1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur
(91/67/EWG)
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 L 175 34 19.7.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur
(91/67/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in
Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Zucht und die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
der Aquakultur stellen eine Einkommensquelle für die im Fischerei-
sektor tätigenPerson endar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die
Produktivität zu steigern, müssen tierseuchenrechtliche Vorschriften in
diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Damit wird ein Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes geleistet;
gleichzeitig gilt es jedoch, die Ausbreitung anstekkender Krankheiten
zu verhindern.
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tierge-
sundheitlichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich,
zur Unterscheidung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unter-teilen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Gebiete sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitweiligeAussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung fest-zulegen.
Dabei ist der Begriff des Zuchtbetriebes mit einem besonderen tierge-
sundheitlichen Status zugrunde zu legen.
Es sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung
derartiger Zuchtbetriebe sowie für die Aufrechterhaltung, die zeitwei-lige Aussetzung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassungfestzulegen.
Es sind die gemeinschaftlichen Anforderungen an die Einfuhr von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern fest-zulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete Schutzmaßnahmenumfassen.
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die
Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu überprüfen.
Es sollten wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden,
damit die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften in der Folgezeitergänzt werden können.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb desStändigen Veterinärausschusses gewährleistet —1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 42.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakulturfest.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemein-
schaftlichen Bestimmungen über den Artenschutz.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. „Tiere der Aquakultur“: lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere,
die aus einem Zuchtbetrieb stammen, einschließlich ursprünglichfreilebender, für einen Zuchtbetrieb bestimmte Tiere;
2. „Erzeugnisse der Aquakultur“: die Folgeerzeugnisse der tierischen
Aquakultur-Produktion, seien sie zur Zucht - wie Eier undGameten- oder zum Verzehr bestimmt;
3. „Fische, Krebstiere oder Weichtiere“: alle Fische, Krebs- oder
Weichtiere auf jeder Entwicklungsstufe;
4. „Zuchtbetrieb“: Betrieb oder allgemeinjede geographisch
begrenzte Anlage, in der Tiere der Aquakultur aufgezogen oderim Hinblick auf ihre Vermarktung gehalten werden;
5. „zugelassener Zuchtbetrieb“: Zuchtbetrieb, der je nach Fall den
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I, II oder III entsprichtund als solcher gemäß Artikel 6 zugelassen wurde;
6. „zugelassenes Gebiet“: Gebiet, das je nach Fall den Bestimmungen
von Anhang B Abschnitt I, II oder III entspricht und als solches
gemäß Artikel 5 zugelassenwurde;
7. „zugelassenes Laboratorium“: ein im Gebiet eines Mitgliedstaats
gelegenes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauf-
tragt ist, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests
unter Verantwortung dieser Behörde durchzuführen;
8. „amtliche Stelle“: der vonder zustän digenBehörde des Mitglied-
staats oder des Drittlands bezeichnete, für die in dieser Richtlinievorgesehenen Kontrollen verantwortliche Veterinärdienst oder eine
entsprechende andere Dienststelle mit gleichwertigen Befugnissen;
9. „Kontrollbesuch“: Besuch seitens der amtlichen Stelle(n) zur
Durchführung der Gesundheitskontrolle in einem Zuchtbetrieboder einem Gebiet;
10. „Vermarktung“: die Haltung oder Ausstellung zum Zwecke des
Verkaufs, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf, die Lieferung,der Transfer oder jede andere Art des Inverkehrbringens in derGemeinschaft mit Ausnahme des Klein- oder Einzelverkaufs.
KAPITEL 2
Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakul-
turanlagen der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Die Vermarktung von Tieren der Aquakultur unterliegt
folgenden allgemeinen Anforderungen:
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzei-
chen einer Krankheit aufweisen;1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
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b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Plans zur
Tilgung einer der in Anhang A aufgeführten Krankheiten vernichtetoder geschlachtet zu werden;
c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, der aus tierseu-
chenrechtlichen Gründen gesperrt wurde, und sie dürfen nicht mitTierenderartiger Zuchtbetriebe inBerührun g gekommensein ; diesgilt insbesondere für Zuchtbetriebe, die im Rahmen der Richtlinie
93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von
Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmterFischseuchen(
1) Kontrollmaßnahmen unterliegen.
(2) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zur
Fortpflanzung bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eier undGameten) von Tieren stammen, die den Anforderungen von Absatz 1entsprechen.
(3) Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zum
Verzehr bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen,die die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
93/53/EWG hinsichtlich der Bekämpfung bestimmter Fischseuchen,
insbesondere der in Liste I aufgeführten Seuchen.
Artikel 4
Tiere der Aquakultur sind so rasch wie möglich an ihren Bestim-
mungsort zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor
gereinigt und erforderlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaat
amtlich zugelassenen Desinfektionsmittel desinfiziert wurden.
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die
Fahrzeuge so ausgestattet sein, daß das Wasser während des Transportsnicht auslaufen oder aus dem Fahrzeug abfließen kann. Der Transportmuß unter Bedingungen erfolgen, die einen wirksamen Gesundheits-schutz der Tiere der Aquakultur gewährleisten, insbesondere durch
Erneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an Stellen
erfolgen, die den Anforderungen gemäß Anhang D genügen. Dieeinzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnisdieser Stellen und die etwaigen Änderungen. Die Kommission übermit-telt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebietszu erlangen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
Bedingungen gemäß Anhang B Abschnitt I Buchstabe B, Abschnitt
II Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B;
— die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen
Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt
II Buchstabe C oder Abschnitt III Buchstabe C gewährleisten.
(2) Die Kommission prüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Auf
der Grundlage dieser Angaben entscheidet die Kommission nach demVerfahren des Artikels 26 über die Zulassung von Gebieten. Entziehtdie amtliche Stelle einem Gebiet die Zulassung nach Anhang BAbschnitt I Buchstabe D Nummer 5, Abschnitt II Buchstabe D oder1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23▼M1
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Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5, so hebt die Kommission die
Zulassungsentscheidung auf. Über die Wiederzulassung des betref-fenden Gebietes wird nach dem Verfahren des Artikels 26 entschieden.
(3) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen
Gebiete. Sie ändert dieses Verzeichnis, um neuen Zulassungen sowie
dem Entzug von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission
übermittelt dieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitglied-staaten.
Artikel 6
(1) Um hinsichtlich einer oder mehrerer der in Anhang A Spalte 1
Liste II genannten Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbe-
triebs in einem nichtzugelassenen Gebiet zu erlangen, übermitteln die
Mitgliedstaatender Kommission
— alle zweckdienlichen Nachweise über die Erfüllung der jeweiligen
Bedingungen gemäß Anhang C Abschnitt I Buchstabe A, AbschnittII Buchstabe A oder Abschnitt III Buchstabe A;
— die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der jeweiligen
Bestimmungen von Anhang C Abschnitt I Buchstabe B, AbschnittII Buchstabe B oder Abschnitt III Buchstabe B gewährleisten.
(2) Nach Erhalt des Aktenvorgangs über einen Zulassungs- oder
Wiederzulassungsantrag eines Zuchtbetriebs in einem nichtzugelas-senen Gebiet nimmt die Kommission die Prüfung dieses Vorgangsinnerhalb eines Monats vor. Diese Prüfung erfolgt anhand der in
Absatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls der Ergebnisse der
nach Artikel 17 vor Ort durchgeführten Kontrollen.
Gelangt die Kommission bei dieser Prüfung zu einem befürwortenden
Ergebnis, so übermittelt sie diese Schlußfolgerungen den Mitglied-
staaten. Die Mitgliedstaaten können innerhalb von zwei Wochen ihreBemerkungen vorbringen.
Sind nach Ablauf dieser Frist keine Bemerkungen vorgebracht worden
oder stehen die Bemerkungen der Mitgliedstaaten nicht im Wider-spruch zu den Schlußfolgerungen der Kommission, so erteilt dieKommission die Zulassung oder Wiederzulassung des Zuchtbetriebs.
Bestehen nennenswerte Abweichungen zwischen den Schlußfolge-
rungen der Kommission und den Bemerkungen der Mitgliedstaatenoder ist die Kommission nach Prüfung des Aktenvorgangs der Ansicht,
daß die Zulassung oder Wiederzulassung nicht erteilt werden darf, so
muß die Kommission den Ständigen Veterinärausschuß innerhalb vonzwei Monaten mit der Angelegenheit befassen und dessen Stellung-nahme einholen. In diesem Fall wird die Zulassung oder dieWiederzulassung nach dem Verfahren des Artikels 26 erteilt.
Entzieht die amtliche Stelle einem Zuchtbetrieb nach Maßgabe von
Anhang C Abschnitt I Buchstabe C, Abschnitt II Buchstabe C oderAbschnitt III Buchstabe C die Zulassung, so hebt die Kommission die
Zulassungsentscheidung auf.
(3) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der zugelassenen
Zuchtbetriebe. Sie ändert es, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug
von Zulassungen Rechnung zu tragen. Die Kommission übermitteltdieses Verzeichnis und die Änderungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A
Spalte 2 Liste II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer
Gameten gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
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Muster in Anhang E Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der
hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Gebiet bzw. aus einemzugelassenen Zuchtbetrieb stammt. Bis die Ergebnisse der Überprü-
fung gemäß Artikel 28 vorliegen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 26 zusätzliche Garantien für den Fall festgelegt, daß Fische,die aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelas-senen Gebiet stammen, in ein zugelassenes Gebiet verbrachtwerden sollen. Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die
einzelstaatlichen Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhal-
tung der Grundregeln des Vertrages anwendbar;
b) sollen sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden, der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von AnhangC Abschnitt I jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbe-
scheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in Anhang E
Kapitel 1 oder 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie auseinem zugelassenen Gebiet bzw. einem Zuchtbetrieb mit demselbentierseuchenrechtlichen Status wie der Empfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft, insbesondere infolge von Maßnahmen zur Tilgung der
in Anhang A Spalte 1 der Liste I genannten Krankheit, nach dem
Verfahren des Artikels 26 anpassen oder aufheben.
Artikel 8
(1) Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang
A Spalte 2 Liste II gelten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder eingesetzt
werden, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung gemäßArtikel 11 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügtwerden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küsten-gebiet bzw. einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Küstengebiet stammt;
b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder eingesetzt werden, der zwar
in einem nichtzugelassenen Küstengebiet liegt, die Anforderungenvon Anhang C Abschnitt III jedoch erfüllt, so muß der SendungeineTransportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem Muster in
Anhang E Kapitel 3 oder 4 beigefügt werden, aus der hervorgeht,
daß sie aus einem zugelassenen Küstengebiet bzw. aus einem Zucht-betrieb mit demselbentierseuchen rechtlichenStatus wie derEmpfängerbetrieb stammt.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzli-
chen Garantien nach Maßgabe der tiergesundheitlichen Lage in derGemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 26 anpassen oder
aufheben.
Artikel 9
Werden Tiere oder andere Erzeugnisse der Aquakultur, die aus einem
nichtzugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet zum
Zwecke des Verzehrs vermarktet, so gelten folgende Bedingungen:
1. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet undausgenommen werden.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen, ist
es nicht erforderlich, die Fische auszunehmen, wenn diese aus einemzugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebietstammen. Ausnahmen von diesem Grundsatz können nach demVerfahrendes Artikels 26 beschlossenwerden .1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
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Bis zu einem entsprechenden Beschluß bleiben die einzelstaatlichen
Vorschriften unter der Voraussetzung der Einhaltung der Grundre-geln des Vertrages anwendbar.
2. Die für die Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II
anfälligen lebenden Weichtiere müssen entweder zum direkten
Verzehr oder an die Konservenindustrie abgegeben werden und
dürfen nicht wieder in Wasser gesetzt werden, es sei denn,
— sie stammen aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem
nichtzugelassenen Küstengebiet oder
— sie werden vorübergehend in spezielle Zwischenbekken oder
Reinigungsanlagen eingesetzt, die von der hierfür zuständigen
Behörde zugelassen sind und insbesondere über ein Abwasserbe-handlungs- und Desinfektionssystem verfügen. DieVoraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassung werden vonder Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 26 festgelegt.
3. Die Kommission erläßt erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 26 geeignete Maßnahmen, um die einheitliche Einhaltungder Bestimmungen des vorliegenden Artikels zu gewährleisten.
Artikel 10
(1) Erstellt einMitgliedstaat einProramm, das es ihm ermöglichen
soll, in der Folge die Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 und nach
Artikel 6 Absatz 1 einzuleiten, oder hat er ein solches Programm
erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und macht insbeson-dere folgende Angaben:
— betroffenes geographisches Gebiet oder betroffene(r) Zuchtbe-
trieb(e),
— Maßnahmen, welche die amtlichen Stellen zur reibungslosen
Abwicklung des Programms zu treffen haben,
— von den zugelassenen Laboratorien angewendete Verfahren, Zahl
und Standort dieser Laboratorien,
— Ausmaß der in Anhang A Spalte 1 der Listen I und II genannten
Krankheit(en),
— Gegenmaßnahmen bei Feststellung einer dieser Krankheiten.
(2) Die vondenMitgliedstaatenmitgeteiltenProgramme werden
vonder Kommissiongeprüft. Sie werdenn ach dem Verfahrendes Arti-
kels 26 genehmigt. Nach Genehmigung der Programme gelten für dasVerbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur inunter diese Programme fallende Gebiete oder Zuchtbetriebe dieVorschriftender Artikel 7 un d 8.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.
Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzungeines früher genehmigten Programms sowie der Garantien gemäß denin Absatz 2 genannten Vorschriften genehmigt werden.
Artikel 11
(1) Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheini-
gungen werden von der amtlichen Stelle des Herkunftsortes frühestens
48 Stunden vor dem Verladen in der oder den Amtssprachen des
Bestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen aus einem einzigen Blattbestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger bestimmt. Siebesitzen eine Gültigkeit von zehn Tagen.
(2) Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur muß eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich derversendende Zuchtbetrieb feststellen läßt und gegebenenfalls die
Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf der beige-
fügten Transportbescheinigung überprüft werden kann. Diese Angabenkönnen entweder direkt auf dem Behältnis oder auf einem an demBehältnis befestigten Etikett angebracht werden oder auf den Trans-portbescheinigungen vermerkt werden.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
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Artikel 12
(1) Erstellt einMitgliedstaat einfreiwilliges oder verbin dliches
Programm zur Bekämpfung einer der Krankheiten gemäß Anhang A
Spalte 1 der Liste III oder hat er einsolches Programm erstellt, soübermittelt er dieses der Kommission und macht insbesondere folgendeAngaben:
— Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat,
— Rechtfertigung des Programms unter Berücksichtigung des
Ausmaßes der Krankheit sowie Kosten-Nutzen-Analyse,
— geographisches Gebiet, indem das Programm durchgeführt wird,— angestrebter Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der
die Betriebe jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testver-
fahren,
— Vorschriften, die das Einbringen von Tieren mit einem niedrigeren
tierseuchenrechtlichen Status gestatten,
— Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer
seinen Status verliert,
— Verfahrenzur Überwachun g des Programms.
(2) Die vondenMitgliedstaatenmitgeteiltenProgramme werden
vonder Kommissiongeprüft. Sie werdenn ach dem Verfahrendes Arti-kels 26 genehmigt. Nach demselben Verfahren werden die allgemeinenoder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt, die für dasVerbringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen der Aquakultur inamtlich kontrollierte Gebiete oder Zuchtbetriebe gefordert werden
können.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können
nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder ergänzt werden.Nach demselben Verfahren kann auch eine Änderung oder Ergänzung
eines früher genehmigten Programms sowie der nach Absatz 2 festge-
legten Garantien genehmigt werden.
(4) Die Kommissionprüft so bald wie möglich die vonSchweden
vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen Pankreasnekrose
(IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD), der Furunkulose undder Yersiniose oder enterischen Rotmaulkrankheit (ERM). Im Anschlußan diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforder-lich erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden so
bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltendeninnerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheitenanwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängert werden.
Artikel 13
(1) Ist einMitgliedstaat der Auffassun g, daß seingesamtes Gebiet
oder Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten gemäßAnhang A Spalte 1 der Liste III ist, so legt er der Kommission dieentsprechenden Nachweise vor. Er macht dabei insbesondere folgendeAngaben:
— Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens in seinem Gebiet,
— Ergebnisse der Überwachungstests auf der Grundlage serologischer,
virologischer, mikrobiologischer oder pathologischer Untersu-chungen sowie einer Anzeigepflicht für die Krankheit bei den
zuständigen Behörden,
— Überwachungszeitraum,— Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.
(2) Die Kommissionprüft die vondem Mitgliedstaat vorgelegten
Nachweise. Die zusätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien,die für das Verbringen von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8
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kultur inbestimmte Gebiete oder bestimmte Zuchtbetriebe verlan gt
werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung im Zusammenhang mit den für die Krankheit vorgelegtenNachweisen nach Absatz 1 mit. Ausgehend von diesen Angabenkönnen die nach Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren
des Artikels 27 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Die Kommissionprüft so bald wie möglich die vonSchweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahrsvirämie der Karpfen(SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der
Prüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des
Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechenden Beschlüssenach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaßdieser Beschlüsse kann Schweden während eines Zeitraums von einemJahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeit-punkt geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten
Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres
kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängertwerden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 fest-
zusetzenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 ListeIII gelten für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetriebenstammenden Fischen, die nicht zu den in Anhang A Spalte 2 Liste II
aufgeführten anfälligen Arten gehören, sowie für deren Eier oder
Gameten zusätzlich folgende Garantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach dem
Muster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebietmit gleichem tierseuchenrechtlichen Status, aus einem zugelassenenZuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet oder aus einemZuchtbetrieb stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen
darf, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A
Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und derBetrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässernin Verbindung steht.
Bis die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Artikel 28 vorliegen,
können die Mitgliedstaaten jedoch nach dem Verfahren des Artikels
26 eine Ausnahmeregelung von vorstehendem Absatz beantragen,
insbesondere um zu untersagen, daß die in diesem Absatz genanntenFische in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, wenn diese auseinem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebietstammen, sofern sich in diesem Betrieb keine Fische der in AnhangA Spalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten befinden und der
Betrieb nicht mit Wasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern
in Verbindung steht. Die geeigneten Bedingungen und Maßnahmenzur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriftwerdenn ach demselbenVerfahrenfestgelegt. Bis zu diesenBeschlüssen bleiben die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriftenunter Einhaltung der Grundregeln des Vertrags anwendbar.
b) Sollensie inein enZuchtbetrieb verbracht werden , der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang
C jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigunggemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren desArtikels 26 festzulegenist, beigefügt werden , aus der hervorgeht,daß sie aus einem zugelassenen Gebiet, aus einem Zuchtbetrieb mit
gleichem tierseuchenrechtlichem Status oder aus einem Zuchtbetrieb
stammt, der in einem nichtzugelassenen Gebiet liegen darf, sofernsich in diesem Betrieb keine Fische der in Anhang A Spalte 2 ListeII aufgeführten anfälligen Arten befinden und der Betrieb nicht mitWasserläufen, Küsten- oder Mündungsgewässern in Verbindungsteht.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 9
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(2) Die Garantien gemäß Absatz 1 gelten auch für die Vermarktung
von Weichtieren aus Zuchtbetrieben, die nicht zu den in Anhang ASpalte 2 Liste II aufgeführten anfälligen Arten gehören.
(3) Unbeschadet der nach dem Verfahren der Artikel 12 und 13 fest-
zulegenden Auflagen bei Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 Liste
III gelten für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtierenoder Krebstieren , ihrenEiernoder ihrenGametenzusätzlich folgen deGarantien:
a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß der
Sendung eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 11 nach demMuster, das nach dem Verfahren des Artikels 26 festzulegen ist,
beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
mit gleichem tierseuchenrechtlichen Status stammen.
b) Sollensie inein enZuchtbetrieb verbracht werden , der zwar in
einem nichtzugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von AnhangC jedoch erfüllt, so muß der Sendung eine Transportbescheinigung
gemäß Artikel 11 nach dem Muster, das nach dem Verfahren des
Artikels 26 festzulegenist, beigefügt werden , aus der hervorgeht,daß sie aus einem zugelassenen Gebiet stammen.
c) Werden diese Tiere auf hoher See gefangen und sind sie zur Zucht
in zugelassenen Gebieten und zugelassenen Zuchtbetriebenbestimmt, so müssen sie in geeigneten Einrichtungen und unter
geeigneten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26
festzulegen sind, unter Quarantäne gestellt werden, die der Aufsichtder amtlichenStelle un terliegt.
