1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2768/98DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1998
überdieBeihilferegelung fürdieprivateLagerhaltungvonOlivenöl
(ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 14)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1081/2001 der Kommission vom 1. Juni 2001 L 149 17 2.6.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2768/98DERKOMMISSION
vom21.Dezember 1998
überdieBeihilferegelungfürdieprivateLagerhaltungvonOlivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-tion für Fette (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann im Fall einer
schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemein-
schaft bis zum 31. Oktober 2001 eine Beihilferegelung für die privateLagerhaltung von Olivenöl angewandt werden. Diese Regelung mußsich auf Verträge stützen, die mit anerkannten Marktteilnehmern, diehinreichende Garantien bieten, geschlossen wurden, und unter denbetreffenden Marktteilnehmern muß den Erzeugergemeinschaften im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates (
3) Vorrang eingeräumt
werden.
Es ist angezeigt, die Einzelheiten der Beihilferegelung für die private
Lagerhaltung von Olivenöl festzulegen, damit die Regelung im Bedar-
fsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Um die marktregulierende
Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und dieAnwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf dieLagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl beschränktwerden.
Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muß der
Beihilfebetrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetztwerden, das nach bestimmten Kriterien für die Marktsektoren eröffnetwird, die die Beihilfe benötigen. Teilnehmer am Ausschreibungsver-fahren sollten Marktteilnehmer sein, die solide Garantien bieten.
Es muß festgelegt werden, welche Angaben die Angebote enthalten
müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen undzu prüfen sind. Um auf die Marktlage Einfluß nehmen zu können,sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors
insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge
betreffen. Das Angebot muß durch eine Sicherheit garantiert werden, dienach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
3403/93 (5), geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in ange-
messenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwankung und der
Zahl der den Beihilfeanspruch begründenden tatsächlichen Lagertagesteht.
Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchst-
betrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen
festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angeboteund die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenenHöchstmengen müssen jedoch für jede der festgelegten Kategorienoder Regionen gewährleistet sein.
Es empfiehlt sich, die wichtigsten Vertragsverpflichtungen festzulegen.
Um Marktstörungen zu vermeiden, muß die Kommission die Möglich-keithaben, die Laufzeitdes Vert rags insbesondere anhand derErntevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das aufdas Jahr des Vertragsabschlusses folgt.1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.
(4) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(5) ABl. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 4.
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Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährlei-
sten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen einBeihilfevorschuß gewährtwerden kann, sowie die erforderlichen
Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihil-
feansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe unddie Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommissionübermitteln müssen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (
1), geändertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 3788/89 (2), und die Verordnung (EG) Nr.
94/98 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2367/98 (4), die die private Lagerhaltung bis zum 1. März 1998
regeln, müssen aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen
nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten
Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl.
(2) Zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge
zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenölgewährtwerden, kann die Kommission bis zum 31. Okt ober 2001nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWGbefristete Ausschreibungen eröffnen. Im Rahmen einer befristeten
Ausschreibung werden Teilausschreibungen vorgenommen.
Artikel 2
(1) Eine befristete Ausschreibung kann eröffnet werden,
— wenn es in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu schwer-
wiegenden Marktstörungen kommt, die durch die privateLagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gemildertoder behoben werden können,
und
— wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis mindestens zwei
Wochen lang unter folgendem Niveau liegt:
— 177,88 ECU/100 kg für natives Olivenöl extra und/oder
— 170,99 ECU/100 kg für feines natives Olivenöl und/oder
— 166,40 ECU/100 kg für gewöhnliches natives Olivenöl und/oder
— 156,08 ECU/100 kg für Lampantöl mit einem Gehalt an freien
Fettsäuren von 1 Grad, abzüglich 3,67 ECU/100 kg für jeden
weiteren Säuregrad.
(2) In der befristeten Ausschreibung wird eine Höchstmenge für die
Gesamtausschreibung festgesetzt und können Höchstmengen festgesetztwerden für
— jede Qualität von nativem Olivenöl gemäß dem Anhang der
Verordnung Nr. 136/66/EWG;
— jede Kategorie von Marktteilnehmern gemäß Artikel 3 Absatz 1;
— jede Region bzw. jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
Die Eröffnung der befristeten Ausschreibung kann auf bestimmte
Kategorien oder Regionen im Sinne von Unterabsatz 1 begrenzt werden,
um insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genanntenMarktteilnehmern Vorrang zu verleihen.1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 31 vom 3. 2. 1988, S. 16.
(2) ABl. L 367 vom 16. 12. 1989, S. 44.
(3) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 25.
(4) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 64.
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Die befristete Ausschreibung kann nach dem Verfahren des Artikels 38
der Verordnung Nr. 136/66/EG vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauerabgeschlossen werden.
Artikel 3
(1) Angebote für die Teilausschreibungen können von Marktteil-
nehmern eingereicht werden, die von der zuständigen Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden. Bei diesen
Marktteilnehmern kann es sich um folgende Kategorien handeln:
a) anerkannte Erzeugergemeinschaften oder deren Vereinigungen im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 oder
b) anerkannte Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen im
Sinne des Artikels 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder
c) seit mindestens zwei Wirtschaftsjahren zugelassene Mühlenbetriebe
im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des
Rates (
1), deren technische Ausrüstungen das Auspressen von
mindestens 2 Tonnen Olivenöl je achtstündigem Arbeitstaggewährleisten und die in den zwei vorangegangenen Wirtschafts-jahren insgesamt mindestens 500 Tonnen natives Olivenöl gewonnenhaben, oder
d) Abfüllbetriebe, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats
über eine Abfüllkapazität von mindestens 6 Tonnen Öl je
achtstündigem Arbeitstag verfügen und die in den zwei vorange-gangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 TonnenOlivenöl abgefüllthaben.
(2) Um gemäß Absatz 1 zugelassen zu werden, verpflichten sich die
Marktteilnehmer,
— die Behälter mit Olivenöl, das Gegenstand eines Lagervertrags ist,
von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaatsverplomben zu lassen;
— über ihre Ölvorräte und gegebenenfalls Olivenvorräte Buch zu
führen;
— sich allen im Rahmen dieser Beihilferegelung für private Lage-
rverträge vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Die Marktteilnehmer teilen unter Vorlage eines Grundrisses der
Lageranlagen ihre Lagerkapazität mit und weisen nach, daß sie die
Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllen.
(3) Marktteilnehmer, die die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und
2 erfüllen, werden zugelassen und erhalten innerhalb von zwei Monaten
nach dem Monat, in dem der vollständige Antrag auf Zulassung
eingereichtwurde, eine Zulassungsnummer.
Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 3 wird die Zulassung eines
Marktteilnehmers abgelehnt bzw. unverzüglich entzogen, wenn er
— die Bedingungen für die Zulassung nichterfülltoder
— wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung
gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgtwird
oder
— in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die
genannte Verordnung bestraft worden ist.
Artikel 3a
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich bis spätestens
Mittwoch die in der Vorwoche auf den wichtigsten repräsentativenMärkten auf ihrem Territorium registrierten Durchschnittspreise fürOlivenöl der im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genanntenQualitäten.1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.▼M1
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Die Preismeldungen sind gegebenenfalls durch Anmerkungen zu
Umfang und Repräsentativität der Transaktionen zu ergänzen.
Artikel 4
Für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibungen gelten
folgende Fristen:
— für die Monate November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni,
Juli, September und Oktober: vom 4. bis 8. Tag und vom 18. bis 22.Tag jedes Monats bis jeweils 12 Uhr;
— für August: vom 18. bis 23. Tag des Monats bis 12 Uhr;— für Dezember: vom 9. bis 14. Tag des Monats bis 12 Uhr.
Maßgeblich für die Einreichung der Angebote ist die Ortszeit in Belgien.
Fällt der letzte Tag für die Einreichung der Angebote in einem
Mitgliedstaat auf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstellegeschlossen ist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letztenvorangegangenen Arbeitstages ab.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 11 beziehen sich die Angebote für eine
Mindestmenge von 50 Tonnen auf den täglichen Beihilfebetrag für die
private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl einer dervier im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Qualitätenbei einer Lagerung während 365 Tagen in verplombten Behältern gemäßden Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Zugelassene Marktteilnehmer beteiligen sich an der Teilaus-
schreibung entweder durch ein bei der zuständigen Stelle desbetreffenden Mitgliedstaats gegen Empfangsbestätigung eingereichtesschriftliches Angebot oder durch Übermittlung des Angebots perTelefax an dieselbe Stelle.
Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Teilausschreibung für
mehrere Ölqualitäten oder für Ölbehälter, die sich an verschiedenenStandorten befinden, so reicht er für jeden Einzelfall ein eigenesAngebotein.
Ein Angebotgiltnur für eine einzige Teilausschreibung. Nach Ablauf
der Einreichungsfristkann ein eingereicht es Angebotweder zurückge-
zogen noch geändertwerden.
(3) Das Angebotent hältfolgende Angaben:
a) den Bezug auf diese Verordnung und auf die betreffende Teilaus-
schreibung;
b) Name und Anschriftdes Biet ers;
c) die Kategorie des zugelassenen Marktteilnehmers im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 sowie die Zulassungsnummer;
d) die betreffende Olivenölmenge und Ölqualität;
e) die genaue Anschrift des Ortes, an dem sich die Ölbehälter befinden;
f) den Beihilfebetrag je Tag privater Lagerhaltung und je Tonne
Olivenöl, ausgedrücktin Ecu mitzwei Dezimalst ellen;
g) die Höhe der gemäß Artikel 6 zu leistenden Sicherheit, ausgedrückt
in Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot einge-
reichtwird.
(4) Ein Angebotistnur gült ig, wenn folgende Anforderungen erfüllt
sind:
— Es muß, ebenso wie alle beigefügten Unterlagen, in der Amtssprache
oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt sein, inder die zuständige Stelle ansässig ist, bei der die Angebote eingehen;
— es muß nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingereicht
werden und insbesondere alle in Absatz 3 genannten Angabenenthalten;1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 5
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— es darf keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen
Bedingungen enthalten;
— es muß von einem zugelassenen Marktteilnehmer des Mitgliedstaats
stammen, in dem es eingereicht wird, und Ölbehälter betreffen, diesich in diesem Mitgliedstaat befinden;
— es muß vor Ablauf der Einreichungsfristum den Nachweis ergänzt
werden, daß der Bieter die im Angebot angegebene Sicherheitgeleistet hat.
Artikel 6
(1) Der Bieter leistet für jede unter das Angebot fallende Tonne
Olivenöl eine Sicherheitin Höhe von 50 ECU.
(2) Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird die in Absatz 1
genannte Sicherheit nach Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags für
die betreffende Teilausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften unverzüglich freigegeben.
(3) Für die Angebote, für die der Zuschlag erteilt wurde, wird die in
Absatz 1 genannte Sicherheit spätestens am ersten Tag der Vertrags-ausführung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 durch eineSicherheit in Höhe von 200 ECU je betreffende Tonne Olivenöl ergänzt.
(4) Für die Freigabe der in den Absätzen 1 und 3 genannten
Sicherheiten besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der im Angebotvorgesehenen
sechsmonatigen Lagerhaltung unter den Bedingungen des nach dieser
Verordnung geschlossenen Vertrags.
Wird die Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 11 auf weniger als sechs
Monate gekürzt, so endet die in Unterabsatz 1 genannte Lagerzeit jedochmitder Laufzeitdes Vert rags.
Artikel 7
(1) Die Angebote werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit von der
zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, geprüft. Vorbehalt-
lich der Bestimmungen des Absatzes 2 sind die für diese Prüfung
zuständigen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Gültige Angebote werden der Kommission, nach der Höhe der
Beträge geordnet, anonym und spätestens 48 Stunden nach Ablauf derFrist für die Einreichung der Angebote per Telefax übermittelt. Läuft dieFrist an einem Freitag ab, so werden die Angebote spätestens amfolgenden Montag um 12 Uhr übermittelt.
(3) Für jedes übermittelte Angebot sind gemäß Artikel 5 Absatz 3
Buchstaben d) und f) die Olivenölmenge, die Olivenölqualität sowie derBeihilfebetrag anzugeben. Sind in der Ausschreibung für eine Kategorie
von Marktteilnehmern oder eine Erzeugerregion Höchstmengen fest-
gelegt, so müssen darüber hinaus für jedes Angebot die betreffendenKategorien der Marktteilnehmer oder Regionen angegeben werden.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/
EWG wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote spätestens
am neunten Arbeitstag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die
Einreichung der Angebote für die einzelnen Teilausschreibungen einBeihilfehöchstbetrag je Tag privater Lagerhaltung festgesetzt.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes sowie derMöglichkeit festgesetzt, inwieweit mit dieser Maßnahme wesentlich zurMarktregulierung beigetragen werden kann.
Darüber hinaus wird den Mengen, die bereits Gegenstand von privaten
Lagerverträgen sind, sowie dem Umfang der eingereichten AngeboteRechnung getragen.
(3) Bei der Festsetzung des Höchstbetrags können nach dem gleichen
Verfahren alle Angebote für eine der Ölqualitäten, eine der Kategorien1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 6
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von Marktteilnehmern oder eine der Regionen, für die gemäß Artikel 2
Absatz 2 eine Höchstmenge festgesetzt worden ist, abgelehnt werden,falls für die betreffende Qualität, Kategorie der Marktteilnehmer oder
Region
— die Angebote nicht repräsentativ sind oder
— der festgesetzte Höchstbetrag dazu führen könnte, daß die betref-
fende Höchstmenge überschritten wird.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 wird der Zuschlag
denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote gemäß Artikel 7 Absatz 2übermittelt wurden und die den Beihilfehöchstbetrag für die im Angebotangegebene Menge je Tag privater Lagerhaltung nicht überschreiten.
Die Rechte und Pflichten des Zuschlagsempfängers sind nicht über-
tragbar.
(2) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt allen
Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Ausschreibungsbeteiligung späte-stens am zweiten Tag mit, der auf den Tag der Veröffentlichung desBeihilfehöchstbetrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
folgt.
(3) Als Datum des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem dem
betreffenden Bieter die Mitteilung über die Zuschlagserteilung zuge-
sendetwurde.
Als Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der
Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 3 gilt der Tag nach dem
Tag des Vertragsabschlusses, wobei das betreffende Öl alle
einschlägigen Vertragsbedingungen erfüllen muß.
(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluß des Vertrags führt die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats folgende Maßnahmen durch:
— Sie kennzeichnet die Behälter mit dem betreffenden Olivenöl;
— sie stellt das Nettogewicht des Öls fest;
— sie zieht eine für das Angebot repräsentative Ölprobe;
— sie verplombtdie einzelnen Ölbehält er.
(5) Die gezogene Ölprobe wird so schnell wie möglich analysiert, um
sicherzustellen, daß das Öl effektiv die Ölqualität besitzt, für die demAngebotder Zuschlag ert eiltwurde.
Artikel 10
(1) Der Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt und enthält
zumindestdie folgenden Angaben:
a) Namen und Anschrift der zuständigen Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats,
b) vollständige Postadresse und Zulassungsnummer des Vertragnehmers
sowie dessen Kategorie gemäß Artikel 3 Absatz 1,
c) genaue Anschriftdes Lagerort s,
d) Datum des Vertragsabschlusses,
e) Datum von Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags vorhaltlich
der Bestimmungen des Artikels 11,
f) Bezug auf diese Verordnung und die betreffende Teilausschreibung.
(2) Für jede unter den Vertrag fallende Partie enthält der Vertrag
folgende Angaben:
— Qualität und Nettogewicht des nativen Olivenöls,
— Kennzeichnung der betreffenden Ölbehälter.
(3) Der Vertrag verpflichtet den Vertragnehmer,
a) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses während der
vertraglich festgelegten Zeit auf eigene Rechnung und Gefahr zulagern;1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 7
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b) die Öle unterschiedlicher Qualität in getrennten und im Vertrag
ausgewiesenen Behältern zu lagern, die von der zuständigen Stelledes betreffenden Mitgliedstaats verplombt wurden; nach jedem
Behälterwechsel, der nur mit Genehmigung und in Anwesenheit
der genannten Stelle erfolgen darf, sind die betreffenden Behälter neuzu verplomben;
c) es der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jederzeit zu
ermöglichen, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenenVerpflichtungen zu kontrollieren.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 werden die
Sicherheiten gemäß Artikel 6 und gegebenenfalls gemäß Artikel 12insgesamt einbehalten, wenn der Vertragnehmer den Vertrag noch
während seiner Laufzeitkündigt . In diesem Fall verlierter den Anspruch
auf die Beihilfe für den gesamten Vertragszeitraum und für die gesamtenvertraglich festgesetzten Mengen.
