1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B RICHTLINIE 97/78/EG DES RATES
vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Erzeugnissen
(ABl.L24vom30.1.1998,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 97/78/EG DES RATES
vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die tierischen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen
Ursprungs und pflanzliche Erzeugnisse, die auf das Vorhanden-sein von fürTiere ansteckenden Krankheiten untersucht werden,sindinderListevonAnhangIIdesVertragsaufgeführt.
(2)Die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festlegung von Grund-regeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen fürErzeugnisse aus Drittländern trägt zur VersorgungssicherheitundzurStabilisierungderMärktebei;gleichzeitig werdendamitdie für den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier erforderli-chenMaßnahmenharmonisiert.
(3)DieVollendungdesBinnenmarkts macht esumsonotwendiger,
gemeinsame Regeln für die Durchführung der Veterinärkon-
trollen festzulegen, als die Binnengrenzkontrollen weggefallensind.
(4)Seit Annahme der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10.Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Vete-rinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnissen(
4) haben sich neue Entwicklungen
bei der Durchführung ergeben und sind neue Erfahrungengesammelt worden. Im Hinblick auf eine größere Transparenzsolltediese Richtlinie geändert werden.
(5)Die Einfuhrbedingungen müssen für alle tierischen Erzeugnisseaus Drittländern harmonisiert werden. Daher muß eine einheit-liche Kontrollregelung für diese Erzeugnisse mit den
entsprechenden Anpassungenerlassenwerden.
(6)Für in die Gemeinschaft verbrachte Sendungen, die nicht der
Veterinärkontrolle in einer Grenzkontrollstelle gestellt wurden,müssenbesondereVorschriftenerlassenwerden.
(7)DieMitgliedstaatenkönneninbestimmtenFällenfüreingeführteErzeugnisse zusätzliche Anforderungen stellen. Diesen hat derfürdieKontrollenzuständigeMitgliedstaatbeiseinenKontrollen
Rechnungzutragen.
(8)Bei der Umladung im See- oder Luftfrachtverkehr von Erzeug-
nissen mit Endbestimmung in der Gemeinschaft muß klargeregelt sein,wodieKontrollendurchgeführtwerdensollen.
(9)Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen zum Schutz der Gesund-heit von Mensch und Tier bestimmte Erzeugnisse von ihremEintreffen in der Gemeinschaft bis zum Eintreffen am Bestim-mungsortüberwacht werden.Dieserfordert strengeRegeln.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) ABl.C285vom23.8.1997,S.7.
(2) ABl.C85vom17.3.1997,S.76.
(3) ABl.C66vom3.3.1997,S.43.
(4) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/43/EG(ABl.L162vom1.7.1996,S.1).
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(10)AuchfürandenGrenzenderGemeinschafteintreffendeErzeug-
nisse mit Endbestimmung außerhalb der Gemeinschaft müssen
strenge Vorschriften erlassen werden, damit gewährleistet ist,daßdieseErzeugnisse die Gemeinschaft wieder verlassen.
(11)Es ist zu unterscheiden zwischen Erzeugnissen, die die für die
Einfuhr geltenden Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, und
solchen, die sie nicht erfüllen. Damit diese Unterscheidunggetroffen werden kann, sollten gesonderte Kontrollregeln einge-richtet werden.
(12)Die Versorgung von Besatzungsmitgliedern und Reisenden imSee- und Luftverkehr mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs istvon großer wirtschaftlicher Bedeutung in der Gemeinschaft.Diese Erzeugnisse entsprechen jedoch vielfach nicht denGemeinschaftsvorschriften. Deswegen müssen strengeVorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier
erlassenwerden.
(13)BeieinemvoneinemDrittstaatzurückgewiesenenundwiederin
die Gemeinschaft verbrachten Erzeugnis ist davon auszugehen,daß es die Gemeinschaftsanforderungen nicht mehr erfüllt. Zu
diesem Zweck müssen daher ebenfalls strenge Vorschriften zum
SchutzderGesundheit vonMenschundTiererlassenwerden.
(14)Um Betrügereien vorbeugen und die Ahndung von Betrug und
Unregelmäßigkeiten harmonisieren zu können, sollten zusätz-
licheGarantien vorgesehenwerden.
(15)Die Richtlinie 90/675/EWG ist mehrfach in wesentlichenPunkten geändert worden. Da weitere Änderungen erforderlich
sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Übersicht-
lichkeit, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch eineandereRichtlinie zuersetzen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Veterinärkontrollen der in eines der in Anhang I aufgeführten
Gebiete der Gemeinschaft verbrachten Drittlandserzeugnisse werdenvondenMitgliestaaten nachMaßgabe dieserRichtlinie durchgeführt.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG desRates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den
gemeinsamen Binnenmarkt(
1) und des Artikels 2 der Richtlinie 90/
425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinär-rechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissenimHinblick aufdenBinnenmarkt(
2).
(2) Fernergelten folgendeBegriffsbestimmungen:
a) „Erzeugnis“: Erzeugnis tierischen Ursprungsgemäß den Richtlinien
89/662/EWGund90/425/EWGeinschließlich nichtunterAnhangII
des Vertrags fallende Nebenerzeugnisse tierischen Ursprungs bzw.
pflanzliche Erzeugnisse gemäß Artikel19;
b) „Dokumentenprüfung“:PrüfungderderSendungbeiliegendenVete-
rinärbescheinigungenoder-dokumente oderanderer Dokumente;
c) „Nämlichkeitskontrolle“: visuelle ÜberprüfungdesErzeugnisses auf
ÜbereinstimmungmitdenVeterinärbescheinigungenoderVeterinär-1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—3
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(ABl.L62vom15.3.1993,S.49).
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG.
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dokumenten oder mit anderen veterinärrechtlich vorgeschriebenen
Dokumenten;
d) „Warenuntersuchung“: Prüfung des Erzeugnisses selbst; diese
Prüfung kann auch die Kontrolle der Verpackung und der Tempe-ratur sowieeineProbeentnahme undLaboranalyse umfassen;
e) „Beteiligter“:jedenatürliche oderjuristischePerson,diegemäßden
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften(
1) für die Abwicklung der verschiedenen, in dieser
Verordnung genannten zollrechtlichen Stellen, in denen sich die
Sendung befinden kann, verantwortlich ist, sowie der Vertreternach Artikel 5 dieser Verordnung, der dabei für das weitereVorgehen im Anschluß an die in dieser Richtlinie vorgesehenenKontrollen verantwortlich ist;
f) „Sendung“: eine Menge gleichartiger Erzeugnisse, für die die
gleiche Veterinärbescheinigung oderdasgleiche Veterinärdokumentoderein anderes veterinärrechtlich vorgeschriebenes Dokumentgilt,die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und
ausdemselben Drittland oderTeil einesDrittlands stammt;
g) „Grenzkontrollstelle“: jede gemäß Artikel 6 bezeichnete und zuge-
lassene Kontrollstelle, die Erzeugnisse aus Drittländern bei ihrem
Eintreffen an der Grenze eines der in Anhang I aufgeführten
Gebiete derVeterinärkontrolle unterziehen soll;
h) „Einfuhr“: Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr sowie die
Absicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr der
Erzeugnisse im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG)Nr.2913/92;
i) „zollrechtliche Bestimmung“: die zollrechtliche Bestimmung im
SinnevonArtikel4Absatz15derVerordnung(EWG)Nr.2913/92;
j) „Einfuhrbedingungen“:diefüreinzuführendeErzeugnissenachdem
Gemeinschaftsrecht geltenden Veterinärbedingungen;
k) „zuständige Behörde“: die für die Durchführung der veterinärrecht-
lichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaatsodereinevondieserbeauftragte Stelle.
KAPITELI
ORGANISATION UND RECHTSWIRKUNG DER
KONTROLLEN
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß keine Sendungen
aus Drittländern in die in Anhang I aufgeführten Gebiete eingeführt
werden, ohne den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Veterinärkon-trollen unterzogen wordenzusein.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Sendungen nur über
eine Grenzkontrollstelle in eines der in Anhang Iaufgeführten Gebiete
verbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von dem Beteiligten, daß er das
tierärztliche Personal der Grenzkontrollstelle, der die Erzeugnisse zugestellensind,vorderGestellunginformiert,indemerindieinArtikel5 Absatz 1 genannte Bescheinigung die ihn betreffenden AngabeneinträgtoderschriftlichoderelektronischeinedetaillierteBeschreibung
der Sendung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich
derErzeugnisse gemäßArtikel 9undArtikel19Absatz1,vorlegt.
Die Mitgliedstaaten können die Schiffs- und Flugzeugmanifeste und
deren Übereinstimmung mit den vorgenannten Erklärungen und Doku-menten kontrollieren.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—4
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(ABl.L17vom21.1.1997,S.1).
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(4) Die Zollbehörden, denen die Grenzkontrollstelle geographisch
zugeordnet ist, gestatten die zulässige zollrechtliche Behandlung derSendungen nur entsprechend den Bestimmungen in der Bescheinigung
nachArtikel 5Absatz1.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, wozu insbe-
sondere das im Rahmen der Veterinärkontrolle vorzulegende
Verzeichnis der Erzeugnisse gehört, werden nach dem Verfahren desArtikels29festgelegt.
Artikel 4
(1) Jede Sendung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) in der
in Artikel 3 Absatz 2 genannten Grenzkontrollstelle von derzuständigen BehördeunterderVerantwortungdesamtlichen Tierarztes
derVeterinärkontrolle zuunterziehen.
(2) Für jede Sendung nimmt der amtliche Tierarzt anhand der
Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 3 eine Anfrage bei der Datenbank
gemäß Anhang I der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13.Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischenVerfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt)(
1) vor. Ferner nimmt er
fürjedeSendung,diezurEinfuhrineinesderinAnhangIdieserRich-tlinie aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft gestellt wird, bei Bedarf
eine Anfrage bei der Datenbank gemäß Anhang II derselben Entschei-
dungvor.
Der amtliche Tierarzt sorgt dafür, daß alle für die Unterhaltung der
Datenbanken im Sinne der Entscheidung 92/438/EWG erforderlichenMaßnahmen getroffenwerden.
(3) Jede Sendung ist unabhängig von ihrer zollrechtlichen Bestim-
mung der Dokumentenprüfung zu unterziehen, bei der festgestelltwerdensoll,ob
a) dieAngabenderBescheinigungenoderDokumentegemäßArtikel7
Absatz 1 den gemäß Artikel 3 Absatz 3 im voraus übermitteltenAngabenentsprechen;
b) im Fall der Einfuhr die Angaben der Veterinärbescheinigung(en)
oder Veterinärdokumente oder der anderen Dokumente die in denVeterinärvorschriftengeforderten Sicherheiten bieten.
(4) Mit Ausnahme der in den Artikeln 9 bis 15 vorgesehenen
Sonderfälle unterzieht deramtliche Tierarzt jedeSendung
a) einer Nämlichkeitskontrolle, um sich zu vergewissern, daß die
Erzeugnisse den Angaben auf den die Sendung begleitendenBescheinigungen bzw. Dokumenten entsprechen. Mit Ausnahme
von Massengut im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates
vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen undgesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissentierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr indie Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischenGemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie
89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Rich-
tlinie 90/425/EWGunterliegen(
2),wirdfolgendeskontrolliert:
i) wenn die Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Behältnissen
eintreffen: die Unversehrtheit der vom amtlichen Tierarzt (odervon der zuständigen Behörde) entsprechend den Anforderungendes gemeinschaftlichen Veterinärrechts angebrachten Verplom-
bung und die Übereinstimmung der darauf verzeichneten
Angaben mit den Angaben im Begleitdokument oder in derbegleitenden Bescheinigung;1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—5
(1) ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27. Entscheidung geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(2) ABl.L62vom15.3.1993,S.49.RichtliniezuletztgeändertdurchdieRich-
tlinie 96/90/EG(ABl.L13vom16.1.1997,S.24).
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ii) indenübrigenFällen:
— bei allen ArtenvonErzeugnissen dasVorhandensein unddie
Übereinstimmung der amtlichen Stempel, Genuß-tauglichkeitskennzeichnung oder sonstigen Kennzeichnungzur Identifizierung des Ursprungslands und -betriebs mit denStempelnodersonstigenZeichenaufderBescheinigungoderdemDokument;
— bei abgepackten oder verpackten Erzeugnissen überdies die
spezifische veterinärrechtlich vorgeschriebene Etikettierung;
b) einer Warenuntersuchung, um
i) sich zu vergewissern, daß die Erzeugnisse den Anforderungen
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen und für
den in den Begleitbescheinigungen oder -dokumenten genanntenZweckgeeignet sind.
DieseUntersuchungensindgemäßdenKriteriendesAnhangsIII
durchzuführen;
ii) entsprechend der Mindesthäufigkeit, die vor dem 1. Juli 1999
nachdemVerfahrendesArtikels29festzulegen ist,
— die Laboranalysen durchzuführen, die vor Ort durchgeführt
werdenmüssen;
— dievorgeschriebenenamtlichenProbenzuentnehmen,umsie
schnellstmöglich analysieren zulassen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 5
(1) Nach Durchführung der vorgeschriebenen Veterinärkontrollen
stellt der amtliche Tierarzt gemäß dem gegebenenfalls im Einklangmit Absatz 4 angepaßten Muster in Anhang B der Entscheidung 93/13/EWG(
1) für die betreffende Sendung eine Bescheinigung über die
Kontrollen aus.
(2) DieBescheinigung gemäßAbsatz1hatdie Ware zubegleiten,
— solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht — in
diesemFallmußinderbetreffendenBescheinigungaufdasZolldo-kument Bezuggenommen werden—oder,
— falls sie eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb
gemäß der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zentrum oderder ersten Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/425/EWG, für die
siebestimmt ist.
(3) Bei Sendungen, die in mehreren Teilen erfolgen, gelten die
Bestimmungen derAbsätze1und2fürjedeTeilsendung.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel — einschließ-
lichderAnpassungendesAnhangsBderEntscheidung93/13/EWG—werdennach demVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 6
(1) DieGrenzkontrollstelle
a) muß in unmittelbarer Nähe der Eingangstelle in einem der in
Anhang I aufgeführten Gebiete sowie an einem Ort liegen, der
gemäß Artikel 38Absatz1Unterabsatz 1Buchstaben a)undb)der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von den Zollbehörden bezeichnetwurde.
Sie darf allerdings, falls aus geographischen Gründen erforderlich
(wie bei Entladekais oder Pässen), auch in einer gewissen Entfer-
nung von der Eingangsstelle und bei Beförderung auf demSchienenweg im ersten von der zuständigen Behörde benannten1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—6
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung96/32/EG(ABl.L9vom12.1.1996,S.9).
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Haltebahnhof liegen; dies wird nach dem Verfahren des Absatzes 2
festgelegt;
b) muß einem direkt für die Kontrollen verantwortlichen amtlichen
Tierarzt unterstellt sein; der amtliche Tierarzt kann sich von eigensdafürausgebildetem Hilfspersonal unterstützen lassen.
Er mußdafürsorgen,daßdie Datenbanken gemäß Artikel 1Absatz
1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 92/438/EWG stets aufdemneuesten Standsind.
(2) Die am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie
geltende Liste der Grenzkontrollstellen kann nach dem Verfahren desArtikels29späterwiefolgtgeändert oderergänzt werden:
a) durchHinzufügungweiterer Grenzkontrollstellen, die
— vondemMitgliedstaatvorgeschlagenwordensind,nachdemsich
diezuständigeBehördevergewisserthat,daßdieAnforderungennach Anhang II der vorliegenden Richtlinie und der Entschei-dung92/525/EWG derKommissionvom3.November 1992zur
Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen für die Grenzkon-
trollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollenvon aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen durchgeführtwerden(
1),erfüllt sind;
— von der Kommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen
BehördedesMitgliedstaats überprüftwerden;
b) durch Aufhebung einer Grenzkontrollstelle bei Feststellung der
NichterfüllungderBedingungennachAnhangII,undzwarentwederim Rahmen einer durch die zuständige Behörde durchgeführtenKontrolle oder im Anschluß an die Kontrollen gemäß Artikel 23,
wenn der Mitgliedstaat den Ergebnissen der letztgenannten
Kontrollen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Rechnungträgt, insbesondere wennanläßlich dieser Kontrollen eine ernsthafteGefahrfürdiemenschlicheGesundheitoderdieTiergesundheitfest-gestellt wurde.
(3) BeiVorliegenschwerwiegenderGründeinsbesonderederöffent-
lichen Gesundheit oder der Tiergesundheit muß ein Mitgliedstaat dieZulassung einer Grenzkontrollstelle auf seinem Hoheitsgebietaussetzen. Er unterrichtet die Kommission und die anderen Mitglied-staaten über diese Aussetzung und ihre Gründe. Die Wiederzulassung
der Grenzkontrollstelle kann nur gemäß Absatz 2 Buchstabe a)
erfolgen.
(4) Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Liste der zuge-
lassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufigausgesetzter Zulassungen.
(5) Bis zur Annahme der Entscheidungen nach Absatz 2 Buchstabe
a) bleibt die gemäß der Richtlinie 90/675/EWG erstellte Liste unbe-schadet desinAbsatz3vorgesehenen Fallsgültig.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 7
(1) Jeder Sendung, die zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufge-
führten Gebiete bestimmt ist, muß das Original derVeterinärbescheinigung oder des Veterinärdokuments bzw. des nachdem Veterinärrecht ansonsten vorgeschriebenen Dokuments beiliegen.Die Originalbescheinigung bzw. das Originaldokument verbleibt bei
derGrenzkontrollstelle.
(2) UnbeschadetdesArtikels10istjedeSendung,diezurEinfuhrin
eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete bestimmt ist, aus einemDrittland einer Nämlichkeitskontrolle und einer WarenuntersuchungimSinnedesArtikels4Absatz4zuunterziehen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—7
(1) ABl.L331vom17.11.1992,S.16.
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(3) Die Zollbehörde gestattet die Einfuhr von Sendungen unbe-
schadet der Zollbestimmungen und der gemäß Artikel 10 Absätze 2und 3 und Artikel 18 zu erlassenden besonderen Bestimmungen erst,
wennnachgewiesen ist,daßdieErgebnissederbetreffenden Veterinär-
kontrollen zufriedenstellend sind, die Bescheinigung darüber gemäßArtikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde und die zuständige Behörde dieGewähr dafür hat, daß die in der Richtlinie 85/73/EWG des Ratesvom29.Januar1985überdieFinanzierungderveterinär-undhygiene-
rechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/
EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert)(
1)
vorgesehenen Kontrollkosten gemäß den dort vorgesehenen Bestim-mungenbeglichen wurdenodernochbeglichen werden.
(4) Erfüllt die Sendung die Einfuhrbedingungen, so händigt der
amtliche Tierarzt dem Betreffenden eine beglaubigte Kopie der Origi-nalbescheinigungoderdesOriginaldokumentsausundstelltihmgemäßArtikel 5 Absatz 1 die Bescheinigung darüber aus, daß die Sendung
aufgrund der in der Grenzkontrollstelle durchgeführten Veterinärkon-
trollen dieseBedingungen erfüllt.
(5) Für den Verkehr mit den Erzeugnissen gemäß den Richtlinien
89/662/EWG und 90/425/EWG, die nach Absatz 3 in eines der inAnhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Gebiete verbrachtwerden dürfen, gelten die Vorschriften der genannten Richtlinien,insbesondere diedesKapitelsII.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 8
(1) Die Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungs-
orts erfolgt zusätzlich über das rechnergestützte System ANIMOgemäß derRichtlinie 90/425/EWG, wenn
— die Erzeugnisse für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt
sind, die nach dem Gemeinschaftsrecht besondere Anforderungen
stellen können;
— Proben entnommen wurden, die Ergebnisse zum Zeitpunkt des
Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle jedochnochnichtverfügbar sind;
— es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren
gemäßdengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften handelt.
(2) JedeSendunggemäßAbsatz1ersterunddritterGedankenstrich,
die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, ist in der Grenzkon-trollstelle im Gebiet des erstberührten Mitgliedstaats der
Dokumentenprüfung, derNämlichkeitskontrolleundderWarenuntersu-
chung gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 zu unterziehen, wobeiinsbesondere festgestellt werden soll, ob die Erzeugnisse den Gemein-schaftsvorschriftenfürdenbetreffendenBestimmungsmitgliedstaatoderfür das betreffende Bestimmungsgebiet entsprechen. EingeführtesFleisch von Haarwild in der Decke unterliegt jedoch einer Nämlich-
keitskontrolle oder einer Warenuntersuchung, zu der weder die
Kontrolle auf Genußtauglichkeit noch die Untersuchung aufRückstände gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April1996überKontrollmaßnahmenhinsichtlichbestimmterStoffeundihrerRückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(
2) gehört;
diese Kontrolle bzw. Untersuchung ist gemäß der Richtlinie 92/45/
EWG desRates vom16. Juni1992zur Regelung der gesundheitlichenund tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei derVermarktung von Wildfleisch(
3) in dem Bestimmungsbetrieb vorzu-
nehmen, in den dieses Fleisch unter zollamtlicher Überwachung nachdem Verfahren von Absatz 4 erster Gedankenstrich dieses Artikels,1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—8
(1) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/43/EG(ABl.L162vom1.7.1996,S.1).
(2) ABl.L125vom23.5.1996,S.10.
(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/23/EG(ABl.L125vom23.5.1996,S.10).
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zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1, zu
verbringen ist.
Das Ergebnis dieser Kontrollen ist der Veterinärbehörde mitzuteilen,
diefürdieGrenzkontrollstellezuständigist,überdiedieEinfuhrdieser
Erzeugnisse erfolgt. Die Veterinärbehörde trifft nach Maßgabe des
Ergebnisses dieser Kontrollen die in Artikel 24 vorgesehenenMaßnahmen.
(3) DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßimFallvonErzeugnissen,
die gemäß Absatz1erster unddritter Gedankenstrich ineinen anderenMitgliedstaatalsdenihrerBestimmungverbrachtwerden,dieerforder-lichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die
Sendungdenvorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat erreicht.
(4) Bei der Beförderung von Erzeugnissen, die nach dem Gemein-
schaftsrecht ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zumBetrieb am Bestimmungsort überwacht werden müssen, sind folgendeBedingungen zuerfüllen:
— Die Beförderung der betreffenden Sendungen erfolgt zwischen der
Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens und dem Betrieb am Bestim-
mungsort unter Aufsicht der zuständigen Behörde in von derzuständigen Behörde verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oderBehältnissen. Die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 dritterGedankenstrich verbleiben nach dem T5-Verfahren, das in derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften(
1) vorgesehen ist, bis zum Bestimmungsort unter
zollamtlicher Überwachung; dazu ist die in Artikel 5 Absatz 1vorgesehene Bescheinigung vorzulegen, in der die zugelassene
Bestimmung und gegebenenfalls die Art der vorgesehenen Verar-
beitung anzugeben sind.
— Der amtliche Tierarzt der betreffenden Grenzkontrollstelle teilt der
Veterinärbehörde, die für den Betrieb am Bestimmungsort verant-
wortlich ist, über das ANIMO-Netz die Herkunft und denBestimmungsortdesErzeugnisses mit.
— Die Erzeugnisse werden im Betrieb am Bestimmungsort so behan-
delt, wie es die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriftenvorschreiben.
— Der vom Verantwortlichen des Bestimmungsbetriebs bzw. des
ZwischenlagersunterrichteteamtlicheTierarztdesBestimmungsortsbzw.—indeminKapitel 10desAnhangsIderRichtlinie 92/118/EWG vorgesehenen Fall — des Zwischenlagers informiert denamtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle, der ihm den Abgang
der Sendung mitgeteilt hat, innerhalb von 15 Tagen über das
Eintreffen des Erzeugnisses am Bestimmungsort. Er führt regel-mäßig Kontrollen durch, um — insbesondere im Wege einerKontrolle der Eingangsregister — sicherzustellen, daß die betref-fendenErzeugnisse imBestimmungsbetrieb angekommen sind.
(5) Wird bei der zuständigen Behörde der Eingangsgrenzkontroll-
stelle — unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 — der
Nachweis erbracht, daß die Erzeugnisse, von denen erklärt wurde, daß
sie für einen zugelassenen Betrieb bestimmt sind, nicht am Bestim-mungsort eingetroffen sind, sotrifft die zuständige Behörde gegenüberdemBeteiligten diegebotenen Maßnahmen.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der
zugelassenen Betriebe im Sinne des Absatzes 4 für die betreffendenErzeugnisse entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften.
Hält sich der Betrieb nicht an die Mitteilungspflicht, so kann ihm der
Mitgliedstaat die Zulassung entziehen und die Sanktionen verhängen,die inAnbetracht derArtdeseingegangenen Risikosgeboten sind.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—9
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1427/97(ABl.L196vom24.7.1997,S.31).
▼B
Die Kommission veröffentlicht diese Liste und sorgt dafür, daß ihre
jeweilsaktualisierteFassungdenMitgliedstaatenzurKenntnisgebrachtwird.
(7) DienachAnhörungderZollbehördenausgearbeitetenDurchführ-
ungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels29erlassen.
Artikel 9
(1) Die Nämlichkeitskontrolle und die Warenuntersuchung bei
Sendungen, die zu Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten
Gebiete der Gemeinschaft bestimmt sind und an einer Grenzkontroll-stelle eintreffen, aber über eine andere im gleichen Gebiet gelegeneGrenzkontrollstelle oder eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsgelegene Grenzkontrollstelle eingeführt werden sollen, erfolgen an derBestimmungsgrenzkontrollstelle, sofern die Erzeugnisse auf dem See-
bzw. Luftweg befördert werden. In der erstberührten Kontrollstelle
wirdfolgendesVerfahrendurchgeführt:
a) Wird die Sendung von einem Flugzeug oder Schiff am Amtsplatz
desselben Hafens oder Flughafens in ein anderes Flugzeug oder
Schiff umgeladen, entweder unmittelbar oder nach Entladung auf
dem Entladekai bzw. dem Vorfeld während eines Zeitraums, derkürzer ist als der Mindestzeitraum gemäß Buchstabe b), so ist diezuständige Behörde durch den Beteiligten zu unterrichten. Sie kannausnahmsweise bei Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier die
Erzeugnisse anhand der Ursprungsveterinärbescheinigung bzw. des
Ursprungsveterinärdokuments oder anhand der Originale andererBegleitdokumente der betreffenden Sendung oder anhand einerbeglaubigten Kopie dieser Dokumente einer Dokumentenprüfungunterziehen.
b) In den übrigen Fällen, in denen die Sendung umgeladen wird, wird
sie
i) füreinen Höchst-undMindestzeitraum undunter Bedingungen,
der bzw. die nach dem Verfahren in Absatz 2 festgelegt wird
bzw. werden, unter der Kontrolle der zuständigen Behörde amAmtsplatz des Hafens oder Flughafens zwecks Beförderung aufdemSee-oderLuftwegindieGrenzkontrollstelle einesanderenMitgliedstaats verwahrt;
ii) einer Dokumentenprüfung anhand der Unterlagen nach Buch-
stabe a)unterzogen;
iii) in Ausnahmefällen unbeschadet des Artikels 20 einer Nämlich-
keitskontrolle und einer Warenuntersuchung unterzogen, wenndas Risiko einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und
Tierbesteht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
(3) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Bestimmungen dieses Artikels auf den Fall ausdehnen,daßdieUmladungaufderSchiene erfolgt.
Artikel 10
(1) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag
derMitgliedstaatenodervonsichausnachdemVerfahrendesArtikels
29,sofernbestimmteVoraussetzungenerfülltsindundinsbesonderedie
Befunde der vorausgehenden Kontrollen dies gestatten, die Häufigkeitder Warenuntersuchungen verringern, wenn die betreffenden Erzeug-nisse harmonisierten Einfuhrbedingungen unterliegen, d. h., wenn diefolgenden dreiVoraussetzungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern oder Regionen von Drittländern, die
ausreichende gesundheitliche Garantien hinsichtlich der Kontrolleder zur Einfuhr in eines der in Anhang I aufgeführten Gebietebestimmten Erzeugnisse am Ursprungsortbieten.
b) Sie stammen, soweit diese Verpflichtung in den Gemeinschaftsvor-
schriften vorgesehenist,auszugelassenen Betrieben gemäßeinerin1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—10
▼B
Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erstellten
Liste oder aus Betrieben, die gemäß der Entscheidung 95/408/EGdesRatesvom22.Juni1995überdieBedingungenfürdieAufstel-
lung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die
Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeug-nisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einerÜbergangszeit(
1) zugelassen und einer gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichenPrüfungunterzogen wordensind.
c) Die betreffenden Erzeugnisse sind Gegenstand von Ein-
fuhrbescheinigungen.
(2) Bevor die Kommission einen Vorschlag zur Gewährung von
Ausnahmen dieser Art für Erzeugnisse aus einem gegebenen Drittlandvorlegt,unterbreitetsiedemStändigenVeterinärausschußeinenBerichtüberdiesesDrittlandunter Berücksichtigung folgender Aspekte:
a) von dem betreffenden Drittland hinsichtlich seines gesamten
Hoheitsgebiets oder eines Teils seines Hoheitsgebiets geboteneGewähr für die Erfüllung der Gemeinschaftsanforderungen,
einschließlichinbezugaufdie Rückstandsuntersuchung;
b) Tiergesundheit indembetreffenden Drittland;
c) Informationen über die allgemeine Gesundheitslage in dem betref-
fenden Land;
d) Art der in dem Drittland getroffenen Seuchenkontroll- und -
bekämpfungsmaßnahmen;
e) Aufbau, Befugnisse, Unabhängigkeit und Kompetenz der Veterinär-
odersonstigenzuständigen Dienste;
f) Erfülllung der im Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Mindestan-
forderungenandieProduktionshygiene;
g) Art des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse und damit verbundenes
potentielles gesundheitliches Risiko;
h) RegelungderZulassungbestimmterStoffeundErfüllungderAnfor-
derungen gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit
hormonalerbzw.thyreostatischer Wirkung undvon β-Agonistenin
dertierischen Erzeugung(
2)undderRichtlinie 96/23/EG;
i) Ergebnis der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Inspektions-
besuche;
j) Ergebnis derEinfuhrkontrollen;
k) Analyse des mit der Art der einzuführenden Erzeugnisse, ihrer
Aufmachung bzw.derArtihrerBeförderungverbundenen Risikos.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann auch im Rahmen eines
zwischenderGemeinschaft undeinem DrittlandgeschlossenenGleich-stellungsabkommens für den Veterinärbereich eine Verringerung derHäufigkeitderKontrollenaufderGrundlagederGegenseitigkeitausge-handelt werden.
EinesolcheVerringerungistnachdemVerfahrendesArtikels29indie
Gemeinschaftsregelung zuübernehmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—11
(1) ABl.L243vom11.10.1995,S.17.Entscheidungzuletztgeändertdurchdie
Entscheidung97/34/EG(ABl.L13vom16.1.1997,S.33).
(2) ABl.L125vom23.5.1996,S.3.
▼B
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat gestattet im Namen aller von der Durchfuhr
betroffenen Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von einemDrittland ineinanderes DrittlandoderindasselbeDrittland nur,wenn
a) diese Sendungen aus einem Drittland stammen, dessen Erzeugnisse
nicht mit einem Einfuhrverbot für die in Anhang I aufgeführten
Gebiete belegt sind,undfüreinanderes Drittlandbestimmt sind.
Die zuständige Behörde kann nach allgemeinen Kriterien, die
gemäß Absatz 4 festzulegen sind, von diesem Erfordernis abwei-
chen, wenn eine Sendung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a)von einem Flugzeug in ein anderes bzw. von einem Schiff in einanderesamAmtsplatzdesselbenHafensbzw.Flughafensumgeladenund anschließend ohne Zwischenhalt in den in Anhang I aufge-führten Gebieten weiterbefördert wird;
b) diese Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontroll-
stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sendung erstmals in eines der
inAnhangIaufgeführten Gebiete gelangt ist,genehmigt wurde;
c) sichderBeteiligtezuvorverpflichtet,dieSendungbeieinerZurück-
weisungderErzeugnissewiederzuübernehmen,umdarübergemäß
Artikel 17zuverfügen.
(2) Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird nur erteilt,
wennfolgende Bedingungen erfüllt sind:
a) DenSendungen,dieinderGrenzkontrollstelle imVersandverfahren
gestellt werden, müssen die Bescheinigungen oder Dokumentegemäß Artikel 7 Absatz 1 und gegebenenfalls beglaubigte Überset-zungen beiliegen.
b) Die Sendung muß in der genannten Grenzkontrollstelle zwecks
DokumentenprüfungundNämlichkeitskontrolle gestellt werden.
Von der Dokumentenprüfung und der Nämlichkeitskontrolle kann
die für den See- und Luftverkehr zuständige Veterinärbehördeabsehen, wenndieSendung
— nicht entladen wird. In diesem Fall beschränkt sich die Doku-
mentenprüfung unbeschadet des Artikels 20auf die PrüfungdesBordmanifests;
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) von einem Flugzeug in
ein anderes bzw.voneinem Schiffin ein anderes am Amtsplatz
desselbenHafensbzw.Flughafensumgeladen wird.
In Ausnahmefällen, in denen eine Gefahr für die Gesundheit von
MenschundTierodereinVerdachtaufUnregelmäßigkeitenbesteht,
istzusätzlich eineWarenuntersuchung durchzuführen.
c) Im Fall der Durchfuhr durch die in Anhang I aufgeführten Gebiete
auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg muß einesolcheSendung
— unterzollamtlicherÜberwachunggemäßdemT1-Verfahrennach
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zum Austrittsort an derGemeinschaftsgrenze verbracht werden; dabei müssen dieBescheinigunggemäßAbsatz2Buchstabea)unddieBescheini-gung gemäß Artikel 5 Absatz 1 mit Angabe der
Grenzkontrollstelle beiliegen, an der die Sendung die Gemein-
schaftverläßt;
— ohne Umladen oder Teilen der Sendung nach Verlassen der
Grenzkontrollstelle desEintreffensinamtlichverplombtenFahr-zeugen oder Behältnissen befördert werden. Ein Umschlag istwährenddieserBeförderungnichtzulässig;
— die Gemeinschaft über eine Grenzkontrollstelle innerhalb von
höchstens 30 Tagen nach Verlassen der Eingangsgrenzkontroll-stelle verlassen, sofern nicht nach dem Verfahren im Sinne desAbsatzes 4 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung erteilt wird,um entsprechend nachgewiesenen Situationen geographischerEntfernung Rechnungzutragen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—12
▼A1
▼B
▼B
d) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet den
amtlichen Tierarzt der Ausgangsgrenzkontrollstelle über dasANIMO-Netz.
e) Der amtliche Tierarzt der Ausgangsgrenzkontrollstelle bestätigt auf
der Bescheinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1, daß die betreffendenSendungendieGemeinschaftverlassenhaben,undübermitteltdurch
Fax oder auf andere Weise der Eingangsgrenzkontrollstelle eine
KopiediesesDokuments.
Ist der amtliche Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle nicht
darüber unterrichtet worden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft
innerhalb der Frist nach Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedanken-
strich verlassen haben, so wendet er sich an die zuständigeZollbehörde,dieallenotwendigenNachforschungenzurFeststellungdertatsächlichen BestimmungderErzeugnisse anstellt.
(3) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich
dernachdiesemArtikelzubegleichendenInspektions-undKontrollko-
sten,sindvomBeteiligten oderseinemVertreter zutragenundwerden
von dem Mitgliedstaat nicht erstattet; maßgebend sind dabei die ausArtikel 1derRichtlinie 85/73/EWGsichergebenden Grundsätze.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der Eingangs- undderAusgangsgrenzkontrollstelle, werdennachdemVerfahrendesArti-
kels29erlassen.
Artikel 12
(1) DenSendungenvonDrittlanderzeugnissen,diefüreineFreizone,
ein Freilager oder ein Zollager im Sinne der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92 bestimmt sind, darf die zuständige Behörde den Eingangin eine solche Zone bzw. ein solches Lager nur gestatten, wenn derBeteiligte vorher erklärt hat, ob die endgültige Bestimmung dieserErzeugnisse die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in
einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete ist oder ob es sich um
eine noch festzulegende andere endgültige Bestimmung handelt undob diese Erzeugnisse die Einfuhrbedingungen erfüllen bzw. nichterfüllen.
WenneinegenaueendgültigeBestimmungnichtangegebenist,müssen
dieErzeugnissesobehandeltwerden,alsobsiefürdieÜberführungin
denzollrechtlich freienVerkehrineinemderinAnhangIaufgeführten
Gebiete bestimmt sind.
(2) SendungennachAbsatz1müssenindererstberührtenGrenzkon-
trollstellederDokumentenprüfung,einerNämlichkeitskontrolleundderWarenuntersuchung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob dieseErzeugnisse die genannten Einfuhrbedingungen erfüllen bzw. nicht
erfüllen.
Die Warenuntersuchung ist — außer wenn begründeter Verdacht auf
Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier besteht — nichterforderlich, wenn bereits die Dokumentenprüfung ergibt, daß diebetreffenden Erzeugnisse nicht die Vorschriften des Gemeinschafts-rechtserfüllen.
Diesen Sendungen müssen die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Doku-
mente und erforderlichenfalls beglaubigte Übersetzungen dieserDokumente beigefügt werden.
(3) Wird bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß die
gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, so stellt deramtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle die Bescheinigung nach
Artikel 5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus. Die
zuständigen Zollbehörden und die zuständigen Veterinärbehörden derGrenzkontrollstelle gestatten den Eingang der Sendung in ein Lager ineinerFreizone,ineinFreilageroderineinZollager.DieseErzeugnissegelten veterinärrechtlich als für die spätere Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehrgeeignet.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—13
▼B
(4) Wird jedoch bei den Kontrollen nach Absatz 2 festgestellt, daß
die Erzeugnisse die gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen nichterfüllen, sostellt der amtliche Tierarzt die Bescheinigung nach Artikel
5 Absatz 1, der die Zolldokumente beizufügen sind, aus. Die Zoll-
behörden und Veterinärbehörden der Grenzkontrollstelle dürfen indiesem Fall den Eingang der Erzeugnisse in ein Lager in einer Frei-zone, in ein Freilager oder in ein Zollager nur gestatten, wennunbeschadet desArtikels16folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Die Sendungen stammen aus einem Drittland, dessen Erzeugnisse
nichtgemäßArtikel11Absatz1Buchstabea)ersterSatzmiteinem
Verbotbelegt sind.
b) Die Lager der Freizonen und die Freilager müssen von der
zuständigen Behörde für die Lagerung der Erzeugnisse anerkannt
sein. Um diese Anerkennung zu erhalten, müssen sie folgenden
Auflagen entsprechen:
— Sie bestehen aus einem umfriedeten Gelände, dessen Ein- und
Ausgänge einer ständigen Kontrolle durch den Verantwortlichen
desLagersunterliegen.BefindensichLagerineinerFreizone,somuß die gesamte Zone umfriedet sein und unter der ständigenAufsichtderZollbehörde stehen.
— Sie erfüllen die gemeinschaftlichen oder in deren Ermangelung
die einzelstaatlichen Bewilligungsbedingungen für Lager, indenen.dasoderdiebetreffenden Erzeugnisse gelagert werden.
— Sieführentageweise Bestandsaufzeichnungen über alle ein-und
ausgehenden Sendungen unter Angabe der Art und der Mengeder Erzeugnisse je Sendung sowie des Namens und der Adresse
des Empfängers. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens drei
Jahrelangaufbewahrt werden.
— Sie verfügen über getrennte Lager- und/oder Kühlräume, die es
ermöglichen, die nicht der Veterinärregelung entsprechendenErzeugnisse zulagern.
Die zuständige Behörde kann jedoch in bezug auf bestehende
Lager die getrennte Lagerung dieser Erzeugnisse in ein unddemselben Raum gestatten, wenn die den Gemeinschaftsvor-schriften nicht entsprechenden Erzeugnisse in einer
verschließbaren Umfriedunggelagert werden.
— Sie verfügen über Räumlichkeiten, die dem Personal, das die
Veterinärkontrollen durchführt, vorbehalten sind.
Wenn sich bei den Kontrollen nach Absatz 2 ergibt, daß der Betei-
ligte eine falsche Erklärung gemäß Absatz 1 gemacht hat, muß er
überdie Sendunggemäß Artikel17verfügen.
(5) Diezuständigen Behördensorgendafür,daß
— geprüft wird, ob die Bewilligungsvoraussetzungen für Lager
weiterhin erfüllt sind;
— die Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften
nichtentsprechen,nichtindengleichenRäumlichkeiten bzw.derenUmfriedungen gelagert werden wie die Erzeugnisse, die diesen
Vorschriftenentsprechen;
— eine effiziente Kontrolle der Ein- und Ausgänge des Lagers und
währendderÖffnungszeitenderLagerdieAufsichtdurchdieVete-rinärbehördegewährleistetist.InsbesonderedürfenErzeugnisse,dienichtdenGemeinschaftsvorschriftenentsprechen,nurmitGenehmi-gung der zuständigen Behörde aus den Räumlichkeiten bzw. derenUnterteilungen, indenensiegelagert wurden,entfernt werden;
— die geeigneten Kontrollen durchgeführt werden, damit eine
Qualitätsverschlechterung, ein Austausch oder eine Änderung der
Verpackung, der Aufmachung oder des Verarbeitungszustands der
gelagerten Erzeugnisse ausgeschlossenist.
(6) Die Mitgliedstaaten können den Eingang von Erzeugnissen, die
nicht den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entsprechen, in einZollager, ein Freilager odereine Freizone ausGründenderGesundheitvonMenschundTierverweigern.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—14
▼B
(7) Die Sendungen sind unter Zollverschluß in die Freizonen, Frei-
lager oderZollager zuverbringen.
(8) Sendungen nach Absatz 4 können ein Freilager, ein Zollager
oder eine Freizone nur verlassen, wenn sie entweder in ein Drittland
oder in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht oder zur unschädlichenBeseitigung bestimmt werden.Dabeigilt folgendes:
— Sollen die Sendungen in ein Drittland ausgeführt werden, so sind
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 Buchstaben a), c),
d)unde)anzuwenden.
— Sollen die Sendungen in ein Lager gemäß Artikel 13 verbracht
werden,sohatdiesimT1-Verfahrenzuerfolgen.InderBescheini-
gung gemäß Artikel 13 sind die genauen Angaben über diesesLager einzutragen.
— Die Beförderung zu einem Ort,an dem die Sendungen unschädlich
beseitigtwerdensollen,darferstnachderDenaturierungderbetref-fendenErzeugnisse erfolgen.
Die Weiterbeförderung der betreffenden Sendungen erfolgt ohne
Umschlag unter der Aufsicht der zuständigen Behörden in von denzuständigen Behörden verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder
Behältnissen.
Ein Transport zwischen den in dem vorliegenden Artikel genannten
Lagern istnichtzulässig.
