1975R0825 — DE — 01.01.1998 — 001.001

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Geändert durch:

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 825/75 DER KOMMISSION

vom 25. März 1975

zur Festsetzung der besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen auf dem Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 4 und 5, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls eine besondere Ausfuhrabschöpfung erhoben. Die entsprechenden allgemeinen Vorschriften und Durchführungsbestimmungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des Rates vom 23. März 1972 über die Anwendungsregeln im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisanstiegs auf dem Weltmarkt ( 3 ) sowie mit der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen und Abgaben bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 4 ) festgelegt. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 645/75 wurden die Verordnungen über die Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrabschöpfungen bzw. besondere Ausfuhrabschöpfung im Zuckersektor aufgehoben, ohne daß gewisse für diesen Sektor spezifische Bestimmungen erhalten blieben. Diese spezifischen Bestimmungen sind in einem Text über die besonderen Durchführungsvorschriften zu übernehmen. Für Rohzucker muß bei einem Unterschied zwischen seinem Rendement und dem Rendement von Rohzukker (SIC! Rohzucker) der Standardqualität derselbe Berichtigungskoeffizient angewandt werden, der bei den Einfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker ( 5 ) zugrunde gelegt wird. Zur Ermittlung des Saccharosegehalts und des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker findet die Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker ( 6 ) Anwendung. Da der Handel mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnissen Saisoncharakter hat, genügt es, für diese Erzeugnisse die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich nur einmal je Zuckerwirtschaftsjahr festzusetzen. Es ist zweckmäßig, diese Abschöpfung je Tonne des Erzeugnisses zu erheben. Bei ihrer Berechnung ist pauschal der Unterschied zu berücksichtigen, der bei 100 kg Weißzucker zwischen dem arithmetischen Mittel der während einer bestimmten Zeit festgestellten cif-Preise für Weißzucker und dem für diesen Zucker zum Zeitpunkt der Festsetzung der besonderen Abschöpfung geltenden Schwellenpreis besteht. Dieser Unterschied ist mit geeigneten Koeffizienten zu multiplizieren, die in der Regel dem in der Gemeinschaft üblicherweise festgestellten natürlichen Saccharosegehalt der im Anhang genannten Erzeugnisse entsprechen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt besondere Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen bzw. besonderen Ausfuhrabschöpfungen für folgende Erzeugnisse fest:

— Rüben- und Rohrzucker, aufgeführt in Anhang I,

— Sirup und anderer Zucker, aufgeführt in den Anhängen II und III,

— Zuckerrüben und Zuckerrohr, aufgeführt in Anhang IV.

Artikel 2

Weicht der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 ermittelte Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von dem für die Standardqualität festgesetzten Rendementwert ab, so ist die betreffende je 100 Kilogramm zu erhebende Abschöpfung für diesen Rohzucker durch Multiplikation der betreffenden Ausfuhrabschöpfung für diesen Rohzucker der Standardqualität mit einem Berichtigungskoeffizienten zu errechnen. Der Berichtigungskoeffizient wird ermittelt, indem der Hundertsatz des Rendementwerts des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.

Artikel 3

(1) Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse wird die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzt. Der Abschöpfungsbetrag wird auf der Grundlage des für Weißzucker geltenden Betrages der besonderen Ausfuhrabschöpfung und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten der betreffenden Erzeugnisse als Grundbetrag der besonderen Ausfuhrabschöpfung festgesetzt. Er gilt je Kilogramm des Gehalts an Saccharose einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zukker. Diese Gehalte werden nach den Vorschriften des Artikels 13 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.

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(2) Die besondere Ausfuhrabschöpfung für 100 Kilogramm der in Anhängen II und III aufgeführten Erzeugnisse ist gleich dem Grundbetrag multipliziert mit dem festgestellten Gehalt an Saccharose, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Saccharose berechnetem Zucker.

Artikel 4

(1) Für die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse wird die besondere Ausfuhrabschöpfung grundsätzlich einmal je Zuckerwirtschaftsjahr in Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt.

(2) Die je Tonne der Erzeugnisse des Anhangs IV festzusetzende Abschöpfung errechnet sich, indem der je 100 Kilogramm Weißzucker bestehende Unterschied zwischen dem arithmetischen Mittel der cif-Preise, die in den drei dem Monat der Festsetzung dieser Abschöpfung vorausgegangenen Monaten festgestellt wurden, und dem zum selben Zeitpunkt geltenden Schwellenpreis mit einem Koeffizienten von

a) 1,6 für Zuckerrüben, frisch, auch in Schnitzeln,

b) 5,5 für Zuckerrüben, getrocknet, auch in Schnitzeln oder gemahlen,

c) 1,1 für Zuckerrohr

multipliziert wird.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 31. März 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I



KN-Code Warenbezeichnung ex17 01 Rohr- oder Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: - Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: ex17 01 11 - - Rohrzucker, ausgenommen Kandiszucker ex17 01 12 - - Rübenzucker, ausgenommen Kandiszucker - anderer: ex17 01 99 - - andere: 1701 99 10 - - - Weißzucker

ANHANG II



KN-Code Warenbezeichnung ex170191 00 Zucker, mit Aroma- oder Farbstoffen, ausgenommen Vanillezucker, in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger ex17 02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: ex170290 71 - - Rüben- und Rohrzucker, karamelisiert: - - - mit enem (SIC! einem) Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr ►M4 1702 90 99 ◄ - andere Zucker, einschließlich Invertzucker: - - Invertzucker und andere Sirupe, ausgenommen Saccharosesirup, mit einem Reinheitsgrad (1) von 97 GHT oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder weniger ex210690 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, ausgenommen Sirupe, in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (1) Der Reinheitsgrad von Sirup ist in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 festgeleg.

ANHANG III



KN-Code Warenbezeichnung ex170191 00 Vanillezucker in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger ex17 02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker von Melassen, karamelisiert: ►M4 ex170260 95 ◄ - andere Fructose und anderer Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 50 GHT: 1702 90 60 - - Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ►M4 ex170290 99 ◄ - andere Zucker, ausgenommen Invertzucker: - - Saccharosesirupe mit einem Reinheitsgrad (1) von 97 GHT oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder weniger ex210690 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger (1) Der Reinheitsgrad von Sirup ist in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 festgelegt.

ANHANG IV



KN-Code Warenbezeichnung ex12 12 Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: - andere: ex12 12 91 - - Zuckerrüben: - - - frisch: ex121291 10 - mit einem Zuckergehalt von 12,5 GHT oder mehr 1212 91 90 - - - getrocknet oder gemahlen 1212 92 00 - - Zuckerrohr

( 1 ) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 264 vom 1. 10. 1974, S. 70.

( 3 ) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 5.

( 4 ) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1975, S. 16.

( 5 ) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.

( 6 ) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.