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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicher-
heitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 L 209 30 29.7.1981
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen
(76/115/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Verankerungen der Sicherheitsgurte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden.
Es ist erforderlich, daß von allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriftenentweder in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungenerlassen werden, um vor allem für jeden Fahrzeugtyp die Verwirkli-chung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
3)zuerreichen.
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die Anord-
nung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und denhinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG (
4) vorge-
sehen worden. Gemeinsame Vorschriften über die Innenausstattung vonKraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) sinddurch die Richtlinie 74/297/EWG (
5) und solche über die Widerstands-
fähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen durch die Richtlinie 74/408/EWG (
6) vorgesehen worden. Einer späteren Regelung vorbehalten
sind die weiteren Vorschriften über die Innenausstattung, insbesonderehinsichtlich der Sicherheitsgurte, der Kopfstützen und der Kennzeich-nung der Betätigungseinrichtungen.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt die Anerkennung der in einem der Mitgliedstaaten aufGrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen durchdie anderen Mitgliedstaaten. Voraussetzung für die gute Funktionsweiseeines solchen Systems ist, daß diese Vorschriften von allen Mitglied-staaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für in Kraftfahrzeugen angebrachte Verankerungen
von Sicherheitsgurten für erwachsene Personen auf nach vorne gerich-teten Sitzen.
(1) ABl. Nr . C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41.
(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 45.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
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Artikel 2
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinneder Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht ausGründen verweigern, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurtezusammenhängen, wenn diese Verankerungen den Vorschriften derAnhänge I, III und IV entsprechen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen verwei-gern oder verbieten, die mit den Verankerungen der Sicherheitsgurtezusammenhängen, wenn diese Verankerungen den Vorschriften derAnhänge I, III und IV entsprechen.
Artikel 5
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erfor-
derlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der imAnhang I Punkt 1.1 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird.Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, obder geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbe-richt erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenndie Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht einge-halten worden sind.
Artikel 6
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Oktober 1976 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richt-linie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervonin Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1977 an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
außerdem dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen für Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen werden sollen, so rechtzeitigunterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-
BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS,VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION, BETRIEBSLEITUNG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.1. „Fahrzeugtyp“ , hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte,
Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiedeinsbesondere hinsichtlich der folgenden Punkte aufweisen:
Maße, Form oder Werkstoffe der Teile des Fahrzeugaufbaus, der
Sitzstruktur oder jedes anderen Fahrzeugteils, an dem die Veranke-rungen befestigt sind;
1.2. „Verankerung“ die Teile des Fahrzeugaufbaus, der Sitzstruktur oder
eines anderen Fahrzeugteils, an denen die Befestigungsbeschläge desGurtes anzubringen sind;
1.3. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurten mit Verschluß,
Verstelleinrichtung und Befestigungsbeschlägen, die in einem Fahr-zeug verankert werden kann und so beschaffen ist, daß sie die Gefahrvon Verletzungen ihres Benutzers im Falle eines Zusammenstoßesoder plötzlicher Verzögerungen des Fahrzeugs verringert, indem siedie Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt. Einederartige Anordnung wird generell als „Gurtanordnung“ bezeichnet.Zu diesem Begriff sind auch alle Vorrichtungen zur Energieaufnahmeoder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen;
1.4. „Gurtführung“ Vorrichtung zur Anpassung des Sicherheitsgurts an die
Stellung seines Benutzers;
1.5. „Effektive Verankerung“ der gemäß den Vorschriften der Nummer 4.4
zur Bestimmung des Winkels, den jedes Gurtteil in bezug auf denBenutzer bildet, benutzte Punkt, d. h. der Punkt, an dem ein Gurtbefestigt werden müßte, um dieselbe Lage des Gurtes zu erreichen wiedie beabsichtigte Lage bei Benutzung. Dieser Punkt kann je nachAnordnung der Zubehörteile des Sicherheitsgurts und ihrer Befesti-gung an der Verankerung der vorhandene Verankerungspunkt sein.
