1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2121/98 DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des
Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L268vom3.10.1998,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik und
dieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2121/98 DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG)
Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförde-
rungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16.
März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzübe-
rschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen(1),geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 11/98(2), und insbesondere auf Artikel 2
Nummer3.4,Artikel5Absatz4,Artikel6Absatz2,Artikel11Absatz5sowieArtikel 13Absatz3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11.
Dezember1997überdieBedingungenfürdieZulassungvonVerkehrs-
unternehmernzumPersonenkraftverkehrinnerhalbeinesMitgliedstaats,indemsienichtansässigsind(
3),insbesondereaufArtikel6Absätze2
und3undaufArtikel7Absatz1,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EG)Nr.12/98,
inErwägungnachstehenderGründe:
1.NachArtikel4Absatz4derVerordnung(EWG)Nr.684/92sind
der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienver-kehrsgenehmigungspflichtig.
2.Nach Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung ist beim Gele-genheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzuführen.
3.Für den Werkverkehr gilt gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselbenVerordnungeineBescheinigungsregelung.
4.Darüber hinaus sollte die Verwendung des Fahrtenblatts gemäßArtikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie die Mittei-lung der Namen der Verkehrsunternehmer, die dieseVerkehrsdienste betreiben, und der Anschlußverbindungen aufderStrecke andiebetreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden.
5.Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verordnung (EWG)Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG)Nr.684/92desRateshinsichtlichderBeförderungsdoku-
mentefürdengrenzüberschreitenden Personenverkehr(
4),zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, erlassen. Die Kommission hat darüber hinausdie Verordnung (EWG) Nr. 2944/93(
5) erlassen, um die
Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung
und den Gelegenheitsverkehr zwecks Vereinfachung zu verein-
heitlichen.
6.Durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 wurde der Begriff„Pendelverkehr“ gestrichen unddieDefinition desGelegenheits-verkehrs insbesondere durch die Streichung der Kategorie derrestlichen Verkehrsdienste vereinfacht.
7.ZurVereinfachungistesnotwendig,dasinderVerordnung(EG)Nr. 12/98 vorgesehene Fahrtenblatt für den grenzüberschrei-tenden Gelegenheitsverkehr und den Pendelverkehr mitUnterbringungzuvereinheitlichen.1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—2
(1) ABl.L74vom20.3.1992,S.1.
(2) ABl.L4vom8.1.1998,S.1.
(3) ABl.L4vom8.1.1998,S.10.
(4) ABl.L187vom7.7.1992,S.5.
(5) ABl.L266vom27.10.1993,S.2.
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8.Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonder-
formen des Linienverkehrs als Kontrolldokument verwendet
wird,istinFormeinermonatlichen Aufstellungauszufüllen.
9.Im Interesse der Transparenz und der Klarheit ist eszweckmäßig, sämtliche durch die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 festgelegten Musterdokumente an den neuen Regelungs-rahmen für den grenzüberschreitenden Verkehr mitKraftomnibussen anzupassen und die genannte Verordnung
durchdievorliegende Verordnungzuersetzen.
10.Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der
Dokumente einige Zeit.
11.In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunternehmen weiterhindieinderVerordnung(EWG)Nr.1839/92sowieinderVerord-nung(EWG)Nr.2454/92desRates(
1)vorgesehenenDokumente
verwenden können, die gegebenenfalls so abgeändert werden,
daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
unddenenderVerordnung(EG)Nr.12/98entsprechen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
KONTROLLPAPIER (FAHRTENBLATT)
Artikel 1
(1) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr
gemäß Artikel 2Nummer 3.1derVerordnung (EWG)Nr.684/92 muß
demMusterinAnhangIdervorliegenden Verordnungentsprechen.
(2) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr
gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 muß dem
MusterinAnhangIdervorliegenden Verordnungentsprechen.
(3) Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren
Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefaßt. Jedes Heft istnumeriert. Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnume-
riert. Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang II
entsprechen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh-rungen, um diese Forderungen der computergestützten VerarbeitungderFahrtenblätter anzupassen.
Artikel 2
(1) Das Heft nach Artikel 1 Absatz 3 wird auf den Namen des
Verkehrsunternehmers ausgestellt; esistnichtübertragbar.
(2) Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder
vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung inleserlicherunddauerhafterSchriftauszufüllen.DasFahrtenblattgiltfürdie gesamte Fahrtstrecke.
(3) DasOriginal desFahrtenblattes mußsichwährenddergesamten
Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, in dem betreffendenFahrzeug befinden. Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt amSitzdesUnternehmens.
(4) Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter
verantwortlich.
Artikel 3
Wird ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunter-
nehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätigsind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einemanderen Verkehrsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbin-1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—3
(1) ABl.L251vom29.8.1992,S.1.
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dungaufderStreckewahr,mußsichdasOriginaldesFahrtenblattesin
dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine DurchschriftdiesesFahrtenblattes befindet sichamSitzjedesUnternehmens.
