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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES
vom 30. Juli 1996
zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen
(ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1826/97 der Kommission vom 22. September
1997 L 260 11 23.9.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 46 (1577/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R1577 — DE — 30.09.1997 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES
vom 30. Juli 1996
zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerle-
guminosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 (
4), wurde eine Sondermaßnahme
zugunsten bestimmter Körnerleguminosen eingeführt. Diese Verordnung läuft
am 30. Juni 1996 aus.
Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, daß Körnerlegu-
minosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebaut werden.
Die Erhaltung der betreffenden Kulturen läßt sich durch Gewährung einer
Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß in einer diesem Ziel entsprechen-den Höhe festgesetzt werden. Die derzeitige Beihilfe von 181 ECU/ha ist
angemessen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur
Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-schaftlicher Kulturpflanzen (
5) ist eine Beschränkung der für die Ausgleichs-
beihilfe in Betracht kommenden Flächen, insbesondere im Ölsaatensektor,
eingeführt worden. Der Anbau von Körnerleguminosen stellt eine guteAlternative dar und hilft ein Ungleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarktzu vermeiden. Da jedoch eine zu starke Ausdehnung dieses Anbaus
verhindert werden muß, sollte die garantierte Höchstfläche auf 400 000 ha
festgesetzt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 sieht die Anwendung der Sanktionen
hinsichtlich der Beihilfe in dem auf eine Überschreitung der garantiertenHöchstfläche folgenden Wirtschaftsjahr vor. Nach der vorliegenden Verord-
nung wird die Sanktion im Falle der Überschreitung der garantierten
Höchstfläche auf das laufende Wirtschaftsjahr angewandt. Die Kommissionmuß Übergangsmaßnahmen treffen, damit nicht im ersten Anwendungsjahr,d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997, zwei Sanktionen angewandt
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerlegumi-
nosen eingeführt:
a) andere Linsen als zur Aussaat des KN-Codes ex 0713 40 00,
b) andere Kichererbsen als zur Aussaat des KN-Codes ex 0713 20 00,
c) andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des
KN-Codes ex 0713 90 90.!B
(1) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.
(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2064/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 47).
(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1575/96 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).!M1
!B1996R1577 — DE — 30.09.1997 — 001.001 — 2
Artikel 2
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Körnerlegu-
minosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1.
Juli und endet am 30. Juni.
Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im Rahmen
einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1)
finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die Zahlung der in
der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beihilfe nicht in Betracht.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 wird der Beihilfebetrag
auf 181 ECU/ha der eingesäten und abgeernteten Anbaufläche festgesetzt.
Artikel 3
Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Artikel 1 genannten
Körnerleguminosen eine garantierte Höchstfläche von 400 000 ha, so wird die
Beihilfe während des betreffenden Wirtschaftsjahres im Verhältnis zu der
Überschreitung gekürzt.
Artikel 4
(1) Die mit dieser Verordnung eingeführte Erzeugerbeihilfe gilt als Inter-
ventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 (2) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— die mit der "C1Verordnung (EG) Nr. 1577/96 3(*) eingeführte
Maßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
(*)"C1ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4. 3“
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15.
September jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die ein Beihilfe-antrag gestellt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
November jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die die Beihilfe
zu gewähren ist.
Artikel 6
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen nach dem
Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (
3). Nach
demselben Verfahren stellt die Kommission die Überschreitung der
garantierten Höchstfläche fest und bestimmt den endgültigen Beihilfe-
betrag spätestens am 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(2) Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der
geltenden Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnung einge-führten Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem in Absatz
1 genannten Verfahren getroffen.
(3) Nach drei WIrtschaftsjahren der in dieser Verordnung vorgesehenen
Regelung wird die Kommission über deren Anwendung einen Bericht,gegebenenfalls verbunden mit geeigneten V orschlägen, erstellen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16).
(3) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 1).1996R1577 — DE — 30.09.1997 — 001.001 — 3
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R1577 — DE — 30.09.1997 — 001.001 — 4