2004R0874 — DE — 27.10.2007 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 162, 30.4.2004, p.40)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 874/2004 DER KOMMISSION

vom 28. April 2004

zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung

(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Konsultierung des Registers gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die ersten Schritte zur Einführung der Domäne oberster Stufe (Top Level Domain — TLD) „.eu“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 sind mit der Benennung einer juristischen Person mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft, die mit der Organisation und Verwaltung des Registers für die TLD „.eu“ beauftragt wird, abgeschlossen. Das durch Beschluss 2003/375/EG der Kommission ( 2 ) bezeichnete Register ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, das kostendeckend arbeitet und seine Dienste zu erschwinglichen Preisen anbietet. (2) Die Beantragung eines Domänennamens sollte auf elektronischem Wege in einem einfachen, schnellen und effizienten Verfahren über zugelassene Registrierstellen in allen Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane möglich sein. (3) Die Zulassung der Registrierstellen sollte durch das Register in einem Verfahren erfolgen, das einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen den Registrierstellen gewährleistet. Das Zulassungsverfahren sollte objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein. Nur Interessenten, die bestimmte, vom Register festzulegende technische Grundanforderungen erfüllen, sollten für eine Zulassung in Frage kommen. (4) Die Registrierstellen sollten Anträge auf Registrierung von Domänennamen erst nach ihrer eigenen Zulassung annehmen dürfen und diese in der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung weiterleiten. (5) Im Interesse des besseren Schutzes der Rechte der Verbraucher sollten — unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften über Gerichtsstand und anwendbares Recht — alle Streitigkeiten zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern in Bezug auf Gemeinschaftstitel dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen. (6) Die Registrierstellen sollten von ihren Kunden genaue Kontaktinformationen wie den vollständigen Namen, die Wohn- oder Geschäftsanschrift, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sowie Angaben über die für die technische Abwicklung verantwortliche natürliche oder juristische Person verlangen. (7) Das Register sollte mit seiner Registrierungspolitik die Nutzung aller Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane fördern. (8) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass ihre amtliche Staatsbezeichnung und ihr allgemein gebräuchlicher Name unter der ersten Stufe der Domäne „.eu“ ausschließlich von der eigenen Regierung registriert werden dürfen. Länder, die der Europäischen Union voraussichtlich erst nach Mai 2004 beitreten werden, sollten ihre amtliche Staatsbezeichnung und ihre allgemein gebräuchlichen Namen für eine spätere Registrierung sperren lassen können. (9) Jeder Mitgliedstaat sollte eine Einrichtung benennen können, die seine amtliche Staatsbezeichnung und seinen allgemein gebräuchlichen Namen als Domänennamen registrieren lassen darf. Die Kommission sollte ermächtigt sein, Domänennamen für die Nutzung durch die Organe der Gemeinschaft auszuwählen und einen Betreiber für diese Domänennamen zu benennen. Das Register sollte bestimmte Domänennamen für seine eigenen Betriebsfunktionen reservieren dürfen. (10) Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 eine begrenzte Liste allgemein anerkannter Namen in Bezug auf geografische und/oder geopolitische Begriffe, die deren politische oder territoriale Organisation betreffen, notifiziert. Diese Listen enthalten Namen, deren Registrierung entweder gar nicht oder nur unter einer Domäne zweiter Stufe im Einklang mit den allgemeinen Regeln ermöglicht werden soll. Auf die in diesen Listen enthaltenen Namen findet der Grundsatz der Bearbeitung in der Reihenfolge der Beantragung („Reihenfolgegrundsatz“ oder „Windhundverfahren“) keine Anwendung. (11) Streitigkeiten zwischen Inhabern früherer Rechte sollten während der gestaffelten Registrierung nach dem Windhundverfahren beigelegt werden. Nach dem Abschluss der stufenweisen Registrierung sollte die Vergabe von Domänennamen generell nach dem Windhundverfahren erfolgen. (12) Zur Wahrung früherer, nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht anerkannter Rechte sollte ein zeitlich gestaffeltes Registrierungsverfahren vorgesehen werden. Die gestaffelte Registrierung sollte in zwei Phasen erfolgen, um sicherzustellen, dass die Inhaber früherer Rechte ausreichend Gelegenheit erhalten, solche Namen, auf die sie frühere Rechte innehaben, registrieren zu lassen. Das Register sollte dafür sorgen, dass diese Rechte durch dafür bestellte Prüfer überprüft werden. Die Prüfer sollten die beanspruchten Rechte auf einen bestimmten Namen auf der Grundlage der von den Antragstellern eingereichten Nachweise beurteilen. Beantragen zwei oder mehr Antragsteller, die jeder ein früheres Recht innehaben, den gleichen Domänennamen, sollte dessen Vergabe nach dem Windhundverfahren erfolgen. (13) Um die ständige Verfügbarkeit der Dienste sicherzustellen, sollte das Register einen geeigneten Vertrag über die Datenhinterlegung bei einem Treuhänder (Escrow-Vertrag) schließen, so dass insbesondere im Fall der Benennung eines anderen Registers oder bei unvorhergesehenen Umständen die Erbringung der Dienste für die lokale Internetgemeinschaft mit minimalen Störungen weiterhin möglich ist. Das Register sollte sich an die einschlägigen Regeln, Grundsätze, Leitlinien und vorbildlichen Verfahren im Bereich des Datenschutzes halten, insbesondere im Hinblick auf die Menge und die Art der Daten, die aus der Whois-Datenbank abrufbar sind. Domänennamen, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats als verleumderisch, als rassistisch oder als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung betrachtet werden, sollten gesperrt und gegebenenfalls widerrufen werden, sobald das Gerichtsurteil rechtskräftig wird. Solche Domänennamen sollten für jede künftige Registrierung gesperrt werden. (14) Ist im Fall des Todes oder der Insolvenz eines Domäneninhabers bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung der Domäne eingeleitet worden, so sollte der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt werden. Haben die betreffenden Erben oder Verwalter den Domänennamen innerhalb dieser Frist nicht registrieren lassen, sollte er wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung stehen. (15) Aus wenigen, besonderen Gründen sollte das Register Domänennamen widerrufen können, nachdem der betreffende Domäneninhaber Gelegenheit hatte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Domänennamen sollten auch durch alternative Streitbeilegungsverfahren widerrufen werden können. (16) Das Register sollte ein alternatives Streitbeilegungsverfahren anbieten, das die international bewährten Praktiken in diesem Bereich und insbesondere die einschlägigen Empfehlungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) berücksichtigt, um spekulative und missbräuchliche Registrierungen soweit wie möglich zu verhindern. (17) Das Register sollte, auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien, Anbieter solcher alternativen Streitbeilegungsverfahren auswählen, die über eine angemessene Sachkenntnis verfügen müssen. Das alternative Streitbeilegungsverfahren sollte einheitlichen Mindestverfahrensregeln genügen, die sich an das einheitliche Streitbeilegungsverfahren (Uniform Dispute Resolution Policy) der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN, Internet Corporation of Assigned Names and Numbers) anlehnen. (18) In Anbetracht der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union sollten die durch diese Verordnung eingeführten allgemeinen Regeln unverzüglich in Kraft treten. (19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) eingesetzten Kommunikationsausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und die allgemeinen Grundregeln für die Registrierung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.







KAPITEL II

GRUNDREGELN FÜR DIE REGISTRIERUNG

Artikel 2

Voraussetzungen und allgemeine Grundregeln für die Registrierung

Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 aufgeführten Antragsberechtigten dürfen einen oder mehrere Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registrieren lassen.

Unbeschadet der Bestimmungen in Kapitel IV wird ein bestimmter Domänenname dem Antragsberechtigten zugewiesen, dessen Antrag zuerst beim Register in technisch korrekter Form und im Einklang mit dieser Verordnung eingegangen ist. Dieses Kriterium des ersten Antragseingangs wird für die Zwecke dieser Verordnung als „Windhundprinzip“ bezeichnet.

Mit der Registrierung steht der Domänenname für weitere Registrierungen solange nicht mehr zur Verfügung, bis die Registrierung ausläuft und nicht erneuert wird oder bis der Domänenname widerrufen wird.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden alle Domänennamen direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert.

Die Registrierung der Domänennamen wird erst wirksam, nachdem der Antragsteller die betreffende Gebühr bezahlt hat.

Die unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registrierten Domänennamen können nur an Antragsteller übertragen werden, die zur Beantragung von „.eu“-Domänennamen berechtigt sind.

Artikel 3

Anträge auf Registrierung von Domänennamen

Anträge auf Registrierung von Domänennamen müssen alle folgenden Bestandteile enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) eine Erklärung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt;

c) eine Bestätigung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er die Registrierung des Domänennamens in gutem Glauben beantragt und nach seinem besten Wissen und Gewissen dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden;

d) eine Erklärung des Antragstellers in elektronischer Form, dass er alle Registrierungsbedingungen einschließlich der in Kapitel VI genannten Regeln für die außergerichtliche Streitbeilegung anerkennt.

Wesentlich falsche Angaben zu den Punkten a) bis d) stellen einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen dar.

Außer bei den zur stufenweisen Registrierung gemäß den Artikeln 10, 12 und 14 eingereichten Anträgen überprüft das Register die Gültigkeit der Registrierungsanträge erst im Anschluss an die Registrierung entweder von Amts wegen oder infolge einer Streitigkeit um die Registrierung des betreffenden Domänennamens.

Artikel 4

Zulassung der Registrierstellen

Nur die vom Register zugelassenen Registrierstellen dürfen Registrierungsdienste für Domänennamen der Domäne oberster Stufe „.eu“ anbieten.

Das Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen wird vom Register festgelegt; es muss objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und effektive und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Die Registrierstellen müssen auf die automatischen Registrierungssyteme des Registers zugreifen und diese benutzen. Das Register kann weitere grundlegende technische Voraussetzungen für die Zulassung der Registrierstellen festlegen.

Das Register kann von den Registrierstellen eine Vorauszahlung auf anfallende Registrierungsgebühren verlangen, deren Höhe es jährlich aufgrund einer objektiven Markteinschätzung festsetzt.

Das Register macht die Verfahren und Bedingungen für die Zulassung der Registrierstellen sowie das Verzeichnis der zugelassenen Registrierstellen in leicht lesbarer Form öffentlich zugänglich.

Jede Registrierstelle verpflichtet sich vertraglich gegenüber dem Register zur Einhaltung der Zulassungsbedingungen und der in dieser Verordnung enthaltenen allgemeinen Grundregeln.

Artikel 5

Vorschriften für die Registrierstellen

Unbeschadet sonstiger Vorschriften über Gerichtsstand und anwendbares Recht darf in Verträgen zwischen Registrierstellen und Domäneninhabern kein anderes anwendbares Recht als das Recht eines Mitgliedstaats und als Gerichtsstand weder ein alternativer Streitbeilegungsanbieter, es sei denn, dieser ist vom Register gemäß Artikel 23 ausgewählt, noch ein Gericht außerhalb der Gemeinschaft bestimmt werden.

Erhält eine Registrierstelle mehrere Registrierungsanträge für den gleichen Domänennamen, leitet sie diese Anträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs an das Register weiter.

Nur Anträge, die nach der Zulassung der Registrierstelle eingegangen sind, dürfen an das Register weitergeleitet werden.

Die Registrierstellen verlangen von allen Antragstellern die Übermittlung genauer und verlässlicher Kontaktangaben mindestens einer natürlichen oder juristischen Person, die für die technische Abwicklung verantwortlich ist.

Die Registrierstellen können Gütezeichen, Zertifikate oder Vertrauenssiegel einführen, um im Einklang mit dem geltenden nationalen und Gemeinschaftsrecht das Vertrauen der Verbraucher in die Verlässlichkeit der Informationen zu erhöhen, die unter einem von ihnen registrierten Domänennamen angeboten werden.







KAPITEL III

SPRACHEN UND GEOGRAFISCHE BEGRIFFE

Artikel 6

Sprachen

Die Registrierung der „.eu“-Domänennamen darf erst beginnen, nachdem das Register der Kommission mitgeteilt hat, dass die Einreichung von Anträgen auf Registrierung der „.eu“-Domänennamen und die Mitteilungen über Registrierungsentscheidungen in allen Amtssprachen und Arbeitssprachen der Gemeinschaftsorgane (nachfolgend „Gemeinschaftssprachen“ genannt) möglich sind.

Das Register sorgt dafür, dass alle seine Mitteilungen, die die Rechte einer Partei im Zusammenhang mit einer Registrierung — wie Vergabe, Übertragung, Kündigung oder Widerruf einer Domäne — betreffen, in allen Gemeinschaftssprachen möglich sind.

Das Register nimmt die Registrierung von Domänennamen in allen Schriftzeichen der Gemeinschaftssprachen vor, sobald es entsprechende internationale Normen gibt.

Das Register ist nicht verpflichtet, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere Sprachen als die Gemeinschaftssprachen zu verwenden.

Artikel 7

Verfahren für reservierte geografische und geopolitische Namen

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens in Bezug auf die Listen allgemein anerkannter Namen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 aufgestellt werden, sind alle Einwände an die Mitglieder des durch Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG eingesetzten Kommunikationsausschusses und an den Generaldirektor der Generaldirektion Informationsgesellschaft der Kommission zu richten. Die Mitglieder des Kommunikationsausschusses und der Generaldirektor können andere Ansprechpartner für die Übermittlung dieser Einwände benennen.

Die Einwände und die Benennung der Ansprechpartner sind per E-Mail, per Kurierdienst, persönlich oder auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln.

Nach der Lösung etwaiger Einwände veröffentlicht das Register auf seiner Website zwei Namenslisten. Die eine Liste enthält die von der Kommission als „nicht registrierbar“ mitgeteilten Namen. Die andere Liste enthält die dem Register von der Kommission als „registrierbar unter einer Domäne zweiter Stufe“ mitgeteilten Namen.

▼M1

Artikel 8

Reservierung von Ländernamen und Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen

1. Die im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Namen dürfen nur von den in der Liste angegebenen Ländern als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ reserviert oder registriert werden.

2. Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen, dürfen nicht als Domänen zweiter Stufe direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert werden.

▼B

Artikel 9

Geografische und geopolitische Namen als Domänen zweiter Stufe

Die Registrierung geografischer und geopolitischer Begriffe als Domänennamen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 kann von einem Mitgliedstaat vorgenommen werden, der diese Namen zuvor übermittelt hat. Dies kann unter allen von diesem Mitgliedstaat registrierten Domänennamen erfolgen.

Die Kommission kann vom Register die Registrierung von Domänennamen direkt unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verlangen. Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, jedoch spätestens eine Woche vor dem Beginn der gestaffelten Registrierung gemäß Kapitel IV, teilt die Kommission dem Register die zu reservierenden Namen und die Stellen mit, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Registrierung vertreten.







KAPITEL IV

GESTAFFELTE REGISTRIERUNG

Artikel 10

Antragsberechtigte und registrierbare Namen

(1) Nur die Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, Domänennamen während einer Frist für gestaffelte Registrierung zu beantragen, bevor die allgemeine Registrierung für die Domäne „.eu“ beginnt.

„Frühere Rechte“ sind unter anderem registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch — sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geschützt sind — nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke.

„Öffentliche Einrichtungen“ sind die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, nationale, regionale und örtliche Regierungenstellen, Regierungseinrichtungen, öffentliche Verwaltungen und Behörden, Organisationen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie internationale und zwischenstaatliche Organisationen.

(2) Die Registrierung aufgrund eines früheren Rechts besteht in der Registrierung des vollständigen Namens, für den das frühere Recht besteht, in Übereinstimmung mit den schriftlichen Unterlagen, durch die dieses Recht nachgewiesen wird.

(3) Die Registrierung einer öffentlichen Einrichtung besteht in der Registrierung der vollständigen Bezeichnung der öffentlichen Einrichtung oder deren gebräuchlicher Abkürzung. Öffentliche Einrichtungen, die für die Regierung eines bestimmten geografischen Gebiets zuständig sind, können auch den vollständigen Namen und den allgemein gebräuchlichen Namen dieses Gebiets registrieren lassen.

Artikel 11

Sonderzeichen

Soweit bei der Registrierung vollständiger Namen, Namen aus mehreren, durch Leerzeichen getrennten Wörtern oder Wortteilen bestehen, gelten die vollständigen Namen als identisch mit denselben Namen, deren Bestandteile mittels Bindestrich durchgekoppelt oder ohne Leerzeichen zusammengefügt werden.

Enthält ein Name, für den frühere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen, so werden diese aus dem entsprechenden Domänennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert.

In Unterabsatz 2 genannte Sonderzeichen und Interpunktionszeichen umfassen insbesondere die Folgenden:

~ @ # $ % ^ & * ( ) + = <> { } [ ] \ /: ; ' , . ?

Enthält der Name, für den das frühere Recht besteht, Buchstaben mit zusätzlichen Elementen, die im ASCII-Code nicht vorhanden sind, z. B. ä, é oder ñ, werden die betreffenden Buchstaben — unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 — ohne diese Elemente wiedergegeben (z. B. a, e, n) oder durch übliche Schreibweisen ersetzt (z. B. ae). Ansonsten muss der Domänenname mit den Text- oder Wortelementen des beanspruchten Namens übereinstimmen.

Artikel 12

Grundsätze für die gestaffelte Registrierung

(1) ►M1 Die gestaffelte Registrierung beginnt erst, wenn die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 erfüllt sind. ◄

Das Register gibt den Termin für den Beginn der gestaffelten Registrierung mindestens zwei Monate vorher öffentlich bekannt und unterrichtet alle zugelassenen Registrierstellen entsprechend.

Das Register veröffentlicht auf seiner Website zwei Monate vor Beginn der gestaffelten Registrierung eine ausführliche Beschreibung aller getroffenen technischen und administrativen Maßnahmen und gewährleistet eine ordnungsgemäße, faire und technisch solide Abwicklung der gestaffelten Registrierung.

(2) Die gestaffelte Registrierung erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Monaten. Die allgemeine Registrierung von Domänennamen beginnt erst nach dem Abschluss der gestaffelten Registrierung.

Die gestaffelte Registrierung besteht aus zwei Phasen mit einer Dauer von je zwei Monaten.

