1974R1728—DE—01.01.1981—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES
vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung
(ABl.L182vom5.7.1974,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES
vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:EinewirksameKoordinierungderAgrarforschungmußdaraufabzielen,
die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum Wohl
der Allgemeinheit zu nutzen, die Erzeugnisse dieser Bemühungenzweckmäßig anzuwenden, sie in eine den Erfordernissen der gemein-samen Agrarpolitik angemessene Richtung zu lenken und dieForschungsmittel zur Untersuchung bestimmter Probleme, die für die
Gemeinschaft vonbesondererBedeutung sind,zusammenzufassen.
ZudiesemZwecksindeinInformationsaustauschundeinegegenseitige
Konsultation über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden odergeplanten Agrarforschungsprogramme vorzusehen.
In einigen Fällen kann das angestrebte Ziel durch eine Koordinierung
bestimmter einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten auf Gemeinschafts-ebene erreicht werden.
Diese Maßnahmen können sich jedoch als unzureichend erweisen,
entwederinfolgeihrerArtoderweildiedenMitgliedstaatenzurVerfü-gungstehenden Mittel esihnen nicht ermöglichen, ihre Leistungen aufdem Gebiet der Forschung zu steigern, um den Erfordernissen dergemeinsamen Agrarpolitik uneingeschränkt gerecht zu werden. In
diesenFällenmußdieGemeinschaftinderLagesein,dieBemühungen
indenMitgliedstaaten zuunterstützen undzuergänzen, umdenErfor-dernissenaufdemGebietderForschungbessernachzukommen undsodenBedürfnissendergemeinsamen Agrarpolitik zuentsprechen.
Da die Koordinierung der Agrarforschung in engem Zusammenhang
mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und sich die Bemühungenfolglich insbesondere auf die Koordinierung der angewandtenForschung richten, muß eine möglichst rasche Verwertung derForschungsergebnissedurchdieLandwirte gewährleistet werden.
ImHinblickaufdieKoordinierungundaufGrundderVielschichtigkeit
der zu untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durchzu-führenden Maßnahmen ist eine ständige enge Zusammenarbeitzwischen derKommissionunddenMitgliedstaatenwünschenswert.
Im Rahmen der allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und
Technologie, die von der Kommission mit Hilfe der zuständigen bera-tenden Stellen ausgearbeitet wird, ist die Einsetzung eines ausVertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter dem
Vorsitz eines Vertreters der Kommission das geeignetste Mittel für
eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann dieKommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben aufdem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung unterstützen undzweckdienlich beraten.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen erfordert eine
gründliche Kenntnis des Standes der Agrarforschung in den einzelnenMitgliedstaatensowieeineausreichendeUnterrichtungüberdieübrigendie Landwirtschaft betreffenden Forschungen. Die Modalitäten, nachdenen die so ermittelten Einzelheiten den Benutzern zugänglich
gemacht werden,sindfestzulegen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Forschungen, an
denensichdieGemeinschaftbeteiligt,derGemeinschaftzurVerfügunggestellt werden.1974R1728—DE—01.01.1981—001.001—2
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Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse ist es angebracht, ihre
Verbreitung unddieUnterrichtung derÖffentlichkeit zufördern—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik
einen Beitrag zu leisten, werden die Bemühungen in den Mitglied-
staaten auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gemeinschaftsebeneunter denin dieser Verordnungvorgesehenen Bedingungen koordiniertundgefördert.
(2) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 werden durch-
geführt in Abstimmung mit der von der Gemeinschaft beschlossenenallgemeinen PolitikimBereich derWissenschaftundTechnologie.
TITEL I
Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach
Maßgabe der Artikel 3 und 4 ein System zur Information und Konsul-tation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wissenschaftli-
chen, wirtschaftlichen und finanziellen Angaben über die unter ihrerAufsicht eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet derAgrarforschungmit.
Sie bemühen sich, der Kommission die gleichen Angaben betreffend
die Maßnahmen aufdem Gebiet derAgrarforschungen mitzuteilen, dievon Stellen eingeleitet oder geplant worden sind, die nicht unter ihrerAufsichtstehen.
(2) DieKommissionführteinlaufendesVerzeichnisderinAbsatz1
genannten Maßnahmen.
(3) Nach Konsultation des in Artikel 7 genannten Ausschusses legt
die Kommission die Einzelheiten fest, nach denen die eingeholtenInformationen, insbesondere die Angaben des Verzeichnisses nach
Absatz2,deninteressierten KreisenzurVerfügunggestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission untersucht laufend die Leitlinien und
Tendenzen der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten. Zu diesem
Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten Konsultationen in dem inArtikel 7genannten Ausschußdurch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbe-
sondere durch Seminare, den Austausch von Forschern, Studienreisen
undwissenschaftliche Gutachten.
TITEL II
Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Empfehlungen, welche die Kommission gege-
benenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, beschließt der Rat nach dem
VerfahrendesArtikels43desVertrages folgendes:
a) die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaß-
nahmen auf Gemeinschaftsebene, die eine rationelle Einsetzung derMittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den1974R1728—DE—01.01.1981—001.001—3
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Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung
ermöglichen;
b) die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder
Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen,die fürdie Gemeinschaft vonbesondererBedeutungsind.
(2) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1werdennachdem
VerfahrendesArtikels8festgelegt.
Artikel 6
(1) DieKommissiontrifftnachAnhörungdesinArtikel7genannten
Ausschusses alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Rahmender Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erzielten Ergebnisse derGemeinschaft zurVerfügunggestellt werden.
(2) DieKommissionsetztdiegeeignetenMittelein,umdieVerbrei-
tung derjenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern, die geeignet
sind, die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitikvoranzutreiben; diesgilt insbesondere fürdieErgebnissederVorhabennachArtikel 5Absatz1Buchstabeb).
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen und Finanzbestimmungen
Artikel 7
(1) EswirdeinStändigerAgrarforschungsausschuß—imfolgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines VertretersderKommissionzusammentritt.
(2) Die Kommission stellt die notwendige Abstimmung zwischen
den Arbeiten des Ausschusses und denen des Ausschusses für wissen-schaftliche undtechnische Forschungsicher.
(3) DerAusschußgibtsichseineGeschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß entweder von
sichausoderaufAntragdesVertreters einesMitgliedstaats.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervonihrbeschlossenen Maßnahmen biszurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMitteilung aussetzen.
DerRat kannnach dem in Artikel 43Absatz 2desVertrages vorgese-
henen Abstimmungsverfahren binnen einer Frist von einem Monatandersentscheiden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden aufgewor-
fene Frage auf dessen Betreiben oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaats prüfen.1974R1728—DE—01.01.1981—001.001—4
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Artikel 10
WirdArtikel5Absatz1inAnspruchgenommen,sobeschließtderRat
nachdemVerfahrendesgenanntenAbsatzesüberdiefinanzielleBetei-
ligungderGemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Koordinierung
derAgrarforschung.
DieserBericht enthält insbesondere:
— Informationen über die einzelstaatlichen Strukturen der Agrarfor-
schung,
— eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarforschung in der
Gemeinschaft,
— einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingelei-
tetenMaßnahmen,
— eine Vorschau auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarfor-
schung in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieserForschung auf Gemeinschaftsebene, und dies unter Berücksichti-
gungderZiele dergemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1974R1728—DE—01.01.1981—001.001—5