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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
(ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 84/375/EWG der Kommission vom 5. Juli 1984 L 196 53 26.7.1984
"M2 Entscheidung 86/131/EWG der Kommission vom 11. März 1986 L 101 40 17.4.1986
"M3 Entscheidung 92/429/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 L 237 15 20.8.19921983D0471 — DE — 24.06.1992 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung
des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April
1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas fürSchlachtkörper ausgewachsener Rinder (
2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz
4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaftlicher
Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um die einheitlicheAnwendung des Handelsklassenschemas in der Gemeinschaft sicherzustellen.
Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitäten dieser Kontrollen fest-
zulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehenen
gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden „der Ausschuß“
genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der V orschriften über das gemeinschaftliche Handels-
klassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema undc) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der Erzeug-
nisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
genannten Interventionsmaßnahmen
zu kontrollieren.
Artikel 2
(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und aus von
den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. Ein Kommissionssach-verständiger führt den V orsitz.
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebieten der
Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellung sowie der
Einzelheiten der Intervention nach ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde.
Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch von
Informationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie bei ihrerTätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.!M1
!B
!M2
!B1983D0471 — DE — 24.06.1992 — 003.001 — 2
!M3
(2) Die an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitgliedstaat durch-
zuführenden Kontrollen werden von einem Ausschuß mit höchstens zehn
Mitgliedern und folgender Zusammensetzung vorgenommen:
— drei Sachverständige der Kommission, von denen einer den V orsitz des
Ausschusses übernimmt,
— ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,
— ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß die letzte
Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
— ein Sachverständiger des Mitgliedstaats, in dem der Ausschuß eine der
nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen wird,
— vier Sachverständige anderer Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten, in
Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oder regionalenDienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1 genannten
V orschriften zuständig sind.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal alle zwei
Jahre in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderlichenfallsdurch weitere Besuche ergänzt werden. In diesem Fall kann der Ausschuß in
kleinerem Rahmen zusammentreten.
Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission nach
Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter des besuchten Mitglied-staats können den Überprüfungen beiwohnen.
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinem Hoheitsgebiet
entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zu diesem Zweck läßt er
der Kommission 30 Tage im voraus das ausführliche Programm zukommen.Die Kommission hat das Recht, Änderungen des Programms zu verlangen.
(4)
"M2So bald wie möglich 3vor jedem Kontrollbesuch unterrichtet
die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm und dessen Ablauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des Ausschusses
sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaats zusammen, um die
Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. Die Mitglieder des Ausschussesziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungen zu den in Artikel 1 genanntenPunkten.
(2) Der V orsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die
durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfolgerun-gen. Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstraatenbaldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des Kontrollbesuchs
zugestellt.
Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von der
Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstattung von
Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission angehörendePersonen, die von der Kommission als Sachverständige in Anspruchgenommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
!M2
!B1983D0471 — DE — 24.06.1992 — 003.001 — 3