1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/119/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie
besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit
(ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 L 192 27 20.7.2002
►M2 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 92/119/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung
bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich
der vesikulären Schweinekrankheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Lebende Tiere sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Ihre Vermarktung stellt für die landwirtschaftliche Bevölkerung einewichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung des Agrarsektors sicherzustellen und
den Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft zu verbessern, sind aufGemeinschaftsebene Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall von
Seuchenausbrüchen zu erlassen.
Bestimmte Tierkrankheiten können rasch epizootische Ausmaße
annehmen. Die damit einhergehende hohe Mortalität und die dabei
auftretenden Störungen können die Rentabilität der tierischen Erzeu-gung stark beeinträchtigen.
Bei Seuchenverdacht sind sofort entsprechende Schritte einzuleiten,
damit rasch und wirksam eingegriffen werden kann, wenn sich dieserVerdacht bestätigt.
Jegliche Bekämpfungsaktion muß die Verhütung der Seuchenverschlep-
pung ermöglichen, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollenfür Tiere und Erzeugnisse, die Träger von Ansteckungsstoffen seinkönnten.
Für die Seuchenverhütung in der Gemeinschaft gilt in der Regel der
Grundsatz der Nichtimpfung. Für besondere Notfälle ist jedoch eineImpfung vorzusehen.
Damit geimpfte Tiere als solche erkennbar sind, ist der Impfbestand zu
kennzeichnen. Zur Sicherheit ist jeder verwendete Impfstoff von einem
gemeinschaftlich benannten Referenzlaboratorium auf Wirksamkeit zu
prüfen und zu genehmigen.
Die Verhütung der Seuchenverschleppung erfordert gründliche epide-
miologische Untersuchungen. Es ist notwendig, daß dieMitgliedstaaten zu diesem Zweck Sondereinheiten einrichten.
Um eine erfolgreiche Seuchenbekämpfung zu gewährleisten, muß die
Seuchendiagnose harmonisiert und von zuständigen Laboratoriengestellt werden, die durch ein gemeinschaftlich benanntes Referenzla-boratorium koordiniert werden können.
Im Fall des Ausbruchs einer der in Anhang I genannten Seuchen gelten
die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 90/424/EWG desRates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbe-reich (
4).
Eine gemeinsame Seuchenbekämpfungsaktion bildet die Grundlage für
das Fortbestehen einer einheitlichen Tiergesundheitsnorm.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 148 vom 7. 6. 1991, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 174.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).
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Darüber hinaus sollten besondere Bestimmungen für jede einzelne
Seuche, zunächst jedoch für die vesikuläre Schweinekrankheit vorge-sehen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen bei
Ausbruch einer der in Anhang I genannten Seuchen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:1.Betrieb : jeder (landwirtschaftliche oder sonstige) im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats gelegene Betrieb, in dem Tiere gehalten oder
gezüchtet werden;
2.Tier : Haustier einer Art, die für die betreffende Seuche unmittelbar
empfänglich ist, oder freilebendes Wirbeltier, das als Träger oder
Speicher von Ansteckungsstoffen zu deren Verschleppung beitragen
könnte;
3.Vektor : Wirbeltier oder wirbelloses Tier, das den fraglichen
Seuchenerreger auf mechanischem oder biologischem Weg über-
tragen und verschleppen könnte;
4.Besitzer/Halter : jede natürliche oder juristische Person, die recht-
mäßiger Besitzer der Tiere bzw. entgeltlich oder unentgeltlich fürderen Haltung zuständig ist;
5.Inkubationszeit : die voraussichtliche Zeitspanne zwischen der Infek-
tion und dem Auftreten der ersten klinischen Krankheitssymptome.Diese Zeitspanne entspricht der für jede einzelne Seuche in AnhangI angegebenen Frist;
6.Seuchenbestätigung : die auf Laborbefunde gestützte Feststellung
einer der in Anhang I genannten Seuchen durch die zuständigeBehörde; bei epidemischem Auftreten kann die zuständige Behördedie Seuchenbestätigung auch auf klinische und/oder epidemiologi-
sche Befunde stützen;
7.zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder
eine von dieser damit beauftragte Veterinärstelle;
8.amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde zwin-
gend und unverzüglich von einem Verdacht auf Ausbruch einer der inAnhang I genannten Seuchen benachrichtigt wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb Tiere, bei denen der Verdacht
auf Infektion oder Kontakt mit Ansteckungsstoffen einer der in AnhangI genannten Seuchen besteht, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,daß der amtliche Tierarzt unverzüglich die amtlichen Untersuchungs-maßnahmen durchführt, um diesen Verdacht zu erhärten bzw. zu
entkräften. Insbesondere entnimmt er geeignete Proben bzw. veranlaßt
deren Entnahme für die Laboruntersuchungen. Zu diesem Zweckkönnen seuchenverdächtige Tiere unter der Kontrolle der zuständigenBehörde, die die geeigneten Vorkehrungen gegen eine Seuchenver-schleppung trifft, in die Laboratorien verbracht werden.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Seuchenverdachts stellt die
zuständige Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung undveranlaßt insbesondere, daß
a) alle Kategorien von Tieren empfänglicher Arten unter Angabe der
bereits verendeten und erkrankten Tiere sowie der Tiere, bei denen1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
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der Verdacht auf Infektion oder auf Kontakt mit Ansteckungsstoffen
besteht, ermittelt werden. Die Zählung ist auf dem neuesten Standzu halten, d. h. es sind alle während des Verdachtszeitraums gebo-
renen und verendeten Tiere zu berücksichtigen; die Angaben sind
auf den neuesten Stand zu bringen und auf Verlangen vorzulegenund können bei jedem Kontrollbesuch überprüft werden;
b) alle im Betrieb befindlichen Tiere empfänglicher Arten entweder in
den normalen Stallungen verwahrt oder an einem anderen Ort, der
eine gesonderte Aufstallung ermöglicht, abgesondert werden; dabeiist unter Umständen der mögliche Einfluß von Vektoren zu berücks-ichtigen;
c) die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus und zu dem
Seuchenbetrieb untersagt wird;
d) die Genehmigung der zuständigen Behörde, die die entsprechenden,
zur Vermeidung jeglicher Gefahr der Seuchenverschleppung erfor-derlichen Bedingungen festlegt, eingeholt werden muß für
— den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbrin-
gung von Tieren anderer, für die Seuche nicht empfänglicher
Arten aus dem und zum Seuchenbetrieb;
— den Transport von Fleisch und Tierkörpern, Futtermitteln,
Gegenständen, Abfällen, Dung, Einstreu, Mist und sonstigen
Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffen sein könnten,aus dem und zum Seuchenbetrieb;
e) geeignete Desinfektionsmittel an den Ein- und Ausgängen von
Gebäuden, Räumlichkeiten oder sonstigen Orten zur Unterbringung
von Tieren empfänglicher Arten und der Wirtschaftsgebäudeverwendet werden;
f) eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchgeführt
wird.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind,
trifft der Besitzer/Halter von seuchenverdächtigen Tieren alle
zweckmäßigen Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2 mit
Ausnahme des Buchstabens f) nachzukommen.
(4) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 2
auf andere Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche Anordnungoder Kontakte mit dem seuchenverdächtigen Betrieb eine Ansteckungbefürchten lassen.
(5) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erst
aufgehoben, wenn der Seuchenverdacht vom amtlichen Tierarztentkräftet wurde.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständige
Behörde über die Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 hinausfolgende Maßnahmen anordnet, wenn eine der in Anhang I genannten
Seuchen in einem Betrieb amtlicherseits bestätigt wurde:
a) unverzügliche Tötung aller Tiere empfänglicher Arten im Betrieb.
Die toten bzw. getöteten Tiere werden wenn möglich im Betriebverbrannt bzw. vergraben oder im Wege der Tierkörperverwertungbeseitigt. Dabei ist die Gefahr der Verschleppung des Seuchenerre-gers möglichst gering zu halten;
b) nach Weisung des amtlichen Tierarztes unschädliche Beseitigung
bzw. entsprechende Behandlung aller Stoffe und Abfälle wie Futter-mittel, Einstreu, Mist und Gülle, die Träger von Ansteckungsstoffensein könnten, wobei die Behandlung die Gewähr für die Abtötungder Krankheitserreger bzw. Vektoren bieten muß;
c) nach Ausführung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b)
Reinigung und Desinfektion der für die Unterbringung der Tiereempfänglicher Arten verwendeten Stallungen und ihrer unmittel-baren Umgebung, der Transportmittel sowie aller anderenGegenstände und Materialien, die Träger von Ansteckungsstoffensein könnten, gemäß Artikel 16;1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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d) Durchführung einer epizootiologischen Untersuchung gemäß Artikel
8.
(2) Werden die Tierkörper oder Abfälle im Sinne von Absatz 1
Buchstaben a) und b) vergraben, so müssen sie so tief vergrabenwerden, daß sie nicht von fleischfressenden Tieren wieder ausgegrabenwerden können, und das dafür gewählte Gelände muß die Gewähr
bieten, daß eine Verseuchung des Grundwassers oder Umweltschäden
anderer Art ausgeschlossen sind.
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen gemäß Absatz 1
auf andere benachbarte Betriebe ausdehnen, wenn Lage, betriebliche
Anordnung oder Kontakte mit dem Seuchenbetrieb eine Ansteckungbefürchten lassen.
(4) Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelebung des
Betriebs, nachdem der amtliche Tierarzt sich von der Reinigung und
Desinfektion gemäß Artikel 16 überzeugt hat.
Artikel 6
Liegt bei freilebenden Tieren ein Seuchenverdacht oder ein Seuchenfall
vor, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß geeignete Maßnahmengetroffen werden. Sie unterrichten die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten im durch Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschuß über die von ihnen ergriffenen
Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Für Seuchenbetriebe mit zwei oder mehr getrennten Produktions-
einheiten kann die zuständige Behörde in bezug auf nicht gefährdeteProduktionseinheiten Ausnahmen von den Anforderungen des Artikels5 Absatz 1 Buchstabe a) zulassen, sofern der amtliche Tierarzt bestätigthat, daß Größe und Struktur dieser Einheiten und die durchgeführten
Maßnahmen die Gewähr für die vollkommene Trennung in bezug auf
Unterbringung, Haltung, Personal, Material und Fütterung der Tierebieten und der Seuchenerreger nicht von einer auf eine andere Einheitübergreifen kann.
(2) Wird Absatz 1 in Anspruch genommen, so gelten die
Vorschriften der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission (
2) sinn-
gemäß. Nach dem Verfahren des Artikels 25 können dieseVorschriften in bezug auf die betreffende Seuche geändert werden, umderen besonderen Merkmalen Rechnung zu tragen.
Artikel 8
(1) Die epizootiologische Untersuchung erstreckt sich auf folgendes:
a) die mutmaßliche Zeitspanne zwischen der Infektion und dem
Auftreten der Seuchenanzeige bzw. der ersten Verdachtsmomente;
b) die Ermittlung der mutmaßlichen Ansteckungsquelle im Seuchenbe-
trieb sowie die Ermittlung der anderen Betriebe mit Tieren
empfänglicher Arten, die sich möglicherweise dort infiziert haben
oder in Kontakt mit Ansteckungsstoffen gekommen sind; oder
c) den Verkehr von Personen und Fahrzeugen sowie die Verbringung
von Tieren, Tierkörpern, Material und sonstigen Stoffen, durch dieder Seuchenerreger zu oder aus den fraglichen Betrieben vermutlichverschleppt worden ist;
d) gegebenenfalls das Vorhandensein und die Weiterverschleppung von
Vektoren.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
(2) Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordi-
nierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/
EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988,
S. 25).
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(2) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen
Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung derepizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisen-
zentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Ratmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
Artikel 9
(1) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er aufgrund gesicherter
Daten davon aus, daß die Seuche durch Personen, Tiere, Fahrzeuge
oder auf andere Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäß
Artikel 4 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt worden seinkönnte, so werden diese anderen Betriebe unter die amtliche Überwa-chung gemäß Artikel 4 gestellt, die erst aufgehoben wird, wenn derSeuchenverdacht amtlicherseits entkräftet wurde.
(2) Stellt der amtliche Tierarzt fest oder geht er aufgrund gesicherter
Daten davon aus, daß die Seuche durch Personen, Tiere, Fahrzeuge
oder auf andere Weise aus anderen Betrieben in den Betrieb gemäßArtikel 5 bzw. aus diesem in andere Betriebe verschleppt worden seinkönnte, so werden diese anderen Betriebe unter die amtliche Überwa-chung gemäß Artikel 4 gestellt, die erst aufgehoben wird, wenn der
Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet wurde.
(3) Wurden in einem Betrieb die Maßnahmen gemäß Absatz 2 ange-
ordnet, so hält die zuständige Behörde die Vorschriften gemäß Artikel4 für den fraglichen Betrieb ab dem durch die epizootiologische Unter-suchung gemäß Artikel 8 bestimmten mutmaßlichen Zeitpunkt derSeucheneinschleppung mindestens für die Dauer der maximalen
seuchenspezifischen Inkubationszeit aufrecht.
(4) Hält sie die entsprechenden Voraussetzungen für gegeben, so
kann die zuständige Behörde die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1und 2 auf einen Teil des Betriebs und die dort gehaltenen Tiere —sofern der Betrieb den Anforderungen von Artikel 7 genügt — oderausschließlich auf die Tiere empfänglicher Arten beschränken.
Artikel 10
(1) Unmittelbar nach der amtlichen Bestätigung einer der betref-
fenden Seuchen tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diezuständige Behörde um den Seuchenbetrieb innerhalb einer Überwa-chungszone mit einem Mindestradius von 10 km eine Schutzzone miteinem Mindestradius von 3 km abgrenzt. Dabei sind die mit der betref-
fenden Seuche in Zusammenhang stehenden geographischen,
verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktorensowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen.
(2) Befinden sich diese Zonen im Hoheitsgebiet mehrerer Mitglied-
staaten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betroffenenMitgliedstaaten bei der Abgrenzung der in Absatz 1 bezeichneten
Zonen zusammen. Gegebenenfalls werden die Schutz- und die Überwa-
chungszonen nach dem Verfahren des Artikels 26 abgegrenzt.
