2012D0749 — DE — 03.12.2012 — 000.001

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►B BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2012/749/EU) (ABl. L 333, 5.12.2012, p.46)





Berichtigt durch:









▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 3. Dezember 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

(2012/749/EU)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen ( 2 ) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ( 4 ) wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren. (2) Diese Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2011/324/EU des Rates ( 5 ) bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss 2011/808/EU des Rates ( 6 ) geändert und bis zum 6. Dezember 2012 verlängert. (3) Dank der Vermittlungstätigkeit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), die es ermöglichte, den Prozess zur Überwindung der Krise weiter voranzubringen, wurden insbesondere beim Aufbau der Übergangsbehörden und beim Wahlprozess bedeutende Fortschritte erzielt. Unter diesen Fortschritten sind die Einsetzung der unabhängigen nationalen Wahlkommission für den Übergang (CENI-T), die Annahme eines Amnestiegesetzes durch das Parlament sowie die Ankündigung eines Termins für die Wahlen gemäß den Empfehlungen der Experten der Vereinten Nationen zu nennen. Dennoch wurde der „Fahrplan“ für den Übergang nicht vollständig umgesetzt. (4) Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 6. Dezember 2012. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind, ist es angebracht, die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen, unbeschadet ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum, zu verlängern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:

„Er bleibt in Kraft bis der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist, unbeschadet seiner regelmäßigen Überprüfung während dieses Zeitraums.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.









ANHANG

▼C1

ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN ÜBERGANGSPRÄSIDENTEN

▼B

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Europäische Union (EU) hat die zur Lösung der politischen Krise erzielten Fortschritte, die im September 2011 mit der Unterzeichnung des „Fahrplans“ zur Überwindung der Krise in Madagaskar von den politischen Parteien des Landes erreicht wurden, gewürdigt und die geeigneten Maßnahmen, die durch den Beschluss 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 gegen Madagaskar getroffen wurden, am 5. Dezember 2011 gelockert.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde Ihnen der neue Beschluss übermittelt und wurden die Voraussetzungen für etwaige Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs seitens der EU dargelegt. Zu diesem Zweck hat die EU im vergangenen Jahr Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und des Wahlprozesses ergriffen, wie sie in der im vorgenannten Schreiben enthaltenen Übersicht über die wechselseitigen Verpflichtungen vorgesehen sind.

Bei der Umsetzung des „Fahrplans“ wurden bedeutende Fortschritte erzielt, die im Rahmen der derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen Berücksichtigung finden. Da der „Fahrplan“ nicht vollständig umgesetzt wurde, werden diese Maßnahmen in Erwartung der Parlamentswahlen und der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. Juli 2013 weiterhin angewendet, wobei die Bedingungen und die von der EU und von Madagaskar eingegangen wechselseitigen Verpflichtungen unverändert gültig bleiben, bis die EU festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt ist.

Die EU misst der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit als wesentlichen Elementen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 9 dieses Abkommens, höchste Bedeutung bei und ruft Sie und alle beteiligten Partner des „Fahrplans“ dazu auf, die Bemühungen zu intensivieren, um die politischen Hindernisse, die die Umsetzung des „Fahrplans“ derzeit beeinträchtigten, rasch zu überwinden.

Darüber hinaus ruft die EU alle Beteiligten dazu auf, sich auch weiterhin mit größter Entschlossenheit darum zu bemühen, ein stabiles politisches Klima sicherzustellen, das die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen im Mai bzw. Juli 2013 und den Abschluss des von madagassischer Seite vereinbarten und von der internationalen Gemeinschaft gebilligten Übergangsprozesses ermöglicht.

Die EU bekräftigt ihr Engagement, den Übergangsprozess auch weiterhin zu unterstützen und zügig Maßnahmen zur Unterstützung für die Zeit danach zu ergreifen; die Einzelheiten hierzu sind im Rahmen des mit Ihrer Regierung eingeleiteten politischen Dialogs zu entscheiden.

Die geeigneten Maßnahmen können jederzeit unter Berücksichtigung einer positiven oder negativen Entwicklung der politischen Lage in Madagaskar überprüft werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung