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►B RICHTLINIEDESRATES
vom19.Dezember1985
zurÄnderungderRichtlinie77/93/EWGüberMaßnahmenzumSchutzgegendasVerbringenvon
SchadorganismenderPflanzenoderPflanzenerzeugnisseindieMitgliedstaaten
(85/574/EWG)
(ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 25)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 42 (85/574)
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RICHTLINIEDESRATES
vom19.Dezember1985
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum
Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen
oderPflanzenerzeugnisseindieMitgliedstaaten
(85/574/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 77/93/EWG(4), zuletzt geändert durchdie Rich tlinie
84/378/EWG(5), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeug-nisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.
Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwicklung ist die Änderung
einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründenerforderlich.
Es ist zweckmäßig, eine genaue Begriffsbestimmung für bestimmte, in
Zusammenhang mit dem Wort „Pflanzen“ verwendete Begriffe zugeben.
Es sollte ein Verfahren für die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene
annehmbaren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf Erzeug-nissen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen, geschaffenwerden.
Im Hinblick auf die geplante Übernahme der im Rahmen des Internatio-
nalen Pflanzenschutzübereinkommens vom 6. Dezember 1951 in dergeänderten Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster
in Einheitsaufmachung müssen Regeln über die Ausstellung dieser
Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einemÜbergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen vonPflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden.
Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge der Richtlinie
77/93/EWG sollte vereinfacht werden.
Die Genehmigung bestimmter Ergänzungen der Anhänge hätte zur
Folge, daß der betreffende Mitgliedstaat die fraglichen Verbote oder
Beschränkungen auch dann anwenden könnte, wenn die betreffendenErzeugnisse mit Ursprung in Drittländern aus anderen Mitgliedstaatenverbracht werden.
Einige Vorschriften im verfügenden Teil der Richtlinie sollten gestri-
chen werden, da mit der Richtlinie 84/378/EWG geeignetereVorschriften in die Anhänge aufgenommen wurden.
Die Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/
93/EWG, die unter auf Gemeinschaftsebene festgelegten Vorausset-zungen nachArtikel 14 Absätze 2 und 3 der genannten Rich tliniegewährt worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der Möglichkeit
(1) ABl. Nr. C 186 vom 13. 7. 1984, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 53.
(3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
(5) ABl. Nr. L 207 vom 2. 8. 1984, S. 1.
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bewährt, besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Anwen-
dungsbereich solcher Ausnahmen kann daher erweitert werden.
Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei diesen
Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen
nach Artikel 15 der genannten Richtlinie. Deshalb sollte das Dringlich-keitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie auch auf Ausnahmenerstreckt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen
einschließlich der Samen.
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:— Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch
Tieffrieren haltbar gemacht
— Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht
— Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke
— Schnittblumen— Äste mit Laub bzw. Nadeln— gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln— pflanzliche Gewebekulturen.“
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die
nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird nachBuch stabe c) folgender Text
hinzugefügt:
„d) Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen:
— bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr ange-
pflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
— bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber
danachangepflanzt werden sollen.“
Die Buchstaben d) und e) werden zu Buchstaben e) und f).
3. In Artikel 3
— sind die Absätze 2 und 3 zu streichen;
— wird der bisherige Absatz 4 zu Absatz 2;— wird folgender Absatz eingefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die
nachdem Verfah ren des Artikels 16 festgelegt werden können,
nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzungbestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in AnhangII Teil A genannte Schadorganismen, die zuvor im Einver-nehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflan-zengesundheit vertretenden Behörden festgelegt worden sind.“
— werden die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 zu den Absätzen 4,
5 und 6.
4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1
und 2 angenommen werden, daß die dort genannten Vorausset-zungen erfüllt sind, so kann ein entweder insgesamt in Blockschrift
oder insgesamt maschinenschriftlich — außer bei Stempeln und
Unterschriften — ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nachdem Muster des Anhangs VIII Teil A erteilt werden, das inmindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassenund vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmit-
gliedstaats auszufüllen ist.
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Der botanische Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben
anzugeben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen haben dieUngültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungendes Zeugnisses dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie dengedruckten oder gestempelten Hinweis ‚Kopie‘ oder ‚Duplikat‘
tragen.
Abweichend von Unterabsatz 1 können bis zum 31. Dezember
1986 Restbestände von Pflanzengesundheitszeugnissen nach dem
Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzüberein-kommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassungverwendet werden.“
5. In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 1980“ durch
das Datum „31. Dezember 1986“ ersetzt.
6. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte „…
wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nachdemMuster des Anhangs VIII Teil B in mindestens einer Amtsspracheder Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitglied-
staats“ wie folgt ersetzt: „… wird ein pflanzensanitäres Weiterver-
sendungszeugnis nachdem Muster des Anh angs VIII Teil B in nureiner Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen derGemeinschaft erstellt, und entweder insgesamt in Blockschriftoder insgesamt maschinenschriftlich — außer bei Stempeln undUnterschriften — vorzugsweise in einer der Amtssprachen des
Bestimmungsmitgliedstaats ausgefüllt.“
7. In Artikel 8 Absatz 2 wird nachUnterabsatz 1 folgender Unterab-
satz eingefügt:
„Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten
entsprechend.“
8. In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Datum „31.
Dezember 1980“ durchdas Datum „31. Dezember 1986“ ersetzt.
9. Artikel 10 wird gestrichen.10. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 werden die Worte „Die
Zeugnisse werden“ durchfolgende Worte ersetzt:
„Die nachArtikel 7, 8 oder 9 vorgesch riebenen Zeugnisse
enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die Angaben nachdem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzüber-
einkommen vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung
vom 21. November 1979 und werden“.
11. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz
angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine Übergangsfrist
Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zumInternationalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember
1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden. Das
Ende dieser Übergangsfrist kann nachdem Verfah ren des Artikels16 festgelegt werden.“
12. Artikel 13 wird durchfolgenden Absatz ergänzt:
„Das Verfahren des Artikels 16 wird jedoch in folgenden Fällen
angewandt:
— bei der Genehmigung von Ergänzungen des Anhangs III dieser
Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Dritt-ländern, vorausgesetzt:
— daß für das Verbringen dieser Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nisse oder Gegenstände ein Antrag eines Mitgliedstaats
vorliegt, der bereits besondere Verbote ►
C1in bezug auf
die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern ◄
anwendet,
— daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen
ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamteGemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen, und
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— daß ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden
Erzeugnissen ►C1bei der Einfuhr ◄nicht wirksam
festgestellt werden kann;
— bei der Genehmigung von Ergänzungen der anderen Anhänge
dieser Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzener-zeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung inbestimmten Drittländern, vorausgesetzt:
— daß für das Verbringen dieser Erzeugnisse der Antrag
eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere
Verbote oder Einschränkungen ►
C1in bezug auf die
Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern ◄anwendet,
und
— daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen
ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamteGemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug aufbestimmte Kulturen darstellen, bei denen sichder Umfangetwaiger Schäden nicht absehen läßt;
— bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge dieser Richtlinie
im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat;
— bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissen-
schaftlichen oder technischen Erkenntnisse erforderlichen
Änderung der Anhänge dieser Richtlinie.“
13. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i) gestrichen. Die
Ziffern ii), iii) und iv) werden zu Ziffern i), ii) und iii).
14. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)
— wird in Ziffer i) „Artikel 10“ gestrichen,— wird in Ziffer iii) „von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel
12“ ersetzt durch: „von den Artikeln 5 bis 9 und von Artikel
12“.
15. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) werden die Worte
„Artikel 4 Absatz 1, soweit die in Anhang III Teil A Nummer 8
genannten Anforderungen betroffen sind“ gestrichen.
16. In Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden nachden Worten „nachdem
Verfahren des Artikels 16“ die Worte „oder in dringenden Fällennachdem Verfah ren des Artikels 17“ eingefügt.
17. In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrichwerden die Worte
„Anhang III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10“ durch die Worte„die übrigen Nummern in Anhang III Teil A“ und die Worte„hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4“ durchdie Worte „hinsichtlich der sonstigen in Anhang IV Teil A“
ersetzt.
18. In Artikel 14 Absatz 3 wird nachdem zweiten Gedankenstrich
folgender Gedankenstricheingefügt:
„— von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b),
bei Holz, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 1. Januar 1987 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie gemäß dieserRichtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den
anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.