2000R1773 — DE — 01.07.2000 — 000.001

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Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1773/2000 DER KOMMISSION

vom 11. August 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) 1899/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 ( 2 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/98 ( 3 ), enthält für den Sektor Geflügelfleisch und Eier die Durchführungsbestimmungen zu der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Regelung. Diese Verordnung muss aufgrund der neuen Bestimmungen für Geflügelfleisch und Eiprodukte, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 für Ungarn erlassen wurden, geändert werden. (2) Für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 2, 4, 7, 8, 9, 44 und 45 in Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, die im Rahmen der ab dem 1. Juli 2000 verwendeten Lizenzen eingeführt werden, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 4 ), geändert durch die Verordung (EG) Nr. 1602/2000 ( 5 ). (3) Um mögliche Probleme beim Handel mit diesen Erzeugnissen zu vermeiden, die während eines Übergangszeitraums durch das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Verwaltungsverfahren für bestimmte Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch entstehen könnten, nämlich der Verwaltung mit Hilfe von Vierteljahreslizenzen und der Verwaltung nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, sollten die Marktbeteiligten die Möglichkeit erhalten, die Annullierung der Lizenzen und die Freigabe der Sicherheiten zu beantragen. (4) Diese Verordnung muss parallel zu der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 ab dem 1. Juli 2000 gelten. (5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Geflügelfleisch und Eier — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1899/97 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung: „zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94“ .

2. Teil A des Anhangs I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

▼M1

Artikel 2

(1) Für die zwischen dem 1. und dem 10. April 2000 bzw. zwischen dem 1. und dem 10. Juli 2000 beantragten Einfuhrlizenzen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 für die Gruppen 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 44 und 45 in Teil A des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung erteilt wurden, kann der Lizenzinhaber vor dem 31. Dezember 2000 die Annullierung der Lizenz und die Freigabe der Sicherheit beantragen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende des folgenden Monats für die oben genannten Gruppen die monatlichen Mengen mit, für die die Lizenzen annulliert worden sind, und gibt den Zeitraum der Antragstellung an.

▼B

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

„ANHANG I

A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UNGARN



Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ Nummer der Gruppe KN-Code Warenbezeichnung (1) Jahresmenge vom 1.7.2000 bis 30.6.2001 (Tonnen) Jährliche Erhöhung ab 1.7.2001 (Tonnen) 10 (09.4716) 0407 00 30 Eier in der Schale, von Hausgeflügel, keine Bruteier 2 625 265 11 (09.4717) 0408 91 80 Eier, getrocknet, zum Verzehr 625 65 (1) „Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

( 1 ) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 6.

( 2 ) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67.

( 3 ) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 16.

( 4 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

( 5 ) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.