2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 1145/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. Juni 2002
über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004L 138 7 30.4.2004
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BESCHLUSS Nr. 1145/2002/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 10. Juni 2002
über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der
Beschäftigung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 3. April 2002 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 3 des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemein-
schaft die Förderung der Koordinierung der
Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieVerstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einerkoordinierten Beschäftigungsstrategie.
(2)Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäfti-
gungsfragen am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg
wurde eine umfassende Strategie für die Beschäftigung einge-führt, die europäische Beschäftigungsstrategie. Diese umfasstdie Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmender Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäfti-gungspolitischer Leitlinien (Luxemburg-Prozess) und die
Fortführung bzw. Weiterentwicklung einer koordinierten
makroökonomischen Politik und eines leistungsfähigen Binnen-markts; dabei geht es darum, die Voraussetzungen fürnachhaltiges Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima desVertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung zu schaffen. Bei
dieser Strategie handelt es sich ferner darum, die gesamte Politik
der Gemeinschaft, sei es die Vorgabe des politischen Rahmensoder unterstützende Maßnahmen, systematischer für dieBeschäftigung zu mobilisieren.
(3)Der Europäische Rat vonLissabon(23. un d 24. März 2000) hat
für die Union ein neues strategisches Ziel vereinbart, nämlich,
eine wettbewerbsfähige und dynamische wissensbasierte Wirt-schaft aufzubauen, die fähig ist, ein dauerhaftesWirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen undeinem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, und damit
wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen.
Zu diesem Zweck hat er einn eues Spektrum vonZielvorgabenund Benchmarks festgelegt und diese in eine neue offene Koor-dinierungsmethode auf allen Ebenen eingeführt, die mit einerverstärkten Leitungs- und Koordinierungsrolle für den Europäi-schen Rat einhergeht, um eine kohärentere strategische Lenkung2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 242.
(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 30.
(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 30.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 (ABl. C
276 vom 1.10.2001, S. 53), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25.
Juni 2001 (ABl. C 301 vom 26.10.2001, S. 14) und Beschluss des Europäi-
schen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002
und Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002.
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und eine wirksame Beobachtung der Fortschritte sicherzustellen.
Darüber hinaus hat er dazu aufgefordert, dass die Halbzeitbewer-tung des Luxemburg-Prozesses diesem dadurch einen neuen
Impuls gebensollte, dass mandenbeschäftigun gspolitischen
Leitlinien konkretere Ziele setzt, durch die engere Verknüp-fungen mit anderen einschlägigen Politikbereichen geschaffenwerden.
(4)Eine besondere Stärke der europäischen Beschäftigungsstrategiebesteht darin, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäfti-gungspolitik zusammenarbeiten, während es ihnen weiterhinfreisteht, Entscheidungen gemäß landeseigenen Besonderheiten
zu treffen. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass sie aus
den Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten lernen, auch hinsicht-lich der Art und Weise, in der sie die Sozialpartner und lokaleund regionale Behörden einbeziehen.
(5)Der Europäische Rat hat verschiedentlich festgelegt, dassvergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indika-toren im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt festgelegtbzw. gesammelt werdensollten .
(6)Mit dem Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses (
1) wurde die
Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeits-marktpolitik der Mitgliedstaatenbezweckt.
(7)Die Geltungsdauer des Beschlusses 98/171/EG des Rates vom23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug aufAnalyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich derBeschäftigung und des Arbeitsmarkts (
2), der derartige Tätig-
keitenvorsah, ist am 31. Dezember 2000 abgelaufen .
(8)Durch diesenBeschluss solltendie auf der Grun dlage des
Beschlusses 98/171/EG eingeleiteten Tätigkeiten weitergeführt
und ausgebaut werden. Die Kommission sollte bei der Durchfüh-
rung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses denErgebnissen des gemäß dem Beschluss 98/171/EG durchge-führten Programms in vollem Umfang Rechnung tragen.
(9)Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
3) erlassenwerden .
(10)Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit der Tätig-keiten ein Finanzrahmen festgelegt, der für dieHaushaltsbehörde im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren sden vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushalts-verfahrens (
4) bildet —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung von Gemeinschaftstätigkeiten
Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 werden Gemeinschafts-
tätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarkt durchge-führt.2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21.
(2) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
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Artikel 2
Grundsätze
(1) Bei den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses handelt es sich
um die Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Durchführung des TitelsVIII des Vertrags in Zusammenhang stehen.
