1992L0079 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 L 211 47 11.8.1999
►M2Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 L 46 26 16.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 19 vom 27.1.1995, S. 52 (92/79/EWG)
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RICHTLINIE92/79/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 72/464/EWG(4) sind allgemeine Grundsätze betref-
fend Verbrauchsteuern auf Tabakwaren und Einzelvorschriftenbetreffend die Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.
In der Richtlinie 79/32/EWG(
5) sind die Definitionen der verschie-
denen Arten von Tabakwaren festgelegt.
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 ist
es erforderlich, eine globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigarettenfestzusetzen.
Um das Niveau dieser globalen Mindestverbrauchsteuer zu erreichen,
muß das Königreich Spanien über eine Übergangszeit von zwei Jahrenverfügen.
Der Portugiesischen Republik sollte die Möglichkeit eingeräumt
werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die inden weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchtwerden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das alle zwei Jahre die
Möglichkeit bietet, in bezug auf die globale Inzidenz sowie auf dieStruktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten die für ein ordnungs-
gemäßes Funktionieren des Binnenmarktes und allgemein die für die
Ziele des Vertrages erforderlichen Anpassungen vorzunehmen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Spätestens zum 1. Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten auf
Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß der Rich-
tlinie 72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und folgendes
umfassen:
a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete proportionale
Verbrauchsteuer;
c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale Mehrwertsteuer.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet eine globale Mindestverbrauchsteuer
(spezifische Verbrauchsteuer plus ad-valorem-Verbrauchsteuer ohne1992L0079 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 56.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).
(5) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.▼M2
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Mehrwertsteuer) mit einer Inzidenz in Höhe von 57 % des Kleinver-
kaufspreises (einschließlich aller Steuern) und mindestens 60 EUR je1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse an. Ab 1. Juli 2006 ist der
Betrag „60 EUR“ durch „64 EUR“ zu ersetzen.
(2) Das Erfordernis einer Mindestinzidenz in Höhe von 57 % gilt
nicht für Mitgliedstaaten, in denen die globale Mindestverbrauchsteuerfür Zigaretten der gängigsten Preisklasse mindestens 95 EUR je 1 000Zigaretten beträgt. Ab 1. Juli 2006 ist der Betrag „95 EUR“ durch
„101 EUR“ zu ersetzen.
(3) Die globale Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten wird alljähr-
lich auf der Grundlage von Zigaretten der am 1. Januar gängigstenPreisklasse festgesetzt.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 ist Mitgliedstaaten, die am 1. Juli
2001 auf Zigaretten der gängigsten Preisklasse eine globale Mindest-
verbrauchsteuer von weniger als 60 EUR je 1 000 Zigaretten
angewendet haben, eine Verschiebung der Anwendung einer globalenMindestverbrauchsteuer von 60 EUR je 1 000 Zigaretten auf Zigarettender gängigsten Preisklasse bis spätestens 31. Dezember 2004einschließlich gestattet.
(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der
Beträge der globalen Mindestverbrauchsteuer in den Landeswährungen
wird einmal jährlich festgesetzt. Maßgeblich sind die am erstenArbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichen Kurse; sie finden ab 1. Januar des
folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(6) Abweichend von Absatz 5 dürfen Mitgliedstaaten, die nicht den
Euro eingeführt haben, für die Umrechnung des in Absatz 2 genanntenBetrags von 95 EUR in Landeswährung den am ersten Arbeitstag imOktober 2000 geltenden Kurs anwenden. Diese Ausnahmeregelungwird im nächsten von der Kommission nach Artikel 4 vorzulegendenBericht überprüft.
Artikel 2a
(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge
einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigstenPreisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 fest-gesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung
der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar
des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Ziga-
retten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalenMindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausge-
drückt als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als
Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzi-denz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenndadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das inArtikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.
(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestver-
brauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenzbis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgendenJahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung des Niveaus der in Artikel 2 festgesetzten
globalen Mindestverbrauchsteuer verfügt das Königreich Spanien übereine Übergangszeit von zwei Jahren, die am 1. Januar 1993 beginnt.
(2) Die Portugiesische Republik kann auf die in den weit abgele-
genen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die vonkleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion1992L0079 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 3
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500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden,
der bis zu 50 % unter dem in Artikel 2 festgesetzten Satz liegt.
(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die
Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 %des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Ziga-retten der gängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globaleVerbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau
senken.
(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika
verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltendenVerbrauchsteuersätze bis einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden.
Artikel 4
Alle vier Jahre unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht
sowie gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die mit dieser Rich-tlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der
Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates
vom 27. November 1995 über andere Verbrauchsteuern auf Tabak-waren als die Umsatzsteuer(
1). Der Rat prüft diesen Bericht und
diesen Vorschlag und beschließt nach Anhörung des EuropäischenParlaments einstimmig die erforderlichen Maßnahmen. In dem Berichtder Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem
reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem ausschließlich
unter Berücksichtigung der Inflation errechneten realen Wert derVerbrauchsteuersätze gemäß Artikel 2 und allgemein den Zielen desEG-Vertrags Rechnung getragen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am
31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0079 — DE — 08.03.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 1999/81/EG (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 47).▼M1
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