2007R0329 — DE — 20.05.2016 — 018.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2007 DES RATES vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 088 vom 29.3.2007, S. 1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2007 DES RATES

vom 27. März 2007

über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;

2. „Nordkorea“ die Demokratische Volksrepublik Korea;

3. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

4. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen, d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden und g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

5. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen würden;

▼M20

6. „Wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind oder reale oder potenzielle Werte darstellen, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, beispielsweise Schiffen — einschließlich Seeschiffen —, verwendet werden können;

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7. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Form der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

▼M4

8. „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;

▼M12

9. „Vermittlungsdienste“ i) die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder ii) den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;

▼M20

Artikel 2

(1) Es ist untersagt,

a) die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) die in Anhang Ie aufgeführten Flugkraftstoffe, mit oder ohne Ursprung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, an Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder weiterzugeben oder an Bord von die Flagge von Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen nach Nordkorea zu befördern;

c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

(2) In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates ( 4 ) sind.

In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramm oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.

In Anhang Ie sind die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Flugkraftstoffe aufgeführt.

(3) Es ist untersagt, die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht.

(4) Es ist untersagt,

a) Gold, Titanerz, Vanadiumerz oder Seltenerdmineralien, die in Anhang Ic aufgeführt sind, oder Kohle, Eisen und Eisenerz, die in Anhang Id aufgeführt sind, aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen, weiterzugeben oder an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, zu befördern;

b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.

Anhang Ic umfasst das in Buchstabe a genannte Gold, Titanerz und Vanadiumerz sowie die dort genannten Seltenerdmineralien.

In Anhang Id sind Kohle, Eisen und Eisenerz aufgeführt, die in Absatz 4 Buchstabe a genannt werden.

(5) Abweichend von Absatz 4 Buchstabe a kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, Folgendes genehmigen:

a) den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Kohle, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, anhand glaubwürdiger Angaben festgestellt hat, dass die Ladung ihren Ursprung außerhalb von Nordkorea hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch Nordkorea befördert wurde, und sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus von diesen Transaktionen unterrichtet hat und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind, oder

b) Transaktionen, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind.

(6) Das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verbot gilt nicht für den Verkauf oder die Lieferung von Flugkraftstoff an zivile Passagierflugzeuge außerhalb Nordkoreas ausschließlich zum Verbrauch während ihres Flugs nach Nordkorea und zurück zum Ausgangsflughafen.

(7) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gegenständen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat von dem Sanktionsausschuss ausnahmsweise im Einzelfall im Voraus die Zustimmung zur Weitergabe derartiger Produkte an Nordkorea für nachgewiesene grundlegende humanitäre Bedürfnisse erlangt hat, vorbehaltlich spezifischer Vorkehrungen zur wirksamen Überwachung der Auslieferung und Verwendung.

(8) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 5 oder 7 erteilte Genehmigung.

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Artikel 2a

(1) Es ist untersagt, Gegenstände, mit Ausnahme von Lebensmitteln oder Arzneimitteln, unmittelbar oder mittelbar an Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, sofern der Ausführer weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass

a) der Gegenstand unmittelbar oder mittelbar für die nordkoreanischen Streitkräfte bestimmt ist, oder

b) die Ausfuhr des Gegenstands die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Staates als Nordkorea unterstützen oder verstärken könnte.

(2) Es ist untersagt, die in Absatz 1 genannten Gegenstände von Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, wenn der Importeur oder der Beförderer weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Grund in Absatz 1 Buchstaben a oder b vorliegt.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr eines Gegenstandes an Nordkorea oder den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung eines Gegenstandes aus Nordkorea genehmigen, sofern

a) der Gegenstand nicht mit der Herstellung, Entwicklung, Wartung oder Verwendung von Militärgütern oder mit dem Aufbau oder der Beibehaltung eines Militärpersonalbestands im Zusammenhang steht und die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Gegenstand nicht unmittelbar zur Entwicklung der operativen Fähigkeiten der nordkoreanischen Streitkräfte oder zu Ausfuhren beitragen würde, die die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Staates als Nordkorea unterstützen oder verstärken;

b) der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Verkauf oder eine bestimmte Weitergabe nicht im Widerspruch zu den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats stehen würde oder

c) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass die Aktivität ausschließlich entweder humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dient und nicht von nordkoreanischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird und nicht im Zusammenhang mit Aktivitäten steht, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats untersagt sind, und sofern der Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung im Voraus mitteilt und ihn über die Maßnahmen unterrichtet, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass der Gegenstand für verbotene Zwecke verwendet wird.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens eine Woche im Voraus seine Absicht mit, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen.

