1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE92/44/EWG DES RATES
vom 5. Juni 1992
zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
(ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 L 181 40 15.7.1994
►M2Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
Oktober 1997 L 295 23 29.10.1997
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RICHTLINIE92/44/EWG DES RATES
vom 5. Juni 1992
zur Einführungdes offenen Netzzugangs bei Mietleitungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur
Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikations-dienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs(
4)sieht die
Festlegung spezifischer Bedingungen für den offenen Netzzugang(ONP-Bedingungen) für Mietleitungen durch den Rat vor.
(2)Im Sinne dieser Richtlinie erstreckt sich der Begriff „Mietleitung“auf das Angebot transparenter Übertragungskapazität zwischenNetzabschlußpunkten als separater Dienst, jedoch nicht auf (vomBenutzer) steuerbare Vermittlungsfunktionen ( „on-demandswitching“) oder auf Angebote, die Teil eines öffentlichen
vermittelten Dienstes sind.
(3)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunika-tionsdienste(
5) ergreifen die Mitgliedstaaten, die für die
Bereitstellung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikations-
netze besondere oder ausschließliche Rechte aufrechterhalten, die
erforderlichen Maßnahmen, um die Bedingungen für den Zugangzum Netz und für dessen Nutzung objektiv und nichtdiskriminie-rend zugestalten u nd zuveröffentlichen. Es ist deshalb eineHarmonisierung dahin gehend erforderlich, welche Spezifika-
tionen und in welcher Form diese veröffentlicht werden sollten,
um die Bereitstellung von Wettbewerbsdiensten über Mietlei-tungen innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten zuerleichtern, insbesondere wenn diese durch Unternehmen odernatürliche Personen erbracht werden, die in einem anderenMitgliedstaat ansässig sind als diejenigen, für die diese Dienste
bestimmt sind.
(4)Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung werden Mietlei-
tungen auf Antrag allen Benutzern diskriminierungsfreiangeboten und zur Verfügung gestellt.
(5)Der im EWG-Vertrag verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminie-rung gilt u. a. für die Verfügbarkeit des technischen Zugangs, fürTarife, Dienstqualität, Bereitstellungszeit (Lieferfrist), gerechteVerteilung der Kapazität bei Kapazitätsmangel, Reparaturzeitsowie für die Verfügbarkeit netz- und kundenspezifischer
Informationen, und zwar unbeschadet der relevanten regulatori-
schen Datenschutzbestimmungen.
(6)Bislang galten gewisse technische Einschränkungen, insbesonderefür die Zusammenschaltung von Mietleitungen untereinander unddie Zusammenschaltung von Mietleitungen und öffentlichen
Telekommunikationsnetzen. Derartige Einschränkungen, die die
Nutzung von Mietleitungen zur Bereitstellung von Wettbewerbs-diensten behindern, sind nicht gerechtfertigt, da sie durch weniger1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 58 vom 7. 3. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 61, und Beschluß vom 13. Mai 1992
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.
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restriktive ordnungspolitische Maßnahmen ersetzt werden
können.
(7)Nach dem Gemeinschaftsrecht darf der Zugang zu und die
Nutzung von Mietleitungen nur aufgrund der in dieser Richtlinie
definierten grundlegenden Anforderungen und zum Schutzausschließlicher oder besonderer Rechte eingeschränkt werden.Solche Einschränkungen müssen objektiv begründet sein, demGrundsatz der Proportionalität entsprechen und in bezug auf das
verfolgte Ziel nicht übertrieben sein. Es ist deshalb erforderlich,
die Anwendung der grundlegenden Anforderungen auf Mietlei-tungen zu spezifizieren.
(8)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG, die nicht für Telex-, mobileFunktelefon-, Funkruf- und Satellitendienste gilt, heben dieMitgliedstaaten alle besonderen oder ausschließlichen Rechte
für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten auf.
Hiervon ausgenommen ist der Sprach-Telefondienst, d.h. diekommerzielle Bereitstellung des direkten Transports und derVermittlung von Sprache in Echtzeit zwischen Netzabschluß-punkten des öffentlichen vermittelten Netzes für dieÖffentlichkeit, wobei jeder Benutzer das an solch einem
Netzabschlußpunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation
mit einem anderen Netzabschlußpunkt verwenden kann.
(9)Bis zuden in der Richtlinie 90/388/EWG vorgesehenen Zeit-punkten können die Mitgliedstaaten es kommerziellen Betreibernin bezug auf paket- und leitungsvermittelte Datendienste unter-
sagen, der Öffentlichkeit Mietleitungskapazität zum einfachen
Wiederverkauf anzubieten. Andere Beschränkungen sollten fürdie Nutzung von Mietleitungen nicht auferlegt werden, insbe-sondere nicht für die Übertragung von Signalen, die nicht vondem Benutzer erzeugt werden, der auf das Mietleitungsangebotabonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, die letztlich
nicht für den Benutzer bestimmt sind, der auf das Mietleitungs-
angebot abonniert ist, oder für die Übertragung von Signalen, dieweder von dem Benutzer, der auf das Mietleitungsangebotabonniert ist, erzeugt werden noch für ihn letztlich bestimmt sind.
(10)Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG muß sich die gemeinschafts-weite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und
Zugangsbedingungen auf die Definition gemeinsamer technischer
Spezifikationen nach internationalen Normen und Spezifikationenstützen.
(11)Gemäß der Richtlinie 90/388/EWG stellen die Mitgliedstaaten,die besondere oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung
und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze aufrecht-
erhalten, sicher, daß Benutzer auf Antrag innerhalb einerzumutbaren Frist Mietleitungen erhalten können.
(12)Um den Benutzern genügend Mietleitungen zur eigenen Nutzung,zur gemeinsamen Nutzung oder zum Erbringen von Diensten fürDritte zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich, daß die
Mitgliedstaaten sicherstellen, daß in allen Mitgliedstaaten ein
harmonisiertes Angebot an Mietleitungen mit definierten Netzab-schlußpunkten verfügbar gemacht wird, und zwar sowohl für dieKommunikation innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischenMitgliedstaaten. Es ist deshalb erforderlich festzulegen, welcheTypen von Mietleitungen in das harmonisierte Angebot einbe-
zogen werden und wann diese zur Verfügung stehen sollten, falls
dies noch nicht der Fall ist. Wegen der dynamischen Entwicklungin diesem Bereich ist es erforderlich, ein Verfahren zurAnpassung oder Erweiterung dieses Angebots festzulegen.
(13)Über das harmonisierte Mindestangebot hinaus werden weitere
Mietleitungen entsprechend der Marktnachfrage und dem
Entwicklungsstand des öffentlichen Telekommunikationsnetzesbereitgestellt werden; für diese Mietleitungen gelten die übrigenBestimmungen dieser Richtlinie. Es sollte jedoch sichergestelltwerden, daß die Bereitstellung dieser weiteren Mietleitungennicht die des Mindestangebots beeinträchtigt.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 3
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(14)Nach dem Grundsatz der Trennung von Regulierungs- und
betrieblichen Funktionen und in Anwendung des Subsidiarität-
sprinzips übernehmen die nationalen Regulierungsbehörden dereinzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Durch-führung dieser Richtlinie.
(15)Zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Nutzung von Mietlei-tungen sind gemeinsame Auftragsverfahren sowie dieMöglichkeit der Bestellung und der Rechnungserstellung beieiner Stelle („one-stop ordering“, „one-stop billing“) nötig;
jegliche Zusammenarbeit der ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz
1a mitgeteilten Organisationen ◄in dieser Hinsicht unterliegt
dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Insbesondere solltensolche Verfahren dem Grundsatz der Kostenorientierung folgenund nicht zu einer Preisbindung oder Marktaufteilung führen.
(16)Die Einrichtung von Verfahren zur Bestellung und Rechnungs-erstellung bei einer Stelle durch ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz
1a mitgeteilte Organisationen ◄darf Angebote anderer Dienst-
eanbieter nicht verhindern.
(17)Gemäß der Richtlinie 90/387/EWG müssen die Tarife fürMietleitungen auf folgenden Grundsätzen basieren: Sie müssenauf objektiven Kriterien beruhen und dem Grundsatz derKostenorientierung folgen, wobei ein angemessener Zeitraumzur Angleichung berücksichtigt wird; sie müssen transparent und
ordnungsgemäß veröffentlicht sein; sie müssen gemäß den
Wettbewerbsregeln des Vertrags genügend entflochten sein; siemüssen nichtdiskriminierend sein und die Gleichbehandlunggarantieren. Tarife für Mietleitungen, die von einer oder mehreren►
M2 gemäßArtikel11Absatz1amitgeteiltenOrganisationen ◄
bereitgestellt werden, beruhen auf den gleichen Grundsätzen.
Bevorzugt wird ein Tarif auf der Basis einer regelmäßigen
Pauschalmiete („flat-rate rental“), sofern nicht aus Kostengründenandere Tarifarten gerechtfertigt sind.
(18)Die Tarife für den Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungenmüssen den obigen Grundsätzen und den Wettbewerbsregeln desVertrages entsprechen und außerdem das Prinzip der gerechtenUmlegung der Gesamtkosten für die genutzten Ressourcen sowie
die Notwendigkeit einer angemessenen Rendite berücksichtigen,
die zur Weiterentwicklung der Telekommunikationsinfrastrukturerforderlich ist.
(19)Um die Anwendung der Tarifgrundsätze, die in den beidenvorstehenden Absätzen niedergelegt sind, sicherzustellen, legendie►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten
Organisationen ◄ein geeignetes transparentes Kostenrech-
nungssystem mit nachvollziehbaren Zahlen zugrunde, das durch
Rechnungsprüfer überprüft werden kann. Diese Anforderungkann durch Einführung des Prinzips der Vollkostenrechnungerfüllt werden.
(20)Um der Kommission die wirksame Überwachung der Durch-führung dieser Richtlinie zu ermöglichen, ist es erforderlich, daßdie Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche nationale
Regulierungsbehörde für die Durchführung zuständig sein wird,
unddaß sie die relevanten Informationen bereitstellen, die vonderKommission erbeten werden.
(21)Der in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 90/387/EWGgenannte Ausschuß sollte bei der Durchführung der vorliegendenRichtlinie eine tragende Rolle spielen.
(22)Streitfälle zwischen Benutzern und ►M2gemäß Artikel 11
Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄über die Bereitstellung
von Mietleitungen werden in der Regel zwischen diesen Parteien
geregelt werden; es muß aber möglich sein, daß die Beteiligten
ihren Fall einer nationalen Regulierungsbehörde und, falls dies fürerforderlich gehalten wird, der Kommission vortragen können.Dies präjudiziert nicht die normale Anwendung der Verfahrennach den Artikeln 169 und 170 sowie der Wettbewerbsregeln desVertrages.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 4
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(23)Es muß ein eigenes Verfahren festgelegt werden, um zu prüfen,
ob in gerechtfertigten Fällen die in dieser Richtlinie vorgesehene
Frist für die Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietlei-tungen und für die Einführung eines geeignetenKostenrechnungssystems verlängert werden kann.
(24)Diese Richtlinie gilt nicht für Mietleitungen, bei denen einNetzabschlußpunkt außerhalb der Gemeinschaft liegt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den
offenen und effizienten Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen,die Benutzern des öffentlichen Telekommunikationsnetzes bereitgestelltwerden, sowie die Bereitstellung eines gemeinschaftsweiten Mindest-
angebots von Mietleitungen mit harmonisierten technischen Merkmalen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Richtlinie in ihrem gesamten
Hoheitsgebiet für mindestens eine Organisation gilt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Verpflichtungen aus dieser
Richtlinie Organisationen ohne beträchtliche Marktmacht auf dem
betreffenden Mietleitungsmarkt nicht auferlegt werden, es sei denn, ineinem Mitgliedstaat sind auf diesem Markt keine Organisationen mitbeträchtlicher Marktmacht vorhanden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/387/EWG, geändert
durch die Richtlinie 97/51/EG(
1) gelten gegebenenfalls auch für die
vorliegende Richtlinie.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck
— „Mietleitungen“ Telekommunikationseinrichtungen, die transparente
Übertragungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten, jedoch keineVermittlungsfunktionen, die der Benutzer selbst als Bestandteil des
Mietleitungsangebots steuern kann;
— „ONP-Ausschuß“ der Ausschuß, der in den Artikeln 9 und 10 der
Richtlinie 90/387/EWG genannt ist;
— „nationale Regulierungsbehörde“ die in Artikel 5a der Richtlinie 90/
387/EWG genannte Stelle.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die beträchtliche Markt-
macht einer Organisation als gegeben, wenn sie einen Anteil von über25 % an dem betreffenden Mietleitungsmarkt in einem Mitgliedstaat
besitzt. Die Beurteilung dieses Marktes erfolgt anhand des bzw. der
Mietleitungstypen, die in einem bestimmten geographischen Gebietangeboten werden. Das geographische Gebiet kann das gesamte Gebieteines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfassen.
Die nationalen Regulierungsbehörden können festlegen, daß eine
Organisation mit einem Anteil von weniger als 25 % an dembetreffenden Mietleitungsmarkt über beträchtliche Marktmacht verfügt.Sie können ferner festlegen, daß eine Organisation mit einem Anteil vonmehr als 25 % an dem betreffenden Markt nicht über beträchtlicheMarktmacht verfügt.
In beiden Fällen sind bei der Festlegung folgende Faktoren zu
berücksichtigen: die Möglichkeit der Organisation, die auf demMietleitungsmarkt herrschenden Bedingungen zu beeinflussen, ihrUmsatz im Verhältnis zur Größe des Marktes, ihr Zugang zu Finanz-1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 23.▼M2
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mitteln sowie ihre Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten und
Diensten auf dem Markt.
Artikel 3
Verfügbarkeit der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Mietleitungsangebote
Informationen über technische Merkmale, Tarife, Liefer- und Nutzungs-
bedingungen, Lizenzierungs- und Registrierungsanforderungen und dieBedingungen für die Anschließung von Endeinrichtungen in einer mitAnhang I übereinstimmenden Form veröffentlicht werden.►
M2Änderungen bestehender Angebote und Informationen über
neue Angebote werden so bald wie möglich veröffentlicht. Die nationale
Regulierungsbehörde kann hierfür eine angemessene Frist festlegen. ◄
(2) Die Informationen nach Absatz 1 werden in geeigneter Form
veröffentlicht, um den Benutzern den problemlosen Zugang zu dieser
Information zuermöglichen. Im Amtsblatt des jeweiligen Mitgliedstaatswird auf die Veröffentlichung dieser Informationen hingewiesen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 1993 —
und, falls Änderungen eintreten, auch danach — mit, in welcher Formdie Informationen verfügbar gemacht werden. Die Kommission verö-ffentlicht regelmäßig einen entsprechenden Hinweis.
Artikel 4
Informationen über die Lieferbedingungen
Die gemäß Artikel 3 zuveröffentlichenden Lieferbedingu ngen enthalten
folgende Mindestangaben:
— Informationen über das Auftragsverfahren;
— typische Lieferfrist: die Zeitspanne, innerhalb der 95 % aller
Mietleitungen desselben Typs zu den Kunden durchgeschaltetworden sind; diese Frist wird von dem Zeitpunkt an berechnet, zudem der Benutzer einen förmlichen Antrag auf eine Mietleitunggestellt hat.
Diese Frist wird aufgrund der tatsächlichen Lieferfristen für
Mietleitungen während eines Zeitraums von angemessener Dauerin der jüngsten Vergangenheit ermittelt. Bei der Berechnung dürfen
keine Fälle berücksichtigt werden, bei denen der Kunde selbst eine
längere Lieferfrist verlangt hat. Für neue Mietleitungstypen wirdanstelle der typischen Lieferfrist eine Soll-Lieferfrist veröffentlicht;
— Vertragslaufzeit: sie umfaßt die grundsätzlich vorgesehene Vertrags-
dauer und die Mindestlaufzeit, die der Benutzer akzeptieren muß;
— typische Reparaturzeit: die Zeitspanne von der Fehlermeldung an die
zuständige Stelle der ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten
Organisationen ◄bis zudem Zeitpu nkt, zudem 80 % aller
Mietleitungen desselben Typs wiederhergestellt und zutreffenden-falls dem Benutzer als wieder funktionsfähig gemeldet worden sind.Für neue Mietleitungstypen wird anstelle der typischen Reparaturzeiteine Soll-Reparaturzeit veröffentlicht. Falls für ein und denselbenMietleitungstyp unterschiedliche Reparaturqualitäten angeboten
werden, werden die jeweiligen typischen Reparaturzeiten verö-
ffentlicht;
— Rückerstattungsmodalitäten jeglicher Art.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 6
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Artikel 5
Bedingungen für die Aufhebung der Angebote
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bestehende Angebote für eine
angemessene Dauer aufrechterhalten werden und daß die Aufhebung
eines Angebots nur in Abstimmung mit den betroffenen Benutzern
erfolgt. Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach nationalem Rechtbestehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Benutzer den Fall dernationalen Regulierungsbehörde vortragen können, wenn sie mit demvonder►
M2gemäßArtikel11Absatz1amitgeteilten Organisation ◄
vorgesehenen Datum der Aufhebung des Angebots nicht einverstanden
sind.
Artikel 6
Zugangs- und Nutzungsbedingungen und grundlegende Anforde-
rungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen bei Einschränkungen des Zugangs zu
Mietleitungen und deren Nutzung gemäß dem Gemeinschaftsrechtsicher, daß diese Einschränkungen von den nationalen Regulierungs-
behörden mit ordnungspolitischen Mitteln auferlegt werden.
Es dürfen keine technischen Einschränkungen für die Zusammenschal-
tung von Mietleitungen untereinander oder von Mietleitungen undöffentlichen Telekommunikationsnetzen eingeführt oder aufrechter-
halten werden.
(2) Soweit der Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen
aufgrund grundlegender Anforderungen eingeschränkt ist, stellen dieMitgliedstaaten sicher, daß in den relevanten nationalen Vorschriftenangegeben wird, welche der in Absatz 3 genannten grundlegenden
Anforderungen diesen Beschränkungen zugrunde liegen.
(3) Die grundlegenden Anforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz
2 der Richtlinie 90/387/EWG werden auf Mietleitungen wie folgtangewendet:
a)Sicherheit des Netzbetriebs
Eine►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilte Organisation ◄
kann folgende Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Netz-betriebs für die Dauer einer Notsituation zu gewährleisten:
— Unterbrechung des Dienstes,
— Einschränkung von Dienstmerkmalen,
— Verweigerung des Dienstzugangs.
Unter Notsituation ist hier der Ausnahmefall höherer Gewalt zu
verstehen, z.B. außergewöhnliche Wetterverhältnisse, Erdbeben,Überschwemmungen, Blitzschlag oder Feuer.
Im Fall einer Notsituation setzt die ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz
1a mitgeteilte Organisation ◄alles daran, um die Aufrechterhaltung
des Dienstes für alle Benutzer sicherzustellen. Die Mitgliedstaatenstellen sicher, daß die ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitge-
teilten Organisationen ◄die Benutzer und die nationale
Regulierungsbehörde unverzüglich über Beginn und Ende der
Notsituation sowie über Art und Ausmaß der vorübergehenden
Diensteinschränkungen informieren.
b)Aufrechterhaltung der Netzintegrität
Der Benutzer hat das Recht, daß ihm ein mit den Spezifikationen für
die Netzabschlußpunkte konformer, vollständig transparenter Dienstbereitgestellt wird, den er nach seinen Wünschen umstrukturiertnutzen kann, wobei z. B. keine bestimmten Kanalzuordnungenverboten oder vorgeschrieben sind. Beschränkungen bei der Nutzungder Mietleitungen aus Gründen der Aufrechterhaltungen der1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 7
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Netzintegrität werden nicht auferlegt, solange die Zugangsbedin-
gungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, erfüllt sind.
c)Interoperabilität der Dienste
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 und des Artikels 5 Absatz 3 der
Richtlinie 90/387/EWG wird die Nutzung von Mietleitungen nicht
aus Gründen der Interoperabilität von Diensten eingeschränkt, wenn
die Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen,erfüllt sind.
d)Datenschutz
Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen die Mitgliedstaaten den
Zugang zu und die Nutzung von Mietleitungen nur insoweiteinschränken, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung derrelevanten Datenschutzbestimmungen einschließlich des Schutzes
personenbezogener Daten, der Vertraulichkeit der übertragenen oder
gespeicherten Daten sowie des Schutzes der Privatsphäre inÜbereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht sicherzustellen.
(4) Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen
beziehen
Zugangsbedingungen, die sich auf Endeinrichtungen beziehen, gelten als
erfüllt, wenn die Endeinrichtung den gemäß der Richtlinie 91/263/
EWG(
1) oder der Richtlinie 93/97/EWG(2) festgelegten Zulassungs-
bedingungen für den Anschluß an den Netzabschlußpunkt desbetreffenden Mietleitungstyps entspricht.
Falls die Endeinrichtung eines Benutzers diesen Bedingungen nicht oder
nicht mehr entspricht, kann die Bereitstellung einer Mietleitung
ausgesetzt werden, bis das Endgerät vom Netzabschlußpunkt getrenntwurde.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die ►
M2gemäß Artikel 11
Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄den Benutzer unverzüglich
unter Angabe der Gründe über die Aussetzung unterrichten. Sobald derBenutzer dafür gesorgt hat, daß das vorschriftswidrige Endgerät vom
Netzabschlußpunkt getrennt wurde, wird die Mietleitung wieder
bereitgestellt.
Artikel 7
Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen mit einheit-
lichen technischen Merkmalen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die ►
M2gemäß Artikel
11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄einzeln oder gemeinsam
ein Mindestangebot an Mietleitungen gemäß Anhang II bereitstellen, um
ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Angebot zugarantieren.
(2) Falls noch keine Mietleitungen gemäß den in Anhang II
aufgeführten Normen zur Verfügung stehen, stellen die Mitgliedstaatensicher, daß diese Mietleitungstypen bis zu dem sich aus der Anwendungvon Artikel 15 ergebenden Zeitpunkt eingeführt werden.
(2a) Die Mitgliedstaaten fördern unter Berücksichtigung der Nach-
frage und der Fortschritte bei der Normung die Bereitstellung
zusätzlicher, in Anhang III aufgeführter Mietleitungstypen.
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge II
und III an neue technologische Entwicklungen und an Änderungen beider Marktnachfrage, einschließlich der etwaigen Streichung bestimmerMietleitungstypen in den Anhängen, werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 90/387/EWG festgelegt,
wobei dem Entwicklungsstand der nationalen Netze Rechnung zu tragenist.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.▼M2
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(4) Die Bereitstellung anderer Mietleitungen außerhalb des Mindest-
angebots von Mietleitungen, das von den Mitgliedstaaten bereitgestelltwerden muß, darf die Bereitstellung dieses Mindestangebots nicht
beeinträchtigen.
Artikel 8
Überwachung durch die nationale Regulierungsbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationale Regulie-
rungsbehörde ihre Verfahren so festlegt, daß sie im Einzelfall und soschnell wie möglich entscheiden kann, ob den ►
M2gemäß Artikel 11
Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄bestimmte Maßnahmen —
wie z. B. Ablehnung der Bereitstellung einer Mietleitung oderEinschränkung der Verfügbarkeit von Mietleitungen wegen angeblicher
Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen — gestattet oder untersagt
werden. Diese Verfahren können auch die Möglichkeit für die nationaleRegulierungsbehörde vorsehen, vorab festgelegte Maßnahmen beifestgestellten Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen zu geneh-migen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Verfahren einen trans-
parenten Entscheidungsprozeß vorsehen, bei dem die Rechte derParteien in angemessener Weise gewahrt werden. Die Entscheidungwird getroffen, nachdem beiden Parteien Gelegenheit geboten wurde,ihren Fall darzulegen. Die Entscheidung muß begründet sein und den
Parteien innerhalb einer Woche mitgeteilt werden; sie wird nicht von
ihrer Bekanntgabe wirksam.
Das Recht der betroffenen Parteien, die Gerichte anzurufen, bleibt durch
diese Bestimmung unberührt.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daß die gemäß
Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen bei der Bereitstellungvon Mietleitungen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten.
Diese Organisationen müssen Organisationen, die gleichartige Dienste
erbringen, unter vergleichbaren Umständen gleichwertige Bedingungenanbieten und müssen Mietleitungen zu den gleichen Bedingungen undmit der gleichen Qualität für andere bereitstellen, wie sie es für ihreeigenen Dienste oder gegebenenfalls die ihrer Tochter- oder Partne-
runternehmen tun.
(3) Hält es eine ►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilte
Organisation ◄auf eine Einzelanfrage hin für unzumutbar, eine
Mietleitung zu ihren veröffentlichten Tarifen und Lieferbedingungenbereitzustellen, so muß sie zuvor die Zustimmung der nationalenRegulierungsbehörde zur Änderung dieser Bedingungen in diesemEinzelfall einholen.
Artikel 10
Tarifgrundsätze und Kostenrechnung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Tarife für Mietlei-
tungen den Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz folgenund den folgenden Regeln entsprechen:
a) Die Tarife für Mietleitungen werden unbeschadet des Grundsatzes
der Nichtdiskriminierung nach Artikel 8 Absatz 2 unabhängig vomTyp der Anwendung, die der Benutzer der Mietleitung vorsieht,festgelegt.
b) Die Tarife für Mietleitungen umfassen in der Regel folgende
Elemente:
— eine einmalige Anschlußgebühr,1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 9
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— eine regelmäßige Miete in der Form eines Pauschalsatzes (flat-
rate).
Wenn andere Tarifelemente angewendet werden, müssen diese
transparent sein und auf objektiven Kriterien basieren.
c) Die Tarife für Mietleitungen gelten für die Einrichtungen, die
zwischen den Netzabschlußpunkten bereitgestellt werden, an denender Benutzer Zugang zu den Mietleitungen hat.
Bei Mietleitungen, die von mehr als einer ►
M2gemäß Artikel 11
Absatz 1a mitgeteilten Organisation ◄bereitgestellt werden,
können „Halbleitungstarife“, d. h. von einem Netzabschlußpunktbis zu einer angenommenen Leitungsmittel, zugrunde gelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre ►
M2gemäß Artikel
11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄bis zum 31. Dezember
1993 ein zur Umsetzung des Absatzes 1 geeignetes Kostenrechnungs-
system ausarbeiten und in die Praxis umsetzen.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 umfaßt ein solches System folgende
Elemente:
a) Die Kosten für die Mietleitungen umfassen vor allem die direkten
Kosten, die den ►M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten
Organisationen ◄durch den Aufbau, den Betrieb von Mietleitungen
sowie durch die Vermarktung von und die Abrechnung beiMietleitungen entstehen.
b) Gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich weder unmittelbar zu
Mietleitungen noch zu anderen Aktivitäten zuordnen lassen, werdenwie folgt umgelegt:
i) Gemeinsame Kostenkategorien werden möglichst aufgrund einer
direkten Analyse des Kostenursprungs umgelegt.
ii) Ist eine solche Analyse nicht möglich, so werden gemeinsame
Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung miteiner anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kosten-kategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oderAufschlüsselung möglich ist. Die indirekte Verknüpfung stützt
sich dabei auf vergleichbare Kostenstrukturen.
iii) Ist weder eine direkte noch eine indirekte Kostenaufschlüsselung
möglich, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinenSchlüssels zugeteilt; dieser errechnet sich aus dem Verhältniszwischen allen direkt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben
für Mietleitungen einerseits und für sonstige Dienste andererseits.
Nach dem 31. Dezember 1993 dürfen andere Kostenrechnungssysteme
nur angewendet werden, wenn sie zur Umsetzung des Absatzs 1geeignet sind und die nationale Regulierungsbehörde der Anwendungbei der►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten Organisation ◄
zugestimmt hat. Die Anwendung steht dabei unter dem Vorbehalt, daß
die Kommission vor der Anwendung informiert worden ist.
(3) Die nationale Regulierungsbehörde hält hinreichend detaillierte
Angaben zudem Kostenrechnu ngssystem bereit, das die ►M2gemäß
Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄im Hinblick auf
Absatz 2 anwenden. Sie legt der Kommission diese Angaben aufAnfrage vor.
(4) Die nationale Regulierungsbehörde wendet die Anforderungen
des Absatzes 1 nicht an, wenn eine Organisation in bezug auf einspezielles Mietleitungsangebot in einem bestimmten geographischen
Gebiet keine beträchtliche Marktmacht besitzt.
Die nationale Regulierungsbehörde kann beschließen, die Anforde-
rungen des Absatzes 1 in einem bestimmten geographischen Gebietnicht anzuwenden, wenn für sie der Nachweis erbracht ist, daß auf dembetreffenden Mietleitungsmarkt wirklicher Wettbewerb besteht, der sichin einer bereits bestehenden Tarifierung zeigt.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 10
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Notifizierung und Berichtswesen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre für die Durch-
führung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zuständige(n)nationale(n) Regulierungsbehörde(n) mit.
Sie teilen der Kommission Änderungen bei ihren nationalen Regulie-
rungsbehörden unverzüglich mit.
(1a) Die nationalen Regulierungsbehörden teilen der Kommission die
Namen der Organisationen mit, die Mietleitungen bereitstellen, welchedieser Richtlinie unterliegen. Diese Mitteilung umfaßt gegebenenfallsdie Mietleitungstypen, die jede Organisation in jedem geographischenGebiet bereitstellen muß, um die Anforderung des Artikels 1 zu erfüllen;
sie umfaßt ferner alle Fälle, für die gemäß Artikel 10 Absatz 4 dessen
Absatz 1 nicht gilt.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde stellt mindestens einmal pro
Kalenderjahr statistische Berichte zur Verfügung, aus denen die
erbrachten Leistungen in bezug auf die gemäß Artikel 3 veröffentlichtenLieferbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Lieferfristen und derReparaturzeit, hervorgehen. Die Berichte werden der Kommissionspätestens fünf Monate nach Ablauf des jährlichen Berichtszeitraumsübersandt.
Die nationale Regulierungsbehörde hält die Angaben über die Fälle, in
denen der Zugang zu Mietleitungen und deren Nutzung eingeschränktwurden, sowie über die getroffenen Maßnahmen einschließlich deren
Begründung zur Verfügung und legt sie der Kommission auf Anforde-
rung vor.
Artikel 12
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Unbeschadet
a) jeglicher Maßnahmen, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat
gegebenenfalls nach dem Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 169oder 170 ergreift,
b) der Rechte, die der das Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 in
Anspruch nehmenden Person, den betreffenden ►
M2gemäß Artikel
11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄oder einer weiteren
Person nach geltendem nationalem Recht zustehen, es sei denn, sie
gehen eine Vereinbarung zur Lösung ihrer Streitfragen ein,
steht den Benutzern folgendes Verfahren zur Beilegung von Streitig-
keiten zur Verfügung:
1. Jeder Benutzer, der geltend macht, durch Verstöße gegen diese
Richtlinie insbesondere in bezug auf innergemeinschaftliche Mietlei-tungen geschädigt worden zu sein oder eine Schädigung befürchtenzu müssen, kann die nationale Regulierungsbehörde anrufen.
