2001R1037 — DE — 03.01.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1037/2001 DES RATES
vom 22. Mai 2001
zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand
von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren
(ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2324/2003 des Rates vom 17. Dezember 2003 L 345 24 31.12.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1037/2001 DES RATES
vom 22. Mai 2001
zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittel-
baren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführtenWeinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstandvon in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologi-
schen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbe-
sondere auf Artikel 45 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (2)
mit Wirkung vom 1. August 2000 ersetzt wurde, werden die inAbsatz 1 desselben Artikels vorgesehenen Ausnahmen für einge-führte Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 133 desVertrags festgelegt.
(2)Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselbenVerordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wennihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, wonach diese Erzeug-
nisse den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung
und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichenVerbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen.
(3)In der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 des Rates (3) ist eine
Ausnahmeregelung vorgesehen, wonach amerikanische Weine,
die Gegenstand von in den Gemeinschaftsvorschriften nichtvorgesehenen önologischen Verfahren waren, in die Gemein-schaft eingeführt werden dürfen. Für einige önologischeVerfahren gilt diese Genehmigung längstens bis zum 31.Dezember 2003.
(4)Mit Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurden mitWirkung vom 1. August 2000 eine Reihe von Ratsverordnungenaufgehoben, einschließlich der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkraft-
treten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktor-ganisation für Wein (
4) gelten jedoch einige Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 bis zur Annahme der vorlie-
genden Verordnung durch den Rat und längstens bis zum 31.
Dezember 2003.
(5)Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaftund den Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hinblick
auf den Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel
derzeit Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffeninsbesondere die jeweiligen angewandten önologischenVerfahren der beiden Vertragsparteien sowie den Schutz dergeographischen Angaben. Der Rat „Landwirtschaft“ hat aufseiner Tagung am 23. Oktober 2000 den Bericht der Kommis-2001R1037 — DE — 03.01.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
(2) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(3) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2839/98 (ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 12).
(4) ABl. L 185 vom 25.7.2000. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 491/2001 (ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 3).
▼B
sion über den Stand der Verhandlungen gemäß Artikel 1 Absatz
1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zurKenntnis genommen, seinen Willen bekräftigt, bei den Verhand-
lungen voranzukommen, und die Vorgehensweise für diese
festgelegt.
(6)Zur Erleichterung des Ablaufs dieser Verhandlungen sollten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 anwendbar
bleiben; insbesondere sollten übergangsweise — bis zum Inkraft-treten des aus diesen Verhandlungen hervorgehendenAbkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2003 —die amerikanischen önologischen Verfahren gemäß Nummer 1Buchstabe b) des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84
weiterhin zugelassen werden, wie dies der Rat in der Verord-
nung (EG) Nr. 2839/98 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1873/84 beschlossen hatte.
(7)Aufgrund der Entwicklung des rechtlichen Rahmens und der
önologischen Verfahren ist eine technische Aktualisierung des
Anhangs erforderlich, um ihn mit den geltenden einschlägigenRechtsvorschriften in Einklang zu bringen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 dürfen Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21,2204 29 und 2204 3010, die aus in den Vereinigten Staaten vonAmerika geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen wurden und
bei deren Gewinnung oder Lagerung nach den Vorschriften der Verei-
nigten Staaten von Amerika eines oder mehrere der unter Nummer 1Buchstaben a) und b) des Anhangs der vorliegenden Verordnunggenannten önologischen Verfahren verwendet werden durften, in derGemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten
oder abgegeben werden.
Für die Anwendung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe b)
genannten önologischen Verfahren gilt diese Genehmigung jedoch nurbis zum Inkrafttreten des Abkommens, das aus den Verhandlungen mitden Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf den Abschlusseines — insbesondere die önologischen Verfahren sowie den Schutzder geographischen Angaben betreffenden — Abkommens über den
Weinhandel hervorgeht; sie gilt jedoch längstens bis zum ►
M131.
Dezember 2005 ◄.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Anbieten oder die Abgabe zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch von Wein aus in den Verei-nigten Staaten von Amerika nach den dortigen Vorschriften geerntetenund verarbeiteten Trauben nicht mit der Begründung untersagen, dass
möglicherweise eines oder mehrere der im Anhang unter Nummer 2
Buchstaben a) und b) genannten önologischen Verfahren angewandtwerden durften.
(3) Weine aus in den Vereinigten Staaten von Amerika geernteten
und verarbeiteten Trauben, denen Zuckerarten in wässriger Lösungzugesetzt wurden, dürfen in der Gemeinschaft nicht zum unmittelbarenmenschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1037 — DE — 03.01.2004 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
1.Zulässige önologische Verfahren
a)ohne zeitliche Begrenzung:
— Katalase aus Aspergillus niger,
— Glukose-Oxydase aus Aspergillus niger,
— Eisensulfat,— Sojamehl;
b)bis längstens 31. Dezember 2003:
— Dimethyl-Polysiloxan,
— Polyoxyäthylen-Monostearat (40),— Sorbitan-Monostearat,
— Fumarsäure,
— Ionenaustauscher,— Milchsäure,
— Apfelsäure.
2.Önologische Verfahren, die den in der Gemeinschaft zulässigen önologi-
schen Verfahren gleich oder mit ihnen vergleichbar sind
a)gleiche önologische Verfahren:
— Acacia (Gummi arabicum),
— Aktivkohle,
— tierisches Albumin (einschließlich Eieralbumin in Pulver oder in
Lösung),
— zweibasisches Ammoniumphosphat,— Ascorbinsäure,
— Bentonit (Wyoming),
— Bentonitpulver in Suspension,— Kohlendioxid,— Kasein,
— Zitronensäure,
— Pressluft (Belüftung),— Kupfersulfat,
— Infusorienerde,
— Pektolytische Enzyme aus Aspergillus niger,— Speisegelatine,
— flüssige Gelatine,
— Fischleim,— Stickstoff,
— Kaliumbitartrat,
— Kaliumkaseinat,— Kaliumdisulfit,
— Kaliumsorbat,
— Siliciumdioxid (Gel oder 30 %ige Koloidallösung),— Sorbinsäure,
— Gerbsäuretannin,
— Weinsäure,— Kalziumkarbonate, die gegebenenfalls kleine Mengen von Kalzium-
doppelsalz der L (+)-Wein- und der L (-)-Apfelsäuren enthalten,
— Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein,— Polyvinylpolypyrrolidone (PVPP),
— Sauerstoff;
b)vergleichbare önologische Verfahren:
— Agar agar,
— Ammoniumkarbonat,
— einbasisches Ammoniumphosphat,
— Korkgranulat,— Milchpulver,
— Eichenspäne und -mehl, nicht kalziniert und nicht behandelt,
— Kaliumkarbonat,— Carraghene,2001R1037 — DE — 03.01.2004 — 001.001 — 4
▼B
— Zellulase aus Aspergillus niger,
— Zellulose,
— autolysierte Hefen,
— Zusammensetzungen auf der Basis von Kalium-Cyanoferrat und
Eisensulfat in wässriger Lösung, gegebenenfalls in Verbindung mit
Kupfersulfat und Aktivkohle.2001R1037 — DE — 03.01.2004 — 001.001 — 5