2002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Gerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates
(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 92)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 75 (2376/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Gerste mit Ursprung in Drittländernund zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vonAmerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allge-meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide (
3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des ArtikelsXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATTvorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (
3), insbesondere
auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung gültiger Einfuhrkontingente ab 1. Januar 2003
die Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer
und geringer Qualität sowie von Gerste geändert. Was die Gersteangeht, hat die Gemeinschaft beschlossen, die Präferenzspannen-regelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von50000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300000
Tonnen für andere Gerste; Letzteres ist Gegenstand der vorlie-
genden Verordnung.
(2)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-
nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, ist
für eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderungder genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003endet, eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
(3)Damit eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der unter diesesZollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sind diese Ein-fuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. DieseLizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der
festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung
eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragtenMengen erteilt.
(4)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sindFristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-sche Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen.
(5)Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelung
hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen.
(6)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit2002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
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gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (2), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen.
(7)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist esaußerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen
Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
für Getreide und Reis (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1322/2002 (4), verhältnismäßig hoch anzusetzen.
(8)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führten Mengen mitteilen.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr für Gerste des KN-Codes
1003 00 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffnetenKontingents festgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 2 vorgesehene Menge hinaus eingeführt werden, gilt Artikel
10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.
Artikel 2
(1) Das Zollkontingent von 300000 Tonnen zur Einfuhr von Gerste
des KN-Codes 1003 00 ist eröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 16 EUR/Tonne.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieVorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteiltenEinfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten jeden Montagspätestens 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Jahr ►
C1zur Verfü-
gung stehende Menge ◄nicht überschreiten darf.
(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach demMuster in Anhang I und über die Gesamtmenge, die sich aus der
Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt,
spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax. Ist der Tag derEinreichung ein nationaler Feiertag, so schickt der betreffende2002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.
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Mitgliedstaat die Mitteilung am Arbeitstag vor diesem Feiertag bis
spätestens 18 Uhr (Brüsseler Zeit).
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge für Getreide.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Jahres gewährten Mengen und
die Menge gemäß Absatz 2 die Kontingentmenge für das betreffendeWirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am drittenArbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatzfest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzu-
wenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. AmTage der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden derKommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopiean die im Anhang angegebene Nummer die Gesamtmenge, die sich aus
der Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-
benen Mengen ergibt.
Artikel 5
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 60 Tage ab dem Tage
ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tage ihrertatsächlichen Erteilung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die
in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“ eingetragen.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) n
o2376/2002
— Forordning (EF) nr. 2376/2002
— Verordnung (EG) Nr. 2376/2002
—Κανονισµ óς(EK) αριθ. 2376 /2002
— Regulation (EC) No 2376/2002— Règlement (CE) n
o2376/2002
— Regolamento (CE) n. 2376/2002— Verordening (EG) nr. 2376/2002— Regulamento (CE) n.
o2376/2002
— Asetus (EY) N:o 2376/2002
— Förordning (EG) nr 2376/2002
b) in Feld 24 die Angabe „16 EUR/t“.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR/Tonne.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 4
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Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.
Sie ist bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Artikel
10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und spätestens bis 30. Juni
2003 gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 5
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ANHANG
►(1)C12002R2376 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 6