2001R2535 — DE — 05.07.2005 — 013.002

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2535/2001 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2001

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 594/2001 ( 4 ), ist mehrmals in wesentlichen Teilen geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, empfiehlt sich der Klarheit und Verständlichkeit halber die genannte Verordnung neu zufassen und dabei auch die Bestimmungen folgender Verordnungen aufzunehmen: Verordnung (EWG) Nr. 2967/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verarbeitung bestimmter Käsesorten, denen eine bevorzugte Einfuhrbehandlung zugute kommt ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/95 ( 6 ), Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/2000 ( 8 ), sowie Verordnung (EG) Nr. 2414/98 der Kommission vom 9. November 1998 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1150/90 ( 9 ). (2) In Anwendung der Artikel 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 müssen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt werden, wobei unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Einführern zu vermeiden ist. (3) Um einigen Besonderheiten bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen Rechnung zu tragen, sollten ergänzende Bestimmungen und gegebenenfalls Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 ( 11 ), vorgesehen werden. (4) Es sind besondere Bestimmungen vorzusehen für Milcherzeugnisse, die im Rahmen der in folgenden Texten vorgesehenen Zollzugeständnisse zum ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden: a) Liste CXL der Zugeständnisse, aufgestellt nach Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde und der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (nachstehend: „Liste CXL der Zugeständnisse“); b) Zollabkommen mit der Schweiz über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, geschlossen im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 69/352/EWG des Rates ( 12 ), zuletzt geändert durch das mit Beschluss 95/582/EG des Rates ( 13 ) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (nachstehend: „Abkommen mit der Schweiz“); c) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, genehmigt durch den Beschluss 95/582/EG (nachstehend: „Abkommen mit Norwegen“); d) Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse ( 14 ); e) Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 ( 15 ); f) Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits, dessen vorläufige Anwendung mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika vereinbart und mit dem Beschluss 1999/753/EG des Rates ( 16 ) genehmigt wurde (nachstehend: „Abkommen mit Südafrika“); g) Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 ( 17 ) des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000 ( 18 ), sowie Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 ( 19 ), (EG) Nr. 2290/2000 ( 20 ), (EG) Nr. 2341/2000 ( 21 ), (EG) Nr. 2433/2000 ( 22 ), (EG) Nr. 2434/2000 ( 23 ), (EG) Nr. 2435/2000 ( 24 ), (EG) Nr. 2475/2000 ( 25 ), (EG) Nr. 2766/2000 ( 26 ) und (EG) Nr. 2851/2000 ( 27 ) des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Europa-Abkommen mit Estland, Ungarn, Bulgarien, Lettland, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Slowenien, Litauen bzw. Polen; h) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, unterzeichnet am 19. Dezember 1972 und geschlossen im Namen der Gemeinschaft mit der Verordnung (EWG) Nr. 1246/73 des Rates ( 28 ), insbesondere das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, unterzeichnet am 19. Dezember 1987 und geschlossen mit dem Beschluss 87/607/EWG des Rates ( 29 ) (nachstehend: „Abkommen mit Zypern“). (5) In der Liste CXL der Zugeständnisse sind bestimmte Zollkontingente im Rahmen der Regelungen für den „üblichen Zugang“ und den „Mindestzugang“ vorgesehen. Die betreffenden Kontingente sind zu eröffnen und ihre Verwaltung ist zu regeln. (6) Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung der nicht nach Ländern spezifizierten Zollkontingente, die in der Liste CXL aufgeführt sind, sowie der Zollkontingente mit ermäßigtem Zollsatz für die Einfuhren aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, den AKP-Staaten, der Türkei und der Republik Südafrika sind bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung der Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganze Jahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren Gültigkeitsdauer geregelt werden. (7) Um sicherzustellen, dass die Anträge auf Einfuhrlizenzen begründet sind, um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und zu gewährleisten, dass die eröffneten Kontingente voll ausgeschöpft werden, sind folgende Maßnahmen angebracht: Mengenbegrenzung je Antrag auf 10 % des betreffenden Kontingents; Abschaffung der Möglichkeit, bei einem Zuteilungskoeffizienten unter 0,8 auf die Lizenzen zu verzichten; Beschränkung des Zugangs zum Kontingent auf Marktteilnehmer, die bereits Erzeugnisse, die Gegenstand der Kontingente sind, ein- oder ausgeführt haben; Festlegung der Kriterien, die zur Beantragung von Lizenzen berechtigen, wie die Auflage für den Antragsteller, den Nachweis zu erbringen, dass er den Händlerberuf ausübt und seinen Tätigkeiten regelmäßig nachgeht; Begrenzung der Zahl der Anträge je Marktteilnehmer auf einen Lizenzantrag je Kontingent. Um den nationalen Behörden das Verfahren für die Auswahl und Zulassung der in Betracht kommenden Marktteilnehmer zu erleichtern, ist ein Verfahren zur Anerkennung der in Betracht kommenden Antragsteller und die Aufstellung einer Liste der anerkannten Antragsteller vorzusehen, die ein Jahr lang gültig ist. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Vorschriften über die Antragshöchstzahl sind Sanktionen im Falle der Überschreitung dieser Höchstzahl vorzusehen. (8) Im Rahmen von Vorgängen des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs werden die Erzeugnisse weder eingeführt und folglich in den freien Verkehr überführt noch ausgeführt und wurden somit noch nie bei der Beurteilung der Gültigkeit von Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 berücksichtigt. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, dass diese Vorgänge bei der Berechnung der Referenzmenge gemäß der vorliegenden Verordnung nicht berücksichtigt werden können. (9) Für die Verwaltung der nach Ländern festgelegten Zollkontingente, die in der Liste CXL aufgeführt sind, sowie der Zollkontingente im Rahmen des Abkommens mit Norwegen, und insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung der eingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung und der Einhaltung der Zollkontingente ist die Regelung heranzuziehen, bei der die Einfuhrlizenzen unter der Verantwortlichkeit des Ausfuhrlandes in der vorgeschriebenen Form gegen Vorlage der Bescheinigungen „IMA 1“ (Inward Monitoring Arrangements) erteilt werden. Durch diese Regelung, bei der das Ausfuhrland garantiert, dass die ausgeführten Erzeugnisse der Warenbeschreibung entsprechen, wird das Einfuhrverfahren erheblich vereinfacht. Diese Regelung wird auch von Drittländern angewandt, um die Einhaltung der Zollkontingente zu überwachen. (10) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte jedoch für das System der Bescheinigungen IMA 1 eine Überprüfung der Erklärungen vorgesehen werden, bei der die einzelnen Partien unter Heranziehung international anerkannter Analysemethoden und statistischer Verfahren auf Gemeinschaftsebene Stichprobenkontrollen unterzogen werden. (11) Die praktische Durchführung des Systems der Bescheinigungen IMA 1 bedarf zusätzlicher Erläuterungen, insbesondere was das Ausfüllen, die Ausstellung, die Annullierung, die Änderung und das Ersetzen der Bescheinigungen durch die ausstellende Stelle, ihre Gültigkeitsdauer und die Bedingungen für ihre Verwendung zusammen mit einer entsprechenden Einfuhrlizenz betrifft. Im Zusammenhang mit den üblichen Versandzeiten sind außerdem Jahresendbestimmungen für die Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr festzulegen, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wurde und die für die Einfuhr im folgenden Jahr bestimmt sind. Um die Einhaltung der Kontingente sicherzustellen, sind die Überwachung aller so getätigten Einfuhren sowie eine Jahresabschlussprüfung vorzusehen. (12) Neuseeländische Butter, die im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ eingeführt wird, ist zu kennzeichnen, damit die Gewährung der ungekürzten Ausfuhrerstattung sowie bestimmter Beihilfen vermieden wird. Dazu ist es angebracht, Begriffsbestimmungen einzuführen und festzulegen, wie die Bescheinigung IMA 1 auszufüllen ist, wie die Kontrollen von Gewicht und Fettgehalt durchzuführen sind und welches Verfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der Butter anzuwenden ist. (13) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sollten zusätzliche Bestimmungen für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ festgelegt werden, damit die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wird, mit der Menge übereinstimmt, für die die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt wird, und diese beiden Dokumente nur einmal für eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verwendet werden. (14) Kanadischer Cheddar ist nunmehr das einzige Erzeugnis im Rahmen des Systems der Bescheinigungen IMA 1, bei dem ein Mindestwert frei Grenze einzuhalten ist. Zu diesem Zweck müssen der Käufer und der Bestimmungsmitgliedstaat auf der Bescheinigung IMA 1 angegeben werden. (15) Aufgrund einer unzulänglichen Verwaltung des Systems der Bescheinigungen IMA 1 durch die erteilenden Stellen und der daraus resultierenden Quotenüberschreitung hat Norwegen darum gebeten, die beiden in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 aufgeführten Einrichtungen durch eine einzige Einrichtung zu ersetzen, die direkt dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist. Um diesem Wunsch nachzukommen, sind somit die notwendigen Änderungen vorzunehmen. (16) Marktteilnehmer, die bestimmten Käse mit Ursprung in der Schweiz einführen wollen, müssen sich zur Einhaltung eines Mindestwerts frei Grenz verpflichten, um für diesen Käse die Präferenzregelung in Anspruch nehmen zu können. Bisher wurde die entsprechende Angabe in Feld 17 der verpflichtend vorgeschriebenen Bescheinigung IMA 1 eingetragen, was nun nicht mehr der Fall ist. Der Klarheit halber ist es angezeigt, den Frei-Grenze-Wert zu definieren und die Bedingungen zur Sicherstellung seiner Einhaltung zu definieren. (17) Im Rahmen der besonderen Bestimmungen für die nichtkontingentierten präferenziellen Einfuhren, die in der Verordnung (EG) Nr. 1706/98, in Anhang I des Protokolls Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, in Anhang IV zum Abkommen mit Südafrika sowie im Abkommen mit der Schweiz vorgesehen sind, ist zu präzisieren, dass der ermäßigte Zollsatz nur gegen Vorlage des Ursprungsnachweises gewährt wird, der in den Protokollen der entsprechenden Abkommen vorgesehen ist. (18) Um den Schutz der Eigenmittel zu verbessern, ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen erforderlich, die Modalitäten der Einfuhrkontrollen im Einzelnen festzulegen. Insbesondere ist das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die Partie, die Gegenstand einer Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ist, nicht den Angaben dieser Anmeldung entspricht, näher zu definieren, um eine angemessene Überwachung der in den freien Verkehr überführten Kontingentsmengen zu gewährleisten. (19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen gilt dieser Titel für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse (nachstehend: „Milcherzeugnisse“), einschließlich der Einfuhren ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung im Rahmen der besonderen Handelsmaßnahmen der Gemeinschaft für bestimmte Länder und Gebiete.

