02021R0696 — DE — 12.05.2021 — 000.001

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VERORDNUNG (EU) 2021/696 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 28. April 2021

zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung wird das Weltraumprogramm der Union (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum des MFR 2021-2027 eingerichtet. Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen sowie die Vorschriften für die Durchführung des Programms.

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) eingerichtet und die Geschäftsordnung dieser Agentur geregelt; die Agentur tritt an die Stelle der durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichteten Agentur für das Europäische GNSS und wird deren Nachfolgerin.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Weltraummüll“ jedes in einer Erdumlaufbahn befindliche oder wieder in die Erdatmosphäre eintretende Objekt im Weltraum, einschließlich Raumfahrzeuge sowie Bruchstücke oder Teile davon, das funktionsuntüchtig ist oder keinem bestimmten Zweck mehr dient, einschließlich Teile von Raketen oder künstlichen Satelliten sowie nicht mehr in Betrieb befindlicher künstlicher Satelliten;

Artikel 3

Programmkomponenten

Artikel 4

Ziele

Artikel 5

Zugang zum Weltraum

Artikel 6

Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Weltraumwirtschaft in der Union

Bei der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird der in Mitgliedstaaten mit einer sich neu entwickelnden Weltraumwirtschaft erforderliche Kapazitätsaufbau unterstützt, um allen Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten einer Beteiligung am Programm zu bieten.

Artikel 7

Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen am Programm

Copernicus und die SWE- und NEO-Unterkomponenten, nicht jedoch die SST-Unterkomponente, stehen den folgenden Drittländern zur Teilnahme offen:

beitretenden Staaten, Bewerberländern und möglichen Bewerbern nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;

Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern.

Mit der spezifischen Übereinkunft gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes:

Die in Unterabsatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Beiträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

Artikel 8

Zugang zu SST-Diensten, GOVSATCOM-Diensten und zum öffentlichen regulierten Dienst von Galileo für Drittländer und internationale Organisationen

Artikel 9

Eigentum an den Vermögenswerten und deren Verwendung

Außer in den Fällen nach Absatz 2 ist die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programmkomponenten entstehen oder entwickelt werden. Zu diesem Zweck stellt die Kommission sicher, dass in den einschlägigen Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen über die Tätigkeiten, die zur Entstehung oder Entwicklung solcher Vermögenswerte führen können, Regelungen getroffen werden, die das Eigentum der Union an diesen Vermögenswerten gewährleisten.

Die Kommission stellt sicher, dass in den Verträgen, Übereinkünften und anderen Vereinbarungen über die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Tätigkeiten geeignete Eigentumsregelungen für diese Vermögenswerte getroffen werden und dass diese Verträge, Übereinkünfte und anderen Vereinbarungen betreffend Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Artikels sicherstellen, dass die Union die PRS-Empfänger im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU verwenden kann.

Die Kommission sorgt insbesondere dafür, dass in den einschlägigen Verträgen, Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen die Möglichkeit vorgesehen ist, diese Rechte des geistigen Eigentums Dritten zu übertragen oder Dritten – einschließlich des Inhabers des geistigen Eigentums – Lizenzen für diese Rechte zu gewähren, und dass die Agentur diese Rechte unbeschränkt wahrnehmen kann, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung nach Artikel 28 Absatz 4 oder die Beitragsvereinbarungen nach Artikel 32 Absatz 1 umfassen einschlägige Bestimmungen, mit denen der ESA und den anderen betrauten Stellen die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlaubt wird, sofern dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, und enthalten die Bedingungen für diese Nutzung.

Artikel 10

Gewährleistung

TITEL II

HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 11

Mittelausstattung

Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird auf die folgenden Ausgabenkategorien aufgeteilt:

Artikel 12

Zweckgebundene Einnahmen

Artikel 13

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung

Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung, durchgeführt.

Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.

TITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Auftragsvergabe

Artikel 14

Grundsätze der Auftragsvergabe

Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von allen Wirtschaftsakteuren, insbesondere von Start-ups, neuen Marktteilnehmern und KMU, in allen Mitgliedstaaten in der ganzen Union und in der gesamten Lieferkette, auch im Falle von Vergabe von Unteraufträgen durch die Bieter;

Artikel 15

Aufträge mit Bedarfspositionen

Artikel 16

Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen

Artikel 17

Vergabe von Unteraufträgen

Bei Aufträgen im Wert von mehr als 10 Mio. EUR strebt der öffentliche Auftraggeber an sicherzustellen, dass mindestens 30 % des Auftragswerts mittels Ausschreibungen auf verschiedenen Ebenen als Unteraufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht zum Konzern des Hauptbieters gehören, insbesondere um die grenzübergreifende Beteiligung von KMU zu ermöglichen. Bei Verträgen, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung unterzeichnet wurden, setzt die Kommission den Programmausschuss nach Artikel 107 Absatz 1 über die Verwirklichung dieses Ziels in Kenntnis.

KAPITEL II

Finanzhilfen, Preisgelder und Mischfinanzierungen

Artikel 18

Finanzhilfen und Preisgelder

Artikel 19

Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzhilfen

Artikel 20

Vorkommerzielle Auftragsvergabe und Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen

Der Auftragnehmer, der im Rahmen einer vorkommerziellen Auftragsvergabe Ergebnisse hervorbringt, ist zumindest Eigentümer der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums. Die öffentlichen Auftraggeber verfügen zumindest über das unentgeltliche Recht auf Zugang zu den Ergebnissen für ihre eigenen Zwecke und das Recht zur Gewährung nicht ausschließlicher Lizenzen zur Nutzung der Ergebnisse für den öffentlichen Auftraggeber an Dritte zu fairen und angemessenen Bedingungen ohne das Recht zur Unterlizenzvergabe bzw. über das Recht, die Auftragnehmer zur Gewährung solcher Lizenzen zu verpflichten. Unterbleibt die gewerbliche Nutzung durch den Auftragnehmer innerhalb einer bestimmten im Vertrag angegebenen Frist ab der vorkommerziellen Auftragsvergabe, so können die öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass dieser den öffentlichen Auftraggebern alle Eigentumsrechte an den Ergebnissen überträgt.

Artikel 21

Mischfinanzierungsmaßnahmen

Im Rahmen des Programms beschlossene Mischfinanzierungsmaßnahmen werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/523 und mit Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

KAPITEL III

Andere Finanzvorschriften

Artikel 22

Kumulative und alternative Finanzierung

Artikel 23

Gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 24

Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union

Bevor die Kommission die Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes anwendet, unterrichtet sie den in Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e genannten Programmausschuss und trägt den Ansichten der Mitgliedstaaten bezüglich des Anwendungsbereichs der Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen und der Gründe für diese Bedingungen umfassend Rechnung.

„Kontrolle“ bezeichnet für die Zwecke des vorliegenden Artikels die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben.

„Leitungs- und Verwaltungsstrukturen“ bezeichnet für die Zwecke des vorliegenden Artikels das Gremium eines Rechtsträgers, das im Einklang mit dem nationalen Recht bestellt wurde und das gegebenenfalls dem Vorstandsvorsitzenden (bzw. Generaldirektor oder Geschäftsführer) oder einer Person mit vergleichbaren Entscheidungsbefugnissen Bericht erstattet, und das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das Entscheidungen der Geschäftsleitung kontrolliert und überwacht.

der Rechtsträger hat seinen Sitz in einem Land, das Mitglied des EWR oder der EFTA ist und das mit der Union eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 7 geschlossen hat, seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen befinden sich in diesem Land und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe, der Finanzhilfe oder dem Preisgeld erfolgen in diesem Land oder in einem oder mehreren solcher Länder, und

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes kann ein Rechtsträger von der Kommission von den Bedingungen nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b befreit werden, wenn er seinen Sitz in einem Drittland hat, das nicht Mitglied des EWR oder der EFTA ist, und wenn in Ländern, die Mitglied des EWR oder der EFTA sind, Alternativen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen und die Bedingungen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und c erfüllt sind.

Ob der Rechtsträger die Kriterien gemäß Absatz 3 Buchstabe c und die Garantien gemäß Absatz 4 erfüllt, bewerten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsträger seinen Sitz hat. Die Kommission hält sich an diese Bewertung.

Die Bedingungen, die in Absatz 2, die Kriterien, die in Absatz 3 und die Garantien, die in Absatz 4 festgelegt sind, werden in die jeweiligen Unterlagen für die Auftragsvergabe, die Finanzhilfe oder das Preisgeld aufgenommen; im Fall einer Auftragsvergabe gelten sie für die gesamte Lebensdauer des entstehenden Vertrags.

Werden Aufträge, die sich aus der Anwendung des vorliegenden Artikels ergeben, als Verschlusssache eingestuft, so lassen die von der Kommission nach Absatz 1 anzuwendenden Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen die Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden unberührt.

Der vorliegende Artikel darf bestehende Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung von Einrichtungen und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in einem Mitgliedstaat weder beeinträchtigen, noch ändern oder im Widerspruch zu ihnen stehen.

Artikel 25

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm teil, der gemäß einer völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

TITEL IV

LENKUNG DES PROGRAMMS

Artikel 26

Lenkungsgrundsätze

Die Lenkung des Programms beruht auf folgenden Grundsätzen:

Artikel 27

Rolle der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können am Programm teilnehmen. Die Mitgliedstaaten, die am Programm teilnehmen, bringen insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gefahrenabwehr ihre technische Kompetenz, ihr Know-how und ihre Unterstützung ein bzw. stellen der Union – falls angemessen und möglich – die in ihrem Besitz oder auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Daten, Informationen, Dienste und Infrastrukturen zur Verfügung, auch indem sie sicherstellen, dass Copernicus-In-situ-Daten effizient und ungehindert zugänglich sind und genutzt werden können, und indem sie in Zusammenarbeit mit der Kommission die Verfügbarkeit der vom Programm benötigten Copernicus-In-situ-Daten verbessern, wobei sie den geltenden Lizenzen und Verpflichtungen Rechnung tragen.

Artikel 28

Rolle der Kommission

Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 29

Rolle der Agentur

Artikel 30

Rolle der ESA

Artikel 31

Die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung

legt die Bedingungen für die Verwaltung der der ESA anvertrauten Mittel, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge – einschließlich der Anwendung der Unionsvorschriften für die Auftragsvergabe im Namen und im Auftrag der Union oder der Anwendung der Vorschriften der betrauten Stelle im Einklang mit Artikel 154 der Haushaltsordnung –, die Verwaltungsverfahren, die erwarteten, an Leistungsindikatoren gemessenen Ergebnisse, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplan und Ergebnisse mangelhaften oder betrügerischen Umsetzung der Verträge sowie die Kommunikationsstrategie und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte fest; diese Bedingungen müssen in Einklang mit den Titeln III und V der vorliegenden Verordnung und mit der Haushaltsordnung stehen;

Die Übertragung der Aufgaben gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 an die Agentur und der Aufgaben gemäß Artikel 30 Absatz 1 an die ESA erfolgt im Rahmen der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Wege von Beitragsvereinbarungen. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Beitragsbeschlüsse hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 107 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Das Europäische Parlament und der Rat werden über die Beitragsvereinbarungen frühzeitig vor ihrem Abschluss sowie über deren Umsetzung umfassend unterrichtet.

Artikel 32

Rolle von EUMETSAT und sonstigen Stellen

der Durchführung der Copernicus-Dienste oder von Teilen davon durch einschlägige Agenturen, Einrichtungen oder Organisation wie die Europäische Umweltagentur, Frontex, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, SATCEN und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage; die diesen Agenturen, Einrichtungen oder Organisationen übertragenen Aufgaben werden an Standorten in der Union wahrgenommen; eine Agentur, Einrichtung oder Organisation, die bereits im Begriff ist, die ihr übertragenen Aufgaben in die Union zu verlagern, darf diese Aufgaben für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2023 endet, weiterhin an einem Standort außerhalb der Union wahrnehmen.

TITEL V

SICHERHEIT DES PROGRAMMS

KAPITEL I

Sicherheit des Programms

Artikel 33

Sicherheitsgrundsätze

Die Sicherheit des Programms beruht auf folgenden Grundsätzen:

Artikel 34

Lenkung in Bezug auf die Sicherheit

Nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung übermittelt die Kommission eine indikative Liste von Durchführungsrechtsakten, die dem Programmausschuss in der Zusammensetzung „Sicherheit“ vorzulegen und von diesem zu erörtern ist. Dieser Liste wird ein indikativer Zeitplan für die Vorlage dieser Durchführungsrechtsakte beigefügt.

Artikel 35

Sicherheit der eingerichteten Systeme und Dienste

In allen Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, sind die im Beschluss (GASP) 2021/698 festgelegten Verfahren anzuwenden.

KAPITEL II

Sicherheitsakkreditierung

Artikel 36

Sicherheitsakkreditierungsstelle

Das innerhalb der Agentur eingerichtete Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ist die Sicherheitsakkreditierungsstelle für sämtliche Programmkomponenten.

Artikel 37

Allgemeine Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung

Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten für alle Programmkomponenten erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:

Artikel 38

Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

Verabschiedung von Beschlüssen in Bezug auf die Netze und die Ausrüstung, die mit dem in Artikel 45 genannten PRS-Dienst oder anderen sicheren Diensten der Programmkomponenten verbunden sind, und zwar ausschließlich über die Genehmigung von Gremien für die Entwicklung oder Herstellung von sensiblen PRS-Technologien, von PRS-Empfangsausrüstung oder PRS-Sicherheitsmodulen oder von anderen Technologien oder Geräten, die im Rahmen der in Artikel 34 Absatz 2 genannten allgemeinen Sicherheitsanforderungen überprüft werden müssen, wobei es die Empfehlungen der für Sicherheitsfragen zuständigen nationalen Stellen und die allgemeinen Sicherheitsrisiken berücksichtigt;

Artikel 39

Zusammensetzung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung

(2)

Die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung erfolgt nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“. Gegebenenfalls können Vertreter der ESA und Vertreter der Agentur, die nicht an der Sicherheitsakkreditierung beteiligt sind, eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilzunehmen. In Ausnahmefällen können auch Vertreter von Agenturen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen eingeladen werden, als Beobachter an Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilzunehmen, wenn es um Themen geht, die diese Drittländer oder internationalen Organisationen unmittelbar betreffen – vor allem, wenn die Themen die Infrastruktur in ihrem Eigentum oder in ihrem Hoheitsgebiet betreffen. Regelungen über die Teilnahme von Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen und die Bedingungen über die Teilnahme werden in den einschlägigen Übereinkünften festgelegt und sind mit der Geschäftsordnung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung vereinbar.