02017D0675 — DE — 11.02.2019 — 003.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/675 DER KOMMISSION vom 7. April 2017 ►M3 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien ◄ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2432) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 097 vom 8.4.2017, S. 31)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/675 DER KOMMISSION

vom 7. April 2017

▼M3

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien

▼B

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 2432)

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Begriff „Tiertransportfahrzeug“ bzw. „Tiertransportschiff“ ein Kraftfahrzeug bzw. ein Schiff, das zum Transport von lebenden Landtieren verwendet worden ist.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter oder Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs oder eines Tiertransportschiffs bei Ankunft ►M3 aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien — entweder direkt oder nach Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — ◄ der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union nachweist, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel nach der letzten Entladung der Tiere gereinigt und desinfiziert wurden.

(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 sind in einer Erklärung zu machen, die gemäß dem Muster in Anhang I oder in einem anderen gleichwertigen Format, das mindestens die in diesem Muster vorgegebenen Angaben enthält, auszufüllen ist.

(3) Die Originalausfertigung der Erklärung gemäß Absatz 2 wird von der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 3

(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, unterzieht Tiertransportfahrzeuge, ►M3 entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien ◄ , einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.

(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der für die Ausstellung der Tiergesundheitsbescheinigung für Einfuhren lebender, zu verladender Tiere nach ►M3 Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien ◄ verantwortlich ist, unterzieht Tiertransportschiffe einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie vor dem Verladen der Tiere ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.

(3) Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß durchgeführt wurden, oder haben die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 die zusätzliche Desinfektion zuvor gereinigter Tiertransportfahrzeuge oder Tiertransportschiffe angeordnet, organisiert und durchgeführt, so bestätigt die zuständige Behörde dies durch die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.

(4) Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion des Tiertransportfahrzeugs bzw. des Tiertransportschiffs nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:

a) Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug bzw. das Tiertransportschiff an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 3 aus.

b) Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug oder Tiertransportschiff entweichen können, so

i) verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug bzw. Tiertransportschiff den Eingang in die Union oder

ii) führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs bzw. Tiertransportschiffs durch, bis die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.

(5) Die Originalausfertigung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 wird vom Halter bzw. Fahrer des Tiertransportfahrzeugs drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Kopie der Bescheinigung wird bei der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 4

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann jedes Fahrzeug, das Futtermittel aus oder nach ►M3 Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien ◄ transportiert hat und bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen.

▼M2

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt bis zum ►M3 31. Dezember 2019 ◄ .

▼B

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

Muster der Erklärung, die vom Halter bzw. Fahrer des ►M3 direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien ◄ kommenden Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs vorzulegen ist

Der/Die unterzeichnete Halter(in)/Fahrer(in) des Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs … ( 1 )

erklärt:

— Die Tiere und die Futtermittel wurden zuletzt entladen in: —



Land, Region, Ort Datum (TT.MM.JJJJ) Uhrzeit (hh:mm)

— Nach der Entladung wurde das Tiertransportfahrzeug/Tiertransportschiff gereinigt und desinfiziert. Gereinigt und desinfiziert wurden das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau,) ( 2 ) die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel.

— Die Reinigung und Desinfektion fanden statt in: —



Land, Region, Ort Datum (TT.MM.JJJJ) Uhrzeit (hh:mm)

— Das Desinfektionsmittel wurde in der vom Hersteller empfohlenen Konzentration verwendet ( 3 ): — …

— Die nächste Beladung mit Tieren wird stattfinden in: —



Land, Region, Ort Datum (TT.MM.JJJJ) Uhrzeit (hh:mm)



Datum Ort Unterschrift des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin Name des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin des Tiertransportfahrzeugs und seine/ihre Geschäftsadresse (in Druckbuchstaben)









ANHANG II

Muster der Bescheinigung über die Reinigung und Desinfektion von ►M3 direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien ◄ kommenden Tiertransportfahrzeugen/Tiertransportschiffen

Der/die unterzeichnete Beamte/Beamtin, bescheinigt, dass er/sie:

1. das/die Tiertransportfahrzeug(e)/das/die Tiertransportschiff(e) mit dem/den Kfz-Kennzeichen bzw. der Identifizierung … ( 4 ) heute kontrolliert hat und dass die Sichtkontrolle ergeben hat, dass das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau) ( 5 ), die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel zufriedenstellend gereinigt sind;

2. die Angaben, die in Form einer Erklärung gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 der Kommission ( 6 ) oder in einer dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 gleichwertigen Form vorgelegt wurden, kontrolliert hat.







Datum Uhrzeit Ort Zuständige Behörde Unterschrift des Beamten/der Beamtin (1) Stempel: Name in Druckbuchstaben: … (*1) Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Druckfarbe unterscheiden.