1992R1116 — DE — 01.03.1993 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/92 DER KOMMISSION
vom 30. April 1992
zur Fortführung von Maßnahmen zur Marktforschung im Bereich Milch und Milcherzeugnisse
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft
(ABl. L 117 vom 1.5.1992, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2387/92 der Kommission vom 13. August 1992 L233 5 15.8.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 418/93 der Kommission vom 25. Februar 1993 L48 10 26.2.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1116/92 DER KOMMISSION
vom 30. April 1992
zur Fortführung von Maßnahmen zur Marktforschung im Bereich
MilchundMilcherzeugnisseinnerhalbundaußerhalbderGemein-
schaft
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1079/77desRatesvom17.Mai
1977übereineMitverantwortungsabgabeundMaßnahmenzurErweite-rung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EWG)Nr.1632/91(2),insbesondereaufArtikel
4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Maßnahmen zur Marktforschung innerhalb und außerhalb der
Gemeinschaft, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 723/78 derKommission(
3),geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.1223/78(4),
sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1024/78 der Kommission(5) einge-
leitet und letztmalig durch die Verordnung (EWG) Nr. 1001/90 derKommission(
6)fortgeführt worden sind, haben sich als wirksames
Mittel zur Erweiterung der Märkte für Milcherzeugnisse innerhalb undaußerhalb der Gemeinschaft erwiesen. Daher empfiehlt es sich, siemittelfristig fortzuführen.
Infolgedessen sollten die Forschungsinstitute, Organisationen und
privatenUnternehmeninderGemeinschaft,diedieerforderlicheQuali-fikationundErfahrungbesitzen,erneutaufgefordertwerden,vonihnendurchzuführende detaillierte neue oder ergänzende Forschungspro-gramme vorzuschlagen.
DiemitdiesenMaßnahmenbetrautenEinrichtungenoderUnternehmen
müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ihre Tätigkeit darf sounteranderemnichtdemZielderFörderungdesAbsatzesvonMilcher-zeugnissenfürdenunmittelbarenVerbrauchzuwiderlaufen.Dahersindsolche Unternehmen auszuschließen, deren Tätigkeit auch die Erzeu-gung, den Vertrieb oder die Förderung des Verkaufs von Imitationser-zeugnissen von Milch und Milcherzeugnissen betrifft.
Hinsichtlich der übrigen Modalitäten können die Bestimmungen der
früherenVerordnungenunterBerücksichtigungdereinschlägigenErfah-rungen im wesentlichen übernommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden Forschungsarbeiten
zur Erweiterung der Märkte für gemeinschaftliche Milch und Milcher-zeugnisse innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gefördert.
(1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1978, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1978, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 132 vom 20. 5. 1978, S. 48.
(6) ABl. Nr. L 101 vom 21. 4. 1990, S. 26.
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Zu diesen Arbeiten können namentlich gehören:
a) dieErforschungneuerMärkteoderdieMöglichkeitderAusdehnung
bestehender Märkte für Milcherzeugnisse außerhalb der Gemein-schaft;
b) dieAnalysevonMarktstrukturenundihrerBedeutungfürdieNach-
frage nach Milcherzeugnissen;
c) Marktuntersuchungen über die Ersatzerzeugnisse für Milcherzeug-
nisse sowie deren Zusammensetzung und Vermarktung;
d) die Entwicklung von Analyse- und Testverfahren zur Überprüfung
des Proteingehalts von Rohmilch und wärmebehandelter Milch;
e) dieEntwicklungvonTierhaltungsmethoden,durchdiedienatürliche
Zusammensetzung der Milch in bezug auf den Fett- und Proteinge-halt geändert werden kann;
f) Untersuchungen zum Nachweis von Kuhmilch in Schafs-, Ziegen-
oder Büffelkäse;
g) Untersuchungen, die die Bewertung der Wärmebehandlung von
Milch ermöglichen;
h) ArbeitenzurintegriertenQualitätskontrollevonMilchundMilcher-
zeugnissen;
i) Untersuchungen zum Nachweis von milchfremden Fetten in Butter
und anderen Erzeugnissen aus Milchfett sowie des Anteils vonMilchfett in Mischfetten.
(2) Aktionen,diesichnachteiligaufdenbestehendenGemeinschafts-
handel mit Milcherzeugnissen mit dem betreffenden Land auswirkenkönnten, werden nicht berücksichtigt.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Aktionen müssen binnen zwei
Jahren nach Unterzeichnung des Vertrages gemäß Artikel 5 Absatz 1und in jedem Fall vor dem ►
M21. April 1995 ◄durchgeführt
werden.
(4) Die in Absatz 3 gesetzte Durchführungsfrist schließt nicht aus,
a) daß nachträglich eine Verlängerung des betreffenden Termins
vereinbartwird,wennderVertragspartnervorAblaufdieserDurch-führungsfrist bei der betreffenden zuständigen Stelle einen entspre-chenden Antrag stellt und nachweist, daß es ihm aufgrund außeror-dentlicher Umstände, für die er nicht verantwortlich ist, nichtmöglich ist, den ursprünglich vorgesehenen Termin einzuhalten.Diese Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten;
b) daß die nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführten
AktionengemäßAbsatz1Buchstabeh)füreineGemeinschaftsbetei-ligung in Betracht kommen.
Artikel 2
(1) Die Forschungsarbeiten gemäß Artikel 1 Absatz 1 werden von
Forschungsinstituten,OrganisationenoderUnternehmenvorgeschlagen,die ihren Gesellschaftssitz in der Gemeinschaft haben und die
a) die erforderliche Qualifikation und Erfahrung besitzen;
b) geeignete Sicherheiten für einen erfolgreichen Abschluß der
Arbeiten bieten.
Nicht berücksichtigt werden Vorschläge von Forschungsinstituten,
Organisationen oder Unternehmen, die sich teilweise oder ausschließ-lichmitderHerstellung,demVertrieboderderFörderungvonMilchi-mitationserzeugnissen befassen.
(2) DiefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftbeschränktsichauf
75 v.H. der Ausgaben für die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenenArbeiten.
FürMaßnahmengemäßArtikel1Absatz1Buchstabenc),d),f),g),h)
undi)kanndiefinanzielleBeteiligungauf100%erhöhtwerden,wenndie Arbeiten für die gesamte Gemeinschaft von Interesse sind.
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(3) Die Gemeinkosten für die Aktionen im Sinne von Artikel 1
Absatz1werdennurbiszu2v.H.,jedochnichtmehrals10000ECU,des anerkannten Gesamtbetrags übernommen.
Artikel 3
(1) Die Interessenten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 übermitteln
vordem1.Juli1992dervonihremMitgliedstaatbezeichnetenzustän-digen Stelle — nachstehend „zuständige Stelle“ genannt — detaillierteVorschläge hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenenMaßnahmen.
ImFallederNichteinhaltungdiesesTerminswirdderVorschlagalsnull
und nichtig angesehen.
(2) FürdieEinreichungderVorschlägegeltenfernerdieimAnhang
aufgeführten Bestimmungen.
Artikel 4
(1) Der vollständige Vorschlag enthält:
a) Name und Anschrift des Interessenten;
b) alle Einzelheiten über die vorgeschlagenen Forschungsarbeiten mit
AngabederFristenfürdieDurchführung,dererwartetenErgebnisseund gegebenenfalls Dritter, die bei der Ausführung eingeschaltetwerden sollen; die geplanten Forschungsarbeiten sind ausführlichund genau zu beschreiben, wobei bereits vorhandene Arbeiten zuberücksichtigen sind;
c) das Kostenangebot für diese Forschungsarbeiten ohne Steuern,
ausgedrücktinEcu;dabeiisteineAufteilungdesGesamtbetragsaufdieeinzelnenPostenvorzunehmenundeinentsprechenderFinanzie-rungsplan beizufügen; die Einzelposten sind insbesondere in Perso-nalkosten, Investitionen, Verbrauchsmaterial, Rohstoffkosten, EDV-Kosten und Reisekosten zu untergliedern;
d) diegewünschtenZahlungsmodalitätenfürdenGemeinschaftsbeitrag
gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) oder b);
e) denletztverfügbarenGeschäftsbericht,sofernerbeiderzuständigen
Stelle nicht bereits verfügbar ist.
(2) Ein Vorschlag ist nur gültig, wenn
a) er von einem Interessenten vorgelegt wird, der die in Artikel 2
Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt;
b) ihm eine Erklärung beigefügt wird, in der sich der Interessent
verpflichtet, die Vorschriften dieser Verordnung sowie die von denDienststellen der Kommission festgelegten und dem Interessentendurch die zuständige Stelle zur Verfügung gestellten Verwaltungs-kriterien einzuhalten. Diese Verwaltungskriterien werden demVertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.
