2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2001
über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe
(ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2001/81/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 23. Oktober 2001
über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschad-
stoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags(4) aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemein-samenEn twurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die allgemeinen Ansätze und Konzepte des fünften Umweltakti-
onsprogramms wurden vom Rat und den im Rat vereinigten
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten mit Entschlie-
ßung vom 1. Februar 1993 über ein Programm derEuropäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmenim Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwick-lung(
5) angenommen; in ihm werden die Ziele festgelegt, die
kritischen Eintragsraten und Konzentrationen für die Versaue-
rung in der Gemeinschaft nicht zu überschreiten. In demProgramm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen dieGesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung zu schützen undbei der Festlegung der zulässigen Belastungsniveaus demUmweltschutz Rechnung zu tragen. Weiter wird in dem
Programm gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltge-
sundheitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebenevorzuschreiben.
(2)Die Mitgliedstaatenhabendas Göteborg-Protokoll der Wirt-schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung,Eutrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unter-
zeichnet.
(3)Indem Beschluss Nr. 2179/98/EG des EuropäischenParlamen tsund des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfungdes Programms der EuropäischenGemein schaft für Umwelt-politik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte undumweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umwelt-
gerechte Entwicklung“ (
6). wurde festgelegt, dass der
Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel,sicherzustellen, dass die kritischen Eintragsraten durchversauernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffenicht überschritten werden, besondere Aufmerksamkeit
zukommensollte.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 34.
(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11.
(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. April 1999 (ABl. C
219 vom 30.7.1999, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9.
November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 12) und Beschluss desEuropäischen Parlaments vom 14. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. September
2001 und Beschluss des Rates vom 27. September 2001.
(
5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.
(6) ABl. L 257 vom 10.10.1998, S. 1.
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(4)Nach der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September
1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (1) muss die
Kommission dem Rat einen Bericht über die Bewertung derphotochemischen Verschmutzung in der Gemeinschaft vorlegenund diesem Bericht die von ihr für geeignet erachtetenVorschläge zur Kontrolle der Luftverschmutzung durch boden-nahes Ozon beifügen, die erforderlichenfalls auf eine
Verminderung der Emissionen von Ozonvorläuferstoffen
abzielen.
(5)Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Niederschlägen und
Einträgen eutrophierender Stoffe in einem Ausmaß ausgesetzt,
das für die Umwelt schädlich ist. Die vonder WHO für denSchutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegenphotochemische Luftverschmutzung festgelegten LeitwertewerdeninallenMitgliedstaatenbeträchtlich überschritten .
(6)Die Überschreitungen der kritischen Eintragsraten sollten daherschrittweise beendet und Leitwerte eingehalten werden.
(7)Derzeit ist die Verwirklichung der langfristigen Ziele einerBeseitigung der negativen Auswirkungen der Versauerung undeiner Verminderung der Belastung von Mensch und Umweltdurch bodennahes Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO
technisch nicht erreichbar. Deshalb müssen Umweltzwischen-
ziele für Versauerung und Emissionen von bodennahem Ozonfestgelegt werden, auf denen die erforderlichen Maßnahmen zurVerminderung einer solchen Verschmutzung basieren.
(8)Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichungergriffenen Maßnahmen sollten der technischen Durchführbarkeitund ihrem Kosten/Nutzen-Verhältnis Rechnung tragen. SolcheMaßnahmen sollten für die Gemeinschaft insgesamt kosteneffi-zient sein und berücksichtigen, dass keine übermäßig hohen
Kosten für einen einzelnen Mitgliedstaat entstehen dürfen.
(9)Die grenzüberschreitende Luftverschmutzung trägt zur Versaue-
rung, zur Eutrophierung des Bodens und zur Bildung von
bodennahem Ozon bei; ihre Bekämpfung erfordert ein koordi-
niertes Vorgehen der Gemeinschaft.
(10)Die Verminderung der Emission der für Versauerung und Bela-stung mit bodennahem Ozon verantwortlichen Schadstoffe wirdauch zur Verminderung der Eutrophierung des Bodens beitragen.
(11)Die Festlegung nationaler Höchstmengen für Emissionen vonSchwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbin-dungen und Ammoniak für die einzelnen Mitgliedstaaten stellteinen kosteneffizienten Weg zur Verwirklichung der Umwelt-zwischenziele dar. Solche Emissionshöchstmengen bieten derGemeinschaft und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festle-
gung der Strategien zu ihrer Einhaltung.
(12)Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Einhaltung der natio-
nalen Emissionshöchstmengen sollten die Mitgliedstaaten
verantwortlich sein. Es wird erforderlich sein, die Fortschritte
im Hinblick auf die Einhaltung dieser Emissionshöchstmengenzu evaluieren. Deshalb sollten nationale Programme zur Vermin-derung der Emissionen erstellt werden, über die der Kommissionberichtet werden sollte. Diese Programme sollten Informationen
über erlassene oder geplante Maßnahmen zur Einhaltung der
Emissionshöchstmengen enthalten.
(13)In Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags niederge-
legten Subsidiaritätsprinzip und insbesondere unter Beachtung
des Vorsorgeprinzips kann das Ziel dieser Richtlinie, nämlichdie Begrenzung der Emissionen der für die Versauerung unddie Eutrophierung verantwortlichen Schadstoffe sowie der Ozon-vorläuferstoffe, aufgrund des grenzüberschreitenden Charaktersder Verschmutzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABL. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.
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ausreichend erreicht werden; es kann daher besser auf Gemein-
schaftsebene erreicht werden. In Übereinstimmung mit demVerhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das
für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)Es solltenzum ein endie Fortschritte der Mitgliedstaatenim
Hinblick auf die Einhaltung der Höchstmengen rechtzeitig über-prüft werden und zum anderen auch das Ausmaß, in dem bei derUmsetzung der Höchstmengen die Umweltzwischenziele in der
Gemeinschaft insgesamt erreicht werden dürften. Bei dieser
Überprüfung sollte auch dem wissenschaftlichen und technischenFortschritt, der Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften derGemeinschaft und den Emissionsverminderungen außerhalb derGemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Fortschritte
unter anderem in den Beitrittsländern Rechnung getragen
werden. Im Hinblick auf diese Überprüfung sollte die Kommis-sion Kosten und Nutzen der Emissionshöchstmengeneinschließlich ihrer Kosteneffizienz, ihrer Grenzkosten und ihresGrenznutzens sowie ihrer sozioökonomischen Auswirkungen undder Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit nochmals
prüfen. Hierbei sollten auch die Beschränkungen des Geltungs-
bereichs dieser Richtlinie erwogen werden.
(15)Die Kommissionsollte zu diesem Zweck ein enBericht andasEuropäische Parlament und den Rat erstellen und, wenn sie esfür erforderlich hält, geeignete Änderungen dieser Richtlinie
vorschlagen, wobei die Auswirkungen aller einschlägigen
Gemeinschaftsrechtsvorschriften, in denen unter anderem Emis-sionsgrenzwerte und Produktnormen für relevanteEmissionsquellen festgesetzt werden, sowie die Auswirkungender internationalen Regelungen über Emissionen durch Schiffeund Flugzeuge zu berücksichtigen sind.
(16)Der Seeverkehr trägt erheblich zu denEmission envonSchwe-feldioxid und Stickstoffoxiden sowie zu Konzentrationen undAblagerungen von Luftschadstoffen in der Gemeinschaft bei. Esist deshalb notwendig, diese Emissionen zu verringern. Artikel 7Absatz 3 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April
1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter
flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Rich-tlinie 93/12/EWG (
1) sieht vor, dass die Kommissionprüft,
welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitragzur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung vonanderen als den in Artikel 2 Absatz 3 jener Richtlinie genannten
Gasölenfür denSeeverkehr zurückgeht.
(17)Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, den Anhang VI des
Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresver-schmutzung durch Schiffe (MARPOL) so bald wie möglich zuratifizieren.
(18)Da Versauerung und Ozonbelastung grenzüberschreitendePhänomene sind, sollte die Kommission auch weiterhin prüfen,ob es unbeschadet des Artikels 18 der Richtlinie 96/61/EG desRates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidungund Verminderung der Umweltverschmutzung (
2) notwendig ist,
harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen auszuarbeiten mit dem
Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und dabei der
Wahrung des Kosten-Nutzen-Gleichgewichts der MaßnahmeRechnung tragen.
