2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Dezember 2001
zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und
Entladen von Massengutschiffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
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RICHTLINIE 2001/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 4. Dezember 2001
zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensre-
geln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Hinblick auf die hohe Zahl von Schiffsunfällen mit Massen-
gutschiffen und die damit verbundenen Verluste an
Menschenleben sollten im Rahmen der gemeinsamen Verkehrs-
politik weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheitdes Seeverkehrs zuerhöhen.
(2)Untersuchungen der Ursachen von Massengutschiffsunfällenzeigen, dass Fehler beim Laden und Löschen fester Massengüterentweder durch übermäßige Belastung der Schiffsverbandteile
oder durch mechanische Beschädigung tragender Elemente in
den Laderäumen zu Verlusten von Massengutschiffen beitragenkönnen. Der Schutz der Sicherheit von Massengutschiffen kanndurch gezielte Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr bauli-cher Schäden und von Verlusten infolge unsachgemäßer Be-oder Entladung verbessert werden.
(3)Auf internationaler Ebene hat die Versammlung der Internatio-nalen Seeschifffahrtsorganisation („IMO“) in einer Reihe vonEntschließungen Empfehlungen zur Sicherheit von Massengut-schiffen abgegeben, in denen die Schnittstelle zwischen Schiffund Hafen im Allgemeinen und der Lade- und Löschbetrieb imBesonderen angesprochen ist.
(4)Mit der Entschließung A.862(20) ihrer Versammlung hat dieIMO einen Verhaltenscode für das sichere Be- und Entladenvon Massengutschiffen („BLU-Code“) verabschiedet und dieRegierungen der Vertragsstaaten dringend aufgefordert, diesenCode sobald wie möglich umzusetzen und der IMO alle Fällevon Nichteinhaltung anzuzeigen. Mit der gleichen IMO-
Entschließung wurden die Regierungen der Vertragsstaaten, in
deren Hoheitsgebiet sich Umschlagsanlagen für feste Massen-güter befinden, aufgefordert, Rechtsvorschriften einzuführen, diebewirken, dass einige für die Umsetzung dieses Codes notwen-dige Hauptforderungen durchgesetzt werden können.
(5)In Anbetracht des weltweiten Charakters des Handels mit Trok-
kenmassengut haben die Auswirkungen des Umschlagbetriebs
auf die Sicherheit der Massengutschiffe grenzübergreifendeRückwirkungen. Die Entwicklung von Maßnahmen zur Verhin-2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 240
und ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 273
(2) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 37.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2001 (ABl. C
276 vom 1.10.2001, S. 38). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27.
Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Euro-
päischen Parlaments vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
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derung des Verlusts von Massengutschiffen infolge unsach-
gemäßer Lade- und Löschpraktiken erfolgt daher am besten aufGemeinschaftsebene, indem harmonisierte Vorschriften und
Verfahrensregeln festgelegt werden, um die in der IMO-
Entschließung A.862(20) niedergelegten Empfehlungen und denBLU-Code umzusetzen.
(6)Im Hinblick auf das in Artikel 5 des Vertrags niedergelegteSubsidiaritätsprinzip ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsin-
strument, da sie den Rahmen für eine einheitliche und
zwingende Anwendung der Vorschriften und Verfahrensregelnfür die sichere Be- und Entladung von Massengutschiffenschafft, es den einzelnen Mitgliedstaaten aber überlässt zuentscheiden, welche Umsetzungsinstrumente in Anbetracht ihrerinternen Systeme am besten geeignet sind. Entsprechend dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das
zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7)Die Sicherheit von Massengutschiffen und ihrer Besatzungenlässt sich verbessern durch Einschränkung der Gefahr vonFehlern beim Be- oder Entladen dieser Schiffe an den Trocken-massengut-Umschlagsanlagen. Dies kann erfolgen durch
Festlegung harmonisierter Verfahrensregeln für die Zusammen-
arbeit und Kommunikation zwischen Schiff undUmschlagsanlage und Einführung von Eignungskriterien fürSchiffe und Umschlagsanlagen.
(8)Im Interesse der Erhöhung der Sicherheit von Massengutschiffen
und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die
harmonisierten Verfahrensregeln ebenso wie die Eignungskrite-rien für alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge und füralle Umschlagsanlagen in der Gemeinschaft gelten, die dieseSchiffe normalerweise zum Laden oder Löschen fester Massen-güter anlaufen.
(9)Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen zum Laden oderLöschen fester Massengüter anlaufen, sollten für diesen Zweckgeeignet sein. Ebenso sollten auch die Umschlagsanlagen fürdie Aufnahme und das Be- und Entladen der einkommendenMassengutschiffe geeignet sein. Für diese Zwecke wurden imBLU-Code Eignungskriterien festgelegt.
(10)Im Interesse einer verbesserten Zusammenarbeit und Kommuni-kation mit dem Schiffskapitän zuFragen des Ladens u ndLöschens fester Massengüter sollten die Umschlagsanlagen einenVertreter der Umschlagsanlage benennen, der für diese Betriebs-abläufe in der Umschlagsanlage verantwortlich ist, und den
Kapitänen Informationsbroschüren mit Angaben über die im
Hafen und an der Umschlagsanlage geltenden Vorschriften zurVerfügung stellen. Der BLU-Code enthält hierfür entsprechendeBestimmungen.
(11)Durch Entwicklung, Einführung und laufende Unterhaltung einesQualitätsmanagementsystems könnten die Umschlagsanlagen
sicherstellen, dass die Planung und Realisierung der Zusammen-
arbeit und Kommunikation ebenso wie die der eigentlichenLade- und Löscharbeiten in einem harmonisierten, internationalanerkannten und überprüfbaren Rahmen erfolgt. DiesesQualitätsmanagementsystem sollte im Hinblick auf seine interna-tionale Anerkennung mit der von der Internationalen
Organisation für Normung angenommenen Normenreihe ISO
9000 vereinbar sein. Damit bei neuen Umschlagsanlagen ausrei-chend Zeit zur Verfügung steht, um die einschlägigeZertifizierung durchzuführen, muss sichergestellt werden, dassfür eine begrenzte Zeit eine vorläufige Betriebsgenehmigung
ausgestellt werden kann.
(12)Um zu gewährleisten, dass die Lade- und Löscharbeiten zur
Vermeidung einer möglichen Gefährdung der Sicherheit desSchiffs oder der Mannschaft sorgfältig vorbereitet, vereinbartund durchgeführt werden, sollten die Verantwortlichkeiten desKapitäns und des Vertreters der Umschlagsanlage festgelegt2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 3
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werden. Die einschlägigen Bestimmungen hierfür finden sich im
SOLAS-Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschli-chen Lebens auf See („SOLAS-Übereinkommen von 1974“), in
der Entschließung A.862(20) der IMO-Versammlung und im
BLU-Code. Für den gleichen Zweck können die Verfahrensre-geln für die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung derLade- und Löscharbeiten auf diese internationalen Instrumentegestützt werden.
(13)Die Gemeinschaft hat ein allgemeines Interesse daran, nicht denNormen entsprechende Schiffe davon abzuhalten, ihre Häfenanzulaufen, und daher sollte der Vertreter der Umschlagsanlage
offensichtliche Mängel an Bord eines Massengutschiffs, die die
Sicherheit des Be- oder Entladens beeinträchtigen könnten,melden.
(14)Es ist notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten die Lade- oder Löscharbeiten verhindern oder anhalten,wenn eindeutige Hinweise vorliegen, dass die Sicherheit vonSchiff oder Besatzung durch diese Arbeiten gefährdet werdenkönnte. Die Behörden sollten im Interesse der Sicherheit auch
eingreifen, wenn sich der Kapitän und der Vertreter der
Umschlagsanlage über die Anwendung dieser Verfahrensregelnnicht einigen können. Die Sicherheitsmaßnahmen derzuständigen Behörden sollten nicht von wirtschaftlichen Inter-essen der Umschlagsanlagen abhängig sein.
(15)Es ist notwendig, Verfahrensregeln festzulegen, damit imVerlaufe des Be- oder Entladens eintretende Beschädigungender Schiffe den geeigneten Stellen wie etwa den zuständigen
Klassifikationsgesellschaften gemeldet und nötigenfalls repariert
werden. In Fällen, in denen solche Schäden die Sicherheit oderSeetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen könnten, sollte dieEntscheidung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit derReparatur von den Hafenstaatkontrollbehörden in Konsultation
mit der Verwaltung des Flaggenstaats getroffen werden. In
Anbetracht der für diese Entscheidung erforderlichen Sach-kenntnis sollten die Behörden das Recht haben, eine anerkannteOrganisation zubeau ftragen, den Schaden zubesichtigen u nd sieüber die Notwendigkeit von Reparaturen zu beraten.
(16)Die Durchsetzung dieser Richtlinie sollte durch wirksameÜberwachungs- und Überprüfungsverfahren in den Mitglied-staaten unterstützt werden. Die laufende Berichterstattung über
die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen wird wertvolle
Informationen über die Wirksamkeit der in dieser Richtlinieniedergelegten harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregelnliefern.
(17)In der Entschließung A.797(19) vom 23. November 1995 derIMO-Versammlung über die Sicherheit von Schiffen, die festeMassengüter befördern, wurden die Behörden der Hafenstaatenaufgefordert, zu bestätigen, dass die Umschlagsanlagen für feste
Massengüter die Codes und Empfehlungen der IMO zur Zusam-
menarbeit zwischen Schiff und Landseite einhalten. DieNotifizierung der Verabschiedung dieser Richtlinie an die IMOist eine angemessene Reaktion auf diese Aufforderung und einklares Signal an die internationale Schifffahrtswelt, dass dieGemeinschaft entschlossen ist, die auf internationaler Ebene
unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit
beim Be- und Entladen von Massengutschiffen aktiv zu unter-stützen.
(18)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(19)Nach demselben Verfahren sollten gewisse Bestimmungen der
vorliegenden Richtlinie geändert werden können, um sie an
internationale und Gemeinschaftsinstrumente anzupassen, dienach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verabschiedet odergeändert werden oder in Kraft treten, und um die in dieser Rich-tlinie festgelegten Verfahren durchzuführen, ohne jedoch ihrenGeltungsbereich auszuweiten.
(20)Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 überdie Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der
Arbeit(
1) und ihre relevanten Einzelrichtlinien sind auf die
Arbeit in Bezug auf das Laden und Entladen von Massengut-schiffen anwendbar —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie soll dazudienen, die Sicherheit der Massengu tschiffe
zuverbessern, die Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten zu m
Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, indem die Gefahreneiner übermäßigen Belastung oder mechanischen Beschädigung derSchiffsverbandteile beim Laden oder Löschen gemildert werden durchFestlegung von
1. harmonisierten Vorschriften für die Eignung dieser Schiffe und
Umschlagsanlagen und
2. harmonisierten Verfahrensregeln für die Zusammenarbeit und
Kommunikation zwischen diesen Schiffen und Umschlagsanlagen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für1. alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge, die zum Laden oder
Löschen fester Massengüter eine Umschlagsanlage anlaufen, und
2. alle Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten, die von Massengut-
schiffen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen,angelaufen werden.
Unbeschadet der Regel VI/7 des SOLAS-Übereinkommens von 1974
gilt diese Richtlinie nicht für Anlagen, die lediglich unter außer-gewöhnlichen Umständen zum Beladen von Massengutschiffen mit
Trockenmassengut und Entladen von Trockenmassengut aus Massen-
gutschiffen benutzt werden, und gilt nicht, wenn das Be- und Entladenausschließlich mittels Einrichtungen des betreffenden Massengut-schiffes durchgeführt wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1. „Internationale Übereinkommen“: die am 4. Dezember 2001
geltenden Übereinkommen im Sinne der in Artikel 2 Absatz 1 derRichtlinie 95/21/EG des Rates(
2) gegebenen Definition;2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
(2) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung interna-
tionaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung vonVerschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der
Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S.
1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/97/EG der Kommis-
sion (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67).
