1998R0605 — DE — 25.03.1998 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.605/98DERKOMMISSION
vom17.März1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für
FaserflachsundHanf
(ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 21)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 86 (605/98)
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▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.605/98DERKOMMISSION
vom17.März1998
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 zur Durchfüh-
rungderBeihilferegelungfürFaserflachsundHanf
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29.
Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und
Hanf(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(
2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März
1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe
für Flachs undHanf(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
154/97(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommis-
sion(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2289/97(6),
bestimmt die Frist, in der die Erklärungen über die Hanfaussaatflächen
einzureichen sind. Damit sich die Anbauflächen und die Einhaltung der
durch Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 vorgesehenen Ernte-termine besser kontrollieren lassen, sollte die genannte Frist verkürztwerden können. Die progressive Verringerung der Beihilfe im Fall einerÜberschreitung dieser Frist ist dem in anderen Sektoren anwendbarenSatz anzugleichen.
In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 sind die Flachssorten
aufgelistet, die hauptsächlich zur Fasererzeugung angebaut werden. Dain den gemeinsamen Sortenkatalog neue Flachssorten mit dieser Zweck-bestimmung eingetragen wurden, da in diesem Katalog andererseitsSorten gestrichen sind, sollte der genannte Anhang auf den letzten Stand
gebracht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthält in Anhang B ein
Verzeichnis der beihilfefähigen Hanfsorten. Es wurde festgestellt, daßeinige neue Hanfsorten die Anforderungen des Artikel 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 619/71 erfüllen, Anhang B muß dementsprechendergänzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Jeder Faserlein- oder Hanferzeuger gibt jährlich spätestens
am 30. Juni für Flachs bzw. 15. Juli für Hanf eine Aussaatflächener-klärung ab. Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß diese Einrei-
chungsfristen vor dem 30. Juni bzw. 15. Juli enden. Er bestimmt
gegebenenfalls einen neuen Termin dreißig Tage vorher und setzt
(1) ABl. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 72 vom 26. 3. 1971, S. 2.
(4) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 121 vom 29. 4. 1989, S. 4.
(6) ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 7.
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die Kommission und die Beteiligten unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wird die Aussaatflächenerklärung innerhalb von 25 Tagen nach den
jeweiligen Terminen eingereicht, wird die in Artikel 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 1308/70 genannte ►
C1Beihilfe je Arbeitstag der
Verspätung ◄um 1 % gekürzt. Wirdsie mit einer Verspätung von
über 25 Tagen eingereicht, wirdkeine Beihilfe gewährt.;“
2. Anhang A erhält folgende Fassung:
„ANHANG A
HauptsächlichfürdieFasererzeugungbestimmteFlachssorten
Angelin
Argos
Ariane
Aurore
Belinka
DianeElectra
Elise
Escalina
Evelin
HermesIlona
Laura
Marina
Martta
NatasjaNike
Opaline
Raisa
Regina
Viking
Viola;“
3. In Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 werden die Sorten
„Kompolti“, „Uso 31“, „Beniko“ und„Lovrin 110“ eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.