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Artikel 3

▼M4

(1) Es ist untersagt,

▼M12

a) natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;

▼M9

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen;

▼M4

c) von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den ►M9 Anhängen I, Ia und Ib ◄ aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den ►M9 Anhängen I, Ia und Ib ◄ aufgeführten Güter zu erhalten;

d) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den ►M9 Anhängen I, Ia und Ib ◄ aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, zu erhalten;

e) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

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(2) Die Verbote nach Absatz 1 gelten nicht für nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Nordkorea bestimmt sind.

▼M12

Artikel 3a

(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 5 ) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 6 ) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.

(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.

▼M20

(3) Ladungen, die sich innerhalb der Union oder im Transit durch die Union, einschließlich in Flug- und Seehäfen und Freihandelszonen, befinden, unterliegen auch unter den nachstehend genannten Umständen einer Untersuchung mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie keine gemäß den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Gegenstände enthalten:

a) Die Ladung hat ihren Ursprung in Nordkorea;

b) die Ladung ist für Nordkorea bestimmt;

c) für die Ladung haben Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert;

d) für die Ladung haben in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert;

e) die Ladung wird auf Schiffen, die die Flagge Nordkoreas führen, oder in Luftfahrzeugen, die in Nordkorea registriert sind, befördert oder das betreffende Schiff oder Luftfahrzeug besitzt keine Staatszugehörigkeit.

(4) Fallen Ladungen, die sich innerhalb der Union oder im Transit durch die Union, einschließlich in Flug- und Seehäfen, befinden, nicht in den Geltungsbereich von Absatz 3, so unterliegen sie unter den nachstehend genannten Umständen einer Untersuchung, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie Gegenstände enthalten könnten, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist:

a) die Ladung hat ihren Ursprung in Nordkorea;

b) die Ladung ist für Nordkorea bestimmt;

c) für die Ladung haben Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert.

(5) Die Unverletzlichkeit und der Schutz von Diplomatenpost und konsularischer Post gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 bleiben von den Absätzen 3 und 4 unberührt.

(6) Es ist untersagt, einem Schiff Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn

a) hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass es im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer in Anhang IV aufgeführten Person oder Organisation steht,

b) hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass es Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verboten ist,

c) das Schiff eine Untersuchung abgelehnt hat, nachdem die Untersuchung vom Flaggen- oder vom Registrierstaat genehmigt wurde,

d) es sich um ein Schiff unter der Flagge Nordkoreas oder ein Schiff ohne Staatszugehörigkeit handelt, das eine Untersuchung abgelehnt hat.

Das Verbot nach Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn

a) es sich um einen Notfall handelt,

b) ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, um einer Untersuchung unterzogen zu werden, oder

c) das Schiff zu seinem Ausgangshafen zurückkehrt.

(7) Es ist einem Luftfahrzeug untersagt, im Gebiet der Union zu starten, zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verboten ist.

Das Verbot im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe c gilt nicht,

a) wenn ein Luftfahrzeug landet, um einer Untersuchung unterzogen zu werden;

b) im Fall einer Notlandung.

(8) Abweichend von dem in Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Verbot kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, genehmigen, dass ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich ist.

▼M12

Artikel 3b

Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 3a Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.

Artikel 3c

(1) Außer in den Fällen, in denen dies durch Absatz 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 9, 10 und 23 der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 7 und 20 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder einschlägigen Maßnahmen gemäß nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist, können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gütern und Technologie oder zu Hilfe und Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, Hilfe und Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.

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Artikel 4

Es ist untersagt,

a) die in Anhang III aufgeführten Luxuswaren unmittelbar oder mittelbar an Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.

▼M9

Artikel 4a

(1) Es ist untersagt,

a) Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an oder zugunsten der Regierung Nordkoreas, ihrer öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder nicht,

b) Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar von der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht und

c) für die Regierung Nordkoreas, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die Zentralbank Nordkoreas, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen.

(2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.

Artikel 4b

Es ist untersagt, auf die nordkoreanische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die Zentralbank Nordkoreas oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

▼B

Artikel 5

▼M12

(1) Wird im Einzelfall eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b für notwendig erachtet, so kann der betreffende Verkäufer, Lieferant, Weitergebende, Ausführer oder Dienstleistungserbringer einen entsprechenden Antrag mit ordnungsgemäßer Begründung bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats stellen, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind. Erscheint der Antrag dem Mitgliedstaat, bei dem er gestellt worden ist, gerechtfertigt, so beantragt er beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondergenehmigung.

▼B

(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jeden nach Absatz 1 beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestellten Antrag auf Genehmigung.

(3) Hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Antrag auf Sondergenehmigung stattgegeben, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Ausfuhr oder die Leistung technischer Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen.

▼M12

(4) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Nummer 17 des Anhangs III genannten Gütern erteilen, vorausgesetzt, die Güter sind für humanitäre Zwecke diplomatischer oder konsularischer Missionen oder internationaler Organisationen, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießen, bestimmt.

▼M9

Artikel 5a

▼M20

1a Den unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,

a) ein Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;

b) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;

c) eine Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen;

d) ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen mit oder eine Beteiligung zu erwerben an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut.

1b Abweichend von den in Absatz 1a Buchstaben b und d genannten Verboten kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, die Transaktionen genehmigen, wenn der Sanktionsausschuss im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.

1c Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1b erteilte Genehmigung.

1d Die unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute müssen bis spätestens31. Mai 2016

a) jedes Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut schließen;

b) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut beenden;

c) Repräsentanzen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Nordkorea schließen;

d) Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut verlassen;

e) Eigentumsrechte an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufgeben.

1e Die in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Pflichten gelten, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, anhand glaubwürdiger Angaben festgestellt hat, dass die in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Aktivitäten zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder zu anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnten, und diese Feststellung dem betreffenden Kredit- oder Finanzinstitut mitgeteilt wurde.

Wenn ein unter Artikel 16 fallendes Kredit- oder Finanzinstitut den Verdacht hat, dass eine der in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Aktivitäten, an denen es beteiligt ist, zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder zu anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnte, so informiert es unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats von der Aktivität und den Gründen für den Verdacht, dass sie zu diesen Aktivitäten beitragen könnte.

1f Abweichend von Absatz 1d Buchstaben a und c kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, die Weiterführung bestimmter Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Voraus im Einzelfall eine Genehmigung für die Aktivitäten oder Transaktionen erteilt hat, weil sie für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für die Tätigkeiten der diplomatischen Vertretungen in Nordkorea gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich sind.

1g Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1f erteilte Genehmigung.

▼M9

(2) Es ist untersagt,

a) die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;

b) für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder für oder im Namen eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;

c) einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Februar 2013 noch nicht aufgenommen hatte;

d) dass ein in Artikel 11a Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 16 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt oder ausweitet oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt;

▼M20

e) repräsentanzen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts zu betreiben oder ihren Betrieb zu erleichtern.

▼M4

Artikel 6

▼M12

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.

(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP nach Feststellung des Rates

a) für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind — wozu auch Unterstützung und Förderung gehört —, und die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden;

b) Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder

c) unter anderem durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind. Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(2a) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen.

Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(3) Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen hinlänglich identifiziert werden können.

Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,

b) Geburtsdatum und -ort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Reisepass- und Personalausweisnummern,

e) Steuer- und Sozialversicherungsnummern,

f) Geschlecht,

g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

h) Funktion oder Beruf,

i) Datum der Aufnahme in die Liste.

Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.

In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.

(4) Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

▼M4

(5) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.

▼M20

(6) Es ist untersagt, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas oder der Partei der Arbeit Koreas oder für in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder für in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen bereitzustellen, wenn festgestellt wurde, dass die Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen.

(7) Das in Absatz 6 genannte Verbot gilt nicht, wenn die Gelder, sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Vertretungen Nordkoreas bei den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen oder anderer diplomatischer und konsularischer Vertretungen Nordkoreas erforderlich sind oder wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, im Voraus im Einzelfall die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat, weil die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Entnuklearisierung oder einen anderen mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarenden Zweck erforderlich sind.

Artikel 6a

Es ist untersagt, sich unmittelbar oder mittelbar an Gemeinschaftsunternehmen oder anderen Geschäftsvereinbarungen mit den in Anhang IV aufgeführten Organisationen sowie mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Organisationen zu beteiligen.

▼M12

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen

a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und

d) sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.

(2) Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat sie gebilligt, und

b) sofern die Genehmigung eine in den Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine bestimmte Genehmigung erteilt werden sollte.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.

▼M4

Artikel 8

Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

▼M12

c) das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;

▼M4

d) die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

e) der betreffende Mitgliedstaat hat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung im Falle einer in Anhang IV aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung dem Sanktionsausschuss notifiziert.

▼M17

Artikel 8a

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, die Zurverfügungstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an die Korea National Insurance Corporation (KNIC) genehmigen, soweit dies für die Prämienzahlung im Rahmen eines Versicherungsvertrags mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen natürlichen Person, Organisation oder Einrichtung erforderlich ist, sofern die Zahlung:

a) ausschließlich zum Zweck von Tätigkeiten eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen natürlichen Person, Organisation oder Einrichtung in Nordkorea erfolgt, die nicht nach dieser Verordnung verboten sind;

b) weder direkt noch indirekt einer in Anhang IV, V oder Va aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung — außer der KNIC — zugutekommt.

(2) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene natürliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen kann bzw. können vorbehaltlich vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, Zahlungen von KNIC erhalten. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Zahlung:

a) aufgrund eines Vertrags für Versicherungsdienstleistungen Absatz 1 Buchstabe a oder aufgrund eines Vertrags für von KNIC erbrachte Versicherungsdienstleistungen im Hinblick auf Schäden, die im Unionsgebiet von einer der Parteien eines solchen Vertrags verursacht wurden;

b) nicht direkt oder indirekt eine in Anhang IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung begünstigt;

c) nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beitragen wird und

d) nicht die Freigabe von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen der KNIC außerhalb Nordkoreas zur Folge hat.

(3) Die Genehmigungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind nicht erforderlich, wenn die Zahlung an oder durch die KNIC für offizielle Zwecke einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaats in Nordkorea erforderlich ist.

(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der KNIC unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass:

a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für eine Zahlung der KNIC verwendet werden, die aufgrund eines vor dem 1. April 2016 geschlossenen Vertrags fällig ist;

b) der Vertrag weder direkt noch indirekt mit nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten verbunden ist;

c) die Zahlung weder direkt noch indirekt einer in Anhang IV, V oder Va aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung — außer der KNIC — zugutekommt.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

▼M4

Artikel 9

▼C2

(1) Artikel 6 Absatz 4 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in den Listen vorkommenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

▼M4

(2) Artikel 6 Absatz 4 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten, oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 6 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.

▼M9

Artikel 9a

Es ist untersagt,

a) nach dem 19. Februar 2013 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen: i) Nordkorea oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, ii) die Zentralbank Nordkoreas, iii) Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Nordkorea oder in Artikel 11a Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute, iv) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln, v) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;

b) für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Februar 2013 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;

c) eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.

Artikel 9b

(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

a) den in den Anhängen IV und V aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen;

b) anderen nordkoreanischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;

c) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.

(2) Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen berührt, wenn das Bestehen oder der Inhalt der Forderung unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.

(3) In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die Person, die die Forderung geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung der Forderung nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.

▼M20

Artikel 9c

Es ist untersagt, finanzielle Unterstützung für den Handel mit Nordkorea, einschließlich Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für an derartigen Handelsgeschäften beteiligte Personen oder Einrichtungen bereitzustellen, wenn diese finanzielle Unterstützung zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.

▼B

Artikel 10

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über den betreffenden Mitgliedstaat — der Kommission zu übermitteln;

b) mit den zuständigen Behörden, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.

▼M4

Artikel 11

(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 4 nicht haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war oder sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen die Verbote verstoßen.

▼M4

Artikel 11a

▼M12

(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern:

a) Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung;

b) sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;

c) sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;

d) sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu dem Verdacht haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.

▼M4

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit

a) Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea;

b) in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea;

c) nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von in Anhang VI aufgeführten Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Nordkorea; und

d) Kredit- und Finanzinstituten, die weder in Nordkorea ansässig sind, noch in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallen, aber von in Anhang VI aufgeführten Personen oder Organisationen mit Sitz in Nordkorea kontrolliert werden.

▼M20

Artikel 11b

(1) Es ist untersagt,

a) Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern an oder Besatzungsdienste bereitzustellen für Nordkorea, die in Anhang IV aufgeführten Personen oder Organisationen, andere nordkoreanische Einrichtungen, andere Personen oder Organisationen, die bei Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren, sowie alle im Namen oder auf Anweisung der Genannten handelnden Personen oder Einrichtungen und alle im Eigentum oder unter der Kontrolle der Genannten stehenden Einrichtungen,

b) Eigner von die Flagge Nordkoreas führenden Schiffen zu sein, sie zu leasen, zu versichern oder zu betreiben oder Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste für sie zu erbringen,

c) Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder deren Besatzung sie stellen oder die von einem anderen Staat gemäß Ziffer 19 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats aus dem Register gelöscht wurden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten.

(2) Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verbot können das Leasing oder die Vercharterung von Schiffen oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, genehmigt werden, wenn der Mitgliedstaat sie dem Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus angekündigt hat und dem Sanktionsausschuss Nachweise dafür vorgelegt hat, dass die Aktivitäten ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und Informationen über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt wurden, die ergriffen werden um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats beitragen.

(3) Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Verbot kann eine Genehmigung dafür erteilt werden, Eigner eines die Flagge Nordkoreas führenden Schiffes zu sein, es zu leasen, zu betreiben oder dafür Klassifizierungsdienste zu erbringen, oder Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder deren Besatzung sie stellen, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, dem Sanktionsausschuss im Voraus im Einzelfall ausführliche Informationen über diese Aktivitäten vorgelegt hat, einschließlich der Namen der beteiligten Personen und Einrichtungen, Informationen, die belegen, dass diese Aktivitäten ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und Informationen über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats beitragen.

(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 3 erteilte Genehmigung.

▼M12

Artikel 11c

(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.

▼B

Artikel 12

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte aus.

▼M4

Artikel 13

(1) Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;

b) Anhang II entsprechend den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern;

c) Anhang III zu ändern, um die darin enthaltene Warenliste entsprechend den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss bekannt gemacht werden, zu präzisieren oder anzupassen oder um gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;

d) Anhang IV entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern;

e) die Anhänge V und VI nach Maßgabe von Entscheidungen, die in Bezug auf Anhänge II, III, IV bzw. V zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP getroffen werden, zu ändern und

▼M20

f) die Anhänge Ic, Id und Ie entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats oder entsprechend Beschlüssen über diese Anhänge gemäß dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates zu ändern.

▼M4

(2) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 7 ).

▼M20

Artikel 13a

Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.

▼B

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und weisen sie in oder über die in Anhang II genannten Internetseiten aus.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

▼M4

Artikel 16

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

c) für alle Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e) für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.

▼B

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M4









ANHANG I

LISTE DER IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN GÜTER UND TECHNOLOGIEN

Alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind.

▼M5









ANHANG Ia

Liste der in den Artikeln 2 und 3 genannten Güter und Technologien

Sonstige Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten

1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ( 8 ).

2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Gutes außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.

3. Ausdrücke in einfachen Anführungszeichen ('') werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Gut definiert.

4. Ausdrücke in doppelten Anführungszeichen ("") sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 definiert.

ALLGEMEINE HINWEISE

1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die das (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten.

2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.

ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)

(in Verbindung mit Teil C zu lesen)

1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern „unverzichtbar“ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr laut dem nachstehenden Teil A (Güter) einem Verbot unterliegt, ist gemäß den Bestimmungen des Teils B verboten.

2. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.

3. Das Verbot gilt nicht für „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für den Aufbau, den Betrieb, die Wartung (Überprüfung) und die Reparatur von Gütern darstellt, die nicht verboten sind.

4. Das Verbot hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gilt weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.

A. GÜTER

KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG







I.A0. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A0.001 Hohlkathodenlampen wie folgt: a. Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz b. Uran-Hohlkathodenlampen I.A0.002 Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm. I.A0.003 Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm. I.A0.004 Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500 nm – 650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm. I.A0.005 Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: a. Verschlüsse b. innenliegende Bestandteile c. Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse 0A001 I.A0.006 Nukleare Nachweissysteme, die nicht in den Unternummern 0A001.j. oder 1A004.c. erfasst sind, zur Identifizierung und zur Quantifizierung von radioaktiven Stoffen oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Anmerkung: Für persönliche Ausrüstung siehe I.A1.004. 0A001.j. 1A004.c. I.A0.007 Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl 304, 304L oder 316L, soweit nicht in Unternummer 0B001.c.6. oder den Nummern 2A226 oder 2B350 erfasst 0B001.c.6. 2A226 2B350 I.A0.008 Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e. erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz oder Saphir) Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, die speziell für astronomische Anwendungen entwickelt wurden, sofern die Spiegel kein geschmolzenes Quarz enthalten. 0B001.g.5. 6A005.e. I.A0.009 Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6 K-1 bei 20 °C (z. B. geschmolzenes Quarz). 0B001.g. 6A005.e.2. I.A0.010 Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst 2B350 I.A0.011 Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2. oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: a. Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s; b. Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h; c. Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen. 0B002.f.2. 2B231 I.A0.012 Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen) 0B006 I.A0.013 „Natürliches Uran“, „abgereichertes Uran“ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst 0C001 I.A0.014 Detonationskammern mit einer Explosionsabsorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent.

BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG







I.A1. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A1.001 Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS): [298-07-7], in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-%. I.A1.002 Fluor gas – CAS [7782-41-4] – mit einer Reinheit größer als 95 % I.A1.003 Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a. Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b. fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c. fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; d. Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e. Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f. Polytetrafluorethylen (PTFE). 1A001 I.A1.004 Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter, soweit nicht in Unternummer 1A004.c. erfasst 1A004.c. I.A1.005 Elektrolytische Zellen für die Darstellung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde, soweit nicht in Nummer 1B225 erfasst 1B225 I.A1.006 Katalysatoren, soweit nicht in Nummer 1A225 oder 1B231 erfasst, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion 1A225 1B231 I.A1.007 Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht von Unternummer 1C002.b.4. oder 1C202.a. erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a. „geeignet für“ eine Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C); oder b. mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) Technische Anmerkung: Der Ausdruck Aluminiumlegierungen „geeignet für“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. 1C002.b.4. 1C202.a. I.A1.008 Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer „Anfangsrelativpermeabilität“ größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm, soweit nicht von Unternummer 1C003.a. erfasst Technische Anmerkung: Die Messung der „Anfangsrelativpermeabilität“ muss an vollständig geglühten Materialien vorgenommen werden. 1C003.a. I.A1.009 „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht von Unternummer 1C010.a., 1C010.b., 1C210.a. oder 1C210.b. erfasst werden, wie folgt: a. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 10 × 106 m; oder 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 17 × 104 m b. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. „spezifischer Modul“ größer als 3,18 × 106 m; oder 2. „spezifische Zugfestigkeit“ größer als 76,2 × 103 m c. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Glas, soweit nicht in Unternummer I.A1.010.a. erfasst; d. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff; e. mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“, oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff; f. endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN); g. „Faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Para-Aramid (Kevlar® oder Kevlar®-ähnliche Materialien). 1C010.a. 1C010.b. 1C210.a. 1C210.b. I.A1.010 harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder „Kohlenstofffaser-Preforms“ wie folgt: a. hergestellt aus in Unternummer I.A1.009 erfassten „faser- oder fadenförmigen Materialien“; b. „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff (Prepregs), mit Epoxidharz-„Matrix“ imprägniert, erfasst in den Unternummern 1C010.a., 1C010.b. und 1C010.c., für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; c. Prepregs, erfasst in den Unternummern 1C010a., 1C010b. oder 1C010c., die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 k (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist. 1C010 1C210 I.A1.011 Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für „Flugkörper“, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst. 1C107 I.A1.012 Nicht benutzt. I.A1.013 Tantal, Tantalkarbid, Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst: a. in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm; und b. einer Masse über 5 kg. 1C226 I.A1.014 „Elementare Pulver“ aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm. Technische Anmerkung: „Elementares Pulver“ bezeichnet ein hochgradig reines Pulver eines Elements. I.A1.015 Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-%. I.A1.016 Martensitaushärtender Stahl, soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst Technische Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. 2. Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. 1C116 1C216 I.A1.017 Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a. Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht in Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-% b. Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht Nummer 1C117 erfasst, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-% c. Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht in Nummer 1C226 erfasst, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%; 2. mit Kupfer infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%; oder 3. mit Silber infiltrierter Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-%. 1C117 1C226 I.A1.018 Weichmagnetische Legierungen, soweit nicht in Nummer 1C003 erfasst, mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a. Eisengehalt zwischen 30 % und 60 %; und b. Kobaltgehalt zwischen 40 % und 60 %. 1C003 I.A1.019 Nicht benutzt. I.A1.020 Grafit, soweit nicht in Nummer 0C004 oder Unternummer 1C107.a. erfasst, der für die Verwendung in Funkenerosionsmaschinen entwickelt wurde oder dafür bestimmt ist. 0C004 1C107.a. ▼M9 I.A1.021 Stahllegierungen als Stahlblech oder Stahlplatten mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Stahllegierungen „geeignet für“ eine Zugfestigkeit größer/gleich 1 200 MPa bei 293 K (20 °C); oder b) Stickstoffstabilisierter Duplexstahl. Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen „geeignet für“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. Technische Anmerkung: „Stickstoffstabilisierter Duplexstahl“ besitzt eine Zweiphasen-Mikrostruktur bestehend aus Körnern ferritischen und austenitischen Stahls unter Zusatz von Stickstoff zur Stabilisierung der Mikrostruktur. 1C116 1C216 I.A1.022 Kohlenstoff/Kohlenstoff-Verbundwerkstoffe. 1A002.b.1 I.A1.023 Nickellegierungen in Roh- oder Halbzeugform, mit mindestens 60 Gew.-% Nickel. 1C002.c.1.a I.A1.024 Titanlegierungen in Form von Titanblech oder Titanplatte „geeignet für“ eine Zugfestigkeit größer/gleich 900 MPa bei 293 K (20 °C). Anmerkung: Der Ausdruck Legierungen „geeignet für“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung. 1C002.b.3 ▼M12 I.A1.025 Tantallegierungen, die nicht von den Nummern 1C002 und 1C202 erfasst werden. 1C002 1C202 I.A1.026 Zirkonium und Zirkoniumlegierungen, die nicht von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C234 erfasst werden. 1C011 1C111 1C234 I.A1.027 Explosivstoffe, die nicht von der Nummer 1C239 der Militärgüterliste erfasst werden, mit einer Kristalldichte größer als 1,5 g/cm3 und einer Detonationsgeschwindigkeit größer als 5 000 m/s oder Stoffe oder Mischungen, die diese Sprengstoffe mit mehr als 2 Gew.-% enthalten. 1C239 ▼M5

WERKSTOFFBEARBEITUNG







I.A2. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A2.001 Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a. Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“; b. digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter „Software“, mit einer „Echtzeit-Bandbreite“ größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen; Technische Anmerkung: „Echtzeit-Bandbreite“bezeichnet die maximale Rate, bei der eine Steuerung vollständige Zyklen der Abtastung, Verarbeitung der Daten und Übermittlung von Steuersignalen ausführen kann. c. Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme; d. Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am „Prüftisch“, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a. erfassten Systeme. Technische Anmerkung: Ein „Prüftisch“ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. 2B116 ▼M12 I.A2.002 Werkzeugmaschinen, die nicht von Nummer 2B001 oder 2B201 erfasst werden, und eine beliebige Kombination von diesen, für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen, Keramiken oder „Verbundwerkstoffen“, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur „numerischen Steuerung“ ausgerüstet werden können, mit einer Positioniergenauigkeit von kleiner (besser)/gleich 30 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse. 2B001 2B201 ▼M5 I.A2.002a Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in den Nummern 2B001, 2B201 oder I.A2.002 dieser Liste I.A2.003 Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung, wie folgt: a. Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg; 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min; 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen; und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 g mm/kg der Rotormasse; b. „Messgeräte“ (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a. Technische Anmerkung: „Indicator heads“werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. 2B119 I.A2.004 Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation); oder b. Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation). Technische Anmerkung: Fernlenk-Manipulatoren ermöglichen die Übertragung der Bewegungen einer Bedienungsperson auf einen ferngelenkten Funktionsarm und eine Endhalterung. Sie können über Master-Slave-Steuerung, Steuerknüppel oder Tastatur bedient werden. 2B225 I.A2.005 Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen oder Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. 2B226 2B227 I.A2.006 Nicht benutzt. I.A2.007 „Druckmessgeräte“, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit den zwei folgenden Eigenschaften: a. Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“; und b. mit einer der folgenden Eigenschaften 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und „Messgenauigkeit“ besser als ± 1 % vom Skalenendwert; oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und „Messgenauigkeit“ besser als 2 kPa. Technische Anmerkung: „Messgenauigkeit“im Sinne der Nummer 2B230 schließt Nichtlinearität, Hysterese und Reproduzierbarkeit bei Umgebungstemperatur ein. 2B230 I.A2.008 Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren), und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Grafit oder „Carbon-Grafit“; e. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; f. Tantal oder Tantallegierungen; g. Titan oder Titanlegierungen; h. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; oder i. rostfreier Stahl. Technische Anmerkung: „Carbon-Grafit“besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. 2B350.e I.A2.009 Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d. erfasst, wie folgt: Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Grafit oder „Carbon-Grafit“; e. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; f. Tantal oder Tantallegierungen; g. Titan oder Titanlegierungen; h. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; i. Siliziumkarbid; j. Titankarbid; oder k. rostfreier Stahl. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkung: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. 2B350.d. I.A2.010 Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i. erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten oder Vakuumpumpen sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Keramik; c. Ferrosiliziumguss; d. Fluorpolymeren; e. Glas oder Email; f. Grafit oder „Carbon-Grafit“; g. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; h. Tantal oder Tantallegierungen; i. Titan oder Titanlegierungen; j. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; k. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; l. rostfreier Stahl; m. Aluminiumlegierungen; oder n. Kautschuk. Technische Anmerkungen: Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. Der Ausdruck „Kautschuk“ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi. 2B350.i. I.A2.011 „Zentrifugalseparatoren“, soweit nicht in Unternummer 2B352.c. erfasst, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; e. Tantal oder Tantallegierungen; f. Titan oder Titanlegierungen; oder g. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen. Technische Anmerkung: „Zentrifugalseparatoren“schließen Dekanter ein. 2B352.c. I.A2.012 Filter aus gesintertem Metall, soweit nicht in Unternummer 2B352.d. erfasst, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr. 2B352.d. I.A2.013 Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in den Nummern 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. Technische Anmerkung: Im Sinne dieser Nummer werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. 2B009 2B109 2B209 I.A2.014 Geräte und Reagenzien, soweit nicht in Unternummer 2B350 oder Nummer 2B352 erfasst, wie folgt: a. Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von Toxinen, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; b. Rührwerke für Fermenter, siehe vorstehende Abschnitte; Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. c. Laborgerät wie folgt: 1. Gerät für die Polymerase-Kettenreaktion (PCR); 2. DNA-Sequenzierung; 3. DNA-Synthesizer; 4. Elektroporationsgerät; 5. spezielle Reagenzien für das in I.A2.014.c. Nummern 1. bis 4. genannte Gerät; d. Dauerfilter, Mikro-, Nano- oder Ultra-Dauerfilter zur Verwendung in der Industrie- und Laborbiologie, außer Filter, die speziell für medizinische Zwecke oder zur Filterung von Wasser konstruiert oder geändert wurden und im Rahmen von Projekten verwendet werden sollen, die offiziell von der EU oder den VN gefördert werden; e. Ultrazentrifugen, Rotoren und Adapter für Ultrazentrifugen; f. Gefriertrocknungsanlagen. 2B350, 2B352 I.A2.015 Nicht von den Nummern 2B005, 2B105 oder 3B001.d. erfasste Ausrüstung zur Abscheidung von metallischen Auflageschichten wie folgt, sowie dafür besonders konstruiertes Zubehör: a. Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); b. Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapor deposition); c. Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. 2B005, 2B105, 3B001.d I.A2.016 Offene Tanks oder Container mit oder ohne Rührwerk, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von mehr als 0,5 m3 (500 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: a. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom; b. Fluorpolymeren; c. Glas oder Email; d. Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel; e. Tantal oder Tantallegierungen; f. Titan oder Titanlegierungen; g. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen; h. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen; i. rostfreier Stahl; j. Holz; oder k. Kautschuk. Technische Anmerkung: Der Ausdruck „Kautschuk“ erfasst alle Arten von Kautschuk und Gummi. 2B350 (1) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (1997) ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind.

ALLGEMEINE ELEKTRONIK







I.A3. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A3.001 Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte, soweit nicht in Unternummer 0B001.j.5. oder Nummer 3A227 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping; und b. Strom- oder Spannungsregelung besser als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden. 0B001.j.5. 3A227 I.A3.002 Massenspektrometer, soweit nicht in Unternummer 0B002.g. oder in Nummer 3A233 erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a. induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b. Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c. Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d. Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus „Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen“, damit ausgekleidet oder plattiert; e. Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (– 80 °C) oder weniger kühlen kann; oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus UF6-resistenten Werkstoffen oder Materialien, damit ausgekleidet oder plattiert; f. Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride. 0B002.g. 3A233 I.A3.003 Frequenzumwandler oder Generatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.b.13. oder in Nummer 3A225 erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a. Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W; b. Frequenzbereich von 600 Hz bis 2 000 Hz; und c. Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 %. Technische Anmerkungen: 1. Frequenzumwandler sind auch bekannt als Konverter, Inverter, Generatoren, elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, drehzahlgeregelte Antriebe (variable Speed-Motor-Drives) oder frequenzgeregelte Antriebe (variable Frequency-Drives). 2. Ausrüstungsgegenstände, die die hier angegebenen Funktionalitäten aufweisen, können vertrieben werden als: elektronische Prüfgeräte, Wechselstromversorgungsgeräte, variable Speed-Motor-Drives oder variable Frequency-Drives. 0B001.b.13. 3A225 I.A3.004 Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials.

SENSOREN UND LASER







I.A6. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A6.001 Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) I.A6.002 Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b. erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe). 6A002 6A004.b. I.A6.003 Wellenfrontkorrektursysteme, soweit es sich nicht um die in den Unternummern 6A004.a., 6A005.e. oder 6A005.f. erfassten Spiegel handelt, für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und „verformbare Spiegel“ einschließlich bimorphen Spiegeln 6A004.a. 6A005.e. 6A005.f. I.A6.004 Argonionen-„Laser“, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005.a.6. und/oder Unternummer 6A205.a. erfasst, mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W 0B001.g.5. 6A005.a.6. 6A205.a. I.A6.005 Halbleiter-„Laser“, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.b. erfasst, und Bestandteile hierfür wie folgt: a. einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b. Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W. Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1,2 μm-2,0 μm. 0B001.g.5. 0B001.h.6. 6A005.b. I.A6.006 Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-„Laser“-Arrays, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6 oder 6A005.b. erfasst, mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-„Lasern“, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-„Laser“-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten Anmerkung: Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 0B001.h.6. 6A005.b. I.A6.007 Abstimmbare Festkörper-„Laser“, soweit nicht in den Unternummern 0B001.g.5., 0B001.h.6. oder 6A005.c.1. erfasst, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a. Titan-Saphir-Laser, b. Alexandrit-Laser. 0B001.g.5. 0B001.h.6. 6A005.c.1. I.A6.008 Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“, soweit nicht in Unternummer 6A005.c.2.b. erfasst, mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1,0 μm und kleiner/gleich 1,1 μm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J 6A005.c.2.b. I.A6.009 Akustooptische Bestandteile wie folgt: a. Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b. die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c. Pockels-Zellen. 6A203.b.4. I.A6.010 Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c. erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium))ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust. Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joule pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. 6A203.c. I.A6.011 Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laser-Verstärker und Oszillatoren, soweit nicht in Unternummer 0B001.g.5., Nummer 6A005 und/oder Unternummer 6A205.c. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften: a. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm; b. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 10 W und kleiner/gleich 30 W; c. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz; und d. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns. Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 0B001.g.5. 6A005 6A205.c. I.A6.012 Gepulste CO2-„Laser“, soweit nicht in den Unternummern 0B001.h.6., 6A005.d. oder 6A205.d. erfasst, mit allen folgenden Eigenschaften: a. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 11 μm; b. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz; c. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W; und d. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns. 0B001.h.6. 6A005.d. 6A205.d. ▼M12 I.A6.013 Laser, die nicht von den Nummern 6A005 oder 6A205 erfasst werden. 6A005 6A205 ▼M5

LUFTFAHRTELEKTRONIK UND NAVIGATION







I.A7. Güter Nr. Beschreibung Referenznummer des Gutes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 I.A7.001 Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: 1. Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-)Schiffen, Land- oder „Raumfahrzeugen“, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner/gleich 0,8 nautische Meilen/h „Circular Error Probable“ (CEP) nach normaler Ausrichtung; oder b. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; 2. Hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „Datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m „Circular Error Probable“ (CEP); 3. Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite; oder b. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms. b. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. c. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in den Nummern 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind. Anmerkung: Die in den Unternummern a.1. und a.2. genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. Zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms i