1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1994
zur Regelung der Einfuhr aus Drittländern von Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und
Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur
Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/446/EG)
(ABl. L 183 vom 19.7.1994, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
►M2Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.1994
►M3Entscheidung 95/88/EG der Kommission vom 2. März 1995 L 69 45 29.3.1995
►M4Entscheidung 95/230/EG der Kommission vom 20. Juni 1995 L 154 19 5.7.1995
►M5Entscheidung 96/106/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 34 31.1.1996
►M6Entscheidung 97/197/EG der Kommission vom 18. März 1997 L 84 32 26.3.1997
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1994
zur Regelung der Einfuhr aus Drittländern von Knochen und
Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufenund Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zurWeiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung
bestimmt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/446/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug aufKrankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 5 der Richtlinie 92/118/EWG enthält Ein-
fuhrvorschriften für Knochen und Knochenerzeugnisse, Hörner undHornerzeugnisse sowie Hufe/Klauen und Erzeugnisse aus Hufen/Klauen, ausgenommen Mehle, sofern diese Erzeugnisse weder zum
Verzehr noch zur Verfütterung bestimmt sind.
Für den Handel muß jeder Erzeugnissendung ein entsprechendes
Handelspapier beiliegen.
Um Einfuhrkontrollen durchführen zu können, muß bei der Einfuhr ein
ähnliches Dokument beiliegen, aus welchem unter anderem die Art des
Erzeugnisses hervorgeht.
Angesichts der besonderen Art der Erzeugnisse müssen spezifische
Kontrollvorschriften festgelegt werden, um zu gewährleisten, daß dieErzeugnisse nicht doch der direkten Verwendung in Lebens- oderFuttermitteln zugeführt werden. Diese spezifische Kontrollregelungsollte eine Erklärung des Einführers und genaue Transportbedingungen
umfassen.
In Anbetracht der neu eingeführten Bescheinigung sollte eine Frist für
deren Anwendung vorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern von
Knochen und Knochenerzeugnissen (ausgenommen Knochenmehl),Hörnern und Hornerzeugnissen (ausgenommen Hornmehl) sowieHufen/Klauen und ihren Erzeugnissen (ausgenommen Huf- undKlauenmehl), die zur Weiterverarbeitung, nicht jedoch zur direkten
Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln bestimmt sind, nur unter
der Voraussetzung,
— daß die der Erzeugnissendung beiliegenden Handelspapiere die in
Anhang A genannten Informationen enthalten,1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
▼B
— daß der Erzeugnissendung eine Erklärung des Einführers gemäß
Anhang B beiliegt, die in mindestens einer der Amtssprachen desMitgliedstaats, über den die Sendung erstmals in das Zollgebiet
der Gemeinschaft eingeführt wird, und in mindestens einer der
Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats abgefaßt ist.
Artikel 1a
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr aus Drittländern von Knochen
und Knochenerzeugnissen (ausgenommen Knochenmehl), Hörnern undHornerzeugnissen (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen/Klauen und
ihren Erzeugnissen (ausgenommen Huf- und Klauenmehl), die zur
Weiterverarbeitung, nicht jedoch für irgendeine Verwendung inLebens- oder Futtermitteln bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung,daß
— die Handelspapiere, die die Sendung begleiten, die Angaben gemäß
Anhang C enthalten und
— die Sendung vor einer Erklärung des Einführers gemäß Anhang D
begleitet ist, die in mindestens einer Amtssprache des Mitglied-staats, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeführt wird,und mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats
abgefaßt ist.
Artikel 2
Der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle am ersten Ort des
Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft muß die Erklärung desEinführers gegenzeichnen und mit dem Amtsstempel der Grenzkon-trollstelle versehen.
Die abgestempelte Erklärung muß die Erzeugnissendung bis zum
Verarbeitungsbetrieb, der dem in der Erklärung angegebenen Betrieb
entsprechen muß, begleiten und ist mindestens ein Jahr lang aufzube-
wahren.
Artikel 3
Nach Abwicklung der Einfuhrformalitäten sind folgende Mindestanfor-
derungen zu erfüllen:
a) Beim Versand in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft befinden sich
die Erzeugnisse in verplombten Containern oder Lieferwagen oderals Massengut in einem Schiffsladeraum. Bei Containertransportmüssen die Container und in jedem Fall die entsprechenden Begleit-
papiere deutlich lesbar folgenden Vermerk tragen: „Nicht zur
Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln bestimmt“. Auf denContainern und Begleitpapieren müssen Name und Anschrift desVerarbeitungsbetriebs vermerkt sein.
b) Die Erzeugnisse werden vom Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft in verplombten Containern oder Transportmitteln auf
direktem Wege zum Verarbeitungsbetrieb befördert.
c) Bei Ankunft der Erzeugnisse im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
und vor ihrer Weitersendung zum Verarbeitungsbetrieb wird derörtliche amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde so schnellwie möglich über eine Animo-Mitteilung oder — falls dies nicht
möglich ist — fernschriftlich über die geplante Versendung infor-
miert.
d) Im Verarbeitungsbetrieb wird über Menge und Art der Erzeugnisse
Buch geführt, um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse tatsächlichfür den angegebenen Zweck verwendet wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist ab ►
M51. Januar 1997 ◄.1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 3
▼M6
▼B
▼B
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 4
▼B
ANHANG A
Herkunftsland: …
Name des Erzeugerbetriebs: …
Zulassungsnummer des Erzeugerbetriebs: …Art des Erzeugnisses:
— getrocknete Knochen(
1)
— getrocknete Knochenerzeugnisse (1)
— getrocknete Hörner (1)
— getrocknete Hornerzeugnisse (1)
— getrocknete Hufe/Klauen (1)
— getrocknete Erzeugnisse aus Hufen/Klauen (1)
Die Erzeugnisse wurden von gesunden und in einem Schlachthof regulär
geschlachteten Tieren gewonnen und sind nicht zur unmittelbaren Verwendung
in Lebens- oder Futtermitteln bestimmt.
Stempel der für die Überwachung des zugelassenen Erzeugerbetriebs
zuständigen Behörde.1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 5
(1) Nichtzutreffendes streichen.
▼B
ANHANG B
Erklärung des Einführers von getrockneten Knochen und Knochenerzeugnissen, getrockneten
Hörnern und Hornerzeugnissen sowie getrockneten Hufen/Klauen und deren Erzeugnissen,
ausgenommen Mehle, zum Zwecke der Einfuhr in die Gemeinschaft
ERKLÄRUNG:
►(1)M61994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 6
▼M6
ANHANG C
1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 7
▼M6
ANHANG D
Erklärung des Einführers von getrockneten Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und
Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, zum
Zweck der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft
ERKLÄRUNG
1994D0446 — DE — 19.03.1997 — 006.001 — 8