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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/78 DES RATES
vom 19. September 1978
zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen
(ABl. L 258 vom 21.9.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/78 DES RATES
vom 19. September 1978
zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung
der Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai
1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierungder Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesenUnternehmen und den Staaten (
1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der
Eisenbahnunternehmen ist geeignet, eine bessere Zusammenarbeitdieser Unternehmen zu gewährleisten, und kann zur Sanierung ihrerfinanziellen Lage beitragen.
In einer ersten Stufe ist es vorzuziehen, den Anwendungsbereich der
Kostenrechnung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr ingeschlossenen Zügen zu beschränken.
Die durch die Kostenrechnung nach einheitlichen Grundsätzen erhaltene
Information und deren Austausch unter den beteiligten Eisenbahnunter-nehmen sind von Bedeutung bei den kommerziellen Entscheidungenüber die Bedingungen für Annahme oder Ablehnung eines grenzüber-schreitenden Güterverkehrs oder für die Einstellung eines vorhandenenVerkehrs.
Es erscheint zweckmäßig, einen beratenden Ausschuß einzusetzen, der
die Kommission bei der Aufgabe unterstützt, die Anwendung dereinheitlichen Grundsätze der Kostenrechnung zu prüfen undMaßnahmen, die später zu Verbesserungen führen können, zu untersu-chen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Grundsätze
der Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen gelten für den grenz-überschreitenden Güterverkehr in geschlossenen Zügen.
(2) Unter „grenzüberschreitendem Güterverkehr“ sind Gütertrans-
porte zu verstehen, bei denen die Eisenbahnnetze von mindestens zweiMitgliedstaaten benutzt werden und die nur über Bahnstrecken oderEisenbahnfähren abgewickelt werden.
(3) „In geschlossenen Zügen“ bedeutet, daß der Güterverkehr
mehrere Wagenladungen umfaßt, die zur selben Zeit vom selbenAbsender am selben Bahnhof zur Beförderung aufgegeben und unmit-telbar als geschlossener Zug an die Anschrift desselben Empfängers amselben Bestimmungsbahnhof ausgeliefert werden.
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 266 vom 7. 11. 1977, S. 14.
(3) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1978, S. 30.
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Artikel 2
Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehmen:
▼M1
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale
Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
— Danske Statsbaner (DSB),— Deutsche Bundesbahn (DB),— Deutsche Reichsbahn (DR),—Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ)
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),— Société nationale des chemins de fer français (SNCF),— Córas Iompair Éireann (CIE),— Ente Ferrovie dello Stato (FS),— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
▼
A3
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB),
▼M1
— Caminhos-de-Ferro Portugueses, EP (CP),
▼A3
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR),— Statens järnvägar (SJ),
▼
M1
— British Rail (BR),— Northern Ireland Railways (NIR).
▼
B
Artikel 3
(1) Ab 1. Januar 1979 führen die Eisenbahnunternehmen die Kosten-
rechnung für den in Artikel 1 genannten Güterverkehr nach demfolgenden allgemeinen Grundsatz durch:
Als Kosten sind die Kostenveränderungen anzusehen, die sich in den
Gesamtkosten des Eisenbahnunternehmens durch die Einführung einesneuen Verkehrs, die Zunahme oder Einschränkung eines vorhandenenVerkehrs oder die Einstellung eines solchen Verkehrs ergeben. AlsKostenveränderungen sind dabei zu verstehen:
— im Falle neuen Verkehrs oder der Zunahme vorhandenen Verkehrs
die zusätzlichen Kosten, die dem Eisenbahnunternehmen durch dieAnnahme dieses Verkehrs entstehen;
— im Falle vorhandenen Verkehrs, der eingestellt werden soll, oder im
Falle der Einschränkung vorhandenen Verkehrs die Kosteneinspa-rungen, die sich aus der Einstellung oder Einschränkung desVerkehrs ergeben.
(2) Zusätzlich zu der Kostenrechnung nach dem allgemeinen Grund-
satz des Absatzes 1 berechnen die Eisenbahnunternehmen die Gesamt-kosten nach Anhang IV, sofern das Eisenbahnunternehmen diese für dieEisenbahntätigkeiten nach dieser Verordnung benutzt oder mit denanderen an demselben Verkehr beteiligten Eisenbahnunternehmen eineVereinbarung darüber besteht, daß sie berechnet werden.
Artikel 4
(1) Die Kosten werden für den Zeitraum der erwarteten Dauer des
Verkehrs, dessen Kosten festgestellt werden, berechnet, wobei dieAussichten der Wirtschaftsverhältnisse für denselben Zeitraum berück-sichtigt werden.
(2) Die Kostenrechnungen werden unter Zugrundelegung des
Musterverzeichnisses in Anhang I, nach den Leitlinien in Anhang II undunter Berücksichtigung der Merkmale, zu denen Anhang III eine alsHinweis dienende Aufstellung enthält, durchgeführt.
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(3) Die Eisenbahnunternehmen können zur Kostenrechnung die inAnhang IV definierten Standard-Berechnungsgrundlage anwenden.
Artikel 5
Im Rahmen ihrer kaufmännischen Verantwortung teilen die an dem
grenzüberschreitenden Güterverkehr nach Artikel 1 beteiligten Eisen-bahnunternehmen den anderen an diesem Verkehr beteiligten Eisen-bahnunternehmen auf deren Bitte die in Artikel 3 genannten Angabensowie die verwendeten Berechnungsgrundlagen vertraulich auf Gegen-seitigkeitsbasis mit.
Artikel 6
(1) Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß eingesetzt,
der sie bei der Untersuchung der Anwendung der in dieser Verordnungaufgestellten Grundsätze zu unterstützen hat.
(2) Der Ausschuß nimmt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der
Anwendung dieser Verordnung Stellung und untersucht Maßnahmenzur Verbesserung ihrer Vorschriften.
(3) Ein Vertreter der Kommission hat den Vorsitz im Ausschuß, der
sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, die von diesem benanntwerden, zusammensetzt. Die Ausschußmitglieder können sich vonSachverständigen, die sie benennen, unterstützen lassen. Der Ausschußwird von der Kommission einberufen, die die Sekretariatsgeschäftewahrnimmt.
(4) Der Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der
Entscheidung 75/327/EWG alle zwei Jahre dem Rat übermittelt, legt dieSchlußfolgerungen dieses Ausschusses dar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II
Leitlinien zur Anwendung der in Artikel 3 dargelegten Grundsätze
Die in Anhang I aufgeführten Kosten werden unter Zugrundelegung der
folgenden Leitlinien berechnet:
1. In der Kostenberechnung ist so weit wie möglich folgendes zu berücksich-
tigen:
— die Merkmale des betreffenden Verkehrs und alle mit seiner Durchfüh-
rung zusammenhängenden Beförderungen und Tätigkeiten;
— die Ausgangslage, auf die bei der Kostenberechnung Bezug genommen
werden muß (insbesondere Sättigungsgrad der Kapazität der Anlagen).
2. Die Kostenberechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Mittel, die einge-
setzt werden, um den geplanten Verkehrsveränderungen zu entsprechen,insbesondere:
— ob es sich um Betriebsmittel ausschließlich für diesen Verkehr oder auch
noch für anderen Verkehr handelt;
— unter welchen Bedingungen die Mittel verändert werden müssen;— inwieweit die Mittel an Personal und rollendem Material angepaßt werden
müssen.
3. Es wird in weitestgehendem Maße der Möglichkeit Rechnung getragen
werden, daß die Verkehrsbedingungen sich im Laufe der Bezugszeit ändernkönnen.
