2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1760/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 des Rates
(ABl.L204vom11.8.2000,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1760/2000 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrie-
rung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch undRindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 820/97 des Rates
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel37undArtikel 152Absatz4Buchstabeb),
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(3),
gemäß demVerfahrendesArtikels251desVertrags(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kenn-zeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(
5) ist
ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzu-
führen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten
verbindlich gilt. Nach demselben Artikel sind vor diesem Zeit-punkt auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regelndiesesobligatorischen Systemsanzunehmen.
(2)Nach der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21.
Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatori-
sches Etikettierungssystem für Rindfleisch(6) gelten diese
allgemeinen Regeln nur vorläufig während höchstens achtMonaten, und zwar vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August2000.
(3)ImInteressederKlarheitistesangebracht,dieVerordnung(EG)Nr.820/97aufzuhebenunddurchdievorliegendeVerordnungzuersetzen.
(4)AngesichtsderDestabilisierungdesMarktesfiürRindfleischundRindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang
mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die
Produktions- und Vermarktungsbedingungen der betreffendenErzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung,transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rind-fleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der
Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu
stärken und um Irreführungen der Verbraucher zu vermeiden,muss der Rahmen entwickelt werden, in dem die Verbraucherdurch eine angemessene und klare Etikettierung des Erzeug-nissesinformiert werden.
(5)ZurErreichungdiesesZielsisteswichtig,dasseinerseitsfürdieStufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnungund Registrierung für Rinder eingeführt und andererseits für die2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) ABl.C376Evom28.12.1999,S.42.
(2) ABl.C117vom26.4.2000,S.47.
(3) ABl.C226vom8.8.2000,S.9.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. April 2000 (noch
nichtim Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt desRatesvom6. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(
5) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
(6) ABl.L334vom28.12.1999,S.1.
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Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien
beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für denRindfleischsektor geschaffen wird.
(6)Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegebenwerden können, wird auch bestimmten Forderungen im allge-meinem Interesse, insbesondere dem Schutz der öffentlichenGesundheitundderTiergesundheit, entsprochen.
(7)Damit wird das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität vonRindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gestärkt, ein hohesSchutzniveauderöffentlichenGesundheiterhaltenunddieStabi-lität desRindfleischmarktes dauerhaft verbessert.
(8)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinär-rechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1) müssen die
für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere nach
den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnetund so registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder dieEinrichtung, aus denen die Tiere stammen oder in denen siesichaufgehalten haben,ermittelt werdenkann;dieseKennzeich-nungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993
auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der
Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(9)GemäßArtikel14derRichtlinie91/496/EWGdesRatesvom15.Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-
trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(
2) müssen diese Tiere, ausgenommen
Schlachttiere und registrierte Equiden, nach Vornahme dergenannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert
werden.
(10)Zur Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemein-
schaft im Bereich der Landwirtschaft ist dieEinzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher
Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersy-
steme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle dieserMaßnahmenderEinzelkennzeichnung geeignet sein.
(11)Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muss einzügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegen-seitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden derMitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mitderKommission,umdie ordnungsgemäße AnwendungderZoll-und der Agrarregelung zu gewährleisten(
3), und mit der Rich-
tlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989
betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungs-behörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieserBehördenmitderKommission,umdieordnungsgemäßeAnwen-dung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu
gewährleisten(
4), wurden entsprechende Gemeinschaftsvor-
schriftenerlassen.
(12)DiegeltendenVorschriftenfürdieKennzeichnungundRegistrie-rung von Rindern wurden durch die Richtlinie 92/102/EWG desRates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—3
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(ABl.L62vom15.3.1993,S.49).
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/43/EG(ABl.L162vom1.7.1996,S.1).
(3) ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verord-
nung(EG)Nr.515/97(ABl.L82vom22.3.1997,S.1).
(4) ABl.L351vom2.12.1989,S.34.
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RegistrierungvonTieren(1)unddurchdieVerordnung(EG)Nr.
820/97festgelegt.DieErfahrunghatgezeigt,dassdieDurchfüh-rungderRichtlinie92/102/EWGinBezugaufRindernichtganz
zufriedenstellend war und noch verbessert werden muss. Es ist
daher erforderlich, zur Erweiterung der Vorschriften dergenannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zuerlassen.
(13)Damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssy-stems akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Erzeuger keineübermäßigen verwaltungstechnischen Formalitäten aufgebürdetwerden. Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabelsein.
(14)Damit die Herkunft von Tieren im Rahmen der Kontrolle dergemeinschaftlichen Beihilferegelungen zügig und zuverlässigfestgestelltwerdenkann,sollteinjedemMitgliedstaateinenatio-nale elektronische Datenbank geschaffen werden, in der die
Identität der Tiere, alle im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungenerfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Ratesvom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Rich-tlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und
Schweinen(
2) vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen
Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügenmuss.
(15)Jeder Mitgliedstaat muss alle eventuell noch erforderlichen
Maßnahmentreffen,damitdienationaleelektronischeDatenbank
soschnellwiemöglichvollständiginBetriebgenommenwerdenkann.
(16)Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die technischen
Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass der
Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kannunddassdieseDatenbanken ingroßemUmfanggenutzt werden.
(17)Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können,
sollten die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekenn-
zeichnet und grundsätzlich bei jeder Umsetzung von einemRinderpass begleitet sein. Die Merkmale dieser Ohrmarken undPässe sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Fürjedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, sollte
grundsätzlich einPassausgestellt werden.
(18)Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittlän-
dern eingeführt werden, sollten dieselbenKennzeichnungsvorschriften gelten.
(19)DieTiere solltenihreOhrmarken dasganze Lebenbehalten.
(20)Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungs-stelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere
mitelektronischen Mitteln zukennzeichnen.
(21)Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, sollten über die in
ihrem Betrieb befindlichen Tiere ein Register erstellen unddieses auf dem neuesten Stand halten. Die Vorschriften über
dieses Register sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt
werden. Die zuständige Behörde sollte auf Anfrage Zugang zudiesemRegistererhalten.
(22)Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser
Maßnahmenaufdengesamten Rindfleischsektor verteilen.
(23)Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser
Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zubenennen.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—4
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Verordnung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(2) ABl.L109vom25.4.1997,S.1.
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(24)Essollte ein Systemzurobligatorischen Etikettierung vonRind-
fleisch eingeführt werden, das für alle Mitgliedstaaten
verbindlich ist. Gemäß diesem obligatorischen System solltenMarktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleischvermarkten, auf dem Etikett Angaben zu dem Rindfleisch undzu dem Schlachthof machen, in dem das Tier oder die Tiere,vondenendasRindfleisch stammt, geschlachtet wurden.
(25)Das System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch
sollte ab dem 1. Januar 2002 erweitert werden. Gemäß diesem
obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisa-tionen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett darüberhinausAngabenzurHerkunftundinsbesondereAngabendarübermachen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleischstammt, geboren,gemästet undgeschlachtet wurden.
(26)Zusätzlich zu denAngabendarüber, wodasTier oderdie Tiere,
von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und
geschlachtetwurden,könnenimRahmendesfreiwilligenEtiket-tierungssystems für Rindfleisch weitere Angaben gemachtwerden.
(27)Das auf der Herkunft beruhende System zur obligatorischenEtikettierung sollteabdem1.Januar2002gelten,wobeilücken-lose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der
Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem
31.Dezember 1997geborenwurden.
(28)Das obligatorische Etikettierungssystem sollte auch auf Rind-fleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführtwird. Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass einMarkteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes mögli-cherweise nicht über alle Informationen verfügt, die für die
Etikettierung von in der Gemeinschaft hergestelltem Rindfleisch
verlangt werden. Daher müssen die Mindestangaben festgelegtwerden,dieaufdemEtikett vonDrittländern zumachen sind.
(29)FürMarktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleischerzeugen oder vermarkten und die möglicherweise nicht in derLage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischenEtikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sollten vorbe-
haltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorgesehen
werden.
(30)Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rind-fleischeinHöchstmaß anTransparenz sicherzustellen.
(31)Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht die Verordnung(EWG) Nr. 2081/92 des Rate vom 14. Juli 1992 zum Schutzvon geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen fürAgrarerzeugnisse undLebensmittel(
1)berühren.
