02014XC0701(01) — DE — 20.04.2018 — 001.001

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Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020

2014/C 204/01

INHALTSVERZEICHNIS TEIL I. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel 1. Einleitung Kapitel 2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 2.1. Auswirkungen der GAP und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf den Anwendungsbereich 2.2. Anwendungsbereich 2.3. Horizontale Bestimmungen und Beihilfeinstrumente für den Agrar- und Forstsektor und für die ländlichen Gebiete 2.4. Begriffsbestimmungen 2.5. Anmeldepflichtige Beihilfen Kapitel 3. Gemeinsame Bewertungsgrundsätze 3.1. Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse 3.2. Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen 3.3. Geeignetheit der Beihilfemaßnahme 3.4. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe 3.5. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe 3.6. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel 3.7. Transparenz TEIL II. BEIHILFEARTEN Kapitel 1. Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen 1.1. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 1.1.1. Investitionsbeihilfen 1.1.1.1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion 1.1.1.2. Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben 1.1.1.3. Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden 1.1.1.4. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse 1.1.2. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe 1.1.3. Beihilfen für die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe 1.1.4. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor 1.1.5. Beihilfen für Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzverpflichtungen 1.1.5.1. Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen 1.1.5.2. Beihilfen für Tierschutzverpflichtungen 1.1.6. Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie 1.1.7. Beihilfen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete 1.1.8. Beihilfen für ökologischen/biologischen Landbau 1.1.9. Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen 1.1.10. Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor 1.1.10.1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen 1.1.10.2. Beihilfen für Beratungsdienste 1.1.10.3. Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe 1.1.11. Beihilfen für Zusammenarbeit im Agrarsektor 1.2. Risiko- und Krisenmanagement 1.2.1. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Produktion oder an landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Beihilfen zur Schadensverhütung 1.2.1.1. Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden 1.2.1.2. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen 1.2.1.3. Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden 1.2.1.4. Beihilfen für Falltiere 1.2.1.5. Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden 1.2.1.6. Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien 1.2.1.7. Beihilfen für Finanzbeiträge zu Fonds auf Gegenseitigkeit 1.2.2. Beihilfen zur Stilllegung von Produktionskapazität 1.2.2.1. Beihilfen zur Stilllegung von Kapazitäten aus Gründen der Tier-, Pflanzen- oder Humangesundheit sowie aus Hygiene- oder Umweltgründen 1.2.2.2. Stilllegung von Kapazitäten aus anderen Gründen 1.3. Andere Arten von Beihilfen im Agrarsektor 1.3.1. Beihilfen für den Tierhaltungssektor 1.3.2. Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1.3.3. Beihilfen für Gebiete in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres 1.3.4. Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung 1.3.5. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten 1.3.6. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor Kapitel 2. Beihilfen für den Forstsektor, die vom ELER kofinanziert, als zusätzliche nationale Finanzierung für solche kofinanzierten Maßnahmen gewährt oder als reine staatliche Beihilfe gewährt werden 2.1. Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und zur Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern 2.1.1. Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern 2.1.2. Beihilfen für die Einrichtung, Regeneration oder Erneuerung von Agrarforstsystemen 2.1.3. Beihilfen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen 2.1.4. Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme 2.1.5. Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 2.1.6. Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor 2.2. Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in forstwirtschaftlichen Gebieten 2.3. Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder 2.4. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor 2.5. Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor 2.6. Beihilfen für die Zusammenarbeit im Forstsektor 2.7. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Forstsektor 2.8. Andere Beihilfen für den Forstsektor mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen 2.8.1. Beihilfen für spezifische forstliche Maßnahmen und Interventionen, deren Hauptziel darin besteht, zur Erhaltung oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Biodiversität oder der Kulturlandschaften beizutragen 2.8.2. Beihilfen im Forstsektor für die Erhaltung und Verbesserung der Bodenqualität und zur Sicherstellung eines ausgewogenen und gesunden Baumwachstums 2.8.3. Wiederherstellung und Erhaltung natürlicher Waldwege, Landschaftselemente und Landschaftsmerkmale sowie des natürlichen Lebensraums von Tieren im Forstsektor 2.8.4. Beihilfen für die Instandhaltung von Straßen zur Verhütung von Waldbränden 2.8.5. Beihilfen zur Beseitigung von Waldschäden, die durch unter das Gesetz fallende Tiere verursacht wurden 2.8.6. Beihilfen für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen 2.9. Auf die Beihilfemaßnahmen für den Agrarsektor abgestimmte Beihilfen für den Forstsektor 2.9.1. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Forstsektor 2.9.2 Beihilfen für forstliche Flurbereinigung Kapitel 3. Beihilfen für Maßnahmen in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird 3.1. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, Investitionen in die Baumwollerzeugung oder Investitionen in die Gründung und Entwicklung von nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten 3.2. Beihilfen für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten 3.3. Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten 3.4. Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen zugunsten von anderen Landbewirtschaftern und nicht im Agrarsektor tätigen Unternehmen in ländlichen Gebieten 3.5. Beihilfen für andere Landbewirtschafter zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten 3.6. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen in ländlichen Gebieten 3.7. Beihilfen für Beratungsdienste in ländlichen Gebieten 3.8. Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel 3.9. Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel 3.10. Beihilfen für die Zusammenarbeit in ländlichen Gebieten 3.11. Beihilfen für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit TEIL III. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 1. Laufzeit von Beihilferegelungen und Evaluierung 2. Überprüfungsklausel 3. Berichterstattung und Überwachung 4. Anwendung dieser Rahmenregelung 5. Vorschläge für geeignete Maßnahmen 6. Ende der Laufzeit

TEIL I. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Kapitel 1. Einleitung

(1) Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(2) Trotz dieses allgemeinen Verbots können staatliche Beihilfen erforderlich sein, um Marktversagen zu beheben und damit eine gut funktionierende und ausgewogene Wirtschaft zu ermöglichen. Der Vertrag lässt daher Raum für die Gewährung staatlicher Beihilfen in Bezug auf mehrere politische Ziele. Mit besonderer Relevanz für den Agrar- und Forstsektor ist zunächst, dass im Einklang mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Zweitens kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Agrar- und Forstsektors und von ländlichen Gebieten als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sie die Handelsbedingungen nicht beeinträchtigen.

(3) Darüber hinaus finden angesichts der Besonderheiten des Agrarsektors die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 42 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen.

(4) In dieser Rahmenregelung sind die Voraussetzungen und Kriterien, unter bzw. nach denen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können, festgesetzt und die Kriterien festgelegt, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 AEUV erfüllt. In Bezug auf Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b bestimmt die Kommission hiermit, anhand welcher Voraussetzungen festgestellt wird, ob es sich bei einer Maßnahme um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, handelt, die in der Tat unter den genannten Artikel fallen kann.

(5) Staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Agrar- und Forstsektors und von ländlichen Gebieten sind im größeren Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu sehen. Im Rahmen der GAP bietet die Union finanzielle Unterstützung für den Agrar- und Forstsektor und für ländliche Gebiete. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme nicht davon abhängen, ob die Beihilfe von der Union (mit)getragen oder vom Mitgliedstaat allein finanziert wird, sollte nach Auffassung der Kommission zwischen der Politik der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union gewährt werden, grundsätzlich Kohärenz und Konformität bestehen. Folglich ist die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen nur gerechtfertigt, wenn dies mit den Zielen dieser Politik und insbesondere mit den angestrebten Zielen der Reform der GAP bis 2020 ( 1 ) in Einklang steht. Bei der Anwendung der Vorschriften dieser Rahmenregelung auf spezifische Beihilferegelungen und ihrer Auslegung trägt die Kommission daher auch den Vorschriften und der Politik im Rahmen der GAP Rechnung.