Artikel 11
(1) Je nach Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Olivenö-
lmarktes kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 derVerordnung Nr. 136/66/EWG beschließen, die Dauer der laufendenVerträge zu kürzen.
Vertragsänderungen können nur zwischen dem 1. September und dem
31. Dezember beschlossen werden und treten erst nach Ablauf desMonats, der auf den Monat der Beschlußfassung folgt, in Kraft.
(2) Im Fall einer Änderung des Vertrags gemäß Absatz 1 setzt die
Kommission einen Kürzungssatz fest, der ab einem bestimmtenZeitpunkt für alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Verträge auf die
Tage der verbleibenden Laufzeitdieser Vert räge angewandtwird.
Artikel 12
(1) Nach Vertragsabschluß kann ein Vorschuß in Höhe des Beihilfe-
betrags gewährt werden, der für den Zeitraum, der am Tag des Beginnsder Vertragslaufzeit beginnt und am darauffolgenden 31. August endet,vorgesehen ist. In diesem Fall ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % desVorschusses zu leisten.
Unter den Bedingungen von Unterabsatz 1 kann für alle laufenden
Verträge ab dem 1. Januar für den Zeitraum, der am 1. September
beginnt und mit den betreffenden Lagerverträgen endet, ein neuerVorschuß gewährtwerden.
(2) Nach der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 14
Absatz 3 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglichfreigegeben.
Artikel 13
(1) Vor der endgültigen Zahlung des Beihilfebetrags trifft die
zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats folgende Maßnahmen:
— Sie sammelt und prüft die Unterlagen, die die Einhaltung der
Bedingungen dieser Verordnung belegen;
— sie führt die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, daß
das betreffende Olivenöl während der gesamten Laufzeit desLagervertrags gelagert wird;
— sie trägt dafür Sorge, daß die Einhaltung der vertraglichen
Verpflichtungen kontrolliert wird.
(2) Die Kontrolle besteht in einer Beschau der gelagerten Erzeugnisse
und einer Buchprüfung.
Die Beschau dient insbesondere der Kontrolle der Übereinstimmung der
unter den Vertrag fallenden Lagerbestände mit den im Vertragangegebenen Ölqualitäten sowie der Unversehrtheit der Plomben unddes effektiven Vorhandenseins der vorgesehenen Mengen.1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 8
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(3) Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird im
Rahmen des Vertrags keine Beihilfe gewährt, und die Zulassung desbetreffenden Marktteilnehmers wird unbeschadet etwaiger anderer
Strafmaßnahmen entzogen. Darüber hinaus werden die in Artikel 6
und Artikel 12 vorgesehenen Sicherheiten gemäß den Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten.
Artikel 14
(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage des gemäß Artikel 9
Absatz 4 festgestellten Nettogewichts berechnet.
Der Satz für die Umrechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in
Landeswährung istder am Tag des Beginns der Laufzeitdes Vert ragsgeltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der in den Angeboten und
Verträgen vorgesehenen Mengen gelten als erfüllt, wenn sie für 98 %
dieser Mengen tatsächlich erfüllt sind.
Läßt sich im Rahmen der Analyse gemäß Artikel 9 Absatz 5 die
Ölqualität, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, nichtbestätigen, so gilt die gesamte unter das Angebot fallende Menge alsnichtkonform.
(3) Die Beihilfe bzw. — falls ein Vorschuß gemäß Artikel 12
gewährt wurde — der Restbetrag der Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn
alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt sind. Nach Kontrolle derEinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird die Beihilfe bzw. derRestbetrag der Beihilfe innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf derVertragslaufzeit gezahlt.
Artikel 15
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser
Verordnung getroffen haben, und übermitteln ihr ein Muster des
Vertrags.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Olivenölmengen
mit, für die eine Beihilfe bewilligt wurde und für die gegebenenfalls
— kein Lagervertrag abgeschlossen wurde,
— die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden oder der
Vertrag nicht vollständig ausgeführt wurde.
In den Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 sind die betreffende Teilaus-
schreibung und gegebenenfalls die betreffenden Ölqualitäten, die
Kategorien der Marktteilnehmer bzw. die Regionen anzugeben. Alle
Angaben werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Tag desMonats mitgeteilt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Angabenbeziehen.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 314/88 und (EG) Nr. 94/98 werden
aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R2768 — DE — 09.06.2001 — 001.001 — 9