1999D0730 — DE — 16.11.2000 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom15.November1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen
UnionzurBekämpfungderdestabilisierendenAnhäufungundVerbreitungvonKleinwaffenund
leichtenWaffeninKambodscha
(1999/730/GASP)
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/724/GASP des Rates vom 20. November2000 L 292 3 21.11.2000
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BESCHLUSSDESRATES
vom15.November1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch
einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung derdestabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen
undleichtenWaffeninKambodscha
(1999/730/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember
1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen undleichten Waffen (
1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung fürFrieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf einenachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem inKambodscha derFall.
(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich inden zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende
Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige
Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, dieDemobilisierung von Kombattanten und deren anschließendeRehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werdensollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(3) Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanziellerBeitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde, die
Zivilbevölker ung zurAbgabe derWaffen zu bewegen, die
Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsamm-lung von Waffen zu festigen und zu verstärken und dieeingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demo-bilisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.
(4) Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II derGemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technischeUnterstützung zu leisten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der
Waffenbestände, derEinsammlung und derVer nichtung von Waffen inKambodscha bei.
(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffenund Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;
b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrie-rung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;
c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe vonKleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger1999D0730 — DE — 16.11.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.
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Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der
geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;
d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel,
das Bewußtsein derÖffentlichkeit fürdie Pr obleme im Zusammen-hang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und dieMitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlung undVernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der
Tätigkeiten derNRO weiterauszubauen.
Artikel 2
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der
Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.
(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung
des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend
beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/HohenBeauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter
gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und
derKommission zusammen.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten
Zwecke beträgt ►
M11 300 000 ◄EUR.
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der
Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem siegeeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauerendet am ►
M115. November2001 ◄.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999D0730 — DE — 16.11.2000 — 001.001 — 3
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ANHANG
MANDATDESPROJEKTLEITERS
1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) arbeitet der Projektleiter
mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger eng mit den zuständigen
Regierungsbeamten des Ministerrates, des Innenministeriums und anderer
einschlägiger Ministerien bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zusammen. Hierzu kann der Projektleiter Schulungen
für die zuständigen Regierungsbeamten organisieren, und er wird weiterhin
juristische Sachkenntnis zur Verfügung stellen, damit die Regierung Rechts-
vorschriften ausarbeiten kann, die vom Ministerrat angenommen und von
diesem der Nationalversammlung vorgelegt werden.
2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden unter Aufsicht
des Projektleiters Workshops oder Anhörungen unter Beteiligung der
zuständigen kambodschanischen Behörden an Ort und Stelle veranstaltet,
um das Bewusstsein für die Anforderungen und die im internationalen
Rahmen „bewährten Praktiken“ im Zusammenhang mit der Registrierung,
Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen und mit der Entwicklung
von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich zu schärfen. Zu
diesem Zweck kann der Projektleiter ein Pilotprojekt zur Ausarbeitung
angemessener Verhaltensmaßregeln organisieren. Er wird für die enge
Einbindung der betreffenden Behörden bei der Definition und der Durch-
führung dieses Projektes Sorge tragen.
3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt der
Projektleiter mit Hilfe entsprechender Sachverständiger die Regierung
Kambodschas, die Polizei- und Sicherheitskräfte sowie den Nationalen Rat
für Demobilisierung bei der Ausarbeitung von Politiken und Verfahren zur
Ermittlung überschüssiger Waffenbestände und deren Einsammlung und
Vernichtung, insbesondere im Zusammenhang mit den ersten, für das Jahr
2000 in zwei Provinzen geplanten Demobilisierungs- und Wiedereingliede-
rungsprogrammen, und beobachtet die Fortschritte in diesen Bereichen
während des Demobilisierungsprozesses. Der Projektleiter gewährleistet
gegebenenfalls die Überwachung und die weiteren Maßnahmen im Anschluss
an die Durchführung des Pilotprojekts „Waffen gegen Entwicklungshilfe“ in
Kracheh und Pursat. Der Projektleiter unterstützt mit Hilfe entsprechender
Sachverständiger die Regierung Kambodschas sowie die Polizei- und Sicher-
heitskräfte bei der Zerstörung der eingesammelten Waffen im Wege von
Zerstörungszeremonien.
4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter
Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisa-
tionen in Kambodscha, einschließlich der Koalitions-Arbeitsgruppe für den
Abbau der Waffenbestände in Kambodscha („Working Group for Weapons
Reduction in Cambodia“), zu denen unter anderem die Schärfung des
Problembewusstseins, die Weitergabe von Informationen sowie Bildungs-
und Ausbildungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach
Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisa-
tionen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden.
5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirksame
Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu
bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der
Polizei- und Sicherheitskräfte.1999D0730 — DE — 16.11.2000 — 001.001 — 4