(32)Für andere Angaben als diejenigen, die nach dem obligatori-
schen Etikettierungssystem verlangt werden, sollte ebenfalls ein
Gemeinschaftsrahmen für die Etikettierung von Rindfleischvorgesehen werden; aufgrund der Vielfalt der Beschreibungenvon vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist dieEinrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems am geeig-netsten. Die Effizienz eines solchen freiwilligen
Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, die
Herkunft des etikettierten Rindfleischs bis zu dem Tier bzw.denTierenzurückzuverfolgen, vondenendasetikettierte Fleischstammt.DievoneinemMarktteilnehmer odereinerOrganisationvorgesehene Etikettierungsregelung sollte in einer Spezifikation
festgehalten werden, die der zuständigen Behörde zur Genehmi-
gungvorzulegenist.MarktteilnehmerundOrganisationensolltenzur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt sein, wenn aufdem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen. Diezuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten befugt sein,dieGenehmigungeinerSpezifikation imFallvorUnregelmäßig-2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—5
(1) ABl.L208vom24.7.1992,S.1.
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keiten zurückzuziehen. Damit die Etikettierungsspezifikationen
gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein Informationsaus-tauschzwischendenMitgliedstaatenvorzusehen.
(33)Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch ausDrittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeug-
nissemöglicherweisenachdemfreiwilligenEtikettierungssystem
etikettieren. Es sollten daher Vorschriften vorgesehen werden,die soweit wie möglich sicherstellen, dass die Etikettierung voneingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etiket-tierung, diefürgemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.
(34)Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung(EG)Nr.820/97zudenenindieserVerordnungkannzuSchwie-rigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt
werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte
die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmenerlassen dürfen. Die Kommission sollte — falls dies gerechtfer-tigt ist — ferner ermächtigt werden, besondere praktischeProblemezuregeln.
(35)Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenenEtikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen dieMitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame
Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sollten unbeschadet
der Kontrollen erfolgen, die die Kommission in entsprechenderAnwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutzder finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(
1)
durchführenkann.
(36)Für Verstöße gegen diese Verordnung sollten angemesseneSanktionenvorgesehen werden.
(37)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Ratesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdie
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2)erlassenwerden—
HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein
SystemzurKennzeichnung undRegistrierung vonRindern.
(2) DieserTitelgiltunbeschadetvonSeuchentilgungs-undSeuchen-
bekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet derRichtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(
3).
Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinderbetreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäßdemvorliegenden Titel gekennzeichnet werdenmüssen,ihreGeltung.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—6
(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1036/1999(ABl.L127vom21.5.1999,S.4).
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1036/1999(ABl.L127vom21.5.1999,S.4).
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Artikel 2
FürdiesenTitel gelten folgende Definitionen:
— „Tier“:RindimSinnedesArtikels2Absatz2Buchstabenb)undc)
derRichtlinie 64/432/EG(1),
— „Betrieb“:Anlage,Gebäudeoder,imFalleineslandwirtschaftlichen
Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten,
aufgezogen oderanderweitig behandelt werden;
— „Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person,die vorüberge-
hend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem
Viehmarkt, fürTiere verantwortlich ist;
— „zuständigeBehörde“:dieineinemMitgliedstaatfürdieDurchfüh-
rung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels
zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder die
damit beauftragten Stellen bzw. — hinsichtlich der Kontrolle derPrämien — die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.3508/92beauftragten Stellen.
Artikel 3
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht
auffolgenden Elementen:
a) Ohrmarken zurEinzelkennzeichnung vonTieren,
b) elektronischenDatenbanken,
c) Tierpässen,
d) Einzelregistern injedem Betrieb.
Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden
Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeig-
nete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen,einschließlich der einschlägigen von dem Mitgliedstaat anerkanntenVerbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhaltenkönnen, sofern die Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Daten-schutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet
sind.
Artikel 4
(1) Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997
geborensindodernachdiesemDatumfürdeninnergemeinschaftlichen
Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen
Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet.►
A1Alle Tiere eines Betriebs in der Tschechischen Republik,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenienoder der Slowakei, die bis zum Tag des Beitritts geboren werden odernach diesem Tag für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
sind, sind mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken
an beiden Ohren zu kennzeichnen. ◄Beide Ohrmarken sind mit
einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem dieeinzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können.Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren
sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel
bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Rich-tlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
InAbweichung von Unterabsatz 1dürfen Tiere, die vordem 1.Januar
1998geborensindundnach diesem DatumzursofortigenSchlachtungfür den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, biszum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekenn-zeichnet werden.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—7
(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie aktualisiert durch die
Richtlinie 97/12/EG(ABl.L109vom25.4.1997,S.1)undzuletzt geändert
durchdieRichtlinie 98/99/EG(ABl.L358vom31.12.1998,S.107).
▼B
Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit
AusnahmevonMessenundAusstellungen)bestimmtsind,könnenstattmit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission genehmigten
Kennzeichnungssystem gekennzeichnet werden, das gleichwertige
Garantien bietet.
(2) Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden
Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres ange-bracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetriebverlässt. Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehrals30undnachdiesem Termin nichtmehr als20Tage.
DieKommissionkannjedochaufAntrageinesMitgliedstaatsnachdem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchenUmständen dieMitgliedstaaten die Höchstfristverlängern dürfen.
Nachdem31.Dezember1997geboreneTieredürfeneinenBetriebnur
verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekenn-
zeichnet sind.
Kein Tier, das in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lett-
land, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakeinach dem Beitritt geboren wird, darf aus einem Betrieb verbracht
werden, wenn es nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels
gekennzeichnet ist.
(3) AusDrittländern eingeführte Tiere, diegemäßderRichtlinie 91/
496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemein-
schaft verbleiben, werden innerhalb einer von den MitgliedstaatenfestzulegendenFristvonhöchstens20TagennachDurchführungdieserKontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbe-triebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet,
die denAnforderungendiesesArtikelsentspricht.
Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestim-
mungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in
dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt
wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nachDurchführungdieserKontrollegeschlachtetwerden.
Die ursprüngliche Kennzeichnung des Drittlands wird zusammen mit
dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elek-tronischenDatenbankgemäßArtikel5oder,wenndiesenochnichtvollbetriebsfähig ist,indeninArtikel3genannten Registern erfasst.
(4) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche
Ohrmarke.
(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen
Behördeentfernt oderersetzt werden.
(6) NacheinemvonderzuständigenBehördefestgelegtenVerfahren
werden die Ohrmarken dem Betrieb zugeteilt, vergeben und an denOhrenderbetreffenden Tiere befestigt.
(7) Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Europäische
Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaigerVorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des
Vertrags, obin Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte
elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werdenkönnen.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektroni-
sche Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
DieelektronischeDatenbankistspätestensam31.Dezember1999voll
betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund dervorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—8
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Artikel 6
(1) Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier,
das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagennach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführtenTieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durchden betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass
aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen
Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fallwird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunftder zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihnsodann an den Ausstel-lungsmitgliedstaat zurücksendet.
Die zuständige Behörde in der Tschechischen Republik, Estland,
Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und derSlowakei stellt ab dem Tag des Beitritts für jedes Tier, das nachArtikel4gekennzeichnet werdenmuss,binnen14TagennachAnzeige
seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14
Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffendenMitgliedstaat gemäßArtikel 4Absatz3einen Passaus.
DieKommissionkannjedochaufAntrageinesMitgliedstaatsnachdem
Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen
Umständen dieHöchstfristverlängert werdenkann.
(2) DerPassbegleitet dasTierbei jederUmsetzung.
(3) AbweichendvonAbsatz1Satz1undAbsatz2
— können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank
verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5voll betriebsfähig ist, vorsehen, dass ein Pass nur für Tiere ausge-stellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
sind,unddassder Passdie Tiere ausschließlich bei der Umsetzung
vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach demHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesemFall enthält der Pass Angaben, die auf der elektronischen Daten-bankberuhen.
IndiesenMitgliedstaatenwirdderPass,dereinTierbeiderEinfuhr
aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft desTieresderzuständigen Behördeausgehändigt;
— können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, dass für Tier-
bestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetztwerden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Beständedie gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Vete-rinärdokument begleitet werden.
(4) Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen
sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behördeein. Wird dasTier zu einem Schlachthof verbracht, soistderSchlach-thofbetreiber gehalten, denPassderzuständigen Behördezuzusenden.
(5) Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte
Tierhalter die Pässebei derzuständigen BehördedesAusfuhrortsein.
Artikel 7
(1) Tierhalter — mit Ausnahme der Transporteure — müssen
folgende Anforderungenerfüllen:
— Siehalten ein RegisteraufdemneuestenStand,
— sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die
elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Datenjeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie
die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb
innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bissiebenTagennachdembetreffendenEreignismit.DieKommissionkann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahrendes Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen dieMitgliedstaaten die Höchstfrist verlängern können, und spezifische2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—9
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RegelnfürdieBewegungenvonRindernvorsehen,dieimSommer
anverschiedenen OrtenindenBergen weidensollen.
(2) Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung
von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang von Tieren in
den Betrieb und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren aus demBetriebundtragendafürSorge,dassderPassdasbetreffendeTierstetsbegleitet.
(3) Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle
Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls
Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert,vermarktet odergeschlachtet haben.
(4) DasRegistererhältdievonderzuständigenBehördegenehmigte
Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten undistderzuständigenBehördefüreinenvonihrfestzulegendenZeitraum,
zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur
Einsicht offenzulegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung
derEinhaltungderBestimmungendiesesTitelszuständigist.Sieunter-richten dieanderen MitgliedstaatenunddieKommissiondarüber.
Artikel 9
DieMitgliedstaatenkönnendieTierhalter mitdenKostenbelasten,die
aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgese-
henenKontrollen anfallen.
Artikel 10
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden
nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.DieseMaßnahmenbetreffen insbesondere:
a) Vorschriften fürOhrmarken,
b) Vorschriften fürdie Pässe,
c) Vorschriften fürdie Register,
d) Mindestkontrollregelung,
e) Verwaltungssanktionen,
f) Übergangsvorschriften zur Erleichterung der Anwendung dieses
Titels.
TITEL II
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
Artikel 11
Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Arti-
kels12,die
— nachAbschnittIdiesesTitelszurEtikettierung vonRindfleischauf
allenVermarktungsstufenverpflichtet sind,
— nachAbschnittIIdiesesTitelsbeiderEtikettierungvonRindfleisch
am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegtenAngaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der
Erzeugung desetikettierten Fleisches oder desTieres, von dem das
Fleischstammt, machen möchten,
müssennachdiesem Titel vorgehen.Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften — insbesondere der Vorschriften über Rindfleisch —Anwendung.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—10
▼B
Artikel 12
FürdiesenTitel bedeutet derAusdruck
— „Rindfleisch“ Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 02061095
und02062991;
— „Etikettierung“ die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes
Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung oder imFallenichtvorverpackterErzeugnisseschriftlicheunddeutlichsich-
tbaregeeigneteAngabenfürdenVerbraucheramOrtdesVerkaufs;
— „Organisation“ eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder
verschiedener Zweige desRindfleischhandels.
ABSCHNITTI
Gemeinschaftssystem zur obligatorischen Etikettierung von Rind-
fleisch
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften
(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der
Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses
Artikelsetikettieren.
Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem wird gewährleistet, dass
zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörper-
viertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. —
wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikettausreicht — der betreffenden Gruppe von Tieren andererseits eineVerbindungbesteht.
(2) AufdemEtikett sindfolgende Angabenzumachen:
a) eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbin-
dung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren
gewährleistet wird. Diese Nummer kann die Kennnummer des
Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennnummer einerGruppevonTieren sein;
b) die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die
Tiergruppegeschlachtetwurde,undderMitgliedstaatoderdasDritt-land, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muss lauten:„Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands)(Zulassungsnummer)“;
c) die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem der
Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern zerlegt
wurden,undderMitgliedstaat oderdasDrittland,indemderZerle-gungsbetriebliegt.DieAngabemusslauten:„Zerlegtin:(NamedesMitgliedstaatsoderdesDrittlands) (Zulassungsnummer)“.
(3) Mitgliedstaaten, in denen über das Kennzeichnungs- und Regi-
strierungssystem für Rinder gemäß Titel I ausreichende Angabenvorliegen, können jedoch bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch vonRindern,dieinihremHoheitsgebietgeboren,gemästetundgeschlachtetwurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben
gemacht werdenmüssen.
(4) Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht
zuStörungendesHandelszwischen denMitgliedstaaten führen.
Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten,
die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen ZustimmungderKommission.
(5) a) Ab 1. Januar 2002 sind von den Marktteilnehmern und Organi-
sationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zumachen:
i) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren
wurde,
ii) MitgliedstaatenoderDrittländer,indenendieMastdurchge-
führtwurde,2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—11
▼B
iii) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt
ist,
b) Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von
denendasFleischstammt,
i) ineinunddemselben Mitgliedstaat, sokanndieAngabewie
folgtlauten: „Herkunft:(Name desMitgliedstaats)“;
ii) in ein und demselbem Drittland, so kann die Angabe wie
folgtlauten: „Herkunft:(Name desDrittlandes)“.
Artikel 14
Ausnahmeregelungen für das obligatorische Etikettierungssystem
AbweichendvonArtikel13Absatz2Buchstabenb)undc)undAbsatz
5Buchstabea)Zifferni)undii)müssenMarktteilnehmer oderOrgani-
sationen, die Rinderhackfleisch herstellen, auf dem Etikett die Angabe
„Hergestelltin(NamedesMitgliedstaatsoderdesDrittlands)“machen,je nachdem, wo das Fleisch hergestellt worden ist, sowie „Herkunft“,falls der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten nicht StaatenderHerstellung sind.
Die in Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehene
Verpflichtung gilt für solches Fleisch ab dem Zeitpunkt der Anwen-dungdieserVerordnung.
DiebetreffendenMarktteilnehmeroderOrganisationenkönnenaufdem
Etikett fürRinderhackfleisch jedoch zusätzlich folgendesvermerken:
— eine oder mehrere der in Artikel 13 vorgesehenen Angaben und/
oder
— dasHerstellungsdatum desbetreffenden Fleisches.
Auf der Grundlage der hierbei gemachten Erfahrungen können, falls
Bedarf hieran bestehen sollte, für zerlegtes Fleisch und für beimZuschneiden anfallende Abfälle nach dem Verfahren des Artikels 23Absatz2ähnliche Bestimmungen erlassenwerden.
Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
AbweichendvonArtikel13istindie Gemeinschaft eingeführtes Rind-
fleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen,
nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt zu etikettieren:
„Herkunft: Nicht-EG“und„Geschlachtet in:(NamedesDrittlandes)“.
ABSCHNITTII
Freiwilliges Etikettierungssystem
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Für Etiketten mit anderen als den in Abschnitt I dieses Titels
vorgesehenen Angaben legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisa-
tion der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das
betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifika-tion zur Genehmigung vor. Die zuständige Behörde kann zurVerwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unterderVoraussetzungfestlegen,dassderenAnwendungnichtobligatorischist.
IndenSpezifikationenzurfreiwilligenEtikettierungistfolgendesanzu-
geben:
— dieAngaben,die dasEtikett enthalten muss,
— die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit dieser
Angabengetroffen werdenmüssen,
— das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungs-
stufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die voneinervonderzuständigenBehördeanerkanntenundvomMarktteil-2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—12
▼B
nehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen
Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriteriengemäßdereuropäischen NormEN/45011erfüllen,
— im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines
Mitglieds getroffenwerden,dasdieSpezifikation nichteinhält.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kontrollen statt von
einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführtwerden. Die zuständige Behörde muss in diesem Fall über entspre-
chende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die
erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kontrollen
tragendieMarktteilnehmeroderOrganisationen,diedasEtikettierungs-systemanwenden.
(2) Die Genehmigung einer Spezifikation hängt davon ab, dass sich
die zuständige Behördebeieiner gründlichen UntersuchungdergemäßAbsatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, dass dasgeplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem
ordnungsgemäß undzuverlässig funktionieren. Die zuständige Behörde
lehnt eine Spezifikation ab, in der keine Verbindung zwischen einer-seits der Identifizierung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörpervierteloder der Fleischstücke und andererseits dem Einzeltier bzw. — wenndies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikettausreicht —denbetreffenden Tieren hergestellt wird.
Spezifikationen,dieEtikettenmitirreführendenoderunklarenAngaben
vorsehen,werdenebenfalls abgelehnt.
(3) ErfolgendieErzeugungund/oderderVerkaufvonRindfleischin
zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die
zuständigen Behördenderbetreffenden Mitgliedstaaten dievorgelegten
Spezifikationen, soweit sich die darin enthaltenen Angaben aufVorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden.In diesem Fall erkennt jeder Mitgliedstaat die von jedem anderenbetroffenen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen an.
Wenn innerhalb eines nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2
festzulegenden Zeitraums, der an dem Tag nach der Einreichung desAntrags beginnt, die Genehmigung nicht verweigert oder erteilt wurdeoder wenn keine zusätzlichen Angaben angefordert wurden, so gilt dieSpezifikation alsvonderzuständigen Behördegenehmigt.
(4) Genehmigen die zuständigen Behörden aller betroffenen
Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffendeMarktteilnehmer bzw. die betreffende Organisation zur Etikettierungvon Rindfleisch befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen odersein/ihr Zeichen trägt.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ein beschleunigtes odervereinfachtes Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen vorsehen,insbesondere für Rindfleisch in kleinen Einzelhandelsverpackungenundfürgrößere Teilstücke vonRindfleisch inEinzelverpackungen, die
nach einer genehmigten Spezifikation ineinem Mitgliedstaatetikettiert
und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführtwerden, sofern der ursprünglichen Kennzeichnung keine weiterenAngabenhinzugefügt werden.
(6) EinMitgliedstaat beschließt, dassderName einer odermehrerer
seinerRegioneninsbesonderedannnichtverwendetwerdendarf,wenn
derNameeiner Region
— zu Verwechslungen oder Kontrollschwierigkeiten Anlass geben
könnte,
— Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 vorbe-
halten ist.
Im Falle einer Genehmigung wird der Name der Region durch den
Namen desMitgliedstaats ergänzt.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—13
▼B
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Angaben aufdenEtiketten.DieKommissionunterrichtetdieübrigenMitgliedstaaten
im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch nach Artikel 23 Absatz 1
Buchstabe b) hiervon; gegebenenfalls können nach dem Verfahren desArtikels 23 Absatz 2 Regeln für diese Angaben aufgestellt und insbe-sondereBeschränkungenauferlegt werden.
Artikel 17
Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern
(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in
einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen
das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie Artikel16 einhalten und zudem für ihre Spezifikationen die Genehmigung dervon den einzelnen betroffenen Drittländern zu diesem Zweckbenannten zuständigen Behördeerhalten haben.
(2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der
Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muss das Drittland der Kommission
vorherfolgendesmitteilen:
— diefürzuständig erklärte Behörde;
— die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der
PrüfungderSpezifikation einhalten muss;
— dieeinzelnenMarktteilnehmerundOrganisationen,derenSpezifika-
tionendiezuständige Behördegenehmigt hat.
Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten
weiter.
Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mittei-
lungen zu dem Schluss, dass die in einem Drittland geltendenVerfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nichtgleichwertigsind,beschließtsienachAnhörungdesbetreffendenDritt-
lands, dass die von diesem Drittland erteilten Genehmigungen in der
Gemeinschaft nichtgültigsind.
Artikel 18
Sanktionen
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die
inArtikel16Absatz1genannteSpezifikation nichteingehalten hat,sokannderMitgliedstaatunbeschadetderMaßnahmen,dievonderOrga-
nisationselbstoderderinArtikel16genanntenKontrollstelle ergriffen
wurden, die Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 2 entziehen oderzusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die AufrechterhaltungderGenehmigung erfüllt werdenmüssen.
ABSCHNITTIII
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden
nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
DieseMaßnahmenbetreffen insbesondere:
a) dieDefinitionderGrößederTiergruppegemäßArtikel13Absatz2
Buchstabe a);
b) die Definition von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden
Abfällen undzerlegtem Rindfleisch gemäß Artikel14;
c) dieDefinitionderbesonderenAngaben,dieaufdenEtikettenaufge-
führtwerdenkönnen;2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—14
▼B
d) die erforderlichen Maßnahmen, um den Übergang von den
Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu den VorschriftendiesesTitels zuerleichtern;
e) dieerforderlichen MaßnahmenfürdieLösungkonkreterpraktischer
Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglichbegründet sind, von bestimmten Vorschriften dieses Titels abwei-
chen.
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die
zuständigen Behörden, die für die Durchführung dieses Titels verant-wortlich sind, spätestens am 14. Oktober 2000. ►
A1Die
Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn,
Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei benennen diese Behörde(n)
spätestensdreiMonatenachdemTagdesBeitritts. ◄
Artikel 21
Spätestensam14.August2003unterbreitetdieKommissiondemEuro-
päischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfallsgeeignete Vorschläge betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereichsdieser Verordnung auf Verarbeitungserzeugnisse, die Rindfleisch undRindfleischerzeugnisse enthalten.
TITEL III
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die vorgesehenenKontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission
nachArtikel9derVerordnung(EG,Euratom)Nr.2988/95durchführen
kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen einen Tierhalter
verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schweredes Verstoßes stehen. Sofern dies gerechtfertigt ist, können die Sank-tionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb
desTierhalters beinhalten.
(2) DieSachverständigen derKommission
a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die
MitgliedstaatendieVorschriftendieserVerordnungeinhalten;
b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-
Kontrollendurch,umsichdavonzuüberzeugen,dassdieKontrollengemäß dieserVerordnungvorgenommen werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durch-
geführt wird, stellt den Sachverständigen der Kommission alle zurErfüllung ihrerAufgabenerforderliche UnterstützungzurVerfügung.
DasErgebnisderKontrollenmussvorderErstellungundWeiterleitung
eines Abschlussberichts mit der zuständigen Behörde des betreffendenMitgliedstaats erörtert werden.
(4) Die Kommission befasst sich im Ständigen Veterinärausschuss
nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) mit der Situation, wenn siedies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt
hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 die
notwendigen Entscheidungen erlassen.
(5) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation. Sie
kann die Entscheidungen gemäß Absatz 4 unter Berücksichtigungdieser Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3ändernoderaufheben.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—15
▼B
(6) Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 23
Absatz3Durchführungsbestimmungen zudiesem Artikel erlassen.
Artikel 23
(1) DieKommissionwirdunterstützt
a) für die Durchführung von Artikel 10von dem Ausschussdes Euro-
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds nach Artikel 11 der
Verordnung(EG)Nr.1258/1999desRates(1);
b) für die Durchführung von Artikel 19 von dem Verwaltungsaus-
schuss für Rindfleisch, der durch Artikel 42 der Verordnung (EG)Nr.1254/1999desRates(
2)eingesetzt wurde;
c) für die Durchführung von Artikel 22 von dem Ständigen Veterinä-
rausschuss, der durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates(3)
eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung vondessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(4) DieAusschüssegebensicheineGeschäftsordnung.
Artikel 24
(1) DieVerordnung(EG)Nr.820/97wirdaufgehoben(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle im Anhangzulesen.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für Rindfleisch von Tieren, die ab 1. September 2000
geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1760—DE—01.05.2004—001.001—16
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(2) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(3) ABl.L255vom18.10.1968,S.23.
▼B
ANHANG
Entsprechungstabelle
Verordnung(EG)Nr.820/97 VorliegendeVerordnung
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3 Artikel 3Artikel4 Artikel 4Artikel5 Artikel 5
Artikel6 Artikel 6
Artikel7 Artikel 7Artikel8 Artikel 8Artikel9 Artikel 9
Artikel10 Artikel 10
Artikel11 —Artikel12 Artikel 11Artikel13 Artikel 12
Artikel14Absatz1 Artikel 16Absatz1
Artikel14Absatz2 Artikel 16Absatz2Artikel14Absatz3 Artikel 16Absatz5Artikel14Absatz4 Artikel 16Absatz4Artikel15 Artikel 17
Artikel16Absatz1 Artikel 16Absatz3
Artikel16Absatz2 Artikel 16Absatz3Artikel16Absatz3 Artikel 13Absatz2Buchstabea)Artikel17 Artikel 18
Artikel18 Artikel 19
Artikel19 —Artikel20 Artikel 20Artikel21 Artikel 22
Artikel22 Artikel 252000R1760—DE—01.05.2004—001.001—17