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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2311/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mitDurchführungsbestimmungenzudenSondermaßnahmenzugunstenderAzorenundMadeiras
in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee
(ABl. L 222 vom 7.8.1992, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 der Kommission vom 11. Juni 1993 L 142 27 12.6.1993
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2311/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
zugunsten der Azoren und Madeiras in den Sektoren Obst,
Gemüse, Pflanzen, Blumen und Tee
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunstender Azoren und Madeiras (
1), insbesondere auf die Artikel 11 Absatz 5,
Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist eine Beihilferegelung für
die Durchführung von Maßnahmenprogrammen zugunsten der Azorenund Madeiras in den Sektoren Obst, Gemüse, Pflanzen, Blumen undTee eingeführt worden. Es sind die Einzelheiten dieser Regelung festzu-legen. Diese betreffen die Festlegung der im Rahmen dieser Programmedurchzuführenden Arbeiten, die Festlegung der Maßnahmen der techni-schen Hilfe für die Erzeugerorganisationen, das Verfahren zur Geneh-migung der Maßnahmenprogramme und die Überwachung ihrer Durch-führung.
Ferner sind die Einzelheiten für die Durchführung der Studie über die
wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Obst- und Gemüseverarbei-tung auf den Azoren und Madeira zu regeln.
Bei den Vermarktungsbeihilfen sind der Begriff „Saisonvertrag“ zu
definieren, die Berechnung der Beihilfe zu regeln und die Einzelheitender Aufteilung bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1600/92 festgesetzten Menge von 3 000Tonnen je Erzeugnis und Gebiet festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
gemeinsamen Stellungnahme der Verwaltungsausschüsse für Obst undGemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die
Gemeinschaftbeihilfe zu den Maßnahmenprogrammen und für dieGewährung der Vermarktungsbeihilfe im Rahmen von Saisonverträgengemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92festgelegt.
Sie regelt außerdem die Durchführung der Studie über die wirtschaft-
liche Lage auf dem Gebiet der Obst- und Gemüseverarbeitung.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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TITEL I
Beihilfe für Maßnahmenprogramme
Artikel 2
Die Maßnahmenprogramme zur Produktionssteigerung und/oder Quali-
tätsverbesserung bei den Frischerzeugnissen des Artikels 11 der Verord-nung (EWG) Nr. 1600/92 betreffen eine oder mehrere der nachste-henden Maßnahmen:
— Ausbau der Erzeugung, vor allem durch Neupflanzung oder Einfüh-
rung neuer Kulturen;
— Sortenverbesserung im Hinblick auf eine bessere Produktivität
sowie eine bessere Anpassung an die Umweltbedingungen und dieMarktnachfrage;
— Einführung von Anbautechniken, die den regionalen Witterungs-
und Umweltbedingungen besonders entsprechen;
— Anlegung und Pflege von Versuchskulturen in Zusammenarbeit mit
Forschungszentren.
Artikel 3
Der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92
erhöhte Beihilfebetrag wird ausgezahlt, wenn das Maßnahmenpro-gramm
— von einer anerkannten Erzeugergemeinschaft oder -organisation im
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (
1) oder (EWG) Nr.
1035/72 des Rates (2)vorgelegt wird und
— mit Hilfe oder Beratung von Technikern ausgearbeitet und durchge-
führt wird, die auf die betreffenden Erzeugnisse spezialisiert sindund diesen Organisationen oder Gemeinschaften nicht angehören.Die Hilfe bezieht sich insbesondere auf eines der folgenden Ziele:
— Ausrichtung der Erzeugung,— Auswahl der geeignetsten Sorten,— Anwendung der für die örtlichen Erzeugungen und Bedingungen
geeignetsten Anbautechniken.
Artikel 4
(1) Die Maßnahmenprogramme sind jährlich bei den von den zustän-
digen Behörden bezeichneten Stellen vor einem von ihnen festzuset-zenden Termin einzureichen. Sie müssen dem Muster in Anhang Ientsprechen und alle vorgeschriebenen und zweckdienlichen Angabenenthalten.
(2) Die zuständigen Stellen überprüfen
— die Übereinstimmung des Maßnahmenprogramms mit den Zielen
der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und den Bestimmungen dieserVerordnung;
— die wirtschaftliche Kohärenz, die technische Qualität des Vorha-
bens, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungs-plans sowie die Programmierung seiner Durchführung;
— die Richtigkeit der im Vorhaben enthaltenen Angaben.
Die Stellen führen alle zweckdienlichen Kontrollen durch, gegebenen-
falls auch Kontrollen vor Ort.
