2007R0504 — DE — 01.05.2010 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 504/2007 DER KOMMISSION vom 8. Mai 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (kodifizierte Fassung) (ABl. L 119, 9.5.2007, p.7)

Geändert durch:









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VERORDNUNG (EG) Nr. 504/2007 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse

(kodifizierte Fassung)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ( 3 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter die genannte Verordnung fallenden Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn bestimmte Bedingungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 4 ), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es lässt sich ausschließen, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere erhoben werden, wenn die Einfuhrpreise unter den Auslösungspreisen liegen. (3) Es ist daher angezeigt, die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung für Milch und Milcherzeugnisse festzulegen und die Auslösungspreise zu veröffentlichen. (4) Die bei der Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft werden. Damit die Kommission die repräsentativen Preise und die entsprechenden Zusatzzölle festsetzen kann, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen die Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen übermitteln. (5) Der Importeur hat die Möglichkeit, den Zusatzzoll auf einer anderen Grundlage als dem repräsentativen Preis berechnen zu lassen. In diesem Fall sollte die Stellung einer Sicherheit verlangt werden, die der Höhe der Zusatzzölle entspricht, die er gezahlt hätte, wenn die Berechnung auf der Grundlage der repräsentativen Preise erfolgt wäre. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Nachweis erbracht wird, dass die Absatzbedingungen für die betreffende Sendung eingehalten worden sind. Im Rahmen der nachträglichen Prüfung ist festzulegen, dass die Erhebung der geschuldeten Zölle gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 5 ) erfolgt. Ferner sollte vorgesehen werden, dass im Rahmen aller Kontrollen auf die geschuldeten Zölle Zinsen berechnet werden. Aus der regelmäßigen Kontrolle der Angaben, auf die sich die Überprüfung der Einfuhrpreise für Milch und Milcherzeugnisse stützt, geht hervor, dass es notwendig wäre, unter Berücksichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse Zusatzzölle zu erheben. Es ist daher angezeigt, die Preise zu veröffentlichen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Auf die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird der in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannte zusätzliche Einfuhrzoll, im Folgenden „Zusatzzoll“, erhoben.

(2) Die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Auslösungspreise sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „repräsentativer Preis“ der Preis, der gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 festgesetzt wird.

Artikel 2

(1) Die Festsetzung der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten repräsentativen Preise erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung

a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer;

b) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft;

c) der tatsächlichen Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft.

(2) Die repräsentativen Preise werden von der Kommission festgesetzt und gelten bis auf weiteres.

▼M1

(3) Die gemäß Artikel 4 zu erhebenden Zusatzzölle werden von der Kommission zur selben Zeit festgesetzt wie die repräsentativen Preise.

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Artikel 3

▼M1

Beträgt die Differenz zwischen dem Auslösungspreis gemäß Artikel 1 Absatz 2 und dem cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung

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a) 10 % des Auslösungspreises oder weniger, so fällt kein Zusatzzoll an;

b) mehr als 10 %, aber nicht mehr als 40 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 30 % des Betrags, der über den 10 % liegt;

c) mehr als 40 %, aber nicht mehr als 60 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 50 % des Betrags, der über den 40 % liegt, zuzüglich des in Buchstabe b genannten Zusatzzolls;

d) mehr als 60 %, aber nicht mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 70 % des Betrags, der über den 50 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b und c genannten Zusatzzölle;

e) mehr als 75 % des Auslösungspreises, so beläuft sich der Zusatzzoll auf 90 % des Betrags, der über den 75 % liegt, zuzüglich der in den Buchstaben b, c und d genannten Zusatzzölle.

Die in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Berechnungen werden entsprechend der in Anhang I enthaltenen Tabelle durchgeführt.

▼M1

Artikel 4

(1) Bei der Festsetzung des Zusatzzolls wird der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung gemäß Artikel 3 zugrunde gelegt.

(2) Liegt der cif-Einfuhrpreis je 100 kg einer Sendung über dem geltenden repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 2, so muss der Antragsteller den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:

a) den Kaufvertrag oder einen anderen gleichwertigen Nachweis,

b) den Versicherungsvertrag,

c) die Rechnung,

d) (gegebenenfalls) das Ursprungszeugnis,

e) den Frachtvertrag,

f) und, im Fall einer Beförderung auf dem Seeweg, den Seefrachtbrief.

▼M2

3. In dem in Absatz 2 genannten Fall muss der Importeur die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 6 ) stellen, die der Differenz zwischen der Höhe des auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls und der Höhe des auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung berechneten zusätzlichen Einfuhrzolls entspricht.

4. Der Importeur verfügt über eine Frist von zwei Monaten ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens neun Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, dass die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 2 entsprechen. Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so verfällt die Sicherheit. Jedoch kann die zuständige Behörde die Frist von neun Monaten auf begründeten Antrag des Importeurs um höchstens drei Monate verlängern.

Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden. Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.

▼M1

(5) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.

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Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 1598/95 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Zusätzliche Einfuhrzölle auf Milch und Milcherzeugnisse (in EUR je 100 kg) KN-Code Auslösungspreis Ist der Einfuhrpreis so beträgt der Zusatzzoll Ist der Einfuhrpreis so beträgt der Zusatzzoll Ist der Einfuhrpreis so beträgt der Zusatzzoll Ist der Einfuhrpreis niedriger als (4) so beträgt der Zusatzzoll niedriger als (1) und höher als oder gleich niedriger als (2) und höher als oder gleich niedriger als (3) und höher als oder gleich 0401 10 10 37,50 33,75 22,50 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 22,50 15,00 3,38 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 15,00 9,38 7,13 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 9,38 11,06 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 10 90 25,80 23,22 15,48 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 15,48 10,32 2,32 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 10,32 6,45 4,90 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 6,45 7,61 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 20 11 41,10 36,99 24,66 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 24,66 16,44 3,70 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 16,44 10,28 7,81 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 10,28 12,12 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 20 19 18,80 16,92 11,28 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 11,28 7,52 1,69 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 7,52 4,70 3,57 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 4,70 5,55 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 20 91 48,80 43,92 29,28 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 29,28 19,52 4,39 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 19,52 12,20 9,27 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 12,20 14,40 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 20 99 19,90 17,91 11,94 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 11,94 7,96 1,79 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 7,96 4,98 3,78 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 4,98 5,87 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 30 11 300,00 270,00 180,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 180,00 120,00 27,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 120,00 75,00 57,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 75,00 88,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 30 19 250,00 225,00 150,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 150,00 100,00 22,50 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 100,00 62,50 47,50 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 62,50 73,75 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 30 31 233,30 209,97 139,98 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 139,98 93,32 21,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 93,32 58,33 44,33 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 58,33 68,82 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 30 39 231,70 208,53 139,02 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 139,02 92,68 20,85 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 92,68 57,93 44,02 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 57,93 68,35 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0401 30 99 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 10 11 132,00 118,80 79,20 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 79,20 52,80 11,88 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 52,80 33,00 25,08 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 33,00 38,94 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 10 19 70,60 63,54 42,36 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 42,36 28,24 6,35 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 28,24 17,65 13,41 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 17,65 20,83 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 10 91 85,50 76,95 51,30 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 51,30 34,20 7,70 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 34,20 21,38 16,25 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 21,38 25,22 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 10 99 166,70 150,03 100,02 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 100,02 66,68 15,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 66,68 41,68 31,67 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 41,68 49,18 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 21 11 146,80 132,12 88,08 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 88,08 58,72 13,21 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 58,72 36,70 27,89 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 36,70 43,31 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 21 17 145,90 131,31 87,54 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 87,54 58,36 13,13 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 58,36 36,48 27,72 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 36,48 43,04 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 21 19 145,90 131,31 87,54 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 87,54 58,36 13,13 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 58,36 36,48 27,72 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 36,48 43,04 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 21 91 185,60 167,04 111,36 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 111,36 74,24 16,70 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 74,24 46,40 35,26 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 46,40 54,75 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 21 99 148,40 133,56 89,04 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 89,04 59,36 13,36 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 59,36 37,10 28,20 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 37,10 43,78 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 29 11 400,40 360,36 240,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 240,24 160,16 36,04 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 160,16 100,10 76,08 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 100,10 118,12 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 29 15 85,00 76,50 51,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 51,00 34,00 7,65 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 34,00 21,25 16,15 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 21,25 25,08 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] ►M1 0402 91 10 ◄ 83,40 75,06 50,04 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 50,04 33,36 7,51 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 33,36 20,85 15,85 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 20,85 24,60 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] ▼M1 ————— ▼B ►M1 0402 91 30 ◄ 76,60 68,94 45,96 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 45,96 30,64 6,89 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 30,64 19,15 14,55 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 19,15 22,60 