02016Y0312(02) — DE — 15.12.2017 — 002.001

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►B EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2015/2) (ABl. C 097 vom 12.3.2016, S. 9)

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▼B

EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 15. Dezember 2015

zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2015/2)

2016/C 97/02







ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen makroprudenzieller Maßnahmen der jeweiligen Behörden

1. Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umsetzung ihrer makroprudenziellen Maßnahmen zu bewerten, bevor diese erlassen werden. Zumindest sollten die Ansteckungseffekte, die sich über Risikoanpassungen und Aufsichtsarbitrage ausbreiten, auf der Grundlage der in Kapitel 11 des ESRB Handbooks festgelegten Methodik bewertet werden.

2. Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, die folgenden möglichen Auswirkungen zu bewerten:

a) die grenzüberschreitenden Auswirkungen (Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage) der Umsetzung makroprudenzieller Maßnahmen in ihrem Land;

b) die grenzüberschreitenden Auswirkungen der geplanten makroprudenziellen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und auf den Binnenmarkt.

3. Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, das Zustandekommen und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Auswirkungen der von ihnen eingeführten makroprudenziellen Maßnahmen mindestens einmal im Jahr zu überwachen.

Empfehlung B — Anzeige und Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen jeweiliger Behörden

1. Den jeweiligen aktivierenden Behörden wird empfohlen, den ESRB in Bezug auf die makroprudenziellen Maßnahmen umgehend, spätestens jedoch zwei Wochen nach deren Erlass in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige soll eine Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und eine Bewertung der Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung durch andere jeweilige Behörden enthalten. Die jeweiligen aktivierenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.

▼M3

2. Wird die gegenseitige Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise der jeweiligen Maßnahmen als notwendig erachtet, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung zusammen mit der Anzeige der Maßnahme einzureichen. Das Ersuchen sollte einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit vorschlagen.

▼B

3. Wurden makroprudenzielle Maßnahmen vor Erlass der vorliegenden Empfehlung aktiviert oder wird die gegenseitige Anerkennung zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen als nicht notwendig erachtet, wird die gegenseitige Anerkennung später jedoch nach Auffassung der jeweiligen aktivierenden Behörden zur Notwendigkeit, so wird den jeweiligen aktivierenden Behörden empfohlen, beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung einzureichen.

Empfehlung C — Gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

▼M2

1. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen, wie im Anhang näher beschrieben:

Belgien:

— ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden;

Estland:

— eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

▼B

2. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die in der vorliegenden Empfehlung aufgeführten makroprudenziellen Maßnahmen ihrerseits anzuerkennen, indem sie dieselbe makroprudenzielle Maßnahme wie die durch die aktivierende Behörde umgesetzte Maßnahme erlassen. In Fällen, in denen dieselbe makroprudenzielle Maßnahme im nationalen Recht nicht vorgesehen ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, nach Abstimmung mit dem ESRB die Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, indem sie eine in ihrem Land zulässige makroprudenzielle Maßnahme erlassen, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten Maßnahme am gleichwertigsten ist.

3. Sofern keine bestimmte Frist in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung einer makroprudenziellen Maßnahme empfohlen wurde, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, gegenseitig anzuerkennende makroprudenzielle Maßnahmen spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der letzten Änderung der vorliegenden Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. Die erlassenen Maßnahmen und die Gegenseitigkeitsregelungen sollen jeweils dasselbe Aktivierungsdatum haben.

Empfehlung D — Anzeige in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, eine ihrerseits erfolgte Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen anderer jeweiliger Behörden dem ESRB anzuzeigen. Anzeigen sind spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung an den ESRB zu richten. Die anzeigenden Behörden werden gebeten, die Informationen in englischer Sprache unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlagen anzuzeigen.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1. Auslegung

Im Sinne der vorliegenden Empfehlung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Aktivierung“: die Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene;

b) „Erlass“: der Beschluss einer jeweiligen Behörde zur Einführung, gegenseitigen Anerkennung oder Änderung einer makroprudenziellen Maßnahme;

c) „Finanzdienstleistung“: jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Bankdienstleistung, Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung;

d) „makroprudenzielle Maßnahme“: jede Maßnahme, die sich mit der Abwendung oder Eindämmung von Systemrisiken im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 befasst und von einer jeweiligen Behörde vorbehaltlich des Unionsrechts oder der nationalen Rechtsvorschriften erlassen oder aktiviert wurde;

e) „Anzeige“: eine schriftliche Mitteilung in englischer Sprache an den ESRB durch die jeweilige Behörde einschließlich der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung ((EU) Nr. 1024/2013 in Bezug auf eine makroprudenzielle Maßnahme gemäß insbesondere Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr.575/2013, die ein Ersuchen eines Mitgliedstaats um gegenseitige Anerkennung gemäß insbesondere Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darstellen kann;

f) „gegenseitige Anerkennung“: eine Regelung, nach der die jeweilige Behörde in einem Land die gleiche oder eine äquivalente makroprudenzielle Maßnahme wie die von einer jeweiligen aktivierenden Behörde in einem anderem Land ergriffene makroprudenzielle Maßnahme auf Finanzinstitute in ihrem Land anwendet, sofern diese im anderen Land dem gleichen Risiko ausgesetzt sind;

g) „jeweilige aktivierende Behörde“: eine jeweilige Behörde, die mit der Anwendung einer makroprudenziellen Maßnahme auf nationaler Ebene beauftragt ist;

h) „jeweilige Behörde“: eine Behörde, die mit dem Erlass und/oder der Aktivierung makroprudenzieller Maßnahmen betraut ist, einschließlich insbesondere

i) benannter Behörden nach Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU und Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, zuständiger Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; oder

ii) makroprudenzieller Behörden mit den Zielen, Vorkehrungen, Befugnissen, Rechenschaftspflichten und anderen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ( 1 ) festgelegten Merkmalen;

▼M3

i) „Schwellenwert für die Wesentlichkeit“: ein quantitativer Schwellenwert, unterhalb dessen die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenziellen Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden.

▼B

2. Ausnahmen

▼M3

1. Die jeweiligen Behörden können Finanzdienstleister in ihrem Land von der Anwendung bestimmter gegenseitig anzuerkennender makroprudenzieller Maßnahmen ausnehmen, sofern diese Finanzdienstleister unwesentlichen benannten makroprudenziellen Risiken in dem Land ausgesetzt sind, in dem die jeweilige makroprudenzielle Maßnahme der jeweiligen aktivierenden Behörde angewendet wird (De-minimis-Prinzip). Die jeweiligen Behörden werden gebeten, dem ESRB diese Ausnahmen unter Verwendung der vom ESRB auf seiner Website veröffentlichten Vorlage für die Anzeige von Gegenseitigkeitsregelungen anzuzeigen.

Zur Anwendung des De-minimis-Prinzips legt der ESRB einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit fest, der auf dem Schwellenwert basiert, den die jeweilige aktivierende Behörde gemäß Abschnitt 1 Empfehlung B Absatz 2 vorgeschlagen hat. Die Kalibrierung des Schwellenwertes sollte den vom ESRB eingeführten vorbildlichen Verfahren folgen. Der Schwellenwert für die Wesentlichkeit stellt eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können den empfohlenen Schwellenwert anwenden, gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jeglichen Schwellenwert für die Wesentlichkeit gegenseitig anerkennen. Bei der Anwendung des De-minimis-Prinzips müssen die Behörden genau beobachten, ob Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage eintreten, und gegebenenfalls die Regelungslücke schließen.

▼B

2. Sofern die jeweiligen Behörden die Maßnahme ihrerseits bereits vor dem Zeitpunkt, an dem die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme gemäß der vorliegenden Empfehlung empfohlen wurde, anerkannt und veröffentlicht haben, muss die Gegenseitigkeitsregelung nicht geändert werden, selbst wenn sie sich von der durch die aktivierende Behörde erlassenen Maßnahme unterscheidet.

3. Zeitrahmen und Meldebestimmungen

1. Die jeweiligen Behörden werden ersucht, dem ESRB und dem Rat über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der vorliegenden Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Berichte sind alle zwei Jahre an den ESRB zu senden, wobei der erste Bericht bis zum 30. Juni 2017 zu erstellen ist. Die Berichte sollten zumindest Folgendes enthalten:

a) Informationen über den Inhalt und den Zeitrahmen der ergriffenen Maßnahmen;

b) eine Beurteilung der Funktionsweise der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Empfehlung;

c) eine ausführliche Begründung der gegebenenfalls nach dem De-minimis-Prinzip gewährten Ausnahmen sowie eines etwaigen Nichthandelns oder Abweichens von der vorliegenden Empfehlung, einschließlich eventueller zeitlicher Verzögerungen.

2. Bei gemeinsamen Zuständigkeiten sollten sich die jeweiligen Behörden absprechen, um die erforderlichen Informationen fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

3. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, dem ESRB geplante makroprudenzielle Maßnahmen frühestmöglich anzuzeigen.

4. Makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahme gelten als einander gleichwertig, wenn sie soweit wie möglich:

a) dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen haben;

b) denselben Anwendungsbereich haben; und

c) dieselben Folgen (Sanktionen) der Nichteinhaltung nach sich ziehen.

▼M3

4. Änderungen der Empfehlung

Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Änderungen umfassen insbesondere zusätzliche oder geänderte makroprudenzielle Maßnahmen, die im Sinne der Empfehlung C und der zugehörigen Anhänge mit den maßnahmenspezifischen Informationen gegenseitig anzuerkennen sind, einschließlich des vom ESRB festgelegten Schwellenwerts für die Wesentlichkeit. Der Verwaltungsrat kann ferner die in den vorstehenden Nummern genannten Fristen verlängern, wenn für die Einhaltung einer oder mehrerer Empfehlungen Gesetzgebungsinitiativen erforderlich sind. Der Verwaltungsrat kann insbesondere beschließen, die vorliegende Empfehlung im Anschluss an eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Überprüfung der Regelung für die unionsrechtlich vorgeschriebene obligatorische Anerkennung oder aufgrund der Erfahrungen, die bei der Anwendung der durch die vorliegende Empfehlung vorgesehenen freiwilligen Regelung über eine gegenseitige Anerkennung gesammelt wurden, zu ändern.

▼B

5. Überwachung und Beurteilung

1. Das Sekretariat des ESRB

a) unterstützt die jeweiligen Behörden durch die Erleichterung einer abgestimmten Berichterstattung im Wege der Bereitstellung maßgeblicher Vorlagen und gegebenenfalls detaillierter Angaben zu den Modalitäten und dem Zeitrahmen der Einhaltung;

b) überprüft die Einhaltung der Empfehlung durch die jeweiligen Behörden, unter anderem indem es diese auf deren Verlangen hin unterstützt, und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Einhaltung.

2. Der Verwaltungsrat beurteilt die von den Adressaten gemeldeten Maßnahmen bzw. Begründungen und entscheidet gegebenenfalls, ob die vorliegende Empfehlung nicht eingehalten wurde und die Adressaten ihr Nichthandeln nicht hinreichend begründet haben.

▼M1









ANHANG

Belgien

Ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Kreditinstitute) verwenden.

I. Beschreibung der Maßnahme

1. Die belgische Maßnahme stellt eine Erhöhung um 5 Prozentpunkte des durch IRB-Kreditinstitute angewendeten Risikogewichts des Risikopositionswertes für belgische Hypothekarkredite dar. Insbesondere die Risikogewichtung für gemäß Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnete Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind, wird um 5 Prozentpunkte erhöht. Eine von den IRB-Kreditinstituten auf belgische Hypothekarkredite angewendete Risikogewichtung von 10 % wird beispielsweise auf 15 % erhöht.

II. Gegenseitige Anerkennung

2. Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch inländisch zugelassene Zweigstellen in Belgien der IRB-Kreditinstitute, die in ihren jeweiligen Rechtsordnungen ihren Sitz haben, begeben wurden, ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

3. Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und in Belgien ansässigen Zweigstellen gibt, die wesentliche Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.

4. Den jeweiligen Behörden wird auch empfohlen, diese belgische Maßnahme für den Risikopositionswert belgischer Hypothekarkredite, die durch IRB-Kreditinstitute mit Sitz in der jeweiligen Rechtsordnung, direkt grenzüberschreitend angeboten werden, ihrerseits anzuerkennen. Gemäß der Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden, nach Abstimmung mit dem ESRB, empfohlen, die in der jeweiligen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung der genannten Anerkennung am gleichwertigsten sind, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und Befugnissen, die in Teil VII, Kapitel 2, Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind, anzuwenden. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.

5. Soweit es keine IRB-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten gibt, die wesentliche direkte grenzüberschreitende Risikopositionen gegenüber dem belgischen Hypothekenmarkt haben, können die jeweiligen Behörden beschließen, die Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. Soweit ein neuer Beschluss für die Verlängerung der Anwendung der belgischen Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen worden ist, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Situation zu überprüfen und, falls es als erforderlich erachtet wird, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen.

▼M2

Estland

Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

I. Beschreibung der Maßnahme

1. Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar.

▼C1

II. Gegenseitige Anerkennung

2. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Instituten gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

3. Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für Risikopositionen, die in Estland belegen sind, von im Inland zugelassenen Instituten gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.