1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 1997
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der
Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
(ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Juni 2002L 176 21 5.7.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 23 vom 30.1.1998, S. 39 (97/67/EG)
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RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 15. Dezember 1997
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnen-
marktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung
der Dienstequalität
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22.
Januar 1993 zu dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnen-marktes für Postdienste(
4),
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die
Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft(5),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(6), in Kenntnis
des vom Vermittlungsausschuß am 7. November 1997 gebilligtenGemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 7a des Vertrags sind Maßnahmen zur Verwirkli-
chung des Binnenmarktes zu treffen. Dieser Markt umfaßt einenRaum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr vonWaren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(2)Die Verwirklichung des Binnenmarktes im Postsektor ist für denwirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaftvon großer Bedeutung, da die Postdienste ein wichtiges Instru-ment für Kommunikation und Handel sind.
(3)Die Kommission hat am 11. Juni 1992 ein Grünbuch über dieEntwicklung des Binnenmarktes für Postdienste und am 2. Juni1993 eine Mitteilung über Leitlinien für die gemeinschaftlichen
Postdienste vorgelegt.
(4)Die Kommission hat eine umfassende öffentliche Anhörung über
die Aspekte der Postdienste durchgeführt, die für die Gemein-
schaft von Bedeutung sind; die betroffenen Parteien im
Postsektor haben ihre Stellungnahmen der Kommission übermit-telt.
(5)Der Umfang und die Bereitstellungsbedingungen des postali-
schen Universaldienstes stellen sich in den Mitgliedstaaten zur
Zeit sehr unterschiedlich dar. Insbesondere bei der Leistungsqua-lität bestehen große Unterschiede.
(6)Die Verbindungen im grenzüberschreitenden Postverkehrentsprechen nicht immer den Erwartungen der Nutzer und dereuropäischen Bürger, und im grenzüberschreitenden Postverkehr1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 322 vom 2. 12. 1995, S. 22, und ABl. C 300 vom 10. 10. 1996, S.
22.
(2) ABl. C 174 vom 17. 6. 1996, S. 41.
(3) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 28.
(4) ABl. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 240.
(5) ABl. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3.
(6) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. C 152
vom 27. 5. 1996, S. 20). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. April
1997 (ABl. C 188 vom 19. 6. 1997, S. 9) und Beschluß des Europäischen
Parlaments vom 16. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 34).
Beschluß des Europäischen Parlaments vom 19. November 1997 und
Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997.
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innerhalb der Gemeinschaft ist die Leistungsqualität gegenwärtig
unbefriedigend.
(7)Die Ungleichgewichte im Postsektor wirken sich nachhaltig auchauf Sektoren aus, die besonders von den Postdiensten abhängen,und hemmen den Fortschritt im Hinblick auf den inneren Zusam-menhalt der Gemeinschaft, da Regionen mit Postdiensten von
nicht hinreichender Qualität sowohl bei den Brief- als auch bei
den Warensendungen benachteiligt sind.
(8)Maßnahmen zur schrittweisen und kontrollierten Liberalisierung
des Marktes und zur Wahrung eines angemessenen Gleichge-
wichts bei deren Durchführung sind notwendig, umgemeinschaftsweit das freie Angebot von Diensten im Postsektorunter Beachtung der Pflichten und Rechte der Anbieter vonUniversaldienstleistungen zu gewährleisten.
(9)Auf Gemeinschaftsebene muß deshalb die Harmonisierung derRahmenbedingungen im Postsektor vorangetrieben werden; dazusind gemeinsame Regeln aufzustellen.
(10)Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist auf Gemeinschaftsebene einBestand an allgemeinen Grundsätzen festzulegen; es ist jedochden Mitgliedstaaten zu überlassen, die Verfahren im einzelnenfestzulegen und das für ihre Situation geeignetste System zu
wählen.
(11)Es ist notwendig, daß auf Gemeinschaftsebene ein Universal-
dienst gewährleistet wird, der ein Mindestangebot an Diensten
einer bestimmten Qualität umfaßt, die in allen Mitgliedstaaten
allen Nutzern zu tragbaren Preisen unabhängig von ihremStandort in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(12)Ziel des Universaldienstes ist es, allen Nutzern einen leichtenZugang zum Postnetz zu ermöglichen, indem ihnen insbesondereeine ausreichende Anzahl fester Zugangspunkte und zufriedens-tellende Bedingungen hinsichtlich der Häufigkeit der Abholungund Zustellung geboten werden. Der Universaldienst muß fernerdie Grundanforderung des ununterbrochenen Betriebs erfüllen
und dabei anpassungsfähig in bezug auf die Bedürfnisse der
Nutzer bleiben und den Nutzern eine gerechte und nichtdiskrimi-nierende Behandlung garantieren.
(13)Der Universaldienst muß sowohl Inlandsdienste als auch grenzü-berschreitende Dienste umfassen.
(14)Die Nutzer des Universaldienstes müssen angemessen über das
Leistungsangebot, die Bereitstellungs- und Nutzungsbedin-
gungen, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie dieTarife unterrichtet werden.
(15)Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über dasUniversaldienstangebot berühren nicht das Recht der Betreibervon Universaldiensten, Verträge mit den Kunden individuellauszuhandeln.
(16)Die Beibehaltung bestimmter reservierbarer Dienste unterEinhaltung der Bestimmungen des Vertrags und unbeschadetder Anwendung der Wettbewerbsvorschriften erscheint gerecht-fertigt, um das Funktionieren des Universaldienstes unterfinanziell ausgewogenen Bedingungen zu gewährleisten. Der
Liberalisierungsprozeß darf die Fortführung bestimmter kosten-
loser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für blinde undsehbehinderte Menschen eingeführt wurden, nicht einschränken.
