1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—1
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►B ►C2 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ◄
(ABl.L395vom30.12.1989,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1310/97desRatesvom30.Juni1997 L180 1 9.7.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L73vom20.3.1990,S.34(4064/89)
►C2Berichtigung, ABl.L257vom21.9.1990,S.13(4064/89)
►C3Berichtigung, ABl.L3vom7.1.1998,S.16(4064/89)
►C4Berichtigung, ABl.L3vom7.1.1998,S.16(1310/97)
►C5Berichtigung, ABl.L40vom13.2.1998,S.17(1310/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel87und235,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist der
Gemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f) die Aufgabe übertragenworden,„einSystemzuerrichten,dasdenWettbewerbinnerhalbdesGemeinsamen MarktesvorVerfälschungen schützt“.
(2)Dieses Ziel ist wesentlich für die Verwirklichung des einheitli-chen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 und für seinenspäterenAusbau.
(3)Die Abschaffung der Binnengrenzen bewirkt bereits jetzt undwird auch in Zukunft erhebliche Strukturveränderungen bei denUnternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere durch Zusam-menschlüsse,bewirken.
(4)Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da sie den Erfordernisseneines dynamischen Wettbewerbs entspricht und geeignet ist, zueiner Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen
sowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaftzuführen.
(5)Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturierungs-prozeß nicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbsverursacht. Das Gemeinschaftsrecht muß deshalb Vorschriftenfür Zusammenschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamenWettbewerbimGemeinsamenMarktoderineinemwesentlichen
Teil desselbenerheblich zubeeinträchtigen.
(6)DieArtikel85und86desVertragessindzwarnachderRechts-
prechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammenschlüsse
anwendbar,reichenjedochnichtaus,umalleZusammenschlüsse
zuerfassen,diesichalsunvereinbarmitdemvomVertraggefor-derten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisenkönnten.
(7)Daher ist ein neues Rechtsinstrument in Form einer Verordnungzuschaffen,die einewirksameKontrolle sämtlicher Zusammen-schlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf dieWettbewerbsstruktur in der Gemeinschaft ermöglicht und die
zugleich das einzige auf derartige Zusammenschlüsse anwend-
bareInstrumentist.
(8)DieseVerordnungistdahernichtnuraufArtikel87,sondernvorallem aufArtikel 235 desVertrages zustützen, wonachsich dieGemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzlicheBefugnisse geben kann. Dies gilt auch hinsichtlich der Zusam-menschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftlicheErzeugnisse imSinnedesAnhangsIIdesVertrages.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—2
(1) ABl.Nr.C130vom19.5.1988,S.4.
(2) ABl.Nr.C309vom5.12.1988,S.55.
(3) ABl.Nr.C208vom8.8.1988,S.11.▼C2
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(9)Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die bedeutsamen
Strukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf den
Marktdie GrenzeneinesMitgliedstaats überschreiten.
(10)Esistdeshalbangezeigt,denAnwendungsbereichdieserVerord-nung nach Maßgabe der geographischen Ausdehnung der
Tätigkeit der beteiligten Unternehmen zu bestimmen und durch
Schwellenwerte einzugrenzen, damit Zusammenschlüsse vongemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden. Am Ende einerersten Anwendungsphase dieser Verordnung sind dieseSchwellen anhand der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zu
überprüfen.
(11)Ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung liegt
vor, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmensowohlweltweit alsauchinnerhalb derGemeinschaft bestimmte
Grenzenüberschreitet undwennmindestens zwei derbeteiligten
Unternehmen ihren ausschließlichen oder wesentlichen Tätig-keitsbereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben oderwenndie beteiligten Unternehmen ihre Geschäfte zwar überwie-gend in ein und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aber
wenigstens eines von ihnen in erheblichem Umfang in
mindestens einem anderen Mitgliedstaat tätig ist. Dasselbe giltfür Zusammenschlüsse von Unternehmen, die ihren Haupttätig-keitsbereich nicht in der Gemeinschaft haben, dort jedoch inerheblichem Umfangtätigsind.
(12)Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammen-schlüssen ist unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 desVertrages der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischendem öffentlichen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher
sind im öffentlichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes
einesamZusammenschlußbeteiligtenUnternehmensunabhängigvon den Eigentumsverhältnissen oder von den für sie geltendenRegelnderverwaltungsmäßigen ZuordnungdieUnternehmen zuberücksichtigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbe-fugnisausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden.
(13)Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemein-schaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar sind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im
Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten
undzu entwickeln. DieKommissionmußsichbei ihrer Beurtei-lung an dem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung dergrundlegenden Ziele des Vertrages gemäß dessen Artikel 2,einschließlich des Ziels der Stärkung des wirtschaftlichen undsozialenZusammenhaltsderGemeinschaftimSinnedesArtikels
130adesVertragesorientieren.
(14)Diese Verordnung muß den Grundsatz aufstellen, daß Zusam-
menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine
Stellungbegründenoderverstärken,durchwelcheeinwirksamer
WettbewerbimGemeinsamenMarktoderineinemwesentlichenTeildesselbenerheblichbehindertwird,fürunvereinbarmitdemGemeinsamen Marktzuerklären sind.
(15)BeiZusammenschlüssen, diewegendesbegrenzten Marktanteilsder beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamenWettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden,daß sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unbe-schadet der Artikel 85 und 86 des Vertrages besteht ein solches
Indiz insbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten
Unternehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentli-chenTeil desselben25v.H.nichtüberschreitet.
(16)Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entschei-dungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit derZusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mitdem Gemeinsamen Markt zu treffen. Das gleiche gilt fürEntscheidungen, die der Wiederherstellung wirksamen Wettbe-werbsdienen.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—3
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(17)Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind die
Unternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung vorher anzumelden; deren Vollzugmuß für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt bleiben, wobeidie Möglichkeit vorzubehalten ist, diese Aussetzung zuverlängern oder erforderlichenfalls von ihr abzusehen. Im Inter-esse der Rechtssicherheit ist die Wirksamkeit von
Rechtsgeschäften zuschützen, soweitdieserforderlich ist.
