1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.536/93DERKOMMISSION
vom9.März 1993
mitDurchführungsbestimmungenzurZusatzabgabeimMilchsektor
(ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 470/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 5 3.3.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 82/96 der Kommission vom 22. Januar 1996 L 17 1 23.1.1996
►M4 Verordnung (EG) Nr. 2186/96 der Kommission vom 14. November 1996 L 292 6 15.11.1996
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1001/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 L 142 22 14.5.1998
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1255/98 der Kommission vom 17. Juni 1998 L 173 14 18.6.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.536/93DERKOMMISSION
vom9.März 1993
mitDurchführungsbestimmungenzurZusatzabgabeimMilchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milch-sektor (
1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheitund die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2),
insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mitder Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 istdie Regelung der
Zusatzabgabe im Milchsektor ab dem 1. April 1993 für weitere sieben
aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten verlängert worden.
Mitder genannt en Verordnung wurden die einschlägigen früherenVorschriften aufgehoben und ersetzt, so daß auch neue Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen und dieunter der früheren Regelung von der Kommission erlassenen Durch-
führungsbestimmungen aufzuheben sind.
Diese Verordnung betrifft die ergänzenden Elemente, welche für die
endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforder-lich sind, und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigenZahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfefestgestellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben
worden ist.
Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch
sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihrFettgehalt bei der Festsetzung der endgültigen Mengen der Lieferungenberücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenz-
fettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen
Referenzmenge, in die er einbezogen ist, um den am 31. März 1993festgestellten Wert handelt. Es sind Sonderbestimmungen vorzusehen,wenn die Referenzmenge „Lieferungen“ nach diesem Zeitpunkt erhöhtoder durch Umrechnung einer Referenzmenge „Direktverkäufe“ fest-
gesetzt wird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaue
Vorschriften für Milcherzeuger erforderlich, die ihr Tätigkeit erstaufnehmen.
Es ist deutlich zu machen, daß eine Menge, die die Gesamtgarantie-
menge eines Mitgliedstaats überschreitet, auch dann nicht von derAbgabe befreitwerden kann, wenn einzelbet riebliche Mengen infolge
des Fettgehalts der gelieferten Milch nach unten berichtigt werden.
Die Erfahrung hatgezeigt , daß die Regelung infolge erheblicher
Verzögerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungenoder Direktverkäufe sowie bei der Zahlung der Abgabe nicht vollwirksam sein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu
ziehen, indem strenge Anforderungen in Form von Übermittlungs- und
Zahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt seinmüssen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt
es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabe
vorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn der
Mitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutztenReferenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nur1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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wenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig ange-
wendetwerden, kann dieser in Übereinst immung mitder Kommissionermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 istder Abnehmer der
Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung
sorgen muß. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten
die auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen.
Schließlich müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Kontrollmittel
verfügen, um prüfen zu können, ob und in welchem Maße die Abgabevorschriftsgemäß erhoben worden ist. Diese Prüfungen müssen zumin-dest eine bestimmte Zahl von Vorgängen umfassen, die genaufestzulegen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Berechnung der mitder Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
eingeführten Zusatzabgabe gilt folgendes:
1. Vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung sind alle Milch- undMilchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Betrieb verlassen.
Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung
im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als
Lieferung.
2. Es istvon folgenden Äquivalenzen auszugehen:
— 1 kg Rahm =26,3 kg Milch × % Fettgehalt des Rahms
100
— 1 kg Butter = 22,5 kg Milch.
Bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitglied-
staaten die Äquivalenzen entweder nach dem Gehalt anTrockenmasse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnis-arten bestimmen oder pauschal auf der Grundlage desMilchkuhbestands der Erzeugers und einer für den Bestand
repräsentativen durchschnittliche Milchleistung je Kuh festsetzen.
Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für die
Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwendetenMengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesenNachweis anstatt der vorgenannten Äquivalenzen.
3. Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muß
der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, daß das Fett der
Milch für die berechnung der Abgabe verbuchtwurde. Wird dieserNachweis nichterbracht , so werden diese Lieferungen bei derBerechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.
4. Der Richtpreis ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmo-
natszeitraums geltende Preis.
Artikel 2
(1) Als repräsentativ im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 gelten diejenigen Merkmale der Milch, unter anderem Fett,die in die am 31. März 1993 verfügbare einzelbetriebliche Referenz-menge einbezogen wurden.1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 3
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Im Fall der Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge gilt
folgendes:
a) Bei Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen aus der einzelstaatlichen
Reserve bleibt der repräsentative Fettgehalt der Milch unverändert.
b) Bei Erhöhung bzw. Konstituierung der Referenzmenge „Liefe-
rungen“ gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt der hinzukommendenReferenzmenge auf 3,8 % festgesetzt.
Der repräsentative Fettgehalt der Referenzmenge „Lieferungen“-
bleibtjedoch unverändert , wenn der Erzeuger seinen diesbezüglichenAntrag bei der zuständigen Behörde zweifelsfrei begründet.
c) Bei Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 dritter, vierter und fünfter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird derrepräsentative Fettgehalt mit der Referenzmenge übertragen, aufdie er sich bezieht.
d) In den unter Buchstabe b) erster Absatz und unter Buchstabe c)
genannten Fällen entspricht der sich insgesamt ergebende repräsen-tative Fettgehalt dem gewogenen Fettgehaltsdurchschnitt aus derbereits bestehenden und der übertragenen Referenzmenge.
e) Bei Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzelstaat-
lichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeiten nach dem 1. April1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt der in
den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch als
repräsentativ. Überschreitet jedoch der so festgestellte einzelbetrieb-liche Fettgehalt den durchschnittlichen Fettgehalt der in dembetreffenden Mitgliedstaat während des genannten zwölfmonatlichenReferenzzeitraums gelieferten Milch insgesamt, so
— darf diesen Erzeugern die negative Berichtigung gemäß dem
zweiten Gedankenstrich von Absatz 2 nicht zugute kommen, essei denn, daß der betreffende Erzeuger die Berechtigung dafür
nachweisen kann;
— wird der repräsentative Fettgehalt der übertragenen Referenz-
menge bei Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 vierter und fünfterGedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 auf denWert des betreffenden einzelstaatlichen Durchschnittsfettgehaltsfestgesetzt.
(2) Zur Endabrechnung der Abgabe gemäß Artikel 3 für jeden
Erzeuger wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm geliefertenMilch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents wie folgt mit
dem für ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen:
— Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalentum 0,18 % je 0,1 g zusät zlichen
Fettgehalts pro Kilogramm Milch erhöht;
— ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalentum 0,18 % je 0,1 g neidrigerenFettgehalts pro Kilogramm Milch gekürzt.
Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung
um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.
(3) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die
gemäß Absatz 2 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf denUnterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaatgeltenden Gesamtgarantiemenge „Lieferungen“ zu zahlen.
Artikel 3
(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eineAbrechnung, aus der im Hinblick auf die Referenzmenge und denrepräsentativen Fettgehalt, die jeweils für den Erzeuger ermitteltwurden, Menge und Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oderdes von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 4
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Handeltes sich um ein Schalt jahr, so wird die Milch- oder
Milchäquivalentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und Märzgelieferten Mengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrech-nungen für jeden Erzeuger bzw. unterrichtet sie aufgrund einesentsprechenden Beschlusses des Mitgliedstaats über die Gesamtmenge,die gemäß Artikel 2 Absatz 2 berichtigte Menge und den Durchschnitts-fettgehalt der Milch und/oder des Milchäquivalents, die bzw. das ihm
von Erzeugern geliefertworden ist , sowie über die Summe der
einzelbetrieblichen Referenzmengen und den jeweils für diese Erzeugerermittelten repräsentativen Durchschnittsfettgehalt.
Der vom Abnehmer im Fall einer Fristüberschreitung zu zahlende
Strafbetrag wird wie folgt berechnet:
— Erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mitteilung vor dem 1.
Juni, entspricht er der Abgabe, die bei einer Überschreitung der ihmvon den Erzeugern gelieferten Milch- und Milchäquivalentmengenum 0,1 % zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag beträgt mindestens500 und höchstens 20 000 ECU;
— erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mitteilung nach dem 31.
Mai und vor dem 16. Juni, entspricht er der Abgabe, die bei einer
Überschreitung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- und
Milchäquivalentmengen um 0,2 % zu entrichten ist. Dieser Straf-betrag beträgt mindestens 1 000 und höchstens 40 000 ECU;
— erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mitteilung nach dem 15.
Juni und vor dem 1. Juli, entspricht er der Abgabe, die bei einerÜberschreitung der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- undMilchäquivalentmengen um 0,3 % zu entrichten ist. Dieser Straf-betrag beträgt mindestens 1 500 und höchstens 60 000 ECU;
— erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Mitteilung nicht bis zum
1. Juli, entspricht er dem unter dem dritten Gedankenstrich
genannten und, für jeden Tag der Verspätung im Juli, um 3 %
erhöhten Betrag. Dieser Strafbetrag beläuft sich auf höchstens100 000 ECU.
Werden jedoch dem Abnehmer je Zwölfmonatszeitraum weniger als
100 000 kg geliefert, verrringern sich die unter den drei erstenGedankenstrichen genannten Mindestrafen auf 100, 200 bzw. 300 ECU.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde
dem Abnehmer die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-staats die nicht genutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teilweiseentweder unmittelbar den betreffenden Erzeugern oder den Abnehmernneu zugewiesen hat, damit diese sie wiederum auf die betreffenden
Erzeuger aufteilen.
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der abgabenpflichtige
Abnehmer der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach denvom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetztwird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat
bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 4
(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der
Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eine
Aufstellung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, aufge-schlüsseltnach Erzeugnissen, die er direktzum menschlichen Verbrauchund/oder an Großhändler, Verarbeitungsbetriebe oder Einzelhändlerverkaufthat .
Handeltes sich um ein Schalt jahr, so wird die Milch- oder
Milchäquivalentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 5
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und März direkt verkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechsund-
sechzigstel der während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums direktverkauften Mengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendetder Erzeuger seine
Aufstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.
Bei Nichteinhaltung der Frist hat der Erzeuger die Abgabe auf die
Gesamtheit der Milch und Milchäquivalente zu entrichten, die er direkt
verkaufthatund die seine Referenzmenge überst eigen, oder, falls dieReferenzmenge nicht überstiegen wird, eine Strafe gleich der Abgabe,die bei einer Überschreitung um 0,1 % seiner Referenzmenge zubezahlen ist. Dieser Strafbetrag darf jedoch 20 ECU nicht unter- und
1 000 ECU nichtüberschreit en.
Wird die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli übermittelt, so findet Artikel
5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Anwendung, nachdemeine Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaat
verstrichen ist.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde
dem Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-staats die nicht genutzten Referenzmengen den betreffenden Erzeugern
gar nicht, ganz oder teilweise neu zugewiesen hat.
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Erzeuger der
zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaatfestgelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt
wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat
bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 5
(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen
Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehenden
objektiven Kriterien heranziehen, und zwar in folgender Reihenfolge:
a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
daß die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde;
b) die geographische Lage des Betriebs und insbesondere die Berg-
gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG desRates (
1);
c) die Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der
tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;
d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge;
e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenz-
menge.
Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden
Finanzmittel durch die Anwendung der vorstehenden Kriterien nicht
ausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der
Kommission weitere objektive Kriterien fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die geschuldete Abgabe fristgerecht an die Gemein-schaftgezahltwird.
Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (
2), die die Mitgliedstaaten der
Kommission monatlich übermitteln, hervor, daß die Frist nicht1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.▼M4
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eingehalten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die
Übernahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betragsoder einer Schätzung desselben.
Die Mitgliedstaaten ziehen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4
Absatz 4 gezahlten Zinsen von den Ausgaben des Milchsektors ab.
Artikel 6
Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw.
nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen. Die Referenzmengen„Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ werden getrennt verbucht.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Kontrollmaß-
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Abgabe auf die Milch- und
Milchäquivalentmengen erhoben wird, die über eine der in Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktetwerden. Zu diesem Zweck giltfolgendes:
a) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muß
von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.
Ein Abnehmer wird nur zugelassen, wenn er— nachweisen kann, daß er nach geltendem Landesrecht die
Voraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfüllt;
— in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt,
in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigenunter Buchstabe c) genannten Unterlagen von der zuständigenBehörde eingesehen werden können;
— sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und
sonstigen unter Buchstabe c) genannten Unterlagen auf demlaufenden Stand zu halten;
— sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats die Aufstellungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zuübermitteln.
