2006R0950 — DE — 20.09.2008 — 003.001

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VERORDNUNG (EG) NR. 950/2006 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2006

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iii und Buchstabe f sowie Artikel 44, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker (nachstehend „AKP-Protokoll“) in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 2 ) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“) sowie gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker ( 3 ) (nachstehend „Abkommen mit Indien“) verpflichtet sich die Gemeinschaft, bestimmte Mengen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten bzw. Indien, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. (2) Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den in Anhang VI aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um eine angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien zu gewährleisten. (3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 ( 4 ) gelten für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie den Zollgebieten von Montenegro, Serbien und Kosovo ( 5 ) zollfreie jährliche Zollkontingente. Die Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung dieser Kontingente wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vorgesehenen Zollkontingente für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, Montenegro und Kosovo ( 6 ) erlassen. Aus Gründen der Rationalisierung ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 aufzuheben und die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen in einem einzigen Text zusammenzufassen. (4) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits ( 7 ) gewährt die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 Tonnen (Eigengewicht) zollfreien Zugang für in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits vorgesehenen Zollkontingents für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ( 8 ) wurde dieses Kontingent zum 1. Januar 2006 eröffnet. Aus Gründen der Rationalisierung ist es angezeigt, in der vorliegenden Verordnung die ab dem 1. Januar 2007 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Eröffnung und Verwaltung des genannten Kontingents zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 ist daher mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt aufzuheben. (5) Für die Verwaltung des traditionellen Versorgungsbedarfs für die Raffination gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 besondere Durchführungsbestimmungen erforderlich. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung der vorliegenden Verordnung auf diese Wirtschaftsjahre zu beschränken. (6) Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 9 ) sowie die besonderen Vorschriften für den Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006. mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für den Zuckerhandel mit Drittländern ( 10 ) (neue Verordnung „Verwaltung — Drittländer“) auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen Anwendung finden. Um die Verwaltung der Kontingente im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern und die Einhaltung der jährlichen Höchstmengen zu gewährleisten, sind darüber hinaus Durchführungsvorschriften zu den Einfuhrlizenzen für Rohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festzulegen. (7) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zucker, für den ein Garantiepreis gilt, eine von den Behörden des Ausfuhrlandes erteilte Ausfuhrlizenz beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Zucker den Vorschriften in den jeweiligen Abkommen entspricht. Im Falle von Serbien, Montenegro und Kosovo ist es zur Gewährleistung einer wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung des Zuckersektors in diesen Gebieten und in Anbetracht des relativ großen Umfangs der Zollkontingents ebenfalls angezeigt, die Einfuhr von Zucker im Rahmen dieser Kontingente an die Vorlage einer Ausfuhrlizenz zu knüpfen. Es sind daher die Form und Aufmachung der Lizenz sowie die Verfahren für ihre Verwendung festzulegen. (8) Da für die Gesamtzollkontingente gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 keine Marge für eine Überschreitung dieser Mengen vorgesehen wurde, muss auf alle in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden. (9) In Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der traditionelle Versorgungsbedarf für die Raffination nach Mitgliedstaaten festgesetzt. Um zu gewährleisten, dass den Vollzeitraffinerien der betreffenden Mitgliedstaaten für zur Raffination bestimmten Zucker Einfuhrlizenzen für die in den genannten Absätzen angegebenen Mengen zur Verfügung stehen, und um Missbrauch in Form eines Handels mit Lizenzen zu verhindern, sollte vorgesehen werden, dass bis zu einem für den jeweiligen Präferenzzucker festgesetzten Zeitpunkt ausschließlich Vollzeitraffinerien des betreffenden Mitgliedstaats Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen können. (10) Im Fall von Präferenzzucker gemäß dem AKP-Protokoll und dem Abkommen mit Indien sollte angesichts der Tatsache, dass es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Zuckerpartie und ihrer Auslieferung kommen kann, bei der Anwendung der Lieferzeiträume eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Da dieser Zucker gemäß den Bestimmungen der betreffenden Abkommen unter Lieferverpflichtungen und nicht unter Zollkontingente fällt, sollte zudem gemäß den gängigen Handelspraktiken eine gewisse Toleranz zugestanden werden, die für die im Laufe eines Lieferzeitraums gelieferten Gesamtmengen sowie den Beginn dieses Zeitraums gilt. (11) Artikel 7 des AKP-Protokolls und Artikel 7 des Abkommens mit Indien enthalten Bestimmungen für den Fall, dass die Lieferverpflichtung eines bestimmten Staates während des Lieferzeitraums nicht erfüllt wird. Zur Durchführung dieser Bestimmungen sollten die Modalitäten zur Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festgelegt werden. (12) Zum Nachweis der Ursprungseigenschaft ist auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführten Erzeugnisse je nach Fall Artikel 14 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 oder Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 11 ) anzuwenden. (13) In der Folge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und später der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und im Rahmen des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV des GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine Menge zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker aus Drittländern zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne einzuführen. (14) Um bei der Einfuhr der Mengen des Zollkontingents, das Teil der Zugeständnisse auf der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 12 ) ist, den traditionellen Handelsströmen Rechnung zu tragen, sollte das ab 1. Juli 2006 eröffnete Kontingent von 96 801 Tonnen nach dem gleichen Verteilungsschlüssel auf die Ursprungsländer aufgeteilt werden wie bisher. (15) Da das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine Dauer von 15 Monaten hat, sollten die jährlichen Zollkontingente für dieses Wirtschaftsjahr angepasst werden. (16) Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Präferenzeinfuhren im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die die Verbuchung der diesbezüglichen Angaben durch die Mitgliedstaaten sowie ihre Mitteilung an die Kommission ermöglichen. Zur Verbesserung der Kontrollen ist vorzusehen, dass die Einfuhren von Erzeugnissen im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents oder eines Präferenzabkommens Gegenstand einer Überwachung gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind. (17) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Zuckererzeugnissen festgelegt, die in folgenden Bestimmungen vorgesehen sind:

a) Artikel 1 Absatz 1 des AKP-Protokolls;

b) Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens mit Indien;

c) Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;

d) Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;

e) Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;

f) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000;

g) Artikel 27 Absatz 2 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien;

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h) Artikel 27 Absatz 5 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

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i) Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates ( 13 );

j) Artikel 14 Absatz 2 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits ( 14 );

k) Artikel 12 Absatz 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ( 15 ).

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(2) Die Mengen, die nach den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis k (nachstehend „Zollkontingente“) bzw. den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b (nachstehend „Lieferverpflichtungen“) für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 eingeführt werden, tragen die laufenden Nummern gemäß Anhang I.

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Artikel 2

Zum Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „AKP-/indischer Zucker“: Zucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, der gemäß dem AKP-Protokoll bzw. dem Abkommen mit Indien in die Gemeinschaft eingeführt wird;

b) „zusätzlicher Zucker“: die ergänzende Menge gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, bei der die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Staaten gemäß Anhang VI der genannten Verordnung ausgesetzt ist;

c) „Zucker Zugeständnisse CXL“: Rohrohrzucker auf der Liste „CXL — Europäische Gemeinschaften“ gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1095/96;

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d) „Balkan-Zucker“: Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien, dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits bzw. dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits in die Gemeinschaft eingeführt werden;

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e) „Zucker — außerordentliche Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;

f) „Zucker — industrielle Einfuhr“: die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;

g) „AKP-Protokoll“: Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“);

h) „Abkommen mit Indien“: das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker;

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i) „Lieferzeitraum“: der in Artikel 4 des AKP-Protokolls und Artikel 4 des Abkommens mit Indien festgesetzte Zeitraum; der am 1. Juli 2009 beginnende Lieferzeitraum endet jedoch am 30. September 2009, nach dem das AKP-Protokoll und das Abkommen mit Indien für die Gemeinschaft nicht mehr bindend sind;

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j) „Partie“: eine Zuckermenge, die sich auf einem bestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmten europäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird;

k) „Gewicht tel quel“: das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand;

l) „angegebener Polarisationsgrad“: der tatsächliche Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers, durch die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls nach der polarimetrischen Methode überprüft und in sechs Dezimalstellen ausgedrückt;

m) „Arbeitstag“: ein Arbeitstag der Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates ( 16 );

n) „Raffination“: die Verarbeitung von Rohzucker zu Weißzucker gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sowie jegliche gleichartige technische Bearbeitung von Weißzucker in loser Schüttung;

o) „Vollzeitraffinerien“: die Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;

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p) „zusätzlicher WPA-Zucker“: Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in Regionen und Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufgeführt sind.

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KAPITEL II

EINFUHRLIZENZEN

Artikel 3

Für Einfuhren im Rahmen der in Artikel 1 genannten Bestimmungen ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, die, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 951/2006 erteilt wird.

Artikel 4

(1) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen werden von den Beteiligten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht.

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(2) Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels und bis zur Unterbrechung der Lizenzerteilung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung allwöchentlich von Montag bis Freitag eingereicht.

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Der Antragsteller reicht seinen Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem er für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.

Ein Antragsteller kann nur einen einzigen Lizenzantrag je Woche und laufende Nummer stellen. Reicht ein Antragsteller im Laufe einer bestimmten Woche mehr als einen Antrag für eine laufende Nummer ein, so werden alle seine während der betreffenden Woche für diese laufende Nummer gestellten Anträge abgelehnt, und die bei Einreichung der Anträge gestellten Sicherheiten werden zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats einbehalten.

(3) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der folgenden Angaben: „Zur Raffination bestimmter Zucker“ oder „Nicht zur Raffination bestimmter Zucker“. Die Angabe steht in keinem Zusammenhang mit dem KN-Code, für den der Antrag gestellt wird oder unter dem der Zucker eingeführt werden soll.

(4) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt Folgendes bei:

a) der Nachweis, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Menge Zucker gestellt hat;

b) im Falle von zur Raffination bestimmtem Zucker die bindende Zusage eines gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Zuckererzeugers, die betreffenden Zuckermengen vor Ende des dritten Monats zu raffinieren, der auf den Monat, in dem die Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz abläuft, folgt.

(5) Für die Zollkontingente beginnt der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am Tag, an dem das betreffende Kontingent eröffnet wird.

Für AKP-/indischen Zucker beginnt der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am Montag vor dem 10. Juni des vorangehenden Lieferzeitraums. Ist jedoch für eines der Ausfuhrländer die Höchstmenge der Lieferverpflichtung für einen Lieferzeitraum erreicht, so beginnt der erste Zeitraum, in dem für dieses Land Lizenzanträge für den folgenden Lieferzeitraum gestellt werden können, am Montag vor dem 6. Mai.

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Für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum beginnt der erste Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am Montag nach Inkrafttreten der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Lieferverpflichtungen.

Für AKP-/indischen Zucker endet der Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen am 18. September 2009.

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Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag einer jeden Woche die Mengen Weiß- bzw. Rohzucker, gegebenenfalls ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche — gegebenenfalls nach Anwendung des Genehmigungskoeffizienten gemäß Artikel 10 Absatz 2 — Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden.

Die beantragten Mengen werden nach dem achtstelligen KN-Code aufgeschlüsselt unter Angabe des betreffenden Wirtschaftsjahrs oder Lieferzeitraums, der Mengen je Ursprungsland sowie mit der Angabe, ob es sich um Lizenzanträge für zur Raffination bestimmten Zucker oder nicht zur Raffination bestimmten Zucker handelt. Wurden keine Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission ebenfalls mit.

(2) Die Kommission verbucht allwöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3) Erreichen oder übersteigen die Lizenzanträge bei AKP-/indischem Zucker die gemäß Artikel 12 für das betreffende Land festgesetzte Menge der Lieferverpflichtung bzw. bei anderem Zucker das betreffende Zollkontingent, so setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu der verfügbaren Menge fest, der von den Mitgliedstaaten auf jeden Antrag angewandt wird.

Darüber hinaus teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass den Lizenzanträgen für die betreffende Lieferverpflichtung bzw. das betreffende Kontingent nicht mehr stattgegeben werden kann, da die betreffende Höchstmenge erreicht ist.

Ist bei AKP-/indischem Zucker die Lieferverpflichtung für ein Land um höchstens 5 % seiner Lieferverpflichtung und um höchstens 5 000 Tonnen überschritten, so beträgt der Zuteilungskoeffizient für dieses Land 100 %. ►M4 Dieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für den Lieferzeitraum 2008/09 und für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum. ◄

(4) Hat die Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Höchstmenge, bis zu der den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, erreicht ist, und ergibt die Verbuchung gemäß Absatz 2, dass für die Lieferverpflichtungen für AKP-/indischen Zucker bzw. für die Zollkontingente von anderem Zucker noch Zuckermengen verfügbar sind, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die betreffende Höchstmenge nicht mehr erreicht ist.

Artikel 6

(1) Die Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 erteilt. Im Hinblick auf die Mengen, für die Lizenzen zu erteilen sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten den von der Kommission gegebenenfalls innerhalb dieser Frist festgesetzten Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 5 Absatz 3.

(2) Für die Zollkontingente sind die Lizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig, für das sie erteilt wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am ersten Arbeitstag einer jeden Woche gesondert für jedes Zollkontingent bzw. jede Lieferverpflichtung die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Zuckermengen mit, für die in der vorangegangenen Woche Einfuhrlizenzen erteilt wurden, wobei zwischen zur Raffination bestimmtem Zucker und nicht zur Raffination bestimmtem Zucker zu unterscheiden ist.

(4) Bei Übertragung einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 unterrichtet der Übernehmer unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Lizenz erteilt hat. ►M4 Die Verpflichtungen zur Einfuhr, zur Raffination und zur Verarbeitung von Industriezucker sind nicht übertragbar. ◄

(5) Für Einfuhrlizenzen für nicht zur Raffination bestimmten Zucker gilt abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Folgendes:

a) Wird die Lizenz der erteilenden Stelle in den ersten sechzig Tagen ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 80 % verringert;

b) wird die Lizenz der erteilenden Stelle ab dem einundsechzigsten Tag ihrer Gültigkeitsdauer und bis zum Tag des Ablaufs ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 50 % verringert.

(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag einer jeden Woche die Mengen mit, für die im Laufe der Vorwoche gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels Lizenzen zurückgereicht worden sind. Die Mengen in den gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels zurückgereichten Lizenzen werden im Rahmen der gemäß Artikel 12 festgesetzten Lieferverpflichtungen und der in den Artikeln 19, 24 und 28 vorgesehenen Zollkontingente zu den Mengen der betreffenden Lieferverpflichtung bzw. des betreffenden Zollkontingents hinzugefügt.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten verbuchen die Weiß- und Rohzuckermengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 6 Absatz 1 tatsächlich eingeführt wurden, und rechnen die Rohzuckermengen gegebenenfalls auf der Grundlage des angegebenen Polarisationsgrads und unter Anwendung der in Anhang I Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geregelten Methode in Weißzuckeräquivalent um.

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(2) Findet die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht in dem Mitgliedstaat statt, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, so bewahrt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Kopie der Einfuhrlizenz und gegebenenfalls die gemäß den Artikeln 22 und 23 ausgefüllte ergänzende Unterlage auf und übermittelt dem Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz erteilt hat, eine Kopie. In diesen Fällen verbleibt das Original der Einfuhrlizenz beim Lizenzinhaber.

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(3) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die Weißzuckermengen in Gewicht tel quel, die in Weißzuckeräquivalent umgerechneten Rohzuckermengen bzw. — bei „Zucker Zugeständnisse CXL“ — die Rohzuckermengen in Gewicht tel quel, die über die in der betreffenden Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinaus eingeführt wurden, außer in den Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung der volle, zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Zollkontingenten bzw. Lieferverpflichtungen und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt Folgendes mit:

a) vor Ende jedes Monats die Zuckermengen, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die im Laufe des dritten Vormonats tatsächlich eingeführt wurden;

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b) vor dem 1. März in Bezug auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr bzw. den vorangegangenen Lieferzeitraum: i) die tatsächlich eingeführte Gesamtmenge: — in Form von zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, — in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, — in Form von Weißzucker; ii) die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel und in Weißzuckeräquivalent, die tatsächlich raffiniert wurde.

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Artikel 9

(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 8 erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare.

(2) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln ihr die Mitgliedstaaten Einzelheiten über die Erzeugnismengen, die im Rahmen der Zollkontingente und Präferenzabkommen in bestimmten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu bezeichnenden Monaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.







KAPITEL III

TRADITIONELLER VERSORGUNGSBEDARF

Artikel 10

(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können innerhalb der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Höchstmengen, für die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker erteilt werden können, Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nur eingereicht werden von

a) in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vollzeitraffinerien bis zum 30. Juni des Wirtschaftsjahres,

b) sämtlichen Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahres.

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Für die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellten Anträge und abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats einreichen, in dem er nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist. In diesem Fall legt der Antragsteller seine Zulassung als Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission ( 17 ) vor.

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(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten verbuchen allwöchentlich die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker mit Ausnahme der Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes.

Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels sowie von Artikel 5 Absatz 3 gilt Folgendes: Erreichen oder übersteigen in einem Mitgliedstaat in einem Wirtschaftsjahr die Anträge auf Einführlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker — ohne die Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes — die Höchstmenge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, dass die im Rahmen seines traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge erreicht ist, und setzt gegebenenfalls einen Genehmigungskoeffizienten im Verhältnis zu der verfügbaren Menge fest, der auf jeden in der laufenden Woche gestellten Lizenzantrag für zur Raffination bestimmten Zucker angewandt wird.

(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 gilt Folgendes: Entsprechen in einem Wirtschaftjahr die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker — ohne die Anträge ohne Verringerung des vollen Einfuhrzollsatzes — der Gesamtheit der Mengen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs einzuführende Höchstmenge auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.

Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 und bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres kann jeder Beteiligte Lizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker beantragen, ausgenommen für AKP-/indischen Zucker für den in diesem Wirtschaftsjahr beginnenden Lieferzeitraum. In diesem Fall werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten AKP-/indischen Zucker gemäß Absatz 1 Buchstabe a eingereicht und im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs für das folgende Wirtschaftsjahr verbucht.

Artikel 11

(1) Jeder Inhaber einer Einfuhrlizenz für zur Raffination bestimmten Zucker weist dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der betreffenden Einfuhrlizenz nach, dass diese Raffination stattgefunden hat. Wurde der Zucker nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b raffiniert, so entrichtet der Antragsteller — außer bei Vorliegen von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen technischen Umständen — vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, für die nicht raffinierten Zuckermengen einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne.

(2) Jeder gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Zuckererzeuger teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vor dem 1. März, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, die Mengen mit, die er im Rahmen des besagten Wirtschaftsjahres raffiniert hat, wobei er Folgendes angibt:

a) die Zuckermengen, die den Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker entsprechen, unter Angabe der Kenndaten der betreffenden Lizenzen,

b) die in der Gemeinschaft erzeugten Zuckermengen unter Angabe der Kenndaten des zugelassenen Unternehmens, das diesen Zucker erzeugt hat,

c) die übrigen Zuckermengen unter Angabe von deren Herkunft.

▼M3

(3) Jeder zugelassene Zuckererzeuger entrichtet vor dem 1. Juni, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne für die Zuckermengen, für die er dem Mitgliedstaat nicht nachweisen kann, dass der Zucker gemäß Absatz 2 Buchstabe c kein eingeführter, nicht zur Raffination bestimmter Zucker ist oder — falls es sich um zur Raffination bestimmten Zucker handelt — dass dieser Zucker aufgrund außergewöhnlicher technischer Umstände oder eines Falles höherer Gewalt nicht raffiniert wurde.

▼B







KAPITEL IV

AKP-/INDISCHER ZUCKER

Artikel 12

(1) Die Mengen der Lieferverpflichtungen für die einzelnen Ausfuhrländer werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in Anwendung der Artikel 3 und 7 des AKP-Protokolls, der Artikel 3 und 7 des Abkommens mit Indien sowie der Artikel 14 und 15 der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2) Die Mengen der Lieferverpflichtungen für einen Lieferzeitraum werden

a) vor dem 1. Mai, der dem betreffenden Zeitraum vorausgeht, vorläufig festgesetzt;

b) vor dem 1. Februar des betreffenden Zeitraums endgültig festgesetzt;

c) während des betreffenden Zeitraums gegebenenfalls geändert, sofern neue Angaben dies erforderlich machen, und insbesondere, um hinreichend begründete Sonderfälle zu lösen.

Die Lieferverpflichtungen, die für die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 5 berücksichtigt werden, entsprechen den gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mengen, die gegebenenfalls entsprechend den gemäß den Artikeln 3 und 7 des AKP-Protokolls und den Artikeln 3 und 7 des Abkommens mit Indien gefassten Beschlüssen angepasst wurden.

(3) Bei der Festsetzung der Mengen der Lieferverpflichtungen wird Folgendes berücksichtigt:

a) die tatsächlich festgestellten Lieferungen aus den vorangegangenen Lieferzeiträumen;

b) die Mengen, für die gemäß Artikel 7 des AKP-Protokolls und Artikel 7 des Abkommens mit Indien erklärt wurde, dass die Lieferung nicht möglich war.

Sollten die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die für die vorangegangenen Lieferzeiträume tatsächlich festgestellten Liefermengen überschreiten, so werden — ohne den Ergebnissen der von den zuständigen Behörden vorzunehmenden Untersuchungen vorzugreifen — die nominalen Lizenzmengen, deren tatsächliche Einfuhr in die Gemeinschaft nicht festgestellt werden konnte, den Mengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a hinzugefügt.

(4) Die Änderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c können Übertragungen von Mengen zwischen zwei aufeinander folgenden Lieferzeiträumen umfassen, sofern dies keine Störung der in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Versorgungsregelung mit sich bringt.

(5) Die Gesamtmenge der Lieferverpflichtungen für jeden Lieferzeitraum und die verschiedenen Ausfuhrländer wird im Rahmen der Lieferverpflichtungen als AKP-/indischer Zucker zum Zollsatz Null eingeführt.

Artikel 13

(1) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie AKP-/indischen Zuckers ist der Zeitpunkt, zu dem diese Partie bei einer Zollstelle gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 18 ) gestellt wird.

Der Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung wird durch Vorlage der Kopie der in Artikel 17 Absatz 1 bzw. Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten ergänzenden Unterlage nachgewiesen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Liefert der Einführer eine Erklärung des Kapitäns des betreffenden Schiffes, die von der zuständigen Hafenbehörde beglaubigt ist und angibt, dass die Partie in dem betreffenden Hafen zur Entladung bereit ist, so ist der Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung der in der Erklärung angegebene Zeitpunkt, an dem die betreffende Partie zur Entladung bereit ist.

Artikel 14

(1) Wird eine Menge AKP-/indischer Zucker, die die Gesamtheit oder einen Teil einer Menge der Lieferverpflichtungen bildet, nach Ablauf des betreffenden Lieferzeitraums geliefert, so wird die Lieferung diesem Lieferzeitraum dennoch zugerechnet, sofern die Verladung der betreffenden Menge im Ausfuhrhafen unter Berücksichtigung der normalen Transportdauer rechtzeitig vorgenommen worden ist.

Die normale Transportdauer ist die Zahl der Tage, die sich daraus ergibt, dass die in Seemeilen angegebene Entfernung des üblichen Seewegs zwischen den beiden betreffenden Häfen durch 480 geteilt wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Menge, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 Absatz 1 oder 2 des Abkommens mit Indien war.

Artikel 15

(1) Liegt die Gesamtmenge an AKP-/indischem Zucker, die einem bestimmten Lieferzeitraum zugerechnet worden ist, für ein Ausfuhrland unter der Menge der Lieferverpflichtungen, so findet Artikel 7 des AKP-Protokolls oder Artikel 7 des Abkommens mit Indien Anwendung.

(2) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Unterschied zwischen der Menge der Lieferverpflichtungen und der zugerechneten Gesamtmenge an AKP-/indischem Zucker höchstens 5 % der Menge der Lieferverpflichtungen beträgt und eine Menge von 5000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, nicht überschreitet.

(3) Abweichend von Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt für Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Toleranz mit dem in Artikel 16 oder 17 der vorliegenden Verordnung genannten Ursprungszeugnis eingeführt werden, die Regelung für AKP-/indischen Zucker.

▼M4

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Lieferzeitraum 2008/09 und für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum.

▼B

(4) Im Falle der Anwendung der Absätze 2 und 3 wird der Saldo der Unterschiede von der Kommission je nach Fall der Menge der Lieferverpflichtungen für den folgenden Lieferzeitraum hinzugerechnet oder davon abgezogen.

Artikel 16

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das Ursprungsland (unter das AKP-Protokoll fallendes Land oder Indien);

b) in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, wobei diese Menge die gemäß Artikel 12 für das betreffende Land festgesetzte Lieferverpflichtung nicht überschreiten darf;

▼M4

c) in Feld 20: den Lieferzeitraum, für den die Lizenz beantragt wurde, bzw. für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum die Angabe „1.7.2009—30.9.2009“ sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A.

(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht. Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands beglaubigte Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster von Anhang IIa für unter das AKP-Protokoll fallende Länder bzw. des Ursprungsnachweises gemäß Artikel 18 für Indien ersetzt werden.

▼B

(3) Die Lizenzen sind im Falle von nicht zur Raffination bestimmtem AKP-/indischem Zucker bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung gültig. Im Falle von zur Raffination bestimmtem AKP-/indischem Zucker sind die Lizenzen bis zum Ende des Lieferzeitraums, für den sie erteilt wurden, bzw. — bei den ab dem 1. April erteilten Lizenzen — bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung gültig.

▼M4

Für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum sind die Lizenzen für zur Raffination bestimmten AKP-/indischen Zucker bis zum 30. September 2009 bzw. bei den ab 1. Juli 2009 erteilten Lizenzen bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung gültig.

▼B

(4) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 kann eine Einfuhrlizenz, in deren Feldern 15 und 16 die Bezeichnung und der KN-Code 1701 99 10 eingetragen sind, verwendet werden zur Einfuhr von

a) Zucker des KN-Codes 1701 11 10, wenn es sich um eine Lizenz für zur Raffination bestimmten Zucker handelt,

b) Zucker des KN-Codes 1701 11 90, wenn es sich um eine Lizenz für nicht zur Raffination bestimmten Zucker handelt.

Artikel 17

▼M4

(1) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält:

a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A;

b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum;

c) die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis.

(2) Gegebenenfalls kann die Unterlage gemäß Absatz 1, in der die Bezeichnung von Zucker des KN-Codes 1701 99 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 1701 11 verwendet werden.

▼B

(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle insbesondere den Lieferzeitraum und die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:

a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen;

b) den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen in Gewicht tel quel.

Artikel 18

(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt Zucker, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.

(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält:

a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil A;

b) das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum; der angegebene Zeitraum hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Ursprungsnachweises bei der Einfuhr;

c) die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis.

(3) Gegebenenfalls können das Ursprungszeugnis und die ergänzende Unterlage, in denen die Bezeichnung von Zucker des KN-Codes 1701 99 eingetragen ist, zur Einfuhr von Zucker des KN-Codes 1701 11 verwendet werden.

(4) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle insbesondere den Lieferzeitraum und die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er Folgendes vermerkt hat:

a) den anhand des jeweiligen Seefrachtdokuments ermittelten Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen in Indien;

b) den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

c) die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen.







KAPITEL V

ZUSÄTZLICHER ZUCKER

Artikel 19

(1) Die Fehlmengen gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung festgesetzt. Diese Mengen werden als zusätzlicher Zucker eingeführt.

Bei der Festsetzung dieser Mengen werden die in jeder Bilanz zu berücksichtigenden, zum Direktverbrauch bestimmten Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an Präferenzzucker alljährlich anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten für die letzten Wirtschaftsjahre übermittelten Angaben bewertet.

(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 werden erstmals vor dem 31. Oktober festgesetzt und vor dem 31. Mai überprüft. Sie können auch zu einem anderen Zeitpunkt im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden, sollten neue Angaben dies erforderlich machen.

Artikel 20

(1) Für die Raffinierer gilt für die Einfuhren im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 19 ein Mindestankaufspreis für Rohzucker in Standardqualität (cif, frei ab den europäischen Häfen der Gemeinschaft).

(2) Der Mindestankaufspreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres entspricht dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

Artikel 21

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das oder die Ursprungsländer (Länder gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006);

b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, wobei diese Menge die gemäß Artikel 19 festgesetzte ursprüngliche Menge nicht überschreiten darf;

c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil B.

(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt Folgendes bei:

▼M4

a) das Original der Ausfuhrlizenz, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands oder eines der Ausfuhrländer nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht. Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands beglaubigte Kopie der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster von Anhang IIa für unter das AKP-Protokoll fallende Länder bzw. des Ursprungsnachweises gemäß Artikel 23 für Indien ersetzt werden;

▼B

b) die bindende Zusage eines gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Raffinierers, zu gewährleisten, dass der gezahlte Preis mindestens dem Mindestankaufspreis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung entspricht.

Artikel 22

(1) ►M4 Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine Unterlage vorzulegen, die Folgendes enthält: ◄

a) mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung;

b) den KN-Code 1701 11 10.

(2) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 1 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen in Gewicht tel quel vermerkt hat.

Artikel 23

(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt zusätzlicher Zucker, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Indien.

(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung enthält.

(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen vermerkt hat.







KAPITEL VI

ZUCKER ZUGESTÄNDNISSE CXL

Artikel 24

▼M3

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 106 925 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 als „Zucker Zugeständnisse CXL“ zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 144 388 Tonnen Rohrohrzucker.

(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:

Kuba 58 969 Tonnen,

Brasilien 34 054 Tonnen,

Australien 9 925 Tonnen,

andere Drittländer 3 977 Tonnen.

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:

Kuba 73 711 Tonnen,

Brasilien 47 630 Tonnen,

Australien 17 369 Tonnen,

andere Drittländer 5 678 Tonnen.

▼B

(3) Der Zollsatz von 98 EUR/Tonne gilt für Rohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

Weicht der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad ab, so wird der Zollsatz von 98 EUR/Tonne für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.

Artikel 25

Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das Ursprungsland (eines der Länder gemäß Artikel 24 Absatz 2);

b) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die ursprüngliche Menge gemäß Artikel 24 Absatz 2 nicht überschreiten darf;

c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil D;

d) in Feld 24: mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil E.

Artikel 26

(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt „Zucker Zugeständnisse CXL“, dessen Ursprung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ermittelt und für den der Ursprungsnachweis durch ein Ursprungszeugnis erbracht wird, das im Einklang mit Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestellt wurde, als Zucker mit Ursprung in Australien, Kuba oder Brasilien.

(2) Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden eine ergänzende Unterlage vorzulegen, die mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil F enthält.

(3) Der Beteiligte teilt der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zur Kontrolle insbesondere die Mengen mit und übermittelt ihr die Kopie der in Absatz 2 genannten ergänzenden Unterlage, auf der er die Angaben über die Einfuhr, insbesondere den angegebenen Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Rohzuckermengen vermerkt hat.

Artikel 27

Für die in Artikel 24 Absatz 2 für Kuba angegebenen Mengen sowie für eine Menge von 23 930 Tonnen mit Ursprung in Brasilien kann die Kommission im Falle, dass vor dem 1. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres keine Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, unter Berücksichtigung der Lieferprogramme beschließen, dass im Rahmen dieser Mengen Lizenzen für die anderen im selben Artikel genannten Drittländer erteilt werden können.







KAPITEL VII

BALKAN-ZUCKER

▼M1

Artikel 28

(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Zollkontingente für insgesamt 380 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 als „Balkan-Zucker“ zum Zollsatz Null eröffnet.

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 beträgt die Menge jedoch 381 500 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702.

(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:

Albanien 1 000 Tonnen

Bosnien und Herzegowina 12 000 Tonnen

▼M4

Serbien einschließlich Kosovo 180 000 Tonnen

▼M1

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 7 000 Tonnen

Kroatien 180 000 Tonnen

Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gilt jedoch folgende Aufteilung auf die Ursprungsländer:

Albanien 1 250 Tonnen

Bosnien und Herzegowina 15 000 Tonnen

Serbien und Montenegro 225 000 Tonnen

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 5 250 Tonnen

Kroatien 135 000 Tonnen

Das für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien geltende Kontingent für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wird erst zum 1. Januar 2007 eröffnet.

▼B

Artikel 29

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das Ursprungsland (eines der Länder gemäß Artikel 28 Absatz 2);

b) in den Feldern 17 und 18: die Menge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die ursprüngliche Menge gemäß Artikel 28 Absatz 2 nicht überschreiten darf;

c) in Feld 20: das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde, sowie mindestens eine der Angaben gemäß Anhang III Teil G.

▼M1

(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz für Balkan-Zucker mit Ursprung in den Zollgebieten von Montenegro, Serbien, Kosovo oder Kroatien liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden der Zollgebiete von Montenegro, Serbien, Kosovo oder Kroatien nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.

▼B







KAPITEL VIII

ZUCKER — AUSSERORDENTLICHE UND INDUSTRIELLE EINFUHR

Artikel 30

(1) Die Mengen „Zucker — außerordentliche Einfuhr“ und/oder „Zucker — industrielle Einfuhr“, für die die Zollsätze vollständig oder teilweise ausgesetzt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres festgesetzt.

▼M4 —————

▼M4

Artikel 30a

Die als „Zucker — industrielle Einfuhr“ eingeführten Erzeugnisse werden zur Herstellung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission ( 19 ) aufgeführten Erzeugnisse verwendet.

Artikel 30b

Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 können Anträge auf Einfuhrlizenzen für „Zucker — industrielle Einfuhr“ nur von Verarbeitern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 eingereicht werden.

Artikel 30c

Die Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 finden Anwendung auf die Einfuhr von „Zucker — industrielle Einfuhr“.

Artikel 30d

(1) Der Verarbeiter weist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass er die als „Zucker — industrielle Einfuhr“ eingeführten Mengen im Rahmen der Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 zur Herstellung der im Anhang derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet hat. Dieser Nachweis besteht in der EDV-Aufzeichnung der betreffenden Erzeugnismengen während oder am Ende des Herstellungsprozesses.

(2) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 1 bis zum Ende des siebten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so zahlt er für jeden Verzugstag einen Betrag von 5 EUR je Tonne der betreffenden Menge.

(3) Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 1 bis zum Ende des neunten Monats nach dem Monat der Einfuhr nicht erbracht, so gilt die betreffende Menge als zu viel gemeldete Menge im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006.

▼B

Artikel 31

Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das oder die Ursprungsländer;

b) in den Feldern 17 und 18: die Menge, ausgedrückt in Gewicht tel quel, wobei diese Menge die gemäß Artikel 30 festgesetzte ursprüngliche Menge nicht überschreiten darf;

c) in Feld 20: i) das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde; ii) mindestens eine der Angaben — gemäß Anhang III Teil H für „Zucker — außerordentliche Einfuhr“ — gemäß Anhang III Teil I für „Zucker — industrielle Einfuhr“.

▼M4







KAPITEL VIIIa

ZUSÄTZLICHER WPA-ZUCKER

Artikel 31a

Die Mengen, die im Rahmen der zusätzlichen Zollkontingente für Erzeugnisse der Tarifposition 1701 vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Verfügung stehen, werden wie folgt aufgeteilt:

Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe 75 000 Tonnen,

Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda 15 000 Tonnen,

Swasiland 30 000 Tonnen,

Mosambik 20 000 Tonnen,

Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Christopher und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago 30 000 Tonnen,

Dominikanische Republik 30 000 Tonnen,

Fidschi, Papua-Neuguinea 30 000 Tonnen.

Artikel 31b

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in Feld 8: das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007, wobei das Wort „ja“ angekreuzt ist;

b) in den Feldern 17 und 18: die Menge, ausgedrückt in Gewicht Weißzuckeräquivalent, wobei diese Menge die ursprüngliche Menge gemäß Artikel 31a nicht überschreiten darf;

c) in Feld 20: mindestens eine der Angaben gemäß Anhang IV Teil J der vorliegenden Verordnung.

(2) Dem Antrag auf Einfuhrlizenz liegt das Original der Ausfuhrlizenz bei, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands oder eines der Ausfuhrländer nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht. Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands beglaubigte Kopie des Ursprungsnachweises gemäß Anhang II Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 ersetzt werden.

▼B







KAPITEL IX

AUFHEBUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 32

Die Verordnung (EG) Nr. 1004/2005 wird mit Wirkung zum 1. Juli 2006 aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 2151/2005 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

Sie gilt jedoch für das Kontingent gemäß Artikel 1 Buchstabe g erst ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Laufende Nummern für AKP-/indischen Zucker







DRITTLAND Laufende Nummer Barbados 09.4331 Belize 09.4332 Côte d'Ivoire 09.4333 Republik Kongo 09.4334 Fidschi 09.4335 Guyana 09.4336 Indien 09.4337 Jamaika 09.4338 Kenia 09.4339 Madagaskar 09.4340 Malawi 09.4341 Mauritius 09.4342 Mosambik 09.4343 St. Kitts und Nevis — Anguilla 09.4344 Suriname 09.4345 Swasiland 09.4346 Tansania 09.4347 Trinidad und Tobago 09.4348 Uganda 09.4349 Sambia 09.4350 Simbabwe 09.4351

Laufende Nummern für zusätzlichen Zucker







DRITTLAND Laufende Nummer Indien 09.4315 Unterzeichnerländer des AKP-Protokolls 09.4316

Laufende Nummern für „Zucker Zugeständnisse CXL“







DRITTLAND Laufende Nummer Australien 09.4317 Brasilien 09.4318 Kuba 09.4319 Andere Drittländer 09.4320

▼M4

Laufende Nummern für Balkan-Zucker







Drittland Laufende Nummer Albanien 09.4324 Bosnien und Herzegowina 09.4325 Serbien und Kosovo 09.4326 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 09.4327 Kroatien 09.4328

▼B

Laufende Nummern für „Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr“







ZUCKER — Laufende Nummer Außerordentliche Einfuhr 09.4380 Industrielle Einfuhr 09.4390

▼M4

Laufende Nummern für zusätzlichen WPA-Zucker







Drittland Laufende Nummer Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe 09.4431 Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda 09.4432 Swasiland 09.4433 Mosambik 09.4434 Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Christopher und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago 09.4435 Dominikanische Republik 09.4436 Fidschi, Papua-Neuguinea 09.4437

▼M4









ANHANG II

Muster der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 31b Absatz 2

▼M4









ANHANG IIa

Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a

▼M2









ANHANG III

A. Vermerke gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, захар АКТБ/Индия. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar ACP-India. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, cukr ze zemí AKT/Indie. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, AVS-/indisk sukker. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, AKP-/indischer Zucker. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, AKV/India suhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, ζάχαρη ΑΚΕ/Ινδίας. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, ACP/India sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre ACP/Inde. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero ACP/India. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, ĀKK un Indijas cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, AKR ir Indijos cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, AKCS-országokból/Indiából származó cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor AKP/Indja. Nru tas-serje (in-numru tasserje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, ACS-/Indiase suiker. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, cukier z AKP/Indii. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar ACP/da Índia. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr ACP/India. Nr. serial (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, cukor AKT-India. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, sladkor iz držav AKP/Indije. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, AKT-maista/Intiasta peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, AVS/Indien-socker. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

B. Vermerk gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c: Bulgarisch : Допълнителна захар, сурова захар, предназначена за рафиниране, внесена съгласно член 29, параграф 4 от Регламент (ЕО) № 318/2006. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Azúcar adicional, azúcar en bruto para refinar, importado de conformidad con el artículo 29, apartado 4, del Reglamento (CE) no 318/2006. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Doplňkový cukr, surový cukr určený k rafinaci a dovezený podle čl. 29 odst. 4 nařízení (ES) č. 318/2006. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Supplerende sukker; råsukker til raffinering importeret i henhold til artikel 29, stk. 4, i forordning (EF) nr. 318/2006. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Zusätzlicher Zucker, zur Raffination bestimmter Rohzucker, eingeführt in Anwendung von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Lisasuhkur, vastavalt määruse (EÜ) nr 318/2006 artikli 29 lõikele 4 imporditud rafineerimiseks ettenähtud toorsuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Συμπληρωματική ζάχαρη, ακατέργαστη ζάχαρη που προορίζεται για ραφινάρισμα, εισαγόμενη σύμφωνα με το άρθρο 29 παράγραφος 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 318/2006. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Complementary sugar, raw sugar for refining, imported in accordance with Article 29(4) of Regulation (EC) No 318/2006. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Sucre complémentaire, sucre brut destiné à être raffiné, importé conformément à l'article 29, paragraphe 4, du règlement (CE) no 318/2006. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Zucchero complementare, zucchero greggio destinato alla raffinazione importato ai sensi dell'articolo 29, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 318/2006. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Papildu cukurs, rafinējamais jēlcukurs, kas importēts saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 318/2006 29. panta 4. punktu. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Pagal Reglamento (EB) Nr. 318/2006 29 straipsnio 4 dalį importuotas papildomas cukrus, rafinuoti skirtas žaliavinis cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 318/2006/EK rendelet 29. cikke (4) bekezdésének megfelelően behozott kiegészítő cukor, finomításra szánt nyerscukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Zokkor komplimentarju, zokkor mhux ipproċessat għall-irfinar, importat skond l-Artikolu 29(4) tar-Regolament (KE) Nru 318/2006. Nru tas-serje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Aanvullende suiker, voor raffinage bestemde ruwe suiker, ingevoerd overeenkomstig artikel 29, lid 4, van Verordening (EG) nr. 318/2006. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Cukier uzupełniający, cukier surowy do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 29 ust. 4 rozporządzenia (WE) nr 318/2006. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Açúcar complementar, açúcar bruto para refinação, importado em conformidade com o n.o 4 do artigo 29.o do Regulamento (CE) n.o 318/2006. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Zahăr complementar, zahăr brut destinat rafinării, importat conform articolului 29, alineatul 4 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006. Număr de ordine (de inserat numarul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Doplnkový cukor, surový cukor určený na rafináciu, dovezený v súlade s článkom 29 ods. 4 nariadenia (ES) č. 318/2006. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Dopolnilni sladkor, surovi sladkor za prečiščevanje, uvožen v skladu s členom 29(4) Uredbe (ES) št. 318/2006. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Täydentävä sokeri, puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, tuotu asetuksen (EY) N:o 318/2006 29 artiklan 4 kohdan mukaisesti. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tilläggssocker, råsocker för raffinering importerat i enlighet med artikel 29.4 i förordning (EG) nr 318/2006. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

C. Vermerk gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 23 Absatz 2: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, допълнителна захар. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar complementario. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, doplňkový cukr. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, supplerende sukker. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, zusätzlicher Zucker. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, lisasuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, συμπληρωματική ζάχαρη. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, complementary sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre complémentaire. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero complementare. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, papildu cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, papildomas cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, kiegészítő cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor komplimentarju. Nru tas-serje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, aanvullende suiker. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, cukier uzupełniający. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar complementar. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr complementar. Număr de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, doplnkový cukor. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, dopolnilni sladkor. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, täydentävä sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, tilläggssocker. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

D. Vermerk gemäß Artikel 25 Buchstabe c: Bulgarisch : Захар с отстъпки CXL, сурова захар, предназначена за рафиниране, внесена съгласно член 24, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 950/2006. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Azúcar «concesiones CXL», azúcar en bruto para refinar, importado de conformidad con el artículo 24, apartado 1, del Reglamento (CE) no 950/2006. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Koncesní cukr CXL, surový cukr určený k rafinaci a dovezený podle čl. 24 odst. 1 nařízení (ES) č. 950/2006. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : CXL-indrømmelsessukker; råsukker til raffinering, importeret i henhold til artikel 24, stk. 1, I forordning (EF) nr. 950/2006. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : „Zucker Zugeständnisse CXL“, zur Raffination bestimmter Rohzucker, eingeführt in Anwendung von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kontsessioonisuhkur, vastavalt määruse (EÜ) nr 950/2006 artikli 24 lõikele 1 imporditud rafineerimiseks ettenähtud toorsuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Ζάχαρη παραχωρήσεων CXL, ακατέργαστη ζάχαρη που προορίζεται για ραφινάρισμα, εισαγόμενη σύμφωνα με το άρθρο 24 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : CXL concessions sugar, raw sugar for refining, imported in accordance with Article 24(1) of Regulation (EC) No 950/2006. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Sucre concessions CXL, sucre brut destiné à être raffiné, importé conformément à l'article 24, paragraphe 1, du règlement (CE) no 950/2006. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Zucchero concessioni CXL, zucchero greggio destinato alla raffinazione, importato ai sensi dell'articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 950/2006. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : CXL koncesiju cukurs, rafinējamais jēlcukurs, kas importēts saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 950/2006 24. panta 1. punktu. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : „CXL lengvatinis cukrus“, rafinuoti skirtas žaliavinis cukrus, importuotas pagal Reglamento (EB) Nr. 950/2006 24 straipsnio 1 dalį. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet 24. cikkének (1) bekezdésével összhangban behozott CXL engedményes cukor, finomításra szánt nyerscukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Zokkor tal-konċessjonijiet CXL, zokkor mhux ipproċessat għall-irfinar, importat skond l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 950/2006. Nru tas-serje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Suiker CXL-concessies, voor raffinage bestemde ruwe suiker, ingevoerd overeenkomstig artikel 24, lid 1, van Verordening (EG) nr. 950/2006. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Cukier wymieniony na liście koncesyjnej CXL, cukier surowy do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 24 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 950/2006. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Açúcar «concessões CXL», açúcar bruto para refinação, importado em conformidade com o n.o 1 do artigo 24.o do Regulamento (CE) n.o 950/2006. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Zahăr concesionări CXL, zahăr brut destinat rafinării, importat conform articolului 24, alineatul 1 din Regulamentul (CE) nr. 950/2006. Număr de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Koncesný cukor CXL, surový cukor určený na rafináciu, dovezený v súlade s článkom 24 ods. 1 nariadenia (ES) č. 950/2006. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Sladkor iz koncesij CXL, surovi sladkor za prečiščevanje, uvožen v skladu s členom 24(1) Uredbe (ES) št. 950/2006. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri, puhdistettavaksi tarkoitettu raakasokeri, tuotu asetuksen (EY) N:o 950/2006 24 artiklan 1 kohdan mukaisesti. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Socker enligt CXL-medgivande, råsocker för raffinering importerat i enlighet med artikel 24.1 I förordning (EG) nr 950/2006. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

E. Vermerk gemäß Artikel 25 Buchstabe d: Bulgarisch : Внос при мито от 98 EUR за тон сурова захар със стандартно качество съгласно член 24, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 950/2006. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Importación sujeta a un derecho de 98 EUR por tonelada de azúcar en bruto de la calidad tipo en aplicación del artículo 24, apartado 1, del Reglamento (CE) no 950/2006. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Dovoz s celní sazbou ve výši 98 EUR za tunu surového cukru standardní jakosti podle čl. 24 odst. 1 nařízení (ES) č. 950/2006. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Import til en told på 98 EUR pr. ton råsukker af standardkvalitet i henhold til artikel 24, stk. 1, I forordning (EF) nr. 950/2006. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität in Anwendung von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Vastavalt määruse (EÜ) nr 950/2006 artikli 24 lõikele 1 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud standardkvaliteediga toorsuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εισαγωγή με δασμό 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ποιοτικού τύπου κατ' εφαρμογή του άρθρου 24 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw sugar in accordance with Article 24(1) of Regulation (EC) No 950/2006. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Importation à droit de 98 EUR par tonne de sucre brut de la qualité type en application de l'article 24, paragraphe 1, du règlement (CE) no 950/2006. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Importazione al dazio di 98 EUR/t di zucchero greggio della qualità tipo in applicazione dell' articolo 24, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 950/2006. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 24. panta 1. punktā definētā standarta kvalitātes jēlcukura ievešana, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Už 98 eurų muitą už toną pagal Reglamento (EB) Nr. 950/2006 24 straipsnio 1 dalį importuotas standartinis žaliavinis cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet 24. cikkének (1) bekezdése alapján tonnánként 98 eurós vámtétellel behozott szabványminőségű nyerscukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Importazzjoni b'dazju ta' EUR 98 għal kull tunnellata metrika ta' zokkor mhux ipproċessat ta' kwalità standard skond l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 950/2006. Numru tas-serje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Invoer tegen een recht van 98 euro per ton ruwe suiker van standaardkwaliteit overeenkomstig artikel 24, lid 1, van Verordening (EG) nr. 950/2006. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Przywóz objęty stawką celną 98 EUR za tonę cukru surowego jakości standardowej, zgodnie z zastosowaniem art. 24 ust. 1 rozporządzenia (WE) nr 950/2006. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Importação a direito de 98 euros por tonelada de açúcar bruto da qualidade-tipo, em aplicação do n.o 1 do artigo 24.o do Regulamento (CE) n.o 950/2006. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Import la o taxă de 98 EUR per tona de zahăr brut de calitate standard, conform articolului 24, alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 950/2006. Nr. de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Dovoz s clom 98 EUR za tonu surového cukru štandardnej kvality v zmysle článku 24 ods. 1 nariadenia (ES) č. 950/2006. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uvozna dajatev 98 EUR na tono surovega sladkorja standardne kakovosti na podlagi člena 24(1) Uredbe (ES) št. 950/2006. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 24 artiklan 1 kohdan mukaisesti 98 euron tullilla tonnia kohden tuotava vakiolaatua oleva raakasokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Import till en tullsats av 98 euro per ton råsocker av standardkvalitet med tillämpning av artikel 24.1 i förordning (EG) nr 950/2006. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

F. Vermerk gemäß Artikel 26 Absatz 2: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, захар с отстъпки CXL. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar «concesiones CXL». Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, koncesní cukr CXL. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, CXL-indrømmelsessukker. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, „Zucker Zugeständnisse CXL“. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, CXL kontsessioonisuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, ζάχαρη παραχωρήσεων CXL. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, CXL concessions sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre concessions CXL. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero concessioni CXL. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, CXL koncesiju cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, CXL lengvatinis cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, CXL engedményes cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor tal-konċessjonijiet CXL. Nru tas-serje (innumru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, suiker CXL-concessies. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, cukier wymieniony na liście koncesyjnej CXL. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar «concessões CXL». Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr concesionări CXL. Nr. de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, koncesný cukor CXL. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, sladkor iz koncesij CXL. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, CXL-myönnytyksiin oikeutettu sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, socker enligt CXL-medgivande. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

G. Vermerk gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, захар Балкани. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar «Balcanes». Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, cukr z balkánských zemí. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, Balkan-sukker. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, Balkan-Zucker. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, Balkani suhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, ζάχαρη Βαλκανίων. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, Balkans sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre Balkans. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero Balcani. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, Balkānu cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, Balkanų cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, balkáni cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor tal-Balkani. Nru tas-serje (in-numru tasserje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, Balkansuiker. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, cukier z Bałkanów. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar dos Balcãs. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr Balcani. Nr. de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, cukor z Balkánu. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, balkanski sladkor. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, Balkanin maista peräisin oleva sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, Balkansocker. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

H. Vermerk gemäß Artikel 31 Buchstabe c Ziffer ii erster Gedankenstrich: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, захар извънреден внос. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar «importación excepcional». Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, cukr výjimečného dovozu. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, sukker — undtagelsesvis import. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, „Zucker — außerordentliche Einfuhr“. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, erakorraline importsuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, ζάχαρη εξαιρετικής εισαγωγής. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, exceptional import sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre importation exceptionnelle. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero di importazione eccezionale. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, īpaša ieveduma cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, išskirtinio importo cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašomas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, kivételes behozatalból származó cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor ta' importazzjoni eċċezzjonali. Numru tas-serje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, suiker voor uitzonderlijke invoer. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, przywieziony cukier pozakwotowy. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar importado a título excepcional. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr import excepțional. Nr. de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, mimoriadne dovezený cukor. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, sladkor iz posebnega uvoza. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, poikkeustuonnin alainen sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, socker för exceptionell import. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

I. Vermerk gemäß Artikel 31 Buchstabe c Ziffer ii zweiter Gedankenstrich: Bulgarisch : В приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, захар промишлен внос. Пореден номер на квотата (да бъде вписан съгласно Приложение I) Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar «importación industrial». Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, cukr průmyslového dovozu. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, sukker — import til industrien. Løbenummer (løbenummer indsættes ifølge bilag I) Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, „Zucker — industrielle Einfuhr“. Laufende Nummer (laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen) Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, tööstuslik importsuhkur. Järjekorranumber (lisatakse vastavalt I lisale) Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, ζάχαρη βιομηχανικής εισαγωγής. Αύξων αριθμός (να τοποθετηθεί ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι) Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, industrial import sugar. Serial No (serial number to be inserted in accordance with Annex I) Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre importation industrielle. Numéro d'ordre (numéro d'ordre à insérer selon l'annexe I) Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero di importazione industriale. Numero d'ordine (inserire in base all'allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, rūpnieciska ieveduma cukurs. Sērijas numurs (ievietot sērijas numuru saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, pramoninio importo cukrus. Eilės numeris (eilės numeris įrašytinas pagal I priedą) Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, ipari behozatalból származó cukor. Tételszám (a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni) Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor ta' importazzjoni industrijali. Numru tasserje (in-numru tas-serje għandu jiddaħħal skond l-Anness I) Niederländisch : Toepassing van Verordening (EG) nr. 950/2006, suiker voor industriële invoer. Volgnummer (zie bijlage I) Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, przywieziony cukier przemysłowy. Numer porządkowy (numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I) Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar importado para fins industriais. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o anexo I) Rumänisch : Aplicare a Regulamentului (CE) nr. 950/2006, import zahăr industrial. Număr de ordine (de inserat numărul de ordine conform Anexei I) Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, cukor na priemyselné spracovanie. Poradové číslo (uviesť poradové číslo podľa prílohy I) Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, sladkor iz industrijskega uvoza. Zaporedna številka: (vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I) Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, teollisuuden tarpeisiin tuotava sokeri. Järjestysnumero (lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti) Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, socker för industriell import. Löpnummer (löpnummer skall anges enligt bilaga I).

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J. Angaben gemäß Artikel 31b Absatz 1 Buchstabe c: Bulgarisch : Приложение на Регламент (ЕО) № 950/2006, допълнителна захар по СИП. Пореден номер [поредният номер се вписва съгласно приложение I] Spanisch : Aplicación del Reglamento (CE) no 950/2006, azúcar adicional AAE. Número de orden (insértese con arreglo al anexo I) Tschechisch : Podle nařízení (ES) č. 950/2006, dodatečný cukr podle dohody o hospodářském partnerství. Pořadové číslo (pořadové číslo vložte podle přílohy I) Dänisch : Anvendelse af forordning (EF) nr. 950/2006, supplerende ØPA-sukker. Løbenummer [løbenummer indsættes ifølge bilag I] Deutsch : Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, zusätzlicher WPA-Zucker. Laufende Nummer [laufende Nummer gemäß Anhang I einfügen] Estnisch : Kohaldatakse määrust (EÜ) nr 950/2006, majanduspartnerluslepingute alusel tarnitav lisasuhkur. Järjekorranumber [lisatakse vastavalt I lisale] Griechisch : Εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 950/2006, πρόσθετη ζάχαρη ΣΟΕΣ: αύξων αριθμός [συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το παράρτημα Ι] Englisch : Application of Regulation (EC) No 950/2006, additional EPA sugar. Order No [order number to be inserted in accordance with Annex I], Französisch : Application du règlement (CE) no 950/2006, sucre APE supplémentaire. Numéro d’ordre [numéro d’ordre à insérer conformément à l’annexe I] Italienisch : Applicazione del regolamento (CE) n. 950/2006, zucchero APE supplementare. Numero d’ordine (inserire in base all’allegato I) Lettisch : Regulas (EK) Nr. 950/2006 piemērošana, papildu EPA cukurs. Sērijas Nr. (sērijas numurs ir jāievieto saskaņā ar I pielikumu) Litauisch : Taikomas Reglamentas (EB) Nr. 950/2006, papildomas EPS cukrus. Eilės numeris [eilės numeris įrašytinas pagal I priedą] Ungarisch : A 950/2006/EK rendelet alkalmazása, kiegészítő GPA-cukor. Tételszám [a tételszámot az I. mellékletnek megfelelően kell beilleszteni] Maltesisch : Applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 950/2006, zokkor addizzjonali tal-EPA. Nru ta' l-Ordni [numru ta' l-ordni li jrid jiddaħħal skond l-Anness I] Niederländisch : Aanvraag in het kader van Verordening (EG) nr. 950/2006, aanvullende EPO-suiker. Volgnr. [in te vullen overeenkomstig bijlage I] Polnisch : Zastosowanie rozporządzenia (WE) nr 950/2006, dodatkowy cukier z umów o partnerstwie gospodarczym. Numer porządkowy [numer porządkowy zostanie wpisany zgodnie z załącznikiem I] Portugiesisch : Aplicação do Regulamento (CE) n.o 950/2006, açúcar APE suplementar. Número de ordem [número de ordem a inserir de acordo com o anexo I] Rumänisch : Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 950/2006, zahăr APE suplimentar. Nr. de ordine [se introduce numărul de ordine în conformitate cu anexa I] Slowakisch : Uplatňovanie nariadenia (ES) č. 950/2006, dodatočný cukor podľa DHP. Poradové č. [poradové číslo sa vkladá podľa prílohy I] Slowenisch : Uporaba Uredbe (ES) št. 950/2006, dodatni sladkor v okviru sporazuma o gospodarskem partnerstvu. Zaporedna številka: [vstaviti zaporedno številko v skladu s Prilogo I] Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 950/2006 soveltaminen, talouskumppanuussopimuksen mukainen lisäsokeri. Järjestysnumero [lisätään järjestysnumero liitteen I mukaisesti] Schwedisch : Tillämpning av förordning (EG) nr 950/2006, tilläggssocker enligt ekonomiskt partnerskapsavtal (EPA). Löpnummer [löpnummer ska införas i enlighet med bilaga I].