(9) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich
dernachdiesemArtikelzubegleichendenInspektions-undKontrollko-sten,sinddemBeteiligten oderseinemVertreter zutragenundwerdenvomMitgliedstaatnichterstattet;maßgebendsinddabeidieausArtikel
1derRichtlinie 85/73/EWGsichergebenden Grundsätze.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das
Verzeichnis
a) derFreizonen,Freilager oderZollager gemäß Absatz4,
b) derBetreiber gemäßArtikel 13.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung der Verzeichnisse
gemäß Buchstabe a) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
undteiltdenMitgliedstaatendieNamenderinBuchstabeb)genannten
Betreiber mit.
(11) DiezuständigeBehördemußimFallderNichteinhaltungderin
den Absätzen 1 bis 10 genannten Bedingungen, insofern diese für dieZoll- und Freilager gelten, ihre Anerkennung gemäß Absatz 4 Buch-stabe b) aussetzen oder zurückziehen. Sie setzt die Kommission unddie übrigenMitgliedstaaten davoninKenntnis.
Im Fall von vorsätzlichen oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzufüh-
renden Unregelmäßigkeiten werden gegen die Person, die, nachdem
die Sendung das Lager verlassen hat, für ihre Beförderung verantwort-lich ist, die nach dem Recht des betroffenen Mitgliedstaatsvorgesehenen Sanktionen verhängt.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Ein- und Ausgang vonSendungen in solchen Zonen oder Lagern, bei der Beförderung von
Sendungen zwischen solchen Zonen und Lagern sowie für die Art der
Lagerung und den zulässigen innerbetrieblichen Transport, werdennachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 13
(1) Betreiber, die im Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel mit
Erzeugnissen gemäß Artikel 12 Absatz 4 zur Bordverpflegung desPersonals und der Reisenden unmittelbar versorgen, müssen zusätzlichzu Artikel 12 Absätze 1 und 2, Absatz 4 Buchstabe a) und Buchstabe1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—15
▼B
b)zweiter,dritterundvierterGedankenstrichsowieAbsätze5,6,7und
9folgende Auflagenerfüllen:
a) Sie müssen zuvor von der zuständigen Behörde als Betreiber zuge-
lassensein.
b) Die Erzeugnisse, mit denen sie sich versorgen, dürfen nicht verar-
beitet werden, es sei denn, sie entsprechen in ihrem Rohzustand
denGemeinschaftsanforderungen.
c) Sie müssen über geschlossene Gebäude verfügen, deren Ein- und
Ausgänge ständig vom Verantwortlichen des Lagers kontrolliert
werden. Auf Lager in Freizonen findet Artikel 12 Absatz 4 Buch-stabe b)erster Gedankenstrich zweiter SatzAnwendung.
d) Siemüssensichverpflichten, Erzeugnisse nach Artikel 12Absatz4
nicht in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in den freienVerkehrzuüberführen.
e) Sie müssen der zuständigen Behörde umgehend das Eintreffen der
genanntenErzeugnisseineinemLagergemäßBuchstabec)melden.
(2) DieBetreiber nachAbsatz1müssen
a) die Erzeugnisse unmittelbar an Bord der Seeverkehrsmittel bzw. in
ein eigens dafür zugelassenes Lager im Bestimmungshafen liefern,
wobei Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, daß die
betreffenden Erzeugnisse in keinem Fall aus dem Hafenbereich aneinen anderen Bestimmungsort verbracht werden können. DieBeförderung vom Ausgangslager zum Bestimmungshafen hat nachdem in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen T1-
Verfahren unter zollamtlicher Überwachung zu erfolgen; dabei ist
eine Veterinärbescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren desAbsatzes6zuerstellenden Musterbeizufügen;
b) im voraus die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mitglied-
staats, aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, sowie diezuständigenBehördendesHafenbereichs desBestimmungsmitglied-staats von dem Versanddatum der Erzeugnisse unter Angabe ihresBestimmungsorts unterrichten;
c) einen amtlichen Nachweis vorlegen, daß die Erzeugnisse ihre
endgültige Bestimmung erreicht haben;
d) über die Eingänge und Ausgänge Buch führen und diese Aufzeich-
nungen mindestens drei Jahre lang aufbewahren. Dies muß dieKontrolle der im Lager aufbewahrten Teile der Sendung ermögli-chen.
(3) Die Betreiber müssen darauf achten, daß Schiffe nur zum
Zwecke der Verpflegung von Passagieren und Bordpersonal außerhalbder Küstenzonen der in Anhang I aufgeführten Gebiete, wie sie imnationalen Recht definiert werden, mit Erzeugnissen versorgt werden,die dengemeinschaftlichen Anforderungennichtgenügen.
(4) Die zuständige Behörde des Hafenbereichs des Mitgliedstaats,
aus dem die Erzeugnisse geliefert werden, kündigt der zuständigenBehörde des Hafenbereichs des Bestimmungsmitgliedstaats die Liefe-rung spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse an undunterrichtet sie über das ANIMO-System vom Bestimmungsort derErzeugnisse.
(5) DiezuständigeBehördeziehtimFallderNichteinhaltungderim
vorliegenden Artikel genannten Bedingungen die in Absatz 1 Buch-stabe a) genannte Zulassung zurück. Sie unterrichtet die Kommissionunddie anderen Mitgliedstaaten darüber.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere hinsichtlich der Kontrollverfahren beim Abgang, bei derBeförderung und bei der Lieferung der Erzeugnisse, die unmittelbaran Bord von Seeverkehrsmitteln geliefert werden, sowie zum Nach-weis, daß diese Erzeugnisse ihre rechtmäßige Bestimmung erreichthaben,werdennachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—16
▼B
Artikel 14
(1) Erzeugnisse, deren zollrechtliche Bestimmung gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sich von der zollrechtlichen Bestim-
mung nach Artikel 7 und Artikel 12 Absatz 3 unterscheidet, werden
einer Nämlichkeitskontrolle und einer Warenuntersuchung unterzogen,um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse die Einfuhrbedingungenerfüllen, es sei denn, diese Erzeugnisse werden unschädlich beseitigtoderzurückgewiesen.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß eine von einem Drittland
zurückgewiesene Sendung von Erzeugnissen mit Ursprung in derGemeinschaft wiedereingeführt wird,sofern
a) die Erzeugnisse begleitet sind
i) entweder vom Original der Bescheinigung — bzw. einer Kopie
der Bescheinigung für die betreffenden Erzeugnisse, die von derzuständigen Behörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat,beglaubigtist—,inderdieGründefürdieZurückweisungange-geben sind und bescheinigt wird, daß die Gewähr besteht, daß
die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der
Erzeugnisse eingehalten worden sind, und in dem verzeichnetist, daß die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Behandlungerfahren haben,
ii) oderim Fallvonverplombten Behältnissen voneiner Bescheini-
gung des Frachtunternehmens, der zufolge der Inhalt nichtbehandelt oderentladen wordenist;
b) diebetreffendenErzeugnissederDokumentenprüfung,derNämlich-
keitskontrolle und in den in Artikel 20 bezeichneten Fällen derWarenuntersuchungunterzogen wurden;
c) die betreffende Sendung nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 4
unmittelbar in den Ursprungsbetrieb des Mitgliedstaats, in dem dieBescheinigung ausgestellt worden ist, zurückverbracht wird und imFall der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat diese
Durchfuhr zuvor vom amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle,
an der die Sendung zuerst in eines der in Anhang I aufgeführtenGebietederGemeinschaftgelangt,füralleDurchfuhrmitgliedstaatengenehmigtwurde.
(2) Ein Mitgliedstaat darf die Wiedereinfuhr einer von einem Dritt-
landzurückgewiesenenSendungvonErzeugnissenmitUrsprunginder
Gemeinschaft nicht verweigern, wenn die zuständige Behörde, die die
Originalbescheinigung ausgestellt hat, in die Rücknahme der Sendungeingewilligt hat unddieAuflagen desAbsatzes1erfüllt sind.
(3) In dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Fall erfolgt die
Weiterbeförderung der betreffenden Erzeugnisse bis zum Ursprungsbe-trieb nach dem in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren in
lecksicheren Transportmitteln, die von der zuständigen Behörde
gekennzeichnetundsoverplombtwerden,sodaßdiePlombenbeieinerÖffnungderBehältnisse aufgebrochen werden.
(4) Der den Transport genehmigende amtliche Tierarzt unterrichtet
die amBestimmungsort zuständige BehördeüberdasANIMO-Netz.
(5) Alle aufgrund dieses Artikels anfallenden Kosten, einschließlich
dernachdiesemArtikelzubegleichendenInspektions-undKontrollko-
sten,sindvomBeteiligten oderseinemVertreter zutragenundwerdenvomMitgliedstaatnichterstattet;maßgebendsinddabeidieausArtikel1derRichtlinie 85/73/EWGsichergebenden Grundsätze.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels29erlassen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—17
▼B
Artikel 16
(1) DiesesKapitel gilt nicht für
a) Erzeugnisse, die im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren
eigenen Verbrauch mitgeführt werden, sofern die beförderte Mengeein nach Absatz 3 zu bestimmendes Höchstgewicht nicht über-
schreitet und die Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat bzw. aus
einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlands stammen, dasin der nach der Gemeinschaftsregelung erstellten Liste aufgeführtistundausdemdie Einfuhrnicht verbotenist;
b) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen,
sofern diese Erzeugnisse nicht zu kommerziellen Zwecken einge-führt werden, die versandte Menge ein nach Absatz 3 zu
bestimmendes Höchstgewicht nicht überschreitet und die Erzeug-
nisse aus einem Drittland oder einem Gebiet eines Drittlandsstammen, das in der nach den Gemeinschaftsvorschriften erstelltenListe aufgeführt istundausdemdieEinfuhrnicht verbotenist;
c) Erzeugnisse, die zur Verpflegung des Personals und der Reisenden
in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitge-führt werden, sofern sie nicht in einem der Gebiete gemäß AnhangIentladen werden.
Werden solche Erzeugnisse oder Küchenabfall davon entladen, so
istdiesesMaterial unschädlich zubeseitigen. Wirdderartiges Mate-
rial jedoch im selben Hafen unter zollamtlicher Überwachung
unmittelbar von einem im grenzüberschreitenden Verkehr einge-setzten Beförderungsmittel in ein anderes umgeladen, so braucht esnicht unschädlich beseitigt zuwerden;
d) Erzeugnisse bis zu einer gemäß Absatz 3 festzusetzenden Menge,
die einer Hitzebehandlung in einem luftdichten Behälter bei einemF
o-Wert vonmindestens 3,00unterzogen wurdenund
i) impersönlichenGepäckvonReisendenfürihreneigenenBedarf
mitgeführt werden;
ii) in Kleinsendungen an Privatpersonen eingehen, sofern sie nicht
zukommerziellen Zwecken eingeführt wurden;
e) Erzeugnisse,diealsWarenmusterversandtwerdenoderfürAusstel-
lungen bestimmt sind, sofern sie nicht dazu bestimmt sind, in denVerkehr gebracht zu werden, und vorher von der zuständigenBehörde zudiesem Zweckzugelassen wurden;
f) Erzeugnisse, die für besondere Studien oder für Analysen vorge-
sehen sind, mit der Maßgabe, daß im Wege einer amtlichenKontrolle gewährleistet werden kann, daß diese Erzeugnisse nicht
fürdiemenschliche Ernährungbestimmt sindundnachBeendigung
der Ausstellung bzw. der besonderen Studien oder der Analyse mitAusnahmederwährendderAnalyseverwendetenMengenuntervonder zuständigen Behörde festzulegenden Bedingungen aus derGemeinschaftentfernt oderunschädlich beseitigt werden.
In den unter Buchstabe e) und unter dem vorliegenden Buchstaben
genannten Fällen trägt das Bestimmungsland dafür Sorge, daß die
betreffendenErzeugnissenichtanderenVerwendungszweckenzuge-
führt werden können als denjenigen, für die sie in seinHoheitsgebiet verbracht wordensind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Vorschriften für frisches Fleisch
und für Fleischerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie
72/462/EWG desRatesvom12.Dezember1972zurRegelungtierseu-chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr vonRindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch odervonFleischerzeugnissenausDrittländern(
1).
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 29 die
Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere das Höchstgewicht für1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—18
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/91/EG(ABl.L13vom16.1.1997,S.27).
▼B
die einzelnen Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelungen nach
Absatz1inAnspruchgenommen werdenkönnen.
Artikel 17
(1) Sendungen, die ohne Gestellung zur Veterinärkontrolle gemäß
den Artikeln 3 und 4 in eines der Gebiete der Gemeinschaft verbracht
worden sind, werden beschlagnahmt; dabei obliegt es der zuständigen
Behörde zu entscheiden, ob die betreffende Sendung gemäß Absatz 2Buchstabe b) unschädlich beseitigt oder gemäß Absatz 2 Buchstabe a)zurückgesandt wird.
(2) Stellt die zuständige Behörde bei den Kontrollen nach dieser
Richtliniefest,daßdasErzeugnisnichtdenEinfuhrbedingungengenügtoder daß eine Unregelmäßigkeit vorliegt, soordnet sie nach Anhörungdes Beteiligten oder seines Vertreters eine der beiden folgendenMaßnahmen an:
a) die Rücksendung des Erzeugnisses mit demselben Transportmittel
ab derselben Grenzkontrollstelle innerhalb einer Fristvon60Tagenaus den in Anhang I aufgeführten Gebieten an eine mit dem Betei-ligtenvereinbarteBestimmung,soferndemaufgrundderErgebnisse
der Veterinärkontrolle und gesundheits- oder tierseuchenrechtlicher
Auflagen nichtsentgegensteht.
IndiesemFallmußderamtliche Tierarzt derGrenzkontrollstelle— das Informationsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster
Gedankenstrich derEntscheidung 92/438/EWGeinleiten;
— die der zurückgewiesenen Sendung beiliegenden Veterinärbe-
scheinigungen bzw. die ihr beiliegenden Veterinärdokumentenach den von der Kommission im Verfahren des Absatzes 7 zu
bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären, damit die
betreffenden Erzeugnisse nicht über eine andere Grenzkontroll-stelle eingeführt werdenkönnen;
b) oder die unschädliche Beseitigung des Erzeugnisses in der für
diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinär-rechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln
tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger(
1),
die der Grenzkontrollstelle am nächsten gelegen ist, sofern dieRücksendung nicht möglich oder die unter Buchstabe a) genannteFrist von 60 Tagen überschritten ist oder der Beteiligte sein
sofortigesEinverständnis erteilt.
BiszurRücksendungderunterdiesenAbsatzfallendenErzeugnisse
oder zur Bestätigung der Gründe für deren Abweisung werden die
betreffendenErzeugnissevondenzuständigenBehördenunterderenKontrolle aufKostendesBeteiligten gelagert.
(3) Lassen die Kontrollen nach den Absätzen 1 und 2 auf einen
schweren Verstoß oder auf wiederholte Verstöße gegen die veterinär-rechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft schließen, finden dieArtikel 23und24Anwendung.
(4) Absatz 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde die Verwen-
dung des Erzeugnisses gemäß der Richtlinie 90/667/EWG genehmigthat, sofern es keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tierdarstellt.
(5) Der Beteiligte oder sein Vertreter trägt die Kosten für das
Verfahren der Rücksendung oder der unschädlichen Beseitigung derSendungbzw.deranderweitigen VerwendungdesErzeugnisses.
Bei grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten
hat der Mitgliedstaat ferner gegenüber dem Beteiligten die nach inner-staatlichem Recht vorgesehenen Sanktionen zuverhängen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—19
(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
(6) Die Vorschriften der Entscheidung 92/438/EWG finden Anwen-
dung.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3,
insbesondere die Vereinheitlichung der Beurteilungskriterien für dieEntscheidung über Zurückweisung, Beschlagnahmung oder unschäd-liche Beseitigung, werden nach dem Verfahren des Artikels 29erlassen.
Artikel 18
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgrund
der Pläne gemäß Absatz 2 die Vorschriften für die Einfuhr inbestimmte Teile der in Anhang I aufgeführten Gebiete, um den dort
herrschenden Naturgegebenheiten, insbesondere der Abgelegenheit
vomKontinentalgebiet derGemeinschaft, Rechnungzutragen.
ZudiesemZwecklegendieFranzösischeRepublikunddieGriechische
Republik der Kommission ihren jeweiligen Plan vor, der insbesondereimFallderfranzösischenüberseeischenDepartementsbzw.bestimmter
Inseln und Inselgruppen Aufschluß gibt über die Art der Kontrollen,
die aufgrund ihrer besonderen natürlichen geographischen Gegeben-heiten bei der Einfuhr von Drittlanderzeugnissen in diese Gebietedurchzuführen sind.
Diese Pläne müssen Aufschluß über die Kontrollen geben, mit denen
sichergestelltwerdensoll,daßdieindieseGebieteverbrachtenErzeug-
nisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebiet derGemeinschaft weiterversandt werden,esseidenn, diese Gebiete haltendie Auflagen der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaftein.
Artikel 19
(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 29
eine Liste der pflanzlichen Erzeugnisse, die insbesondere aufgrundihrer weiteren Bestimmung die Gefahr der Verbreitung von Tierseu-
chen bergen und daher insbesondere den in Artikel 4 dieser Richtlinie
vorgesehenen Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, mit denenUrsprung und vorgesehene Bestimmung dieser pflanzlichen Erzeug-nisseüberprüft werdensollen.
Nachdemgleichen Verfahrenwerdenfestgelegt:
— die von Drittländern zu erfüllenden Tiergesundheitsbedingungen
und die zu bietenden Garantien, insbesondere die hinsichtlich der
Tiergesundheitslage erforderliche ArtderBehandlung;
— eine Liste der Drittländer, die aufgrund der gebotenen Garantien
pflanzliche Erzeugnisse nach Unterabsatz 1 in die Gemeinschafteinführen dürfen;
— besondere Kontrollverfahren, insbesondere hinsichtlich der Proben-
ahme bei diesen Erzeugnissen, vor allem im Fall eingeführter
Massengüter.
(2) Frische Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug
unter der Flagge eines Drittlands direkt angelandet werden, müssengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai1994über die Bedingungen fürdie Direktanlandung unddie Vermark-
tung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlands in Häfen der
Gemeinschaft(
1)vorderEinfuhrineinesderinAnhangIaufgeführten
Gebiete den Veterinärkontrollen unterzogen werden, die für die Direk-tanlandung der Fänge von Fischereifahrzeugen gelten, die die Flaggeeines Mitgliedstaats führen.
Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 ermächtigt werden, die indieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen von gefrorenem und tiefge-kühltem Thunfisch, der unmittelbar — nicht geköpft undausgenommen — von einem Schiff angelandet wurde, das nach den1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—20
(1) ABl.L121vom12.5.1994,S.3.
▼B
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften registrierten gemischten
Gesellschaften gehört, vorzunehmen, sofern
— diese Kontrollen von der zuständigen Behörde der nächstgelegenen
Grenzkontrollstelle in dem für die Verarbeitung dieser Erzeugnissezugelassenen Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden;
— der Verarbeitungsbetrieb nicht weiter als 75 km von einer Grenz-
kontrollstelle entfernt ist;
— die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung nach dem
Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 erster Gedankenstrich von der
Anlandestelle zumVerarbeitungsbetriebüberführt werden.
(3) Für Grenzkontrollstellen, in denen Fische gemäß der Richtlinie
91/493/EWGdesRatesvom22.Juli1991zurFestlegungvonHygiene-vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von
Fischereierzeugnissen(
1) gestellt werden, können nach dem Verfahren
des Artikels 29 Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 6Absatz 1 Buchstabe b) sowie — in bezug auf das für die Kontrollenund die Ausstellung der Bescheinigungen zuständige Personal — vonden Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz1gewährtwerden.
Artikel 20
(1) Bei Verdacht auf Verstoß gegen die Veterinärbestimmungen
oderbeiZweifeln an
a) der Nämlichkeit oder der tatsächlichen Bestimmung des Erzeug-
nisses,
b) der Einhaltung der in den Vorschriften für die betreffende Art von
Erzeugnissen vorgesehenen Garantien,
c) der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen
GarantienimHinblickaufdieTiergesundheit unddieVolksgesund-heit
führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde unbeschadet
der Bestimmungen dieses Kapitels nach eigenem Ermessen alle sach-
dienlichen Veterinärkontrollen durch, um zu klären, ob dieser
Verdacht begründet istodernicht.
Die untersuchten Erzeugnisse müssen unter der Kontrolle der
zuständigen Behörde bleiben, bis das Ergebnis der Untersuchungenvorliegt.
Bestätigt sich ein Verdacht, so sind die Kontrollen der Erzeugnisse
desselbenUrsprungsgemäßArtikel 17Absatz3zuverstärken.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels29erlassen.
Artikel 21
(1) Die Republik Österreich führt die Kontrollregelung nach diesem
Kapitel innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangszeit wendet Österreichdie Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens desBeitrittsvertragsnachdeminArtikel29genanntenVerfahrenfestgelegtwurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle
erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen
derGemeinschaft durchgeführt werden.
(2) Die Republik Finnland führt die Kontrollregelung nach diesem
Kapitel innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein. Während dieser Übergangszeit wendet Finnland
die Maßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
BeitrittsvertragsnachdeminArtikel29genanntenVerfahrenfestgelegtwurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—21
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/23/EG(ABl.L125vom23.5.1996,S.10).
▼B
erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen
derGemeinschaft durchgeführt werden.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des
Artikels 29 bei Grenzkontrollstellen, die an der Grenze zu den alsBeitrittskandidaten in Betracht gezogenen Ländern liegen, währendeines Zeitraums von zwei Jahren, gerechnet ab dem 1. Juli 1999, vonden Anforderungen im Sinne des achten Gedankenstrichs des Anhangs
IIabgewichen werden.
(4) Für die Grenze mit Rumänien gilt für Ungarn während einer
Frist von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts eine Sonderregelung
nur für die zu diesem Zweck vorgesehenen Einrichtungen. Währenddieser Übergangszeit wendet Ungarn die Maßnahmen an, die vor demTag des Beitritts gemäß dem Verfahren des Artikels 29 festgelegtwerden.
VorAblaufdieserDreijahresfristwirddieLageerneutüberprüftundes
werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti-kels29erlassen.
KAPITELII
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 22
(1) Kommt es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur
Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21.Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemein-schaft(
1) aufgeführten Krankheit oder ist zu befürchten, daß eine
Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die
menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte,oder legen andere schwerwiegende Gründe, insbesondere die Feststel-lungen der Veterinärsachverständigen der Kommission oder dieKontrollen an einer Grenzkontrollstelle, es zum Schutz von Menschund Tier nahe, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich je nach der Schwere der Lage eine
dernachstehenden Maßnahmen:
— Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem
Teilgebiet des betreffenden Drittlands und gegebenenfalls desDurchfuhrlands,
— Erlaß besonderer Bedingungen für Erzeugnisse aus dem gesamten
Gebietodereinem Teilgebiet desbetreffenden Drittlands,
— ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen die Festlegung von
Anforderungen für angemessene Untersuchungen, die eine spezifi-
sche Erforschung der Risiken für die menschliche und die tierische
GesundheitundjenachdemErgebnisdieserUntersuchungenhäufi-gereWarenuntersuchungen einschließen können.
(2) Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen
festgestellt, daß eine Sendung von Erzeugnissen die menschliche oder
tierische Gesundheit gefährden könnte, so trifft die zuständige Vete-rinärbehörde unverzüglich folgende Maßnahmen:
— Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten
Sendung,
— unverzügliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und
der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung derErzeugnisse gemäßderEntscheidung92/438/EWG.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei
Erzeugnissen nach den Artikeln 11, 12 und 13 Sicherungsmaßnahmentreffen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—22
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.▼A1
▼B
▼B
(4) Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichti-
gungvorOrtvornehmen.
(5) Ein Mitgliedstaat kann für Erzeugnisse Sicherungsmaßnahmen
treffen, sofern er die Kommission von der Notwendigkeit solcher
Maßnahmen förmlich in Kenntnis setzt und diese weder die Bestim-
mungen nach den Absätzen 1 und 3 zur Anwendung gebracht nochgemäß Absatz6denStändigenVeterinärausschuß befaßthat.
Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Dritt-
land oder einem Betrieb eines Drittlands gemäß vorliegendem Absatz,so unterrichtet er davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-
sionimRahmendesStändigenVeterinärausschusses.
DerStändigeVeterinärausschußistgemäßdenBestimmungendesArti-
kels 28 innerhalb von zehn Arbeitstagen mit der Ausweitung,Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1und3zubefassen.DasVerfahrendesArtikels28istfernermaßgebendfür den Erlaß der notwendigen Entscheidungen, auch im Hinblick aufdeninnergemeinschaftlichenVerkehrsowiedieDurchfuhrvonErzeug-
nissen.
(6) Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlänge-
rung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 5 erlassenen Maßnahmenwerdennach deminArtikel 28genannten Verfahrenerlassen.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erfor-
derlichenfalls nachdeminArtikel29genannten Verfahrenerlassen.
KAPITELIII
INSPEKTION UND KONTROLLEN
Artikel 23
(1) VeterinärsachverständigederKommissionkönneninZusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden in dem für die einheitliche
AnwendungderVorschriftendieserRichtlinie erforderlichen Maße
a) nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Vorschriften nach-
kommen;
b) Kontrollen vor Ort vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die
KontrollenimEinklangmitdieserRichtlinievorgenommenwerden.
(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Inspektion durchge-
führt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission
jedezurErfüllungihrer Aufgabenerforderliche Unterstützung.
Das Ergebnis der Kontrollen ist vor der Erstellung und Verbreitung
eines Abschlußberichts mit der zuständigen Behörde des betreffendenMitgliedstaats zubesprechen.
(3) DieKommissionprüftdieLageimStändigenVeterinärausschuß,
sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigthält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem in Artikel
28genannten Verfahrenerlassen.
(4) Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann
dieEntscheidungennachAbsatz5gemäßdeminArtikel28genanntenVerfahrenentsprechend ändernoderaufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nachdeminArtikel29genannten Verfahrenerlassen.
Artikel 24
(1) Werden aufgrund der in dieser Richtlinie vorgesehenen
Kontrollen ein schwerer Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen diegemeinschaftlichen Veterinärrechtsbestimmungen festgestellt, soergreiftdiezuständigeBehördeinbezugaufdieErzeugnisse,beidenen1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—23
▼B
unzulässige Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden oder der
Ursprungzubeanstanden ist,folgende Maßnahmen:
— Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten
Erzeugnisse und der betreffenden Sendung; die Kommission setztunverzüglich alle Grenzkontrollstellen davoninKenntnis.
— Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sendungen von
Erzeugnissen desselben Ursprungs. Insbesonder sind die zehn
aufeinanderfolgenden Sendungen desselben Ursprungs an der
Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit eine Warenuntersu-chung, einschließlich Probenahmen und Laboruntersuchungengemäß Anhang III, erfolgen kann; hierbei ist ein SicherungsbetragfürKontrollkosten zuhinterlegen.
Kann aufgrund dieser neuerlichen Kontrollen bestätigt werden, daß
die Gemeinschaftsbestimmungen nicht eingehalten worden sind, so
mußüber die Sendungenbzw.Teile vonSendungengemäß Artikel
17Absatz2Buchstaben a)undb)verfügt werden.
— DieKommissionwirdüberdasErgebnisderverstärktenKontrollen
unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen allenotwendigen Nachforschungen an, um zu ermitteln, aus welchenGründenundwodiefestgestelltenVerstößebegangen wurden.
(2) Wird aufgrund der Kontrollen eine Überschreitung der Rück-
standshöchstmengen festgestellt, so werden die Kontrollen nach
Absatz1zweiter Gedankenstrich vorgenommen.
(3) Kommtdie Kommissionbei Drittländern, die Gleichstellungsab-
kommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben oder denen einegeringere Kontrollhäufigkeit eingeräumt wurde, nach einer Ermittlung
bei den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zu dem
Schluß,daßdieseBehördendieindenPlänengemäßArtikel29Absatz1 der Richtlinie 96/23/EG eingegangenen Verpflichtungen und gege-benen Garantien nicht erfüllt haben, so setzt sie für die betreffendenErzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 29 der vorliegendenRichtlinie die Vergünstigung der geringeren Kontrollhäufigkeit für
dieses Land aus, bis es den Beweis erbracht hat, daß die Mängel
behoben sind. Die Aussetzung wird nach demselben Verfahrenrückgängig gemacht.
Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünstigungen der
genannten Abkommen begibt sich erforderlichenfalls ein KontrollteamderGemeinschaft,demauchSachverständigederMitgliedstaatenange-
hören,anOrtundStelle,umdiediesbezüglichgetroffenenMaßnahmen
zu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallendenKostenzutragen.
Artikel 25
(1) Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund
der Kontrollen am Ort der Vermarktung zu der Überzeugung, daß in
einem anderen Mitgliedstaat dieVorschriftendieserRichtlinie aneiner
Grenzkontrollstelle, ineinemZollager,einerFreizoneodereinemFrei-lagergemäßArtikel12nichteingehalten wordensind,sosetztsiesichumgehend mit der Zentralbehörde des betreffenden Mitgliedstaats inVerbindung.
Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet den ersten
Mitgliedstaat über die Art der vorgenommenen Kontrollen, über die
entsprechenden Entscheidungen unddieGründehierfür.
Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese
Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit derzuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaß-
nahmen, gegebenenfalls auchdurcheineBesichtigung vorOrt.
WirdaufgrundderinUnterabsatz1genanntenKontrolleneinewieder-
holte Mißachtung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, sounterrichtet die zuständige Behörde desBestimmungsmitgliedstaats dieKommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—24
▼B
DieKommissionkannaufAntragderzuständigenBehördedesBestim-
mungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestelltenVerstößefolgende Maßnahmentreffen:
— Sie entsendet in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatli-
chenBehördeneinInspektionsteam zueinerBesichtigung vorOrt;
— siefordertdiezuständigeBehördeauf,dieKontrolleninderbetrof-
fenen Grenzkontrollstelle oder in dem Zollager, der Freizone bzw.
demFreilager zuverstärken.
Bis die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von
denMaßnahmenbetroffeneMitgliedstaataufAntragdesBestimmungs-mitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden GrenzkontrollstelleoderindemZollager, derFreizoneoderdemFreilager verstärken.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen der
Erzeugnisse derselben Herkunftverstärken.
Die Kommission muß — sofern die Inspektion nach Unterabsatz 5
erster Gedankenstrich die Unregelmäßigkeiten bestätigt — auf Antrageines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichenMaßnahmen nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren treffen.
Diese Maßnahmen müssen unverzüglich nach demselben Verfahren
bestätigt oderüberprüftwerden.
(2) Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die
EntscheidungenderzuständigenBehördenbleibenvondieserRichtlinieunberührt.
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden sind dem davon betrof-
fenen Beteiligten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründemitzuteilen.
Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Beteiligten oder
seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidungschriftlichzugehen;inihrmüssendienachdemRechtdesKontrollmit-gliedstaats gegebenen Rechtsmittel und die Form und die Fristen,
innerhalb deren sieeinzulegen sind,angegeben sein.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdeminArtikel29genannten Verfahrenerlassen.
Artikel 26
(1) JederMitgliedstaat erstellt einProgrammfürdenAustauschvon
Beamten, die befugt sind, die Kontrollen der aus Drittländern einge-führten Erzeugnisse durchzuführen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in
Absatz1genannten Programme imStändigenVeterinärausschuß.
(3) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programmedurchgeführt werdenkönnen.
(4) Die Durchführung des Programms wird jährlich im Ständigen
Veterinärausschuß anhandeinesBerichtsderMitgliedstaatenüberprüft.
(5) Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschpro-
gramme anhanddergesammelten Erfahrungen.
(6) Die Gemeinschaft gewährt einen Zuschuß, um den effizienten
Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen. Die Einzelheitender finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die hierfür im
Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel sind in der
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 überbestimmte AusgabenimVeterinärbereich(
1)festgelegt.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—25
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung94/370/EG(ABl.L168vom2.7.1994,S.31).
▼B
(7) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5
werdenerforderlichenfallsnachdeminArtikel29genanntenVerfahrenerlassen.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Tierärzte,
die den Grenzkontrollstellen zugeordnet sind, die in diesem Artikelgenannte spezifische Zusatzausbildung absolvieren müssen.
DieKommissionstelltnachdeminArtikel29genanntenVerfahrendie
Leitlinien auf,denendieseProgramme entsprechen müssen.
Die Kommission veranstaltet mindestens einmal jährlich Seminare für
die für diese Programme Verantwortlichen, um die Programmkoordi-
nierungzugewährleisten.
Die Finanzierung der Maßnahmen nach diesem Artikel erfolgt gemäß
Titel IIIderEntscheidung 90/424/EWG.
KAPITELIV
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 28
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
entscheidet der durch den Beschluß 68/361/EWG des Rates(1) einge-
setzte Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17 derRichtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 29
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß deninArtikel18derRichtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 30
Die Anhänge II und III dieser Richtlinie können nach dem in Artikel
29genannten Verfahrenergänzt werden.
Artikel 31
Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben
unberührt.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie die
Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der Entscheidung 90/
424/EWGinAnspruchnehmen.
Artikel 33
DieRichtlinie 90/675/EWGwirdam30.Juni1999aufgehoben.Die auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWG angenommenen
Rechtsakte bleiben in Kraft, bis auf der Grundlage der vorliegenden
Richtlinie Bestimmungen zuihrerErsetzung erlassenwordensind.
In jedem Rechtsakt, der auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie
angenommen wird,isterforderlichenfalls anzugeben,abwelchemZeit-
punkt seine Bestimmungen an die Stelle der entsprechendenBestimmungen des auf der Grundlage der Richtlinie 90/675/EWGangenommenen Rechtsakts treten.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind mit Hilfe der Übereinstim-mungstabelle inAnhangIVzulesen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—26
(1) ABl.L255vom18.10.1968,S.23.
▼B
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1999
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
SiewendendieseVorschriftenabdem1.Juli1999an.WenndieMitgliedstaatendieVorschriftennachUnterabsatz1erlassen,
nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 36
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—27
▼A1
ANHANG I
GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 1
1. GebietdesKönigreichsBelgien
2. GebietderTschechischen Republik3. GebietdesKönigreichsDänemark,mitAusnahmederFäröerundGrönlands
4. GebietderBundesrepublikDeutschland
5. GebietderRepublik Estland6. GebietderHellenischen Republik7. GebietdesKönigreichsSpanien,mit AusnahmevonCeutaundMelilla
8. GebietderFranzösischenRepublik
9. GebietIrlands
10. GebietderItalienischen Republik11. GebietderRepublik Zypern
12. GebietderRepublik Lettland
13. GebietderRepublik Litauen14. GebietdesGroßherzogtumsLuxemburg
15. GebietderRepublik Ungarn
16. GebietderRepublik Malta17. GebietdesKönigreichsderNiederlande inEuropa18. GebietderRepublik Österreich
19. GebietderRepublik Polen
20. GebietderPortugiesischenRepublik21. GebietderRepublik Slowenien
22. GebietderSlowakischenRepublik
23. GebietderRepublik Finnland24. GebietdesKönigreichsSchweden25. GebietdesVereinigten KönigreichsGroßbritannien undNordirland1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—28
▼B
ANHANG II
ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GRENZKONTROLL-
STELLEN
Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen
verfügen über:
— das notwendige Personal für die Prüfung der Begleitpapiere (Tiergesund-
heits- bzw. Genußtauglichkeitsbescheinigung und alle anderen in den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenenDokumente);
— einefürdieMengedervonderGrenzkontrollstelle bearbeiteten Erzeugnisse
ausreichende Anzahl von Tierärzten und Hilfskräften, die eine besondere
Ausbildung erhalten haben, um die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit
den Angaben auf den Begleitpapieren zu prüfen und an jeder Sendung von
Erzeugnisseneine systematische Warenuntersuchung vorzunehmen;
— ausreichendes Personal zur Entnahme und Bearbeitung der Stichproben, die
den an der jeweiligen Grenzkontrollstelle ankommenden Sendungen
entnommen werden;
— ausreichend große Räume für das Personal, das mit der Durchführung der
Veterinärkontrollen beauftragt ist;
— angemessene, den Hygieneanforderungen genügende Räumlichkeiten und
Einrichtungen fürdieDurchführungvonRoutineanalysen unddieEntnahme
vonProben,wieindieserRichtlinie vorgesehen;
— angemessene, den Hygieneanforderungen genügende Räumlichkeiten und
Einrichtungen für die Entnahme und die Bearbeitung der Proben für die
Routinekontrollen nachdenRechtsvorschriften derGemeinschaft (mikrobio-
logischeNormen);
— die Dienste eines Speziallabors, das in der Lage ist, spezielle Analysen der
andieserGrenzkontrollstelle entnommenen Probendurchzuführen;
— Räumlichkeiten und Kühleinrichtungen zur Lagerung der zu Analysez-
wecken entnommenen Proben von Sendungen und der Erzeugnisse, die
vomverantwortlichenTierarztderGrenzkontrollstellenichtfürdieÜberfüh-
rungindenzollrechtlich freienVerkehrfreigegeben wordensind;
— eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch,
insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen (über das in Artikel 20
der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene informatisierte System oder das
SHIFT-Projekt);
— die Dienste eines Betriebs, der in der Lage ist, die in derRichtlinie 90/667/
EWGvorgesehenenBehandlungendurchzuführen.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—29
▼B
ANHANG III
WARENUNTERSUCHUNG
Mit der Warenuntersuchung tierischer Erzeugnisse soll sichergestellt werden,
daß der Zustand der Erzeugnisse stets dem in der Veterinärbescheinigung oder
dem Veterinärdokument angegebenen Verwendungszweck entspricht. Daher
müssendievondemDrittland gegebenen Ursprungsgarantienüberprüftwerden;
außerdem ist zu bestätigen, daß sich die garantierten Ausgangsbedingungen
nichtetwatransportbedingt verändert haben.Dieserfolgtdurch
a) sensorischePrüfung:Geruch,Farbe,Konsistenz,Geschmackusw.;
b) einfache physikalische oder chemische Untersuchungsverfahren wie
Aufschneiden,Auftauen,Kochen;
c) Laboruntersuchungen zumNachweisvon
Rückständen,Krankheitserregern,
Kontaminanten,
Veränderungen.
Erzeugnisunabhängig sindfolgende Maßnahmenvorgeschrieben:
a) Durch eine Überprüfung der Transportbedingungen und -mittel sind vor
allem etwaige MängeloderUnterbrechungen derKühlkette zuermitteln.
b) DastatsächlicheGewichtderSendungistmitdeminderVeterinärbescheini-
gung oder dem Veterinärdokument angegebenen Gewicht zu vergleichen,
erforderlichenfalls durchVerwiegendergesamten Sendung.
c) Das Verpackungsmaterial sowie alle darauf vermerkten Angaben (Stempel,
Etikettierung) sind zu prüfen, um sicherzustellen, daß sie den Rechtsvor-
schriftenderGemeinschaft entsprechen.
d) Es ist zu überprüfen, ob die vorschriftsmäßigen Temperaturen während des
Transportseingehalten wurden.
e) Mehrere Packungen bzw. — im Fall von Schüttgut — verschiedene Stich-
proben sind einer sensorischen Prüfung, physikalisch-chemischen
UntersuchungenundLaboruntersuchungen zuunterziehen.
Zuuntersuchen sindmehrere ausdergesamten Sendungstammende Proben;
erforderlichenfalls sind Teile der Sendung zu entladen, um Zugang zur
gesamten Sendungzuhaben.
Es werden 1 % der Packstücke bzw. Packungen der Sendung überprüft,
mindestensjedochzweiundhöchstenszehnPackstücke/Packungen.
Erzeugnis- und situationsbedingt kann der Veterinärdienst jedoch auch
umfassendereÜberprüfungenanordnen.
Bei Schüttgut sind mindestens fünf aus der gesamten Sendung stammende
Probenzunehmen.
f) Werden Laboruntersuchungen an Stichproben durchgeführt, deren Befunde
nicht sofort vorliegen, so können die Sendungen freigegeben werden, wenn
keineunmittelbare GefahrfürdieGesundheitvonMenschundTier besteht.
Werden jedoch die Laboruntersuchungen wegen eines Verdachts auf Unre-
gelmäßigkeiten durchgeführt oder haben frühere Untersuchungen positive
Befundeergeben,sowerdendieSendungenerstfreigegeben, wennfeststeht,
daßdieUntersuchungsergebnissenegativ sind.
g) Einvollständiges Entladen desTransportmittels hatnurzuerfolgen,wenn
— das Transportmittel so beladen ist, daß auch nach Entladen eines Teils
derSendungnichtdiegesamte Sendungüberprüftwerdenkann;
— beiderStichprobenuntersuchungUnregelmäßigkeitenfestgestelltwerden;— dievorausgegangene SendungUnregelmäßigkeiten aufwies;— deramtliche Tierarzt einenVerdacht aufUnregelmäßigkeiten hegt.
h) NachAbschlußderWarenuntersuchungmußdiezuständigeBehördedievon
ihrdurchgeführteKontrollevermerken,indemsieallegeöffnetenPackstücke
nach dem Wiederverschließen mit ihrem amtlichen Stempel versieht, alle
geöffneten Behältnisse wieder verplombt und die Plombennummer in das
Grenzübergangsdokument einträgt.1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—30
▼B
ANHANG IV
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Richtlinie 90/675/EWG VorliegendeRichtlinie
Artikel1 Artikel 1
Artikel2Absatz1 Artikel 2Absatz1
Artikel2Absatz2Buchstabea) Artikel 2Absatz2Buchstabea)
Artikel2Absatz2Buchstabeb) Artikel 2Absatz2Buchstabeb)Artikel2Absatz2Buchstabec) Artikel 2Absatz2Buchstabec)
Artikel2Absatz2Buchstabed) Artikel 2Absatz2Buchstabed)
Artikel2Absatz2Buchstabee) Artikel 2Absatz2Buchstabee)
Artikel2Absatz2Buchstabef) Artikel 2Absatz2Buchstabef)
Artikel2Absatz2Buchstabeg) Artikel 2Absatz2Buchstabeg)
Artikel2Absatz2Buchstabeh) Artikel 2Absatz2Buchstabek)
Artikel3 —
Artikel4 —
Artikel5 Artikel 12
Artikel6 Artikel 13
Artikel7 —
Artikel8Absatz1 —
Artikel8Absatz2 Artikel 4Absatz4Buchstabeb)
Artikel8Absatz3 Artikel 10
Artikel8Absatz4 Artikel 9
Artikel9 Artikel 6
Artikel10 —
Artikel11 —
Artikel12 Artikel 11Artikel13 Artikel 14
Artikel14 Artikel 16
Artikel15 —
Artikel16 Artikel 17
Artikel17 Artikel 18
Artikel18 Artikel 19
Artikel18a Artikel 21
Artikel19 Artikel 22
Artikel20 Artikel 23
Artikel21 Artikel 25
Artikel22 Artikel 26
Artikel23 Artikel 28
Artikel24 Artikel 29
Artikel25 Artikel 30
Artikel26 Artikel 31
Artikel27 —
Artikel28 —
Artikel29 —
Artikel30 —
Artikel31 Artikel 32
Artikel32 Artikel 34Artikel33 Artikel 361997L0078—DE—01.05.2004—001.001—31
▼B
Richtlinie 90/675/EWG VorliegendeRichtlinie
AnhangI AnhangI
AnhangII AnhangII
— AnhangIII1997L0078—DE—01.05.2004—001.001—32