1.5.1. Enthält ein Sicherheitsgurt ein starres Teil, das an der unteren Veran-
kerung entweder unbeweglich oder drehbar angebracht ist, so wird dieeffektive Verankerung für alle Sitzstellungen durch den Befestigungs-punkt des Gurtes an diesem starren Teil gebildet.
1.5.2. Bei Benutzung einer Gurtführung am Fahrzeugaufbau oder an der
Sitzstruktur wird der Mittelpunkt dieser Gurtführung an der Stelle, ander der Gurt die Gurtführung zum Benutzer hin verläßt, als effektiveVerankerung angesehen; der Gurt muß in gerader Linie zwischen dereffektiven Verankerung und dem Benutzer verlaufen.
1.5.3. Führt der Gurt ohne Zwischenschaltung einer Gurtführung unmittelbar
vom Benutzer zu einem Retraktor, der am Fahrzeugaufbau oder an derSitzstruktur befestigt ist, so wird der Punkt, an dem die Achse derRolle zum Aufbewahren des Gurtes dessen Längsmittelebeneschneidet, als effektiver Verankerungspunkt angesehen.
1.6. „Sitz“eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann,
einschließlich Bezug, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenenbietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den füreine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfaßt;
1.7. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.8. „Sitzreihe“ entweder ein Sitz in der Art einer Sitzbank oder nebenein-
ander befindliche getrennte Sitze (d. h., die so befestigt sind, daß dievorderen Sitzverankerungen eines Sitzes mit den vorderen oderhinteren Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf einer Höhe oderzwischen dessen Sitzverankerungen liegen) und die einen odermehrere Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.9. „Klappsitz“ ein für gelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz, der
normalerweise umgeklappt ist;
1.10. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die sich in wesentlichen Punkten
nicht unterscheiden, z. B. in
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1.10.1. Form und Abmessungen der Sitzstruktur und verwendeten Werks-
toffen,
1.10.2. Art und Abmessungen der Einstelleinrichtungen und aller Verriege-
lungseinrichtungen,
1.10.3. Art und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der Sitzveran-
kerung und der entsprechenden Teile des Fahrzeugaufbaus;
1.11. „Sitz-Verankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes
am Fahrzeugaufbau einschließlich der dazugehörigen Teile des Fahr-zeugaufbaus;
1.12. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperformder Sitzenden angepaßt ist. Diese Einstelleinrichtung kann insbeson-dere zulassen:
1.12.1. eine Längsverstellung,1.12.2. eine Höhenverstellung,1.12.3. eine Winkelverstellung;1.13. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung des Sitzes ohne feste Zwischenstellungoder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern denZugang zu erleichtern;
1.14. „Verriegelungseinrichtung“ eine Einrichtung, die den Sitz oder einen
seiner Teile in der Benutzungsstellung hält und die Vorrichtung zurVerriegelung der Sitzlehne relativ zum Sitz und des Sitzes relativ zumFahrzeug enthält.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahr-
zeugtyp hinsichtlich der Verankerung der Sicherheitsgurte ist vomFahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.
2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Dokumente
nebst den aufgeführten Angaben einzureichen:
2.2.1. Zusammenstellungszeichnungen des Fahrzeugaufbaus in geeignetem
Maßstab mit Angabe der Anordnung der Verankerungen sowie Einzel-teilzeichnungen der Verankerungen und der Aufbauteile, an denen sieangebracht sind;
2.2.2. Angaben über die Art der Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit
der Verankerungen beeinflussen können;
2.2.3. eine technische Beschreibung der Verankerung;2.2.4. im Falle von Verankerungen, die an der Sitzstruktur befestigt sind,
eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich derKonstruktion der Sitze, ihrer Verankerungen und ihrer Einstell- undVerriegelungseinrichtungen;
2.2.5. Zeichnungen in einem geeigneten Maßstab, die ausreichende Einzel-
heiten über die Sitze, ihre Verankerung im Fahrzeug und ihre Einstell-und Verriegelungseinrichtung enthalten.
2.3. Der Hersteller stellt dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die
Betriebserlaubnis durchführt, entweder ein Fahrzeug, das dem zugenehmigenden Typ entspricht, oder die Teile des Fahrzeugs, die vondem technischen Dienst für die Prüfungen der Verankerungen fürwesentlich gehalten werden, zur Verfügung.
3. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1. Ein Formblatt entsprechend dem Muster von Anhang II ist dem EWG-
Betriebserlaubnisbogen beizufügen.
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4. VORSCHRIFTEN
4.1.Bezeichnungen (siehe Anhang III)
4.1.1. Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt, der nach dem in Anhang IV der
Richtlinie 74/60/EWG angeführten Verfahren zubestimmen ist.
4.1.2. Die Bezugslinie ist eine Gerade, die für die in Anhang IV Abbildung 2
der Richtlinie 74/60/EWG beschriebene Normpuppe gezeichnet wird.Diese Gerade geht durch den Anlenkpunkt der Beine am Becken unddurch den Anlenkpunkt des Halses am Rumpf der Normpuppe, dieeinem männlichen Erwachsenen des 50. Perzentils entspricht.
4.1.3. Die Punkte L
1und L2sind die unteren effektiven Verankerungen.
4.1.4. Punkt C ist der Punkt, der 450 mm senkrecht über dem H-Punkt liegt.4.1.5. Die Winkel α
1undα2werden von einer waagerechten und von zwei
zur Längsmittelebene des Fahrzeugs senkrechten Ebenen gebildet, diedurch den H-Punkt und die Punkte L
1und L2verlaufen.
4.1.6. S ist die Entfernung in Millimetern der oberen effektiven Verankerung
von einer zur Längsmittelebene des Fahrzeugs parallelen BezugsebeneP, die wie folgt definiert ist:
4.1.6.1. Die Ebene P ist die Längsmittelebene des Sitzes, wenn die Sitzposition
durch die Form des Sitzes festgelegt ist.
4.1.6.2. Bei nicht genaufestgelegter Sitzposition ist die Ebene P:4.1.6.2.1. für den Fahrersitz eine senkrechte, parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs verlaufende Ebene durch den Mittelpunkt des Lenkrades indessen Mittelstellung, falls es verstellbar ist;
4.1.6.2.2. für den vorderen äußeren Mitfahrersitz symmetrisch zu der des Fahrer-
sitzes;
4.1.6.2.3. für die hinteren äußeren Sitzplätze eine vom Hersteller angegebene
Ebene, vorausgesetzt, daß die folgenden Grenzwerte des Abstands Azwischen der Längsmittelebene und der Ebene P des Fahrzeugs einge-halten werden:
A≥200 mm, wenn die Sitzbank vom Hersteller nur für zwei
Benutzer vorgesehen ist,
A≥300 mm, wenn die Sitzbank für zwei oder drei Benutzer vorge-
sehen ist.
4.2.Allgemeine Vorschriften
4.2.1. Die Verankerungen der Sicherheitsgurte müssen so beschaffen und
angeordnet sein, daß
4.2.1.1. sie den Einbaueines geeigneten Sicherheitsgu rts ermöglichen. Die
Verankerungen an den vorderen äußeren Sitzplätzen müssen fürSicherheitsgurte, die mit Retraktoren und Umlenkbeschlägen versehensind, geeignet sein, unter besonderer Berücksichtigung der Festigkeits-eigenschaften der Verankerungen, sofern nicht der Hersteller diesesFahrzeug mit anderen Gurttypen ausstattet, die mit Retraktorenversehen sind. Sind die Verankerungen nur für bestimmte Arten vonSicherheitsgurten oder Retraktoren verwendbar, muß die zu verwen-dende Ausführung auf dem in Nummer 3.1 erwähnten Formblatt ange-geben werden;
4.2.1.2. sie die Gefahr des Gleitens des richtig angelegten Gurtes auf ein
Mindestmaß beschränken;
4.2.1.3. sie die Gefahr einer Beschädigung des Gurtes durch Berührung mit
scharfkantigen, starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur aufein Mindestmaß beschränken.
4.2.2. Bei Verankerungen, die jeweils verschiedene Stellungen einnehmen, je
nachdem, ob sie das Einsteigen von Personen in das Fahrzeug ermög-lichen oder die Insassen zurückhalten sollen, gelten die Vorschriftendieser Richtlinie für Verankerungen in der tatsächlichen Benutzungs-stellung.
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4.3.Mindestanzahl der vorzusehenden Verankerungen
▼M1
4.3.1. Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klassen M1, sowie
M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg,jedoch ausgenommen solche mit Stehplätzen, N1, N2 und N3 müssenje zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein. Bei denmittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untere Veranke-rungen als ausreichend, wenn die Windschutzscheibe außerhalb des inAnhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten Bezugsbereich liegt.Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Windschutzscheibe als Teildes Bezugsbereichs, wenn sie bei dem in dem vorerwähnten Anhangbeschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der Prüfvorrichtungkommen kann.
4.3.2. Für die anderen äußeren Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1
müssen zwei untere Verankerungen und eine obere vorhanden sein.
4.3.3. Für alle anderen Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 und bei
Fahrzeugen der sonstigen in 4.3.1 genannten Klassen für alle anderenungeschützten Sitzplätze sind mindestens zwei untere Verankerungenerforderlich.
Zur Definition eines geschützten Sitzplatzes wird als Schutzbereich
der Raum vor einem Sitzplatz bezeichnet, der
— zwischen zwei horizontalen Ebenen gelegen ist, von denen eine
durch den H-Punkt verläuft und die andere 400 mm über erstererliegt;
— zwischen zwei in bezug auf den H-Punkt symmetrischen vertikalen
Längsebenen liegt, die 400 mm voneinander entfernt sind;
— hinter einer vertikalen Querebene liegt, die vom H-Punkt 1,30 m
entfernt ist.
In einer beliebigen vertikalen Querebene wird als Schutzzone eine
durchgehende Fläche bezeichnet, die so beschaffen ist, daß, wenn manden Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm inhorizontaler Längsrichtung auf einen beliebigen Punkt der Zone proji-ziert, in dem Schutzbereich keine Öffnung vorhanden ist, durchwelche die Kugel hindurchgeführt werden kann.
Ein Sitzplatz ist ein geschützter Sitzplatz, wenn die Schutzzonen
innerhalb des Schutzraums insgesamt eine Fläche von mindestens 800cm
2umfassen.
4.3.4. Für Klappsitze sowie für die in 4.3.1, 4.3.2 und 4.3.3 nicht genannten
Sitze eines beliebigen Fahrzeugs sind Verankerungen nicht vorge-schrieben. Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für derartigeSitze ausgerüstet, so müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinieentsprechen.
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B
4.4.Lage der Gurtverankerungen
4.4.1. Die Lage der nach Nummer 4.3 erforderlichen Verankerungen muß
den folgenden Vorschriften entsprechen:
4.4.2. Allgemeines
4.4.2.1. Die Verankerungen irgendeines Gurtes können entweder vollständig
im Fahrzeugaufbau, in der Sitzstruktur oder in irgendeinem anderenTeil des Fahrzeugs angebracht oder aber zwischen diesen Stellenaufgeteilt werden.
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4.4.2.2. Jede Verankerung kann, wenn sie die Prüfauflagen erfüllt, für die
Befestigung der Enden zweier benachbarter Sicherheitsgurteverwendet werden.
4.4.2.3. Bei einer Sitzbank mit Verankerungen für zwei oder mehr Sitzplätze
müssen die unteren Verankerungen insgesamt entweder integrierenderBestandteil des Sitzes oder des Fahrzeugaufbaus sein. Eine entspre-chende Vorschrift gilt auch für die oberen Verankerungen.
