1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung
tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen
Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG
(90/667/EWG)
(ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 49 15.3.1993
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. November 1990
zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung,
Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutzvon Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegenKrankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG
(90/667/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes
bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.
Die tierische Erzeugung nimmt einen sehr wichtigen Platz in der Land-
wirtschaft der Gemeinschaft ein. Durch tierische Abfälle, die nichtordnungsgemäß beseitigt werden, können Krankheitserreger verbreitet
werden, was zu einer Verringerung der Produktivität und der Gewinn-
spannen in diesem Sektor führt. Es sind daher harmonisierteVorschriften für die Verarbeitung tierischer Abfälle und für dieVermarktung der daraus gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse zuerlassen.
Bei den zu treffenden Maßnahmen ist je nach der Art des Ausgangs-
stoffes zu unterscheiden.
Um jeglicher Gefahr einer Verbreitung von Krankheitserregern vorzu-
beugen, sind tierische Abfälle in einem genehmigten und überwachten
Verarbeitungsbetrieb zu verarbeiten oder auf andere geeignete Weise
zu beseitigen. Zusätzlich sollten gefährliche tierische Abfälle gesam-melt und unmittelbar zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaatbezeichneten Verarbeitungsbetrieb verbracht werden. Unter bestimmtenUmständen, insbesondere wenn dies durch die Entfernung und dieBeförderungszeit gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete Verarbei-
tungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat liegen.
Die Verwendungsmöglichkeiten bestimmter Stoffe sollten
eingeschränkt werden.
Um bestimmten Gebräuchen Rechnung zu tragen, sind Ausnahmen von
den zur kontrollierten Verwendung vorgesehenen Behandlungen zuzu-
lassen.
Die Verarbeitungsbetriebe sollten zur Selbstkontrolle ihrer Erzeugung
verpflichtet werden, insbesondere bezüglich der Einhaltung der mikro-biologischen Normen, die für das Enderzeugnis anwendbar sind.
Es sollte ein gemeinschaftliches Kontrollverfahren vorgesehen werden.
Die betreffenden Erzeugnisse sollten den veterinärrechtlichen
Kontrollen und gegebenenfalls den Schutzmaßnahmen unterworfenwerden, die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichen Handel im Hinblick auf den Binnenmarkt(
4) erlassen
wurden.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 76.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 161.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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Für importierte Erzeugnisse sind Mindestregeln mit Übergangscha-
rakter zu erlassen.
Zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen ist ein Verfahren der
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenvorzusehen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält
a) tierseuchenrechtliche und die menschliche Gesundheit betreffende
Vorschriftenfür
i) die Beseitigung und/oder die Verarbeitung von tierischen
Abfällen im Hinblick auf die Vernichtung der möglicherweisedarin enthaltenen Krankheitserreger,
ii) die Erzeugung von Futtermitteln tierischen Ursprungs nach
Methoden, die verhindern, daß in diesen Futtermitteln Krank-
heitserreger enthalten sind;
b) die Regeln für die Vermarktung von tierischen Abfällen, die zu
anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr bestimmt sind.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht
a) die einzelstaatlichen veterinärrechtlichen Vorschriften über die
Tilgung und die Überwachung bestimmter Seuchen und über dieVerwendung von Küchen- und Speiseabfällen;
b) die einzelstaatlichen Gesundheitsvorschriften für die Herstellung
von Mischfuttermitteln mit Bestandteilen aus tierischen und pflanz-lichen Erzeugnissen sowie von Futtermitteln, die nur Stoffe
pflanzlichen Ursprungs enthalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:1. Tierische Abfälle: Körper oder Teile von Tieren, auch von Fischen,
oder nicht unmittelbar für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse tier-ischen Ursprungs, mit Ausnahme von tierischen Exkrementen und
von Küchen- und Speiseabfällen;
2. gefährliche Stoffe: die in Artikel 3 genannten tierischen Abfälle, bei
denen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Tier oder
Mensch vermutet wird;
3. wenig gefährliche Stoffe: die nicht unter Artikel 3 fallenden tier-
ischen Abfälle, bei denen keine ernsthafte Gefahr einer
Übertragung von Krankheiten von Tier auf Tier oder vom Tier auf
denMen schenbesteht;
4. Verarbeitungsbetrieb für wenig gefährliche Stoffe: Betrieb, in dem
wenig gefährliche Stoffe gemäß Artikel 5 zu Zutaten für Futtermittel
oder zu Fischmehl verarbeitet werden;
5. Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe: Betrieb, in dem tierische
Abfälle gemäß Artikel 3 aufbereitet oder verarbeitet werden, um
Krankheitserreger abzutöten;
6. Heimtierfutter: Futter für Hunde, Katzen und andere Heimtiere, das
ganz oder teilweise aus wenig gefährlichen Stoffen hergestellt wird;
7. technische oder pharmazeutische Erzeugnisse: Erzeugnisse, die zu
anderen Zwecken als dem Verzehr oder der Verfütterung bestimmtsind;
8. Betrieb: ein Verarbeitungsbetrieb für wenig gefährliche Stoffe, ein
Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe, eine Fischmehl- oderHeimtierfutterfabrik oder ein Betrieb zur Zubereitung technischer1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 3
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oder pharmazeutischer Erzeugnisse, in dem tierische Abfälle zur
Zubereitung dieser Erzeugnisse verwendet werden;
9. zuständige Behörde: jede Behörde, die von der zuständigen Zentral-
behörde als für die Überwachung der Anwendung dieser Richtliniezuständig bezeichnet wurde.
