Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit
Ursprung in bestimmten Drittländern
(ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.20001999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis
zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingentenfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen undbefristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (2), insbesondere auf Artikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristeteAnpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnissegemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland,
Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über dieLandwirtschaft (
3), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den
Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der RepublikÖsterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zurEuropäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der
Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenz-
regelung (
4), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den
Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zurEuropäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen derUruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenz-
regelung (
5), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 und
den Beschlüssen 98/677/EG und 1999/86/EG wurde ein Zollkon-tingent mit einem Jahresvolumen von 178 000 lebenden Rindern einesGewichts von bis zu 80 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien,
Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölleum 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über
mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils 12 Monaten, nachstehend
„Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen,und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen. Dazusollten die in der Vergangenheit für dieses Jahreskontingent vor-
gesehenen V orschriften übernommen werden.
(2) Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die
Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. Im
Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere
Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einfüh-!B
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
(4) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 9.1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 2
rern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten
bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelleaufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugangder Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher
sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen
ausgleichen zu können.
(3) Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handels-
beziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Markt-
teilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeitund einen gewissen Mindestumfang ihres Handels mit Drittländern
nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im
Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daßdie betreffenden Marktteilnehmer in den 12 Monaten vor dembetreffenden Einfuhrjahr mindestens 100 Tiere aus- und/oder einge-
führt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normale
Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oderVerkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um einHandelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(4) Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle
Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in dasMehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(5) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist sogenannten traditionel-
len Marktteilnehmern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahrnicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum
Kontingent zu verwehren.
(6) Nach einer gewissen Bedenkzeit sollten, erforderlichenfalls unter
Anwendung eines einheitlichen Kürzungsprozentsatzes, Einfuhrrechte
zugeteilt werden.
(7) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehlt es
sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitabschnitte des
Einfuhrjahres zu verteilen.
(8) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet
werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu
regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzenenthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu der Verordnung(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-
lizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-liche Erzeugnisset (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
168/1999 (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung(EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2648/98 (4).
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 des Rates (5) genannten lebenden Rindern der KN-Codes
0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit
Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern gelten, mit Ausnahmeder Einfuhr im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für 169 000 zur Mastbestimmte männliche Jungrinder und für 153 000 lebende Rinder mit einem
Stückgewicht von 80 bis 300 kg, die Verwaltungsmaßnahmen der vor-
liegenden Verordnung.!B
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
(5) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 3
Artikel 2
(1) Über mehrere Jahre für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30.
Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“ genannt, dürfen imRahmen dieser Verordnung Einfuhrlizenzen nach Einfuhrjahr nur für 178 000Tiere des KN-Codes 0102 90 05 mit Ursprung in den in Anhang I genannten
Ländern erteilt werden.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4598.(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der
Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Jahresmenge wird wie folgt unterteilt:
a) Der sich auf 70 % bzw. 124 600 Stück belaufende erste Teil wird
aufgeteilt auf Einführer, die nachweisen können, daß sie in den 36Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des
Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4598 eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge die Einfuhrrechte
für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, die infolge einesVerwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt
wurden.
b) Der sich auf 30 % bzw. 53 400 Stück belaufende zweite Teil ist
Marktteilnehmern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den 12Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 100 lebende
Rinder des KN-Codes 0102 90, mit Ausnahme der unter Buchstabe a)
genannten Tiere, ein- oder ausgeführt haben.
Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales Mehrwert-
steuerverzeichnis eingetragen sein.
(4) Die 124 600 Tiere werden anhand der Anträge auf Einfuhrrechte im
Verhältnis zu der Anzahl Tiere im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a)Unterabsatz 1, die in dem unter diesem Buchstaben genannten Zeitraumeingeführt wurden und für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht
wurde, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(5) Die restlichen 53 400 Tiere werden im Verhältnis zu den beantragten
Mengen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b), für welche der Nachweis gemäßAbsatz 6 erbracht wurde, auf die in Betracht kommenden Marktteilnehmer
aufgeteilt.
(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zoll-
bescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhr-bescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem
Sichtvermerk versehen wurden.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß
beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen, wenn der
Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er
die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) V on der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1
sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Juni vor dem betreffenden
Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen
hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend
machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denensie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem
der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1
beantragen die Marktteilnehmer die Einfuhrrechte bei den zuständigen
Behörden unter V orlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bisspätestens 8. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr.!B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 4
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für dieEinreichung der Anträge das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die dieAnnahmekriterien erfüllen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer
Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Zeitraums eingeführten Tiermengen.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die
Einfuhranträge der Marktteilnehmer, einschließlich des Nachweises gemäß
Artikel 2 Absatz 6, bis 8. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr eingereichtwerden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent
mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag
darf sich höchstens auf die verfügbare Stückzahl beziehen.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und diebeantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung ent-
halten, werden als Telefax übermittelt. Dabei sind die Formulare gemäß denAnhängen II und III zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben
werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer
Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission eineneinheitlichen Satz zur Kürzung der beantragten Mengen fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß die Anträge jeweils weniger als 100
Tiere betreffen, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten überdie Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge
auf weniger als 100 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die
V orlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Erteilung
von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte geben
ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen
Rechten entsprechende Menge.
(3) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für
höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden. Die
Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1. Januar desEinfuhrjahres ausgestellt werden.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz
verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4598 sowie zumindest eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) N
o1128/1999
— Forordning (EF) Nr. 1128/1999— Verordnung EG) Nr. 1128/1999
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1128/1999
— Regulation (EC) No 1128/1999!B
!M1
!B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 5
— Règlement (CE) no1128/1999
— Regolamento (CE) n. 1128/1999
— Verordening (EG) nr. 1128/1999— Regulamento (CE) n
o1128/1999
— Asetus (EY) N:o 1128/1999
— Förordning (EG) nr 1128/1999.
(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90
Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen dürfen jedoch erst ab 1. Juli
des Einfuhrjahres ausgestellt werden; sie laufen spätestens am 30. Juni ab.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine
Anwendung.
Artikel 7
Die Einfuhrrechte gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern entweder eine
vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommenmit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und Protokoll Nr. 3 imAnhang der Europa-Abkommen mit den baltischen Ländern erteilte Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß den
genannten Protokollen abgegebene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verord-nung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 6
ANHANG I
V erzeichnis der Drittländer
Ungarn
Polen
Tschechische Republik
Slowakische RepublikRumänien
Bulgarien
LitauenLettland
Estland!
B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 7
ANHANG II
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999
Laufende Nummer 09.4598
KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 ΠRINDFLEISCHSEKTOR
ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE
Datum: ......................................................... Zeitraum: .....................................................
Mitgliedstaat: .......................................................................................................................
Nummer des Antragstellers (1)Antragsteller (Name und Anschrift)Menge (Anzahl) der zwischen
........ und ........ eingefhrten Tiere
Insgesamt
Mitgliedstaat: ..................... Telefax-Nr.: .....................
Tel.-Nr.: .........................
(1) Durchgehende Numerierung.!B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 8
ANHANG III
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27/(32-2) 295 36 13
Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999
Laufende Nummer 09.4598
KOMMISSION DER EUROPISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/2 ΠRINDFLEISCHSEKTOR
ANTRAG AUF EINFUHRRECHTE
Datum: ......................................................... Zeitraum: .....................................................
Mitgliedstaat: .......................................................................................................................
Nummer des Antragstellers
(1)Antragsteller (Name und Anschrift) Menge (Anzahl) Tiere
Insgesamt
Mitgliedstaat: ..................... Telefax-Nr.: ....................
Tel.-Nr.: ........................
(1) Durchgehende Numerierung.!B1999R1128 — DE — 04.06.2000 — 001.001 — 9