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ANHANG III
AlsHinweisdienendeAufstellungvonVerkehrsmerkmalenundspezifischen
DatendereinzelnenandemVerkehrbeteiligtenEisenbahnunternehmen,die
bei der Kostenrechnung zu berücksichtigen sind
I.Allgemeine Merkmale des Verkehrs
— Beförderungsgut und -menge des durchzuführenden Verkehrs,
— Art des Verkehrs: regelmäßig, saisonmäßig oder gelegentlich,— Häufigkeit der Sendungen und Dauer des Verkehrs,— Verlade- und Zielbahnhof der Sendungen,— Leitungsweg des Lastlaufs und gegebenenfalls des Leerrücklaufs der
Wagen,
— Beförderungsart,— Wagenanzahl je Zug,— Gattung, Bauart und Merkmale der verwendeten Wagen: bahneigene oder
Privatwagen — gedeckt, offen, flach… — Eigengewicht, Länge,…
— Gewicht je Sendung und Durchschnittsladung je Wagen,— Rücklauf- und Leerlaufkoeffizient der Wagen.
II.Spezifische Daten der einzelnen am Verkehr beteiligten Eisenbahnunter-
nehmen
— Länge des Laufweges auf den Strecken des Unternehmens (Lastlauf und
eventuell Leerlauf),
— Umlaufdauer der Wagen,— Rangierarbeiten beim Lastlauf und gegebenenfalls beim Leerrücklauf der
Wagen (beim Abgang, unterwegs und bei Ankunft),
— für jede Teilstrecke:
— Länge des Beförderungsweges,— Leistungsfaktor der benutzten Schienenwege (mit Bezug auf ihr
Gefälle),
— Kategorien der benutzten Schienenwege (hinsichtlich der Klasse der
Unterhaltungsarbeiten),
— Triebfahrzeuge (Förderungsart, Serie),— Laufleistungen der Triebfahrzeuge (einschließlich der Leer- und
Schiebefahrten),
— Bruttogewicht der Züge (höchstzulässiges und tatsächliches Gewicht),— Dienstzeit des eingesetzten Personals (Triebfahrzeug-, Zugper-
sonal,…).
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ANHANG IV
Standard-Kostenberechnungsgrundlagen
Zur Berechnung der Kosten nach Artikel 3 können die Eisenbahnunternehmen in
geeigneter Weise folgende Grundlagen anwenden, die sie bei der Mitteilung nachArtikel 5 angeben:
Für die Berechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1:
— die veränderlichen Kosten, das heißt die Gesamtheit der Kosten, die sich mit
der Zahl der durchgeführten Tätigkeiten oder Leistungen verändern;
— die direkten Kosten, das heißt die Gesamtheit der Kosten, die direkt und ohne
einen Aufteilungsschlüssel einer Tätigkeit oder einer Gesamtheit von Tätig-keiten, einer Leistung oder einer Gesamtheit von Leistungen zugerechnetwerden können;
— die vermeidbaren Kosten, das heißt diejenigen Kosten, die vermeidbar wären,
falls der Verkehrsdienst oder die Tätigkeit, für die die Kosten berechnetwerden, nicht bestände.
Für die Berechnung gemäß Artikel 3 Absatz 2:Die Gesamtkosten: die gesamten Kosten des Unternehmens werden auf die
verschiedenen Tätigkeiten verteilt, falls erforderlich durch Zuteilung nachSchlüsseln, die sich auf diese Tätigkeiten beziehen, und zwar so, daß alle Kostenfür den betreffenden Zeitraum in vollem Umfang berücksichtigt werden.
Als „alle Kosten für den betreffenden Zeitraum“ gelten die Aufwendungen nach
Arten gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 nach Abzug derAusgleichszahlungen zur Normalisierung der Konten sowie der Zahlungen, die inder Gemeinschaftsregelung über Verkehrsbeihilfen ausdrücklich als „Beihilfen“definiert sind und nicht mit den Einnahmen gleichgestellt werden können; dieUnternehmen, die diesen Abzug bei der Kostenberechnung nicht vornehmen,geben dies in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 5 an.