1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom23.Juli1997
zurEinsetzungderWissenschaftlichenAusschüsseimBereichderVerbrauchergesundheitundder
Lebensmittelsicherheit
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(97/579/EG)
(ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 2000/443/EG der Kommission vom 18. Mai 2000 L 179 13 18.7.2000
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom23.Juli1997
zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der
VerbrauchergesundheitundderLebensmittelsicherheit
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(97/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage
für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im
engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -
schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz.
Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit
müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf denGrundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und derTransparenz beruhen.
Über jene Fälle hinaus, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen
Ausschüssezwingend vorgeschrieben ist, können letztere auch in Fragengehört werden, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebens-mittelsicherheit von speziellem Interesse sind.
Obgleich viele Fragen, zudenen wissenschaftliche Gu tachten eingeholt
werden müssen, in den bisherigen Zuständigkeitsbereich eines der
bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüssegehören, können bestimmteFragen in die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse fallen.
Zur Verbesserung der Kohärenz und Vermeidung gewisser Überschnei-
dungen erweist sich eine Neufestlegung der Tätigkeiten bestimmter
Ausschüsse als geboten.
Durch Beschluß 97/404/EG(
1) hat die Kommission einen Wissenschaft-
lichen Lenkungsausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten derWissenschaftlichen Ausschüsse koordiniert.
Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaft-
liche Gutachten rechtzeitig vorliegen.
Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates
vorschreiben, daß der eine oder andere gegenwärtig bestehendeWissenschaftliche Ausschuß zwingend angehört werden muß, beab-sichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschläge zu
unterbreiten, damit die bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluß
angepaßt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse bei der
Kommission eingesetzt:
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Lebensmittel“;
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Futtermittel“;— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte
Tierhaltung“;
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Veterinärmedizinische
Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“;
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Pflanzen“;1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 85.
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— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Kosmetische Mittel und für den
Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“;
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Arzneimittel und Medizinpro-
dukte“;
— ein Wissenschaftlicher Ausschuß „Toxizität, Ökotoxizität und
Umwelt“.
(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse
sind im Anhang zudiesem Beschlu ß festgelegt.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte
Tierhaltung“ umfaßt einen Unterausschuß „Tiergesundheit“ und einenUnterausschuß „Artgerechte Tierhaltung“.
Artikel 2
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in den in den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen gehört. DieKommission kann beschließen, diese auch in sonstigen Fragen, die fürdie Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von beson-
derem Interesse sind, zuhören.
(2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel 1 aufge-
führten Wissenschaftlichen Ausschüsse, so können diese, nachdem derWissenschaftliche Lenkungsausschuß festgestellt hat, welches diebetroffenen Ausschüsse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zurErarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen. Die Einsetzung ist
zwingend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß diese
verlangt hat.
(3) Auf Aufforderung der Kommission geben die wissenschaftlichen
Ausschüsse wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbraucherge-sundheit und Lebensmittelsicherheit ab. Sie führen insbesonderefolgende Tätigkeiten aus:
a) Kritische Prüfung der von den Wissenschaftlern aus Organisationen
der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen;
b) Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren in Bereichen wie zum
Beispiel den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertrag-barkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen;
c) Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die es der Kommission
ermöglichen, die wissenschaftlichen Grundlagen der Empfehlungen,Normen oder Leitlinien internationaler Gremien zubewerten;
d) Evaluierung, unter Berücksichtigung der von den einschlägigen
internationalen Organisationen entwickelten Risikobewertungsver-
fahren, der wissenschaftlichen Grundsätze, auf denen diegemeinschaftlichen Hygienebestimmungen beruhen.
(4) Unter Zugrundelegung des Entwicklungsstandes vorliegender
wissenschaftlicher Erkenntnisse können die WissenschaftlichenAusschüsse die Kommission auf spezielle oder neu auftretende
Probleme, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und mit Verbrau-
chergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehen,aufmerksam machen.
(5) Die Kommission kann verlangen, daß ein Gutachten binnen einer
bestimmten Frist abgegeben wird.
Artikel 3
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen sich aus höchstens 19
Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder der einzelnenAusschüsse wird von der Kommission nach Maßgabe des jeweils
erforderlichen Fachwissens festgelegt.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissen-
schaftliche Sachverständige in einem oder mehrerenZuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so daß insgesamtdas größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedecktwird.1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 3
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(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im
Anschluß an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekun-dung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des
Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von
der Kommission ernannt. Mit dem Auswahlverfahren werden auftransparente Art und Weise die geeignetsten Bewerber für eine Tätigkeitin den Ausschüssen ermittelt. Aus dem Verzeichnis der geeignetstenBewerber ernennt die Kommission die Mitglieder eines jeden
Ausschusses. Ein Ausschußmitglied darf nicht gleichzeitig mehreren
Wissenschaftlichen Ausschüssen angehören. Die Namen der Mitgliederder Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse des
Wissenschaftlichen Ausschusses „Tiergesundheit und artgerechte Tier-
haltung“ (nachfolgend: „Unterausschüsse“) wählen mit der einfachen
Mehrheit ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretendeVorsitzende aus den Reihen ihrer Mitglieder.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse
beträgt drei Jahre. Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds gekürzt
werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder
eines Wissenschaftlichen Ausschusses zum gleichen Zeitpunkt enden.Die Mitglieder können ihre Funktion nicht länger als zwei aufeinan-derfolgende vollständige Amtszeiten ausüben. Nach Ablauf der dreiJahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit
verlängert wird.