(3) Die zuständigen Stellen entscheiden innerhalb von drei Monaten
nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorhaben über die Geneh-migung oder Ablehnung der Vorhaben. Sie können die Genehmigungdavon abhängig machen, daß ein Vorhaben geändert wird, um es mitder Gemeinschaftsregelung in Einklang zu bringen. Im Falle einer
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
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ergänzenden Prüfung oder von den Dienststellen gewünschter Ände-rungen kann die Entscheidung später ergehen.
(4) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich
mindestens dreißig Tage vor Ablauf des in Absatz 3 festgesetztenZeitraums einen Übersichtsbogen für jedes Programm nach dem Musterin Anhang I. Die Kommission kann vor dem Termin für die Genehmi-gung bzw. Ablehnung der Maßnahmenprogramme ergänzende Informa-tionen anfordern und Bemerkungen vorbringen.
(5) Das Programm kann während seiner Durchführung geändert
werden, wenn diese Änderungen technisch begründet sind. Dabei darfder ursprünglich vorgesehene Durchführungszeitraum jedoch nichtverlängert werden. Die zuständigen Stellen treffen alle zweckdienlichenMaßnahmen im Hinblick auf die Genehmigung bzw. Ablehnung dieserMaßnahmen. Die Genehmigung bzw. Ablehnung erfolgt nachdemselben Verfahren wie in den Absätzen 3 und 4 vorgesehen.
(6) Während der Durchführung des Maßnahmenprogramms über-
zeugen sich die zuständigen Stellen regelmäßig vom Stand der Durch-führung des Programms, dessen technisch und finanziell einwandfreierDurchführung und von der Richtigkeit der eingereichten Belege.Während der Laufzeit jedes Maßnahmenprogramms wird mindestenseine Kontrolle vor Ort durchgeführt.
(7) Die Erzeuger bzw. Erzeugergemeinschaften oder -organisationen
müssen die Beihilfeanträge jährlich innerhalb einer von den zuständigenStellen festgesetzten Frist einreichen.
Artikel 5
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich spätestens
zum 31. Oktober einen zusammenfassenden Bericht über den Stand derDurchführung der genehmigten Programme und über die Ergebnisse dervorgenommenen Kontrollen. Im Falle von Schwierigkeiten bei derDurchführung, die die ordnungsgemäße Einhaltung der von den Wirt-schaftsbeteiligten eingegangenen Verpflichtungen gefährden könnten,teilen die zuständigen Stellen der Kommission alle zweckdienlichenAngaben mit, damit sie die Durchführung von Artikel 11 der Verord-nung (EWG) Nr. 1600/92 beurteilen kann.
Artikel 6
Maßnahmen, für die im Rahmen der bestehenden Strukturfonds eine
finanzielle Beteiligung gewährt oder ein entsprechender Antrag gestelltwird, können im Rahmen dieser Verordnung nicht berücksichtigtwerden.
TITEL II
Studie über die Obst- und Gemüseverarbeitung
Artikel 7
(1) Die Durchführung der Studie wird im Wege der Ausschreibung
unter Verantwortung der zuständigen Behörden vergeben.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission den
Entwurf der Ausschreibungsbekanntmachung mit dem Lastenheft. DieKommission äußert sich gegebenenfalls binnen einem Monat nachEingang dieses Entwurfs.
(3) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission die endgül-
tige Studie. Die Kommission äußert sich gegebenenfalls innerhalb von45 Tagen nach Erhalt der Studie.
(4) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird nur gezahlt, wenn
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und die Klauseln
des Lastenhefts eingehalten und den etwaigen Anmerkungen Rech-nung getragen worden worden ist;
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— der Beitrag Portugals gezahlt ist.
TITEL III
Vermarktungsbeihilfe im Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 8
(1) Im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist
ein „Saisonvertrag“ der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oderjuristische Person in der übrigen Gemeinschaft niedergelassener Wirt-schaftsbeteiligter vor Beginn der Vermarktungssaison des betreffendenErzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, dieProduktion eines Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder-vereinigung) auf den Azoren oder Madeira ganz oder teilweise zurVermarktung außerhalb des Erzeugungsgebiets zu kaufen.
(2) Der Wirtschaftsbeteiligte, der einen Beihilfeantrag stellen will,
übermittelt der von Portugal bezeichneten zuständigen Stelle denSaisonvertrag vor Beginn der Vermarktungssaison des betreffendenErzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse.
Der Vertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner,
b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse,
c) betreffende Menge,
d) Dauer der Verpflichtung,
e) Vermarktungszeitplan,
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen
und Kosten),
g) genaue Lieferstufe.
(3) Die zuständige Stelle überprüft die Übereinstimmung der
Verträge mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 und denBestimmungen dieser Verordnung.
Sie vergewissert sich, daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten
Angaben enthalten.
Sie erinnert die Beteiligten an die Möglichkeit einer Anwendung des
Absatzes 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der
vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage desSaisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller demZahlungsantrag in Ecu beigefügten Belege berücksichtigt.
Der zu berücksichtigende Wert der vermarkteten Erzeugung ist der
Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen.
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags
erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) Der Beihilfeantrag ist von dem Käufer, der die Verpflichtung zur
Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist, in dem Monat zustellen, der auf das Ende der Vermarktungssaison folgt.
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das Wirt-
schaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, soweit dies für dieVerwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird,
für ein bestimmtes Erzeugnis die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1600/92 festgesetzte Menge von 3 000 Tonnen, so wird dieBeihilfe den Antragstellern nach Maßgabe der im Rahmen der Saison-verträge tatsächlich vermarkteten Mengen gewährt.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 1600/92 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnenunterschriebene Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums, derdrei Jahre nicht unterschreiten darf, die zur Verwirklichung des gemein-samen Unternehmens nötigen Kenntnisse und das Know-how zur
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Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre
Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt. Dieser Zeit-raum darf erst am 1. Juli 1992 beginnen.
Ein Käufer, der die vorgenannte Verpflichtunge nicht eingehalten hat,
darf für das betreffende Wirtschaftsjahr keinen Beihilfeantrag stellen.
TITEL IV
Allgemeine und finanzielle Bestimmungen
Artikel 9
(1) Die Anträge auf Gemeinschaftsbeihilfen für die Maßnahmenpro-
gramme und die Vermarktung sind bei den zuständigen portugiesischenStellen gemäß den Anhängen II und III einzureichen.
Sie sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen Belegen
für die durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
Bei der Beihilfe für die Maßnahmenprogramme müssen die Rech-
nungen oder Belege den Bezug auf den Teil der unter das Programmfallenden Fläche enthalten, in dem die jeweiligen Arbeiten durchgeführtwerden.
(2) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge
und der diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nachEinreichung des Beihilfeantrags je nachdem den Zuschuß des Mitglied-staats und die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß den Artikeln 11 und 12 derVerordnung (EWG) Nr. 1600/92. Der Zuschuß des betreffendenMitgliedstaats darf nicht später gezahlt werden als die Gemeinschafts-beihilfe.
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M1
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Artikel 11
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zustän-
digen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsenfür den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Beihilfezahlung bis zu ihrertatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zins-satz angewendet, der bei entsprechenden Wiedereinziehungsmaßnahmennach einzelstaatlichem Recht gilt.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und gegebenenfalls die Zinsen
werden an die Zahlstellen rücküberwiesen, die sie nach Maßgabe derGemeinschaftsfinanzierung von den vom Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgabenabziehen.
Artikel 12
Die zuständigen Behörden teilen der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die ergänzenden Durch-führungsbestimmungen zu den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung(EWG) Nr. 1600/92 mit.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
BESCHREIBUNG DES MASSNAHMENPROGRAMMS
A.AbgrenzungdesbetreffendengeographischenGebiets und genaue geogra-
phische Identifizierung der unter das Programm fallenden Parzellen .
B.Beschreibung der Ausgangslage:
1.Erzeugung
— Anzahl der Betriebe, Anbaufläche, Hektarertrag, Menge der geernteten
Erzeugung. Diese Angaben müssen nach Erzeugnissen aufgeschlüsseltwerden;
— technische Infrastruktur der Betriebe;
2.technische Hilfe .
C.Produktionspotential — Ziele und Absatzaussichten
D.Ziele des Programms
1.Produktionsmittel:
— Ausbau der Erzeugung, vor allem durch Neuanpflanzung oder Einfüh-
rung neuer Kulturen;
— Sortenverbesserung im Hinblick auf eine bessere Produktivität und
eine bessere Anpassung an die Umweltbedingungen;
— Einführung von Anbautechniken, die den regionalen Witterungs- und
Umweltbedingungen besonders entsprechen;
— Anlegung und Pflege von Versuchskulturen in Zusammenarbeit mit
Forschungszentren;
2.technische Hilfe im Zusammenhang mit der Erzeugung (Ausrichtung der
Erzeugung und Anbautechniken).
E.Erforderliche Investitionen
1. Gesamtkosten des Plans und Aufschlüsselung nach den einzelnen
geplanten Maßnahmen;
2. Kostenvoranschlag nach Durchführungsjahren.
F.Voraussichtliche Durchführungsfristen und jährliche Durchführungs-
ziele(während eines Mindestzeitraums von drei Jahren) .
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ANHANG II

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ANHANG III