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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/96 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1996
zurEröffnungundVerwaltungeinesGemeinschaftszollkontingentsfürTraubensaftundTrauben-
most ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97
(ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2499/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 345 15 16.12.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2012/96 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1996
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
fürTraubensaftundTraubenmostabdemWirtschaftsjahr1996/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL (
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Anwendung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommenshat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontin-gent in Höhe von 14 000 Tonnen für Traubensaft und Traubenmost zueröffnen. Dafür sind nunmehr die Durchführungsvorschriften festzu-legen.
Die Einfuhr von Traubensaft und Traubenmost im Rahmen dieses Zoll-
kontingents erfolgt unter Aussetzung des spezifischen Zolls je Hekto-liter, soweit bestimmte Sonderbedingungen hinsichtlich seiner Verwen-dung eingehalten werden. Dabei ist vor allem sicherzustellen, daß alleEinführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze inallen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref-fenden Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandtwerden. Um den tatsächlichen Einfuhren in den letzten Jahren Rech-nung zu tragen und die vorzeitige Ausschöpfung des Kontingents zuvermeiden, ist es auf mehrere Zeiträume aufzuteilen, denen jeweils eineden Handelsbedarf deckende spezifische Menge entspricht. Die Nutzungdieses Kontingents sollte durch Einfuhrlizenzen verwaltet werden, diedie Kontrolle seiner Einhaltung sicherstellen. Folglich sollte ein genauesVerfahren für die Einreichung der Anträge und die Erteilung derLizenzen festgelegt werden.
Außerdem ist vorzusehen, daß die Beschlüsse über die Anträge auf
Einfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekanntgegeben werden. DieseFrist soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen zuprüfen und gegebenenfalls Sondermaßnahmen, namentlich für noch inBearbeitung befindliche Anträge, vorzusehen.
Es ist klarzustellen, daß die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen im
Rahmen dieser Regelung ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung läuft.Aufgrund der vorgenannten Prüffrist ist daher von Artikel 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 3388/81 der Kommission vom 27. November 1981über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen für Wein (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
257/96 (3), abzuweichen und ist Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisse (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2137/95 (5), anzuwenden.
Zur Verwaltung dieser Regelung muß die Kommission über genaue
Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträge und dieVerwendung der erteilten Lizenzen verfügen. Aus administrativen
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 28. 11. 1981, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 34 vom 13. 2. 1996, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
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Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission ein einheitliches Muster verwendet werden.
Um die Einhaltung der Kontingentsvorschriften über die Verwendung
des eingeführten Traubensafts und Traubenmostes zu gewährleisten,muß bei den Zollstellen der Mitgliedstaaten eine Sicherheit hinterlegtwerden, die unverzüglich für die Mengen freigegeben wird, für die derNachweis für die Verwendung erbracht wurde.
Gemäß Artikel 487 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1676/96 (2), kann jeder Mitgliedstaat die Kontrolle der Verwendung
nach einem einzelstaatlichen Verfahren vornehmen, sofern die Warendas Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgese-henen Verwendung zugeführt worden sind. Diese Kontrolle muß beiVerwendung in einem anderen als dem Mitgliedstaat der Abfertigungzum freien Verkehr nach den einschlägigen Vorschriften der Verord-nung (EWG) Nr. 2454/93 erfolgen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jedes Jahr wird für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31.
August des folgenden Jahres ein Zollkontingent für die Einfuhr von14 000 Tonnen Traubensaft und Traubenmost der KN-Codes2009 60 11, 2009 60 19, 2009 60 51 und 2009 60 90 eröffnet, der zurHerstellung von Traubensaft und/oder zur Herstellung von nicht in denWeinsektor fallenden Erzeugnissen wie Essig, nichtalkoholischenGetränken, Konfitüren und Soßen bestimmt ist.
(2) Die im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zollsätze entspre-
chen den für jeden KN-Code angegebenen Wertzollsätzen und für dieErzeugnisse des KN-Codes 2009 60 11 den im Gemeinsamen Zolltarifder Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen spezifischen Zoll-sätzen, ausgedrückt in ECU/100 kg.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen mit den Angaben gemäß Artikel 4 können
bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ab dem Datum desInkrafttretens dieser Verordnung beantragt werden. Ab dem Wirt-schaftsjahr 1997/98 können die Anträge für den neuen Zeitraum ab dem25. August eingereicht werden.
(2) Die in Artikel 1 genannte Gesamtmenge wird in drei Teilmengen
unterteilt. Einfuhrlizenzanträge für die erste Teilmenge von 3 000Tonnen können bis zum 30. November jedes Jahres gestellt werden.Einfuhrlizenzanträge für die zweite Teilmenge von 4 000 Tonnenkönnen bis zum 31. März jedes Jahres gestellt werden. Einfuhrlizenzan-träge für die dritte Teilmenge von 7 000 Tonnen können ab dem 1.April jedes Jahres gestellt werden. Die am 30. November nichtgenutzten Mengen der ersten Teilmenge und am 31. März nichtgenutzten Mengen der zweiten Teilmenge werden automatisch auf diefolgende(n) Teilmenge(n) übertragen.
Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 können die Einfuhrlizenzanträge für
die erste Teilmenge von 3 000 Tonnen bis zum 31. Dezember 1996gestellt werden.
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 218 vom 28. 8. 1996, S. 1.
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(3) Für die Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnunggelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81, ausge-nommen ihre Artikel 3 und 6.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1
können bei den zuständigen Behörden von Mittwoch bis Dienstag derfolgenden Woche eingereicht werden.
(2) Die Lizenzen werden an dem Montag erteilt, der dem in Absatz 1
genannten Dienstag folgt, oder am ersten Arbeitstag danach, soweit bisdahin keine besonderen Maßnahmen durch die Kommission getroffenwerden.
(3) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der
Kommission an dem gemäß Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Tag mitge-teilt wurden, die von der für jeden Zeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 2vorgesehene Menge noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommis-sion einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der beantragtenMengen fest und teilt mit, daß vorerst keine weiteren Lizenzanträgeeingereicht werden dürfen.
(4) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3388/81 unverzüglich für die gesamte Menge freigegeben, für die demAntrag nicht stattgegeben wurde.
(5) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz von unter 80 % festge-
setzt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 2 spätestens amfünften Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Vor dieser Ertei-
lung kann der Wirtschaftsteilnehmer
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit gemäß
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 unverzüg-lich freigegeben wird,
— oder die unverzügliche Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem
Fall erteilt die zuständige Stelle die Lizenz am fünften Arbeitstagnach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
(6) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum
Ende des vierten darauffolgenden Monats; ihre Gültigkeitsdauer darfjedoch auf keinen Fall den 31. August des Jahres des betreffendenKontingents überschreiten.
Artikel 4
Die nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung erteilten
Einfuhrlizenzen enthalten in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
— Exento del derecho específico por hl — Reglamento (CE) n
o2012/
96
— Fritagelse for specifik told pr. hl — forordning (EF) nr. 2012/96— Aussetzung des spezifischen Zolls je hl — Verordnung (EG) Nr.
2012/96
—Απαλλαγή από τον ειδικό δασµό ανά εκατόλιτρο —κανο-
νισµός (ΕΚ)αριθ. 2012/96
— Exempt from the specific duty per hectolitre — Regulation (EC) No
2012/96
— Exonération du droit spécifique par hl — règlement (CE) n
o2012/96
— Esonero del dazio specifico per ettolitro — Regolamento (CE) n.
2012/96
— Vrijgesteld van het specifieke recht per hl — Verordening (EG) nr.
2012/96
— Isenção do direito específico por hl — Regulamento (CE) n.o2012/
96
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— Vapautus paljoustullista hehtolitralta — Asetus (EY) N:o 2012/96
— Befrielse från den särskildatullen per hl — förordning (EG) nr
2012/96.
Artikel 5
Die Inanspruchnahme des im Rahmen des Zollkontingents geltenden
Zollsatzes ist gebunden an
a) die schriftliche Verpflichtung des Einführers, die dieser bei Beantra-
gung der Einfuhrlizenz eingegangen ist und der zufolge die gesamteeinzuführende Warenmenge gemäß den im Kontingent aufgeführtenund in Artikel 1 genannten Bedingungen zu verwenden ist. Zudiesem Zweck gibt der Einführer in Feld 20 der Einfuhrlizenz diegenaue Verwendung des eingeführten Erzeugnisses sowie den Ortan, an dem die Verarbeitung stattfindet. Erfolgt die Verarbeitung ineinem anderen Mitgliedstaat als demjenigen der Abfertigung zumfreien Verkehr, so ist für den Versand der Waren im Versandmit-gliedstaat ein Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Artikel 471bis 494 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 auszustellen. Dietatsächliche Verwendung ist in Feld 104 des T5-Dokuments, dieNummer der vorliegenden Verordnung in Feld 107 anzugeben;
b) eine Sicherheit, die vom Einführer bei der zuständigen Zollstelle des
Mitgliedstaats der Abfertigung zum freien Verkehr zum Zeitpunktdieser Abfertigung zu leisten ist; diese Sicherheit entspricht demspezifischen Zoll für das Erzeugnis, für das der Zoll im Rahmen desKontingents ausgesetzt wird. Diese Sicherheit wird freigegeben,wenn der Wirtschaftsteilnehmer zur Überzeugung der zuständigenZollbehörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum freien Verkehrden Nachweis für die in der Lizenz angegebene Verwendungerbringt. Diese Sicherheit wird unverzüglich für die Mengen freige-geben, für die der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis erbringt, daßdie Erzeugnisse der in dieser Einfuhrlizenz angegebenen Verwen-dung zugeführt wurden. Im Fall der Verwendung in einem anderenals dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr ist derNachweis für die in Feld 104 des T5-Dokuments angegebeneVerwendung zu erbringen. ►
M1Für den Teil der eingeführten
Erzeugnisse, für den der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweiserbringt, daß er vollständig verwendet ist, wird die genannte Sicher-heit unter Berücksichtigung einer Toleranz von höchstens 1 % fürdie durch Umfüllung und Transport zwischen der Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr und der betreffenden Verwendungentstandenen, überprüften und von der zuständigen Kontrollbehördebestätigten Mengenverluste vollständig freigegeben. Die genannteToleranz gilt nicht im Fall höherer Gewalt. ◄
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch Fernkopie
folgendes mit:
— jeden Mittwoch oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag
a) die zwischen Mittwoch der Vorwoche und Dienstag gestellten
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2bzw., daß keine Lizenzanträge eingegangen sind;
b) die Mengen, für die am vorangegangenen Montag Einfuhrli-
zenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für die die Lizenzanträge im Fall des Artikels 3
Absatz 5 in der Vorwoche zurückgezogen wurden;
— vor dem 15. eines jeden Monats für den Vormonat
d) die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt, jedoch nicht genutzt
wurden.
(2) Die Mitteilung betreffend die Anträge gemäß Absatz 1 Buch-
staben a), b), c) und d) muß unterteilt nach Ursprungsländern für jedenProduktcode eine genaue Angabe in Tonnen enthalten.
(3) Sämtliche Mitteilungen gemäß Absatz 1, einschließlich der
Mitteilung „keine“, erfolgen nach dem Muster im Anhang.
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(4) Zeigt sich im Anschluß an die Mitteilungen gemäß Absatz 1, daßerneut eine ausreichende Menge zur Verfügung steht, so kann dieKommission das Verfahren für die Beantragung von Einfuhrlizenzenwiedereröffnen.
(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten mindestens
einmal monatlich über die Nutzung der verfügbaren Menge.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG