1977L0504—DE—01.01.1986—004.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
(ABl.L206vom12.8.1977,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/268/EWGdesRatesvom5.März1979 L62 5 13.3.1979
►M2Richtlinie 85/586/EWGdesRatesvom20.Dezember 1985 L372 44 31.12.1985
►M3Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder
(77/504/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Rinderzucht nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen
sehr wichtigen Platz ein; befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet
hängen weitgehend vonderVerwendungreinrassiger Zuchttiere ab.
Im Rahmen ihrer innerstaatlichen Tierzuchtpolitik haben sich die
meisten Mitgliedstaaten bisher bemüht, die Aufzucht von Tieren einerbegrenzten Anzahl von Rassen nach genau festgelegten Zuchtnormen
zu fördern. Die Rassen und Normen sind von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich eine Behinderung desinnergemeinschaftlichen Handels.
Umdiese Unterschiede zu beseitigen unddadurch zu einer Produktivi-
tätssteigerung der Landwirtschaft auf dem betreffenden Sektor
beizutragen, ist es angebracht, den innergemeinschaftlichen Handel
mit allen reinrassigen Zuchtrindern schrittweise zu liberalisieren. Dievollständige Liberalisierung setzt eine noch vorzunehmende weitereHarmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Zulassung zur Zucht,voraus.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Vorlage von
Zuchtbescheinigungen zu verlangen, die nach einem gemeinschaftli-
chenVerfahrenausgestellt sind.
Auf bestimmten technischen Gebieten sollten Durchführungsbestim-
mungen erlassen werden. Zur Erarbeitung der geplantenBestimmungen sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissionin
dem Ständigen Tierzuchtausschuß gewährleistet. Bis zum Erlaß derDurchführungsbestimmungen müssen die gegenwärtig auf den betref-fendenGebieten geltenden Vorschriftenunverändert bleiben.
Esmußvorgesehenwerden,daßdieEinfuhrenreinrassigerZuchtrinder
mitHerkunftinDrittländernnichtunterBedingungenerfolgenkönnen,
die weniger streng als die innerhalb der Gemeinschaft angewandtenBedingungen sind—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie ist
a) einreinrassigesZuchtrind:jedesRind,dessenElternundGroßeltern
ineinemZuchtbuchderselbenRasseeingetragenodervermerktsindund das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist undeingetragen werdenkönnte;
b) einZuchtbuch:jedesBuch,jedesVerzeichnis,jedeKarteioderjeder
andere Informationsträger,1977L0504—DE—01.01.1986—004.001—2
(1) ABl.Nr.C76vom3.7.1974,S.52.
(2) ABl.Nr.C116vom30.9.1974,S.33.
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— der entweder durch eine Züchterorganisation oder -vereinigung,
die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem siegebildetwurde,oderdurcheineamtliche Stelledesbetreffenden
Mitgliedstaats gehalten wirdund
— in dem die reinrassigen Zuchtrinder einer bestimmten Rasse
unterAngabeihrerVorfahreneingetragen odervermerkt sind.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß folgende Tätigkeiten nicht aus
tierzüchterischen Gründenverboten,beschränktoderbehindertwerden:
— derinnergemeinschaftliche Handel mitreinrassigen Zuchtrindern,
— der innergemeinschaftliche Handel mit Samen und befruchteten
Eizellen vonreinrassigen Zuchtrindern,
— die Einrichtung von Zuchtbüchern, sofern sie den nach Artikel 6
festgesetzten Anforderungenentsprechen,
— die Anerkennung von Vereinigungen oder Organisationen, die
Zuchtbücher nachArtikel6führen,
— derinnergemeinschaftlicheHandelmitBullenzurkünstlichenBesa-
mung,vorbehaltlichdesArtikels3.
Portugal wird jedoch ermächtigt, Beschränkungen bei der Einfuhr von
unter dem ersten Gedankenstrich des vorstehenden Unterabsatzesgenannten reinrassigen Zuchtrindern bis längstens 31. Dezember 1990aufrechtzuerhalten, sofern es sich um Rassen handelt, die nicht in derListe der in Portugal zugelassenen Rassen verzeichnet sind. Portugal
teilt derKommissionunddenMitgliedstaaten diezugelassenen Rassen
mit.
Artikel 3
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1980 die
gemeinschaftlichen Vorschriften für die Zulassung reinrassiger Zucht-
rinderzurZucht fest.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften unterliegen die Zulassung
reinrassigerZuchtrinderzurZucht,dieZulassungvonBullenzurkünst-lichen Besamung sowie die Verwendung von Samen und befruchteten
Eizellen weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit der
Maßgabe, daß diese nicht restriktiver sein dürfen als die im Bestim-mungsmitgliedstaat für reinrassige Zuchtrinder, Samen und befruchteteEizellen geltenden Vorschriften.
Artikel 4
DievoneinemMitgliedstaatamtlichanerkanntenZüchtervereinigungen
oderZuchtorganisationen dürfendasEintragenreinrassigerZuchtrinder
mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat in ihre Zuchtbüchernicht verweigern, sofern die nach Artikel 6 festgesetzten Anforde-rungenerfüllt sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß reinrassige Zuchtrinder
sowie deren Samen und befruchtete Eizellen im innergemeinschaftli-
chen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet sein müssen, dieinsbesondere hinsichtlich der tierzüchterischen Leistungen einem nachdemVerfahrendesArtikels8erstellten Musterzuentsprechen hat.
Artikel 6
(1) NachdemVerfahrendesArtikels8werdenfestgesetzt:
— dieMethodenderLeistungsprüfungundderFeststellungdesZucht-
wertesderRinder;
— die Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und
Zuchtorganisationen;1977L0504—DE—01.01.1986—004.001—3
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— dieKriterien fürdieEinrichtung derZuchtbücher;
— dieKriterien fürdieEintragung indie Zuchtbücher;— dieAngabenfürdieZuchtbescheinigung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen
a) werden die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten amtlichen
Prüfungen in jedem Mitgliedstaat sowie die gegenwärtig beste-henden Zuchtbücher vondenanderen Mitgliedstaatenanerkannt;
b) muß die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorgani-
sationen weiterhin den gegenwärtig geltenden Bestimmungen derMitgliedstaatenentsprechen;
c) muß die Einrichtung neuer Zuchtbücher weiterhin den gegenwärtig
geltenden Bestimmungen derMitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 7
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet
dürfen die Einfuhrbedingungen für reinrassige Zuchtrinder mitHerkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im innergemein-schaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder mit
Herkunft aus Drittländern nur, wenn sie von einer Zuchtbescheinigungbegleitetwerden,ausderhervorgeht,daßsieimZuchtbuchdesausfüh-renden Drittlandes eingetragen oder vermerkt sind. Der Nachweis, daßdiese Tiere in einem Zuchtbuch der Gemeinschaft eingetragen sindoder vermerkt sind und eingetragen werden können, muß erbracht
werden.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch denBeschluß 77/505/EWG eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuß —
im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlich-keit der zur Prüfung vorliegenden Fragen bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
►
M3vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) DieKommissionerläßtdieMaßnahmenundbringtsieunverzüg-
lich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschussesnichtoder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission
demRatalsbalddie zutreffenden Maßnahmenvor.
DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die
KommissiondievorgeschlagenenMaßnahmenundbringtsieunverzüg-
lich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 9
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,
a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1.
Januar1979nachzukommen;1977L0504—DE—01.01.1986—004.001—4
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b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben
Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechendenfür den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen
und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6
erlassenen Entscheidungen nachkommen;
siesetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel 10
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0504—DE—01.01.1986—004.001—5
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