1980R0565 — DE — 15.03.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES
vom 4. März 1980
über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 des Rates vom 18. Juli 1983 L 199 12 22.7.1983
►M2Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission vom 11. März 2003 L 67 3 12.3.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/80 DES RATES
vom 4. März 1980
über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79 (2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 5 und die entsprechendenBestimmungen in den anderen Verordnungen über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur
Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuh-rerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegendenErzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter
Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (4), ist wiederholt
geändert worden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß weitere Änderungenangebracht sind. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich daher eineNeufassung dieser Regeln.
Nach den Verordnungen zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzungdes Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
ist für die Zahlung der Ausfuhrerstattung der Nachweis erforderlich,
daß diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
Es sollte ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt
werden, sobald die Grunderzeugnisse der Gemeinschaft, aus denen die
Verarbeitungserzeugnisse oder die zur Ausfuhr bestimmten Warenhergestellt werden, einer Zollkontrolle unterworfen sind; dabei wirdvon dem Grundsatz ausgegangen, ein Gleichgewicht zu erreichenzwischen der Verwendung von Grunderzeugnissen der Gemeinschaft
im Hinblick auf die nach dritten Ländern gerichtete Ausfuhr von Verar-
beitungserzeugnissen oder von Waren, die in Anhang B und C derVerordnung (EWG) Nr. 2682/72 (
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 707/78 (6), aufgeführt sind, und der Verwendung von
Grunderzeugnissen dritter Länder, die gemäß der Richtlinie des Rates69/73/EWG vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (
7),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/119/EWG (8), zum aktiven
Veredelungsverkehr zugelassen sind.
Aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse, die einer gemeinsamen
Marktorganisation unterliegen, können unter bestimmten Vorausset-zungen den Zolllagerverfahren oder dem Freizonenverfahrenunterworfen werden, wobei die Erhebung der Eingangsabgaben ausge-setzt wird. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen der
Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag zu zahlen, sobald Erzeugnisse
oder Waren der Gemeinschaft, die ausgeführt werden sollen, einerderartigen Regelung unterworfen worden sind.1980R0565 — DE — 15.03.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 1
(4) ABl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 7.
(5) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 7.
(7) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 58.
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Die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrages
berührt keineswegs den Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung. DurchStellung einer Kaution sollte gewährleistet werden, daß ein Betrag,
der zumindest gleich dem gezahlten Betrag ist, zurückerstattet wird,
falls später kein Anspruch auf die Ausfuhrerstattung festgestellt wirdoder die Erzeugnisse oder Waren, für die die Vergünstigungen gewährtworden sind, nicht tatsächlich innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausder Gemeinschaft ausgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Grundregeln für die Zahlung eines
Betrages vor der Ausfuhr festgelegt, der den Ausfuhrerstattungen für
die Erzeugnisse, die unter folgende Verordnungen fallen, entspricht:
— Verordnung Nr. 136/66/EWG (Fette)
— Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (Milch und Milcherzeugnisse)
— Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (Rindfleisch)
— Verordnung (EWG) Nr. 727/70 (Rohtabak)
— Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Obst und Gemüse)
— Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (Zucker)
— Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (Getreide)
— Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 (Schweinefleisch)
— Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 (Eier)
— Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 (Geflügelfleisch)
— Verordnung (EWG) Nr. 100/76 (Fischereierzeugnisse)
— Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (Reis)
— Verordnung (EWG) Nr. 516/77 (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse)
— Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (Wein).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) — Erzeugnisse: die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
— Grunderzeugnisse: die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung
zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmtsind: Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt
sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse.
b) Verarbeitungserzeugnisse: die Erzeugnisse,
— die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorge-
gangen sind
und
— auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist.
c) Waren: die in Anhang B und C der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
aufgeführten Waren.
Artikel 3
Unter diese Verordnung fallen Erzeugnisse, für die eine Erstattung von
0 oder mehr festgesetzt worden ist.
Artikel 4
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender
Betrag gezahlt, sobald die Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unter-worfen wurden und damit sichergestellt ist, daß dieVerarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmtenFrist ausgeführt werden.1980R0565 — DE — 15.03.2003 — 002.001 — 3
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(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Verarbei-
tungserzeugnisse und Waren aus Grunderzeugnissen, sofern der aktiveVeredelungsverkehr für vergleichbare Erzeugnisse nicht untersagt ist.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, in denen die Verar-
beitungserzeugnisse oder Waren aus Grunderzeugnissen hergestelltwerden, bei denen keine Absatzschwierigkeiten bestehen.
(3) Hinsichtlich der Kontrollverfahren und des Ausbeutesatzes
werden die Grunderzeugnisse derselben Regelung unterworfen, die auf
gleichartige Erzeugnisse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
Anwendung findet, ausgenommen die Vorschriften über pauschaleAusbeutesätze.
Auf Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der in Anhang C der
Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission (
1) aufgeführten
Waren verwendet werden, sind die Ausbeutesätze gemäß demselben
Anhang anzuwenden.
(4) Die Ausfuhrerstattung gemäß Absatz 1 ist:
a) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen die auf das betreffende
Verarbeitungserzeugnis anwendbare Erstattung;
b) im Falle von Waren die Erstattung, die spezifisch für diejenigen
Grunderzeugnisse festgesetzt wurde:
— die zur Herstellung dieser Waren verwendet worden sind
oder
— die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften als zur
Herstellung dieser Waren verwendet gelten.
(5) Der Erstattungssatz ist, außer bei Vorausfestsetzung, der an dem
Tage geltende Satz, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle
gestellt werden.
(6) Wird die Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt, so ist für
gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Tag maßgebend, an demdie Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden.
(7) Ist sie Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung
unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werden
jedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird derSatz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetztist, denen die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren zugeführtwerden sollen.
Artikel 5
(1) Auf Antrag wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender
Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren im Hinblick auf
ihre Ausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist einem Zolllagerverfahren
oder Freizonenverfahren unterworfen worden sind.
(2) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt für Erzeugnisse
und Waren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wenn dieErzeugnisse oder Waren ihrer Natur nach gelagert werden können.
Die Regelung gilt jedoch nicht in Ausnahmefällen, wenn die Erzeug-
nisse oder Waren ohne Schwierigkeiten abgesetzt werden können.
(3) Ist die Ausfuhrerstattung je nach Verwendung oder Bestimmung
unterschiedlich hoch, so ist der niedrigste Satz anzuwenden. Werdenjedoch die Verwendung oder Bestimmung angegeben, so wird derSatz angewandt, der für die Verwendung oder Bestimmung festgesetztist, denen die Erzeugnisse oder Waren zugeführt werden sollen.1980R0565 — DE — 15.03.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.▼M2
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Artikel 6
Für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
ist die Stellung einer Kaution erforderlich, durch die die Rückzahlung
eines Betrages in Höhe des gezahlten Betrags, zuzüglich eines Zusatz-
betrags, sichergestellt wird.
Unbeschadet von Fällen höherer Gewalt verfällt diese Kaution ganz
oder teilweise,
— wenn die Rückzahlung bei innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz
1 und Artikel 5 Absatz 1 nicht erfolgter Ausfuhr nicht vorgen-ommen worden ist, oder
— wenn kein Erstattungsanspruch besteht oder Anspruch auf eine
niedrigere Erstattung bestand.
Artikel 7
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Anwendung der
in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen verweigern, wenn diePerson des Antragstellers nicht die Gewähr dafür bietet, daß das ganze
Geschäft gemäß den geltenden Vorschriften abgewickelt wird.
In jedem Mitgliedstaat wird diese Möglichkeit entsprechend den in
diesem Staat geltenden Grundsätzen wahrgenommen, die für die Nicht-diskriminierung zwischen den Antragstellern und für die Freiheit vonHandel und Industrie maßgebend sind.
Artikel 8
Die Gunderzeugnisse (SIC! Grunderzeugnisse), Erzeugnisse und
Waren, auf welche die Regelung dieser Verordnung keine Anwendungfindet, werden erforderlichenfalls in eine noch aufzustellende Liste
aufgenommen.
Artikel 9
DieVe rordnung (EWG) Nr. 441/69 wird mit Wirkung vom 1. April
1980 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für die im Rahmen der
genannten Verordnung begonnenen Verfahren.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1980 für Grunderzeugnisse, Erzeugnisse und
Waren, die von diesem Tag an der Kontrolle unterworfen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1980R0565 — DE — 15.03.2003 — 002.001 — 5