1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeiner ZusatzabgabeimMilchsektor
(ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 L 77 16 31.3.1993
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 30 25.6.1993
►M3 Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 L 80 16 24.3.1994
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 25 30.7.1994
►M5 Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23. März 1995 L 66 11 24.3.1995
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 43 30.6.1995
►M7 Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission vom 10. April 1996 L 90 17 11.4.1996
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1109/96 der Kommission vom 20. Juni 1996 L 148 13 21.6.1996
►M9 Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. April 1997 L 94 4 9.4.1997
►M10 Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission vom 28. April 1998 L 127 8 29.4.1998
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 54 (630/95)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3950/92DESRATES
vom28.Dezember 1992
überdieErhebungeinerZusatzabgabeimMilchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mitder Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rat es vom 31. März 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde ab 2. April
1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahrelang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient derVerringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfragebei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen
Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren
Marktgleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatzabgaben-regelung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993anzuwenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger undübrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grund-legenden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einereigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor (
4), die der Ratvorsorglich angenommen
hatte, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcher-zeugnisse (
5) sind aufzuheben; die Einhaltung der aufgrund der
genannten Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon
nichtberührt .
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle
ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine
Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von der Summe der zugeteiltenEinzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschrittenwerden darf. Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1. April 1993unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeu-gung wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet.Diese Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedür-fnissen sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter
Erzeuger Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfol-
gerungen zu ziehen, sind die verschiedenen Teile derGemeinschaftsreserve in die Gesamtgarantiemengen einzubeziehen.
Der Rathatim Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolit ik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu
beschließen, die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume fest-zusetzen ist; dabei wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 101.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 85).
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Marktlage stützen, der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume
vorgelegtwird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jewei-
ligen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieser
Überschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. DieAbgabe istfür Lieferungen und Direkt verkäufe auf 115 v. H. desMilchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehrgerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe in
vergleichbarer Lage befinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werden soll, ist der Ausgleich der Mengenüber-schreitungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengengleicher Art innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. BeiLieferungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengen
ausmachen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte
Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen,grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaatenbeizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichenMilcherzeugungs- und Milcherfassungsstrukturen zwischen zwei Artendes Ausgleichs der Mengenüberschreitungen bei den einzelbetrieblichen
Referenzmengen zu entscheiden. Hierzu sind die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, bei den am Ende eines Anwendungszeitraums nichtgenutzten Referenzmengen keine Neuaufteilung auf nationaler Ebeneoder unter Abnehmern vorzunehmen und den eingenommenen Betrag,der über der zu entrichtenden Abgabe liegt, zur Finanzierung von
nationalen Umstrukturierungsprogrammen zu verwenden und/oder ihn
bestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich in einer besonderen Lagebefinden, zu erstatten.
Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, diemitdem Ziel der Regelung nichtzu vereinbaren sind, istder Abnehmer
als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen Vorgänge
abzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen und sind ihm dieMittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabe bei denErzeugern als den Abgabeschuldnern sicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neun
Anwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zur
Verfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen derverlängerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genaufestzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werdenkann oder muß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen istdabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigen
Regelung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zuberücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur
Stabilisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirt-
schaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts deraufgetretenen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für dasgenannte Gebiet geltenden Lockerung der Vorschriften für einenzusätzlichen Zeitraum erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist,daß sie nur für dieses Gebietgilt .
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den
wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht,dem Erzeuger das Recht zuzugestehen, eine Aufstockung oder dieFestlegung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw.Streichung der jeweils anderen zu erwirken, sofern der Antrag aufgrundvon Änderungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet ist.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 3
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Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung dieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhandenist, der alle Mengen zuzuführen sind, die der einzelbetrieblichen
Zuteilung nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können
sich vor die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zuverfügen, um besonderen Situationen gerecht zu werden, die nachobjektiven Kriterien festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind hierzu zuermächtigen, die einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einer
linearen Kürzung der gesamten Referenzmengen zu bilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumthaben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist dahergrundsätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedoch
der weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wege
stehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativenSchwierigkeiten nicht verkannt werden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, daß die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall
des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, denPächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, dieseursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, daß beiallen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichenVorschriften zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien
zum Tragen kommen, wenn die Parteien untereinander keine entspre-
chenden Vereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sind
bestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzliche
Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb zu erweitern und dieMitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführungnationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-renzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiverKriterien bis zu einem gewissen Grad elastisch zu handhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dientder Regulierung
und Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieserAbgabe istdaher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsekt oreinzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinan-
derfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 eine
zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent
erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einenAbnehmer geliefertoder direktan den Verbraucher verkauftwurdenund eine bestimmte Referenzmenge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktetwerden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen
überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüber-
schreitung beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten
Referenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe
der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der ungenutztenReferenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnenErzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebene nachMaßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnenErzeugers festgelegt.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 4
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(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach fest-zulegenden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er
behältihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden
Erzeuger ein bzw. erhebtihn auf andere geeignet e Weise.
Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer
Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraumsdie den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen,abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung derenFettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungen gelten auch bei
einer Abtretung von einem Erzeuger oder einem Abnehmer an einen
anderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge
überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen, die vondem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers,die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betragdes Milchpreises als Vorauszahlung auf die fällige Abgabe einzu-behalten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
(4) Wenn die Abgabe fällig und der erhobene Betrag höher als diese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-
rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwendenbzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppenangehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegenderobjektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außer-
gewöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die in
keinem Zusammenhang mit dieser Regelung steht, betroffen sind.
Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nicht
überschreiten.
(2) Unbeschadeteiner spät eren Überprüfung auf der Grundlage der
allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten
Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
Mitgliedstaat Lieferungen Direktverträge
Belgien 3 125 099 185 332
Dänemark 4 454 649 699
Deutschland (1) 27 767 500 97 316
Griechenland 629 817 696Spanien 5 452 064 114 886Frankreich 23 772 759 463 039
Irland 5 235 902 9 862
Italien 9 698 399 231 661Luxemburg 268 098 951Niederlande 10 988 594 86 098Österreich 2 383 182 366 195
Portugal 1 835 461 37 000
Finnland 2 388 183 10 0001992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 5
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Mitgliedstaat Lieferungen Direktverträge
Schweden 3 300 000 3 000
Vereinigtes Königreich 14 354 321 235 726
(1) Davon 6 243 080 Tonnen für Lieferungen und 10 287 Tonnen für Direktverkäufe auf
dem Gebietder neuen Bundesländer.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank-
reich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird
gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmengen an folgende Erzeuger zu
ermöglichen:
— an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (1) keine spezifische Referenzmenge erhalten
hatten,
— an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der
Richtlinie 75/268/EWG (2) oder an die Erzeuger im Sinne des Artikels 5 der
vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem Zweck
gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen Referenzmengen bei
denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeugung im Bezugsjahr 1990 durch
— im Zeitraum 1988 bis 1990 eingetretene — außergewöhnliche Ereignisse
erheblich beeinträchtigt worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen
„Lieferungen“ für Griechenland, Spanien und Italien wird im Falle Spaniens
beibehalten und im Falle Griechenlands und Italiens für den Zeitraum 1994/95
verlängert. In der Gesamtmenge „Lieferungen“ für Italien ist eine Reservemenge
in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten, die erforderlichenfalls dazu dient, im
Einvernehmen mitder Kommission Referenzmengen solchen Erzeugern zuzu-
weisen, die in einem Rechtsstreit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des
Wegfalls ihrer Referenzmenge obsiegthaben.
Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte Erhöhung der
Liefergesamtmengen wird auch im Wirtschaftsjahr 1995/96 und in den späteren
Wirtschaftsjahren beibehalten.
Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis zu
maximal 180 000 Tonnen erhöhtwerden, um öst erreichische „SLOM“-Erzeuger
zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten
solcher Erzeuger verwendetwerden, deren Rechtzur Wiederaufnahme der
Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal
200 000 Tonnen erhöhtwerden, um finnische „SLOM“-Erzeuger zu
entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten
solcher Erzeuger verwendetwerden, deren Rechtzur Wiederaufnahme der
Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die
individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen zugeteilt
werden, werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren beschlossen.
(3) Beschließt der Rat, die obengenannten Gesamtmengen der Marktlage
anzupassen, so werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den vorherge-
henden Zeitraum geltenden Gesamtmengen angegeben.
Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 1993 zur
Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls für jeden der betreffenden
Zeiträume angepaßt wird, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen
nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen
Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.▼M6
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▼A1
Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993 jedoch
durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses Datum durchden 31. März 1996 ersetzt.
(2) Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten
Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinenLieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzungfür die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist dieentsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderenReferenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den
betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten
Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach den Verfahren desArtikels 11 entsprechend angepaßt.
(3) Kann der Erzeuger, der aufgrund von Artikel 3a Absatz 1 letzter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorläufig einespezifische einzelbetriebliche Referenzmenge erhalten hat, der
zuständigen Behörde bis zum 1. Juli 1993 nachweisen, daß er die
Direktverkäufe bzw. Lieferungen tatsächlich wiederaufgenommen hatund diese in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 80 v. H.der vorläufigen Referenzmenge erreichthaben, so wird ihm diespezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Andernfalls entsprichtdie endgültig zugeteilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw.
direktverkauft en Menge.
Die Höhe der tatsächlichen Direktverkäufe bzw. Lieferungen wird
anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb,der saisonbedingten Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicherUmstände bestimmt.
(4) Den Betrieben, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik befinden, kann die Referenzmengefür den Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994 vorläufig
zugeteilt werden, sofern die zugewiesene Menge nicht im Laufe des
Anwendungszeitraums geändert wird.
Um die Umstrukturierung in den genannten Betrieben abzuschließen,
bleibt jedoch Unterabsatz 1 bis zum Ende des Zeitraums 1997/98anwendbar.
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 im Rahmen der in Artikel 3 genanntenMengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzel-
betrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken,
um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit derKommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oderspezifische Mengen zuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der
Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch nochandere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen
Reserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu
zugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oderanderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat fest-zulegenden Fristwieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Art ikels 4Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung
folgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem von ihnen festzulegenden
Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember für den jeweiligen1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 7
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Zwölfmonatszeitraum, die zeitweilige Übertragung der einzelbetriebli-
chen Referenzmenge, die der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen will.Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind jedoch bis zum 31.
März 1995 von diesen Übertragungen ausgenommen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach
Erzeugergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebeneder Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen,inwieweitder Erzeuger die Übert ragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Kriterien
beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpach-
tung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten
unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten
Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfallseiner Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit demBetrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. DerTeil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nichtmitdem Bet riebübertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertra-
gungen mitvergleichbaren recht lichen Folgen für die Erzeuger.
Es giltjedoch folgendes:
a) Bis zum 30. Juni 1994 wird die in Artikel 4 Absatz 3 genannte
Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung des Betriebs der
einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
b) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/
oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertra-
gung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben dieMitgliedstaaten vor, daß die für die Wahrung der berechtigtenInteressen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffenwerden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger in dieLage versetzt wird, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies
will.
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine
Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegtein rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen denBeteiligten keine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbaren
Referenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitglied-
staaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unterBerücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oderteilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung auf
nationaler oder regionaler Ebene oder auf Ebene der Erfassungszonenoder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitglied-staaten eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen gemäßEinzelheiten treffen, die sie unter Berücksichtigung der berechtigtenInteressen der Beteiligten festlegen:
— Sie können Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe eines Teils
oder der Gesamtheit ihrer Milcherzeugung verpflichten, eine ineinem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende
Vergütung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der
einzelstaatlichen Reserve zuschlagen;
— sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeit-raums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte StelleReferenzmengen gegen vorherige Zahlung eines Entgelts zuweisen1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 8
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lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeit-
raums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder inmehreren Jahresbeträgen angewiesene Vergütung in Höhe dieses
Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
— sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeugerdie verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zurVerfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
— sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfas-
sungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung
der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengenzwischen Erzeugern einiger Kategorien ohne entsprechende Fläche-nübertragung zulässig ist;
— sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur
Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene desBetriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugungdie Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenü-bertragung und umgekehrt gestatten.
Jedoch dürfen die Erzeuger, die über eine Referenzmenge im Sinne des
Artikels 4 Absatz 3 verfügen, die Bestimmungen dieses Artikels, mitAusnahme des dritten Gedankenstrichs, bis zum 30. Juni 1994 nicht inAnspruch nehmen.
Für die Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung der
Milcherzeugung während des Zeitraums 1993/94 in jedem Mitgliedstaatund erforderlichenfalls zur Aufstockung der nationalen Reserve im
Hinblick auf die Zuteilung der zusätzlichen Mengen nach Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird eine auf dienachstehend aufgeführten Ecu-Beträge beschränkte Gemeinschaftsfi-nanzierung gewährt; deren Durchführungsbestimmungen undinsbesondere der Höchstbetrag der Beihilfe werden gemäß demVerfahren des Artikels 11 festgelegt:
(in ECU)
Belgien 1 106 613
Dänemark 1 678 207
Deutschland 10 460 461
Griechenland 235 842Spanien 1 959 115Frankreich 8 854 814Irland 1 970 627
Italien 3 470 719
Luxemburg 101 007Niederlande 4 133 772Portugal 679 994Vereinigtes Königreich 5 348 829
Diese Beträge werden anhand des am 20. Juli 1993 für die Verbuchung
der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
schaften geltenden Umrechnungskurses in Landeswährungen
umgerechnet.
Die Finanzierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten
Zahlungen wird als Intervention gemäß Artikel 3 der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 (
1) betrachtet.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.▼M2
▼M2
Die Mittelbindung muß im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 1993
auf Antrag der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 1993erfolgen. Die Zahlungen müssen von den Zahlstellen vor dem 15.
Oktober 1994 geleistet werden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;
b) „Milcherzeugnisse“: insbesondere Rahm, Butter und Käse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen
—, der einen Betrieb ►
M2im geographischen Gebieteines
Mitgliedstaats ◄bewirtschaftet und der
— Milch oder Milcherzeugnisse direktan den Verbraucher verkauft
bzw.
— an den Abnehmer liefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten Produk-
tionseinheiten ►M2im geographischen Gebieteines
Mitgliedstaats ◄;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
— zu behandeln oder zu verarbeiten,
— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer giltauch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seinerMitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungs-
geschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die
Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einzigesgeographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung demvorgenannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessenbzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlungund Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieser
Arbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom
behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem
Dritten übernommen wird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent
umgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohneEinschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor
eingesetzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei der
Feststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-
tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 (
1) erlassen.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).▼B
▼A1
Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale derMilch die Angaben des Kalen-derjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale
Durchschnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich
auf 4,03 v. H., für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden auf 4,33 v.H. festgelegt.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und (EWG) Nr. 2074/92 werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. April 1993.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3950 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 11
▼B