(18)Es ist eine Frist festzulegen, innerhalb deren die Kommission
wegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahreneinzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb deren
dieKommissionabschließendzuentscheidenhat,obeinZusam-
menschluß mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oderunvereinbar ist.
(19)Außerdem ist das Recht der beteiligten Unternehmen zugewährleisten, nach der Einleitung des Verfahrens von der
Kommission angehört zu werden. Auch den Mitgliedern der
geschäftsführenden oder der aufsichtsführenden Organe und denanerkannten Vertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unter-nehmen sowie Dritten, die ein berechtigtes Interesse darlegen,istGelegenheit zurÄußerungzugeben.
(20)Die Kommission muß in enger und stetiger Verbindung mit denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und derenBemerkungen undMitteilungen entgegennehmen.
(21)Die Kommission muß für die Zwecke dieser Verordnung und
gemäß der Rechtsprechung desGerichtshofs die Mitwirkung der
Mitgliedstaaten erhalten; sie muß ferner über die Befugnisverfügen,umdiezurBeurteilungvonZusammenschlüssenerfor-derlichen Auskünfte zu verlangen und die dafür erforderlichenNachprüfungenvorzunehmen.
(22)Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung muß durchGeldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertragesdie Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung über-tragenwerden.
(23)Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß ernurHandlungenerfaßt,diezueinerdauerhaftenVeränderungderStrukturderbeteiligten Unternehmen führen; daher sindvonderAnwendung dieser Verordnung diejenigen Handlungen auszu-schließen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens
unabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken;
derartige Handlungen müssen aufgrund der einschlägigenVorschriften der Durchführungsverordnungen zu den Artikeln85 und 86 des Vertrages geprüft werden. Diese Unterscheidungist insbesondere vorzunehmen, wenn es um die Gründung von
Gemeinschaftsunternehmen geht.
(24)Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Sinne dieser
Verordnung liegt nicht vor, wenn zwei oder mehr Unternehmenvereinbaren, gemeinsam die Kontrolle über eines oder mehrereandere Unternehmen mit dem Zweck und der Wirkung zu
erwerben, diese Unternehmen oder deren Vermögenswerte unter
sichaufzuteilen.
(25)Die Anwendung dieser Verordnung ist nicht ausgeschlossen,wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unter-werfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses
unmittelbar verbundenundfürdiesenotwendigsind.
(26)Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrer
Entscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließlicheZuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu über-
tragen.
(27)Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrechtnur anwenden, soweit es in dieser Verordnung vorgesehen ist.Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—4
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sind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätig-
werden der Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebieteines Mitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die
Wettbewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats sonst durch diese
Verordnungnichthinreichendgeschütztwürden.DiebetroffenenMitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wiemöglich handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen derUnterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
keine einheitliche Frist vorschreiben, innerhalb welcher die
erforderlichen Maßnahmenzutreffensind.
(28)Im übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieserVerordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiterBedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet desArtikels223desVertrages nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutzanderer berechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, diein dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese
MaßnahmenmitdenallgemeinenGrundsätzenunddensonstigen
Bestimmungen desGemeinschaftsrechts vereinbar sind.
(29)Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht unter diese Verord-nung fallen, gehören grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereichder Mitgliedstaaten. Jedoch sollte der Kommission die Befugnisvorbehalten bleiben, auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaatsin den Fällen tätig zu werden, in denen wirksamer Wettbewerbim Gebiet dieses Mitgliedstaats erheblich behindert werden
könnte.
(30)Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse, an denenUnternehmen der Gemeinschaft beteiligt sind, in Drittländern
stattfinden, sollten aufmerksam verfolgt werden; es ist vorzu-sehen, daß die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandatmit dem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behand-lungfürdieUnternehmen derGemeinschaft zuerreichen.
(31)DieseVerordnungberührtinkeinerWeisedieindenbeteiligtenUnternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung im Sinne der Absätze 2 und 3; Artikel 22bleibt unberührt.
(2) Ein Zusammenschluß im Sinne dieser Verordnung hat gemein-
schaftsweite Bedeutung, wennfolgendeUmsätze erzielt werden:
a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen vonmehr als5Milliarden ECUund
b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei betei-
ligten Unternehmen vonjeweils mehrals250Millionen ECU;
diesgiltnicht,wenndieamZusammenschlußbeteiligten Unternehmen
jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtum-satzesineinem unddemselben Mitgliedstaat erzielen.
(3) Ein Zusammenschluß, der die in Absatz 2 vorgesehenen
Schwellen nicht erreicht, hat im Sinne dieser Verordnung gemein-schaftsweite Bedeutung, wenn
a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen mehr als2,5Milliarden ECUbeträgt,
b) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei
Mitgliedstaatenjeweils100Millionen ECUübersteigt,1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—5
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c) in jedem von mindestens drei von Buchstabe b) erfaßten Mitglied-
staaten der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligtenUnternehmen jeweilsmehr als25Millionen ECUbeträgt und
d) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei betei-
ligten Unternehmen jeweils100Millionen ECUübersteigt;
diesgiltnicht,wenndiebeteiligtenUnternehmenjeweilsmehralszwei
Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein unddemselben Mitgliedstaat erzielen.
(4) Vordem1.Juli2000erstattetdieKommissiondemRatüberdie
AnwendungderindenAbsätzen2und3vorgesehenen SchwellenundKriterien Bericht.
(5) DerRatkannimAnschlußandeninAbsatz4genanntenBericht
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die inAbsatz3aufgeführten SchwellenundKriterien ändern.
Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mitdemGemeinsamen Marktzuprüfen.
BeidieserPrüfungberücksichtigt dieKommission:
a) dieNotwendigkeit,imGemeinsamen MarktwirksamenWettbewerb
aufrechtzuerhalten undzuentwickeln,insbesondereimHinblickaufdie Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oderpotentiellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb derGemeinschaftansässigeUnternehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanz-
kraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten derLieferanten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs-
und Absatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutritts-
schranken, die Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage beiden jeweiligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die InteressenderZwischen-undEndverbrauchersowiedieEntwicklungdestech-nischen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese demVerbraucher dientunddenWettbewerb nichtbehindert.
(2) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im GemeinsamenMarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindertwürde,sindfürvereinbar mit demGemeinsamen Marktzuerklären.
(3) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen
Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindertwürde,sindfürunvereinbar mit demGemeinsamen Marktzuerklären.
(4) Insoweit die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das
einen Zusammenschluß gemäß Artikel 3 darstellt, die Koordinierungdes Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmenbezwecktoderbewirkt,wirdeinesolcheKoordinierungnachdenKrite-rien des Artikels 85 Absätze 1 und 3 Vertrags beurteilt, um
festzustellen, obdasVorhabenmitdemGemeinsamenMarktvereinbar
ist.
BeidieserBeurteilungberücksichtigtdieKommissioninsbesondere,ob
— es auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens oder auf einem
diesem vor- oder nachgelagerten Markt oder auf einem benach-barten oder eng mit ihm verknüpften Markt eine nennenswerte undgleichzeitige Präsenz von zwei oder mehr Gründerunternehmengibt;
— die unmittelbar aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens
erwachsende Koordinierung den beteiligten Unternehmen die1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—6
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Möglichkeit eröffnet, für einen wesentlichen Teil der betreffenden
WarenundDienstleistungen denWettbewerb auszuschalten.
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
(1) EinZusammenschluß wirddadurchbewirkt,daß
a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen
fusionierenoderdaß
b) — eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unter-
nehmen kontrollieren, oder
— einodermehrere Unternehmen
durchdenErwerbvonAnteilsrechten oderVermögenswerten,durch
Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbareKontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer
anderer Unternehmen erwerben.
(2)►
M1 ◄
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle
Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt►
M1 ◄, stellt einen Zusammenschluß im Sinne von
Absatz1Buchstabeb)dar.
(3) Die Kontrolle im Sinne dieser Verordnung wird durch Rechte,
Verträge oder andere Mittel begründet, die einzelne oder zusammenunter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umständedie Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätig-keit eines Unternehmensauszuüben,insbesondere durch:
a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen
desVermögensdesUnternehmens;
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe desUnternehmens gewähren.
(4) DieKontrollewirdfürdiePersonoderdiePersonenoderfürdie
Unternehmen begründet,
a) die ausdiesenRechten oderVerträgen selbstberechtigtsindoder
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst
berechtig sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebenden
Rechte auszuüben.
(5) EinZusammenschluß wirdnicht bewirkt,
a) wennKreditinstitute, sonstigeFinanzinstitute oderVersicherungsge-
sellschaften,derennormaleTätigkeitGeschäfteunddenHandelmitWertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt,
vorübergehend Anteile an einem Unternehmen zum Zwecke der
Veräußerungerwerben,sofernsiediemitdenAnteilenverbundenenStimmrechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten desUnternehmens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nurausüben, um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des
Unternehmens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung
der Anteile vorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalbeines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt; diese Fristkann von der Kommission auf Antrag verlängert werden, wenn diegenannten Institute oder Gesellschaften nachweisen, daß die Veräu-ßerunginnerhalb dervorgeschriebenen Fristunzumutbar war:
b) wennderTrägereinesöffentlichenMandatsaufgrundderGesetzge-
bungeinesMitgliedstaatsüberdieAuflösungvonUnternehmen,denKonkurs,dieInsolvenz,dieZahlungseinstellung,denVergleichoder
ähnliche Verfahrendie Kontrolleerwirbt;
c) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Handlungen von
Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 derVierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—7
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denJahresabschlußvonGesellschaftenbestimmterRechtsformen(1),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie84/569/EWG(2),vorgenommen
werden,jedochmitderEinschränkung,daßdiemitdenerworbenen
Anteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zur
ErnennungderMitglieder dergeschäftsführendenoderaufsichtsfüh-renden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen dieBeteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung desvollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden,
unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unter-
nehmen zubestimmen.
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im
Sinne dieser Verordnung sind innerhalb einer Woche nach demVertragsabschluß,derVeröffentlichungdesKauf-oderTauschangebots
oderdesErwerbseinerdieKontrollebegründendenBeteiligungbeider
Kommission anzumelden. Die Frist beginnt mit der ersten der vorge-nannten Handlungen.
(2) ZusammenschlüsseinFormeinerFusionimSinnedesArtikels3
Absatz 1 Buchstabe a) oder in Form der Begründung einer gemein-schaflichen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b)sindvondenanderFusionoderderBegründungeinergemeinschaftli-
chen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden. In den anderen
Fällen ist die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmenvorzunehmen, die oder das die Kontrolle über die Gesamtheit oderüberTeile eines odermehrerer Unternehmen erwirbt.
(3) StelltdieKommissionfest,daßeinZusammenschlußunterdiese
Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldungunter Angabe der Namen der Beteiligten, der Art des Zusammen-schlusses sowie der betroffenen Wirtschaftszweige. Die Kommission
trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung
ihrerGeschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
(1) FürdieBerechnungdesGesamtumsatzesimSinnedesArtikels1
Absatz 2 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligten
UnternehmenimletztenGeschäftsjahrmitWarenundDienstleistungen
erzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereichder Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmäle-rungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatzbezogener Steuern. Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes einesbeteiligten Unternehmens werden Umsätze zwischen den in Absatz 4
desvorliegendenArtikelsgenanntenUnternehmennichtberücksichtigt.
