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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen V ereinnahmung der vorläufigen
Zölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien,
Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend
die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik
(ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 67 (1995/2000)2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
V ereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Lösungen
von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus,
Litauen, Russland und der Ukraine und zur Einstellung des Antidum-
pingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Slowaki-
schen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 (2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigenAntidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff undAmmoniumnitrat (HAN) des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in
Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine ein und nahm,
auf vorläufiger Basis, ein Verpflichtungsangebot eines ausführendenHerstellers in Algerien an.
(2) In der genannten Verordnung wurde der vorläufige Schluss gezogen,
dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der
Slowakischen Republik, die ebenfalls Gegenstand der Untersuchungwaren, kein Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, da dieEinfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursachten.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufigeMaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von HAN mit
Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und in der Ukraine
einzuführen, (nachstehend „Unterrichtung“ genannt) nahmen mehrereinteressierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu
werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als
notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägun-
gen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Verein-
nahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden
geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen,entsprechend geändert.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(7) Wie unter Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Lösungen von
HAN, einen in der Landwirtschaft verwendeten flüssigen Stickstoff-!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3.2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 2
dünger. Unabhängig von ihrem Stickstoffgehalt weisen alle Lösungen
von HAN dieselben grundlegenden materiellen und chemischenEigenschaften auf und werden daher für die Zwecke dieser Unter-suchung als eine einzige Ware angesehen.
(8) Unter diesen Umständen und da keine der betroffenen Parteien neue
Argumente gegen die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu
der betroffenen Ware oder die Erwägungen betreffend die gleichartige
Ware vorbrachte, werden die unter den Randnummern 8 und 9 dervorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungenbestätigt.
D. DUMPING
1.Algerien
a)Normalwert
(9) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, seine Produk-
tionskosten seien nicht korrekt ermittelt worden, da die Kommission
die Tatsache nicht berücksichtigt hatte, dass für die Rohstoffe, die zur
Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten betroffenen Ware verwendetwurden, kein Einfuhrzoll entrichtet wurde. Er machte ferner geltend,dass die Kommission die Kosten für den Transport vom Werk bis zum
Hafen nicht korrekt ermittelt hatte.
(10) Beide Behauptungen wurden geprüft. Im Falle des Einfuhrzolls wurde
festgestellt, dass die Behauptung gerechtfertigt war. Der rechnerisch
ermittelte Normalwert wurde daher unter Berücksichtigung desEinfuhrzolls neu ermittelt. Die Behauptung betreffend die Transport-
kosten wurde zurückgewiesen, da keine beweiskräftigen Informationen
übermittelt wurden. Die übrigen Feststellungen zum Normalwert unterden Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung werdenbestätigt.
b)Ausfuhrpreis, V ergleich
(11) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden
die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 13 und 14 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
c)Dumpingspanne
(12) Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung der
Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 15der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt. Auf
dieser Grundlage beträgt die endgültige Dumpingspanne für den
kooperierenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nun 9,7 %.
Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle algeri-
schen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen,
wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt.
2.Litauen
a)Normalwert
(13) Der litauische Hersteller erhob Einwände gegen die vorläufigen
Feststellungen der Kommission, da sein Normalwert, der in Erman-gelung von Inlandsverkäufen der betroffenen Ware rechnerisch
ermittelt worden war, angeblich zu hoch war und zu einer übermäßig
hohen Dumpingspanne (7,6 %) geführt hatte. Im Einzelnen machte ergeltend, dass seine Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten(VVG-Kosten) zu hoch angesetzt worden waren und dass diese Kosten
anderen Jahresabschlüssen (den testierten Jahresabschlüssen Büchern
für 1998) entnommen worden waren als denjenigen, die bei derErmittlung der Herstellkosten zu Grunde gelegt wurden (im Rahmen
des internen Rechnungswesens erstellte Unterlagen über den Unter-
suchungszeitraum, Juni 1998 bis Mai 1999), so dass die Ergebnisseverzerrt wurden.
