02012R0498 — DE — 28.01.2021 — 003.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2012

über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden ausführliche Regeln für die Zuteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls festgelegt, ferner sonstige Bestimmungen für die EU-seitige Verwaltung der Zollkontingentmengen, die für Ausfuhren in die Union im Rahmen der Durchführung des Abkommens und des Protokolls zugeteilt wurden.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 und des Artikels 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls.

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Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Warengruppe“ jede der beiden betroffenen Kategorien von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen entsprechend der Einreihung derartiger Erzeugnisse in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Russischen Föderation, namentlich Fichtenholz und Kiefernholz. Die einschlägigen, in der Russischen Föderation angewandten Zollcodes sowie die entsprechenden KN-Codes ( 1 ) und TARIC-Codes sind als Anhang I beigefügt.

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KAPITEL 2

ZUTEILUNGSGRUNDSÄTZE

▼M3

Artikel 3

Das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingente ist vom Tag der Einreichung des Antrags durch den Einführer abhängig:

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Artikel 4

Artikel 5

Im zweiten Teil des Kontingentzeitraums werden jedem Einführer höchstens 5 % des verbleibenden Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.

Artikel 6

▼M3

Artikel 7

▼M4

▼M3

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KAPITEL 3

FORTFÜHRUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 8 gilt sinngemäß, wenn ein Einführer den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls beansprucht.

KAPITEL 4

KONTINGENTBEWILLIGUNGSANTRÄGE

Artikel 10

KAPITEL 5

NACHWEIS DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN

Artikel 11

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Spätestens 15 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats teilt der Einführer der Bewilligungsbehörde des kontingentbewilligenden Mitgliedstaats seine in den letzten drei Monaten tatsächlich getätigten Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen in die Europäische Union mit. Dazu legt der Einführer der Bewilligungsbehörde eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor. Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission spätestens 30 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats eine Aufstellung der ihnen von Einführern mitgeteilten tatsächlichen Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen in die Europäische Union für die letzten drei Monate.

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KAPITEL 6

NICHTINANSPRUCHNAHME VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN

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Artikel 12

(1)

Wird eine Kontingentbewilligung nicht binnen sechs Monaten nach Erteilung in Anspruch genommen, teilt der Einführer entweder der Bewilligungsbehörde seine Absicht mit, sie im verbleibenden Kontingentzeitraum in Anspruch zu nehmen, oder gibt die Bewilligung an die betreffende Bewilligungsbehörde zurück. Sollte der Einführer nicht in der Lage sein, die ungenutzte Kontingentbewilligung von den Behörden der Russischen Föderation zurückzuerhalten, kann er stattdessen der Bewilligungsbehörde eine dementsprechende eidesstattliche Erklärung unter Verwendung des Formulars in Anhang IV vorlegen, in der er feststellt, dass es ihm trotz größter Bemühungen nicht gelungen ist, die ungenutzte Kontingentbewilligung zurückzuerlangen. In jedem Fall gibt der Einführer spätestens bei Ablauf des Kontingentzeitraums n sämtliche ungenutzten Kontingentbewilligungen zurück oder legt gegebenenfalls die dementsprechende(n) eidesstattliche(n) Erklärung(en) unter Verwendung des Formulars in Anhang IV vor. Wurde eine Kontingentbewilligung vor Beginn des Kontingentzeitraums nach Artikel 4 des Protokolls erteilt, beginnt die Sechsmonatsfrist am 1. Januar des dem Kontingentzeitraum entsprechenden Jahres.