(3) Auf einen ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitglied-
staats hin oder auf Initiative der Kommission kann nach demVerfahren des Artikels 26 beschlossen werden, die Grenzen der inAbsatz 1 festgelegten Zonen (insbesondere im Sinne einer Verkleine-
rung bzw. Vergrößerung) sowie die Dauer der
Beschränkungsmaßnahmen zu ändern, wobei folgendes zu berücksich-tigen ist:
— geographische Lage der Zonen und ökologische Faktoren;
— Witterungsverhältnisse;
— Vorhandensein, Weiterschleppung und Art der Vektoren;
— Ergebnisse der epizootiologischen Untersuchungen gemäß Artikel
8;
— Ergebnisse der Laboruntersuchungen;
— tatsächlich ergriffene Bekämpfungsmaßnahmen.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in der Schutzzone
folgende Maßnahmen angewandt werden:
a) Ermittlung sämtlicher Betriebe innerhalb der Zone, die Tiere
empfänglicher Arten halten;
b) regelmäßige Kontrollbesuche in Betrieben, die Tiere empfänglicher
Arten halten, klinische Untersuchung dieser Tiere und gegebenen-falls Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen sowieProtokollierung der Kontrollbesuche und -ergebnisse, wobei sichdie Häufigkeit dieser Kontrollbesuche nach der Schwere der Seuchein den Betrieben richtet, in denen die Risiken am größten sind;
c) Verbot der Verbringung und Beförderung von Tieren empfänglicher
Arten über öffentliche Verkehrswege und Privatwege, ausgenommendie innerbetrieblichen Wirtschaftswege; die zuständige Behördekann jedoch von diesem Verbot abweichen, wenn die Tiere imStraßen- oder Schienenverkehr ohne Entladung oder Fahrtunterbre-
chung durchgeführt werden;
d) Verbleib der Tiere empfänglicher Arten im Haltungsbetrieb, es sei
denn, sie werden unter amtlicher Überwachung auf direktem Wegezur Notschlachtung in einen in diesem Gebiet gelegenenSchlachthof oder, wenn sich in dieser Zone kein tierärztlich über-
wachter Schlachthof befindet, in einen von der zuständigen
Behörde benannten Schlachthof innerhalb der Überwachungszoneverbracht. Die Verbringung darf von der zuständigen Behörde erstgenehmigt werden, nachdem der amtliche Tierarzt alle Tiereempfänglicher Arten in dem Betrieb untersucht und jeglichen
Seuchenverdacht entkräftet hat. Der für den Schlachthof zuständigen
Behörde wird mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem Schlachthofverbracht werden sollen.
(2) Die Maßnahmen in der Schutzzone werden frühestens nach
Ablauf der maximalen seuchenspezifischen Inkubationszeit imAnschluß an die unschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5aus dem Seuchenbetrieb und nach der Reinigung und Desinfektiongemäß Artikel 16 aufgehoben. Wird die Seuche jedoch durch einen
Insektenvektor übertragen, so kann die zuständige Behörde die Dauer
der Maßnahmen bestimmen und die Vorkehrungen hinsichtlich eineretwaigen Belegung mit Sentineltieren festlegen. Die Mitgliedstaatenunterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten imRahmen des Ständigen Veterinärausschusses unverzüglich über die
von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Nach Ablauf der Frist gemäß Unterabsatz 1 finden die Maßnahmen für
die Überwachungszonen auch auf die Schutzzonen Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in der Überwachungszone
folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Sämtliche Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden ermit-
telt.
b) Die Verbringung von Tieren empfänglicher Arten über öffentliche
Verkehrswege wird untersagt, es sei denn, sie werden zu ihnenvorbehaltenen Weiden oder Stallungen geführt; die zuständigeBehörde kann jedoch von diesem Verbot abweichen, wenn die Tiereohne Entladung oder Fahrtunterbrechung im Straßen- oder Schie-
nenverkehr durchgeführt werden.
c) Die Beförderung von Tieren empfänglicher Arten innerhalb der
Überwachungszone wird der Genehmigung durch die zuständigeBehörde unterworfen.
d) Tiere empfänglicher Arten müssen mindestens während der maxi-
malen Inkubationszeit nach dem letzten Seuchenausbruch in derÜberwachungszone gehalten werden. Anschließend dürfen sie unteramtlicher Überwachung auf direktem Wege in einen von derzuständigen Behörde benannten Schlachthof zur unmittelbarenSchlachtung befördert werden. Die Verbringung darf von der1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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zuständigen Behörde erst genehmigt werden, nachdem der amtliche
Tierarzt alle Tiere empfänglicher Arten des Betriebs untersucht undjeglichen Seuchenverdacht entkräftet hat. Der für den Schlachthof
zuständigen Behörde wird mitgeteilt, daß die Tiere zu besagtem
Schlachthof verbracht werden sollen.
(2) Die Maßnahmen in der Überwachungszone werden frühestens
nach Ablauf der maximalen Inkubationszeit im Anschluß an dieunschädliche Beseitigung der Tiere gemäß Artikel 5 aus dem Betrieb
und nach Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 16 aufgehoben.
Wird die Seuche jedoch von einem Insektenvektor übertragen, so kanndie zuständige Behörde die Dauer der Maßnahmen bestimmen und dieVorkehrungen hinsichtlich einer etwaigen Belegung mit Sentineltierenfestlegen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinäraus-
schusses unverzüglich über die von ihnen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Bestehen die Sperren nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) und
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) wegen des Auftretens neuerSeuchenfälle länger als 30 Tage und entstehen dadurch Schwierigkeitenbei der Unterbringung der Tiere, so kann die zuständige Behörde auf
begründeten Antrag des Eigentümers die Verbringung der Tiere aus
einem Betrieb in der Schutz- bzw. in der Überwachungszone geneh-migen, sofern
a) der amtliche Tierarzt diese Sachlage überprüft hat;
b) alle im Betrieb befindlichen Tiere untersucht wurden;
c) die zu verbringenden Tiere einer klinischen Untersuchung mit nega-
tivem Ergebnis unterzogen wurden;
d) jedes einzelne Tier mit einer Ohrmarke versehen bzw. durch ein
anderes zugelassenes Mittel gekennzeichnet wurde;
e) sich der Bestimmungsbetrieb in der Schutzzone oder innerhalb der
Überwachungszone befindet.
Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, insbe-
sondere für die Reinigung und Desinfektion der Lastkraftwagen nachdem Transport, um die Gefahr einer Verschleppung des Seuchenerre-gers während dieses Transports zu vermeiden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zumindest die Bewohnerder Schutz- und Überwachungszonen über die geltendenBeschränkungen zu informieren, und alle notwendigen Vorkehrungenzur angemessenen Durchsetzung dieser Maßnahmen trifft.
(2) Weist die betreffende Seuche in einem bestimmten Gebiet einen
außergewöhnlichen Schweregrad auf, so werden alle von den betrof-fenen Mitgliedstaaten zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen nachdem Verfahren des Artikels 26 erlassen.
Artikel 15
Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind
die besonderen Bestimmungen bezüglich der spezifischen Maßnahmen
zur Bekämpfung und Tilgung jeder der genannten Seuchen
— für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II festgelegt,
— für jede der anderen in Anhang I aufgeführten Seuchen vom Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festzu-legen.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zu verwendenden Desinfektions- und Insektenvertilgungsmittel
sowie gegebenenfalls ihre Konzentrationen von der zuständigen
Behörde amtlich zugelassen werden;
b) Reinigungs-, Desinfektions- und Entwesungsarbeiten unter behördli-
cher Aufsicht
— nach amtstierärztlicher Weisung durchgeführt werden,
— so erfolgen, daß eine Verschleppung bzw. das Überleben des
Seuchenerregers ausgeschlossen ist;
c) der amtliche Tierarzt sich nach Durchführung der in Buchstabe b)
an genannten Maßnahmen vergewissert, daß die Maßnahmen
ordnungsgemäß durchgeführt worden sind und ein angemessenerZeitraum von mindestens 21 Tagen verstrichen ist, der die voll-ständige Tilgung der betreffenden Krankheit vor derWiederbelegung mit Tieren empfänglicher Arten gewährleistet.
(2) Die Reinigungs- und Desinfektionsverfahren in einem infizierten
Betrieb
— sind für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II festgelegt;
— werden nach dem Verfahren des Artikels 15 zweiter Gedankenstrich
im Rahmen der Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für jede der
in Anhang I genannten Seuchen festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitglied-
staat folgende Einrichtungen benannt werden:
a) ein nationales Laboratorium, das technisch und personell so ausge-
stattet ist, daß jederzeit — insbesondere bei den ersten Anzeichender Seuchen — Serotyp, Subtyp und Variante des betreffendenVirus nachgewiesen und die Ergebnisse der regionalen Diagnosela-boratorien bestätigt werden können;
b) ein nationales Laboratorium, in dem Reagenzien zur Verwendung in
regionalen Diagnoselaboratorien getestet werden.
(2) Die für jede der genannten Seuchen benannten Laboratorien sind
für die Koordinierung der Standards und Diagnoseverfahren sowie derVerwendung von Reagenzien zuständig.
(3) Sie sind ferner zuständig für die Koordinierung der in den
einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorien für jede der genanntenSeuchen angewandten Standards und Diagnoseverfahren. Zu diesem
Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an regionale Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem Mitgliedstaat verwendeten
Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmäßige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Virus-Isolate der betreffenden Seuche aus bestätigten
Seuchenfällen des Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der regionalen Diagnoselaborato-
rien.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die über
kein für die betreffende Seuche zuständiges nationales Laboratorium
verfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Labo-
ratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(5) Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schwei-
nekrankheit ist in Anhang II enthalten.
(6) Die für jede der genannten Seuchen benannten nationalen Labo-
ratorien arbeiten mit den in Artikel 18 aufgeführten gemeinschaftlichenReferenzlaboratorien zusammen.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 18
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die vesikuläre
Schweinekrankheit ist in Anhang II angegeben.
(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für jede der
anderen in Anhang I aufgeführten Seuchen werden nach dem Verfahrendes Artikels 15 zweiter Gedankenstrich im Rahmen der Ausarbeitung
spezifischer Maßnahmen für jede einzelne Seuche benannt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG,
insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben der inden Absätzen 1 und 2 genannten Laboratorien in Anhang III festgelegt.
Artikel 19
(1) Die Impfung gegen die in Anhang I genannten Seuchen kann nur
ergänzend zu den Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, die
beim Auftreten der betreffenden Seuche ergriffen wurden, wobeifolgendes gilt:
a) Der Beschluß, die Impfung ergänzend zu den Bekämpfungsmaß-
nahmen durchzuführen, wird von der Kommission in
Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß dem
Verfahren des Artikels 26 gefaßt.
b) Der Beschluß stützt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
— Bestandsdichte bei den Tieren der betroffenen Arten im
Seuchengebiet;
— Merkmale und Zusammensetzung des verwendeten Impfstoffs;— Einzelheiten der Kontrolle von Verteilung, Lagerung und
Verwendung der Impfstoffe;
— Arten und Alter der Tiere, die geimpft werden können bzw.
müssen;
— Gebiete, in denen die Impfung erfolgen kann oder muß;— Dauer der Impfkampagne.
(2) In dem in Absatz 1 bezeichneten Fall gilt folgendes:
a) Die Impfung oder Neuimpfung von Tieren empfänglicher Arten in
den Betrieben gemäß Artikel 4 ist verboten.
b) Die Injektion von Hyperimmunserum ist verboten.
(3) Im Falle der Impfung gilt folgendes:
a) Alle geimpften Tiere sind nach einer gemäß dem Verfahren des
Artikels 25 zugelassenen Methode mit einer eindeutigen und gut
lesbaren Kennzeichnung zu versehen.
b) Geimpfte Tiere dürfen die Impfzone nur im Hinblick auf ihre unmit-
telbare Schlachtung in einem von der zuständigen Behörde
benannten Schlachthof verlassen. Die Verbringung darf jedoch erst
genehmigt werden, nachdem der amtliche Tierarzt alle Tiereempfänglicher Arten im Betrieb untersucht und bestätigt hat, daßkeines der Tiere seuchenverdächtig ist.
(4) Nach Abschluß der Impfungen kann die Verbringung von Tieren
empfänglicher Arten aus der Impfzone nach dem Verfahren des Arti-
kels 26 innerhalb von nach demselben Verfahren festzulegendenFristen genehmigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des
Ständigen Veterinärausschusses den Stand der Impfkampagne regel-
mäßig mit.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat
nach Mitteilung an die Kommission die Durchführung der Notimpfungbeschließen, sofern die grundlegenden Interessen der Gemeinschaftdavon unberührt bleiben. Dieser Beschluß, bei dem insbesondere derBestandsdichte der Tiere in bestimmten Gebieten, dem erforderlichen1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
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Schutz besonderer Rassen sowie dem geographischen Gebiet, in dem
die Impfung durchgeführt wird, Rechnung getragen wird, ist nach demVerfahren des Artikels 26 im Rahmen des Ständigen Veterinäraus-
schusses unverzüglich zu prüfen; der Ausschuß kann beschließen, daß
die Maßnahmen beizubehalten, zu ändern, auszuweiten oder zubeenden sind.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, der für alle in
Anhang I genannten Seuchen gilt und die Maßnahmen umfaßt, die bei
Ausbrechen einer dieser Seuchen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen
sind.
Dieser Plan regelt die Bereitstellung von Einrichtungen, Ausrüstungen,
Personal und sonstigen Mitteln, die zur schnellen und nachhaltigen
Tilgung der Seuche erforderlich sind.
(2) Für die Erstellung dieser Krisenpläne gelten die allgemeinen
Kriterien in Anhang IV Nummern 1 bis 5 und Nummer 10, wobei dieNummern 6 bis 9 die entsprechend der jeweiligen Seuche anzupas-senden Kriterien enthalten. Die Mitgliedstaaten können sich jedochauf die Anwendung der in den Nummern 6 bis 9 enthaltenen Kriterienbeschränken, wenn die Kriterien der Nummern 1 bis 5 sowie der
Nummer 10 bereits bei der Vorlage von Plänen über die Durchführung
von Maßnahmen zur Bekämpfung einer anderen Seuche angenommenworden sind.
(3) Die gemäß den Kriterien des Anhangs IV erstellten Krisenpläne
sind der Kommission vorzulegen, und zwar
i) im Falle der vesikulären Schweinekrankheit spätestens sechs
Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie,
ii) für jede der anderen in Anhang I genannten Seuchen spätestens
sechs Monate nach der Durchführung der spezifischen Maßnahmen.
(4) Die Kommission prüft, ob diese Krisenpläne die Verwirklichung
des gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt dem betreffenden
Mitgliedstaat die Änderungen vor, die erforderlich sind, um insbeson-dere sicherzustellen, daß die Pläne mit denen der anderenMitgliedstaaten in Einklang stehen.
Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls geänderten Pläne nach
dem Verfahren des Artikels 25.
Die Pläne können nach demselben Verfahren zu einem späteren Zeit-
punkt geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lagesowie den besonderen Merkmalen der betreffenden Seuche Rechnungzu tragen.
Artikel 21
Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 bezüglich
der von den Mitgliedstaaten zu treffenden Sofortmaßnahmen und unterBerücksichtigung der besonderen natürlichen und geographischenGegebenheiten in den überseeischen Departements, auf den Azorenund auf Madeira sowie aufgrund der Entfernung dieser Gebiete zumKerngebiet der Gemeinschaft ist es dem betreffenden Mitgliedstaat
gestattet, spezifische Sonderbestimmungen zur Bekämpfung jeder der
in Anhang I genannten Seuchen anzuwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinäraus-
schusses über die von ihm diesbezüglich getroffenen Maßnahmen undinsbesondere über die Kontrollmaßnahmen, die ergriffen wurden, umzu verhindern, daß die Tiere aus den betreffenden Gebieten bzw. dieaus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse in die übrigen Gebiete der
Gemeinschaft versandt werden.
Nach dem Unterrichtungsverfahren gemäß Unterabsatz 2 gilt Artikel 20
sinngemäß.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
▼B
Artikel 22
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen
Behörden kontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie
von den Betrieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtetdie Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer
Aufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 25 festgelegt.
Artikel 23
(1) Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
an den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in derEntscheidung 90/424/EWG geregelt.
(2) Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG wird wie folgt
geändert:
a) in der Liste der in Absatz 1 aufgeführten Seuchen wird folgende
Seuche hinzugefügt:
„epizootische Hämorrhagie der Hirsche“,
b) folgender Absatz 2a wird hinzugefügt:
„Der betroffene Mitgliedstaat erhält ebenfalls eine finanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft, wenn beim Ausbruch einer der in Absatz1 aufgeführten Seuchen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten bei derKontrolle dieser Seuche, insbesondere bei der Durchführung derepizootiologischen Untersuchung und der Maßnahmen zur Überwa-chung der Seuche eng zusammenarbeiten. Die besondere finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft wird unbeschadet der im Rahmen der
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenenMaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.“
Artikel 24
(1) Falls erforderlich, werden die Anhänge I, III und IV vom Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert,um insbesondere neuen Untersuchungen und Diagnoseverfahren Rech-nung zu tragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 25 kann die Kommission
Anhang II ändern, um insbesondere der technischen und wissenschaft-lichen Entwicklung sowie neuen Diagnoseverfahren Rechnung zutragen.
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M2
▼B
Artikel 26
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-
schusses diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1 (3)◄ a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt
sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahmedes Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet
die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zuergreifenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von fünfzehn Tagen seit Vorlage der
Maßnahmen keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sieunverzüglich zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich miteinfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober
1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem
unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Oktober 1993 läßt die in der Richtlinie 90/425/EWGvorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzenunberührt.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
▼A1
▼B
▼B
ANHANG I
VERZEICHNIS DER ANZEIGEPFLICHTIGEN SEUCHEN
SeucheMaximale Inkubations-
zeit
Rinderpest 21 Tage
Pest der kleinen Wiederkäuer 21 Tage
Vesikuläre Schweinekrankheit 28 Tage
Blauzungenkrankheit 40 Tage
Epizootische Hämorrhagie der Hirsche 40 Tage
Schaf- und Ziegenpocken (Capripox) 21 Tage
Vesikuläre Stomatitis 21 Tage
►M1 Afrikanische Schweinepest ◄ 40 Tage
Dermatitis nodularis 28 Tage
Rifttalfieber 30 Tage1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
▼B
ANHANG II
SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG UND TILGUNG
BESTIMMTER SEUCHEN
Neben den allgemeinen Bestimmungen dieser Richtlinie finden im Falle der
vesikulären Schweinekrankheit die nachstehenden spezifischen Bestimmungen
Anwendung.
1. Beschreibung der Krankheit
Schweinekrankheit, die sich klinisch nicht von der Maul- und Klauenseuche
unterscheiden läßt. Es treten Bläschen am Rüssel, an den Lippen, auf der
Zunge und an den oberen Rändern der Klauen auf. Die Krankheit nimmt
einen unterschiedlich schweren Verlauf und kann einen Schweinebestand
befallen, ohne daß klinische Schädigungen auftreten. Das Virus kann über
lange Zeiträume hinweg außerhalb des Körpers, selbst in frischem Fleisch,
überleben und ist gegenüber den normalen Desinfektionsmitteln außeror-
dentlich resistent; es zeichnet sich durch Persistenz aus und ist in einem
pH-Bereich zwischen 2,5 und 12 stabil, was eine sehr intensive Reinigung
und Desinfektion erforderlich macht.
2. Inkubationszeit
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird von einer maximalen Inkubationszeit
von 28 Tagen ausgegangen.
3. Diagnoseverfahren zur Bestätigung der Differentialdiagnose bei vesi-
kulärer Schweinekrankheit
Die Einzelheiten der Verfahren zur Entnahme von Material für die
Diagnose, die diagnostischen Labortests, die Tests zum Nachweis von Anti-
körpern und die Auswertung der Laborergebnisse werden vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 25
bestimmt.
4. Seuchenbestätigung bei der vesikulären Schweinekrankheit
Abweichend von Artikel 2 Nummer 6 erfolgt die Seuchenbestätigung
a) in Betrieben, in denen das Virus der vesikulären Schweinekrankheit
entweder bei den Schweinen selbst oder in der Umgebung isoliert
worden ist,
b) in Betrieben mit hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit seropo-
sitiven Schweinen, sofern diese Schweine oder andere im Betrieb
befindliche Schweine die für die vesikuläre Schweinekrankheit charakte-
ristischen Schädigungen aufweisen,
c) in Betrieben mit Schweinen, die klinische Anzeichen aufweisen oder
seropositiv sind, sofern eine unmittelbare epidemiologische Verbindung
zu einem bestätigten Krankheitsherd besteht,
d) in sonstigen Beständen, in denen seropositive Schweine ermittelt worden
sind. In diesem Fall führt die zuständige Behörde vor der Seuchenbe-
stätigung zusätzliche Untersuchungen, insbesondere erneute
Stichprobentests mit einem Abstand von mindestens 28 Tagen zwischen
den Probenahmen durch. Artikel 4 bleibt bis zum Abschluß dieser
zusätzlichen Untersuchungen anwendbar. Sind bei den weiteren Untersu-
chungen keine eindeutigen Anzeichen der Krankheit festzustellen und
sind die Schweine weiterhin seropositiv, so sorgt die zuständige Behörde
dafür, daß die untersuchten Schweine unter ihrer Überwachung getötet
und unschädlich beseitigt werden oder unter ihrer Überwachung in
einem von ihr benannten Schlachthof in ihrem nationalen Hoheitsgebiet
geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, daß die betreffenden
Schweine gleich nach ihrem Eintreffen im Schlachthof von den anderen
Schweinen getrennt gehalten und geschlachtet werden und daß ihr
Fleisch ausschließlich auf dem nationalen Markt vermarktet wird.
5. Diagnoselaboratorien
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten
der Tiere,
Paul-Ehrlich-Straße, 7400 Tübingen;1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
▼B
Belgien: Institut national de recherches vétérinaires,
Groeselenberg 99,
1180 Bruxelles;
Dänemark: Statens Veterinære Institut for Virusforskning,
Lindholm;
Spanien: Laboratorio de Alta Seguridad Biológica (INIA),
28130 Madrid;
Frankreich: Laboratoire central de recherche vétérinaire,
Maisons-Alfort;
Griechenland: Ινστιτούτο Λοιµωδών και Παρασιτικών
Νοσηµάτων,
Νεαπόλεως 21,
Αγία Παρασκευή ·
Irland: Institute for Animal Health,
Pirbright, Woking, Surrey;
Italien: Istituto zooprofilattico sperimentale della
Lombardia e dell'Emilia Romagna,
Brescia;
Luxemburg: Institut national de recherches vétérinaires,
Groeselenberg 99,
1180 Bruxelles;
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Vete-
rinária,
Lisboa;
Vereinigtes Königreich: Institute for Animal Health,
Pirbright, Woking, Surrey;
Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,
Wien-Hetzendorf;
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors;
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala;
Tschechische Republik: Státní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/
136,165 03 Prag 6;
Estland: Veterinaar- ja Toidulaboratoorium,
Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu;
Zypern: Istituto Zooprofilattico Sperimentale della
Lombardia e dell' Emilia Romagna, Via Bianchi
9,
IT-25124 Brescia;
Lettland: Valsts veterin ārmedic īnas diagnostikas centrs,
Lejupes iela 3,
LV-1076 R īga;
Litauen: Nacionalin ėveterinarijos laboratorija, J.Kairi
ųkščio g. 10,
LT-2021 Vilnius;
Ungarn: Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI),
Pf. 2.,
Tábornok u. 2.,
H-1581 Budapest;1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 16
▼A1
▼A2
▼A2
Malta: Institute for Animal Health, Pirbright Labora-
tory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey
GU24 ONF ,United Kingdom;
Polen: Laboratorium Zakładu Pryszczycy Pa ństwowego
Instytutu Weterynaryjnego, ul. Wodna 7,
PL-98-220 Zdu ńska Wola;
Slowenien: Institute for Animal Health, Pirbright Labora-
tory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey
GU24 ONF ,
United Kingdom;
Slowakei: Institute for Animal Health, Pirbright Labora-
tory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey
GU24 ONF ,
United Kingdom.
6. Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium
AFRC Institute for Animal Health,
Pirbright Laboratory,Ash Road,Pirbright,Woking,Surrey,GU240NF,United Kingdom.
7. Schutzzone
1. Für die Schutzzone gilt die in Artikel 10 dieser Richtlinie festgelegte
Ausdehnung.
2. Im Falle der vesikulären Schweinekrankheit sind abweichend von Artikel
11 dieser Richtlinie die nachstehenden Maßnahmen anzuwenden:
a) Sämtliche Betriebe innerhalb der Zone, in denen Tiere empfänglicher
Arten gehalten werden, werden ermittelt.
b) Betriebe, in denen Tiere der empfänglichen Arten gehalten werden,
werden regelmäßig untersucht, wobei eine klinische Untersuchung
der genannten Tiere gegebenenfalls auch eine Probenentnahme für
Laboruntersuchungen umfaßt; die Kontrollbesuche und -ergebnisse
sind zu protokollieren, wobei sich die Häufigkeit der Kontrollbesuche
nach der Schwere der Seuche in den Betrieben richtet, in denen die
Risiken am größten sind.
c) Tiere empfänglicher Arten dürfen über öffentliche Verkehrswege und
Privatwege, ausgenommen die innerbetrieblichen Wirtschaftswege,
weder verbracht noch befördert werden. Die zuständige Behörde
kann jedoch von diesem Verbot abweichen, wenn die Tiere im
Straßen- oder Schienenverkehr ohne Entladung oder Fahrtunterbre-
chung durchgeführt werden.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 25 kann jedoch eine Ausnahme im
Falle von Schlachtschweinen gewährt werden, die von außerhalb der
Schutzzone kommen und in einen innerhalb dieser Zone gelegenen
Schlachthof verbracht werden.
e) Lastkraftwagen sowie andere Fahrzeuge und Ausrüstungen, die inner-
halb der Schutzzone zur Beförderung von Schweinen oder anderen
Tieren bzw. von Stoffen, die leicht zu Trägern von Ansteckungs-
stoffen werden können, insbesondere Futtermittel, Dung oder Gülle,
verwendet werden, dürfen
i) einen innerhalb der Schutzzone gelegenen Betrieb,
ii) die Schutzzone,
iii) einen Schlachthof,
erst verlassen, wenn sie gemäß den von der zuständigen Behörde
vorgesehenen Verfahren gereinigt und desinfiziert worden sind. Diese
Verfahren sehen insbesondere vor, daß Lastkraftwagen oder andere
Fahrzeuge, mit denen Schweine befördert worden sind, die Zone erst
verlassen dürfen, wenn sie von der zuständigen Behörde untersucht
worden sind.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 17
▼B
▼B
f) Die Schweine dürfen den Haltungsbetrieb nach Abschluß der in
Artikel 16 vorgesehenen ersten Maßnahmen zur Reinigung und
Desinfektion des Seuchenbetriebs 21 Tage lang nicht verlassen;nach
Ablauf von 21 Tagen kann die Erlaubnis erteilt werden, daß
Schweine den genannten Betrieb verlassen, um
i) unmittelbar in einen von der zuständigen Behörde benannten
Schlachthof, vorzugsweise innerhalb der Schutz- oder Überwa-
chungszone, verbracht zu werden, sofern
— sämtliche im Betrieb befindlichen Schweine untersucht worden
sind,
— die zur Schlachtung zu befördernden Schweine einer klini-
schen Untersuchung unterzogen worden sind,
— jedes einzelne Schwein mit einer Ohrmarke bzw. durch ein
anderes zugelassenes Mittel gekennzeichnet worden ist,
— die Beförderung in von der zuständigen Behörde plombierten
Fahrzeugen erfolgt.
Die für den Schlachthof verantwortliche zuständige Behörde wird
davon unterrichtet, daß Schweine dorthin verbracht werden sollen.
Nach dem Eintreffen im Schlachthof sind die genannten Schweine
gesondert von den übrigen Schweinen zu halten und zu
schlachten. Die Fahrzeuge und Ausrüstungen, in denen die
Schweine befördert wurden, sind vor dem Verlassen des Schlach-
thofs zu reinigen und zu desinfizieren.
Während der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in dem
benannten Schlachthof berücksichtigt die zuständige Behörde
etwaige Anzeichen für das Vorhandensein des Virus der vesi-
kulären Schweinekrankheit.
Im Falle von nach diesen Bestimmungen geschlachteten
Schweinen sind statistisch repräsentative Blutproben zu
entnehmen. Ergeben diese Blutproben einen positiven Befund,der bestätigt, daß die vesikuläre Schweinekrankheit vorliegt, so
finden die in Nummer 9 Unternummern 3 vorgesehenen
Maßnahmen Anwendung;
ii) unter außergewöhnlichen Umständen — unmittelbar in andere
innerhalb der Schutzzone gelegene Räumlichkeiten verbracht zu
werden, sofern
— sämtliche in dem Betrieb befindlichen Schweine untersucht
worden sind,
— die zu verbringenden Schweine einer klinischen Untersuchung
mit negativem Befund unterzogen worden sind,
— jedes einzelne Schwein mit einer Ohrmarke versehen bzw.
durch ein anderes zugelassenes Mittel gekennzeichnet worden
ist.
g) Frisches Fleisch, das von Schweinen im Sinne von Buchstabe f)
Ziffer i) gewonnen wurde, ist gemäß dem Anhang zur Richtlinie 72/
461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (
1) zu kennzeichnen und später gemäß Artikel 4
Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 20. Januar 1980
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-
lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (2) zu behandeln.
Diese Behandlung hat in einem von der zuständigen Behörde
benannten Betrieb zu erfolgen.
Die Fleischsendung muß vor der Abfahrt zu einem solchen Betrieb
plombiert werden und während der gesamten Dauer der Beförderung
plombiert bleiben.
Jedoch können auf mit einer entsprechenden Begründung versehenen
Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 25
dieser Richtlinie spezifische Lösungen festgelegt werden, insbeson-
dere hinsichtlich der Kennzeichnung des Fleischs und seiner späteren
Verwendung sowie der Zweckbestimmung der aus der Behandlung
hervorgehenden Erzeugnisse.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
(2) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
▼B
3. Die Maßnahmen in der Schutzzone werden zumindest so lange ange-
wandt, bis
a) alle in Artikel 16 dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen abge-
schlossen sind,
b) in sämtlichen Betrieben der Zone
i) die Schweine einer klinischen Untersuchung unterzogen worden
sind, die die Feststellung ermöglicht, daß sie keinerlei Krankheits-
zeichen aufweisen, das auf das Vorliegen der vesikulären
Schweinekrankheit hindeuten würde,
und
ii) eine statistisch repräsentative Anzahl von Schweinen einer serolo-
gischen Untersuchung unterzogen worden ist, bei der keine
Antikörper gegen das Virus der vesikulären Schweinekrankheit
nachgewiesen werden konnten. Das serologische Nachweispro-
gramm hat der Übertragung der vesikulären Schweinekrankheit
sowie der Art und Weise der Unterbringung der Schweine Rech-
nung zu tragen. Das Programm ist gemäß dem Verfahren des
Artikels 25 dieser Richtlinie vor dem Zeitpunkt ihrer Anwendbar-
keit aufzustellen.
Die Untersuchung und die Probenahme gemäß den Ziffern i) und ii)
können erst nach Ablauf von 28 Tagen seit Abschluß der ersten
Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion des Seuchenbetriebs
erfolgen.
4. Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Unternummer 3 finden die Regeln für
die Überwachungszone auch auf die Schutzzone Anwendung.
8. Überwachungszone
1. Die Ausdehnung der Überwachungszone ist in Artikel 10 geregelt.2. Im Falle der vesikulären Schweinekrankheit werden anstelle der
Maßnahmen gemäß Artikel 12 folgende Maßnahmen ergriffen:
a) sämtliche Betriebe mit Tieren empfänglicher Arten werden ermittelt;
b) außer der unmittelbaren Verbringung in den Schlachthof ist eine
Verbringung von Schweinen aus einem Betrieb in der Überwachungs-
zone nur gestattet, wenn während der vorangegangenen 21 Tage
keine Schweine in diesen Betrieb aufgenommen wurden; der Eigen-
tümer bzw. die Person, die für die Tiere zuständig ist, hat ein
Verzeichnis über alle Verbringungen der Schweine zu führen;
c) die zuständige Behörde kann die Verbringung von Schweinen aus der
Überwachungszone genehmigen, sofern
— alle im Betrieb befindlichen Schweine in der Zeitspanne von 48
Stunden vor der Verbringung untersucht worden sind,
— die zu verbringenden Schweine in der Zeitspanne von 48 Stunden
vor der Verbringung einer klinischen Untersuchung mit negativem
Ergebnis unterzogen worden sind,
— in der Zeitspanne von 14 Tagen vor der Verbringung eine statisti-
sche Stichprobe der zu verbringenden Schweine serologisch
untersucht wurde und dabei keine Antikörper gegen das Virus
der vesikulären Schweinekrankheit festgestellt wurden. Für
Schlachtschweine kann die serologische Untersuchung jedoch
anhand von Blutproben erfolgen, die in dem von der zuständigen
Behörde benannten Schlachthof in ihrem Hoheitsgebiet
entnommen wurden. Wird die vesikuläre Schweinekrankheit durch
positive Ergebnisse bestätigt, so sind die unter Nummer 9 Unter-
nummer 3 vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden,
— jedes einzelne Schwein mit einer Ohrmarke versehen bzw. durch
ein anderes zugelassenes Mittel gekennzeichnet worden ist,
— die Lastkraftwagen sowie die anderen Fahrzeuge und Ausrüs-
tungen, die zur Verbringung dieser Schweine verwendet wurden,
nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden;
d) die innerhalb der Überwachungszone zur Verbringung von
Schweinen, anderen Tieren oder Materialien, die Träger von Anstek-
kungsstoffen sein könnten, verwendeten Lastkraftwagen, anderen
Fahrzeuge und Ausrüstungen dürfen diese Zone erst verlassen, wenn
sie gemäß den von der zuständigen Behörde vorgesehenen Verfahren
gereinigt und desinfiziert worden sind.
3. a) Die Ausdehnung der Überwachungszone kann nach Maßgabe des
Artikels 10 Absatz 3 geändert werden,1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 19
▼B
b) die Maßnahmen in der Überwachungszone gelten mindestens, bis
i) alle Maßnahmen nach Artikel 16 abgeschlossen sind,
ii) alle Maßnahmen in der Schutzzone abgeschlossen sind.
9. Gemeinsame allgemeine Maßnahmen
Neben den vorstehend genannten Maßnahmen sind die nachstehenden
gemeinsamen Bestimmungen anzuwenden:
1. Ist das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit amtlich bestätigt, so
tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß über die Maßnahmen des
Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 dieser Richtlinie hinaus das
Fleisch von Schweinen, die in dem Zeitraum zwischen der mutmaßlichen
Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Durchführung amtli-
cher Maßnahmen geschlachtet wurden, unter amtlicher Überwachung
soweit wie möglich ermittelt und unschädlich beseitigt wird, so daß
jede Möglichkeit einer Verschleppung des Virus der vesikulären Schwei-
nekrankheit ausgeschlossen ist.
2. Hat der amtliche Tierarzt Anlaß zu dem Verdacht, daß die Schweine
eines Betriebs infolge der Bewegung von Personen, der Verbringung
von Tieren oder des Verkehrs von Fahrzeugen oder auf andere Weise
mit Ansteckungsstoffen in Kontakt gekommen sind, so unterliegen die
Schweine des Betriebs zumindest noch so lange den in Artikel 9 dieser
Richtlinie vorgesehenen Bewegungsbeschränkungen, bis in dem Betrieb
a) eine klinische Untersuchung der Schweine mit negativem Befund
erfolgt ist,
b) eine statistisch repräsentative Anzahl von Schweinen einer serologi-
schen Untersuchung unterzogen worden ist, bei der keine Antikörper
gegen das Virus der vesikulären Schweinekrankheit gemäß Nummer 7
Unternummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) nachgewiesen werden
konnten.
Die Untersuchungen gemäß den Buchstaben a) und b) können erst
erfolgen, nachdem 28 Tage seit der etwaigen Verunreinigung der betref-
fenden Räumlichkeiten aufgrund der Bewegungen von Personen, der
Verbringung von Tieren, des Verkehrs von Fahrzeugen und der Beförde-
rung anderer Gegenstände vergangen sind.
3. Bestätigt sich das Auftreten der vesikulären Schweinekrankheit in einem
Schlachthof, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, daß
a) sämtliche im Schlachthof befindlichen Schweine unverzüglich
geschlachtet werden,
b) die Tierkörper der infizierten und mit Ansteckungsstoffen in Kontakt
gekommenen Schweine sowie die Nebenprodukte der Schlachtung
unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt werden, damit die
Gefahr einer Verschleppung des Virus der vesikulären Schweine-
krankheit ausgeschlossen ist,
c) die Reinigung und Desinfektion der Gebäude und Einrichtungen,
einschließlich der Fahrzeuge, gemäß den von der zuständigen
Behörde vorgesehenen Anweisungen unter Aufsicht des amtlichen
Tierarztes erfolgen,
d) eine epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 dieser Rich-
tlinie durchgeführt wird,
e) Schweine zum Zwecke der Schlachtung frühestens 24 Stunden nach
Abschluß der gemäß Buchstabe c) durchgeführten Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen wieder in den Schlachthof verbracht
werden.
10. Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe
Neben den Vorkehrungen gemäß Artikel 16 dieser Richtlinie finden
folgende Maßnahmen Anwendung:
1. Verfahren der Vorreinigung und Desinfektion
a) Sobald die Schweinetierkörper entfernt worden sind, um unschädlich
beseitigt zu werden, sind die Teile der Räumlichkeiten, in denen die
Schweine untergebracht waren, sowie alle anderen Teile von während
der Schlachtung verunreinigten Räumlichkeiten mit einem gemäß
Artikel 16 zugelassenen Desinfektionsmittel in der der vesikulären
Schweinekrankheit angemessenen Konzentration zu besprühen. Das
verwendete Desinfektionsmittel muß mindestens 24 Stunden
einwirken können.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 20
▼B
b) Beim Schlachten gegebenenfalls freigesetztes Gewebe oder Blut ist
sorgfältig zu entfernen und zusammen mit den Schlachtkörpern
unschädlich zu beseitigen (die Schlachtung muß stets auf einer
undurchlässigen Oberfläche erfolgen).
2. Verfahren der Zwischenreinigung und -desinfektion
a) Dung, Einstreu und Futter, die Träger von Ansteckungsstoffen sein
könnten, sind aus den Gebäuden zu entfernen, aufzuschichten und
mit einem zugelassenen Desinfektionsmittel zu besprühen. Gülle ist
mit einer Methode zu behandeln, die eine Abtötung des Virus
ermöglicht.
b) Alle beweglichen Zubehörteile sind aus den Räumlichkeiten zu
entfernen und gesondert zu reinigen und zu desinfizieren.
c) Von allen Flächen sind mit Hilfe eines Entfettungsmittels Fett und
andere Verunreinigungen zu entfernen; sie sind sodann mit Druck-
wasser abzuspritzen.
d) Anschließend sind sämtliche Flächen erneut mit einem Desinfektions-
mittel zu besprühen.
e) Hermetisch abgeschlossene Räume sind durch Begasung zu desinfi-
zieren.
f) Instandsetzungen von Boden, Wänden und anderen beschädigten
Teilen sind nach einer Untersuchung seitens des amtlichen Tierarztes
zu genehmigen und sofort durchzuführen.
g) Nach Abschluß der Instandsetzungsarbeiten ist nachzuprüfen, ob sie
in zufriedenstellender Weise durchgeführt worden sind.
h) Alle Teile der Räumlichkeiten, die von brennbarem Material
vollständig frei sind, können einer Hitzebehandlung mit Hilfe eines
Flammenwerfers unterzogen werden.
i) Sämtliche Flächen sind mit einem alkalischen Desinfektionsmittel mit
einem pH-Wert von mehr als 12,5 oder einem anderen zugelassenen
Desinfektionsmittel zu besprühen. Das Desinfektionsmittel ist 48
Stunden danach mit Wasser abzuspülen.
3. Endreinigung und -desinfektion
Die Behandlung mit Flammenwerfern oder einem alkalischen Desinfek-
tionsmittel (Nummer 2 Buchstaben h) oder i)) ist nach zwei Wochen
erneut vorzunehmen.
11. Wiederbelegung der Seuchenbetriebe
Außer den Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 dieser Richtlinie finden
folgende Bestimmungen Anwendung:
1. Die Wiederbelegung darf erst nach Ablauf von vier Wochen seit der
ersten vollständigen Desinfektion der Räumlichkeiten erfolgen, d. h. ab
der dritten Stufe der Reinigungs- und Desinfektionsverfahren.
2. Bei der Wiederbelegung mit Schweinen muß der Art der in dem betref-
fenden Betrieb üblichen Haltung und Züchtung Rechnung getragen und
folgenden Bestimmungen entsprochen werden:
a) Handelt es sich um Freilufthaltung, so beginnt die Wiederbelegung
damit, daß eine begrenzte Anzahl von Ferkeln, bei denen die Unter-
suchung auf Antikörper gegen das Virus der vesikulären
Schweinekrankheit einen negativen Befund ergeben hat, als Sentinel-
tiere eingeführt wird. Diese Ferkel werden gemäß den Anforderungender zuständigen Behörde in jedem infizierten Betrieb an verschie-
denen Stellen verteilt; sie werden 28 Tage nach ihrer Verbringung in
den Betrieb einer klinischen Untersuchung sowie einem serologischen
Stichprobentest unterzogen.
Hat keines der Ferkel klinische Symptome der vesikulären Schweine-
krankheit gezeigt und keine Antikörper gegen das Virus dieser
Krankheit entwickelt, so kann die vollständige Wiederbelegung
erfolgen.
b) Bei allen übrigen Formen der Haltung und Züchtung erfolgt die
Wiederbelegung mit Schweinen entweder gemäß dem Buchstaben a)
oder durch eine vollständige Wiederbelegung unter der Vorausset-
zung, daß
— alle Schweine innerhalb von 8 Tagen eintreffen, aus Betrieben
stammen, die außerhalb der aufgrund der vesikulären Schweine-1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 21
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krankheit Beschränkungen unterworfenen Zonen liegen, und sero-
negativ sind,
— während eines Zeitraums von 60 Tagen nach Ankunft der letzten
Schweine kein Schwein den Betrieb verlassen darf,
— der wiederaufgestockte Bestand einer klinischen und serologi-
schen Untersuchung gemäß den von der zuständigen Behörde
festgelegten Bestimmungen unterzogen wird. Diese Untersuchung
kann frühestens nach 28 Tagen erfolgen.
12. Spätestens zum 1. Oktober 1997 unterbreitet die Kommission dem Rat
einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses ausgearbeiteten Bericht über die Entwicklung der Forschung
und der Diagnoseverfahren sowie über die technische und wissenschaftliche
Entwicklung hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit, zusammen mit
etwaigen Vorschlägen, in denen den Schlußfolgerungen dieses Berichts
Rechnung getragen wird. Der Rat befindet spätestens sechs Monate nach
der Vorlage mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 22
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ANHANG III
GEMEINSCHAFTLICHE REFERENZLABORATORIEN FÜR DIE
BETREFFENDEN SEUCHEN
Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die betreffenden Seuchen
haben folgende Befugnisse und Aufgaben:
1. Sie koordinieren im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur
Diagnose der betreffenden Seuche in den Mitgliedstaaten, und zwar insbeson-
dere durch folgende Maßnahmen:
a) Spezifizierung, Aufbewahrung und Abgabe von Virusstämmen der betref-
fenden Seuche für serologische Tests und zur Herstellung eines
Antiserums;
b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die natio-
nalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in den
einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien;
c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten
des Virus der betreffenden Seuche;
d) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene;
e) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in
der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der
in der Gemeinschaft durchgeführten Tests;
f) Charakterisierung der Virusisolate der betreffenden Seuche mit den
modernsten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizoo-
tiologie der Seuche zu erhalten;
g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der
Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Seuche auf der
ganzen Welt;
h) Bereitstellung von Expertenwissen zum Virus der betreffenden Seuche
und zu anderen relevanten Viren, um rasche Differentialdiagnosen zu
ermöglichen;
i) Aufbau eines profunden Know-how über die Zubereitung und Verwen-
dung veterinärmedizinischer Immunologiepräparate zur Eindämmung und
Tilgung der betreffenden Seuche.
2. Sie helfen durch die Untersuchung der Virusisolate, die ihnen zur Diagnose-
bestätigung, zur Viruscharakterisierung und für Nachforschungen zur
Epizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden
Seuche in den Mitgliedstaaten mit.
3. Sie helfen bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern
im Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetech-
niken.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 23
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ANHANG IV
MINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNE
Die Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen:
1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle
Bekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert.
2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrich-
tungen zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen.
3. Ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befaßten
Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten.
4. Schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit
direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen oderOrganisationen.
5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen
Ausrüstungen und Materialien.
6. Genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, die bei Seuchenverdacht bzw.
Verdacht auf Kontakt mit Ansteckungsstoffen und dessen Bestätigung zu
treffen sind, einschließlich der Art und Weise der Beseitigung der
Tierkörper.
7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertie-
fung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse.
8. Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entsprechenden serologi-
schen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und der Aktualisierung
der Schnelldiagnosetechniken in Diagnoselaboratorien (Regelung der
schnellen Beförderung von Probematerial).
9. Angaben über die bei der Notimpfung gegen die betreffende Seuche voraus-
sichtlich erforderliche Impfstoffmenge.
10. Gewährleistung der zur Durchführung der Krisenpläne erforderlichen Regel-
ungsgrundlage.1992L0119 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 24