2011D0698 — DE — 20.10.2011 — 000.001

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/698/GASP DES RATES

vom 20. Oktober 2011

zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

Am 4. Oktober 2011 hat der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats die Aufnahme von drei weiteren Personen in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

ANHANG

LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1

1. Faizullah Noorzai Akhtar Mohammed Mira Khan (alias (a) Hajji Faizullah Khan Noorzai, (b) Haji Faizuulah Khan Norezai, (c) Haji Faizullah Khan, (d) Haji Fiazullah Khan, (e) Haji Faizullah Khan Noori, (f) Haji Faizullah Noor, (g) Haji Pazullah Noorzai, (h) Haji Mullah Faizullah).

Titel: Haji. Anschrift: Boghra Straße, Dorf Miralzei, Chaman, Provinz Belutschistan, Pakistan.

Geburtsdatum: (a) 1966, (b) 1961, (c) zwischen 1968 und 1970.

Geburtsort: (a) Lowy Kariz, Bezirk Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan, (b) Kadanay, Bezirk Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch.

Weitere Angaben: (a) bedeutender Geldgeber der Taliban; (b) lieferte seit Mitte 2009 Waffen, Munition, Sprengstoff und medizinische Ausrüstung an Kämpfer der Taliban; beschaffte Geld für die Taliban und sorgte für ihre Ausbildung in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion; (c) hatte zuvor Operationen der Taliban in der Provinz Kandahar in Afghanistan organisiert und finanziert; (d) reiste seit 2010 nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) und nach Japan, wo er Unternehmen besitzt; (e) gehört dem Stamm der Nurzai, Unterstamm der Miralzai, an; (f) Bruder von Malik Noorzai; (g) Name des Vaters: Akhtar Mohammed (alias Haji Mira Khan).

Tag der VN-Bezeichnung: 4.10.2011.

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Faizullah Noorzai Akhtar Mohammed Mira Khan diente als bedeutender Geldgeber der Taliban, bei dem führende Vertreter der Taliban Geld angelegt haben. Er sammelte für die Taliban über 100 000 USD von Gebern aus der Golfregion und spendete 2009 einen Teil seines eigenen Geldes. Außerdem hat er einen Taliban-Befehlshaber in der Provinz Kandahar finanziell unterstützt und Mittel zur Unterstützung der Ausbildung von Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern bereitgestellt, die Angriffe auf die Einsatzkräfte der Koalition und die afghanischen Streitkräfte führen sollten. Ab Mitte 2005 organisierte und finanzierte Faizullah Operationen der Taliban in der afghanischen Provinz Kandahar. Neben seiner finanziellen Unterstützung hat Faizullah anderweitig zu Ausbildung und Operationen der Taliban beigetragen. Seit Mitte 2009 lieferte er Waffen, Munition, Sprengstoff und medizinische Ausrüstung an Taliban-Kämpfer aus Südafghanistan. Mitte 2008 war Faizullah für die Unterbringung von Selbstmordattentätern der Taliban und deren Einschleusung von Pakistan nach Afghanistan verantwortlich. Faizullah hat auch Flugabwehrraketen an die Taliban geliefert und bei der Verlegung von Taliban-Kämpfern in der afghanischen Provinz Helmand geholfen; er hat Selbstmordattentate der Taliban begünstigt und Taliban-Mitgliedern in Pakistan Funkgeräte und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Seit Mitte 2009 betrieb Faizullah eine Religionsschule (Madrassa) in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion, wo Zehntausende Dollar für die Taliban gesammelt wurden. Das Gelände von Faizullahs Madrassa wurde genutzt, um Taliban-Kämpfer in der Herstellung und dem Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) auszubilden. Seit Ende 2007 wurden in Faizullahs Madrassa Al-Qaida-Kämpfer ausgebildet, die später in die Provinz Kandahar in Afghanistan entsandt wurden.

2010 unterhielt Faizullah Büros in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), wo er möglicherweise Immobilien, darunter Hotels, besaß. Mit seinem Bruder Malik Noorzai (TI.N.154.11) reiste er regelmäßig nach Dubai und Japan, um Autos und Autozubehör sowie Bekleidung zu importieren. Seit Anfang 2006 besaß Faizullah Unternehmen in Dubai und Japan.