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"B "M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der
Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und
Slowenien sowie zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den
baltischen Staaten 3
(ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1311/1999 der Kommission vom 22. Juni 1999 L 156 16 23.6.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1643/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 L 195 5 28.7.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2631/1999 der Kommission vom 13. Dezember
1999 L 321 13 14.12.1999
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1431/2000 der Kommission vom 30. Juni 2000 L 161 53 1.7.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2856/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 332 49 28.12.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 16 (2508/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden
Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn, der
Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Regelung gemäß denFreihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den baltischen
Staaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember
1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaftenund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (
1),
insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember
1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (2),
insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember
1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republikandererseits (
3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember
1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik anderer-
seits (
4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember
1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaftenund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien anderer-
seits (
5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember
1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaftenund ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (
6), ins-
besondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und der Republik Estland andererseits (
7), insbesondere auf
Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel
und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle undStahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (
8), insbesondere auf
Artikel 1,!B
(1) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.
(3) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.
(4) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.
(5) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.
(6) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.
(8) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.!M2
!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 2
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandelund Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (
1), insbesondere auf
Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997
mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handelund Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atom-
gemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (
2), ins-
besondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingentenfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und
befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/97 (4), insbesondere auf Artikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996
über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristeteAnpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland,
Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über dieLandwirtschaft (
5),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (
6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/97 (7), wurden für Milch und Milch-
erzeugnisse die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung gemäß den
Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der
Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der SlowakischenRepublik festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1588/94 der Kommission (
8), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97 (9), wurden für Milch und Milch-
erzeugnisse die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung gemäß den
Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien undRumänien andererseits festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission (
10), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/97, wurden für Milch und Milcherzeug-nisse die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung gemäß den
Abkommen über Freihandel zwischen der Gemeinschaft und den baltischen
Staaten festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 455/97 der Kommission (
11), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1873/97, wurden für Milch und Milcherzeugnisse dieDurchführungsbestimmungen für die Regelung gemäß dem Interimsabkom-men zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien festgelegt.
Die in diesen Verordnungen vorgesehenen Bedingungen für die Einreichung
der Anträge auf Einfuhrlizenzen und ihre Erteilung sowie die sonstigen
Bestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhren sind nahezu identisch.
Um die Regelung zu vereinfachen und sicherzustellen, daß einheitlicheBestimmungen für sämtliche Regelungen angewandt werden, ist es nunmehrzweckmäßig, die Bestimmungen der einzelnen Regelungen in einer kon-!B
(1) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.
(2) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.
(3) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(4) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
(6) ABl. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
(7) ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 11.
(8) ABl. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8.
(9) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 23.
(10) ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.
(11) ABl. L 69 vom 11. 3. 1997, S. 7.1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 3
solidierten Verordnung zusammenzufassen und die vorgenannten Verord-
nungen aufzuheben. Bei dieser Gelegenheit sind einige technische Anpas-sungen an der Verwaltungsregelung vorzunehmen.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung des Einfuhrvolumens sicherzustellen, ist
zum einen der Antrag auf Einfuhrlizenz mit einer Sicherheit zu versehen, undzum anderen sind die Bedingungen für die Einreichung der Lizenzanträgefestzulegen. Außerdem ist eine Staffelung des Umfangs des festen Beträge für
das Jahr vorzusehen, und es sind das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen
und ihre Gültigkeit zu bestimmen.
Es ist namentlich sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft zu
den vorgenannten Regelungen Zugang haben und der verminderte Zollsatz
auf sämtliche Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten biszur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen ohne Unterbrechung Anwen-dung findet. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, mit denen
eine wirksame Verwaltung dieser Mengen auf Gemeinschaftsebene gewähr-
leistet wird. Angesichts der Spekulationsgefahr ist der Zugang zu denMaßnahmen dieser Regelung an die Einhaltung genauer Bedingungen zuknüpfen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Aus Gründen der Klarheit muß gleichzeitig bestimmt werden, welche
Erzeugnismengen für das erste Halbjahr 1998 im Rahmen der einzelnen
Regelungen zur Verfügung stehen. Bei der Festsetzung dieser Mengen wird
zum einen den Restmengen aus dem vorangegangenen Zeitraum und zumanderen hinsichtlich der Einfuhrregelung mit den baltischen Staaten denMengen Rechnung getragen, für die für das dritte Quartal 1997 Lizenzen über
die verfügbaren Mengen hinaus erteilt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr von Milcherzeugnissen gemäß dieser Verordnung gelten:
a) die Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3066/95 für
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechi-schen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien;
b) die Regelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland undLitauen;
c) die Regelung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien.
(2) Für sämtliche Einfuhren von Milcherzeugnissen der KN-Codes gemäß
Anhang I in die Gemeinschaft, die im Rahmen der Regelungen gemäß Absatz
1 getätigt werden, ist eine nach den V orschriften dieser Verordnung beantragte
und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
(3) Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelungen anwendbar sind, sowie
der Satz, um den die Zölle gesenkt werden, sind in Anhang I aufgeführt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung werden das Erzeugnis oder die Erzeugnisse
mit Ursprung in einem der Länder, für die in Anhang I eine Jahresmenge
angegeben ist, als „Erzeugnisgruppe“ bezeichnet.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „ein Einfuhrjahr“
— der Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Juli für die Regelungen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b);
— das Kalenderjahr für die Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
c).!B
!M2
!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 4
(2) Die in Anhang I genannten Mengen werden auf das Einfuhrjahr wie folgt
verteilt:
— 50 % im ersten Halbjahr vom 1. Januar bis 30. Juni,
— 50 % im zweiten Halbjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember.
Die Mengen für das erste Halbjahr 1998 sind jedoch in Anhang IA
wiedergegeben.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelungen gemäß Artikel 1 gilt
folgendes:
a) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz muß bei Einreichung des Lizenz-
antrags den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatsgegenüber nachweisen, daß er seit
"C1zwölf Monaten regelmäßig
Milch und 3Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft einführt und/oder
aus der Gemeinschaft ausführt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die
ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sindjedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf ein oder mehrere der in Anhang I
genannten KN-Codes für dieselbe Gruppe von Erzeugnissen beziehen.Außerdem muß die für jeden einzelnen Code beantragte Menge
angegeben sein. Für jeden einzelnen Erzeugniscode wird jedoch eine
Lizenz erteilt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 25 % der
Menge für die Erzeugnisgruppe für den genannten Zeitraum zu stellen.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenenLand.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden
Angaben zu machen:
— Reglamento (CE) n
o2508/97
— Forordning (EF) nr. 2508/97
— Verordnung (EG) Nr. 2508/97—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 2508/97
—Regulation (EC) No 2508/97
— Règlement (CE) n
o2508/97
— Regolamento (CE) n. 2508/97
— Verordening (EG) nr. 2508/97
— Regulamento (CE) n.o2508/97
— Asetus (EY) N:o 2508/97
— Förordning (EG) nr 2508/97.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Reducción del derecho de aduana establecida en el Reglamento (CE)
no2508/97
— Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 2508/97, af toldsatsen
— Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2508/97—Μείωση τ/omikronυ δασµ/omikronύ/omikronacuteπως πρ/omikron/betatwoλέπεται απ/omikronacute τ/omikronν καν/omikronνισµ/omikronacute
(ΕΚ) αριθ. 2508/97
—Duty rate reduced in accordance with Regulation (EC) No 2508/97
— Réduction du taux de droit de douane prévue par le règlement (CE)
n
o2508/97
— Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n.
2508/97
— Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2508/97!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 5
— Redução da taxa de direito aduaneiro prevista no Regulamento (CE)
n.o2508/97
— Vähennetty tullimaksu asetuksen (EY) N:o 2508/97 mukaisesti
— Nedsättning av tullsatsen enligt förordning (EG) nr 2508/97.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in
Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
Einfuhrlizenzen für in Anhang I Teil K genannte Erzeugnisse mit Ursprung in
Slowenien für das zweite Halbjahr 1999 können jedoch bis zum 30. Juli 1999
beantragt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt,
daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen
Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und dieselbe
Erzeugnisgruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrereAnträge für dieselbe Erzeugnisgruppe, so werden alle seine Anträgeausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach
Ablauf der Antragsfrist die Anträge, die für jedes der in Anhang I genanntenErzeugnisse gestellt wurden. Diese Mitteilung enthält die Liste der Antrag-steller, die je KN-Code beantragten Mengen, die Ursprungsländer sowie eine
Übersicht über das Ursprungsland, den KN-Code und die je KN-Code
beantragte Gesamtmenge. Die Mitteilungen sind, auch wenn sie keineAngaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in AnhangII (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und
III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer
zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so schnell wie möglich, in welchem Umfang
den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Überschreiten die in den Anträgen genannten Mengen die je Erzeugnisgruppe
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Zuteilungs-
koeffizienten für die je KN-Code in der betreffenden Erzeugnisgruppebeantragten Mengen fest. Liegt der Zuteilungskoeffizient unter 0,80, so kann
der Antragsteller auf die Erteilung der Lizenzen für einen oder mehrere in
seinem Antrag genannte KN-Codes verzichten. Er teilt seinen Beschluß derzuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichungdes im vorstehenden Absatz genannten Beschlusses mit. Diese Behörde
übermittelt der Kommission unverzüglich die Angaben betreffend diesen
Verzicht. Liegt die Gesamtmenge der Anträge je Erzeugnisgruppe unter derverfügbaren Menge, so setzt die Kommission die Restmenge fest, die zu derfür den folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge
hinzugerechnet wird.
(5) Nachdem der Beschluß der Kommission feststeht, werden die Lizenzen
den Antragstellern, deren Anträge gemäß Absatz 3 mitgeteilt worden sind, sobald wie möglich, erteilt.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am Ende des
Einfuhrjahres, für das die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den
Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 35ECU/100 kg zu leisten.!B
!M2
!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 6
Artikel 7
(1) Soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
wird der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) vorgesehene Zollsatz voll auf
sämtliche Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenz angegebenen
Mengen überschritten werden.
Artikel 8
Die in den Einfuhrregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang derzwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern geschlossenen
Abkommen entweder auf V orlage einer vom Ausfuhrland erteilten Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung des Ausführers gemäßden Bestimmungen dieses Protokolls zum zollrechtlich freien Verkehrabgefertigt.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr. 1713/97
und (EG) Nr. 455/97 werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser
Verordnungen bleiben jedoch für die vor dem 1. Januar 1998 erteilten
Einfuhrlizenzen gültig.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 7
!M5
ANHANG I
A. Erzeugnisse mit Ursprung in Polen
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen (in Tonnen)
1. Juli 1997
bis 30. Juni 19981. Juli 1998
bis 30. Juni 19991. Juli 1999
bis 30. Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4813 0402 10 19 Magermilchpulver 20 5 500 5 750 6 000 6 250
0402 21 19 V ollmilchpulver0402 21 99 V ollmilchpulver
09.4814 0405 10 11 Butter und Milchstreichfette 20 1 540 1 610 1 680 1 750
0405 10 190405 10 300405 10 500405 10 900405 20 90
09.4815 0406 Käse und Quark 20 3 080 3 220 3 360 3 500
B. Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4611 0402 10 19
0402 21 190402 21 91Magermilchpulver
V ollmilchpulverV ollmilchpulver20 2 875 0
09.4612 0405 10 11
0405 10 190405 10 300405 10 50
0405 20 90Butter 20 1 250 0
09.4613 0406 Käse und Quark (
2) frei 5 100 765!B
!M51997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 8
C. Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4611 0402 10 19
0402 21 19
0402 21 91Magermilchpulver
V ollmilchpulver
V ollmilchpulver20 1 500 0
09.4612 0405 10 11
0405 10 190405 10 30
0405 10 50
0405 20 90Butter 20 750 0
09.4613 0406 Käse und Quark (
2) frei 2 200 330
D. Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4731 0402 10 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form mit
einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder wenigerfrei 375 40
09.4733 0406 Käse und Quark (2) frei 3 500 350
E.Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4758 0406 Käse und Weißkäse (2) frei 2 000 200!M51997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 9
F.Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4660 0406 Käse und Weißkäse (2) frei 5 500 300
G. Erzeugnisse mit Ursprung in Estland
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4578 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT frei 500 150
09.4546 0402 10 19
0402 21 19Magermilchpulver
V ollmilchpulverfrei 10 000 3 000
09.4579 0403 10 11
0403 10 13
0403 10 19Joghurt, nicht aromatisiert frei 300 90
09.4580 0403 90 59
0403 90 610403 90 63
0403 90 69Sauerrahm frei 700 210
09.4547 0405 10 11
0405 10 19Butter frei 3 000 900
09.4581 ex 0406 Käse, ausgenommen Quark frei 2 000 600
09.4582 ex 0406 10 Quark frei 700 210!
M51997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 10
H. Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen
(Tonnen)
1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Anhebung ab
1.7.2001
09.4549 0402 10 19
0402 21 19Magermilchpulver
V ollmilchpulverfrei 4 000 400
09.4550 0402 29 V ollmilchpulver, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 20 250 0
09.4551 0405 10 Butter frei 1 875 190
09.4552 0406 Käse und Quark (2) frei 3 000 300
I.Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% des MBZ)Jahresmengen in Tonnen
1. Juli 1997 bis 30.
Juni 19981. Juli 1998 bis 30.
Juni 19991. Juli 1999 bis 30.
Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4554 0402 10 19
0402 21 19Magermilchpulver
V ollmilchpulver20 3 850 4 025 4 200 4 375
09.4567 0402 99 11 Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker 20 240 260 280 300
09.4556 0405 10 11
0405 10 19Butter 20 1 320 1 380 1 440 1 500
09.4557 0406 90 Käse und Quark 20 1 540 1 610 1 680 1 750!M5
!M31997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 11
K. Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1)Zollsatz (in % des
MBZ)Jahresmengen (in Tonnen)
1997 1998 1999 2000 2001 2002
09.4086 0402 20 1 000 1 100 1 200 1 300 1 400 1 500
0402 10 Magermilchpulver0402 21 V ollmilchpulver
09.4087 0403 10 Joghurt 20 500 550 600 650 700 750
09.4088 0406 90 Andere Käse 20 300 330 360 390 420 450
!
M5
(1)Unbeschadet der V orschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei fü r das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden
Ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(2)Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 12
ANHANG IA
Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 verfügbare Gesamtmenge in Tonnen
Land Polen Tschechische Republik Slowakische Republik Ungarn
KN-Code und 0402 10 19
0402 21 190402 21 990405 10 11
0405 10 190405 10 30
0405 10 50
0405 10 900405 20 900406 0402 10 19
0402 21 190402 21 910405 10 11
0405 10 190405 10 30
0405 10 500406 0402 10 19
0402 21 190402 21 910405 10 11
0405 10 190405 10 30
0405 10 500406 0402 10 0406 90 29 0406
laufende Nummer 09.4813 09.4814 09.4815 09.4611 09.4612 09.4613 09.4611 09.4612 09.4613 09.4731 09.4732 09.4733
Verfügbare Menge 2 750 770 2 365,052 1 265 550 1 151,7 661,741 332,27 834,033 214,875 200 2 023,4
Land Republik Estland Republik Lettland Republik Litauen
KN-Code und 0402 10 19
0402 21 190405 10 11
0405 10 190406 0402 10 19
0402 21 190405 10 0406 ex 0402 29 0402 10 19
0402 21 190405 10 11
0405 10 190406 0402 99 11
laufende Nummer 09.4546 09.4547 09.4548 09.4549 09.4551 09.4552 09.4550 09.4554 09.4556 09.4557 09.4567
Verfügbare Menge 1 647,737 811,39 880 1 382,754 485,347 769,23 220 1 916,338 650,925 861,438 240
Land Rumänien Bulgarien
KN-Code und 0406 0406
laufende Nummer 09.4758 09.4660
Verfügbare Menge 1 710,8 4 838,704
Land Slowenien
KN-Code und 0402 10
0402 210403 10 0406 90
laufende Nummer 09.4086 09.4087 09.4088
Verfügbare Menge 550 275 165!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 13
ANHANG II
!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 14
ANHANG III
!B1997R2508 — DE — 01.07.2000 — 003.001 — 15