(2) Ist ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr
in der Lage, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oderreicht es seinen Rücktritt ein, so ernennt die Kommission aus dem
Verzeichnis der qualifizierten Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 für die
verbleibende Mandatsdauer einen geeigneten Ersatz.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die
externen Sachverständigen erhalten nach den einschlägigen Bestim-mungen der Kommission zusätzlich zur Reise- undAufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission
erbrachten Leistungen.
Artikel 6
(1) Die Mitglieder der einzelnen Wissenschaftlichen Ausschüsse
handeln in dieser Eigenschaft unabhängig von jeglichem Einfluß vonaußen.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen die
Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihreUnabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die
externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung eine Erklärung zuihren spezifischen Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beein-trächtigend angesehen werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse
können im Einvernehmen mit der Kommission spezialisierte externe
Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen.
(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse
können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstel-lung einrichten. Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einemMitglied des jeweiligen Ausschusses wahrgenommen; jeder Arbeits-gruppe können auch externe Sachverständige angehören.1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 4
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(3) Die Arbeitsgruppen erstatten den Wissenschaftlichen
Ausschüssen, denen sie zugeordnet sind, Bericht.
Artikel 8
(1) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsaus-
schuß geben sich die Wissenschaftlichen Ausschüsse eineGeschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, daß die Wissen-schaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben auf die bestmögliche Art und
Weise unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der
Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung derlegitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissenerfüllen. Die Geschäftsordnung wird öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Geschäftsordnung regelt für jeden Wissenschaftlichen
Ausschuß insbesondere folgendes:
a) die Ernennung der Berichterstatter, denen die Zusammenstellung von
Hintergrundberichten und Dokumentationsunterlagen sowie dieErstellung von Entwürfen zu Gutachten des Ausschusses obliegt;
b) die Überprüfung, daß die Berichterstatter ihre spezielle Aufgabe so
unabhängig wie möglich von äußeren Einflüssen ausführen können;
c) die rechtzeitige Abgabe der Gutachten, in jedem Fall binnen der Frist
gemäß Artikel 2 Absatz 5;
d) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen
Wissenschaftlichen Ausschüssen und dem WissenschaftlichenLenkungsausschuß.
(3) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit
einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.
(4) Die Unterausschüsse nehmen mit einfacher Mehrheit der
Stimmen ihrer Mitglieder ihre Gutachten an, die anschließend demWissenschaftlichen Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte Tier-
haltung“ zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unteraus-
schüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission
einberufen.
(2) Die Sekretariatsaufgaben der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der
Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommissionwahrgenommen.
Artikel 10
Die Tagesordnung, die Protokolle und die von den Wissenschaftlichen
Ausschüssen genehmigten Gutachten werden in angemessener Zeit undunter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsge-heimnissen öffentlich zugänglich gemacht. Minderheitsstandpunkte
werden darin in jedem Fall angeführt und nur dann namentlich
gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dieswünschen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder
und die externen Sachverständigen verpflichtet, Informationen, von
denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der WissenschaftlichenAusschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben,nicht weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daßdarum gebeten worden ist, diese Informationen vertraulich zu behan-deln.1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 5
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Artikel 12
(1) Die mit diesem Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen
Ausschüsse ersetzen die gegenwärtig bestehenden Wissenschaftlichen
Ausschüsse wie folgt:
a) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Lebensmittel“ ersetzt den mit
Beschluß 95/273/EG der Kommission(1) eingesetzten Wissenschaft-
lichen Lebensmittelausschuß.
b) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Futtermittel“ ersetzt den mit
Beschluß 76/791/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch
den Beschluß 86/105/EWG(3), eingesetzten Wissenschaftlichen
Futtermittelausschuß.
c) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Tiergesundheit und artgerechte
Tierhaltung“ ersetzt die Unterabteilung „Tiergesundheit“ und die
Unterabteilung „Tierschutz“ des mit Beschluß 81/651/EWG der
Kommission(4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs,
Finnlands und Schwedens, eingesetzten Wissenschaftlichen Vete-rinärausschuß.
d) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Veterinärmedizinische
Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ersetzt die Unterabteilung für tierärztliche Maßnahmen im Zusam-menhang mit öffentlicher Gesundheit des durch Beschluß 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
e) Der Wissenschaftliche Ausschuß„Pflanzen“ ersetzt den mit Beschluß
78/436/EWG der Kommission(
5), zuletzt geändert durch den
Beschluß 86/105/EWG, eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschußfür Schädlingsbekämpfungsmittel.
f) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Kosmetische Mittel und für den
Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ ersetzt den durchBeschluß 78/45/EWG der Kommission(
6), zuletzt geändert durch den
Beschluß 94/954/EG(7), eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß
für Kosmetologie.
g) Der Wissenschaftliche Ausschuß „Toxizität, Ökotoxizität und
Umwelt“ ersetzt den durch Beschluß 78/618/EWG der Kommis-sion(
8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens, eingesetzten Beratenden Wissenschaft-lichen Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer
Verbindungen.
(2) Die Beschlüsse 76/791/EWG, 78/45/EWG, 78/436/EWG, 78/618/
EWG, 81/651/EWG und 95/273/EG werden aufgehoben.
Die mit diesen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse bleiben bis zur
Aufnahme der Tätigkeiten der mit dem vorliegenden Beschlußeingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse im Amt.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als
Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluß, Bezugnahmen auf die mit
den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterab-
teilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegendenBeschluß eingesetzten Ausschüsse.1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 279 vom 9. 10. 1976, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.
(7) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 15.
(8) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17.
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ANHANG
WissenschaftlicherAusschuß„Lebensmittel“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und
Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit dem Verzehr von Nahrungs-
mitteln, insbesondere Fragen der Toxikologie und der Hygiene im gesamten
Verlauf der Nahrungsmittelproduktion, der Ernährung und der Anwendung der
Agrar- und Nahrungsmitteltechniken sowie der Materialien, die mit Nahrungs-
mitteln in Berührung kommen, z.B. Verpackungsmaterialien.
WissenschaftlicherAusschuß„Futtermittel“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der Tierfütterung im Hinblick auf deren
Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Qualität und die Gesundheit der
Nahrungsmittel tierischen Ursprungs sowie Fragen der in der Tierfütterung
angewandten Techniken.
WissenschaftlicherAusschuß„TiergesundheitundartgerechteTierhaltung“
Unterausschuß „Tiergesundheit“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit sämtlichen
Aspekten der Tiergesundheit, der Hygiene, der Tierkrankheiten und ihrer
Therapien einschließlich der nicht nahrungsmittelbedingten Zoonosen sowie der
Tierzuchtlehre.
Unterausschuß „Artgerechte Tierhaltung“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der artgerechten Tierhaltung, insbe-
sondere im Zusammenhang mit Aufzucht, Herdenführung, Transport,
Schlachtung und Tierversuchen.
Wissenschaftlicher Ausschuß „Veterinärmedizinische Maßnahmen im
ZusammenhangmitderöffentlichenGesundheit“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und
Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit zoonosebekämpfenden, toxikolo-
gischen, veterinärmedizinischen und insbesondere hygienischen Maßnahmen bei
der Produktion, der Verarbeitung und der Lieferung von Nahrungsmitteln
tierischen Ursprungs.
WissenschaftlicherAusschuß„Pflanzen“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit für den
menschlichen und tierischen Verzehr bestimmten Pflanzen sowie der Produktion
und Verarbeitung von Non-Food-Erzeugnissen und deren potentiell die Gesund-
heit von Mensch und Tier sowie die Umwelt beeinträchtigenden Merkmale,
einschließlich des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln.
WissenschaftlicherAusschuß„KosmetischeMittelundfürdenVerbraucher
bestimmteNon-Food-Erzeugnisse“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit im Zusam-
menhang mit kosmetischen Mitteln und für den Verbraucher bestimmten Non-
Food-Erzeugnissen, insbesondere den in der Herstellung dieser Produkte
verwendeten Stoffen, deren Zusammensetzung, deren Verwendung sowie der
Verpackung und Etikettierung.
WissenschaftlicherAusschuß„ArzneimittelundMedizinprodukte“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften über Human- und Tierarzneimittel, unbeschadet der besonderen1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 7
▼B
Zuständigkeiten des Ausschusses für Arzneispezialitäten und des Ausschusses für
Tierarzneimittel(1) im Rahmen der Bewertung von Arzneimitteln. Wissenschaft-
liche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über
Medizinprodukte und medizinische Apparate.
WissenschaftlicherAusschuß„Toxizität,ÖkotoxizitätundUmwelt“
Zuständigkeit:
Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit der Unter-
suchung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer und biochemischer
Verbindungen sowie biologischer Stoffe, deren Verwendung potentiell die
menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigt.1997D0579 — DE — 18.05.2000 — 001.001 — 8
(1) Ausschüsse der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln.