1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-
Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
(ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 L 186 34 25.7.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für
neue Personenkraftwagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 174 des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle
Verwendung der natürlichen Ressourcen. Rationeller Energiever-brauch trägt wesentlich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen undUmweltverschmutzungen zu vermindern.
(2)Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der
Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einemStand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasy-stems ausschließt.
(3)Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmen-übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungenim Dezember 1997 inKyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emis-
sionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008
bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.
(4)Angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen als CO2-
Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftlicheStrategie zur Minderung der CO
2-Emissionen von Personenkraft-
wagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen.
Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 das
Konzept der Kommission begrüßt.
(5)Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf das Wirkender Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbareInformationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch unddie CO
2-Emissionen von Personenkraftwagen können die
Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-
reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Auto-
mobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung desKraftstoffverbrauchs der vonihn enhergestelltenFahrzeuge.
(6)Ein am Verkaufsort an gebrauchten Personenkraftwagen ange-brachter Hinweis könnte die Entscheidung der Käufer vonneuen Personenkraftwagen zugunsten von Fahrzeugen mit
niedrigem Verbrauch beeinflussen, da dieses Merkmal bei einem
Weiterverkauf des Fahrzeugs berücksichtigt wird. Daher solltebei der ersten Überprüfung dieser Richtlinie in Erwägunggezogen werden, den Anwendungsbereich auf Gebrauchtfahr-zeuge im Sinne der Richtlinie 93/116/EWG der Kommissionvom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2, und ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 45.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl.
C 98 vom 9.4.1999, S. 252), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23.
Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
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EWG des Rates über denKraftstoffverbrauch vonKraftfahr-
zeugenandentechn ischenFortschritt (1) auszudehnen.
(7)Alle neuen Personenkraftwagen müssen am Verkaufsort miteinem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch versehen sein.
(8)Dieser Hinweis sollte Angaben über den Kraftstoffverbrauch und
die spezifischenCO2-Emissionen enthalten, die nach den harmo-
nisierten Verfahren und Methoden der Richtlinie 80/1268/EWGdes Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemis-sionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (
2)
gemessenwurden .
(9)Ergänzend dazu müssen Informationen über den Kraftstoffver-brauch und die spezifischen CO
2-Emissionen aller auf dem
Neuwagenmarkt befindlicher Modelle in geeigneter, einheitlicherForm sowohl am Verkaufsort als auch bei einer dafür vorgese-
henen Stelle in jedem Mitgliedstaat erhältlich sein. Diese
Informationen sind für Verbraucher gedacht, die ihre Kaufent-scheidung bereits vor Betreten eines Ausstellungsraums treffen,die Dienstleistung eines Händlers nicht in Anspruch nehmenoder beim Kauf des Fahrzeugs keinen Ausstellungsraum besu-chen.
(10)Es ist wichtig, daß die Kunden am Verkaufsort erkennen können,welche an diesem Verkaufsort erhältlichen Personenkraftwagenam wenigsten Kraftstoff verbrauchen.
(11)Werbeschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, dasbeim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird,solltendie Verbrauchswerte un d die Werte der CO
2-Emissionen
des betreffenden Personenkraftwagenmodells angeben —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, daß die Verbraucher Infor-
mationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von
neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder
Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller
Sachkenntnis treffen können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Personenkraftwagen“ Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß
Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG (3), die in den Anwendungs-
bereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen. Hiervon nicht erfaßtwerden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie92/61/EWG (
4) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestim-
mung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;
2. „neue Personenkraftwagen“ Personenkraftwagen, die noch nicht zu
einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslie-ferung verkauft wurden;1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.
(2) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/116/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39).
(3) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenüber die Betriebserlaubn is für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1).Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).
(
4) Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebser-
laubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom
10.8.1972, S. 72). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
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3. „Konformitätsbescheinigung“ die Bescheinigung nach Artikel 6 der
Richtlinie 70/156/EWG;
4. „Verkaufsort“ einen Ort wie den Ausstellungsraum oder einen
Vorhof, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potentiellenKunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handels-messen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeitvorgestellt werden, sind darin eingeschlossen;
5. „offizieller Kraftstoffverbrauch“ den von der Genehmigungs-
behörde gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG im Rahmen desTypgenehmigungsverfahrens festgestellten und in Anhang VIII derRichtlinie 70/156/EWG aufgeführten Kraftstoffverbrauch, der imEG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbe-scheinigung angegeben ist; sind unter einem Modell mehrere
Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert
für denKraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grun dlage derVariante und/oder Version mit dem höchsten offiziellen Kraftstoff-verbrauch innerhalb dieser Gruppe angegeben;
6. „offizielle spezifische CO
2-Emissionen“ eines bestimmten Perso-
nenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG
gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufge-führten Emissionen, die im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogenoder in der Konformitätsbescheinigung angegeben sind; sind untereinem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammen-
gefaßt, so wird der Wert für die CO
2-Emissionen dieses Modells
auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offi-ziellenCO
2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe angegeben;
7. „Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch“ eine Angabe zur Informa-
tiondes Verbrauchers über denoffiziellenKraftstoffverbrauch un d
die offiziellenspezifischenCO2-Emissionen des Personenkraftwa-
gens, an dem der Hinweis angebracht ist;
8. „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch“ eine Zusammenstellung
der offiziellenKraftstoffverbrauchswerte un d der offiziellenspezi-fischenCO
2-Emissionen aller neuen Modelle, die am
Neuwagenmarkt angeboten werden;
9. „Werbeschriften“ alle Druckschriften, die für den Vertrieb von
Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendetwerden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen,Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeit-
schriftensowie Plakate;
10. „Fabrikmarke“ den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der
Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunter-lagenerschein t;
11. „Modell“ die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und
gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwa-
gens;
12. „Typ“, „Variante“ und „Version“ die vom Hersteller gemäß
Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Untertei-lungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-,
Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code
eindeutig identifiziert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß am Verkaufsort eindenAn for-
derungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den
Kraftstoffverbrauch und die CO
2-Emissionen an jedem neuen Personen-
kraftwagenmodell oder in seiner Nähe deutlich sichtbar angebracht ist.
Artikel 4
Unbeschadet der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens im
Internet durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, daßin Absprache mit den Herstellern mindestens einmal jährlich ein denAnforderungen des Anhangs II entsprechender Leitfaden über denKraftstoffverbrauch und die CO
2-Emissionen erstellt wird. Der Leit-
faden soll handlich und kompakt sein und auf Anfrage für den1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 4
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Verbraucher kostenlos am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem
Mitgliedstaat bei einer dazu bestimmten Stelle erhältlich sein.
Die in Artikel 8 genannte(n) Behörde(n) kann (können) bei der Vorbe-
reitung des Leitfadens mitarbeiten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß zu jeder Fabrikmarke ein es
Kraftwagens ein Aushang (oder eine Schautafel) angebracht wird;
dieser Aushang (oder die Schautafel) muß eine Liste der offiziellenKraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO
2-Emissi-
onswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die andiesem Verkaufsort ausgestellt oder andiesem Verkaufsort oder überdiesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden.
Dieser Aushang ist nach dem Muster in Anhang III zu gestalten und
deutlich sichtbar anzubringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß alle Werbeschriftendie offi-
ziellenKraftstoffverbrauchswerte un d die offiziellenspezifischenCO
2-
Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß
Anhang IV enthalten.
Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, daß anderes
Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der
offiziellenCO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffver-
brauchswerte des betreffenden Personenkraftwagenmodells beinhaltet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten verbieten in den Hinweisen, Leitfäden, Aushängen
oder inWerbeschriftensowie -material gemäß denArtikeln3, 4, 5 un d6 die Verwendung aller anderen, den Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht entsprechenden Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoff-
verbrauch und zu den CO
2-Emissionswerten, sofern sie bei potentiellen
Abnehmern neuer Personenkraftwagen zu Verwechslungen führenkönnen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie Behörde(n ) mit, die für
die Durchführung und das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Verbraucheraufklärung verantwortlich ist (sind).
Artikel 9
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser
Richtlinie werden von der Kommission nach Konsultation der Verbrau-cherverbände und anderer interessierter Kreise nach dem Verfahren desArtikels 10 vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat trägt zu dieser Anpassung bei, indem er der
Kommissionbis 31. Dezember 2003 ein enBericht über die Wirksam-keit der Vorschriftendieser Richtlin ie übermittelt; indiesem Bericht
wird der Zeitraum ab 18. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 behan-
delt. Das Format dieses Berichts wird nach dem Verfahren desArtikels 10 spätestens am 18. Januar 2001 festgelegt.
Darüber hinaus trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
10 Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:
a) nähere Festlegung des Formats für den Hinweis gemäß Artikel 3 im
Wege einer Änderung des Anhangs I;
b) nähere Festlegung der Anforderungen für den Leitfaden gemäß
Artikel 4 mit dem Ziel, neue Personenkraftwagenmodelle zu klassi-fizieren und somit eine Auflistung der Modelle nach den CO
2-
Emissionswerten und dem Kraftstoffverbrauch in festgelegtenKlassen zu ermöglichen; hierin eingeschlossen ist eine Klasse zur1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 5
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Auflistung der Modelle nach der effizientesten Kraftstoffausnut-
zung;
c) Festlegung von Empfehlungen, um die Anwendung der Grundsätze
der Bestimmungen über Werbeschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1auf andere Medien und anderes Material zu ermöglichen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriftenfest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrek-kend sein.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18.
Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M2
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ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR DEN HINWEIS AUF DEN KRAFTSTOFFVER-
BRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONEN
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß die Hin weise auf denKraftverbrauch in
ihrem Hoheitsgebiet zumindest folgenden Anforderungen genügen:
1. Der Hinweis muß zur besseren Wiedererkennung durch die Verbraucher ein
Standardformat haben.
2. Die Größe des Hinweises beträgt 297 mm × 210 mm (DIN A4).3. Er enthält einen Bezug auf das Modell und den Kraftstofftyp des betref-
fenden Personenkraftwagens.
4. Anzugeben sind der offizielle Kraftstoffverbrauch entweder in Litern je 100
Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l) oder einer geeigneten
Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle sowie die offiziellen
spezifischenCO
2-Emissionswerte in Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf
eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG (1) eingehalten
werden.
5. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die
CO2-Emissionen ist anzubringen:
„EinLeitfadenüber denKraftstoffverbrauch un d die CO2-Emissionen, der
Daten für alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an
allenVerkaufsortenerhältlich.“
6. Zusätzlich ist folgender Text zu vermerken:
„Der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht
nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug,
sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren abhängig.
CO2ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treib-
hausgas.“1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 7
(1) Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zurAufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40). Richtlinie
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG (ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 28).
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ANHANG II
VORSCHRIFTEN FÜR DEN LEITFADEN ÜBER DEN KRAFTSTOFF-
VERBRAUCH UND DIE CO2-EMISSIONEN
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß der Leitfadenüber denKraftstoffver-
brauch durch die CO2-Emissionen zumindest folgende Angaben enthält:
1. eine Auflistung aller neuen Personenkraftwagenmodelle, die in den Mitglied-
staaten zum Verkauf angeboten werden, auf Jahresbasis und aufgeschlüsselt
nach Fabrikmarken in alphabetischer Reihenfolge; wenn der Leitfaden in
einem Mitgliedstaat mehrmals jährlich aktualisiert wird, sollte er eine Aufli-
stung aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung dieser Aktualisierung angeboten werden;
2. für jedes im Leitfadenaufgeführte Modell denoffiziellenKraftstoffverbrauch
entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km) oder Kilometern pro Liter
(km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezi-
malstelle sowie die offiziellenspezifischenCO2-Emissionswerte in Gramm je
Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden;
3. für jeden Kraftstofftyp eine hervorgehobene Auflistung der zehn sparsamsten
neuen Personenkraftwagenmodelle, an oberster Stelle das Modell mit den
niedrigsten CO2-Emissionswerten; für jedes Fahrzeug sind das Modell, der
numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und die offiziellen
spezifischenCO2-Emissionswerte anzugeben;
4. einen Hinweis darauf, daß sich der Kraftstoffverbrauch und der CO2-Ausstoß
durch richtige Benutzung und regelmäßige Wartung des Fahrzeugs und eine
entsprechende Fahrweise verringern lassen, wie z. B. defensiver Fahrstil,
niedrige Geschwindigkeit, vorausschauendes Bremsverhalten, richtiger
Reifendruck, kein unnötiger Betrieb des Motors im Leerlauf und kein
unnötiger Ballast;
5. je nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und geltendem Recht eine
Erläuterung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen, der möglichen
Klimaänderungen und des Einflusses von Fahrzeugen sowie einen Hinweis
auf die zur Verfügung stehenden Kraftstoffe und ihre Umweltauswirkungen;
6. einen Hinweis auf die Zielvorgabe der Gemeinschaft für die durchschnittli-
chenCO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen sowie auf die Frist zur
Erreichung dieses Ziels;
7. einen Hinweis auf den Leitfaden der Kommission über den Kraftstoffver-
brauch und die CO2-Emissionen im Internet, falls vorhanden.1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 8
▼M1
ANHANG III
BESCHREIBUNG DES AUSHANGS/DER ANZEIGE AM
VERKAUFSORT
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Aushang/die Anzeige zumindest
folgenden Anforderungen genügt:
1. Die Mindestgröße des Aushangs oder der Anzeige beträgt 70 cm × 50 cm.
2. Die Angaben müssen gut lesbar sein.
3. Wird eine elektronische Anzeige verwendet, muss die Mindestgröße des
Bildschirms 25 cm × 32 cm (17 Zoll) betragen. Die Informationen können
unter Verwendung von Rolltechniken (Scrolling) gezeigt werden.
4. Die Personenkraftwagenmodelle sind in Gruppen, getrennt nach Kraftstofftyp
(z. B. Benzin oder Diesel usw.) aufzulisten. Bei jedem Kraftstofftyp sind die
einzelnen Modelle in absteigender Reihenfolge der CO2-Emissionen aufzuli-
sten, wobei das Modell mit dem niedrigsten offiziellen Kraftstoffverbrauch
anoberster Stelle steht.
5. Für jedes Personenkraftwagenmodell auf der Liste sind die Fabrikmarke, der
numerische Wert des offiziellen Kraftstoffverbrauchs sowie der Wert der
offiziellenspezifischenCO2-Emissionen anzugeben. Der offizielle Kraftstoff-
verbrauch ist entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je
Liter (km/l) oder einer geeigneten Kombination dieser Werte zur ersten Dezi-
malstelle auszudrücken. Der offizielle spezifische CO2-Emissionswert ist in
Gramm je Kilometer (g/km) auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet anzu-
geben.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden.
Das Format könnte folgendermaßen aussehen:
6. Folgender Verweis auf den Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die
CO2-Emissionen muss auf dem Aushang/der Anzeige erscheinen: „Ein Leit-
fadenüber denKraftstoffverbrauch un d die CO2-Emissionen, der Daten für
alle neuen Personenkraftwagenmodelle enthält, ist kostenlos an allen
Verkaufsorten erhältlich.“ Auf einer elektronischen Anzeige muss dieser
Hinweis ständig sichtbar sein.
7. Auf dem Aushang/der Anzeige ist folgender Text zu vermerken: „Der Kraft-
stoffverbrauch und der CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs sind nicht nur von der
effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch
vom Fahrstil sowie anderen nicht technischen Faktoren abhängig. CO2ist
das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas.“ Auf
einem elektronischen Bildschirm muss dieser Hinweis ständig sichtbar sein.
8. Der Aushang/die Anzeige ist mindestens alle sechs Monate zu aktualisieren.
Wird eine elektronische Anzeige verwendet, sind die Angaben mindestens
alle drei Monate zu aktualisieren.
9. Der Aushang/die Anzeige kann vollständig und dauerhaft durch einen elek-
tronischen Bildschirm ersetzt werden. In diesem Fall muss der Bildschirm
jedoch so angebracht werden, dass er die Aufmerksamkeit des Verbrauchers
mindestens ebenso stark erregt wie ein Aushang/eine Anzeige.1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 9
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ANHANG IV
ANGABEN ÜBER KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN
IN WERBESCHRIFTEN
Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß inallenWerbeschriftender offizielle
Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des betref-
fenden Fahrzeugs angegeben werden. Die entsprechenden Angaben sollten
zumindest folgenden Anforderungen genügen:
1. Die Angaben sollten gut lesbar und nicht weniger hervorgeheben als der
Hauptteil der Werbebotschaft sein.
2. Die Angaben sollten bereits bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein.3. Die offiziellenKraftstoffverbrauchswerte solltenfür alle inder Werbeschrift
genannten unterschiedlichen Fahrzeugmodelle angegeben werden. Wird für
mehrere Modelle geworben, sind entweder die Kraftstoffverbrauchswerte
aller Modelle oder die jeweiligen Spannweiten zwischen ungünstigstem und
günstigstem Kraftstoffverbrauch anzuführen. Der Kraftstoffverbrauch ist
entweder in Litern je 100 Kilometer (l/100 km), Kilometern je Liter (km/l)
oder einer geeigneten Kombination dieser Werte bis zur ersten Dezimalstelle
anzugeben.
Diese Werte können in anderen Einheiten (Gallonen und Meilen) angegeben
werden, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG eingehalten
werden.
Wird in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein
bestimmtes Modell verwiesen, muß der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben
werden.1999L0094 — DE — 20.11.2003 — 002.001 — 10