelder, der in der Anmeldung als erster genannt ist, als gemein-
samer Vertreter. Ist einer der Anmelder jedochverpflich tet, einen
zugelassenen Vertreter zu bestellen, so gilt dieser Vertreter als gemein-samer Vertreter, sofern nicht der in der Anmeldung an erster Stellegenannte Anmelder einen zugelassenen Vertreter bestellt hat. Entspre-chendes gilt für gemeinsame Inhaber von Gemeinschaftsmarken und
mehrere Personen, die gemeinsam Widerspruch erheben oder einen
Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit stellen.
(2) Erfolgt im Laufe des Verfahrens ein Rechtsübergang auf mehrere
Personen und haben diese Personen keinen gemeinsamen Vertreterbezeichnet, so gilt Absatz 1 entsprechend. Ist eine entsprechendeAnwendung nicht möglich, so fordert das Amt die genannten Personen
auf, innerhalb von zwei Monaten einen gemeinsamen Vertreter zu
bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so bestimmtdas Amt den gemeinsamen Vertreter.
Regel 76
Vollmacht
(1) Vertreter, die vor dem Amt auftreten, haben eine unterzeichnete
Vollmacht zu den Akten einzureichen. Die Vollmacht kann sich aufeine oder mehrere Anmeldungen oder eine oder mehrere eingetragene
Marken erstrecken.
(2) Es kann eine allgemeine Vollmacht eingereicht werden, die einen
Vertreter berechtigt, in allen Markenangelegenheiten des Vollmacht-gebers tätig zu werden.
(3) Die Vollmacht kann in jeder Sprache des Amtes und in der
Sprache des Verfahrens eingereicht werden, wenn letztere keineSprache des Amtes ist.
(4) Wird dem Amt die Bestellung eines Vertreters mitgeteilt, so ist die
Vollmacht für diesen Vertreter innerhalb einer vom Amt festgesetztenFrist einzureichen. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß eingereicht, sowird das Verfahren mit dem Vertretenen fortgesetzt. Die Handlungendes Vertreters mit Ausnahme der Einreichung der Anmeldung geltenals nicht erfolgt, wenn sie der Vertretene nicht genehmigt. Artikel 88
Absatz 2 der Verordnung bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Schriftstücke über
den Widerruf von Vollmachten.
(6) Der Vertreter, dessen Vollmacht erloschen ist, wird weiter als
Vertreter angesehen, bis dem Amt das Erlöschen der Vollmacht ange-zeigt worden ist.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 34
▼B
(7) Sofern in der Vollmacht nichts anderes vorgesehen ist, erlischt
diese gegenüber dem Amt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(8) Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese unge-
achtet einer abweichenden Bestimmung in der Vollmacht berechtigt,
sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.
(9) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern
gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der nachweist, daß er indiesem Zusammenschluß tätig ist.
Regel 77
Vertretung
Alle Zustellungen oder anderen Mitteilungen des Amtes an den
ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter haben dieselbe Wirkung,
als wären sie an die vertretene Person gerichtet. Alle Mitteilungen desordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters an das Amt haben dieselbeWirkung, als wären sie von der vertretenen Person an das Amtgerichtet.
Regel 78
Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter
(1) Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zuge-
lassenen Vertreter gemäß Artikel 89 der Verordnung wird auf dessenAntrag gelöscht.
(2) Die Eintragung in der Liste der zugelassenen Vertreter wird von
Amts wegen gelöscht:
a) im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen
Vertreters;
b) wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates besitzt, sofern der Präsident des Amtes nicht
eine Befreiung gemäß Artikel 89 Absatz 4 Buchstabe b) der Verord-
nung erteilt hat;
c) wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeits-
platz nicht mehr in der Gemeinschaft hat;
d) wenn der zugelassene Vertreter die Befugnis gemäß Artikel 89
Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung nicht mehr besitzt.
(3) Die Eintragung eines zugelassenen Vertreters wird auf Antrag des
Amtes gestrichen, wenn dessen Befugnis zur Vertretung einer natürli-chen oder juristischen Person vor der Zentralbehörde für dengewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates gemäß Artikel 89Absatz 2 Buchstabe c) Satz 1 der Verordnung aufgehoben wurde.
(4) Eine Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf
Antrag gemäß Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung in die Liste der
zugelassenen Vertreter wieder eingetragen, wenn die Voraussetzungen
für die Löschung nicht mehr gegeben sind.
(5) Das Benelux-Markenamt und die betreffende Zentralbehörde für
den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaates teilen dem Amtunverzüglichalle in den Absätzen 2 und 3 erwäh nten Vorkommnissemit, soweit sie ihnen bekannt sind.
(6) Die Änderungen der Liste der zugelassenen Vertreter werden im
Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 35
▼B
Teil H
SchriftlicheMitteilungen undFormblätter
Regel 79
Schriftliche und andere Übermittlungen
Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke sowie alle anderen in der
Verordnung vorgesehenen Anträge und Mitteilungen sind dem Amtwie folgt zu übermitteln:
a) das unterzeichnete Originalschriftstück durch die Post, durch eigen-
händige Übergabe oder andere Mittel; die Anhänge zu den
jeweiligen Schriftstücken brauchen nicht unterzeichnet zu werden;
b) das unterzeichnete Originalschriftstück durch Fernkopierer gemäß
Regel 80;
c) durchFernsch reiben oder Telegramm gemäß Regel 81;d) durch Übertragung des Inhalts auf elektronischem Wege gemäß
Regel 82.
Regel 80
Übermittlung durch Fernkopierer
(1) Wird die Anmeldung einer Marke dem Amt durchFernkopierer
übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe der Marke,die nicht die Voraussetzungen der Regel 3 Absatz 2 erfüllt, so wirddem Amt gemäß Regel 79 Buchstabe a) die vorgeschriebene Zahl anOriginalwiedergaben übermittelt. Erhält das Amt die Wiedergaben
innerhalb eines Monats nach dem Datum des Empfangs der Fernkopie
durchdas Amt, so gilt die Anmeldung als vom Amt an dem Tageerhalten, an dem die Fernkopie beim Amt eingegangen ist. Erhält dasAmt die Wiedergaben nachAblauf dieser Frist und ist die Wiedergabefür die Zuerkennung eines Anmeldetags notwendig, so gilt die Anmel-dung als vom Amt an dem Tage erhalten, an dem die Wiedergaben
beim Amt eingegangen sind.
(2) Ist eine durchFernkopierer erh altene Mitteilung unvollständig
oder unleserlichoder h at das Amt ernste Zweifel in bezug auf die
Richtigkeit der Übermittlung, so teilt das Amt dies dem Absender mitund fordert ihn auf, innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist dasOriginalschriftstück durch Fernkopierer nochmals zu übermitteln oderdas Originalschriftstück gemäß Regel 79 Buchstabe a) vorzulegen.Wird dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen, so gilt der Tag
des Eingangs der nochmaligen Übermittlung oder des Originalschrift-
stücks als der Tag des Eingangs der ursprünglichen Mitteilung, wobeijedochdie Vorsch riften über den Anmeldetag angewandt werden, wennder Mangel die Zuerkennung eines Anmeldetags betrifft. Wird derAufforderung nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Mitteilung
als nicht eingegangen.
(3) Jede dem Amt durchFernkopierer übermittelte Mitteilung gilt als
ordnungsgemäß unterzeichnet, wenn die Wiedergabe der Unterschrift
auf dem Ausdruck des Fernkopierers erscheint.
(4) Der Präsident des Amtes kann zusätzliche Bedingungen für
Übermittlungen durchFernkopierer festlegen, die die zu verwendenden
Geräte, die technischen Einzelheiten der Übermittlung und dieMethoden zur Identifizierung des Absenders betreffen können.
Regel 81
Übermittlung durch Fernschreiber oder Telegramm
(1) Wird dem Amt eine Anmeldung durchFernsch reiber oder Tele-
gramm übermittelt und enthält die Anmeldung eine Wiedergabe derMarke gemäß Regel 3 Absatz 2, so gilt Regel 80 Absatz 1 entspre-
chend.
(2) Wird eine Mitteilung durchFernsch reiber oder Telegramm über-
mittelt, so gilt Regel 80 Absatz 2 entsprechend.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 36
▼B
(3) Wird eine Mitteilung durchFernsch reiber oder Telegramm über-
mittelt, so ist die Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutendmit der Unterschrift.
Regel 82
Übermittlung durch elektronische Mittel
(1) Wird eine Anmeldung elektronischübermittelt und enth ält die
Anmeldung eine Wiedergabe der Marke gemäß Regel 3 Absatz 2, sogilt Regel 80 Absatz 1 entsprechend.
(2) Wird eine Mitteilung elektronischübermittelt, so gilt Regel 80
Absatz 2 entsprechend.
(3) Wird dem Amt eine Mitteilung elektronischübermittelt, so ist die
Angabe des Namens des Absenders gleichbedeutend mit der Unter-
schrift.
(4) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für die Übermitt-
lung durchelektronisch e Mittel fest, die die zu verwendenden Geräte,
die technischen Einzelheiten der Übermittlung und die Methoden zurIdentifizierung des Absenders betreffen können.
Regel 83
Formblätter
(1) Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter zur Verfügung für:
a) die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke;
b) die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer
Gemeinschaftsmarke;
c) den Antrag auf Änderung einer Anmeldung oder einer Eintragung
sowie auf Berichtigung von Namen und Anschriften sowie Fehlern;
d) den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Form-
blatt und die Urkunde des Rechtsübergangs gemäß Regel 31 Absatz5;
e) den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;
f) den Antrag auf Verlängerung der Eintragung einer Gemeinschafts-
marke;
g) den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer
Gemeinschaftsmarke;
h) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
i) die Einlegung einer Beschwerde;j) die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzel- oder
einer allgemeinen Vollmacht.
(2) Das Amt kann weitere Formblätter gebührenfrei zur Verfügung
stellen.
(3) Das Amt stellt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Formblätter
in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung.
(4) Das Amt stellt dem Benelux-Markenamt und den Zentralbehörden
für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten die Formblätter
gebührenfrei zur Verfügung.
(5) Das Amt kann auchmasch inenlesbare Formblätter zur Verfügung
stellen.
(6) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten sollten die vom Amt
bereitgestellten Formblätter oder Kopien dieser Formblätter oderFormblätter desselben Inhalts und Formats wie durch elektronischeDatenverarbeitung erzeugte Formblätter verwenden.
(7) Die Formblätter sollen so ausgefüllt werden, daß der Inhalt auto-
matischin einen Computer eingegeben werden kann, z. B. durchZeichenerkennung oder Abtasten.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 37
▼B
Teil I
UnterrichtungderÖffentlichkeit
Regel 84
Register für Gemeinschaftsmarken
(1) Das Register für Gemeinschaftsmarken kann in Form einer elek-
tronischen Datenbank geführt werden.
(2) In das Register für Gemeinschaftsmarken sind einzutragen:
a) der Anmeldetag;
b) das Aktenzeichen der Anmeldung;
c) der Tag der Veröffentlichung der Anmeldung;
d) der Name, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und der Staat des
Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders;
e) der Name und die Geschäftsanschrift des Vertreters, soweit es sich
nicht um einen Vertreter im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 Satz 1
der Verordnung handelt; bei mehreren Vertretern werden nur Name
und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt vonden Worten „und andere“, eingetragen; im Fall eines Zusammen-schlusses von Vertretern werden nur Name und Anschrift desZusammenschlusses eingetragen;
f) die Wiedergabe der Marke mit Angaben über ihren Charakter,
sofern die Marke nicht in den Anwendungsbereich der Regel 3Absatz 1 fällt; bei Eintragung der Marke in Farbe der Vermerk„farbig“ und die Angabe der Farben, aus denen sichdie Markezusammensetzt; gegebenenfalls eine Beschreibung der Marke;
g) die Bezeichnung der in Gruppen in Übereinstimmung mit den
Klassen der Nizzaer Klassifikation zusammengefaßten Waren undDienstleistungen; jeder Gruppe wird die Nummer der einschlägigenKlasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt;
h) Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität gemäß Artikel
30 der Verordnung;
i) Angaben über die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität
gemäß Artikel 33 der Verordnung;
j) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetra-
genen älteren Marke gemäß Artikel 34 der Verordnung;
k) die Erklärung, daß die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 3 der
Verordnung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangthat;
l) die Erklärung des Anmelders, daß er das ausschließliche Recht an
einem Bestandteil der Marke gemäß Artikel 38 Absatz 2 derVerordnung nicht in Anspruch nehmen wird;
m) die Angabe, daß es sichum eine Gemeinsch aftskollektivmarke
handelt;
n) die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und die
zweite Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß
Artikel 115 Absatz 3 der Verordnung angegeben hat;
o) der Tag der Eintragung der Anmeldung in das Register und die
Nummer der Eintragung;
p) die Erklärung, dass die Anmeldung sichaus der Umwandlung einer
internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaftbenannt ist, gemäß Artikel 156 der Verordnung ergibt, sowie der
Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4
des Madrider Protokolls oder der Tag der Eintragung der territo-rialen Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft imAnschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3terAbsatz 2 des Madrider Protokolls und das Prioritätsdatum der inter-nationalen Registrierung.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 38
▼M1
▼B
(3) In das Register für Gemeinschaftsmarken sind außerdem unter
Angabe des Tages der jeweiligen Eintragung einzutragen:
a) Änderungen des Namens, der Anschrift, der Staatsangehörigkeit
oder des Staates des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassungdes Inhabers der Gemeinschaftsmarke;
b) Änderungen des Namens oder der Geschäftsanschrift des Vertre-
ters, soweit es sichnich t um einen Vertreter im Sinne des Artikels
88 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung handelt;
c) wird ein neuer Vertreter bestellt, den Namen und die Geschäftsan-
schrift dieses Vertreters;
d) Änderungen der Marke gemäß Artikel 48 der Verordnung und
Berichtigungen von Fehlern;
e) der Hinweis auf die Änderungen der Satzung gemäß Artikel 69 der
Verordnung;
f) Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer eingetra-
genen älteren Marke nachArtikel 34 der Verordnung gemäßArtikel 35 der Verordnung;
g) der vollständige oder teilweise Rechtsübergang gemäß Artikel 17
der Verordnung;
h) die Begründung oder Übertragung eines dinglichen Rechts gemäß
Artikel 19 der Verordnung und die Art des dinglichen Rechts;
i) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 20 der Verordnung
sowie Konkursverfahren und konkursähnliche Verfahren gemäßArtikel 21 der Verordnung;
j) die Erteilung oder Übertragung einer Lizenz gemäß Artikel 22 der
Verordnung und gegebenenfalls die Art der Lizenz gemäß Regel
34;
k) die Verlängerung einer Eintragung gemäß Artikel 47 der Verord-
nung und der Tag, an dem sie wirksam wird, sowie etwaigeEinschränkungen gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung;
l) ein Vermerk über die Feststellung des Ablaufs der Eintragung
gemäß Artikel 47 der Verordnung;
m) die Erklärung des Verzichts des Markeninhabers gemäß Artikel 49
der Verordnung;
n) der Tag der Stellung eines Antrags gemäß Artikel 55 der Verord-
nung oder der Erhebung einer Widerklage auf Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 96 Absatz 4 der
Verordnung;
o) der Tag und der Inhalt der Entscheidung über den Antrag oder die
Widerklage gemäß Artikel 56 Absatz 6 oder Artikel 96 Absatz 6Satz 3 der Verordnung;
p) ein Hinweis auf den Eingang des Umwandlungsantrags gemäß
Artikel 109 Absatz 2 der Verordnung;
q) die Löschung des gemäß Absatz 2 Buchstabe e) eingetragenen
Vertreters;
r) die Löschung des Zeitranges einer eingetragenen älteren Marke;s) die Änderung oder die Löschung der nach den Buchstaben h), i)
und j) eingetragenen Angaben;
t) der Ersatz der Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Regi-
strierung gemäß Artikel 152 der Verordnung;
u) der Tag und die Nummer einer internationalen Registrierung auf
der Grundlage der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die zurEintragung einer Gemeinschaftsmarke geführt hat, gemäß Artikel143 Absatz 1 der Verordnung;
v) der Tag und die Nummer einer internationalen Registrierung auf
der Grundlage der Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 143 Absatz2 der Verordnung.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 39
▼M1
▼B
(4) Der Präsident des Amtes kann bestimmen, daß nochandere als die
in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Angaben eingetragen werden.
(5) Der Markeninhaber erhält über jede Änderung im Register eine
Mitteilung.
(6) Das Amt liefert auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr
beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge aus dem Register.
Teil J
Blatt fürGemeinschaftsmarkenundAmtsblatt desAmtes
Regel 85
Blatt für Gemeinschaftsmarken
(1) Das Blatt für Gemeinschaftsmarken wird in regelmäßigen
gedruckten Ausgaben veröffentlicht. Das Amt kann der ÖffentlichkeitAusgaben des Blattes auf CD-ROM oder in einer anderen maschinen-lesbaren Form zur Verfügung stellen.
(2) Das Blatt für Gemeinschaftsmarken enthält Veröffentlichungen der
Anmeldungen und Eintragungen in das Register sowie andere Angaben
im Zusammenhang mit Anmeldungen oder Eintragungen, deren
Veröffentlichung die Verordnung oder diese Regeln vorschreiben.
(3) Werden Angaben, deren Veröffentlichung die Verordnung oder
diese Regeln vorschreiben, im Blatt für Gemeinschaftsmarken verö-ffentlicht, so ist das auf dem Blatt angegebene Datum der Ausgabedes Blatts als das Datum der Veröffentlichung der Angaben anzusehen.
(4) Beinhalten die Eintragungen im Zusammenhang mit der Eintra-
gung einer Marke keine Änderungen im Vergleichzu der
Veröffentlichung der Anmeldung, so werden diese Eintragungen unterHinweis auf die in der Veröffentlichung der Anmeldung enthaltenenAngaben veröffentlicht.
(5) Die Bestandteile der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung sowie gegebenenfalls jede weitere
Angabe, deren Veröffentlichung nach Regel 12 vorgeschrieben ist,
werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht.
(6) Das Amt trägt jeder vom Anmelder vorgelegten Übersetzung
Rechnung. Ist die Sprache der Anmeldung nicht eine der Sprachen desAmtes, so wird die Übersetzung dem Anmelder in der von ihm angege-benen zweiten Sprache mitgeteilt. Der Anmelder kann Änderungen ander Übersetzung innerhalb einer vom Amt festzulegenden Frist
vorschlagen. Bleibt eine Antwort des Anmelders innerhalb dieser Frist
aus oder vertritt das Amt die Auffassung, daß die vorgeschlagenenÄnderungen unangebracht sind, so wird die vom Amt vorgeschlageneÜbersetzung veröffentlicht.
Regel 86
Amtsblatt des Amtes
(1) Das Amtsblatt des Amtes wird in regelmäßigen Ausgaben verö-
ffentlicht. Das Amt kann der Öffentlichkeit das Amtsblatt auf CD-
ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung
stellen.
(2) Das Amtsblatt wird in den Sprachen des Amtes veröffentlicht. Der
Präsident des Amtes kann festlegen, daß bestimmte Mitteilungen inallen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht werden.
Regel 87
Datenbank
(1) Das Amt unterhält eine elektronische Datenbank mit Angaben
über die Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken und Eintragungen indas Register. Das Amt kann den Inhalt dieser Datenbank auch auf CD-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 40
▼B
ROM oder in einer anderen maschinenlesbaren Form zur Verfügung
stellen.
(2) Der Präsident des Amtes legt die Bedingungen für den Zugang zur
Datenbank und die Art und Weise fest, in der der Inhalt dieser Daten-bank in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden kann,einschließlich der Preise für diese Leistungen.
Teil K
Akteneinsicht undAufbewahrungderAkten
Regel 88
Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Von der Akteneinsicht sind gemäß Artikel 84 Absatz 4 der Verordnung
folgende Aktenteile ausgeschlossen:
a) Vorgänge über die Frage der Ausschließung oder Ablehnung gemäß
Artikel 132 der Verordnung;
b) Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden sowie alle sonstigen
inneramtlichen Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entschei-dungen und Bescheiden dienen;
c) Aktenteile, an deren Geheimhaltung der Beteiligte vor der Stellung
des Antrags auf Akteneinsicht ein besonderes Interesse dargelegthat, sofern die Einsicht in diese Aktenteile nicht durch vorrangigberechtigte Interessen der um Einsicht nachsuchenden Partei
begründet wird.
Regel 89
Durchführung der Akteneinsicht
(1) Die Einsicht in die Akten angemeldeter und eingetragener
Gemeinschaftsmarken wird in das Originalschriftstück oder dessen
Kopie oder in die elektronischen Datenträger gewährt, wenn die Akten
in dieser Weise gespeichert werden. Die Art der Einsichtnahme wirdvom Präsidenten des Amtes festgelegt. Der Antrag auf Einsichtnahmegilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet wordenist.
(2) Wird Einsicht in die Akten einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung
beantragt, so muß der Antrag die Angabe und den Nachweis enthalten,daß der Anmelder
a) der Akteneinsicht zugestimmt hat; oderb) erklärt hat, daß er nach Eintragung der Marke gegen die um Akten-
einsicht nachsuchende Partei seine Rechte aus der Marke geltend
machen wird.
(3) Die Akteneinsicht findet im Dienstgebäude des Amtes statt.
(4) Die Akteneinsicht wird auf Antrag durch Erteilung von Kopien
gewährt. Diese Kopien sind gebührenpflichtig.
(5) Das Amt erteilt auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr
beglaubigte oder unbeglaubigte Kopien der Anmeldung der Gemein-schaftsmarke oder des Akteninhalts gemäß Absatz 4.
(6) Die vom Amt geführten Akten über internationale Registrierungen,
in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, können vorbehalt-
lichder Regel 88 auf Antrag ab dem Tag der Veröffentlich ung gemäßArtikel 147 Absatz 1 der Verordnung unter den in Absatz 1, 3 und 4festgelegten Bedingungen eingesehen werden.
Regel 90
Auskunft aus den Akten
Das Amt kann vorbehaltlich der in Artikel 84 der Verordnung und
Regel 88 vorgesehenen Beschränkungen auf Antrag und gegen Entrich-tung einer Gebühr Auskünfte aus den Akten angemeldeter oder1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 41
▼M1
▼B
▼B
eingetragener Gemeinschaftsmarken erteilen. Das Amt kann jedoch
verlangen, daß von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauchgemacht wird, wenn dies im Hinblick auf den Umfang der zu erteil-
enden Auskünfte zweckmäßig erscheint.
Regel 91
Aufbewahrung der Akten
(1) Das Amt bewahrt die Akten angemeldeter und eingetragener
Gemeinschaftsmarken mindestens für die Dauer von fünf Jahren abdem Ende des Jahres auf, in dem
a) die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist
oder als zurückgenommen gilt;
b) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 47 der
Verordnung vollständig abgelaufen ist;
c) der vollständige Verzicht auf die Gemeinschaftsmarke gemäß
Artikel 49 der Verordnung eingetragen worden ist;
d) die Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 56 Absatz 6 oder Artikel 96
Absatz 6 der Verordnung vollständig im Register gelöscht wordenist.
(2) Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form die Akten
aufbewahrt werden.
Teil L
Amtshilfe
Regel 92
Gegenseitige Unterrichtung und Verkehr des Amtes mit Behörden
der Mitgliedstaaten
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechts-
schutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Markenamt übermittelneinander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über Anmeldungen vonGemeinschaftsmarken oder nationalen Marken und über Verfahren, diediese Anmeldungen und die darauf eingetragenen Marken betreffen.
Diese Übermittlungen von Angaben unterliegen nicht den
Beschränkungen des Artikels 84 der Verordnung.
(2) Bei Mitteilungen, die sichaus der Anwendung der Verordnung
oder dieser Regeln ergeben, verkehren das Amt und die Gerichte oderBehörden der Mitgliedstaaten unmittelbar miteinander. Diese Unter-richtungen können auch durch die Zentralbehörden für dengewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt erfolgen.
(3) Ausgaben, die durchdie in den Absätzen 1 und 2 genannten
Mitteilungen entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mittei-
lung gemacht hat; diese Mitteilungen sind gebührenfrei.
Regel 93
Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten
oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten einer angemeldeten oder eingetragenen
Gemeinschaftsmarke durch Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten
wird in das Originalschriftstück oder in eine Kopie gewährt; ansonsten
findet Regel 89 keine Anwendung.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in
Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vomAmt übermittelten Akten oder Kopien gewähren. Diese Akteneinsichtunterliegt Artikel 84 der Verordnung. Das Amt erhebt für diese Akten-einsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der
Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten oder Kopien der Akten1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 42
▼B
auf die Beschränkungen hin, denen die Gewährung der Einsicht in die
Akten einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarkegemäß Artikel 84 der Verordnung und Regel 88 unterliegt.
Teil M
Kosten
Regel 94
Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
(1) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 81 Absätze 1 und 2 der
Verordnung wird in der Entscheidung über den Widerspruch, in der
Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder derNichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke oder in der Entscheidung überdie Beschwerde angeordnet.
(2) Die Kostenverteilung gemäß Artikel 81 Absätze 3 und 4 der
Verordnung wird in einer Kostenentscheidung der Widerspruchsabtei-lung, der Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer
angeordnet.
(3) Dem Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Artikel 81 Absatz 6
Satz 1 der Verordnung sind eine Kostenberechnung und die Belegebeizufügen. Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Entscheidung, fürdie die Kostenfestsetzung beantragt wird, rechtskräftig ist. Zur Festset-zung der Kosten genügt es, daß sie glaubhaft gemacht werden.
(4) Der Antrag gemäß Artikel 81 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung auf
Überprüfung der Entscheidung über die Kostenfestsetzung der
Geschäftsstelle ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Kosten-festsetzung beim Amt einzureichen und zu begründen. Der Antrag gilterst als gestellt, wenn die Gebühr für die Überprüfung der Kostenfest-setzung entrichtet worden ist.
(5) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die
Beschwerdekammer entscheidet über den in Absatz 4 genannten Antrag
ohne mündliche Verhandlung.
(6) Die gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung von dem unterlie-
genden Beteiligten zu tragenden Gebühren beschränken sich auf dievom anderen Beteiligten entrichtete Gebühr für den Widerspruch, fürden Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der
Gemeinschaftsmarke und für die Beschwerde.
(7) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die
dem obsiegenden Beteiligten tatsächlich entstanden sind, hat der unter-liegende Beteiligte nachArtikel 81 Absatz 1 der Verordnung imRahmen der folgenden Höchstsätze zu tragen:
a) Reisekosten eines Beteiligten für die Hin- und Rückfahrt zwischen
dem Wohnort oder dem Geschäftsort und dem Ort der mündlichenVerhandlung oder der Beweisaufnahme
i) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der
übrigen Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung bis
800 Eisenbahnkilometer einschließlich beträgt;
ii) in Höhe des Flugpreises der Touristenklasse, falls die Gesamtent-
fernung mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder derSeeweg benutzt werden muß;
b) Aufenthaltskosten eines Beteiligten in Höhe der in Artikel 13 des
Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften festgelegten Tagegelder für Beamte der Besoldungsgruppe
A4b i sA8 ;
c) Reisekosten der Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der
Verordnung, der Zeugen und der Sachverständigen in der sich aus
Buchstabe a) ergebenden Höhe;
d) Aufenthaltskosten der Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz 1
der Verordnung, der Zeugen und der Sachverständigen in der sichaus Buchstabe b) ergebenden Höhe;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 43
▼B
e) Kosten einer Beweisaufnahme, einer Zeugenvernehmung, einer
Begutachtung durch Sachverständige oder einer Einnahme desAugenscheins
in Höhe von 300 ECU je Verfahren;
f) Kosten für die Vertretung — im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der
Verordnung —
i) des Widersprechenden im Widerspruchsverfahren
in Höhe von 250 ECU;
ii) des Anmelders im Widerspruchsverfahren
in Höhe von 250 ECU;
iii) des Antragstellers im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder
der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
in Höhe von 400 ECU;
iv) des Markeninhabers im Verfahren zur Erklärung des Verfalls
oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke
in Höhe von 400 ECU;
v) des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren
in Höhe von 500 ECU;
vi) des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren
in Höhe von 500 ECU.
Findet in einem der genannten Verfahren eine Beweisaufnahme in
Form einer Zeugenvernehmung, einer Begutachtung durch Sachver-ständige oder einer Einnahme des Augenscheins statt, so beläuftsich ein zusätzlicher Höchstsatz für die Vertretung auf 600 ECU jeVerfahren;
g) ist der obsiegende Beteiligte von mehreren Vertretern im Sinne des
Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung vertreten worden, so hat der
unterliegende Beteiligte die in den Buchstaben c), d) und f)
genannten Kosten für einen Vertreter zu tragen;
h) andere als die in den Buchstaben a) bis g) genannten Kosten,
Aufwendungen oder Honorare hat der unterliegende Beteiligte demobsiegenden Beteiligten nicht zu erstatten.
Teil N
Sprachenregelung
Regel 95
Anträge und Anmeldungen
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 115 Absatz 5 der Verord-
nung
a) können alle Anträge oder Erklärungen, die sichauf die Anmeldung
einer Gemeinschaftsmarke beziehen, in der Sprache der Anmeldung
der Gemeinschaftsmarke oder in der vom Anmelder in seinerAnmeldung angegebenen zweiten Sprache gestellt werden;
b) können alle Anträge oder Erklärungen, die sichauf eine eingetra-
gene Gemeinschaftsmarke beziehen, in einer Sprache des Amtesgestellt bzw. abgegeben werden. Wird für den Antrag jedocheinesder vom Amt gemäß Regel 83 bereitgestellten Formblätterverwendet, so genügen die Formblätter in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft, vorausgesetzt, daß das Formblatt, soweit es Text-
bestandteile betrifft, in einer der Sprachen des Amtes ausgefüllt ist.
Regel 96
Schriftliche Verfahren
(1) Unbeschadet Artikel 115 Absätze 4 und 7 der Verordnung und
sofern diese Regeln nichts anderes vorsehen, kann jeder Beteiligte imschriftlichen Verfahren vor dem Amt jede Sprache des Amtesbenutzen. Ist die von einem Beteiligten gewählte Sprache nicht dieVerfahrenssprache, so legt dieser innerhalb eines Monats nach Vorlage1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 44
▼B
des Originalschriftstücks eine Übersetzung in der Verfahrenssprache
vor. Ist der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke der einzige Beteiligtean einem Verfahren vor dem Amt und ist die für die Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke benutzte Sprache keine Sprache des Amtes, so
kann die Übersetzung auchin der vom Anmelder in seiner Anmeldungangegebenen zweiten Sprache vorgelegt werden.
(2) Sofern diese Regeln nichts anderes vorsehen, können Schrift-
stücke, die in Verfahren vor dem Amt verwendet werden sollen, injeder Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht werden. Soweit dieSchriftstücke nicht in der Verfahrenssprache abgefaßt sind, kann dasAmt jedoch verlangen, daß eine Übersetzung innerhalb einer von ihm
festgelegten Frist in dieser Verfahrenssprache oder nach der Wahl des
Beteiligten in einer der Sprachen des Amtes nachgereicht wird.
Regel 97
Mündliche Verfahren
(1) Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Amt Beteiligte
kann anstelle der Verfahrenssprache eine der anderen Amtssprachender Gemeinschaft benutzen, sofern er für die Übersetzung in dieVerfahrenssprache sorgt. Findet das mündliche Verfahren im Zusam-menhang mit der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke statt, so kann
der Anmelder entweder die Sprache der Anmeldung oder die von ihm
angegebene zweite Sprache verwenden.
(2) Im mündlichen Verfahren betreffend die Anmeldung einer
Gemeinschaftsmarke kann das Amtspersonal entweder die Sprache der
Anmeldung oder die vom Anmelder angegebene zweite Sprachebenutzen. In allen anderen Verfahren kann das Amtspersonal anstelleder Verfahrenssprache eine der anderen Sprachen des Amtesverwenden, sofern die am Verfahren Beteiligten hiermit einverstandensind.
(3) In der Beweisaufnahme können sich die zu vernehmenden Betei-
ligten, Zeugen oder Sachverständigen, die sich in derVerfahrenssprache nicht hinlänglich ausdrükken können, jeder Amts-
sprache der Gemeinschaft bedienen. Ist die Beweisaufnahme auf
Antrag eines Beteiligten angeordnet worden, so werden die zu verneh-menden Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen mit Erklärungen,die sie in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache abgeben,nur gehört, sofern der antragstellende Beteiligte selbst für die Überset-
zung in die Verfahrenssprache sorgt. In Verfahren betreffend die
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann anstelle der Sprache derAnmeldung die vom Anmelder angegebene zweite Sprache verwendetwerden. In allen Verfahren mit nur einem Beteiligten kann das Amtauf Antrag des Beteiligten Abweichungen von dieser Regel gestatten.
(4) Mit Einverständnis aller Beteiligten und des Amtes kann jede
Amtssprache der Gemeinschaft verwendet werden.
(5) Falls notwendig, trifft das Amt auf eigene Kosten Vorkehrungen
für die Übersetzung in die Verfahrenssprache oder in eine andereSprache des Amtes, sofern diese Übersetzung nicht einem der Verfah-rensbeteiligten obliegt.
(6) Erklärungen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten, Zeugen
und Sachverständigen in einem mündlichen Verfahren, die in einerSprache des Amtes abgegeben werden, werden in dieser Sprache in
die Niederschrift aufgenommen. Erklärungen, die in einer anderen
Sprache abgegeben werden, werden in der Verfahrenssprache in dieNiederschrift aufgenommen. Änderungen am Text der Anmeldungeiner Gemeinschaftsmarke oder einer eingetragenen Gemeinschafts-marke werden in der Verfahrenssprache in die Niederschriftaufgenommen.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 45
▼B
Regel 98
Beglaubigung von Übersetzungen
(1) Ist die Übersetzung eines Schriftstücks einzureichen, so kann das
Amt innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Beglaubigungdarüber verlangen, daß die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.Ist die Übersetzung einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 30 derVerordnung zu beglaubigen, so muß diese Frist mindestens drei
Monate ab dem Tag der Anmeldung betragen. Wird die Beglaubigung
nicht fristgemäß eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht einge-gangen.
(2) Der Präsident des Amtes legt fest, wie die Übersetzungen beglau-
bigt werden.
Regel 99
Glaubwürdigkeit der Übersetzung
Das Amt kann, sofern nicht der Beweis des Gegenteils erbracht wird,
davon ausgehen, daß eine Übersetzung mit dem jeweiligen Urtext über-
einstimmt.
Teil O
OrganisationdesAmtes
Regel 100
Geschäftsverteilung
(1) Der Präsident des Amtes bestimmt die Prüfer und ihre Anzahl und
die Mitglieder der Widerspruchsabteilungen und der Nichtigkeitsabtei-lungen. Er verteilt die Geschäfte auf die Prüfer und diese Abteilungen.
(2) Der Präsident des Amtes kann vorsehen, daß die Prüfer Mitglieder
der Widerspruchs- und der Nichtigkeitsabteilungen sowie der Marken-verwaltungs- und Rechtsabteilung und daß Mitglieder dieserAbteilungen Prüfer sein können.
(3) Der Präsident des Amtes kann den Prüfern und den Mitgliedern
der Widerspruchs- und der Nichtigkeitsabteilungen sowie der Marken-verwaltungs- und Rechtsabteilung über die Zuständigkeit hinaus, dieihnen durch die Verordnung zugewiesen ist, weitere Aufgaben über-tragen.
(4) Der Präsident des Amtes kann mit der Wahrnehmung einzelner
den Prüfern, den Widerspruchsabteilungen, den Nichtigkeitsabteilungenund der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung obliegenderGeschäfte, die keine besonderen Schwierigkeiten bereiten, andereBedienstete betrauen, die nicht Prüfer oder Mitglieder der in Absatz 1erwähnten Abteilungen sind.
TITEL XII
GEGENSEITIGKEIT
Regel 101
Veröffentlichung der Gegenseitigkeit
(1) Falls erforderlich, beantragt der Präsident des Amtes bei der
Kommission, Schritte einzuleiten, um festzustellen, ob ein Staat, derder Pariser Verbandsübereinkunft oder dem Abkommen zur Errichtungder Welthandelsorganisation nicht angehört, hinsichtlich der Anwen-dung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d), des Artikels 5 Absatz 3
und des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung die Gegenseitigkeit
gewährt.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die in Absatz 1 genannte Gegen-
seitigkeit gewährt wird, so veröffentlicht sie eine entsprechendeMitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 46
▼B
(3) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 5 Absatz 3 und Artikel
29 Absatz 5 der Verordnung entfalten gegenüber den Angehörigen derbetreffenden Staaten ihre Wirkung ab dem Datum der Veröffentlichung
der in Absatz 2 erwähnten Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, von
dem ab sie gültig ist. Ihre Wirkung erlischt mit dem Datum, zu dem dieKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine
Mitteilung über die Einstellung der Gegenseitigkeit veröffentlicht,
sofern die Mitteilung kein früheres Datum nennt, von dem ab sie gültig
ist.
(4) Mitteilungen im Rahmen der Absätze 2 und 3 werden auch im
Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
TITEL XIII
VERFAHREN BETREFFEND DIE INTERNATIONALE REGI-
STRIERUNG VON MARKEN
TEIL A
INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE
EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER
EINERGEMEINSCHAFTSMARKE
Regel 102
Einreichung einer internationalen Anmeldung
1. Das Formblatt, das das Amt für die Einreichung einer internatio-
nalen Anmeldung gemäß Artikel 142 Absatz 1 der Verordnungbereitstellt, lehnt sich an das vom Internationalen Büro der Weltorgani-sation für geistiges Eigentum (nachstehend „Internationales Büro“genannt) bereitgestellte Formblatt an; es hat dasselbe Format, sieht
jedochzusätzlich e Angaben und Bestandteile vor, die gemäß diesen
Regeln erforderlichoder angebrach t sind. Die Anmelder können auchdas vom Internationalen Büro bereitgestellte offizielle Formblattverwenden.
2. Absatz 1 gilt entsprechend für das Formblatt zur Beantragung der
territorialen Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internatio-nale Registrierung gemäß Artikel 144 der Verordnung.
3. Das Amt teilt dem Anmelder, der eine internationale Registrierung
beantragt hat, den Tag mit, an dem die Unterlagen, aus denen die inter-
nationale Anmeldung besteht, beim Amt eingegangen sind.