(4) Die Garantien gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht,
wenn aufgrund der Praxis und/oder wissenschaftlich erwiesen ist, daßeine Krankheit durch Umsetzung von nicht zu den anfälligen Artengemäß Anhang A Spalte 2 Liste II gehörenden Aquakulturtieren, ihren
Eiern oder Gameten aus einem nichtzugelassenen in ein zugelassenes
Gebiet nicht passiv übertragen werden kann.
Die Kommission erstellt und ändert gegebenenfalls unter Berücksichti-
gung technolgischer und wissenschaftlicher Entwicklungen die Listeder Aquakulturtiere, die unter die in Unterabsatz 1 genannte Ausnah-meregelung fallen, nach dem Verfahren des Artikels 26. Diebesonderen Bedingungen für die Vermarktung dieser Tiere einschließ-
lich des Musters für das erforderliche Begleitdokument werden nach
demselben Verfahren festgelegt und geändert.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für ständig in Aquarien gehaltene tropi-
sche Zierfische.
Artikel 15
Die Pläne für die Probenahmen sowie die Diagnoseverfahren zur
Erkennung und zum Nachweis der in Anhang A Spalte 1 genannten
Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt.Die Probenahmepläne müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß indenGewässernauch freileben de Fische, Krebs- oder Weichtierevorkommen.
Artikel 16
(1) Inbezug auf zum Verzehr bestimmte Aquakulturerzeugn isse
finden die Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen
im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
Binnenmarkt(
1) Anwendung; in bezug auf für die Vermarktung
bestimmte Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur finden fernerdie Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.▼B
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und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) Anwendung, in
beiden Fällen insbesondere bezüglich der Durchführung von Kontrollenund der entsprechenden Folgemaßnahmen seitens des Empfängermit-
gliedstaats sowie bezüglich der Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betref-
fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für dieVermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-
kultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1).“
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
„— für denmen schlichenVerzehr bestimmte Aquakulturerzeug-
nisse.“
(3) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Abschnitt I
folgender Verweis eingefügt:
„Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend
die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von
Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur. (ABl. Nr. L 46
vom 19. 2. 1991, S. 1).“
Artikel 17
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies
für die einheitliche Durchführung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen vor Ort vornehmen. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet
eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in
der erforderlichenWeise bei der Durchführun g ihrer Aufgabe. DieKommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieserKontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 26 festgelegt.
Nach demselbenVerfahrenwerdendie Vorschriftenfür die Durchfüh-
rung der in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen festgelegt.
KAPITEL 3
Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern
Artikel 18
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse der
Aquakultur müssendie indenArtikeln19, 20 un d 21 festgelegten
Bedingungen erfüllen.
Artikel 19
(1) Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus
Drittländern oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von derKommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 26 erstelltenListestehen. Diese Liste kann nach demselben Verfahren geändert oder
ergänzt werden.
(2) Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Drittlandgebiet in
die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, wird insbe-
sondere folgendem Rechnung getragen:
a) einerseits den tiergesundheitlichen Verhältnissen bei den Tieren aus
Aquakulturanlagen, insbesondere im Hinblick auf exotische Krank-
heiten, und andererseits den allgemeinen tiergesundheitlichen
Verhältnissen des Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheitdes Tierbestands der Mitgliedstaaten zu gefährden;1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29, geändert durch die Richtlinie 90/
539/EWG (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6).
▼B
b) der Regelmäßigkeit und der Zügigkeit, mit der von dem betref-
fenden Drittland Angaben über das Auftreten von infektiösen oderübertragbaren Krankheiten bei Tieren der Aquakultur in seinem
Gebiet weitergeleitet werden, insbesondere von Krankheiten der
Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) den Rechtsvorschriften des Landes zur Vorsorge und zur
Bekämpfung von Krankheiten bei Tieren der Aquakultur;
d) dem Aufbau der amtlichen Stellen des Landes und den Befugnissen
dieser Stellen;
e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur
Vorsorge und zur Bekämpfung von infektiösen oder übertragbarenKrankheiten bei Tieren der Aquakultur;
f) den Garantien, die das Land im Hinblick auf die Bestimmungen
dieser Richtlinie geben kann.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und die jeweiligen Änderungen
dieser Liste werdenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(4) Sollte einBeschluß bezüglich der Erstellun g der inAbsatz 1
genannten Liste am 1. Januar 1994 noch ausstehen, so können nach
dem Verfahrendes Artikels 26 für ein enZeitraum vondrei Jahrendieerforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen werden.
Artikel 20
(1) Für jedes Drittland müssen Tiere und andere Erzeugnisse der
Aquakultur die nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassenen gesund-
heitlichenVorschriftenerfüllen .
(2) Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betref-
fenden Drittland können die in Absatz 1 genannten Vorschriftenfolgendes umfassen:
— eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlands;
— eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem
Entwicklungsstadium;
— die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung
unterzogen werden müssen, wie z. B. Desinfizieren von Eiern;
— die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder
Erzeugnisse zugeführt werden dürfen;
— nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa Quarantäne-
maßnahmen oder das Desinfizieren von Eiern.
(3) Bis zur Festlegung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ein-
fuhrbedingungen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß für dieEinfuhren von Aquakulturtieren und -erzeugnissen aus Drittländern
Bedingungen gelten, die den Bedingungen für die Erzeugung und
Vermarktung gemeinschaftlicher Erzeugnisse zumindest gleichwertigsind.
