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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/68 DES RATES
vom 15. Oktober 1968
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
(ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 312/76 desRatesvom 9. Februar 1976 L 39 2 14.2.1976
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 desRatesvom 27. Juli 1992 L 245 1 26.8.1992
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 295 vom 7.12.1968, S. 12 (1612/68)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1612/68 DES RATES
vom 15. Oktober 1968
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
schaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer muß innerhalb der Gemeinschaft
spätestens am Ende der Übergangszeit gewährleistet sein; dies schließtdie Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unter-schiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezugauf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen einsowie das Recht für diese Arbeitnehmer, sich vorbehaltlich der ausGründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerech-tfertigten Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübungeiner Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis frei zu bewegen.
In Anbetracht insbesondere der beschleunigten Errichtung der Zollunion
und damit die gleichzeitige Verwirklichung der wesentlichen Grund-lagen der Gemeinschaft gewährleistet ist, sind die Bestimmungen fest-zulegen, mit denen die in den Artikeln 48 und 49 desVertragesauf demGebiet der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht und die im Rahmender Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung derFreizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
3) und der
Verordnung Nr. 38/64/EWG desRatesvom 25. März 1964 über dieFreizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
4) fort-
schreitend erlassenen Maßnahmen ergänzt werden können.
Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht der Arbeitnehmer und ihrer Fami-
lien; die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft soll fürden Arbeitnehmer einesder Mittel s ein, die ihm die Möglichkeit einerVerbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren unddamit auch seinen sozialen Aufstieg erleichtern, wobei gleichzeitig derBedarf der Wirtschaft der Mitgliedstaaten befriedigt wird; allen Arbeit-nehmern der Mitgliedstaaten muß das Recht zuerkannt werden, eine vonihnen gewählte Tätigkeit innerhalb der Gemeinschaft auszuüben.
Dieses Recht steht gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern,
Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern zu, die ihre Tätigkeit imZusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben.
Damit dasRecht auf Freizügigkeit nach objektiven Maßs täben in Frei-
heit und Menschenwürde wahrgenommen werden kann, muß sich dieGleichbehandlung tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken, was mitder eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsver-hältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhangsteht; ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich derMobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in bezug aufdas Recht des Arbeitnehmers, seine Familie nachkommen zu lassen,und die Bedingungen für die Integration seiner Familie im Aufnahme-land.
(1) ABl. Nr. 268 vom 6. 11. 1967, S. 9.
(2) ABl. Nr. 298 vom 7. 12. 1967, S. 10.
(3) ABl. Nr. 57 vom 26. 8. 1961, S. 1073/61.
(4) ABl. Nr. 62 vom 17. 4. 1964, S. 965/64.
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DasPrinzip der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Gemeins chaft
schließt ein, daß sämtlichen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten dergleiche Vorrang beim Zugang zu einer Beschäftigung zuerkannt wirdwie den inländischen Arbeitnehmern.
Die Zusammenführungs- und Ausgleichsverfahren sind auszubauen, und
zwar insbesondere durch die Förderung der unmittelbaren Zusammenar-beit sowohl zwischen den zentralen Dienststellen wie auch den regio-nalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen sowie durch eine verstärkteund koordinierte Information, um ganz allgemein eine bessere Transpa-renz des Arbeitsmarktes zu gewährleisten; die wanderungswilligenArbeitnehmer sind regelmäßig über die Lebens- und Arbeitsbedin-gungen zu unterrichten; im übrigen sind für den Fall Maßnahmenvorzusehen, daß ein Mitgliedstaat auf seinem Arbeitsmarkt Störungenerleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshal-tung und des Beschäftigungsstandes in einem Gebiet oder in einemWirtschaftszweig mit sich bringen können; hierzu ist in erster Linie eineInformationsaktion durchzuführen, durch die erreicht werden soll, daßdie Arbeitnehmer von einer Abwanderung in dieses Gebiet oder diesenWirtschaftszweig absehen; es muß jedoch möglich sein, das Ergebnisdieser Aktion gegebenenfalls durch eine zeitweilige Aussetzung dergenannten Verfahren, über die auf Gemeinschaftsebene zu beschließenist, zu verstärken.
Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Beschäftigung und
der Berufsausbildung, insbesondere soweit diese zum Ziel hat, dieArbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenange-bote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Gemeinschaft veröf-fentlicht worden sind, besteht ein enger Zusammenhang; infolgedessenist es notwendig, die Probleme, die sich in dieser Hinsicht stellen, nichtmehr getrennt, sondern in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu prüfenund hierbei zugleich die Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene zuberücksichtigen; es ist daher erforderlich, daß sich die Mitgliedstaatenbemühen, ihre Beschäftigungspolitik auf der Ebene der Gemeinschaft zukoordinieren.
Durch Beschluß vom 15. Oktober 1968 (
1) hat der Rat die Artikel 48
und 49 des Vertrages sowie die in ihrer Anwendung erlassenen Bestim-mungen auf die französischen überseeischen Departements füranwendbar erklärt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TEIL
DIE BESCHÄFTIGUNG UND DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER
ARBEITNEHMER
TITEL I
Zugang zur Beschäftigung
Artikel 1
(1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist ungeachtet seines
Wohnortsberechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehalts verhältnisimHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeit-nehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriftenaufzunehmen und auszuüben.
(2) Er hat insbesondere im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
staats mit dem gleichen Vorrang Anspruch auf Zugang zu den verfüg-baren Stellen wie die Staatsangehörigen dieses Staates.
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 1.
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Artikel 2
Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und jeder Arbeitgeber, der
eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausübt, könnennach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Stellenan-gebote und Arbeitsgesuche austauschen sowie Arbeitsverträge schließenund erfüllen, ohne daß sich Diskriminierungen daraus ergeben dürfen.
Artikel 3
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken
eines Mitgliedstaats,
— die dasStellenangebot und dasArbeits ges uch, den Zugang zur
Beschäftigung und deren Ausübung durch Ausländer einschränkenoder von Bedingungen abhängig machen, die für Inländer nichtgelten,
— oder die, ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließ-
lich oder hauptsächlich bezwecken oder bewirken, daß Angehörigeder übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle ferngehaltenwerden,
finden im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung.
Diese Bestimmung gilt nicht für Bedingungen, welche die in Anbetracht
der Besonderheit der zu vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkennt-nisse betreffen.
(2) Zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften oder
Praktiken gehören insbesondere solche, die in einem Mitgliedstaat:
a) ein besonderes Verfahren für die Anwerbung ausländischer Arbeit-
nehmer zwingend vorschreiben;
b) die Veröffentlichung eines Stellenangebots durch die Presse oder
durch irgendwelche anderen Wege einschränken oder von anderenalsden Bedingungen abhängig machen, die für den Arbeitgeber, derseine Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt, gelten;
c) den Zugang zur Beschäftigung von Bedingungen abhängig machen,
die sich auf die Einschreibung beim Arbeitsamt beziehen, oder dienamentliche Anwerbung einesArbeitnehmershindern, s oweitdadurch Personen betroffen sind, die nicht im Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaats wohnen.
Artikel 4
(1) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, durch
welche die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zahlen-oder anteilmäßig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen, Gebietenoder im gesamten Hoheitsgebiet beschränkt wird, finden auf Staatsange-hörige der übrigen Mitgliedstaaten keine Anwendung.
(2) Wenn in einem Mitgliedstaat für Unternehmen vorgesehene
Vergünstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Hundert-satzes von inländischen Arbeitnehmern abhängig gemacht werden,werden Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich derBes timmungen der Richtlinie desRatesvom 15. Oktober 1963 (
1) als
inländische Arbeitnehmer gezählt.