2. Ist auf nationaler Ebene keine Einigung zu erzielen, so kann die sich
geschädigt fühlende Partei durch schriftliche Benachrichtigung ihrer
nationalen Regulierungsbehörde und der Kommission das unter den
Nummern 3 und 4 vorgesehene Verfahren in Anspruch nehmen.
3. Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die Kommission nach
einer Notifizierung gemäß Nummer 2 fest, daß Anlaß für weiterePrüfung besteht, so kann sie den Fall an den Vorsitzenden des ONP-Ausschusses weiterleiten.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 11
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4. Im Fall der Nummer 3 leitet der Vorsitzende des ONP-Ausschusses,
sofern er überzeugt ist, daß auf nationaler Ebene alle zumutbarenSchritte getätigt wurden, das folgende Verfahren ein:
a) Er beruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe ein, der
mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses, ein Vertreter derbetreffenden nationalen Regulierungsbehörde und er selbst oderein anderer, von ihm benannter Beamter der Kommissionangehören. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb vonzehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende kann auf Vorschlag eines
Mitglieds der Arbeitsgruppe beschließen, höchstens zwei weitere
Personen als Sachverständige zuRate zuziehen.
b) Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses Verfahren in
Anspruch nimmt, den nationalen Regulierungsbehörden der
Mitgliedstaaten und den betreffenden ►
M2gemäß Artikel 11
Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄Gelegenheit, ihre
Ansichten mündlich oder schriftlich darzulegen.
c) Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Einigung zwischen den
Parteien herbeizuführen. Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-
Ausschuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens.
5. Die Partei, die das Verfahren nach diesem Artikel in Anspruch
nimmt, trägt ihre eigenen Kosten für die Teilnahme an diesem
Verfahren.
Artikel 13
Aussetzung bestimmter Verpflichtungen
(1) Kann ein Mitgliedstaat den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1
oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 oder 2 nicht nachkommen oder läßt sichabsehen, daß er dazunicht in der Lage ist, so teilt er der Kommission dieGründe hierfür mit.
(2) Eine Aussetzung der Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 oder
2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann,daß die Verpflichtungen aus Artikel 7 angesichts des derzeitigen
Entwicklungsstands seines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder
der Nachfragebedingungen eine übermäßige Belastung für dieTelekom-munikationsorganisation in diesem Mitgliedstaat darstellen würden.
(3) Eine Aussetzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 1
oder 2 ist nur zulässig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisenkann, daß die Erfüllung der Anforderungen eine übermäßige Belastung
für die►
M2gemäß Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilte Organisation ◄
in diesem Mitgliedstaat darstellen würde.
(4) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, bis zuwelchem
Termin er die Anforderungen erfüllen kann und welche Maßnahmen erzur Einhaltung dieses Termins vorsieht.
(5) Geht bei der Kommission eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ein, so
informiert sie die Mitgliedstaaten, ob ihres Erachtens die besondere
Situation des betreffenden Mitgliedstaats nach den in Absatz 2 oder 3
genannten Kriterien für diesen Mitgliedstaat eine Aussetzung derAnwendung von Artikel 7 Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1oder 2 rechtfertigt und bis zu welchem Zeitpunkt dies gerechtfertigt ist.
(6) Eine Aussetzung nach Absatz 2 kann nicht gewährt werden, wenn
die Nichteinhaltung des Artikels 7 durch Aktivitäten der ►
M2gemäß
Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilten Organisationen ◄des betreffenden
Mitgliedstaats in Wettbewerbsbereichen im Sinne des Gemeinschafts-rechts bedingt ist.
Artikel 14
Bericht
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat sobald wie möglich,jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüber Bericht. Der1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 12
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Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen, die der
Kommission und dem ONP-Ausschuß von den Mitgliedstaaten geliefertwerden. Der Bericht enthält eine Prüfung der Notwendigkeit des
Fortbestands dieser Richtlinie, wobei die Entwicklungen in Richtung auf
ein rein wettbewerbsorientiertes Umfeld zuberücksichtigen sind. BeiBedarf wird in dem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieserRichtlinie in Anbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßtwerden sollten; in dem Bericht können ferner weitere Maßnahmen zur
Verfolgung der Ziele dieser Richtlinie vorgeschlagen werden.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie vor dem 5. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 13
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ANHANG I
PRÄSENTATION DER INFORMATIONEN ÜBER MIETLEITUNGEN
GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ1
Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 sollen der nachstehenden
Präsentation entsprechen:
A.Technische Merkmale
Zuden technischen Merkmalen gehören — u nbeschadet der Richtlinie 83/
189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf
dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ►M2(1)◄— die
physikalischen und elektrischen Eigenschaften sowie die am Netzabschluß-
punkt geltenden detaillierten technischen und Leistungsspezifikationen. Ein
klarer Verweis auf die zugrunde gelegten Normen ist erforderlich.
B.Tarife
Die Tarife umfassen die einmaligen Anschlußgebühren, regelmäßige Mieten
und sonstige Gebühren. Bei einer abgestuften Tarifgestaltung, z. B. aufgrund
unterschiedlicher Dienstqualitäten oder der Anzahl der bereitgestellten
Mietleitungen (Mengenbestellung), ist dies anzugeben.
C.Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen umfassen mindestens die in Artikel 4 Absatz 1
festgelegten Elemente.
D.Lizenzanforderungen
Die Informationen über Lizenzanforderungen, Lizenzverfahren und/oder
Lizenzbedingungen vermitteln einen kompletten Überblick über alle
Faktoren, die sich auf die Nutzungsbedingungen für Mietleitungen auswirken.
Sie umfassen, soweit zutreffend, folgende Angaben:
4. Bedingungen, die sich aus der Anwendung der grundlegenden Anforde-
rungen gemäß Artikel 6 ergeben;
7. ein Verzeichnis aller Dokumente mit Lizenzbedingungen, die der
Mitgliedstaat den Mietleitungsbenutzern auferlegt, wenn sie diese
Leitungen zur Bereitstellung von Diensten für Dritte nutzen.
E.Bedingungen für den Anschluß von Endeinrichtungen
Die Informationen über die Anschlußbedingungen umfassen eine vollständige
Übersicht über die Anforderungen, denen Endeinrichtungen, die an die
betreffende Mietleitung anzuschließen sind, nach der Richtlinie 91/236/EWG
oder 93/97/EWG entsprechen müssen.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 14
(1) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30).▼M2
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ANHANG II
FESTLEGUNG EINES MINDESTANGEBOTS AN MIETLEITUNGEN
MIT HARMONISIERTEN TECHNISCHEN MERKMALEN GEMÄSS
ARTIKEL 7
MietleitungstypTechnische Merkmale (1)
Schnittstellenspezifika-
tionenAnschlußmerkmale und
Leistungsspezifika-
tionen
Sprachbandbreite normaler
Qualität2- oder 4-Draht
analogITU-T M.1040
Sprachbandbreite spezieller
Qualität2- oder 4-Draht
analogITU-T M.1020/
M.1025
64 kbit/s digital (2) ETS 300 288(3) ETS 300289(4)
2 048 kbit/s digital unstruktu-
riert (5)ETS 300 246(6) ETS 300247(7)
2 048 kbit/s digital strukturiert ITU-T G.703 und
G.704 (ausgen-
ommen Abschnitt
5) (8)Einschlägige
Empfehlungen der
Reihe ITU-T G.800
Betriebsüberwa-
chung (9)
(1) Die ITU-T-Empfehlungen beziehen sich auf die Version von 1988. ETSI wurde mit
weiteren Normungsarbeiten für Mietleitungen beauftragt.
(2) Die Anforderungen für den Anschluß von Endgeräten an diese Mietleitungen sind in der
gemeinsamen technischen Vorschrift 14 (CTR 14) beschrieben.
(3) Bis zum 31. Dezember 1996 kann für Mietleitungen die Empfehlung ITU-T G.703
anstelle der ETS 300 288 zugrunde gelegt werden. Für eine Übergangszeit, welche über
den 31. Dezember 1996 hinausreicht, können Mietleitungen auch mit anderenSchnittstellen, die auf X.21 oder X.21 bisanstelle der ETS 300 288 basieren,
bereitgestellt werden.
(
4) Bis zum 31. Dezember 1996 können für Mietleitungen die einschlägigen Empfehlungen
der Reihe ITU-T G.800 anstelle der ETS 300 289 zugrunde gelegt werden.
(5) Die Anforderungen für den Anschluß von Endgeräten an diese Mietleitungen sind in der
CTR 12 beschrieben.
(6) Bis zum 31. Dezember 1996 kann für Mietleitungen die Empfehlung ITU-T G.703
anstelle der ETS 300246 zugrunde gelegt werden.
(7) Bis zum 31. Dezember 1996 können für Mietleitungen die einschlägigen Empfehlungen
der Reihe ITU-T G.800 anstelle der ETS 300 247 zugrunde gelegt werden.
(8) Mit zyklischer Blockprüfung gemäß ITU-T G.706.
(9) Die Betriebsüberwachung ermöglicht eine verbesserte Wartung durch die ►M2gemäß
Artikel 11 Absatz 1a mitgeteilte Organisation ◄.
Bei den obengenannten Mietleitungstypen gelten die genannten Spezifikationen
gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 90/387/EWG auch für die
Netzabschlußpunkte.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 15
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ANHANG III
FESTLEGUNG VON MIETLEITUNGEN, DEREN BEREITSTELLUNG
GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2a ZU FÖRDERN IST
MietleitungstypTechnische Merkmale
Spezifikationen der
SchnittstellendarstellungVerbindungsmerkmale und
Leistungsspezifikationen
34368 kbit/s digital
strukturiertETS 300 686(*) ETS 300 687(*)
34368 kbit/s digital
unstrukturiertETS 300 686(*) ETS 300 687(*)
139264 kbit/s digital
strukturiertETS 300 686(*) ETS 300 688(*)
139264 kbit/s digital
unstrukturiertETS 300 686(*) ETS 300 688(*)
155 Mbit/s digital (STM-
1) (**)gemäß ITU-T G.708 gemäß ITU-T G.708
(*) Diese Normen werden zur Zeit noch von ETSI entwickelt.
(**) ETSI wurde mit weiteren Normungsarbeiten für SDH VC-gestützte digitale Mietlei-
tungs-Bandbreite beauftragt.1992L0044 — DE — 18.11.1997 — 002.001 — 16