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2. „SOLAS-Übereinkommen von 1974“: ►M1die jeweils geltende
Fassung des internationalen Übereinkommens ◄von 1974 zum
Schutz des menschlichen Lebens auf See einschließlich der dazu
geschlossenen Protokolle und daran vorgenommenen Änderungen;
3. „BLU-Code“: die am 4. Dezember 2001 geltende Fassung des im
Anhang der IMO-Entschließung A.862 (20) vom 27. November1997 enthaltenen Verhaltenscodes für das sichere Be- und Entladen
von Massengutschiffen;
4. „Massengutschiff“: ein Massengutschiff gemäß der Definition in
Regel IX/1.6 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 und derenInterpretation in der Entschließung Nr. 6 der SOLAS-Konferenzvon 1997, nämlich:
— ein Schiff, das als Eindecker mit oberen Seitentanks und
Hopper-Seitentanks in Laderäumen gebaut wird und in ersterLinie dafür bestimmt ist, Trockenmassengut in loser Schüttungzubefördern, oder
— ein Erzfrachtschiff, d. h. ein Eindeck-Seeschiff, das über die
ganze Länge des Ladebereichs mit zwei Längsschotten undDoppelboden ausgestattet und dazu bestimmt ist, lediglich in
den mittleren Laderäumen Erzladungen zu befördern, oder
— ein kombiniertes Tank-Massengutschiff gemäß der Definition in
Regel II-2/3.27 des SOLAS-Übereinkommens von 1974;
5. „Trockenmassengut“ oder „festes Massengut“: festes Massengut
gemäß der Definition in Regel XII/1.4 des SOLAS-Übereinkom-mens von 1974, außer Getreide;
6. „Getreide“: Getreide gemäß der Definition in Regel VI/8.2 des
SOLAS-Übereinkommens von 1974;
7. „Umschlagsanlage“: jede ortsfeste, schwimmende oder bewegliche
Einrichtung, die für das Beladen von Massengutschiffen mit festen
Massengütern oder das Entladen von festen Massengütern aus
Massengutschiffen ausgerüstet ist und benutzt wird;
8. „Betreiber der Umschlagsanlage“: den Eigentümer der Umschlags-
anlage oder eine Organisation oder Person, der vom Eigentümerdie Verantwortlichkeit für das Be- oder Entladen eines bestimmten
Massengutschiffes an der Umschlagsanlage übertragen wurde;
9. „Vertreter der Umschlagsanlage“: eine vom Betreiber der
Umschlagsanlage bestellte und mit umfassender Verantwortlichkeitund mit Befugnis für die Überwachung der Vorbereitung, derDurchführung und des Abschlusses der von der Umschlagsanlage
zur Be- oder Entladung eines bestimmten Massengutschiffs durch-
geführten Lade- und Löscharbeiten ausgestattete Person;
10. „Kapitän“: die Person, die ein Massengutschiff befehligt, oder
einen vom Kapitän für die Lade- oder Löscharbeiten benannten
Schiffsoffizier;
11. „anerkannte Organisation“: eine gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/
57/EG des Rates(
1) anerkannte Organisation;
12. „Verwaltung des Flaggenstaats“: die zuständigen Behörden des
Staates, dessen Flagge das Massengutschiff zu führen berechtigt
ist;
13. „Hafenstaatkontrollbehörde“: die zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats, die ermächtigt ist, die Kontrollbestimmungen der
Richtlinie 95/21/EG anzuwenden;
14. „zuständige Behörde“: eine nationale, regionale oder örtliche
Behörde in einem Mitgliedstaat, die aufgrund nationaler Rechtsvor-schriften ermächtigt ist, die Bestimmungen dieser Richtlinieauszuführen und durchzusetzen;2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 6
(1) Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame
Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga-
nisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörde (ABl. L 319
vom 12.12.1994, S. 20). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/58/EG
der Kommission (ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8).
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15. „Angaben über die Ladung“: die in Regel VI/2 des SOLAS-
Übereinkommens von 1974 vorgeschriebenen Informationen überdie Ladung;
16. „Lade- oder Löschplan“: den in Regel VI/7.3 des SOLAS-Überein-
kommens von 1974 erwähnten und nach dem in Anhang 2 desBLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellenden Plan;
17. „gemeinsame schiffs- und landseitige Sicherheitsprüfliste“: die in
Abschnitt 4 des BLU-Code erwähnte und nach dem in Anhang 3des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellende gemein-same Sicherheitsprüfliste für Schiff und Umschlagsanlage;
18. „Erklärung über die Dichte fester Massengutladungen“: die gemäß
der Regel XII/10 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 zuliefernden Informationen über die Dichte des Ladeguts.
Artikel 4
Vorschriften für die betriebliche Eignung von Massengutschiffen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass sich die Betreiber der Umschlagsanlagen von derbetrieblichen Eignung der Massengutschiffe für das Laden oderLöschen fester Massengutladungen überzeugen, indem sie die Einhal-tung der Bestimmungen des Anhangs I kontrollieren.
Artikel 5
Vorschriften für die Eignung von Umschlagsanlagen
Die Mitgliedstaaten überzeugen sich davon, dass die Betreiber von
Umschlagsanlagen in Bezug auf die Umschlagsanlagen, für die sie
gemäß dieser Richtlinie verantwortlich sind, sicherstellen,
1. dass die Umschlagsanlagen den Bestimmungen des Anhangs II
entsprechen;
2. dass ein oder mehrere Vertreter der Umschlagsanlage benannt wird/
werden;
3. dass Informationsbroschüren erstellt werden, die neben Angaben
über die Anforderungen der Umschlagsanlage und der zuständigenBehörden die im Anhang 1 Absatz 1.2 des BLU-Code aufgeführtenInformationen über den Hafen und die Umschlagsanlage enthalten,und dass diese Broschüren den Kapitänen der die Umschlagsanlage
zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufenden Massen-
gutschiffe zur Verfügung gestellt werden, und
4. dass ein Qualitätsmanagementsystem entwickelt und eingeführt und
auch aufrechterhalten wird. Ein solches Qualitätsmanagementsystemmuss nach der ISO-Norm 9001:2000 oder einer entsprechenden
Norm, die zumindest alle Aspekte der ISO-Norm 9001:2000 erfüllt,
zertifiziert werden; es muss nach der ISO-Norm 10011:1991 odereiner entsprechenden Norm, die alle Aspekte der ISO-Norm10011:1991 erfüllt, überprüft werden. Die Richtlinie 98/34/EG(
1)
muss im Zusammenhang mit der genannten entsprechenden Norm
eingehalten werden.
