2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2667/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
(ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 L 327 3 12.12.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 16 29.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2667/2000 DES RATES
vom 5. Dezember 2000
über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die
Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische
Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der
Verordnung (EG) Nr. 1628/96(2) und der Verordnung (EG) Nr.
3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfefür bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(
3) geleistet.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die EuropäischeAgentur für Wiederaufbau geschaffen.
(3)Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (4) erlassen, mit
der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein
einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung(EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.
(4)Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffungund die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wieder-aufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen undin eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwen-digen Änderungen vorzunehmen.
(5)Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanzdes zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihrPotential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln
(3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen.
(6)Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag
nur in Artikel 308 enthalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission kann einer Agentur folgende Aufgaben über-
tragen:
i) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 2666/2000 zugunsten der Bundesrepublik
Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedo-nien;
ii) Durchführung der von der Kommission auf der Grundlage anderer
vorhandener Instrumente für die betroffenen Länder beschlossenenGemeinschaftshilfe; in solchen Fällen wird dies nach den Bestim-mungen der einschlägigen Verordnungen geschehen und die
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sowie die Absätze 2, 3
und 4, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) undh) dieser Verordnung werden nicht angewandt;2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 15.11.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2454/1999 (ABl. L 299 vom 20.11.1999, S. 1).
(3) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68).
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.▼M1
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(2) Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wieder-
aufbau, nachstehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, dieGemeinschaftshilfe nach Absatz 1 durchzuführen.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt
die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit denBeschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:
a) Sammlung und Analyse von Informationen — und deren Übermitt-
lung an die Kommission — über:
i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem
Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertrie-benen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen,der kommunalen und regionalen Behörden und der Staateng-emeinschaft;
ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter
Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rück-kehrmöglichkeiten für die Betroffenen;
iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer
dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen.
b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der
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M1Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien ◄und die Rückkehr der Flüchtlinge
und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen
Leitlinien.
c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich
in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigen-falls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmerheranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission derAgentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in
Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbeson-
dere:
i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;
ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;
iii) Unterzeichnung der Verträge;
iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;
v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung;
vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten
Projekte;
viii) Zahlungen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die Ausfüh-
rung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet. Er verabschiedetgegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommission zugeleitet und demmit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetztenCARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der
Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden,kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wieder-herstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie
Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durch-
führen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit derKommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrich-tungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von denMitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedin-
gungen erfüllt sein:
a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern
getragen;2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 3
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b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden
Verwaltungskosten ein;
c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur
festgesetzten Termin Rechnung tragen.
(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der
Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und derPrüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 1080/2000 (
1) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwal-
tung für das Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.
Artikel 3
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten
besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuer-kannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang. Sie kann
insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und
veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine gemeinnüt-zige Organisation.
Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender
Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.
Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki
eingerichtet.
Artikel 4
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem
Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommissionzusammensetzt.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden
Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer
einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätig-keit der Agentur ausgewählt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht
teilnimmt.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im
Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit
gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachen-
regelung einstimmig fest.
(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf,
mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein. Er beruft ihn außerdemauf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestenseinfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.
(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategie-
rahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm,die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genanntsind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die
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M1Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien ◄einfügt, sowie über das Verzeichnis der
durchzuführenden Projekte unterrichtet.
(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen
Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht. Der2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.
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Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verab-
schieden, die Folgendes betreffen:
a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der
Projekte,
b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen
Projekte,
c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.
(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen
Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten dergemäß Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen. Der Verwaltungsratkann einschlägige Empfehlungen verabschieden.
(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat
über
a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstel-
lung der Projekte;
b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern vorge-
schlagenen Programme, die für eine Durchführung durch dieAgentur in Betracht kommen;
c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die
Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovo
zuständigen Interimsbehörde;
d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die
der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an denVerwaltungsratssitzungen als Beobachter;
e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(14) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Euro-
päischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(15) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle
einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsver-fahren.
Artikel 5
(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf
Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach
demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.
Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktionspro-
gramm und seine Durchführung;
b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates
sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;
c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen,
Aufträge und Verträge;
d) laufende Verwaltung der Agentur;
e) Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen
und Ausgaben der Agentur und Ausführung des Haushaltsplans derAgentur;
f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgese-
henen Berichte;
g) Regelung aller Personalfragen;h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien
für die Tätigkeit der Agentur.2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 5
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(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.
(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljähr-
lichen Tätigkeitsbericht vor.
Artikel 6
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für
jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veran-schlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplanumfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer
Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaus-haltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte
Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.
(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel,
die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziellunterstützten Projekten beisteuern.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. DieserVoranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission
durch den Verwaltungsrat spätestens am 31. März zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushalts-
behörde).
(3) Die Kommission prüft den Voranschlag unter Berücksichtigung
ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für dieGemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau von Serbien und Montenegro
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die
Gemeinschaftshilfe zugunsten von Serbien und Montenegro und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlichen
Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushaltsplan der
Agentur fest.
(4) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan
und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den
Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(5) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(6) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festge-
stellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung desGesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wirdgegebenenfalls entsprechend angepasst.
(7) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie dieAnmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 6
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Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
über das Vorhaben.
(8) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht
aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union stammen, bei denEinnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseitewerden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt vonden Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1
genannten Programme ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die
Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene
Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert dievorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrich-tungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die
vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haus-
haltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlosseneHaushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlamentund dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushalts-ordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen
Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur
Stellungnahme vor.
(5) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen
mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nachdem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat,der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort gehtauch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung
alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffendeHaushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans für das Jahr n.2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 7
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Artikel 9
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für
die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung(EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß
Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Ratesüber die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der EuropäischenGemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der
Funktionsweise der Agentur es erfordern und sofern die Kommission
dem zustimmt.
Artikel 10
Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen
für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein-schaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit derKommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von
Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten fürleitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige
Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine
begrenzte Dauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.
Artikel 11
Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungs-
dienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum derInstitutionen der Europäischen Union bereitgestellt.
Artikel 12
Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Inter-
institutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen desEuropäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt diefür die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwen-digen Vorschriften.
In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden
Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt,
dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei denEmpfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittelverteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.
Artikel 13
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für
den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.
(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur
nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen
allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder
ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.
In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur
ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
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Artikel 13a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission (1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 des Rates vom 18.Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über dieEuropäische Agentur für Wiederaufbau (
2) die praktischen Durchführ-
ungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen des Zentrums gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe des Artikels 195bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung
der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat
im Sinne des Artikels 1 erfüllt hat. In jedem Falle unterbreitet die
Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungs-bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlagbezüglich des Statuts der Agentur.
Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemein-
schaftshilfe übertragen, die zugunsten der ►
M1Bundesrepublik
Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien ◄im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96
beschlossen wurde.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2667 — DE — 01.10.2003 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.▼B