4.4.3. Lage der unteren effektiven Verankerungen
4.4.3.1. Die Winkel α
1undα2müssen für alle normalerweise im Fahrbetrieb
benutzten Stellungen des Sitzes im Bereich zwischen 30 °und 80 °
liegen. Sind für die vorderen Sitze keine Sitzverstellungen vorgesehenoder sind die Verankerungen am Sitz selbst angebracht, so müssen dieWinkel α
1undα260°±1 0 °betragen.
4.4.3.2. Bei rückwärtigen Sitzen können die Winkel α1undα2unter dem in
Punkt 4.4.3.1 definierten Mindestwert liegen, sofern 20 °nicht unter-
schritten werden.
4.4.3.3. Der Abstand zwischen den beiden senkrechten Ebenen, die parallel zur
Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch jeweils eine der beidenunteren effektiven Verankerungen L
1und L2eines Gurtes verlaufen,
darf nicht weniger als 350 mm betragen.
Die Punkte L1und L2müssen beiderseits der Längsmittelebene des
Sitzes im Abstand von mindestens 120 mm von dieser Ebene liegen.
4.4.4. Lage der oberen effektiven Verankerungen
4.4.4.1. Ist eine Gurtführung oder eine andere Einrichtung vorhanden, die die
Lage der oberen effektiven Verankerung beeinflußt, so wird dieseüblicherweise bestimmt, indem die Längsmittellinie des Gurtes alsdurch einen Punkt J verlaufend angenommen wird und die ausgehendvon einem Punkt H durch die folgenden drei Strecken definiert sind:
HZ: Strecke der Bezugslinie, die vom Punkt H in aufwärtiger Rich-
tung 530 mm lang ist;
ZX: Strecke einer Senkrechten auf der Längsmittelebene des Fahr-
zeugs, die vom Punkt Z zur Verankerung gemessen 120 mmlang ist;
XJ: Strecke einer Senkrechten auf der durch die Strecken HZ und
ZX definierten Ebene, die vom Punkt X in Richtung nach vorne60 mm lang ist.
4.4.4.2. Befindet sich die obere effektive Verankerung hinter einer zur Läng-
smittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinie verlau-fenden Ebene, so muß sie unterhalb der Ebene FN liegen, die senk-recht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem Winkel von 65 °zur
Bezugslinie verläuft. Bei Rücksitzen kann der Winkel auf 60 °herab-
gesetzt werden. Die Ebene FN wird so gelegt, daß sie die Bezugsliniein einem Punkt D so schneidet, daß DH = 315 mm + 1,6 S ist.
Befindet sich die obere effektive Verankerung auf oder vor einer zur
Längsmittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinieverlaufenden Ebene, so muß sie unterhalb der Ebene F
1N1liegen, die
senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem Winkel von 65 °
zur Bezugslinie verläuft. Bei Rücksitzen kann der Winkel auf 60 °
herabgesetzt werden. Die Ebene F1N1wird so gelegt, daß sie die
Bezugslinie in einem Punkt D /prime1so schneidet, daß D /prime1H = 315 mm + 1,8
S ist.
4.4.4.3. Befindet sich die obere effektive Verankerung hinter einer zur Läng-
smittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinie verlau-fenden Ebene, so muß sie hinter einer Ebene FK liegen, die senkrechtzur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und die Bezugslinie in einemPunkt B unter einem Winkel von 120 °schneidet, so daß BH = 260
mm + 1,2 S ist.
Befindet sich die obere effektive Verankerung auf oder vor einer zur
Längsmittelebene des Sitzes senkrechten und durch die Bezugslinieverlaufenden Ebene, so muß sie hinter einer Ebene F
1K1liegen, die
senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und die Bezugsliniein einem Punkt B’ unter einem Winkel von 120 °schneidet, so daß
B’H = 260 mm + S ist.
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4.4.4.4. Der Wert von S darf 140 mm nicht unterschreiten.
4.4.4.5. Die obere effektive Verankerung muß hinter einer senkrecht zur Läng-
smittelebene des Fahrzeugs durch den in Anhang III gezeigten H-Punkt verlaufenden Ebene liegen.
4.4.4.6. Der obere effektive Verankerungspunkt muß oberhalb der durch den
Punkt C verlaufenden horizontalen Ebene liegen.
4.4.4.7. In Abweichung von der Vorschrift in Nummer 4.4.4.6 kann bis zum 1.
Januar 1979 die obere effektive Verankerung in dem Bereich zwischender horizontale Ebene CY und der zur Längsmittelebene des Fahr-zeugs senkrecht verlaufenden Ebene CM angeordnet werden, die mitder Ebene CY einen Winkel von 20 °bildet, wenn die Fahrzeugkon-
struktion die Anordnung dieser Verankerung oberhalb der Ebene CYnicht zuläßt. Die Höhe der Rückenlehne des Sitzes darf nicht kleinersein als die Höhe der horizontalen Ebene durch C, und es ist eineHalterung vorzusehen, die das Abgleiten des Gurtes von der Schulterverhindert. Wird die Prüfung nach den Vorschriften der Nummer 5durchgeführt, so muß der Unterstützungspunkt des Gurtes auf derRückenlehne oberhalb des Niveaus der Ebene CM bleiben.
4.5.Abmessungen der Gewindelöcher der Verankerung
4.5.1. Die Verankerung muß ein Loch mit einem Gewinde von 11,11 mm
(7/16) 20 UNF 2B aufweisen.
5. PRÜFUNGEN
5.1.Allgemeines
5.1.1. Unter Vorbehalt der Anwendung der Vorschriften der Nummer 5.2
und auf Antrag des Herstellers
5.1.1.1. dürfen die Prüfungen entweder an einem Fahrzeugaufbau oder an
einem vollständig fertiggestellten Fahrzeug durchgeführt werden,
5.1.1.2. Fenster und Türen dürfen eingebaut oder nicht eingebaut, geschlossen
oder offen sein,
5.1.1.3. jedes in diesem Fahrzeugtyp vorgesehene Teil, das die Festigkeit des
Aufbaus voraussichtlich erhöht, darf angebracht werden.
5.1.2. Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der
zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr- oder Benutzungsstellungbefinden, die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der Wider-standsfähigkeit ergibt. Die Stellung des Sitzes muß im Bericht ange-geben werden. Wenn der Winkel zwischen der Sitzlehne und demSitzpolster einstellbar ist, muß er nach Anhang IV Nummer 2.2 derRichtlinie 74/60/EWG eingestellt werden.
5.2.Befestigung des Fahrzeugs
5.2.1. Die Art der Befestigung des Fahrzeugs während der Prüfung darf nicht
dazu führen, daß die Verankerungen oder die Verankerungsbereicheverstärkt werden oder die normale Verformung des Aufbaus gemindertwird.
5.2.2. Eine Befestigungsvorrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei
Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamte Breitedes Aufbaus erstreckt und das Fahrzeug oder der Aufbau in einerEntfernung von mindestens 500 mm vor der zu prüfenden Veranke-rung und in einer Entfernung von wenigstens 300 mm hinter dieserVerankerung festgehalten wurde.
5.2.3. Es wird empfohlen, den Aufbau unter den Achsen oder, wenn das
nicht möglich ist, unter den Befestigungspunkten der Aufhängungaufzubocken.
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5.3.Allgemeine Prüfmethode
5.3.1. Alle Verankerungen der gleichen Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen.
5.3.2. Die Zugkraft muß nach vorn unter einem Winkel von 10 °±5 °
oberhalb der Waagerechten in einer zur Längsmittelebene parallelenEbene des Fahrzeugs wirken.
5.3.3. Die Belastung muß so schnell wie möglich aufgebracht werden. Die
Verankerungen müssen der angegebenen Last während mindestens 0,2Sekunden standhalten.
5.3.4. Die zur Durchführung der für die Prüfung nach Nummer 5.4 zu
verwendenden Zugvorrichtungen sind in Anhang IV beschrieben.
5.3.5. Die Verankerungen derjenigen Sitzplätze, bei denen obere Veranke-
rungsstellen vorgesehen sind, sind unter nachstehenden Bedingungenzuprüfen:
5.3.5.1. Vordere äußere Sitzplätze:
Die Verankerungen werden der Prüfung nach Nummer 5.4.1 unter-
zogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtungübertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheits-gurts mit Retraktor oder Gurtführung am oberen Verankerungspunktdarstellt.
5.3.5.1.1. Ist der Retraktor nicht an der vorgeschriebenen unteren äußeren
Verankerung befestigt oder ist er an der oberen Verankerung befestigt,so müssen die unteren Verankerungen ebenfalls der Prüfung nachNummer 5.4.3 unterzogen werden.
5.3.5.1.2. In dem in Nummer 5.3.5.1.1 vorgesehenen Fall können die in den
Nummern 5.4.1 und 5.4.3 vorgeschriebenen Prüfungen auf Verlangendes Herstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durchgeführtwerden.
5.3.5.2. Hintere äußere Sitzplätze sowie alle Mittelsitze:
Die Verankerungen werden der Prüfung unter Nummer 5.4.2 unter-
zogen, bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtungübertragen werden, die die Anordnung eines Dreipunkt-Sicherheits-gurts ohne Retraktor darstellt, sowie der Prüfung nach Nummer 5.4.3,bei der die Belastungen auf die beiden unteren Verankerungen mitHilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die die Anordnung einesBeckengurts darstellt. Beide Prüfungen können auf Verlangen desHerstellers an zwei verschiedenen Fahrzeugaufbauten durchgeführtwerden.
5.3.5.3. Liefert ein Hersteller seine Fahrzeuge mit eingebauten Sicherheits-
gurten mit Retraktor, so muß ungeachtet der Vorschriften derNummern 5.3.5.1 und 5.3.5.2 die Prüfkraft auf die entsprechendenVerankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden, die dieAnordnung der Sicherheitsgurte darstellt, für die die Verankerungengeprüft werden sollen.
5.3.6. Wenn die hinteren äußeren Sitzplätze und die Mittelsitze keine oberen
Verankerungen aufweisen, so sind die unteren Verankerungen derPrüfung nach Nummer 5.4.3 zu unterziehen, bei der die Belastungenauf die Verankerungen mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden,welche die Anordnung eines Beckengurts darstellt.
5.3.7. Wenn das Fahrzeug dazu bestimmt ist, andere Einrichtungen aufzu-
nehmen, durch die es unmöglich ist, die Sicherheitsgurte unmittelbarmit den Verankerungen ohne Zwischenschaltung von Rollen usw. zuverbinden, oder bei denen zusätzliche Verankerungen außer den unterNummer 4.3 erwähnten erforderlich sind, so ist der Sicherheitsgurtbzw. eine Anordnung von Kabeln, Rollen usw., die die gesamteSicherheitsgurtausrüstung darstellt, über eine solche Vorrichtung andie Verankerungen im Fahrzeug anzuschließen, die dann denPrüfungen unter Nummer 5.4 entsprechend unterzogen werden.
5.3.8. Andere Prüfverfahren als die unter Nummer 5.3 vorgeschriebenen
können angewendet werden, doch ist in diesem Fall deren Gleichwer-tigkeit nachzuweisen.
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5.4.Einzelprüfverfahren
5.4.1. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten, die einen
Retraktor und Umlenkbeschlag an der oberen Verankerung aufweisen
5.4.1.1. Eine Rolle oder Umlenkung für das Kabel oder Band, die zur Übertra-
gung der Prüfkraft von der Zugvorrichtung geeignet ist, oder die vomHersteller gelieferte Rolle oder Umlenkung werden an der oberenVerankerung befestigt.
5.4.1.2. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß mittels Seilen oder
Gurten, die den Schulterteil des Sicherheitsgurts darstellen, auf eineZugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 2) wirken.
5.4.1.3. Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine
Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit denbeiden unteren Verankerungen verbunden ist.
5.4.2. Prüfung bei Verwendung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten ohne
Retraktor bzw. mit einem Retraktor an der oberen Verankerung
5.4.2.1. Eine Prüfkraft von 1 350 daN ± 20 daN muß auf eine Zugvorrichtung
(siehe Anhang IV Abbildung 2) wirken, die mit der oberen Veranke-rung und der entgegengesetzten unteren Verankerung desselben Gurtesverbunden ist, wobei gegebenenfalls der vom Hersteller gelieferte undan der oberen Verankerung befestigte Retraktor benutzt wird.
5.4.2.2. Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN ± 20 daN auf eine
Zugvorrichtung (siehe Anhang IV Abbildung 1) wirken, die mit denbeiden unteren Verankerungen verbunden ist.
5.4.3. Prüfung bei Verwendung von Beckengurten
Eine Prüfkraft von 2 225 daN ± 20 daN muß auf eine Zugvorrichtung
wirken (siehe Anhang IV Abbildung 1), die mit den beiden unterenVerankerungen verbunden ist.
5.4.4. Prüfung von Verankerungen, die vollständig in der Sitzstruktur ange-
bracht oder zwischen Fahrzeugaufbau und Sitzstruktur verteilt sind
5.4.4.1. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Prüfungen
werden zweckentsprechend durchgeführt, indem gleichzeitig auf jedenSitz und auf jede Sitzgruppe eine Kraft wie nachstehend angegebeneinwirkt.
5.4.4.2. Die in den Nummern 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 angegebenen Belastungen
werden durch eine Kraft ergänzt, die dem 20fachen Gewicht desvollständigen Sitzes entspricht und waagerecht in Längsrichtung durchden Schwerpunkt des Sitzes aufgebracht wird.
5.5.Prüfergebnisse
5.5.1. Alle Verankerungen müssen der in den Nummern 5.3 und 5.4 vorgese-
henen Prüfung standhalten. Eine bleibende Verformung einschließlichTeilbruch einer Verankerung oder ihrer unmittelbaren Umgebung istnicht als Versagen anzusehen, wenn die vorgeschriebene Belastungwährend der angegebenen Zeit aufgenommen wurde. Während desVersuchs müssen die Mindestabstände der unteren effektiven Veranke-rungen nach Nummer 4.4.3.3 und die Vorschriften der Nummern4.4.4.6 und 4.4.4.7 für die oberen effektiven Verankerungen einge-halten werden.
5.5.2. Bei einem zweitürigen Fahrzeug müssen die Verstell- und Verriege-
lungseinrichtungen, die den Benutzern der Rücksitze ermöglichen, dasFahrzeug zu verlassen, auch noch nach Aussetzen der Zugkraft vonHand betätigt werden können.
5.5.3. Nach den Prüfungen müssen alle Beschädigungen an den Veranke-
rungen und Sitzstrukturen, die während der Prüfung beanspruchtworden sind, festgestellt werden.
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6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1. Zur Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit dem
genehmigten Typ sind an einer ausreichend großen Zahl von Fahr-zeugen aus der Serie stichprobenweise Kontrollen durchzuführen.
6.2. Im allgemeinen sind diese Kontrollen auf Nachmessungen zu
beschränken. Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge den inNummer 5 genannten Prüfungen unterzogen.
7. BETRIEBSANLEITUNG
Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung jedes Fahrzeugs, das dem
genehmigten Typ entspricht, klar verständlich angeben:
— die Anordnung der Verankerungen,
— die Gurtarten, für die die Verankerungen bestimmt sind.
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ANHANG II

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ANHANG III
ANBRINGUNGSBEREICH DER EFFEKTIVEN VERANKERUNGEN

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ANHANG IV
ZUGVORRICHTUNG
Abbildung 1

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Abbildung 2