(19)Dieser Richtlinie sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften derGemeinschaft über Emissionen dieser Schadstoffe aus spezifi-
schen Quellen und der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf
Emissionsgrenzwerte und die Anwendung der besten verfüg-baren Techniken gelten.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
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(20)Zur Überwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einhaltung
der Emissionshöchstmengen sind Bestandsaufnahmen der Emis-
sionen erforderlich; diese sind nach international vereinbartenVerfahren zu berechnen und der Kommission und der Europäi-schen Umweltagentur (EUA) ist über die Ergebnisse regelmäßigBericht zu erstatten.
(21)Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese
Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gewährleisten. Die
Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckendsein.
(22)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1) erlassenwerden .
(23)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Hinblick aufdie Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie internationalzusammenarbeiten —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen versauernder
und eutrophierender Schadstoffe sowie der Ozonvorläufer, um in derGemeinschaft den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesund-heit gegen die Risiken der Versauerung, der Eutrophierung desBodens und des bodennahen Ozons zu verbessern und dem langfri-
stigen Ziel der Einhaltung kritischer Konzentrationen und
Eintragsraten und des wirksamen Schutzes aller Menschen gegenbekannte Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung durch Festle-gung nationaler Emissionshöchstmengen, wobei die Jahre 2010 und2020 als Zieldaten gelten, und durch aufeinander folgende Überprü-fungen gemäß den Artikeln 4 und 10 näher zu kommen.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für Emissionen der in Artikel 4 genannten anthro-
pogenen Quellen von Schadstoffen im Gebiet der Mitgliedstaaten und
ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen.
Sie gilt nicht für:
a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs,
b) Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus,c) Spanien: Emissionen auf den Kanarischen Inseln,d) Frankreich: Emissionen in den überseeischen Departements,e) Portugal: Emissionen auf Madeira und den Azoren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
a) „AOT 40“ die jährlich vonMai bis Juli akkumulierte Summe der
Differenz zwischen stündlichen Konzentrationen von bodennahemOzonüber 80 µg/m
3(= 40 ppb)und 80 µg/m3bei Tageslicht.
b) „AOT 60“ die das ganze Jahr über akkumulierte Summe der Diffe-
renz zwischen stündlichen Konzentrationen von bodennahem Ozonüber 120 µg/m
3(= 60 ppb) und 120 µg/m3;2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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c) „kritische Eintragsrate“ die quantitative Schätzung der Exposition
gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb derennach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen
für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;
d) „kritische Konzentration“ die Konzentration von Schadstoffen in
der Luft, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erken-ntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen,Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;
e) „Emission“ die Freisetzung eines Stoffes von einer Punkt- oder
diffusenQuelle indie Atmosphäre;
f) „Gitterzelle“ einQuadrat von150 km x 150 km, was der
Auflösung entspricht, die bei der Kartographierung der kritischenEintragsraten in europäischem Maßstab und bei der Messung der
Emissionen und Depositionen von Luftschadstoffen im Rahmen
des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung undBewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreini-genden Schadstoffen in Europa (EMEP) verwendet wird;
g) „Lande- und Startzyklus“ ein Zyklus, der sich aus den folgenden
Zeitspannen der jeweiligen Flugphasen ergibt: Landung 4 Minuten,Rollen/Leerlauf 26 Minuten, Start 0,7 Minuten, Steigphase 2,2
Minuten;
h) „nationale Emissionshöchstmenge“ die Höchstmenge eines Stoffes
in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalender-
jahres emittiert werdendarf;
i) „Stickstoffoxide“ und „NO
x“, Stickstoffmonoxid und Stickstoff-
dioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid;
j) „bodennahes Ozon“ das Ozon in der untersten Schicht der
Troposphäre;
k) „flüchtige organische Verbindung“ und „VOC“ jede organische
Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mitAusnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxidenin Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien
erzeugen kann.
Artikel 4
Nationale Emissionshöchstmengen
(1) Bis spätestens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre natio-
nalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO
2), Stickstoffoxiden(NOx),
flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3)
auf die in Anhang I festgelegten Emissionshöchstmengen unter
Berücksichtigung der etwaigen Änderungen, die aufgrund von
Maßnahmen der Gemeinschaft erfolgt sind, die im Anschluss an dieBerichte nach Artikel 9 angenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissions-
höchstmengen in Anhang I nach dem Jahr 2010 nicht mehr
überschrittenwerden .
Artikel 5
Umweltzwischenziele
Mit den in Anhang I festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen
sollen bis zum Jahr 2010 weitgehend folgende Umweltzwischenziele
für die Gemeinschaft als Ganzes erreicht werden:
a)Versauerung
Verminderung der Fläche, in der die kritische Eintragsrate über-
schritten wird, um mindestens 50 v.H. (pro Gitterzelle) imVergleich zur Situationim Jahre 1990.
b)Gesundheitsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen Ozons
Die Belastung durch bodennahes Ozon, die den für die menschliche
Gesundheit festgelegten kritischen Wert (AOT60 = 0) übersteigt,soll im Vergleich zur Situationim Jahre 1990 inallenGitterzellen2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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um zwei Drittel gesenkt werden. Außerdem darf die Belastung
durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle die absolute Grenzevon2,9 ppm.h überschreiten .
c)Vegetationsbezogene Exposition hinsichtlich des bodennahen Ozons
Die Belastung durch bodennahes Ozon, die den für Nutzpflanzen
und naturnahe Vegetation festgelegten kritischen Wert (AOT40 = 3
ppm.h) überschreitet, soll im Vergleich zur Situationim Jahre 1990in allen Gitterzellen um ein Drittel gesenkt werden. Außerdem darfdie Belastung durch bodennahes Ozon in keiner Gitterzelle dieabsolute Grenze von 10 ppm.h überschreiten, ausgedrückt alsÜberschreitung des kritischen Wertes von 3 ppm.h.
Artikel 6
Nationale Programme
(1) Die Mitgliedstaatenerstellenbis spätesten s 1. Oktober 2002
Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen Emis-
sionen der in Artikel 4 genannten Schadstoffe mit dem Ziel, bis Ende2010 mindestens die nationalen Emissionshöchstmengen in Anhang Ieinzuhalten.
(2) Die nationalen Programme umfassen Informationen über einge-
führte und geplante Politiken und Maßnahmen sowie quantifizierteSchätzungen der Auswirkung dieser Politiken und Maßnahmen auf die
Schadstoffemissionen im Jahr 2010. Erwartete erhebliche Verände-
rungen der geographischen Verteilung der nationalen Emissionen sindanzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten aktualisieren und überarbeiten gegebenen-
falls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006.
(4) Die Mitgliedstaatenstellendie gemäß denAbsätzen1, 2 un d 3
erstellten Programme der Öffentlichkeit und geeigneten Organisationen,
wie Umweltorganisationen, zur Verfügung. Die der Öffentlichkeit und
den Organisationen nach diesem Absatz zur Verfügung gestellten Infor-mationen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein.
Artikel 7
Emissionsinventare/Emissionsinventur (
1)und Emissionsprognosen
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für die in Artikel 4 genannten
Schadstoffe nationale Emissionsinventare und -prognosen für das Jahr2010 und aktualisieren diese jährlich.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Emissionsinventare und
-prognosen nach den Methoden in Anhang III.
(3) Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kommission auf
der Grundlage der von ihnen gelieferten Informationen Emissionsin-ventare und -prognosen für die in Artikel 4 genannten Schadstoffe.Die Emissionsinventare und -prognosen sind öffentlich bereitzustellen.
(4) Aktualisierungen der gemäß Anhang III anzuwendenden
Methoden sind nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 vorzu-
nehmen.
Artikel 8
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionun d der Euro-
päischen Umweltagentur spätestens am 31. Dezember jeden Jahresihre gemäß Artikel 7 erstellten nationalen Emissionsinventare und-prognosen für das Jahr 2010. Ferner übermitteln sie ihre endgültigenEmissionsinventare für das zwei Jahre zurückliegende Jahr und dievorläufigen Emissionsinventare für das Vorjahr. Die Emissionspro-2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
(1) „Emissionsinventur“ entspricht dem österreichischen Sprachgebrauch.
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gnosen umfassen eine quantitative Beschreibung der ihrer Berechnung
zugrunde gelegten sozioökonomischen Annahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am
31. Dezember 2002 über die gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2
erstelltenProgramme.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 31.
Dezember 2006 über die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aktualisiertenProgramme.
(3) Die Kommission leitet die ihr übermittelten nationalen
Programme binnen einem Monat nach ihrem Eingang an die anderenMitgliedstaatenweiter.
(4) Die Kommissionerlässt n ach dem Verfahrendes Artikels 13
Absatz 2 Bestimmungen zur Gewährleistung einer einheitlichen und
transparenten Berichterstattung über die nationalen Programme.
Artikel 9
Berichte der Kommission
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und
dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 über die bei der Umsetzung
der nationalen Emissionshöchstmengen des Anhangs I erzielten Fort-
schritte sowie darüber, inwieweit die Umweltzwischenziele desArtikels 5 bis 2010 erreicht werden können und inwieweit die langfri-stigen Ziele des Artikels 1 bis 2020 erreicht werden könnten. DieseBerichte müssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschließlich der
Kosteneffizienz, des Nutzens, einer Bewertung der Grenzkosten und
des Grenznutzens sowie der sozioökonomischen Wirkungen der Einhal-tung der nationalen Emissionshöchstmengen auf bestimmteMitgliedstaaten und Sektoren umfassen. In den Berichten sollen zudemdie Einschränkungen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie im Sinnevon Artikel 2 überprüft werden, und es soll abgeschätzt werden, inwie-
weit weitere Emissionsverminderungen erforderlich sein könnten, damit
die Umweltzwischenziele des Artikels 5 erreicht werden. Die Berichtemüssendie vondenMitgliedstaatengemäß Artikel 8 Absätze 1 un d 2übermittelten Berichte sowie unter anderem die folgenden Punkteberücksichtigen:
a) neue Gemeinschaftsvorschriften, die gegebenenfalls zur Festsetzung
von Emissionsgrenzwerten und Produktstandards für relevante
Emissionsquellen erlassen wurden;
b) Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken im Rahmen
des Informationsaustausches nach Artikel 16 der Richtlinie 96/61/EG;
c) Emissionsverminderungsziele für 2008 für Emissionen von Schwe-
feldioxid und Stickstoffoxiden aus bestehendenGroßfeuerungsanlagen, die von den Mitgliedstaaten gemäß derRichtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen
von Großfeuerungsanlagen in die Luft (
1) gemeldet werden;
d) Emissionsverminderungen in Drittländern und von diesen einge-
gangene Verminderungsverpflichtungen, mit besonderemSchwerpunkt auf in den Beitrittsländern zu ergreifendenMaßnahmen, und die Möglichkeit weiterer Emissionsverminde-
rungen in der Gemeinschaft benachbarten Regionen;
e) neue Gemeinschaftsvorschriften und internationale Regelungen
über Emissionen durch Schiffe und Flugzeuge;
f) die Entwicklung des Verkehrs und weitere Maßnahmen zur
Beschränkung der Emissionen des Verkehrssektors;
g) Entwicklungen im Bereich der Landwirtschaft, neue Prognosen für
den Viehbestand und Verbesserungen bei den Emissionsminde-rungsmethoden im Agrarsektor;2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
(1) Siehe S. 1 dieses Amtsblatts.
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h) wesentliche Veränderungen auf dem Energieversorgungsmarkt
eines Mitgliedstaates und neue Prognosen, die den Maßnahmender Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflich-
tungen in Bezug auf Klimaänderungen Rechnung tragen;
i) Bewertung der derzeitigen und voraussichtlichen Überschreitungen
kritischer Belastungen und der von der WHO festgelegten Leit-werte für bodennahes Ozon;
j) Möglichkeit der Bestimmung eines angestrebten Zwischenziels zur
Verminderung der Eutrophierung des Bodens;
k) neue technische und wissenschaftliche Daten, insbesondere auch
eine Bewertung der Unsicherheiten bei
i) den nationalen Emissionsinventaren,
ii) den Eingabe-Bezugsdaten,
iii) der Kenntnis des grenzüberschreitenden Transports und der
DepositionvonSchadstoffen ,
iv) den kritischen Eintragsraten und Konzentrationen,
v) dem verwendeten Modell
sowie eine Bewertung der sich daraus ergebenden Unsicherheit bei
den nationalen Emissionshöchstmengen, die zur Einhaltung der
Umweltzwischenziele des Artikels 5 erforderlich sind.
l) gegebenenfalls die Notwendigkeit, übermäßige Kosten für die
einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden;
m) ein Vergleich der Modellberechnungen mit Beobachtungen von
Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon im Hinblickauf eine Verbesserung der Modelle;
n) in geeigneten Fällen die mögliche Anwendung einschlägiger wirt-
schaftlicher Instrumente.
(2) Im Jahre 2012 berichtet die Kommissiondem Europäischen
Parlament und dem Rat über die Einhaltung der in Anhang I festge-legten Höchstmengen und über Fortschritte im Zusammenhang mitden Umweltzwischenzielen des Artikels 5 und den langfristigen Zielendes Artikels 1. Sie trägt hierbei denvondenMitgliedstaatengemäß
Artikel 8 Absätze 1 und 2 übermittelten Berichten sowie den in Absatz
1 Buchstaben a bis n erwähnten Punkten Rechnung.
Artikel 10
Überprüfung
(1) Die Berichte gemäß Artikel 9 berücksichtigendie inArtikel 9
Absatz 1 genannten Faktoren. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren,
der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Emissions-höchstmengen bis zum Jahr 2010, des wissenschaftlichen undtechnischen Fortschritts, der Situation bei den Fortschritten im Hinblickauf das Erreichen der Zwischenziele dieser Richtlinie und der langfri-
stigen Ziele der Nichtüberschreitung der kritischen Eintragsraten und
Konzentrationen sowie der das Ozon betreffenden WHO-Leitlinien fürdie Luftqualität führt die Kommission eine Überprüfung dieser Rich-tlinie als Vorbereitung für die einzelnen Berichte durch.
(2) Bei der im Jahr 2004 abzuschließenden Überprüfung wird eine
Bewertung der Richtziele für Emissionshöchstmengen für die Gemein-schaft insgesamt, wie sie in Anhang II enthalten sind, durchgeführt. Die
Bewertung dieser Richtziele ist ein zu berücksichtigender Faktor bei
der Analyse weiterer kosteneffizienter Maßnahmen, die ergriffenwerden könnten, um die Emissionen aller einschlägigen Schadstoffemit dem Ziel zu senken, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 biszum Jahr 2010 für die Gemeinschaft insgesamt zu erreichen.
(3) Alle Überprüfungen umfassen weitere Untersuchungen hinsicht-
lich der geschätztenKostenun d des voraussichtlichenNutzen s der
nationalen Emissionshöchstmengen, die mit Modellen nach dem neue-
sten Stand der Technik und unter Nutzung der besten verfügbarenDaten berechnet werden, um Unsicherheiten so weit wie möglichauszuschließen, wobei außerdem die Fortschritte bei der Erweiterungder Europäischen Union berücksichtigt werden, und weitere Untersu-2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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chungen hinsichtlich der Vorteile alternativer Methoden, unter
Berücksichtigung der in Artikel 9 aufgeführten Faktoren.
(4) Mit dem Ziel, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und
unter Berücksichtigung des zu wahrenden Kosten-Nutzen-Gleichge-wichts der Maßnahmen wird die Kommission unbeschadet desArtikels 18 der Richtlinie 96/61/EG ferner prüfen, ob harmonisierte
Gemeinschaftsmaßnahmen für die relevantesten Wirtschaftsbereiche
und Produkte, die zu Versauerung und Eutrophierung sowie zurBildung von bodennahem Ozon beitragen, ausgearbeitet werdenmüssen.
(5) Den Berichten gemäß Artikel 9 werden gegebenenfalls
Vorschläge beigefügt für:
a) Änderungen der in Anhang I festgelegten nationalen Höchstmengen
mit dem Ziel, die Umweltzwischenziele des Artikels 5 zu erreichen,
und/oder Änderungen dieser Umweltzwischenziele;
b) mögliche weitere Emissionsverminderungen mit dem Ziel, die lang-
fristigenZiele dieser Richtlin ie möglichst bis zum Jahr 2020 zuerreichen;
c) Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstmengen.
Artikel 11
Zusammenarbeit mit Drittländern
Zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Zieles setzen die
Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten unbeschadet desArtikels 300 des Vertrags die bilaterale und multilaterale Zusammenar-beit mit Drittländern und den zuständigen internationalenOrganisationen, wie der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (UN/ECE), der Internationalen Seeschifffahrtsor-
ganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation(ICAO) — auch im Rahmen eines Informationsaustausches — imBereich der technischen und wissenschaftlichen Forschung undEntwicklung und im Hinblick auf eine Verbesserung der Grundlagenfür Emissionsverminderungen fort.
Artikel 12
Berichte über Emissionen von Schiffen und Flugzeugen
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen desinternationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung undEutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis Ende 2002 darüber, in welchem Umfang Emissionen desinternationalen Seeverkehrs in der Gemeinschaft zu Versauerung und
Eutrophierung sowie zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen.
(3) In jedem Bericht ist ein Programm von Maßnahmen aufzuführen,
die gegebenenfalls auf internationaler Ebene und auf Ebene der
Gemeinschaft ergriffen werden könnten, um die Emissionen des betref-
fenden Sektors zu verringern; das Programm dient als Grundlage fürdie weitere Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommissionwird vondem durch Artikel 12 der Richtlin ie
96/62/EG eingesetzten Ausschuss, nachstehend „Ausschuss“ genannt,
unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beach-
tung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß
gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Rich-tlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 27. November
2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼A1
ANHANG I
Nationale Höchstmengen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3, die bis 2010 erreicht
werden müssen (1)
LandSO2KilotonnenNOxKilotonnenVOC
KilotonnenNH3Kilotonnen
Belgien99 176 139 74
Tschechische
Republik (2)265 286 220 80
Dänemark 55 127 85 69
Deutschland 520 1 051 995 550
Estland (2) 100 60 49 29
Griechenland 523 344 261 73Spanien 746 847 662 353Frankreich 375 810 1050 780
Irland 42 65 55 116
Italien475 990 1159 419Zypern(
2) 3 92 31 40 9
Lettland (2) 101 61 136 44
Litauen(2) 145 110 92 84
Luxemburg 4 11 9 7
Ungarn (2) 500 198 137 90
Malta (2)9 8 1 2 3
Niederlande 50 260 185 128
Österreich 39 103 159 66
Polen(2) 1 397 879 800 468
Portugal 160 250 180 90Slowenien (
2)2 74 54 02 0
Slowakei (2) 110 130 140 39
Finnland 110 170 130 31Schweden67 148 241 57Vereinigtes
Königreich585 1 167 1200 297
EG 25 6 543 8 319 8150 3 976
(1) Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Artikels 5 weitgehend erre-
icht werden. Bei Erreichen dieser Ziele wird die Eutrophierung des Bodens voraussichtlich so weit zurückgehen,dass die Fläche in der Gemeinschaft, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen Eintragsraten über-schreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um rund 30 % abnimmt.
(
2) Diese nationalen Emissionshöchstmengen sind vorläufiger Art und lassen die im Jahr 2004 abzuschließende
Überprüfung nach Artikel 10 unberührt.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG II
Emissionshöchstmengen für SO2,N Oxund VOC
SO2KilotonnenNOxKilotonnenVOC
Kilotonnen
EG 25(1) 6 176 7 558 6 980
(1) Diese nationalen Emissionshöchstmengen sind vorläufiger Art und lassen die im Jahr
2004 abzuschließende Überprüfung nach Artikel 10 unberührt.
Mit diesen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Arti-
kels 5 für die Gemeinschaft insgesamt bis zum Jahr 2010 erreicht werden.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼A1
▼B
▼B
ANHANG III
Verfahren für die Erstellung von Emissionsinventaren und -prognosen
Die Mitgliedstaaten erstellen Emissionsinventare und -prognosen unter Anwen-
dung der Verfahren, die im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung vereinbart wurden; sie werden ersucht,
hierzu das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR(*) anzuwenden.2001L0081 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
(*) Emissionsinventar für Luftschadstoffe der Europäischen Umweltagentur.