In der ersten Phase der gestaffelten Registrierung dürfen nur registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben und die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Namen und Abkürzungen von den Inhabern oder Lizenznehmern früherer Rechte sowie von den in Artikel 10 Absatz 1 genannten öffentlichen Einrichtungen zur Registrierung angemeldet werden.

In der zweiten Phase der gestaffelten Registrierung dürfen die Namen, die schon in der ersten Phase registriert werden dürfen, sowie Namen, auf die sonstige frühere Rechte bestehen, von den Inhabern der Rechte an diesen Namen, zur Registrierung angemeldet werden.

(3) Der Antrag auf Registrierung eines Domänennamens aufgrund eines früheren Rechts gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 muss eine Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage des Namensanspruchs im nationalen oder im Gemeinschaftsrecht sowie weitere zweckdienliche Angaben enthalten, z. B. die Eintragungsnummer der Marke, Angaben zur Veröffentlichung in einem Amtsblatt oder Staatsanzeiger, Eintragungen von Berufs- oder Unternehmensverbänden und Handelskammern.

(4) Das Register kann für Anträge auf Registrierung von Domänennamen Zusatzgebühren verlangen, sofern diese Gebühren ausschließlich der Deckung der Kosten dienen, die ihm aus der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels entstehen. Das Register kann in Abhängigkeit von der Komplexität des zur Prüfung früherer Rechte erforderlichen Verfahrens unterschiedliche Gebühren verlangen.

(5) Zum Ende der gestaffelten Registrierung findet auf Kosten des Registers eine unabhängige Rechnungsprüfung (Audit) statt, deren Ergebnis der Kommission vorgelegt wird. Der Rechnungsprüfer wird vom Register nach Konsultierung der Kommission bestimmt. Die Rechnungsprüfung dient der Feststellung einer fairen, angemessenen, betrieblich und technisch tragfähigen Verwaltung bei der Durchführung der gestaffelten Registrierung durch das Register.

(6) Für die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Domänennamen gelten die Bestimmungen in Kapitel VI.

Artikel 13

Auswahl von Prüfern

Die Prüfer müssen juristische Personen mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft sein. Als Prüfer kommen angesehene Einrichtungen mit geeigneter Sachkenntnis in Betracht. Das Register wählt die Prüfer nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien unter Berücksichtigung einer möglichst großen geografischen Vielfalt aus. Das Register verlangt von den Prüfern, dass sie die Prüfung in objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Weise durchführen.

Die Mitgliedstaaten übernehmen die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Namen. Dazu übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine eindeutige Aufstellung der Adressen, an die die Nachweisunterlagen zur Prüfung zu schicken sind. Die Kommission teilt dem Register diese Adressen mit.

Das Register veröffentlicht Informationen über die Prüfer auf seiner Website.

Artikel 14

Prüfung der Registrierungsanträge während der gestaffelten Registrierung

Alle Ansprüche auf frühere Rechte gemäß Artikel 10 Absatz 1 und 2 müssen durch Unterlagen nachgewiesen werden, aus denen das Recht und seine Rechtsgrundlage klar hervorgeht.

Das Register sperrt bei Eingang des Antrags den betreffenden Domänennamen bis die Prüfung stattgefunden hat oder die Frist für die Einreichung der Unterlagen abgelaufen ist. Gehen beim Register während des Zeitraums der gestaffelten Registrierung mehrere Anträge auf Registrierung des gleichen Domänennamens ein, erfolgt deren Bearbeitung streng in der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung.

Das Register stellt eine Datenbank bereit, die Angaben über die während des Zeitraums der gestaffelten Registrierung beantragten Domänennamen, die Antragsteller, die einreichenden Registrierstellen, die Frist für Einreichung der Nachweisunterlagen und nachfolgend angemeldete Ansprüche auf die Namen enthält.

Alle Antragsteller müssen Nachweise einreichen, aus denen hervorgeht, dass sie Inhaber von früheren Rechten an dem beanspruchten Namen sind. Die Nachweise sind an den vom Register angegebenen Prüfer zu übermitteln. Der Antragsteller muss die Nachweise so rechtzeitig abschicken, dass sie innerhalb von vierzig Tagen nach Beantragung des Domänennamens beim Prüfer eingegangen sind. Gehen die Nachweise innerhalb dieser Frist nicht ein, wird der betreffende Antrag abgelehnt.

Die Prüfer vermerken auf den eingehenden Nachweisen den Eingangszeitpunkt.

Die Prüfer bewerten die Anträge auf Registrierung eines bestimmten Domänennamens in der Reihenfolge, in der die Anträge beim Register eingegangen sind.

Der zuständige Prüfer untersucht, ob der Antragsteller, dessen Antrag in Bezug auf den Domänennamen zuerst zu prüfen ist, und der seine Nachweise fristgerecht eingereicht hat, tatsächlich frühere Rechte innehat. Sind die Nachweise nicht rechtzeitig eingegangen oder gelangt der Prüfer zu der Ansicht, dass die Nachweise kein früheres Recht belegen, teilt er dies dem Register mit.

Gelangt der Prüfer zu der Ansicht, dass bei einem Antrag, der zuerst zu prüfen ist, frühere Rechte auf einen bestimmten Domänennamen bestehen, teilt er dies dem Register mit.

Diese Untersuchung aller Anträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs wird so lange fortgesetzt, bis ein Prüfer zu einem Antrag frühere Rechte an dem betreffenden Namen bestätigt.

Das Register registriert den Domänennamen nach dem Windhundverfahren gemäß dem Verfahren der Absätze 2, 3 und 4, wenn es der Auffassung ist, dass der Antragsteller ein früheres Recht nachgewiesen hat.







KAPITEL V

RESERVIERUNGEN, WHOIS-DATEN UND UNSITTLICHE REGISTRIERUNGEN

Artikel 15

Datenhinterlegungsvertrag

(1) Das Register schließt auf eigene Kosten mit einem angesehenen Treuhänder oder Escrow-Agenten mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft einen Vertrag über die Hinterlegung der Registerdaten und setzt darin die Gemeinschaft als Begünstigte des Hinterlegungsvertrags ein. Vor dem Abschluss dieses Vertrags ist die Zustimmung der Kommission einzuholen. Das Register übergibt dem Treuhänder (Escrow-Agenten) täglich eine elektronische Kopie des aktuellen Inhalts der „.eu“-Datenbank.

(2) In dem Vertrag ist zu vereinbaren, dass der Treuhänder die Daten zu folgenden Bedingungen aufbewahrt:

a) die Daten werden treuhänderisch entgegengenommen und aufbewahrt; bis zu einer Herausgabe an die Kommission werden sie außer der Prüfung auf Vollständigkeit, Konsistenz und richtige Formatierung keiner weiteren Verarbeitung unterzogen;

b) die Daten werden vom Treuhänder herausgegeben, sobald der Vertrag zwischen dem Register und der Kommission abgelaufen ist und nicht verlängert wurde oder aus einem darin festgelegten Grund gekündigt wird, unabhängig von etwaigen Streitigkeiten oder Konflikten zwischen der Kommission und dem Register;

c) nach einer Herausgabe der Daten hat die Kommission das ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Recht, alle erforderlichen Maßnahmen zur Benennung eines anderen Registers zu ergreifen;

d) wird der Vertrag mit dem Register gekündigt, trifft die Kommission gemeinsam mit dem Register alle notwendigen Maßnahmen, um die Zuständigkeit für Verwaltung und Betrieb der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie etwaige Finanzreserven auf eine von der Kommission benannte Partei zu übertragen: in diesem Fall unternimmt der Auftragnehmer alles in seiner Macht Stehende, um eine Dienstunterbrechung zu vermeiden und sorgt insbesondere für ständige Aktualisierung der beim Treuhänder zu hinterlegenden Datenbestände, bis die Übertragung der Domäne oberster Stufe „.eu“ abgeschlossen ist.

Artikel 16

Whois-Datenbank

Zweck der Whois-Datenbank ist die Bereitstellung hinreichend genauer und aktueller Informationen über die technischen und administrativen Ansprechpartner, die für die Verwaltung der Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe „.eu“ verantwortlich sind.

Die Whois-Datenbank enthält Informationen über den Domäneninhaber, die im Hinblick auf den Zweck der Datenbank sinnvoll und beschränkt sind. Im Hinblick auf Informationen, die für den Zweck der Datenbank nicht unbedingt erforderlich sind, ist bei Inhabern des Domänennamens, die natürliche Personen sind, deren ausdrückliche Zustimmung zur Veröffentlichung der bereitgestellten Informationen erforderlich. Die absichtliche Übermittlung ungenauer Angaben bei der Registrierung des Domänennamens stellt einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen dar.

Artikel 17

Für das Register reservierte Namen

Die folgenden Namen sind für die Betriebsfunktionen des Registers reserviert:

eurid.eu, registry.eu, nic.eu, dns.eu, internic.eu, whois.eu, das.eu, coc.eu, eurethix.eu, eurethics.eu, euthics.eu

Artikel 18

Unsittliche Registrierung

Stellt ein Gericht eines Mitgliedstaats fest, dass ein Domänenname verleumderisch oder rassistisch ist oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt, sperrt das Register diesen Domänennamen nach Mitteilung des Gerichtsbeschlusses und widerruft ihn nach Übermittlung eines rechtskräftigen Urteils. Das Register sperrt solche Namen, gegen die ein Gerichtsurteil vorliegt, für jede künftige Registrierung, solange das betreffende Urteil gilt.