(14) Da den Untersuchungsergebnissen zufolge die betroffene Ware im
Inland nicht verkauft wurde, mussten die VVG-Kosten gemäß Artikel!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 3
2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundver-
ordnung“ genannt) ermittelt werden. In Ermangelung andererlitauischer Hersteller, deren VVG-Kosten herangezogen werdenkonnten, wurden die VVG-Kosten für den einzigen litauischen
Hersteller „anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder
Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichenallgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandestatsächlich verzeichnet“ festgesetzt. In diesem Zusammenhang sollte
darauf hingewiesen werden, dass das Unternehmen in seiner Antwort
auf den Fragebogen ursprünglich überhaupt keine Angaben zu seinenVVG-Kosten gemacht hatte. Diese Angaben waren erst nach einem
Schreiben der Kommission zur Anforderung der fehlenden Informa-
tionen übermittelt worden, und waren selbst dann weder korrekt nochvollständig, da Angaben zu den Finanzierungskosten fehlten. Daherwar es als angemessen angesehen worden, für die Zwecke der
vorläufigen Sachaufklärung eine zuverlässige Informationsquelle (die
testierten Jahresabschlüsse für 1998) heranzuziehen.
(15) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden die
VVG-Kosten neu berechnet auf der Grundlage derselben internenUnterlagen, die bei der vorläufigen Sachaufklärung zur Ermittlung der
Herstellkosten der betroffenen Ware zu Grunde gelegt worden waren.
Die Kommission forderte noch genauere Zahlenangaben von demUnternehmen an und überprüfte alle Informationen, die sie seit derEinleitung der Untersuchung eingeholt hatte. Sie kam zu dem Schluss,
dass die Angaben eine hinreichend zuverlässige Grundlage bildeten.
Im Anschluss an die Neuberechnung der VVG-Kosten wurde derNormalwert nach unten korrigiert.
(16) Nach der Unterrichtung über die Ergebnisse der endgültigen Unter-
suchung erhob der litauische Hersteller weitere Einwände.
Das Unternehmen behauptete allgemein, dass die neue Berechnungs-
weise zu einigen Unstimmigkeiten geführt hatte, weil die bei der
Ermittlung der VVG-Kosten zu Grunde gelegten im Rahmen desinternen Rechnungswesens erstellten Unterlagen nicht vollständig oder
nicht korrekt waren. Im Zusammenhang mit dieser Behauptung sei
darauf hingewiesen, dass diese internen Unterlagen auch zur Ermitt-lung der Herstellkosten herangezogen worden waren, was von demUnternehmen im Zuge der vorläufigen Untersuchung nicht beanstan-
det worden war; das Unternehmen hatte im Gegenteil sehr dafür
plädiert, diese Unterlagen bei der Ermittlung der VVG-Kosten zuGrunde zu legen.
Es folgte eine Reihe von Argumenten zu einzelnen Aspekten. Erstens
behauptete das Unternehmen, dass in den internen Unterlagen über den
Untersuchungszeitraum sowohl der Gesamtumsatz als auch der
Inlandsumsatz zu niedrig ausgewiesen waren. Dieses Argument wurdezurückgewiesen, da das Unternehmen seit Untersuchungsbeginnhinreichend Gelegenheit gehabt hatte, eine vollständiges und genaues
Bild seiner Lage zu übermitteln. Bis zu seinem Beschluss, Einwände
gegen die endgültigen Feststellungen zu erheben, hatte das Unter-nehmen nicht auf die mögliche Ungenauigkeit der von ihm über-
mittelten Angaben hingewiesen und selbst danach keine Erklärung für
die Unstimmigkeiten in den Angaben über den Umsatz vorgebracht.
Zweitens behauptete das Unternehmen, dass seine Ausfuhr-VVG-
Kosten in den internen Unterlagen zu niedrig ausgewiesen waren, dadie VVG-Kosten für die Ausfuhren auf andere Märkte als den
Gemeinschaftsmarkt darin nicht enthalten waren. Folglich hätte die
Kommission zur Ermittlung des korrekten Betrags der Inlands-VVG-K o s t e ne i n e ng r ö ß e r e nB e t r a gv o nd e ng e s a m t e nV V G - K o s t e nabziehen müssen. Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da die
fraglichen Kosten einen äußerst großen Teil der Einnahmen aus den
Ausfuhrverkäufen auf diese anderen Märkte im Vergleich zu denAusfuhren in die Gemeinschaft ausmachten, auf diese Diskrepanz imLaufe des Verfahrens zuvor nicht hingewiesen und der Grund für das
Fehlen der Angaben über diese Kosten in den internen Unterlagen
nicht erläutert worden war.
