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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 4. November 1991
über den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie
90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
(91/596/EWG)
(ABl. L 322 vom 23.11.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 L 105 26 26.4.1994
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 4. November 1991
über den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung
nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
(91/596/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen indie Umwelt(
1), insbesondere auf die Artikel 9 und 21,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden müssen
der Kommission eine Zusammenfassung jeder gemäß Teil B der Rich-tlinie 90/220/EWG erhaltenen Anmeldung übermitteln.
Die Kommission muß den formalen Aufbau dieser Zusammenfassung
so rechtzeitig erstellen, daß die Anwendung der Richtlinie vor dem
23. Oktober 1991 möglich ist.
Der Ausschuß über die Freisetzung genetisch veränderter Organismen
in die Umwelt hat keine befürwortende Stellungnahme zu dem ihmvon der Kommission vorgelegten Entwurf der zu treffendenMaßnahmen abgegeben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 90/220/EWG
benannten zuständigen Behörden verwenden zur Übermittlung derZusammenfassung einer erhaltenen Anmeldung an die Kommission
gemäß Teil B der Richtlinie 90/220/EWG den dieser Entscheidung
beigefügten formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldungen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991D0596 — DE — 19.04.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
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ANHANG
TEIL 1
FORMALER AUFBAU DER ZUSAMMENFASSUNG DER ANMELDUNG
EINER FREISETZUNG VON GENETISCH VERÄNDERTEN HÖHEREN
PFLANZEN (ANGIOSPERMEN ODER GYMNOSPERMEN)
(Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG)
Einleitung
Der formale Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung einer Freisetzung
von genetisch veränderten höheren Pflanzen (GVP) wurde für die Zwecke und
im RahmenvonArtikel 9 der Richtlin ie 90/220/EWG erstellt.
Der formale Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung einer Freisetzung
von genetisch veränderten höheren Pflanzen ist nicht dazu bestimmt, alle für
die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Angaben zu erfassen. Der
hinter jeder Frage vorgesehene Platz ist kein Hinweis auf den Umfang der Infor-
mationen, die für den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung
erforderlich sind.1991D0596 — DE — 19.04.1994 — 001.001 — 3
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TEIL 2
FORMALER AUFBAU DER ZUSAMMENFASSUNG DER ANMELDUNG
EINER FREISETZUNG VON GENETISCH VERÄNDERTEN ORGA-
NISMEN MIT AUSNAHME HÖHERER PFLANZEN
(Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG)
Einleitung
Der formale Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung wurde für die
Zwecke und im Rahmen von Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG erstellt.
Der formale Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung ist nicht dazu
bestimmt, alle für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfor-
derlichen Angaben in den für eine solche Prüfung notwendigen Einzelheiten zu
erfassen. Die Angaben sollten jedoch die der zuständigen Behörde gemäß den
Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 90/220/EWG und entsprechend den Bedin-
gungen der Einleitung des Anhangs II vorgelegten Informationen angemessen
wiedergeben (in zusammengefaßter Form). Der hinter jeder Frage vorgesehene
Platz ist kein Hinweis auf die Ausführlichkeit der Informationen, die für den
formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung erforderlich sind.1991D0596 — DE — 19.04.1994 — 001.001 — 7
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