Die Zulassung wird entzogen, wenn die vorstehenden Vorschriften
nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn fest-gestellt worden ist, daß der Abnehmer einer sonstigen Verpflichtung
aus der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder dieser Verordnung
wiederholtnichtnachgekommen ist .
b) Der Erzeuger hatsich zu vergewissern, daß der Abnehmer, an den er
liefert, zugelassen ist.
c) Die Abnehmer müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsichtbereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnen
Zwölfmonatszeiträume mit Angabe von Name und Anschrift eines
jeden Erzeugers, der zu Beginn und Ende jedes Zeitraums zurVerfügung stehenden Referenzmenge, der monatlich oder alle vierWochen gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen sowie desrepräsentativen und des durchschnittlichen Fettgehalts seiner Liefe-
rungen sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die
Korrespondenz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (
1), die eine Prüfung der
Bestandsbuchhaltung ermöglichen.
d) Der Abnehmer istfür die Verbuchung aller ihm geliefert en Mengen
Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgabere-
gelung verantwortlich. Zu diesem Zweck muß er der zuständigen
Behörde mindestens drei Jahre lang das Verzeichnis der Abnehmerund der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oderverarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgthaben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedemLieferanten gelieferten Mengen, zur Einsicht bereithalten.1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.
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e) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse von den
Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem dieeinzelnen Lieferungen hervorgehen. Außerdem hatder Abnehmer
über alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang ein
Verzeichnis zu führen.
f) Die Erzeuger, die über eine Referenzmenge „Direktverkäufe“
verfügen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsichtbereithalten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnenZwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnisdie Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direktzum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbei-
tungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum anderen
das Register der zur Milcherzeugung im Betrieb gehaltenen Tieregemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG desRates (
1)und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung
ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden
Maßnahmen, um
— die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milcherzeu-
gung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den einschlägigen
Bestimmungen Gebrauch gemacht wird;
— die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf- oder Verwaltungs-
maßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung derVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung geahndetwerden kann.
(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der
vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesem
Zweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abholungin den Betrieben und vor Ort insbesondere folgende Kontrollen vor:
a) bei den Abnehmern Kontrolle der Abrechnungen gemäß Artikel 3
Absatz 1, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und derLieferungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) im Hinblick auf
die Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendung
der Anlieferungen von Milch und Milchäquivalenthervorgeht ;
b) bei den Erzeugern miteiner Referenzmenge „Direkt verkäufe“die
Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 4
Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabe f).
Die Kontrollen werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
Risikoanalyse festgelegt. Sie müssen jährlich mindestens erfassen:
— Kontrollen gemäß Buchstabe a): 40 % der Abnehmerzahl,
— Kontrollen gemäß Buchstabe b): 5 % der Zahl der betreffenden
Erzeuger.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
— die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung zu
gewährleisten, sowie denen etwaigen Änderungen innerhalb desauf ihren Erlaß folgenden Monats;
— bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 ihren begründeten Beschluß;
— vor dem 1. März jedes Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenenMengen;
— vor dem 1. September jedes Jahres den im Anhang abgedruckten,
ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen. Bei Nichteinhaltung der1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
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Fristnimmtdie Kommission eine pauschale Kürzung der Vorschüsse
auf die Übernahme der Agrarausgaben vor.
Werden Angaben geändert, insbesondere infolge der Kontrollen
gemäß Artikel 7, sind die auf den letzten Stand gebrachten
Fassungen der Kommission jährlich bis 1. Dezember, 1. März und
1. Juli mitzuteilen;
— die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß
Artikel 8 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (1) wird aufge-
hoben.
Sie bleibt jedoch anwendbar, um die Einhaltung der Verpflichtungen im
Zusammenhang mitder Durchführung der Zusat zabgaberegelungwährend des neunten Zeitraums und gegebenenfalls der späterenZeiträume zu gewährleisten.
Um die Weiterführung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu ermögli-
chen, die die Einhaltung der Zusatzabgaberegelung sichern, können die
Bezugnahmen auf Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates (
2), die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (3) bzw die
Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 übergangsweise als Bezugnahmen aufdie Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bzw. diese Verordnung gelten.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem am 1. April 1993 beginnenden Zwölfmonatszeitraum.Im Fall verwaltungstechnischer Schwierigkeiten kann der betreffende
Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und e) jedoch bis zum 31. Dezember 1993 aussetzen.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.▼M3
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ANHANG
1993R0536 — DE — 25.06.1998 — 006.001 — 10