1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüs-
sigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen
(75/106/EWG)
(ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 L 311 21 4.11.1978
►M2 Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 L 308 25 4.12.1979
►M3 Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 L 4 20 5.1.1985
►M4 Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 L 143 26 10.6.1988
►M5 Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 L 398 18 30.12.1989
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 324 vom 16.12.1975, S. 31 (75/106/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertig-
packungen
(75/106/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den meisten Mitgliedstaaten sind die Bedingungen, unter denen in
verschlossenen Fertigpackungen abgefüllte Flüssigkeiten in denVerkehr gebracht werden müssen, durch zwingende Rechtsvorschriften
geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und
daher bei diesen Fertigpackungen zu Handelshemmnissen führen; dieseVorschriften sind deshalb anzugleichen.
Im Interesse einer korrekten Verbraucherinformation sollte festgelegt
werden, in welcher Weise die Angaben über das Nennvolumen derfertigverpackten Flüssigkeiten auf den Fertigpackungen anzubringensind.
Es scheint ferner erforderlich, die zulässigen Fehlergrenzen in bezug
auf den Inhalt der Fertigpackungen zu spezifizieren und zur Erleichte-
rung der Prüfung, ob die Fertigpackungen den Vorschriften
entsprechen, eine Bezugsmethode für diese Prüfung zu bestimmen.
Es empfiehlt sich, die Größen der Nennvolumen für ein und dasselbe
Erzeugnis, die zu dicht beieinander liegen und zu einer Irreführungdes Verbrauchers Anlaß geben könnten, zahlenmäßig so weit wiemöglich zu verringern; angesichts der enormen Lagerbestände anFertigpackungen in der Gemeinschaft kann diese Verringerung jedoch
nur schrittweise erfolgen.
In der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffendgemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüf-verfahren (
3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (4), ist in Artikel
16 vorgesehen, daß Einzelrichtlinien die Angleichung der Vertriebsbe-dingungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf die
Festlegung, die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen,
zum Gegenstand haben können.
Für einige Mitgliedstaaten sind eine rasche Änderung des auf ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beruhenden Abfüllprinzips und dieEinführung neuartiger Prüfungen sowie die Änderung des Einheitensy-stems mit Schwierigkeiten verbunden; deshalb müßte für dieseMitgliedstaaten eine Übergangszeit vorgesehen werden, die sich jedoch
nicht hemmender auf den innergemeinschaftlichen Handel mit den
betreffenden Erzeugnissen auswirken und die Anwendung der Rich-tlinie in den übrigen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen darf —1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 2. 6. 1972, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 123 vom 27. 11. 1972, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie sind die Fertigpackungen mit den in
Anhang III aufgeführten flüssigen Erzeugnissen, die nach Volumenabgefüllt werden und in einheitlichen Mengen von nicht weniger als
5 ml und nicht mehr als 10 l in Verkehr gebracht werden sollen.
Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Fertig-
packungen mit den in Anhang III
— Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen, die ein Volumen
von weniger als 0,25 l aufweisen und für Berufszwecke bestimmt
sind;
— Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 4 genannten Erzeugnissen,
die für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisen-bahnzügen oder für den Verkauf in Duty-free-shops bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Eine Fertigpackung im Sinne dieser Richtlinie besteht aus einem
Erzeugnis und der Umschließung, in die das Erzeugnis fertig verpacktist.
(2) Als fertigverpackt gelten Erzeugnisse in Umschließungen belie-
biger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt und verschlossenwerden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses einenvorausbestimmten Wert besitzt und ohne Öffnen oder merkliche
Änderung der Packung nicht verändert werden kann.
Artikel 3
(1) Mit dem in Anhang I Nummer 3.3 vorgesehenen EWG-Zeichen
dürfen nur die Fertigpackungen gekennzeichnet werden, die den
Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
(2) Sie sind den meßtechnischen Prüfungen nach den Bedingungen
des Anhangs I Nummer 5 und des Anhangs II unterworfen.
Artikel 4
(1) Auf allen in Artikel 3 genannten Fertigpackungen muß stets das
als Nennvolumen bezeichnete Flüssigkeitsvolumen, das jeweils inihnen enthalten sein soll, gemäß Anhang I angegeben sein.
