02019R0244 — DE — 12.02.2019 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich





Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/244 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2019

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, in Reinform oder als Mischung, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Codes 1516209821 , 1516209829 und 1516209830 ), ex 1518 00 91 (TARIC-Codes 1518009121 , 1518009129 und 1518009130 ), ex 1518 00 95 (TARIC-Code 1518009510 ), ex 1518 00 99 (TARIC-Codes 1518009921 , 1518009929 und 1518009930 ), ex 2710 19 43 (TARIC-Codes 2710194321 , 2710194329 und 2710194330 ), ex 2710 19 46 (TARIC-Codes 2710194621 , 2710194629 und 2710194630 ), ex 2710 19 47 (TARIC-Codes 2710194721 , 2710194729 und 2710194730 ), 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 , ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 3824999210 , 3824999212 und 3824999220 ), 3826 00 10 und ex 3826 00 90 (TARIC-Codes 3826009011 , 3826009019 und 3826009030 ) eingereiht werden und ihren Ursprung in Argentinien haben.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

▼C1







Unternehmen Endgültiger Ausgleichszoll TARIC-Zusatzcode Aceitera General Deheza S.A. 33,4 % C493 Bunge Argentina S.A. 33,4 % C494 LDC Argentina S.A. 26,2 % C495 Molinos Agro S.A. 25,0 % C496 Oleaginosa Moreno Hnos. SACIFI y A 25,0 % C497 Vicentin S.A.I.C. 25,0 % C498 COFCO International Argentina S.A. 28,2 % C490 Cargill S.A.C.I. 28,2 % C491 Alle übrigen Unternehmen 33,4 % C999

▼B

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

Artikel 2

(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt wurden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245, gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern die Ware unter Beachtung der Bestimmungen dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission eingeführt wird.

(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Ausgleichszoll befreit, sofern

a) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang 1 dieser Verordnung vorgegeben sind —, und

b) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 2 dieser Verordnung vorgelegt wird und

c) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(3) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

b) wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1037 auf dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt.

Artikel 3

Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 — in der zuletzt geänderten Fassung — genannt sind, stellen vorbehaltlich bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für Geschäftsvorgänge aus, die nicht von dem Ausgleichszoll befreit sind. Bei dieser Rechnung handelt es sich um eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang 3 dieser Verordnung bezeichneten Angaben enthält.

Artikel 4

Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2018/756 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien wird eingestellt. Auf die zollamtlich erfassten Einfuhren wird rückwirkend kein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG 1

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

(1) Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE EINER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGEN“,

(2) Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt, und Name des Unternehmens, das die Waren herstellt,

(3) Nummer der Handelsrechnung,

(4) Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

(5) TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

(6) exakte Beschreibung der Waren, einschließlich

— technische Spezifikationen der unternehmensinternen Warenkennnummer (Company Product Code Number — CPC),

— unternehmensinterne Warenkennnummer (Company Product Code Number — CPC),

— KN-Code,

— Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Tonnen),

(7) Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich

— des Preises je Einheit (Tonne),

— der geltenden Zahlungsbedingungen,

— der geltenden Lieferbedingungen,

— der Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,

(8) Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die Waren direkt in Rechnung stellt,

(9) Name der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:

„Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften Waren von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in Argentinien im Rahmen und gemäß den Bedingungen der von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 angenommenen Verpflichtung hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“









ANHANG 2

Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung

Auf der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung, die von der CARBIO für jede Handelsrechnung auszustellen ist, welche für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in die Europäische Union vorgelegt wird, sind folgende Angaben zu machen:

(1) Name, Anschrift und Telefonnummer der Argentinischen Kammer für Biokraftstoffe (Cámara Argentina de Biocombustibles, im Folgenden „CARBIO“)

(2) Name des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt, und Name des Unternehmens, das die Waren herstellt,

(3) Nummer der Handelsrechnung,

(4) Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

(5) TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

(6) exakte Beschreibung der Waren, einschließlich

— der technischen Spezifikation der Waren, der unternehmensinternen Warenkennnummer (Company Product Code Number — CPC) (falls zutreffend),

— des KN-Codes.

(7) genaue Ausfuhrmenge (in Einheiten), ausgedrückt in Tonnen,

(8) Nummer und Ablaufdatum (drei Monate nach Ausstellung) der Bescheinigung,

(9) Name der zuständigen Person in der CARBIO, die die Bescheinigung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete Erklärung:

„Der/die Unterzeichnete gibt folgende Zusicherungen: Diese Bescheinigung wurde für die Direktausfuhr der auf der Handelsrechnung ausgewiesenen Waren in die Europäische Union ausgestellt und betrifft Verkäufe, für die die Verpflichtung gilt. Die Bescheinigung wurde im Rahmen und gemäß den Bedingungen der von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Durchführungsbeschluss (EU) 2019/245 angenommenen Verpflichtung ausgestellt. Der/die Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt.“,

(10) Datum,

(11) Unterschrift und Siegel der CARBIO.









ANHANG 3

Auf der Handelsrechnung für die von dem Unternehmen getätigten Verkäufe von den Ausgleichszöllen unterliegenden Waren in die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:

(1) Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, DIE AUSGLEICHSZÖLLEN UNTERLIEGEN“

(2) Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt, und Name des Unternehmens, das die Waren herstellt,

(3) Nummer der Handelsrechnung,

(4) Datum der Ausstellung der Handelsrechnung,

(5) TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union zollrechtlich abzufertigen sind,

(6) exakte Beschreibung der Waren, einschließlich

— der technischen Spezifikationen der unternehmensinternen Warenkennnummer (Company Product Code Number — CPC),

— der unternehmensinternen Warenkennnummer (Company Product Code Number — CPC),

— des KN-Codes,

— der Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Tonnen),

(7) Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich

— des Preises je Einheit (Tonne),

— der geltenden Zahlungsbedingungen,

— der geltenden Lieferbedingungen,

— der Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,