2005R1043 — DE — 07.07.2009 — 009.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1043/2005 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2005

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission vom 15. Dezember 1992 betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, welche bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates ( 2 ) zu berücksichtigen sind, (EG) Nr. 3223/93 der Kommission vom 25. November 1993 über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen ( 3 ), und (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 4 ), betreffen alle die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren. Die meisten dieser Verordnungen wurden mehrmals grundlegend geändert. Alle diese Verordnungen müssen geändert werden. Im Interesse der Klarheit, der Vereinfachung und der Verwaltungseffizienz sollten diese Verordnungen zu einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. (2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 ( 5 ) sowie (EG) Nr. 1255/1999 ( 6 ), Nr. 1260/2001 ( 7 ), Nr. 1784/2003 ( 8 ) und Nr. 1785/2003 ( 9 ) des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen in den Sektoren Eier, Milch und Milcherzeugnisse, Zucker, Getreide und Reis sehen vor, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um — soweit dies erforderlich ist — die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen. Die Erstattungen für alle diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden. (3) Ausfuhrerstattungen sollten für Waren gezahlt werden, die entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder aber aus Erzeugnissen hergestellt sind, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind. Für jeden dieser Fälle sollte das Verfahren zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden. (4) Um die richtige Anwendung dieser Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus Drittländern stammende Waren, die in weiterverarbeitete Waren eingegangen sind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführt wurden, von der Gewährung der Erstattung abzusehen. (5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ( 10 ) wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt. Allerdings sind einige Präzisierungen im Hinblick auf die Durchführung dieser Regeln für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren erforderlich. (6) Aus den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ergibt sich, dass Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen dürfen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Dies sollte bei der Festlegung der Erstattungssätze und der Aufstellung der Gleichstellungsregeln berücksichtigt werden. (7) In der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide ( 11 ) ist vorgesehen, dass als Erstattungssatz der Satz anzuwenden ist, der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides, das zur Herstellung alkoholischer Getränke bestimmt ist, gilt. Daher sollte die Unterkontrollstellung von Getreide zur Herstellung von alkoholischen Getränken nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen einer Ausfuhr gleichgestellt werden. (8) Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich als andere auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisses reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. (9) Kartoffelstärke sollte für die Festlegung von Ausfuhrerstattungen Maisstärke gleichgestellt sein. Für Kartoffelstärke sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem Preis für Maisstärke liegt. (10) Um erstattungsfähig zu sein, müssen die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren ausgeführt werden; Ausnahmen von dieser Regel sollten nur in eng begrenztem Sinne zulässig sein. Bei der Herstellung der Waren können sich indessen Verluste von Rohstoffen ergeben, für die die Hersteller Gemeinschaftspreise gezahlt haben, während die Hersteller außerhalb der Gemeinschaft nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen. Zudem fallen bei der Herstellung bestimmter Waren Nebenprodukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet; zuweilen können diese Nebenprodukte nur als Tierfutter verwendet werden. Daher sind gemeinsame Regeln zur Bestimmung des Begriffs „für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ festzulegen. (11) Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleich bleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen. Im Falle der Registrierung der für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendeten Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte die Registrierung jährlich bestätigt werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus der unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben. (12) Viele landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterliegen natürlichen und jahreszeitlich bedingten Schwankungen, folglich können die ausgeführten Waren landwirtschaftliche Erzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten. Deshalb sollte die Erstattung für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden. Bei bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleich bleibender Zusammensetzung erscheint es im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung angebracht, die Erstattung aufgrund pauschal festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen. (13) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes für Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse sollten die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen vergleichbarer Wirkung berücksichtigt werden, die aufgrund der entsprechenden Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor angewandt werden. (14) Bestimmte Waren mit ähnlichen Merkmalen können anhand von verschiedenen Verfahren aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen werden. Die Ausführer sollten verpflichtet sein, die Art der Grundstoffe festzustellen und bestimmte Angaben zum Herstellungsverfahren zu machen, falls diese Informationen zur Feststellung des Erstattungsanspruchs bzw. zur Festlegung des angemessenen Erstattungssatzes erforderlich sind. (15) Zur Berechnung der Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist es angezeigt, bei Stärken sowie bestimmten Glukose- und Maltodextrinsirupen den Trockenmassegehalt zu berücksichtigen. (16) Wenn die Lage im internationalen Handel, die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte oder internationale Handelsabkommen es notwendig machen, sollte die Möglichkeit bestehen, die Erstattung für die betreffenden Waren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen. (17) Bei der Verwaltung der Erstattungssätze, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erforderlich werden. (18) Die Höhe des Erstattungsbetrags, der für jedes Haushaltsjahr gewährt werden kann, ist im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft begrenzt. Zudem sollten die Nicht-Anhang-I-Waren unter im Voraus bekannten Bedingungen ausgeführt werden können. Insbesondere sollte Gewissheit darüber erlangt werden können, dass für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar ist. Sollte dies nicht mehr möglich sein, sollte zumindest rechtzeitig im Voraus eine Unterrichtung der Ausführer darüber erfolgen. Mittels der ausgestellten Erstattungsbescheinigungen ist es möglich, die Erstattungsanträge weiter zu verfolgen und ihren Inhabern zu gewährleisten, dass sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen beachten, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf Erstattungen vorsehen. Für das System der Erstattungsbescheinigungen sollten Verwaltungsmaßnahmen festgelegt werden. Insbesondere sollte für den Fall, dass die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen die verfügbaren Mittel übersteigen, ein Kürzungskoeffizient vorgesehen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass unter bestimmten Umständen die Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ausgesetzt wird. (19) Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im Voraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden kann, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden. Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von internationalen Verpflichtungen, d. h. mengenmäßigen Beschränkungen, sind. Es sollte daher präzisiert werden, welche der allgemeinen Bestimmungen für Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen im Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 12 ) festgelegt sind, nicht auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind. (20) Darüber hinaus sollte präzisiert werden, inwiefern bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für Bescheinigungen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden, auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind. Größtenteils können Erstattungssätze an einem Donnerstag festgelegt oder geändert werden. Um die Gefahr einer spekulativen Beantragung der Vorausfestsetzung für die betreffenden Erzeugnisse einzudämmen, sollte ein an einem Donnerstag gestellter Antrag auf Vorausfestsetzung als am folgenden Werktag vorgelegt gelten. (21) Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 13 ) für die Erstattungsbescheinigungen gilt, sollten die Bedingungen für die Freigabe der im Zusammenhang mit der Erstattungsbescheinigung gestellten Sicherheit festgelegt werden. Die als Hauptpflichten erachteten Verpflichtungen, für die eine Sicherheit gestellt wird, sollten zusammen mit den Nachweisen für die Erfüllung dieser Verpflichtungen aufgeführt werden, auf deren Vorlage hin die entsprechende Sicherheit freigegeben werden kann. (22) Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung den insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag übersteigen wird. Daher sollte das Haushaltsjahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizienten zur Reduzierung der Gesamtsumme der während eines bestimmten Zeitraums beantragten Beträge vorzusehen. (23) Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich der Erstattung keine Beschränkungen aufgrund der von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Diese Ausfuhren sollten von jeder Verpflichtung zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden. (24) Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf Erstattungsbeträge von weniger als 75 000 EUR. Die Gesamtheit dieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gewährt werden. Diese Ausfuhren sollten von der Pflicht zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden können. Um jedoch einen Missbrauch dieser Ausnahmeregelung zu verhindern, muss sie auf den Mitgliedstaat beschränkt werden, in dem der Ausführer niedergelassen ist. (25) Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf dem Grundsatz beruht, dass der Ausführer bei jeder Ausfuhr den zuständigen Behörden die Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten Erzeugnisse melden sollte. Die zuständigen Behörden sollten die von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen, um die Richtigkeit dieser Meldung zu prüfen. (26) Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Meldung des Ausführers beauftragten Behörden nicht über ausreichende Unterlagen, um die Meldung der verwendeten Mengen zuzulassen, selbst wenn diese auf einer chemischen Analyse beruht. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die auszuführenden Waren in einem anderen als dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind. Daher sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Angaben über die Herstellung der Ware einzuholen. (27) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, sollte eine vereinfachte Meldung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form von zusammengefassten Mengen dieser Erzeugnisse zugelassen werden, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer den genannten Behörden detaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten. (28) Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn er nicht deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann, genau zu kennen. Daher ist er nicht immer in der Lage, diese Mengen zu melden. Deshalb muss ein besonderes System zur Berechnung der Erstattung vorgesehen werden, dessen Anwendung der Antragsteller für bestimmte Waren beantragen kann und das auf der chemischen Analyse dieser Waren beruht; dieses System wird nach einer zu diesem Zweck erstellten Tabelle angewandt. (29) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ( 14 ) lässt die Lieferung von Butter und Rahm zu einem ermäßigten Preis an Industrieunternehmen, die bestimmte Waren herstellen, zu. Dies sollte bei Waren berücksichtigt werden, für die eine auf einer chemischen Analyse beruhende Erstattung gewährt wird. (30) Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Bestimmung einheitlich angewandt wird, sollte klargestellt werden, dass zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ( 15 ) und Artikel 1 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten ( 16 ) aufgeführt und in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannt sind, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllen und die erforderliche Genusstauglichkeitskennzeichnung tragen. (31) Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 12 beschränkt die Anforderung, dass es sich bei den Milcherzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handeln muss, auf bestimmte Erzeugnisse mit einem hohen Milchanteil. Daher sollten Maßnahmen zur Umsetzung und Überwachung dieser Anforderung vorgesehen werden. (32) Nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird der Zeitraum, in dem landwirtschaftliche Grunderzeugnisse oder Waren unter der Vorfinanzierung der Erstattungsregelungen verbleiben können, auf die verbleibende Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz beschränkt. Die gegen Ende des Haushaltszeitraums ausgestellten Erstattungsbescheinigungen haben jedoch eine kürzere Gültigkeitsdauer, die aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht über den 30. September hinausreichen kann. Um eine ausreichende Flexibilität sicherzustellen, so dass die Ausführer diese kurzzeitigen Erstattungsbescheinigungen umfassend nutzen können, ist es angezeigt, im Hinblick auf diese Bescheinigungen gezielte Maßnahmen zu treffen, sofern sie den Zeitraum, in dem landwirtschaftliche Grunderzeugnisse oder Waren unter der Vorfinanzierung der Erstattungsregelungen verbleiben können, auf die verbleibende Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz beschränken. (33) Es sollte gemeinschaftsweit eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren angestrebt werden. Daher sollte jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten über die Kommission mitteilen, welches Kontrollsystem auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt wird. (34) Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezüglich der gewährten Ausfuhrerstattungen erlassen worden sind, in sinnvoller Weise verfolgen kann, muss sie über bestimmte statistische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ihr diese Angaben daher übermitteln. Format und Umfang der Angaben sind genau festzulegen. (35) Zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften für Erstattungsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 an die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der vorliegenden Verordnung sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher gelten für Anträge, die ab 8. Juli 2005 eingereicht und für die entsprechenden Erstattungsbescheinigungen, die ab 1. Oktober 2005 verwendet werden können. (36) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND UND DEFINITIONEN