KAPITEL II
REGELN FÜR DIE VERARBEITUNG VON TIERISCHENABFÄLLEN UND DIE VERMARKTUNG DES ENDERZEUG-
NISSES
A.Gefährliche Stoffe
Artikel 3
(1) Folgende gefährliche Stoffe sind in einem vom Mitgliedstaat
gemäß Artikel 4 Absatz 1 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für
gefährliche Stoffe zu verarbeitenoder gemäß Absatz 2 durch
Verbrennen oder Vergraben zu beseitigen;
a) alle Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Einhufer, jegliches Geflügel
und alle anderen zur landwirtschaftlichen Erzeugung gehaltenenTiere, die nicht zum Verzehr geschlachtet wurden, sondern im land-wirtschaftlichen Betrieb verendet sind, einschließlich totgeborenerund ungeborener Tiere;
b) nicht unter Buchstabe a) fallende tote Tiere, die von der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet worden sind;
c) im Rahmen von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung im landwirt-
schaftlichen Betrieb oder an einem anderen von der zuständigenBehörde bezeichneten Ort getötete Tiere;
d) Abfälle einschließlich Blut von Tieren, die bei der Schlachtuntersu-
chung klinische Anzeichen von für andere Tiere oder den Menschenansteckenden Krankheiten zeigen;
e) alle nicht der Fleischuntersuchung unterzogenen Teile eines regulär
geschlachteten Tieres, ausgenommen Häute, Felle, Klauen, Federn,
Wolle, Hörner, Blut und ähnliche Erzeugnisse;
f) Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Wild und Erzeugnisse tierischen
Ursprungs, die verdorben sind und daher eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch und Tier darstellen;
g) Tiere, frisches Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch, Wild sowie Fleisch-
und Milcherzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt wurden und
die bei denindenGemein schaftsvorschriftenvorgesehen enKontrollen den tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrin die Gemeinschaft nicht entsprechen, es sei denn, sie werdenwiederausgeführt, oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in denGemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkungen zuge-
lassen;
h) während des Transports verendetes landwirtschaftliches Zuchtvieh,
unbeschadet der Fälle von Notschlachtungen aus ethischen Gründen;
i) tierische Abfälle, die Rückstände von Stoffen enthalten, welche der
menschlichen und tierischen Gesundheit schaden können, sowie
Milch, Fleisch oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aufgrund
des Vorhandenseins solcher Rückstände nicht für den Verzehrgeeignet sind;
j) Fisch, der klinische Anzeichen für eine auf den Menschen oder auf
Fische übertragbare Krankheit aufweist.
(2) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls
beschließen, daß gefährliche Stoffe durch Verbrennen oder Vergraben
beseitigt werden müssen, wenn
— die Beförderung von Tieren, die mit einer Tierseuche infiziert sind
oder bei denen Verdacht auf eine solche Infektion besteht, bis zumnächsten Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe wegen der sichdaraus ergebenden Gefahr der Verbreitung von Gesundheitsrisikenverweigert wird;1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 4
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— die Tiere mit einer schweren Krankheit infiziert sind oder Verdacht
auf eine solche Krankheit besteht oder wenn sie Rückständeaufweisen, welche die menschliche und tierische Gesundheit
bedrohen und eine unzureichende Hitzebehandlung unbeschadet
überstehen könnten;
— eine weitverbreitete Tierseuche zu einer Überlastung des Verarbei-
tungsbetriebs für gefährliche Stoffe führt;
— die betreffenden tierischen Abfälle aus schwer zugänglichen Orten
stammen;
— die Menge und die zurückzulegende Entfernung das Abholen nicht
rechtfertigen.
Die Tierkörper oder Abfälle müssenso tief vergrabenwerden , daß sie
nicht von fleischfressenden Tieren wieder ausgegraben werden können,und der dafür gewählte Boden muß die Gewähr bieten, daß eineVerseuchung des Grundwassers oder Umweltschäden ausgeschlossensind. Vor dem Vergraben müssen die Tierkörper oder Abfälle erforde-rlichenfalls mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen
geeigneten Desinfektionsmittel besprüht werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaatenlassenfür ihr gesamtes Gebiet oder ein en
Teil dieses Gebiets einen oder mehrere Verarbeitungsbetriebe fürgefährliche Stoffe für die Sammlung und Verarbeitung von gefährli-chen Stoffen zu. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, einen
Verarbeitungsbetrieb für gefährliche Stoffe in einem anderen Mitglied-
staat zu bezeichnen, nachdem der andere Mitgliedstaat zugestimmt hat.
(2) Die Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe müssen für die
Zulassung durch die zuständige Behörde
a) den Bedingungen von Anhang II Kapitel I entsprechen;
b) tierische Abfälle gemäß Anhang II Kapitel II behandeln, verarbeiten
und lagern;
c) von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 kontrolliert werden;
d) gewährleisten, daß die Verarbeitungserzeugnisse den Vorschriften
von Anhang II Kapitel III entsprechen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sung ausgesetzt.
B.Wenig gefährliche Stoffe
Artikel 5
(1) Wenig gefährliche Stoffe müssen entweder in einem gemäß
Artikel 4 Absatz 2 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für gefährlichebzw. wenig gefährliche Stoffe oder einer Fabrik für Heimtierfutteroder pharmazeutische bzw. technische Erzeugnisse verarbeitet oder
aber durch Verbrennen oder Vergraben gemäß Artikel 3 Absatz 2
beseitigt werden.
Als wenig gefährliche Stoffe gelten, abgesehen von den tierischen
Abfällengemäß Artikel 2 Nummer 3,
— die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) ausgenommenen
Erzeugnisse, sofern sie zur Futtermittelherstellung verwendetwerden;
— auf offener See zum Zweck der Fischmehlerzeugung gefangener
Fisch;
— frische Abfälle vonFisch, welche aus Betriebenstammen , die für
den Verzehr bestimmte Fischerzeugnisse herstellen.
Als gefährlicher Stoff gilt die Mischung von wenig gefährlichen und
gefährlichen Stoffen bei gleichzeitiger Behandlung.
Werden wenig gefährliche Stoffe in einer Fabrik für Heimtierfutter
oder in einer Fabrik für pharmazeutische bzw. technische Erzeugnisseverarbeitet, so kann die zuständige Behörde vorschreiben, daß die1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 5
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Beförderung, Lagerung und Verarbeitung dieser Stoffe an einem beson-
deren Ort und unter besonderen Bedingungen erfolgt.
Fischmehl aus Betrieben, die ausschließlich zur Herstellung von
Fischmehl bestimmte wenig gefährliche Stoffe entgegennehmen undverarbeiten, muß den in Anhang II Kapitel III enthaltenen Bestim-mungen entsprechen.
(2) Die Verarbeitungsbetriebe für wenig gefährliche Stoffe müssen
für die Zulassung durch die zuständige Behörde
a) den Bedingungen von Anhang II Kapitel I entsprechen;
b) tierische Abfälle gemäß Anhang II Kapitel II behandeln, verarbeiten
und lagern;
c) von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 10 kontrolliert
werden;
d) gewährleisten, daß die Verarbeitungserzeugnisse den Vorschriften
von Anhang II Kapitel III entsprechen.
Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulassung
ausgesetzt.
(3) Betriebe, die wenig gefährliche Stoffe zur Herstellung von
Heimtierfutter oder pharmazeutischen bzw. technischen Erzeugnissenverwenden, müssen bei der zuständigen Behörde registriert sein und
folgenden Anforderungen genügen:
a) Sie müssen über ausreichende Einrichtungen zur gefahrlosen Lage-
rung und Behandlung der tierischen Abfälle verfügen:
b) sie müssen über ausreichende Einrichtungen zur Vernichtung der
nicht verwendeten tierischen Abfälle, die nach der Herstellung vonHeimtierfutter oder vonpharmazeutischenbzw. techn ischenErzeug-
nissen zurückbleiben, verfügen oder sie an einen
Verarbeitungsbetrieb bzw. einen Verbrennungsbetrieb versenden;
c) sie müssen über ausreichende Einrichtungen zur Vernichtung der
während des Erzeugungsprozesses anfallenden Abfallstoffeverfügen, welche aus Gründen der Volksgesundheit oder der Tierge-sundheit nicht für andere Futtermittel weiterverwendet werdenkönnen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Verbrennung oderdes Vergrabens in dafür geeignetem Boden, um eine Verseuchung
der Wasserläufe oder Umweltschädenzu vermeiden ;
d) sie müssen von der zuständigen Behörde regelmäßig auf die Einhal-
tung dieser Richtlinie hin überprüft werden.
Artikel 6
Die Behandlung, der bestimmte ausschließlich von Tieren, auch
Fischen, stammende, nicht zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tier-
ischen Ursprungs während der Zubereitung von Heimtierfutter
unterzogen werden müssen, sowie die Herstellungsbedingungen dieserErzeugnisse ►
M1sind in Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/
EWG festgelegt ◄, soferndies für denSchutz der Heimtiere oder aus
hygienischen oder gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
C.Ausnahmen
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können genehmigen, daß in Einzelfällen und unter
tierärztlicher Aufsicht der zuständigen Behörden
i) tierische Abfälle zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet
werden;
ii) tierische Abfälle gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabena), b) un d
e) von Tieren, die nicht aufgrund einer meldepflichtigen Krankheitoder des Verdachts auf eine solche Krankheit geschlachtet wordensind, sowie tierische Abfälle gemäß Artikel 5 für die Fütterung vonZoo-, Zirkus- oder Pelztieren und von Jagdhunden in anerkanntenJagdmeuten sowie für die Madenzucht verwendet werden;1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 6
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iii) kleine Mengen der Abfälle gemäß Ziffer ii) über zum Zeitpunkt der
Genehmigung der Richtlinie bereits zugelassene Zwischenhändlerauf dem lokalen Markt für die Fütterung von Tieren, deren Fleisch
nicht zum Verzehr bestimmt ist, vertrieben werden, sofern die
zuständige Behörde der Auffassung ist, daß die Gesundheit vonMensch und Tier dadurch nicht gefährdet wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von diesen
Möglichkeiten Gebrauch machen, und teilen ihr mit, in welcher Weise
sie überwachen, daß diese Abfälle nicht anderen Verwendungen zuge-führt werden.
Die Kommission kann diese Überwachungsmaßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 18 ändern oder ergänzen.
Der Rat erläßt vor dem 31. Dezember 1992 mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission die veterinärrechtlichen und tierseu-chenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle,die für die lokale Vermarktung als Futter für bestimmte Tierartenbestimmt sind.
Die Kommission legt zusammen mit ihrem vorstehend genannten
Vorschlag einen Bericht über die Anwendung von Ziffer iii) vor.
Sind diese spezifischen Vorschriften nicht erlassen worden, so müssen
die „Knackers Yards“ den mit dieser Richtlinie vorgesehenen Normen
bis spätestens zum 31. Dezember 1995 nachkommen.
D.Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Tierische Abfälle müssen gemäß Anhang I gesammelt, befördert und
gekennzeichnet werden.
KAPITEL III
KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VON VERARBEI-
TUNGSBETRIEBEN FÜR GEFÄHRLICHE BZW. WENIG
GEFÄHRLICHE STOFFE DURCH DEN MITGLIEDSTAAT, IN
DESSEN GEBIET DIESE BETRIEBE ARBEITEN
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatenhabendarauf zu achten , daß die Betreiber
oder die Eigentümer von Verarbeitungsbetrieben für wenig gefährliche
bzw. gefährliche Stoffe bzw. derenVertreter un ter ihrer Aufsicht allegebotenen Maßnahmen ergreifen, um den Auflagen dieser Richtlinienachzukommen; insbesondere sind sie verpflichtet,
— die kritischen Stellen in dem Verarbeitungsbetrieb für wenig gefähr-
liche bzw. gefährliche Stoffe zu bestimmen und zu kontrollieren;
— in Betrieben zur Herstellung von Fischmehl repräsentative Proben
und in den anderen Verarbeitungsbetrieben für wenig gefährlichebzw. gefährliche Stoffe repräsentative Proben aus jeder verarbei-
teten Partie zu entnehmen, um die Einhaltung der in Anhang II
Kapitel III festgelegtenmikrobiologischenNormenfür das jewei-lige Erzeugnis zu überprüfen und sich zu vergewissern, daß keinephysikalisch-chemischen Rückstände vorhanden sind;
— die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen aufzu-
zeichnen und den zuständigen Behörden wenigstens zwei Jahre lang
zur Einsicht zur Verfügung zu halten;
— ein System zu schaffen, mit dem sich der Herstellungszeitpunkt der
versandten Partie feststellen läßt.
(2) Entsprechen die Ergebnisse einer gemäß Artikel 9 erforderlichen
Probenuntersuchung nicht dem Anhang II Kapitel III, so muß der
Betreiber des Verarbeitungsbetriebs
— die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis setzen,
— die Ursachen dieser Mängel ermitteln,1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 7
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— sicherstellen, daß die Stoffe, die infiziert sind oder bei denen
Verdacht auf Infektion besteht, nicht den Betrieb verlassen, bevorsie einer erneuten Behandlung unter direkter Aufsicht der
zuständigen Behörde unterzogen worden sind, und daß zwecks
Durchführung der mikrobiologischen Kontrollen gemäß Anhang IIKapitel III offiziell neue Proben genommen worden sind. Könnendie infizierten Stoffe aus irgendeinem Grund nicht erneut behandeltwerden, so müssen sie für andere Zwecke als Futtermittelzwecke
verwendet werden.
(3) Nach dem Verfahrendes Artikels 18 legt die Kommissiondie
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.
Artikel 10
(1) Die zuständigen Behörden führen in den bezeichneten Verarbei-
tungsbetrieben für wenig gefährliche bzw. gefährliche Stofferegelmäßig Untersuchungen und Stichprobenkontrollen durch in bezugauf
— die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie, insbesondere des
Anhangs I und des Anhangs II Kapitel I, II und III;
— den mikrobiologischen Zustand der Erzeugnisse nach der Behand-
lung. Die mikrobiologischen Kontrollen umfassen insbesondereUntersuchungen auf Salmonellen und Enterobakterien gemäßAnhang II Kapitel III.
Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind wissenschaftlich aner-
kannte Verfahren zu verwenden, wie sie insbesondere durch
Gemeinschaftsvorschriften oder — bei Fehlen solcher Vorschriften —
durch andere anerkannte internationale Normen festgelegt sind.
(2) Stellt sich bei einer von der zuständigen Behörde durchgeführten
Überprüfung heraus, daß nicht alle Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt
sind, so trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen. Insbeson-dere für denFall, daß denVorschriftendieses Artikels hin sichtlich desmikrobiologischen Zustands und der einschlägigen mikrobiologischenKontrollmaßnahmen nicht entsprochen worden ist, muß der Hersteller
— der zuständigen Behörde unverzüglich alle Angaben über die
Beschaffenheit der Probe und der Partie, aus welcher sie
entnommen wurde, mitteilen;
— die befallene Partie unter der Aufsicht der zuständigen Behörde
behandeln oder erneut behandeln;
— eine größere Anzahl Proben nehmen und Untersuchungen durch-
führen;
— die zu der Probe des Fertigfuttermittels gehörenden Rohmaterialbe-
richte prüfen;
— geeignete Desinfizierungs- und Reinigungsverfahren innerhalb des
Betriebs indie Wege leiten .
(3) Nach dem Verfahrendes Artikels 19 legt die Kommissionerfor-
derlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.
Artikel 11
Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der in seinem Gebiet zugelas-
senen Verarbeitungsbetriebe für tierische Abfälle auf. Er gibt jedem
Betrieb eine amtliche Nummer, aus der hervorgeht, ob es sich umeinen Verarbeitungsbetrieb für wenig gefährliche oder für gefährlicheStoffe oder um eine Fabrik für Heimtierfutter oder für pharmazeutischebzw. technische Erzeugnisse aus tierischen Abfällen handelt.
Er übermittelt dieses Verzeichnis — jeweils auf dem neuesten Stand —
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
KAPITEL IV
Artikel 12
(1) Tierärztliche Sachverständige der Kommission sind befugt, in
Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 8
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vorzunehmen, soweit dies für die einheitliche Durchführung dieser
Richtlinie unumgänglich ist; insbesondere können sie überprüfen, obdie zugelassenen Betriebe dieser Richtlinie tatsächlich entsprechen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
dieser Untersuchungen.
Die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Kontrollen durchgeführt
werden, unterstützen die Sachverständigen nach besten Kräften bei derErfüllung ihrer Aufgabe.
Die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels
werden nach dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat ergreift alle gebotenen
Maßnahmen, um den Ergebnissen der Kontrollen gemäß Absatz 1Rechnung zu tragen, und untersagt insbesondere die Vermarktung vonErzeugnissen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der dieser Richtlinie
nicht mehr entspricht. Versäumt der Mitgliedstaat, solche Maßnahmen
zu ergreifen, oder werden die ergriffenen Maßnahmen für unzureichendgehalten, so findet Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
Binnenmarkt(
1) Anwendung.
Artikel 13
(1) Die Richtlinie 90/425/EWG findet insbesondere hinsichtlich der
Durchführung von Kontrollen und der daraufhin zu ergreifendenMaßnahmen durch den Bestimmungsmitgliedstaat sowie hinsichtlich
der anzuwendenden Schutzmaßnahmen Anwendung.
(2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
im Anschluß an die Kontrollen zu gewährleisten, müssen
a) Verarbeitungserzeugnisse, die aus wenig gefährlichen und aus
gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, den Anforderungen von
Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG(
2) genügen;
b) bei wenig gefährlichen Stoffen, bei gefährlichen Stoffen, die dazu
bestimmt sind, in einem gemäß Artikel 4 Nummer 2 in einemanderen Mitgliedstaat bezeichneten Betrieb behandelt zu werden,
und bei Verarbeitungserzeugnissen, die aus gefährlichen oder wenig
gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, folgende Dokumente mitge-führt werden:
— wenn sie aus einem gemäß Artikel 4 oder 5 zugelassenen
Betrieb stammen: ein Handelsdokument, aus dem hervorgeht,
— welche Art von Behandlung gegebenenfalls vorgenommen
wurde und
— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält;
— wenn sie aus einem anderen Betrieb stammen: eine von einem
amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete Bescheini-gung, aus der hervorgeht,
— nach welchen Methoden die Sendung behandelt wurde,
— zu welchem Ergebnis der Salmonellentest geführt hat und
— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) Anhang A wird am Ende durch folgende Angabe ergänzt:
„Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum
Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verar-
beitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von
Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krank-heitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.▼M1
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▼B
ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51“;
b) in Anhang B wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 14
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 18 Kriterienfür
die Probenahme und für die mikrobiologischen Kontrollen fest.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 19 die
Einzelheiten und die Häufigkeit der Kontrollen gemäß Artikel 9 undArtikel 10 Absatz 1 fest.
(2) Die Kommission legt nach demselben Verfahren die Referenz-
methoden für die mikrobiologischen Untersuchungen fest.
Artikel 16
Die Anhänge dieser Richtlinie und — insbesondere im Zuge neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Bekämpfung der SpongiformenRinderenzephalopathie (EBS) — die Bestimmungen über die Behand-lung gemäß Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstaben a) und c)werdenauf Vorschlag der Kommissionvom Rat mit qualifizierter
Mehrheit geändert.
Artikel 17
Bis zur Anwendung der Gemeinschaftsregeln für die Einfuhr von tier-
ischenAbfällensowie vonHeimtierfutter aus tierischenAbfällenausDrittländern wenden die Mitgliedstaaten auf solche Einfuhren Bedin-
gungen an, die den Bedingungen dieser Richtlinie zumindest
gleichwertig sind, wobei die Zulassungsbedingungen ausgenommensind.
Insbesondere lassen sie bereits behandelte wenig gefährliche bzw.
gefährliche Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabeng) bis i) n urzu, wenn das Drittland gewährleisten kann, daß sie einer ausreichendenBehandlung unterzogen wurden und die mikrobiologischen Anforde-
rungen von Anhang II Kapitel III erfüllen.
Die Einfuhr von gefährlichen Stoffen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabena) bis f) ist jedoch n icht zulässig.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch entsprechende Ein-
fuhrkontrollen, daß diese Mindestanforderungen erfüllt sind.
Artikel 18
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
1) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend „Ausschuß“
genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitglied-
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen Stellung. Die1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M1
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Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen
zustande.
(4) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen
und bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellung-
nahme des Ausschusses entsprechen.
(5) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu tref-
fenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Übermittlung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so erläßt dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgespro-chen.
Artikel 19
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sichaus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Bei denAbstimmun genim Ausschuß werdendie Stimmender
Vertreter der Mitgliedstaatenn ach Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechendder Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen
zustande.
(4) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen
und bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellung-nahme des Ausschusses entsprechen.
(5) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu tref-
fenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Übermitt-
lung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so erläßt die Kommissiondie in Aussicht genommenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sichmit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
beschließt, legt spätestens am 31. Dezember 1992 die veterinärrechtli-chenVorschriftenfür die Erzeugun g vonFuttermittelnmitBestandteilen tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse sowie die Hygie-nevorschriften für die Erzeugung von ausschließlich aus Bestandteilenpflanzlichen Ursprungs bestehenden Futtermitteln fest.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am31. Dezember 1991 nachzukommen.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland verfügt jedoch für die Gebiete
der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Thüringen über eine zusätzliche Frist von einem Jahr,
um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Bundesrepublik Deutschland legt der Kommission und den im
Ständigen Veterinärausschuß vereinigten Mitgliedstaaten bis spätestens30. Juni 1992 einen Bericht über die Lage bei der Beseitigung tier-ischer Abfälle in den genannten Bundesländern vor.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 11
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Die Kommissionbeschließt n ach dem Verfahrendes Artikels 19 über
etwaige weitere Übergangsmaßnahmen für bestimmte Betriebe in denvorgenannten Bundesländern.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese in Absatz 1 genannten
Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorlie-gende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichenVeröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. DieEinzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 12
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ANHANG I
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE SAMMLUNG UND BEFÖRDE-
RUNG TIERISCHER ABFÄLLE
1. Tierische Abfälle werden in geeigneten Behältnissen oder Fahrzeugen, die
nicht lecken können, gesammelt und zu den zugelassenen Betrieben oder
Verarbeitungsbetrieben für gefährliche bzw. ungefährliche Stoffe befördert.
Die Behältnisse oder Fahrzeuge müssen ausreichend abgedeckt sein.
2. Die Fahrzeuge, die Planen und die wiederverwendbaren Behältnisse müssen
saubergehaltenwerden .
3. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die
Verbringung von gefährlichen Stoffen zu kontrollieren; sie schreibt die
Führung von Büchern und das Mitführen von Papieren bei der Beförderung
dieser Stoffe zum Ort der Beseitigung oder, falls erforderlich, eine Versiege-
lung vor.
4. Werden bestimmte nicht zum Verzehr bestimmte Fleisch-, Milch- und
Fischerzeugnisse, welche von Tieren, auch Fischen, stammen, deren Fleisch
oder Milch zum Verzehr zugelassen worden sind, unmittelbar unverpackt zu
einem Verarbeitungsbetrieb befördert, so müssen die Angaben über den
Ursprung, die Bezeichnung und Art der tierischen Abfälle, sowie die Worte
„zum Verzehr ungeeignet“ in Buchstaben mit einer Mindesthöhe von 2 cm
auf einem Etikett angegeben werden, das auf dem Behältnis, dem Karton
oder dem sonstigen Verpackungsmaterial angebracht ist.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 13
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ANHANG II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR VERARBEITUNGSBETRIEBE FÜR
TIERISCHE ABFÄLLE
KAPITEL I
Zulassungsvorschriften für Verarbeitungsbetriebe für tierische Abfälle
1. Die Räumlichkeiten und Anlagen müssen mindestens folgenden Vorschriften
entsprechen:
a) Die Räumlichkeiten des Verarbeitungsbetriebs müssen von öffentlichen
Straßen und anderen Räumlichkeiten wie Schlachthöfen ausreichend
getrennt sein. Räumlichkeiten für die Verarbeitung von gefährlichen
Stoffen dürfen sich nicht am selben Ort wie Schlachthöfe befinden, es
sei denn, es handelt sich um einen vollständig getrennten Gebäudeteil;
unbefugte Personen oder Tiere dürfen keinen Zugang zum Betrieb haben.
b) Der Betrieb verfügt über einen „reinen“ und einen „unreinen“ Teil, die
ausreichend voneinander getrennt sind. Der unreine Teil muß über einen
abgedeckten Ort verfügen, um die tierischen Abfälle aufzunehmen, und
muß so gebaut sein, daß er leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist.
Die Fußböden müssen so beschaffen sein, daß Flüssigkeit ohne weiteres
abfließt. Der Betrieb muß über ausreichende Toiletten, Umkleideräume
und Waschbecken für das Personal verfügen.
Falls erforderlich, muß der unreine Teil über angemessene Anlagen für
das Häuten oder Enthaaren der Tiere und einen Lagerraum für die Häute
verfügen.
c) Es muß eine ausreichende Kapazität zur Warmwasser- und Dampferzeu-
gung für die Verarbeitung von tierischen Abfällen gemäß Kapitel II
vorhanden sein.
d) Falls erforderlich, muß der unreine Teil über eine Anlage zur Zerkleine-
rung der tierischen Abfälle und eine Anlage zur Beförderung der
zerkleinerten tierischen Abfälle in die Verarbeitungseinheit verfügen.
e) Es muß eine geschlossene Verarbeitungsanlage vorhanden sein, in der die
tierischen Abfälle gemäß Kapitel II verarbeitet werden. Ist eine Hitzebe-
handlung erforderlich, so muß diese Anlage über folgendes verfügen:
— Meßgeräte zur Messung der Temperatur und — falls erforderlich —
des Drucks ankritischenStellen ;
— Aufzeichnungsgeräte zur ständigen Aufzeichnung der Meßergebnisse;
— ein angemessenes Sicherheitssystem, um eine unzureichende Erhit-
zung zu vermeiden.
f) Um eine erneute Kontaminierung der verarbeiteten Enderzeugnisse durch
ankommende Rohstoffe zu vermeiden, muß der für das Abladen und die
Verarbeitung der ankommenden Rohstoffe bestimmte Teil des Betriebs
klar von den für die Weiterverarbeitung der erhitzten Stoffe und die Lage-
rung der verarbeiteten Enderzeugnisse bestimmten Teilen getrennt sein.
2. Der Verarbeitungsbetrieb muß über ausreichende Einrichtungen zur Reini-
gung und Desinfizierung der Behältnisse und Behälter, in denen die
tierischen Abfälle eintreffen, und der Fahrzeuge — ausgenommen Schiffe
—, in denen sie befördert werden, verfügen.
3. Der Verarbeitungsbetrieb muß über ausreichende Einrichtungen verfügen, die
es ermöglichen, daß die Räder der Fahrzeuge, die gefährliche Stoffe beför-
dern oder die aus dem unreinen Teil eines Verarbeitungsbetriebs kommen,
unmittelbar vor Verlassen des Betriebs desinfiziert werden.
4. Im Verarbeitungsbetrieb muß eine Abwasserentsorgungsanlage vorhanden
sein, die den Hygienevorschriften entspricht.
5. Der Verarbeitungsbetrieb muß über ein eigenes Labor verfügen bzw. die
Dienste eines Labors in Anspruch nehmen, das zur Durchführung der erfor-
derlichen Analysen, insbesondere zur Überprüfung der Übereinstimmung mit
Kapitel III, ausgerüstet ist.
KAPITEL II
Hygienevorschriften für die Arbeitsvorgänge in Verarbeitungsbetrieben für
tierische Abfälle
1. Die tierischen Abfälle werden so bald wie möglich nach ihrem Eintreffen
verarbeitet. Bis zu ihrer Verarbeitung müssen sie ordnungsgemäß gelagert
werden.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 14
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2. Die zur Beförderung der tierischen Abfälle verwendeten Behältnisse,
Behälter und Fahrzeuge müssen nach jeder Verwendung gesäubert, abgewa-
schen und desinfiziert werden.
3. Personen, die in dem unreinen Teil tätig sind, dürfen den reinen Teil nur
betreten, wenn sie ihre Arbeitskleidung und Fußbekleidung wechseln bzw.
die Fußbekleidung desinfizieren. Ausrüstungen und Geräte dürfen nicht vom
unreinen Teil in den reinen Teil verbracht werden.
4. Abwässer aus dem unreinen Teil müssen einer Behandlung zur Abtötung
aller Krankheitserreger unterzogen werden.
5. Es werden systematisch Vorbeugungsmaßnahmen gegen Vögel, Nagetiere,
Insekten oder anderes Ungeziefer getroffen.
6. Die tierischen Abfälle müssen unter nachstehenden Bedingungen verarbeitet
werden:
a) Gefährliche Stoffe müssen für die Dauer von 20 Minuten bei einem Druck
von 3 bar auf eine Kerntemperatur von mindestens 133 ºC erhitzt werden.
Die Partikelgröße des Rohmaterials vor der Verarbeitung muß mit einem
Zerkleinerungs- oder Mahlgerät auf mindestens 50 mm verringert werden.
b) Während der kritischen Phasen des Erhitzungsprozesses muß die Hitzebe-
handlung mit Thermographen überwacht werden.
c) Es können andere Systeme der Hitzebehandlung angewandt werden,
sofernsie gleichwertige Garan tieninbezug auf mikrobiologische Sicher-
heit bieten und in diesem Sinne gemäß dem Verfahren des Artikels 19
genehmigt worden sind.
Diese alternativen Hitzebehandlungssysteme können nur genehmigt
werden, wenn von dem Enderzeugnis für die Dauer eines Monats täglich
Proben genommen worden sind, um die Übereinstimmung mit den mikro-
biologischen Normen des Kapitels III Nummern 1 und 2 sicherzustellen.
Danach sind auch Routine-Probenahmen von dem Erzeugnis gemäß
Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 durchzuführen.
7. Die Anlagen und Einrichtungen müssen gut gewartet werden, und die
Meßgeräte müssenregelmäßig geeicht werden .
8. Beim Umgang mit den Enderzeugnissen im Verarbeitungsbetrieb und bei
deren Lagerung ist darauf zu achten, daß ein erneuter Befall mit Krankheits-
erregernausgeschlossenist.
9. Die Häute müssen mit Kochsalz behandelt werden.
KAPITEL III
Vorschriften für die Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung
1. Bei gefährlichen Stoffen müssen Stichproben des Enderzeugnisses, die
unmittelbar nach Abschluß der Erhitzung genommen worden sind, frei von
krankheitserregenden hitzebeständigen Bakteriensporen sein (1 g frei von
Clostridium perfringens).
2. Stichproben der Enderzeugnisse sowohl aus wenig gefährlichen als auch aus
gefährlichen Stoffen müssen während oder am Ende der Lagerhaltung im
Verarbeitungsbetrieb genommen werden, damit sichergestellt ist, daß sie
folgenden Normen entsprechen:
Salmonellen: 25 g frei von Salmonellen: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0;Enterobakterien: n = 5, c = 2, m = 10, M = 3 × 10
2in1 g;
dabei sind:
n = Anzahl Probeeinheiten, welche die Stichprobe ausmachen;
m = Schwellenwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als zufriedens-
tellend, wenn die Anzahl Bakterien in allen Probeeinheiten m nicht
überschreitet;
M = Höchstwert der Anzahl Bakterien; das Ergebnis gilt als nicht zufrie-
denstellend, wenn die Anzahl Bakterien in einer oder mehreren
Probeeinheiten größer oder gleich M ist;
c = Anzahl Probeeinheiten, in denen die Bakterienanzahl zwischen m und
M liegt, wobei die Stichprobe noch als zulässig gilt, wenn die Bakte-
rienzahl in den anderen Probeeinheiten m oder weniger beträgt.1990L0667 — DE — 06.01.1993 — 001.001 — 15