1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.194/1999DESRATES
vom25.Januar1999
zurEinführungendgültigerAntidumpingzölleaufdieEinfuhrenvonHartplattenmitUrsprungin
Bulgarien,Estland,Lettland,Litauen,PolenundRußlandundzurendgültigenVereinnahmungder
vorläufigenZölle
(ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1899/2001 des Rates vom 27. September 2001 L 261 1 29.9.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.194/1999DESRATES
vom25.Januar1999
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland,Litauen, Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung
dervorläufigenZölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ALLGEMEINES
1.VorläufigeMaßnahmen
(1)In diesem Verfahren wurden am 6. August 1998 mit der
Verordnung (EG) Nr. 1742/98(2) (nachstehend „vorläufige
Verordnung“ genannt) vorläufige Antidumpingmaßnahmeneingeführt. Die kooperierenden ausführenden Hersteller in allen
betroffenen Ländern mit Ausnahme Rußlands boten Verpflich-
tungen an, die angenommen wurden.
2.Weiteres Verfahren
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen
mehrere ausführende Hersteller, Einführer und Verwender der
betroffenen Ware in der Gemeinschaft schriftlich Stellung. DenParteien, die dies wünschten, wurde eine Anhörung gewährt.
(3)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden inden Betrieben der folgenden Unternehmen, die die betroffeneWare zur Herstellung von Türen verwenden, Untersuchungen
durchgeführt:
— Svedex BV, Niederlande
— Swedoor, ein Unternehmen der Nobia Nordisk Bygginteriör
AB, Schweden (zwei Fertigungsstätten),
— Righini SA, Frankreich,
— Huet SA, Frankreich,— Theuma Deurenindustrie NV, Belgien.
Besucht wurden außerdem ein Hersteller von Eukalyptushart-
platten, der nicht zu den Antragstellern gehörte:
— Indústria de Fibras de Madeira, Portugal,
und ein unabhängiger Einführer von Hartplatten:
— Firma Christian Kröger GmbH & Co. KG, Deutschland.
B. WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
1.Ware
(4)Bei der von diesem Antidumpingverfahren betroffenen Ware
handelt es sich um Hartplatten, d. h. um Faserplatten aus Holzoder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).
(2) ABl. L 218 vom 6. 8. 1998, S. 16.
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organischen Stoffen hergestellt und mit einer Dichte von mehr als
0,8 g/cm3, die derzeit den KN-Codes ex 4411 11 00 und
ex 4411 19 00 zugewiesen werden.
Hartplatten werden ausschließlich im Naßverfahren hergestellt
(im Gegensatz zu den unten beschriebenen im Trockenverfahren
hergestellten Faserplatten), weisen normalerweise eine Dichtevon 800 bis 1 050 kg/m
3auf und sind zwischen 1,8 mm und
6,0 mm dick.
Sie werden normalerweise in der Möbelindustrie, im Bauwesen,
in der Automobilindustrie, für Türbeplankungen sowie zurVerpackung insbesondere von Obst und Gemüse verwendet.
2.„Dünne“imTrockenverfahren hergestellteFaserplatten
(5)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
beantragten mehrere Einführer und Verwender erneut eineErweiterung der Warendefinition im Rahmen dieses Verfahrens.Sie behaupteten insbesondere, die sogenannten „dünnen“ Modelle(weniger als 6 mm dick) der im Trockenverfahren hergestellten
Faserplatten wie Faserplatten mittlerer und hoher Dichte (dünne
MDF und HDF) und Hartplatten hätten im wesentlichen diegleichen Endverwendungen und stellten daher eine einzige Waredar. Folglich solle sich die Untersuchung des Dumpings, derSchädigung und des Interesses der Gemeinschaft auch auf alldiese Waren erstrecken.
(6)Anhand der für die vorläufige Sachaufklärung übermitteltenInformationen wurde zunächst vorläufig bewertet, inwieweit sichdie Endverwendungen von Hartplatten und von dünnen im Trok-kenverfahren hergestellten Faserplatten überschneiden. Anhand
der nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung
übermittelten Informationen wurde dann eine endgültige Bewer-tung vorgenommen, bei der sich herausstellte, daß sich dieEndverwendungszwecke theoretisch erheblich überschneiden unddaß die beiden Waren nur in einigen Marktsegmenten überhauptnicht austauschbar sind.
(7)Eine ähnliche Endverwendung ist jedoch nicht das einzigeausschlaggebende Kriterium für die Feststellung der Gleich-artigkeit einer Ware. Die vorläufigen Schlußfolgerungen, daßHartplatten und dünne im Trockenverfahren hergestellte Faser-
platten nicht als eine einzige Ware anzusehen sind, stützten sich
auf die Unterschiede in den physikalischen und chemischenEigenschaften der beiden Waren. Nach einer weiteren Prüfungdieser Fragen läßt sich die Analyse wie folgt vervollständigen:
— Es wird bestätigt, daß das dünne HDF-Modell der im Trok-
kenverfahren hergestellten Faserplatten in ähnlichen oder
höheren Dichten hergestellt werden kann wie Hartplatten.Mit einer vorgegebenen Dichte von mehr als 800 kg/m
3
kommen die dünnen HDF den Hartplatten am nächsten.
— Die Durchschnittspreise für dünne HDF waren jedoch höher
als diejenigen für dünne MDF (im Durchschnitt um 10 % bis15 %) und als diejenigen für die meisten Hartplatten mit einervergleichbaren Dicke von weniger als 6 mm, so daß im
Bezugszeitraum hauptsächlich dünne MDF (mit einer Dichte
von weniger als 800 kg/m
3) bei einem Großteil der Endver-
wendungen mit den Hartplatten konkurrierten, und zwar vorallem in der Möbelindustrie, teilweise in der Verpackungs-branche, bei Bilderrahmen und in Teilen des Türensektors.
— Außerdem wurde festgestellt, daß jetzt neue, emissionsfreie,
dünne Faserplatten im Trockenverfahren hergestellt werden,die kein Formaldehyd enthalten. Dadurch sind dünne im
Trockenverfahren hergestellte Faserplatten nunmehr auch auf
dem Markt für Lebensmittelverpackungen konkurrenzfähig,von dem sie bisher wegen ihres Formaldehydgehalts ausge-schlossen waren. Bei diesen emissionsfreien Waren handelt essich jedoch um eine ganz neue Erfindung, und obwohl esdenkbar ist, daß dünne im Trockenverfahren hergestellte1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 3
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Faserplatten in Zukunft zur Verpackung von Lebensmitteln
verwendet werden, dürfte dies zum gegenwärtigen Zeitpunktaufgrund ihres höheren Preises ausgeschlossen sein. Diese
Entwicklungen traten erst nach Ablauf des Untersuchungs-
zeitraums ein, so daß sie nicht geprüft werden konnten.
— Die Tatsache, daß dünne im Trockenverfahren hergestellte
Faserplatten und Hartplatten in einigen Bereichen die gleicheEndverwendung aufweisen, bedeutet nicht, daß sie auf dem
Markt als eine einzige Ware angesehen werden. Die meisten
Wirtschaftsbeteiligten in den betreffenden Sektorenbestätigten in der Tat, daß sie die verschiedenen Arten vonPlatten wegen ihrer unterschiedlichen materiellen Eigen-schaften und technischen Leistungsmerkmale in der Praxis
nicht beliebig verwenden, sondern sie danach aussuchen,
welche Platte ihren technischen Anforderungen am bestenentspricht. So sind beispielsweise dünne MDF wegen ihrerporöseren und stumpferen Oberfläche besser für Laminategeeignet. Außerdem haben sie anders als die geschichtetenHartplatten eine gleichmäßige interne Struktur, und sie neigen
nicht dazu, unter Druckeinwirkung zu zerbrechen. Daher wird
in der Regel bei der Herstellung von laminierten Türen undMöbelelementen lieber auf dünne MDF als auf Hartplattenzurückgegriffen. Hartplatten weisen dagegen im allgemeinenbei solchen Verwendungen eindeutige Vorteile auf, bei denen
es auf die Dichte und/oder die Elastizität der Platte ankommt,
wie z. B. bei lackierten und vorgestrichenen Türen oderAutoteilen, oder bei denen befürchtet wird, daß sich die in dendünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplattenenthaltenen Harze, wie oben beschrieben, auf die Gesundheitauswirken können, wie es bei Obst- und Gemüseverpackungen
der Fall ist.
(8)Die endgültige Sachaufklärung bestätigt daher die vorläufigen
Feststellungen, daß Hartplatten und dünne im Trockenverfahrenhergestellte Faserplatten bei vielen Endverwendungen theoretischzwar austauschbar sind, in der Praxis aber wegen ihrer unter-schiedlichen physikalischen und chemischen Eigenschaften nicht
als eine einzige Ware angesehen werden.
(9)Obwohl dünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten und
Hartplatten nicht eine einzige Ware darstellen, wurde dennochbehauptet, daß das Ausmaß der Überschneidungen bei ihrenEndverwendungen erhebliche Auswirkungen auf die Untersu-chung der Ursachen der Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft hat. Diese Frage wird unter „Schadensursache“
behandelt.
3.SperrholzundSpanplatten
(10)Es gingen Stellungnahmen zur Bekräftigung der bei der
vorläufigen Sachaufklärung vorgebrachten Behauptung ein,Sperrholz und Spanplatten seien ebenfalls bei vielen Anwen-dungen mit Hartplatten austauschbar. Aus denselben Gründen wie
für die im Trockenverfahren hergestellten dünnen Faserplatten
reichen jedoch theoretisch ähnliche Endverwendungen alleinnicht aus, um festzustellen, daß es sich um eine einzige Warehandelt. Da Hartplatten andere physikalische und chemischeEigenschaften aufweisen als Span- und Sperrholzplatten, können
sie nicht als ein und dieselbe Ware angesehen werden.
Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
4.Gleichartige Ware
(11)In der weiteren Untersuchung wurde bestätigt, daß die aus den
betroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten und die
vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und aufdem Gemeinschaftsmarkt verkauften Hartplatten dieselben grund-legenden Eigenschaften und Verwendungen hatten. Dies gilt auchfür die in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen undPolen (Polen diente auch als Vergleichsland für die Einfuhren aus1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 4
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Rußland) hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten
verkauften Hartplatten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß dievom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf
dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Hartplatten und die in
Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polenhergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauftenHartplatten sowie die aus den sieben von dieser Untersuchungbetroffenen Ländern in die Gemeinschaft eingeführten Hartplatten
als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“genannt) anzusehen sind.
(12)Die brasilianischen ausführenden Hersteller sowie mehrere Hart-plattenverwender, insbesondere die Hersteller vonTürbeplankungen, machten wie schon in der vorläufigen Unter-suchung geltend, daß die brasilianischen Hartplatten aus
Eukalyptusholz und die von dem Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hergestellte Ware nicht gleichartig seien und daß diebrasilianischen Hartplatten daher aus der Untersuchung auszu-schließen seien.
(13)Von den von dieser Untersuchung betroffenen ausführendenHerstellern liefern lediglich die brasilianischen ausführendenHersteller Hartplatten aus Eukalyptusholz für den Gemeinschafts-markt. In der Gemeinschaft gibt es ebenfalls zwei Hersteller von
Eukalyptushartplatten, die beide auf der iberischen Halbinsel
ihren Sitz haben und sich nicht an dem Antrag beteiligten, der zurEinleitung dieses Verfahrens führte.
(14)Die Anträge in bezug auf die Eukalyptushartplatten wurdeneingehend geprüft. Nach der Einführung der vorläufigenMaßnahmen wurden mehrere Türhersteller in der Gemeinschaftaufgesucht. Außerdem wurde ein Gemeinschaftshersteller von
Eukalyptushartplatten in Portugal aufgesucht, der nicht zu den
Antragstellern gehörte. Diese Besuche dienten der Klärung derFrage, ob die brasilianischen Hartplatten in dieses Verfahreneinzubeziehen sind.
Dabei wurden folgende Erkenntnisse gewonnen:
a)TechnischeEigenschaftenundVerwendungszweckevonEuka-
lyptushartplatten
(15)Die brasilianischen ausführenden Hersteller, die Türhersteller inder Gemeinschaft und die Antragsteller übermittelten zahlreichetechnische Stellungnahmen zu den Eigenschaften von Eukalyp-tushartplatten. Die ausführenden Hersteller und die Türherstellermachten geltend, Eukalyptushartplatten hätten bestimmte beson-
dere Eigenschaften, die sie von allen anderen Hartplatten sei es
aus Weichholz oder aus anderen Harthölzern als Eukalyptusunterschieden. Weiter behaupteten sie, der Wirtschaftszweig derGemeinschaft produziere kein annehmbares Ersatzprodukt. Insbe-sondere die Türhersteller wiesen darauf hin, daß derWirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Eukalyptushartplatten
für Türbeplankungen herstellt; sie machten darauf aufmerksam,
daß der einzige Hersteller von Eukalyptushartplatten in derGemeinschaft, der für Türbeplankungen geeignete Hartplattenherstellt und in Portugal angesiedelt ist, nicht zu den Antrag-stellern gehört.
(16)Es wurde festgestellt, daß sich Hartplatten aus Eukalyptusholzaufgrund mehrerer technischer Merkmale besonders gut für
Beplankungen hochwertiger Fertigtüren eignen. Zum einen haben
die fertigen Eukalyptushartplatten aufgrund ihrer besonderskurzen Fasern ein sehr gleichmäßiges Aussehen, eine hoheDichte und eine bessere Zugfestigkeit als andere Hartplatten.Zum anderen hat der Eukalyptusbaum fast keine Rinde, so daß diegepreßte Platte nur minimale Fehler aufweist.
(17)Der Eukalyptusbaum ist jedoch nicht der einzige Baum mitkurzen Fasern. Die Antragsteller machten geltend, daß in1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 5
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Westeuropa 40 weitere Baumarten wachsen, deren Fasern etwa
gleich lang sind wie beim Eukalyptus und teilweise sogar kürzer.
(18)Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die von den Türherstellerngeforderte hohe Qualität nicht nur von der Art des Holzesabhängt, aus dem die Hartplatte besteht. Einige der erforderlichen
Eigenschaften wie eine konstante und solide Stärke der von ihnen
verwendeten Platte, eine hohe Dichte, eine gute Widerstands-fähigkeit gegen Hitze (Türen werden bei über 100 ºCzusammengebaut) und gegen Feuchtigkeit sowie makelloseOberflächen sind nicht unbedingt nur bei Eukalyptus zu finden,sondern können bei einem streng überwachten Produktions-
verfahren auch mit anderen Hölzern erreicht werden. Zur
Lackierfähigkeit wurde festgestellt, daß sich mit einigen Hart-platten, die aus anderem Holz als Eukalyptus hergestellt werden,beim Lackieren je nach Technik und Lackmenge zufriedens-tellende Ergebnisse erzielen lassen. Der Vorteil von Eukalyptusund generell von Hartplatten aus Hartholz liegt in erster Linie
darin, daß für ein gleichmäßiges Resultat weniger Lack benötigt
wird.
(19)Darüber hinaus bestätigte die Prüfung der Tätigkeit derTürhersteller, daß bei halbfertigen Türen, die grundiert oderweiß vorgestrichen sind, aber vom Endverbraucher noch fertig-gestellt werden müssen, die Beplankungen aus unterschiedlichenHolzarten hergestellt werden. Außerdem wurde festgestellt, daßeinige Türhersteller zur Herstellung von Lacktüren in der
Gemeinschaft produzierte Hartplatten verwendeten, die nicht
aus Eukalyptusholz bestanden.
(20)Die Untersuchung ergab ferner, daß während des Untersuchungs-
zeitraums Eukalyptushartplatten auch für bestimmte
Anwendungen in der Möbelindustrie, beim Dachdecken und inder Automobilindustrie sowie in Form von Schnittabfällen vonHartplatten für Obst- und Gemüsekisten verwendet wurden.
b)Schlußfolgerungen zu Eukalyptushartplatten als gleichartige
Ware
(21)Die Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteienbestätigte, daß eine Verwendung von Eukalyptushartplatten inBereichen, in denen auch andere Hartplatten verwendet werden,
trotz ihrer außergewöhnlichen Eigenschaften technisch nicht
ausgeschlossen ist. Die Tatsache, daß sie in anderen Sektorenals der Herstellung von Türbeplankungen kaum verwendetwerden, ist lediglich darauf zurückzuführen, daß diese Ware aufdem Markt zu einem höheren Preis verkauft wird als die übrigenHartplatten aus Hartholz oder aus Weichholz.
Die von den brasilianischen ausführenden Herstellern herge-
stellten und ausgeführten Eukalyptushartplatten weisen zwarbestimmte besondere Eigenschaften auf, doch das reicht nichtfür die Schlußfolgerung aus, daß die Eukalyptushartplatten unddie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Hart-
platten nicht als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz
4 der Grundverordnung anzusehen sind, die die gleichen grund-legenden materiellen Eigenschaften und Verwendungszweckeaufweist.
C. DUMPING
1.Spezifische Fragen zur Ermittlung der Dumpingspannen
fürdieeinzelnenbetroffenenLänder
a) BRASILIEN
(22)Angesichts der Feststellungen zur Schadensursache unter den
Randnummern 53 bis 56 erscheint es nicht erforderlich, dieFeststellungen zum Dumping bei den Einfuhren der betroffenenWare aus Brasilien darzulegen.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 6
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b) BULGARIEN
(23)Die bulgarischen ausführenden Hersteller gaben nach der Unter-
richtung und der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung
keine Stellungnahme ab.
Die für die bulgarischen ausführenden Hersteller ermittelten
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-
preises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unverändert:
—Fazerles AD: 7,1 %,
—Lessoplast AD: 7,2 %,
—nichtkooperierende ausführende Hersteller: 7,2 %.
c) ESTLAND
(24)Der estnische ausführende Hersteller gab nach der Unterrichtung
und der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung keineStellungnahme ab.
Die für die estnischen ausführenden Hersteller ermittelten
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-preises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unverändert:
—AS Repo Vabrikud: 6,0 %,
—nichtkooperierende ausführende Hersteller: 6,0 %.
d) LETTLAND
Allgemeines
i)Warenklassifizierung
(25)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte der
lettische ausführende Hersteller eine Korrektur der Zuordnungbestimmter Warencodes des Unternehmens zu den Warenkon-trollnummern. Der Antrag wurde damit begründet, daß bestimmteWarencodes des Unternehmens ursprünglich nicht richtig mitge-
teilt worden seien und sich nicht auf Standardwaren sondern auf
zugeschnittene Waren beziehen müßten.
Dem Antrag wurde stattgegeben, da die fraglichen Warencodes
des Unternehmens sich in der Tat nicht auf Standarddimensionenbezogen.
Normalwert
i)Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung der Normal-
werte
Der lettische ausführende Hersteller machte geltend, bei der
rechnerischen Ermittlung der Normalwerte müsse der mitVerkäufen im normalen Handelsverkehr erzielte Gewinn als
Prozentsatz des Gesamtumsatzes des Unternehmens mit dem
Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt —einschließlich des nichtgewinnbringenden Umsatzes — ausge-drückt werden und nicht als Prozentsatz lediglich des Umsatzesmit den Verkäufen im normalen Handelsverkehr. Die von derKommission in der vorläufigen Verordnung gewählte Methode
führe zu einer überhöhten Gewinnspanne. Der lettische Hersteller
behauptete ferner, es sei widersprüchlich, daß die Kommissioneinerseits die Gewinnspannen unter Ausschluß der nichtgewinn-bringenden Verkäufe sowie die Dumpingbeträge unter Ausschlußder negativen Dumpingbeträge berechne und andererseits die
Dumpingspannen als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts ausdrücke.
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Die Methoden, nach
denen die Kommission die Normalwerte ermittelte und feststellte,1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 7
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welche Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden,
sind unter den Randnummern 29 und 31 der vorläufigenVerordnung dargelegt und stehen im Einklang mit Artikel 2
Absätze 4 und 6 der Grundverordnung. Hierzu ist insbesondere
folgendes anzumerken: Erstens sieht Artikel 2 Absatz 6 derGrundverordnung ausdrücklich vor, daß die Beträge für (…)Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt werden, die (…) bei derProduktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen
Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet werden. Zweitens soll ein
Gewinn ermittelt werden, der normalerweise mit Verkäufen einerWare auf dem Inlandsmarkt erzielt werden kann. Drittens wird inArtikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geregelt, unter welchenBedingungen Verlustverkäufe einer Ware wie Verkäufe imnormalen Handelsverkehr behandelt werden können, nämlich
dann, wenn die mit Verlust verkaufte Menge weniger als 20 %
der gesamten Verkaufsmenge dieser Waren ausmacht. Nur indiesem Fall wird der Gesamtumsatz mit einer Ware einschließlichder Verlustverkäufe bei Berechnung der Gewinnspanne zugrundegelegt.
Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
i)Berichtigung für Währungsumrechnungen
Der lettische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung
für Währungsumrechnungen und stützte sich dabei auf einenVergleich des Betrags in Lats, den das Unternehmen beiAnwendung des zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsab-schlusses geltenden Wechselkurses erhalten hätte, mit dem
tatsächlich erhaltenen Betrag. Bei diesem Antrag wird davon
ausgegangen, daß das Datum des Vertragsabschlusses auch dasVerkaufsdatum ist. In der vorläufigen Verordnung hatte dieKommission diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, daßdie vorgelegten Verträge die wesentlichen Verkaufsbedingungennicht angemessen widerspiegelten und daß das Datum der
Rechnung zur Ermittlung dieser Bedingungen besser geeignet
war.
Der ausführende Hersteller wiederholte seine Forderung mit dem
Hinweis, daß Verträge geändert werden könnten. Dies bestätigt,daß das Unternehmen auf Wechselkursschwankungen durch
Anpassung der Ausfuhrpreise reagieren konnte. Somit wird
bestätigt, daß solche Verträge die wesentlichen Verkaufsbedin-gungen und insbesondere den Preis nicht besser widerspiegeln alsRechnungen. Dem Antrag konnte daher nicht stattgegebenwerden.
ii)Zinssätze für Kredite
(26)In bezug auf die Berichtigung für Kreditkosten beantragte der
lettische ausführende Hersteller, daß der Habenzins und nicht der
Sollzins zugrunde gelegt werden solle, da das Unternehmen überausreichende Liquidität verfüge und seine Kreditkosten sich aufdie Zinseinnahmen beschränkten, die ihm auf seinem Bankkontoentgehen.
Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane
erschien es nicht angemessen, die Berichtigung für Kreditkostenauf der Grundlage der Habenzinsen zu berechnen, da es sichhierbei um Opportunitätskosten und nicht um tatsächliche Kostenhandelt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die
Zinsen, die die Kunden, wie den der Kommission vorgelegtenVerträgen zu entnehmen ist, im Falle des Zahlungsverzugs zuzahlen hätten, von dem Unternehmen auf der Grundlage vonSollzinsen und nicht von Habenzinsen festgesetzt wurden.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 8
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iii)Abschreibung der Maschinen des verbundenen inländischen
Herstellers
(27)Der lettische ausführende Hersteller führte an, der Abschrei-bungsbetrag für die Maschinen des verbundenen inländischenHerstellers hätte unter Zugrundelegung eines Abschreibungszeit-
raums von zehn und nicht von fünf Jahren berechnet werden
müssen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung konnte diesem
Vorbringen nicht gefolgt werden, da der zugrunde gelegte Betragdem im geprüften Jahresabschluß 1997 angegebenen Betragentspricht und der herangezogene Abschreibungsbetrag in Höhe
von 20 % pro Jahr daher die Abschreibungskosten im Zusam-
menhang mit der Herstellung der betroffenen Ware angemessenwiderspiegelt.
Dumping
(28)Auf dieser Grundlage wurden für die lettischen ausführenden
Hersteller die folgenden geänderten Dumpingspannen, ausge-drückt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft,ermittelt:
—AS „Bolderâja“: 4,7 %,
—nichtkooperierende ausführende Hersteller: 4,7 %.
e) LITAUEN
(29)Der litauische ausführende Hersteller gab nach der Unterrichtung
und der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung keine
Stellungnahme ab.
Die für die litauischen ausführenden Hersteller ermittelten
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-preises frei Grenze der Gemeinschaft, bleiben unverändert:
—JSC Grigiskes: 11,4 %,
—nichtkooperierende ausführende Hersteller: 11,4 %.
f) POLEN
Normalwerti)Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung der Normal-
werte
(30)Die polnischen ausführenden Hersteller stellten im Zusammen-
hang mit der Berechnung der Gewinnspanne bei der
rechnerischen Ermittlung des Normalwertes denselben Antrag
wie der lettische ausführende Hersteller (siehe Randnummer 25).