Artikel 1

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, der ►M6 Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ( 17 ), ◄ der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003.

Sie gilt für die Ausfuhr von Grunderzeugnissen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind (nachstehend „Grunderzeugnisse“ genannt), von Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung und von Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gleichgestellt sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und je nachdem aufgeführt sind in:

a) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75,

b) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999,

▼M6

c) Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,

▼B

d) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003,

e) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003.

Diese Waren, im Folgenden als „Waren“ bezeichnet, sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(2) Die Ausfuhrerstattung nach Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt, die gemäß Artikel 24 des Vertrages in den freien Verkehr gebracht worden sind und wieder ausgeführt werden.

Für diese Waren wird keine Erstattung gewährt, wenn sie nach Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt werden.

(3) Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung des in alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang II KN-Code 2208 enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen gewährt.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1. „Haushaltszeitraum“ den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres,

2. „Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des darauf folgenden Jahres,

3. „Nahrungsmittelhilfe“ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des bei den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (nachstehend „Übereinkommen“ genannt),

4. „Rückstände“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet und die nicht verkaufsfähig sind,

5. „Nebenprodukte“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaften sich von jenen der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheiden und die verkaufsfähig sind,

6. „Verluste“ die ab dem Stadium der „Verwendung als solche“ der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die andere als die tatsächlich ausgeführten Warenmengen sind, keine Rückstände und keine Nebenprodukte darstellen und nicht verkaufsfähig sind.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Nummern 4, 5 und 6 gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet, auch dann als nicht verkaufsfähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, der nur die Entsorgungskosten abdeckt.

Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 6 sind die im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tierfutter veräußert werden können, Verlusten gleichgestellt.

Artikel 3

(1) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln hergestellt unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt.

(2) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 0404 10 62, nicht eingedickt, ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist (nachstehend „Produktgruppe 1“ genannt).

(3) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen (GHT) gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist (nachstehend „Produktgruppe 2“ genannt):

a) Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51 und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 GHT,

b) Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT.

(4) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von 26 GHT gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist (nachstehend „Produktgruppe 3“ genannt):

a) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 0404 90 23, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 0,1 und höchstens 6 GHT,

b) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 und weniger als 45 GHT.

