1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen
(ABl.L355vom5.12.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.165/94desRatesvom24.Januar1994 L24 6 29.1.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.3235/94desRatesvom20.Dezember 1994 L338 16 28.12.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.3233/94desRatesvom20.Dezember 1994 L338 13 28.12.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.3072/95desRatesvom22.Dezember 1995 L329 18 30.12.1995
►M5Verordnung(EG)Nr.1577/96desRatesvom30.Juli1996 L206 4 16.8.1996
►M6Verordnung(EG)Nr.2466/96desRatesvom17.Dezember 1996 L335 1 24.12.1996
►M7Verordnung(EG)Nr.820/97desRatesvom21.April1997 L117 1 7.5.1997
►M8Verordnung(EG)Nr.1036/1999desRatesvom17.Mai1999 L127 4 21.5.1999
►M9Verordnung(EG)Nr.1593/2000desRatesvom17.Juli2000 L182 4 21.7.2000
►M10Verordnung(EG)Nr.495/2001derKommissionvom13.März2001 L72 6 14.3.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L71vom13.3.1997,S.46(1577/96)
►C2Berichtigung, ABl.L216vom14.8.1999,S.24(1036/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
4)
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich
von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßig-keiten zu verhindern und zu ahnden. Ebenso sieht Artikel 23 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfondseinerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi-schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenenFinanzierungsinstrumente andererseits(
5) dieselbe Art von Verpflich-
tungimBereich derlandwirtschaftlichen Strukturpolitikvor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschie-
denartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes
System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuaus-richtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge derReform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohlim Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tier-ischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene
Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die
neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilitätist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsy-stem zu schaffen, dassowohldie Stützungsregelungen in denSektorenverschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen
fürRind-,Schaf-undZiegenfleischsowiediespezifischenMaßnahmen
zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmterbenachteiligter Gebiete umfaßt. Es ist zweckmäßig, eine Möglichkeitvorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, dieaufdie Flächebezogensind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die
Verwaltungs-undKontrollmaßnahmenimRahmenderjenigenGemein-
schaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind,
effizienter zugestalten. Esistdaher angebracht, dieMitgliedstaaten zuermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form esauchsei,diebetreffenden Vorschriftenzuverletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der
zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittelsowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—2
(1) ABl.Nr.C9vom15.1.1992,S.4.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl.Nr.C98vom21.4.1992,S.29.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
(5) ABl.Nr.L374vom31.12.1988,S.1.
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System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte
Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der land-wirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein
integriertes Kontrollsystem sowieimBereich dertierischen Produktion
ein Identifizierungs- undErfassungssystemfürTiere beinhalten.
DieVerwaltung undAuswertungdererhobenen Datenbei derPrüfung
der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigeninformatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleichgestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsse-
lelement für die ordnungsgemäße Anwendung eines flächenbezogenenSystems.Eshatsichgezeigt,daßdiepraktiziertenVerfahrenbestimmteSchwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumeri-sches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch dietechnischen Mittel derFernerkundungunterstützt wird.
Zur Sicherstellungeiner wirksamen Kontrollmöglichkeit istder Antrag
auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zustellen.DerMitgliedstaatkannjedochinbegründetenFällenermächtigtwerden,einenspäterenZeitpunktzugrundezulegen.FürdasJahr1993ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integriertenSystemseinspäterer Zeitpunkt zulässig.
ImBereichdertierischenProduktionerfordertjedeeffizienteKontrolle
dieIdentifizierungunddieErfassungderTiere.ZudiesemZwecksieht
die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 überdie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(
1) diesbezügliche
Vorschriftenvor;esistdaher zweckmäßig, sichdaraufzubeziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen
Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten
jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für
mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines
integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei VermeidungvonKumulierungengleichartiger sektoralerKontrollen.Dadurchdürftedie aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche
Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl
der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einererweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Daten-banken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollendurch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so könnendieKontrollenvorOrtweitgehenddurchKontrollenperFernerkundung
ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer
erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Dahersoll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstruk-turen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die
finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichti-
gung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung desViehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in denMitgliedstaaten aufgeschlüsseltwerden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des
integrierten Systemsvorzusehen—1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—3
(1) SieheSeite32diesesAmbtsblatts.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem — nachstehend integriertes System genannt — ein,undzwar
a) im SektorderpflanzlichenProduktionfür
i) die Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter land-
wirtschaftlicherKulturpflanzengemäßderVerordnung(EG)Nr.1251/1999(
1),
ii) die Stützungsregelung für Reisezeuger gemäß Artikel 6 der
Verordnung(EG)Nr.3072/95(2),
iii) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(3) eingeführte
Sondermaßnahme zugunstenbestimmter Körnerleguminosen;
b) im Sektordertierischen Produktionfür
i) die Prämien- und Zahlungsregelungen zugunsten der Rindflei-
scherzeuger gemäß Titel 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999(
4),
ii) die Prämienregelungen zugunsten der Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch gemäß derVerordnung(EG)Nr.2467/98(5),
iii) dieDirektzahlungengemäßArtikel19derVerordnung(EG)Nr.
1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsameMarktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse(
6),
im folgenden „Gemeinschaftsregelungen“ genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf anderegemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
►M9(3)◄Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen
der in Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser
Verordnung:
—„Betriebsinhaber“: der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger,
dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich
obnatürliche oderjuristische Personodereine Vereinigungnatürli-
cher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchenrechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrunddereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
—„Betrieb“:die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staatesbefinden;
—„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“: ein zusammenhängendes
Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine
bestimmte Kultur genutzt wird. Die Kommission legt gemäß demVerfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zurspezifischenVerwendungderlandwirtschaftlichgenutztenParzellenfest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzteFlächen.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.2704/1999(ABl.L327vom21.12.1999,S.12).
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2072/98(ABl.L265vom30.9.1998,S.4).
(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4. Verordnung geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.1826/97derKommission(ABl.L260vom23.9.1997,S.11).
(4) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(5) ABl.L312vom20.11.1998,S.1.
(6) ABl.L160vom26.6.1999,S.48.▼M9
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Artikel 2
Dasintegrierte Systemumfaßtfolgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) ein SystemzurIdentifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) ein SystemzurIdentifizierung undRegistrierung vonTieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirt-
schaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der dreiletzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahresofortunddirekt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten,
sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für dieDatenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet desMitgliedstaats einheitlich undkompatibel sind.
Artikel 4
Es wird ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
auf der Grundlage von Katasterplänen und -unterlagen oder anderem
Kartenmaterial erstellt. Dazu werden computergestützte geographischeInformationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlichLuft- und Satellitenorthobildern mit einem homogenen Standard, dermindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeitsicherstellt.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für
die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksich-tigtwerden,istgemäßdenArtikeln4,5,6und8derRichtlinie92/102/EWG►
M7undderVerordnung(EG)Nr.820/97 ◄einzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsrege-
lungengemäßdieserVerordnungnurinAnspruchnehmen,wennerfürjedesJahreinenBeihilfeantrag„Flächen“abgibt,derfolgendeAngabenenthält:
— landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen,
landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einerFlächenstillegungsregelung sind,undBrachflächen;
— gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder
in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von
dembetreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) DerBeihilfeantrag „Flächen“istbiszueinemTerminzustellen,
dervondemMitgliedstaatfestgesetztwirdundnichtnachdemTerminliegen darf, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für dieEinreichung vonAnträgen gilt.
In jedem Fall ist dieser Termin unter anderem unter Berücksichtigung
der Zeit festzusetzen, die erforderlich ist, um alle für die reibungsloseBearbeitung der Anträge und die Zahlung der Beihilfen sowie für dieDurchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 notwendige Angabenzuerhalten.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—5
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Fällt der Termin auf einen öffentlichen Feiertag, einen Samstag oder
einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verord-nung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur
Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(
1) der
nächste Arbeitstagalsspätester Einreichtermin.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag
„Flächen“ lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahrabgegebenen Beihilfeantrag „Flächen“auszuweisensind.DieMitglied-staaten vereinfachen das Antragsverfahren durch die Verteilung
vorgedruckter Formblätter, die auf den im Vorjahr festgestellten
Flächen basieren, und durch die Aushändigung von graphischemKartenmaterial im Sinne von Artikel 4 zur Lokalisierung dieserFlächen.
(4) Der Beihilfeantrag „Flächen“ kann in bestimmten Punkten
abgeändertwerden,soferndieseÄnderungenspätestenszudemTerminbei den zuständigen Behörden eingehen, der gemäß der Verordnung
(EG)Nr.1251/1999fürdie Aussaatgilt.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag
„Flächen“ gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1Buchstabe a)vorgesehenen Regelung.
(6) Fürjedederangemeldetenlandwirtschaftlichen Parzellenhatder
Betriebsinhaber die Flächen mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben;
anhanddieserAngabenmußdieParzelleimSystemzurIdentifizierung
landwirtschaftlicher Parzellen identifizierbar sein.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags
„Flächen“ können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, dieausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht
unmittelbar andielandwirtschaftliche Nutzfläche gebundenist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen
nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenner bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeit-punkteneinen odermehrere Beihilfeanträge „Tiere“ abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines
Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen,werdendiese alsTeil desAntragsangesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger
Antrag
— mehrere Beihilfeanträge „Tiere“,
— den Beihilfeantrag „Flächen“ sowie einen oder mehrere Beihil-
feanträge „Tiere“ umfaßt,
soferndieinderGemeinschaftsregelung vorgesehenen Zeitpunkte oder
FristenfürdieAbgabederAnträgeeingehalten werden.
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbeson-
dere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ortund gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftauf-nahmen oderüberSatellit.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der
Verwaltungskontrolle.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—6
(1) ABl.L124vom8.6.1971,S.1.▼B
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(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen
vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt. Für diegesamtenKontrollenstelltderMitgliedstaat einenStichprobenplanauf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinie-
rungderindieserVerordnungvorgesehenen Kontrollensicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandeskönnen die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegendenBedingungen dieFernerkundungeinsetzen.
(5) BeauftragendiezuständigenBehördendesMitgliedstaatsspezia-
lisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieser
Verordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitung
undVerantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den
Schutzdererhobenen Datenzugewährleisten.
Artikel 9a
(1) Zum Zweck der Anwendung der im Anhang aufgezählten
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufge-führt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die betreffendenVerwaltungs-undKontrollsystemeinfolgenden Punktenmitdeminte-
grierten Systemkompatibel sind:
a) derinformatisierten Datenbank,
b) dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und
demSystemzurIdentifizierung vonTieren,
c) denVerwaltungskontrollen.
Im Hinblick auf die Kompatibilität im Sinne des Unterabsatzes 1
müssendie fürdie betreffenden gemeinschaftlichen Beihilferegelungengeltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme so beschaffen sein, daßeine gemeinsame Anwendung der Systeme oder der Austausch vonDaten zwischen den Systemen zu keinen Problemen oder Konflikten
führt.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 nimmt die Kommis-
sion Änderungen am Anhang vor, wenn sich dies unterBerücksichtigungderindenUnterabsätzen1und2aufgeführtenKrite-rienalsnotwendigerweist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten zum
Zweck der Anwendung gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die
nicht in Artikel 1 aufgeführt sind,einen oder mehrere der Bestandteile
des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahreneinbeziehen.
(3) Die Einzelvorschriften der Regelungen gemäß den Absätzen 1
und 2, insbesondere die Vorschriften bezüglich der Bedingungen derBeihilfegewährung, werdenvondieserVerordnungnichtberührt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 vorgesehene
Möglichkeit aufihreeinzelstaatlichen Regelungen ausdehnen.
Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten
fürstatistische Zwecke verwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
den in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauchmachen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeiten der Einhaltung der sektorspezifischen VerordnungenunddieserVerordnungnichtentgegensteht.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—7
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Artikel 11
(1) DieKommissionwirdregelmäßigüberdieAnwendungdesinte-
grierten Systemsunterrichtet.
Sie sorgt für einen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit den
Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen
Behördenkönnendie Bediensteten derKommission
— Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen
vornehmen, die zur Errichtung und Durchführung des integrierten
Systemsgetroffen wurden;
— Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten
Stellen undUnternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen
teilnehmen.
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzel-
staatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denenbestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Die
Bediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsu-chungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen desStrafrechts desjeweiligen Mitgliedstaats teil. Siehabenjedoch Zugangzudendabei gewonnenenErkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann dieKommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen inAnspruchnehmen,umdieEinführung,dieBetreuungunddieAuswer-
tung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um den
verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch techni-schenRatzuerteilen.
Artikel 12
►
M9Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2. ◄
DieseDurchführungsbestimmungen betreffen insbesondere
a) die Basiselemente des Systems zur Identifizierung landwirtschaftli-
cherParzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge „Flächen“ sowie
dieBefreiungvonderVerpflichtungzurVorlagedesBeihilfeantrags„Flächen“;
c) die indenBeihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Ferner-
kundung;
e) dieSchaffungeinerRegelungzurGewährungeinesVorschussesauf
denGemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen fürdieAnlaufzeit desSystems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Zu
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung inbestimmten PunktenvondieserVerordnungabgewichen werden.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—8
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Artikel 12a
(1) DieKommissionwirdvondem nach Artikel 11derVerordnung
(EG) Nr. 1258/1999(1) eingesetzten Fondsausschuß (nachstehend
„Ausschuß“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) Der Ausschuß kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die
ihm der Vorsitzende vonsich aus oder aufAntrag desVertreters einesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel 13
(1) Dasintegrierte Systemistanwendbar
a) ab1.Februar1993hinsichtlichderBeihilfeanträge undeinesalpha-
numerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von
RindernsowiedesintegriertenKontrollsystems nachArtikel7;
b) hinsichtlichderandereninArtikel2genanntenKomponentenspäte-
stensab
— 1.Januar1998fürÖsterreich,FinnlandundSchweden,
— 1.Januar1997fürdie übrigenMitgliedstaaten;
c) spätestens ab 1. Januar 2005 hinsichtlich des geographischen Teils
des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellengemäß Artikel4;
d) spätestens ab 1. Januar 2003 hinsichtlich der in Artikel 9a vorgese-
henen Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit
demintegrierten System.
(2) ImHinblickaufdieAnwendungdesintegrierten Systems
— erlassendieMitgliedstaatenvordem1.Februar1993dieerforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabea)undvordem1.Juni1993dieerforderlichenRechts-undVerwal-tungsvorschriften zuAbsatz1Buchstabe b);
— treffensiedieerforderlichenadministrativen,haushaltsmäßigenund
technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den in
Absatz1genannten Zeitpunkten eingesetzt werdenkann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems
vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werdensie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätig-keiten eingesetzt.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—9
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
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ANHANG
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Getrocknete Weintrauben Artikel 7Absatz1
Verordnung(EG)Nr.2201/96Flächenbezogene Beihilfe
Tabak Artikel 3
Verordnung(EWG) Nr.2075/
92ProduktionsbezogeneBeihilfe
Hopfen Artikel 12
Verordnung(EWG) Nr.1696/
71Flächenbezogene Beihilfe
Verordnung(EG)Nr.1098/98 Zahlung für vorübergehende
Stilllegung undRodung
Agrarumweltmaßnahmen TitelIIKapitelVI(Artikel22
bis 24) und Artikel 55 Absatz
3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Forstwirtschaft Artikel 31 und Artikel 55
Absatz3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Benachteiligte Gebiete und
Gebiete mit umweltspezifischen
EinschränkungenTitel II Kapitel V(Artikel 13
bis 21) and Artikel 55 Absatz
3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Olivenöl Artikel 5Absatz1
Verordnung136/66/EWGProduktionsbezogeneBeihilfe
Baumwolle Artikel 8
Verordnung(EG)Nr.1554/95ProduktionsbezogeneBeihilfe
Trockenfutter Artikel 10und11
Verordnung(EG)Nr.603/95ProduktionsbezogeneBeihilfe
Verarbeitete Zitrusfrüchte Artikel 1
Verordnung(EG)Nr.2202/96ProduktionsbezogeneBeihilfe
Verarbeitete Tomaten Artikel 2
Verordnung(EG)Nr.2201/96ProduktionsbezogeneBeihilfe
Wein Artikels11bis15
Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999Umstrukturierungsbeihilfe1992R3508—DE—15.03.2001—011.001—10