Dieser Antrag wurde aus den unter Randnummer 25 dargelegten
Gründen abgelehnt.
ii)Verteilung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
(31)Ein polnischer ausführender Hersteller machte geltend, anstelle
der von der Kommission gewählten Methode zur Verteilung derbei den Inlandsverkäufen angefallenen Vertriebs-, Verwaltungs-und Gemeinkosten auf Umsatzbasis solle die von dem Unter-
nehmen normalerweise verwendete Methode angewendet werden,
die es auch bei der Beantwortung des Fragebogens zugrundegelegt hatte. Diese Methode basiert auf den Verkaufsmengen inTonnen, auf die je nach der Dicke des jeweiligen HartplattentypsKonversionsfaktoren (zum Umrechnen von Tonnen in m
2) ange-
wendet werden.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 9
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Die Prüfung des Antrags ergab, daß die in dem Fragebogen
angewendete Verteilungsmethode der normalen Buchführungs-praxis des Unternehmens entspricht. Die Methode zur Verteilung
der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten wurde deshalb
gemäß dem Antrag des Unternehmens geändert.
iii)Ausschluß bestimmter Transaktionen
(32)Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen,
daß die Kommission den Normalwert unter Ausschluß derVerkäufe minderwertiger Hartplatten ermittelte. Der Ausschlußdieser Verkäufe führe zu einer künstlichen Überbewertung derGewinne und wirke sich dadurch auf die Dumpingspanne aus.
Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, sind nur diejenigen Hartplatten unmittelbar vergleichbar, die
die gleichen Eigenschaften und die gleiche Qualität aufweisen.
Denn in erster Linie ist die Qualität der Hartplatte für ihren Preisund ihre Eignung für bestimmte Verwendungszwecke ausschlag-gebend. Angesichts dieser Sachlage sowie der Tatsache, daßkeine minderwertigen Hartplatten in die Gemeinschaft eingeführt
wurden, konnte dem Antrag des Unternehmens nicht stattgegeben
werden.
iv)Produktionskosten
(33)Ein polnischer ausführender Hersteller schlug für die Berechnung
der Kosten für das Zuschneiden von Standardhartplatten inzugeschnittene Platten eine andere Methode vor als die, die er indem Fragebogen angewendet hatte. Bei dieser neuen Kosten-verteilung wurde auch die Dicke der zugeschnittenen Platten und
nicht nur die Zahl der zugeschnittenen Quadratmeter berücksich-
tigt. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß dieSchneidemaschinen mehrere Platten übereinander bis zu einerDicke von 100 mm gleichzeitig zuschneiden können. Daherwurde geltend gemacht, daß das Unternehmen in einem Schneide-vorgang je nach Stärke der Platten unterschiedlich viele
Quadratmeter zuschneiden könne. Dem Antrag wurde daher
stattgegeben.
Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis
i)Anlaufkosten
(34)Ein unter Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung genannter
polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß
die Kommission eine Berichtigung für die Anlaufkosten imZusammenhang mit der Produktion bearbeiteter Hartplattenabgelehnt hatte. Da dieser Hersteller jedoch keine neuen Beweisevorlegte, werden die Feststellungen unter Randnummer 65 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
Dumping
(35)Ein polnischer ausführender Hersteller stellte die von der
Kommission angewandte Methode in Frage, für alle Hartplat-
tentypen eine einzige Dumpingspanne zu berechnen, anstattseparate Dumpingspannen für unbearbeitete und bearbeiteteHartplatten zu ermitteln.
Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Es entspricht
der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane, gemäß denArtikeln 1 und 2 der Grundverordnung die Dumpingspanne fürdie von der Untersuchung betroffene Ware insgesamt und nicht
getrennt nach Kategorie, Typ oder Modell der betroffenen Ware
zu ermitteln. Dies liegt darin begründet, daß bei einer Ware wieHartplatten, die es in vielen verschiedenen Ausführungen gibt, dieAnwendung von Antidumpingmaßnahmen und insbesondere vonAntidumpingzöllen auf Basis der Warentypen aus Sicht des Zollsnicht praktikabel ist.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 10
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(36)Auf dieser Grundlage wurden für die polnischen ausführenden
Hersteller die folgenden geänderten Dumpingspannen, ausge-
drückt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft,unverzollt, ermittelt:
—Ekopłyta SA: 20,6 %,
—Zakłady Płyt Pil śniowych SA w Krosnie
Odrzanskim.:11,0 %,
—Czarna Woda Zakłady Płyt Pil śniowych: 34,8 %,
—Alpex Karlino SA: 22,4 %,
—Zakłady Płyt Pil śniowych SA, Przemysl: 9,1 %,
—Koniecpolskie Zakłady Płyt Pil śniowych SA: 11,4 %,
—nichtkooperierende ausführende Hersteller:3 4,8 %.
In Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen wurde
insgesamt eine hohe Bereitschaft zur Mitarbeit festgestellt. Wieunter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt,wurde es daher als angemessen angesehen, für die nichtkoope-rierenden Unternehmen in den Ländern mit hoher Bereitschaft zur
Mitarbeit die höchste bzw. die einzige Dumpingspanne zugrunde
zu legen, die für ein kooperierendes Unternehmen in dembetreffenden Land ermittelt wurde.
g) RUSSLAND
(37)Keiner der russischen ausführenden Hersteller gab nach der
Unterrichtung und der Veröffentlichung der vorläufigen Verord-
nung eine Stellungnahme ab.
Der Normalwert für Rußland wurde auf der Grundlage des
gewogenen Durchschnitts der für die kooperierenden polnischenUnternehmen ermittelten Normalwerte errechnet.
Die Dumpingspanne für Rußland wurde unter Berücksichtigung
der unter den Randnummern 30 bis 33 beschriebenen Änderungender Normalwerte der polnischen Unternehmen neu berechnet.
Auf dieser Grundlage ergab sich für die russischen ausführenden
Hersteller eine neue einzige Dumpingspanne von 30,6 %,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenzeder Gemeinschaft, unverzollt.
D. SCHÄDIGUNG
1.Verbrauch
(38)Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.
2.GedumpteEinfuhren
a)Kumulierung
(39)Die brasilianischen ausführenden Hersteller beantragten erneut,
die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft nicht mit den
Einfuhren aus den anderen von diesem Verfahren betroffenenLändern zu kumulieren. Sie machten geltend, daß die in Brasilienhergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Hartplattenaus folgenden Gründen nicht mit den Einfuhren mit Ursprung inden anderen Ländern konkurrierten:
— Die brasilianischen Ausfuhrpreise liegen im Durchschnitt über
denen der anderen betroffenen Länder, was aus der in der
vorläufigen Untersuchung ermittelten niedrigeren Preisunter-
bietungsspanne ersichtlich wird.
— Das Volumen und der Marktanteil der Einfuhren entwickelten
sich im Bezugszeitraum anders als im Falle der übrigenbetroffenen Länder.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 11
▼B
— Die Ware wird an andere Kunden, in erster Linie Lacktürher-
steller, verkauft.
(40)Die Prüfung dieser Behauptungen ergab folgendes:
Fast alle Einfuhren aus Brasilien waren für besondere Verwen-
dungszwecke, nämlich hauptsächlich zur Lacktürherstellung,bestimmt; dies ist ein Sektor, in dem hohe Preise erzielt werdenund an den die anderen betroffenen Länder nicht verkaufen. In der
Tat hielten die Verwender der brasilianischen Hartplatten die
Einfuhren aus diesen anderen Ländern sowohl aus technischen alsauch aus wirtschaftlichen Gründen als für ihre Zwecke völligungeeignet.
Diese Feststellungen zum Endverwendungszweck werden durch
das brasilianische Preisniveau bestätigt, das deutlich über dem derEinfuhren aus den anderen betroffenen Ländern liegt. Außerdemsind die Einfuhrmengen aus Brasilien rückläufig, während dieanderen zunehmen.
(41)Daher ist es in diesem Fall nicht unvertretbar, den Schluß zuziehen, daß eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus
Brasilien und der Auswirkungen der Einfuhren aus den anderen
von der Untersuchung betroffenen Ländern unangemessen wäre.
Die Auswirkungen der Einfuhren aus Brasilien wurden daher
getrennt untersucht.
b)Mengen- und wertmäßige Entwicklung der gedumpten Ein-
fuhren
(42)Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.
Da jedoch beschlossen wurde, die Auswirkungen der Einfuhren
aus Brasilien getrennt von den Auswirkungen der Einfuhren ausden anderen Ländern zu prüfen, stellt sich die Analyse derEinfuhrmengen und Preisentwicklungen wie folgt dar:
EinfuhrenausBrasilien
1993 1994 1995 1996 UZ
Mengen (Tonnen) 62 193 61 605 69 783 58 514 54 890
Indexiert 100 99 112 94 88
Wert (1 000 ECU) 18 117 17 724 20 767 16 772 15 715
Indexiert 100 98 115 93 87
Marktanteil (in %) 6,3 5,4 6,0 5,2 4,6
Indexiert 100 86 95 82 73
Preis pro Tonne 291 288 298 287 286
Indexiert 100 99 102 98 98
(43)Die Einfuhrmengen und der Marktanteil gingen zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum erheblich zurück, während die
Preise über den gesamten Bezugszeitraum hinweg relativ stabil
blieben.