Für die Einrichtung des Qualitätsmanagementsystems wird ein
Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieserRichtlinie und für den Erhalt der Zertifizierung des Systems einweiteres Jahr eingeräumt.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 7
(1) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informa-
tionsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Richtlinie geändert
durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
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Artikel 6
Befristete Betriebsgenehmigung
Abweichend von den Anforderungen nach Artikel 5 Ziffer 4 kann die
zuständige Behörde für neue Umschlagsanlagen eine befristete
Betriebsgenehmigung mit einer Geltungsdauer von höchstens zwölf
Monaten erteilen. Die Umschlagsanlage muss jedoch ihren Plan fürdie Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach der ISO-Norm9001:2000 oder einer entsprechenden Norm gemäß Artikel 5 Nummer4 darlegen.
Artikel 7
Verantwortlichkeiten der Kapitäne und der Vertreter der
Umschlagsanlagen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten der Kapitäne undder Vertreter der Umschlagsanlagen die nachstehenden Grundsätze
eingehalten und angewendet werden:
1. Verantwortlichkeiten des Kapitäns:
a) der Kapitän ist zuallen Zeiten verantwortlich für das sichere Be-
und Entladen des unter seinem Befehl stehenden Massengut-schiffs;
b) der Kapitän muss der Umschlagsanlage rechtzeitig vor der erwar-
teten Ankunftszeit des Schiffes an der Umschlagsanlage die in
Anhang III aufgeführten Informationen liefern;
c) vor dem Beginn des Ladens fester Massengüter muss der Kapitän
sicherstellen, dass er die in Regel VI/2.2 des SOLAS-Überein-
kommens von 1974 vorgeschriebenen Angaben über die Ladungund erforderlichenfalls die Erklärung über die Dichte festerMassengutladungen erhalten hat. Diese Angaben sind in eineLadungserklärung aufzunehmen, deren Muster in Anhang 5 des
BLU-Code wiedergegeben ist;
d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss
der Kapitän die in Anhang IV aufgeführten Pflichten erfüllen.
2. Verantwortlichkeiten des Vertreters der Umschlagsanlage:
a) nach Erhalt der ersten Mitteilung des Schiffs über seine voraus-
sichtliche Ankunftszeit muss der Vertreter der Umschlagsanlage
dem Kapitän die in Anhang V erwähnten Informationen liefern;
b) der Vertreter der Umschlagsanlage muss sich davon überzeugen,
dass der Kapitän die in der Ladungserklärung enthaltenenAngaben so früh wie möglich erhalten hat;
c) der Vertreter der Umschlagsanlage muss dem Kapitän und der
Hafenstaatkontrollbehörde unverzüglich die von ihm festge-stellten offensichtlichen Mängel an Bord eines Massengutschiffsmelden, die das sichere Laden oder Löschen fester Massengüter
gefährden könnten;
d) vor dem Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss
der Vertreter der Umschlagsanlage die in Anhang VI aufge-führten Pflichten erfüllen.
Artikel 8
Zusammenarbeit von Massengutschiffen und Umschlagsanlage
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, dass beim Beladen von Massengutschiffen mit festenMassengütern oder beim Entladen von festen Massengütern ausMassengutschiffen die folgenden Verfahrensregeln eingehalten werden:
1. Vor dem Laden oder Löschen fester Massengüter müssen sich der
Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage auf einen Lade-oder Löschplan im Sinne der Regel VI/7.3 des SOLAS-Übereinkom-mens von 1974 einigen. Dieser Lade- oder Löschplan ist nach demin Anhang 2 des BLU-Code wiedergegebenen Muster zu erstellen,2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 8
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hat die IMO-Nummer des betreffenden Massengutschiffes zu
enthalten, und der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlagehaben durch ihre Unterschrift zu bestätigen, dass sie dem Plan
zustimmen.
Jede Änderung des Lade- oder Löschplans, die nach Auffassung
einer Partei die Sicherheit des Schiffes oder der Mannschaft beein-trächtigen könnte, ist von beiden Parteien in der Form einesgeänderten Plans zu erstellen, anzunehmen und zu vereinbaren.
Der vereinbarte Lade- oder Löschplan und alle später vereinbarten
Änderungen sind vom Schiff und von der Umschlagsanlage sechsMonate lang für die Zwecke einer gegebenenfalls erforderlichen
Prüfung durch die zuständigen Behörden aufzubewahren.
2. Vor Beginn des Ladens oder Löschens füllen der Kapitän und der
Vertreter der Umschlagsanlage im Einklang mit den Leitlinien desAnhangs 4 des BLU-Code die gemeinsame schiffs- und landseitigeSicherheitsprüfliste gemeinsam aus und unterzeichnen diese.
3. Zwischen dem Schiff und der Umschlagsanlage ist eine wirksame
Nachrichtenverbindung zu schaffen und jederzeit aufrechtzuerhalten,die in der Lage ist, den erforderlichen Austausch von Informationenüber die Lade- oder Löscharbeiten zu gewährleisten und sicherzu-
stellen, dass eine etwaige Anweisung des Kapitäns oder des
Vertreters der Umschlagsanlage, das Laden oder Löschen zuu nter-brechen, unverzüglich befolgt wird.
4. Der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage sorgen dafür,
dass das Laden oder Löschen in Übereinstimmung mit dem verein-barten Plan erfolgt. Der Vertreter der Umschlagsanlage ist dafürverantwortlich, dass beim Laden oder Löschen der Massengutladung
die im Lade- oder Löschplan enthaltenen Vorgaben über die Reihen-
folge der Laderäume, die Ladungsmengen und die Lade- oderLöschgeschwindigkeit eingehalten werden. Ohne vorherige Abstim-mung und schriftliche Vereinbarung mit dem Kapitän darf er vondem vereinbarten Lade- oder Löschplan nicht abweichen.
5. Nach Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten bestätigen der
Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage gemeinsam schrift-
lich, dass das Laden oder Löschen gemäß dem Lade- oder
Löschplan und den vereinbarten Änderungen erfolgt ist. Wird dieLadung gelöscht, ist in diese gemeinsame Erklärung auch die Fest-stellung einzuschließen, dass die Laderäume geleert und gemäß denAnforderungen des Kapitäns gereinigt wurden; ferner hat die
gemeinsame Erklärung in diesem Fall Angaben über am Schiff
entstandene Schäden und gegebenenfalls ausgeführte Reparaturenzuenthalten.
Artikel 9
Die Rolle der zuständigen Behörden
(1) Unbeschadet der in Regel VI/7.7 des SOLAS-Übereinkommens
von 1974 niedergelegten Rechte und Pflichten des Kapitäns treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,dass ihre zuständigen Behörden das Laden oder Löschen fester Massen-güter verhindern oder anhalten, wenn eindeutige Hinweise vorliegen,dass hierdurch die Sicherheit des Schiffs oder der Besatzung gefährdetwürde.
(2) In Fällen, in denen die zuständige Behörde darüber informiert
wird, dass der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage überdie Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Verfahrensregeln keineEinigung erzielt haben, greift die zuständige Behörde ein, wenn dies im
Interesse der Sicherheit und/oder des Schutzes der Meeresumwelt
geboten ist.
Artikel 10
Reparatur von beim Laden oder Löschen entstandenen Schäden
(1) Wenn die Schiffsverbandteile oder die Ausrüstungen des Schiffs
im Verlaufe der Lade- oder Löscharbeiten beschädigt werden, sind die2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 9
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Schäden vom Vertreter der Umschlagsanlage an den Kapitän zu
melden und wenn nötig zu reparieren.
(2) Ist der Schaden geeignet, die Festigkeit der Schiffsverbandteile
oder die Wasserdichtigkeit der Außenhaut oder die Funktionsfähigkeitder wesentlichen mechanisch-technischen Systeme des Schiffs zubeeinträchtigen, sind die Verwaltung des Flaggenstaats oder eine von
ihr anerkannte und in ihrem Namen handelnde Organisation sowie die
Hafenstaatkontrollbehörde vom Vertreter der Umschlagsanlage und/oder dem Kapitän zu unterrichten. Die Entscheidung, ob die Reparaturunverzüglich zu erfolgen hat oder aufgeschoben werden kann, wird vonder Hafenstaatkontrollbehörde unter gebührender Berücksichtigung derStellungnahme, sofern eine solche vorliegt, der Verwaltung des Flag-
genstaats oder der von ihr anerkannten und in ihrem Namen
handelnden Organisation und der Stellungnahme des Kapitänsgetroffen. Wird eine sofortige Reparatur für erforderlich gehalten,muss sie zur Zufriedenheit des Kapitäns und der zuständigen Behördeausgeführt werden, bevor das Schiff den Hafen verlässt.
(3) Für die Zwecke der gemäß Absatz 2 zutreffenden Entscheidu ng
kann die Hafenstaatkontrollbehörde eine anerkannte Organisationbeauftragen, den Schaden zu besichtigen und sie über die Notwendig-keit einer sofortigen Reparatur oder deren möglichen Aufschub zuberaten.
(4) Dieser Artikel lässt die Richtlinie 95/21/EG unberührt.
Artikel 11
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Umschlagsanlagen regel-
mäßig auf Einhaltung der in Artikel 5 Ziffer 1, Artikel 7 Ziffer 2 und
Artikel 8 genannten Bestimmungen. Im Zuge der Überwachungsver-
fahren werden während der Lade- oder Löscharbeiten unangemeldeteBesichtigungen durchgeführt.
Zusätzlich überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Umschlagsanlagen
die Anforderungen des Artikels 5 Ziffer 4 am Ende der dort genannten
Frist erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachungsmaßnahmen.
Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Wirksamkeit der in
dieser Richtlinie aufgestellten harmonisierten Verfahrensregeln für dieZusammenarbeit und Kommunikation zwischen Massengutschiffenund Umschlagsanlagen. Der Bericht ist spätestens zum 30. April desauf den Berichtszeitraum von drei Kalenderjahren folgenden Jahresvorzulegen.
Artikel 12
Evaluierung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Evaluierungsbericht über das Funktionieren des in dieser Rich-tlinie vorgesehenen Systems auf der Grundlage der in Artikel 11Absatz 2 vorgesehenen Berichte der Mitgliedstaaten. In diesem Berichtwird ferner bewertet, ob es erforderlich ist, die in Artikel 11 Absatz 2
vorgesehene Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten beizubehalten.
Artikel 13
Mitteilung an die IMO
Der im Namen der Mitgliedstaaten handelnde Vorsitz des Rates und
die Kommission unterrichten die IMO gemeinsam von dem Erlassdieser Richtlinie unter Bezugnahme auf Absatz 1.7 des Anhangs zuder IMO-Entschließung A.797(19).2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 10
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Artikel 14
Regelungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheitim Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird
auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Änderungsverfahren
(1) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Ziffern 1 bis 6 und
Ziffern 15 bis 18, die Bezugnahmen auf internationale Übereinkommenund Codes, auf IMO-Entschließungen und -Rundschreiben und aufISO-Normen sowie die Verweise auf Gemeinschaftsinstrumente unddie Anhänge können gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2geändert werden, um sie an internationale oder gemeinschaftsrechtliche
Instrumente anzupassen, die nach Erlass dieser Richtlinie angenommen
oder geändert worden sind oder in Kraft getreten sind, soweit damit derGeltungsbereich dieser Richtlinie nicht ausgeweitet wird.
(2) Das Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 gilt für Änderungen des
Artikels 8 und der Anhänge zur Durchführung der in dieser Richtlinie
festgelegten Verfahrensregeln sowie für die Änderung und Aufhebungder Pflicht zur Berichterstattung nach Artikel 11 Absatz 2 und Artikel12, soweit diese Bestimmungen keine Ausweitung des Geltungsbe-reichs dieser Richtlinie bewirken.
(3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen
Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 16
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß
gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Rich-tlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, umderen Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 16
Umsetzung und Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 5.
August 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlichsind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2004 an.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.▼M1
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Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 12
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ANHANG I
KRITERIEN FÜR DIE BETRIEBLICHE EIGNUNG VON MASSENGUT-
SCHIFFEN FÜR DAS LADEN UND LÖSCHEN FESTER
MASSENGUTLADUNGEN
(nach Artikel 4)
Massengutschiffe, die Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten zum Laden oder
Löschen fester Massengüter anlaufen, sind auf die Erfüllung der folgenden
Kriterien zuprüfen:
1. Sie müssen Laderäume und Ladeluken genügender Abmessungen besitzen,
die so gestaltet sind, dass das Laden, Stauen, Trimmen und Löschen fester
Massengüter in zufriedenstellender Weise erfolgen kann;
2. ihre Ladeluken müssen Kennnummern tragen, die mit denen übereinstimmen,
die im Lade- oder Löschplan verwendet werden. Diese Lukennummern
müssen nach Anbringungsort, Schriftgröße und Farbe so ausgeführt sein,
dass sie für den Führer des Lade- oder Löschgeräts der Umschlagsanlage
klar sichtbar und erkennbar sind;
3. ihre Ladeluken, Lukenbedienungssysteme und Sicherheitsvorrichtungen
müssen in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand sein und dürfen nur für
die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgesehen sind;
4. sofern eine Krängungsanzeige vorhanden ist, muss sie vor dem Laden oder
Löschen auf einwandfreie Funktion überprüft werden;
5. wenn vorgeschrieben ist, an Bord einen zugelassenen Beladungsrechner
mitzuführen, muss dieser zertifiziert und in der Lage sein, während des
Ladens oder Löschens Spannungsberechnungen durchzuführen;
6. die Hauptantriebs- und Hilfsmaschinenanlage muss in einwandfreiem
Betriebszustand sein;
7. die Ausrüstung an Deck für das Anlegen und Festmachen muss in einwand-
freiem, betriebsfähigem Zustand sein.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 13
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ANHANG II
KRITERIEN FÜR DIE EIGNUNG VON UMSCHLAGSANLAGEN FÜR
DAS LADEN UND LÖSCHEN FESTER MASSENGÜTER
(nach Artikel 5 Ziffer 1)
1. Die Umschlagsanlagen nehmen nur solche Massengutschiffe zum Laden oder
Löschen fester Massengüter an ihrer Umschlagsanlage an, die an den Lade-
und Löscheinrichtungen der Anlage sicher anlegen können, wobei neben der
Wassertiefe am Liegeplatz und der maximal zulässigen Schiffsgröße unter
anderem die Festmacheeinrichtungen, die Befenderung, die sichere Zufahrt
und alle möglichen Behinderungen des Lade- oder Löschvorgangs zuberücksichtigen sind.
2. Das Lade- und Löschgerät der Umschlagsanlage muss vorschriftsgemäß zerti-
fiziert und einwandfrei gewartet sein; es muss den einschlägigen Vorschriften
und Normen entsprechen und darf nur von Personal bedient werden, das
ausreichend befähigt ist und gegebenenfalls die vorgeschriebenen Zeugnisse
besitzt.
3. Die an den Umschlagsanlagen Beschäftigten müssen entsprechend ihren
jeweiligen individuellen Aufgaben in allen Aspekten des sicheren Be- und
Entladens von Massengutschiffen ausgebildet sein. Diese Ausbildung muss
darauf gerichtet sein, die betroffenen Personen mit den allgemeinen Gefahren
des Ladens und Löschens fester Massengüter und den nachteiligen Folgen
vertraut zu machen, die ein unsachgemäßes Laden oder Löschen für die
Sicherheit des Schiffs haben kann.
4. Das mit dem Laden und Löschen beschäftigte Personal der Umschlagsan-
lagen erhält und benutzt die erforderlichen persönlichen Schutzausrüstungen
und erhält ausreichende Ruhezeiten, damit übermüdungsbedingte Unfälle
vermieden werden.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 14
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ANHANG III
VOM KAPITÄN AN DIE UMSCHLAGSANLAGE ZU LIEFERNDE
ANGABEN
(nach Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe b))
1. So früh wie möglich: die voraussichtliche Ankunftszeit des Schiffs vor dem
Hafen. Diese Angabe ist bei Bedarf zuaktu alisieren.
2. Bei der ersten Meldung der voraussichtlichen Ankunftszeit:
a) Schiffsname, Rufzeichen, IMO-Nummer, Flaggenstaat, Heimathafen;
b) der Lade- oder Löschplan unter Angabe der Ladungsmenge und der
Stauung nach Luken, die Reihenfolge des Ladens oder Löschens, die je
Schüttung zu ladende oder in den einzelnen Phasen des Entladens zu
löschende Menge;
c) die Tiefgänge bei Ankunft und die voraussichtlichen Tiefgänge bei
Abfahrt des Schiffs;
d) der Zeitbedarf für Ballastaufnahme oder -abgabe;
e) die Gesamtlänge und größte Breite des Schiffs; Länge des Ladebereichs
vom vorderen Süll der vordersten bis zum achteren Süll der hintersten für
das Laden oder Löschen zu benutzenden Ladeluke;
f) der Abstand von der Wasserlinie bis zur vordersten zu be- oder entla-
denden Luke und von der Bordwand des Schiffs bis zur Lukenöffnung;
g) der Ausbringungsort des Landgangs des Schiffs;
h) die Überwasserhöhe (höchster Punkt über der Wasserlinie);
i) Einzelheiten und Leistungsfähigkeit des bordeigenen Ladegeschirrs
(soweit vorhanden);
j) die Anzahl und Art der Festmacheleinen;
k) besondere Anforderungen, wie z. B. Trimmen oder laufende Messung des
Wassergehalts des Ladeguts;
l) Einzelangaben über evtl. notwendige Reparaturen, die das Anlegen, den
Beginn des Ladens oder Löschens oder die Ausfahrt des Schiffs nach
Beendigung der Lade- oder Löscharbeiten verzögern können;
m) sonstige, von der Umschlagsanlage angeforderte Angaben über das
Schiff.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 15
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ANHANG IV
PFLICHTEN DES KAPITÄNS VOR UND WÄHREND DER LADE-
ODER LÖSCHARBEITEN
(nach Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe d))
Vor Beginn und während der Lade- oder Löscharbeiten muss der Kapitän dafür
sorgen, dass
1. das Laden oder Löschen des Ladeguts und die Abgabe oder Aufnahme von
Ballastwasser unter Aufsicht des Dienst habenden Ladungsoffiziers seines
Schiffs erfolgt;
2. die Verteilung von Ladung und Ballastwasser während des gesamten Lade-
oder Löschvorgangs ständig überwacht wird, um sicherzustellen, dass die
Schiffsverbandteile nicht übermäßig belastet werden;
3. das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieblichen Gründen
eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so gering wie möglich
gehalten wird;
4. das Schiff unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen Wetterbedin-
gungen und -vorhersagen stets sicher vertäut ist;
5. eine ausreichende Anzahl von Schiffsoffizieren und Mannschaften an Bord
bleibt, um die Anpassung der Festmacheleinen zu besorgen und alle
sonstigen im Normal- und Notfall anfallenden Arbeiten zu erledigen, wobei
zu berücksichtigen ist, dass der Besatzung ausreichende Ruhezeiten gewährt
werden müssen, um Übermüdung zu vermeiden;
6. der Vertreter der Umschlagsanlage über die Erfordernisse für das Trimmen
der Ladung informiert ist, die den Bestimmungen des IMO-Schüttgut-Codes
entsprechen müssen;
7. der Vertreter der Umschlagsanlage über die notwendige Abstimmung
zwischen der Abgabe oder Aufnahme von Ballastwasser und der Lade-
oder Löschrate sowie über Abweichungen vom Ballastplan und alle
sonstigen Umstände informiert ist, die sich auf die Lade- oder Löschar-
beiten auswirken können;
8. das Ablassen von Ballastwasser so erfolgt, dass es dem vereinbarten Lade-
plan entspricht und es nicht zum Überfluten des Kais oder in der Nähe
liegender Schiffe kommt. Wenn es dem Schiff aus praktischen Gründen
nicht möglich ist, das Ballastwasser vor Beginn der Trimmphase des Ladens
vollständig abzulassen, muss der Kapitän mit dem Vertreter der Umschlags-
anlage vereinbaren, zu welchen Zeiten und auf wie lange die Ladearbeiten
möglicherweise unterbrochen werden müssen;
9. mit dem Vertreter der Umschlagsanlagen vereinbart ist, welche Maßnahmen
bei Regen oder sonstigen Wetterveränderungen zu treffen sind, wenn eine
solche Veränderung der Bedingungen in Anbetracht der spezifischen Eigen-
schaften des Ladeguts mit Gefahren verbunden sein könnte;
10. während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine heißen Arbeiten
an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden, es sei denn mit
Erlaubnis des Vertreters der Umschlagsanlage und unter Einhaltung aller
Anforderungen der zuständigen Behörde;
11. während der Endphasen des Ladens oder Löschens eine besonders enge
Überwachung des Lade- oder Löschbetriebs und des Schiffs gewährleistet
ist;
12. der Vertreter der Umschlagsanlage unverzüglich verständigt wird, wenn die
Lade- oder Löscharbeiten einen Schaden oder eine gefährliche Situation
verursacht haben oder zu verursachen drohen;
13. der Vertreter der Umschlagsanlage rechtzeitig verständigt wird, wenn das
abschließende Trimmen des Schiffs beginnen muss, um das Förderbandsy-
stem entleeren zukönnen;
14. das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite parallel zum Entladen
auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums erfolgt, um ein Verwinden
des Schiffskörpers zuvermeiden;
15. beim Einlassen von Ballastwasser in einen oder mehrere Laderäume auf die
Möglichkeit des Austretens brennbarer Dämpfe geachtet wird und entspre-
chende Vorkehrungen getroffen werden, bevor in unmittelbarer Nähe oder
oberhalb dieser Laderäume heiße Arbeiten zugelassen werden.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 16
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ANHANG V
VON DER UMSCHLAGSANLAGE AN DEN KAPITÄN ZU LIEFERNDE
ANGABEN
(nach Artikel 7 Ziffer 2 Buchstabe a))
1. Die Bezeichnung des Liegeplatzes, an dem das Laden oder Löschen
erfolgen soll und geschätzte Zeitangaben für das Anlegen und den
Abschluss der Lade- oder Löscharbeiten(1);
2. die Merkmale der Lade- und Löscheinrichtungen der Umschlagsanlage mit
Angaben über die nominelle Lade- oder Löschleistung der Anlage und die
Zahl der zum Einsatz vorgesehenen Lade- oder Löschköpfe sowie über den
geschätzten Zeitbedarf für die einzelne Schüttung oder — im Fall des
Löschens einer Massengutladung — den geschätzten Zeitbedarf für die
einzelnen Phasen des Entladevorgangs;
3. spezifische Merkmale des Liegeplatzes oder des Anlegers, mit denen der
Kapitän vertraut sein muss, wie z. B. die Position fester oder beweglicher
Hindernisse, Fender, Poller und der Einrichtungen für das Festmachen des
Schiffs;
4. die Mindestwassertiefen am Liegeplatz und im Fahrwasser zu und von dem
Liegeplatz (1);
5. die Wasserdichte am Liegeplatz;
6. die maximale Höhe von der Wasserlinie bis zur Oberkante der Lukenabdek-
kung oder der Lukensülle (je nachdem, welches Maß für den Lade- oder
Löschbetrieb relevant ist) und die höchstzulässige Überwasserhöhe;
7. die Vorkehrungen für das Anlegen von Gangways und sonstigen Zugängen;8. mit welcher Seite das Schiff am Liegeplatz längsseits gehen soll;
9. die höchstzulässige Geschwindigkeit bei der Annäherung an den Pier und
Angaben über die Verfügbarkeit von Schleppern und deren Art und
Zugkraft;
10. die beim Laden unterschiedlicher Teilladungen einzuhaltende Reihenfolge
und etwaige sonstige Beschränkungen, wenn es nicht möglich ist, die
Ladung nach Reihenfolge oder Wahl der Laderäume so zu laden, wie es
für das Schiff am besten passt;
11. etwaige Eigenschaften des zuladenden Gu tes, die bei Kontakt mit anderen
Ladungen oder Ladungsrückständen an Bord Gefahren mit sich bringen
können;
12. Vorabinformationen über die vorgesehenen Lade- oder Löscharbeiten oder
Änderungen der bestehenden Lade- oder Löschpläne;
13. ob das Lade- oder Löschgerät der Umschlagsanlage ortsfest oder in irgend-
einer Weise in seiner Bewegung beschränkt ist;
14. die benötigten Festmacheleinen;
15. ein warnender Hinweis auf etwaige ungewöhnliche Festmacheeinrichtungen;16. Hinweise auf etwaige Beschränkungen bei der Aufnahme oder Abgabe von
Ballast;
17. der von der zuständigen Behörde zugelassene maximale Abfahrtstiefgang;
18. sowie alle sonstigen, vom Kapitän angeforderten Informationen, die sich auf
die Umschlagsanlage beziehen.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 17
(1) Die Angaben über die geschätzten An- und Ablegezeiten und über die Mindestwasser-
tiefe am Liegeplatz sind nach Erhalt weiterer Meldungen über die voraussichtlicheAnkunftszeit des Schiffs fortlaufend zu aktualisieren. Informationen über die Mindest-wassertiefe in Ansatz- und Abfahrtskanälen sollen von der Umschlagsanlage oder
gegebenenfalls der zuständigen Behörde geliefert werden.
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ANHANG VI
PFLICHTEN DES VERTRETERS DER UMSCHLAGSANLAGE VOR
UND WÄHREND DER LADE- ODER LÖSCHARBEITEN
(nach Artikel 7 Ziffer 2 Buchstabe d))
Vor Beginn und während der Umschlagarbeiten muss der Vertreter der
Umschlagsanlage:
1. dem Kapitän die Namen der bei der Umschlagsanlage für den Lade- oder
Löschbetrieb zuständigen Personen und den Verladeragenten nennen und
ihm erläutern, wie er mit diesen Personen in Verbindung treten kann;
2. alle vorbeugenden Maßnahmen treffen, um eine Beschädigung des Schiffs
durch das Lade- oder Löschgerät zu vermeiden, und den Kapitän infor-
mieren, wenn ein Schaden eintritt;
3. dafür sorgen, dass das Schiff aufrecht gehalten wird oder, wenn aus betrieb-
lichen Gründen eine Krängung erforderlich ist, der Krängungswinkel so
gering wie möglich gehalten wird;
4. dafür sorgen, dass das Entladen eines Laderaums auf der Backbordseite
parallel zum Entladen auf der Steuerbordseite des gleichen Laderaums
erfolgt, um ein Verwinden des Schiffskörpers zu vermeiden;
5. bei Ladungen hoher Dichte oder bei hohem Gewicht der einzelnen Greifer-
ladungen den Kapitän warnen, dass, solange die Oberseite der Tanks nicht
völlig mit Ladung bedeckt ist, bei deren Aufschlagen insbesondere bei
freiem Fall aus großer Höhe erhebliche örtliche Belastungen der Schiffsver-
bandteile auftreten können, und dafür sorgen, dass zu Beginn des Beladens
der einzelnen Laderäume besonders vorsichtig vorgegangen wird;
6. dafür sorgen, dass zwischen dem Kapitän und dem Vertreter der
Umschlagsanlage in allen Phasen und zu allen Aspekten der Lade- oder
Löscharbeiten Übereinstimmung herrscht, dass der Kapitän von allen
Änderungen der vereinbarten Laderate informiert wird und dem Kapitän
nach jeder Schüttung das geladene Gewicht gemeldet wird;
7. Aufzeichnungen über das Gewicht und die Verteilung der geladenen oder
gelöschten Ladung führen und sicherstellen, dass die Gewichte in den Lade-
räumen nicht von den Vorgaben des vereinbarten Lade- oder Löschplans
abweichen;
8. dafür sorgen, dass die Ladung während des Be- und Entladens nach den
Vorgaben des Kapitäns getrimmt wird;
9. dafür sorgen, dass bei der Berechnung der zum Erzielen des Abfahrtstief-
gangs und -trimms erforderlichen Ladungsmengen berücksichtigt wird, dassdie auf den Förderbandsystemen der Umschlagsanlage befindlichen
Ladungsmengen ablaufen können, so dass diese Systeme bei Beendigung
des Ladevorgangs leer sind. Zudiesem Zweck mu ss der Vertreter der
Umschlagsanlage dem Kapitän neben dem normalen Tonnagegehalt des
Förderbandsystems der Umschlagsanlage auch alle Erfordernisse für das
Leerfahren des Systems bei Beendigung des Ladens mitteilen;
10. den Kapitän beim Löschen von Ladung möglichst frühzeitig verständigen,
wenn die Zahl der Entladeköpfe erhöht oder verringert werden soll und
dem Kapitän mitteilen, wenn das Entladen eines Laderaums für abge-
schlossen angesehen wird;
11. dafür sorgen, dass während des Aufenthalts des Schiffs am Liegeplatz keine
heißen Arbeiten an Bord oder in der Nähe des Schiffs ausgeführt werden,
außer mit Erlaubnis des Kapitäns und unter Einhaltung aller Anforderungen
der zuständigen Behörde.2001L0096 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 18