Artikel 21
(1) Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine
Bescheinigung der amtlichen Stelle des Ausfuhrdrittlands beigefügt
sein. Die Bescheinigung muß
a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den
Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt werden;
b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
c) bezeugen, daß die Tiere der Aquakultur und bestimmte Fischereier-
zeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie und den inAnwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern erlas-senen Vorschriften entsprechen;1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 12
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
d) zehnTage gültig sein ;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß einem Muster
entsprechen, das nach dem Verfahren des Artikels 26 erstellt wird.
Artikel 22
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen
Kontrollen vor Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 19 und 20,
tatsächlich angewendet werden.
Die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachver-
ständigen der Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag derMitgliedstaatenvonder Kommissionbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
alle dadurch entstehenden Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen werden nach dem
Verfahrendes Artikels 26 festgelegt.
Artikel 23
(1) Die Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen
der Aquakultur unterliegen den allgemeinen Vorschriften undGrundsätzen der Richtlinie 90/675/EWG vom 10. Dezember 1990 zurFestlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1).
(2) Die Kontrollen von aus Drittländern eingeführten lebenden
Tieren der Aquakultur unterliegen den allgemeinen Vorschriften undGrundsätzen des Artikels 7 der Richtlinie 90/425/EWG.
Artikel 24
Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Aquakultur-
tieren auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand desTierbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, oder
wenn andere tierseuchenrechtliche Gründe dies rechtfertigen, so finden
für die Aquakulturerzeugnisse die in Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG bzw. für die Aquakulturtiere die inArtikel 18 der Richtlin ie 91/496/EWG vorgesehenen Regeln, Verfahren und Maßnahmen Anwen-dung.
KAPITEL 4
Schlußbestimmungen
Artikel 25
Die Anhänge D und E können nach dem Verfahren des Artikels 26
geändert werden.
Die Anhänge A, B und C werden vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
sion mit qualifizierter Mehrheit insbesondere zur Anpassung an dentechnischen Fortschritt geändert.
Artikel 26
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
2) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
▼B
▼B
„Ausschuß“genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 desVertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, essei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 27
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vomRat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie
Stimmender Vertreter der Mitgliedstaatengemäß dem vorge-nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,
der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 28
Anhand eines von der Kommission nach Stellungnahme des Wissen-
schaftlichenVeterin ärausschusses erstelltenBerichts über diegesammelten Erfahrungen, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt
sind, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit befindet, überprüft
der Rat die Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere die Bestim-mungen über die Vermarktung von lebenden Fischen, die auszugelassenen Betrieben in nichtzugelassenen Gebieten stammen,hinsichtlich der Liste der Krankheiten in Anhang A vor dem 1. Juli1992 und hinsichtlich des tierseuchenrechtlichen Status von zugelas-1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 14
▼B
senen Zuchtbetrieben in nichtzugelassenen Gebieten vor dem 1. Januar
1997.
Artikel 28 a
Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wiederaufstok-
kung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach Finnland während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre-tens des Beitrittsvertrags nicht gestattet.
Artikel 28 b
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden
Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und Schweden imHinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheiten vorge-legten Programme zu genehmigen. Diese Beschlüsse treten je nachLage des Falles mit dem Beitritt oder während der Übergangszeiten
nach den Artikeln 28 a in Kraft. Diesbezüglich wird die Vierjahresfrist
nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B für Finnland auf drei Jahremit zwei Tests je landwirtschaftlichem Betrieb während dieses Zeit-raums verkürzt.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993
nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten
Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Rich-tlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Verpflichtung voneiner entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieserBezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 15
▼A1
▼B
▼M1
ANHANG A
LISTE DER FISCH-, WEICHTIER- UND KREBSTIERKRANKHEITEN UND IHRER
ERREGER
12
Krankheiten/Erreger Anfällige Arten
LISTE I
Fische
Infektiöse Anämie der Salmonide (ISA) Atlantischer Lachs (Salmo salar)
LISTE II
Fische
Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) Salmonidenarten
Äsche (Thymallus thymallus)
Maräne (Coregonus spp.)
Hecht (Esox lucius)
Steinbutt (Scophthalmus maximus)
Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) Salmonidenarten
Hecht (Esox lucius)
Weichtiere/Schalentiere
Bonamiase (Bonamia ostreae) Flachauster (Ostrea edulis)
Marteilliose (Marteilla refringens) Flachauster (Ostrea edulis)
LISTE III
FischeInfektiöse Pankreasnekrose (IPN)
Im Programm gemäß denArtikeln12 un d 13
anzugebenFrühjahrsvirämie der Karpfen(SVC)
Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)
(Renibacterium salmonidarum)Furunkulose (Aeromonas salmonicida)
Enterische Rotmaulkrankheit (ERM)
(Yersinia ruckeri)
Gyrodactylose (Gyrodactylus salaris)
Krebstiere
Krebspest (Aphanomyces astaci)1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG B
ZUGELASSENE GEBIETE
I.Binnenwassergebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Definition des Binnenwassergebiets
Ein Binnenwassergebiet ist
— ein Teil des Staatsgebiets mit einem Wassereinzugsbereich, der von
denQuellender Wasserläufe bis zum vom Meer beein flußtenGebiet
reicht, oder mit mehreren Wassereinzugsgebieten, in dem die Fische
gezüchtet, gehalten oder gefangen werden, oder
— ein Teil eines Wassereinzugsgebiets, das von den Quellen der
Wasserläufe bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis
reicht, welches eine Stromaufwärtswanderung der Fische verhindert.
Die Größe und geographische Lage eines Binnenwassergebiets muß
dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten Verseuchung, z. B.
durch wandernde Fische, auf ein Mindestmaß verringert werden. Dies
kann die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der ein Überwa-
chungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese Zone den Status
eines zugelassenen Gebiets erhält.
B.Zulassung
Um zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedin-
gungen erfüllen:
1. Sämtliche Fische sind seit mindestens vier Jahren frei von klinischen
oder sonstigen Anzeichen einer oder mehrerer der in Anhang A
Spalte 1 der ►M1Liste◄II aufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der
Aufsicht der amtlichenStelle. Inein em Zeitraum vonvier Jahren
wurdenjährlich zwei Kon trollbesuche durchgeführt.
Die Kon trolle wurde indenJahreszeitendurchgeführt, inden endie
Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten
begünstigt.
Die Kontrolle umfaßte mindestens:— eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
— die Entnahme von Proben, die unverzüglich dem zugelassenen
Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitser-
reger untersucht wurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der ►
M1Liste◄II sind, können die Zulassung
erhalten, wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne
weiteres eingeschleppt werden können;
b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeit-
raum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, während
dessen
— eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchge-
führt wurde,
— ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde,
— keinerlei Krankheiten gemeldet wurden,
— keine Fische aus infizierten Gebieten eingebracht wurden.
3. Besteht in einem zugelassenen Binnenwassergebiet kein Fischzucht-
betrieb, so hat die amtliche Stelle während eines Vierjahreszeitraums
im Unterlauf der Gewässer des Wassereinzugsgebiets zweimal
jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Nummer 2
durchführenzu lassen .
4. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisse erbracht.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 17
▼B
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung behält ihre Gültigkeit, wenn folgendes gewährleistet ist:1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem
anderen zugelassenen Gebiet oder aus einem zugelassenen Zuchtbe-
trieb stammen.
2. Jedem Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich einKon trollbesuch gemäß
Buchstabe B Nummer 2 abzustatten. Die Proben dagegen werden
jedes Jahr turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwasser-
gebiets gezogen.
3. Die Laboruntersuchungen der bei den Kontrollbesuchen entnom-
menen Fische haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negative Ergebnisse erbracht.
4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in
das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den
Gesundheitszustand der Fische ständig überwachen zu können.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►
M1Liste◄II aufkommenläßt, sin d der amtlichenStelle so
rasch wie möglich zu melden. Letztere setzt die Zulassung des
Gebiets unverzüglich aus.
2. Dem zugelassenen Labor ist eine Probe von mindestens zehn kranken
Fischen zuzusenden, die auf die betreffenden Krankheitserreger
untersucht werden. Die Untersuchungsergebnisse werden der amtli-
chenStelle un verzüglich mitgeteilt.
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ, aber positiv für eine andere Ätiologie, so erklärt die amtliche
Stelle die Zulassung erneut für gültig.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen
entnommen, die dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet werden.
Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken
Tiere mehr, so erklärt die amtliche Stelle die Zulassung erneut für
gültig.
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulas-
sung.
6. Die Wiedergewährung der Zulassung des Gebiets unterliegt
folgenden Bedingungen:
a) Bei Auftretender Kran kheit
— wurdenalle in fiziertenFische indenZuchtbetrieben
geschlachtet und alle befallenen bzw. infizierten Fische besei-
tigt;
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stelle genehmigten Verfahren desinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
von Abschnitt B erneut erfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigenMitgliedstaatenvonjeder zeitweiligenAussetzun g, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.
II.Küstengebiete für Fischzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-,
Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserver-
hältnisse herrschen.
B.Zulassung
Um für die Fischzucht zugelassen werden zu können, muß ein Küsten-
gebiet den in Abschnitt I Buchstabe B für Binnenwassergebiete
festgelegten Bedingungen entsprechen.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 18
▼B
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn
dieselben Garantien wie nach Abschnitt I Buchstabe C erfüllt sind.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es geltendieselbenVorschriftenwie inAbschn itt I Buchstabe D.
III.Küstengebiet für die Weichtierzucht (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt II Buchstabe A
entsprechen.
B.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Küstengebiet folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Sämtliche Weichtiere sind seit mindestens zwei Jahren frei von klini-
schen oder sonstigen Anzeichen einer oder mehrerer der in Anhang A
Spalte 1 der ►M1Liste◄II aufgeführten Krankheiten.
2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht der
amtlichen Stelle. Es wurden Kontrollbesuche in Abständen durchge-
führt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger
abgestimmt sind.
Die Kontrolle umfaßt die Entnahme zumindest einer Probe, die dem
zugelassenen Labor umgehend zur Untersuchung auf die betreffenden
Krankheitserreger zugeleitet wurde.
3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat die
amtliche Stelle eine Kontrolle der Weichtiere gemäß Nummer 2 in
Abständen durchführen lassen, die auf die Entwicklung der betref-
fenden Krankheitserreger abgestimmt sind. Ergibt sich jedoch aus
eingehenden Untersuchungender Fauna, daß es in diesem Bereich
keine Weichtiere gibt, die zu den anfälligen, krankheitstragenden
oder -übertragenden Arten zählen, kann die amtliche Stelle vor dem
Einsetzen von Weichtieren die Zulassung dieses Gebiets aussprechen.
4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen
entnommenen Weichtieren durchgeführt werden, haben hinsichtlich
der betreffenden Krankheitserreger negative Ergebnisse erbracht.
Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß
Anhang A Spalte 1 der ►M1Liste◄II sind, kann dieser Umstand
hinsichtlich der Zulassung gewürdigt werden.
C.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, wenn folgendes gewährleistet ist:
1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen
aus einem anderen zugelassenen Küstengebiet oder aus einem zuge-
lassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Küstengebiet
stammen.
2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der
betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch
gemäß Buchstabe B Nummer 2 abzustatten.
3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche
durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Erreger der in Anhang
A Spalte 1 der ►M1Liste◄II genannten Krankheiten negative
Ergebnisse erbracht.
4. Sämtliche Zuchtbetriebe oder Personen, die Weichtiere in das Gebiet
verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in das
alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesund-
heitszustand der Weichtiere ständig überwachen zu können.
D.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
1. Jegliches anomale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das
Verdacht auf eine der Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II aufkommenläßt, sin d der amtlichenStelle umge-
hend zu melden. Letztere setzt die Zulassung des Gebiets
unverzüglich aus.
2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Labor zur
Untersuchung der betreffenden Krankheitserreger zuzuleiten.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 19
▼B
Die Untersuchungsergebnisse werden der amtlichen Stelle unverzüg-
lich mitgeteilt.
3. Sind die Ergebnisse hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
negativ, aber positiv für eine andere Ätiologie, so behält die Zulas-
sung ihre Gültigkeit.
4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird binnen fünfzehn
Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren
entnommen und dem zugelassenen Labor zur Untersuchung auf die
betreffenden Krankheitserreger zugeleitet. Sind die Ergebnisse
wiederum negativ oder gibt es keine kranken Weichtiere mehr, so
erklärt die amtliche Stelle die Zulassung erneut für gültig.
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulas-
sung.
6. Die Wiederzulassung eines Gebiets unterliegt folgenden Bedin-
gungen:
a) Bei Auftretender Kran kheit
— wurden alle befallenen bzw. infizierten Weichtiere beseitigt,
— wurden Anlagen und Geräte nach einem von der amtlichen
Stelle genehmigten Verfahren desinfiziert;
b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen
von Buchstabe B erneut erfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
übrigenMitgliedstaatenvonjeder zeitweiligenAussetzun g, Wieder-
gewährung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 20
▼B
ANHANG C
IN EINEM NICHTZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHT-
BETRIEBE
I.Fischzuchtbetriebe im Binnenland (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserversorgung muß über Quellen oder Bohrungen erfolgen.
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches
Hindernis für den Aufstieg anadromer Fische vorhanden sein.
3. Die einschlägigen Bedingungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe
B müssenerfüllt sein .
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Garantien nach Anhang B
Abschnitt I Buchstabe C erfüllt sind. Allerdings müssen die Fischproben
jährlich vorgenommen werden.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt I Buchstabe D.
II.Fischzuchtbetriebe an der Küste (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II genannten Krankheiten abgetötet werden können.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt II Buchstabe B müssen
sinngemäß erfüllt sein.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
Abschnitt II Buchstabe C sinngemäß erfüllt sind.
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt II
Buchstabe D.
III.Weichtierzuchtbetriebe an der Küste (Spalte 2 der ►M1Liste◄II des
Anhangs A)
A.Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage
enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 der
►M1Liste◄II genannten Krankheiten abgetötet werden können.
2. Die Bedingungen von Anhang B Abschnitt III Buchstabe B
Nummern 1, 2 und 4 müssen sinngemäß erfüllt sein.
B.Aufrechterhaltung der Zulassung
Die Zulassung bleibt gültig, solange die Garantien nach Anhang B
Abschnitt III Buchstabe C Nummern 1 bis 4 sinngemäß erfüllt sind.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 21
▼B
C.Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B Abschnitt III
Buchstabe D.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 22
▼B
ANHANG D
ERNEUERUNG DES WASSERS
Die Erneuerung des Wassers während des Transports von Tieren der Aquakultur
muß in von den Mitgliedstaaten zugelassenen Anlagen erfolgen, die folgenden
Anforderungen genügen:
1. Das zur Verfügung stehende Wasser ist von zufriedenstellender hygienischer
Beschaffenheit, so daß keine Veränderung des Gesundheitszustandes der
befördertenArteninbezug auf Erreger der inAn han g A Spalte 1 der
►M1Liste◄II genannten Krankheiten eintritt.
2. Die Anlagen sind so ausgestattet, daß jede Gefahr einer Verseuchung des
Aufnahmemilieus ausgeschlossen wird, indem
— das verwendete Wasser entweder desinfiziert wird
— oder dafür gesorgt ist, daß das Wasser beim Ausbringen in keinem Fall
direkt in die freien Gewässer abfließen kann.1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 23
▼B
ANHANG E
Muster der Transportbescheinigungen
KAPITEL 1
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN GEBIET
1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 24
▼B
KAPITEL 2
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS
EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 25
▼B
KAPITEL 3
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
KÜSTENGEBIET
1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 26
▼B
KAPITEL 4
TRANSPORTBESCHEINIGUNG FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN
ZUCHTBETRIEB
1991L0067 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 27