EinfuhrenausdenanderenbetroffenenLändern
1993 1994 1995 1996 UZ
Mengen (Tonnen) 171 890 192 165 253 041 209 727 222 103
Indexiert 100 112 147 122 129
Wert (1 000 ECU) 28 707 33 919 49 103 43 461 49 1121999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 12
▼B
1993 1994 1995 1996 UZ
Indexiert 100 118 171 151 171
Marktanteil (in %) 17,4 16,9 21,7 18,5 18,7
Indexiert 100 97 125 107 108
Preis pro Tonne 167 177 194 207 221
Indexiert 100 106 116 124 132
Die Einfuhrmengen und die Marktanteile erhöhten sich zwischen
1993 und 1995 erheblich, gingen 1996 zurück und stiegenschließlich im Untersuchungszeitraum erneut. Sowohl absolutgesehen als auch gemessen am Marktanteil waren die Einfuhrenim Untersuchungszeitraum höher als zu Beginn des Bezugszeit-raums.
Obwohl sich die Preise während des für die Schadensunter-
suchung zugrunde gelegten Zeitraums deutlich erhöhten, wurdendie Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Unter-
suchungszeitraum durch die Einfuhren aus allen diesen Ländern
weiterhin erheblich unterboten.
c)Preisvergleich
(44)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
wurden von den brasilianischen ausführenden Herstellern Bemer-
kungen zur Methode für die Berechnung der Preisunterbietungübermittelt.
Es wurde darauf hingewiesen, daß das Gefälle zwischen den
brasilianischen Ausfuhrpreisen und den Preisen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft hauptsächlich auf einen kleinen Teil derVerkäufe im Untersuchungszeitraum zurückzuführen sei, auf denweniger als 1 % der Gemeinschaftsproduktion entfalle.
Einer der brasilianischen ausführenden Hersteller beantragte, für
den Vergleich gegebenenfalls den Preis heranzuziehen, der demmit ihm verbundenen Einführer von dem ersten unabhängigenKunden in der Gemeinschaft gezahlt wurde, da dieser Preis
dieselbe Handelsstufe betreffe wie die Preise des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft.
Ferner wurde beantragt, die festgestellten Spannen als Prozentsatz
des Gesamtwerts der Einfuhren im Untersuchungszeitraum
auszudrücken und somit auch diejenigen Einfuhren einzube-ziehen, die bei dem Vergleich nicht berücksichtigt wurden, weilvon den Gemeinschaftsherstellern keine vergleichbaren Modelleverkauft worden waren.
(45)Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Bei den Gemeinschafts-
organen ist es gängige Praxis, nur den cif-Wert derjenigen
Einfuhren im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, für diedas Vorliegen einer Preisunterbietung tatsächlich geprüft wurde,d. h., für die zum Zeitpunkt der Ermittlung der Spannenvergleichbare in der Gemeinschaft hergestellte Warentypen
gefunden wurden.
(46)Ferner wurden die von den ausführenden Herstellern und den
Gemeinschaftsherstellern mitgeteilten Warenkontrollnummernsorgfältig überprüft und erforderlichenfalls berichtigt, um einenfairen Vergleich zu gewährleisten. Der Ab-Werk-Preis derGemeinschaftshersteller wurde dann auf derselben Handelsstufe
mit den cif-Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft,
verzollt, verglichen, sofern die Ware von den ausführendenHerstellern direkt an einen unabhängigen Kunden verkauft wurde,und anderenfalls mit dem Ab-Lager-Wiederverkaufspreis, zu demdie Ware von dem verbundenen Einführer an den erstenunabhängigen Kunden verkauft wurde.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 13
▼B
(47)Zur Berechnung der Preisunterbietungsspanne wurden die durch-
schnittlichen Unterbietungsbeträge bei den einzelnen Warentypen
auf der Grundlage der gedumpten Einfuhrmengen multipliziertmit den Durchschnittspreisen der entsprechenden in der Gemein-schaft hergestellten Typen gewogen.
Diese Methode wurde auch beim Preisvergleich für die übrigen
betroffenen Länder angewandt.
(48)Die für den Vergleich herangezogenen Exportverkäufe entspra-chen mindestens 74 % der Gesamtausfuhren der einzelnenbetroffenen Länder.
(49)Die Überprüfung der Berechnungen bestätigte, daß bei allenbetroffenen Ländern mit Ausnahme Brasiliens eine Preisunter-bietung vorlag. Die neuen Preisunterbietungsspannen sind innachstehender Tabelle aufgeführt:
ÜberblicküberdiePreisunterbietungsspannen
LandGewogene durchschnittliche Preisunterbietung
bei direktem Vergleich nach Warentypen
Brasilien —
Bulgarien 44 %Estland 65 %Lettland 48 %
Litauen 45 %
Polen 53 %Rußland 65 %
3.LagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(50)Die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.
4.SchlußfolgerungzurSchädigung
(51)Die polnischen und lettischen ausführenden Hersteller stellten die
vorläufigen Schlußfolgerungen zur Schädigung in Frage und
machten geltend, der Trend bei einigen Schadensfaktoren wie
Produktion, Marktanteil und Umsatz des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft sei nicht negativ genug, um auf das Vorliegen einerbedeutenden Schädigung hinzudeuten.
Diese Einwände wurden geprüft, ihnen konnte jedoch nicht
stattgegeben werden. Die Gesamtanalyse aller die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betreffenden Indikatoren auf
Gemeinschaftsebene bestätigt insbesondere unter Berücksichti-gung des erheblichen Rückgangs der Verkaufspreise und derzunehmenden finanziellen Verluste das Vorliegen einer Schädi-gung.
(52)Die vorläufigen Feststellungen zur Schädigung werden daherbestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1.AuswirkungendergedumptenEinfuhrenausBrasilien
(53)Die brasilianischen ausführenden Hersteller behaupteten, die
Einfuhren der Ware mit Ursprung in Brasilien könnten die
Schädigung aus folgenden Gründen nicht verursacht haben:
— Die aus Brasilien eingeführten Mengen seien zwischen 1995
und dem Untersuchungszeitraum um 20 % zurückgegangen.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 14
▼B
— Die brasilianische Ware konkurriere nicht mit der in der
Gemeinschaft hergestellten Ware, da sie an spezialisierteVerwender verkauft werde, nämlich an die Hersteller von
lackierten Türen und Telleruntersetzern sowie an die Auto-
mobilindustrie, die wegen ihrer besonderenQualitätsanforderungen die brasilianischen Eukalyptushart-platten benötigten und diese trotz ihres höheren Preises nichtdurch andere Hartplatten ersetzen könnten.
— Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller würden durch
die brasilianischen Ausfuhren nicht unterboten, vor allemnicht in den genannten Spezialbereichen.
(54)Zur ersten Behauptung ist festzustellen, daß der Rückgang derEinfuhrmengen nicht ausschließt, daß durch diese Einfuhren imUntersuchungszeitraum eine Schädigung verursacht wurde; denndie Einfuhren wiesen immer noch ein beträchtliches Niveau aufund lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle des Artikels
5 Absatz 7 der Grundverordnung.
(55)Zu den übrigen Behauptungen wurde folgendes festgestellt:
— Im Untersuchungszeitraum waren rund 68 % der Einfuhren
aus Brasilien für die Herstellung lackierter Türen in derGemeinschaft bestimmt. Die Lacktürindustrie in der Gemein-
schaft stellt strenge Qualitätsanforderungen, die von den
brasilianischen Eukalyptushartplatten besonders gut erfülltwerden. Wie bereits unter Randnummer 18 dargelegt, hängtdie von den Türherstellern verlangte hohe Qualität jedochnicht allein von der verwendeten Holzsorte, in diesem FallEukalyptus, ab. Die brasilianischen Hartplatten sind nicht nur
deshalb besonders gut für die Herstellung lackierter Türen
geeignet, weil sie aus Eukalyptusholz gefertigt werden,sondern auch, weil die brasilianischen Hersteller die Qualitätihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr streng kontrollieren.
— Im Untersuchungszeitraum wurden die vom Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten nur in sehrgeringen Mengen für die Herstellung lackierter Türenverwendet; die Nachfrage wurde fast vollständig mit Euka-
lyptushartplatten gedeckt, die entweder aus Brasilien
eingeführt oder von dem portugiesischen Hersteller geliefertwurden, der nicht zu den Antragstellern gehörte. DieTürhersteller begründeten ihre Wahl mit der bei diesenLieferanten garantierten hohen Qualität.
— Das Argument der besonderen Endverwendungen wird durch
die Tatsache gestützt, daß keine Unterbietung durch die Preiseder für die Herstellung von Türbeplankungen bestimmtenbrasilianischen Ausfuhren stattfindet; diese liegen erheblich
über denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
— Die Behauptung der Gemeinschaftshersteller, die Marktpreise
würden durch die brasilianischen Einfuhren gedrückt, unddieser Preisdruck hindere sie daran, der brasilianischen Ware
qualitativ gleichwertige und zur Herstellung lackierter Türen
geeignete Türbeplankungen herzustellen, läßt sich demnachnicht belegen.
— Durch die nicht im Marktsegment Lacktüren verkauften
Einfuhren aus Brasilien wurden die Preise der Gemeinschafts-hersteller im Durchschnitt nicht unterboten.
(56)Dies führt zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus Brasilien nichtdie Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft waren und daß das Verfahren im Falle
Brasiliens daher ohne Einführung von Maßnahmen eingestelltwerden sollte.
2.Auswirkungender gedumpten Einfuhren aus den übrigen
vonderUntersuchungbetroffenenLändern
(57)Die Einfuhren aus den übrigen von der Untersuchung betroffenenLändern nahmen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraummengenmäßig um 29 % zu. Obwohl die Preise dieser Einfuhren1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 15
▼B
im selben Zeitraum um durchschnittlich 32 % stiegen, lagen sie
im Untersuchungszeitraum immer noch erheblich unter denPreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Infolge dieser
Preisunterbietung um 44 % bis 67 % mußte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft einen Rückgang seiner Verkaufspreise um 16 %und eine erhebliche Verschlechterung seiner finanziellen Lagehinnehmen.
Die vorläufige Feststellung, daß dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland eine bedeutende
Schädigung verursacht wurde, wird daher bestätigt.
3.AuswirkungenderEinfuhrenausanderenDrittländern
(58)Einige ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern
wiederholten ihre Behauptung, die Schädigung sei durch denAnstieg der Einfuhren aus anderen Drittländern verursacht
worden, übermittelten jedoch keine neuen Informationen, die zu
einer Änderung der vorläufigen Feststellungen führen könnten.
Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
4.Wettbewerb durch die nichtantragstellenden Gemein-
schaftshersteller
(59)Einige der betroffenen ausführenden Hersteller wiesen darauf hin,daß die nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller die Preise
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar nicht im Unter-
suchungszeitraum, wohl aber zwischen 1993 und 1995 imDurchschnitt unterboten hätten und daß dies zu diesem Zeitpunktmöglicherweise eine Ursache für die Schädigung gewesen sei.
(60)Die Preise der nichtantragstellenden Hersteller lagen zwar unterdenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, jedoch erheblichüber den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenenLändern mit Ausnahme Brasiliens: 1993 betrug der Durch-schnittspreis dieser Einfuhren 167 ECU pro Tonne, der
Durchschnittspreis der nichtantragstellenden Hersteller dagegen
1,02 ECU pro m
2, d. h. mehr als 300 ECU pro Tonne.
(61)Angesichts dieser Preisrelationen erscheint es unwahrscheinlich,daß die Preisgestaltung der nichtantragstellenden Hersteller eine
Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft war; auf jeden Fall reichen ihre Auswirkungen nicht aus,um den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Ein-fuhren aus den sechs Ländern und der Schädigung zudurchbrechen.
5.Auswirkungen der im Trockenverfahren hergestellten
Faserplatten
(62)Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten mehrereausführende Hersteller erneut geltend, die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht auf die gedumptenEinfuhren zurückzuführen, sondern auf den Wettbewerb mit
dünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten.
(63)Die Untersuchung ergab, daß in den meisten Bereichen, in denen
Hartplatten verwendet werden, auch dünne im Trockenverfahrenhergestellte Faserplatten eingesetzt werden könnten. Der Markt
für im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten ist zwar in den
letzten Jahren stark gewachsen, jedoch nicht zu Lasten desHartplattensektors, wie durch den ebenfalls zunehmendenVerbrauch von Hartplatten belegt wird.
(64)Mehrere interessierte Parteien legten Schätzungen für die Größedes Sektors der dünnen im Trockenverfahren hergestelltenFaserplatten vor. Auf der Grundlage von Statistiken dereuropäischen MDF-Industrie wird das Produktionsvolumen fürdünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten im Jahr1997 auf 500 000 bis 600 000 m
3geschätzt, was einem Anstieg1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 16
▼B
um 50 % zwischen 1993 und 1997 entspricht. Gesonderte
Statistiken für die Einfuhren dünner im Trockenverfahrenhergestellter Faserplatten liegen nicht vor, bis 1997 wurden aber
nur geringfügige Einfuhren von im Trockenverfahren herge-
stellten Faserplatten aller Stärken gemeldet.
(65)Bei der vorläufigen Sachaufklärung erwies es sich jedoch alsunwahrscheinlich, daß die Schädigung in erheblichem Maße
durch die steigende Nachfrage nach dünnen im Trockenverfahren
hergestellten Faserplatten verursacht wurde, da auch derVerbrauch von Hartplatten zwischen 1993 und dem Unter-suchungszeitraum um 20 % gestiegen war (es sei daranerinnert, daß sich der Verbrauch im Untersuchungszeitraum trotzdes Anstiegs bei den dünnen im Trockenverfahren hergestellten
Faserplatten auf rund 1,2 Mio. Tonnen belief). Die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand nicht in einemRückgang der Verkaufsmengen, der auf eine Substitution hättehindeuten können. Sie äußerte sich vielmehr in finanziellenVerlusten infolge des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden
starken Preisdrucks.
(66)Nach den vorliegenden Angaben lag der Durchschnittspreis der
dünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten imgesamten Zeitraum 1993-1996 über dem der in der Gemeinschafthergestellten Hartplatten gleicher Stärke. Nur für den Unter-
suchungszeitraum wurden Anhaltspunkte dafür gefunden, daß der
Preis für einen bestimmten Typ von dünnen im Trockenverfahrenhergestellten Faserplatten, nämlich für dünne MDF, inbestimmten Gebieten der Gemeinschaft auf das Niveau desPreises für in der Gemeinschaft hergestellte Hartplatten gesunken
sein könnte. Auch bei diesem Szenario wurden die aus den
betroffenen Ländern eingeführten Hartplatten im Untersuchungs-zeitraum, wie unter Randnummer 49 erläutert, zu erheblichniedrigeren Preisen verkauft.
(67)Wegen der Austauschbarkeit aller Arten von Waren auf Holzbasis
sind dünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten nun auf
allen Märkten für Platten auf Holzbasis präsent, so auch auf demHartplattenmarkt. Dank der allgemein gestiegenen Nachfragenach Holzplatten, insbesondere nach Faserplatten, konnte auchdie Nachfrage nach Hartplatten trotz des Angebots konkurrier-
ender Waren steigen.
(68)Es wurden keine neuen Informationen übermittelt, die zu einer
Änderung der vorläufigen Feststellung führen könnten, daßungeachtet der gestiegenen Nachfrage nach dünnen im Trok-kenverfahren hergestellten Faserplatten die gedumpten Einfuhren
von Hartplatten aus den von der Untersuchung betroffenen
Ländern mit Ausnahme Brasiliens für sich genommen dieUrsache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft in Form von Preisdruck und finanziellenVerlusten sind.
6.SchlußfolgerungzurSchadensursache
(69)Die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache werden
daher mit Ausnahme der Feststellungen zu den Einfuhren aus
Brasilien bestätigt.
F. INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
1.EndgültigeSachaufklärung
(70)Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde die Prüfung
der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die von derUntersuchung betroffenen Sektoren fortgesetzt. Wie unter Rand-nummer 3 erläutert, wurden Besuche bei Verwendern vonHartplatten sowie bei einem nichtantragstellenden Gemein-schaftshersteller von Eukalyptushartplatten durchgeführt.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 17
▼B
2.AuswirkungenaufdenWirtschaftszweigderGemeinschaft
(71)Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden mehrere
Argumente zu den voraussichtlichen Auswirkungen endgültiger
Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorge-bracht.
Diese Argumente betrafen das Verhältnis zwischen Hartplatten
und dünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten.
a)Argumente der interessierten Parteien
(72)Einige interessierte Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft könne wegen der Austauschbarkeit von Hart-
platten und dünnen im Trockenverfahren hergestelltenFaserplatten keinen Nutzen aus den Antidumpingmaßnahmenziehen.
Zur Stützung dieser Behauptung wurde angeführt, der Preis für
dünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten sei auf dasNiveau des Preises für Hartplatten gleicher Stärke gesunken. DieEinführung von Antidumpingmaßnahmen mit dem Ziel, die
Preise für Hartplatten in der Gemeinschaft anzuheben, würde zu
einem höheren Preis für Hartplatten als für die konkurrierendendünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten führen.Aufgrund der Austauschbarkeit der beiden Waren würden sich dieKunden infolge der Antidumpingmaßnahmen für die Verwendung
dünner im Trockenverfahren hergestellter Faserplatten
entscheiden. Mit anderen Worten würden Antidumpingmaß-nahmen nur dazu führen, daß der Verbrauch von Hartplattengesenkt und der Umstieg der Verwender auf dünne im Trok-kenverfahren hergestellte Faserplatten gefördert würde.
(73)Ferner wurde geltend gemacht, die dünnen im Trockenverfahren
hergestellten Faserplatten seien eine Ware, bei der ein Anstieg der
Nachfrage sowie der Investitionen zum Ausbau der Produktions-kapazität zu beobachten sei und die im Falle einer Änderung derPreisrelationen die Hartplatten bei den meisten Endverwendungenersetzen könne.
b)Größe des Sektors der dünnen im Trockenverfahren herge-
stellten Faserplatten
(74)Wie unter Randnummer 64 erwähnt, stieg die Produktion dünnerim Trockenverfahren hergestellter Faserplatten zwischen 1993
und 1997 um 50 % und erreichte 1997 500 000 bis 600 000 m
3.
Die Kapazität der auf die Herstellung dieser dünnen Plattenspezialisierten Betriebe (d. h. der Betriebe, die über einenKalander verfügen) ist jedoch zur Zeit fast voll ausgelastet, unddie meisten Neuinvestitionen in die Herstellung von Faserplattenim Trockenverfahren werden in Betrieben getätigt, die am besten
für die Herstellung „mittlerer“ (nicht von dieser Untersuchung
betroffener) Stärken (6-30 mm) ausgerüstet sind.
Ein Anstieg der Produktion dünner Faserplatten im Trok-
kenverfahren ist daher kurzfristig unwahrscheinlich.
c)Wettbewerb zwischen Hartplatten und dünnen im Trok-
kenverfahren hergestellten Faserplatten
(75)Wie unter den Randnummern 5 bis 9 erläutert, sind Hartplattenund im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten bei vielenEndverwendungen theoretisch austauschbar, haben aber wegenihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften bei jederEndverwendung ihre besonderen Vor- und Nachteile.
(76)Die ausführenden Hersteller behaupteten, bei einer Änderung desPreisverhältnisses zwischen den beiden konkurrierenden Warenkönnten Zusatzkosten infolge technischer Probleme im Zusam-menhang mit der Umstellung auf dünne im Trockenverfahrenhergestellte Faserplatten in Kauf genommen werden, wenn derPreisvorteil gegenüber den Hartplatten groß genug werde.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 18
▼B
(77)Dagegen behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die
Ersetzung der Hartplatten durch im Trockenverfahren hergestellte
Faserplatten habe bei den Endverwendungen, bei denen letzteretechnisch von Vorteil seien, bereits stattgefunden, und dieWettbewerbslage auf dem Markt befinde sich zur Zeit imGleichgewicht, woran sich durch die vorgeschlagenen Anti-dumpingmaßnahmen nichts wesentliches ändern werde. Da der
Verbrauch von Hartplatten im Bezugszeitraum um weitere 20 %
gestiegen ist, deutet alles darauf hin, daß die Hartplatten mit dendünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten wirksamkonkurrieren konnten; dies unterstützt die Argumentation desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wegen des kontinuierlichen
technischen Fortschritts bei der Herstellung dünner Faserplatten
im Trockenverfahren ist jedoch schwer zu beurteilen, inwieweitdiese künftig in Bereichen verwendet werden könnten, in denenbisher Hartplatten dominieren.
(78)Dünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten waren imgrößten Teil des Bezugszeitraums teurer als Hartplatten gleicherStärke; allerdings sank ihr Preis aufgrund des technologischenFortschritts und der damit einhergehenden Kostensenkungen imBezugszeitraum kontinuierlich und erreichte 1997 etwa das
Niveau der in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten gleicher
Stärke.
Es läßt sich nicht absehen, ob dieser rückläufige Preistrend
aufgrund kontinuierlicher Kostensenkungen durch technologi-schen Fortschritt in nächster Zeit anhalten wird. Nach Angabendes Antragstellers ist in der Gemeinschaft bei den dünnen imTrockenverfahren hergestellten Faserplatten nicht mit nennen-
swerten weiteren Preissenkungen zu rechnen. Die Ware habe die
Phase des schnellen Wachstums der letzten Jahre und der damiteinhergehenden sinkenden Stückkosten überschritten, und dieBetriebe näherten sich nun mit einer ähnlichen Kostenstruktur wiebei den Hartplatten der vollen Kapazitätsauslastung. Im Falle der
Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen dürfte daher der
Preis für dünne im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten aufdem Niveau der Preise für in der Gemeinschaft hergestellteHartplatten bleiben.
(79)Allerdings sind die bei der Produktion dünner Faserplatten imTrockenverfahren eingesetzten Fließbänder und Kalander nachAngaben der Industrie effizienter als die zur Herstellung vonHartplatten verwendeten Etagenpressen. Insbesondere fallen beidiesen MDF-Fertigungsverfahren angeblich sehr viel weniger
Schnitt- und sonstige Abfälle an als bei Etagenpressen, obwohl
die Produktionsgeschwindigkeit höher ist. Daher wird behauptet,daß die Preise für in der Gemeinschaft im Trockenverfahrenhergestellte dünne Faserplatten tendenziell weiter sinken könnten.Der gleiche Trend wird von einigen interessierten Parteien auchfür die Preise der Einfuhren dünner im Trockenverfahren
hergestellter Faserplatten aus Drittstaaten vorhergesagt.
Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Verwendung von
Hartplatten in den Bereichen aus, in denen sich ihre Endverwen-dung mit der der im Trockenverfahren hergestellten Faserplattenüberschneidet, z. B. in der Möbelindustrie. Sollten die Preise fürim Trockenverfahren hergestellte Faserplatten nach Einführung
der endgültigen Antidumpingzölle weiter sinken, so könnte sich
der Verbrauch in den Marktsegmenten, in denen die beidenPlattensorten austauschbar sind, von den Hartplatten auf diedünnen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten verlagern.
d)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(80)Auf der Grundlage dieser Analyse wurde festgestellt, daß dievorgeschlagenen Maßnahmen sich höchstwahrscheinlich positivauf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkenwerden. Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführtwerden, so würden die Preise des Wirtschaftszweigs der1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 19
▼B
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren weiter erheblich
unterboten. Angesichts der bei der Schadensermittlung fest-gestellten finanziellen Schwierigkeiten wäre die Fortsetzung der
Geschäftstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernst-
lich bedroht und ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktionvon Hartplatten gefährdet, durch die zur Zeit eine breite Palettevon Kundenwünschen abgedeckt wird; die Verwender wärengezwungen, auf nicht optimale Alternativen auszuweichen, z. B.
auf die gedumpten Einfuhren oder auf andere Platten auf
Holzbasis.
Ferner ist zu berücksichtigen, daß einige positive Auswirkungen
der Antidumpingmaßnahmen zwar möglicherweise anderen Wirt-
schaftszweigen als der Hartplattenindustrie zugute kommen, daßes jedoch höchst unwahrscheinlich ist, daß der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft Schutz gegen unlautere Handelspraktikenbeantragt hätte, wenn er sich nicht einen Vorteil von denMaßnahmen versprochen hätte.
Je nach Entwicklung des Preisverhältnisses zwischen Hartplatten
und im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten könntejedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen nachlassen, so daß
gegebenenfalls eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung gerechtfertigt sein könnte.
3.Auswirkungenaufdievorgelagerten Wirtschaftszweige
(81)Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
vorläufigen Feststellungen bestätigt.
4.AuswirkungenaufdieEinführer
(82)Mangels weiterer Stellungnahmen werden die vorläufigen Fest-
stellungen bestätigt.
5.AuswirkungenaufdieVerwender
(83)Alle Verwenden, die an der Untersuchung mitarbeiteten, waren
Türhersteller, die ausschließlich aus Brasilien eingeführte Hart-
platten verwendeten. Es wurde festgestellt, daß die Einfuhren ausBrasilien dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädi-gung verursacht haben und daß im Falle dieses Landes keineMaßnahmen eingeführt werden sollten.
Die Auswirkungen auf die übrigen Verwender dürften angesichts
der Höhe der vorgeschlagenen Antidumpingzollsätze und desgeringen Anteils der Hartplatten an den Produktionskosten dermeisten dieser Verwenden nicht ins Gewicht fallen.
6.SchlußfolgerungzumInteressederGemeinschaft
(84)Daher wird der Schluß gezogen, daß kein Grund zu der Annahme
besteht, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf dieEinfuhren von Hartplatten mit Ursprung in den Ländern, für dieendgültige Maßnahmen getroffen werden sollen, liege nicht im
Interesse der Gemeinschaft insgesamt.
G. VORGESCHLAGENEMASSNAHMEN
1.EinstellungdesVerfahrensimFalle Brasiliens
(85)Aufgrund der Schlußfolgerungen der endgültigen Sachaufklärung
wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung inBrasilien mit Beschluß. 1999/71/EG der Kommission(
1) ohne
Einführung von Maßnahmen eingestellt. Die Sicherheitsleis-tungen für den vorläufigen Antidumpingzoll sind daherfreizugeben. Die vorläufig angenommenen Verpflichtungen der1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 20
(1) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.
▼B
beiden ausführenden Hersteller in Brasilien werden nach Artikel 8
Absatz 6 der Grundverordnung automatisch hinfällig.
2.EndgültigeMaßnahmen
a)Schadensbeseitigungsschwelle
(86)Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde nach der in der
vorläufigen Verordnung unter Randnummer 113 beschriebenen
Methode berechnet; dabei wurde eine Berichtigung für Unter-schiede bei der Handelsstufe vorgenommen, um den über Händlergetätigten Verkäufen Rechnung zu tragen.
(87)Mit Hilfe dieser Vergleiche wurde für jeden betroffenenausführenden Hersteller eine Schadensspanne ermittelt und alsProzentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaftausgedrückt, denen vergleichbare in der Gemeinschaft herge-
stellte Warentypen gegenüberstanden.
b)Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen
(88)Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur
Schädigung, zum Kausalzusammenhang und zum Interesse derGemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welcherHöhe Antidumpingzölle eingeführt werden müssen, um diehandelsverzerrenden Auswirkungen des schädigenden Dumpings
zu beseitigen und einen wirksamen Wettbewerb auf dem
Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
Endgültige Maßnahmen sollten in Form von Wertzöllen einge-
führt werden, die als geeignet erscheinen, die durch diegedumpten Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen.
Da im Falle eines polnischen ausführenden Herstellers die
Schadensspanne niedriger war als die festgestellte Dumping-spanne, wird der endgültige Antidumpingzoll für diesesUnternehmen nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung aufder Höhe der Schadensspanne festgesetzt. Bei allen anderen
ausführenden Herstellern sind die Schadensspannen höher als die
entsprechenden Dumpingspannen, so daß die Antidumpingzölleden Dumpingspannen entsprechen. Das gleiche gilt für dieResidualzölle.
c)Verpflichtungen
(89)Wie unter den Randnummern 115 ff. der vorläufigen Verordnung
dargelegt, wurden von den kooperierenden ausführenden Herstel-lern in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen
Verpflichtungen angeboten und von der Kommission vorläufig
angenommen.
Diese Verpflichtungen, mit Ausnahme der von den brasiliani-
schen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen, entsprechenhinsichtlich der darin vereinbarten Mindestpreise den endgültigen
Feststellungen der Untersuchung und wurden mit Beschluß 1999/
71/EG der Kommission endgültig angenommen.
3.VereinnahmungdervorläufigenZölle
(90)Angesichts des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicher-heitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle nach dervorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle
endgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Hartplatten, definiert als im Naßverfahren
hergestellte Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 21
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mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt und mit einer
Dichte von mehr als 0,8 g/cm3, der KN-Codes ex 4411 11 00 und
ex 4411 19 00 (Taric-Codes 4411 11 00*10 und 4411 19 00*10) mit
Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft der von
nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Ware findenfolgende endgültige Antidumpingzollsätze Anwendung:
Land UnternehmenZollsatz
(%)Taric-
Zusatzcode
Bulgarien Fazerles AD 7,1 8461
Alle übrigen Unternehmen 7,2 8900
Estland Alle Unternehmen 6,0 —
Lettland Alle Unternehmen 4,7 —Litauen Alle Unternehmen 11,4 —
Polen Alpex-Karlino SA 22,4 8479
Ekopłyta SA 7,0 8480
Zakłady Płyt Pil śniowych SA, Prze-
mysl9,1 8481
Koniecpolskie Zakłady Płyt
Pilśniowych SA11,4 8494
Zakłady Płyt Pil śniowych SA w
Krosnie Odrzanskim11,0 8495
Alle übrigen Unternehmen 34,8 8900
Rußland Alle Unternehmen 30,6 —
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 findet der endgültige Zoll keine
Anwendung auf die Einfuhren von Hartplatten, die von den in Absatz 3
aufgeführten Unternehmen hergestellt, direkt in die Gemeinschaft
ausgeführt und einem Einfuhrunternehmen in der Gemeinschaft inRechnung gestellt werden, sofern die Bedingungen des Absatzes 2erfüllt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer von einem der inAbsatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellten gültigen Verpflicht-ungsrechnung bei den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaatesabhängig. Die Verpflichtungsrechnung, deren wesentliche Elemente im
Anhang aufgeführt sind, muß die Voraussetzungen erfüllen, die für diese
Rechnungen in der mit dem Beschluß 1999/71/EG der Kommissionangenommenen Verpflichtung festgelegt sind.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt
wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Bulgarien Fazerles AD 8496
Bulgarien Lessoplast AD 8497
Estland AS Repo Vabrikud 8498
Litauen JSC Grigiskes 8510Polen Alpex-Karlino S.A. 8511
Polen Czarna Woda Zaklady Plyt
Pilśniowych8600
Polen Ekoplyta SA 85131999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 22
▼M1
▼M1
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Polen Zaklady Plyt Pil śniowych SA, Prze-
mysl8545
Polen Koniecpolskie Zaklady Plyt
Pilśniowych SA8546
Polen Zaklady Plyt Pil śniowych SA w
Krosnie Odrzanskim8547
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung
eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mitUrsprung in den in Artikel 1 genannten Ländern werden bis zur Höheder endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt.
(2) Die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung
eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit
Ursprung in Brasilien werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 23
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ANHANG
AngabenaufderinArtikel2Absatz2genanntenVerpflichtungsrechnung
1. Warenkenncode (wie im Verpflichtungsangebot des betreffenden ausfüh-
renden Herstellers festgelegt).
2. Genaue Warenbezeichnung mit folgenden Angaben:
— Warencode des Unternehmens; Angabe, ob die Hartplatten unbearbeitet
oder bearbeitet sind; Stärke und genaue Abmessungen der Platten (in
Klammern ist anzugeben, ob sie Standardmaße (STA) aufweisen oder
zugeschnitten (cut-to-size = CTS) wurden);
— KN-Code;
— Taric-Zusatzcode, unter dem die in Rechnung gestellte Ware an der
Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in der
Verordnung angegeben);
— Menge (in m2).
3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, u. a.:
— Preis pro Quadratmeter(1);
— Zahlungsbedingungen;— Lieferbedingungen;— Summe der Preisnachlässe und Rabatte.
4. Name des Einführers, dem das Unternehmen die Ware direkt in Rechnung
stellt.
5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat: „Der Unterzeichnete
bestätigt, daß der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur
Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Geltungsbereich und
gemäß den Bedingungen der von …[Unternehmen] angebotenen und von der
Europäischen Kommission mit dem Beschluß 1999/71/EG(
2) angenommenen
Verpflichtung erfolgt. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und
richtig.“1999R0194 — DE — 30.09.2001 — 001.001 — 24
(1) Im Falle des lettischen ausführenden Herstellers AS „Bolderâja“ muß der Preis pro m2
bei Verkäufen über in der Gemeinschaft niedergelassene Verkaufsagenten nicht auf der
von AS „Bolderâja“ ausgestellten Verpflichtungsrechnung erscheinen, sondern kann aufeiner von dem Agenten ausgestellten Zusatzrechnung angegeben werden. In diesem Fallist auf der Verpflichtungsrechnung der Name des Agenten zu nennen.
(
2) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.