▼M6 —————

▼B

(5) Die folgenden Erzeugnisse sind der Produktgruppe 6 gleichgestellt:

a) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT,

b) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT,

c) Butter und andere Milchfette der KN-Codes 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10, 0405 90 90, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 GHT, aber nicht weniger als 62 GHT.

(6) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11 bis 0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und der KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, sind hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse der Produktgruppe 2 gleichgestellt. Hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett sind diese Erzeugnisse der Produktgruppe 6 gleichgestellt.

Unterabsatz 1 gilt auch für Käse und Quark/Topfen.

(7) Geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 und halbgeschliffener Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 ist vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes 1006 30 61 bis 1006 30 98 gleichgestellt.

(8) Die folgenden Erzeugnisse, die die Bedingungen der ►M6 Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ◄ und der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission ( 18 ) erfüllen müssen, damit für sie bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand eine Erstattung gewährt werden kann, sind Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleichgestellt:

a) Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes 1701 12 90, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, einer Polarisation von 92 GHT oder mehr entspricht,

b) Zucker der KN-Codes 1701 91 00 oder 1701 99 90,

▼M6

c) Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen,

d) Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallenden Erzeugnissen.

▼B

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Kapitels.







KAPITEL II

AUSFUHRERSTATTUNGEN







ABSCHNITT 1

Berechnungsweise

Artikel 5

(1) Die Erstattung, die für die nach Abschnitt 2 festgelegte Menge eines jeden Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware ausgeführt wird, ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem für das betreffende Grunderzeugnis nach Abschnitt 3 je Gewichtseinheit festgesetzten Erstattungssatz.

(2) Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 15 Absatz 2 festgesetzt werden, wird für jede Menge des Grunderzeugnisses, für die ein unterschiedlicher Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert berechnet.

(3) Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mit verwendet worden, so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse bezieht, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware mit verwendet worden sind, der Satz zugrunde zu legen, der bei der Ausfuhr der erstgenannten Ware in unverarbeitetem Zustand anwendbar ist.







ABSCHNITT 2

Referenzmenge

Artikel 6

Bezüglich der Waren wird, außer bei Hinweis auf Anhang III oder bei Anwendung des Artikels 51 Unterabsatz 2, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der Grunderzeugnisse (nachstehend „Referenzmenge“ genannt) gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 bestimmt.

Artikel 7

Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, wobei die in Anhang VII aufgeführten Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind.

Artikel 8

Bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 oder der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 fällt, ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang V der vorliegenden Verordnung definierten Koeffizienten Anwendung finden, falls eine der folgenden Bedingungen auf das betreffende Erzeugnis zutrifft:

a) es wird durch die Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines diesem gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt,

b) es ist einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt,

c) es ist durch die Verarbeitung eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt.

Bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten ist, beträgt diese Referenzmenge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.

Artikel 9

Vorbehaltlich des Artikels 1 ist bei Verwendung eines der folgenden Erzeugnisse die Referenzmenge für jedes der betreffenden Grunderzeugnisse gleich der Menge, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 49 festgelegt wird:

a) ein nicht unter Anhang I des Vertrages fallendes Erzeugnis, das durch Verarbeitung eines in den Artikeln 7 oder 8 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisses gewonnen ist,

b) ein Erzeugnis, das durch Mischen oder durch die Verarbeitung mehrerer in den Artikeln 7 oder 8 genannter Erzeugnisse oder der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen ist.

Die Referenzmenge ist nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendeten Menge des Erzeugnisses zu bestimmen. Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls die in Anhang VII genannten Umrechnungssätze sowie die besonderen in Artikel 8 genannten Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar.

Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, beträgt die Referenzmenge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.

Artikel 10

Für die Anwendung der Artikel 6 bis 9 gelten als tatsächlich verwendet die Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem sie zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden sind. Wenn während eines Arbeitsgangs des Herstellungsverfahrens dieser Ware ein Grunderzeugnis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannte Grunderzeugnis als tatsächlich verwendet.

Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.

Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleich bleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, können diese Mengen mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht ändern.

Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.

Artikel 11

Bei den Waren des Anhangs III ist die Referenzmenge in kg des Grunderzeugnisses je 100 kg Ware gleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt ist.

Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeugnissen im Sinne des Anhangs III auf eine entsprechende Menge an Trockenteigwaren umzurechnen, indem diese Mengen mit dem Prozentsatz der Trockenmasse dieser Teigwaren multipliziert und durch 88 dividiert werden.

Sind die betreffenden Waren zum Teil aus Erzeugnissen, für welche die Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen fällt, und zum Teil aus anderen Erzeugnissen hergestellt, so wird die Referenzmenge für die zuerst genannten Erzeugnisse nach den Artikeln 6 bis 10 festgelegt.

Artikel 12

(1) Bei der Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Absätze 2 und 3 zu beachten:

(2) Die gemäß Artikel 10 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Anspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen Herstellungsverfahrens verloren gehen, beispielsweise durch Dampf- oder Schwadenbildung oder durch Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oder Asche, begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamt eingesetzten Mengen.

(3) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden, besteht unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 kein Erstattungsanspruch für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für die nicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmäßig abgezogen werden.

Artikel 13

(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 können herstellungsbedingte Verluste von 2 GHT oder weniger nicht berücksichtigt werden.

Dieser Wert wird ermittelt, indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Abzug der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Mengen ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich ausgeführten Waren gesetzt wird, oder anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedingungen der Ware geeigneter ist.

(2) Bei herstellungsbedingten Verlusten, die 2 GHT übersteigen, besteht für den diesen Wert übersteigenden Teil des Verlustes kein Erstattungsanspruch für die tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch höhere Verluste anerkennen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle, in denen ihre Behörden höhere Verluste anerkannt haben, sowie die entsprechenden Begründungen mit.

(3) Bei Rückständen kann für die darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.

(4) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die den ausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzuordnen sind.







ABSCHNITT 3

Erstattungssätze

▼M8

Artikel 14

Der Erstattungssatz wird nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und der entsprechenden Bestimmungen der anderen in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Verordnungen monatlich für 100 kg des Grunderzeugnisses festgesetzt.

Abweichend von Absatz 1 gilt:

a) Für in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführte Grunderzeugnisse kann die Erstattung nach einem anderen Zeitplan festgelegt werden, der mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 genannten Verfahren in Einklang steht;

b) der Erstattungssatz für Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, sowie für Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar, frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht, nicht gezuckert, wird für einen Zeitraum festgesetzt, der dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse entspricht, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

▼B

Artikel 15

(1) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:

a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die Weltmarktpreise,

b) die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Herstellungsbedingungen vergleichbar sind,

c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,

d) die voraussichtliche Kosten- und Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,

e) die Beachtung der in Anwendung von Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen.

