1974L0152 — DE — 29.06.1988 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstge-
schwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern
(74/152/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 L 200 31 26.7.1988
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen
von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/152/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchdie bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie desRates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirt-schaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine)
gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigs-tens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistungbesteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zurBetätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtetsind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betriebenbestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrernausgerüstet sein.
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M1
▼C1
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h.
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B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtaus Gründen der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit oder der Lade-pritschen verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen derbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und der Ladepritschen verwei-gern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entspre-chen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern, daß
Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind.
(2) Sie dürfen nicht verbieten, daß auf diesen Ladepritschen Güter
befördert werden, deren Beförderung auf Anhängern, die in der Land-und Forstwirtschaft verwendet werden, zulässig ist; innerhalb der vomHersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Höchstbelastungvon wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine.
Artikel 5
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs
dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis fürland- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1.BAUARTBEDINGTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT
1.1. Zur Erteilung der Betriebserlaubnis wird die mittlere Fahrgeschwindigkeit
auf einer geraden Meßstrecke gemessen, die mit fliegendem Start in beidenRichtungen zu durchfahren ist. Die Fahrbahn der Meßstrecke ist befestigt;die Meßstrecke ist mindestens 100 m lang und eben, wobei jedoch Gefällevon höchstens 1,5 % zulässig sind.
1.2. Die Messung wird an der leeren, fahrbereiten Zugmaschine ohne Bela-
stungsgewichte und Sonderzubehör vorgenommen, wobei der für Straßen-fahrten vorgeschriebene Reifendruck einzuhalten ist.
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M2
1.3. Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen des größten vom
Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Rollradius auszurüsten
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1.4. Die Messung erfolgt im schnellstenGetriebegang bei Vollgas.
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1.5. Um den verschiedenen insbesondere mit dem Meßverfahren und der Steige-
rung der Motordrehzahl bei Teilleistung zusammenhängenden FehlernRechnung zu tragen, ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis ein Meßwert,der die Geschwindigkeit von 30 km/h um 10 % überschreitet, noch zulässig.
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B
1.6. Um der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Prüfbehörde die
Möglichkeit zu geben, die theoretische Höchstgeschwindigkeit der Zugma-schinen zu berechnen, haben die Hersteller das Übersetzungsverhältnis, dievon den Antriebsrädern bei einer Umdrehung tatsächlich zurückgelegteStrecke sowie die Höchstleistungsdrehzahl des Motors bei Vollgas alsRichtwert anzugeben; der Drehzahlregler ist dabei, soweit vorhanden, nachden Vorschriften des Herstellers einzustellen.
2.LADEPRITSCHE
2.1. Der Schwerpunkt der Ladepritsche muß zwischen den Achsen liegen.2.2. Für die Abmessungen der Pritsche gilt:
— die Länge der Pritsche darf das 1,4fache der größten Spurweite — vorn
oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten;
— ihre Breite darf die größte Breite der Zugmaschine über alles — ohne
Ausrüstung — nicht überschreiten.
2.3. Die Ladepritsche muß symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnet
sein.
2.4. Die Ladefläche darf nicht mehr als 1,50 m über der Fahrbahn liegen.2.5. Anordnung und Art der Pritsche dürfen bei einer normalen Beladung die
Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern und die verschiedenen vorge-schriebenen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen in ihrer Wirksam-keit nicht beeinträchtigen.
2.6. Die Ladepritsche muß abnehmbar sein, sie muß an der Zugmaschine so
befestigt sein, daß jede Gefahr einer zufälligen Loslösung ausgeschlossenist.