(2) Bis zum Ablauf der Übergangszeiträume, die in der Richtlinie
71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten imMeßwesen ►
M2 (1)◄, zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/
770/EWG ►M2 (2)◄, vorgesehen sind, muß, wenn das Vereinigte
Königreich oder Irland es verlangt, in ihrem Hoheitsgebiet außer demin Einheiten des SI-Systems ausgedrückten Nennvolumen gemäßNummer 3.1 des Anhangs I dieser Richtlinie auch das in entspre-chenden Einheiten des englischen gesetzlichen Maßsystems
(Imperiales System) ausgedrückte Nennvolumen angegeben werden,
sofern die letztgenannten Einheiten in dem genannten Anhang I aufge-führt sind.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.▼M2
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fertigpack-
ungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen
verweigern, verbieten oder beschränken, die sich auf die Feststellung
des Volumens der Fertigpackungen, auf die dabei angewandten Prüf-methoden oder auf das in Anhang III Spalte I verzeichneteNennvolumen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1973 die in Anhang
III Spalte II verzeichneten Nennvolumen zuließen, sind verpflichtet,
diese bis zum 31. Dezember 1988 weiterhin zuzulassen; für das
Volumen von 0,73 Litern wird diese Frist auf den 31. Dezember 1985verkürzt ►
M4 und für Volumen von 0,375 l und 0,75 l für die in
Anhang III Nummer 4 genannten Erzeugnisse auf den 31. Dezember1991 verschoben. ◄
(3)
b) Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 1 Buchstaben
a) und b) genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31.
Dezember 1988 nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen
Nennvolumen in den Verkehr gebracht werden.
Fertigpackungen mit den in Anhang III Nummer 2 Buchstabe a)
genannten Erzeugnissen dürfen nach dem 31. Dezember 1990
nur in den in Anhang III Spalte I angegebenen Nennvolumen
in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang III Nummer 4genannten Verpackungen dürfen nach dem 31. Dezember 1991nur in den Anhang III Spalte I genannten Nennvolumen in denVerkehr gebracht werden.
c) Unbeschadet des Buchstabens a) dürfen die in Anhang III
Nummer 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in den Verkehrgebracht werden, die in Pfandverpackungen mit folgenden Volu-mina enthalten sind:
— 0,68 l, 0,70 l und 0,98 l in Spanien bis zum 31. Dezember
1992,
— 0,46 l und 0,70 l in Griechenland bis zum 31. Dezember
1992.
d) Unbeschadet des Buchstabens b) dürfen die in Anhang III
Nummer 4 genannten Erzeugnisse in Irland und im VereinigtenKönigreich in 0,071 l-Volumen in den Verkehr gebracht
werden.
e) Unbeschadet des Buchstabens b dürfen die in Anhang III
Abschnitt 1 Buchstabe a aufgeführten Erzeugnisse, die vor dem
1. Januar 1993 in Ungarn erzeugt und abgefüllt worden sind und
ein Volumen von 0,70 l aufweisen, in Ungarn unter der Bedin-gung in den Verkehr gebracht werden, dass Ungarn dieKommission von der Menge der Vorräte zum Tag des Beitrittsin Kenntnis setzt.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach demVerfahren der Artikel 18 und 19 der Richtlinie 71/316/EWG vorgen-ommen.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können Belgien, Irland, die
Niederlande und das Vereinigte Königreich den Beginn der Anwen-dung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bis spätestens zum 31.Dezember 1979 verschieben.
(3) Während des Zeitraums, in dem die Richtlinie in einem
Mitgliedstaat nicht angewandt wird, wendet dieser Mitgliedstaat zur
Prüfung des mengenmäßigen Inhalts der unter diese Richtlinie
fallenden Fertigpackungen aus den übrigen Mitgliedstaaten keine stren-geren Maßnahmen an als zum Zeitpunkt der Genehmigung derRichtlinie.
(4) Während dieses Zeitraums werden von den Mitgliedstaaten, in
denen die Richtlinie in Kraft getreten ist, Fertigpackungen, die den
Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1 und des Anhangs III der
Richtlinie entsprechen und aus den Mitgliedstaaten, denen die inAbsatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung gewährt wurde, stammen, ingleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie Fertigpack-ungen, die sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen,zugelassen, selbst wenn sie nicht mit dem in Anhang I Nummer 3.3
vorgesehenen EWG-Zeichen gekennzeichnet sind.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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ANHANG I
1. ZIELE
Die unter diese Richtlinie fallenden Fertigpackungen müssen so hergestellt
sein, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
1.1. Das tatsächliche Volumen darf im Mittel nicht niedriger sein als das
Nennvolumen.
1.2. Der Anteil der Fertigpackungen, deren Minusabweichung die unter
Nummer 2.4 vorgesehenen Fehlergrenzen überschreitet, muß so niedrig
sein, daß das Los von Fertigpackungen den in Anhang II festgelegten
Kontrollvorschriften entspricht.
1.3. Eine Fertigpackung, deren Minusabweichung die in der Tabelle unter
Nummer 2.4 aufgeführten Fehlergrenzen um mehr als das Doppelte
überschreitet, darf nicht mit dem EWG-Zeichen nach Nummer 3.3
versehen werden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GRUNDLEGENDE VORSCHRIFTEN
2.1. Das Nennvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das auf dieser
Fertigpackung angegebene Volumen; es ist das Flüssigkeitsvolumen,
das die Fertigpackung enthalten soll.
2.2. Das tatsächliche Füllvolumen des Inhalts einer Fertigpackung ist das
Flüssigkeitsvolumen, das sie tatsächlich enthält. Bei sämtlichen
Prüfungen wird der Wert des tatsächlichen Füllvolumens berücksichtigt,
der diesem Volumen bei einer Temperatur von 20 ºC entspricht.
2.3. Die Minusabweichung ist die Menge, um die das tatsächliche Füllvo-
lumen unter dem Nennvolumen der betreffenden Fertigpackung liegt.
2.4. Die zulässigen Minusabweichungen sind in nachstehender Tabelle fest-
gelegt:
Nennvolumen Vnin
Milliliternzulässige Minusabweichung
in % des Vnin Millilitern
5 bis 50 9 —
50 bis 100 — 4,5
100 bis 200 4,5 —
200 bis 300 — 9
300 bis 500 3 —500 bis 1 000 — 15
1 000 bis 10 000 1,5 —
Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die (in Volumeneinheiten
berechneten) Werte der zulässigen Minusabweichung, die in Prozent
angegeben sind, auf Zehntelmilliliter aufzurunden.
3. AUFSCHRIFTEN UND KENNZEICHNUNG
Auf allen entsprechend dieser Richtlinie hergestellten und in der handelsüb-
lichen Form dargebotenen Fertigpackungen sind in unverwischbarer, deutlich
lesbarer und gut sichtbarer Schrift anzubringen:
3.1. Das Nennvolumen, ausgedrückt in den Einheiten Liter, Zentiliter oder
Milliliter unter Verwendung von Ziffern, die bei einem Nennvolumen
von
mehr als 100 cl mindestens 6 mm hoch,
mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 4 mm hoch,
mehr als 5 cl bis 20 cl mindestens 3 mm hoch,
5 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind,1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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gefolgt von dem Einheitszeichen oder gegebenenfalls dem Namen der
verwendeten Einheit gemäß der Richtlinie 71/354/EWG, geändert durch
die Richtlinie 76/770/EWG.
Bis zum Ablauf der Überganszeiträume, die in der Richtlinie 71/354/
EWG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 76/770/EWG, vorge-
sehen sind, kann außer dem in SI-Einheiten ausgedrückten
Nennvolumen gemäß Nummer 3.1 Absatz 1 auch das Ergebnis der
Umrechnung dieses Volumens in Einheiten des englischen gesetzlichen
Maßsystems (Imperiales System) angegeben werden; bei dieser Umrech-
nung sind folgende Koeffizienten zu verwenden:
1 ml = 0,0352 fluid ounce
1 l = 1,760 pint oder 0,220 gallon.
Soweit sie es für erforderlich halten, können die Mitgliedstaaten die
letztgenannte Angabe für die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr
gebrachten Erzeugnisse vorschreiben.