Artikel 5
Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, erhält dort die gleicheHilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehö-rigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.
(1) ABl. Nr. 159 vom 2. 11. 1963, S. 2661/63.
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Artikel 6
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats in einem anderen
Mitgliedstaat eingestellt oder für eine Beschäftigung angeworben, sodarf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustands, des Berufes odersonstiger Anforderungen auf Grund der Staatsangehörigkeit keinanderer Maßstab angelegt werden als bei den Arbeitnehmern, die Staats-angehörige des anderen Mitgliedstaats sind und die gleiche Beschäfti-gung ausüben wollen.
(2) Besitzt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats jedoch ein auf
s einen Namen lautendesStellenangebot einesArbeitgebersauseinemanderen Mitgliedstaat als dem Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, sodarf er auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden, wenn derArbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe seines Stellenangebotsausdrücklich verlangt.
TITEL II
Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung
Artikel 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist,
darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderenMitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedin-gungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und,fallser arbeits losgeworden is t, im Hinblick auf berufliche Wiederein-gliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden alsdie inländischen Arbeitnehmer.
(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünsti-
gungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
(3) Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedin-
gungen wie die inländischen Arbeitnehmer Berufsschulen und Umschu-lungszentren in Anspruch nehmen.
(4) Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder
sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend Zugang zur Beschäfti-gung, Entlohnung und allen übrigen Arbeits- und Kündigungsbedin-gungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, dieStaatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedin-gungen vorsehen oder zulassen.
Artikel 8
(1) Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaatsbeschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich derZugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicherRechte, einschließlich des Wahlrechts ►
M1sowie des Zugangs zur
Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften. ◄Er kann von der
Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichenRechtsund der Aus übung einesöffentlich-rechtlichen Amtesaus ge-schlossen werden. Er hat ferner das Recht auf Wählbarkeit zu denOrganen der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.
Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, durch die in einigen Mitgliedstaaten weitergehende Rechte anArbeitnehmer ausanderen Mitglieds taaten eingeräumt werden.
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Artikel 9
(1) Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
besitzen und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigtsind, genießen hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlan-gung desEigentumsan der von ihnen benötigten Wohnung, alle Rechteund Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer.
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(2) Diese Arbeitnehmer können sich mit dem gleichen Recht wie dieinländischen Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem sie beschäftigt sind,in die Listen der Wohnungssuchenden einschreiben, wo solche geführtwerden, und so die gleichen Vergünstigungen und den gleichen Rangerlangen.
Ihre im Herkunftsland verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in
diesem Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeit-nehmer eine entsprechende Vermutung gilt.
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C1
TITEL III
Familienangehörige der Arbeitnehmer
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Artikel 10
(1) Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaatsbeschäftigt ist, dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehö-rigkeit Wohnung nehmen:
a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch
nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufstei-
gender Linie, denen er Unterhalt gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten begünstigen den Zugang aller nicht in Absatz
1 genannten Familienangehörigen, denen der betreffende ArbeitnehmerUnterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in häuslicherGemeinschaft lebt.
(3) Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist, daß
der Arbeitnehmer für seine Familie über eine Wohnung verfügt, die indem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeit-nehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht; diese Bestim-mung darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den inländischenArbeitnehmern und den Arbeitnehmern ausanderen Mitglieds taatenführen.
Artikel 11
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oderGehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit ausübt, sowie dieKinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt sind oderdenen er Unterhalt gewährt, haben, selbst wenn sie nicht die Staatsange-hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, das Recht, im gesamten Hoheits-gebiet dieses Mitgliedstaats irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehalts-verhältnisaus zuüben.
Artikel 12
Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäf-tigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitglied-staats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehö-rigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an derLehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Die Mitgliedstaaten fördern die Bemühungen, durch die diesen Kindern
ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen am Unter-richt teilzunehmen.
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ZWEITER TEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH VON STELLENANGE-
BOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
TITEL I
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der
Kommission
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Kommission veranlassen oder
nehmen zusammen alle Untersuchungen vor in bezug auf die Beschäfti-gung und die Arbeitslosigkeit, die sie im Rahmen der Verwirklichungder Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fürerforderlich halten.
Die zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten
arbeiten sowohl untereinander als auch mit der Kommission engzusammen, um ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellen-angeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft und bei der damitzusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten besondere
Dienststellen, die damit betraut sind, die Arbeiten auf den obenge-nannten Gebieten zu organisieren und sowohl untereinander als auchmit den Dienststellen der Kommission zusammenzuarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bezüglich
der Bestimmung dieser Dienststellen mit, und die Kommission veröf-fentlicht die betreffende Änderung zur Unterrichtung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle die Freizügigkeit
und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffenden Informationensowie die ►
M2 ◄Angaben über die Lage und die
Entwicklung der Beschäftigung zu.
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(2) Die Kommission legt fest, wie die in Absatz 1 genannten Infor-mationen abzufassen sind, wobei sie der Stellungnahme des Fachaus-schusses weitestgehend Rechnung trägt.
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B
(3) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaats übermittelt denBesonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und dem Europä-ischen Koordinierungsbüro gemäß den von der Kommission►
M2unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des
Fachausschusses ◄ausgearbeiteten Verfahrensvorschriften die Infor-
mationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie über dieArbeitsmarktlage, die geeignet sind, den Arbeitnehmern in den anderenMitgliedstaaten als Orientierungshilfe zu dienen. Diese Informationenwerden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten gewährleisten
eine weitreichende Verbreitung dieser Informationen, und zwar insbe-sondere durch Übermittlung an die zuständigen Arbeitsämter und durchEinsatz aller Kommunikationsmittel, die sich zur Unterrichtung derinteressierten Arbeitnehmer eignen.
TITEL II
Ausgleichsverfahren
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Artikel 15
(1) Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates übermittelt den
Besonderen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten sowie demEuropäischen Koordinierungsbüro regelmäßig
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a) die Stellenangebote, die voraussichtlich durch Staatsangehörige
anderer Mitgliedstaaten befriedigt werden können;
b) die Stellenangebote, die an Drittstaaten gerichtet werden;
c) die Arbeitsgesuche von Personen, die formell erklärt haben, daß sie
in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten möchten;
d) nach Regionen und Wirtschaftszweigen aufgegliederte Angaben
betreffend die Arbeitssuchenden, die sich ausdrücklich bereit erklärthaben, eine Stelle in einem anderen Land anzunehmen.
Die Besondere Dienststelle jedes Mitgliedstaates leitet diese Angaben
sobald wie möglich an die zuständigen Arbeitsämter und Arbeitsver-mittlungsorganisationen weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellenangebote und Arbeitsgesuche
werden nach einem einheitlichen, vom Europäischen Koordinierungs-büro in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß ausgearbeitetenVerfahren übermittelt.
Erforderlichenfalls kann das Europäische Koordinierungsbüro dieses
Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß anpassen.
Artikel 16
(1) JedesStellenangebot im Sinne desArtikels15, dasan die
Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wird von den zustän-digen Arbeitsämtern der anderen in Frage kommenden Mitgliedstaatenübermittelt und bearbeitet.
Diese Dienststellen übermitteln den Dienststellen des ersten Mitglied-
staats genau umschriebene und geeignete Arbeitsgesuche.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Arbeitsge-
suche werden innerhalb einer annehmbaren Frist, die einen Monat nichtüberschreiten darf, von den betreffenden Dienststellen der Mitglied-staaten beantwortet.
(3) Die Arbeitsämter gewähren den Arbeitnehmern aus den Mitglied-
staaten den gleichen Vorrang, wie er durch die entsprechendenMaßnahmen den inländischen Arbeitnehmern gegenüber den Arbeitneh-mern ausNichtmitglieds taaten eingeräumt wird.