Artikel 19

Tod und Geschäftsauflösung

(1) Verstirbt der Domäneninhaber während des Registrierungszeitraums, so können der Nachlassverwalter oder seine gesetzlichen Erben unter Vorlage geeigneter Nachweise die Übertragung des Domänennamens auf die Erben beantragen. Ist bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung eingeleitet worden, wird der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt und auf der Website des Registers bekannt gegeben. Innerhalb dieser Frist können der Nachlassverwalter oder die gesetzlichen Erben unter Vorlage geeigneter Nachweise die Registrierung des Domänennamens beantragen. Haben die Erben den Namen innerhalb der 40-Tage-Frist nicht registrieren lassen, so wird der Domänenname wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung gestellt.

(2) Ist der Domäneninhaber ein Unternehmen, eine juristische oder natürliche Person oder eine Einrichtung, die sich während des Registrierungszeitraums in einem Insolvenzverfahren, in Abwicklung, Geschäftsauflösung, einem gerichtlichen Abwicklungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren nach nationalem Recht befindet, so kann der gesetzliche Verwalter des Domäneninhabers unter Vorlage geeigneter Nachweise die Übertragung an den Erwerber der Rechte des Domäneninhabers beantragen. Ist bis zum Ablauf des Registrierungszeitraums keine Übertragung eingeleitet worden, wird der Domänenname für vierzig Kalendertage ausgesetzt und auf der Website des Registers bekannt gegeben. Innerhalb dieser Frist kann der gesetzliche Verwalter unter Vorlage geeigneter Nachweise die Registrierung des Domänennamens beantragen. Hat der Verwalter den Namen innerhalb der 40-Tage-Frist nicht registrieren lassen, so wird der Domänenname wieder für die allgemeine Registrierung zur Verfügung gestellt.







KAPITEL VI

WIDERRUF UND STREITBEILEGUNG

Artikel 20

Widerruf von Domänennamen

Das Register darf Domänennamen nur aus den folgenden Gründen ohne außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren von sich aus widerrufen:

a) Bestehen fälliger, unbezahlter Schuldbeträge, die dem Register zustehen;

b) Nichterfüllung der allgemeinen Registrierungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 durch den Domäneninhaber;

c) Verstoß des Domäneninhabers gegen die Registrierungsbestimmungen von Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.

Das Register legt ein Verfahren fest, nach dem es den Widerruf von Domänennamen aus diesen Gründen vornimmt. Im Rahmen dieses Verfahrens muss der Domäneninhaber benachrichtigt werden und Gelegenheit erhalten, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Der Widerruf eines Domänennamens und gegebenenfalls dessen anschließende Übertragung kann auch aufgrund der Entscheidung einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle erfolgen.

Artikel 21

Spekulative und missbräuchliche Registrierung

(1) Ein Domänenname wird aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser Domänenname

a) von einem Domäneninhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domänennamen geltend machen kann, oder

b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.

(2) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn

a) der Domäneninhaber vor der Ankündigung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens den Domänennamen oder einen Namen, der diesem Domänennamen entspricht, im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet hat oder nachweislich solche Vorbereitungen getroffen hat;

b) der Domäneninhaber ein Unternehmen, eine Organisation oder eine natürliche Person ist, die unter dem Domänennamen allgemein bekannt ist, selbst wenn keine nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannten oder festgelegten Rechte bestehen;

c) der Domäneninhaber den Domänennamen in rechtmäßiger und nichtkommerzieller oder fairer Weise nutzt, ohne die Verbraucher in die Irre zu führen, noch das Ansehen eines Namens, für den nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannten oder festgelegten Rechte bestehen, zu beeinträchtigen.

(3) Bösgläubigkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn

a) aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domänenname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen;

b) der Domänenname registriert wurde, um zu verhindern, dass der Inhaber eines solchen Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder eine öffentliche Einrichtung diesen Namen als entsprechenden Domänennamen verwenden kann, sofern: i) dem Domäneninhaber eine solche Verhaltensweise nachgewiesen werden kann; oder ii) der Domänenname mindestens zwei Jahre lang ab der Registrierung nicht in einschlägiger Weise genutzt wurde; oder iii) der Inhaber eines Domänennamens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder der dem Namen einer öffentlichen Einrichtung entspricht, zu Beginn eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens seine Absicht erklärt hat, diesen Domänennamen in einschlägiger Weise zu nutzen, dies jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn des Streitbeilegungsverfahrens nicht getan hat;

c) der Domänenname hauptsächlich registriert wurde, um die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit eines Wettbewerbers zu stören; oder

d) der Domänenname absichtlich benutzt wurde, um Internetnutzer aus Gewinnstreben auf eine dem Domäneninhaber gehörende Website oder einer anderen Online-Adresse zu locken, indem eine Verwechslungsgefahr mit einem Namen, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder mit dem Namen einer öffentlichen Einrichtung geschaffen wird, wobei sich diese Verwechslungsmöglichkeit auf den Ursprung, ein Sponsoring, die Zugehörigkeit oder die Billigung der Website oder Adresse des Domäneninhabers oder eines dort angebotenen Produkts oder Dienstes beziehen kann; oder

e) der registrierte Domänenname der Name einer Person ist und keine Verbindung zwischen dem Domäneninhaber und dem registrierten Domänennamen nachgewiesen werden kann.

(4) Niemand kann sich auf die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 berufen, um die Geltendmachung von Ansprüchen nach nationalem Recht zu behindern.

Artikel 22

Alternatives Streitbeilegungsverfahren

(1) Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren kann von jedermann angestrengt werden, wenn

a) die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 ist;

b) eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstößt.

(2) Der Domäneninhaber und das Register sind zur Teilnahme am alternativen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

(3) Der Beschwerdeführer zahlt die Gebühren für die alternative Streitbeilegung.

(4) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder in dem zwischen Registrierstelle und Domäneninhaber geschlossenen Registrierungsvertrag nichts anderes bestimmt ist, wird das alternative Streitbeilegungsverfahren in der Sprache des Registrierungsvertrags durchgeführt. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der Schiedskommission, unter Berücksichtung der besonderen Umstände im Einzelfall eine andere Festlegung zu treffen.

(5) Die Beschwerden und die Erwiderungen darauf sind bei einem von dem Beschwerdeführer aus der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Liste gewählten Anbieter der alternativen Streitbeilegung einzureichen. Die Einreichung erfolgt gemäß dieser Verordnung und nach den ergänzenden vom alternativen Streitbeilegungsanbieter veröffentlichen Verfahren.

(6) Sobald ein Antrag auf eine alternative Streitbeilegung ordnungsgemäß beim alternativen Streitbeilegungsanbieter eingegangen ist und die entsprechende Gebühr bezahlt wurde, teilt der alternative Streitbeilegungsanbieter dem Register den Namen des Beschwerdeführers und den strittigen Domänennamen mit. Das Register setzt jede Kündigung oder Übertragung des strittigen Domänennamens aus, bis das Streitbeilegungsverfahren oder ein anschließendes Gerichtsverfahren abgeschlossen und dem Register die getroffene Entscheidung mitgeteilt wird.

(7) Der alternative Streitbeilegungsanbieter prüft, ob die Beschwerde die formalen Anforderungen seines Verfahrens, der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt und stellt dem Beschwerdegegner die Beschwerdeschrift innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Gebühr zu, es sei denn, die Nichterfüllung wird festgestellt.

(8) Der Beschwerdegegner muss dem alternativen Streitbeilegungsanbieter innerhalb von dreißig Arbeitstagen ab Erhalt der Beschwerdeschrift antworten.

(9) Alle Schreiben an den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner werden auf dem vom Beschwerdeführer und vom Beschwerdegegner jeweils angegebenen bevorzugten Übertragungsweg übermittelt oder, falls hierzu keine Angaben gemacht wurden, auf elektronischem Wege über das Internet, sofern ein Übertragungsprotokoll aufbewahrt wird.

Alle Mitteilungen an den Domäneninhaber zum alternativen Streitbeilegungsverfahren, gegen den das Verfahren eingeleitet wurde, werden an die Adresse gerichtet, die der Registrierungsstelle vorliegt, welche die Registrierung gemäß den Registrierungsbedingungen führt.

(10) Antwortet eine an dem alternativen Streitbeilegungsverfahren beteiligte Partei nicht innerhalb der festgesetzten Frist oder erscheint nicht zu einer Anhörung der Schiedskommission, kann dies als Anerkennung des Anspruchs der Gegenpartei gewertet werden.

(11) In einem Verfahren gegen einen Domäneninhaber entscheidet die Schiedskommission, dass der Domänenname zu widerrufen ist, wenn sie zur der Auffassung gelangt, dass die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 ist. Der Domänenname wird auf den Beschwerdeführer übertragen, falls dieser die Registrierung dieses Domänennamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt.

In einem Verfahren gegen das Register entscheidet die Schiedskommission, ob eine Entscheidung des Registers gegen die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstößt. Die Schiedskommission entscheidet dann, dass die betreffende Entscheidung aufgehoben wird, und kann gegebenenfalls eine Entscheidung im Hinblick auf die Übertragung, den Widerruf oder die Vergabe des strittigen Domänennamens treffen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt sind.

In ihrer Entscheidung setzt die Schiedskommission einen Termin für deren Umsetzung fest.

Die Schiedskommission fällt ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Die für die Streitbeilegung zuständige Schiedskommission fällt ihre Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Antwort des Beschwerdegegners beim alternativen Streitbeilegungsanbieter. Die Entscheidung ist zu begründen. Die Entscheidungen der Schiedskommission werden veröffentlicht.

(12) Innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Entscheidung der Schiedskommission stellt der alternative Streitbeilegungsanbieter jeder Partei, der/den betroffenen Registrierstelle(n) und dem Register den vollen Wortlaut der Entscheidung zu. Die Entscheidung wird dem Register und dem Beschwerdeführer auf dem Postweg per Einschreiben oder auf einem gleichwertigen elektronischen Weg zugestellt.

(13) Das Ergebnis der alternativen Streitbeilegung ist für alle Parteien und das Register verbindlich, wenn nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Zustellung der Entscheidung an die Parteien vor Gericht Klage erhoben wird.

Artikel 23

Auswahl der Anbieter der alternativen Streitbeilegung und der Mitglieder der Schiedskommissionen

(1) Das Register kann angesehene Einrichtungen mit geeigneter Sachkenntnis auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien als alternative Streitbeilegungsanbieter auswählen. Eine Liste der alternativen Streitbeilegungsanbieter wird auf der Website des Registers veröffentlicht.

(2) Die zur alternativen Streitbeilegung vorgebrachten Streitfälle werden von Schlichtern geprüft, die dazu als Mitglieder einer Schiedskommission bestellt werden, die aus einem oder aus drei Mitgliedern besteht.

Die Mitglieder der Schiedskommission werden vom alternativen Streitbeilegungsanbieter nach dessen internen Verfahren ausgewählt. Sie müssen über eine geeignete Sachkenntnis verfügen und werden nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien ausgewählt. Jeder alternative Streitbeilegungsanbieter führt eine öffentlich zugängliche Liste der Schiedskommissionsmitglieder mit deren Qualifikationen.

Die Mitglieder der Schiedskommission müssen unbefangen und unabhängig sein; bevor sie ihre Bestellung annehmen, müssen sie dem alternativen Streitbeilegungsanbieter alle Umstände mitteilen, die Anlass zu begründeten Zweifeln an ihrer Unbefangenheit oder Unabhängigkeit geben könnten. Ergeben sich im Laufe des Verfahrens neue Umstände, durch die begründete Zweifel an der Unbefangenheit oder Unabhängigkeit entstehen könnten, muss das Schiedskommissionsmitglied diese Umstände dem Streitbeilegungsanbieter sofort mitteilen.

In diesem Fall löst der Streitbeilegungsanbieter das Mitglied ab und bestellt ein anderes Mitglied in die Schiedskommission.







KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M2









ANHANG

1. Liste der Namen pro Land mit Angabe der Länder, die sie registrieren dürfen

ÖSTERREICH

1. österreich

2. oesterreich

3. republik-österreich

4. republik-oesterreich

5. afstria

6. dimokratia-afstria

7. østrig

8. republikken-østrig

9. oestrig

10. austria

11. republic-austria

12. república-austria

13. autriche

14. république-autriche

15. oostenrijk

16. republiek-oostenrijk

17. república-austria

18. itävalta

19. itävallan-tasavalta

20. itaevalta

21. österrike

22. oesterrike

23. republik-österrike

24. rakousko

25. republika-rakousko

26. repubblica-austria

27. austrija

28. republika-austrija

29. respublika-austrija

30. ausztria

31. Osztrák-Köztársaság

32. Republika-Austriacka

33. rakúsko

34. republika-rakúsko

35. avstrija

36. republika-avstrija

37. awstrija

38. republika-awstrija

39. republikösterreich

40. republikoesterreich

41. dimokratiaafstria

42. republikkenøstrig

43. republicaustria

44. repúblicaaustria

45. républiqueautriche

46. repubblicaaustria

47. republiekoostenrijk

48. repúblicaaustria

49. tasavaltaitävalta

50. republikösterrike

51. republikarakousko

52. republikaaustrija

53. respublikaaustrija

54. OsztrákKöztársaság

55. RepublikaAustriacka

56. republikarakúsko

57. republikaavstrija

58. republikaawstrija

59. aostria

60. vabariik-aostria

61. vabariikaostria

BELGIEN

1. belgie

2. belgië

3. belgique

4. belgien

5. belgium

6. bélgica

7. belgica

8. belgio

9. belgia

10. belgija

11. vlaanderen

12. wallonie

13. wallonië

14. brussel

15. vlaamse-gemeenschap

16. franse-gemeenschap

17. duitstalige-gemeenschap

18. vlaams-gewest

19. waals-gewest

20. brussels-hoofdstedelijk-gewest

21. flandre

22. bruxelles

23. communauté-flamande

24. communaute-flamande

25. communauté-française

26. communaute-francaise

27. communaute-germanophone

28. communauté-germanophone

29. région-flamande

30. region-flamande

31. région-wallonne

32. region-wallonne

33. région-de-bruxelles-capitale

34. region-de-bruxelles-capitale

35. flandern

36. wallonien

37. bruessel

38. brüssel

39. flaemische-gemeinschaft

40. flämische-gemeinschaft

41. franzoesische-gemeinschaft

42. französische-gemeinschaft

43. deutschsprachige-gemeinschaft

44. flaemische-region

45. flämische-region

46. wallonische-region

47. region-bruessel-hauptstadt

48. region-brüssel-hauptstadt

49. flanders

50. wallonia

51. brussels

52. flemish-community

53. french-community

54. german-speaking-community

55. flemish-region

56. walloon-region

57. brussels-capital-region

58. flandes

59. valonia

60. bruselas

61. comunidad-flamenca

62. comunidad-francesa

63. comunidad-germanófona

64. comunidad-germanofona

65. region-flamenca

66. región-flamenca

67. region-valona

68. región-valona

69. region-de-bruselas-capital

70. región-de-bruselas-capital

71. fiandre

72. vallonia

73. communita-fiamminga

74. communità-fiamminga

75. communita-francese

76. communità-francese

77. communita-di-lingua-tedesca

78. communità-di-lingua-tedesca

79. regione-fiamminga

80. regione-vallona

81. regione-di-bruxelles-capitale

82. flandres

83. bruxelas

84. comunidade-flamenga

85. comunidade-francofona

86. comunidade-germanofona

87. regiao-flamenga

88. região-flamenga

89. regiao-vala

90. região-vala

91. regiao-de-bruxelas-capital

92. região-de-bruxelas-capital

93. vallonien

94. bryssel

95. flamlaendskt-spraakomraade

96. fransktalande-spraakomraade

97. tysktalande-spraakomraade

98. flamlaendska-regionen

99. vallonska-regionen

100. bryssel-huvustad

101. det-flamske-sprogsamfund

102. det-franske-sprogsamfund

103. det-tysktalende-sprogsamfund

104. den-flamske-region

105. den-vallonske-region

106. regionen-bruxelles-hovedstadsomraadet

107. flanderi

108. flaaminkielinen-yhteiso

109. ranskankielinen-yhteiso

110. saksankielinen-yhteiso

111. flanderin-alue

112. vallonian-alue

113. brysselin-alue

114. flandry

115. valonsko

116. brusel

117. vlamske-spolecenstvi

118. francouzske-spolecenstvi

119. germanofonni-spolecenstvi

120. vlamsky-region

121. valonsky-region

122. region-brusel

123. flandrija

124. valonija

125. bruselj

126. flamska-skupnost

127. frankofonska-skupnost

128. germanofonska-skupnost

129. flamska-regija

130. valonska-regija

131. regija-bruselj

BULGARIEN

1. българия

2. bulgaria

3. bulharsko

4. bulgarien

5. bulgaaria

6. βουλγαρία

7. bulgarie

8. bulgarija

9. bulgarije

10. bolgarija

11. republicofbulgaria

12. the-republic-of-bulgaria

13. the_republic_of_bulgaria

14. republic-of-bulgaria

15. republic_of_bulgaria

16. republicbulgaria

17. republic-bulgaria

18. republic_bulgaria

19. repubblicadibulgaria

20. repubblica-di-bulgaria

21. repubblica_di_bulgaria

22. repubblicabulgaria

23. repubblica-bulgaria

24. repubblica_bulgaria

25. republikbulgarien

26. republik-bulgarien

27. republik_bulgarien

28. bulgaariavabariik

29. bulgaaria-vabariik

30. bulgaaria_vabariik

31. δημοκρατιατησβουλγαριας

32. δημοκρατια-της-βουλγαριας

33. δημοκρατια_της_βουλγαριας

34. republiekbulgarije

35. republiek-bulgarije

36. republiek_bulgarije

37. republikabolgarija

38. republika-bolgarija

39. republika_bolgarija

40. republikabulgaria

41. republika-bulgaria

42. republika_bulgaria

43. bulharskarepublica

44. bulharska-republica

45. bulharska_republica

46. republiquebulgarie

47. republique-bulgarie

48. republique_bulgarie

49. republicabulgarija

50. republica-bulgārija

51. republica_bulgārija

52. repúblikabulgária

53. repúblika-bulgária

54. repúblika_bulgária

55. repúblicabulgaria

56. república-bulgaria

57. república_bulgaria

58. bulgarja

59. bălgarija

60. bulgariantasavalta

61. bulgarian-tasavalta

62. bulgarian_tasavalta

63. republikenbulgarien

64. republiken-bulgarien

65. republiken_bulgarien

66. repulicabulgaria

67. repulica-bulgaria

68. repulica_bulgaria

69. köztársaságbulgária

70. köztársaság-bulgária

71. köztársaság_bulgária

ZYPERN

1. cypern

2. cyprus

3. cyprus

4. kypros

5. chypre

6. zypern

7. κυπρος

8. cipro

9. chipre

10. chipre

11. cypern

12. anchipír

13. kypr

14. küpros

15. ciprus

16. kipras

17. kipra

18. ćipru

19. cypr

20. ciper

21. cyprus

22. kibris

23. republikkencypern

24. republiekcyprus

25. republicofcyprus

26. kyproksentasavalta

27. republiquedechypre

28. republikzypern

29. κυπριακηδημοκρατια

30. repubblicadicipro

31. republicadechipre

32. republicadechipre

33. cypernsrepublik

34. poblachtnacipíre

35. kyperskarepublika

36. küprosevabariik

37. ciprusiköztàrsasàg

38. kiprorespublika

39. kiprasrepublika

40. republikata’ćipru

41. republikacypryjska

42. republikaciper

43. cyperskarepublika

44. kibriscumhuriyeti

TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. ceska-republika

2. den-tjekkiske-republik

3. tschechische-republik

4. tsehhi-vabariik

5. τσεχικη-δημοκρατια

6. czech-republic

7. repulica-checa

8. republique-tcheque

9. repubblica-ceca

10. cehijas-republika

11. cekijos-respublika

12. cseh-koztarsasag

13. repubblica-ceka

14. tsjechische-republiek

15. republika-czeska

16. republica-checa

17. ceska-republika

18. ceska-republika

19. tsekin-tasavalta

20. tjeckiska-republiken

21. ceskarepublika

22. dentjekkiskerepublik

23. tschechischerepublik

24. tsehhivabariik

25. τσεχικηδημοκρατια

26. czechrepublic

27. repulicacheca

28. republiquetcheque

29. repubblicaceca

30. cehijasrepublika

31. cekijosrespublika

32. csehkoztarsasag

33. repubblicaceka

34. tsjechischerepubliek

35. republikaczeska

36. republicacheca

37. ceskarepublika

38. ceskarepublika

39. tsekintasavalta

40. tjeckiskarepubliken

41. czech

42. cesko

43. tjekkiet

44. tschechien

45. tsehhi

46. τσεχια

47. czechia

48. chequia

49. tchequie

50. cechia

51. cehija

52. cekija

53. csehorszag

54. tsjechie

55. czechy

56. chequia

57. ceska

58. tsekinmaa

59. tjeckien

60. cechy

61. česka-republika

62. tsehhi-vabariik

63. republica-checa

64. republique-tcheque

65. čehijas-republika

66. cseh-köztarsasag

67. republica-checa

68. česka-republika

69. českarepublika

70. tsehhivabariik

71. republicacheca

72. republiquetcheque

73. čehijasrepublika

74. csehköztarsasag

75. republicacheca

76. českarepublika

77. česko

78. tsjechië

79. tsehhi

80. chequia

81. tchequie

82. čehija

83. csehorszag

84. česka

85. čechy

DÄNEMARK

1. danemark

2. denemarken

3. danmark

4. denmark

5. tanska

6. δανία

7. danimarca

8. dinamarca

9. dänemark

10. dánsko

11. taani

12. danija

13. dānija

14. id-danimarka

15. dania

16. danska

17. dánia

ESTLAND

1. eesti

2. estija

3. estland

4. estonia

5. estónia

6. estonie

7. estonija

8. estonja

9. εσθονία

10. igaunija

11. viro

FINNLAND

1. suomi

2. finland

3. finska

4. finskó

5. finlândia

6. finlandia

7. finlandja

8. finnország

9. suomija

10. somija

11. finlande

12. φινλανδία

13. soomi

14. finnland

15. finsko

FRANKREICH

1. francia

2. francie

3. frankrig

4. frankreich

5. prantsusmaa

6. γαλλια

7. gallia

8. france

9. france

10. francia

11. francija

12. prancūzija

13. prancuzija

14. franciaország

15. franciaorszag

16. franza

17. frankrijk

18. francja

19. frança

20. francúzsko

21. francuzsko

22. francija

23. ranska

24. frankrike

25. französischerepublik

26. französische-republik

27. französische_republik

28. franzosischerepublik

29. franzosische-republik

30. franzosische_republik

31. franzoesischerepublik

32. franzoesische-republik

33. franzoesische_republik

34. frenchrepublic

35. french-republic

36. french_republic

37. republiquefrançaise

38. republique-française

39. republique_française

40. républiquefrançaise

41. république-française

42. république_française

43. republiquefrancaise

44. republique-francaise

45. republique_francaise

46. républiquefrancaise

47. république-francaise

48. république_francaise

49. alsace

50. auvergne

51. aquitaine

52. basse-normandie

53. bassenormandie

54. bourgogne

55. bretagne

56. centre

57. champagne-ardenne

58. champagneardenne

59. corse

60. franche-comte

61. franche-comté

62. franchecomte

63. franchecomté

64. haute-normandie

65. hautenormandie

66. ile-de-France

67. île-de-France

68. iledeFrance

69. îledeFrance

70. languedoc-roussillon

71. languedocroussillon

72. limousin

73. lorraine

74. midi-pyrenees

75. midi-pyrénées

76. midipyrenees

77. midipyrénées

78. nord-pas-de-calais

79. nordpasdecalais

80. paysdelaloire

81. pays-de-la-loire

82. picardie

83. poitou-charentes

84. poitoucharentes

85. provence-alpes-cote-d-azur

86. provence-alpes-côte-d-azur

87. provencealpescotedazur

88. provencealpescôtedazur

89. rhone-alpes

90. rhône-alpes

91. rhonealpes

92. rhônealpes

93. guadeloupe

94. guyane

95. martinique

96. reunion

97. réunion

98. mayotte

99. saint-pierre-et-miquelon

100. saintpierreetmiquelon

101. polynesie-française

102. polynésie-française

103. polynesie-francaise

104. polynésie-francaise

105. polynesiefrançaise

106. polynésiefrançaise

107. polynesiefrancaise

108. polynésiefrancaise

109. nouvelle-caledonie

110. nouvelle-calédonie

111. nouvellecaledonie

112. nouvellecalédonie

113. wallis-et-futuna

114. wallisetfutuna

115. terres-australes-et-antarctiques-françaises

116. terres-australes-et-antarctiques-françaises

117. terresaustralesetantarctiquesfrançaises

118. terresaustralesetantarctique-françaises

119. saint-barthélémy

120. saintbarthélémy

121. saint-barthelemy

122. saintbarthelemy

123. saint-martin

124. saintmartin

DEUTSCHLAND

1. deutschland

2. federalrepublicofgermany

3. bundesrepublik-deutschland

4. bundesrepublikdeutschland

5. allemagne

6. republiquefederaled'allemagne

7. alemanna

8. repúblicafederaldealemania

9. germania

10. repubblicafederaledigermania

11. germany

12. federalrepublicofgermany

13. tyskland

14. forbundsrepublikkentyskland

15. duitsland

16. bondsrepubliekduitsland

17. nemecko

18. spolkovárepublikanemecko

19. alemanha

20. republicafederaldaalemanha

21. niemczech

22. republikafederalnaniemiec

23. németország

24. németországiszövetségiköztársaság

25. vokietijos

26. vokietijosfederacinerespublika

27. vacija

28. vacijasfederativarepublika

29. däitschland

30. bundesrepublikdäitschland

31. germanja

32. repubblikafederalitagermanja

33. gearmaine

34. poblachtchnaidhmenagearmaine

35. saksamaa

36. saksamaaliitvabariik

37. nemcija

38. zweznarepublikanemcija

39. γερμανία

40. saksa

41. saksanliittotasavalta

42. Baden-Württemberg

43. Bavaria

44. Bayern

45. Berlin

46. Brandenburg

47. Bremen

48. Hamburg

49. Hessen

50. Lower-Saxony

51. Mecklenburg-Western-Pomerania

52. Mecklenburg-Vorpommern

53. niedersachsen

54. nordrhein-Westfalen

55. northrhine-Westphalia

56. Rheinland-Pfalz

57. Rhineland-Palatinate

58. Saarland

59. Sachsen

60. Sachsen-Anhalt

61. Saxony

62. Saxony-Anhalt

63. Schleswig-Holstein

64. Thüringen

65. Thuringia

66. Baden-Wuerttemberg

67. bade-wurtemberg

68. le-bade-wurtemberg

69. Baden-Wurttemberg

70. BadenWürttemberg

71. BadenWuerttemberg

72. badewurtemberg

73. lebadewurtemberg

74. BadenWurttemberg

75. Baviera

76. Bavière

77. Freistaat-Bayern

78. FreistaatBayern

79. Free-State-of-Bavaria

80. Stato-Libero-di-Baviera

81. Etat-Libre-Bavière

82. Brandebourg

83. Brandeburgo

84. Brandenburgii

85. freieundhansestadthamburg

86. freie-und-hansestadt-hamburg

87. freiehansestadthamburg

88. freie-hansestadt-hamburg

89. hansestadt-hamburg

90. hansestadthamburg

91. stadthamburg

92. stadt-hamburg

93. hamburg-stadt

94. hamburg

95. landhamburg

96. land-hamburg

97. hamburku

98. hampuriin

99. hamborg

100. hamburgo

101. hambourg

102. amburgo

103. hamburgu

104. hanbao

105. hamburuku

106. hamburk

107. hesse

108. hassia

109. nordrheinwestfalen

110. northrhinewestphalia

111. northrhine-westfalia

112. northrhinewestfalia

113. rhenanie-du-nord-westphalie

114. rhenaniedunordwestphalie

115. lasaxe

116. sachsen

117. sajonia

118. sajónia

119. saksen

120. saksimaa

121. saksio

122. saksonia

123. saksonijos

124. saška

125. saska

126. sasko

127. sassonia

128. saxe

129. saxonia

130. saxónia

131. szászország

132. szaszorszag

133. Σαξωνία

134. саксония

135. freistaat-sachsen

136. sorben

137. serbja

138. Sorben-Wenden

139. Wenden

140. lausitzer-sorben

141. domowina

GRIECHENLAND

1. Grecia

2. Graekenland

3. Griechenland

4. Hellas

5. Greece

6. Grece

7. Grecia

8. Griekenland

9. Grecia

10. Kreikka

11. Grekland

12. Recko

13. Kreeka

14. Graecia

15. Graikija

16. Gorogorszag

17. Grecja

18. Grecja

19. Grecko

20. Grcija

UNGARN

1. magyarkoztarsasag

2. republicofhungary

3. republiquedehongrie

4. republikungarn

5. republicadehungria

6. repubblicadiungheria

7. republicadahungria

8. ungerskarepubliken

9. unkarintasavalta

10. denungarskerepublik

11. derepublikhongarije

12. republikawegierska

13. ungarivabariik

14. ungarijasrepublika

15. vengrijosrespublika

16. magyarorszag

17. hungary

18. hongrie

19. ungarn

20. hungria

21. ungheria

22. ungern

23. unkari

24. hongarije

25. wegry

26. madarsko

27. ungari

28. ungarija

29. vengrija

30. magyarköztársaság

31. magyarország

32. madarskarepublika

33. republikamadzarska

34. madzarsko

35. ουγγαρια

36. ουγρικιδεμοκρατια

37. nyugatdunántúl

38. középdunántúl

39. déldunántúl

40. középmagyarország

41. északmagyarország

42. északalföld

43. délalföld

44. nyugatdunantul

45. kozepdunantul

46. deldunantul

47. kozepmagyarorszag

48. eszakmagyarorszag

49. eszakalfold

50. delalfold

IRLAND

1. irlanda

2. irsko

3. irland

4. iirimaa

5. ireland

6. irlande

7. irlanda

8. Īrija

9. Airija

10. Írország

11. L-Irlanda

12. iρλανδία

13. ierland

14. irlandia

15. Írsko

16. irska

17. irlanti

18. irland

19. .irlande

20. Ιρλανδία

21. irlande

22. republicofireland

23. eire

ITALIEN

1. Repubblica-Italiana

2. RepubblicaItaliana

3. Italia

4. Italy

5. Italian

6. Italien

7. Italija

8. Itália

9. Italië

10. Italien

11. Itálie

12. Italie

13. Olaszország

14. Itālija

15. Włochy

16. Ιταλία

17. Italja

18. Taliansko

19. Itaalia

20. Abruzzo

21. Basilicata

22. Calabria

23. Campania

24. Emilia-Romagna

25. Friuli-VeneziaGiulia

26. Lazio

27. Liguria

28. Lombardia

29. Marche

30. Molise

31. Piemonte

32. Puglia

33. Sardegna

34. Sicilia

35. Toscana

36. Trentino-AltoAdige

37. Umbria

38. Valled'Aosta

39. Veneto

LETTLAND

1. Λετονία

2. Lettorszag

3. Latvja

4. Letland

5. Lotwa

6. Letonia

7. Lotyssko

8. Latvija

9. Lettland

10. Latvia

11. Lotyssko

12. Letland

13. Lettland

14. Lati

15. Letonia

16. Lettonie

17. Lettonia

18. Republicoflatvia

19. Latvijskajarespublika

LITAUEN

1. lietuva

2. leedu

3. liettua

4. litauen

5. lithouania

6. lithuania

7. litouwen

8. lituania

9. lituanie

10. litva

11. litván

12. litvania

13. litvanya

14. litwa

15. litwanja

16. liettuan

17. litevská

18. lietuvas

19. litwy

20. litovska

21. aukstaitija

22. zemaitija

23. dzukija

24. suvalkija

25. suduva

26. lietuvos-respublika

27. lietuvos_respublika

28. lietuvosrespublika

29. republic-of-lithuania

30. republic_of_lithuania

31. republiclithuania

32. republicoflithuania

33. republique-de-lituanie

34. republique_de_lituanie

35. republiquelituanie

36. republiquedelituanie

37. republica-de-lituania

38. republica_de_lituania

39. republicalituania

40. republicadelituania

41. litovskajarespublika

42. litovskaja-respublika

43. litovskaja_respublika

44. litauensrepublik

45. litauens-republik

46. litauens_republic

47. republiklitauen

48. republik-litauen

49. republic_litauen

50. δημοκρατιατησλιθουανιας

51. δημοκρατια-της-λιθουανιας

52. δημοκρατια_της_λιθουανιας

53. δημοκρατίατηςΛιθουανίας

54. δημοκρατία-της-Λιθουανίας

55. δημοκρατία_της_Λιθουανίας

56. repubblicadilituania

57. repubblica-di-lituania

58. repubblica_di_lituania

59. republieklitouwen

60. republiek-litouwen

61. republiek_litouwen

62. republicadalituania

63. republica-da-lituania

64. republica_da_lituania

65. liettuantasavalta

66. liettuan-tasavalta

67. liettuan_tasavalta

68. republikenLitauen

69. republiken-litauen

70. republiken_litauen

71. litevskárepublika

72. litevská-republika

73. litevská_republika

74. leeduvabariik

75. leedu-vabariik

76. leedu_vabariik

77. lietuvasrepublika

78. lietuvas-republika

79. lietuvas_republika

80. litvánköztársaság

81. litván-köztársaság

82. litván_köztársaság

83. repubblikatallitwanja

84. repubblika-tal-litwanja

85. repubblika_tal_litwanja

86. republikalitwy

87. republika-litwy

88. republika_litwy

89. litovskarepublika

90. litovska-republika

91. litovska_republika

92. republikalitva

93. republika-litva

94. republika_litva

LUXEMBURG

1. luxembourg

2. luxemburg

3. letzebuerg

MALTA

1. malta

2. malte

3. melita

4. republicofmalta

5. republic-of-malta

6. therepublicofmalta

7. the-republic-of-malta

8. repubblikatamalta

9. repubblika-ta-malta

10. maltarepublic

11. maltarepubblika

12. gozo

13. ghawdex

NIEDERLANDE

1. nederland

2. holland

3. thenetherlands

4. netherlands

5. lespaysbas

6. hollande

7. dieniederlande

8. lospaisesbajos

9. holanda

POLEN

1. rzeczpospolitapolska

2. rzeczpospolita_polska

3. rzeczpospolita-polska

4. polska

5. polonia

6. lenkija

7. poland

8. polen

9. pologne

10. polsko

11. poola

12. puola

PORTUGAL

1. republicaportuguesa

2. portugal

3. portugália

4. portugalia

5. portugali

6. portugalska

7. portugalsko

8. portogallo

9. portugalija

10. portekiz

11. πορτογαλία

12. portugāle

13. aveiro

14. beja

15. braga

16. bragança

17. castelobranco

18. coimbra

19. evora

20. faro

21. guarda

22. leiria

23. lisboa

24. portalegre

25. porto

26. santarem

27. setubal

28. vianadocastelo

29. viseu

30. vilareal

31. madeira

32. açores

33. alentejo

34. algarve

35. altoalentejo

36. baixoalentejo

37. beiraalta

38. beirabaixa

39. beirainterior

40. beiralitoral

41. beiratransmontana

42. douro

43. dourolitoral

44. entredouroeminho

45. estremadura

46. minho

47. ribatejo

48. tras-os-montes-e-alto-douro

49. acores

RUMÄNIEN

1. românia

2. romania

3. roumanie

4. rumänien

5. rumanien

6. rumanía

7. rumænien

8. roménia

9. romênia

10. romenia

11. rumunia

12. rumunsko

13. romunija

14. rumãnija

15. rumunija

16. rumeenia

17. ρουμανία

18. románia

19. rumanija

20. roemenië

SLOWAKEI

1. slowakische-republik

2. republique-slovaque

3. slovakiki-dimokratia

4. slovenska-republika

5. slovakiske-republik

6. slovaki-vabariik

7. slovakian-tasavalta

8. slovakikidimokratia

9. slovakiki-dimokratia

10. szlovak-koztarsasag

11. slovak-republic

12. repubblica-slovacca

13. slovakijas-republika

14. slovakijos-respublika

15. repubblika-slovakka

16. slowaakse-republiek

17. republika-slowacka

18. republica-eslovaca

19. slovaska-republika

20. republica-eslovaca

21. slovakiska-republiken

22. σλοßακικη-δημοκρατια

23. slowakischerepublik

24. republiqueslovaque

25. slovenskarepublika

26. slovakiskerepublik

27. slovakivabariik

28. slovakiantasavalta

29. szlovakkoztarsasag

30. slovakrepublic

31. repubblicaslovacca

32. slovakijasrepublika

33. slovakijosrespublika

34. repubblikaslovakka

35. slowaakserepubliek

36. republikaslowacka

37. republicaeslovaca

38. slovaskarepublika

39. republicaeslovaca

40. slovakiskarepubliken

41. σλοßακικηδημοκρατια

42. slowakei

43. slovaquie

44. slovakia

45. slovensko

46. slovakiet

47. slovakkia

48. szlovakia

49. slovacchia

50. slovakija

51. slowakije

52. slowacija

53. eslovaquia

54. slovaska

55. σλοßακικη

56. slovakien

57. république-slovaque

58. slovenská-republika

59. szlovák-köztársaság

60. slovākijos-respublika

61. republika-słowacka

62. república-eslovaca

63. slovaška-republika

64. slovačka-republika

65. lýdveldid-slovakia

66. républiqueslovaque

67. slovenskárepublika

68. szlovákköztársaság

69. slovākijosrespublika

70. republikasłowacka

71. repúblicaeslovaca

72. slovaškarepublika

73. slovačkarepublika

74. lýdveldidslovakia

75. szlovákia

76. slovākija

77. słowacija

78. slovaška

79. slovačka

SLOWENIEN

1. slovenija

2. slovenia

3. slowenien

4. slovenie

5. la-slovenie

6. laslovenie

7. eslovenia

8. republikaslovenija

9. republika-slovenija

10. republicofslovenia

11. republic-of-slovenia

12. szlovenia

13. szlovenkoztarsasag

14. szloven-koztarsasag

15. repubblicadislovenia

16. repubblica-di-slovenia

SPANIEN

1. españa

2. reinodeespana

3. reino-de-espana

4. espagne

5. espana

6. espanha

7. espanja

8. espanya

9. hispaania

10. hiszpania

11. ispanija

12. spagna

13. spain

14. spanielsko

15. spanien

16. spanija

17. spanje

18. reinodeespaña

19. reino-de-españa

20. španielsko

21. spānija

22. španija

23. španiělsko

24. espainia

25. ispania

26. ισπανια

27. andalucia

28. andalucía

29. andalousie

30. andalusia

31. andalusien

32. juntadeandalucia

33. juntadeandalucía

34. aragon

35. aragón

36. gobiernodearagon

37. gobiernoaragón

38. principadodeasturias

39. principaudasturies

40. asturias

41. asturies

42. illesbalears

43. islasbaleares

44. canarias

45. gobiernodecanarias

46. canaryisland

47. kanarischeinseln

48. cantabria

49. gobiernodecantabria

50. castillalamancha

51. castilla-lamancha

52. castillayleon

53. castillayleón

54. juntadecastillayleon

55. juntadecastillayleón

56. generalitatdecatalunya

57. generalitatdecataluña

58. catalunya

59. cataluña

60. katalonien

61. catalonia

62. catalogna

63. catalogne

64. cataloniě

65. katalonias

66. catalunha

67. kataloniens

68. katalonian

69. catalonië

70. extremadura

71. comunidadautonomadeextremadura

72. comunidadautónomadeextremadura

73. xuntadegalicia

74. comunidadautonomadegalicia

75. comunidaautónomadegalicia

76. comunidadeautonomadegalicia

77. comunidadeautónomadegalicia

78. larioja

79. gobiernodelarioja

80. comunidadmadrid

81. madridregion

82. regionmadrid

83. madrid

84. murciaregion

85. murciaregión

86. murciaregione

87. murciaregiao

88. regiondemurcia

89. regióndemurcia

90. regionofmurcia

91. regionvonmurcia

92. regionedimurcia

93. regiaodomurcia

94. navarra

95. nafarroa

96. navarre

97. navarracomunidadforal

98. nafarroaforukomunitatea

99. nafarroaforuerkidegoa

100. communauteforaledenavarre

101. communautéforaledenavarre

102. foralcommunityofnavarra

103. paisvasco

104. paísvasco

105. euskadi

106. euskalherria

107. paisbasc

108. basquecountry

109. paysbasque

110. paesebasco

111. baskenland

112. paisbasco

113. χώρατωνβάσκων

114. gobiernovasco

115. euskojaurlaritza

116. governbasc

117. basquegovernment

118. gouvernementbasque

119. governobasco

120. baskischeregierung

121. baskitschebestuur

122. κυβέρνησητωνβάσκων

123. comunidad-valenciana

124. comunidadvalenciana

125. comunitat-valenciana

126. comunitatvalenciana

127. ceuta

128. gobiernoceuta

129. melilla

130. gobiernomelilla

SCHWEDEN

1. suecia

2. reinodesuecia

3. sverige

4. kongerietsverige

5. schweden

6. königreichschweden

7. konigreichschweden

8. σουηδία

9. ΒασίλειοτηςΣουηδίας

10. sweden

11. kingdomofsweden

12. suède

13. suede

14. royaumedesuède

15. royaumedesuede

16. svezia

17. regnodisvezia

18. zweden

19. koninkrijkzweden

20. suécia

21. reinodasuécia

22. reinodasuecia

23. ruotsi

24. ruotsinkuningaskunta

25. konungariketsverige

26. švédsko

27. rootsi

28. svedija

29. svédorszag

30. svedorszag

31. l-isvezja

32. szweja

33. švedska

34. svedska

VEREINIGTES KÖNIGREICH

1. unitedkingdom

2. united-kingdom

3. united_kingdom

4. greatbritain

5. great-britain

6. great_britain

7. britain

8. cymru

9. england

10. northernireland

11. northern-ireland

12. northern_ireland

13. scotland

14. wales

2. Liste der Namen pro Land mit Angabe der Länder, die sie reservieren dürfen

KROATIEN

1. croatia

2. kroatia

3. kroatien

4. kroatien

5. croazia

6. kroatien

7. croacia

8. croatie

9. horvátország

10. horvatorszag

11. kroatië

12. kroatie

13. chorwacja

14. κροατία

15. chorvatsko

16. charvátsko

17. horvaatia

18. kroaatia

19. croácia

20. croacia

21. horvātija

22. horvatija

23. kroatija

24. kroazja

25. chorvátsko

26. chrovatsko

27. hrvaška

28. hrvaska

ISLAND

1. arepublicadeislândia

2. deijslandrepubliek

3. deijslandrepubliek

4. derepubliekvanijsland

5. derepubliekvanijsland

6. iceland

7. icelandrepublic

8. iepublikaislande

9. ijsland

10. island

11. islanda

12. islande

13. islandia

14. islândia

15. islandica

16. islandrepublik

17. islandskylisejnik

18. islannintasavalta

19. islanti

20. izland

21. ísland

22. íslenskalýðveldið

23. köztársaságizland

24. larepubblicadiislanda

25. larepúblicadeislandia

26. larépubliquedislande

27. lislande

28. lýðveldiðísland

29. puklerkaislandska

30. rahvavabariikisland

31. repubblicadiislanda

32. repubblikataisland

33. republicoficeland

34. republikaisland

35. republikaislandia

36. republikavisland

37. republikkenisland

38. republikvonisland

39. repúblicadeislandia

40. repúblicadeislândia

41. républiquedislande

42. ΔημοκρατίατηςΙσλανδίας

43. Ισλανδία

LIECHTENSTEIN

1. fyrstendømmetliechtenstein

2. fürstentumliechtenstein

3. principalityofliechtenstein

4. liechtensteinivürstiriiki

5. liechtensteininruhtinaskunta

6. principautédeliechtenstein

7. πριγκιπάτοτουλιχτενστάιν

8. furstadæmisinsliechtensteins

9. principatodelliechtenstein

10. lichtenšteinokunigaikštystė

11. lihtenšteinasfirstiste

12. prinċipalitàtal-liechtenstein

13. vorstendomliechtenstein

14. fyrstedømmetliechtenstein

15. księstwoliechtenstein

16. principadodoliechtenstein

17. furstendömetliechtenstein

18. lichtenštajnskékniežatstvo

19. kneževinolihtenštajn

20. principadodeliechtenstein

21. lichtenštejnskéknížectví

22. lichtensteinihercegség

NORWEGEN

1. norge

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4. norwegen

5. norvege

6. norvège

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17. Νορßηγία

18. norvegja

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21. norveška

22. norwegia

23. norga

TÜRKEI

1. turkiye

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