4. Wird die internationale Anmeldung in einer Amtssprache der Euro-
päischen Gemeinschaft eingereicht, die nicht nach dem MadriderProtokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zugelassenist, und enthält die internationale Anmeldung keine Übersetzung desVerzeichnisses der Waren und Dienstleistungen und der sonstigenTextbestandteile, die Bestandteil der internationalen Anmeldung sind,
in die Sprache, in der die Anmeldung gemäß Artikel 142 Absatz 2 der
Verordnung beim Internationalen Büro eingereicht werden soll, so hatder Anmelder das Amt zu ermächtigen, der internationalen Anmeldungeine Übersetzung des betreffenden Verzeichnisses der Waren undDienstleistungen und der sonstigen Textbestandteile, die Bestandteil
der internationalen Anmeldung sind, in die Sprache, in der die Anmel-
dung gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Verordnung beim InternationalenBüro eingereicht werden soll, beizufügen. Ist noch keine solcheÜbersetzung im Laufe des Verfahrens für die Eintragung der Gemein-schaftsmarke, auf die sich die internationale Anmeldung stützt, erstelltworden, so veranlasst das Amt unverzüglichdie Übersetzung.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 47
▼M1
▼M1
Regel 103
Prüfung internationaler Anmeldungen
1. Geht beim Amt eine internationale Anmeldung ein, für die die in
Artikel 142 Absatz 5 der Verordnung erwähnte Gebühr noch nichtentrichtet wurde, teilt das Amt dem Anmelder mit, dass die internatio-nale Anmeldung erst als eingereicht gilt, wenn die Gebühr gezahlt ist.
2. Ergibt die Prüfung der internationalen Anmeldung, dass diese einen
bzw. mehrere der folgenden Mängel aufweist, so fordert das Amt denAnmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt fest-gelegten Frist zu beseitigen:
a) die internationale Anmeldung ist nicht auf einem der in Regel 102
Absatz 1 vorgesehenen Formblätter eingereicht worden und enthältnicht alle in diesem Formblatt geforderten Angaben und Informa-tionen;
b) das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der internatio-
nalen Anmeldung ist nicht durch das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen in der zugrunde liegenden Anmeldung oder Eintra-
gung der Gemeinschaftsmarke gedeckt;
c) die Marke, auf die sichdie internationale Anmeldung bezieh t, ist
nicht mit der Marke, die Gegenstand der Basisanmeldung oder Basi-seintragung der Gemeinschaftsmarke ist, identisch;
d) eine die Marke betreffende Angabe in der internationalen Anmel-
dung mit Ausnahme einer Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 2
der Verordnung oder eines Farbanspruchs, ist nicht in der Basisan-meldung oder Basiseintragung der Gemeinschaftsmarke enthalten;
e) in der internationalen Anmeldung wird Farbe als unterscheidendes
Merkmal der Marke beansprucht, aber die Basisanmeldung oderBasiseintragung der Gemeinschaftsmarke ist nicht in denselben
Farben, oder
f) der Anmelder ist den Angaben auf dem internationalen Formblatt
zufolge nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) des MadriderProtokolls berechtigt, eine internationale Anmeldung über das Amteinzureichen.
3. Hat der Anmelder es versäumt, das Amt gemäß Regel 102 Absatz 4
zu ermächtigen, eine Übersetzung beizufügen, oder ist unklar, welchesVerzeichnis von Waren und Dienstleistungen der internationalenAnmeldung zugrunde gelegt werden soll, fordert das Amt den
Anmelder auf, diese Angaben innerhalb einer vom Amt festgelegten
Frist nachzuliefern.
4. Werden die in Absatz 2 erwähnten Mängel nicht beseitigt oder die
erforderlichen Angaben gemäß Absatz 3 nicht innerhalb der vom Amtgesetzten Frist vorgelegt, beschließt das Amt, die Weiterleitung derinternationalen Anmeldung an das Internationale Büro zu verweigern.
Regel 104
Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Das Amt leitet die internationale Anmeldung zusammen mit der in
Artikel 3 Absatz 1 des Madrider Protokolls vorgesehenen Bescheini-gung an das Internationale Büro weiter, sobald die internationale
Anmeldung die Anforderungen der Regeln 102 und 103 sowie der
Artikel 141 und 142 der Verordnung erfüllt.
Regel 105
Territoriale Ausdehnung im Anschluss an die internationale Regi-
strierung
1. Wird gemäß Artikel 144 der Verordnung im Anschluss an die inter-
nationale Registrierung beim Amt ein Antrag auf territorialeAusdehnung des Schutzes gestellt, so fordert das Amt den Antragsteller1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 48
▼M1
gegebenenfalls auf, folgende Mängel innerhalb einer von ihm festge-
legten Frist zu beseitigen:
a) der Antrag auf territoriale Ausdehnung ist nicht auf einem der in
Regel 102 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Formblatt eingereichtworden und enthält nicht alle in diesem Formblatt geforderten
Angaben und Informationen;
b) im Antrag auf territoriale Ausdehnung ist die Nummer der interna-
tionalen Registrierung, auf die er sich bezieht, nicht angegeben;
c) das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist nicht von dem
in der internationalen Registrierung enthaltenen Verzeichnis der
Waren und Dienstleistungen gedeckt; oder
d) der Antragsteller ist den Angaben auf dem internationalen Formblatt
zufolge nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii und Artikel 3terAbsatz 2 des Madrider Protokolls berechtigt, über das Amt einenAntrag auf territoriale Ausdehnung im Anschluss an die internatio-nale Registrierung zu stellen.
2. Werden die in Absatz 1 erwähnten Mängel nicht vor Ablauf der
vom Amt gesetzten Frist beseitigt, beschließt das das Amt, die Weiter-leitung des im Anschluss an die internationale Registrierung gestelltenAntrags auf territoriale Ausdehnung an das Internationale Büro zuverweigern.
3. Das Amt teilt dem Antragsteller den Tag mit, an dem der Antrag
auf territoriale Ausdehnung beim Amt eingegangen ist.
4. Das Amt leitet den im Anschluss an die internationale Registrie-
rung gestellten Antrag auf territoriale Ausdehnung an dasInternationale Büro weiter, sobald die in Absatz 1 erwähnten Mängelbeseitigt und die in Artikel 144 der Verordnung festgelegten Anforde-rungen erfüllt sind.
Regel 106
Abhängigkeit der internationalen Registrierung von der Basisan-
meldung oder Basiseintragung
1. Das Amt unterrichtet das Internationale Büro, wenn innerhalb von
fünf Jahren ab dem Tag der internationalen Registrierung,
a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die der internationalen
Registrierung zugrunde lag, zurückgenommen worden ist, alszurückgenommen gilt oder durch eine unanfechtbare Entscheidungzurückgewiesen worden ist;
b) die Gemeinschaftsmarke, die der internationalen Registrierung
zugrunde lag, ihre Wirkung verloren hat, weil darauf verzichtetwurde, weil ihre Eintragung nicht verlängert wurde, weil sie fürverfallen erklärt worden ist oder weil sie durcheine unanfech tbare
Entscheidung des Amtes oder auf Grund einer Widerklage in einem
Verletzungsverfahren von einem Gemeinschaftsmarkengericht fürnichtig erklärt worden ist;
c) die Anmeldung oder Eintragung der Gemeinschaftsmarke, die der
internationalen Registrierung zugrunde lag, in zwei Anmeldungenoder Eintragungen geteilt worden ist.
2. Die in Absatz 1 erwähnte Mitteilung enthält:
a) die Nummer der internationalen Registrierung;
b) den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;c) die Tatsachen und Entscheidungen, die die Basisanmeldung oder
Basiseintragung berühren, sowie den Zeitpunkt, an dem diese Tatsa-chen eingetreten sind und diese Entscheidungen getroffen wurden;
d) in den in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) aufgeführten Fällen den
Antrag auf Löschung der internationalen Registrierung;
e) wenn im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) oder b) die Basisanmel-
dung oder Basiseintragung nur in Bezug auf einen Teil der Warenund Dienstleistungen betroffen ist, die Waren und Dienstleistungen,1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 49
▼M1
die betroffen sind, oder die Waren und Dienstleistungen, die nicht
betroffen sind;
f) im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) die Nummer der betroffenen
Anmeldungen oder Eintragungen von Gemeinschaftsmarken.
3. Das Amt unterrichtet das Internationale Büro, wenn bei Ablauf
einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag der internationalen Registrie-
rung:
a) eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Prüfers gemäß
Artikel 38 der Verordnung auf Zurückweisung der Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde
lag, anhängig ist;
b) ein Widerspruchgegen die Anmeldung der Gemeinsch aftsmarke,
die der internationalen Registrierung zugrunde lag, anhängig ist;
c) ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der
Gemeinschaftsmarke anhängig ist, die der internationalen Registrie-rung zugrunde lag;
d) im Register für Gemeinschaftsmarken ein Hinweis darauf einge-
tragen ist, dass bei einem Gemeinschaftsmarkengericht Widerklageauf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschafts-marke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, erhoben
worden ist, das Register jedochnochkeinen Eintragung über die
Entscheidung des Gerichtes über die Widerklage enthält.
4. Sind die in Absatz 3 erwähnten Verfahren durch eine unanfechtbare
Entscheidung oder eine Eintragung in das Register abgeschlossenworden, so teilt das Amt dies gemäß Absatz 2 dem Internationalen
Büro mit.
5. Jede Bezugnahme auf eine Gemeinschaftsmarke, die der internatio-
nalen Registrierung zugrunde lag, in Absatz 1 und 3 gilt auchalsBezugnahme auf eine Eintragung einer Gemeinschaftsmarke aufgrundeiner Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die der internationalenAnmeldung zugrunde lag.
Regel 107
Erneuerung
Die Erneuerung einer internationalen Registrierung ist unmittelbar beim
Internationalen Büro vorzunehmen.
TEIL B
INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE
EUROPÄISCHEGEMEINSCHAFTBENANNTIST
Regel 108
Beanspruchung des Zeitrangs in einer internationalen Anmeldung
1. Ist der Zeitrang einer oder mehrerer älterer Marken nach Artikel 34
der Verordnung in einer internationalen Anmeldung gemäß Artikel 148Absatz 1 der Verordnung beansprucht worden, so muss der Inhaberdem Amt innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem das Inter-nationale Büro dem Amt die internationale Registrierung mitteilt, eine
Abschrift der betreffenden Eintragung vorlegen. Die Abschrift muss
von der zuständigen Behörde als genaue Abschrift der Eintragungbeglaubigt sein.
2. Muss der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren
vor dem Amt gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung vertreten
sein, so muss die in Absatz 1 erwähnte Mitteilung die Bestellung eines
Vertreters im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung enthalten.
3. Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass der Inhaber weniger
als die gemäß Absatz 1 zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat,wenn die erforderliche Information dem Amt aus anderen Quellen zurVerfügung steht.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 50
▼M1
Regel 109
Prüfung des Zeitrangs
1. Stellt das Amt fest, dass die Beanspruchung des Zeitrangs nach
Regel 108 Absatz 1 nicht die Anforderungen des Artikels 34 derVerordnung erfüllt oder die weiteren Anforderungen der Regel 108nicht erfüllt, so fordert es den Inhaber auf, die festgestellten Mängelinnerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen.
2. Werden die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht fristgerecht
erfüllt, so erlischt der Anspruch auf den Zeitrang für die betreffendeinternationale Registrierung. Betreffen die Mängel lediglicheinigeWaren und Dienstleistungen, so erlischt der Anspruch nur in Bezugauf diese Waren und Dienstleistungen.
3. Das Amt unterrichtet das Internationale Büro über jede Erklärung
des Verlustes des Anspruchs auf den Zeitrang gemäß Absatz 2 sowieüber jede Rücknahme oder Einschränkung des Anspruchs auf den Zeit-rang.
4. Das Amt unterrichtet das Benelux-Markenamt oder die Zentral-
behörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffendenMitgliedstaates über die Beanspruchung des Zeitrangs, sofernErlöschen des Anspruchs auf den Zeitrang gemäß Absatz 2 festgestelltwurde.
Regel 110
Beanspruchung des Zeitrangs beim Amt
1. Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäi-
sche Gemeinschaft benannt ist, kann nach Artikel 148 Absatz 2 derVerordnung unmittelbar beim Amt den Zeitrang einer oder mehrerer
älterer Marken gemäß Artikel 35 der Verordnung beanspruchen, und
zwar ab dem Tag, an dem das Amt gemäß Artikel 147 Absatz 2 derVerordnung die Tatsache veröffentlicht hat, dass keine Schutzverweige-rung für die internationale Registrierung, in der die EuropäischeGemeinschaft benannt ist, mitgeteilt wurde oder dass eine solcheVerweigerung widerrufen wurde.
2. Wird die Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt vor dem in
Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt beantragt, so gilt der Antrag als andem in Absatz 1 angegebenen Tag beim Amt eingegangen.
3. Ein Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Absatz 1
und Artikel 148 Absatz 2 der Verordnung muss enthalten:
a) den Hinweis, dass die Inanspruchnahme des Zeitrangs für eine inter-
nationale Registrierung nachdem Madrider Protokoll beantragt
wird;
b) die Nummer der internationalen Registrierung;
c) den Namen und die Anschrift des Inhabers der internationalen Regi-
strierung gemäß Regel 1 Absatz 1 Buchstabe b);
d) falls der Markeninhaber einen Vertreter bestellt hat, den Namen und
die Geschäftsanschrift dieses Vertreters gemäß Regel 1 Absatz 1Buchstabe e);
e) die Angabe des Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten, in denen
oder für die die ältere Marke eingetragen ist, des Tags, ab dem dieentsprechende Eintragung wirksam war, der Nummer dieser Eintra-gung sowie der Waren und Dienstleistungen, für die die ältere
Marke eingetragen ist;
f) falls der Zeitrang nicht für alle Waren und Dienstleistungen der
älteren Eintragung beansprucht wird, die Angabe der Waren und
Dienstleistungen, für die der Zeitrang beansprucht wird;
g) eine Abschrift der betreffenden Eintragung die von der zuständigen
Behörde als genaue Abschrift der Eintragung beglaubigt ist;
h) falls der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren vor
dem Amt gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung vertreten sein1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 51
▼M1
muss, die Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 89
Absatz 1 der Verordnung.
4. Sind die Erfordernisse für die Inanspruchnahme des Zeitrangs
gemäß Absatz 3 nicht erfüllt, so fordert das Amt den Inhaber der inter-nationalen Registrierung auf, die Mängel zu beseitigen. Werden die
Mängel nicht innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist beseitigt, so
weist das Amt den Antrag zurück.
5. Hat das Amt den Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs ange-
nommen, teilt es dies dem Internationalen Büro mit unter Angabe
a) der Nummer der betreffenden internationalen Registrierung,b) der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke einge-
tragen ist,
c) der Nummer der betreffenden Eintragung undd) des Zeitpunkts des Beginns des Schutzes dieser Marke.
6. Das Amt unterrichtet die die Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats oder das Benelux-Markenamt, wenn es einen Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangsangenommen hat.
7. Der Präsident des Amtes kann bestimmen, dass der Inhaber der
internationalen Registrierung weniger als die gemäß Absatz 1 Buch-stabe g) zu erbringenden Nachweise vorzulegen hat, wenn dieerforderliche Information dem Amt aus anderen Quellen zur Verfügung
steht.
Regel 111
Entscheidungen, die den Zeitrang betreffen
Wird ein gemäß Artikel 148 Absatz 1 der Verordnung in Anspruch
genommener Zeitrang oder eine gemäß Regel 110 Absatz 5 mitgeteilte
Beanspruchung eines Zeitrangs zurückgenommen oder vom Amtgelöscht, teilt das Amt dies dem Internationalen Büro mit.
Regel 112
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
1. Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 149 Absatz 1 der
Verordnung fest, dass die Marke, für die die territoriale Ausdehnungauf die Europäische Gemeinschaft beantragt wird, nach Artikel 38Absatz 2 der Verordnung für alle oder einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen, für die sie vom Internationalen Büro registriert
worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so übermittelt dasAmt gemäß Artikel 5 Abätze 1 und 2 des Madrider Protokolls undRegel 17 Absatz 1 der Gemeinsamen Ausführungsordnung dem Inter-nationalen Büro eine Mitteilung über eine vorläufigeSchutzverweigerung von Amts wegen.
Muss der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren vor
dem Amt gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung vertreten sein,so enthält die Mitteilung eine Aufforderung zur Bestellung eines
Vertreters im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der Verordnung.
Die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung hat die Gründe,
auf die sich die Schutzverweigerung stützt, zu enthalten sowie eine
Frist anzugeben, innerhalb derer der Inhaber der internationalen Regi-
strierung eine Stellungnahme abgeben kann und gegebenenfalls einenVertreter bestellen muss.
Die Frist beginnt an dem Tag, an dem die vorläufige Schutzverweige-
rung durchdas Amt ergeh t.
2. Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 149 Absatz 1 der
Verordnung fest, dass die Eintragung der Marke nachArtikel 38Absatz 2 der Verordnung an die Bedingung geknüpft ist, dass derAnmelder den Verzicht auf die Inanspruchnahme des ausschließlichenRechts an einem nicht unterscheidungskräftigen Bestandteil erklärt, soist in der Mitteilung gemäß Absatz 1 über die vorläufige Schutzverwei-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 52
▼M1
gerung von Amts wegen darauf hinzuweisen, dass der Schutz aus der
internationalen Registrierung verweigert wird, wenn diese Erklärungnicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht wird.
3. Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 149 Absatz 1 der
Verordnung fest, dass in der internationalen Registrierung, in der die
Europäische Gemeinschaft benannt ist, keine zweite Sprache gemäßRegel 126 dieser Verordnung und Regel 9 Absatz 5 Buchstabe g)Ziffer ii) der Gemeinsamen Ausführungsordnung angegeben ist, über-mittelt das Amt dem Internationalen Büro eine Mitteilung über einevorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen gemäß Artikel 5
Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls und Regel 17 Absatz 1 der
Gemeinsamen Ausführungsordnung. Es gilt Absatz 1, Sätze 2, 3 und 4.
4. Hat der Inhaber der internationalen Registrierung nicht fristgerecht
die der Eintragung entgegenstehenden Hindernisse beseitigt oder die inAbsatz 2 festgelegte Bedingung erfüllt oder, sofern erforderlich, einenVertreter bestellt oder eine zweite Sprache angegeben, erlässt das Amteine Entscheidung, durch die der Schutz für alle oder einen Teil der
Waren und Dienstleistungen, für die die internationale Registrierung
erfolgt ist, verweigert wird. Die Entscheidung kann gemäß Artikel 57bis 63 der Verordnung angefochten werden.
5. Hat das Amt bis zum Beginn der Widerspruchsfrist gemäß Artikel
151 Absatz 2 der Verordnung keine Mitteilung über eine vorläufigeSchutzverweigerung von Amts wegen gemäß Absatz 1 übermittelt,übermittelt es dem Internationalen Büro eine Erklärung über die
Gewährung des Schutzes, in der es angibt, dass die Prüfung auf abso-
lute Eintragungshindernisse gemäß Artikel 38 der Verordnungabgeschlossen ist, dass aber gegen die internationale Registrierungnochimmer Widersprüch e eingelegt oder Bemerkungen Dritter einge-reicht werden können.
Regel 113
Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts
wegen an das Internationale Büro
1. Die Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts
wegen für die internationale Registrierung oder einen Teil davongemäß Regel 112 wird dem Internationalen Büro übermittelt und
enthält:
a) die Nummer der internationalen Registrierung;b) alle Gründe, auf die sichdie vorläufige Sch utzverweigerung stützt,
mit einem Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen derVerordnung;
c) den Hinweis, dass die vorläufige Schutzverweigerung durch eine
Entscheidung des Amtes bestätigt werden wird, wenn der Inhaberder internationalen Registrierung nicht innerhalb von zwei Monatenab dem Tag, an dem die vorläufige Schutzverweigerung durch dasAmt ergeht, die Eintragungshindernisse mit einer Stellungnahme
gegenüber dem Amt beseitigt;
d) falls die vorläufige Schutzverweigerung nur einen Teil der Waren
und Dienstleistungen betrifft, die Angabe dieser Waren und Dienst-leistungen.
2. Zu jeder Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung von
Amts wegen gemäß Absatz 1 teilt das Amt dem Internationalen BüroFolgendes mit, sofern die Widerspruchsfrist abgelaufen ist und keine
vorläufige Schutzverweigerung aufgrund eines Widerspruchs gemäß
Regel 115 Absatz 1 ausgesprochen wurde:
a) falls das Verfahren vor dem Amt zur Rücknahme der vorläufigen
Schutzverweigerung geführt hat, dass die Marke in der Europäi-schen Union geschützt ist;
b) falls eine Entscheidung über die Schutzverweigerung für die Marke,
gegebenenfalls nacheiner Besch werde gemäß Artikel 57 oder einerKlage gemäß Artikel 63 der Verordnung rechtskräftig geworden ist,dass der Schutz der Marke in der Europäischen Gemeinschaftverweigert wird;1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 53
▼M1
c) falls die Schutzverweigerung gemäß Buchstabe a) oder b) nur einen
Teil der Waren und Dienstleistungen betrifft, die Waren und Dienst-leistungen, für die die Marke in der Europäischen Gemeinschaft
geschützt ist.
Regel 114
Widerspruchsverfahren
1. Wird gegen eine internationale Registrierung, in der die Europäi-
sche Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 151 der Verordnung
Widerspruch eingelegt, muss die Widerspruchsschrift Folgendesenthalten:
a) die Nummer der internationalen Registrierung, gegen die sichder
Widerspruchrich tet;
b) die Angabe der in der internationalen Registrierung enthaltenen
Waren und Dienstleistungen, gegen die sichder Widerspruch
richtet;
c) den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;
d) die in Regel 15 Absatz 2 Buchstabe b), c) und d) und Absatz 3
aufgeführten Angaben und Bestandteile.
2. Regel 15 Absatz 1 und Regel 16 bis 22 sind mit folgender
Maßgabe anwendbar:
a) jede Bezugnahme auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
gilt als Bezugnahme auf eine internationale Registrierung;
b) jede Bezugnahme auf die Zurücknahme der Anmeldung einer
Gemeinschaftsmarke gilt als Bezugnahme auf den Verzicht auf die
internationale Registrierung für die Europäische Gemeinschaft;
c) jede Bezugnahme auf den Anmelder gilt als Bezugnahme auf den
Inhaber der internationalen Registrierung.
3. Wird die Widerspruchsschrift vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach
Artikel 151 Absatz 2 der Verordnung eingereicht, so gilt sie als amersten Tag nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eingereicht. Die Anwen-dung des Artikels 42 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung bleibt unberührt.
4. Muss der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren
vor dem Amt gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung vertretensein und hat er noch keinen Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz1 der Verordnung bestellt, so enthält die Mitteilung des Widerspruchsan den Inhaber der internationalen Registrierung gemäß Regel 19 dieAufforderung, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Zustellung
der Mitteilung einen Vertreter im Sinne des Artikels 89 Absatz 1 der
Verordnung zu bestellen.
Bestellt der Inhaber der internationalen Registrierung innerhalb dieser
Frist keinen Vertreter, beschließt das Amt, den Schutz für die interna-tionale Registrierung zu verweigern.
5. Das Widerspruchsverfahren wird ausgesetzt, wenn eine vorläufige
Schutzverweigerung von Amts wegen gemäß Regel 112 erfolgt oderbereits erfolgt ist. Hat die vorläufige Schutzverweigerung von Amtswegen zu einer unanfechtbaren Entscheidung auf Verweigerung desSchutzes der Marke geführt, stellt das Amt das Verfahren ein und
erstattet die Widerspruchsgebühr; in diesem Fall ergeht keine Kosten-
entscheidung.
Regel 115
Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen
Widerspruch gestützt ist
1. Wenn ein Widerspruchgegen eine internationale Registrierung
beim Amt gemäß Artikel 151 Absatz 2 der Verordnung eingereichtwird oder gemäß Regel 114 Absatz 3 als eingereicht gilt, übermitteltdas Amt dem Internationalen Büro eine Mitteilung über eine vorläufigeSchutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 54
▼M1
2. Die Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung, die auf
einen Widerspruchgestützt ist, enth ält:
a) die Nummer der internationalen Registrierung;
b) den Hinweis, dass die Schutzverweigerung sich darauf stützt, dass
Widersprucheingereich t wurde, und den Verweis auf die Bestim-mungen des Artikels 8 der Verordnung, auf die sichder
Widerspruchstützt;
c) den Namen und die Anschrift des Widersprechenden.
3. Falls sichder Widerspruchauf die Anmeldung oder Eintragung
einer Marke stützt, enthält die Mitteilung gemäß Absatz 2 folgendeAngaben:
i) den Anmeldetag, den Eintragungstag und, soweit zutreffend, den
Prioritätstag,
ii) die Nummer der Anmeldung und, sofern sie davon abweicht, die
Nummer der Eintragung,
iii) den Namen und die Anschrift des Inhabers,
iv) eine Wiedergabe der Marke undv) ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, auf die sich der
Widerspruchstützt.
4. Falls die vorläufige Schutzverweigerung nur einen Teil der Waren
und Dienstleistungen betrifft, sind diese in der Mitteilung gemäßAbsatz 2 anzugeben.
5. Das Amt teilt dem Internationalen Büro Folgendes mit:
a) wenn das Widerspruchsverfahren zur Rücknahme der vorläufigen
Schutzverweigerung führt, dass die Marke in der EuropäischenGemeinschaft geschützt ist;
b) wenn eine Entscheidung über die Schutzverweigerung für die
Marke, gegebenenfalls nacheiner Besch werde gemäß Artikel 57
oder einer Klage gemäß Artikel 63 der Verordnung, rechtskräftiggeworden ist, dass der Schutz der Marke in der EuropäischenGemeinschaft verweigert wird;
c) wenn die Schutzverweigerung gemäß Buchstabe a) oder b) nur
einen Teil der Waren und Dienstleistungen betrifft, die Waren und
Dienstleistungen, für die die Marke in der Europäischen Gemein-schaft geschützt ist.
6. Ist für dieselbe internationale Registrierung mehr als eine vorläu-
fige Schutzverweigerung gemäß Absatz 1 oder Regel 112 Absätze 1und 2 ergangen, so bezieht sich die Mitteilung nach Absatz 5 auf dievollständige oder teilweise Schutzverweigerung für die Marke, so wie
sie sich als Ergebnis sämtlicher Verfahren nach Artikel 149 und 151
der Verordnung ergibt.
Regel 116
Erklärung über die Schutzgewährung
1. Hat das Amt keine Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweige-
rung von Amts wegen gemäß Regel 112 übermittelt und ist innerhalb
der Widerspruchsfrist beim Amt keine Widerspruch gemäß Artikel151 Absatz 2 der Verordnung eingegangen und hat das Amt keinevorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen aufgrund der Bemer-kungen eines Dritten erlassen, übermittelt das Amt dem Internationalen
Büro eine weitere Erklärung über die Schutzgewährung, in der mitge-
teilt wird, dass die Marke in der Europäischen Gemeinschaft geschütztist.
2. Für die Zwecke des Artikels 146 Absatz 2 der Verordnung hat die
weitere Erklärung über die Schutzgewährung gemäß Absatz 1 dieselbeWirkung wie eine Erklärung des Amtes über die Rücknahme einerSchutzverweigerung.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 55
▼M1
Regel 117
Mitteilung über die Ungültigerklärung an das Internationale Büro
1. Ist gemäß Artikel 56 oder 96 und Artikel 153 der Verordnung die
Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die EuropäischeGemeinschaft benannt ist, für ungültig erklärt worden und ist dieseEntscheidung rechtskräftig geworden, so teilt das Amt dies dem Inter-
nationalen Büro mit.
2. Die Mitteilung muss datiert sein und Folgendes enthalten:
a) den Hinweis, dass die Ungültigerklärung durchdas Amt erfolgt ist,
oder die Angabe des Gemeinschaftsmarkengerichts, das die Nicht-igerklärung ausgesprochen hat;
b) Angaben darüber, ob die Ungültigerklärung in Form einer Erklärung
des Verfalls der Rechte des Inhabers der internationalen Registrie-
rung oder einer Erklärung der Nichtigkeit der Marke aufgrund
absoluter Nichtigkeitsgründe oder einer Erklärung der Nichtigkeitder Marke aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe erfolgt ist;
c) den Hinweis, dass die Ungültigerklärung nicht mehr einem Rechts-
mittel unterliegt;
d) die Nummer der internationalen Registrierung;
e) den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;f) falls die Ungültigerklärung nur einen Teil der Waren und Dienstleis-
tungen betrifft, die Angabe derjenigen Waren und Dienstleistungen,für die die Ungültigerklärung ausgesprochen worden ist oder für die
sie nicht ausgesprochen worden ist, und
g) den Tag, an dem die Ungültigerklärung ausgesprochen worden ist
und die Angabe, ob sie an diesem Tag oder rückwirkend wirksamwurde.
Regel 118
Rechtswirkung der Eintragung eines Rechtsüberganges
Für die Zwecke des Artikels 17 der Verordnung, auchin Verbindung
mit Artikel 23 Absatz 1 oder 2 und Artikel 24 der Verordnung, trittdie Eintragung einer Änderung des Inhabers der internationalen Regi-strierung im Internationalen Register an die Stelle der Eintragungeines Rechtsüberganges im Register für Gemeinschaftsmarken.
Regel 119
Rechtswirkung der Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Für die Zwecke der Artikel 19, 20, 21 und 22 der Verordnung, auchin
Verbindung mit Artikel 23 und Artikel 24 der Verordnung, tritt dieEintragung einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungs-rechts des Inhabers einer internationalen Registrierung iminternationalen Register an die Stelle der Eintragung einer Lizenz,eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder
eines Insolvenzverfahrens im Register für Gemeinschaftsmarken.