(2) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes werden gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(3) Für die Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3505 10 50 gilt ein verminderter Satz, wenn auf das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ( 19 ) eine Produktionserstattung gewährt wird. Der verminderte Satz wird nach dem Verfahren des Artikels 14 der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 16

Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 wird ein eigener Erstattungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und unter Anwendung der in Artikel 15 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien festgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden gemäß Artikel 8 dieser Verordnung in äquivalente Maismengen umgerechnet.

Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 gilt Folgendes: Macht der Wirtschaftsbeteiligte in der Erklärung gemäß Artikel 49 nicht die Angaben gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d oder legt er keine ausreichenden Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung vor, so gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz, der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für das der niedrigste Erstattungssatz gilt.

Artikel 17

Die Erstattung für Stärke der KN-Codes 1108 11 00 bis 1108 19 90 oder für unter Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärken entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, dass diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden, unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden sind.

Die Erklärung ist bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt, gültig. Sie wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 49 überprüft.

Artikel 18

(1) Beträgt die Trockenmasse von Kartoffelstärke, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Maisstärke gleichgestellt ist, mindestens 80 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14; beträgt die Trockenmasse weniger als 80 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.

Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14, wenn die Trockenmasse mindestens 87 GHT beträgt; beträgt die Trockenmasse weniger als 87 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.

Beträgt die Trockenmasse von Glucose- oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 59, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 oder 2106 90 55 mindestens 78 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14; beträgt die Trockenmasse weniger als 78 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 78.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Trockenmasse der Stärke nach dem in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 20 ) festgelegten Verfahren bestimmt; die Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird nach der Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG der Kommission ( 21 ) bestimmt oder durch eine andere geeignete Analysemethode, die mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.

(3) In der Erklärung gemäß Artikel 49 muss der Antragsteller die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. des verarbeiteten Glucose- oder Maltodextrinsirups angeben.

Artikel 19

▼M10

(1) Die Erstattungen für die Ausfuhr von Casein des KN-Codes 3501 10, von Caseinaten des KN-Codes 3501 90 90 sowie für in unverändertem Zustand ausgeführtes Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 können entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden, wenn folgende Umstände dies erforderlich machen:

a) die Lage im internationalen Handel mit diesen Waren oder

b) spezifische Erfordernisse einiger Märkte.

▼B

(2) Die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00, 1902 19 und 1902 40 10 kann je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.

(3) Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 29 im Voraus festgesetzt wurde oder nicht.

Artikel 20

(1) Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Erstattungssatz, außer in folgenden Fällen:

a) wenn gemäß Artikel 29 ein Antrag auf Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes gestellt wurde,

b) wenn ein Antrag gemäß Artikel 41 Absatz 2 gestellt und der Erstattungssatz am Tag der Beantragung der Erstattungsbescheinigung im Voraus festgesetzt wurde.

(2) Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 2 getätigt werden. An einem Donnerstag gestellte Anträge auf Vorausfestsetzung gelten jedoch als am folgenden Werktag vorgelegt.

Der Erstattungssatz wird nach denselben Vorschriften angepasst, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang V festgesetzten Umrechnungskoeffizienten für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis.

(3) Teilbescheinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 unterliegen nicht unabhängig von der Erstattungsbescheinigung einer Vorausfestsetzung.

Artikel 21

Bei Ausfuhr einer unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcherzeugnisse demjenigen, der sich bei Verwendung von verbilligten Milcherzeugnissen ergibt, es sei denn, dass der Ausführer den Nachweis erbringt, dass die Ware keine verbilligten Milcherzeugnisse enthält.







KAPITEL III

ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNGEN







ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten stellen jedem Antragsteller — unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Gemeinschaft — Erstattungsbescheinigungen aus, die in der gesamten Gemeinschaft gültig sind.

Die Erstattungsbescheinigungen stellen vorbehaltlich der Einhaltung der in Kapitel V aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie können eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. Die Erstattungsbescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig.

(2) Eine Erstattung für Ausfuhren von Grunderzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II oder von Getreide zur Herstellung alkoholischer Getränke, das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unter Zollkontrolle gestellt ist, wird nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und der Artikel 36 Absatz 1, 40 Absatz 1, 44 Absatz 1, und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und für Ausfuhren im Sinne von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung.

(3) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 20 Absatz 2 ist die Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.

Artikel 23

(1) Für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgeführten Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter Berücksichtigung des Anhangs VI der vorliegenden Verordnung entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den gemäß der vorliegenden Verordnung für Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gelten Artikel 8 Absätze 2 und 4, die Artikel 9, 12 und 14, Artikel 18 Absatz 1, die Artikel 21, 24, 32, 33 und 35, Artikel 36 Absatz 5 sowie die Artikel 42, 46, 47 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen.

(4) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 40 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 können die bis zum 30. September geltenden Erstattungsbescheinigungen nicht verlängert werden. In diesen Fällen ist die Erstattungsbescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträge aufzuheben und die hinterlegte Sicherheit freizugeben.

Artikel 24

(1) Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung selbst werden nach dem Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erstellt, der Betrag ist in Euro anzugeben.

Diese Unterlagen sind gemäß den Anweisungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung auszufüllen.

(2) Plant der Antragsteller keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigung beantragt wird, kann die zuständige Stelle die betreffende Erstattungsbescheinigung in Form eines elektroni-schen Datenblatts aufbewahren. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller darüber, dass seine Erstattungsbescheinigung registriert wurde und übermittelt ihm die auf dem Inhaberexemplar der Erstattungsbescheinigung, nachstehend Exemplar Nr. 1 genannt, enthaltenen Angaben. Das Erstattungsbescheinigungsexemplar der ausstellenden Behörde, nachstehend Exemplar Nr. 2 genannt, wird nicht ausgestellt.

Die zuständige Behörde registriert sämtliche Angaben der Erstattungsbescheinigungen gemäß Anhang VI Abschnitte III und IV sowie die Abschreibungen der Erstattungsbescheinigung.

Artikel 25

Eine Erstattung für Ausfuhren von Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke, das der Zollkontrolle gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unterliegt, wird nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.

Für die Anwendung von Artikel 22 gilt Getreide dieser Art als ausgeführt.

Artikel 26

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 ist die Erstattungsbescheinigung nicht übertragbar.

▼M9

Artikel 27

(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder Teilbescheinigung abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.

(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Bescheinigung oder Teilbescheinigung noch nicht abgeschriebene Menge.

In diesem Fall trägt die ausstellende Behörde in Feld 6 der Bescheinigung einen der in Anhang VIII aufgeführten Vermerke ein.

▼B

Artikel 28

(1) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder bei der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die ausstellende Behörde oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in der Teilbescheinigung Folgendes ein:

a) Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Artikel 27 Absatz l oder den in Artikel 27 Absatz 3 genannten Vermerk,

b) das Datum der Übertragung bzw. Rückübertragung an den Inhaber, bestätigt durch den Dienststempel der betreffenden Behörde bzw. Stelle.

(2) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Eintragung an wirksam.

Artikel 29

Die Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattungssätze gelten für sämtliche geltenden Erstattungssätze.

Der Vorausfestsetzungsantrag kann entweder bei der Beantragung der Erstattungsbescheinigung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ab dem Tag der Zuteilung der Erstattungsbescheinigung gestellt werden.

Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang VI Abschnitt II zu stellen, wobei das Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zu verwenden ist. Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden.

An einem Donnerstag gestellte Anträge auf Vorausfestsetzung gelten als am folgenden Werktag vorgelegt.

Artikel 30

Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheinigung beantragen, die auf dem Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt wird. Der Antrag muss die in Anhang VI Abschnitt II Nummer 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben enthalten.

Der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung wird auf den Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet.

Artikel 31

(1) Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 43 gewährleistet.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Ausführer den spezifischen Antrag für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den Bestimmungen von Artikel 32 sowie von Anhang VI Abschnitt V dieser Verordnung vorgelegt hat.

Ist der spezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der Erstattungsbescheinigung, deren Nummer in dem spezifischen Antrag eingetragen ist, zu stellen.

Wird die Frist von drei Monaten gemäß Unterabsatz 3 nicht eingehalten, so kann die Verpflichtung gemäß Absatz 1 erster Satz nicht als erfüllt gelten, so dass die Sicherheit gemäß Artikel 43 für den betreffenden Betrag verfällt.

(3) Als Nachweis für die Erfüllung der Hauptpflicht gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Erstattungsbescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Artikel 32 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle. Dieser Nachweis ist bis zum Ende des neunten Monats nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung endet. Die in Artikel 43 vorgesehene Sicherheit verfällt anteilmäßig für den Betrag, für den der erforderliche Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht wurde.

Artikel 32

(1) Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss einen spezifischen Antrag auf Zahlung der Erstattung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 stellen. Dieser Antrag ist der für die Zahlung zuständigen Behörde zusammen mit den entsprechenden Erstattungsbescheinigungen vorzulegen, sofern diese nicht gemäß Artikel 24 Absatz 2 registriert wurden.

Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachtet werden.

Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum des Eingangs des spezifischen Antrags bei der für die Zahlung zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 das Datum, an dem bei dieser Behörde die Zollanmeldung eingeht. Anderenfalls ist auf dem spezifischen Antrag unter anderem die Referenznummer der Ausfuhranmeldung anzugeben.

(2) Die für die Zahlung zuständige Behörde setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei ausschließlich die Menge und die Art des/der ausgeführten Grunderzeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese Angaben müssen aus der Ausfuhranmeldung eindeutig hervorgehen.

▼M9

Die für die Zahlung zuständige Behörde schreibt diesen Betrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstattungsbescheinigung ab.

▼B

Die Abschreibung der Bescheinigungen erfolgt auf der Rückseite des Exemplars Nr. 1 in den Feldern 28, 29 und 30, wobei statt der Menge der Betrag in Euro anzugeben ist.

Der vorstehende Unterabsatz gilt entsprechend für Bescheinigungen, die in elektronischer Form aufbewahrt werden.

(3) Ist die Erstattungsbescheinigung nicht registriert, wird nach Abschreibung das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag des Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.

(4) Die einbehaltene Sicherheit für den Betrag, auf den die abgeschriebene Erstattungsbescheinigung für getätigte Ausfuhren ausgestellt ist, kann gemäß Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung übertragen werden.

Artikel 33

Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstattungsbescheinigungen können getrennt voneinander in sechs Abschnitten beantragt werden. Die Anträge auf eine Bescheinigung können spätestens zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:

a) am 7. September für Bescheinigungen, die ab 1. Oktober zu verwenden sind;

b) am 7. November für Bescheinigungen, die ab 1. Dezember zu verwenden sind;

c) am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab 1. Februar zu verwenden sind;

d) am 7. März für Bescheinigungen, die ab 1. April zu verwenden sind;

e) am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab 1. Juni zu verwenden sind;

f) am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab 1. August zu verwenden sind.

Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden, in Absatz 1 unter den Buchstaben a bis f genannten Schlusstermin entspricht.

Artikel 34

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission innerhalb der folgenden Fristen Mitteilung über Anträge auf Bescheinigungen:

a) 14. September für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe a;

b) 14. November für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe b;

c) 14. Januar für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe c;

d) 14. März für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe d;

e) 14. Mai für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe e;

f) 14. Juli für Bescheinigungen gemäß Absatz 33 Absatz 1 Buchstabe f.

Artikel 35

(1) Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraums Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, wird gemäß Absatz 2 festgesetzt.

(2) Vom Höchstbetrag der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens festgesetzt wird, werden folgende Elemente abgezogen:

a) der den Höchstbetrag übersteigende Betrag, der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres zu Unrecht genehmigt wurde,

b) der für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung zurückgestellte Betrag,

c) die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen mit Gültigkeit im berücksichtigten Haushaltsjahr ausgestellt wurden.

Zu dem sich gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes ergebenden Betrag wird der Betrag hinzugerechnet, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 45 zurückgegeben wurden.

Wenn der für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV zurückgestellte Betrag nicht ausgeschöpft wurde, wird der auf diese Weise berechnete Betrag entsprechend erhöht.

Besteht Unsicherheit hinsichtlich eines der in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c genannten Beträge, so ist dies bei der Festsetzung des endgültigen Betrags zu berücksichtigen.

Artikel 36

Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes Erstattungsbescheinigungen für jeden der in Artikel 33 genannten Zeitabschnitte ausgestellt werden können, beläuft sich auf:

a) 30 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. September für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a festgesetzt wird;

b) 27 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. November für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzt wird;

c) 32 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. Januar für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzt wird;

d) 44 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. März für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d festgesetzt wird;

e) 67 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. Mai für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e festgesetzt wird;

f) 100 % des gemäß Artikel 35 berechneten Betrags, der am 14. Juli für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f festgesetzt wird.

Artikel 37

(1) Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeiträume eingegangenen Anträge den Höchstsatz gemäß Artikel 35, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Artikel 33 vorgesehenen Zeitpunkten gestellt wurden, so Anwendung findet, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 35 beachtet wird.

Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Artikel 34 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission werden die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags ausgestellt, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 1 dieses Artikels bzw. Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Verringerungskoeffizienten.

Für den in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe f genannten Zeitabschnitt können Antragsteller ihren Antrag jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union zurückziehen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheinigungsanträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückgezogen haben.

Artikel 38

(1) Wenn die gemäß Artikel 35 festgesetzten Beträge noch verfügbar sind, kann die Kommission durch eine spätestens am 10. August erfolgende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulassen, dass ab dem folgenden Montag Erstattungsbescheinigungen für Ausfuhren, die vor dem 1. Oktober getätigt werden sollen, beantragt werden.