(2) Diese Tätigkeitenmüssendazu beitragen , dass das vom Europäi-
schen Rat in Lissabon gesetzte neue strategische Ziel, die Gemeinschaftzur Wiederherstellung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu
befähigen, erreicht wird.
Artikel 3
Ziele
(1) Diese Tätigkeitenzielendarauf ab,
a) im Rahmendes vom EuropäischenRat vonLissabonfestgelegten
umfassenden Ziels einer Steigerung der Beschäftigungsquote ein
koordiniertes Konzept für die Beschäftigungspolitik in der Gemein-
schaft zu unterstützen,
b) durch die Analyse, Beobachtung und Unterstützung von
Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter
gebührender Berücksichtigung der diesbezüglichen Zuständigkeitender Mitgliedstaaten zur Entwicklung der koordinierten Beschäfti-gungsstrategie beizutragen,
c) die europäische Beschäftigungsstrategie mit deutlicher Ausrichtung
auf die Zukunft zu entwickeln, zu verfolgen und zu evaluieren,
d) die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Analyse- und
Forschungsarbeiten sowie bei der Beobachtung der Arbeitsmarkt-
politik zu fördern,
e) bewährte Verfahren ausfindig zu machen und den Austausch sowie
den Transfer von Informationen und Erfahrungen zu fördern,
f) den Ansatz und die Inhalte der europäischen Beschäftigungsstrategie
weiter zu entwickeln, darunter Verfahren zur Zusammenarbeit mitden Sozialpartnern und einschlägigen lokalen und regionalen
Behörden, und
g) eine aktive Informationspolitik umzusetzen, die den Transparenzbe-
dürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und mit der anerkannt wird,
wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass sich die europäischen Bürger
über alle Aspekte der europäischen Beschäftigungsstrategie unein-geschränkt informieren können. Dies wird insbesondere durchspezielle Informationsmaßnahmen zur allgemeinen Sensibilisierungfür die europäische Beschäftigungsstrategie erreicht und durchZugänglichmachung des Beschäftigungspakets einschließlich der
nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne und ihrer
Evaluierungen entsprechend dem gemeinsamen Beschäftigungsbe-richt für die Öffentlichkeit, insbesondere mittels Internet.
(2) Die im Rahmendieser Tätigkeitendurchgeführte An alyse muss
so weit wie möglich geschlechtsspezifischenCharakter haben .
Artikel 4
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 festgelegten Grundsätze
und zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele umfassen dieGemeinschaftsmaßnahmen die folgenden Tätigkeiten:
a) Analyse und Bewertung von Beschäftigungstrends und politischen
Rahmenbedingungen; vorausschauende Analyse in Politikbereichen,
die für die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Bewertungvon strategischen Optionen und Auswirkungen von Gemeinschafts-maßnahmen von Bedeutung sind; Prognosen und Forschungbetreffend neue politische Fragen, die sich aus der Entwicklung derkoordinierten Beschäftigungsstrategie ergeben;2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
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b) Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten für eine
kohärente und koordinierte Evaluierung ihrer nationalen Akti-onspläne für die Beschäftigung, darunter die Art und Weise, in der
die Sozialpartner und einschlägige lokale und regionale Behörden in
ihre Umsetzung einbezogen worden sind und einbezogen werdenkönnen. Eine spezielle Evaluierungsrunde wird zum Ende des erstenAnwendungszeitraums für die im Rahmen des Luxemburg-Prozessesvereinbarten jährlichen beschäftigungspolitischen Leitlinien abge-
schlossen;
c) eine quantitative und qualitative Evaluierung der Auswirkungen der
europäischen Beschäftigungsstrategie insgesamt, einschließlich einerBeurteilung der Effizienz der eingesetzten Methode, sowie Untersu-chungen der Kohärenz der europäischen Beschäftigungsstrategie mitder allgemeinen Wirtschaftspolitik sowie anderen Politikbereichen;
d) Zusammenführung und Austausch von Erfahrungen der Mitglied-
staaten einschließlich des Prozesses der gegenseitigen Bewertung,
sowohl im Hinblick auf die Säulen der beschäftigungspolitischenLeitlinien als auch auf einzelne Leitlinien, wie sie jährlich für dieMitgliedstaaten festgelegt werden; eine Verstärkung diesesAustauschs wird für die Mitgliedstaatenbei der Weiterführun g ihrerbeschäftigungspolitischen Maßnahmen anhand der gewonnenen
Erkenntnisse hilfreich sein;
e) Beobachtung der europäischen Beschäftigungsstrategie in den
Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Europäische Beobachtungs-stelle für die Beschäftigung;
f) die fachliche und wissenschaftliche Arbeit, die als Grundlage für die
Entwicklung gemeinsamer quantitativer und qualitativer Indikatoren
für die Verbesserung und Vervollständigung der statistischen
Angaben und das Benchmarking von Leistungen sowie den Infor-mationsaustausch über bewährte Verfahren erforderlich ist;
g) Unterstützung der Bemühungen der Ratsvorsitze der Europäischen
Union, vorrangige Elemente der europäischen Beschäftigungsstra-tegie und spezielle Veranstaltungen von großer internationalerBedeutung oder von allgemeinem Interesse für die Gemeinschaft
und die Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten wird beson-
deres Augenmerk auf Personen gerichtet, die mehrfachen
Diskriminierungen ausgesetzt sind, welche ihre Aussichten auf eineaktive Teilhabe am Arbeitsmarkt einschränken. Zusätzlich werdenBemühungen im Hinblick auf eine durchgängige Berücksichtigung desGrundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere inBezug auf die Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der
Beschäftigung und auf den Arbeitsmärkten und zur Förderung der
Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, unternommen.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen
berücksichtigt die Kommission die statistischen Angaben, Studien und
Projektberichte, die von internationalen Organisationen, wie z. B. derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bezogenwerden können.
(4) Maßgebend für die Tätigkeiten nach Absatz 1 ist das Ziel eines
hohen Grades der Sensibilisierung für die europäische Beschäftigungs-strategie auf allen geografischen Ebenen der Europäischen Union, so
dass die Öffentlichkeit und die Interessengruppen wie die Sozial-
partner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderemaßgebliche lokale Partner, auch aus dem Bereich der Sozialwirtschaft,sich ihres Potenzials zur Verbesserung der wirtschaftlichen undsozialen Aussichten ihrer Gebiete bewusst werden und im Hinblickauf entsprechende Beiträge ermutigt und unterstützt werden.
Die Tätigkeiten zielen ab auf die Förderung der Zusammenarbeit,
bewährter Verfahren und innovativer Ansätze, auf die Verbesserungdes Wissensstandes, auf die Entwicklung eines Informationsaustauschs2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
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und auf die Bewertung der Erfahrungen bei der Durchführung der
nationalen Aktionspläne auf allen Ebenen und umfassen Folgendes:
a) Untersuchungen über alle innovativen Ansätze und Maßnahmen in
Bezug auf die Durchführung der Beschäftigungsstrategie, auch auf
lokaler und regionaler Ebene;
b) Erfahrungsaustausch zur Förderung bewährter Verfahren, auch auf
lokaler und regionaler Ebene;
c) Untersuchungen über Maßnahmen zur Ermutigung lokaler und regi-
onaler Partner bei der Durchführung der europäischenBeschäftigungsstrategie;
d) Verbreitung der Ergebnisse der genannten Untersuchungen über die
Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie, auch auf
lokaler und regionaler Ebene.
Artikel 5
Ergebnisse
Die Ergebnisse der in Artikel 4 genannten Tätigkeiten werden je nach
Art der betreffenden Aktivität genutzt oder veröffentlicht; hierzu
dienen unter anderem
1. der Bericht Beschäftigung in Europa und sonstige Veröffentli-
chungen, Arbeitsdokumente, dem Rat, der Kommission und demBeschäftigungsausschuss vorzulegende Berichte, einschließlich derBerichte zur Evaluierung des in Luxemburg eingeleiteten Prozesses,
auf die inArtikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Bezug gen ommenwird;
2. nationale Seminare zur Vorbereitung der nationalen Aktionspläne
für die Beschäftigung, Seminare zur Beschäftigungspolitik oder dieOrganisation wichtiger internationaler Veranstaltungen zu prioritärenThemenoder zu Themenvonallgemein em In teresse;
3. Nutzung von Interneteinrichtungen zur Verbreitung der Ergebnisse
(Veröffentlichung im Internet, Internet-Chats und -Seminare) undals Instrument zur Förderung von Zusammenarbeit und Informati-onsaustausch.
Artikel 6
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission unternimmt alle nötigen Schritte, damit die Abstim-
mung zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführtenMaßnahmen und den Maßnahmen im Rahmen anderer entsprechender
einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -initiativen gewährleistet
ist und Überschneidungen vermieden werden. In dieser Hinsicht istvorrangig darauf zu achten, dass eine Bewertung sowohl der positivenals auch der negativen Ergebnisse aller Maßnahmen vorgenommenwerden, die durch solche entsprechenden Programme und Initiativen
unterstützt werden, und gewährleistet ist, dass die in dem einen Bereich
gewonnenen Erfahrungen nach und nach in die Tätigkeiten einfließen,die in anderen Bereichen durchgeführt werden. Zu diesem Zweckgewährleistet die Kommission intern die Verbindung zu deneinschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie zuden dezentralisierten Agenturen.
Artikel 7
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Tätigkeiten, die der Beteiligung der Staaten des Europäi-
schen Wirtschaftsraums, der assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei sowie der Mittel-
meerländer, die Partner der Europäischen Union sind, offen stehenkönnen, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Unionzu diesenLän dernfestgelegt.
(2) Die Kosten der Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von
den betreffenden Ländern getragen oder durch Mittel der entspre-chenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
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Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen
Ländern gedeckt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werdennach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen:
a) die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der Tätigkeiten und
denjährlichenArbeitsplan ;
b) die Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen;
c) die Vorschläge der Kommission zu Auswahlkriterien für finanzielle
Beihilfen;
d) die Kriterien zur Bewertung der auf diese Weise unterstützten Tätig-
keiten, und das Verfahren zur Verbreitung und Weitergabe der
Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nachdem Beratungsverfahren des Artikels 9 Absatz 3 erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
Um die Kohärenz und Komplementarität dieser Tätigkeiten mit
anderen in Artikel 6 erwähnten Maßnahmen sicherzustellen, informiertdie Kommission den Ausschuss nach Artikel 9 regelmäßig über andereeinschlägige Gemeinschaftsunternehmungen. Gegebenenfalls sorgt die
Kommission für eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit
dieses Ausschusses mit den für andere entsprechende Strategien, Instru-mente und Aktionen eingerichteten Ausschüssen.
Artikel 11
Herstellung von Verbindungen
Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 stellt die Kommission die erfor-
derlichen Verbindungen zum Beschäftigungsausschuss her, um
sicherzustellen, dass dieser Ausschuss regelmäßig in angemessenerWeise über die Durchführung der in diesem Beschluss genanntenTätigkeitenun terrichtet wird.
Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum
Europäischen Parlament und zu den Sozialpartnern im Rahmen der in
diesem Beschluss genannten Tätigkeiten her und nimmt regelmäßigeinen Meinungsaustausch mit ihnen vor. Die Kommission stellt demEuropäischen Parlament und den Sozialpartnern zu diesem Zweck dieeinschlägigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unter-richtet den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss nach Artikel2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
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9 über die Standpunkte des Europäischen Parlaments und der Sozial-
partner.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Gemeinschaftstätig-
keiten im Sinne dieses Beschlusses wird für den Zeitraum vom
1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auf 62,3 Mio. EUR festge-legt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzenbewilligt.
(3) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begün-
stigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie
auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
Artikel 13
Evaluierung und Berichterstattung
(1) Die Kommission legt Leistungsindikatoren für die Aktionen fest,
überwacht die Erreichung der Zwischenergebnisse und führt unab-hängige Evaluierungen der Tätigkeiten im dritten Jahr (Halbzeit-Evaluierung) und zu Beginn des letzten Jahres ihrer Laufzeit (Ex-post-Evaluierung) durch. Bei den Evaluierungen werden insbesondere die
erreichten Auswirkungen und die Effizienz des Ressourceneinsatzes
untersucht und entscheidungsorientierte Empfehlungen für Anpas-sungen und eine eventuelle Erweiterung der Tätigkeiten ausgesprochen.
(2) Die Kommission macht die Aktionsergebnisse und Evaluierungs-
berichte öffentlich bekannt.
(3) Unter Berücksichtigung der Evaluierungen kann die Kommission
eine Erweiterung der Tätigkeiten vorschlagen.
(4) Die Kommissionlegt dem EuropäischenParlamen t, dem Rat,
dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der
Regionen bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Zwischenberichtund bis spätestens 31. Dezember 2007 einen Abschlussbericht überdie Ergebnisse der Tätigkeiten vor. In diesen Berichten macht sie unteranderem Angaben über die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen derTätigkeiten und über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen
einschlägigen Programmen, Aktionen und Initiativen sowie über die
einschlägigen Evaluierungsergebnisse.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002D1145 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
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