ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1990D0177 — DE — 28.11.2014 — 004.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1990

mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/177/Euratom, EWG)

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

▼M1 —————

▼B

2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates ( 5 ) handelt;

Dienstleistungen, die die Vortragsredner an die Vortragsveranstalter erbringen; Dienstleistungen, die die Schauspieler, Dirigenten, Musiker und andere Künstler für Theater-, Ballett-, Film- oder Musikwerke sowie für Zirkus-, Variété- oder Kunstkabarettdarbietungen an die Veranstalter von Schau-, Theater- und Konzertdarbietungen sowie an die Verleger von Schallplatten und anderen Tonträgern und an die Hersteller von Filmen und anderen Bildträgern erbringen sowie Dienstleistungen, die die Teilnehmer an sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen an die Veranstalter dieser Wettkämpfe oder Darbietungen erbringen (Anhang F, ex Nummer 2).
1990D0014 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rinder-
samen zulassen
(90/14/EWG)
(ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom 22. Mai 1991 L 135 58 30.5.1991
►M2Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen
(90/14/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen vonRindern und an dessen Einfuhr(
1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Aufstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Samen zulassen können, solltezweckmäßigerweise erstens die Liste der Drittländer herangezogenwerden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern
zulassen; zweitens sollten Drittländer berücksichtigt werden, die tradi-
tionsgemäß Samen in die Gemeinschaft ausführen, und letztens ist derGesundheitszustand des Viehbestandes in den betreffenden Drittländernzuberücksichtigen.
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden
Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Samen, wenn noch keine
entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden, weiterhin
den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvorschriften.
In bezug auf die Einfuhr von Samen müssen noch weitere Gemein-
schaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitet dieseMaßnahmen zügig vor. Bis zuihrem Erlaß ist als erster Schritt dieListe der Drittländer zuerstellen, au s denen die Mitgliedstaaten dieEinfuhr von Samen zulassen, um eine Unterbrechung des Handels zu
verhindern.
Die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen
nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieserEntscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1990D0014 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10.
▼M1
ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN
DIE EINFUHR VON GEFRORENEM RINDERSAMEN ZULASSEN
Australien
Israel
Jugoslawien
Kanada
Neuseeland
PolenRumänienSchweden
TschechoslowakeiUngarn
Vereinigte Staaten von Amerika1990D0014 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
▼M2
▼M1
▼M2
▼M1
▼M2
▼M1
1991L0671 — DE — 09.05.2003 — 001.001

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▼B

▼M1

RICHTLINIE DES RATES

vom 16. Dezember 1991

über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen

(91/671/EWG)

▼B

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gurtanlegepflicht weichen stark voneinander ab; es ist daher erforderlich, sie zu harmonisieren.

Um den Verkehrsteilnehmern ein größeres Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen einheitlich geregelt werden.

Die Richtlinien 76/115/EWG ( 4 ) und 77/541/EWG ( 5 ) betreffen lediglich die technischen Anforderungen, denen Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen genügen müssen, nicht aber die Benutzung von Sicherheitsgurten.

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1984 ( 6 ) wurde die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, daß Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr rasch angenommen werden können, und ferner die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten.

In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit ( 7 ) wurde die obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, auch für Kleinkinder, auf allen öffentlichen Straßen und auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (außer in Fahrzeugen der öffentlichen Verkehrsbetriebe) empfohlen.

Die Benutzung von Kinderhaltesystemen sollte auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, verbindlich vorgeschrieben werden.

Bis zum Erlaß harmonisierter Gemeinschaftsnormen für Kinderhaltesysteme müssen die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Normen von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Untersuchungen haben ergeben, daß die Rücksitze für nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe genauso gefährlich wie die Vordersitze sind und daß nicht angeschnallte Personen auf den Rücksitzen das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhöhen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten ließe sich verringern, wenn die Benutzung von Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen zur Pflicht gemacht würde.

Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte so bemessen sein, daß genügend Zeit bleibt, um die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen es noch keine Vorschriften in diesem Bereich gibt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 01.12.2007 — 031.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

Geändert durch:

No

Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
— Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

—

„— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht in verschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu sortieren und zu verpacken.“
Zinsterminkontrakte, Zinsausgleichsvereinbarungen („Forward Rate Agreements“ — FRA) und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Schuldtiteln werden als Kombination von Kaufund Verkaufspositionen behandelt. Ein Kaufposition in Zinsterminkontrakten wird demnach als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts fällig wird, und einer Haltung eines Vermögenswerts mit einem Fälligkeitstermin, der dem des Basisinstruments oder dem betreffenden Terminkontrakt zugrunde liegenden fiktiven Position entspricht, behandelt. Ebenso wird eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als eine Kaufposition mit einem Fälligkeitstermin behandelt, der dem Abwicklungstermin zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und eine Verkaufsposition mit einem Fälligkeitstermin, der dem Abwicklungstermin entspricht. Sowohl die Aufnahme von Fremdmitteln als auch der Besitz von Aktivposten wird in Tabelle 1 (Nummer 14) bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für die spezifischen Risiken der Zinsterminkontrakte und der Zinsausgleichsvereinbarungen in die Zentralstaat-Spalte eingeordnet. Eine Terminposition für den Kauf eines Schuldtitels wird als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag fällig wird, und einer (Kassa-) Kaufposition in dem Schuldtitel selbst behandelt. Die Kreditaufnahme wird in die Zentralstaat-Spalte in Tabelle 1 für das spezifische Risiko und der Schuldtitel in die jeweilige Spalte derselben Tabelle eingeordnet. ►M1 ————— ◄

▼M1

Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2006 ferner die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearing-Stelle abgewickelt wird, dem von der Clearing-Stelle geforderten Einschuß entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, daß der Einschuß dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang VIII beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

▼B
1994R1756 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1756/94 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 1994

zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), insbesondere die Artikel 3 Absätze 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wird.

Der Kommission liegen Anträge von sechs Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Höchstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 122, 123, 124, 125 B, 140 und 146 C mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 130, 5, 600, 8, 100 und 270 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung verwaltet wird.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1994R2659 — DE — 06.07.2004 — 008.001

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No

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1994

über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/94 ( 6 ), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.

Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems der privaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen.

Artikel 3

Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt wurde,

c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw. Angaben tragen:

ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.

Artikel 4

Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt

Artikel 5

(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen gewährt. Die Höchstdauer beträgt

(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käsepartie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der zuständigen Stelle gestellt wurde.

(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit beginnen.

(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausgelagert werden.

Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen heraufsetzen.

Artikel 6

▼M8

(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:

c) ein für die Finanzkosten gewährter, in EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von:

— 0,32 EUR je Tonne und Tag für Grana Padano,

— 0,52 EUR je Tonne und Tag für Parmigiano-Reggiano,
1994D0621 — DE — 17.03.1995 — 001.001 — 1
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►B ►M1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1994
über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Albanien ◄
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/621/EG)
(ABl. L 246 vom 21.9.1994, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/671/EG der Kommission vom 14. Oktober 1994 L 265 62 15.10.1994
►M2Entscheidung 94/702/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 L 284 64 1.11.1994
►M3Entscheidung 95/89/EG der Kommission vom 17. März 1995 L 70 25 30.3.1995
1994D0621 — DE — 17.03.1995 — 001.001 — 2
▼M1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. September 1994
über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten
lebendenTierenundtierischenErzeugnissenmitUrsprunginoder
Herkunft aus Albanien
▼B
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/621/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung der Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Dritt-ländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung derRichtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (
1), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf
Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern eingeführten Erzeugnissen (
3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Albanien sind Fälle von Cholera festgestellt worden.Das Auftreten der Cholera in Albanien ist geeignet, eine schwerwie-
gende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darzustellen. Daher sindschnellstens die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegenüber Fische-reierzeugnissen und Muscheln zu treffen.
Da die albanischen Behörden keine Gesundheitsgarantie übernehmen,
muß die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Muscheln mit Ursprungin und Herkunft ausAlbanien verboten werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
▼M3
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Formsowie von in Wasser transportierten lebenden Fischen und Schalentierenmit Ursprung in und Herkunft aus Albanien.
▼
B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern die auf die Einfuhren anzuwendenden
Maßnahmen, um sie in Übereinstimmung mit der vorliegendenEntscheidung zu bringen. Die Kommission wird von den Mitglied-staaten über die Maßnahmen informiert.
▼
M3
▼B
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
g) die Bescheinigung des Antragstellers über die Richtigkeit der Angaben in dem Antrag, d. h. daß er in der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, daß nur dieser Antrag für das betreffende Kontingent gestellt wird und daß der Antragsteller sich verpflichtet, die genutzte oder nicht genutzte Genehmigung zurückzugeben. Die Bescheinigung hat folgenden Wortlaut:

„I, the undersigned, declare that the information given in this application is correct and is given in good faith, that I am established in the European Community, and that this application is the only one made by me or on my behalf for the quota relating to the goods described in the application.

I undertake to return the licence to the competent issuing authority within 10 working days of its expiry.“