Wenn eine solche Veröffentlichung erfolgt, gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Dienstag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.

(3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist;

b) Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden;

c) Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen.

(4) Alle gemäß Absatz 3 angenommenen Verordnungen werden innerhalb von vier Tagen nach der Mitteilung des Antrags gemäß Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

▼M2

Artikel 38a

(1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 37 Absatz 2 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden.

Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a bis f einzureichen.

▼M9

(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Montag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Mittwoch ausgestellt werden.

▼M2

(3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

a) Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist;

b) Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden;

c) Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen.

▼B

Artikel 39

(1) Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

▼M9

(2) ►M11 Vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes gelten Erstattungsbescheinigungen bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt. ◄

▼M11 —————

▼M9

Die in Artikel 40 genannten Erstattungsbescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt.

Gemäß Artikel 29 im Voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.

▼B

Artikel 40

Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission ( 22 ) findet Anwendung auf Erstattungsbescheinigungsanträge und Erstattungsbescheinigungen, die für die Ausfuhr von Waren im Rahmen von Maßnahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Übereinkommens ausgestellt werden.

Artikel 41

(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten die Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 dieses Artikels.

(2) Ab dem 1. Oktober eines jeden Haushaltszeitraums können Anträge auf Erstattungsbescheinigungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland, bei denen die Ausfuhrerstattung am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzt wird, gemäß diesem Artikel außerhalb der in den Artikeln 33 und 38 genannten Zeiträume gestellt werden, wenn die Gesamtsumme der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die ein oder mehrere Ausführer eine oder mehrere Erstattungsbescheinigungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind, 2 Mio. EUR nicht übersteigt.

Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn keiner der seit Beginn des Haushaltszeitraums veröffentlichten Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 37 Absatz 1 über 50 % liegt.

(3) Der Betrag, für den die Bescheinigung(en) beantragt wird/werden, darf die in der Ausschreibung angegebene Menge, multipliziert mit dem entsprechenden, am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzten Erstattungssatz bzw. den Erstattungssätzen, nicht überschreiten. Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.

(4) Zusätzlich zu den in Artikel 49 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antrags mit.

(5) Wenn die gemäß Absatz 4 mitgeteilten Beträge zuzüglich der Beträge, für die im Rahmen derselben Ausschreibung bereits eine oder mehrere Bescheinigungen beantragt wurden, den in Absatz 2 genannten Höchstbetrag übersteigen, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Mitteilung mit, dass dem Wirtschaftsteilnehmer keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wird.

(6) Die Kommission kann die Anwendung von Absatz 2 aussetzen, wenn die Gesamtsumme der Beträge der Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt werden können, 4 Mio. EUR in einem Haushaltsjahr übersteigt. Entscheidungen über eine Aussetzung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(7) Abweichend von Artikel 39 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten die gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Erstattungsbescheinigungen sind bis zum Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats gültig bzw. bis zum 30. September, falls dieses Datum früher eintritt. Die im Voraus festgesetzten Sätze gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.

(8) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 49 Absatz 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erhalten, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt sie die Sicherheit frei, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt.

(9) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 49 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erhalten, dass die ausschreibende Stelle dem Zuschlagsempfänger aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann sie die Gültigkeit der Bescheinigung und der Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.

(10) Erbringt der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 49 Absatz 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 % geringer ist als die Menge, die dem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt worden ist.

Absatz 1 ist anwendbar, sofern die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt. In diesem Fall wird der in Artikel 44 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte Satz von 95 % durch 90 % ersetzt.

(11) Für die Zwecke dieses Artikels beträgt die in Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannte Frist von 21 Tagen 44 Tage.

Artikel 42

Unbeschadet des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 können aufgrund von registrierten Bescheinigungen, die in einem einzigen Mitgliedstaat gelten, Teilbescheinigungen ausgestellt werden, die in der gesamten Gemeinschaft gelten.







ABSCHNITT 2

Sicherheiten

Artikel 43

Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Ausnahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 40, sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von ►M6 15 % ◄ des beantragten Betrags gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gestellt wurde.

Die Sicherheit wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 44 der vorliegenden Verordnung freigegeben.

Artikel 44

(1) Bei Anwendung des in Artikel 37 Absatz 2 oder Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.

(2) Die Sicherheit wird zu 80 % freigegeben, wenn der Antragsteller seinen Antrag in Anwendung von Artikel 37 Absatz 2 zurückzieht.

(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinhabers die Sicherheit für die Beträge freigeben, für die die Bedingungen nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 erfüllt sind, sofern nachgewiesen wurde, dass ein Betrag in Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenen Betrags beantragt worden ist.

(4) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von ►M6 15 % ◄ der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.

Beläuft sich der Betrag, für den die Bedingungen nach Artikel 31 Absätze 2 und 3 erfüllt wurden, auf weniger als 5 % des auf der Bescheinigung angegebenen Betrags, verfällt die gesamte Sicherheit.

Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Bescheinigung auf 100 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.

Artikel 45

(1) Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 % verringert, wobei ein angebrochener Tag als ganzer Tag gilt.

Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.

▼M9

(2) Absatz 1 gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle spätestens bis zum 31. August des Haushaltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.

▼B







KAPITEL IV

AUSFUHREN OHNE BESCHEINIGUNG

Artikel 46

Für jeden Haushaltszeitraum ab dem 1. Oktober 2004 können für Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von 40 Mio. EUR für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.

Artikel 47

(1) Artikel 46 findet weder Anwendung auf Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens noch auf Lieferungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 36 Absatz 1, 40 Absatz 1, 44 Absatz 1 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

▼M9

(2) Artikel 46 gilt für Ausfuhren, für die die Anträge, die der Wirtschaftsbeteiligte im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres gemäß Artikel 32 Absatz 1 gestellt hat, einschließlich des Antrags für die fragliche Ausfuhr, nicht zu Zahlungen von insgesamt mehr als 100 000 EUR führen dürfen.

▼B

Wenn die zuständige Behörde den spezifischen Antrag als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 betrachtet, kann das Datum dieses Antrags im Einverständnis mit der zuständigen Behörde dem Datum entsprechen, an dem die Zollbehörde diese Ausfuhranmeldung annimmt.

(3) Artikel 46 gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.

Artikel 48

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag eines jeden Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß Artikel 46 zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben. Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass zwischen den fraglichen Zeitpunkten keine Beträge genehmigt wurden.

Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 30 Mio. EUR, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft die Anwendung des Artikels 46 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für höchstens 20 Arbeitstage aussetzen.

Unter denselben Bedingungen kann die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 die Anwendung des Artikels 46 der vorliegenden Verordnung auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für einen Zeitraum von mehr als 20 Arbeitstagen aussetzen.