Die Angaben des Imperialen Systems dürfen höchstens ebenso groß sein
wie die entsprechenden Angaben in SI-Einheiten;
3.2. ein Zeichen oder eine Aufschrift, damit die zuständige Stelle den in der
Gemeinschaft ansässigen Abfüllbetrieb, Auftraggeber oder Importeur
feststellen kann;
3.3. der Buchstabe „e“ in mindestens 3 mm Höhe und im gleichen Sichtbe-
reich wie die Angabe des Nennvolumens, der bestätigt, daß die
Fertigpackung den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
Der Buchstabe „e“ hat die in der Zeichnung zu Nummer 3 des Anhangs
II der Richtlinie 71/316/EWG dargestellte Form.
Artikel 12 dieser Richtlinie ist entsprechend anwendbar.Werden als Verpackung jedoch Maßbehältnisse verwendet, die der sie
betreffenden Richtlinie genügen und auf denen bei der handelsüblichen
Darbietungsform der Fertigpackung das Nennvolumen sichtbar ange-
geben ist, so ist eine weitere Angabe des Nennvolumens gemäß
Nummer 3.1 für die Anwendung dieser Richtlinie nicht erforderlich.
Diese Ausnahmeregelung gilt indessen nicht, wenn das Nennvolumen
der Fertigpackung um höchstens 0,05 l von einem anderen Nennvo-
lumen abweicht, das in Anhang III für dieselbe Erzeugnisgruppe
vorgesehen ist.
4. VERANTWORTUNG DES ABFÜLLBETRIEBS ODER DES IMPOR-
TEURS
Die Verantwortung dafür, daß die Fertigpackungen den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, trägt der Abfüllbetrieb oder der Importeur.
Die in einer Fertigpackung enthaltene, als „tatsächliches Füllvolumen“ oder
„Füllvolumen“ bezeichnete Flüssigkeitsmenge wird unter der Verantwortung
des Abfüllbetriebs oder des Importeurs gemessen oder kontrolliert. Die
Messung oder die Kontrolle wird mit einem amtlich geeichten und für den
vorgesehenen Verwendungszweck geeigneten Meßgerät vorgenommen.
Die Kontrolle kann stichprobenweise erfolgen.
Wird das tatsächliche Füllvolumen nicht gemessen, so muß der Abfüllbetrieb
die Kontrolle in einer Weise durchführen, daß die Abfüllmenge tatsächlich
den angegebenen Wert hat, gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der Abfüllbetrieb nach einem von den
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats anerkannten Verfahren bei der Herstel-
lung eine entsprechende Kontrolle vornimmt und die Unterlagen über das
Ergebnis dieser Kontrolle den genannten Stellen als Nachweis dafür zur
Verfügung stellt, daß die Kontrollen sowie die sich als erforderlich erwei-
senden Berichtigungen und Anpassungen regelmäßig und ordnungsgemäß
durchgeführt worden sind.
Bei der Einfuhr aus Drittländern kann der Importeur anstelle einer Messung
oder einer Kontrolle auch nachweisen, daß er über hinreichende Garantien
verfügt, um seine Verantwortung übernehmen zu können.
Die Kontroll- oder Meßvorschriften gelten ebenfalls als erfüllt, wenn bei der
Herstellung der Fertigpackung ein in der entsprechenden Richtlinie angege-
benes Maßbehältnis verwendet und unter den Bedingungen gefüllt wird, die
in der genannten und in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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5. VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEIM ABFÜLLBETRIEB, BEIM
IMPORTEUR ODER BEI EINEM IN DER GEMEINSCHAFT
ANSÄSSIGEN BEAUFTRAGTEN DES IMPORTEURS DURCHZU-
FÜHRENDE KONTROLLEN
Die Prüfung der Übereinstimmung der Fertigpackungen mit den Vorschriften
dieser Richtlinie wird von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten
stichprobenweise beim Abfüllbetrieb oder, wenn dies praktisch undurch-
führbar ist, beim Importeur oder bei seinem in der Gemeinschaft ansässigen
Beauftragten vorgenommen.
Diese statistische Stichprobenkontrolle wird in Übereinstimmung mit den
anerkannten Regeln der Qualitätskontrolle durchgeführt. Sie muß in ihrer
Wirksamkeit mit der in Anhang II beschriebenen Bezugsmethode
vergleichbar sein.
So wird für den Wert der zulässigen Mindestfüllmenge ein von einem
Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem in Anhang II dargelegten als
vergleichbar angesehen, wenn der Abszissenpunkt 0,10 der Annahmekenn-
linie des erstgenannten Plans (Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses
= 0,10) um weniger als 15 % vom Abszissenpunkt des entsprechenden
Punktes des in Anhang II festgelegten Prüfplans abweicht.
Für den aufgrund der Methode der Standardabweichung erhaltenen Mittel-
wert wird ein in einem Mitgliedstaat angewandter Prüfplan mit dem in
Anhang II dargelegten als vergleichbar angesehen, wenn die Abszisse des
Koordinatenpunktes 0,10 der Annahmekennlinie des erstgenannten Plans
(Wahrscheinlichkeit der Annahme des Loses = 0,10) um weniger als 0,05
von der Abszisse des entsprechenden Punktes des in Anhang II festgelegten
Prüfplans abweicht. Dabei wird unter Berücksichtigung der Annahmekennli-
nien dieser beiden Pläne die Variable der Abszissenachse:Vn-m
s(1) zugrunde
gelegt.
6. ANDERE KONTROLLEN DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Diese Richtlinie berührt nicht die Durchführung von Kontrollen, die von den
zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf allen Handelsstufen insbeson-
dere deshalb vorgenommen werden können, um nachzuprüfen, ob die
Fertigpackungen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
(1) m = Mittelwert der Fertigpackungen der Lose.▼B
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ANHANG II
In diesem Anhang werden gemäß Artikel 3 der Richtlinie und Anhang I
Nummer 5 die Einzelheiten der Bezugmethode für die statistische Prüfung eines
Loses von Fertigpackungen festgelegt.
1. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MESSUNG DER TATSÄCHLICHEN
FÜLLMENGE DER FERTIGPACKUNGEN
Die tatsächliche Füllmenge der Fertigpackungen kann unmittelbar mit Hilfe
von Waagen oder Volumenmeßgeräten oder, wenn es sich um eine Flüssig-
keit handelt, mittelbar durch Wägung des Füllguts und Messung von dessen
Dichte bestimmt werden.
Unabhängig von der verwendeten Methode darf der Fehler bei der Messung
der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung höchstens ein Fünftel der
zulässigen Minusabweichung der Nennfüllmenge betragen.
Die Verfahren für die Messungen kann jeder Mitgliedstaat selbst regeln.
2. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜFUNG EINES LOSES VON FERTIG-
PACKUNGEN
Die Fertigpackungen werden stichprobenweise geprüft. Die Stichprobenprü-
fung umfaßt zwei Teile:
— eine Prüfung, die sich auf die tatsächliche Füllmenge jeder einzelnen
Fertigpackung der Stichprobe erstreckt,
— eine Prüfung, die sich auf den Mittelwert der tatsächlichen Füllmengen
aller Fertigpackungen der Stichprobe erstreckt.
Ein Los von Fertigpackungen wird als annehmbar angesehen, wenn die Erge-
bnisse bei den Prüfungen den Annahmekriterien entsprechen.
Für jede der beiden Prüfungen werden zwei Stichprobenpläne vorgesehen,
die wie folgt zu verwenden sind:
— der eine für eine nicht zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die
nicht die Öffnung der Packung zur Folge hat,
— der andere für eine zerstörende Prüfung, d. h. für eine Prüfung, die die
Öffnung und Zerstörung der Packung zur Folge hat.
Die letztgenannte Prüfung ist aus wirtschaftlichen und praktischen Gründen
auf ein unumgängliches Minimum beschränkt; ihre Wirksamkeit ist geringer
als die der erstgenannten Prüfung.
Von der zerstörenden Prüfung ist daher nur Gebrauch zu machen, wenn eine
nicht zerstörende Prüfung praktisch nicht möglich ist. Im allgemeinen wird
sie bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen nicht angewandt.
2.1. Los von Fertigpackungen
2.1.1. Das Los besteht aus der Gesamtmenge der Fertigpackungen gleicher
Füllmenge, gleichen Musters und gleicher Herstellung, die am selben
Ort abgefüllt werden und die Gegenstand der Prüfung sind. Ihre
Wirkung ist auf die nachstehend festgelegten Werte begrenzt.
2.1.2. Werden die Fertigpackungen am Schluß des Abfüllvorgangs geprüft, so
entspricht der Umfang des Loses der maximalen Stundenleistung der
Abfüllanlage, und zwar ohne Begrenzung des Losumfangs.
In den übrigen Fällen ist die Stückzahl des Loses auf 10 000 Fertig-
packungen begrenzt.
2.1.3. Bei Losen mit weniger als 100 Fertigpackungen erstreckt sich die nicht
zerstörende Prüfung gegebenenfalls auf 100 % des Losumfangs.
2.1.4. Von den unter den Nummern 2.2 und 2.3 vorgesehenen Prüfungen muß
eine ausreichende Anzahl von Fertigpackungen dem Los in zufälliger
Reihenfolge entnommen werden, damit die Prüfung durchgeführt
werden kann, die die meisten Stichproben erfordert.
Für die andere Prüfung werden die erforderlichen Stichproben den
ersten Stichproben in zufälliger Reihenfolge entnommen und gekenn-
zeichnet. Diese Kennzeichnung muß vor Beginn der Messungen erfolgt
sein.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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2.2. Prüfung der tatsächlichen Füllmenge einer Fertigpackung
Die zulässige Mindestfüllmenge ergibt sich durch Abzug der zulässigen
Minusabweichung von der Nennfüllmenge der Fertigpackung.
Die Fertigpackungen eines Loses, deren tatsächliche Füllmenge
geringer ist als die zulässige Mindestfüllmenge, werden als fehlerhaft
bezeichnet.
2.2.1. Nicht zerstörende Prüfung
Die nicht zerstörende Prüfung wird nach einem Doppelprüfplan durch-
geführt, der in der nachstehenden Tabelle aufgeführt ist: Die erste
Anzahl der geprüften Fertigpackungen muß mit dem im Plan angege-
benen Umfang der ersten Stichprobe übereinstimmen:
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los
für diese Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe gleich der ersten Ablehnungszahl oder größer, so wird das
Los abgelehnt.
— Liegt die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten Stich-
probe zwischen der ersten Annahmezahl und der ersten
Ablehnungszahl, so ist eine zweite Stichprobe zu untersuchen, deren
Umfang im Plan angegeben ist.
Die jeweilige Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der ersten und
zweiten Stichprobe ist zu kumulieren:
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich
der zweiten Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los für diese
Prüfung als annehmbar angesehen.
— Ist die kumulierte Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen gleich
der zweiten Ablehnungszahl oder größer, so ist das Los abzulehnen.
TABELLE
LosumfangStichprobeAnzahl der fehlerhaften
Fertigpackungen
Reihen-
folgeUmfangKumu-
lierter
UmfangAnnahme-
zahlAbleh-
nungszahl
100 bis 500 1. 30 30 1 3
2. 30 60 4 5
501 bis 3 200 1. 50 50 2 5
2. 50 100 6 7
3 201 und mehr 1. 80 80 3 7
2. 80 160 8 9
2.2.2. Zerstörende Prüfung
Die zerstörende Prüfung wird gemäß dem nachstehenden Einfachprüf-
plan durchgeführt und darf nur bei Losen verwendet werden, deren
Anzahl gleich 100 oder größer ist.
Die Anzahl der geprüften Fertigpackungen beläuft sich auf 20:
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Annahmezahl oder kleiner, so wird das Los als
annehmbar angesehen.
— Ist die Anzahl der fehlerhaften Fertigpackungen der Stichprobe
gleich der Ablehnungszahl oder größer, so wird das Los abgelehnt.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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LosumfangStichprobenum-
fangAnzahl der fehlerhaften Fertigpack-
ungen
Annahmezahl Ablehnungszahl
unabhängig vom Umfang ( ≥100) 20 1 2
2.3. Zweite Prüfung: Mittelwert der Füllvolumen der Fertigpackungen
eines Loses
2.3.1. Ein Fertigpackungslos wird bei dieser Prüfung als annehmbar ange-
sehen, wenn der Mittelwert x¼X
xi
nder Füllvolumen xivon n
Fertigpackungen einer Stichprobe größer ist als folgender Wert:
Vn-sﬃﬃﬃnp/C1t1-αðÞ
In dieser Formel bedeuten:
Vn: Nennvolumen,
s: Schätzwert der Standardabweichung der Füllvolumen des
Loses,
n: Anzahl der Fertigpackungen der Stichprobe für die Prüfung,
t(1-α): Zufallsvariable der Student-Verteilung, abhängig vom Frei-
heitsgrad ν= n - 1 und von der Aussagewahrscheinlichkeit
(1-α)= 0,995.
2.3.2. Bezeichnet man mit xidie Messung des Füllvolumens des i. Einzel-
stückes einer Stichprobe vom Umfang n, so erhält man:
2.3.2.1. den Mittelwert der Füllvolumen der Stichprobe durch die Gleichung:
x¼Xi¼n
i¼1xi
n
2.3.2.2. den Schätzwert der Standardabweichung s durch Berechnung folgender
Werte:
— Summe der Quadrate der Messungen:Xi¼n
i¼1xiðÞ2
— Quadrat der Summe der Messungen:Xi¼n
i¼1xi !2
;und dann
Xi¼n
i¼1xi !2
n
— berichtigte Summe: SC ¼Pi¼n
i¼1xiðÞ2-Xi¼n
i¼1xi !2
n
— Schätzwert der Varianz: v ¼SC
n-1
Schätzwert der Standardabweichung s ¼ﬃﬃﬃvp1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
▼B
▼C1
▼B
▼B
2.3.3. Annahme- oder Ablehnungszahl der Lose von Fertigpackungen für die
zweite Prüfung:
Zahl für die nicht zerstörende Prüfung
LosumfangUmfang der Stich-
probeZahlen für
Annahme Ablehnung
≤500 30 x/C21Vn-0;503 s x<Vn-0;503 s
> 500 50 x/C21Vn-0;379 s x<Vn-0;379 s
Zahl für die zerstörende Prüfung
LosumfangUmfang der Stich-
probeZahlen für
Annahme Ablehnung
unabhängig vom
Umfang ( ≥100) 20 x/C21Vn-0;640 s x<Vn-0;640 s1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼M2
ANHANG III
ErzeugnisseNennvolumen in Liter
I
Definitiv zulässigII
Vorübergehend
zulässig
1. a) Wein aus frischen Wein-
trauben; mit Alkohol
stummgemachter Most aus
frischen Weintrauben,
ausgenommen Weine der
Tarifstellen 22.05 A und B
des GZT sowie Likörwein
(GZT: ex 22.05 C); Trau-
benmost, teilweise gegoren,
auch ohne Alkohol stumm-
gemacht (GZT: 22.04)0,10 — 0,25 — 0,375
0,50 — 0,75 — 11 , 5—2—35
►
M3 6—9—1 0 ◄
►M5 0,187 (1)— 4 — 8 ◄
►M5 ◄0,35 — 0,70 — 0,73
1,25
b) Weine der Sorte „Vins
Jaunes“, die folgende
Ursprungsbezeichnung
haben dürfen: „Côtes du
Jura“, „Arbois“, „L'Étoile“
und „Château-Chalon“0,62
c) Apfelwein, Birnenwein, Met
und andere gegorene
Getränke, nicht schäumend
(GZT: 22.07 B II)0,10 — 0,25 — 0,375
0,50 — 0,75 — 1
1 , 5—2—50,35 — 0,70
d) Wermutwein und andere
Weine aus frischen Wein-
trauben, mit Pflanzen oder
anderen Stoffen aromatisiert
(GZT: 22.06); Likörwein
(GZT: ex 22.05 C)0,05 bis 0,10
0,10 — 0,20 — 0,3750,50 — 0,75 — 11,5
►
M4 3—5◄
2. a) — Schaumweine (GZT:
22.05 A)
— Wein in Flaschen mit
Schaumweinstopfen, die
durch besondere Halte-
vorrichtungen befestigt
sind, sowie Wein in
anderen Umschlie-
ßungen, mit einem
Überdruck von
mindestens 1 bar und
weniger als 3 bar,
gemessen bei einer
Temperatur von 20 ºC
(GZT: 22.05 B)0,125 — 0,20 — 0,375
0,75 — 1,5 — 3►
M4 4 , 5—6—9 ◄0,10 — 0,25 — 0,70
b) Apfelwein, Birnenwein, Met
und andere gegorene
Getränke, schäumend (GZT:
22.07 B I)0,10 — 0,20 — 0,375
0,75 — 1 — 1,5
30,125
3. a) Bier (GZT: 22.03), ausgen-
ommen Bier mit Selbstgä-
rung0,25 — 0,33 — 0,50
0,75 — 1 —2
3—4—50,35
b) Bier mit Selbstgärung,
Gueuze0,25 — 0,375 —0,75
4. Sprit mit einem Gehalt an Äthylal-
kohol von weniger als 80 % vol,
unvergällt; Branntwein, Likör und
andere alkoholische Getränke;0,02 — 0,03 — 0,04
0,05 — 0,10 (2)
0,20 — 0,50 — 1►M4 ◄ —
0,375
►M4 ◄0,751975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13
▼M2
ErzeugnisseNennvolumen in Liter
I
Definitiv zulässigII
Vorübergehend
zulässig
zusammengesetzte alkoholische
Zubereitungen zum Herstellen von
Getränken (GZT: 22.09)1,5 — 2 — 2,5
3►
M4 0,35 — 0,70 — 1,25 (3)
—
4,5 — 5 (3) — 10 (3)◄
5. Speiseessig (GZT: 22.10) 0,25 — 0,50 — 0,75
1—2—5
6. Olivenöl (GZT: 15.07 A); andere
Speiseöle (GZT: 15.07 D II)0,25 — 0,50 — 0,75
1—2—3
5—1 0
7. — Milch, frisch, weder eingedickt
noch gezuckert (GZT: ex
04.01), ausgenommen Joghurt,
Kefir, saure Milch, Molke und
andere fermentierte oder
gesäuerte Milch
— Milchgetränke (GZT: 22.02 B)0,20 — 0,25 — 0,50
0,75 — 1 — 20,10
8. a) Wasser, Mineralwasser,
kohlensäurehaltiges Wasser
(GZT: 22.01)0,125 — 0,20 — 0,25
0,33 — 0,50 — 0,751 — 1,5 — 2alle Volumen unter
0,20 — 0,35 — 0,450,46 — 0,70 — 0,90
0,92 — 1,25
b) Limonaden (einschließlich
der aus Mineralwasser
hergestellten) und andere
nichtalkoholische Getränke,
keine Milch oder kein
Milchfett enthaltend (GZT:
22.02 A), ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte
der Tarifnummer 20.07 des
GZT sowie Konzentrate0,125 — 0,20 — 0,25
0,33 — 0,50 — 0,75
1 — 1,5 — 2alle Volumen unter
0,20 — 0,70
c) Getränke, die auf dem
Etikett als alkoholfreie
Aperitifs bezeichnet werden0,10
9. Fruchtsäfte (einschließlich Trau-
benmost) und Gemüsesäfte, nicht
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,
auch mit Zusatz von Zucker, der
Tarifstelle 20.07 B des GZT,
Fruchtnektar (Richtlinie 75/726/
EWG des Rates vom 17. November
1975 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten für
Fruchtsäfte und einige gleichartige
Erzeugnisse) (*)0,125 — 0,20 — 0,25
0,33 — 0,50 — 0,751 — 1,5 — 2alle Volumen unter
0,125 — 0,70 —
0,18
0,35
(ausschließlich in
Metalldosen)
(*) Für alkoholische Getränke mit Zusatz von kohlesäurehaltigem Wasser oder Sodawasser sind alle Volumen von
weniger als 0,10 l endgültig zugelassen.
(1) Ausschließlich für die Versorgung von Luftfahrzeugen, Seeschiffen und Eisenbahnzügen oder für den Verkauf in
Duty-free-shops bestimmtes Volumen.
(2) Ausschließlich für Berufszwecke bestimmte Volumen.
(3) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.1975L0106 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 14
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