(6) Die folgenden Rechtsinstrumente der Union sind für staatliche Beihilfen im Rahmen der GAP von besonderer Bedeutung:

▼M1

(a) Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates ( 2 );

▼B

(b) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates ( 3 ) und Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates ( 4 ); Im Rahmen dieser Verordnungen können Stützungsprogramme aufgestellt werden, die den geografischen Bedingungen und wirtschaftlichen Nachteilen dieser Regionen Rechnung tragen;

(c) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates ( 5 );

(d) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ( 6 ), die in Ergänzung zu den anderen GAP-Instrumenten (Direktzahlungen und Marktstützungsmaßnahmen) eine nachhaltige ländliche Entwicklung in der Union fördern soll. Sie trägt zur Entwicklung eines räumlich und ökologisch ausgewogenen, klimafreundlichen und -resistenten sowie wettbewerbsfähigen, produktiven und innovativen Agrarsektors in der Union und von lebensfähigen ländlichen Gebieten bei;

(e) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ( 7 );

(f) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ( 8 ); sie regelt die Direktzahlungen, die den Landwirten im Rahmen bestimmter Stützungsregelungen als Basisprämie gewährt wird;

(g) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ( 9 ), die gemeinsame Vorschriften für die Agrarmärkte festlegt. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die öffentliche Intervention auf den Märkten, Quoten- und Beihilferegelungen, Vermarktungs- und Produktionsstandards und den Handel mit Drittländern.

(7) ►M1 Die GAP stützt sich auf zwei Säulen: Die erste Säule umfasst Instrumente, die die Funktionsweise der Agrarmärkte und der Lebensmittelversorgungskette (Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014) sowie Direktzahlungen (Verordnung (EU) Nr. 1307/2013), verknüpft mit der Erfüllung von Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung von Anbauflächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, betreffen. ◄ Diese Maßnahmen bilden gemeinsam das Fundament für die Unterstützung der Landwirte in der Union und schaffen somit die Grundlage für die Bewahrung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der gesamten Union. Die Maßnahmen der ersten Säule sind für die Mitgliedstaaten obligatorisch, und von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keine Kofinanzierung. Dies gewährleistet die Anwendung einer gemeinsamen Politik im Binnenmarkt. Die zweite Säule der GAP – die Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geregelt ist – umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen und zielt auf eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete ab. Die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum sind weitgehend fakultativ, beruhen auf Verträgen, werden kofinanziert und innerhalb eines strategischen Rahmens mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt, die den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entsprechen.

(8) Gemäß Artikel 39 Absatz 1 AEUV ist es Ziel der GAP, die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Gemäß Artikel 39 Absatz 2 AEUV ist bei der Gestaltung der GAP und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden Folgendes zu berücksichtigen: die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen, sowie die Tatsache, dass die Landwirtschaft einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.

(9) Die Landwirtschaft muss sich an neue Gegebenheiten und Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umwelt, Klimawandel und Erhaltung der Wirtschaft im ländlichen Raum anpassen. Zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen hat die Kommission in der Mitteilung „Die GAP bis 2020“ ( 10 ) die folgenden Ziele für die künftige GAP 2014–2020 skizziert: 1) rentable Nahrungsmittelerzeugung, 2) nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutzpolitik, und 3) ausgewogene räumliche Entwicklung.

(10) Als integraler Bestandteil der GAP trägt die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 zur Verwirklichung folgender Ziele bei: (1) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, (2) Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz, und (3) Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird anhand folgender Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt: (1) Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten, (2) Verbesserung der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft in allen Regionen und Förderung innovativer landwirtschaftlicher Techniken und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, (3) Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette, einschließlich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, des Tierschutzes und des Risikomanagements in der Landwirtschaft, (4) Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme, (5) Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft und (6) Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten ( 11 ).

(11) Die Ziele der GAP fallen auch in den Anwendungsbereich der Ziele, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010„Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ( 12 ) und der „Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa“ ( 13 ) in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Energie und Biodiversität vorgegeben sind.

(12) Die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten muss auch in die Initiative der Kommission zur allgemeinen Modernisierung des Beihilfenrechts (SAM) eingebettet werden. In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts ( 14 ) nannte die Kommission drei Ziele, die mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle verfolgt werden sollten: 1) Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, 2) Konzentration der Ex-ante-Prüfung durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften sowie 3) Straffung der Regeln und schnellerer Erlass von Beschlüssen. Insbesondere plädierte die Kommission dafür, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmenregelungen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen, um den Binnenmarkt zu stärken, eine größere Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben durch eine bessere Ausrichtung der staatlichen Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse zu fördern, den Anreizeffekt verstärkt zu prüfen, die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und mögliche negative Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel zu vermeiden. Die in dieser Rahmenregelung dargelegten Vereinbarkeitskriterien stützen sich auf diese gemeinsamen Bewertungsgrundsätze und gelten für anmeldepflichtige Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen.

Kapitel 2. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

2.1. Auswirkungen der GAP und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf den Anwendungsbereich

(13) Im Einklang mit Artikel 42 AEUV finden – soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I AEUV betroffen sind – die Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Artikeln 107 bis 109 AEUV nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen.

(14) Gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden die Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Regel auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. ►M1 Zahlreiche Ausnahmeregelungen von diesem allgemeinen Grundsatz sind jedoch unter anderem in Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013, Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013, Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 vorgesehen. ◄

(15) In Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist als allgemeiner Grundsatz festgelegt, dass für Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums die Vorschriften für staatliche Beihilfen gelten. Gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der genannten Verordnung finden die Vorschriften für staatliche Beihilfen jedoch keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 getätigt werden, oder auf die zusätzliche nationale Finanzierung, soweit sie im Rahmen von Artikel 42 AEUV erfolgen.

(16) Daher gelten die Vorschriften für staatliche Beihilfen weder für die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (sowohl ELER-Teil als auch nationaler Teil) noch für die zusätzliche nationale Finanzierung solcher Maßnahmen, sofern die Maßnahme eine landwirtschaftliche Tätigkeit betrifft, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fällt und Teil eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums ist.

(17) Die Vorschriften für staatliche Beihilfen finden jedoch in vollem Umfang Anwendung auf alle kofinanzierten Beihilfemaßnahmen (sowohl ELER-Teil als auch nationaler Teil) und auf die zusätzliche nationale Finanzierung solcher Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen; die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht zwei entsprechende Fälle vor: a) Maßnahmen zur Förderung von Tätigkeiten in ländlichen Gebieten und b) forstwirtschaftliche Maßnahmen.

(18) Wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, eine Maßnahme, die weitestgehend mit den Bedingungen einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt („Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum“), ausschließlich aus nationalen Mitteln zu finanzieren (d. h. ohne ELER-Kofinanzierung), so finden die Vorschriften für staatliche Beihilfen in vollem Umfang Anwendung, unabhängig davon, ob die Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fällt oder nicht.

2.2. Anwendungsbereich

(19) Die Kommission wird diese Rahmenregelung auf Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen anwenden.

(20) Diese Rahmenregelung findet Anwendung auf staatliche Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(21) Ausgehend von den allgemeinen Erwägungen in Teil I Abschnitt 2.1 dieser Rahmenregelung und um Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen und die Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, sollten sowohl bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen und aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Förderung finanziert werden, als auch Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die ausschließlich aus staatlichen Beihilfen finanziert werden, in den Anwendungsbereich dieser Rahmenregelung aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang enthält diese Rahmenregelung daher neben den Kriterien für den Agrarsektor auch Kriterien für die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen im Forstsektor und von Beihilfen an Unternehmen in ländlichen Gebieten, die sonst nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen.

(22) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit den allgemeinen Grundsätzen, die für staatliche Beihilfen gelten, berücksichtigt die Kommission soweit wie möglich die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und ihren Durchführungsbestimmungen und delegierten Rechtsakten festgelegten Voraussetzungen.

(23) In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erstreckt sich diese Rahmenregelung auf die folgenden Arten von Beihilfen:

(a) Maßnahmen im Agrarsektor, die ausschließlich über staatliche Mittel finanziert werden, und zwar

i) Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die nicht unter ein Programm für die ländliche Entwicklung fallen (Teil II Abschnitt 1.1 dieser Rahmenregelung);

ii) andere als die unter Ziffer i genannten Maßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, wie bestimmte Maßnahmen für Risiko- und Krisenmanagement, Beihilfen für den Tierhaltungssektor und bestimmte Absatzförderungsmaßnahmen (Teil II Abschnitte 1.2 und 1.3 dieser Rahmenregelung);

(b) Beihilfen für den Forstsektor, die gewährt werden können als

i) Teil eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums oder als zusätzliche nationale Finanzierung solcher Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum (Teil II Abschnitte 2.1 bis 2.7 dieser Rahmenregelung);

ii) ausschließlich über staatliche Mittel finanzierte Beihilfemaßnahmen in Form

— einer forstwirtschaftlichen Maßnahme in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen ist und die Voraussetzungen dieser Rahmenregelung erfüllt (Teil II Abschnitte 2.1 bis 2.7 dieser Rahmenregelung);

— sonstiger Beihilfen für den Forstsektor mit die Umwelt-, Schutz- und Freizeitfunktion betreffenden Zielen (Teil II Abschnitt 2.8 dieser Rahmenregelung);

— Beihilfen für den Forstsektor, die an die Beihilfemaßnahmen für den Agrarsektor angeglichen sind (Teil II Abschnitt 2.9 dieser Rahmenregelung);

(c) Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige Unternehmen, die gewährt werden können als

i) aus dem ELER kofinanzierte Beihilfemaßnahme im Rahmen eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, wobei die angemeldete staatliche Beihilfemaßnahme mit der zugrunde liegenden Maßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum übereinstimmen muss (Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung); oder

ii) zusätzliche nationale Finanzierung im Zusammenhang mit einer Maßnahme, die im Rahmen eines Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt wird (Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung).

(24) Beihilfen für lokale Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen von LEADER gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und den Artikeln 42 bis 45 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die Einzelvorhaben vorsehen, die im Rahmen lokaler Partnerschaften konzipiert und durchgeführt werden, um spezifische lokale Probleme anzugehen, können insoweit unter diese Rahmenregelung fallen, als sie die in dieser Rahmenregelung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfüllen.

(25) Diese Rahmenregelung gilt grundsätzlich für Beihilfen an KMU und an große Unternehmen. Große Unternehmen sind tendenziell durch Marktdefizite weniger beeinträchtigt als KMU. Darüber hinaus sind große Unternehmen, die im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätig sind, meist wichtige Akteure auf dem Markt, und folglich können in bestimmten Fällen Beihilfen für große Unternehmen den Wettbewerb besonders stark verfälschen und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen. Beihilfen für große Unternehmen, die im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätig sind, und für andere große Unternehmen können potenziell den Wettbewerb verzerren, weshalb die in dieser Rahmenregelung vorgesehenen Vorschriften für staatliche Beihilfen für große Unternehmen auf die allgemeinen Regeln für staatliche Beihilfen abgestimmt werden und den gemeinsamen Bewertungsgrundsätzen in Teil I Kapitel 3 dieser Rahmenregelung unterliegen sollten. Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen bezüglich der gemeinsamen Bewertungsgrundsätze sollten bei Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Interesse der Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums die Vorschriften für staatliche Beihilfen für große Unternehmen an die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen werden. In Bezug auf Beihilfemaßnahmen für den Tierhaltungssektor, die nicht unter die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, bekräftigt die Kommission ihren bisherigen Standpunkt, dass große Unternehmen in der Lage sein sollten, die Kosten dieser Maßnahmen selbst zu finanzieren. Daher sollten Beihilfen im Sektor Tierhaltung auf KMU beschränkt sein.

(26) Unternehmen in Schwierigkeiten ( 15 ) fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich dieser Rahmenregelung. Nach Ansicht der Kommission kann ein Unternehmen, das aufgrund finanzieller Schwierigkeiten in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Vehikel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. In den Fällen, in denen der Empfänger der Beihilfe sich in finanziellen Schwierigkeiten gemäß Randnummer 35 Ziffer 15 befindet, wird die Beihilfe anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ( 16 ) (in der geänderten oder ersetzenden Fassung) bewertet. Dieser Grundsatz gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse (Teil II Abschnitte 1.2.1.1 und 2.1.3 dieser Rahmenregelung) entstanden sind, die als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden. ►M1 Wenn die finanziellen Schwierigkeiten eines im Agrar- oder Forstsektor tätigen Unternehmens durch ein Schadensereignis gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.2, 1.2.1.3, 1.2.1.5, 2.1.3, 2.8.1 oder 2.8.5 dieser Rahmenregelung verursacht wurden, können im Einklang mit dieser Rahmenregelung Beihilfen zum Ausgleich oder zur Wiederherstellung der durch solche Schadensereignisse entstandenen Verluste oder Schäden gewährt und weiterhin als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Abschnitt 1.2.1.4 und Beihilfen für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.3 Randnummer 375 dieser Rahmenregelung unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden. ◄

(27) Bei der Beurteilung von Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt noch nicht nachgekommen ist, wird die Kommission dem noch zurück zu erstattenden Beihilfebetrag Rechnung tragen ( 17 ). ►M1 Dies gilt nicht für Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV. ◄

(28) Die Kommission genehmigt weder Beihilfen für Tätigkeiten in Verbindung mit der Ausfuhr in Drittländer oder andere Mitgliedstaaten, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen zusammenhängen, noch Beihilfen, die an die bevorzugte Verwendung einheimischer gegenüber eingeführter Erzeugnisse gebunden sind, oder Beihilfen für den Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder die Finanzierung anderer Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhr. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder bestehenden Produktes auf einem neuen Markt stellen in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.

(29) Die Mitgliedstaaten werden auch daran erinnert, das Finanzierungssystem, z. B. Finanzierung durch parafiskalische Abgaben, mitzuteilen, wenn es integraler Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist (siehe Rechtssache T-275/44, Randnr. 41-44) ( 18 ).

(30) Die Kommission prüft sämtliche Beihilfemaßnahmen, die nicht durch diese Rahmenregelung oder sonstige einschlägige Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen, auf Einzelfallbasis unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV unter Berücksichtigung der Grundsätze aus Artikel 107, 108 und 109 AEUV, der Gemeinsamen Agrarpolitik und entsprechend dieser Rahmenregelung, wo dies möglich ist. Die Mitgliedstaaten, die Beihilfen anmelden, die nicht unter diese Rahmenregelung fallen, müssen nachweisen, dass bei der betreffenden staatlichen Beihilfe die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze gemäß Teil I Kapitel 3 dieser Rahmenregelung eingehalten wurden. Die Kommission wird nur Beihilfemaßnahmen genehmigen, bei denen die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Sektors das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten eindeutig aufwiegen.

2.3. Horizontale Bestimmungen und Beihilfeinstrumente für den Agrar- und Forstsektor und für die ländlichen Gebiete

(31) Um die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu straffen und angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten tätigen Unternehmen und sonstigen Unternehmen finden die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen, in denen die Kriterien für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt sind, auch auf die unter diese Rahmenregelung fallenden Sektoren Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, den Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ( 19 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 ( 20 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau ( 21 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen ( 22 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ( 23 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung, die Mitteilung der Kommission - Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit einzeln anzumeldender staatlicher Beihilfen für die Beschäftigung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern mit dem gemeinsamen Markt ( 24 ) in der geänderten oder ersetzenden Fassung und die Rechtsinstrumente, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betreffen ( 25 ).

(32) Die oben genannten horizontalen Rechtsinstrumente gelten für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sofern in dieser Rahmenregelung keine besonderen Vorschriften vorgesehen sind. Diese Rahmenregelung sieht spezifische Umweltschutzbeihilfen wie Beihilfen für Agrarumweltverpflichtungen und Tierschutzverpflichtungen (Teil II Abschnitt 1.1.5), Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie ( 26 ) (Teil II Abschnitt 1.1.6) und Beihilfen für den ökologischen/biologischen Landbau (Teil II Abschnitt 1.1.8) vor. Beihilfen für Investitionen zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen im Bereich der landwirtschaftlichen Primärproduktion werden gemäß den Bestimmungen in Teil II Abschnitt 1.1.1.1 dieser Rahmenregelung bewertet. Umweltschutzbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, gelten als mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, soweit die Anforderungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 erfüllt sind. Beihilfen für Investitionen, die mit Energiesparmaßnahmen, der Erzeugung von Biokraftstoffen und der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zusammenhängen, sind vom Anwendungsbereich der Kapitel 2 und 3 von Teil II dieser Rahmenregelung ausgenommen, da diese Beihilfen den Anforderungen der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 entsprechen müssen, sofern sie nicht von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Diese Rahmenregelung kann jedoch Beihilfen für Investitionen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion betreffen, die mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern oder mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben zusammenhängen, sofern die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs nicht übersteigt (Abschnitt 1.1.1.1).

(33) Die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 ( 27 ) gelten nicht für Beihilfen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund der Besonderheiten dieses Sektors. Sie gelten jedoch in dem in dieser Rahmenregelung vorgegebenen Maße für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

(34) Sowohl die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen als auch die spezifischeren Bestimmungen dieser Rahmenregelung können für Unternehmen gelten, die im Forstsektor und in den ländlichen Gebieten tätig sind. Beihilfen für Unternehmen, die im Forstsektor oder in ländlichen Gebieten tätig sind, können gegebenenfalls auch unter den Bedingungen und im Einklang mit den allgemeinen Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen (insbesondere den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020, dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020) als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

2.4. Begriffsbestimmungen

(35) Für diese Rahmenregelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Beihilfe“: Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;

2. „Agrarsektor“: alle Unternehmen, die in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

3. „landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 28 );

4. „Beihilferegelung“: Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;

5. „Gebiete in äußerster Randlage“: die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete;

6. „kleinere Inseln des Ägäischen Meeres“: die kleineren Inseln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 ( 29 );

7. „Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“: Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

8. „landwirtschaftliche Tätigkeit“: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

9. „Wald“: Fläche von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff. Ein Mitgliedstaat oder eine Region kann sich für die Verwendung einer anderen Begriffsbestimmung von „Wald“ auf der Grundlage des geltenden nationalen Rechts oder Inventarsystems entscheiden. Die Mitgliedstaaten oder Regionen müssen diese Begriffsbestimmung mit der Anmeldung der Beihilfe oder, wenn es sich um eine Maßnahme für die ländliche Entwicklung handelt, im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorlegen;

10. „landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern;

11. „Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;

12. „Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“: das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt;

13. „KMU“ oder „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission ( 30 ) erfüllen;

14. „große Unternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht erfüllen;

15. „Unternehmen in Schwierigkeiten“: Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

(a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 31 ) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

(b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.

(c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

(d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

(e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren

(i) betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und

(ii) das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0 ;

16. „landwirtschaftlicher Betrieb“: Einheit bestehend aus Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen, die für die landwirtschaftliche Primärproduktion genutzt werden;

17. „Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

18. „Einzelbeihilfe“: Ad-hoc-Beihilfen und Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;

19. „Ad-hoc-Beihilfe“: Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

20. „Bruttosubventionsäquivalent“: Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Empfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

21. „Tag der Gewährung der Beihilfe“: der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;

22. „Erzeugergruppierung oder -organisation“: zu folgenden Zwecken gegründeter Zusammenschluss:

(a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Erzeugergruppierungen oder -organisationen sind, an die Markterfordernisse oder

(b) gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel, oder

(c) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, oder

(d) sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergruppierungen oder -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen;

23. „rückzahlbarer Vorschuss“: für ein Vorhaben gewährter Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;

24. „Pflanzenschädlinge“: Schadorganismen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG des Rates ( 32 );

25. „Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit“: entweder die effektive Aufnahme der Tätigkeiten bzw. der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Projekt oder die Tätigkeit unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit. Der Kauf von Grundstücken gemäß Randnummer 144 Buchstabe a zweiter Satz, Randnummer 502 Buchstabe a zweiter Satz und Randnummer 635 Buchstabe a gilt, sofern die beihilfefähigen Kosten für den Kauf der Grundstücke 100 % der beihilfefähigen Investitionskosten entsprechen, als Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit;

26. „steuerliche Folgeregelung“: Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;

27. „Falltiere“: Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports durch Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose getötet wurden oder verendet sind (einschließlich Totgeburten und ungeborene Tiere); nicht jedoch Tiere, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden;

28. „geschütztes Tier“: Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;

29. „Junglandwirt“: Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt;

30. „großes Investitionsvorhaben“: Investition in ländlichen Gebieten gemäß Teil II Kapitel 3 dieser Rahmenregelung mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf der Grundlage der zum Tag der Beihilfegewährung geltenden Preise und Wechselkurse;

31. „angepasster Beihilfehöchstbetrag“: zulässiger Beihilfehöchstbetrag für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird: Beihilfehöchstbetrag = R × (50 + 0,50 × B + 0,34 × C). Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet geltenden Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU). B entspricht den beihilfefähigen Kosten zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR. C steht für die beihilfefähigen Kosten über 100 Mio. EUR.

32. „materielle Vermögenswerte“: Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;

33. „immaterielle Vermögenswerte“: Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums;

34. „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“: ungünstige Witterungsbedingungen wie Frost, Stürme und Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regenfälle oder Dürre, infolge deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Erzeugung zerstört wurden, und zwar berechnet auf der Grundlage des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes;

35. „sonstige widrige Witterungsverhältnisse“: ungünstige Witterungsbedingungen, die nicht den Kriterien von Randnummer 35 Ziffer 34 dieser Rahmenregelung entsprechen;

36. „Umweltvorfall“: das spezifische Auftreten einer Verschmutzung oder Kontaminierung der Umwelt oder einer Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall von begrenztem geografischem Ausmaß, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des im Agrarsektor tätigen Unternehmens im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden. Nicht eingeschlossen sind allgemeine Umweltrisiken, die nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall stehen, wie Klimawandel oder Luftverschmutzung;

37. „Katastrophenereignis“: ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen der Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Forstsektor hervorruft;

38. „Unionsnorm“: Norm, die Teil des Unionsrechts ist und in der das Niveau festgelegt wurde, das einzelne Unternehmen insbesondere in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erreichen müssen; auf Unionsebene festgelegte Normen oder Ziele, die für die Mitgliedstaaten, nicht jedoch für einzelne Unternehmen obligatorisch sind, gelten nicht als verbindliche Unionsnormen;

39. „nichtproduktive Investitionen“: Investitionen, die nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wertes des Betriebs oder seiner Rentabilität führen;

40. „Investitionen zur Erfüllung einer Unionsnorm“: Investitionen, die zur Erfüllung einer Unionsnorm nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist getätigt werden;

41. „Beratung“: vollständige Beratung im Rahmen ein und desselben Vertrags;

42. „Zuchtbücher“: Bücher, Verzeichnisse, Karteien oder andere Datenträger,

(a) die durch eine Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt werden, die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem diese gebildet wurde, und

(b) in denen die reinrassigen Zuchttiere einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind;

43. „aktiver Landwirt“: aktiver Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

44. „weniger entwickelte Regionen“: Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt;

45. „EU-25“: die 25 Mitgliedstaaten der Union im Mai 2005;

46. „EU-27“: die 27 Mitgliedstaaten der Union im Januar 2007;

47. „bauliche Maßnahmen“: Arbeiten, die vom Landwirt selbst oder seinen Arbeitnehmern durchgeführt werden und die einen Vermögenswert schaffen;

48. „kleine Infrastruktur“: Infrastruktur mit beihilfefähigen Kosten in Höhe von maximal 2 Mio. EUR;

49. „Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen“: aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( 33 );

50. „landwirtschaftliche Fläche“: jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder für Dauerkulturen genutzt wird, gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;

51. „anderer Landbewirtschafter“: anderes als im Agrarsektor tätiges Unternehmen, das Land bewirtschaftet;

52. „Transaktionskosten“: Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten berechnet werden können;

53. für die Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „In-situ-Erhaltung“: in der Landwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

(b) „In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;

(c) „Erhaltung im forstwirtschaftlichen Betrieb“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben;

(d) „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;

(e) „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden;

54. „Lebensmittel“: in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 34 ) aufgeführte Lebensmittel, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt;

55. „Fixkosten infolge der Teilnahme an einer Qualitätsregelung“: die Kosten des Beitritts zu und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Qualitätsregelung;

56. „kurze Versorgungskette“: eine Versorgungskette mit einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsbeteiligten, die sich für die Zusammenarbeit, die lokale Wirtschaftsentwicklung und enge geografische und soziale Beziehungen zwischen Erzeugern, verarbeitenden Betrieben und Verbrauchern engagieren;

57. „Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts“: jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen als Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts gilt, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beihilfebeantragung im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

58. „Cluster“: eine Gruppierung aus eigenständigen Unternehmen – einschließlich Neugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen sowie Beratungsstellen und/oder Forschungseinrichtungen –, die Wirtschafts-/Innovationstätigkeiten durch die Förderung intensiver wechselseitiger Beziehungen, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung und zur Informationsverbreitung unter den beteiligten Unternehmen anregen sollen;

59. „kleiner Wirtschaftsteilnehmer“: Kleinstunternehmen gemäß der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission ( 35 ) oder eine natürliche Person, das bzw. die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;

60. „lokale Märkte“:

(a) Märkte in einem Umkreis von 75 km um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, innerhalb dessen die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen, oder

(b) Märkte, für die im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt ist, in welchem Kilometerumkreis um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen, oder

(c) Märkte, für die im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine überzeugende alternative Abgrenzung festgelegt ist;

61. „Kosten der Tests auf TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) und BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie)“: alle Kosten, einschließlich derjenigen für Testkits, Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben, die für die Probenahmen und Labortests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 36 ) erforderlich sind;

62. „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“: Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische und/oder virtuelle Kooperationseinrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe gemäß dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung und Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse dieser Tätigkeiten getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Aktionäre oder Gesellschafter Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, dürfen keinen bevorzugten Zugang zu den Forschungskapazitäten der Einrichtung oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen genießen;

63. „Arm's-length-Prinzip“: Nach diesem Grundsatz dürfen sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-length-Prinzip entspricht;

64. „nachhaltige Waldbewirtschaftung“: die Nutzung von Wäldern und Waldflächen in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Regenerationsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

65. „Agrarforstsysteme“: Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird;

66. „schnellwachsende Bäume“: Wald mit Kurzumtrieb, bei dem die Mindestdauer vor dem Fällen auf 8 Jahre und die Höchstdauer auf 20 Jahre festgelegt ist;

67. „Gehölze für Niederwald mit Kurzumtrieb“: gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von den Mitgliedstaaten festzulegende Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 , bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;

68. „Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“: Gebiete, die von der Kommission in den einzelnen Beschlüssen über Fördergebietskarten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte anerkannt wurden;

69. „A-Fördergebiete“: die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;

70. „C-Fördergebiete“: die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;

71. „NUTS-3-Region“: eine Region der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 37 );

72. „nicht prädefinierte C-Fördergebiete“: Gebiete, die ein Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweist, sofern der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen und diese Gebiete in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen sind;

73. „ehemalige A-Fördergebiete“: Gebiete, die in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2014 als A-Gebiete ausgewiesen waren;

74. „Fördergebietskarte“: die von der Kommission genehmigte Liste der von einem Mitgliedstaat im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 ausgewiesenen Fördergebiete;

75. „Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen“: Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis kein landwirtschaftliches Erzeugnis ist;

76. „Evaluierungsplan“: Dokument mit den folgenden Mindestangaben: Ziele der zu evaluierenden Beihilferegelung, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des abschließenden Berichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung vornimmt, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung.

2.5. Anmeldepflichtige Beihilfen

(36) Sind die Voraussetzungen des Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, so müssen die Mitgliedstaaten Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anmelden und dürfen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss zu dieser Maßnahme erlassen hat, außer wenn die Maßnahmen die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen.

(37) Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, sind weiterhin nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV anmeldepflichtig, wenn der Beihilfebetrag folgende Anmeldeschwellen überschreitet:

(a) bei Einzelinvestitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Teil II Abschnitt 1.1.1.4 dieser Rahmenregelung: beihilfefähige Kosten von mehr als 25 Mio. EUR oder ein Bruttosubventionsäquivalent von mehr als 12 Mio. EUR;

(b) bei Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Teil II Abschnitt 1.3.2 dieser Rahmenregelung: Absatzförderungsmaßnahmen mit einem Jahresbudget von über 5 Mio. EUR;

(c) für Einzelinvestitionsbeihilfen, die gemäß Teil II Kapitel 3 Abschnitte 3.1, 3.2, 3.6 und 3.10 gewährt werden:







Beihilfeintensität Anmeldeschwelle 10 % 7,5 Mio. EUR 15 % 11,25 Mio. EUR 25 % 18,75 Mio. EUR 35 % 26,25 Mio. EUR 50 % und mehr 37,5 Mio. EUR

Kapitel 3. Gemeinsame Bewertungsgrundsätze

(38) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV untersucht die Kommission im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme Gewähr dafür bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen.

(39) In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts plädierte die Kommission dafür, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten und festzulegen, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anwendet. Zu diesem Zweck sieht die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem AEUV vereinbar an, wenn sie alle der folgenden Kriterien erfüllt:

(a) Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Die staatliche Beihilfe muss einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV dienen.

(b) Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie durch Behebung eines Marktversagens wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann.

(c) Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die geplante Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse sein.

(d) Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würden.

(e) Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag muss auf das Minimum begrenzt sein, das erforderlich ist, damit die zusätzlichen Tätigkeiten in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden.

(f) Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme müssen hinreichend begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt.

(g) Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen leichten Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf Grundlage dieser Vorschriften gewährten Beihilfen haben.

(40) Bei bestimmten Arten von Beihilfen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung der Gesamtbilanz der Auswirkungen (vgl. Randnummern (720) bis (723)) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Kommission die Laufzeit der betreffenden Regelungen begrenzen (in der Regel auf höchstens vier Jahre), wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Verlängerung der Regelungen anschließend zur Genehmigung anzumelden.

(41) Führen eine staatliche Beihilfe oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, so kann die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden ( 38 ). Insbesondere bei folgenden Beihilfen gilt, dass sie zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen:

(a) Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist;

(b) Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;

(c) Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.

(42) Die gemeinsamen Bewertungsgrundsätze müssen im spezifischen Kontext der GAP gesehen werden. Daher gelten diese allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen für alle unter diese Rahmenregelung fallenden Beihilfen, es sei denn in Teil I Abschnitte 3.1 bis 3.7 dieser Rahmenregelung sind aufgrund besonderer Aspekte, die den Agrarsektor betreffen, Ausnahmen vorgesehen.

3.1. Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

(43) Die Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sollen eine rentable Nahrungsmittelerzeugung gewährleisten und eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Ressourcen fördern, um intelligentes und nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

(44) Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sollten einen engen Bezug zur GAP haben, mit den Zielen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Randnummer 10 dieser Rahmenregelung übereinstimmen und mit den Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbar sein.

Entwicklungsziele für den ländlichen Raum

(45) Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe wird den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum zusammen mit den allgemeinen Grundsätzen des Beihilferechts Rechnung getragen.

(46) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Beihilfemaßnahmen, die im Rahmen und im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den zugehörigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten oder als zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum durchgeführt werden, an sich mit den Zielen der Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmen.

(47) Bei Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum, die allein aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem ELER kofinanziert werden, nachweisen, dass die betreffende staatliche Beihilfe sich in das einschlägige Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums einfügt und mit ihm in Einklang steht. Jeder Anmeldung von Beihilfen sind entsprechende Unterlagen beizufügen.

▼M1

(48) Nach Auffassung der Kommission ist das Prinzip eines Beitrags zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum bei den Beihilfemaßnahmen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.10.3, 1.2, 1.3, 2.8 und 2.9 dieser Rahmenregelung erfüllt, die nicht in den Anwendungsbereich der Entwicklung des ländlichen Raums fallen und bei denen die Kommission bereits über ausreichende Erfahrungen in Bezug auf ihren Beitrag zu den Entwicklungszielen für den ländlichen Raum verfügt.

▼B

Zusätzliche Bedingungen für auf der Grundlage einer Regelung gewährte einzeln anzumeldende Beihilfen

(49) Wenn Beihilfen für einzeln anzumeldende Investitionsvorhaben auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden, muss die Bewilligungsbehörde nachweisen, dass das ausgewählte Vorhaben einen Beitrag zum Ziel der Regelung und somit zu den Zielen der Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten leistet. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Informationen heranziehen, die der Antragsteller übermittelt hat und in denen die positiven Auswirkungen der Investition zu beschreiben sind.

Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(50) Aufgrund der Besonderheiten des Agrarsektors ( 39 ) und auch wenn die Regeln der staatlichen Beihilfe in vollem Umfang auf diesen Sektor anwendbar sind, so unterliegt deren Anwendung nach wie vor den Bestimmungen, die in den Verordnungen der ersten Säule der GAP festgelegt sind. Mit anderen Worten, ein Mitgliedstaat kann sich mit seinen Beihilfemaßnahmen nicht über die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ( 40 ) hinwegsetzen. Die Kommission genehmigt daher keine staatlichen Beihilfemaßnahmen, die mit den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar sind oder das ordnungsgemäße Funktionieren derselben beeinträchtigen würden.

(51) Weitere spezifische Bedingungen für die Einhaltung der Grundsätze der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in Abschnitt 1.1.1.1 über Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion, in Abschnitt 1.1.4 über Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sowie in Abschnitt 1.2.2 über die Stilllegung von Produktionskapazität von Teil II dieser Rahmenregelung beschrieben.

Umweltziele

(52) Artikel 11 AEUV besagt Folgendes: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.“ Die Rechtsgrundlage für umfangreiche Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der GAP-Säulen 1 und 2 ist somit Artikel 11 AEUV. Im Einklang mit dieser Vorgabe sollten die Prioritäten der Union für die ländliche Entwicklung im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden. Das in Artikel 11 AEUV verankerte Ziel der Union, den Umweltschutz zu fördern, berücksichtigt auch das Verursacherprinzip ( 41 ). Daher ist in Zukunft bei der Mitteilung von Beihilfevorhaben den Belangen des Umweltschutzes besondere Beachtung zu schenken. Alle Mitteilungen staatlicher Beihilfen sollten künftig eine Erklärung darüber enthalten, ob mit Umweltauswirkungen der geförderten Maßnahme gerechnet wird oder nicht. Im Falle von Umweltauswirkungen sollten die Mitteilungen staatlicher Beihilfen Angaben enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfemaßnahme nicht zu einem Verstoß gegen geltende Umweltschutzvorschriften der Union führt. ►M1 So muss beispielsweise im Falle von Investitionsbeihilfen, die der Produktionssteigerung dienen und die eine verstärkte Nutzung knapper Ressourcen oder eine verstärkte Umweltverschmutzung mit sich bringen, nachgewiesen werden, dass die Regelung nicht zu einem Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Umweltschutzvorschriften ( 42 ), und die Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) im Rahmen der Cross-Compliance gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt. ◄ Wenn staatliche Beihilfen angemeldet werden, die Teil des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums sind, sollten die für eine solche staatliche Beihilfe geltenden Umweltvorschriften mit den Umweltanforderungen der Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums identisch sein.

3.2. Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen

(53) Die Frage, ob eine staatliche Beihilfe für die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist, kann erst nach einer Analyse des konkreten Problems beantwortet werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken können, die der Markt allein nicht herbeiführen kann.

(54) Durch staatliche Beihilfen kann unter bestimmten Voraussetzungen Marktversagen behoben und damit zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen werden. Staatliche Beihilfen können ferner eingesetzt werden, um ein besseres Marktergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen, wenn dieses unter Gleichheits- oder Kohäsionsgesichtspunkten nicht befriedigend ausfällt.

(55) Für die Zwecke dieser Rahmenregelung geht die Kommission davon aus, dass der Markt im Falle von Beihilfemaßnahmen, die die besonderen Bedingungen gemäß Teil II dieser Rahmenregelung erfüllen, nicht die erwarteten Ziele ohne staatliche Intervention erbringt. Solche Beihilfen sollten daher als für die Erreichung der Ziele von gemeinsamem Interesse gemäß Teil I Abschnitt 3.1 dieser Rahmenregelung erforderlich angesehen werden.

3.3. Geeignetheit der Beihilfemaßnahme

(56) Die vorgeschlagene Beihilfe muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des betreffenden Ziels sein. Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn dieselben positiven Auswirkungen auf die Ziele der GAP und insbesondere der ländlichen Entwicklung mit anderen Politik- oder Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erzielt werden können. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es möglicherweise sinnvollere Instrumente wie Regulierung, marktgestützte Instrumente, Entwicklung der Infrastruktur und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gibt, um die Ziele zu erreichen.

Geeignetheit im Vergleich zu anderen Politikinstrumenten

(57) Die Kommission sieht Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und im ländlichen Raum, die die spezifischen Bedingungen der entsprechenden Abschnitte von Teil II dieser Rahmenregelung erfüllen, als ein geeignetes Politikinstrument an.

(58) Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Maßnahme in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum einzuführen, die ausschließlich über nationale Mittel finanziert wird, wenn gleichzeitig dieselbe Maßnahme im entsprechenden Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist, so muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Vorteile eines solchen nationalen Beihilfeinstruments im Vergleich zu der fraglichen Maßnahme im Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums überwiegen.

Geeignetheit im Vergleich zu anderen Beihilfeinstrumenten

(59) Beihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Der Mitgliedstaat sollte jedoch sicherstellen, dass die Beihilfeform gewählt wird, von der die geringsten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb zu erwarten sind.

(60) Ist für eine in Teil II dieser Rahmenregelung beschriebene Beihilfemaßnahme eine spezifische Beihilfeform vorgesehen, so gilt diese für die Zwecke dieser Rahmenregelung als geeignetes Beihilfeinstrument.

(61) Des Weiteren sieht die Kommission bei Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen durchgeführt werden, die in dem jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehene Beihilfeform als ein geeignetes Beihilfeinstrument an.

(62) Wird im Falle von Investitionsbeihilfen, die nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum oder als zusätzliche nationale Finanzierung erfolgen, die Beihilfe in einer Form gewährt, die dem Beihilfeempfänger einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (zum Beispiel Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben usw.), muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass andere, möglicherweise weniger wettbewerbsverzerrende Beihilfeformen (zum Beispiel rückzahlbare Zuschüsse) oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (zum Beispiel zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) weniger geeignet sind.

(63) Für die forstwirtschaftlichen Maßnahmen gemäß Teil II Abschnitt 2.8 dieser Rahmenregelung müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die von ihnen angestrebten Umwelt-, Schutz- und Freizeitziele mit den forstwirtschaftlichen Maßnahmen in der Art einer Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum gemäß Teil II Abschnitte 2.1 bis 2.7 dieser Rahmenregelung nicht erreicht werden können.

(64) Bei mehreren Beihilfearten wie Beihilfen zur Deckung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfen und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor muss die Beihilfe den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt werden. In diesen Fällen wird die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit gezahlt.

(65) Die Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erfolgt unbeschadet der geltenden Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und der Grundsätze der Transparenz, der Offenheit und der Nichtdiskriminierung bei der Auswahl eines Dienstleisters.

3.4. Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe

(66) Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe das Verhalten eines Unternehmens dahin gehend ändert, dass es durch zusätzliche Tätigkeiten, die es ohne die Beihilfe entweder nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würde, einen Beitrag zur Entwicklung des Sektors leistet. Die Beihilfe darf jedoch weder eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

(67) Sofern das Unionsrecht oder diese Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsieht, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage von Unternehmen zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, und vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage von Preis, Menge, Produktionseinheit oder Betriebsmitteleinheit gewährt werden, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ferner können derartige Beihilfen ihrer Natur nach auch die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

(68) Aus diesen Gründen genehmigt die Kommission Beihilfen, die die Einhaltung verbindlicher Normen erleichtern sollen, nur soweit sie den Zielen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums entsprechen.

(69) Aus denselben Gründen sollten Beihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.2 und 2.8.5 dieser Rahmenregelung auf im Agrar- und Forstsektor tätige Unternehmen begrenzt werden, die trotz angemessener Bemühungen zur Minimierung solcher Risiken mit diversen Problemen konfrontiert sind. Staatliche Beihilfen sollten Unternehmen nicht dazu verleiten, unnötige Risiken einzugehen. Im Agrar- und Forstsektor tätige Unternehmen sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selber tragen.

(70) Aus denselben Gründen schließt die Kommission einen Anreizeffekt für den Beihilfeempfänger aus, wenn die Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben oder die betreffenden Tätigkeiten bereits aufgenommen wurden, bevor der Empfänger bei den nationalen Behörden einen Beihilfeantrag gestellt hat.

(71) Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens bzw. der Tätigkeit benötigten Beihilfebetrags, Aufstellung der beihilfefähigen Kosten.

(72) Darüber hinaus müssen große Unternehmen in ihrem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde (diese Situation wird kontrafaktische Fallkonstellation oder alternatives Vorhaben oder alternative Tätigkeit genannt), und ihre im Antrag vorgenommenen Ausführungen zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Nachweise untermauern.

(73) Die Bewilligungsbehörde muss nach Eingang eines Antrags die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat. Eine kontrafaktische Fallkonstellation ist plausibel, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beihilfeempfängers in Bezug auf das betreffende Vorhaben oder die betreffende Tätigkeit maßgeblich waren.

(74) Abweichend von den Randnummern 70 bis 73 gelten Beihilfen in Form von Steuervorteilen, die KMU gewährt werden, als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Beihilferegelung einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe begründet, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und wenn sie eingeführt wurde und in Kraft ist, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wird. Letztere Bedingung gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.

(75) Abweichend von den Randnummern 70 bis 74 dieser Rahmenregelung wird für die folgenden Arten von Beihilfen kein Anreizeffekt verlangt bzw. wird von einem Anreizeffekt ausgegangen:

(a) Beihilferegelungen für Flurbereinigungsmaßnahmen gemäß den Abschnitten 1.3.4 und 2.9.2 und Beihilferegelungen mit Umwelt-, Schutz- und Freizeitzielen gemäß Abschnitt 2.8 von Teil II, sofern Folgendes gegeben ist:

(i) die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf,

(ii) die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß den Abschnitten 1.3.4, 2.9.2 bzw. 2.8 getätigt hat; und

(iii) die Beihilferegelung betrifft nur KMU;

(b) Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in Natura-2000-Gebieten und im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, die KMU gewährt werden, gemäß Teil II Abschnitt 1.1.6;

(c) Beihilfen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete gemäß Teil II Abschnitt 1.1.7;

(d) Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.1;

(e) Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.2;

▼M1

(f) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und der durch diese Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Verluste gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.3;

▼B

(g) Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.4;

(h) Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.5;

(i) Beihilfen zur Beseitigung von Waldschäden, die durch unter das Gesetz fallende Tiere verursacht wurden, gemäß Teil II Abschnitt 2.8.5;

(j) Investitionsbeihilfen für die Einhaltung von Normen gemäß Randnummer 148 Buchstaben a und b;

(k) Investitionsbeihilfen gemäß Randnummer 148 Buchstabe c für die Einhaltung von Normen, die KMU gewährt werden; bei Investitionsbeihilfen gemäß Randnummer 148 Buchstabe c für die Einhaltung von Normen, die großen Unternehmen gewährt werden, wird von einem Anreizeffekt ausgegangen, wenn das betreffende Unternehmen nachweisen kann, dass es ohne die Beihilfe Gefahr laufen würde, schließen zu müssen;

(l) Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Teil II Abschnitt 1.1.1.2, mit Ausnahme von Einzelbeihilfen, die 500 000 EUR je Unternehmen und Investitionsvorhaben überschreiten;

▼M1

(m) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Randnummer 464 Buchstaben b, c und d;

▼B

(n) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gemäß Teil II Abschnitte 1.3.6 und 2.9.1;

(o) Beihilfen für die Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Kultur- und Naturerbes von Dörfern, von ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert gemäß Randnummer 645 Buchstabe e; diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit dem Kultur- und Naturerbe von Dörfern, mit ländlichen Landschaften und Gebieten mit hohem Naturwert, bei denen die Anmeldeschwellen gemäß Randnummer 37 Buchstabe c überschritten werden;

(p) die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen für die Entwicklung von Gemeinden und Dörfern in ländlichen Gebieten und ihrer Basisdienstleistungen sowie von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete und sonstige Gebiete von hohem Naturwert gemäß Randnummer 644 Buchstabe a;

(q) Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Teil II Abschnitt 2.1.3;

▼M1

(r) Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Behandlung und Verhütung der Verbreitung von Schädlingsbefall und Baumkrankheiten sowie zum Ausgleich der durch Schädlingsbefall und Baumkrankheiten entstandenen Schäden gemäß Teil II Abschnitt 2.8.1;

▼M2

(s) Beihilfen für die Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Teil II Abschnitt 3.8.

▼B

Zusätzliche Bedingungen für einzeln anzumeldende Investitionsbeihilfen

(76) Bei einzeln anzumeldenden Investitionsbeihilfen muss der Mitgliedstaat nicht nur die oben dargelegten Anforderungen erfüllen, sondern auch eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitionsentscheidung beeinflusst hat. Damit eine umfassende Bewertung möglich ist, muss der Mitgliedstaat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (in der dem Empfänger von keiner Behörde eine Beihilfe gewährt wird) übermitteln.

(77) Die Mitgliedstaaten sollten möglichst offizielle Vorstandsunterlagen, Risikobewertungen, einschließlich einer Bewertung der standortspezifischen Risiken, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu bewertenden Investitionsvorhaben heranziehen. Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarien untersucht werden, sowie den Finanzinstituten vorgelegte Unterlagen können den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Anreizeffekt nachzuweisen.

(78) Vor diesem Hintergrund kann das Rentabilitätsniveau mit Hilfe der in dem jeweiligen Sektor üblichen Methoden festgestellt werden (z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts (net present value — NPV) ( 43 ), des internen Zinsfußes (IRR) ( 44 ) oder der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE) des Vorhabens). Die Rentabilität des Projekts ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die das betreffende Unternehmen in anderen ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht bekannt sind, ist die Rentabilität des Projekts mit den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in dem jeweiligen Sektor üblichen Renditen zu vergleichen.

(79) Wenn keine spezifische kontrafaktische Fallkonstellation bekannt ist, kann von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn eine Finanzierungslücke besteht, d. h., wenn die Investitionskosten höher sind als der Kapitalwert der durch die Investition ermöglichten Betriebseinnahmen, die nach dem vorab erstellten Geschäftsplan zu erwarten waren.

(80) Wenn die Beihilfe das Verhalten des Empfängers nicht dahingehend ändert, dass er zusätzliche Investitionen in dem betreffenden Gebiet tätigt, hat sie keine positive Auswirkung auf die Entwicklung des betreffenden Sektors. Daher werden Beihilfen nicht genehmigt, wenn sich zeigt, dass die Investition auch ohne Gewährung der Beihilfe getätigt worden wäre.

3.5. Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

(81) Beihilfen im Agrar- und Forstsektor werden als verhältnismäßig angesehen, wenn der Beihilfebetrag je Empfänger auf das Maß beschränkt bleibt, das zur Erreichung des gemeinsamen Ziels erforderlich ist.

Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge

(82) Damit die Beihilfe verhältnismäßig ist, sollte nach Auffassung der Kommission der Beihilfebetrag die beihilfefähigen Kosten in der Regel nicht überschreiten. Dies gilt unbeschadet der ausdrücklich in Teil II Abschnitte 1.1.3 und 1.2.2 dieser Rahmenregelung vorgesehenen Anreizzahlungen im Umweltbereich und anderen öffentlichen Anreizzahlungen.

(83) Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen wendet die Kommission in dieser Rahmenregelung darüber hinaus Beihilfehöchstintensitäten an. Wenn die maximale Beihilfeintensität nicht festgesetzt werden kann (z. B. bei Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und für die Entwicklung von kleinen landwirtschaftlichen Betrieben), werden nominale Beihilfehöchstbeträge festgelegt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten.

(84) Wenn die beihilfefähigen Kosten ordnungsgemäß berechnet und die maximalen Beihilfeintensitäten und Beihilfehöchstbeträge gemäß Abschnitt II dieser Rahmenregelung eingehalten werden, gilt das Kriterium der Verhältnismäßigkeit als erfüllt.

(85) Die Beihilfehöchstintensität und der Beihilfebetrag pro Vorhaben müssen von der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe ermittelt werden. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.

(86) Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

(87) Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

(88) In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(89) Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.

(90) Bei Investitionsbeihilfen im ländlichen Raum muss die Beihilfehöchstintensität für große Investitionsvorhaben auf den angepassten Beihilfebetrag gemäß Randnummer 35 Ziffer 31 dieser Rahmenregelung herabgesetzt werden. Außerdem kommen große Investitionsvorhaben nicht für die erhöhten Beihilfeintensitäten für KMU in Betracht.

(91) Werden die Verpflichtungen gemäß Teil II Abschnitt 1.1.5.1, 1.1.8, 2.3 und 3.4 dieser Rahmenregelung nach anderen als den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegten Einheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die jährlichen Höchstbeträge eingehalten werden.

(92) Außer im Falle von Beihilfen für die in Abschnitt 1.1.5.1 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Beihilfen gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5.1, 1.1.8, 2.3 und 3.4 dieser Rahmenregelung nicht je Großvieheinheit gewährt werden. Die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierarten in Großvieheinheiten sind in Anhang II der Durchführungsverordnung zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgesetzt.

(93) ►M2 Für Maßnahmen oder Arten von Vorhaben gemäß Teil II Abschnitte 1.1.5, 1.1.6, 1.1.7, 1.1.8, 2.1.1, 2.1.2, 2.2, 2.3, 3.4 und 3.5 dieser Rahmenregelung können die Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen. ◄ Die Mitgliedstaaten sollten Sorge dafür tragen, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen (a) nur überprüfbare Elemente umfassen; (b) au