KAPITEL V

PFLICHTEN DES AUSFÜHRERS

Artikel 49

(1) Der Antragsteller gibt bei der Ausfuhr der Waren entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 10 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, an oder weist auf diese Zusammensetzung hin, wenn sie gemäß Artikel 10 Absatz 3 festgelegt wurde.

(2) Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten.

Der Antragsteller erteilt den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte und legt alle Unterlagen vor, die den Behörden zweckdienlich erscheinen.

Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen gemachten Angaben wenden die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden, teilen die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa vorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angaben des Antragstellers überprüft werden können.

Artikel 50

Abweichend von Artikel 49 kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 festgelegt worden sind, unter der Voraussetzung, dass der Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen.

Artikel 51

Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn er nicht die in Artikel 49 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.

Ist diese Ware jedoch in den Spalten 1 und 2 des Anhangs IV aufgeführt, so kann dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt werden. Bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang IV. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse und die zur Begründung des Antrags vorzulegenden Informationen.

Der Antragsteller trägt die Kosten dieser Analyse.

Artikel 52

(1) Artikel 49 gilt nicht für Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang III festgelegt werden, außer hinsichtlich:

a) der Mengen an Erzeugnissen, die in Artikel 49 Absatz 1 genannt sind und in Form von Waren ausgeführt werden, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 zum Teil aus Erzeugnissen hergestellt worden sind, für die die Zahlung von Ausfuhrerstattungen durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen geregelt wird, und zum Teil aus anderen Erzeugnissen;

b) der Mengen an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teigwaren des KN-Codes 1902 11 00 ausgeführt werden;

c) der Trockenmasse frischer Teigwaren gemäß Artikel 11 Absatz 2;

d) der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeerzeugnissen bzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit);

e) der Mengen an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes 3501 90 90 ausgeführt werden;

f) des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 2202 90 10;

g) der von den zuständigen Behörden genehmigten Mengen an nicht gemälzter Gerste.

Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der Antrag auf Erstattung, die in Anhang III festgelegt sind, sind nach dem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen.

(2) Wird für die Zwecke der Artikel 49, 50, 51 oder der Absätze 1 oder 3 dieses Artikels eine Ware analysiert, so werden die Analysemethoden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommission ( 23 ) oder aber die Analysemethoden angewandt, die zur Einordnung einer in die Gemeinschaft eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschrieben sind.

(3) In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch die Mengen der in Artikel 49 Absatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweis auf die nach Artikel 10 Absatz 3 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 51 Absatz 2 wird jedoch diese zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs IV aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus der Analyse der ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.

▼M1

(4) Zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 0403 10 51 bis 0403 10 99, 0403 90 71 bis 0403 90 99, 0405 20 10, 0405 20 30, 2105 00 99, 3502 11 90 und 3502 19 90 fallen, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 24 ) and der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 25 ) erfüllen, insbesondere die Anforderung der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen über die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

▼B

(5) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 49 und 50 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

Artikel 53

(1) In Anwendung der Artikel 49 und 50 erklärt der Antragsteller für Waren der KN-Codes 0405 20 10, 0405 20 30, 1806 90 60 bis 1806 90 90, 1901 und 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milchprodukten der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 oder 0406 enthalten, dass keines der Milchprodukte aus Drittländern eingeführt wurde, bzw. gibt an, welche Mengen der Milchprodukte aus Drittländern eingeführt wurden.

(2) Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck „die einen hohen Prozentsatz enthalten“, dass in je 100 kg ausgeführter Ware 51 kg oder mehr an Milchprodukten nach Absatz 1 enthalten sind.

(3) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 10 Absatz 3 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Bescheinigung des Antragstellers akzeptieren, aus der hervorgeht, dass keine aus Drittländern eingeführten Milchprodukte nach Absatz 1 verwendet werden.

(4) Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder die Bescheinigung gemäß Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wenn sichergestellt ist, dass der für das in den ausgeführten Waren enthaltene Milchprodukt nach Absatz 1 bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahe kommt, der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbares Produkt vorherrscht. Beim Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu dem das Milchprodukt gekauft wurde, zu berücksichtigen.







KAPITEL VI

AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG

Artikel 54

(1) Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober eines jeden Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.

Für Ausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausgestellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Frage gestellt ist, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehenen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden. In diesem Fall kann die in Artikel 49 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Frist vorübergehend auf drei Monate und 15 Tage verlängert werden, durch eine vor dem 20. September im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Verordnung.

▼M4 —————

▼M3

(3) ►M7 Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren gilt abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Betrag ungeachtet des Bestimmungslandes oder -gebiets, in das die Waren ausgeführt werden: ◄

a) bei Waren, die für den Verkauf an den Endverbraucher in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 2,5 kg oder in Behältern von höchstens 2 Litern Inhalt abgepackt sind und eine Etikettierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 26 ) tragen, auf der entweder der Einführer im Bestimmungsland angegeben ist oder deren Aufschrift entweder in einer Amtssprache des Bestimmungslandes oder in einer dort ohne weiteres verständlichen Sprache abgefasst ist;

b) in Fällen, in denen ein bestimmter Ausführer mindestens 12 Mal in den zwei Jahren vor dem Datum des in Absatz 4 genannten Genehmigungsantrags Waren ausführt, die jeweils nicht mehr als 90 Gewichtshundertteile eines einzelnen erstattungsfähigen Grunderzeugnisses enthalten, unter den gleichen achtstelligen KN-Code fallen und an denselben (dieselben) Empfänger gehen.

(4) In den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen können die Mitgliedstaaten auf Antrag den betreffenden Ausführer durch eine förmliche Genehmigung von der Vorlage der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen.

Die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung gilt, sofern sie nicht widerrufen wird, für höchstens zwei Jahre und kann erneuert werden. Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung nach eigenem Ermessen widerrufen und müssen sie vor allem sofort entziehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausführer den Auflagen der jeweiligen Genehmigung nicht nachkommt.

Die nach Unterabsatz 1 gewährten Ausnahmen sind als Risikofaktoren anzusehen und im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 zu berücksichtigen.

Ausführer, die die Befreiung in Anspruch nehmen, müssen die Genehmigungsnummer auf dem Einheitspapier und auf dem spezifischen Zahlungsantrag gemäß Artikel 32 dieser Verordnung angeben.

(5) Unbeschadet von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten in den Fällen gemäß Absatz 3 Buchstabe b den betreffenden Ausführer von der Vorlage der Beförderungspapiere für sämtliche unter eine Genehmigung fallende Ausfuhren freistellen, sofern vom betreffenden Ausführer verlangt wird, die Beförderungspapiere für mindestens 10 % solcher Ausfuhranmeldungen oder für wenigstens eine Anmeldung jährlich vorzulegen, je nachdem welche Zahl höher ist, wobei die Mitgliedstaaten die Auswahl anhand der Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 3122/94 treffen.

