2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juni 2000
über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung
(ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2000/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 23. Juni 2000
über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche
Ernährung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sollten
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Edin-burgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch dieSchlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 10.und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, vereinfacht werden,
so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt
werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregeltenErzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt freiverkehren können.
(2)Die Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zurErnährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (
4)
wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über mehrere Sorten
von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen bei diesen Erzeug-nissen zu Handelshemmnissen mit den entsprechenden direktenAuswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren desGemeinsamen Marktes kommen könnte.
(3)Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt,Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die
Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Verpackung
und die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissenfestzulegen, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in derGemeinschaft zu gewährleisten.
(4)Jene Begriffsbestimmungen und Vorschriften sollten geändertwerden, um dem technischen Fortschritt sowie der Entwicklungdes Geschmacks der Verbraucher gerecht zu werden, und sie
sollten den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemein-
schaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, dieSüßungsmittel und sonstigen zugelassenen Zusatzstoffe, dieAromastoffe, die Extraktionslösemittel und die Analysever-fahren, angepasst werden.
(5)Der Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter in Schoko-ladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten bis zu einemAnteil von höchstens 5 % zugelassen.
(6)Der Zusatz bestimmter anderer pflanzlicher Fette als Kakao-butter in Schokoladeerzeugnissen bis zu einem Anteil von2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 1, undABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 10.
(2) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C
339 vom 10.11.1997, S. 128), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28.Oktober 1999 (ABl. C 10 vom 13.1.2000, S. 1) und Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 15. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. Mai 2000.
(
4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/344/EWG (ABl. L 142 vom 25.5.1989, S. 19).
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höchstens 5 % sollte in allen Mitgliedstaaten erlaubt werden.
Diese pflanzlichen Fette sollten Kakaobutteräquivalente seinund daher nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien
bestimmt werden.
(7)Um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist sicher-
zustellen, dass alle Schokoladeerzeugnisse, die unter dieseRichtlinie fallen, innerhalb der Gemeinschaft unter denVerkehrsbezeichnungen des Anhangs I dieser Richtlinie gehan-delt werden können.
(8)Nach den allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebens-mittel der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür (
1) ist insbesondere die Angabe der
Zutaten gemäß deren Artikel 6 zwingend vorgeschrieben. Dievorliegende Richtlinie bringt die Richtlinie 79/112/EWG aufKakao- und Schokoladeerzeugnisse zur Anwendung, um einekorrekte Unterrichtung des Verbrauchers zu gewährleisten.
(9)Im Fall von Schokoladeerzeugnissen, denen andere pflanzliche
Fette als Kakaobutter zugesetzt worden sind, sollte die Gewähr
bestehen, dass die Verbraucher — zusätzlich zu der Zutatenliste— korrekt, neutral und objektiv informiert werden.
(10)Andererseits steht die Richtlinie 79/112/EWG dem nichtentgegen, dass auf dem Etikett von Schokoladeerzeugnissenangegeben wird, dass keine anderen Fette als Kakaobutter zuge-setzt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Angabe korrekt,neutral und objektiv ist und der Verbraucher dadurch nicht irre-
geführt wird.
(11)Einige aufgrund dieser Richtlinie vorbehaltene Verkehrsbezeich-nungen werden in einigen Mitgliedstaaten in zusammengesetzten
Verkehrsbezeichnungen verwendet, die sich dort eingebürgerthaben und Erzeugnisse bezeichnen, welche mit in dieser Rich-tlinie definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werdenkönnen. Diese Bezeichnungen sollten daher beibehalten werden.
Ihre Verwendung muss jedoch mit der Richtlinie 79/112/EWG in
Einklang stehen, insbesondere mit deren Artikel 5.
(12)Aufgrund der Entwicklung des Binnenmarktes seit der Verab-schiedung der Richtlinie 73/241/EWG kann„Haushaltsschokolade“ mit „Schokolade“ gleichgesetzt werden.
(13)Die in der Richtlinie 73/241/EWG vorgesehene Ausnahmerege-lung, die es dem Vereinigten Königreich und Irland gestattet, inihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung „milkchocolate“ („Milchschokolade“) für „milk chocolate with highmilk content“ („Haushaltsmilchschokolade“) zuzulassen, sollte
beibehalten werden. Die englische Bezeichnung „milk chocolate
with high milk content“ sollte jedoch durch die Bezeichnung„family milk chocolate“ ersetzt werden.
(14)Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gemäßArtikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht überdas für die Erreichung der Vertragsziele erforderliche Maßhinaus.
(15)Kakao, Kakaobutter und verschiedene andere pflanzliche Fette,die für die Herstellung von Schokolade verwendet werden,
werden hauptsächlich in den Entwicklungsländern erzeugt. Im
Interesse der Bevölkerung dieser Entwicklungsländer ist es ange-bracht, Abkommen von möglichst langer Geltungsdauer zuschließen. Die Kommission sollte daher prüfen, welche Unter-stützung die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betreffendKakaobutter und andere pflanzliche Fette gewähren kann (insbe-2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom
14.2.1997, S. 21).
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sondere durch Förderung des gerechten Handels oder „fair
trade“).
(16)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1) erlassen werden.
(17)Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitglied-
staaten für die betreffenden Erzeugnisse keine einzelstaatlichen
Vorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehensind —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I beschriebenen Kakao- und
Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung.
Artikel 2
(1) Neben Kakaobutter dürfen die in Anhang II beschriebenen und
dort aufgeführten pflanzlichen Fette den in Anhang I unter AbschnittA Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokoladeerzeugnissenzugesetzt werden. Der Anteil dieser pflanzlichen Fette darf nach Abzugdes Gesamtgewichts der anderen im Einklang mit Abschnitt B desAnhangs I gegebenenfalls verwendeten Lebensmittel höchstens 5 %
des Enderzeugnisses betragen, wobei der Mindestgehalt an Kakaobutter
oder Gesamtkakaotrockenmasse nicht verringert werden darf.
(2) Die Schokoladeerzeugnisse, die gemäß Absatz 1 andere pflanz-
liche Fette als Kakaobutter enthalten, dürfen in allen Mitgliedstaatenvermarktet werden, sofern die Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel
3 durch den ins Auge fallenden und deutlich lesbaren Hinweis „enthält
neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette“ ergänzt werden.Dieser Hinweis erscheint im selben Blickfeld wie die Liste der Zutaten,deutlich abgesetzt von dieser Liste, in mindestens genauso großerSchrift und in Fettdruck und in der Nähe der Verkehrsbezeichnung;unabhängig davon kann die Verkehrsbezeichnung auch an anderer
Stelle erscheinen.
(3) Änderungen des Anhangs II erfolgen nach dem Verfahren des
Artikels 95 des Vertrags.
(4) Bis zum 3. Februar 2006 unterbreitet die Kommission im
Einklang mit Artikel 95 des Vertrags und unter Berücksichtigung der
Ergebnisse einer entsprechenden Studie über die Auswirkungen dieser
Richtlinie auf die Wirtschaft der Länder, die Kakao und andere pflanz-liche Fette als Kakaobutter herstellen, erforderlichenfalls einenVorschlag zur Änderung der Liste des Anhangs II.
Artikel 3
Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen
für die in Anhang I beschriebenen Lebensmittel:
1. Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort
aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bene-nnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Diese Verkehrsbezeichnungen dürfen jedoch ergänzend und im
Einklang mit den Vorschriften oder allgemeinen Gepflogenheitendes Mitgliedstaats, in dem die Abgabe an den Endverbrauchererfolgt, zur Bezeichnung anderer Erzeugnisse verwendet werden,sofern diese nicht mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissenverwechselt werden können.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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2. Werden die in Anhang I unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 7
und 10 beschriebenen Erzeugnisse als Mischung verkauft, so könnendie Verkehrsbezeichnungen durch die Bezeichnungen „Schokolade-
mischung/Pralinenmischung“ bzw. „Mischung von gefüllter
Schokolade/Mischung gefüllter Pralinen“ oder eine ähnlicheBezeichnung ersetzt werden. In diesem Fall kann das Etikett eineeinzige Zutatenliste für alle Erzeugnisse der Mischung enthalten.
3. Auf dem Etikett der in Anhang I unter Abschnitt A Nummer 2
Buchstaben c) und d) und Nummern 3, 4, 5, 8 und 9 beschriebenenKakao- und Schokoladeerzeugnisse ist der Gesamtgehalt an Kakao-trockenmasse wie folgt anzugeben: „Kakao: … % mindestens“.
4. Bei den Erzeugnissen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 2
Buchstabe b) und gemäß dem zweiten Satzteil von Abschnitt ANummer 2 Buchstabe d) ist auf dem Etikett der Gehalt an Kakao-butter anzugeben.
5. Die in Anhang I genannten Verkehrsbezeichnungen „Schokolade“,
„Milchschokolade“ und „Schokoladenkuvertüre“ können durchInformationen über die Qualitätsmerkmale oder durch Beschrei-bungen der Qualitätsmerkmale ergänzt werden, sofern dieErzeugnisse folgende Voraussetzungen erfüllen:
— Schokolade: mindestens 43 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon
mindestens 26 % Kakaobutter;
— Milchschokolade: mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse
und mindestens 18 % Milchtrockenmasse (davon mindestens4,5 % Milchfett) aus teilweise oder vollständig dehydratisierterVollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweiseoder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett;
— Schokoladenkuvertüre: mindestens 16 % entölte Kakaotrocken-
masse.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I beschriebenen Erzeug-
nisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser
Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 5
(1) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werdennach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahrenerlassen:
— Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvor-
schriften der Gemeinschaft;
— Anpassung des Anhangs I Abschnitt B Nummer 2 und Abschnitte C
und D an den technischen Fortschritt.
(2) Bis zum 3. August 2003 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz
3 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag derKommission Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Arti-kels im Hinblick auf eine etwaige Ausdehnung des Verfahrens zur
Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 69/414/
EWG (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss, nachstehend
„Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.
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(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Die Richtlinie 73/241/EWG wird zum 3. August 2003 aufgehoben:Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem3. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.
(2) Diese Vorschriften werden so angewandt, dass
— die Vermarktung der in Anhang I beschriebenen Erzeugnisse, sofern
sie den in dieser Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen undVorschriften entsprechen, ab dem 3. August 2003 zugelassen ist;
— die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht
entsprechen, ab dem 3. August 2003 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entspre-
chen und vor dem 3. August 2003 in Übereinstimmung mit der
Richtlinie 73/241/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöp-fung der Vorräte gestattet.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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ANHANG I
VERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND
MERKMALE DER ERZEUGNISSE
A. VERKEHRSBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.Kakaobutter
Das aus Kakaobohnen oder Teilen von Kakaobohnen gewonnene Fett
mit folgenden Merkmalen:
— Gehalt an freien Fettsäuren (in
Ölsäure ausgedrückt):höchstens 1,75 %
— Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt):höchstens 0,5 % (bei
Kakaopressbutter
höchstens 0,35 %):
2. a)Kakaopulver, Kakao
Erzeugnis aus zu Pulver verarbeiteten, gereinigten, geschälten und
gerösteten Kakaobohnen, das mindestens 20 % Kakaobutter, auf das
Gewicht der Trockenmasse bezogen, und höchstens 9 % Wasser
enthält;
b)fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer
Kakao, stark entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao
Kakaopulver mit weniger als 20 % Kakaobutter, auf das Gewicht der
Trockenmasse bezogen;
c)Schokoladenpulver
Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die
mindestens 32 % Kakaopulver enthält;
d)Trinkschokoladenpulver, gezuckerter Kakao, gezuckertes Kakao-
pulver
Erzeugnis aus einer Mischung von Kakaopulver und Zuckerarten, die
mindestens 25 % Kakaopulver enthält; diese Bezeichnungen werden
durch die Angabe „fettarm“ oder „mager“ oder „stark entölt“ ergänzt,
wenn das Erzeugnis gemäß dem Buchstaben b) fettarm oder mager
oder stark entölt ist.
3.Schokolade
a) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen und Zuckerarten, das vorbehaltlich
Buchstabe b mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon
mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 % entölte Kakao-
trockenmasse, enthält.
b) Wird diese Bezeichnung jedoch ergänzt durch
— die Ausdrücke „-streusel“ oder „-flocken“, so muss das Erzeug-
niss in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 32 %
Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 12 % Kakaobutter
und mindestens 14 % entölte Kakaotrockenmasse, enthalten;
— den Ausdruck „-kuvertüre“, so muss das Erzeugnis mindestens
35 % Gesamtkakaotrockenmasse, davon mindestens 31 % Kakao-
butter und mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse,
enthalten;
— den Ausdruck „Gianduja“-Haselnuss- (oder eine von „Gianduja“
abgeleitete Bezeichnung), so muss das Erzeugnis aus Schokolade
mit einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 %
und an entölter Kakaotrockenmasse von 8 % hergestellt sein und
darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 20 g und nicht
mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Folgende
Zusätze sind zulässig:
a) Milch und/oder aus verdampfter Milch stammende Milchtrok-
kenmasse in einem solchen Verhältnis, dass das Enderzeugnis
nicht mehr als 5 % Milchtrockenmasse enthält,
b) Mandeln, Haselnüsse und andere Nüsse, ganz oder in Stücken,
wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemah-
lenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtgewichts des
Erzeugnisses nicht übersteigt.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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4.Milchschokolade
a) Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch bzw.
Milcherzeugnissen, das vorbehaltlich Buchstabe b)
— mindestens 25 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;
— mindestens 14 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder
vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter
Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne,
Butter oder Milchfett enthält;
— mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;
— mindestens 3,5 % Milchfett enthält;
— einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von
mindestens 25 % aufweist.
b) Wird diese Bezeichnung ergänzt durch
— die Ausdrücke „-streusel“ oder „-flocken“, so muss das Erzeugnis
in Form von Streuseln oder Flocken mindestens 20 % Gesamtka-
kaotrockenmasse und mindestens 12 % Milchtrockenmasse aus
teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil- oder
vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig dehydra-
tisierter Sahne, Butter oder Milchfett enthalten und einen
Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens
12 % aufweisen;
— den Ausdruck „-kuvertüre“, so muss das Erzeugnis einen Gesamt-
fettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von mindestens 31 %
aufweisen;
— den Ausdruck „Gianduja“-Haselnuss- (oder eine von „Gianduja“
abgeleitete Bezeichnung), so muss das Erzeugnis aus Milchscho-
kolade mit einem Mindestgehalt an Milchtrockenmasse von 10 %
aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Vollmilch, teil-
oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig
dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett hergestellt sein und
darf ferner je 100 g Erzeugnis nicht weniger als 15 g und nicht
mehr als 40 g fein gemahlene Haselnüsse enthalten. Außerdem
ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen,
ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze,
einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60 % des Gesamtge-
wichts des Erzeugnisses nicht übersteigt.
c) Wird in dieser Bezeichnung das Wort „Milch-“ durch das Wort
— „Sahne-“ ersetzt, so muss das Erzeugnis mindestens 5,5 % Milch-
fett enthalten;
— „Magermilch-“ ersetzt, so darf das Erzeugnis nicht mehr als 1 %
Milchfett enthalten.
d) Das Vereinigte Königreich, Irland und Malta können in ihrem
Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung „milk chocolate“
für das unter Nummer 5 beschriebene Erzeugnis gestatten, sofern in
allen drei Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser
Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Milchtrockenmasse durch den
Hinweis „milk solids: … % minimum“ angegeben wird.
5.Haushaltsmilchschokolade
Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Milch oder Milcher-
zeugnissen, das
— mindestens 20 % Gesamtkakaotrockenmasse enthält;
— mindestens 20 % Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig
dehydratisierter Vollmilch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne,
teilweise oder vollständig dehydratisierter Sahne, Butter oder Milch-
fett enthält;
— mindestens 2,5 % entölte Kakaotrockenmasse enthält;
— mindestens 5 % Milchfett enthält;
— einen Gesamtfettgehalt (aus Kakaobutter und Milchfett) von
mindestens 25 % aufweist.
6.Weiße Schokolade
Erzeugnis aus Kakaobutter, Milch oder Milcherzeugnissen und Zucker-
arten, das mindestens 20 % Kakaobutter und mindestens 14 %
Milchtrockenmasse aus teilweise oder vollständig dehydratisierter Voll-
milch, teil- oder vollentrahmter Milch, Sahne, teilweise oder vollständig2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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dehydratisierter Sahne, Butter oder Milchfett, davon mindestens 3,5 %
Milchfett, enthält.
7.Gefüllte Schokolade, Schokolade mit …füllung
Gefülltes Erzeugnis, dessen Außenschicht aus einem der unter den
Nummern 3, 4, 5 oder 6 beschriebenen Erzeugnisse besteht. Die
Bezeichnung gilt nicht für Erzeugnisse, deren Inneres aus Backwaren,
Feinen Backwaren oder Speiseeis besteht.
Der Anteil der Außenschicht aus Schokolade beträgt bei Erzeugnissen
mit dieser Bezeichnung mindestens 25 % des Gesamtgewichts des
Erzeugnisses.
8. Chocolate a la taza
Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-,
Reis- oder Maisstärke, das mindestens 35 % Gesamtkakaotrockenmasse
enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 14 %
entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 8 % Mehl oder Stärke.
9. Chocolate familiar a la taza
Erzeugnis aus Kakaoerzeugnissen, Zuckerarten und Mehl oder Weizen-,
Reis- oder Maisstärke, das mindestens 30 % Gesamtkakaotrockenmasse
enthält, davon mindestens 18 % Kakaobutter und mindestens 12 %
entölte Kakaotrockenmasse, und höchstens 18 % Mehl oder Stärke.
10.Praline(*)
Erzeugnis in mundgerechter Größe
— aus gefüllter Schokolade oder
— aus einer einzigen Schokoladenart oder aus zusammengesetzten
Schichten oder einer Mischung von Schokolade gemäß den Begriffs-
bestimmungen der Nummern 3, 4, 5 oder 6 und anderen
Lebensmitteln, sofern der Schokoladeanteil mindestens 25 % des
Gesamtgewichts des Erzeugnisses entspricht.
B. ZUGELASSENE FAKULTATIVE ZUTATEN
Zusatz von Lebensmitteln
1. Unbeschadet des Artikels 2 und des Abschnitts B Nummer 2 können den
unter Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen Schokola-
deerzeugnissen auch andere Lebensmittel zugesetzt werden.
Jedoch ist der Zusatz von
— tierischen Fetten und ihren Zubereitungen, die nicht ausschließlich aus
Milch gewonnen werden, untersagt;
— Mehl und körner- oder pulverförmiger Stärke nur erlaubt, wenn dies
mit den Begriffsbestimmungen in Abschnitt A Nummern 8 und 9 in
Einklang steht.
Der Anteil dieser zugesetzten Lebensmittel darf, bezogen auf das Gesamt-
gewicht des Enderzeugnisses, 40 % nicht überschreiten.
2. Den in Abschnitt A Nummern 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 beschriebenen
Erzeugnissen dürfen nur Aromen zugesetzt werden, mit denen der
Geschmack von Schokolade oder von Milchfett nicht nachgeahmt wird.
C. BERECHNUNG DER PROZENZSÄTZE
Der Mindestgehalt der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummern 3, 4, 5, 6,
8 und 9 wird nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß Abschnitt B
berechnet. Im Falle der Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummern 7 und
10 wird der Mindestgehalt nach Abzug des Gewichts der Zutaten gemäß
Abschnitt B sowie des Gewichts der Füllung berechnet.
Bei den Erzeugnissen gemäß Abschnitt A Nummern 7 und 10 wird der
Schokoladeanteil in Bezug auf das Gesamtgewicht des Enderzeugnisses,
einschließlich der Füllung, berechnet.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
(*) In Österreich ist auch die Bezeichnung „Schokoladebonbon“ üblich.
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D. ZUCKERARTEN
Die Zuckerarten im Sinne dieser Richtlinie sind nicht auf die Zuckerarten
beschränkt, die in der Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember
1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige
zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (1) geregelt sind.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 356 vom 27.12.1973, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1985.
▼B
ANHANG II
PFLANZLICHE FETTE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1
Die pflanzlichen Fette nach Artikel 1 sind einzeln oder als Mischungen Kakao-
butteräquivalente und entsprechen folgenden Kriterien:
a) Es sind nicht-laurinsäurehaltige pflanzliche Fette, die reich an symmetri-
schen, einfach ungesättigten Triglyceriden vom Typ POP, POSt und
StOSt(1) sind;
b) sie sind mit Kakaobutter in jedem Verhältnis mischbar und mit deren physi-
kalischen Eigenschaften kompatibel (Schmelzpunkt und
Kristallisierungstemperatur, Schmelzgeschwindigkeit, Notwendigkeit einer
Temperierung);
c) sie werden nur durch die Verfahren der Raffination und/oder Fraktionierung
gewonnen; enzymatische Veränderung der Triglyceridstruktur ist ausge-
schlossen.
In Übereinstimmung mit diesen Kriterien können die folgenden pflanzlichen
Fette, gewonnen aus den nachstehend aufgeführten Pflanzen, verwendet werden:
Übliche Bezeichnung der pflanzlichen
FetteWissenschaftliche Bezeichnung der
Pflanzen, aus denen die nebenstehenden
Fette gewonnen werden können
1. Illipe, Borneo-Talg oder Tengka-
wangShorea spp.
2. Palmöl Elaeis guineensis
Elaeis olifera
3. Sal Shorea robusta
4. Shea Butyrospermum parkii
5. Kokum gurgi Garcinia indica
6. Mangokern Mangifera indica
Als Ausnahme können die Mitgliedstaaten ferner die Verwendung von Kokos-
nussöl für folgenden Zweck genehmigen: in Schokolade, die für die
Herstellung von Eiskrem und ähnlichen gefrorenen Erzeugnissen verwendet
wird.2000L0036 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
(1) P (Palmitinsäure), O (Ölsäure), St (Stearinsäure).