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] ▼M1 ————— ▼B 0402 91 59 141,20 127,08 84,72 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 84,72 56,48 12,71 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 56,48 35,30 26,83 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 35,30 41,65 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 91 91 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 91 99 75,00 67,50 45,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 45,00 30,00 6,75 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 30,00 18,75 14,25 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 18,75 22,13 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] ►M1 0402 99 10 ◄ 83,20 74,88 49,92 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 49,92 33,28 7,49 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 33,28 20,80 15,81 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 20,80 24,54 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0402 99 31 400,00 360,00 240,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 240,00 160,00 36,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 160,00 100,00 76,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 100,00 118,00 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 11 116,90 105,21 70,14 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 70,14 46,76 10,52 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 46,76 29,23 22,21 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 29,23 34,49 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 13 170,00 153,00 102,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 102,00 68,00 15,30 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 68,00 42,50 32,30 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 42,50 50,15 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 19 174,50 157,05 104,70 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 104,70 69,80 15,71 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 69,80 43,63 33,16 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 43,63 51,48 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 31 93,30 83,97 55,98 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 55,98 37,32 8,40 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 37,32 23,33 17,73 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 23,33 27,52 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 33 90,90 81,81 54,54 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 54,54 36,36 8,18 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 36,36 22,73 17,27 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 22,73 26,82 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 10 39 90,90 81,81 54,54 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 54,54 36,36 8,18 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 36,36 22,73 17,27 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 22,73 26,82 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 11 62,50 56,25 37,50 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 37,50 25,00 5,63 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 25,00 15,63 11,88 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 15,63 18,44 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 13 184,50 166,05 110,70 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 110,70 73,80 16,61 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 73,80 46,13 35,06 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 46,13 54,43 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 19 172,40 155,16 103,44 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 103,44 68,96 15,52 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 68,96 43,10 32,76 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 43,10 50,86 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 33 175,00 157,50 105,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 105,00 70,00 15,75 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 70,00 43,75 33,25 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 43,75 51,63 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 51 166,70 150,03 100,02 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 100,02 66,68 15,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 66,68 41,68 31,67 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 41,68 49,18 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 53 160,00 144,00 96,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 96,00 64,00 14,40 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 64,00 40,00 30,40 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 40,00 47,20 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 59 50,00 45,00 30,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 30,00 20,00 4,50 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 20,00 12,50 9,50 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 12,50 14,75 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 61 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 63 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0403 90 69 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0404 90 21 114,70 103,23 68,82 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 68,82 45,88 10,32 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 45,88 28,68 21,79 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 28,68 33,84 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0404 90 29 184,40 165,96 110,64 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 110,64 73,76 16,60 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 73,76 46,10 35,04 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 46,10 54,40 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0404 90 81 86,20 77,58 51,72 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 51,72 34,48 7,76 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 34,48 21,55 16,38 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 21,55 25,43 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0404 90 83 100,00 90,00 60,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 60,00 40,00 9,00 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 40,00 25,00 19,00 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 25,00 29,50 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0405 10 11 248,30 223,47 148,98 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 148,98 99,32 22,35 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 99,32 62,08 47,18 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 62,08 73,25 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0405 10 19 248,30 223,47 148,98 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 148,98 99,32 22,35 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 99,32 62,08 47,18 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 62,08 73,25 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0405 10 90 185,70 167,13 111,42 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 111,42 74,28 16,71 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 74,28 46,43 35,28 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 46,43 54,78 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0405 90 10 185,70 167,13 111,42 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 111,42 74,28 16,71 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 74,28 46,43 35,28 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 46,43 54,78 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0405 90 90 185,70 167,13 111,42 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 111,42 74,28 16,71 + 50 % von [(2) — Einfuhrpreis] 74,28 46,43 35,28 + 70 % von [(3) — Einfuhrpreis] 46,43 54,78 + 90 % von [(4) — Einfuhrpreis] 0406 10 20 277,60 249,84 166,56 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 166,56 111,04 24,98 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 111,04 69,40 52,74 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 69,40 81,89 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 10 80 380,00 342,00 228,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 228,00 152,00 34,20 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 152,00 95,00 72,20 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 95,00 112,10 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 20 90 381,30 343,17 228,78 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 228,78 152,52 34,32 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 152,52 95,33 72,45 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 95,33 112,48 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 30 10 329,50 296,55 197,70 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 197,70 131,80 29,66 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 131,80 82,38 62,61 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 82,38 97,20 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 30 31 315,30 283,77 189,18 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 189,18 126,12 28,38 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 126,12 78,83 59,91 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 78,83 93,01 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 30 39 336,90 303,21 202,14 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 202,14 134,76 30,32 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 134,76 84,23 64,01 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 84,23 99,39 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 30 90 327,30 294,57 196,38 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 196,38 130,92 29,46 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 130,92 81,83 62,19 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 81,83 96,55 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 40 10 257,50 231,75 154,50 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 154,50 103,00 23,18 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 103,00 64,38 48,93 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 64,38 75,96 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 40 50 257,50 231,75 154,50 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 154,50 103,00 23,18 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 103,00 64,38 48,93 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 64,38 75,96 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 40 90 257,50 231,75 154,50 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 154,50 103,00 23,18 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 103,00 64,38 48,93 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 64,38 75,96 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 01 288,90 260,01 173,34 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 173,34 115,56 26,00 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 115,56 72,23 54,89 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 72,23 85,23 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 13 495,40 445,86 297,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 297,24 198,16 44,59 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 198,16 123,85 94,13 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 123,85 146,14 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 15 495,40 445,86 297,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 297,24 198,16 44,59 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 198,16 123,85 94,13 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 123,85 146,14 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 17 495,40 445,86 297,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 297,24 198,16 44,59 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 198,16 123,85 94,13 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 123,85 146,14 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 18 526,80 474,12 316,08 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 316,08 210,72 47,41 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 210,72 131,70 100,09 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 131,70 155,41 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 21 271,00 243,90 162,60 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 162,60 108,40 24,39 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 108,40 67,75 51,49 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 67,75 79,95 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 23 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 25 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 27 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 29 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 32 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 35 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 37 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 39 264,10 237,69 158,46 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 158,46 105,64 23,77 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 105,64 66,03 50,18 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 66,03 77,91 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 50 306,40 275,76 183,84 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 183,24 122,56 27,58 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 122,56 76,60 58,22 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 76,60 90,39 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 61 313,80 282,42 188,28 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 188,28 125,52 28,24 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 125,52 78,45 59,62 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 78,45 92,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 63 313,80 282,42 188,28 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 188,28 125,52 28,24 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 125,52 78,45 59,62 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 78,45 92,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 69 313,80 282,42 188,28 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 188,28 125,52 28,24 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 125,52 78,45 59,62 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 78,45 92,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 73 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 75 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 76 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 78 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 79 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 81 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 82 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 84 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 85 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 86 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 87 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 88 310,40 279,36 186,24 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 186,24 124,16 27,94 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 124,16 77,60 58,98 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 77,60 91,57 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0404 90 93 320,00 288,00 192,00 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 192,00 128,00 28,80 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 128,00 80,00 60,80 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 80,00 94,40 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis] 0406 90 99 413,50 372,15 248,10 30 % vom [(1) — Einfuhrpreis] 248,10 165,40 37,22 + 50 % vom [(2) — Einfuhrpreis] 165,40 103,38 78,57 + 70 % vom [(3) — Einfuhrpreis] 103,38 121,98 + 90 % vom [(4) — Einfuhrpreis]









ANHANG II







Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Verordnung (EG) Nr. 1598/95 der Kommission (ABl. L 151 vom 1.7.1995, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 10) nur Artikel 8 Verordnung (EG) Nr. 1756/96 der Kommission (ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 6) Verordnung (EG) Nr. 2325/96 der Kommission (ABl. L 316 vom 5.12.1996, S. 11) nur Artikel 1









ANHANG III







Entsprechungstabelle Verordnung (EG) Nr. 1598/95 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 3 einleitende Worte Buchstaben a bis e Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 abschließende Worte Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Artikel 4 — Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Anhang Anhang I — Anhang II — Anhang III