1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ►M1 RICHTLINIE DES RATES
vom 10. September 1984
über irreführende und vergleichende Werbung ◄
(ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/55/EG desEuropäis chen Parlamentsund desRatesvom 6.
Oktober 1997 L 290 18 23.10.1997
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 2
▼B
▼M1
RICHTLINIE DES RATES
vom 10. September 1984
über irreführende und vergleichende Werbung
▼B
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die in den Mitgliedstaaten gegenwärtig geltenden Vorschriften gegen
irreführende Werbung weichen stark voneinander ab. Da die Werbungüber die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht, wirkt sies ich unmittelbar auf die Errichtung und dasFunktionieren desGemein-samen Marktes aus.
Irreführende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs
im Gemeinsamen Markt zu führen.
Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluß eines
Vertrags führt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher.
Irreführende Werbung kann den Verbraucher zu nachteiligen Entschei-
dungen beim Erwerb von Waren oder anderen Gütern oder bei derInanspruchnahme von Dienstleistungen veranlassen. Die Unterschiedezwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften führen vielfach nichtnur zu einem ungenügenden Schutz der Verbraucher, sondern behindernauch die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen einesStaates überschreiten, und beeinflussen so den freien Verkehr vonWaren und Dienstleistungen.
Das Zweite Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für
eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (
4)sieht
vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor irre-führender und unlauterer Werbung zu treffen sind.
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit der Verbraucher sowie all derer,
die im Gemeinsamen Markt bei der Ausübung eines Handels,Gewerbes , Handwerksoder freien Berufsmiteinander im Wettbewerbstehen, in einer ersten Phase die einzelstaatlichen Bestimmungen zumSchutz gegen irreführende Werbung einander anzugleichen und in einerzweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission dieunlautere Werbung und, soweit erforderlich, auch die vergleichendeWerbung zu behandeln.
Dazu ist erforderlich, objektive Mindestkriterien aufzustellen, nach
denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irreführend ist.
Die von den Mitgliestaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften gegen
irreführende Werbung müssen angemessen und wirksam sein.
Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein
berechtigtes Interesse an der Angelegenheit haben, müssen die Möglich-keit besitzen, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die überBeschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleitenkann, gegen irreführende Werbung vorzugehen.
(1) ABl. Nr. C 70 vom 21. 3. 1978, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 23.
(3) ABl. Nr. C 171 vom 9. 7. 1979, S. 43.
(4) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 3
▼B
Jedem Mitgliedstaat sollte vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob dieGerichte oder Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorabdie Durchführung einesVerfahrensvor anderen bes tehenden Einrich-tungen zur Regelung der Beschwerde zu verlangen.
Die Gerichte, oder Verwaltungsbehörden müssen Befugnisse haben, die
Einstellung einer irreführenden Werbung anzuordnen oder zu erwirken.
In gewissen Fällen kann es zweckmäßig sein, eine irreführende
Werbung zu untersagen, noch ehe sie veröffentlicht worden ist; diesbedeutet jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eineRegelung einzuführen, die eine systematische Vorabkontrolle derWerbung vorsieht.
Beschleunigte Verfahren, in denen Maßnahmen mit vorläufiger oder
endgültiger Wirkung getroffen werden können, sollten vorgesehenwerden.
Es kann sich als wünschenswert erweisen, die Veröffentlichung von
Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden oder vonberichtigenden Erklärungen anzuordnen, um eine fortdauernde Wirkungirreführender Werbung auszuräumen.
Die Verwaltungsbehörden müssen unparteilich sein, und die Ausübung
ihrer Befugnisse sollte von den Gerichten überprüft werden können.
Freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung
zur Unterbindung irreführender Werbung durchgeführt werden, könnendie Einleitung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entbehrlichmachen und sollten deshalb gefördert werden.
Der Werbende muß in der Lage sein, die Richtigkeit der in seiner
Werbung enthaltenden Tatsachenbehauptungen durch geeignete Mittelnachzuweisen, und das Gericht oder die Verwaltungsbehörde sollte inFällen, in denen dies angemessen ist, einen solchen Nachweis verlangenkönnen.