Drittens machte das Unternehmen geltend, dass ein Teil seiner
Finanzierungskosten nicht der HAN-Produktion zuzurechnen sei, daHoldingaktivitäten einen großen Teil seiner Geschäftstätigkeit aus-
machten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Düngemittel-
produktion den größten Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 4
ausmacht und das Unternehmen zudem in seiner Antwort auf den
Fragebogen keine Angaben über Finanzierungskosten gemacht hattemit der Begründung, dass etwaige solche Aufwendungen nicht derbetroffenen Ware zuzurechnen seien. Die Kommission geht davon aus,
dass alle Kosten, die sich nicht unmittelbar einer bestimmten Ware
zurechnen lassen, dennoch zugerechnet werden sollten und dass inErmangelung einer angemesseneren Alternative der Umsatz einegeeignete Grundlage für die Zurechnung dieser Kosten darstellt. Diese
Behauptung wurde daher zurückgewiesen, außer für die „Finanzmak-
lerprovisionen“, die den Untersuchungsergebnissen zufolge aber nichtberücksichtigt werden mussten, da sie keine Auswirkungen auf die
endgültigen Feststellungen gehabt hätten.
Viertens machte das Unternehmen geltend, dass nur der die
Produktionstätigkeit betreffende Teil der Verwaltungs- und Gemein-kosten (VG-Kosten) zu berücksichtigen gewesen wäre. Das Unter-nehmen übermittelte eine Tabelle mit Zahlen, die von seinen externen
Rechnungsprüfern auf dieser Grundlage ermittelt worden waren.
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da die Rechnungsprüfer ineinem Schreiben, dem die Tabelle beigefügt war, eine Stellungnahmezu den Angaben ausdrücklich ablehnten. Außerdem ist das in dem
vorstehenden Absatz angeführte Argument betreffend die Zurechnung
der Kosten auf der Grundlage des Umsatzes in diesem Zusammenhanggleichfalls stichhaltig. Eine entsprechende Behauptung betreffend dieZurechnung der VG-Kosten im Zusammenhang mit den Handels-
geschäften, für die keine Beweise übermittelt wurden, wurde ebenfalls
zurückgewiesen.
(17) Der Antragsteller, der „European Fertilisers Manufacturers’ Associa-
tion“ (EFMA), nahm ebenfalls Stellung zu der Methode zur
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für den litauischen
Hersteller und behauptete, dass die Kommission Berichtigungen hättevornehmen müssen für:
— die Abschreibungsraten mit der Begründung, dass die von dem
Hersteller zu Grunde gelegten Abschreibungsraten zu niedrig
waren und nicht den in Westeuropa und insbesondere den vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Grunde gelegten Ratenentsprachen;
— die Anlagenbewertungen mit der Begründung, dass die Anlagen
des Herstellers nicht im Einklang mit internationalen Buch-
führungsgrundsätzen bewertet wurden;
— den vom russischen Gaslieferanten in Rechnung gestellten
Gaspreis, der als zu niedrig angesehen wurde und damit zukünstlich niedrigen Produktionskosten führte. Der Antragstellerschlug der Kommission eine Neuberechnung der Gaskosten des
Herstellers vor auf der Grundlage von von einem Gaslieferanten in
der Gemeinschaft eingeholten Angaben, die dem niedrigstenangemessenen Preis entsprechen dürften, den der litauischeHersteller im Untersuchungszeitraum für Gas gezahlt haben
dürfte.
Die drei Behauptungen wurden geprüft. Was die Abschreibung betrifft,
so waren zwar die meisten, aber keineswegs alle der von demlitauischen Hersteller zu Grunde gelegten Raten niedriger als die von
den Gemeinschaftsherstellern zu Grunde gelegten Raten, bewegten
sich aber größtenteils innerhalb der in der Gemeinschaft festgestelltenSpanne. Die Wertminderung, ausgedrückt als Prozentsatz der Pro-duktionskosten, unterschied sich nicht nennenswert von derjenigen, die
typischerweise für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt
wurde. Zudem entsprachen die Raten der litauischen Rechnungs-legungspraxis. Die Untersuchung ergab, dass auch die Anlagenbe-wertungen der litauischen Rechnungslegungspraxis entsprachen. Diese
Behauptungen wurden daher zurückgewiesen.
Zur Behauptung betreffend den Gaspreis ist festzustellen, dass diese
Frage bereits im Zuge der vorläufigen Untersuchung sorgfältig geprüftworden war und der entsprechenden Schlussfolgerung zufolge keineBeweise dafür vorlagen, dass die in Rechnung gestellten Preise nicht
zuverlässig waren oder die tatsächlichen Kosten nicht widerspiegelten.
Der von dem litauischen Hersteller gezahlte Gaspreis lag den!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 5
Untersuchungsergebnissen zufolge nicht unter dem vom Antragsteller
gezahlten Preis. Diese Behauptung wurde daher ebenfalls zurückge-wiesen.
b)Ausfuhrpreis, V ergleich
(18) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden
die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17 und 18 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
c)Dumpingspanne
(19) Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung der
Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 19der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt. Auf
dieser Grundlage beträgt die unter Berücksichtigung der genannten
Änderungen ermittelte endgültige Dumpingspanne für den koope-rierenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz descif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 5,8 %.
Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle
litauischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaftentfielen, wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhefestgesetzt.
3.Belarus, Russland, Ukraine
a)V ergleichsland
(20) Da keine Bemerkungen zur Wahl Litauens als Marktwirtschaftsdritt-
land vorgebracht wurden, wird die vorläufige Schlussfolgerung unter
Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b)Russland
i) Individuelle Behandlung
(21) Ein kooperierender ausführender Hersteller beantragte, seinen Antrag
auf individuelle Behandlung erneut zu prüfen, mit der Begründung,dass seine Ausfuhrverkäufe keinen Eingriffen durch den Staatunterlagen. Zur Stützung seines Antrags brachte er folgende
Argumente vor:
— Die Liefer- und Zahlungsbedingungen seiner Ausfuhrverkäufe
wurden frei festgelegt.
— Der Aufsichtsrat des Unternehmens wurde jährlich von den
Anteilseignern gewählt, bei denen es sich wiederum mehrheitlich
um Privatunternehmen oder Einzelpersonen handelte. Bis auf einMitglied waren alle Aufsichtsratsmitglieder unabhängig vom
Staat.
— Die Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen.
(22) Die Kommission prüfte den Antrag auf individuelle Behandlung
erneut, wobei sie sich in dieser Phase der endgültigen Sachaufklärunghauptsächlich auf die Bereiche konzentrierte, die sich unmittelbar auf
die Ausfuhrgeschäfte des Unternehmens auswirkten. Auf dieser
Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die von dem Unternehmenvorgebrachten Argumente stichhaltig waren, und da ebenfalls davon
ausgegangen wurde, dass die staatlichen Eingriffe nicht so erheblich
waren, als dass sie eine Umgehung der Maßnahmen ermöglichten,wenn für die Ausführer andere Zollsätze festgesetzt werden, wurdedem Antrag des Unternehmens stattgegeben.
(23) Der Antragsteller sprach sich entschieden dagegen aus, dass diesem
Hersteller im Zuge der endgültigen Untersuchung eine individuelleBehandlung gewährt wurde, weil die Kommission den Antrag im Zugeder vorläufigen Untersuchung abgelehnt hatte mit der Begründung,
dass das Unternehmen nicht hinreichend unabhängig von staatlichen
Eingriffen war. Diese Tatsache allein hätte nach Auffassung desAntragstellers die Kommission schon davon abhalten müssen, ihreEntscheidung zu ändern. Er argumentierte, dass die vom russischen
Staat bei den Gaspreisen gewährten Nachlässe den russischen Dünge-
mittelherstellern einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafften und!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 6
dass ihre Ausfuhrverkäufe daher nicht als Geschäfte unter echten
Marktbedingungen angesehen werden konnten. Er äußerte sich fernerbesorgt über das größere Risiko einer Umgehung der Zölle, da dieindividuelle Spanne etwas niedriger war als die landesweite Spanne.
Es sei darauf hingewiesen, dass im Zuge der vorläufigen Untersuchung
getroffene Entscheidungen grundsätzlich überprüft werden unterBerücksichtigung anschließend vorgebrachter Bemerkungen und dasssie im Zuge der endgültigen Sachaufklärung geändert werden können.
Es entspricht zwar den Tatsachen, dass der Staat bei der Festsetzung
der Gaspreise intervenierte, die Ermittlung des Normalwertes auf derGrundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Ver-
gleichsland entkräftete dieses Argument jedoch. Außerdem konnte das
Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge frei über dieMengen und die Preise der Ausfuhren entscheiden. Eine Annahmedieses Arguments würde darauf hinauslaufen, dass allen Unternehmen,
die die V oraussetzungen für die Zuerkennung des Marktwirtschafts-
status (d. h. die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) derGrundverordnung) nicht erfüllten, keine individuelle Behandlunggewährt werden könnte. Was das erhöhte Risiko einer Umgehung
betrifft, so wird auf Randnummer 23 hingewiesen, unter der die
Unabhängigkeit des fraglichen russischen Unternehmens vom Staatdargelegt ist.
ii) Vergleich
(24) Der Antragsteller beanstandete ferner die Grundlage, auf der der
Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen worden war, d. h. die
Stufe fob (ab Grenze des Ausfuhrlandes). Er machte geltend, dass dieAnwendung dieser Methode die Feststellungen verzerrt hatte, weil dieUnterschiede zwischen den internen Transportkosten in Marktwirt-
schafts- und denjenigen in Nichtmarktwirtschaftsländern auf diese
Weise nicht angemessen berücksichtigt würden, und dass ein Vergleichauf der Stufe ab Werk eine wesentlich höhere Dumpingspanne ergeben
hätte.
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis sollte auf einer
Geschäftsstufe erfolgen, die einen echten Vergleich ermöglicht, wobeiunerheblich ist, ob es sich um die Stufe fob oder um die Stufe ab Werk
handelt. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der betroffenen Ware
um Schüttgut, dessen Transportkosten einen sehr großen Teil desVerkaufspreises ausmachen. Nach einer sorgfältigen Prüfung derArgumente wird davon ausgegangen, dass der Vergleich auf der Stufe
fob in der Tat den Unternehmen einen unverhältnismäßigen V orteil
verschafft, die, wenn sie in einem Marktwirtschaftsland ansässigwären, kein Schüttgut ausführen würden. Daher wurde für die Zweckeder endgültigen Sachaufklärung der Vergleich nicht mehr auf der Stufe
fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgenommen. In diesem
Zusammenhang wurde der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung derUnterschiede bei den Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen
und für Hafendienstleistungen gebührend berichtigt.
iii) Dumpingspanne
(25) Die individuelle Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden
Hersteller, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde, und dielandesweite Dumpingspanne für alle übrigen Hersteller wurden erneut
berechnet unter Zugrundelegung des neu festgesetzten Normalwertes
des litauischen Herstellers (vgl. Randnummern 13 bis 15).
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Dumpingspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der
Gemeinschaft:
— JSC Nevinnomyssky Azot: 28,5 %
— Alle übrigen Unternehmen: 41,0 %.
c)Belarus
i) Vergleich
(26) Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab
Werk vorgenommen wurde (vgl. Randnummer 24), wurde der!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 7
Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten
für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungengebührend berichtigt.
ii) Dumpingspanne
(27) Die Dumpingspanne für Belarus wurde erneut berechnet anhand des
neu festgesetzten Normalwerts für den litauischen Hersteller (vgl.
Randnummern 13 bis 15).
(28) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, dass er über die
Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung nicht angemessen unter-richtet worden war und daher keine sachdienlichen oder beweis-kräftigen Bemerkungen zur Berechnung der Dumpingspanne vor-
bringen konnte. Außerdem waren seinen Aussagen zufolge die
Ausfuhrmengen nicht korrekt ermittelt worden, da Rücksendungennicht berücksichtigt worden waren und ein Teil der HAN-Ausfuhren
einen Stickstoffgehalt von 30 % anstelle der üblicheren 32 %
aufwiesen. Schließlich machte er geltend, dass der cif-Wert nichtkorrekt berechnet worden war.
(29) Was den Informationsgehalt der Mitteilung zur Unterrichtung des
Herstellers über die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung betrifft,wird davon ausgegangen, dass so viele Informationen wie möglich
übermittelt wurden, ohne die Vertraulichkeitspflicht gegenüber dem
einzigen litauischen Hersteller betreffend dessen Normalwert zuverletzen.
(30) Was die übrigen Argumente betrifft, so wurden die verfügbaren
Informationen erneut geprüft, und die Ausfuhrmengen wurden
berichtigt. In Bezug auf die Berechnung des cif-Wertes wird die in
der vorläufigen Verordnung zu Grunde gelegte Methode bestätigt.
(31) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne
vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 31 der vorläufigenVerordnung dargelegte Methode bestätigt. Auf dieser Grundlagebeträgt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 55,0 %.
d)Ukraine
i) Vergleich
(32) Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab
Werk vorgenommen wurde (vgl. Randnummer 24), wurde der
Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten
für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungengebührend berichtigt.
ii) Dumpingspanne
(33) Die Dumpingspanne für die Ukraine wurde erneut berechnet anhand
des neu festgesetzten Normalwerts für den litauischen Hersteller (vgl.
Randnummern 13 bis 15).
Auf dieser Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze derGemeinschaft, 50,4 %.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GE-
MEINSCHAFT
(34) Da keine Bemerkungen oder neuen Informationen übermittelt wurden,
werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 und36 der vorläufigen Verordnung zur Definition des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Kumulierung
(35) Der Antragsteller erhob Einwände gegen die Dekumulierung im Falle
der Slowakischen Republik, übermittelte jedoch keine neuen Infor-
mationen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere darauf
hingewiesen, dass sowohl die Mengen als auch die Marktanteile der!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 8
Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik niedriger waren
als diejenigen der Einfuhren aus allen anderen betroffenen Ländernund dass die slowakischen Ausführer die Preise des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft nicht unterboten. Die vorläufigen Feststellungen
betreffend die Angemessenheit der Dekumulierung der Einfuhren mit
Ursprung in der Slowakischen Republik werden daher bestätigt.
(36) Der algerische ausführenden Hersteller beantragte, die Einfuhren mit
Ursprung in Algerien separat zu beurteilen, mit der Begründung, dassdie Dumpingspanne niedrig der durchschnittliche Marktanteil gering
und die Unterbietungsspanne ebenfalls niedrig seien. Diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass die Dumpingspanne bei den Einfuhren mitUrsprung in Algerien über der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im
Untersuchungszeitraum nicht unerhebliche Mengen eingeführt wur-
den. Außerdem wurde im Zusammenhang mit den Wettbewerbs-bedingungen festgestellt, dass die Einfuhrmengen stiegen und dass dasPreisverhalten des algerischen ausführenden Herstellers mit demjeni-
gen der anderen ausführenden Hersteller in den anderen betroffenen
Ländern vergleichbar war sowie dass im Falle dieser Einfuhren, dieüber dieselben Vertriebskanäle erfolgten, eine Preisunterbietungvorlag. Aus diesen Gründen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4
der Grundverordnung werden die vorläufigen Feststellungen unter
Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Preisunterbietung
(37) Der ausführende Hersteller in Belarus machte geltend, dass der für die
Einfuhren mit Ursprung in Belarus geltende Zollsatz 1998 6,8 % und1999 6,5 % betrug, während die Kommission bei der Ermittlung descif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, ab Kai, verzollt, einen Zollsatz
von 6,5 % für alle Einfuhren zugrundegelegt hatte. Der cif-Wert wurde
entsprechend angepasst, die unter Randnummer 46 der vorläufigenVerordnung für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus genannte
Unterbietungsspanne änderte sich infolgedessen jedoch nicht.
(38) Da sich der für die Einfuhren mit Ursprung in Russland geltende
Zollsatz 1999 ebenfalls änderte, wurde die Unterbietungsspanne fürdie Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entsprechendangepasst. Die neu ermittelte gewogene durchschnittliche Preis-
unterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, beträgt 6,5 %. Abgesehen davonwird die unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung beschrie-bene Methode bestätigt.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39) Einige Parteien beantragten, bei der Schadensanalyse die Lage im
Untersuchungszeitraum mit derjenigen im Jahr 1995 und nicht mit
derjenigen im Jahr 1997 zu vergleichen. Nun ist bekanntlich das
V orliegen einer bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraumeine der V oraussetzungen für die Einführung von Antidumpingmaß-nahmen. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schädigung gemäß
der Grundverordnung nicht über den gesamten Bezugszeitraum der
Schadensuntersuchung erstrecken muss, denn dies würde bedeuten,dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über einen
Zeitraum von vier bis fünf Jahren kontinuierlich verschlechtern muss,
bevor Maßnahmen eingeführt werden könnten. Bei der Untersuchungüber das V orliegen einer Schädigung werden unter anderem dievorausgegangenen Jahre und die für den Zeitraum von diesen Jahren
bis zum Untersuchungszeitraum festgestellten Entwicklungen und
Trends zu Grunde gelegt. Im vorliegenden Fall betraf die Unter-suchung den Zeitraum von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum undnicht nur das Jahr 1995 und den Untersuchungszeitraum, wie diese
Parteien behaupteten. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in
diesem gesamten Zeitraum ergab die Untersuchung eine deutlicheVerschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
insbesondere von 1997 bis zum Untersuchungszeitraum. Daher werden
die vorläufigen Feststellungen betreffend die bedeutende Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
(40) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Kommission hätte die
Auswirkungen des ab April 1997 für Harnstoff geltenden chinesischen!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 9
Einfuhrverbots auf das weltweite Überangebot unterschätzt. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die bloße Tatsache, dassein Überangebot vorlag, unabhängig von dessen Ausmaß, keineRechtfertigung für gedumpte und den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft schädigende Einfuhren darstellt. Da keine neuen Informationen
übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(41) Da keine neuen Informationen überm ittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 69 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Einstellung des V erfahrens betreffend die Slowakische Repu-
blik
(42) Angesichts der Schlussfolger ungen unter Randnummer 60 der
vorläufigen Verordnung, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge
keine Preisunterbietung vorlag sowie dass relativ geringe Mengeneingeführt wurden und der Marktanteil gering war und nicht stieg,wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der
Slowakischen Republik ohne die Einführung von Maßnahmen einge-
stellt.
2.Schadensbeseitigungsschwelle
(43) Zum Zweck der Festsetzung der Höhe der einzuführenden endgültigen
Maßnahmen wird bestätigt, dass die Preise der gedumpten Einfuhren
auf ein Niveau anzuheben sind, auf dem das schädigende Dumping
unwirksam ist.
(44) Der Antragsteller behauptete, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht
realistisch war, und beantragte, bei der Ermittlung des nichtschadens-verursachenden Preisniveaus eine höhere Gewinnspanne zu Grunde zulegen. Da bereits in den vorausgegangenen Antidumpingverfahren
betreffend Lösungen von HAN eine Gewinnspanne von 5 % zu Grunde
gelegt wurde und in Ermangelung von Hinweisen, die auf eineVeränderung der Umstände schließen ließen und eine Neubewertungerforderlich gemacht hätten, wird der Schluss gezogen, dass eine
Spanne von 5 % die Gewinne weiterhin angemessen widerspiegelt.
(45) Außerdem wurde die unter Randnummer 70 der vorläufigen Verord-
nung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensspanne
bestätigt.
(46) Die Schadensspanne für Belarus wurde überprüft, um der Tatsache
Rechnung zu tragen, dass der für die Einfuhren mit Ursprung inBelarus geltende Zollsatz 1998 6,8 % und 1999 6,5 % betrug, währenddie Kommission, wie bereits erwähnt, bei der Ermittlung des
cif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, ab Kai, verzollt, einen Zollsatz
von 6,5 % für alle Einfuhren zugrundegelegt hatte. Der cif-Wert wurdeentsprechend angepasst. Die neue Schadensspanne für die Einfuhren
mit Ursprung in Belarus beträgt 27,5 %.
(47) Da sich 1999 auch der für die Einfuhren mit Ursprung in Russland
geltende Zollsatz änderte, wurden die Schadensspannen für die
Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entsprechend angepasst.Ferner wurde einem russischen ausführenden Hersteller eine indivi-duelle Behandlung gewährt und dementsprechend eine individuelle
Schadensspanne ermittelt. Die neuen Schadensspannen für die
Einfuhren mit Ursprung in Russland liegen jedoch weiterhin unterden festgestellten Dumpingspannen.
3.V erpflichtungen
(48) Die im Zuge der vorläufigen Untersuchung von dem algerischen
ausführenden Hersteller angenommene Verpflichtung wurde überprüft,
um den Mindestpreis für diesen Hersteller auf der Grundlage der
endgültigen Feststellungen anzupassen (vgl. Randnummern 9 bis 12).!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 10
Die von den beiden kooperierenden russischen Unternehmen angebo-
tenen Verpflichtungen wurden abgelehnt. Ein Angebot wurde abge-lehnt, weil es sich bei dem Unternehmen nicht um einen ausführendenHersteller handelte, von dem eine Verpflichtung angenommen werden
konnte, sondern um einen Zwischenhändler, der die betroffene Ware
von einem nichtkooperierenden Hersteller bezog und zur Ausfuhr anein geschäftlich verbundenes Unternehmen verkaufte. Das andereVerpflichtungsangebot wurde abgelehnt, weil es sich bei dem
Unternehmen um einen integrierten Düngemittelhersteller handelte,
dem eine Vielzahl unterschiedlicher Absatzmöglichkeiten offenstehen, wenn Maßnahmen gegenüber einer seiner Waren eingeführt
werden. Es sei hervorgehoben, dass unter diesen Umständen die
Überwachung der Verpflichtungen sich als nicht durchführbarerwiesen hätte.
Das Verpflichtungsangebot des kooperierenden belarussischen aus-
führenden Herstellers wurde aus ähnlichen Gründen abgelehnt.
4.Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(49) Angesichts des V orstehenden wird der Schluss gezogen, dass gemäß
Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle
in Höhe der festgestellten Schadensspannen eingeführt werden sollten,da diese niedriger sind als die Dumpingspannen. Aus den unter denRandnummern 15 und 19 der vorläufigen Verordnung dargelegten
Gründen wird die Festsetzung der Residualzölle für Algerien und
Litauen in Höhe der für die jeweils einzigen Hersteller in den beidenLändern festgesetzten Zölle bestätigt.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und der in
einigen vorausgegangenen Verfahren betreffend Düngemittel fest-gestellten Preismanipulation vorzubeugen, wird bestätigt, dass dieZölle in Form eines spezifischen Betrags je Tonne festgesetzt werden
sollten. Diese Zölle betragen:
Land DumpingspanneGrundlage für den
AD-ZollBetrag
(je Tonne)
Algerien
— Fertalge Industries 9,7 9,7 6,88 EURBelarus 55,0 27,5 17,86 EURLitauen
— JSC Achema 5,8 5,8 3,98 EUR
Russland— JSC Nevinnomyssky Azot 28,5 27,4 17,80 EUR
— Alle übrigen Unternehmen 41,0 32,0 20,11 EUR
Ukraine 50,4 45,7 26,17 EUR
(51) Der in dieser Verordnung genannte unternehmensspezifische Zollsatz
wurde auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchungbestimmt. Er spiegelt demnach die in dieser Untersuchung für das
Unternehmen festgestellte Situation wider. Dieser unternehmensspezi-
fische Zollsatz (im Unterschied zu dem landesweiten Zoll für „alleübrigen Unternehmen“) gilt daher ausschließlich für diejenigenEinfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von dem
genannten Unternehmen, d. h. von diesem spezifischen Rechtssubjekt,
hergestellt werden. Dieser Zollsatz gilt nicht für diejenigen Einfuhren,die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht ausdrücklich im
verfügenden Teil dieser Verordnung mit Namen und Anschrift genannt!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 11
sind oder die mit den genannten Unternehmen geschäftlich sind. Diese
Einfuhren unterliegen dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“.
(52) Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen
Zollsatzes (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffendenUnternehmens oder nach Einrichtung neuer Produktions- oder
Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten
Informationen an die Kommission (
1) zu richten. Beizufügen sind
insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unter-nehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe,
Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung
oder der Einrichtung von Produktions- und Verkaufseinheiten. DieKommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beraten-den Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der
Unternehmen, für die die unternehmensspezifischen Zollsätze gelten,
aktualisieren.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(53) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des
Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicher-heitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 617/2000 in Höhe des endgültigen Zolls
endgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
in wässriger oder ammoniakalischer Lösung des KN-Codes 3102 80 00 mit
Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine wird ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die betroffenen Länder gelten folgende Zölle in Euro pro Tonne:
Land UnternehmenBetrag
(je Tonne)TARIC-Zusatzcode
Algerien Alle Unternehmen 6,88 EUR A999
Belarus Alle Unternehmen 17,86 EUR —Litauen Alle Unternehmen 3,98 EUR —Russland JSC Nevinnomyssky Azot
357030 Russische Föderation,
Region Stavropol
Nevinnomyssk, Nizyaev st. 117,80 EUR A176
Alle übrigen Unternehmen 20,11 EUR A999
Ukraine Alle Unternehmen 26,17 EUR —
(3) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich
gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 (2) der Kommission zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt
wird, wird der auf der Grundlage der vorstehenden Beträge ermittelteAntidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die im
Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenEinfuhren.!B
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion HandelDirektion C
DM 24 — 8/38
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
(
2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 40.2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 12
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
(6) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und
Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Slowakischen Republik wird einge-stellt.
Artikel 2
(1) Einfuhren im Rahmen der von
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Fertalge Industries spa
12, Chemin AEK GadoucheHydra
AlgierAlgerien A107
angebotenen und von der Kommission angenommenen Verpflichtung werden
bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von dem in Artikel 1Absatz 2 festgesetzten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von demvorgenannten Unternehmen hergestellt, direkt an ein einführendes Unterneh-
men in der Gemeinschaft ausgeführt und dem betreffenden Unternehmen in
Rechnung gestellt und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemel-det werden.
(2) Die Befreiung ist davon abhängig, dass den Zollstellen des jeweiligen
Mitgliedstaats eine von dem ausführenden Unternehmen ausgestellte gültige
Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die die im Anhang der Verordnung
(EG) Nr. 617/2000 aufgeführten wesentlichen Angaben enthält.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 617/2000 auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoffund Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russlandund der Ukraine werden in Höhe des endgültigen Zollsatzes vereinnahmt. Die
den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden
freigegeben.
"C1Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so
werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des vorläufigen Zolls
endgültig vereinnahmt. 3
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2000R1995 — DE — 23.09.2000 — 000.001 — 13