1994R1651 — DE — 01.09.1994 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/94 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1994
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1222/94zurFestlegungdergemeinsamenDurchführungs-
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung desErstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
(ABl. L 174 vom 8.7.1994, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2296/94derKommissionvom23.September1994 L249 9 24.9.1994
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1651/94 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1994
zurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1222/94zurFestlegungder
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung vonAusfuhrerstattungenundderKriterienzurFestsetzungdesErstat-tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die inForm von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6.
Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirt-schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(
1), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Milch und Milcherzeugnisse, die den Leiterzeugnissen der Gruppe 3
nach der Begriffsbestimmung des Anhangs I der Verordnung (EWG)Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung derErzeugnisgruppenundderbesonderenVorschriftenfürdieBerechnungderAbschöpfungenfürMilchundMilcherzeugnisse(
2),zuletztgeändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 3423/93(3), gleichgestellt sind, sollten
nichtnurbezüglichdesFettgehaltesinderTrockenmasse,sondernauchhinsichtlichdesGehaltesannichtfetterTrockenmassebeurteiltwerden.Umdaszugewährleisten,sollteMarktbeteiligtendieMöglichkeiteinge-räumt werden, sowohl für den Anteil an fetter als auch an nichtfetterTrockenmasse Ausfuhrerstattung zu beantragen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30.
Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen DurchführungsvorschriftenfürdieGewährungvonAusfuhrerstattungenundderKriterienzurFest-setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertragesfallenden Waren ausgeführt werden(
4) werden für Milch und Milcher-
zeugnisse, die Milchpulver gleichgestellt sind, das der Begriffsbestim-mung für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 entspricht, und die inFormvonnichtunterAnhangIIdesVertragesfallendenWarenausge-führt werden, auf der Grundlage ihres Fettgehalts (höchstens 40Gewichtshundertteile)berechneteAusfuhrerstattungengewährt.WerdendiegleichenErzeugnissealsWarennachAnhangIIdesVertragsausge-führt, dürfen nur bis zu einem wesentlich geringeren FettgehaltAusfuhrerstattungen gewährt werden. Aus Gründen der Kohärenzsollten deswegen Erstattungen für Milch und dem Leiterzeugnis derGruppe 3 gleichgestellte Milcherzeugnisse den Betrag nicht über-schreiten,derfürMilchundMilcherzeugnissemiteinemFettgehaltvon26 Gewichtshundertteilen erzielt werden kann.
Für D-Glucitol (Sorbitol) der KN-Codes 29054419 und 38236019
sind die in Anhang C für die Berechnung der Erstattung angegebenenMengen an Mais nicht gerechtfertigt im Verhältnis zu den tatsächlichvon der Industrie verwendeten Mengen. Diese Mengen müssen alsoangepaßt werden.
FürMarktbeteiligte,dievorAnwendungdieserVerordnungErstattungs-
sätzevorausfestgesetzthabenundnichtinderLagesind,diegesamtenMengen, auf die sich die Vorausfestsetzungsbescheinigungen beziehen,zu verwenden, sollte sichergestellt werden, daß die hinterlegte Sicher-heit, die sich auf die nichtverwendeten Mengen bezieht, nicht verfällt.
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen desHandels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nichtunter Anhang II fallen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(3) Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustim-
mung der zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäßAbsatz 2 Buchstabe d) folgenden Erzeugnissen gleichgestellt:
i) Milchpulver, das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis
der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.2915/79entspricht,hinsichtlichdesGehaltsanfettfreierTrocken-masse des gleichgestellten Erzeugnisses und
ii) Butter, die der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der
Gruppe Nr. 6 im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79entspricht, hinsichtlich des Gehalts an Milchfett des gleichge-stellten Erzeugnisses.“
2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich wird durch
folgende Gedankenstriche ersetzt:
„— 100kgeinesnachArtikel1Absatz2Buchstabed)demLeiter-
zeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnissesmit einem Milchfettgehalt von bis zu 26 GHT in der Trocken-masse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcher-zeugnis enthalten ist;
— 100kgderTrockenmasseeinesnachArtikel1Absatz2Buch-
stabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestelltenMilcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 26GewichtshundertteileninderTrockenmasseentsprechen100kgdieses Leiterzeugnisses.“
3. In Anhang C wird bei D-Glucitol (Sorbitol) der KN-Codes
29054411und38236011derVerweisaufFußnote„7“inSpalte5(Mais)durchdieZahl„169“ersetztundinSpalte9(Zucker)werdendie Verweise auf die Fußnoten „7“ und „8“ gestrichen. Bei denKN-Codes29054419und38236019wirdderVerweisaufFußnote„7“inSpalte5(Mais)durchdieZahl„148“undinSpalte9(Zucker)durch die Zahl „71“ ersetzt. Bei den KN-Codes 29054491,29054499, 38236091 und 38236099wird der Verweis aufFußnote„7“inSpalte5(Mais)durchdieZahl„242“undinSpalte9(Zucker) durch die Zahl „102“ ersetzt. Fußnote „7“ wird gestrichenundinFußnote„8“werdendieWorte„Fußnote7“durchdieWorte„den Spalten 5 und 9“ ersetzt.
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M1
Artikel 2
Artikel 1 Ziffer 2 findet nicht auf Ausfuhren Anwendung, für die eine
Bescheinigung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes für
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▼M1
Milchpulver entsprechend den Begriffsbestimmungen für das Leiter-
zeugnis der Gruppe Nr. 3 (PG3) im Anhang I der Verordnung (EWG)Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung derErzeugnisgruppenundderbesonderenVorschriftenfürdieBerechnungderAbschöpfungenfürMilchundMilcherzeugnisse(
1),zuletztgeändert
durchVerordnung(EG)Nr.3423/93(2),vordemTagdesInkrafttretens
dieser genannten Verordnung erteilt worden ist.
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Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen des Artikels 1 erster und zweiter Absatz sowie des
Artikels 2 gelten ab dem 1. September 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.