Artikel 2

Unbeschadet von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Einfuhr von Milcherzeugnissen die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.

Artikel 3

(1) Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 10 EUR je 100 kg Nettowarengewicht.

(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur (nachstehend: KN-Code), gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk „ex“, tragen. Die Lizenz ist nur für das darin bezeichnete Erzeugnis gültig.

(3) Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des dritten darauf folgenden Kalendermonats gültig.

(4) Die Lizenz wird spätestens am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.

Artikel 4

(1) Der KN-Code 0406 90 01, unter dem für die Verarbeitung bestimmter Käse eingereiht ist, bezieht sich nur auf Einfuhren.

▼M2

(2) Die KN-Codes 0406 20 10 und 0406 90 19 beziehen sich nur auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz gemäß Artikel 20.

▼M2

(3) Die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 werden im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht angewendet. Gelten für Einfuhren nach dem 1. Juni Zertifikate, die vor diesem Datum ausgestellt wurden, so werden den Erzeugnissen unter den genannten Codes die KN-Codes 0406 90 13 bis 0406 90 17 zugeteilt und finden die in Anhang II.D aufgeführten Zollsätze Anwendung.

▼B







TITEL2

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINFUHREN ZUM ERMÄSSIGTEN ZOLLSATZ







KAPITEL I

Einfuhren im Rahmen von Gemeinschaftskontingenten auf der Grundlage der Einfuhrlizenz







Abschnitt 1

Artikel 5

Dieses Kapitel gilt für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen folgender Zollkontingente:

a) Kontingente für alle Ursprungsländer gemäß der Liste der Zugeständnisse CXL;

▼M12

b) Kontingente gemäß den Beschlüssen 2005/430/EG ( 30 ) und 2005/431/EG ( 31 ) des Rates und der Kommission;

▼M6

c) Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates ( 32 );

▼B

d) Kontingente gemäß Protokoll Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, Anhang 1;

e) Kontingente gemäß Anhang IV des Abkommens mit Südafrika;

▼M1

f) Kontingente gemäß Anhang 2 und Anhang 3 Anlage 1 des am 21. Juni 1999 zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 33 );

g) Kontingent gemäß dem Anhang zum Protokoll Nr. 1 des Abkommens mit Jordanien ( 34 );

▼M7

h) Kontingente gemäß dem Beschluss 2003/465/EG des Rates ( 35 ).

▼B

Artikel 6

Die Zollkontingente, die anwendbaren Zollsätze, die einzuführenden Jahreshöchstmengen, die Zwölfmonatszeiträume für die Einfuhr (nachstehend: „Einfuhrjahr“) sowie die gleichmäßige Aufteilung auf zwei Halbjahreszeiträume sind in Anhang I aufgeführt.

▼M1

Die in Anhang I Teile B, D und F festgesetzten Mengen werden für jedes Einfuhrjahr gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume, beginnend jeweils am 1. Juli und 1. Januar, aufgeteilt.

▼B







Abschnitt 2

Artikel 7

Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz muss zuvor von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, zugelassen werden.

Diese Behörde teilt jedem zugelassenen Marktteilnehmer eine Zulassungsnummer zu.

Artikel 8

(1) Die Zulassung erhält jeder Marktteilnehmer, der vor dem 1. April bei den zuständigen Behörden einen Antrag mit folgenden Nachweisen und Belegen einreicht:

▼C3

a) Nachweis, dass er im vergangenen Kalenderjahr bei wenigstens vier Bezügen/Lieferungen im Jahr insgesamt mindestens 25 Tonnen Milcherzeugnisse des Kapitels 04 der Kombinierten Nomenklatur in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt hat;

▼B

b) alle hinreichenden Identitätsnachweise und Auskünfte über seine Eigenschaft als Marktteilnehmer, insbesondere i) Betriebsbuchführungsunterlagen und/oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erstellte Steuerunterlagen, und sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, ii) seine Umsatzsteuernummer, iii) seine Eintragung in das Handelsregister.

(2) Für den Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gilt Folgendes:

a) Berücksichtigt werden nur Zollanmeldungen, die bei Einfuhren in Feld 8 und bei Ausfuhren in Feld 2 den Namen und die Anschrift des Antragstellers tragen.

b) Vorgänge im Rahmen des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gelten nicht als Ein- oder Ausfuhren.

Artikel 9

Die zuständige Behörde teilt den Antragstellern vor dem 15. Juni das Ergebnis des Zulassungsverfahrens und gegebenenfalls die Zulassungsnummer mit. Die Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.

▼M1

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 20. Juni gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 die Liste der zugelassenen Marktteilnehmer, die diese an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

Nur die in dieser Liste aufgeführten Marktteilnehmer dürfen in dem Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres Lizenzanträge gemäß den Artikeln 11 bis 14 stellen.

(2) Auf Antrag der beitrittswilligen Länder, für die ein Einfuhrkontingent eröffnet worden ist, kann die Kommission diesen eine Liste der zugelassenen Marktteilnehmer übermitteln, sofern die darin aufgeführten Marktteilnehmer dieser geplanten Übermittlung zugestimmt haben. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Zustimmung der Marktteilnehmer einzuholen.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste der zugelassenen Marktteilnehmer nach dem Muster in Anhang XIV; dabei führen sie in Teil A des Anhangs diejenigen zugelassenen Marktteilnehmer auf, die ihre Zustimmung gemäß Absatz 2 erteilt haben, und in Teil B des Anhangs die übrigen zugelassenen Marktteilnehmer.

▼B







Abschnitt 3

Artikel 11

Die Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, der die Zulassung erteilt hat. Die Anträge müssen die Zulassungsnummer des Marktteilnehmers tragen.

Artikel 12

Jeder Marktteilnehmer kann nur einen Lizenzantrag für dieselbe Kontingentnummer aus dem Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) (nachstehend: „Kontingentnummer“) stellen.

►M6 ►M2 Die in den Anhängen I.B.2 und I.B.3 aufgeführten Kontingente mit den gleichen Kontingentsnummern sind jedoch als verschiedene Kontingente zu betrachten. ◄ ◄

Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er im Rahmen der Einfuhrregelung dieses Kapitels für den betreffenden Zeitraum keine weiteren Anträge für dasselbe Kontingent gestellt hat oder stellen wird.

Stellt ein Marktteilnehmer mehrere Anträge für dasselbe Kontingent, so sind alle seine Anträge für die Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I für einen Halbjahreszeitraum ungültig.

Artikel 13

(1) Der Lizenzantrag darf sich für ein Kontingent auf einen oder mehrere der in Anhang I genannten KN-Codes beziehen. Außerdem muss die für jeden Code beantragte Menge angegeben sein.

Eine Lizenz wird jedoch je Code erteilt.

▼M1

(2) ►M3 ►C6 Der Lizenzantrag ist für höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Halbjahreszeitraum nach Artikel 6 festgesetzt worden ist, muss aber mindestens 10 Tonnen betragen. ◄ ◄

▼M10

Für die Kontingente gemäß Artikel 5 Buchstaben c), d), e), f), g) und h) ist der Lizenzantrag jedoch für mindestens zehn Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die für jeden Zeitraum verfügbar ist.

▼B

(3) Die Mengen, für die gemäß Absatz 2 Lizenzanträge gestellt werden können, werden um die Mengen erhöht, die sich aus der Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 ergeben.

Artikel 14

(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Halbjahreszeitraums gestellt werden.

(2) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 35 EUR/100 kg Nettowarengewicht.







Abschnitt 4

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der betreffenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antragsteller, ihre Zulassungsnummer, die je KN-Code beantragten Mengen, aufgeschlüsselt für Anhang I Teil A nach Ursprungsländern.

(2) Alle Meldungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VI (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen VI und VII (wenn Anträge gestellt wurden) fernschriftlich oder auf elektronischem Wege zu übermitteln.

(3) Die Meldungen werden für jedes der Kontingente gemäß Anhang I auf separaten Formblättern und bei den Kontingenten gemäß Anhang I Teil B Nummern 2 und 3 für jedes der Ursprungsländer separat vorgenommen.

Artikel 16

(1) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.

Die Lizenz wird innerhalb von fünf Arbeitstagen, vom Tag der Mitteilung des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet, den Antragstellern erteilt, deren Anträge gemäß Artikel 15 übermittelt wurden.

(2) Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die festgesetzte Menge, so kann die Kommission auf die beantragten Mengen einen Zuweisungskoeffizienten anwenden.

Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagen wird.

(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am Ende des Einfuhrjahres, für das die Lizenz erteilt worden ist.

(4) Die gemäß diesem Kapitel erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf gemäß Abschnitt 2 zugelassene natürliche oder juristische Personen übertragen werden. Bei der Übertragung der Lizenz teilt der Übertragende der erteilenden Stelle die Zulassungsnummer des Übernehmers mit.

Artikel 17

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die eingeführte Menge im Rahmen dieses Kapitels die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.

Artikel 18

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 das Ursprungsland;

▼M1

b) in Feld 15 die Beschreibung des in Anhang I aufgeführten Erzeugnisses bzw. die Warenbeschreibung der Kombinierten Nomenklatur für den im betreffenden Kontingent angegebenen KN-Code;

▼B

c) in Feld 16 den KN-Code gemäß den Angaben für das betreffende Kontingent, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk „ex“;

▼M11

d) in Feld 20 die Nummer des Kontingents und einen der folgenden Vermerke: — Reglamento (CE) no 2535/2001, artículo 5 — Článek 5 nařízení (ES) č. 2535/2001 — Forordning (EF) nr. 2535/2001, artikel 5 — Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, Artikel 5 — Määruse (EÜ) nr. 2535/2001 artikkel 5 — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ 2535/2001, άρθρο 5 — Article 5 of Regulation (EC) No 2535/2001 — Règlement (CE) no 2535/2001, article 5 — Regolamento (CE) n. 2535/2001, articolo 5 — Regulas (EK) Nr. 2535/2001 5. pants — Reglamento (EB) Nr. 2535/2001 5 straipsnis — 2535/2001/EK rendelet 5. cikk — Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 — Verordening (EG) nr. 2535/2001, artikel 5 — Artykuł 5 Rozporządzenia (WE) nr. 2535/2001 — Regulamento (CE) n.o 2535/2001 artigo 5.o — Článok 5 nariadenia (ES) č. 2535/2001 — ’Člen 5 Uredbe (ES) št. 2535/2001 — Asetus (EY) N:o 2535/2001 artikla 5 — Förordning (EG) nr. 2535/2001 artikel 5.

▼B

(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land, ausgenommen bei Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Anhang I Teil A.

(3) In Feld 24 der Lizenz ist entsprechen den Anhängen der anwendbare Zollsatz, der in Prozent des Ausgangszollsatzes ausgedrückte Zollsatz oder der ermäßigte Zollsatz in Prozenten anzugeben.

Artikel 19

▼M11

(1) Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und — im Fall der nachstehenden Einfuhren — des in Anwendung der folgenden Rechtsinstrumente jeweils erteilten Ursprungsnachweises angewendet:

a) Protokoll Nr. 4 zu den Europa-Abkommen zwischen der Eoropäischen Gemeinschaft und Rumänien ( 36 ) und Bulgarien ( 37 );

b) Protokoll Nr. 1 Anhang IV des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, anwendbar gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates ( 38 ) (nachstehend: „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“);

c) Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei ( 39 );

d) Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Südafrika ( 40 );

e) Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 41 );

f) Protokoll Nr. 3 zum Abkommen mit Jordanien;

g) Ursprungsregeln gemäß Nummer 10 des Abkommens mit Norwegen.

▼B

(2) Die eingeführten Erzeugnisse werden gemäß den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Abkommen entweder auf Vorlage der Bescheinigung EUR.1 oder einer gemäß den Bestimmungen dieser Protokolle abgegebenen Erklärung des Ausführers zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

▼M1

(3) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten muss der Einführer für die Einfuhren von in Anhang XIII genanntem Käse, die unter die Kontingente von Artikel 5 fallen, in Feld 31 der Einfuhrmeldung den Trockenmassegehalt in GHT, den Fettgehalt in GHT der Trockenmasse und gegebenenfalls den Fettgehalt in GHT angeben. Überschreiten die angegebenen Gehalte die in Anhang XIII aufgeführten Werte, so teilen die zuständigen Behörden dies der Kommission unverzüglich mit, indem sie ihr eine Abschrift der Einfuhrmeldung und eine Abschrift der diesbezüglichen Einfuhrlizenz übermitteln.

▼M6







KAPITEL Ia

Einfuhren im Rahmen der nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) nr. 2454/93 verwalteten Kontingente

Artikel 19a

▼M12

(1) Für die Kontingente gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 312/2003 ( 42 ) und (EG) Nr. 747/2001 ( 43 ) des Rates, die in Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gelten die Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

▼M6

(2) Unbeschadet Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Einfuhren im Rahmen der Kontingente gemäß Absatz 1 eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 10 EUR je 100 kg Nettogewicht des betreffenden Erzeugnisses.

Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz enthalten den achtstelligen KN-Code. Die Lizenz gilt nur für das entsprechend bezeichnete Erzeugnis.

Die Lizenz gilt ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende des dritten darauf folgenden Kalendermonats.

Die Lizenz wird spätestens am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.

▼M12

(4) Die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes ist abhängig von der Vorlage des Ursprungsnachweises, der gemäß Anhang III des Abkommens mit der Republik Chile bzw. gemäß Protokoll 4 des Abkommens mit Israel ausgestellt wird.

▼B







KAPITEL II

Nichtkontingentierte Einfuhren auf der Grundlage der Einfuhrlizenz

Artikel 20

(1) Dieses Kapitel gilt für nichtkontingentierte präferentielle Einfuhren gemäß den folgenden Abkommen und Rechtsakten:

▼M6

a) Die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002;

▼B

b) Protokoll Nr. 1 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei, Anhang I;

c) Abkommen mit Südafrika, Anhang IV;

▼M1

d) Anhang 2 und Anhang 3 Anlage 1 des zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

▼B

(2) Die betreffenden Erzeugnisse und geltenden Zollsätze sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 21

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8 das Ursprungsland;

b) in Feld 15: i) bei den Einfuhren aus der Türkei und der Schweiz: die genaue Beschreibung des in Anhang II Teil B bzw. Teil D aufgeführten Erzeugnisses; ii) bei den übrigen Einfuhren: die genaue Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere verwendete Rohstoffe und Fettgehalt in GHT. Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 sind außerdem der Fettgehalt in GHT der Trockenmasse und der Wassergehalt in GHT der fettfreien Masse anzugeben;

c) in Feld 16 den KN-Code gemäß dem betreffenden Anhang, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk „ex“;

▼M11

d) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke: — Reglamento (CE) no 2535/2001 artículo 20 — Článek 20 nařízení (ES) č. 2535/2001 — Forordning (EF) nr. 2535/2001, artikel 20 — Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, artikel 20 — Määruse (EÜ) nr. 2535/2001 artikkel 20 — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2535/2001, άρθρο 20 — Article 20 of Regulation (EC) No 2535/2001 — Règlement (CE) no 2535/2001, article 20 — Regolamento (CE) n. 2535/2001, articolo 20 — Regulas (EK) Nr. 2535/2001 20. pants — Reglamento (EB) Nr. 2535/2001 20 straipsnis — 2535/2001/EK rendelet 20. cikk — Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 — Verordening (EG) nr. 2535/2001, artikel 20 — Artykuł 20 Rozporządzenia (WE) nr. 2535/2001 — Regulamento (CE) n.o 2535/2001, artigo 20.o — Clánok 20 nariadenia (ES) č. 2535/2001 — Člen 20 Uredbe (ES) št. 2535/2001 — Asetuksen (EY) N:o 2535/2001, 20 artikla — Förordning (EG) nr. 2535/2001, artikel 20.

▼B

(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.

(3) In Feld 24 der Lizenz ist der anwendbare Zollsatz, der in Prozent des Ausgangszollsatzes ausgedrückte Zollsatz oder der ermäßigte Zollsatz in Prozenten anzugeben.

Artikel 22

Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz und des in Anwendung der folgenden Protokolle erteilten Ursprungsnachweises angewendet:

a) Protokoll Nr. 1 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG;

b) Protokoll Nr. 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei;

c) Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Südafrika;

d) Protokoll Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Eidgenossenschaft ( 44 ), geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 24. Januar 2001 ( 45 ).

▼M1 —————

▼B







KAPITEL III

Einfuhren im Rahmen von Einfuhrlizenzen, für die eine Bescheinigung „Inward Monitoring Arrangement“ (IMA 1) ausgestellt wurde







Abschnitt 1

Artikel 24

▼M11

(1) Dieser Abschnitt gilt für Einfuhren im Rahmen der nach Ursprungsland festgelegten Zollkontingente gemäß der Liste CXL.