(17)Inlandsbriefsendungen ab 350 g machen weniger als 2 % desBriefaufkommens und weniger als 3 % der Einnahmen deröffentlichen Betreiber aus. Das Preiskriterium (das Fünffachedes Basistarifs) wird eine bessere Unterscheidung zwischen demreservierten Dienst und dem liberalisierten Kurierdienst ermögli-chen.
(18)Der wesentliche Unterschied zwischen Kurierpost und postali-schen Universaldienstleistungen besteht in dem von denKurierdiensten erbrachten und von den Kunden wahrgenom-1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 3
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menen Mehrwert (in beliebiger Form), wobei sich dieser zusätz-
liche Wert am besten durch Ermittlung des zusätzlichen Preisesbestimmen läßt, den die Kunden zu zahlen bereit sind. Die
einzuhaltende Preisgrenze des reservierten Bereichs wird hiervon
jedoch nicht berührt.
(19)Es empfiehlt sich zuzulassen, daß Direktwerbung und grenzübe-rschreitende Post innerhalb der vorgeschriebenen Preis- undGewichtsgrenzen für die Dauer eines Übergangszeitraums
weiterhin reserviert werden können. Als weiteren Schritt im
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienstesollten das Europäische Parlament und der Rat bis 1. Januar2000 auf Vorschlag der Kommission nach einer Überprüfungdes Sektors eine Entscheidung über die weitere schrittweise undkontrollierte Liberalisierung des Marktes für Postdienste, insbe-
sondere im Hinblick auf die Liberalisierung der
grenzüberschreitenden Post und der Direktwerbung sowie überdie weitere Überprüfung der Preis- und Gewichtsgrenzen treffen.
(20)Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichenOrdnung und Sicherheit ein legitimes Interesse daran haben, dieAufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen einer
oder mehreren von ihnen benannten Einrichtungen zu über-
tragen. Aus den gleichen Gründen sind sie berechtigt, dieEinrichtung oder Einrichtungen zu benennen, die Postwertzei-chen, aus denen das Ausgabeland hervorgeht, herausgebendürfen, sowie die Einrichtungen, die für den Dienst zuständig
sind, der im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmenvon Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt. Sie könnenauch durch Einbeziehung des Zwölf-Sterne-Symbols auf dieMitgliedschaft in der Europäischen Union hinweisen.
(21)Da neue Dienste (Dienste, die sich von traditionellen Postdien-
sten deutlich unterscheiden) und der Dokumentenaustausch
nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie fürdie Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren. Diesgilt auch für die Eigenbeförderung (Übernahme postalischerDienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person,
die gleichzeitig der Absender der Briefsendungen ist, oder
Übernahme von Abholung und Transport dieser Sendungendurch einen Dritten, der ausschließlich im Namen dieser Personhandelt), die nicht unter die Kategorie Dienstleistungen fällt.
(22)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Durchfüh-rung der nicht für die Anbieter von Universaldienstleistungen
reservierten Postdienste in ihrem Hoheitsgebiet durch angeme-
ssene Genehmigungsverfahren zu regeln. Diese Verfahrenmüssen transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßigsein und auf objektiven Kriterien beruhen.
(23)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Erteilungvon Lizenzen an die Bedingung zu knüpfen, Universaldienst-
pflichten zu übernehmen oder Zahlungen in einen
Ausgleichsfonds zu leisten, der unverhältnismäßige finanzielleNachteile ausgleicht, die sich für die Anbieter von Universal-dienstleistungen aus der Universaldienstpflicht ergeben. DieMitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit haben, in die
Genehmigungen eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die
genehmigten Tätigkeiten nicht die ausschließlichen oder beson-deren Rechte der Anbieter von Universaldienstleistungen imreservierten Bereich beeinträchtigen dürfen. Zudem kann einSystem der Kennzeichnung von Direktwerbung zu Kontrollz-wecken eingeführt werden, wenn diese liberalisiert ist.
(24)Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierungbestimmter Genehmigungsverfahren zu beschließen, welche dieMitgliedstaaten für das kommerzielle Angebot nichtreservierterDienste für die Allgemeinheit vorsehen.
(25)Sollte es sich als erforderlich erweisen, so sind Maßnahmen zubeschließen, um zu gewährleisten, daß die Bedingungen für den1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 4
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Zugang zum öffentlichen Postnetz in den Mitgliedstaaten trans-
parent und nicht diskriminierend sind.
(26)Im Interesse einer effizienten Bewerkstelligung des Universal-
dienstes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
sollten die Tarife im Universaldienst objektiv, transparent, nicht-diskriminierend und kostenorientiert sein.
(27)Die Vergütung für die Erbringung des innergemeinschaftlichengrenzüberschreitenden Postdienstes sollte, unbeschadet der ausden Verträgen des Weltpostvereins erwachsenden Mindestver-
pflichtungen, auf die Deckung der Zustellkosten bezogen
werden, die dem Universaldienstanbieter im Bestimmungslandentstehen. Diese Vergütung sollte auch einen Anreiz zur Verbes-serung oder Erhaltung der Qualität der grenzüberschreitendenDienstleistungen durch Setzen von Dienstequalitätszielen bieten.
Dies würde sachgerechte Systeme, die eine angemessene Kosten-
deckung gewährleisten und speziell and die erzielteDienstequalität gekoppelt sind, rechtfertigen.
(28)Bei der Rechnungslegung ist eine Trennung zwischen denverschiedenen reservierten und nichtreservierten Dienstennotwendig, um bei den Kosten der verschiedenen Dienste für
Transparenz zu sorgen und zu vermeiden, daß durch Quersub-
ventionen vom reservierten zum nichtreservierten Bereich derWettbewerb in letzterem Bereich beeinträchtigt wird.
(29)Um die Anwendung der in den drei vorausgehenden genanntenGrundsätze sicherzustellen, sollten die Anbieter von Universal-dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist von einer
unabhängigen Stelle überprüfbare Kostenrechnungssysteme
einführen, die anhand transparenter Verfahren eine möglichstgenaue Zurechnung der Kosten zu den Diensten, beispielsweisedurch die Anwendung des Grundsatzes der Vollkostenrechnung,erlauben. Liegt tatsächlich ein uneingeschränkter Wettbewerbvor, kann von der Auflage, solche Kostenrechnungssysteme
anzuwenden, abgesehen werden.
(30)Die Interessen der Nutzer, die ein Anrecht auf eine gute Dienst-
qualität haben, sollten berücksichtigt werden. Daher ist allesdaranzusetzen, um die Qualität der Dienste gemeinschaftsweitauf ein hohes Niveau anzuheben. Hierzu müssen die Mitglied-
staaten Normen festlegen, die von den Anbietern von
Universaldienstleistungen im Hinblick auf Leistungen, die Teildes Universaldienstes sind, erreicht oder übertroffen werdenmüssen.
(31)Da die von den Nutzern erwartete Qualität der Dienstleistungeinen wichtigen Aspekt des bereitgestellten Dienstes darstellt,
müssen die Normen zur Festlegung dieser Qualität sowie die
erreichten Qualitätsniveaus im Interesse der Nutzer veröffentlichtwerden. Es müssen harmonisierte Qualitätsnormen und einegemeinsame Meßmethodik zur Verfügung stehen, um dieKonvergenz der Qualität der Dienstleistungen gemeinschaftsweitbestimmen zu können.
(32)Die einzelstaatlichen Qualitätsnormen sind von den Mitglied-staaten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Normenfestzusetzen. Die Qualitätsnormen für grenzüberschreitendeDienste in der Gemeinschaft, an denen mindestens zwei Anbietervon Universaldienstleistungen aus zwei Mitgliedstaaten beteiligtsind, müssen auf Gemeinschaftsebene definiert werden.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 5
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(33)Die Einhaltung dieser Normen muß regelmäßig von einer unab-
hängigen Stelle auf harmonisierter Grundlage geprüft werden.
Die Nutzer haben einen Anspruch darauf, über die Ergebnissedieser Prüfungen unterrichtet zu werden, und die Mitgliedstaatensollten sicherstellen, daß Abhilfe geschaffen wird, wenn ausdiesen Ergebnissen hervorgeht, daß die Normen nicht einge-halten werden.
(34)Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1) gilt auch
für die Postbetreiber.
(35)Im Rahmen der Verbesserung der Dienstleistungsqualität müssenetwaige Streitfälle rasch und wirksam bearbeitet werden. Zusätz-lich zu den nach einzelstaatlichem Recht oderGemeinschaftsrecht offenstehenden Rechtsmitteln sollte ein
Beschwerdeverfahren vorgesehen werden, das transparent,
einfach und kostengünstig und allen beteiligten Parteien zugäng-lich sein sollte.
(36)Für den Ausbau des Verbundes der Postnetze und im Interesseder Nutzer muß die technische Normung gefördert werden. Dietechnische Harmonisierung ist unabdingbar, um die Interoperabi-
lität zwischen den nationalen Netzen zu fördern und einen
leistungsfähigen Universaldienst in der Gemeinschaft bereitzu-stellen.
(37)Die Leitlinien für die europäische Harmonisierung sehen vor,daß diese spezifischen technischen Normungsarbeiten dem Euro-päischen Komitee für Normung übertragen werden.
(38)Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommissionbei der Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere bei der
künftigen Entwicklung von Maßnahmen betreffend die Verbesse-
rung der Qualität des grenzüberschreitenden Postverkehrsinnerhalb der Gemeinschaft und zur technischen Normung,unterstützt.
(39)Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Universal-dienstes und eines ungestörten Wettbewerbs im
nichtreservierten Bereich müssen Regulierungs- und Betriebs-
funktionen getrennt werden. Kein Postbetreiber darf Richter ineigener Sache sein. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb denStatus einer oder mehrerer Regulierungsbehörden festlegen, diesowohl Behörden als auch unabhängige, zu diesem Zweckbenannte Stellen sein können.
(40)Die Auswirkungen der harmonisierten Bedingungen auf dasFunktionieren des Binnenmarktes für Postdienste müssenbewertet werden. Hierzu unterbreitet die Kommission dem Euro-päischen Parlament und dem Rat einen Bericht über dieAnwendung dieser Richtlinie, und zwar drei Jahre nach Inkraft-treten dieser Richtlinie, auf jeden Fall jedoch bis 31. Dezember
2000; dieser Bericht umfaßt einschlägige Informationen über die
Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftli-chen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über denBeschäftigungsaspekt und die Dienstqualität.
(41)Die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondereder Bestimmungen über den Wettbewerb und die Dienstlei-
stungsfreiheit, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(42)Es steht dem nichts entgegen, daß die Mitgliedstaaten
Maßnahmen im Postsektor beibehalten oder einführen, die libe-raler sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen,oder daß sie im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie diezu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen beibehalten,vorausgesetzt diese Maßnahmen sind mit dem Vertrag vereinbar.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29.
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(43)Es ist angezeigt, daß diese Richtlinie bis zum 31. Dezember
2004 gilt, sofern das Europäische Parlament und der Rat auf
Vorschlag der Kommission nichts anderes beschließen.
(44)Diese Richtlinie gilt nicht für Aktivitäten, die nicht unter dasGemeinschaftsrecht fallen, beispielsweise nicht für die in denTiteln V und VI des Vertrags über die Europäische Uniongenannten Aktivitäten und in keinem Fall für Aktivitäten in den
Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Sicherheit des
Staates (einschließlich der wirtschaftlichen Gesundheit desStaates im Fall von Staatssicherheitsfragen betreffenden Akti-vitäten) und Aktivitäten des Staates im Bereich des Strafrechts.
(45)Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß im Fall vonUnternehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen
sind, Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht sowie mit internationalen Verpflichtungeneine Gleichbehandlung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten inDrittländern sicherstellen sollen. Unternehmen aus der Gemein-schaft sollten in Drittländern eine Behandlung und einentatsächlichen Marktzugang genießen, die mit der Behandlung
und dem Marktzugang, die den Staatsangehörigen der betref-
fenden Länder in der Gemeinschaft gewährt werden,vergleichbar sind —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Zielsetzung und Geltungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für
— die Bereitstellung eines postalischen Universaldienstes in der
Gemeinschaft;
— die Kriterien zur Abgrenzung der für die Anbieter von Universal-
dienstleistungen reservierbaren Dienste und die Bedingungen fürdie Erbringung nichtreservierter Dienste;
— die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungsle-
gung für die Erbringung der Universaldienstleistungen;
— die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbringung der Univer-
saldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zurGewährleistung der Einhaltung dieser Normen;
— die Harmonisierung der technischen Normen;
— die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den
Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. „Postdienste“ die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung,
dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsen-dungen;
2. „öffentliches Postnetz“ die Gesamtheit der Organisation und der
Mittel jeglicher Art, die von dem Anbieter bzw. den Anbietern
von Universaldienstleistungen eingesetzt werden, so daß insbeson-dere folgende Leistungen erbracht werden können:
— die Abholung der unter die Universaldienstpflichten fallenden
Postsendungen von Zugangspunkten im gesamten Hoheitsge-biet;
— die Weiterleitung und Bearbeitung dieser Sendungen vom
Zugangspunkt des Postnetzes bis zum Zustellzentrum;
— die Zustellung an die auf der betreffenden Sendung befindliche
Anschrift;1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 7
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3. „Zugangspunkte“ die Einrichtungen, einschließlich der für die
Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegenoder in den Räumlichkeiten des Anbieters von Universaldienstleis-
tungen, wo die Kunden ihre Postsendungen in das öffentliche
Postnetz geben können;
4. „Abholung“ das Einsammeln der Postsendungen an Zugangs-
punkten;
5. „Zustellung“ die Bearbeitungsschritte vom Sortieren in den Zustell-
zentren bis zur Aushändigung der Sendungen an die Empfänger;
6. „Postsendung“ eine adressierte Sendung in der endgültigen Form,
in der sie von dem Anbieter von Universaldienstleistungen über-nommen wird; es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B.
um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Post-
pakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;
7. „Briefsendung“ eine Mitteilung in schriftlicher Form auf einem
physischen Träger jeglicher Art, die befördert und an die vom
Absender auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angege-
bene Anschrift zugestellt wird; Bücher, Kataloge, Zeitungen undZeitschriften gelten nicht als Briefsendungen;
8.►
C1„Direktwerbung“ eine Mitteilung, ◄die allein aus
Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, vonNamen, Anschrift und Kennummer des Empfängers sowie anderen,die Art der Mitteilung nicht verändernden Anpassungen abgesehen,eine identische Mitteilung an eine signifikante Anzahl von
Empfängern enthält und die befördert und an die vom Absender
auf der Sendung selbst oder ihrer Verpackung angegebeneAnschrift zugestellt wird. Die nationale Regulierungsbehörde legtden Begriff „signifikante Anzahl von Empfängern“ für den jewei-ligen Mitgliedstaat aus und veröffentlicht eine entsprechendeDefinition. Rechnungen jeder Art und andere nichtidentische
Mitteilungen gelten nicht als Direktwerbung. Eine Mitteilung, bei
der Direktwerbung mit anderen Sendungen in derselben Verpak-kung verbunden wird, gilt nicht als Direktwerbung. UnterDirektwerbung fällt grenzüberschreitende wie inländische Direkt-werbung;
9. „Einschreibsendung“ eine Postsendung, die durch den Dienstan-
bieter pauschal gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigungversichert wird und bei der dem Absender, gegebenenfalls aufsein Verlangen, eine Bestätigung über die Entgegennahme der
Sendung und/oder ihre Aushändigung an den Empfänger erteilt
wird;
10. „Wertsendung“ eine Postsendung, die durch den Dienstanbieter in
Höhe des vom Absender angegebenen Wertes gegen Verlust,
Entwendung oder Beschädigung versichert wird;
11. „grenzüberschreitende Post“ eine Post aus oder nach einem
anderen Mitgliedstaat oder aus oder nach einem Drittland;
12. „Dokumentenaustausch“ die Bereitstellung von Mitteln, einschließ-
lich der Bereitstellung von eigens hierfür vorgesehenenRäumlichkeiten und der Beförderung durch Dritte, die eine Selbst-
zustellung durch wechselseitigen Austausch von Postsendungen
zwischen den diesen Dienst in Anspruch nehmenden Nutzernerlauben;
13. „Anbieter von Universaldienstleistungen“ eine öffentliche oder
private Stelle, die in einem Mitgliedstaat die Leistungen des post-alischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt und derKommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde;
14. „Genehmigung“ jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle
Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unter-nehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen undgegebenenfalls Postnetze für die Bereitstellung derartiger Dienstezu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer „Allge-1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 8
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meingenehmigung“ oder „Einzelgenehmigung“ entsprechend den
nachstehenden Definitionen erteilt wird:
— „Allgemeingenehmigung“ ungeachtet einer Verpflichtung zu
Registrierungs- oder Meldeverfahren jede Genehmigung, dieaufgrund einer „Gruppengenehmigung“ oder aufgrund allge-meiner Rechtsvorschriften ein Unternehmen davon entbindet,
vor der Ausübung der aus der Genehmigung herrührenden
Rechte die ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regulie-rungsbehörde einzuholen;
— „Einzelgenehmigung“ eine durch eine nationale Regulierungs-
behörde erteilte Genehmigung, die einem Unternehmenbestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmensbestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung derAllgemeingenehmigung, unterwirft, sofern das Unternehmen
die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen
Regulierungsbehörde nicht ausüben kann;
15. „Endvergütungen“ die Vergütungen, die dem Anbieter von Univer-
saldienstleistungen für die Zustellung eingehender
grenzüberschreitender Postsendungen aus einem anderen Mitglied-
staat oder einem Drittland zustehen;
16. „Absender“ die natürliche oder juristische Person, die Urheber von
Postsendungen ist;
17. „Nutzer“ die natürliche oder juristische Person, die eine Universal-
dienstleistung als Absender oder Empfänger in Anspruch nimmt;
18. „nationale Regulierungsbehörde“ in jedem Mitgliedstaat das Organ
oder die Organe, dem bzw, denen die einzelnen Mitgliedstaatenunter anderem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regulierungs-funktionen übertragen;
19. „Grundanforderungen“ die im allgemeinen Interesse liegenden
Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veran-lassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungenvorzuschreiben. Diese Gründe sind die Vertraulichkeit derSendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefährli-
cher Stoffe sowie in begründeten Fällen der Datenschutz, der
Umweltschutz und die Raumplanung.
Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die
Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowieden Schutz der Privatsphäre umfassen.
KAPITEL 2
Universaldienst
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Nutzern ein Univer-
saldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalischeDienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen füralle Nutzer bietet.
(2) Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die
Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer
entspricht.
(3) Sie tragen dafür Sorge, daß der (die) Anbieter der Universal-
dienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagenpro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde aner-kannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischenGegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährlei-
sten:
— eine Abholung;
— eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder,
ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zubeurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrich-tungen.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 9
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Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer nationalen Regulie-
rungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommissionund allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.
(4) Jeder Mitgliedstaat erläßt die erforderlichen Maßnahmen, damit
der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfaßt:
— Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen
bis 2 kg;
— Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis
10 kg;
— die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsober-
grenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einenWert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen fürdie Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.
Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen
für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten,deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zuge-
stellt werden.
(6) Für die Mindest- und Höchstabmessungen der betreffenden Post-
sendungen gelten die vom Weltpostverein beschlossenen Werte, die imWeltpostvertrag und im Postpaketabkommen festgelegt sind.
(7) Der in diesem Artikel definierte Universaldienst umfaßt sowohl
Inlandsleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Erbringung des Universaldien-
stes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von
ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung sowieinsbesondere über die Identität seines Anbieters bzw. seiner Anbietervon Universaldienstleistungen. Er legt außerdem unter Einhaltung desGemeinschaftsrechts die Verpflichtungen und Rechte des Anbieters
bzw. der Anbieter von Universaldienstleistungen fest und veröffentlicht
sie.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß bei der Bereitstellung
des Universaldienstes folgende Anforderungen erfüllt sind:
— Gewährleistung der Einhaltung der Grundanforderungen;
— gleiche Leistungen für die Nutzer, soweit vergleichbare Vorausset-
zungen gegeben sind;
— Erbringung der Dienstleistungen ohne Diskriminierung, insbeson-
dere ohne Diskriminierung aus politischen, religiösen oderweltanschaulichen Gründen;
— keine Unterbrechung oder Einstellung der Leistungen außer im Fall
höherer Gewalt;
— Weiterentwicklung entsprechend den technischen, wirtschaftlichen
und sozialen Gegebenheiten sowie gemäß den Bedürfnissen derNutzer.
(2) Absatz 1 steht Maßnahmen nicht entgegen, die die Mitglied-
staaten aufgrund von Anforderungen ergreifen, die das öffentliche
Interesse berühren und durch den Vertrag, insbesondere dessen Artikel36 und 56, anerkannt werden, und die vor allem die öffentliche Sitt-lichkeit, Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrechtlicherErmittlungen, zum Gegenstand haben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Nutzer von dem (den) Anbie-
ter(n) des Universaldienstes regelmäßig ausreichend genaue und demneuesten Stand entsprechende Informationen über die Merkmale derangebotenen Universaldienstleistungen erhalten, insbesondere über die1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 10
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allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die
Preise und die Qualität. Diese Informationen sind in geeigneter Weisezu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf
Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit, auf welche Weisedie nach Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen zugänglich
gemacht werden. Jede spätere Änderung ist der Kommission bald-
möglichst anzuzeigen.
KAPITEL 3
Harmonisierung der reservierbaren Dienste
Artikel 7
(1) Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes
notwendig ist, kann jeder Mitgliedstaat Dienste für Anbieter von
Universaldienstleistungen reservieren. Diese Dienste beschränken sich
auf die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellungvon Inlandsbriefsendungen und eingehenden grenzüberschreitendenBriefsendungen, entweder als beschleunigte oder als normale Zustel-lung, innerhalb der beiden nachfolgend genannten Preis- undGewichtsgrenzen. Die Gewichtsgrenze beträgt ab 1. Januar 2003 100
Gramm und ab 1. Januar 2006 50 Gramm. Die ab 1. Januar 2003
vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis mindestensdem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung derersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht, und die ab1. Januar 2006 vorgesehene Gewichtsgrenze gilt nicht, wenn der Preis
mindestens dem Zweieinhalbfachen dieses Tarifs entspricht.
Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte
können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungengestattet werden.
Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist,
kann Direktwerbung innerhalb derselben Preis- und Gewichtsgrenzenweiterhin reserviert werden.
Soweit es für die Sicherstellung des Universaldienstes notwendig ist —
wenn beispielsweise bestimmte Sektoren der Posttätigkeit bereits libe-ralisiert worden sind oder weil bestimmte Besonderheiten desPostdienstes in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind —, könnenabgehende grenzüberschreitende Briefsendungen innerhalb derselben
Preis- und Gewichtsgrenzen weiterhin reserviert werden.
(2) Dokumentenaustausch kann nicht reserviert werden.(3) Die Kommission erstellt eine Prospektivstudie, in der für jeden
Mitgliedstaat bewertet wird, welche Auswirkungen die Vollendung des
Binnenmarkts für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldiensthaben wird. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Studieunterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2006 dem Europäi-schen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem ein Vorschlag zur
etwaigen Bestätigung des auf 2009 festgelegten Termins für die Voll-
endung des Binnenmarkts für Postdienste oder zur Festlegunganderweitiger Schritte im Lichte der Schlussfolgerungen der Studiebeigefügt ist.
Artikel 8
Artikel 7 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen zu
treffen für die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen,für die Ausgabe von Postwertzeichen und für den Dienst, der inEinklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellungvon Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungs-verfahren ausführt.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 11
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KAPITEL 4
Bedingungen für die Bereitstellung nichtreservierter Dienste und
den Zugang zum Netz
Artikel 9
(1) Für nichtreservierte Dienste, die nicht zum Universaldienst
gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingeneh-
migungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllungder Grundanforderungen zu gewährleisten.
(2) Für nichtreservierte Dienste, die zum Universaldienst gemäß
Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahreneinschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforder-lich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten
und den Universaldienst zu sichern.
Die Bewilligung der Genehmigungen kann
— gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden;
— erforderlichenfalls Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und
Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste stellen;
— mit der Verpflichtung verknüpft werden, die ausschließlichen oder
besonderen Rechte, die dem (den) Anbieter(n) von Universaldienst-leistungen für die sich aus Artikel 7 Absätze 1 und 2 ergebendenreservierten Dienste eingeräumt worden sind, nicht zu beein-trächtigen.
(3) Die Verfahren der Absätze 1 und 2 müssen transparent, nichtdi-
skriminierend sowie verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien
beruhen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Gründe für die
völlige oder teilweise Verweigerung einer Genehmigung dem Antrag-steller mitgeteilt werden; sie legen ferner ein Rechtsbehelfsverfahrenfest.
(4) Zur Sicherung des Universaldienstes kann ein Mitgliedstaat,
wenn er feststellt, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Universal-dienstpflichten eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für denAnbieter von Universaldienstleistungen darstellen, einen Ausgleichs-
fonds einrichten, der zu diesem Zweck von einer von dem oder den
Nutznießern unabhängigen Stelle verwaltet wird. In diesem Fall kanner die Bewilligung der Genehmigungen mit der Verpflichtungverbinden, finanzielle Beiträge an diesen Fonds zu leisten. DerMitgliedstaat muß sicherstellen, daß die Grundsätze der Transparenz,der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrich-
tung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen
Beiträge eingehalten werden. Nur die in Artikel 3 genannten Leis-tungen können auf diese Weise finanziert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kennzeichnung von
Direktwerbung vorsehen, das eine Überwachung solcher Diensteerlaubt, wenn diese liberalisiert sind.
Artikel 10
(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf
Vorschlag der Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und
100a des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierungder in Artikel 9 genannten Verfahren für das kommerzielle Angebotnichtreservierter Postdienste für die Allgemeinheit.
(2) Die Harmonisierungsmaßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbe-
sondere die Kriterien, die der Postbetreiber erfüllen muß, und die dabeivon ihm einzuhaltenden Verfahren, die Modalitäten für die Veröffentli-
chung dieser Kriterien und Verfahren sowie die
Rechtsbehelfsverfahren.
Artikel 11
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der
Kommission nach den Artikeln 57 Absatz 2, 66 und 100a des Vertragsdie erforderlichen Harmonisierungsmaßnahmen, um zu gewährleisten,1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 12
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daß den Nutzern und dem Anbieter bzw. den Anbietern von Universal-
dienstleistungen Zugang zum öffentlichen Postnetz unter transparentenund nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.
KAPITEL 5
Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Tarife für die einzelnen
Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:
— Die Preise müssen erschwinglich sein und ermöglichen, Dienste
bereitzustellen, die allen Nutzern zugänglich sind;
— die Preise müssen kostenorientiert sein; die Mitgliedstaaten können
beschließen, daß in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Einheitstarif
angewandt wird;
— die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des
(der) Universaldienstanbieter(s) aus, mit Kunden individuelle Preis-
vereinbarungen zu treffen;
— die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein;
— wenn Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife
anwenden, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massen-versender oder Konsolidierer von Postsendungen verschiedenerKunden, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskri-minierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden
Bedingungen. Die Tarife tragen den im Vergleich zu dem allumfas-
senden Standarddienst einschließlich Einsammeln, Transport,Sortierung und Zustellung einzelner Sendungen eingesparten KostenRechnung und gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen,sowohl im Verhältnis zwischen verschiedenen Dritten als auch imVerhältnis zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die
gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch
privaten Kunden gewährt, die Sendungen unter vergleichbarenBedingungen einliefern;
— die Quersubventionierung von Universaldiensten, die nicht in den
reservierten Bereich fallen, mit Einnahmen aus Diensten im reser-vierten Bereich ist nicht zulässig, ausgenommen in den Fällen, indenen dies unverzichtbar ist, um spezifische Universaldienstver-
pflichtungen zu erfüllen, die in dem dem Wettbewerb
unterliegenden Bereich erbracht werden müssen; außer in denMitgliedstaaten, in denen es keine reservierten Dienste gibt,erlassen die nationalen Regulierungsbehörden diesbezüglicheVorschriften und setzen die Kommission von diesen Maßnahmenin Kenntnis.
Artikel 13
(1) Zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Erbringung der
Universaldienstleistungen legen die Mitgliedstaaten ihren Anbietern
von Universaldienstleistungen nahe, dafür Sorge zu tragen, daß in ihren
Übereinkünften über die Endvergütungen im grenzüberschreitendeninnergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze beachtetwerden:
— Die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung
und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsen-dungen festzulegen;
— die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu
koppeln;
— die Endvergütungen müssen transparent und nichtdiskriminierend
sein.
(2) Die Umsetzung dieser Grundsätze kann durch Übergangsbestim-
mungen zur Verhinderung übermäßiger Störungen der Postmärkte undnachteiliger Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer ergänztwerden, sofern eine Vereinbarung zwischen dem absendenden1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 13
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Betreiber und dem empfangenden Betreiber besteht; diese Übergan-
gsbestimmungen müssen jedoch auf das für die Verwirklichung dieserZiele erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser
Richtlinie die Kostenrechnung der Anbieter von Universaldienstleis-
tungen nach diesem Artikel erfolgt.
(2) Die Anbieter von Universaldienstleistungen führen in ihren
internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten zumindest fürjeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreser-vierten Dienste andererseits. Bei den Konten für die nichtreserviertenDienste sollte eine eindeutige Unterscheidung zwischen zum Universal-
dienst gehörenden Diensten und anderen Diensten getroffen werden.
Die internen Kostenrechnungssysteme funktionieren auf der Grundlageeinheitlich angewandter und sachlich zu rechtfertigender Grundsätzeder Kostenrechnung.
(3) Bei den Kostenrechnungssystemen gemäß Absatz 2 werden
unbeschadet des Absatzes 4 die Kosten jedem der reservierten Diensteund den nichtsreservierten Diensten wie folgt zugerechnet:
a) Kosten, die sich einem bestimmten Dienst unmittelbar zuordnen
lassen, werden entsprechend zugeordnet;
b) gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich nicht unmittelbar einem
bestimmten Dienst zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt:
i) möglichst aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs;
ii) ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden die gemein-
samen Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfungmit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe vonKostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung
oder Aufschlüsselung möglich ist; die indirekte Verknüpfung
stützt sich auf vergleichbare Kostenstrukturen;
iii) lassen sich weder direkte noch indirekte Maßnahmen der
Kostenaufschlüsselung anwenden, so wird die Kostenkategorieaufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt, der aus demVerhältnis zwischen allen direkt oder indirekt umgelegten oderzugeordneten Ausgaben für den einzelnen reservierten Diensteinerseits und den anderen Diensten andererseits errechnet wird.
(4) Andere Kostenrechnungssysteme dürfen angewendet werden,
wenn sie mit Absatz 2 vereinbar sind und von der nationalen Regulie-
rungsbehörde genehmigt wurden. Vor ihrer Anwendung ist dieKommission zu unterrichten.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß die
Vereinbarkeit mit einem der in den Absätzen 3 oder 4 beschriebenenKostenrechnungssysteme von einer vom Anbieter der Universaldienst-leistungen unabhängigen Fachstelle überprüft wird. Die
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß regelmäßig eine Konformitä-
tsfeststellung veröffentlicht wird.
(6) Die nationale Regulierungsbehörde hält ausreichend aufgeschlüs-
selte Informationen über die von einem Anbieter derUniversaldienstleistungen angewandten Kostenrechnungssysteme bereitund unterbreitet diese der Kommission auf Anfrage.
(7) Auf Anfrage werden aus diesen Systemen hervorgehende
ausführliche Informationen zur Kostenrechnung in vertraulicher Formder nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission zur Verfü-
gung gestellt.
(8) Hat ein Mitgliedstaat keinen der Dienste reserviert, die nach
Artikel 7 reserviert werden können, und keinen Ausgleichsfonds fürdie Erbringung von Universaldienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 4eingerichtet, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen,die Anforderungen der Absätze 2, 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels nichtanzuwenden, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß keiner der1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 14
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benannten Erbringer von Universaldienstleistungen in dem betreffenden
Mitgliedstaat offene oder verborgene staatliche Subventionen erhält.Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Kommission über
alle derartigen Beschlüsse.
Artikel 15
Der Jahresabschluß aller Anbieter von Universaldienstleistungen wird
gemäß dem einschlägigen Gemeinschafts- und nationalem Recht für
Handelsunternehmen erstellt, einem unabhängigen Rechnungsprüferzur Prüfung vorgelegt und veröffentlicht.
KAPITEL 6
Qualität der Dienste
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß im Interesse eines hoch-
wertigen Postdienstes für den Universaldienst Qualitätsnormenfestgelegt und veröffentlicht werden.
Die Qualitätsnormen betreffen insbesondere die Laufzeiten, die Regel-
mäßigkeit und die Zuverlässigkeit der Dienste.
Diese Normen werden wie folgt festgelegt:
— für Inlandsdienste von den Mitgliedstaaten;
— für die im Anhang aufgeführten grenzüberschreitenden innerge-
meinschaftlichen Dienste vom Europäischen Parlament und vom
Rat. Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fort-
schritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach demVerfahren des Artikels 21.
Die Leistungskontrolle ist wenigstens einmal pro Jahr von Stellen
durchzuführen, die von den Anbietern von Universaldienstleistungenunabhängig sind; dabei sind die nach dem Verfahren des Artikels 21
festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Erge-
bnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zuveröffentlichen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten legen Qualitätsnormen für die Inlandsdienste fest
und stellen sicher, daß diese mit den für die grenzüberschreitendeninnergemeinschaftlichen Dienste festgelegten Normen in Einklangstehen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Qualitätsnormen für
Inlandsdienste mit; die Kommission veröffentlicht diese Normen inder gleichen Weise wie die in Artikel 18 genannten Normen für die
grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß eine unab-
hängige Leistungskontrolle gemäß Artikel 16 Unterabsatz 4durchgeführt wird, daß die Ergebnisse begründet werden und daß gege-benenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.
Artikel 18
(1) Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemein-
schaftlichen Dienste werden gemäß Artikel 16 im Anhang festgelegt.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von
den im Anhang vorgesehenen Qualitätsnormen festlegen, wenn außer-gewöhnliche infrastrukturelle oder geographische Gegebenheiten dies
erforderlich machen. Legen die nationalen Regulierungsbehörden
Ausnahmen in dieser Weise fest, so teilen sie dies der Kommissionunverzüglich mit. Die Kommission legt dem nach Artikel 21 einge-setzten Ausschuß zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht überdie in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mitteilungenvor.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 15
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(3) Die Kommission veröffentlicht alle Anpassungen der Qualitäts-
normen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen DiensteimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und gewährleistet die
regelmäßige unabhängige Leistungskontrolle sowie die Veröffentli-
chung der Leistungsniveaus, aus der die Einhaltung der Normen unddie erzielten Fortschritte hervorgehen. Die nationalen Regulierungs-behörden stellen sicher, daß gegebenenfalls Abhilfe geschaffen wird.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die Bearbeitung von
Beschwerden der Nutzer, insbesondere bei Verlust, Entwendung oderBeschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitäts-normen, transparente, einfache und kostengünstige Verfahren
geschaffen werden (einschließlich Verfahren zur Feststellung der
Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieses Prinzip auch für
Empfänger von folgenden Dienstleistungen Anwendung findet:
— Dienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3
gehören, und
— Dienstleistungen, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören,
aber nicht vom Universaldienstanbieter erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mittels der Verfahren nach
Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können,
und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit derRückerstattung und/oder Kompensation besteht.
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die nach innerstaatlichem Recht
oder Gemeinschaftsrecht offenstehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, daß Nutzer, die individuell oder, wenn dies nach innerstaatli-chem Recht so vorgesehen ist, zusammen mit Verbraucherverbändenvorstellig werden, den zuständigen innerstaatlichen BehördenBeschwerdefälle vorlegen können, die mit dem Anbieter der Universal-
dienstleistungen nicht befriedigend gelöst worden sind.
Nach Maßgabe von Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
daß die Anbieter von Universaldienstleistungen mit dem Jahresberichtüber die Leistungskontrolle Angaben über die Häufigkeit vonBeschwerden und über die Art und Weise ihrere Bearbeitung veröffent-lichen.
KAPITEL 7
Harmonisierung der technischen Normen
Artikel 20
Die Harmonisierung der technischen Normen wird insbesondere unter
Berücksichtigung des Interesses der Nutzer fortgesetzt.
Die Entwicklung technischer Normen für den Postsektor wird dem
Europäischen Komitee für Normung in Form von Aufträgen gemäßden Grundsätzen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen undtechnischen Vorschriften(
1) übertragen.
Bei diesen Arbeiten werden die auf internationaler Ebene beschlos-
senen Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt, insbesondereMaßnahmen des Weltpostvereins.
Die anzuwendenden Normen werden einmal jährlich im Amtsblatt
veröffentlicht.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 16
(1) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S.
31).▼M1
▼B
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Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anbieter von Univer-
saldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf dieimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informa-
tionen gemäß Artikel 6 bereitstellen.
Der in Artikel 21 vorgesehene Ausschuß wird über den Stand der
Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung und dessen Fort-schritte in diesem Bereich unterrichtet.
KAPITEL 8
Der Ausschuß
Artikel 21
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß gibt sich eine
Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
KAPITEL 9
Nationale Regulierungsbehörde
Artikel 22
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulie-
rungsbehörden für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlichgetrennt und betrieblich unabhängig ist/sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stellen sie als
Regulierungsbehörde für die Aufgaben im Zusammenhang mit dieserRichtlinie bestimmt haben.
Die nationalen Regulierungsbehörden sind insbesondere dafür
zuständig, die Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebendenVerpflichtungen zu kontrollieren, und legen gegebenenfalls Kontrollenund spezifische Verfahren fest, um sicherzustellen, dass die reserviertenDienste beachtet werden. Sie können auch beauftragt werden, dieEinhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 17
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KAPITEL 10
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Unbeschadet des Artikels 7 legt die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals bis zum 31.Dezember 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie
vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors,
insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischenAspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstequalitätenthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Euro-päische Parlament und den Rat bei.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrem
Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
(1) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß die Mitglied-
staaten Maßnahmen beibehalten oder einführen, die eine stärkere
Liberalisierung beinhalten als die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag vereinbarsein.
(2) Im Fall eines Außerkrafttretens dieser Richtlinie können die von
den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenenMaßnahmen beibehalten werden, sofern sie mit dem Vertrag vereinbarsind.
Artikel 27
Diese Richtlinie gilt mit Ausnahme des Artikels 26 bis zum 31.
Dezember 2008, sofern gemäß Artikel 7 Absatz 3 nichts anderes
beschlossen wird. Die Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 9 werdendurch diesen Zeitpunkt nicht berührt.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 18
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ANHANG
Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post
Die Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post
werden im Verhältnis zur durchschnittlichen Laufzeit für Standardsendungen
der schnellsten Kategorie, gerechnet vom Abgang bis zur Zustellung(*), nach
der Formel D + n, bestimmt, wobei D für den Einlieferungstag(**) und n für
die Zahl der Arbeitstage steht, die zwischen dem Tag der Einlieferung und
dem Tag der Aushändigung an den Empfänger vergehen.
Qualitätsnormen für die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Post
Durchschnittliche Laufzeit Ziel
D + 3 85 % der Sendungen
D + 5 97 % der Sendungen
Die Normen müssen für sämtliche Beförderungsverhältnisse im Gesamtrahmen
des innergemeinschaftlichen Postverkehrs sowie für jedes bilaterale Beförde-
rungsverhältnis zwischen zwei Mitgliedstaaten erreicht werden.1997L0067 — DE — 05.07.2002 — 001.001 — 19
(*) Als vom Abgang bis zur Zustellung gerechnete Laufzeit gilt die Zeit der Verbringung
der Sendung vom Zugangspunkt des Netzes bis zum Punkt ihrer Aushändigung an den
Empfänger.
(**) Als Einlieferungstag gilt der Tag der Einlieferung der Sendung, wenn die Einliefe-
rung vor der letzten Abholung erfolgt, die für den betreffenden Zugangspunkt desNetzes angegeben ist. Erfolgt die Einlieferung nach diesem Zeitpunkt, so gilt als
Einlieferungstag der darauffolgende Abholungstag.