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz
umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unter-
nehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesemMitgliedstaat erzielt wird.
(2) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines
odermehrererUnternehmenbewirkt,soistunabhängigdavon,obdieseTeile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1auf seiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der auf
die veräußerten Teile entfällt.
Jedoch sind zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterab-
satzes 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen
oder Unternehmen getätigt werden, als ein einziger Zusammenschlußanzusehen, derzumZeitpunkt desletzten Geschäftsstattfindet.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—8
(1) ABl.Nr.L222vom14.8.1978,S.11.
(2) ABl.Nr.L314vom4.12.1984,S.28.
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(3) AndieStelle desUmsatzestritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des
Artikels 1 Absätze 2 und 3 die Summe der folgenden in der Rich-
tlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über denJahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken undanderen Finanzinstituten(
1)definierten Ertragsposten gegebenenfalls
nach Abzug der Mehrwertsteuer und sonstiger direkt auf diese
Erträge erhobener Steuern:
i) Zinserträge undähnliche Erträge,
ii) Erträge ausWertpapieren:
— ErträgeausAktien,anderenAnteilsrechtenundnichtfestver-
zinslichen Wertpapieren,
— Erträge ausBeteiligungen,— Erträge ausAnteilen anverbundenen Unternehmen,
iii) Provisionserträge,
iv) Nettoerträge ausFinanzgeschäften,
v) sonstigebetriebliche Erträge.
Der Umsatz eines Kredit- oder Finanzinstituts in der Gemein-
schaft oder in einem Mitgliedstaat besteht aus den
vorerwähnten Ertragsposten, die die in der Gemeinschaft oderdem betreffenden Mitgliedstaat errichtete Zweig- oderGeschäftsstelle desInstitutsverbucht;
b) beiVersicherungsunternehmen dieSummederBruttoprämien; diese
Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnah-menden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die vondiesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden
sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüg-
lich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamtenPrämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Beider Anwendungvon Artikel 1 Absatz 2Buchstabe b) und Absatz3Buchstabenb),c)undd)sowiedenletztenSatzteilendergenanntenbeidenAbsätzeistaufdieBruttoprämienabzustellen,dievoninder
Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen
gezahlt werden.
(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Arti-
kels 1 Absätze 2 und 3 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2zusammen ausdenUmsätzen:
a) desbeteiligten Unternehmens;
b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar
odermittelbar entweder
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— übermehralsdieHälftederStimmrechte verfügt oder— mehralsdieHälftederMitgliederdesAufsichtsratsoderderzur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organebestellen kannoder
— dasRecht hat,die Geschäfte desUnternehmenszuführen;
c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter
Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeitenhaben;
d) derUnternehmen,indeneneinunterBuchstabec)genanntesUnter-
nehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oderEinflußmöglichkeiten hat;
e) derUnternehmen,indenenmehrerederunterdenBuchstabena)bis
d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b)bezeichnetenRechte oderEinflußmöglichkeiten haben.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—9
(1) ABl.Nr.L372vom31.12.1986,S.1.▼C2
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(5) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen
gemeinsam die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichneten Rechte oderEinflußmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes der
beteiligten Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 und 3
folgende Regelung:
a) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienst-
leistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem
der beteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mit
diesenim SinnevonAbsatz4Buchstaben b)bise)verbundenist.
b) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleis-
tungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedemdritten Unternehmen. Diese Umsätze sind den beteiligten Unter-nehmen zugleichen Teilen zuzurechnen.
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
(1) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der
Anmeldungmit derenPrüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluß, daß der angemeldete Zusammenschluß
nicht unter diese Verordnungfällt, sostellt siedies durchEntschei-dungfest.
b) Stellt sie fest, daß der angemeldete Zusammenschluß zwar unter
diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlaß zu ernsthaftenBedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem GemeinsamenMarkt gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zu
erheben und erklärt den Zusammenschluß für vereinbar mit dem
GemeinsamenMarkt.
Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar
erklärt wird, erstreckt sich außerdem auf die mit der Durchführung
des Zusammenschlusses unmittelbar verbundenen und für diesenotwendigen Einschränkungen.
►
C5c) Stellt die Kommission unbeschadet des Absatzes 2 fest, ◄
daß der angemeldete Zusammenschluß unter diese Verordnung fälltund Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbar-
keit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie die
Entscheidung,dasVerfahreneinzuleiten.
►
C5(2) Stellt die Kommission fest, ◄daß der angemeldete
Zusammenschluß nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen
keinen Anlaß mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1
Buchstabe c) gibt, so kann sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) dieEntscheidung treffen, den Zusammenschluß für vereinbar mit demGemeinsamen Marktzuerklären.
DieKommissionkannihreEntscheidunggemäßAbsatz1Buchstabeb)
mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, daß diebeteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die siegegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem GemeinsamenMarkt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses einge-
gangen sind.
►
C5(3) Die Kommission kann eine Entscheidung ◄gemäß
Absatz1Buchstabea)oderb)widerrufen, wenn
a) die Entscheidung auf unrichtigen Angaben, die von einem betei-
ligten Unternehmen zu vertreten sind, beruht oder arglistigherbeigeführt wordenistoder
b) die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorgese-
henenAuflagezuwiderhandeln.
►
C5(4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ◄kann die
Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 1 treffen, ohne an dieinArtikel10Absatz1genannten Fristengebundenzusein.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—10
▼C2
▼M1
▼C2
►M1►C5(5)◄◄Die Kommission teilt ihre Entscheidung
den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten unverzüglich mit.
Artikel 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) EinZusammenschlußimSinnedesArtikels1darfwedervorder
Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einerEntscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8Absatz 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 fürvereinbar mit demGemeinsamen Markterklärt wordenist.
(3)►M1Absatz 1 steht ◄der Verwirklichung eines öffentlichen
Kauf- oder Tauschangebots nicht entgegen, das nach Artikel 4 Absatz1 bei der Kommission angemeldet worden ist, sofern der Erwerber diemit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübt oder nur zur
Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition und aufgrund einer von
derKommissionnach Absatz4erteilten Befreiung ausübt.
(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in
Absatz 1 oder Absatz 3 bezeichneten Pflichten erteilen. Der Antragauf Befreiung muß mit Gründen versehen sein. Die Kommissionbeschließt über den Antrag unter besonderer Berücksichtigung dermöglichen Auswirkungen des Aufschubs des Vollzugs auf ein odermehrere an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen oder auf
Dritte sowie der möglichen Gefährdung des Wettbewerbs durch den
Zusammenschluß. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagenverbundenwerden,umdieVoraussetzungenfüreinenwirksamenWett-bewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor der Anmeldung odernachAbschlußdesRechtsgeschäfts,beantragt underteilt werden.
(5) Die Wirksamkeit eines ►
C4unter Mißachtung des Absatzes 1
abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ◄ist von der nach Artikel 6 Absatz
1Buchstabe b)oder nach Artikel 8Absatz2oder Absatz3erlassenen
Entscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorge-sehenenVermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechts-
geschäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, die in andereWertpapiere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handelauf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zugelassen sind,der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht
wird, regelmäßig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder
mittelbarzugänglichist,esseidenn,daßdieKäuferunddieVerkäuferwissen oder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsgeschäft unterMißachtungdesAbsatzes1abgeschlossenwird.
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
(1) Jedes nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitete
Verfahren wird unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidung
nachdenAbsätzen2bis5desvorliegenden Artikelsabgeschlossen.
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammen-
schluß — gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch die
beteiligten Unternehmen — dem in Artikel 2 Absatz 2 festgelegtenKriterium und — in den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Fällen —denKriteriendesArtikels85Absatz3desVertragsentspricht,sotrifftsie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluß für vereinbar mitdemGemeinsamen Markterklärt wird.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—11
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SiekanndieseEntscheidungmitBedingungenundAuflagenverbinden,
um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflich-tungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich
einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des
Zusammenschlusses eingegangen sind. Die Entscheidung, mit der derZusammenschluß für vereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch aufdie mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sienotwendigen Einschränkungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß dem in
Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht oder — in den inArtikel 2 Absatz 4 genannten Fällen — den Kriterien des Artikels 85Absatz 3 des Vertrags nicht entspricht, so trifft sie eine Entscheidung,
mit der der Zusammenschluß für unvereinbar mit dem Gemeinsamen
Markterklärt wird.
(4) IstderZusammenschlußbereitsvollzogen,sokanndieKommis-
sion in einer Entscheidung nach Absatz 3 oder in einer gesondertenEntscheidung die Trennung der zusammengefaßten Unternehmen oder
Vermögenswerte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oder
andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbe-werbwiederherzustellen.
(5) Die Kommission kann Entscheidungen nach Absatz 2 wider-
rufen:
a) wenn die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht,
die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder
wennsiearglistig herbeigeführt wordenist,oder
b) wenndiebeteiligten Unternehmen einerinderEntscheidung vorge-
sehenenAuflagezuwiderhandeln.
(6) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann die Kommission eine
EntscheidungnachAbsatz3treffen,ohneandieinArtikel10Absatz3
genannte Fristgebundenzusein.
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß
durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an diezuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates verweisen; sie
unterrichtetdiebeteiligten UnternehmenunddiezuständigenBehörden
derübrigenMitgliedstaaten unverzüglich vondieserEntscheidung.
(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten
Unternehmen entsprechend unterrichtet, binnen drei Wochen nachErhalt derAbschriftderAnmeldungmitteilen, daß
a) ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen
oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb aufeinem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale einesgesonderten Marktesaufweist, erheblich behindert würde,oder
b) ein Zusammenschluß den Wettbewerb auf einem Markt in diesem
Mitgliedstaat beeinträchtigt, der alle Merkmale eines gesonderten
Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen
Marktesdarstellt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß unter Berücksichtigung
des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und desräumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher
gesonderter MarktundeinesolcheGefahrbestehen,
a) sobehandelt sieentweder selbstden Fall, umaufdem betreffenden
MarktwirksamenWettbewerb aufrechtzuerhalten oderwiederherzu-stellen oder1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—12
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b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falls an die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit dieWettbewerbsvorschriftendiesesMitgliedstaats angewendet werden.
Ist die Kommission dagegen der Auffassung, daß ein solcher geson-
derter Markt oder eine solche Gefahr nicht bestehen, so stellt sie diesdurch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat
richtet.
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, daß ein
Zusammenschluß in seinem Gebiet einen gesonderten Marktbeeinträchtigt, derkeinenwesentlichenTeildesGemeinsamenMarktesdarstellt, verweist die Kommission den Teil des Falls, der den geson-derten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats, wennsie derAuffassungist, daß ein gesonderter Markt
betroffen ist.
(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung
nachAbsatz3ergeht
a) entweder—undinderRegel—innerhalbderinArtikel10Absatz
1 Unterabsatz 2 genannten Frist von sechs Wochen, falls dieKommission das Verfahren aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buch-stabe b)nicht eingeleitet hat;
b) oder spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der
Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission dasVerfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aberkeine vorbereitenden Schritte zum Erlaß der nach Artikel 8 Absatz2 Unterabsatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 oder 4 erforderlichen
Maßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf
dembetroffenen Marktaufrechtzuerhalten oderwiederherzustellen.
(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden
Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichnetenDreimonatsfrist weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über dieVerweisungoderNichtverweisungerlassennochdieinAbsatz4Buch-stabeb)bezeichneten vorbereitenden Schritteunternommen, sogiltdie
unwiderlegbare Vermutung, daß sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe
b)andenbetreffenden Mitgliedstaat verwiesenhat.
(6) DieVeröffentlichungderBerichteoderdieBekanntmachungder
Schlußfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschlußdurch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaateserfolgt spätestens vier Monate nach der Verweisung durch dieKommission.
(7) DerräumlicheReferenzmarktbestehtauseinemGebiet,aufdem
die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren
oder Dienstleistungen auftreten, in dem die WettbewerbsbedingungenhinreichendhomogensindunddassichvondenbenachbartenGebietenunterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herr-schenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in denletztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung
ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden
WarenoderDienstleistungenabzustellen,ferneraufdasVorhandenseinvon Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf dasBestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unter-nehmen oder nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem
betreffenden Gebiet unddenbenachbarten Gebieten.
(8) InAnwendungdiesesArtikelskannderbetreffendeMitgliedstaat
nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wieder-
herstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Marktunbedingterforderlich sind.
(9) Zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvor-
schriften kann jeder Mitgliedstaat aufgrund der einschlägigenVorschriftendesVertragesbeimGerichtshofKlageerheben,undinsbe-sonderedieAnwendungdesArtikels186beantragen.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—13
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(10) Dieser Artikel kann zu demselben Zeitpunkt wie die in Artikel
1genannten Schwellenüberprüftwerden.
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 ergehen innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat. Die Frist beginnt mit demTag, der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenndie bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind,
mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen
Auskünftefolgt.
DieFristbeträgtsechsWochen,wennderKommissioneineMitteilung
einesMitgliedstaatsgemäßArtikel9Absatz2zugeht ►
M1oderwenn
die beteiligten Unternehmen ►C5nach Anmeldung eines Zusammen-
schlusses gemäß Artikel 6 Absatz 2 ◄Verpflichtungen anbieten, die
nach Auffassung der Parteien bei einer Entscheidung nach Artikel 6Absatz1Buchstabeb)zuberücksichtigen sind ◄.
(2) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 über angemeldete
Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, daß dieernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c)
— insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenom-
mene Änderungen —ausgeräumt sind,spätestens jedoch innerhalb dernachAbsatz3festgesetzten Frist.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 6 müssen die in Artikel 8
Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammen-schlüsse innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach derEinleitung desVerfahrenserlassenwerden.
(4)►
M1►C4Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Fristen
werden◄◄ausnahmsweise gehemmt, wenn die Kommission durch
Umstände, die von einem an dem Zusammenschluß beteiligten Unter-nehmen zu vertreten sind, gezwungen war, eine Auskunft im Wegeder Entscheidung nach Artikel 11 anzufordern oder eine Nachprüfung
durchEntscheidung nachArtikel 13anzuordnen.
(5) Wird eine nach dieser Verordnung erlassene Entscheidung der
Kommission durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise für
nichtig erklärt, so beginnen die in dieser Verordnung festgelegten
Fristenmit demTagederVerkündungdesUrteilsvonneuem.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 und in Absatz 3
dieses Artikels genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3erlassen, so gilt der Zusammenschluß unbeschadet des Artikels 9 alsmit demGemeinsamen Marktvereinbar erklärt.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mit dieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und denzuständigenBehördenderMitgliedstaaten, vondeninArtikel3Absatz
1 Buchstabe b) bezeichneten Personen sowie von Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfteeinholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an eine Person,
an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so über-
mittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenGebiet sich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmensbzw. der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Kopiedavon.
(3) In ihrem Auskunftsverlangen weist die Kommission auf die
Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens sowie aufdieinArtikel14Absatz1Buchstabec)fürdenFallderErteilungeinerunrichtigen Auskunftvorgesehenen Sanktionen hin.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—14
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(4) Zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind bei Unter-
nehmen die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Personen,Gesellschaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder
SatzungzurVertretung berufenen Personenverpflichtet.
(5) WirdeinevonPersonen,Unternehmen oderUnternehmensverei-
nigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommissionfestgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert dieKommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die EntscheidungbezeichnetdiegefordertenAuskünfte,bestimmteineangemesseneFristzur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Sanktionen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage gegendie Entscheidung zuerheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz der Person oderder Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigungbefindet, gleichzeitig eineKopiederEntscheidung.
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die dieKommission aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 für erforderlich hältoderdiesieineinerEntscheidungnachArtikel13Absatz3angeordnet
hat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten
Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihreBefugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags derzuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebietdie Nachprüfung stattfinden soll. In dem Prüfungsauftrag sind Gegen-
standundZweckderNachprüfungzubezeichnen.
(2) BedienstetederKommissionkönnenaufAntragderKommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
GebietdieNachprüfungstattfindet,dieBedienstetendieserBehördebeiderErfüllung ihrerAufgabenunterstützen.
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mit dieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
ZudiesemZweckverfügendiebeauftragtenBedienstetenderKommis-
sionüberdie nachstehenden Befugnisse:
a) SiekönnendieBücher undsonstigenGeschäftsunterlagen prüfen;
b) siekönnenKopienvonoderAuszügeausBüchernundGeschäftsun-
terlagen anfertigen oderanfordern;
c) siekönnenmündliche Erklärungen anOrtundStelle anfordern;
d) sie können alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel
derUnternehmen betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der
Kommission üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichenPrüfungsauftrags aus,in dem Gegenstand und Zweck der NachprüfungbezeichnetsindundindemaufdieinArtikel14Absatz1Buchstabed)
vorgesehenen SanktionenfürdenFallhingewiesenwird,daßdieange-
forderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorgelegtwerden.DieKommissionunterrichtetdiezuständigeBehördedesMitgliedstaats, indessenGebiet dieNachprüfungstattfindet, recht-zeitig vor der Nachprüfung in schriftlicher Form über PrüfungsauftragundPersonderbeauftragten Bediensteten.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—15
▼C2
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die von der Kommission mit Entscheidung angeordnete Nachprüfungzu dulden. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den
Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und
weist auf die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 15Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Rechthin,beimGerichtshofKlagegegendieEntscheidung zuerheben.
(4) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen
werden soll, rechtzeitig in schriftlicher Form über ihre Absicht, eine
Entscheidung nach Absatz 3 zu erlassen. Sie trifft ihre EntscheidungnachAnhörungdieserBehörde.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dessenGebiet dieNachprüfungvorgenommen werdensoll,könnenaufAntrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die
Bediensteten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter-
stützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensverei-
nigung einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, sogewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bedienstetender Kommission die erforderliche Unterstützung bei der Durchführungihrer Nachprüfungen. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach
AnhörungderKommissiondieerforderlichen Maßnahmen.
Artikel 14
Geldbußen
(1) DieKommissionkanngegeninArtikel3Absatz1Buchstabeb)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1000 bis50000ECUfestsetzen, wennsievorsätzlich oderfahrlässig
a) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 unter-
lassen,
b) in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte
Angabenmachen,
c) eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht inner-
halb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 gesetzten Frist
erteilen,
d) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder Artikel 13 die angefor-
derten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig
vorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 angeord-
nete Nachprüfungnichtdulden.
(2) Die Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durch
Entscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 v. H. des von denbeteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne vonArtikel 5festsetzen, wennsievorsätzlich oderfahrlässig
a) einerdurchEntscheidungnachArtikel7Absatz4odernachArtikel
8Absatz2Unterabsatz 2erteilten Auflagezuwiderhandeln,
b) einen Zusammenschluß entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder unter
MißachtungeinerEntscheidung nachArtikel7Absatz2vollziehen,
c) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar
mitdemGemeinsamenMarkterklärtenZusammenschlußvollziehenoder die in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 angeord-neten Maßnahmen nichtdurchführen.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art und die
SchweredesVerstoßeszuberücksichtigen.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—16
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Artikel 15
Zwangsgelder
(1) DieKommissionkanngegeninArtikel3Absatz1Buchstabeb)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einemHöchstbetrag von 25000 ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in
der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu
folgendem Verhalten anzuhalten:
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie einer
EntscheidungnachArtikel11angefordert hat,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 13angeordnet hat.
(2) DieKommissionkanngegeninArtikel3Absatz1Buchstabeb)
bezeichnete Personen oder gegen Unternehmen durch EntscheidungZwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 100000 ECU für jedenTag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunktanfestsetzen, umsiezufolgendem Verhalten anzuhalten:
a) eine Auflage zu erfüllen, die durch Entscheidung nach Artikel 7
Absatz 4 oder nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetztwurde;
b) die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus einer Entscheidung
nach Artikel8Absatz4ergeben.
(3) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten
Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld
festgesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhedes Zwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betragliegt, dersichausderursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Artikel 16
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine
Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidung
im Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die Geldbuße oder
dasZwangsgeldaufheben, herabsetzen odererhöhen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 18 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Nachprüfung oderAnhörungverfolgten Zweckverwertet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 18 und
20 sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten verpflichtet,
Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verord-nung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von
Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben übereinzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten,nicht entgegen.
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund des ►
M1Artikels 7 Absatz
4◄, des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze
3, 4 und 5 sowie der Artikel 14 und 15 gibt die Kommission denbetroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—17
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Gelegenheit, sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten
Einwänden in allen Abschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung desBeratenden Ausschusseszuäußern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen über die
ErteilungvonBefreiungengemäßArtikel7Absatz4vorläufigerlassenwerden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unterneh-mensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben, soferndie Kommission dies unverzüglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidung
nachholt.
(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die
Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. DasRecht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wirdin vollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betrof-
fenen haben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten
Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nissezuberücksichtigen sind.
(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch anderenatürliche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder
juristische Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und
insbesondere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unter-nehmen oder rechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieserUnternehmen einen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antragstattzugeben,
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
MitgliedstaatenbinnendreierArbeitstageeineKopiederAnmeldungen
und so bald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwen-
dung dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder von ihr erstelltwerden. ►
M1Diese Schriftstücke müssen auch Verpflichtungen
umfassen, die die Parteien bei einer Entscheidung nach Artikel 6Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absatz 2 berücksichtigt wissenmöchten. ◄
(2) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung desArtikels 9 nimmt sie die in Absatz 2 desselben Artikels bezeichnetenMitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entgegen;
sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens
bis zum Erlaß einer Entscheidung nach Absatz 3 des genannten Arti-kelszuäußern undgewährtihnenzudiesem ZweckAkteneinsicht.
(3) Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmens-
zusammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze2 bis 5 ►
C3sowie nach den Artikeln 14 und 15 und vor dem
Erlaß◄vonBestimmungen nachArtikel 23anzuhören.
(4) Der Beratende Auschuß setzt sich aus Vertretern der Behörden
der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einenoderzweiVertreter,dieimFallederVerhinderungdurchjeweilseinenanderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieserVertreter mußfürKartell- undMonopolfragen zuständig sein.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die
Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Anbe-
raumung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe derwichtigsten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zubehandelnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens vierzehnTage nach der Anberaumung statt. Die Kommission kann diese Fristin Ausnahmefällen in angemessener Weise verkürzen, um schweren1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—18
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SchadenvoneinemodermehrerenandemZusammenschlußbeteiligten
Unternehmen abzuwenden.
(6) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem
Entscheidungsentwurf der Kommission — erforderlichenfalls durch
Abstimmung — ab. Der Beratende Ausschuß kann seine Stellung-
nahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihreVertreter nicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlichniederzulegen und dem Entscheidungsvorschlag beizufügen. DieKommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme desAusschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(7) DerBeratendeAusschußkanndieVeröffentlichungderStellung-
nahme empfehlen. Die Kommission kann diese Veröffentlichung
vornehmen. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung wird dasberechtigte Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrerGeschäftsgeheimnisse sowie das Interesse der beteiligten UnternehmenaneinersolchenVeröffentlichung gebührend berücksichtigt.
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 2 bis
5 erlassenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisseRechnungtragen.
Artikel 21
Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die
Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnungvorgesehenen Entscheidungen zuerlassen.
(2)►
C3Die Mitgliedstaaten wenden ihr ◄innerstaatliches Wett-
bewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiterBedeutung an.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur
AnwendungdesArtikels9Absatz2erforderlichenErmittlungenvorzu-nehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3
Unterabsatz1Buchstabeb)oderArtikel9Absatz5dieinAnwendung
des Artikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zuergreifen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten
geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen alsderjenigen treffen,welcheindieserVerordnungberücksichtigt werden,sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den
übrigenBestimmungen desGemeinschaftsrechts vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die
öffentliche Sicherheit, dieMedienvielfalt unddieAufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muß der betreffende Mitgliedstaat
der Kommission mitteilen; diese muß es nach Prüfung seiner Verein-
barkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigenBestimmungendesGemeinschaftsrechtsvorAnwendungdergenanntenMaßnahmen anerkennen. Die Kommission gibt dem betreffendenMitgliedstaat ihreEntscheidung binneneinesMonatsnachderentspre-chenden Mitteilung bekannt.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—19
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Artikel 22
Anwendung dieser Verordnung
(1) Diese Verordnung gilt allein für Zusammenschlüsse im Sinne
des Artikels 3; die Verordnungen Nr. 17(1), (EWG) Nr. 1017/68(2),
(EWG) Nr. 4056/86(3) und (EWG) Nr. 3975/87(4) gelten nicht, außer
für Gemeinschaftsunternehmen, die keine gemeinschaftsweite Bedeu-tung haben und die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltensunabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oderbewirken.
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
mehrerer gemeinsam handelnder Mitgliedstaaten fest, daß ein Zusam-
menschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keine
gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, einebeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch welche wirk-samer Wettbewerb im Gebiet des oder der betreffendenMitgliedstaatenerheblichbehindertwürde,sokannsie—soferndieserZusammenschluß den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt
— die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 8 Absätze 3
und4vorgesehenen Entscheidungen erlassen.
(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b)sowie die Artikel 5,6,
8 und 10 bis 20 finden auf Anträge gemäß Absatz 3 Anwendung.Artikel7findetAnwendung,sofernderZusammenschlußzudemZeit-punkt, zu dem die Kommission den Parteien mitteilt, daß ein Antrageingegangen ist,nochnicht durchgeführtwordenist.
Die Frist für die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 10 Absatz 1
beginnt an dem Tag, der auf den Tag des Eingangs des Antrags des
oderderbetreffendenMitgliedstaaten folgt.DerAntragmußspätestenseinen Monat nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Zusam-menschluß den betreffenden Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebrachtwurde oder dessen Durchführung erfolgt ist. Diese Frist beginnt mit
dererstendervorgenannten Handlungen.
(5) Die Kommission trifft in Anwendung von Absatz 3 nur die
Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um wirksamen Wettbe-werb im Gebiet des Mitgliedstaates ►
M1oder der
Mitgliedstaaten ◄zu wahren oder wiederherzustellen, auf dessen
bzw.deren Antraghinsietätiggewordenist.
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel4, über die ►
M1nach den Artikeln 7, 9 und 10 sowie nach Artikel
22 festgesetzten Fristen ◄sowie über die Anhörung nach Artikel 18
zuerlassen.
Die Kommission ist ermächtigt, Verfahren und Fristen für die Vorlage
der►C5Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8
Absatz2 ◄festzulegen.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—20
(1) ABl.Nr.13vom21.2.1962,S.204/62.
(2) ABl.Nr.L175vom23.7.1968,S.1.
(3) ABl.Nr.L378vom31.12.1986,S.4.
(4) ABl.Nr.L374vom31.12.1987,S.1.▼M1
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Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
(1) DieMitgliedstaaten unterrichten die Kommissionüberdie allge-
meinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei
Zusammenschlüssen gemäß Artikel3ineinem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einenBericht, der die Behandlung von Unternehmen aus der Gemeinschaftim Sinne der Absätze 3 und 4 bei Zusammenschlüssen in Drittländernuntersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat undfügtihnengegebenenfalls Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht eine Behandlung einräumt,diederjenigenvergleichbar ist,diedieGemeinschaftdenUnternehmendieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unter-breiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel
zu erhalten, für Unternehmen aus der Gemeinschaft eine vergleichbare
Behandlungzuerreichen.
(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaatenvereinbar sein,die sich—unbeschadet des Artikels 234des Vertrages— aus internationalen Vereinbarungen bilateraler oder multilateralerArtergeben.
Artikel 25
Inkrafttreten
(1) DieseVerordnungtritt am21.September 1990inKraft.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammen-
schlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
Gegenstand eines Vertragsabschlusses, oder einer Veröffentlichung imSinne von Artikel 4 Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb imSinne derselben Vorschrift zustandegekommen sind; auf keinen Fallfindet sie ►
C3Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich derer
eine◄für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
vordemvorgenannten Zeitpunkt einVerfahreneröffnet hat.
(3) Im Falle von Zusammenschlüssen, auf die diese Verordnung
aufgrund eines Beitritts Anwendung findet, gilt statt des Zeitpunktsdes Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt des Beitritts. DiezweiteAlternative inAbsatz2giltingleicherWeisefürdieEröffnung
eines Verfahrens durch eine für den Wettbewerb zuständige Behörde
desneuenMitgliedstaats oderdurchdieEFTA-Überwachungsbehörde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1989R4064—DE—01.03.1998—002.001—21
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