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Artikel 17
(1) Die in Artikel 16 genannten Maßnahmen werden von den Beson-
deren Dienststellen durchgeführt. Soweit jedoch eine Ermächtigungseitens der zentralen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen vorliegt,und soweit sich die Organisation der Arbeitsverwaltung eines Mitglied-staats und die angewandten Arbeitsvermittlungsverfahren dazu eignen,
a) ergreifen die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der
Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
i) sie nehmen untereinander die ►
M2Mitteilungen ◄und den
Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Grundder Zusammenstellungen nach Artikel 15, auf die geeigneteMaßnahmen folgen, unmittelbar vor;
ii) stellen unmittelbare Beziehungen zum Zwecke des Ausgleichs
her:
— bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten,— bei Einzelarbeitsgesuchen, die an ein bestimmtes Arbeitsamt
oder an einen zu seinem Amtsbereich gehörigen Arbeitgebergerichtet sind,
— bei Ausgleichsmaßnahmen für Saisonarbeitnehmer, deren
Anwerbung so rasch wie möglich erfolgen muß;
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M2
b) tauschen die in Grenzbereichen territorial zuständigen Dienststellen
zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten regelmäßig die Angaben überdie in ihrem Amtsbereich vorliegenden Stellenangebote und Arbeits-gesuche aus und nehmen unmittelbar untereinander deren Zusam-
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menführung und Ausgleich in der gleichen Weise vor wie mit denanderen Dienststellen der Arbeitsverwaltung ihres eigenen Landes.
Erforderlichenfallsentwickeln die in Grenzbereichen territorial
zuständigen Dienststellen ferner geeignete Strukturen für eineZusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, um
— den Benutzern möglichst umfangreiche praktische Informationen
über die verschiedenen Aspekte der Mobilität anzubieten und
— den Sozial- und Wirtschaftspartnern, den Sozialdiensten (insbe-
sondere öffentliche, private oder gemeinnützige Einrichtungen)und allen anderen betroffenen Einrichtungen einen Rahmen vonkoordinierten Maßnahmen im Bereich der Mobilität zu bieten;
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B
c) arbeiten die amtlichen Fachvermittlungsstellen für bestimmte Berufe
oder Personengruppen unmittelbar zusammen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
das im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Verzeichnis der inAbsatz 1 genannten Dienststellen; die Kommission veröffentlicht dasVerzeichnis sowie jede Änderung dieses Verzeichnisses zur Unterrich-tung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 18
Die Inanspruchnahme der Anwerbeverfahren, die von den in zwei- oder
mehrseitigen Abkommen bzw. Übereinkommen zwischen den Mitglied-staaten vorgesehenen Durchführungsorganen angewandt werden, istnicht zwingend.
TITEL III
Regulierende Maßnahmen zur Förderung des Gleichgewichts auf
dem Arbeitsmarkt
Artikel 19
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(1) Auf der Grundlage eines von der Kommission anhand der Infor-mationen der Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Berichts analysieren dieseund die Kommission alljährlich mindestens einmal gemeinsam dieErgebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit denStellenangeboten und Arbeitsgesuchen.
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(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglich-keiten, die offenen Stellen vorrangig mit Staatsangehörigen aus denMitgliedstaaten zu besetzen, um zwischen den Stellenangeboten undden Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft ein Gleichgewicht herzu-stellen. Sie treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
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(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, demRat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle zwei Jahre einenBericht über die Durchführung deszweiten Teilsdies er Verordnung, indem die erhaltenen Informationen und die im Rahmen der Studien undForschungen ermittelten Daten zusammengefaßt werden und aus demalle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung desArbeits marktesin der Gemeinschaft hervorgehen.
