1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften
über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
(ABl.L202vom6.9.1971,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/427/EWGdesRatesvom19.Dezember 1972 L291 156 28.12.1972
►M2Richtlinie 83/575/EWGdesRatesvom26.Oktober1983 L332 43 28.11.1983
►M3Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M4Richtlinie 87/355/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 46 11.7.1987
►M5Richtlinie 88/665/EWGdesRatesvom21.Dezember 1988 L382 42 31.12.1988
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
fend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für
Meßgeräte sowie die Meß- und Prüfverfahren durch zwingende
Vorschriften festgelegt; diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenver-kehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb derGemeinschaft schaffen.
DurchdieindeneinzelnenMitgliedstaaten bestehendenPrüfungensoll
unter anderem sichergestellt werden, daß die einem Käufer gelieferteMenge dem von ihm bezahlten Preis entspricht; es ist daher nicht dasZiel dieser Richtlinie, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern dieUnterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sieein HemmnisfürdenWarenverkehr bilden.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden, wennin den Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften gelten, die in einem erstenStadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Vorausset-zungengegebensind,anStellederbisherbestehendeneinzelstaatlichen
Vorschriftenangewendetwerden.
Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der
sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendungfinden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zugestalten, daß die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich
sind und diese demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie dieEWG-Prüfungendurchlaufen haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und
Arbeitsweise sollen gewährleisten, daß die Meßgeräte auch bei
ständiger Benutzung Meßergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen
Zweckhinreichendgenausind.
DieEinhaltungdiesertechnischenVorschriftenwirdvondenMitglied-
staaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligenVerwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung
der Meßgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauar-
tzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freienWarenverkehrs mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist esweiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und denEinzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende
Verfahren für die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Ersteichung undfürEWG-Meß-undPrüfverfahren einzuführen.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—2
(1) ABl.Nr.C45vom10.5.1971,S.26.
(2) ABl.Nr.C36vom19.4.1971,S.8.
▼B
DasVorhandenseinderZeichen oderStempelaneinemMeßgerätoder
Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, läßtdie Annahme zu, daß dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen
technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so daß sich eine
Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhrundbei derInbetriebnahme erübrigt.
Die einzelstaatlichen meßtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche
Kategorien von Meßgeräten oder Erzeugnissen. Es empfiehlt sich
daher, in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen,
diesichinsbesondereaufdieVerfahrenderEWG-Bauartzulassung,derEWG-ErsteichungundderEWG-Meß-und-Prüfverfahrenbeziehen.InEinzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Gerätenund Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, dieArbeitsweise, die Genauigkeit, die Prüfmodalitäten sowie gegebenen-
falls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen
einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetztwerden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Grundprinzipien
Artikel 1
(1) a) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte, Teile dieser Meßgeräte,
ZusatzeinrichtungenundMeßanlangen;siewerdenimfolgenden
als„Geräte“ bezeichnet.
b) DieseRichtliniegiltauchfürMaßeinheiten,dieHarmonisierung
der Methoden der Messung und der meßtechnischen Kontrolle
sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen
Mittel.
c) SiegiltauchfürdieFestsetzung,dieMethodederMessung,die
meßtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen
vorverpackter Erzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dieser Rich-
tlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, denVertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in
Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern, verbieten oder
beschränken, wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betref-fenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oderEWG-Zeichen versehen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und
die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen
Maßnahmen gleichwertig.
(4) IndenEinzelrichtlinien überdieinAbsatz1genanntenBereiche
werdenfestgelegt:
— insbesondere die Verfahren und die meßtechnischen Eigenschaften
sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeits-weisefürdieinAbsatz1Buchstabea)genannten Gegenstände,
— dieVorschriftenbetreffend Absatz1Buchstaben b)undc).
In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von
dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatli-chenVorschriften ersetzen.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—3
▼M2
▼B
KAPITELII
EWG-Bauartzulassung
Artikel 2
(1) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten
zur EWG-Ersteichung; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben, so
stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertriebund/oder die Inbetriebnahme dar. Wird in der (den) betreffendenEinzelrichtlinie(n) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassungbefreit, so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemeinzugelassen.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über die erforderlichen
Kontrollausstattungen verfügen, die EWG-Bauartzulassung für jedes
Gerät,sofernesdenVorschriftendieserRichtlinieundderbetreffendenEinzelrichtlinien entspricht.
(3) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller
oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestelltwerden.FüreinebestimmteGerätebauartkannderAntragnurineinem
einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
(4) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
sorgtdafür,daßervonallenÄnderungenaneinerzugelassenenGeräte-bauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten vondiesenÄnderungen.
Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene
Gerätebauart bedürfen, wennsiedieMeßergebnissebzw.die normalen
Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussenkönnen, eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats,derdie EWG-Bauartzulassung erteilt hat.
Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung
zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassungeine
neue EWG-Bauartzulassung erteilt, wenn die Änderung der Geräte-
bauart nach einer Änderung oder Anpassungdieser Richtlinie oder derbetreffenden Einzelrichtlinie erfolgt, wonach die geänderte Geräte-bauartnurnach denneuenBestimmungen zugelassen werdenkönnte.
(5) DieMitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den
Bestimmungen dieserRichtlinie sowiederEinzelrichtlinien.
Artikel 3
Wird eine EWG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so
wirdindieserBauartzulassung folgendesfestgelegt:
— die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen
oderangefügt bzw.indiesieeingebaut werdendürfen;
— die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte,
fürdie siezugelassensind.
Artikel 4
Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzel-
richtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassungbestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommenhat, eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und über-
mittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller. Dieser muß in den in
Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das inder Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedemmit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; inallen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichenanbringen.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—4
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
Artikel 5
(1) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre. Ihre Gültigkeit kann
um jeweils zehn Jahre verlängert werden; die Zahl der Geräte, die in
Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden
dürfen,istnicht beschränkt.
Die EWG-Bauartzulassungen, die auf der Grundlage von Bestim-
mungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden,können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oderAnpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert
werden, falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen
Bestimmungen nicht hätten erteilt werdenkönnen.
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert, sogilt
diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte, die bereits inGebrauch sind.
(2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrich-
tlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigen
Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden.
Siekannfolgende Beschränkungenenthalten:
— Begrenzung derZahlderzugelassenen Geräte;
— Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstel-
lungsortmitzuteilen;
— BeschränkungdesAnwendungsbereichs;
— besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die ange-
wandteTechnik.
DieseZulassungdarfjedochnurerteilt werden,
— wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft
getreten ist;
— wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht
überschritten werden.
DieGültigkeitsdauereinersolchenZulassungbeträgtbiszuzweiJahre.
Siekannumbiszudreiweitere Jahreverlängert werden.
(3) Ist der Mitgliedstaat, der die beschränkte EWG-Bauartzulassung
nach Absatz 2 erteilt hat, der Auffassung, daß sich eine neue Technikin der Praxis bewährt hat, so stellt er gegebenenfalls einen Antrag aufAnpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an
den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten
Verfahren.
Artikel 6
Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie
entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können
diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem
Sonderzeichen gemäß AnhangINummer3.3versehenwerden.
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
kanndiese infolgenden Fällenwiderrufen:
a) wennGeräte,fürdiedieseZulassungerteiltwordenist,derzugelas-
senen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nichtentsprechen;
b) wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem
►
M2Artikel 5 Absatz 2 ◄genannten meßtechnischen Erforde-
rnissenichteingehalten werden;
c) wennerfeststellt, daßsienicht ordnungsgemäßerteilt wordenist.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—5
▼B
▼M2
▼B
▼B
ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der
siefürihrenZweckungeeignet macht.
(3) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitglied-
staat darüber unterrichtet, daß einer der in Absatz 1 oder 2 genannten
Fälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls
die indiesenAbsätzen vorgesehenen Maßnahmen.
(4) DerMitgliedstaat,derdeninAbsatz2genanntenFallfestgestellt
hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis aufweiteresuntersagen.Erunterrichtet unverzüglich dieanderenMitglied-staaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seineEntscheidung. Dasselbe gilt in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällenbei Geräten, für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist,
wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung
mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dereinschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
(5) BestreitetderMitgliedstaat,derdieZulassungerteilthat,daßder
ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder daß dienachAbsatz4getroffenenMaßnahmengerechtfertigtsind,sobemühensichdiebetreffenden Mitgliedstaaten umdie Beilegung desStreitfalls.
Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unter-
richtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet
sind,eineLösungherbeizuführen.
KAPITELIII
EWG-Ersteichung
Artikel 8
(1) a) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der
Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit derzugelassenen Bauart und/oder mit den Bestimmungen dieserRichtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien; sie findet
ihrenAusdruckimEWG-Eichstempel.
b) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen, die in
den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach den festgelegtenEinzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnenGerätes vorgenommen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche
technischeAusstattungverfügen,dieEWG-ErsteichungandenGeräten
vor,dienachAngabedesHerstellersdiemeßtechnischenEigenschaften
besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung undArbeitsweiseerfüllen,dieinderfürdiebetreffendeGeräteartgeltendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Für die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehenen
Gerätegiltdiein ►
M2Artikel1Absatz2 ◄vorgeseheneVerpflich-
tungderMitgliedstaaten biszumEndedesJahres,dasaufdasJahrderAnbringung des Stempels der EWG-Ersteichung folgt, soweit nicht in
denEinzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehenist.
Artikel 9
(1) WirdeinGerätzurEWG-Ersteichungvorgelegt,soprüftderdie
Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat:
a) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und,
falls dies zutrifft, ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses
Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und
Arbeitsweise entspricht;
b) obdasGeräteineEWG-Bauartzulassungerhaltenhatund,fallsdies
zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften derzumZeitpunktderErteilungdieserEWG-BauartzulassungfürdiesesGerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—6
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
(2) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt
sichinÜbereinstimmungmitdenjeweiligenEinzelrichtlinieninsbeson-dereauf:
— diemeßtechnischen Eigenschaften,
— dieFehlergrenzen,— die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, daß die
meßtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch desGerätesnichtnennenswertbeeinträchtigtwerden,
— das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempel-
schilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel.
Artikel 10
IstdasErgebnisderEWG-ErsteichungeinesGerätsgemäßdenBestim-
mungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden
die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel fürdie teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe desAnhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerätangebracht.
Artikel 11
IstfüreineGeräteart, dieeinerEinzelrichtlinie entspricht,keineEWG-
Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Herstellerunter dessen Verantwortung mit dem EWG-Bauart-Zulassungszeichenversehen, dasinAnhangINummer 3.4beschrieben ist.
KAPITELIV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Ersteichung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhin-dern, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen oder -Stempelnführenkönnten.
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugtsind,dieindieserRichtlinie undindenEinzelrichtlinien vorgesehenenPrüfungen durchzuführen, die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungenauszustellen unddieEWG-Eichstempelanzubringen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die vorgeschriebenen
Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen abgefaßtwerden.
KAPITELV
Befundprüfungen
Artikel 15
In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen
im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen,insbesonderedieVerkehrsfehlergrenzen, festgelegt. Enthalten nationaleVorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringereAnforderungen, können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegtwerden.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—7
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
KAPITELVI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 16
DieÄnderungen,diezurAnpassungderAnhängedieserRichtlinieund
derAnhängederEinzelrichtlinien imSinnedesArtikels1andentech-nischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 18 vorgenommen. Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das
Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der RichtlinieüberdieEinheitenimMeßwesensowiefürdieAnhängebetreffenddieReihen von Nennfüllmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtli-nienüberFertigpackungen.
Artikel 17
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im
Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt, im folgenden
„Ausschuß“ genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaatenbesteht undindemein Vertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich ausoderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmungnichtteil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenMaßnahmennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissiongetroffen.
KAPITELVII
Schlußbestimmungen
Artikel►M219◄
Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzel-
richtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EWG-Bauartzulassung
verweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die
EWG-Ersteichung verweigert oder ►M2der Vertrieb oder die
Inbetriebnahme ◄eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu
begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitglied-staaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristenmitzuteilen.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—8
▼B
▼B
Artikel►M220◄
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18
Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommissionhierüber unverzüglich inKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird,diesieaufdemunter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel►
M221◄
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—9
▼B
ANHANG I
EWG-BAUARTZULASSUNG
1.Antrag auf EWG-Zulassung
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Staates
abgefaßt sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat
kann verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser
Amtsspracheabgefaßt sind.
DerAntragstellerhatgleichzeitig jedemMitgliedstaat eineAusfertigung
seinesAntragszuübermitteln.
1.2. DerAntragmußfolgendeAngabenenthalten:
— Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigten oderdesAntragstellers,
— Meßgeräteart,
— vorgesehenerVerwendungszweck,
— meßtechnische Merkmale,— etwaigeHandelsbezeichnung oderMeßgerätebauart.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigungbeizufügen,undzwarinsbesondere:
1.3.1. eine Beschreibungbetreffend:
— AusführungundArbeitsweisedesGerätes,
— Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise
gewährleisten,
— Regulier-undJustiereinrichtungen,
— vorgeseheneStellenfürdieAnbringung:
— derEichstempel,
— (gegebenenfalls) derSicherungsstempel.
1.3.2. die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gege-
benenfalls dieEinzelzeichnungen wichtigerBauteile.
1.3.3. eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische
Abbildung.
1.4. SindbereitseinzelstaatlichZulassungenerteilt,sosinddiesedemAntrag
beizufügen.
2.EWG-Zulassungsprüfung
2.1. DieEWG-Zulassungsprüfungbestehtaus:
2.1.1. einer Prüfung der Unterlagen und der meßtechnischen Merkmale
derBauart,dieindenLaboratoriendesmeßtechnischenDienstes,
in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs-
oderAufstellungsortvorgenommenwird,
2.1.2. lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die
meßtechnischen Merkmale imeinzelnen bekanntsind.
2.2. Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter
üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muß
dasGerätdiegeforderten meßtechnischen Eigenschaften bewahren.
2.3. ArtundUmfangderPrüfungnachAbsatz2.1könnenindenEinzelrich-
tlinien festgelegt werden.
2.4. DermeßtechnischeDienstkannverlangen,daßderAntragstellerihmdie
zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angeme-
ssene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung
stellt.
3.EWG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprü-
fung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr
sinddieBeschreibungen,PläneundSchemazeichnungenbeizufügen,die
zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—10
▼B
notwendigsind.DasZulassungszeichennachArtikel4derRichtliniehat
dieFormeinesstilisierten ε.DiesesZeichen enthält:
— im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden
Staates►A3(BfürBelgien,DfürDeutschland,DKfürDänemark,
E für Spanien, F für Frankreich, ►M3EL für Griechenland ◄,I
für Italien, IRL für Irland, L für Luxemburg, N L für Niederlande,
P für Portugal, UK für Vereinigtes Königreich) ◄sowie die zwei
letzten ZifferndesZulassungsjahres;
— im unteren Teil eine von dem zuständigen meßtechnischen Dienst
festzulegende Bezeichnung (Kenn-Nummer).
EinBeispielfürdiesesZulassungszeichen findetsichunterNummer
6.1.
3.2. Bei einer beschränkten EWG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein
vordasstilisierte εgesetztes Pvongleicher Größeergänzt.
EinBeispielfürdiesesZulassungszeichenfindetsichunterNummer6.2.
3.3. Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem
EWG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte εdurch sein aufrechtes
Spiegelbild ersetzt ist, und enthält keine weitere Angabe, sofern in denEinzelrichtlinien nichtetwasanderesfestgelegt ist.
EinBeispielfürdiesesZeichen findetsichunterNummer6.3.
3.4. Das Zeichen nach Artikel 11 dieser Richtlinie entspricht dem in einem
sechseckigen Feldstehenden EWG-Zulassungszeichen.
EinBeispielfürdiesesZeichen findetsichunterNummer6.4.
3.5. DieindenvoraufgehendenAbsätzengenanntenundgemäßdenBestim-
mungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen
auf jedem zur Eichung vorgeführten Meßgerät und jeder zur Eichung
vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unver-
wischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten
stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder
nach Vereinbarung mit den meßtechnischen Diensten der EWG-
Mitgliedstaaten gewährtwerden.
4.Hinterlegung eines Mustergeräts
In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungs-
behörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen
Meßgerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle
dieses Mustergeräts kann der meßtechnische Dienst auch die Hinterlegung
vonTeilendesMeßgeräts,vonModellenodervonZeichnungengenehmigen,
die in diesem Fall auf der EWG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet
werden.
5.Bekanntmachung der Zulassung
5.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung anden Interessenten gehen derKommis-
sion und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der
Zulassungsbescheinigungen zu; auf Wunsch können diese auch
AbschriftenderPrüfprotokolle erhalten.
5.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung sowie die anderen Mittei-
lungen über Umfang und Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung erfolgen
ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer
►M5 ◄5.2.
5.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet
dieübrigenMitgliedstaaten unddieKommissionhiervon.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—11
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼M5
▼B
▼B
6.Zeichen für EWG-Bauartzulassungen
6.1.Zeichen für EWG-Bauartzulassung
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
(PTB) der Bundesrepublik Deutschland
im Jahre 1971 (vgl. Nr. 3.1, erster
Gedankenstrich)
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
(vgl.Nr.3.1,zweiter Gedankenstrich)
6.2.Zeichen für EWG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung
(vgl.Nr.3.2)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung mit beschränkter
Wirkung, erteilt von der Physikalisch-
technischen Bundesanstalt der Bundesre-
publikDeutschlandimJahre1971.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
mit beschränkter Wirkung.
6.3.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung (siehe
Nummer3.3)
Beispiel:
6.4.Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der
Ersteichung
(vgl.Nr.3.4)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
derBundesrepublikDeutschlandimJahre
1971.
KennummerderEWG-Bauartzulassung.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—12
▼M2
▼B
▼B
ANHANG II
EWG-ERSTEICHUNG
1.Allgemeines
1.1. Die EWG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im
allgemeinen zwei)erfolgen.
1.2. Vorbehaltlich derindenEinzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen
1.2.1. erfolgt die EWG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei
Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheit-
liches Ganzes darstellen, d.h. die grundsätzlich ohne vorherige
Zerlegung andenGebrauchsortüberführtwerdenkönnen;
1.2.2. erfolgt die EWG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei
Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau-
bzw.Verwendungsbedingungenabhängt;
1.2.3. soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die
Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder
— bei nicht bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den
einschlägigen Vorschriftenzugewährleisten.
2.Ort der EWG-Ersteichung
2.1. Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so
erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an
dem von dem zuständigen meßtechnischen Dienst hierfür bestimmten
Ort.
2.2. Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die
Eichung durchdenjeweilsörtlichzuständigen meßtechnischen Dienst.
2.2.1. Derletzte EichvorganghatamAufstellungsortzuerfolgen.
2.2.2. Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von
Nummer2.1.
2.3. Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen
Behörde vorgenommen wird, kann der befaßte meßtechnische Dienst
vomAntragsteller verlangen,
— ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel
und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die
Eichungerforderlich sind,
— eine AusfertigungderEWG-Zulassungsbescheinigungvorzulegen.
3.Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.Beschreibung der Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für
die EWG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu
verwenden:
3.1.1.1. Der endgültige EWG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen
besteht:
a) demerstenZeichen,ausgeführtinFormeineskleinen
„e“,das:
— inderoberenHälftedasKennzeichendesLandes,
in dem die Ersteichung vorgenommen wurde
►A3(B für Belgien, D für Deutschland, DK für
Dänemark, E für Spanien, F für Frankreich,
►M3EL für Griechenland ◄, I für Italien, IRL
fürIrland,LfürLuxemburg,NLfürNiederlande,
PfürPortugal,UKfürVereinigtesKönigreich) ◄,
trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei
Ziffern, die auf eine gebietliche oder funktionelle
Unterteilung hinweisen;
— in der unteren Hälfte die Kennummer des Prüfers
oderdesAmtesträgt;1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—13
▼A1
▼B
▼B
b) dem zweiten Zeichen, das aus den beiden letzten
Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umran-
dungbesteht.
3.1.1.2. DerStempelfürdieteilweisedurchgeführteEWG-Erstei-
chung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er
dientauchalsSicherungsstempel.
3.2.Form und Abmessungen der Stempel
3.2.1. Form,AbmessungenundUmrissederBuchstabenundZahlenfür
die Stempel der EWG-Ersteichung gemäß Nr. 3.1 werden durch
beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeich-
nungen stellen die Einzelteile des Stempels dar, die dritte zeigt
ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels. Die in den
Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie
sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und
dessechseckige Feldbeschriebenen Kreisesbezogen.
Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der
Stempel sind1,6mm,3,2mm,6,3mmund12,5mm.
3.2.2. Die meßtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich
gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Erstei-
chungnachdenausderAnlageersichtlichen Mustern.
3.3.Anbringung der Stempel
3.3.1. Der endgültige EWG-Eichstempel wird an der hierfür vorgese-
henen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriftenübereinstimmend anerkannten Gerätesangebracht.
3.3.2. DerEWG-Stempel fürdieTeileichung wirdangebracht:
3.3.2.1. bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät
bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am
Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und
zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stem-
pelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den
Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle.
3.3.2.2. als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den
indenEinzelrichtlinien festgelegten Stellen.1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—14
▼B
►(1)M1
►(2)(3)M41971L0316—DE—27.12.1988—006.001—15
▼B
1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—16
▼B
1971L0316—DE—27.12.1988—006.001—17