(6) Im Fall von in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren, deren Ausfuhranmeldung spätestens am 30. September 2007 angenommen wurde und für die der Ausführer keinen Nachweis nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 beibringen kann, gelten diese Waren als in ein Drittland eingeführt, sobald eine Kopie des Beförderungspapiers und entweder eines der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgeführten Dokumente oder ein von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder ein entsprechender Zahlungsbeleg vorgelegt wird.

Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Unterabsatz 1 Rechnung.

▼B







KAPITEL VII

MITTEILUNGSPFLICHT

Artikel 55

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag eines jeden Monats Folgendes mit:

a) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 45 Absatz 1 zurückgegeben wurden;

b) die im Vormonat fällig gewordenen Erstattungsbeträge, für die die in Artikel 31 Absatz 1 genannten Verpflichtungen nicht gemäß Artikel 31 Absätze 2 oder 3 erfüllt wurden;

c) die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 40 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;

d) die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.

Die in Unterabsatz 1 unter Buchstabe b genannten Beträge sind nach dem jeweiligen Haushaltszeitraum der Erstattungsbescheinigung, auf den sie sich beziehen, aufzuschlüsseln.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. November eines jeden Jahres mit, welche Gesamtsumme sie bis zum 1. Oktober dieses Jahres für Erstattungsbescheinigungen abgeschrieben haben, die in dem am 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres endenden Haushaltszeitraum ausgestellt wurden.

Artikel 56

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Monat des Kalenderjahres folgt, über das gesicherte Internetgestützte Datenaustauschsystem DEX statistische Informationen über die unter diese Verordnung fallenden Waren, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach den achtstelligen KN-Codes, wobei Folgendes anzugeben ist:

a) die Mengen dieser Waren, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen anzugebenden Maßeinheit;

b) der Betrag der im jeweiligen Vormonat für jedes einzelne betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis gewährten Ausfuhrerstattungen, ausgedrückt in Euro oder in Landeswährung;

c) die Mengen jedes einzelnen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, für das Erstattungen gewährt wurden, ausgedrückt in Tonnen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar eines jeden Jahres, aufgeschlüsselt nach Zeiträumen, die Gesamtsumme der bis dahin noch nicht mitgeteilten Erstattungsbeträge mit, die sie bis zum 30. September des vorange-gangenen Jahres für Ausfuhren im Laufe der vorangegangenen Haushaltszeiträume tatsächlich genehmigt haben.

(3) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten Vorauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen. Rückzahlungen zu Unrecht bezogener Erstattungen werden getrennt angegeben.







KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 57

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3615/92, (EG) Nr. 3223/93 und (EG) Nr. 1520/2000 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.

Artikel 58

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Anträge, die ab dem 8. Juli 2005 für Bescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2005 gestellt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Grunderzeugnisse KN-Code Warenbezeichnung ex040210 19 Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (Produktgruppe 2) ex040221 19 Milch in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 26 GHT (Produktgruppe 3) ex040410 02 bis ex040410 16 Molke in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (Produktgruppe 1) ex04 05 10 Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (Produktgruppe 6) ex040700 30 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier ex04 08 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb für den menschlichen Gebrauch, frisch, getrocknet, gefroren oder anders haltbar gemacht, ungesüßt 1001 10 00 Hartweizen 1001 90 99 Weichweizen und Mengkorn, anderer als zur Aussaat 1002 00 00 Roggen 1003 00 90 Gerste, andere als zur Aussaat 1004 00 00 Hafer 1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat ex10 06 30 vollständig geschliffener Reis 1006 40 00 Bruchreis 1007 00 90 Körnersorghum, anderes als Hybrid-Körnersorghum zur Aussaat 1701 99 10 Weißzucker ex170219 00 Lactose mit einem Gehalt von 98,5 GHT Lactose in der Trockenmasse 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker









ANHANG II







Waren, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können KN-Code Warenbezeichnung Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung geleistet werden kann III: siehe Anhang III Getreide (1) Reis (2) Eier (3) Zucker, Melasse, Isoglucose (4) Milcherzeugnisse (5) 1 2 3 4 5 6 7 ex04 03 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 – Joghurt: 0403 10 51 bis 0403 10 99 – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: – – – aromatisiert X X X X – – – andere: – – – – mit Zusatz von Früchten und/oder Nüssen X X X – – – – mit Zusatz von Kakao X X X X 0403 90 – andere: 0403 90 71 bis 0403 90 99 – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: – – – aromatisiert X X X X – – – andere: – – – – mit Zusatz von Früchten oder Nüssen X X X – – – – mit Zusatz von Kakao X X X X ex04 05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: 0405 20 – Milchstreichfette: 0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT X 0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT X ex07 10 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 00 – Zuckermais – – in Kolben X X – – in Körnern III X ex07 11 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0711 90 30 – – – Zuckermais – – – – in Körnern X X – – – – in Körnern III X ex15 17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine 1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT X 1517 90 – andere: 1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT X 1702 50 00 – Chemisch reine Fructose X ex17 04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen: X X 1704 90 – andere: 1704 90 30 – – weiße Scholokade X X X 1704 90 51 bis 1704 90 99 – – andere X X X X 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 1806 10 – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln – – lediglich durch Zusatz von Saccharose gesüßt X X X – – andere X X X X 1806 20 – Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: – – „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen (des KN-Codes 1806 20 70) X X X X – – andere Zubereitungen der Position 1806 20 X X X X X 1806 31 00 und 1806 32 – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln X X X X X 1806 90 – andere: – – ex18 06 90 (11, 19, 31, 39, 50) X X X X X – – ex18 06 90 (60, 70, 90) X X X X ex19 01 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT X X X X X – – andere X X X X 1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT X X X X X – – andere X X X X 1901 90 – andere: 1901 90 11 und 1901 90 19 – – Malzextrakt X X – – andere 1901 90 99 – – – andere: – – – – Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT X X X X X – – – – andere X X X X ex19 02 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 00 – – Eier enthaltend: – – – aus Hartweizen und andere Teigwaren aus Getreide III X – – – andere: X X 1902 19 – – andere: – – – aus Hartweizen und andere Teigwaren aus Getreide III X – – – andere: X X 1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 und 1902 20 99 – – andere: X X X X 1902 30 – andere Teigwaren X X X X 1902 40 – Couscous: 1902 40 10 – – nicht zubereitet: – – – aus Hartweizen III – – – andere X 1902 40 90 – – andere X X X X 1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen X 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgenommen Mehl und Grieß) vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen – Puffreis, ungesüßt, oder vorgekochter Reis – – kakaohaltig (6) X III X X X – – keinen Kakao enthaltend X III X X – andere, kakaohaltig (6) X X X X X – andere X X X X 1905 Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitete Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten