1994R2019 — DE — 01.12.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/94 DER KOMMISSION
vom 2. August 1994
über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten
von Amerika
(ABl. L 203 vom 6.8.1994, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 396/96 der Kommission vom 4. März 1996 L 54 22 5.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 2060/2002 der Kommission vom 20. November
2002L 317 20 21.11.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2019/94 DER KOMMISSION
vom 2. August 1994
über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbei-
tung aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94(2), insbeson-
dere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von
Amerika haben im Rahmen des GATT vereinbart, die tarifliche Defini-
tion von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung zu klären. Die
in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse werden deshalb aufÜbereinstimmung mit dieser Definition untersucht. Federal GrainInspection Service (FGIS) des USDA und USA wet milling industrybeabsichtigen jedoch, unter der Aufsicht der Behörden der VereinigtenStaaten von Amerika die Übereinstimmung der von dort in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse mit der vereinbarten Definition
zu gewährleisten.
Gestützt auf ein Verfahren betreffend die Begleitdokumente, die
benötigt werden zur Feststellung der Konformität der aus den Verei-
nigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnisse, sollte die Einfuhr der betreffenden, die genannten Doku-mente mitführenden Erzeugnisse und der sonstigen Nebenerzeugnisseder Maisstärkeverarbeitung wie bisher kontrolliert werden.
Die genannte Vereinbarung läßt sich wirksamer durchsetzen, wenn die
Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig Menge und Wert der mitden erforderlichen Dokumenten eingeführten Erzeugnisse mitteilen.
Diese Maßnahme betrifft eine der mit den Vereinigten Staaten von
Amerika vereinbarten Regelungen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter dem KN-Code ►M12309 9020 ◄geführte, aus den
Vereinigten Staaten von Amerika stammende Nebenerzeugnisse der
Maisstärkeverarbeitung werden, wenn es sich um Lieferungen ohne
eine Bescheinigung von FGIS bzw. USA wet milling industry gemäßdem Anhang handelt, bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft aufÜbereinstimmung mit dem genannten Code untersucht.
(2) Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, mit
denen diese zwei Bescheinigungen mitgeführt werden, und Lieferungenaus anderen Drittländern werden den vorgesehenen Grenzkontrollenunterzogen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjeweils zum Mon ats-
ende Menge und Wert der Erzeugnisse des KN-Codes
►
M12309 90 20 ◄, die im Vormonat mit den in Artikel 1 Absatz 1
genannten Bescheinigungen eingeführt wurden.1994R2019 — DE — 01.12.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1.
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Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 8. September 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R2019 — DE — 01.12.2002 — 001.001 — 3
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ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
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▼M2
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