1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ►M4 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte
Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen
(76/308/EWG) ◄
(ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 L 331 10 27.12.1979
►M2Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 L 76 1 23.3.1992
►M3geändert durchdie Rich tlinie 92/108/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992L 390 124 31.12.1992
►M4Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 L 175 17 28.6.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-
rungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und
sonstige Maßnahmen
(76/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbe-
sondere auf Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderenMitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung
stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten
Anwendungsbereichein Hindernis für die Errich tung sowie eine Beein-trächtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Diesbedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für denBereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleich-
mäßig angewandt werden können, wodurchbetrügerisch en Praktiken
Vorschub geleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur
gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
Diese Regeln müssen sichauf die Beitreibung sowoh l von Forderungen
aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der voll-ständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch von Abschöpfungen
und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 70/243/EGKS,EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz-beiträge der Mitgliedstaaten durcheigene Mittel derGemeinschaften (
5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken.
Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen
verbundenen Zinsen und Kosten gelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin
bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die
diese für die Beitreibung der in dem Mitgliedsstaat, in welchem sie
ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daßsie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammen-hängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antragder ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, inwelchem letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 12. 4. 1973, S. 38.
(4) ABl. Nr. C 69 vom 28. 8. 1973, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.▼M4
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Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten
Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungs-
ersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und
es ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen
die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungs-ersuchen nicht stattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersu-
chenden Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, demSchuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eineZahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können;
etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen müssen dem
Mitgliedstaat, in welchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, über-wiesen werden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersu-
chenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen,Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in demersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen.Diese Forderungen sollen jedochin dem Mitgliedstaat, in dem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte genießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forde-
rung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behördeihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenenangefochten wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelfvon diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem dieersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte
Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis
die zuständige Instanz eine Entscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen
der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermitteltwerden, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, daß die gegenseitige Unterstüt-
zung, die sicheinige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler odermultilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren,eingeschränkt wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung
harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsver-fahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzu-
legen. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem Gebieteine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission herbeizuführen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit in jedem
Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forde-
rungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind,gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusam-
menhang mit:
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestand-
teil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
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schaft (EAGFL), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu
erhebenden Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen
Marktordnung für den Zuckersektor;
c) Einfuhrabgaben;
d) Ausfuhrabgaben;
e) Mehrwertsteuer;
f) Verbrauchsteuern auf:
— Tabakwaren,
— Alkohol und alkoholische Getränke,— Mineralöle;
g) Einkommen- und Kapitalsteuern;h) Steuern auf Versicherungsprämien;
i) Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geld-
bußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter denBuchstaben a) bis h) bezeichneten Forderungen, mit Ausnahme vonSanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in
dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2bezeichnete Forderung stellt;
— „ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an
die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird;
— „Einfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der
Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltendenSonderregelungen vorgesehen sind;
— „Ausfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der
Ausfuhr von Waren sowie bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, dieim Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der fürbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltendenSonderregelungen vorgesehen sind;
— „Einkommen- und Kapitalsteuern“ Steuern, die genannt sind in
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG (
1) in Verbindung
mit Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie;
— „Steuern auf Versicherungsprämien“
a) in Österreich: i) Versicherungssteuer
ii) Feuerschutzsteuer
b) in Belgien: i) Taxe annuelle sur les contrats
d'assurance
ii) Jaarlijkse taks op de verzekerings-
contracten
c) in Deutschland: i) Versicherungssteuer
ii) Feuerschutzsteuer1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
(1) Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegen-
seitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
im Bereichder direkten Steuern (ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15). Rich -
tlinie zuletzt geändert durchdie Beitrittsakte von 1994.▼B
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d) in Dänemark: i) Afgift af lystfartøjsforsikringer
ii) Afgift af ansvarsforsikringer for
motorkøretøjer m.v.
iii) Stempelafgift af forsikringspræ-
mier
e) in Spanien: Impuesto sobre la prima de segurosf) in Griechenland: i) Φόρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε)
ii)Τέλη Χαρτοσήµου
g) in Frankreich: Taxe sur les conventions d'assurancesh) in Finnland: i) Eräistä vakuutusmaksuista suoritet-
tava vero/skatt på vissa försäkring-
spremier
ii) Palosuojelumaksu/brandskyddsav-
gift
i) in Italien: Imposte sulle assicurazioni private ed i
contratti vitalizi di cui alla legge29.10.1967 n
o1216
j) in Irland: Levy on insurance premiumsk) in Luxemburg: i) Impôt sur les assurances
ii) Impôt dans l'intérêt du service
d'incendie
l) in den Niederlanden: Assurantiebelastingm) in Portugal: Imposto do selo sobre os prémios de
seguros
n) in Schweden: geeno) in Vereinigten König-
reich:Insurance Premium Tax (IPT)
p) in Malta: Taxxa fuq Dokumenti u Trasferimenti
q) in Slowenien: i) davek od prometa zavarovalnih
poslov
ii)požarna taksa .
