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VERORDNUNG (EG) Nr. 97/95 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 1995
mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich
des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die
Kartoffelstärkeerzeugung
(ABl. Nr. L 16 vom 24. 1. 1995, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1949/95 der Kommission vom 7. August 1995 L 187 6 8. 8. 1995
Verordnung (EG) Nr. 206/96 der Kommission vom 2. Februar 1996 L 27 7 3. 2. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1125/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 L 150 1 25. 6. 1996
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 27 (97/95)
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 97/95 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 1995
mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich
des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die
Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates
vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstär-
keerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und
1995/96 zu gewährenden Prämie (3), insbesondere auf Arti-
kel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates
vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungs-
regelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (4), insbesondere
auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde eine Kontin-
gentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ein-geführt, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt
werden kann. Diese Kontingente werden von Mitgliedstaa-
ten nach Maßgabe der Stärkeerzeugung während eines Be-
zugszeitraums zugeteilt, wobei sie auch den von den Kar-
toffelstärkeunternehmen vor dem 31. Januar 1994
getätigten Investitionen Rechnung tragen, die keine Erzeu-
gung in dem Bezugszeitraum mit sich gebracht haben. Bei-
de Kriterien sind von gleicher Bedeutung. Es ist vorzuse-
hen, daß die Zuteilungen proportional angepaßt werden
können, um zu gewährleisten, daß sie das Kontingent eines
Mitgliedstaats nicht überschreiten.
Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß
die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung des Kontingents nur
wirkliche Investitionen berücksichtigen, die vor dem 31. Ja-
nuar 1994 einen nicht nur minimalen Produktionsanstieg
m i ts i c hg e b r a c h th a b e n .
Es sind Bedingungen festzulegen, um zu gewährleisten, daß
die Reserve von 110 000 Tonnen, die zur Deckung der
deutschen Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1996/97 geschaf-
fen wurde, nur in den Fällen in Anspruch genommen wird,
in denen sich die Erzeugung aus irreversibel vor dem
31. Januar 1994 eingeleiteten Investitionen ergibt, und
auch nur nach Ausschöpfung aller Teile des Kontingents,
die infolge der Einstellung der Tätigkeit von Stärkeunter-
nehmen verfügbar wurden.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 4.
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IIEs ist genau festzulegen, worauf sich ein Anbauvertrag
zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Erzeuger
beziehen muß, so daß keine Verträge für Mengen abge-
schlossen werden können, die über das Unterkontingent
des Unternehmens hinausgehen. Stärkeunternehmen sollte
es untersagt sein, Kartoffellieferungen anzunehmen, die
nicht durch einen Anbauvertrag gebunden sind, da dies die
Wirksamkeit der Kontingentierungsregelung gefährden
würde und die Anforderung, daß der Mindestpreis gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 für
alle zur Stärkeerzeugung bestimmten Kartoffeln gezahlt
werden muß, möglicherweise nicht eingehalten würde. Ha-
ben die Witterungsbedingungen jedoch zur Folge, daß auf
den unter den Anbauvertrag fallenden Gebieten größere
Kartoffelmengen oder Kartoffeln mit einem höheren Stär-
kegehalt erzeugt werden als ursprünglich vorgesehen, so
sollte es trotzdem möglich sein, daß ein Stärkeunterneh-men solche Kartoffeln annehmen kann, sofern es dafür den
vorgenannten Mindestpreis zahlt.
Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %
können nicht als zur Stärkeherstellung bestimmte Kartof-
feln gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
gelten. Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als
1 3 %s o l l e na u c hn i c h tv o nd e nS t ä r k e u n t e r n e h m e na n g e -
nommen werden. Haben die Witterungsbedingungen je-
doch einen geringeren Stärkegehalt zur Folge, so sollte die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die Annahme
von Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von nicht weniger
als 12,8 % zulassen können.
In dem Bemühen um Klarheit sind bestimmte Vorschriften
der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93, die mit der Anwen-
dung der Kontingentierungsregelung vereinbar und dafür
erforderlich sind, in die vorliegende Verordnung aufzuneh-
men.
Es müssen annehmbare Methoden zur Feststellung des
Unterwassergewichts der Kartoffeln festgelegt und es muß
eine Tabelle erstellt werden, aus der der entsprechende
Stärkegehalt und die zu zahlenden Beihilfen hervorgehen.
Es sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um sicherzustel-
len, daß die Ausgleichszahlungen und die Prämie nur für
gemäß dieser Verordnung erzeugte Stärke gewährt werden.
Zum Schutz der Erzeuger von zur Stärkeherstellung be-
stimmten Kartoffeln ist es unerläßlich, daß der Mindest-
preis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 für alle Kartoffeln gezahlt wird. Deshalb müs-
s e nS a n k t i o n e nf ü rd i eF ä l l ef e s t g e l e g tw e r d e n ,i nd e n e nder Mindestpreis nicht gezahlt wird und die Unternehmen
Kartoffeln annehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag
gebunden sind.
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IIIEs müssen Vorschriften erlassen werden, um zu gewährlei-
sten, daß die über das Unterkontingent eines Unterneh-
mens hinaus erzeugte Kartoffelstärke ohne Ausfuhrerstat-
tung ausgeführt wird, wie dies in Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgeschrieben ist. Im Fall
eines Verstoßes sind Sanktionen anzuwenden.
Es muß geregelt werden, was mit dem Unterkontingent
derjenigen Unternehmen geschieht, die fusionieren, den
Besitzer wechseln oder ihre Tätigkeit einstellen.
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission das Funk-
tionieren der Kontingentierungsregelung überwachen kön-
nen, muß genau festgelegt werden, welche Angaben die
Stärkeunternehmen dem Mitgliedstaat und die Mitglied-
staaten der Kommission übermitteln müssen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 ist mit Wirkung vom
1. Juli 1995, an dem die Kontingentierungsregelung in
Kraft tritt, aufgehoben worden. Es ist daher angebracht,die Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 der Kommission (
1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/94 (2), auf-
zuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 84.
(2) ABl. Nr. L 200 vom 3. 8. 1994, S. 13.
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1Titel I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN —
KONTINGENTIERUNGSREGELUNG
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Kontingent: das Kontingent je Mitgliedstaat gemäß Ar-
tikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94;
b) Unterkontingent: der T eil des Kontingents, den der
Mitgliedstaat einem Stärkeunternehmen zuteilt;
c) Stärkeunternehmen:
— jede natürliche oder juristische Person, die im Ho-
heitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig
ist und die Prämie gemäß Artikel 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1543/93 in den Wirtschaftsjahren
1990/91, 1991/92 und 1992/93 oder im Wirtschafts-
jahr 1992/93 erhalten hat;
— abweichend vom ersten Gedankenstrich in dem
Sonderfall der Investitionen gemäß Artikel 2 Ab-
satz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1868/94 in Deutschland jede natürliche oder juristi-
sche Person, die die Erzeugung im Laufe des Wirt-
schaftsjahrs unter den Bedingungen von Artikel 3
Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufnimmt;
d) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person oder
Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren
Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und
für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in
ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein
Stärkeunternehmen liefert;
e) Anbauvertrag: jeder zwischen einem Erzeuger oder ei-
ner Erzeugervereinigung einerseits und dem Stärkeun-
ternehmen andererseits geschlossene Vertrag;
f) Kartoffeln/Erdäpfel: zur Stärkeherstellung bestimmte
Kartoffeln/Erdäpfel gemäß Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 mit einem Stärkegehalt von min-
destens 13 %, außer bei Anwendung von Artikel 6 Ab-
satz 2 zweiter Unterabsatz
g) unverarbeitete Stärke: erzeugte Stärke des KN-Codes
1108 13 00, die keiner Verarbeitung unterzogen wurde;
h) Fusion von Stärkeunternehmen: die Vereinigung von
zwei oder mehr Stärkeunternehmen zu einem einzigen
Stärkeunternehmen;
i) Veräußerung eines Stärkeunternehmens: die Übertra-
gung oder Übernahme des Vermögens eines Unterneh-
mens, dem ein Unterkontingent zugeteilt wurde, auf
bzw., durch ein oder mehrere Stärkeunternehmen;97/95
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2j) Veräußerung einer Stärkefabrik: die Übertragung oder
Übernahme des Eigentums an einem Produktionsbe-
trieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen
zur Stärkeherstellung auf bzw. durch ein oder mehrere
Stärkeunternehmen unter teilweiser oder vollständiger
Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das
Eigentum überträgt;
k) Verpachtung einer Fabrik: der für einen Zeitraum von
mindestens drei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjah-
ren abgeschlossene Vertrag über die Verpachtung eines
Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen
Einrichtungen zur Stärkeherstellung mit einem Unter-
nehmen, das in demselben Mitgliedstaat liegt, in dem
sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Stärke-
unternehmen, das die betreffende Fabrik pachtet, nach
Wirksamwerden der Pacht in bezug auf seine Erzeu-
gung als ein einziges Stärkeunternehmen angesehenwerden kann.
Artikel 2
(1) Für die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und
1997/98 erfolgt die Aufteilung der Kontingente gemäß Ar-
tikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 auf die
Stärkeunternehmen, die im Hoheitsgebiet des Erzeugermit-
gliedstaats ansässig sind, vor dem 8. März 1995. Die Auf-
teilung erfolgt
— entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärke-
menge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren
1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie
die Prämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1543/93 erhalten haben, oder
— nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen
im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die
Prämie erhalten haben.
Falls erforderlich, erfolgt die Aufteilung unter Berücksichti-
gung der neuen Kapazitäten, die sich aus den gemäß Arti-
kel 3 festgestellten Investitionen ergeben.
(2) Die Summe der gemäß Absatz 1 festgestellten Men-
gen muß gegebenenfalls in Anbetracht des Kontingents
proportional angepaßt werden.
(3) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkon-
tingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden
Wirtschaftsjahrs entsprechend angepaßt.97/95
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3Artikel 3
(1) Der Mitgliedstaat muß den von den Stärkeunterneh-
men vor dem 31. Januar 1994 tatsächlich getätigten In-
vestitionen, die keine Erzeugung in dem von diesem Mit-
gliedstaat gewählten Bezugszeitraum mit sich gebracht
haben, unter folgenden Bedingungen Rechnung tragen:
a) Der Investitionsplan, der den zu erzielenden neuen
Produktionskapazitäten zugrunde lag, muß der zustän-
digen Behörde vorgelegt werden;
b) dieser Plan muß eine Bewertung der neuen Produkti-
onskapazitäten enthalten, die sich aus den geplanten
Investitionen ergeben dürften;
c) nur Pläne, anhand derer die ursprüngliche Kapazität
um mindestens 5 % erhöht werden soll, ausgedrückt
entweder in T ageskapazität oder in zusätzlichen Ar-
beitstagen im Verhältnis zum üblichen Zeitraum der
Stärkeherstellung im Unternehmen, werden berücksich-tigt;
d) nur die tatsächlich vor dem 31. Januar 1994 im Rah-
men des vorgelegten Plans getätigten Investitionen, die
sich auf mindestens 10 % der im Plan vorgesehenen
Gesamtkosten beziehen, werden in Höhe des tatsäch-
lich erreichten Betrags berücksichtigt;
e) alle unter diesen Absatz fallenden Särkeunternehmen
(Stärkeunternehmen) müssen der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats spätestens am 8. Februar 1995 einen
begründeten Antrag vorlegen, dem alle verfügbaren
Belege beigefügt sind.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird Deutschland er-
mächtigt, die Reserve mit einer Höchstmenge von 110 000
T onnen in Anspruch zu nehmen, sofern
a) sein ursprüngliches Kontingent spätestens am 8. März
1995 gemäß Artikel 2 vollständig zugeteilt wurde;
b) die nach dem 8. März 1995 aus der Einstellung der
Tätigkeit von Kartoffelstärkeunternehmen verfügbar
werdenden Unterkontingente spätestens am 31. März
1996 im Rahmen der Aufteilung gemäß Artikel 17
vollständig neu zugeteilt wurden;
c) sich die Inanspruchnahme der Reserve nur auf Investi-
tionen erstreckt, die in irreversibler Weise vor dem 31.
Januar 1994 eingeleitet wurden und den Bedingungen
von Absatz 1 mit Ausnahme von Buchstabe d) entspre-
chen;
d) Deutschland die Maßnahmen zur Durchführung dieses
Absatzes festlegt und sie unverzüglich vor Zuteilung
der Reserve der Kommission übermittelt.
Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 verleiht nur die 1996/97
tatsächlich erfolgte Erzeugung bis zur Höchstmenge von
110 000 T onnen Anspruch auf ein zusätzliches Unterkon-
tingent.97/95
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4Titel II
PREIS- UND PRÄMIENREGELUNG
Artikel 4
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird ein Anbauvertrag ge-
schlossen. Dieser Vertrag trägt eine Identifikationsnummer
und enthält zumindest folgenden Angaben:
— Name und Anschrift des Erzeugers oder der Erzeuger-
vereinigung,
— Name und Anschrift des Stärkeunternehmens,
— die Anbauflächen in Hektar und Ar,
— die Kartoffelmenge in T onnen, die dort geerntet und
an das Stärkeunternehmen geliefert werden dürfte,
— den Stärkegehalt der Kartoffeln auf der Grundlage des
durchschnittlichen Stärkegehalts der von diesem Erzeu-
ger in den letzten drei Wirtschaftsjahren an das Stärke-
unternehmen gelieferten Kartoffeln bzw. in Ermange-
lung dessen auf der Grundlage des durchschnittlichen
Stärkegehalts der Kartoffeln des Einzugsgebiets,
— die Verpflichtung des Stärkeunternehmens, dem Erzeu-
ger den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/93 zu zahlen.
(2) Jedes Stärkeunternehmen muß der zuständigen Be-
hörde spätestens am 31. Mai, der dem betreffenden Wirt-
schaftsjahr vorausgeht, ein zusammenfassendes Verzeichnis
der Verträge übermitteln, in dem für jeden Vertrag die
Identifikationsnummer, der Name des Erzeugers und die
Vertragsmenge in T onnen, ausgedrückt in Stärkeäquivalent,
genannt sind.
(3) Die in Stärkeäquivalent ausgedrückte Summe der in
den Anbauverträgen vorgesehenen Mengen darf das für
dieses Stärkeunternehmen festgesetzte Unterkontingent
nicht überschreiten.
(4) Überschreitet die im Rahmen des Anbauvertrags tat-
sächlich erzeugte Menge, ausgedrückt in Stärkeäquivalent,
die im Vertrag vorgesehene Menge, so kann sich das
Stärkeunternehmen diese Menge liefern lassen, sofern da-
für der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 gezahlt wird.
(5) Es ist dem Stärkeunternehmen untersagt, Kartoffellie-
ferungen anzunehmen, die nicht durch einen Anbauvertrag
gebunden sind.
Artikel 5
Die Abnahme der den Stärkeunternehmen gelieferten Kar-
toffeln erfolgt in den Stärkeunternehmen selbst oder in ih-
ren Abnahmestellen. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln
6 und 8 werden bei der Anlieferung unter Aufsicht eines
vom Mitgliedstaat zugelassenen Kontrolleurs durchgeführt.97/95
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5Artikel 6
(1) Sofern die Anwendung einer der Methoden in An-
hang I dies erfordert, wird das Bruttogewicht der Kartof-
feln für jede Ladung bei der Anlieferung durch einen Wie-
gevergleich zwischen beladenem und unbeladenem
T ransportmittel bestimmt.
(2) Die angenommenen Partien müssen einen Stärkege-halt von mindestens 13 % aufweisen.
Ein Stärkeunternehmen kann jedoch Kartoffel-/Erdäpfel-
partien mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % an-
nehmen, sofern die aus diesen Kartoffeln/Erdäpfeln zu ge-
winnende Stärkemenge höchstens 1 % seines
Unterkontingents beträgt. In diesem Fall ist der für einen
Stärkegehalt von 13 % geltende Mindestpreis zu zahlen.
(3) Das Nettogewicht der Kartoffeln wird nach einer derin Anhang I beschriebenen Methoden bestimmt.
Artikel 7
(1) Die Prämie wird den Stärkeunternehmen im Rahmen
der ihrem Unterkontingent entsprechenden Stärkemengen
gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen für Stärke
gewährt, die aus gesunden und handelsüblichen Kartoffeln
gewonnen worden ist. Sie entspricht der Menge und demStärkegehalt der verwendeten Kartoffeln. Für Stärke
aus
nicht gesunden oder handelsüblichen Kartoffeln/Erdäpfeln
und für aus Kartoffeln/Erdäpfeln mit einem Stärkegehalt
von weniger als 13 % gewonnene Stärke wird außer bei
Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz
keine Prämie gewährt.
Wird der Stärkegehalt mit Hilfe der Reimannschen oder
der Parowschen Waage ermittelt und entspricht er einem
Wert, der in zwei oder drei Zeilen der zweiten Spalte des
Anhangs II gleichzeitig angegeben ist, so werden die der
zweiten oder dritten Zeile entsprechenden Werte angewen-
det.
(2) Enthalten die Lieferpartien mindestens 25 % Kartof-
feln, die durch ein Sieb mit quadratischen Maschen von 28
mm Seitenlänge fallen und nachstehend „Kleinstkartoffeln“
genannt werden, so wird das Nettogewicht, das zur Errech-
nung des vom Stärkeunternehmen zu zahlenden Mindest-
preises herangezogen wird, wie folgt vermindert:
Kleinstkartoffeln in % Minderung in %
v o n2 5b i s3 0% 1 0%v o n3 1b i s4 0% 1 5%v o n4 1b i s5 0% 2 0%97/95
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6Enthalten die gelieferten Partien mehr als 50 % Kleinstkar-
toffeln, so werden sie frei gehandelt. Für sie wird keine
Prämie gewährt.
Der Anteil an Kleinstkartoffeln wird bei der Bestimmung
des Nettogewichts ermittelt.
(3) Die Nichtüberschreitung des Unterkontingentes durch
die Stärkeunternehmen wird anhand der Menge und des
Stärkegehalts der verwendeten Kartoffeln gemäß den in
Anhang II aufgeführten Sätzen festgestellt.
Artikel 7a
Der Ausgleichsbetrag wird den Erzeugern für Menge und
Stärkegehalt der gelieferten gesunden und handelsüblichen
Kartoffeln/Erdäpfel gemäß den im Anhang II aufgeführten
Sätzen gewährt. Für nicht gesunde oder handelsübliche
Kartoffeln/Erdäpfel oder für Kartoffeln/Erdäpfel mit einem
Stärkegehalt von weniger als 13 % wird außer bei Anwen-
dung von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz kein Aus-
gleichsbetrag gewährt.
Artikel 8
Der Stärkegehalt der Kartoffeln wird anhand des Unter-
wassergewichts von 5 050 Gramm gelieferten Kartoffeln
bestimmt.
Das verwendete Wasser muß sauber sein und eine T empe-
ratur von weniger als 18 ˚C aufweisen. Es darf keine Zu-
sätze enthalten.
Artikel 9
(1) Unter gemeinsamer Verantwortung des Stärkeunter-
nehmens, des zugelassenen Kontrolleurs und des Lieferan-
ten wird ein Abnahmeschein erstellt. Das Stärkeunterneh-
men händigt dem Erzeuger ein Doppel aus und bewahrtdas Original im Hinblick auf eine etwaige Vorlage bei der
für die Kontrolle der Prämie zuständigen Stelle auf.
(2) Dieser Abnahmeschein enthält mindestens nachste-
hende Angaben, soweit sich diese aus den gemäß den Arti-
keln 5 bis 8 durchgeführten Maßnahmen ergeben:
—D a t u m d e r L i e f e r u n g ;
— Nummer der Lieferung;
— Nummer des Anbauvertrags;
— Name und Anschrift des Erzeugers;
— Gewicht des T ransportmittels beim Eintreffen im
S t ä r k e u n t e r n e h m e nb z w .i nd e s s e nA b n a h m e s t e l l e ;
— Gewicht des T ransportmittels nach Entladung und Aus-
leerung der Erde;
— Bruttogewicht der Lieferung;97/95
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7— prozentualer Abzug des Fremdbesatzes und des wäh-
rend des Waschens absorbierten Wassers vom Brutto-
gewicht der Lieferung;
— prozentualer Abzug des Fremdbesatzes vom Bruttoge-
wicht der Lieferung;
— prozentualer Anteil der Kleinstkartoffeln;
— Gesamtnettogewicht der Lieferung (Bruttogewicht mi-
nus Abzüge sowie Minderung für Kleinstkartoffeln);
— prozentualer Stärkegehalt oder ausgedrückt als Unter-
wassergewicht;
— zu zahlender Einheitspreis.
Artikel 10
Das Stärkeunternehmen erstellt für jeden Erzeuger ein
Zahlungsverzeichnis mit folgenden Angaben:
— Firmenbezeichnung des Stärkeunternehmens;
— Name und Anschrift des Erzeugers;
— Nummer des Anbauvertrags;
— Datum und Nummer der Abnahmescheine;
— Nettogewicht der einzelnen Lieferungen nach mögli-
chen Abzügen gemäß Artikel 9 Absatz 2;
— Einheitspreis je Lieferpartie;
— dem Erzeuger zu zahlender Gesamtbetrag;— dem Erzeuger gezahlte Beträge, mit Datumsangaben;
— Unterschrift und Stempel des Stärkeherstellers.
Titel III
ZAHLUNGEN — SANKTIONEN
Artikel 11
(1) Für die nachstehenden Zahlungen gelten folgende
Voraussetzungen:
a) Im Fall der Ausgleichszahlung gemäß Artikel 8 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 muß nachgewie-
sen werden, daß für die Menge, für die diese Aus-
gleichszahlung beantragt wurde, ein Preis gezahlt wur-
de, der mindestens dem in Artikel 8 Absatz 1
derselben Verordnung genannten Preis frei Fabrik ge-
mäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen entspricht;97/95
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8b) im Fall der Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1868/94 muß das Stärkeunternehmen nach-
weisen, daß
— es die Kartoffel-/Erdäpfelstärke in dem betreffen-
den Wirtschaftsjahr erzeugt hat;
— es den Kartoffel/Erdäpfel Erzeugern für die in der
Gemeinschaft erzeugte und zur Herstellung von
Stärke verwendete Kartoffel-/Erdäpfelmenge insge-
samt einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem
in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 genannten Preis frei Fabrik entspricht;
— die betreffende Stärke aus Kartoffeln/Erdäpfeln ge-
wonnen worden ist, die im Rahmen eines Anbau-
vertrags gemäß Artikel 4 erzeugt wurden.
(2) Als Nachweis gemäß Absatz 1 gilt die Vorlage desZahlungsverzeichnisses nach Artikel 10 in Verbindung mit
einer Quittung des Erzeugers oder einem die Zahlung be-scheinigenden Beleg des Kreditinstituts, das die Zahlung
im Auftrag des Stärkeunternehmens abgewikelt hat.
Artikel 12
D i eP r ä m i eu n dd i eA u s g l e i c h s z a h l u n gw e r d e nv o nd e m
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärkehergestellt worden ist, innerhalb von vier Monaten nach
dem T ag gezahlt, an dem die Nachweise gemäß Artikel 11
erbracht wurden.
Innerhalb eines Monats nach diesen Zahlungen teilt der
betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Kartoffel-
stärkemengen mit, für die die Prämie und die Ausgleichs-
zahlung gewährt worden sind.
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine Kontrollregelung vor
Ort ein, anhand derer die tatsächliche Durchführung der
Maßnahmen, aus denen sich ein Anspruch auf die Prämie
und die Ausgleichszahlung ergibt, und die Nichtüberschrei-
tung des jedem Stärkeunternehmen zugeteilten Unterkon-
tingents überwacht nachgeprüft
werden. Diese Kontrollre-
gelung gewährleistet den Zugang der Kontrolleure zur
Bestands- und Finanzbuchhaltung der Stärkeunternehmen
sowie zu den Orten der Erzeugung und Lagerung.
Die Kontrollen erstreken sich in jedem Verarbeitungszei-
traum auf alle Maßnahmen des Verarbeitungsvorgangs, die
mindestens 10 % der dem Stärkeunternehmen gelieferten
Kartoffeln betreffen.1125/96
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C1, ABl. Nr. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 27C1, ABl. Nr. L 214 vom 23. 8. 1996, S. 27
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9(2) Der Mitgliedstaat teilt dem Stärkeunternehmen gege-
benenfalls mit, um welche Mengen es sein Unterkontingent
überschritten hat.
(3) Stellt die zuständige Stelle fest, daß das Stärkeunter-
nehmen die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
Gedankenstrich genannten Verpflichtungen nicht eingehal-
ten hat, so wird dieses, ausgenommen im Falle höherer
Gewalt, mit folgender Maßnahme ganz oder teilweise von
der Gewährung der Prämie ausgeschlossen:
— Betrifft die Nichteinhaltung weniger als 20 % der ge-
samten von diesem Unternehmen erzeugten Stärke-
menge, so wird die zu gewährende Prämie um das
Fünffache des festgestellten Prozentsatzes gekürzt;
— liegt der betreffende Prozentsatz bei oder über 20 %,
so wird keine Prämie gewährt.
(4) Wird festgestellt, daß das Verbot gemäß Artikel 4 Ab-
satz 5 nicht eingehalten wurde, so wird die für das Unter-kontingent gewährte Prämie folgendermaßen gekürzt:
— Ergibt sich aus der Kontrolle, daß die vom Stärkeun-
ternehmen angenommene Menge 10 % ihres Unter-
kontingents nicht überschreitet, so wird der Gesamtbe-
trag der dem Stärkeunternehmen für das betreffende
Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämien um das Zehnfa-
che des festgestellter P
rozentsatzes gekürzt;
— überschreitet die nicht durch Anbauverträge gebunde-
ne Menge den im ersten Gedankenstrich genannten
Grenzwert, so wird für das betreffende Wirtschaftsjahr
keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Stärkeun-
ternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prä-
mienzahlung ausgeschlossen.
(4a) Falls entgegen den Bestimmungen von Artikel 6 Ab-satz 2 die Stärke, die aus den angenommenen Partien mit
einem Stärkegehalt von weniger als 13 % erzeugt werden
könnte,
— 1 % des Unterkontingents des Stärkeunternehmens
überschreitet, wird für die Überschreitungsmenge keine
Prämie gewährt. Außerdem wird die für das Unterkon-
tingent gewährte Prämie um das Zehnfache des festge-
stellten Überschreitungsprozentsatzes gekürzt;
— 11 % des Unterkontingents des Stärkeunternehmens
überschreitet, wird für das betreffende Wirtschaftsjahr
keine Prämie gewährt. Außerdem wird das Stärkeun-
ternehmen im folgenden Wirtschaftsjahr von der Prä-
mienzahlung ausgeschlossen.
(5) Die Prüfungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbe-schadet weiterer Prüfungen durch die zuständigen Behör-den.97/95
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10Artikel 14
(1) Die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94
genannte Ausfuhr wird als erfolgt betrachtet, wenn
a) der in Artikel 15 Absatz 2 genannte Nachweis sich im
Besitz der zuständigen Stelle des Erzeugungsmitglied-
staats befindet, unabhängig davon, aus welchem Mit-
gliedstaat die Stärke ausgeführt wird;
b) die Ausfuhranmeldung vor dem 1. Januar nach dem
Wirtschaftsjahr, in dem die Stärke erzeugt wurde, vom
Ausfuhrmitgliedstaat angenommen wird;
c ) d i eb e t r e f f e n d eS t ä r k ed a sZ o l l g e b i e td e rG e m e i n -
schaft spätestens innerhalb einer Frist von sechzig T a-
gen ab dem unter Buchstabe b) genannten 1. Januar
verlassen hat;
d) das Erzeugnis ohne Erstattung ausgeführt worden ist.
Außer im Falle höherer Gewalt gilt die betreffende, das
Unterkontingent überschreitende Stärkemenge als auf demBinnenmarkt abgesetzt, wenn nicht alle in Unterabsatz 1
vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
(2) Im Falle höherer Gewalt ergreift die zuständige Stelle
des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stärke er-
zeugt worden ist, die Maßnahmen, die aufgrund der vom
Marktteilnehmer geltend gemachten Umstände notwendig
sind.
Wenn Stärke aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als dem, in dem sie erzeugt wurde, ausgeführt wird, wer-
den diese Maßnahmen gegebenenfalls nach Stellungnahme
der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ergriffen.
(3) Für die Anwendung dieser Verordnung können die
Vorschriften von Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission (
3) nicht geltend gemacht werden.
Artikel 15
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 891/89 der Kommission (4) beläuft sich die Lizenzsi-
cherheit auf 23 ECU/T onne.
(2) Der Nachweis, daß die in Artikel 14 Absatz 1 Unter-
absatz 1 genannten Bedingungen durch das betreffende
Stärkeunternehmen erfüllt worden sind, ist der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Stär-
ke erzeugt worden ist, vor dem 1. April zu erbringen, der
auf das Ende des Wirtschaftsjahrs folgt, in dem sie erzeugt
worden ist.
(3) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.97/95
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11(3) Der Nachweis wird erbracht durch Vorlage
a) einer Ausfuhrlizenz, die dem betreffenden Stärkeunter-
nehmen von der zuständigen Stelle des in Absatz 2 ge-
nannten Mitgliedstaats erteilt wurde und abweichend
von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der
Kommission (1) einen der nachstehenden Vermerke
enthält:
— Para exportación sin restitución, de conformidad
c o ne la r t í c u l o6d e lR e g l a m e n t o( C E )n ˚1868/94,
— Skal eksporteres uden restitution, jf. artikel 6 i fo-
rordning (EF) nr. 1868/94,
— Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 6 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1868/94,
—Προς εξαγωγή χωρίς επιστρο Ôήσ ύ μ Ôωνα με το
άρθρο 6του κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1868/94,
— For export without refund under Article 6 of Re-
gulation No (EC) (SIC! (EC) No) 1868/94,
— À exporter sans restitution conformément à l’arti-
cle 6 du règlement (CE) n ˚1868/94,
— Da esportare senza restituzione a norma dell’arti-
colo 6 del regolamento (CE) n. 1868/94,
— Overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG)
nr. 1868/94 zonder restitutie uit te voeren,
— A exportar sem restituição em conformidade com
oa r t i g o6 ˚do Regulamento (CE) n ˚1868/94,
— Viedään tuetta asetuksen (EY) N:o 1868/94 6 arti-
klan mukaisesti,
— För export utan exportbidrag enligt artikel 6 i fö-
rordning (EG) nr 1868/94;
b) der in den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 der Kommission (2) genannten Unterlagen
zur Freigabe der Sicherheit;
c) einer Erklärung des Stärkeunternehmens, mit der es
bescheinigt, daß die Stärke von ihm hergestellt worden
ist;
d) und in dem in Absatz 4 genannten Fall bei der Ausla-
gerung
— vor der Annahme der in Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) genannten Ausfuhranmeldung durch einen
zusätzlichen Nachweis, der durch die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in
dem die Lagerung stattfand,
oder
— nach der Annahme der in Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung durch
einen zusätzlichen Nachweis im Sinne von Artikel31 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88, der durch die zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die
Lagerung stattfand.
(1) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.97/95
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12(SIC!) Der zusätzliche Nachweis muß in beiden Fällen
die Auslagerung des betreffenden Erzeugnisses oder
der im Sinne von Absatz 4 entsprechenden Austau-
schmenge bestätigen.
(4) Wenn die von einem Stärkeunternehmen erzeugte un-
v e r a r b e i t e t eS t ä r k ef ü rd i eA u s f u h ra u sd e rG e m e i n s c h a f t
in einem Silo, Lagerhaus oder Behälter an einem außer-
halb des Betriebs des Herstellers befindlichen Ort gelagert
wird, sei es im Erzeugermitgliedstaat oder einem anderen
Mitgliedstaat, und wenn darin auch andere unverarbeitete
Stärke von anderen oder von diesem Unternehmen selbst
gelagert ist, ohne dabei die körperliche Identität unter-
scheiden zu können, dann muß die Gesamtheit der so gela-
gerten Erzeugnisse bis zur Annahme der in Artikel 14 Ab-
satz 1 Buchstabe b) genannten Ausfuhranmeldung unter
eine dieselben Garantien wie die Zollkontrolle aufweisende
Verwaltungskontrolle gestellt werden und sich nach dieserAnnahme unter Zollkontrolle befinden.
Artikel 15a
Wird von einem Stärkeunternehmen erzeugte unverarbeite-
te Stärke in loser Schüttung gemäß dem in der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) festgelegten, für die Vor-
auszahlung der Erstattung vorgesehenen Zollager- oder
Freizonenverfahren gelagert, so kann diese Stärke, über die
in Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 genannten Behandlungen hinaus, am selben Lage-
rort mit anderer Stärke derselben Unterposition der für
die Erstattungen verwendeten Nomenklatur, die dieselben
technischen Merkmale aufweist, die Voraussetzungen für
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfüllt und eben-
falls der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/85
oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegt, ge-
mischt werden.
Artikel 16
(1) Für die Mengen, die im Sinne von Artikel 14 Absatz
1 zweiter Unterabsatz als auf dem Binnenmarkt abgesetzt
gelten, erhebt der betreffende Mitgliedstaat für unverarbei-
tete Stärke oder jedes Nebenerzeugnis, das im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (2)a u f g e -
führt wird oder in den Anwendungsbereich der Verord-
nung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (3) fällt, je T onne
unverarbeitete Stärke einen festen Betrag in der Höhe des
Zolls, der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif je Tonne
Stärke des KN-Codes 1108 13 00 in dem Wirtschaftsjahr, in
dem die Stärke oder das Nebenerzeugnis erzeugt wurden,
anwendbar war, erhöht um 10 %.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.97/95
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206/96
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13(2) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den betreffenden
Stärkeunternehmen vor dem 1. Mai, der auf den in Artikel
14 Absatz 1 Buchstabe b) genannten 1. Januar folgt, den
zu zahlenden Gesamtbetrag mit.
Dieser Gesamtbetrag ist von den betreffenden Stärkeunter-
nehmen spätestens am 20. Mai desselben Jahres zu zahlen.
Artikel 17
(1) Im Falle der Fusion oder Veräußerung von Stärkeun-
ternehmen und im Falle der Veräußerung von Stärkefabri-
ken werdne (SIC! werden) die in Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Kontingente wie
folgt geändert:
a) Bei einer Fusion von Stärkeunternehmen teilt der Mit-
gliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unterneh-
men ein Kontingent zu, das jeweils der Summe der
Kontingente entspricht, die den zusammmengeschlosse-
nen Stärkeunternehmen vor der Fusion zugeteilt wa-
ren;
b) bei der Veräußerung eines Stärkeunternehmens teilt
der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen das
Unterkontingent des veräußerten Unternehmens für
die Stärkeerzeugung zu; gibt es mehrere erwerbendeUnternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis
der von jedem Unternehmen übernommenen Stärkeer-
zeugungsmengen;
c) bei der Veräußerung einer Fabrik senkt der Mitglied-
staat das Kontingent des Stärkeunternehmens, das das
Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht das
Kontingent des Stärkeunternehmens bzw. der Stärke-
unternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, um
die abgezogene Menge im Verhältnis der übernomme-
nen Stärkeerzeugungsmengen.
(2) Stellen
a) ein Stärkeunternehmen,
b) eine oder mehrere Fabriken eines Stärkeunternehmens
ihre Tätigkeit unter anderen als den in Absatz 1 ge-
nannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat
die von dieser Einstellung betroffenen Unterkontingen-
te einem oder mehreren Stärkeunternehmen zuteilen.
(3) Im Fall der Verpachtung einer zu einem Stärkeunter-
nehmen gehörenden Fabrik muß der Mitgliedstaat das Un-
terkontingent des Unternehmens, das diese Fabrik verpach-
tet, herabsetzen und den abgetrennten Unterkontingentteil
dem Unternehmen zuteilen, das die Fabrik zum Zweck der
Stärkeerzeugung pachtet.97/95
97/95 - - - I
14Bei Auflösung des Pachtvertrags vor Ablauf der in Artikel
1 Buchstabe k) genannten Frist wird die nach Unterabsatz
1 vorgenommene Anpassung des Unterkontingents von
dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres In-
krafttretens aufgehoben.
(4) Wird infolge der Anwendung von Absatz 1 Buchstabea) die Erzeugung in den Anlagen eines oder mehrerer fu-
sionierter Stärkeunternehmen eingestellt und damit in ei-
nem Gebiet, das vorher dieses oder diese Stärkeunterneh-
men beliefert hatte, die kontinuierliche Erzeugung von
Kartoffeln zur Stärkeherstellung erheblich gefährdet, so
— kann der Mitgliedstaat das fusionierte Unternehmen
anweisen, das Unterkontingent, das ursprünglich dem
Unternehmen gewährt wurde, dessen Anlagen zwi-
schenzeitlich die Produktion eingestellt haben, dem
Mitgliedstaat zu übertragen, und
— kann jedes gemäß dem ersten Unterabsatz übertragene
Kontingent von dem Mitgliedstaat an jedes bestehende
Stärkeunternehmen, das in dem betreffenden Gebiet
Stärke herstellt, neu zugewiesen werden.
Artikel 18
Die in Artikel 17 vorgesehenen Maßnahmen werden wirk-
sam bei Einstellung der Tätigkeit des Stärkeunternehmens
oder der Fabrik, bei Fusion oder bei Veräußerung
a) zwischen dem 1. Juli und dem 31. März des folgenden
Jahres: für das zu diesem Zeitpunkt laufende Wirt-
schaftsjahr;
b) zwischen dem 1. April und dem 30. Juni eines selben
Jahres: für das auf diesen Zeitpunkt folgende Wirt-
schaftsjahr.
Titel IV
MITTEILUNGEN
Artikel 19
(1) Der Mitgliedstaat teilt den betreffenden Stärkeunter-
nehmen spätestens am 31. Januar 1995 die Aufteilung des
in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94
genannten Kontingents mit und gibt diese Information un-
verzüglich an die Kommission weiter.
(2) Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behör-
den spätestens am 31. März jedes Wirtschaftsjahrs folgen-des mit:
— die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmun-
gen von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurden;
— die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5
der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.97/95
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15(3) Wird Artikel 3 oder Artikel 17 angewendet, so über-
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am
30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs alle diesbezüglichen detail-
lierten Angaben zusammen mit den Belegen, aus denen
hervorgeht, daß die in den genannten Artikeln vorgeschrie-
benen Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 20
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
30. Juni jedes Wirtschaftsjahrs folgendes mit:
— die Mengen Stärkekartoffeln, auf die die Bestimmun-
gen von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurden;
— die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5
der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde;
— die Mengen und Unterkontingente für die Stärkeunter-
nehmen, die unter die Anwendung von Artikel 6 Ab-
satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 fallen;
— die in Artikel 13 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung
genannten Mengen;
— die in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Men-
gen.
Titel V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der jeweiligen
Beträge des Mindestpreises, der Prämie und der Aus-
gleichszahlung in Landeswährung anzuwenden ist, ist der
am T ag der Abnahme der Kartoffeln durch das Stärkeun-
ternehmen geltende Kurs.
Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 1711/93 wird ab 1. Juli 1995
aufgehoben.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft .
Sie gilt ab 1. Juli 1995, außer den Artikeln 1, 2 und 3, die
unverzüglich gelten.97/95
97/95 - - - I
16ANHANG I
Methode A
Das Nettogewicht der Kartoffeln wird anhand von Stichproben
bestimmt. Dabei werden an mehreren Stellen des Transportmit-
tels aus drei verschiedenen Lagen Proben entnommen, und zwar
von oben, aus der Mitte und von unten.
Vor dem Wiegen des unbeladenen Transportmittels wird die Erde
entfernt.
Das Mindestgewicht einer Probe beträgt 20 kg.Die Knollen werden gewaschen, vom Fremdbesatz befreit und er-
neut gewogen.
Von dem so ermittelten Gewicht werden für die beim Waschen
absorbierte Wassermenge 2 % abgezogen. Dies ergibt den bei
1 000 kg Kartoffeln vorzunehmenden Gesamtabzug.
Methode B
Kartoffeln von ein und demselben Erzeuger werden in Silos ge-
sammelt.
Die Kartoffeln werden gewaschen, der Fremdbesatz wird entfernt
und das tatsächliche Gesamtgewicht der in den Silos gesammeltenKartoffeln nach Abzug von 2 % für das absorbierte Wasser ermit-
telt.
Methode C
1. Diese Methode zur Ermittlung des tatsächlichen Gewichts
der Kartoffeln wird angewandt, wenn Kartoffeln verschiede-ner Erzeuger in ein und demselben Silo gesammelt werden,
sofern sich die Erzeuger zuvor auf die Anwendung dieser
Methode geeinigt haben.
Vor der Ermittlung des tatsächlichen Gesamtgewichts der
Partien wird das Nettogewicht der einzelnen Partien nach
Methode A bestimmt.
2. Die in dem Silo gesammelten Kartoffeln werden anschlie-
ßend gewaschen, der Fremdbesatz entfernt und ihr tatsächli-
ches Gesamtgewicht nach Abzug von 2 % für das absorbierte
Wasser ermittelt.
3. Weicht das für die Gesamtmenge der gewaschenen Kartoffeln
ermittelte Gewicht von der Summe der Ergebnisse nach Me-
thode A ab, so wird folgendermaßen verfahren: das Gesamt-
gewicht nach Ziffer 2 wird jeweils mit dem nach Methode Aermittelten Nettogewicht der einzelnen Partien multipliziert.
Die Ergebnisse werden jeweils durch die Summe der nach
Methode A bestimmten Nettogewichte der einzelnen Partiendividiert.97/95
97/95 - - - I
17A N E X OI I—B I L A GI I—A N H A N GI I— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — B ĲLAGE II —
ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
Peso bajo agua de 5 050 g
de patatas
(en gramos)Ten o r en f éc u l a d e
patatas (en porcentaje)Cantidad de patatas
necesarias para la
fabricación de 1 000 kg
de fécula
(en kilogramos)Precio mínimo a percibir
por los productores para
1 000 kg de patatas
(en ecus)Prima a percibir por el
fabricante de fécula para
1 000 kg de patatas
(en ecus)Pago compensatorio que
debe percibir el
productor por 1 000 kg
de patatas
(en ecus)
Væg t u n d er v an d af
5 050 g kartofler
(g)Kartoflernes
stivelsesindhold
(vægtprocent)Kartoffelmængde, der
medgår til fremstilling af
1 000 kg stivelse
(kg)Producentens mindstepris
pr. 1 000 kg kartofler
(ECU)Præmie at betale
kartoffelstivelsesfabrikant
en pr. 1 000 kg kartofler
(ECU)Udligningsbeløb, som
producenten modtager
for 1 000 kg kartofler
(i ECU)
Unterwassergewicht von
5 050 g Kartoffeln
(in Gramm)Stärkegehalt der
Kartoffeln
(in Prozent)Zur Erzeugung von
1 000 kg Kartoffelstärke
nötige Kartoffelmenge
(in Kilogramm)Dem Erzeuger für
1 000 kg Kartoffeln zu
zahlender Mindestpreis
(in
ECU)Dem Stärkeerzeuger für
1 000 kg Kartoffeln zu
zahlende Prämie
(in ECU)Dem Erzeuger für
1 000 kg Kartoffeln zu
zahlende
Ausgleichszahlung
(in ECU)
Βάρος υπό το ύδωρ
5 050 g πατατών
(σε γραμμάρια )Περιεκτικότητα σε άμυλο
των πατατών
(%)Ποσότητα πατατών
απαραίτητη για
παραγωγή 1 000 kg
αμύλου
(σε χιλιόγραμμα )Ελάχιστη τιμή προς
είσπραξη από τον
παραγωγό για 1 000 kg
πατατών
(σεEcu)Πριμοδότηση προς
πληρωμή στον παραγωγό
για1 000 kg πατατών
(σεEcu)Eξισωτική πληρωμή που
καταβάλλεται στον
παραγωγό για 1 000 kg
πατατών
(σεEcu)
Underwater weight of
5 050 g of potatoes
(grams)Starch content of
potatoes
(%)Quantity of potatoes for
the manufacture of
1 000 kg of starch
(kg)Minimum price to be
paid to the potato
producer per 1 000 kg of
potatoes
(ECU)P r e m i u mt ob ep a i dt o
the starch producer per
1 000 kg of potatoes
(ECU)Compensatory payment
to be paid to the producer
per 1 000 kg potatoes
(ECU)
P o i d ss o u sl ’ e a ud e
5 050 g de pommes de
terre
(en grammes)T eneur en fécule de la
pomme de terre
(en pourcentage)Quantité de pommes de
terre nécessaire à la
fabrication de 1 000 kg de
fécule
(en kilogrammes)Prix minimal à percevoir
p a rl ep r o d u c t e u rp o u r
1 000 kg de pommes de
terre
(en écus)Prime à percevoir par le
féculier pour 1 000 kg de
pommes de terre
(en écus)Paiement compensatoire
àp e r c e v o i rp a rl e
producteur pour 1 000 kg
de pommes de terre
(en écus)
Peso sotto l’acqua di
5 050 g di patate
(in grammi)T enore in fecola delle
patate
(in %)Quantità di patate
necessaria alla
fabbricazione di 1 000 kg
di fecola
(in kg)Prezzo minimo da
percepire dal produttore
per 1 000 kg di patate
(in ecu)Premio da percepire dal
fabbricante di fecola per
1 000 kg di patate
(in ecu)Pagamento compensativo
al produttore per
1 000 kg di patate
(in ecu)
Onderwatergewicht van
5 050 g aardappelen
(in g)Zetmeelgehalte van de
aardappelen
(in %)Hoeveelheid aardappelen
benodigd voor de
vervaardiging van
1 000 kg zetmeel
(in kg)Minimaal door de
producent te ontvangen
prijs per 1 000 kg
aardappelen
(in ecu)Door de
zetmeelproducent te
ontvangen premie per
1 000 kg aardappelen
(in ecu)Aan de teler verschuldigd
compensatiebedrag voor
1 000 kg aardappelen
(in ecu)
Peso debaixo de água de
5 050 g de batata
(em gramas)Teor de fécula de batata
(em percentagem)Quantidade de batata de
1 000 kg de fécula
(em quilogramas)Preço mínimo a cobrar
1 000 kg de batata
(em ecus)Subsídio a cobrar pelo
1 000 kg de batata (em
ecus)Pagamento
compensatório
relativamente a 1 000 kg
de batata
(em ecus)
5 050 g perunoita
vedenalainen paino
(grammoina)Perunoiden
tärkkelyspitoisuus
(prosentteina)1 000 tärkkelyskilon
valmistukseen tarvittava
perunamäärä
(kilogrammoina)Tuottajalle 1 000 kg:sta
perunoita maksettava
vähimmäishinta
(ecuina)Tärkkelyksentuottajalle
1 000 kg:sta perunoita
maksettava palkkio
(ecuina)Tuottajalle 1 000 kg:sta
perunoita maksettava
tasausmaksu
(ecuina)
Vikt under vatten av
5 050 g potatis
(g)Potatisens
stärkelseinnehåll
(%)Potatiskvantitet för
framställning av 1 000 kg
stärkelse
(kg)Minimipris att betala till
potatisproducenten för
1 000 kg potatis
(ecu)Bidrag att betala till
stärkelseproducenten för
1 000 kg potatis
(ecu)Kompensationsbetalning
till producenten för
1 000 kg potatis
(ecu)
1 2 3 4 5 6
352 13,0 6 533 32,11 3,405 13,31
353 13,1 6 509 32,23 3,417 13,36
354 13,1 6 486 32,34 3,429 13,40
355 13,2 6 463 32,46 3,441 13,45
356 13,2 6 439 32,58 3,453 13,50
357 13,3 6 416 32,70 3,466 13,55
358 13,3 6 393 32,81 3,478 13,60
359 13,4 6 369 32,94 3,490 13,651949/95
97/95 - - - I
181 2 3 4 5 6
360 13,4 6 346 33,06 3,502 13,70
361 13,5 6 322 33,18 3,526 13,75
362 13,5 6 299 33,30 3,528 13,80
363 13,6 6 276 33,43 3,550 13,85
364 13,6 6 252 33,55 3,562 13,91
365 13,7 6 229 33,68 3,574 13,96
366 13,7 6 206 33,80 3,586 14,01
367 13,8 6 182 33,93 3,598 14,06
368 13,8 6 159 34,06 3,610 14,12
369 13,9 6 136 34,19 3,623 14,17
370 13,9 6 112 34,32 3,647 14,22
371 14,0 6 089 34,35 3,659 14,28
372 14,0 6 065 34,59 3,671 14,33
373 14,1 6 047 34,69 3,683 14,38
374 14,1 6 028 34,80 3,695 14,42
375 14,2 6 005 34,93 3,707 14,48
376 14,2 5 981 35,07 3,719 14,54
377 14,3 5 963 35,18 3,731 14,58
378 14,3 5 944 35,29 3,743 14,63
379 14,4 5 921 35,43 3,755 14,68
380 14,4 5 897 35,57 3,780 14,74
381 14,5 5 879 35,68 3,780 14,79
382 14,5 5 860 35,80 3,804 14,84
383 14,6 5 841 35,92 3,816 14,88
384 14,6 5 822 36,03 3,828 14,93
385 14,7 5 799 36,18 3,840 14,99
386 14,7 5 776 36,32 3,852 15,05
387 14,8 5 757 36,44 3,864 15,10
388 14,8 5 738 36,56 3,876 15,15
389 14,9 5 720 36,67 3,888 15,20
390 14,9 5 701 36,80 3,900 15,25
391 15,0 5 682 36,92 3,912 15,30
392 15,0 5 664 37,04 3,924 15,35
393 15,1 5 626 37,29 3,961 15,45
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396 15,3 5 570 37,66 3,997 15,61
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401 15,5 5 486 38,24 4,057 15,851949/95
97/95 - - - I
191 2 3 4 5 6
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410 15,9 5 346 39,24 4,166 16,26
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443 17,6 4 832 43,41 4,601 17,991949/95
97/95 - - - I
201 2 3 4 5 6
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445 17,7 4 804 43,67 4,637 18,10
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481,6 19,6 4 337 48,37 5,132 20,05
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483,2 19,7 4 332 48,43 5,132 20,071949/95
97/95 - - - I
211 2 3 4 5 6
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486,4 19,9 4 309 48,68 5,168 20,18
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510 21,1 4 224 49,66 5,265 20,58
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518 21,6 4 184 50,14 5,313 20,781949/95
97/95 - - - I
221 2 3 4 5 6
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519,4 21,6 4 178 50,21 5,325 20,81
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525,1 21,9 4 150 50,55 5,361 20,95
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545 23,0 4 056 51,72 5,482 21,43
und mehr1949/95