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Artikel 20
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TITEL IV
Das Europäische Koordinierungsbüro
Artikel 21
Das im Rahmen der Kommission gegründete Europäische Koordinie-
rungsbüro für den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen— in dieser Verordnung „Europäisches Koordinierungsbüro“ genannt— hat die allgemeine Aufgabe, die Zusammenführung und denAusgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf Gemein-schaftsebene zu fördern. Es ist insbesondere beauftragt, alle nach dieserVerordnung der Kommission obliegenden fachlichen Aufgaben wahrzu-nehmen und namentlich die Dienststellen der Arbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Übersicht über die in
den Artikeln 14 und 15 genannten Informationen sowie über dieAngaben, die sich aus den nach Artikel 13 durchgeführten Untersu-chungen und Ermittlungen ergeben, und führt darin alle zweckdienli-chen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeits-marktlage in der Gemeinschaft auf; diese Auskünfte werden den Beson-deren Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie dem BeratendenAusschuß und dem Fachausschuß mitgeteilt.
Artikel 22
(1) Das Europäische Koordinierungsbüro ist insbesondere beauftragt,
a) die praktischen Maßnahmen zu koordinieren, die innerhalb der
Gemeinschaft für die Zusammenführung und den Ausgleich vonStellenangeboten und Arbeitsgesuchen erforderlich sind, und die sichdarausergebende Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern zuuntersuchen;
b) in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuß dazu beizutragen, daß zu
diesem Zweck inverwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht dieMöglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen wahrgenommenwerden;
c) bei besonderem Bedarf im Einvernehmen mit den Besonderen
Dienststellen die Zusammenführung von Stellenangeboten undArbeitsgesuchen vorzunehmen, deren Ausgleich von diesen Dienst-stellen durchgeführt wird.
(2) Das Europäische Koordinierungsbüro leitet die unmittelbar an die
Kommission gerichteten Stellenangebote und Arbeitsgesuche denBesonderen Dienststellen zu und wird über die weitere Bearbeitungdieser Stellenangebote und Arbeitsgesuche unterrichtet.
Artikel 23
Im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats und
gemäß den von ihr nach Stellungnahme des Fachausschusses festge-legten Bedingungen und Einzelheiten kann die Kommission Besucheund dienstliche Aufenthalte von Beamten der anderen Mitgliedstaatensowie Programme zur Fortbildung des Fachpersonals veranstalten.
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DRITTER TEIL
ORGANE ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENAR-
BEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DERFREIZÜGIGKEIT UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEIT-
NEHMER
TITEL I
Der Beratende Ausschuß
Artikel 24
Der Beratende Ausschuß ist beauftragt, die Kommission bei der Prüfung
der Fragen zu unterstützen, die sich aus der Anwendung des Vertragesund der zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen auf demGebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Arbeitnehmerergeben.
Artikel 25
Der Beratende Ausschuß ist insbesondere beauftragt,
a) die Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im Rahmen
der Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Staaten im Hinblick auf eineKoordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf derEbene der Gemeinschaft zu prüfen, die zu einem weiteren Ausbauder Volkswirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeits-marktlage in der Gemeinschaft beitragen soll;
b) allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung
und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen;
c) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vorschläge
zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen;
d) auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Gründen verse-
hene Stellungnahmen zu allgemeinen oder grundsätzlichen Fragenabzugeben, insbesondere zum Informationsaustausch betreffend dieEntwicklung auf dem Arbeitsmarkt, zur Zu- und Abwanderung vonArbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten, zu den Programmenoder Maßnahmen, die geeignet sind, die Berufsberatung und dieBerufsausbildung im Interesse einer größeren Freizügigkeit undbesserer Beschäftigungsmöglichkeiten zu fördern, sowie zu jederForm der Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehö-rigen, einschließlich der sozialen Betreuung und der Unterbringungder Arbeitnehmer.
Artikel 26
(1) Der Beratende Ausschuß besteht aus sechs Mitgliedern je
Mitgliedstaat, und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern derArbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände.
(2) Für jede der in Absatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellver-
treter je Mitgliedstaat ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei
Jahre. Ihre Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter
im Amt, bis ihre Ersetzung oder ihre Wiederernennung vollzogen ist.
Artikel 27
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter
werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter derArbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertre-tung der verschiedenen in Betracht kommenden Wirtschaftsbereichebemüht.
Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffent-
licht.
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Artikel 28
Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Mitglied der Kommis-
sion oder dessen Vertreter. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil. Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Erwird von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Antragvon mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommis-
sion wahrgenommen.
Artikel 29
Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die
über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der Beschäftigung unddem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern verfügen, alsBeobachter oder Sachverständige zu den Sitzungen einladen. Er kannFachberater hinzuziehen.
Artikel 30
(1) Der Beratende Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel
seiner Mitglieder anwesend sind.
(2) Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen; sie werden
mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmenbeschlossen; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minder-heit beizufügen, wenn diese es beantragt.
Artikel 31
Der Beratende Ausschuß legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäfts-
ordnung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme derKommission genehmigt hat; die vom Beratenden Ausschuß eventuellbeschlossenen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren inKraft.
TITEL II
Der Fachausschuß
Artikel 32
Der Fachausschuß ist beauftragt, die Kommission bei der Vorbereitung,
der Förderung und der laufenden Beobachtung der Ergebnisse allertechnischen Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung dieser Verord-nung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu unterstützen.
Artikel 33
Der Fachausschuß ist insbesondere beauftragt,
a) die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen der
Mitgliedstaaten in allen fachlichen Fragen, die die Freizügigkeit unddie Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen, zu fördern und zuvervollkommnen;
b) Verfahren für die organisatorische Durchführung der gemeinsamen
Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten;
c) die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die Kommis-
sion und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenenUntersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern, sowie den Infor-mations- und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffendenVerwaltungen zu fördern;
d) in technischer Hinsicht zu prüfen, wie die Kriterien, nach denen die
Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einanderangeglichen werden können.
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Artikel 34
(1) Der Fachausschuß besteht aus Regierungsvertretern der Mitglied-
staaten. Jede Regierung ernennt als Mitglied des Fachausschusses einesder Mitglieder, die sie im Beratenden Ausschuß vertreten.
(2) Jede Regierung ernennt einen Stellvertreter ausdem Kreisder
übrigen Regierungsvertreter, die dem Beratenden Ausschuß alsMitglieder oder Stellvertreter angehören.
Artikel 35
Den Vorsitz im Fachausschuß führt ein Mitglied der Kommission oder
dessen Vertreter; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses können Fachbe-rater hinzuziehen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommis-
sion wahrgenommen.
Artikel 36
Die vom Fachausschuß ausgearbeiteten Vorschläge und Stellungnahmen
werden der Kommission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuß zurKenntnis gebracht. Diesen Vorschlägen und Stellungnahmen ist eineDarstellung der Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Fachaus-schusses beigefügt, wenn diese es beantragen.
Artikel 37
Der Fachausschuß legt seine Arbeitsmethoden in einer Geschäftsord-
nung fest, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme derKommission genehmigt hat; die vom Fachausschuß eventuell beschlos-senen Änderungen treten nach dem gleichen Verfahren in Kraft.
VIERTER TEIL
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I
Übergangsbestimmungen
Artikel 38
Biszur Billigung deseinheitlichen Sys temsnach Artikel 15 Abs atz 2
durch die Kommission schlägt das Europäische Koordinierungsbüro allezweckdienlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung und Verteilung derin Artikel 15 Absatz 1 genannten Zusammenstellungen vor.
Artikel 39
Die zum Zeitpunkt desInkrafttretensdies er Verordnung geltenden
Geschäftsordnungen des Beratenden Ausschusses und des Fachaus-schusses werden weiter angewandt.