Regel 120
Prüfung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsüberganges,
einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts des
Inhabers
1. Wird von einer anderen Person als dem Inhaber der internationalen
Registrierung über das Amt die Eintragung einer Änderung des Inha-
bers, einer Lizenz oder einer Einschränkung des Verfügungsrechts desInhabers beantragt, so verweigert das Amt die Weiterleitung desAntrags an das Internationale Büro, wenn dem Antrag kein Nachweisdes Rechtsüberganges, der Lizenz oder der Einschränkung des Verfü-gungsrechts des Inhabers beigefügt ist.
2. Wird vom Inhaber der internationalen Registrierung über das Amt
ein Antrag auf Eintragung einer Änderung oder Löschung einer Lizenz1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 56
▼M1
oder einer Aufhebung einer Einschränkung des Verfügungsrechts des
Inhabers gestellt, so beschließt das Amt, die Weiterleitung des Antragsan das Internationale Büro zu verweigern, wenn dem Antrag kein
Nachweis darüber beigefügt ist, dass die Lizenz nicht mehr besteht
oder geändert worden ist oder dass die Einschränkung des Verfügungs-rechts aufgehoben worden ist.
Regel 121
Kollektivmarken
1. Ist in der internationalen Registrierung vermerkt, dass sie auf einer
Anmeldung oder Eintragung basiert, die sichauf eine Kollektivmarke,
Garantiemarke oder Gewährleistungsmarke bezieht, wird die internatio-nale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist,als Gemeinschaftskollektivmarke behandelt.
2. Der Inhaber der internationalen Registrierung muss die Markensat-
zung gemäß Artikel 65 der Verordnung und Regel 43 innerhalb vonzwei Monaten, ab dem Tag, an dem das Internationale Büro das Amt
über die internationale Registrierung unterrichtet hat, unmittelbar beim
Amt vorlegen.
3. Eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts
wegen gemäß Regel 112 ergeht auch:
a) wenn einer der Zurückweisungsgründe gemäß Artikel 66 Absatz 1
oder 2 der Verordnung, in Verbindung mit Artikel 66 Absatz 3 derVerordnung, vorliegt;
b) wenn die Markensatzung nicht gemäß Absatz 2 vorgelegt worden
ist.
Es gelten Regel 112 Absätze 2 und 3 und Regel 113.
4. Mitteilungen über die Änderung der Markensatzung gemäß Artikel
69 der Verordnung werden im Blatt für Gemeinschaftsmarken verö-ffentlicht.
Regel 122
Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale
Anmeldung
1. Ein Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in
der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, in eine Anmeldung einernationalen Marke gemäß Artikel 108 und 154 der Verordnung muss
Folgendes enthalten:
a) die Nummer der internationalen Registrierung;b) den Tag der internationalen Registrierung oder den Tag der Bene-
nnung der Europäischen Gemeinschaft, wenn diese gemäß Artikel
3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls im Anschluss an die interna-
tionale Registrierung erfolgt ist, und gegebenenfalls Angaben zurBeanspruchung des Prioritätsdatums der internationalen Registrie-rung gemäß Artikel 154 Absatz 2 der Verordnung sowie Angabenüber die Beanspruchung des Zeitrangs gemäß Artikel 34, 35 und148 der Verordnung;
c) die in Regel 44 Absatz 1 Buchstaben a), b), f) und g), und gegeben-
enfalls hund k, und Absatz 2 aufgefüh rten Angaben undBestandteile.
2. Falls die Umwandlung gemäß Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 154
der Verordnung beantragt wird, nachdem die internationale Registrie-rung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, nicht erneuertwurde, muss die Anmeldung gemäß Absatz 1 einen entsprechenden
Hinweis und den Tag, an dem der Schutz abgelaufen ist, enthalten.
Die in Artikel 108 Absatz 5 der Verordnung vorgesehene Dreimonats-frist beginnt an dem Tag, der auf den letzten Tag folgt, an dem dieErneuerung gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Madrider Protokolls möglichist.
3. Regel 45, 46 Absatz 2 Buchstaben a und c und 47 gelten entspre-
chend.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 57
▼M1
Regel 123
Umwandlung einer internationalen Registrierung in die Benennung
eines Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls
oder des Madrider Abkommens ist
1. Ein Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in
der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, in die Benennung einesMitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder desMadrider Abkommens ist, gemäß Artikel 154 der Verordnung mussdie in Regel 122 Absätze 1 und 2 aufgeführten Angaben und Bestand-teile enthalten.
2. Regel 45 gilt entsprechend. Das Amt weist den Umwandlungsan-
trag auchdann zurück, wenn die Voraussetzungen für die Benennungdes Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder
des Madrider Abkommens ist, nicht sowohl am Tag der Benennung
der Europäischen Gemeinschaft als auch am Tag, an dem der Umwand-lungsantrag eingegangen ist oder gemäß Artikel 109 Absatz 1 Satz 2der Verordnung als eingegangen gilt, erfüllt war.
3. Regel 46 Absatz 2 Buchstaben a) und c) gilt entsprechend. Die
Veröffentlichung des Umwandlungsantrags enthält auch den Hinweis,dass die Umwandlung in die Benennung eines Mitgliedstaates, derVertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommensist, gemäß Artikel 154 der Verordnung beantragt wurde.
4. Erfüllt der Umwandlungsantrag die Anforderungen der Verordnung
und dieser Regeln, so übermittelt das Amt ihn unverzüglich an dasInternationale Büro. Das Amt teilt dem Inhaber der internationalenRegistrierung den Tag der Übermittlung mit.
Regel 124
Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Euro-
päische Gemeinschaft benannt ist, in eine Anmeldung einer
Gemeinschaftsmarke
1. Damit die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke als Umwandlung
einer internationalen Registrierung gilt, die gemäß Artikel 9quinquies
des Madrider Protokolls und Artikel 156 der Verordnung vom Interna-
tionalen Büro auf Antrag der Ursprungsbehörde gelöscht worden ist,muss sie einen entsprechenden Hinweis enthalten. Dieser Hinweismuss bei der Einreichung der Anmeldung erfolgen.
2. Die Anmeldung muss neben den in Regel 1 aufgeführten Angaben
und Bestandteilen Folgendes enthalten:
a) die Angabe der Nummer der internationalen Registrierung, die
gelöscht worden ist;
b) den Tag, an dem die internationale Registrierung vom Internatio-
nalen Büro gelöscht wurde;
c) den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4
des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territo-rialen Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft im Anschluss
an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des
Madrider Protokolls;
d) gegebenenfalls das in der internationalen Anmeldung in Anspruch
genommene und in das vom Internationalen Büro geführte interna-tionale Register eingetragene Prioritätsdatum.
3. Stellt das Amt bei der Prüfung nachRegel 9 Absatz 3 fest, dass die
Anmeldung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag derLöschung der internationalen Registrierung durch das InternationaleBüro eingereicht wurde, oder dass die Waren und Dienstleistungen,für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen werden soll, nicht in dem
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten sind, für die die
internationale Registrierung mit Wirkung für die Europäische Gemein-schaft erfolgte, so fordert das Amt den Anmelder auf, die festgestelltenMängel innerhalb einer vom Amt festgelegten Frist zu beseitigen undinsbesondere das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen aufdiejenigen Waren und Dienstleistungen zu beschränken, die im1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 58
▼M1
Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die internationale
Registrierung mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft erfolgte,enthalten waren.
4. Werden die in Absatz 3 aufgeführten Mängel nicht fristgerecht
beseitigt, so erlischt der Anspruch auf das Datum der internationalen
Registrierung oder der territorialen Ausdehnung und das Prioritäts-datum der internationalen Registrierung.
TEIL C
ÜBERMITTLUNGEN
Regel 125
Übermittlungen an das Internationale Büro und elektronische
Formblätter
1. Übermittlungen an das Internationale Büro erfolgen in der Form
und unter Verwendung der Formate, die zwischen dem InternationalenBüro und dem Amt vereinbart werden, vorzugsweise auf elektroni-schem Weg.
2. Jede Bezugnahme auf Formblätter schließt in elektronischer Form
bereitgestellte Formblätter ein.
Regel 126
Sprachen
Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung und dieser Regeln auf
internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft
benannt ist, gilt die Sprache der internationalen Anmeldung als Verfah-
renssprache im Sinne des Artikels 115 Absatz 4 der Verordnung unddie in der internationalen Anmeldung angegebene zweite Sprache alszweite Sprache im Sinne des Artikels 115 Absatz 3 der Verordnung.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die innerhalb von drei
Monaten vor dem gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festge-legten Tag eingereicht werden, werden vom Amt mit dem gemäß
dieser Vorschrift festgelegten Anmeldetag oder dem tatsächlichen
Datum des Eingangs der Anmeldung versehen.
(2) Die in Artikel 29 und 33 der Verordnung vorgesehene Prioritäts-
frist von sechs Monaten wird bei einer derartigen Anmeldung von demgemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag angerechnet.
(3) Das Amt kann dem Anmelder vor dem gemäß Artikel 143
Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag eine Empfangsbestätigung
übermitteln.
(4) Das Amt kann derartige Anmeldungen vor dem gemäß Artikel
143 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Tag prüfen und sichmitdem Anmelder in Verbindung setzen, um etwaige Mängel vor diesemTag zu beseitigen. Entscheidungen in bezug auf derartige Anmeldungkönnen nur nachdiesem Tag erlassen werden.
(5) Das Amt führt für eine derartige Anmeldung, gleich ob für sie
eine Priorität gemäß Artikel 29 oder 33 der Verordnung in Anspruch
genommen wurde oder nicht, keine Recherche gemäß Artikel 39Absatz 1 der Verordnung durch.
(6) Liegt der Tag des Eingangs der Anmeldung einer Gemein-
schaftsmarke beim Amt, der Zentralbehörde für den gewerblichenRechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Markenamt vordem Beginn der Dreimonatsfrist des Artikels 143 Absatz 4 der Verord-1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 59
▼B
▼B
nung, so gilt die Anmeldung als nicht eingereicht. Der Anmelder wird
hiervon unterrichtet und erhält die Anmeldeunterlagen zurück.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R2868 — DE — 27.10.2003 — 001.001 — 60