Artikel 5
(1) Vor dem ►
M11. Oktober 1992 ◄
a) überprüft die zuständige Stelle die eingegangenen Vorschläge und
gegebenenfalls die ergänzenden Belege in formeller und materiellerHinsicht. Sie vergewissert sich, daß die Vorschläge den Bestim-mungen des Artikels 4 entsprechen, und ersucht die Interessentenerforderlichenfalls um ergänzende Angaben;
b) erstellt die zuständige Stelle ein Verzeichnis aller eingegangenen
Vorschläge und übermittelt dieses der Kommission nebst einerKopie jedes Vorschlags mit einer Begründung, in der insbesondereanzugebenist,obderVorschlagdenBestimmungenderVerordnungentspricht oder nicht.
NachAnhörungderbetroffenenWirtschaftskreiseundnachPrüfungder
Vorschläge durch den Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher-zeugnisse gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 desRates(
1) erstellt die Kommission unverzüglich das Verzeichnis der für
eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und setzt den
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
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Termin fest, vor dessen Ablauf die zuständigen Stellen die Verträge
über die in Betracht kommenden Vorschläge schließen.
DieseVerträgewerdeninmindestenssovielenExemplarenausgestellt,
wie der Zahl der Vertragspartner entspricht.
Die zuständigen Stellen verwenden dabei Standardverträge, die ihnen
die Kommission zur Verfügung stellt.
(2) Jeder Interessent wird schnellstmöglich von der zuständigen
Stelle über das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge unterrichtet.
Artikel 6
(1) Der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 übernimmt die Bestim-
mungen des Artikels 4 oder bezieht sich darauf und ergänzt dieseBestimmungen gegebenenfalls durch zusätzliche Bedingungen.
(2) Die zuständige Stelle
a) übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Vertrags;
b) überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen insbesondere
mittels folgender Kontrollen:
— verwaltungstechnischeundbuchhalterischeKontrollenzurÜber-
prüfung der entstandenen Kosten und die Einhaltung der Finan-zierungsvorschriften;
— Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vertragsbe-
stimmungen bei der Durchführung der Aktionen;
— falls erforderlich, andere Kontrollen vor Ort.
Während der Vertragsdauer sollte jeder Vertragspartner mindestens
zweimal besucht werden.
Artikel 7
(1) Die Zahlung erfolgt entsprechend der vom Interessenten in
seinem Vorschlag vermerkten Wahl in folgender Form:
a) entweder innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag des Vertrags-
abschlusses ein einmaliger Vorschuß in Höhe von 60 v. H. dervereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung
b) oderinAbständenvonvierMonatenvierVorschüssevonjeweils20
v. H. der vereinbarten Gemeinschaftsbeteiligung, wobei der ersteVorschußinnerhalbvonsechsWochennachdemTagdesVertrags-abschlusses zu zahlen ist.
Im Laufe der Ausführung eines Vertrages kann die zuständige Stelle
jedoch
— die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teilweise aufschieben,
wenn sie, namentlich anläßlich der Kontrollen gemäß Artikel 6Absatz 2, Anomalien bei der Durchführung der betreffendenMaßnahmen oder einen erheblichen Zeitabstand zwischen dem fürdieZahlungdesVorschussesvorgesehenenZeitpunktunddemZeit-punkt, zu dem der Interessent tatsächlich die vorgesehenenAusgaben tätigen wird, feststellt;
— in Ausnahmefällen die Zahlung eines Vorschusses ganz oder teil-
weiseaufbegründetenAntragdesInteressentenvorziehen,wennderInteressenteinenerheblichenTeilderAusgabenzueinemZeitpunkttätigen muß, der weit vor dem für die Zahlung des Gemeinschafts-beitrags zu diesen Ausgaben vorgesehenen Zeitpunkt liegt.
(2) DieZahlungjedesVorschussesistvonderStellungeinerSicher-
heitbeiderzuständigenStelleinHöhedesVorschusses,erhöhtum10v. H., abhängig.
(3) Die Freigabe der Sicherheiten und die Zahlung des Restbetrags
sind abhängig von
a) der Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 8 Absatz 1 an die
Kommission und die zuständige Stelle und der Überprüfung derAngaben dieses Berichts;
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b) der Feststellung durch die zuständige Stelle, daß der Interessent
seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfüllt hat;
c) derFeststellungdurchdiezuständigeStelle,daßderInteressentoder
ein im Vertrag genannter Dritter seinen eigenen Beitrag zu demvorgesehenen Zweck geleistet hat.
Jedoch kann der Restbetrag auf begründeten Antrag des Interessenten
nach Durchführung der Maßnahme und nach Übermittlung des inArtikel 8 genannten Berichtes gezahlt werden, vorausgesetzt, daßentsprechende Sicherheiten zur Deckung des Gesamtbetrags desGemeinschaftsbeitrags, erhöht um 10 v.H., gestellt wurden.
(4) Soweit die Bedingungen gemäß Absatz 3 nicht erfüllt werden,
verfallen die Sicherheiten. In diesem Fall wird der betreffende Betragvon den Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich-tungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)undnament-lich von den Ausgaben für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 derVerordnung (EWG) Nr. 1079/77 abgezogen.
Artikel 8
(1) Alle Interessenten, die mit Forschungsarbeiten nach Artikel 1
Absatz1beauftragtsind,übermittelnderzuständigenStellebinnenvierMonaten nach Ablauf des in dem Vertrag für die Durchführung derArbeitenfestgesetztenEndterminseinenausführlichenBerichtüberdieVerwendung der gewährten Gemeinschaftsmittel und über die voraus-sichtlichenErgebnissederbetreffendenArbeiten,insbesondereüberdieEntwicklung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.
WirdderBerichtnachAblaufdervorgesehenenFristvonvierMonaten
vorgelegt,sowerdenfürjedenangefangenenMonatderVerspätung10v. H. der Gemeinschaftsbeteiligung einbehalten.
(2) Nach Abschluß eines jeden Vertrages übermittelt die zuständige
Stelle der Kommission eine Abschlußbescheinigung sowie ein Exem-plar des Abschlußberichts.
(3) Die Erzeugnisse der Arbeiten dürfen nicht ohne Genehmigung
der Kommission veröffentlicht werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Mitgliedstaat ZuständigeStelle ÜbermittlungsweiseANHANG
Gemäß Artikel 3 werden die Interessenten davon unterrichtet, daß die Vorschläge innerhalb des
vorgeschriebenen Zeitraums und gemäß den zusätzlichen nachfolgend aufgeführten Bedingungen andie untenstehenden zuständigen Stellen zu richten sind:
Belgien Office national du lait et de ses
dérivésrue Froissart 95-99B-1040 BruxellesEin Original und zwei DurchschriftenperEinschreibebriefoderdurchBotengegen Empfangsbestätigung
Dänemark EF-DirektoratetFrederiksborggade 18DK-1360 København K In dreifacher Ausführung durchEinschreibebrief
Deutschland Bundesanstalt für landwirtschaft-liche Marktordnung (BALM)Adickesallee 40D-6000 Frankfurt am MainSchriftlich in fünffacher Ausfertigung
Griechenland Direction for the management ofagricultural products (DIDAGEP)241, Acharnon Street104-16 AthensIn dreifacher Ausführung durchEinschreibebrief
Frankreich Officenationalinterprofessionneldulait et des produits laitiers(ONILAIT)2, rue St. CharlesF-75740 Paris Cedex 15Per Einschreibebrief oder per Botengegen Empfangsbestätigung
Irland DepartmentofAgricultureandFoodMilk Policy DivisionFloor 1 EastAgriculture HouseKildare StreetIRL-Dublin 2In dreifacher Ausfertigung perEinschreibebriefoderperBotengegenEmpfangsbestätigung
Italien Azienda di Stato per gli interventisul mercato agricolo (AIMA)via Palestro 81I-00198 RomaEin Original und fünf Durchschriftenper Einschreibebrief oder per Botengegen Empfangsbestätigung
Luxemburg Administration des Services techni-ques de l’agriculture16, route d’EschL-1470 LuxembourgIn dreifacher Ausfertigung perEinschreibebriefoderperBotengegenEmpfangsbestätigung
Niederlande Produktschap voor Zuivel,Sir Winston Churchilllaan 275NL-2288 EA Rijswijk(ZH) In dreifacher Ausfertigung perEinschreibebriefoderperBotengegenEmpfangsbestätigung
Vereinigtes König-reich Intervention Board for AgriculturalProduceLivestock Products DivisionFountain HouseQueen’s WalkGB-Reading, BerksRG1 7QWIn dreifacher Ausfertigung perEinschreibebrief
Spanien Secretaría General de AlimentaciónMinisterio de Agricultura, Pesca yAlimentaciónPaseo Infanta Isabel 1E-28014 MadridIn dreifacher Ausfertigung perEinschreibebrief
Portugal Instituto Nacional de Intervenção eGarantia Agrícola (INGA)Rua Camilo Castelo Branco, 45, 2
o
P-1000LisboaIn dreifacher Ausfertigung perEinschreibebriefoderperBetongegenEmpfangsbestätigung