1992R2826 — DE — 22.05.1997 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/92 DER KOMMISSION
vom 29. September 1992
miDurchfürungsbestimmungenzurbesonderenRegelungderfranzösischenüberseeischenDepar-
tements mit Erzeugnissen der Sektoren Eier, Geflügelfleisch und Kaninchen
(ABl. L 285 vom 30.9.1992, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission vom 22. Dezember
1992 L 378 23 23.12.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 159 75 1.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 897/97 der Kommission vom 20. Mai 1997 L 128 10 21.5.1997
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2826/92 DER KOMMISSION
vom 29. September 1992
miDurchfürungsbestimmungenzurbesonderenRegelungderfran-
zösischen überseeischen Departements mit Erzeugnissen der
Sektoren Eier, Geflügelfleisch und Kaninchen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departe-ments(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind in jedem
Anwendungszeitraum eines Jahres für die Sektoren Eier, Geflügelfleischund Kaninchen die Mengen des aus der Gemeinschaft stammendenZuchtmaterials zu bestimmen, für welche zur Entwicklung der in denfranzösischen überseeischen Departements bestehenden Produktions-möglichkeiten eine Beihilfe gewährt wird.
Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit Bruteiern, Zuchtküken und -kaninchenaus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesonderedie Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geographi-schen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungensowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Fragekommenden Erzeugnisse berücksichtigt werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements mitbestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch dieVerordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission(
4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), erlassen. Es sind ergänzende
Bestimmungen erforderlich, welche an die in den Sektoren Eier, Geflü-gelfleisch und Kaninchen üblichen Handelspraktiken angepaßt sind,insbesondere was die Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungensowie die Höhe der Sicherheit betrifft, welche die Einhaltung der für dieHändler geltenden Verpflichtungen gewährleistet.
Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte
der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt undfür die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplantwerden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird die
Beihilfe in der Höhe des Betrags gewährt, der bei Beantragung derBeihilfebescheinigungen gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowie Stel-lung der Bescheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche Umrech-nungskurs zugrundezulegen, der am Tag der Bescheinigungsbeantra-gung gilt.
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.
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Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme der Verwaltungsausschüsse für Eier und Geflügelfleischbzw. für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgese-
hene Beihilfe für die Belieferung der französischen überseeischenDepartements mit aus der Gemeinschaft stammendem Zuchtmaterialvon Zuchthähnen, -hennen und -kaninchen sowie die beihilfefähigeAnzahl Küken, Bruteier und Zuchtkaninchen werden im Anhang festge-setzt.
Artikel 2
Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92.
Artikel 3
Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für:
a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde
innerhalbder ersten fünf Arb eitstage eines jeden Monats gestellt. EinBescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn:
a) er sich nicht auf mehr Tiere oder Erzeugnisse erstreckt als von
Frankreich vor Beginn der Antragsfrist für jede Erzeugnisgruppevorgesehen;
b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der Betei-
ligte folgende Sicherheiten gestellt hat:
— 2 ECU/100 Küken oder Bruteier bzw.
— 5 ECU/Kaninchen.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag
eines jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten
Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich gelie-
ferten Mengen gewährt.
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Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stam-
mendem Zuchtmaterial während eines Kalenderjahres
KN-Code Warenbezeichnung Anzahl Beihilfe
ECU/100 Stück
ex 0105 11 Vermehrungs- oder Zuchtküken (1)150 000 30
ex 0407 00 19 Zur Erzeugung von Vermehrungs-
oder Zuchtküken bestimmteBruteier (
1) 75 000 24
ECU/Stück
ex 0106 00 10 Reinrassige Zuchtkaninchen 1 200 60
(1) Gemäß Definition in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates (ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
100).