1990L0547 — DE — 24.04.1995 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
(ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 94/559/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 L 214 14 19.8.1994
►M2 Entscheidung 95/162/EG der Kommission vom 20. April 1995 L 107 53 12.5.1995
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeitmitdem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.Der Europäische Rathatwiederholtdie Not wendigkeitder Schaffungeines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch der Europäische
Ratvon Rhodos für den Energiesekt or. Die Verwirklichung des
Binnenmarktes, insbesondere auf dem Elektrizitätssektor, wird dieweitere Entwicklung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschafterleichtern.
Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes erfordert, daß der
europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische Energie
hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und
insbesondere im Elektrizitätsbereich muß dem Ziel des wirtschaftlichenund sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Dies bedeutet ganz
konkret die Sicherstellung einer optimalen Stromversorgung aller
Bürger in allen Regionen der Gemeinschaftim Hinblick auf dieVerbesserung und Harmonisierung der Lebensbedingungen undEntwicklungsgrundlagen insbesondere in den am meisten benachtei-ligten Regionen.
Für die Energiepolitik gilt mehr noch als für alle anderen Maßnahmen,
die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, daß sie nicht allein mitBlick auf eine Verringerung der Kosten und die Ausübung desWettbewerbs durchgeführt werden darf, sondern auch der Notwendig-keitRechnung t ragen muß, die Versorgungssicherheitund die
Verträglichkeit der Energieerzeugungsverfahren mit der Umwelt zu
gewährleisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, istes not wendig, den besonderen
Merkmalen des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen.
Zwischen den großen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder
besteht ein Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang von Jahrzu Jahr zunimmt. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, sowohl dieVersorgungssicherheitder Europäischen Gemeinschaftim Bereich derelektrischen Energie zu erhöhen als auch zugleich die Kosten dieserEnergieform zu senken.
Der Elektrizitätsaustausch zwischen großen Netzen aufgrund von
Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr ist von so großerBedeutung, daß Austauschanträge und ihre Weiterbehandlung derKommission regelmäßig bekanntgemachtwerden sollt en.
Es ist möglich und wünschenswert, den Elektrizitätsaustausch zwischen
den großen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität derVersorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersu-1990L0547 — DE — 24.04.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 91, und Beschluß vom 10. 10. 1990 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 23.
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chungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Elektrizitätsaustauschs
zwischen den großen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und dieBrennstoffkosten der Stromgewinnung und des Stromtransports bei
optimaler Nutzung der Produktionsmittel und der Infrastrukturen auf ein
Mindestmaß zu senken.
Einer Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen großen Netzen
stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse — soweitsie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netzeresultieren — lassen sich abbauen, wenn die Pflicht, den Transit von
elektrischem Strom über die großen Netze zu ermöglichen, eingehalten
und eine auf die Besonderheiten des Elektrizitätssektors zugeschnitteneEinrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflichtüberwachtwerden kann.
Diese Pflichtund diese Überwachung erst recken sich auf denjenigen
Transit von Elektrizität, der diesem Austausch von gemeinschaftlichemInteresse entspricht, d. h. auf den Transit über die großen Hoch-
spannungsnetze.
Die Bedingungen der Verträge über den Transit von Elektrizitätsliefe-
rungen über große Netze sind zwischen den zuständigen Gesellschaftenauszuhandeln, und die Transitbedingungen müssen angemessen sein unddürfen weder direkt noch indirekt Vorschriften enthalten, die gegen dieWettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die
Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das auf
Antrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber
rechtlich nicht verbindlich ist.
Es ist notwendig, die den Transit von Elektrizitätslieferungen berüh-
renden Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität wird zu einem
dynamischen Prozeß einer besseren Integration der nationalen Strom-netze führen; in diesem Kontext werden daher Programme und gezielte
Aktionen im Infrastrukturbereich durchzuführen sein, um eine wirksame
und sozialpolitisch vorteilhafte Anbindung der Rand- und Inselregionender Gemeinschaftan das große Verbundnet z zu beschleunigen.
Die Verflechtung der großen europäischen Netze erfolgt in einem
geographischen Gebiet, das sich nicht mit den Grenzen der Gemein-schaft deckt. Es ist von offensichtlichem Interesse, in diesem Bereich dieZusammenarbeit mit den Drittländern anzustreben, die am europäischen
Netzverbund beteiligt sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der
Elektrizitätstransit zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzen
auf ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegtenBedingungen begünstigt wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
dern geschlossener Übereinkünfte ist unter Elektrizitätstransit zwischengroßen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung vonElektrizität zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Die Beförderung wird von der (den) in jedem einzelnen Mitgliedstaat
für ein großes Hochspannungsnetz zuständigen Gesellschaft(en)
durchgeführt, das im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegen und am
Verbund der europäischen Hochspannungsnetze beteiligt ist; Vertei-lungsnetze sind ausgenommen;
b) das Erzeugungsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheits-
gebietder Gemeinschaft ;1990L0547 — DE — 24.04.1995 — 003.001 — 3
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c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche
Grenze überschritten.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die großen
Hochspannungsübertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten dafür
zuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist.Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nachKonsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Zieledieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1Buchstabe a) auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Elektrizitätstransit zwischen großen
Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten
Netze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind,
ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein-und Ausfuhren von Elektrizität verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen
des Vertrags für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend undangemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen Vorschriften oder
ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versor-
gungssicherheit und die Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobeiinsbesondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugungsowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden Systemezu achten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführten
Gesellschaften unverzüglich
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden jeden
Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einerMindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen;
— Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizität-
stransits aufnehmen;
— die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den
Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die
Gründe dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen zwölf Monate
nach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages
geführthaben.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die
Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlich-tungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in derdie für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesell-schaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheintdie Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen
beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet
die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus
die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0547 — DE — 24.04.1995 — 003.001 — 4
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ANHANG
Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter diese Richtlinie
fallen
Staat Gesellschaft
Belgien CPTE — Société pour la coordination de la
production et du transport de l'électricité
Dänemark Elsam
Elkraft
Deutschland Badenwerk AG
Bayernwerk AG
Berliner Kraft- und Licht (Bewag) AG
Energie-Versorgung Schwaben AG
Hamburgische Electricitätswerke AG (HEW)
PreussenElektra Aktiengesellschaft
RWE Energie AG
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW)
VEAG Vereinigte Energiewerke Aktiengesellschaft
Griechenland Public Power Corporation (PPC)
Spanien Red Eléctrica de España, SA
Frankreich Électricité de France
Irland Electricity Supply Board
Italien Edison
Edison Termoelettrica
Enel
Luxemburg Cegedel
Niederlande SEP
Österreich Österreichische Elektrizitätswirtschaft AG
Tiroler Wasserkraftwerke AG
Vorarlberger Kraftwerke AG
Vorarlberger Illwerke AG
Portugal EDP
Finnland Imatran Voima Oy / IVO Voimansiirto Oy
Teollisuuden Voimansiirto Oy
Schweden AffärsverketSvenska Kraft nät
Großbritannien National Grid Company
Scottish Power
Scottish Hydro-Electric
Northern Ireland Electricity1990L0547 — DE — 24.04.1995 — 003.001 — 5