▼M9

(2) Die geltenden Zollsätze und im Falle der Einfuhren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) die Einfuhrhöchstmengen je Kontingentszeitraum sind in Anhang III aufgeführt.

▼B

Artikel 25

(1) Eine Lizenz für die Einfuhr der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darin angegebene Nettogesamtmenge erteilt.

Die Bescheinigung IMA 1 muss für Butter des Kontingents 09.4589 gemäß Anhang III Teil A (nachstehend: „neuseeländische Butter“) die Bedingungen gemäß Artikel 40 Absatz 1 und für die übrigen Erzeugnisse die Bedingungen der Artikel 29 bis 33 erfüllen. Auf der Lizenz sind die Nummer und das Datum der Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung IMA 1 zu vermerken.

(2) Außer im Fall von neuseeländischer Butter und bei Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz von Erzeugnissen gemäß Anhang III Teil C kann die Einfuhrlizenz erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, dass Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) eingehalten worden ist.

Die lizenzerteilende Stelle übermittelt der Kommission am Tag der Beantragung bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Zeit) per Telefax eine Kopie der mit jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegten Bescheinigung IMA 1.

Die lizenzerteilende Stelle erteilt die Einfuhrlizenz am vierten darauf folgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.

Die lizenzerteilende Stelle bewahrt Kopien sämtlicher bei ihr eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.

Artikel 26

(1) Die Bescheinigung IMA 1 ist vom Tag ihrer Ausstellung bis Ablauf des achten darauf folgenden Monats gültig, keinesfalls jedoch länger als die entsprechende Einfuhrlizenz oder als bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahrs, für das sie ausgestellt wurde.

(2) Jeweils ab 1. November können ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres gültige Bescheinigungen IMA 1 für Mengen im Rahmen des Kontingents für das betreffende Einfuhrjahr ausgestellt werden. Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Einfuhrjahrs beantragt werden.

▼M9

Für das Kontingent Nr. 09.4589 können die Bescheinigungen IMA 1 jedoch ab folgenden Zeitpunkten ausgestellt werden:

a) ab 1. November jedes Jahres die ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres gültigen Bescheinigungen für Mengen im Rahmen der Höchstmenge für den ersten Kontingentszeitraum des Jahres gemäß Anhang III Teil A. Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Monats Januar beantragt werden;

b) ab 1. Mai jedes Jahres die ab 1. Juli gültigen Bescheinigungen für die Restmengen der jährlichen Kontingentmenge gemäß Anhang III Teil A. Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Monats Juli beantragt werden.

▼B

(3) Die Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann, sind in Anhang VIII aufgeführt.

Artikel 27

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.

Artikel 28

(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland;

b) in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang III;

c) in Feld 16 den KN-Code gemäß Anhang III, gegebenenfalls mit dem vorangestellten Vermerk „ex“;

▼M11

d) in Feld 20 gegebenenfalls die Kontingentnummer, die Nummer der Bescheinigung IMA 1 und das Ausstellungsdatum in Form eines der folgenden Vermerke: — Válido si va acompañado del certificado IMA 1 no… expedido el … — Platné pouze při současném předložení osvědčení IMA 1 č.… vydaného dne … — Kun gyldig ledsaget af IMA 1-certifikat nr. …, udstedt den … — Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. …, ausgestellt am … — Kehtiv, kui on kaasas IMA 1 sertifikaat nr. …, välja antud … — Έγκυρο μόνο εφόσον συvοδεύεται από το πιστοποιητικό IMA 1 αριθ.… που εξεδόθη στις … — Valid if accompanied by the IMA 1 certificate No… issued on … — Valable si accompagné du certificat IMA no…, délivré le … — Valido se accompagnato dal certificato IMA 1 n.…, rilasciato il … — Derīgs kopā ar IMA 1 sertifikātu Nr. …, kas izdots … — Galioja tik kartu su IMA 1 sertifikatu Nr. …, išduotu … — Csak a…-án/én kiállított… számú IMA 1 bizonyítvánnyal együtt érvényes — Validu jekk akkumpanjat b’ċertifikat IMA 1 Nru … maħruġ fl-… — Geldig indien vergezeld van een certificaat IMA nr. … dat is afgegeven op … — Ważne razem z certyfikatem IMA 1 nr. ... wydanym dnia … — Válido quando acompanhado do certificado IMA 1 com o número… emitido … — Platné v prípade, že je pripojené osvedčenie IMA 1 č.… vydané dňa … — Veljavno, če ga spremlja potrdilo IMA 1 št.…, izdano dne … — Voimassa vain… myönnetyn IMA 1-todistuksen N:o… kanssa — Gäller endast tillsammans med IMA 1-intyg nr. … utfärdat den …

▼B

(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land.

(3) In Feld 24 ist der geltende Zollsatz einzutragen.

Artikel 29

(1) Die Bescheinigung IMA 1 wird — ausgenommen für neuseeländische Butter — entsprechend den Bestimmungen dieses Kapitels auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt.

(2) Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland werden ausgenommen für Cheddar der Kontingentnummer 09.4513 des Anhangs III nicht ausgefüllt.

Artikel 30

(1) Das Formblatt nach Artikel 29 wird im Format 210 x 297 mm auf weißem Papier mit einer Stärke von mindestens 40 g/m2 hergestellt.

(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Zusätzlich könne sie in einer Amtssprache des Ausfuhrlands gedruckt und ausgefüllt werden.

(3) Das Formblatt wird maschinengeschrieben oder handschriftlich in Druckbuchstaben ausgefüllt.

(4) Jede Bescheinigung IMA 1 wird mit einer laufenden Nummer der erteilenden Stelle gekennzeichnet.

Artikel 31

(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in Anhang III ist eine Bescheinigung IMA 1 auszustellen.

(2) Die Bescheinigung IMA 1 muss — ausgenommen für neuseeländische Butter — für jede Art und jede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang XI enthalten.

Artikel 32

(1) Das Original der Bescheinigung IMA 1 ist bei Vorlage der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. Unbeschadet Artikel 26 Absatz 1 wird die Bescheinigung außer im Falle höherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.

Geht das Original verloren oder ist es nicht mehr zu gebrauchen, so kann der lizenzerteilenden Behörde und den zuständigen Zollbehörden jedoch eine von der erteilenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigte und mit einem Sichtvermerk versehene Kopie vorgelegt werden.

(2) Die Bescheinigung IMA 1 ist nur gültig, wenn sie von einer in Anhang XII genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde.

(3) Die Bescheinigung IMA 1 ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel der erteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person bzw. Personen trägt.

Artikel 33

(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang XII nur aufgeführt werden, wenn sie

a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;

b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben nachzuprüfen;

c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zur Beurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen;

d) sich verpflichtet, in Bezug auf die in Anhang III Teil A aufgeführten Erzeugnisse die Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge auszustellen, für die sie gilt, bevor das entsprechende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verlässt, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird;

e) sich verpflichtet, der Kommission per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;

f) sich hinsichtlich der Erzeugnisse des KN-Codes 0406 verpflichtet, der Kommission bis 15. Januar für jedes Kontingent folgende Angaben mitzuteilen: i) die Anzahl der für das vorangegangene Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtanzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Gesamtmenge für das betreffende Kontingentsjahr; ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang VIII Absätze 1 bis 5 und Artikel 32 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben.

(2) Anhang XII wird geändert, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist oder eine erteilende Stelle einer von ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.







Abschnitt 2

Artikel 34

(1) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen des Abschnitts 1 gilt dieser Abschnitt für neuseeländische Butter.

(2) Die in der Beschreibung des Kontingents neuseeländischer Butter aufgeführte Bezeichnung „mindestens sechs Wochen alt“ bedeutet mindestens sechs Wochen alt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorgelegt wird.

Artikel 35

(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt 5 EUR/100 kg Nettowarengewicht.

(2) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt werden.

Das Vereinigte Königreich überwacht sämtliche Bescheinigungen IMA 1, die ausgestellt, annulliert, geändert oder berichtigt beziehungsweise für die Kopien ausgestellt werden. Es stellt sicher, dass die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden, das Kontingent für das betreffende Einfuhrjahr nicht überschreitet.

(3) Eine Einfuhrlizenz wird zur Bestätigung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nur für eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und nur für eine Partie verwendet. Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge unter der in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit für die nicht in den freien Verkehr übergeführte Teilmenge, und die betreffende Lizenz darf nicht für die Einfuhr weiterer Mengen verwendet werden.

Artikel 36

Entspricht die Zusammensetzung der neuseeländischen Butter nicht den Anforderungen, so wird für die gesamte Partie keine Präferenzregelung gewährt.

Wurde eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen, so erheben die Zollbehörden bei Feststellung der Nichterfüllung dieser Anforderungen den Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, schreiben die Menge in Feld 29 der Einfuhrlizenz an und übermitteln diese der lizenzerteilenden Behörde, die sie in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.

Artikel 37

▼M11

Abweichend von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 trägt die lizenzerteilende Stelle in Feld 20 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:

— Certificado de importación con tipo reducido para el producto con el número de orden… que se ha convertido en un certificado de importación con tipo pleno para el que se adeudaba, y se ha abonado, el tipo de derecho de …/100 kg; certificado ya anotado

— Změněno z dovozní licence se sníženým clem pro produkt pod pořadovým č.… na dovozní licenci s plným clem, na základě které bylo vyměřeno a uhrazeno clo v hodnotě …/100 kg; licence již byla započtena

— Ændret fra en importlicens med nedsat toldsats for et produkt under nr. … til en importlicens med fuld toldsats, hvor den skyldige importtold på…/100 kg er betalt; licensen er allerede afskrevet

— Umwandlung einer Einfuhrlizenz zum ermäßigten Zollsatz für das Erzeugnis mit der lfd. Nr. … in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz von…/100 kg, der entrichtet wurde; Lizenz abgeschrieben

— Ümber arvestatud vähendatud tollimaksuga impordilitsentsist, mis on välja antud tellimusele nr. ..... vastavale tootele, täieliku tollimaksuga impordilitsentsiks, mille puhul tuli maksta ja on makstud tollimaks...... 100 kilogrammi kohta; litsents juba lisatud

— Μετατροπή από πιστοποιητικό εισαγωγής με μειωμένο δασμό για προϊόν βάσει του αύξοντος αριθμού…σε πιστοποιητικό εισαγωγής με πλήρη δασμό για το οποίο το ποσοστό δασμού ποσού …/100 kg οφείλετο καιπληρώθηκε? το πιστοποιητικό ήδη χορηγήθηκε,

— Converted from a reduced duty import licence for product under order No… to a full duty import licence on which the rate of duty of …/100 kg was due and has been paid; licence already attributed

— Certificat d’importation à droit réduit pour le produit correspondant au contingent…, converti en un certificat d’importation à taux plein, pour lequel le taux du droit applicable de …/100 kg a été acquitté; certificat déjà imputé

— Conversione da un titolo d’importazione a dazio ridotto per il prodotto corrispondente al contingente… ad un titolo d’importazione a dazio pieno, per il quale è stata pagata l’aliquota di …/100 kg; titolo già imputato

— Pāreja no samazināta nodokļa importa licences par produktu ar kārtas nr. … uz pilna apjoma nodokļa importa licenci ar nodokļu likmi …/100 kg, kas ir samaksāta; licence jau izdota

— Licencija, pagal kurią taikomas sumažintas importo muitas, išduota produktui, kurio užsakymo Nr. …, pakeista į licenciją, pagal kurią taikomas visas importo muitas, kurio norma yra …/100 kg, muitas sumokėtas; licencija jau priskirta

— … kontingensszámú termék csökkentett vám hatálya alá tartozó importengedélye teljes vám hatálya alá tartozó importengedéllyé átalakítva, melyen a …/100 kg vámtétel kiszabva és leróva, az engedély már kiadva

— Konvertit minn liċenzja tad-dazju fuq importazzjoni mnaqqsa għall-prodott li jaqa’ taħt in-Nru. … għal dazju sħiħ fuq importazzjoni bir-rata tad-dazju ta’ …/100 kg kien dovut u ġie imħallas; liċenzja diġà attribwita

— Invoercertificaat met verlaagd recht voor onder volgnummer… vallend product omgezet in een invoercertificaat met volledig recht waarvoor het recht van …/100 kg verschuldigd was en is betaald; hoeveelheid reeds op het certificaat afgeschreven

— Pozwolenie na przywóz produktu nr. … po obniżonej stawce należności celnych zmienione na pozwolenie na przywóz po pełnej stawce należności celnych, która to stawka wynosi …/100kg i została uiszczona; pozwolenie zostało już przyznane

— Obtido por conversão de um certificado de importação com direito reduzido para o produto com o número de ordem… num certificado de importação com direito pleno, relativamente ao qual a taxa de direito aplicável de …/100 kg foi paga; certificado já imputado

— Osvedčenie na znížené dovozné clo na tovar č.… zmenené na osvedčenie na riadne dovozné clo, ktorého sadzba za …/100 kg bola zaplatená; osvedčenie udelené

— Spremenjeno iz uvoznega dovoljenja z znižanimi dajatvami za proizvod iz naročila št.… v uvozno dovoljenje s polnimi dajatvami, v katerem je stopnja dajatev v višini …/100 kg zapadla in bila plačana; dovoljenje že podeljeno

— Muutettu etuuskohteluun oikeuttavasta kiintiötuontitodistuksesta vakiotuontitodistukseksi tavaralle, joka kuuluu järjestysnumeroon… ja josta on kannettu tariffin mukainen tulli …/100 kg; vähennysmerkinnät tehty

— Omvandlad från importlicens med sänkt tull för produkt med löpnummer… till importlicens med hel tullavgift för vilken gällande tullsats …/100 kg har betalats. Redan avskriven licens.

▼B

Die lizenzerteilende Behörde berücksichtigt diese Änderung in sämtlichen Buchführungsdaten. Die Zollbehörde stellt sicher, dass die Buchführung in Bezug auf den Handel und die Eigenmittel entsprechend geändert wird.

Artikel 38

Über die Bedingungen gemäß Artikel 33 Buchstaben a) bis e) hinaus darf eine erteilende Stelle in Anhang XII außerdem nur aufgeführt werden, wenn sie

a) sich verpflichtet, der Kommission die in Anhang IV Absatz 1 Buchstabe e) genannte typische Herstellungsstandardabweichung des Fettgehalts der neuseeländischen Butter mitzuteilen, die von jedem Hersteller gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe a) entsprechend den Spezifikationen des Käufers hergestellt wird;

b) sich verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für die sie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;

c) sich verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs vor dem zehnten Tag des darauf folgenden Monats für jeden Monat von Januar bis Oktober bzw. vor dem Freitag der darauf folgenden Woche jeder Woche oder jedes Teils einer Woche in den Monaten November und Dezember für Bescheinigungen IMA 1 für das laufende und das folgende Kontingentsjahr gesondert folgende Angaben mitzuteilen: i) die Anzahl der im jeweiligen Monat bzw. der jeweiligen Woche ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtzahl der ausgestellten Bescheinigungen und die Menge für das betreffende Kontingentsjahr; ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheinigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien von Bescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang VIII Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 32 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben.

Artikel 39

(1) Bei der Mengenkontrolle der neuseeländischen Butter werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und die Gesamtmenge an Butter des Kontingentsjahrs mit, für die im vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontingents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden. Die monatliche Meldung erfolgt am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen worden sind.

(3) Jeweils bis 28. Februar meldet das Vereinigte Königreich der Kommission für das vorangegangene Kontingentsjahr die Buttermenge, für die eine Sicherheit hinterlegt wurde, sowie die in den freien Verkehr überführte Buttermenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde. Können bis 28. Februar nicht sämtliche Daten übermittelt werden, so werden die fehlenden Angaben schnellstmöglich nachgereicht.

Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis 31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahres auf der Grundlage der Angaben gemäß Artikel 38 Buchstabe c) ein detailliertes Verzeichnis der für das betreffende Kontingentsjahr ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihrer Nummer und der jeweiligen Menge sowie der Gesamtzahl der Bescheinigungen und der entsprechenden Gesamtmenge in dem betreffenden Jahr. Dieses Verzeichnis enthält sämtliche Angaben über Annullierungen, Berichtigungen und Änderungen der Bescheinigungen IMA 1 oder deren Kopien.

Artikel 40

(1) Anhang IV enthält die Regeln für das Ausfüllen der Bescheinigung IMA 1, die Kontrolle von Gewicht und Fettgehalt der Butter und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Die gemäß Artikel 38 Buchstabe a) mitgeteilte typische Herstellungsstandardabweichung für den Fettgehalt nach Absatz 1 Buchstabe e) von Anhang IV wird von der Kommission genehmigt, und die Liste wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.

Die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung gilt für mindestens ein Jahr, sofern nicht außergewöhnliche Umstände, die der Kommission durch die ausstellende Stelle Neuseelands zur Kenntnis gebracht werden, eine Änderung rechtfertigen, die ebenfalls von der Kommission genehmigt werden muss.

Jede von der Kommission genehmigte geänderte oder zusätzliche typische Herstellungsstandardabweichung wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unter Verwendung des Formulars gemäß Anhang V bis zum zehnten Tag nach dem Quartal die Ergebnisse ihrer Kontrollen gemäß Anhang IV im vorangegangenen Quartal.

Artikel 41

(1) Die in die Gemeinschaft gemäß diesem Kapitel eingeführte neuseeländische Butter muss auf allen Vermarktungsstufen auf der Verpackung und auf den entsprechenden Rechnungen die Angabe ihres neuseeländischen Ursprungs tragen.

(2) Wird neuseeländische Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktverbrauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g abgepackt, so muss der neuseeländische Ursprung der gemischten Butter abweichend von Absatz 1 nur auf der entsprechenden Rechnung angegeben werden.

(3) In den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 trägt die Rechnung außerdem folgenden Vermerk:

„Butter eingeführt gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission; kommt für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission oder gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission oder einer Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 31 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nicht in Betracht, es sei denn, dies ist in Artikel 31 Absatz 12 der genannten Verordnung oder in Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission vorgesehen.“

Artikel 42

Die Bescheinigung IMA 1 wird entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnitts und des Artikels 40 Absatz 1 nach dem Muster in Anhang X ausgestellt.







KAPITEL IV

Bestimmungen für die Kontrolle der Einfuhren zu ermässigten Zollsätzen

Artikel 43

(1) Die Zollstellen der Gemeinschaft, bei denen die Erzeugnisse in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt werden, nehmen eine Überprüfung der Unterlagen vor, die zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr und zur Beantragung eines ermäßigten Zollsatzes eingereicht werden.

Sie führen darüber hinaus Warenkontrollen der Erzeugnisse auf der Grundlage der genannten Unterlagen durch.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung eines Systems für die unangekündigte Durchführung von Warenkontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 auf der Grundlage einer Risikoanalyse.

Bis zum Ende des Jahres 2003 wird jedoch im Rahmen des Systems gewährleistet, dass mindestens 3 % der in jedem Mitgliedstaat und je Kalenderjahr angenommenen Zollanmeldungen für die Überführung in den freien Verkehr einer Warenkontrolle unterzogen werden.

Für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, Einfuhranmeldungen über Mengen von bis zu 500 kg unberücksichtigt zu lassen.

Artikel 44

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission ( 46 ) gilt hinsichtlich der Referenzmethoden, die für die Analyse der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung anzuwenden sind, um die Übereinstimmung ihrer Zusammensetzung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festzustellen.

(2) Die Zollämter erstellen über jede Warenkontrolle ein detailliertes Protokoll. Dieses Protokoll enthält das Datum der Warenkontrolle und wird mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt.

Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32 der Einfuhrlizenz bzw. bei elektronischen Lizenzen in der Dialogbox einer der folgenden Vermerke eingetragen:

— Se ha realizado el control material [Reglamento (CE) no 2535/2001]

— Fyzická kontrola provedena [nařízení (ES) č. 2535/2001]

— Fysisk kontrol [forordning (EF) nr. 2535/2001]

— Warenkontrolle durchgeführt [Verordnung (EG) Nr. 2535/2001]

— Füüsiline kontroll tehtud [määrus (EÜ) nr. 2535/2001]

— Πραγματοποιήθηκε φυσικός έλεγχος [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2535/2001]

— Physical check carried out [Regulation (EC) No 2535/2001]

— Contrôle physique effectué [règlement (CE) no 2535/2001]

— Controllo fisico effettuato [regolamento (CE) n. 2535/2001]

— Fiziska pārbaude veikta [Regula (EK) Nr. 2535/2001]

— Fizinis patikrinimas atliktas [Reglamentas (EB) Nr. 2535/2001]

— Fizikai ellenőrzés elvégezve [2535/2001/EK rendelet]

— Iċċekjar fiżiku mwettaq [Regolament (KE) Nru 2535/2001]

— Fysieke controle uitgevoerd [Verordening (EG) nr. 2535/2001]

— Przeprowadzono kontrolę fizyczną [Rozporządzenie (WE) nr. 2535/2001]

— Controlo físico em conformidade com [Regulamento (CE) n.o 2535/2001]

— Fyzická kontrola vykonaná [Nariadenie (ES) č. 2535/2001]

— Fizični pregled opravljen [Uredba (ES) št. 2535/2001]

— Fyysinen tarkastus suoritettu [asetus (EY) N:o 2535/2001]

— Fysisk kontroll utförd [förordning (EG) nr. 2535/2001].

◄

Binnen 20 Arbeitstagen nach Durchführung der Warenkontrolle wertet die Zollbehörde die erste Analyse aus. Binnen zehn Arbeitstagen nach der Feststellung der endgültig nichtkonformen Ergebnisse werden die betreffenden Ergebnisse und gegebenenfalls die Lizenz der lizenzerteilenden Behörde übermittelt.

Unbeschadet des Artikels 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 47 ) wird in Fällen, in denen die Warenkontrolle zur Feststellung der Zusammensetzung des Erzeugnisses ohne vorherige Vorlage der gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Einfuhrlizenz durchgeführt wird, die Sicherheit freigegeben.

(4) Wird die Nichtübereinstimmung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festgestellt, so ist dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtübereinstimmung von den Zollbehörden festgestellt wurde, unter Angabe der Art der Nichtübereinstimmung und des aufgrund dieser Feststellung angewandten Zollsatzes mitzuteilen.

Artikel 45

(1) Für die Überwachung der Mengen im Rahmen der Zollkontingente werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Kontingentszeitraum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.

(2) Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission — ausgenommen für neuseeländische Butter — bis 15. März nach jedem am 31. Dezember endenden Kontingentsjahr bzw. bis 15. September nach jedem am 30. Juni endenden Kontingentsjahr, nach Kontingenten und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, die endgültige Gesamtmenge für das Kontingentsjahr, für die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wurden.







TITEL3

ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungsregelung.

Artikel 47

Die Zulassung gemäß Artikel 7 ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 nicht erforderlich.

Für diesen Zeitraum können die Lizenzanträge für die Kontingente gemäß Titel 2 Kapitel I nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller ansässig ist. Sie sind nur gültig, wenn die Nachweise gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) zum Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erbracht sind.

Die Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel I, die während des Zeitraums vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 erteilt werden, können ohne die Beschränkungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 übertragen werden.

Für die Zeiträume vom 1. Januar bis 30. Juni 2002 und vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 ist das Bezugsjahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) das Jahr 2001 oder das Jahr 2000, wenn der betreffende Marktteilnehmer nachweisen kann, dass er im Jahr 2001 aus außergewöhnlichen Gründen die angegebenen Milcherzeugnismengen nicht ein- oder ausführen konnte.

Artikel 48

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2967/79, (EG) Nr. 2508/97, (EG) Nr. 1374/98 und (EG) Nr. 2414/98 werden aufgehoben.

Sie gelten weiterhin für die vor dem 1. Januar 2002 beantragten Einfuhrlizenzen.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 49

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für die ab 1. Januar 2002 beantragten Einfuhrlizenzen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









▼C1

ANHANG I

▼M9

I TEIL A

NICHT NACH URSPRUNGSLÄNDERN SPEZIFIZIERTE ZOLLKONTINGENTE







Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (2) Ursprungsland Jahreskontingent Kontingent vom 1. Januar bis 30. April 2004 Kontingent vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 Einfuhrzollsatz (in EUR/100 kg Nettogewicht) 09.4590 0402 10 19 Magermilchpulver Alle Drittländer 68 000 22 667 11 333 47,50 09.4599 0405 10 11 0405 10 19 0405 10 30 0405 10 50 0405 10 90 0405 90 10 (1) 0405 90 90 (1) Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Alle Drittländer 10 000 3 333 1 667 94,80 In Butteräquivalent 09.4591 ex040610 20 ex040610 80 Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 38 GHT oder mehr Alle Drittländer 5 300 1 767 883 13,00 09.4592 ex040630 10 Schmelzkäse aus Emmentaler Alle Drittländer 18 400 6 133 3 067 71,90 0406 90 13 Emmentaler 85,80 09.4593 ex040630 10 Schmelzkäse aus Greyerzer Alle Drittländer 5 200 1 733 867 71,90 0406 90 15 Greyerzer, Sbrinz 85,80 09.4594 0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (3) Alle Drittländer 20 000 6 667 3 333 83,50 09.4595 0406 90 21 Cheddar Alle Drittländer 15 000 5 000 2 500 21,00 09.4596 ex040610 20 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark, anderer als Pizza-Käse der Kontingentnr. 09.4591 Alle Drittländer 19 500 6 500 3 250 92,60 ex040610 80 106,40 0406 20 90 Anderer Käse, gerieben oder in Pulverform 94,10 0406 30 31 Anderer Schmelzkäse 69,00 0406 30 39 71,90 0406 30 90 102,90 0406 40 10 0406 40 50 0406 40 90 Käse mit Schimmelbildung im Teig 70,40 0406 90 17 Bergkäse und Appenzeller 85,80 0406 90 18 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 75,50 0406 90 23 Edamer 0406 90 25 Tilsiter 0406 90 27 Butterkäse 0406 90 29 Kashkaval 0406 90 31 Feta, vom Schaf oder Büffel 0406 90 33 Feta, anderer 0406 90 35 Kefalo-Tyri 0406 90 37 Finlandia 0406 90 39 Jarlsberg 0406 90 50 Schaf- oder Büffelkäse ex040690 63 Pecorino 94,10 0406 90 69 andere 0406 90 73 Provolone 75,50 ex040690 75 Caciocavallo ex040690 76 Danbo, Fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø 0406 90 78 Gouda ex040690 79 Esrom, Italico, Kernhem, St. Paulin ex040690 81 Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 0406 90 82 Camembert 0406 90 84 Brie 0406 90 86 mehr als 47 bis 52 GHT 0406 90 87 mehr als 52 bis 62 GHT 0406 90 88 mehr als 62 bis 72 GHT 0406 90 93 mehr als 72 GHT 92,60 0406 90 99 andere 106,40 (1) 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter. (2) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (3) Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Bestimmungen der Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 finden Anwendung.

▼M12

I Teil B

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER EUROPA-ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BULGARIEN UND RUMÄNIEN







1. Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (% des MBZ) Mengen (in Tonnen) Jahreskontingent vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 Jährliche Anhebung ab 1.7.2006 09.4771 0402 10 19 0402 21 11 Magermilchpulver Frei 1 500 0 0402 21 19 0402 21 91 Vollmilchpulver 09.4772 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 Joghurt, nicht aromatisiert Frei 1 000 0 0403 90 11 0403 90 13 0403 90 19 0403 90 31 0403 90 33 0403 90 39 0403 90 51 0403 90 53 0403 90 59 0403 90 61 0403 90 63 0403 90 69 Anderer, nicht aromatisiert 09.4758 0406 Käse und Quark Frei (2) 3 000 200







2. Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (% des MBZ) Mengen (in Tonnen) Jahreskontingent vom 1.7.2005 bis 30.6.2006 Jährliche Anhebung ab 1.7.2006 09.4773 0402 10 Magermilchpulver frei (2) 3 300 300 0402 21 Vollmilchpulver, ungesüßt 09.4675 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 Yoghurt, nicht aromatisiert frei 770 70 09.4660 0406 Käse und Quark frei (2) 7 000 300

▼M6

I TEIL C

ZOLLKONTINGENTE GEMÄß ANHANG II DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/2002







Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Ursprungsland Kontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember (Menge in Tonnen) Zollsenkung jährlich halbjährlich 09.4026 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln AKP 1 000 500 65 % 09.4027 0406 Käse und Quark AKP 1 000 500 65 % (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gibt der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich einen Anhaltspunkt, für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgeblich. Werden ex-KN-Codes angegeben, so wird die Anwendung der Präferenzregelung auf Basis des KN-Codes in Verbindung mit der entsprechenden Bezeichnung bestimmt.

▼B

I TEIL D

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DES PROTOKOLLS Nr. 1 ZUM BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS EG-TÜRKEI







Kontingent- nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Ursprungsland Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember (Menge in Tonnen) Einfuhrzollsatz (EUR/100 kg Nettogewicht) 09.4101 0406 90 29 Kashkaval-Käse Türkei 1 500 0 ex040690 31 Feta-Käse, ausschließlich aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell ex040690 50 Anderer Käse, ausschließlich aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell ex040690 86 ex040690 87 ex040690 88 Tulum Peyniri, aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Verpackungen mit einem Gewichtsinhalt von weniger als 10 kg (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

I TEIL E

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DES ANHANGS IV DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND SÜDAFRIKA







Kontingent- nummer KN-Code Waren- bezeichnung (1) Ursprungsland Einfuhrjahr Jahreskontingent vom 1. Janaur bis 31. Dezember (Menge in Tonnen) Einfuhr- zollsatz (EUR/100 kg Nettogewicht) jährlich halbjährlich 09.4151 0406 10 0406 20 90 0406 30 0406 40 90 0406 90 01 0406 90 21 0406 90 50 0406 20 69 0406 90 78 0406 90 86 0406 90 87 0406 90 88 0406 90 93 0406 90 99 Republik Südafrika 2000 5 000 2 500 0 2001 5 250 2 625 2002 5 500 2 750 2003 5 750 2 875 2004 6 000 3 000 2005 6 250 3 125 2006 6 500 ►C7 3 250 ◄ 2007 6 750 3 375 2008 7 000 3 500 2009 7 250 3 625 2010 unbegrenzt unbegrenzt (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

▼M9

I TEIL F

ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER ANHÄNGE II UND III DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT DER SCHWEIZ







Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Kontingentmengen Kontingent 2003/2004 2004 und folgende Insgesamt 1.7. bis 31.12.2003 1.1. bis 30.4.2004 1.5. bis 30.6.2004 09.4155 ex04 01 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT Frei 2 000 1 000 667 333 2 000 0403 10 Joghurt







Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Kontingentmengen Kontingent 2003/2004 2004 2005 2006 Ab 1.6.2007 Insgesamt 1.7. bis 31.12.2003 1.1. bis 30.4.2004 1.5. bis 30.6.2004 1. Juli bis 30. Juni 1. Juli bis 30. Juni 1. Juli bis 31. Mai 09.4156 ex04 06 Andere als die in Anhang II Teil D genannten Käse Frei 4 250 2 125 1 417 708 5 500 6 750 7 646 Unbegrenzt

▼M1

I TEIL G







ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DES ANHANGS ZUM PROTOKOLL Nr. 1 DES ASSOZIATIONSABKOMMENS MIT JORDANIEN Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Menge (in Tonnen) 2002 1. Juli bis 31. Dezember 2003 und folgende 1. Januar bis 31. Dezember jährlich halbjährlich 09.4159 ex040690 33 Weißer Schafkäse frei 100 100 50 ex040690 50

▼M9

I TEIL H







ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN VON ANHANG I DES ABKOMMENS MIT DEM KÖNIGREICH NORWEGEN (in Tonnen) Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsatz Kontingent Jährlich Halbjährlich 2003/2004 Halbjährlich vom 1.7. bis 31.12.2003 1. Januar bis 30. April 2004 1. Mai bis 30. Juni 2004 09.4781 ex040690 23 Norwegischer Edamer Frei 3 467 1 733,5 1 733,5 1 155,7 577,8 0406 90 39 Jarlsberg ex040690 78 Norwegischer Gouda 0406 90 86 0406 90 87 0406 90 88 Anderer Käse 09.4782 0406 10 Frischkäse Frei 533 266,5 266,5 177,7 88,8 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.

▼B









ANHANG II

▼M6

II TEIL A







ZUGESTÄNDNISSE GEMÄß ANHANG I DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/2002 KN-Code Warenbezeichnung (1) Zollsenkung (in %) 0401 16 0403 10 11 bis 0403 10 39 16 0403 90 11 bis 0403 90 69 16 0404 16 0405 10 16 0405 20 90 16 0405 90 16 1702 11 00 16 1702 19 00 16 2106 90 51 16 2309 10 15 16 2309 10 19 16 2309 10 39 16 2309 10 59 16 2309 10 70 16 2309 90 35 16 2309 90 39 16 2309 90 49 16 2309 90 59 16 2309 90 70 16 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gibt der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich Anhaltspunkte; für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgeblich. Werden ex-KN-Codes angegeben, so wird die Anwendung der Präferenzregelung auf Basis des KN-Codes in Verbindung mit der entsprechenden Bezeichnung bestimmt.

▼B

II TEIL B







PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN — TÜRKEI Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland Einfuhrzollsatz (in EUR/100 kg Nettogewicht, wenn nichts anderes angegeben) 1 0406 90 29 Kashkaval Türkei 67,19 2 ex040690 31 ex040690 50 Käse, ausschließlich aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- und Ziegenfell Türkei 67,19 3 ex040690 86 ex040690 87 ex040690 88 Tulum Peyniri, aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Verpackungen mit einem Gewichtsinhalt von weniger als 10 kg Türkei 67,19

II TEIL C







PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN — SÜDAFRIKA Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Ursprungsland Einfuhrzollsatz in % des Ausgangssatzes Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 14 0401 Republik Südafrika 91 82 73 64 55 45 36 27 18 9 0 0403 10 11 0403 10 13 0403 10 19 0403 10 31 0403 10 33 0403 10 39 0402 91 Republik Südafrika 100 100 100 100 100 83 67 50 33 17 0 0402 99 0403 90 51 0403 90 53 0403 90 59 0403 90 61 0403 90 63 0403 90 69 0404 10 48 0404 10 52 0404 10 54 0404 10 56 0404 10 58 0404 10 62 0404 10 72 0404 10 74 0404 10 76 0404 10 78 0404 10 82 0404 10 84 0406 10 20 für die Mengen, die über die Quoten des Anhangs 1.E hinaus eingeführt wurden 0406 10 80 0406 20 90 0406 30 0406 40 90 0406 90 01 0406 90 21 0406 90 50 0406 90 69 0406 90 78 0406 90 86 0406 90 87 0406 90 88 0406 90 93 0406 90 99 1702 11 00 1702 19 00 2106 90 51 2309 10 15 2309 10 19 2309 10 39 2309 10 59 2309 10 70 2309 90 35 2309 90 39 2309 90 49 2309 90 59 2309 90 70 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

▼M1

II TEIL D







VERRINGERTE ZOLLSÄTZE IM RAHMEN VON ANHANG III DES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN MIT DER SCHWEIZ KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (EUR/100 kg Nettogewicht) ab 1. Juni 2002 2003 2004 2005 2006 2007 und folgende 0402 29 11 ex040490 83 Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT 43,80 43,80 43,80 43,80 43,80 43,80 ex04 06 20 Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400 g/kg oder weniger frei 0406 30 Schmelzkäse frei ex040690 13 Emmentaler, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten 6,58 5,26 3,95 2,63 1,32 0 ex040690 15 Gruyère, Sbrinz, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten 6,58 5,26 3,95 2,63 1,32 0 ex040690 17 Bergkäse (2), Appenzeller, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten 6,58 5,26 3,95 2,63 1,32 0 ▼M10 ex040690 18 Fromage Fribourgeois (3), Vacherin Mont d’Or, Tête de Moine, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 GHT in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von — mindestens zwei Monaten für Fromage Fribourgeois, — mindestens 17 Tagen für Vacherin Mont d’Or, — mindestens 75 Tagen für Tête de Moine. Frei ▼M1 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (so genannter Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt frei ex040690 87 Bündner Käse frei 0406 90 25 Tilsiter frei (1) Als Milch zur Ernährung von Säuglingen gelten nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Folgende Bezeichnungen gelten als Bergkäse: Gaiser Bergkäse, Berner Bergkäse, Gstaader Bergkäse, Luzerner Bergkäse, Nidwaldner Bergkäse, Obwaldner Bergkäse, Schwyzer Bergkäse, St. Galler Bergkäse, Untervazer Bergkäse, Urner Bergkäse, Walliser Bergkäse, Zürcher Bergkäse, Glarner Bergkäse, Fromage de l'Etivaz. (3) Synonym: Vacherin Fribourgeois.

▼B









ANHANG ΙII

IΙI TEIL A







ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR BESTIMMTE URSPRUNGSLÄNDER Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember (Menge in Tonnen) ►M9 Höchstkontingentsmenge Januar bis Juni (in Tonnen) ◄ Einfuhrzollsatz (in EUR/100 kg Nettogewicht) Regeln für die Ausstellung der Bescheinigungen ▼M9 09.4589 ex040510 11 ex040510 19 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren Neuseeland 76 667 42 167 86,88 Siehe Anhang IV ex040510 30 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann („Ammix“ und „Spreadable“-Verfahren) ▼B 09.4515 0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (1) Neuseeland 4 000 17,06 Siehe Anhang XI Buchstaben C und D 09.4522 0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (1) Australien 500 17,06 Siehe Anhang XI Buchstaben C und D 09.4514 ex040690 21 Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten Neuseeland 7 000 17,06 Siehe Anhang XI Buchstabe B 09.4521 ex040690 21 Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten Australien 3 250 17,06 Siehe Anhang XI Buchstabe B 09.4513 ex040690 21 Cheddar, hergestellt aus nichtpasteuirisierter Milch, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens neun Monaten und einem Frei-Grenze-Wert (2) für 100 kg Eigengewicht von mindestens: — 334,20 EUR für ganze Standardformen, — 354,83 EUR für Käse mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr, — 368,58 EUR für Käse mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g. Kanada 4 000 13,75 Siehe Anhang XI Buchstabe A Als „ganze Standardformen“ gelten Käse: — in Laiben mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg, — in Laiben oder parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr. (1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Bestimmungen der Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 finden Anwendung. (2) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines Betrages, der den Kosten für die Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der Gemeinschaft entspricht.

▼M7 —————

▼M11 —————

▼B









ANHANG IV









ANHANG V

►(1) C3









ANHANG VI









ANHANG VII

▼M12









ANHANG VIIa







1. Zollkontingent im Rahmen des Anhangs I des Assoziationsabkommens mit der Republik Chile Jahresmengen (in Tonnen) (Grundlage: Kalenderjahr) Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz (% des MBZ) 1.2.2003—31.12.2003 2004 Jährliche Erhöhung ab 2005 09.1924 0406 Käse und Quark frei 1 375 1 500 75







2. Zollkontingent im Rahmen des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 747/2001 betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel Jahresmengen (in Tonnen) (Grundlage: Kalenderjahr) Kontingentnummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Anwendbarer Zollsatz 2004 2005 2006 ab 2007 09.1302 0404 10 Molke und modifizierte Molke frei 824 848 872 896

▼B









ANHANG VIII

UMSTÄNDE, UNTER DENEN EINE BESCHEINIGUNG IMA 1 GANZ ODER TEILWEISE ANNULLIERT, GEÄNDERT, ERSETZT ODER BERICHTIGT WERDEN KANN

1. Annullierung der Bescheinigung IMA 1, wenn aufgrund der Nichterfüllung der Anforderungen an die Zusammensetzung der Butter der volle Zollsatz zur Anwendung kommt und entrichtet wird Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, so kann die entsprechende Bescheinigung IMA 1 annulliert werden, und die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden dürfen. Die Zollbehörde behält die entsprechende Einfuhrlizenz ein und reicht sie der lizenzerteilenden Behörde zurück, die sie für die fragliche Menge gemäß Artikel 36 in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.

2. Erzeugung vernichtet oder zum Verkauf ungeeignet Die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise für eine Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist nur ein Teil der Menge, für die die Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung IMA 1 ausgestellt werden. Bei neuseeländischer Butter gemäß der Kontingentnummer 09.4589 des Anhangs III ist hierfür die ursprüngliche Produktliste zu verwenden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMA 1 „gültig bis 00.00.0000“ eingetragen. Ist die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweise vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle diese Menge den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.

3. Änderung des Bestimmungsmitgliedstaats Ist der Ausführer gezwungen, den auf einer Bescheinigung IMA 1 angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA 1 ausstellenden Stelle geändert werden. Eine solche geänderte Originalbescheinigung IMA 1, die von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde, kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

4. Wird in einer Bescheinigung IMA 1 ein redaktioneller oder sachlicher Fehler festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA 1 ausstellenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Originalbescheinigung IMA 1 kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

5. Wenn aus außerordentlichen Gründen und unter Umständen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, die für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenen Erzeugnisse nicht mehr verwendet werden können und in Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungsland die einzige Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht, diese Erzeugnisse durch für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgesehene Erzeugnisse zu ersetzen, kann die ausstellende Behörde am sechsten Arbeitstag, nachdem sie der Kommission die Einzelheiten der für das betreffende Jahr ganz oder teilweise aufzuhebenden Bescheinigung IMA 1 sowie der ersten für das folgende Jahr ausgestellten und ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMA 1 gemeldet hat, eine neue Bescheinigung IMA 1 für die Ersatzmenge ausstellen. Fallen die Umstände nach Auffassung der Kommission nicht unter diese Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen fünf Arbeitstagen Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge, für die die erste Bescheinigung IMA 1 für das folgende Jahr ausgestellt worden ist, so kann die erforderliche Menge durch die gesamte oder gegebenenfalls die teilweise Annullierung der folgenden Bescheinigung IMA 1 erzielt werden. Alle Mengen, für die für das betreffenden Jahr Bescheinigungen IMA 1 ganz oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt werden kann. Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenen Mengen, für die eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 annulliert worden sind, werden wieder den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.









ANHANG IX









ANHANG X









ANHANG XI

VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN

Außer den Feldern 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18 der Bescheinigung IMA 1 müssen folgende Felder ausgefüllt werden:

A. Für Cheddar der Kontingentnummer 09.4513 des Anhangs III Teil A und des KN-Codes ex040690 21: 1. Feld Nr. 3 mit der Angabe des Käufers; 2. Feld Nr. 6 mit der Angabe des Bestimmungslandes; 3. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe: — „Cheddar in ganzen Standardformen“, — „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigengewicht von 500 g oder mehr“, — „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigengewicht von weniger als 500 g.“; 4. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich nicht pasteurisierte Kuhmilch inländischer Erzeugung“; 5. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“; 6. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens neun Monate“; 7. Felder Nr. 15 und 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

B. Für Cheddar der Kontingentnummern 09.4514 und 09.4521 des Anhangs III Teil A und des KN-Codes ex040690 21: 1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“; 2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; 3. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“; 4. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“; 5. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

C. Für Cheddar der Kontingentnummern 09.4515 und 09.4522 des Anhangs III Teil A und des KN-Codes ex040690 01: 1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“; 2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; 3. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

D. Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar der Kontingentnummern 09.4515 und 09.4522 des Anhangs III Teil A des KN-Codes ex040690 01: 1. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung“; 2. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

▼M11 —————

▼M7 —————

▼B









ANHANG XII







ERTEILENDE STELLEN Drittland KN-Code und Warenbezeichnung Erteilende Stelle Bezeichnung Sitz Australien 0406 90 01 0406 90 21 Cheddar und anderer zur Verarbeitung bestimmter Käse Australian Quarantine Inspection Service PO Box 60World Trade CentreMelbourne, VIC 3005AustraliaTelefon: (61-3) 92 46 67 10Telefax: (61-3) 92 46 68 00 Cheddar Departement of Agriculture, Fisheries and Forestry Kanada 0406 90 21 Cheddar Canadian Dairy Commission Commission canadienne du lait ►M7 Building 55, NCC DrivewayCentral Experimental Farm960 Carling AvenueOttawa,Ontario K1A 0Z2Telefon: 1 (613) 792-2000Telefax: 1 (613) 792-2009 ◄ ▼M12 ————— ▼M7 ————— ▼B Neuseeland ex040510 11 Butter ►M9 New Zealand Food Safety Authority ◄ ►M9 South Tower68-86 Jervois QuayPO Box 2835WellingtonNew ZealandTel. (64-4) 463 25 00Fax (64-4) 463 25 01 ◄ ex040510 19 Butter Ministry of Agriculture and Forestry ex040510 30 Butter ex040690 01 Zur Verarbeitung bestimmter Käse ex040690 21 Cheddar

▼M9









ANHANG XIII







KN-Code Bezeichnung (1) Trockenmassegehalt in GHT Fettgehalt in GHT der Trockenmasse Fettgehalt in GHT 0406 10 20 Frischkäse 58 71 0406 30 Schmelzkäse — 56 — 0406 90 01 Käse zur Verarbeitung 65 52 0406 90 13 Emmentaler 65 48 0406 90 21 Cheddar 65 52 0406 90 23 Edamer 58 44 0406 90 69 Hartkäse 65 40 0406 90 78 Gouda 59 50 0406 90 81 Cantal, Cheshire, Wensleydale usw. 64 52 0406 90 99 Andere Käse 42 (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend.

▼M1









ANHANG XIV