Diese Richtlinie findet auch auf Forderungen Anwendung, die iden-
tische oder analoge Steuern betreffen, die zu den im sechsten
Gedankenstrich aufgeführten Steuern auf Versicherungsprämienhinzukommen oder sie ersetzen. Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten teilen einander sowie der Kommission den Zeit-punkt des Inkrafttretens dieser Steuern mit.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forde-
rung von Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befug-
nisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält ►
M4den Namen, die Anschrift
und sonstige Angaben zur Identifizierung, zu denen die ersuchendeBehörde normalerweise Zugang hat ◄der Person, auf die sichdie zu
erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe derdem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermit-
teln,
a) die sie sichfür die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffenkönnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisge-
geben würde;
c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des
betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus
welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werdenkann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellungentsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitzhat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitrei-bung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende
Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen,
einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält ►
M4den Namen, die
Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung, zu denen die ersu-chende Behörde normalerweise Zugang hat ◄des Empfängers,
Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfü-
gung oder Entscheidung und gegebenenfalls ►
M4den Namen, die
Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung, zu denen die ersu-chende Behörde normalerweise Zugang hat ◄des Schuldners und die
in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie allesonstigen sachdienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüg-
lichmit, was auf Grund dieses Zustellungsersuch ens veranlaßt wordenist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügungoder Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in demMitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungengeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung vonForderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungs-
ersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich dieersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findetAnwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersu-
chende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtlicheAusfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in
dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstrek-
kungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigteKopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumentebeizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann
stellen,
a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in
dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist,außer für den Fall, dass Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 ange-wandt wird;1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits
Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des inAbsatz 1 genannten Titels ausgeführt werden sollen, und die getrof-
fenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung
führen werden.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:
a) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der
betreffenden Person und/oder von Drittbesitzern;
b) Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der
ersuchenden Behörde;
c) Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat
ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;
d) Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung,
Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten inden Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behördenihren Sitz haben;
e) Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die
ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellthaben;
f) Datum des Tages, von dem an und Frist, während der die Beitrei-
bung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die
ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;
g) alle sonstigen sachdienlichen Informationen.
(4) Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der
ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde
unverzüglichnachKenntniserlangung alle zweckdienlich en Informa-tionen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer dasBeitreibungsersuchen gestellt wurde.
Artikel 8
(1) Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automa-
tischwie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaates beh andelt, in demdie ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gege-
benenfalls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die
ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt
oder durcheinen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstrek-kung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb einer Frist von drei
Monaten nachEingang des Beitreibungsersuch ens eine derartigeBestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstrek-kungstitels abzuschließen, außer in den Fällen, in denen Unterabsatz 3Anwendung findet. Die Vornahme dieser Formalitäten kann nicht
verweigert werden, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Die
ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Gründefür eine Überschreitung der Dreimonatsfrist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Anfechtung der
Forderung und/oder des im Land der ersuchenden Behörde ausge-stellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in
dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde über-weist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderungen andie ersuchende Behörde.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwal-
tungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
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hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde
konsultiert hat, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oderRatenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts
dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind ebenfalls an den Mitglied-
staat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung, Bestätigung, Ergänzung oder
Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 8 werden nachdenRechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des
Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugs-
zinsen berechnet, die ebenfalls an den Mitgliedstaat, in dem dieersuchende Behörde ihren Sitz hat, zu überweisen sind.
Artikel 10
Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 genießen die beizutreibenden
Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechendeForderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde
ihren Sitz hat, entstanden sind.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen
veranlaßt hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder
der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitzhat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird derRechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen
Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersu-
chende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Fernerkann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung diesesVerfahrens Mitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mittei-
lung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den
Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer
Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus►
M4es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes
Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 ◄. In diesem Fall
kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet,
unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die
Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvor-schriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies fürderartige Forderungen zulassen.
Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 kann die ersuchende Behörde
nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungs-praxis des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchteBehörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung bitten, soferndie Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis
des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies
zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersu-chende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samtetwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts-und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen
in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, soist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nachMaßgabeseiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach
Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwal-tungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern sie
zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der
Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihrenSitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 6, 7und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieserEntscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte
Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderungsicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5
sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende
Anwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,
a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu
gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus
Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners
zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicheroder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,hervorzurufen, insoweit die in dem Mitgliedstaat, in dem dieersuchte Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwal-tungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine
solche Vorgehensweise für gleichartige nationale Forderungen
zulassen;
b) die in den Artikeln 4 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu
gewähren, sofern das ursprüngliche Ersuchen nach Artikel 4, 5oder 6 sich auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre sind,
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Vollstreckungstitels
nach den in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behördeihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oderder dort üblichen Verwaltungspraxis, bis zum Datum des Ersuchens.Bei Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels gilt die
Befristung ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Staat feststellt,
dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitelsnicht mehr möglich ist.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit,
die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde auf Grund des Unterstützungser-
suchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle derDurchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eineUnterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten,
gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im
Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
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von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglichgemach t
werden:
a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder
Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forde-
rungen befaßten Justizbehörden.
Artikel 17
►M4Den Unterstützungsersuchen, dem Vollstreckungstitel und den
zugehörigen Unterlagen ◄wird eine Übersetzung in der Amtssprache
oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behördebeigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einersolchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
(1) Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person
sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibungentstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in
dem sie ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf jegliche Erstat-
tung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nachdieser Richtlinie entstehen.
(3) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme
bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfungder organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden
Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmoda-
litäten vereinbaren.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,
bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die hinsichtlich der Begrün-detheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchendenBehörde ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sichdie Liste der zur Stellung oder Entge-
gennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von einem Beitreibungsausschuss (nach-
stehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-sion den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nachArtikel 5 Absatz 6 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
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Artikel 22
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel
5 Absätze 2 und 3, den Artikeln 7, 8, 9 und 11, Artikel 12 Absätze 1
und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 25 sowie zu den
Kommunikationsmitteln, deren sichdie Beh örden bedienen können,die Bestimmungen über die Umrechnung und Überweisung der beige-triebenen Beträge sowie der Mindestbetrag für Forderungen, für die einUnterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach demVerfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 23
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im
Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige
Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch fürdie Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1978 nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt. DieKommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission alljährlich über die
Anzahl der in einem Jahr gestellten und erhaltenen Auskunfts-, Zustel-
lungs- und Beitreibungsersuchen, den Betrag der betreffendenForderungen und die beigetriebenen Beträge. Die Kommission berichtetdem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über dieInanspruchnahme dieser Regelungen und die Ergebnisse.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0308 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11
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