Artikel 4
(1) Die bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 als Kontrollpapier verwen-deten Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer an die zuständigeBehörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den vondieserfestzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
(2) Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonder-
formen des Linienverkehrs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 12/98 ist das Fahrtenblatt gemäß dem Muster in Anhang I inForm einer monatlichen Aufstellung auszufüllen und vom Verkehrsun-ternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle desNiederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegendenBedingungen zurückzusenden.
Artikel 5
DasFahrtenblatt berechtigt seinenInhaber imRahmeneinesgrenzübe-
rschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von örtlichen
Ausflügen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem dasVerkehrsunternehmen niedergelassenist,wenndieinArtikel12Unter-absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genanntenVoraussetzungen erfüllt sind. Örtliche Ausflüge müssen vor Abfahrtdes Fahrzeugs zu dem entsprechenden Ausflug im Fahrtenblatt einge-
tragen werden. Das Original des Fahrtenblattes muß sich während des
gesamten örtlichen AusflugsimFahrzeugbefinden.
Artikel 6
Die Kontrolldokumente sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen
jederzeit vorzuzeigen.
KAPITELII
GENEHMIGUNGEN
Artikel 7
(1) Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste und geneh-
migungspflichtige Sonderformen des Linienverkehrs muß dem Muster
inAnhangIIIentsprechen.
(2) DerGenehmigungsantrag mußfolgendeAngabenenthalten:
a) die Fahrpläne;
b) die Fahrpreistabellen;
c) eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den grenzübe-
rschreitenden Personenkraftverkehr gemäß Artikel 3a derVerordnung(EWG)Nr.684/92;
d) detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den
der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag aufEinrichtung eines Dienstes handelt, bzw. den er betrieben hat, fallsessichumeinen AntragaufErneuerung derGenehmigunghandelt;
e) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie
die Orte eingezeichnet sind,andenen Fahrgästeaufgenommen oderabgesetzt werden;
f) einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüftwerdenkann.
(3) DerAntragstellerübermitteltzurBegründungseinesAntragsalle
zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die dieGenehmigungsbehörde ersucht.1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—4
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Artikel 8
(1) DieGenehmigungen müssendemMusterinAnhangIVentspre-
chen.
(2) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmigungspflichtigen
Verkehrsdienstes eingesetzt wird, muß eine Genehmigung oder einevon der Genehmigungsbehörde beglaubige Durchschrift davonmitführen.
KAPITELIII
BESCHEINIGUNGEN
Artikel 9
(1) BescheinigungenfürdenWerkverkehrgemäßArtikel2Nummer
4derVerordnung(EWG)Nr.684/92müssendemMusterinAnhangV
dieserVerordnungentsprechen.
(2) Das antragstellende Unternehmen muß der Genehmigungs-
behörde nachweisen oder glaubhaft versichern, daß die in Artikel 2Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG)Nr.12/98genannten Voraussetzungenerfüllt sind.
(3) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdienstes einge-
setzt wird, für den eine Bescheinigungsregelung gilt, muß eineBescheinigung oder eine beglaubigte Durchschrift davon während dergesamten Dauer der Fahrt mitführen, die den Kontrollberechtigten aufVerlangen jederzeit vorzuzeigen ist.
(4) DieBescheinigung isthöchstensfünfJahregültig.
KAPITELIV
ÜBERMITTLUNG STATISTISCHER DATEN
Artikel 10
DieÜbermittlungvonDatenüberKabotagefahrtengemäßArtikel7der
Verordnung (EG) Nr. 12/98 erfolgt mittels einer Übersicht nach dem
MusterinAnhangVI.
KAPITELV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird mit Wirkung vom 31.
Dezember 1999aufgehoben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Vordrucken der
Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und Bescheini-gungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie der
Verordnung(EWG)Nr.2454/92biszum31.Dezember1999gestatten,
wenndiese Dokumente, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft undinangemessener Weise sogeändert wurden, daß sie den Vorschriften derVerordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr. 12/98 unddervorliegenden Verordnungentsprechen.
Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Dokumente bis zum
31.Dezember 1999inihrem Gebietanzuerkennen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavoninKenntnis.1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—5
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Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegiltab11.Dezember1998,mitAusnahmevonArtikel1Absatz2,
Artikel 4undArtikel 10,die ab11.Juni1999gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—6
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ANHANG I
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ANHANG II
►(1)A11998R2121—DE—01.05.2004—001.001—8
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ANHANG III
1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—11
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1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—13
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ANHANG IV
►(1)A11998R2121—DE—01.05.2004—001.001—14
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1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—15
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1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—16
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ANHANG V
►(1)A11998R2121—DE—01.05.2004—001.001—17
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1998R2121—DE—01.05.2004—001.001—18
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ANHANG VI
►(1)A11998R2121—DE—01.05.2004—001.001—19