1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.776/78DERKOMMISSION
vom18.April1978
betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeug-
nissenundzurAufhebungoderÄnderungbestimmterVerordnungen
(ABl. L 105 vom 19.4.1978, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 der Kommission vom 12. Juni 1980 L 147 15 13.6.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 der Kommission vom 20. Dezember
1985 L 368 3 31.12.1985
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VERORDNUNG(EWG)Nr.776/78DERKOMMISSION
vom18.April1978
betreffenddieAnwendungdesniedrigstenErstattungssatzesbeider
AusfuhrvonMilcherzeugnissenundzurAufhebungoderÄnderung
bestimmterVerordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/
77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei derAusfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für dieFestsetzung derEr stattung (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es angezeigt, folgende Verordnungen, die
mehrfach angepaßt werden müßten, aufzuheben und sie durch einen
einheitlichen Text zu ersetzen:
— Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober
1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei derAusfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwen-denden Erstattungssatz (
5), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2786/73 (6),
— Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August
1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der
Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungs-satz (
7) und
— Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976
über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es ist angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der
Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonder-
bedingungen fürdie AusfuhrbestimmterKäsesor ten nach derSchweiz (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/
73 (10), anzupassen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern
ausgeführtem Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 desGemeinsamen Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland
abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungs-vorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen (
11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1469/77 (12), daß derTeil derEr stattung, derauf derGr undlage
des niedrigsten am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten geltenden1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 252 vom 16. 10. 1968, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 286 vom 13. 10. 1973, S. 15.
(7) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 61 vom 9. 3. 1976, S. 7.
(9) ABl. Nr. L 215 vom 30. 8. 1968, S. 25.
(10) ABl. Nr. L 286 vom 13. 10. 1973, S. 15.
(11) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 9.
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Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis
erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemein-schaft verlassen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur
Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuh-
rerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegendenErzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unterAnhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (2), sieht in Artikel 2
Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit
vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattunggezahlt werden kann, sobald das Erzeugnis der mit der obengenanntenVerordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt
der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nachdiesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise
anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine
Erstattung festgesetzt wird.
Mit der Schweiz sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 für
bestimmte Käsesorten sowie durch Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 derKommission vom 31. Juli 1973 überdie Festlegung besonder erBedingungen fürdie Ausfuhrvon Schmelzkäse nach derSchweiz (
3)
Sonderregelungen vereinbart worden.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78
derKommission vom 18. Januar1978 mit Sonder bestimmungen fürdieAusfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (
4) hinsichtlich der
Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besondererErstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1579/70derKommission vom 4. August 1970 überdie Festlegung besonder er
Bedingungen fürdie AusfuhrbestimmterKäsesor ten nach Spanien (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/76 (6), auch auf
Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D) ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und
Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung fürandere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder
ausgeführt werden können. Diesen Sonderregelungen ist daher bei
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mitDrittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indemvorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländerfestgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste
Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung
des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden. DieseAusnahme war, außer für Österreich, bereits in den Verordnungen(EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung
einerEr stattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle
von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es
ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzesdann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staatengetroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denenfür andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht inZone E eingeführt werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für
die Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich
der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 192/76 wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1973, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 26.
(6) ABl. Nr. L 156 vom 17. 6. 1976, S. 14.
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann. Für
Erzeugnisse, bei denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sind,sind diese Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung
(EWG) Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten
Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG)Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführ-ungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch undMilcherzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 37/75 (2), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die
— für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach
einem derim Anhang angegebenen Bestimmungsländerfestgesetzt
wurde
und
— deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungsländer
festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II,
die nach Zone E ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt
— für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
— fürdie Anwendung ►M1von Artikel 4 Absatz 7 und davon Artikel
5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ◄.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgt geändert:
a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermaßen ergänzt:
— die Bezeichnung „Butterkäse“ wird vor „Danbo“ eingefügt,
— die Bezeichnung „Tilsiter“ wird nach „Saint-Paulin“ eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG)
Nr. 518/76 werden aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1975, S. 7.
▼B
ANHANG I
Nummerdes
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung Bestimmungsgebiet
04.04 Käse und Quark Österreich
►M2 ◄
04.04 D Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulver-
form:
II. andere als die Käse, zu deren Herstellung
Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller
verwandt worden sind Schweiz
ex 04.04 E I b) 5 Erzeugnisse der Liste des Anhangs I zu Verord-
nung (EWG) Nr. 1324/68 Schweiz1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 5
▼M2
▼B
ANHANG II
Nummerdes
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung Bestimmungsgebiet
04.01 Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch
gezuckert Zone E (1)
04.02 Milch und Rahm, haltbargemacht, eingedickt
odergezucker t Zone E (1)
04.03 ButterZone E (1)
23.07 Futterzubereitungen, melassiert oder gezuckert;
andere Zubereitungen der bei der Fütterung
verwendeten Art:
B. andere als „Solubles“ von Fischen oder
Meeressäugetieren, Stärke, Glukose oder
Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
21.07 F 11 oderMilcher zeugnisse enthaltend,
auch gemischt mit anderen Erzeugnissen:
I. Stär ke oderGlukose oderGlukosesir up
enthaltend:
a) keine Stärke enthaltend oder mit
einem Gehalt an Stärke von 10
Gewichtshundertteilen oder weniger:
3. mit einem Gehalt an Milcherzeug-
nissen von 50 odermehr , jedoch
wenigerals 75 Gewichtshunder t-
teilen
4. mit einem Gehalt an Milcherzeug-
nissen von 75 odermehr
Gewichtshundertteilen
II. wederStär ke, Glukose noch Glukose-
sirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend Zone E (1)
(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr 1098/68 aufgeführt1978R0776 — DE — 01.03.1986 — 002.001 — 6