1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
(ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1613/89 des Rates vom 29. Mai 1989 L 165 8 15.6.1989
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 des Rates vom 23. Juli 1992 L 217 1 31.7.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 L 51 9 21.2.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 1484/2001 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Juni 2001L 196 1 20.7.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 804/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 15. April 2002L 132 1 17.5.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver-
schmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Wald hat für die Erhaltung des grundlegenden Gleichgewichts,
insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima
und die Tier- und Pflanzenwelt, wesentliche Bedeutung. Folglich trägter zur Entwicklung der Landwirtschaft bei, deren Erzeugungsbedin-gungen, ja sogar in bestimmten Fällen deren Bestand von demVorhandensein und dem guten Zustand der Wälder der Umgebung
weitgehend abhängen.
Die Luftverschmutzung trägt mit ihren direkten und indirekten schädli-
chen Auswirkungen auf die Pflanzenwelt und den Boden zum Welken,wenn nicht sogar zum Absterben des Waldes bei, und die verursachtenWaldschäden weiten sich in der Gemeinschaft in besorgniserregenderWeise aus.
Der Schutz des Waldes gegen diese Schäden ist in der Gemeinschaft
somit von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit, und die Gemein-schaft muß zur Verbesserung dieses Schutzes beitragen.
Erstes Ziel der Aktion der Gemeinschaft in dem Bereich muß es sein,
anhand eines geeigneten Beobachtungsnetzes in regelmäßigen Zeit-
abständen eine einheitliche Erhebung der Waldschäden durchzuführen.
Insbesondere anhand der so erfaßten Angaben sind regelmäßig Berichte
über den Gesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung derLuftverschmutzung wissenschaftlich zu erstellen, damit das Ausmaßder Schäden bestimmt und die Entwicklung in den verschiedenen
Regionen der Gemeinschaft verfolgt werden kann.
Die Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden sowie
die Kenntnisse über die Luftverschmutzung im Wald und über derenAuswirkungen auf den Wald sind zu verbessern. Es sind Methodenzur Erhaltung und Wiederherstellung der geschädigten Wälder auszuar-beiten. Hierfür muß die Gemeinschaft die Durchführung von
Feldversuchen, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben fördern.
Die Kommission hat für die Koordinierung und Verfolgung der
Gemeinschaftsaktion zu sorgen. Hierfür muß sie in der Lage sein,Forschungsinstitute und wissenschaftliche Berater heranzuziehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
Vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren müssen die getroffenen
Bestimmungen insbesondere unter Berücksichtigung der gewonnenenErfahrungen und der Entwicklung der beobachteten Schäden überprüftwerden.1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 87.
(3) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 50.
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Die Gemeinschaft muß sich an der Finanzierung der gemeinschaftli-
chen Aktion zum Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzungbeteiligen.
Vor allem weil es sich bei einigen der vorgesehenen Maßnahmen um
etwas Neues handelt, ist es zweckmäßig, daß nach Ablauf von zweiJahren die finanziellen Aspekte dieser Verordnung geprüft werden, umetwa erforderliche Haushaltsanpassungen zu ermöglichen.
Im Vertrag sind nicht alle für diese Zwecke erforderlichen spezifischen
Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um den Schutz der Wälder der Gemeinschaft zu verbessern und damit
auch zum Schutz des landwirtschaftlichen Produktionspotentials beizu-tragen, wird eine gemeinschaftliche Aktion zum Schutz des Waldesgegen Luftverschmutzung — im folgenden „Aktion“ genannt — durch-
geführt.
Artikel 2
(1) Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei
— einer in regelmäßigen Zeitabständen auf gemeinsamer methodischer
Grundlage durchzuführenden Erhebung über die insbesondere durchLuftverschmutzung verursachten Waldschäden;
— der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollstän-
digung des für die Durchführung dieser Erhebung erforderlichenNetzes von Beobachtungsflächen;
— einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der forstlichen
Ökosysteme;
— der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollstän-
digung der für diese intensive und fortgesetzte Überwachungnötigen Dauerprobeflächen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die mit Hilfe
des Netzes von Beobachtungsflächen und des Netzes der intensiv undfortgesetzt zu überwachenden Flächen im Sinne des Absatzes 1 ermit-
telten Daten
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere hinsichtlich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowieÜbermittlung der erfaßten Daten, werden nachdem ►
M4Verfahren
des Artikels 7 Absatz 3 ◄erlassen.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt nach einer einheitlichen wissenschaft-
lichen Methode, insbesondere auf der Grundlage der bei der ErhebungnachArtikel 2 erfaßten Angaben, regelmäßig einen Berich t über denGesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung der Luftver-
schmutzung und übermittelt ihn der Kommission.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdem ►
M4Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 ◄erlassen.
Artikel 4
(1) Mit der Aktion soll die Durchführung folgender Maßnahmen
gefördert werden:
— Feldversuche, die es ermöglichen sollen, die Kenntnisse über die
Luftverschmutzung im Wald und über deren Auswirkungen aufden Wald zu verbessern und Methoden zur Erhaltung und Wieder-herstellung der geschädigten Wälder auszuarbeiten;1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 3
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— Pilotprojekte und Demonstrationsmaßnahmen, die zur Verbesserung
der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschädenbeitragen;
— Pilotvorhaben zur Erhaltung geschädigter Wälder.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alljährlich vor
dem 1. November für das nächste Jahr die aufgrund dieser Verordnungdurchzuführenden Versuche und Vorhaben, und zwar erstmals binnendrei Monaten nachInkrafttreten dieser Verordnung.
(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission folgendes an:
a) die betroffenen geographischen Räume,
b) Beschreibung der bestehenden Lage und der vorgesehenen Ziele,
c) Vorausschätzung der Kosten, gegebenenfalls mit Angabe des Zeit-
plans der vorgesehenen Ausgaben.
(4) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Kriterien für die Durch-
führung dieses Artikels werden nach dem ►
M4Verfahren des
Artikels 7 Absatz 3 ◄festgelegt.
Artikel 4a
(1) Es wird ein Programm erstellt zur zusammenfassenden Auswer-
tung der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen derLuftverschmutzung im Wald und ihrer Folgen.
(2) Die Kommission kann für die Ausarbeitung und Betreuung
dieses Programms Fachinstitute heranziehen.
(3) Die Kommission erstellt das Programm nachdem
►
M4Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 ◄.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Aktion und verfolgt
ihre Abwicklung. Sie kann insbesondere Forschungsinstitute und
wissenschaftliche Berater heranziehen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Forstausschuss (nach-
stehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nachArtikel 5 Absatz 6 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden
nachdem Beratungsverfah ren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen:
a) die in Artikel 3 vorgesehenen regelmäßigen Berichte,1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 4
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b) die in Artikel 4 genannten Versuche und Vorhaben, vor jedem
Beschluss der Kommission über ihre Finanzierung,
c) die in Artikel 5 genannte Koordinierung und Begleitung der Aktion,
d) die Erstellung eines Programms zur zusammenfassenden Auswer-
tung der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen derLuftverschmutzung im Wald und ihrer Folgen.
Der Ausschuss kann nach demselben Verfahren jede andere Frage im
Rahmen der Anwendung dieser Verordnung prüfen.
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden
nachdem Regelungsverfah ren des Artikels 7 Absatz 3 erlassen:
a) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2, insbesondere
hinsichtlich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowie Übermitt-lung der erfassten Daten,
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3,
c) die Einzelheiten und die Kriterien für die Durchführung des Artikels
4.
Artikel 11
(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von 16 Jahren ab dem 1. Januar
1987 vorgesehen.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den
Zeitraum 1997-2002 auf 42,6 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(3) Vor dem 30. Juni 2002 unterbreitet die Kommission dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendungdieser Verordnung und einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung, derinsbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative
Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse (quan-
titative Bewertung) berücksichtigt.
Artikel 12
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der
Aktion wird wie folgt festgesetzt:
1. regelmäßige Erhebung und Probeflächen (Artikel 2):
bis zu►
M150 v. H. ◄der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.
2. Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben (Artikel
4):
bis zu►M150 v. H. ◄der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durchfüh-
rung der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugtsind, sowie die Ämter und Stellen, an die die Dienststellen derKommission die Beträge erstatten, die der finanziellen Beteiligung derGemeinschaft entsprechen.1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 5
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Artikel 14
Die Mitgliedstaaten treffen nachMaßgabe der einsch lägigen nationalen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen,
um
— sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten
Maßnahmen auch durchgeführt werden und daß sie ordnungsgemäßabgewickelt werden;
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen;— Beträge wieder einzutreiben, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten
oder Versäumnissen verlorengegangen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen Infor-
mationen zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen zurErleichterung der Kontrollen, die die Kommission gegebenenfalls im
Rahmen der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzierung für
notwendig hält und zu denen auch Kontrollen an Ort und Stellegehören. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zudiesem Zweck erlassenen Maßnahmen.
Artikel 15
Für den von dieser Verordnung erfaßten Bereichlegt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Tätigkeitsbe-richt vor.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1986R3528 — DE — 17.05.2002 — 005.001 — 6