Artikel 40
Biszum Inkrafttreten der Maßnahmen, die die Mitglieds taaten gemäß
der Richtlinie desRatesvom 15. Oktober 1968 (
1) ergreifen, und soweit
die in Artikel 22 der Verordnung Nr. 38/64/EWG vorgesehene Arbeits-erlaubnisnach den von den Mitglieds taaten in Anwendung der Richt-linie desRatesvom 25. März 1964 (
2) erlassenen Vorschriften für die
Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und fürderen Verlängerung erforderlich ist, tritt eine Einstellungserklärung desArbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung, in der die Dauer desBeschäftigungsverhältnisses angegeben ist, an ihre Stelle. Jede Erklä-rung des Arbeitgebers oder jede Arbeitsbescheinigung, aus der hervor-
(1) ABl. Nr. 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. 62 vom 17. 4. 1964, S. 981/64.
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geht, daß der Arbeitnehmer für unbestimmte Zeit eingestellt ist, hat die
gleichen Rechtswirkungen wie eine ständige Arbeitserlaubnis.
Artikel 41
Ist ein Mitgliedstaat infolge der Abschaffung der Arbeitserlaubnis nicht
mehr in der Lage, eine bestimmte Statistik über die Beschäftigungausländischer Arbeitnehmer weiterzuführen, so kann er für die Staatsan-gehörigen der anderen Mitgliedstaaten bis zur Einführung neuer statisti-scher Methoden, längstens jedoch bis 31. Dezember 1969, die Arbeits-erlaubnis zu statistischen Zwecken aufrechterhalten. Die Arbeitser-laubnisis t ohne weitereszu erteilen und muß biszur tats ächlichenAbschaffung der Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat gelten.
TITEL II
Schlußbestimmungen
Artikel 42
(1) Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlbetreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Bestim-mungen desVertrageszur Gründung der Europäis chen Atomgemein-schaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf demKerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.
Diese Verordnung gilt jedoch für die in Unterabsatz 1 genannten
Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweitderen Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oderVorschriften nicht geregelt ist.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 51 des
Vertrages erlassenen Bestimmungen.
(3) Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten,
— die sich aus besonderen Beziehungen zu einzelnen außereuropäi-
schen Ländern oder Gebieten oder aus künftigen Abkommen mitdiesen Ländern oder Gebieten auf Grund institutioneller Bindungenherleiten, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen;
— die sich aus den bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
Abkommen mit einzelnen außereuropäischen Ländern oder Gebietenauf Grund institutioneller Bindungen herleiten.
Die Arbeitnehmer dieser Länder und Gebiete, die entsprechend dieser
Vorschrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheits-gebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten ausüben, können sich imHoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf diese Verordnungberufen.
Artikel 43
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zur Unterrichtung den
Wortlaut der zwischen ihnen auf dem Gebiet der Beschäftigunggeschlossenen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen, undzwar in der Zeit von der Unterzeichnung biszum Inkrafttreten dies erAbkommen, Übereinkommen oder Vereinbarungen.
Artikel 44
Die Kommission erläßt die für die Anwendung dieser Verordnung
notwendigen Durchführungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt siein enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen der Mitglied-staaten.
Artikel 45
Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für Bestimmungen,
die die Beschränkungen des Zugangs zu der Beschäftigung der Arbeit-nehmer, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, unter den imVertrag vorgesehenen Voraussetzungen insoweit aufheben, als das
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Fehlen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise der Liberalisierung der Freizügig-keit der Arbeitnehmer im Wege stehen kann.
Artikel 46
Die Verwaltungsausgaben der im Dritten Teil genannten Ausschüsse
werden im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften im Einzel-plan der Kommission aufgeführt.
Artikel 47
Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und
für deren Staatsangehörige, unbeschadet der Artikel 2, 3, 10 und 11.
Artikel 48
Die Verordnung Nr. 38/64/EWG tritt zum Zeitpunkt desInkrafttretens
dieser Verordnung außer Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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