Diese Richtlinie soll die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Bestim-
mungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, um für einen weiterrei-chenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, einHandwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie derAllgemeinheit zu sorgen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen,
die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk odereinen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheitgegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen unddie Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung.
▼
B
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1. „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels,
Gewerbes , Handwerksoder freien Berufsmit dem Ziel, den Abs atzvon Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließ-lich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. „irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise —
einschließlich ihrer Aufmachung — die Personen, an die sie sichrichtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschengeeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihrwirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesenGründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignetist;
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 4
▼M1
2a. „vergleichende Werbung“ jede Werbung, die unmittelbar oder
mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleis-tungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbarmacht;
▼
B
3. „Personen“ jede natürliche oder juristische Person.
Artikel 3
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind
alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthalteneAngaben über:
a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit,
Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt derHerstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungs-möglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oderkommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwar-tenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestand-teile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
b) den Preisoder die Art und Weis e, in der er berechnet wird, und die
Bedingungen unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleis-tungen erbracht werden;
c) die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine
Identität und sein Vermögen, seine Befähigungen und seine gewerb-lichen, kommerziellen oder geistigen Eigentumsrechte oder seineAuszeichnungen oder Ehrungen.
▼
M1
Artikel 3a
(1) Vergleichende Werbung gilt, wasden Vergleich anbelangt, als
zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie ist nicht irreführend im Sinne des Artikels 2 Nummer 2, des
Artikels3 und desArtikels7 Abs atz 1;
b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf
oder dieselbe Zweckbestimmung;
c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante,
nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienst-leistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;
d) sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem
Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, denHandelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen, den Waren oderden Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers;
e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere
Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, dieTätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetztoder verunglimpft;
f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall
auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;
g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer
Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbe-zeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weiseaus;
h) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder
Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Markeoder geschütztem Handelsnamen dar.
(2) Bezieht sich der Vergleich auf ein Sonderangebot, so müssen klar
und eindeutig der Zeitpunkt desEndesdesSonderangebotsund, wenndasSonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt desBeginnsdesZeitraumsangegeben werden, in dem der Sonderpreisoder anderebesondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen,daß das Sonderangebot nur so lange gilt, wie die Waren und Dienstleis-tungen verfügbar sind.
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 4
▼M1
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse sowohl der Verbraucheralsauch der Mitbewerber und der Allgemeinheit für geeignete undwirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbungund zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über verglei-chende Werbung.
Diese Möglichkeiten müssen Rechtsvorschriften umfassen, die es den
Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht einberechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an derRegelung vergleichender Werbung haben, gestatten,
a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen und/oder
b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die
zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignetegerichtliche Schritte einzuleiten.
▼
B
Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entscheiden, welche dieserMöglichkeiten gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwal-tungsbehörde ermächtigt werden soll, vorab die Durchführung einesVerfahrensvor anderen bes tehenden Einrichtungen zur Regelung vonBeschwerden, einschließlich der in Artikel 5 genannten Einrichtungen,zu verlangen.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften über-
tragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder VerwaltungsbehördenBefugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie dieseMaßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen undinsbesondere des Allgemeininteresses für erforderlich halten,
▼
M1
— die Einstellung einer irreführenden oder unzulässigen verglei-
chenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schrittezur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten oder
— sofern eine irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung
noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht,die Veröffentlichung zu verbieten oder geeignete gerichtlicheSchritte einzuleiten, um dasVerbot dies er Veröffentlichung anzu-ordnen,
▼
B
auch wenn kein Beweiseinestats ächlichen Verlus tesoder Schadens
oder der Absicht oder Fahrlässigkeit seitens des Werbenden erbrachtwird.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in Unterabsatz 1 bezeich-
neten Maßnahmen im Rahmen einesbes chleunigten Verfahrensmit
— vorläufiger oder
— endgültiger
Wirkung getroffen werden können, wobei jedem Mitgliedstaat vorbe-
halten bleibt zu entscheiden, welche dieser beiden Möglichkeitengewählt wird.
▼
M1
Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungs-
behörden Befugnisse übertragen, die es diesen gestatten, zur Ausräu-mung der fortdauernden Wirkung einer irreführenden oder unzulässigenvergleichenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftigeEntscheidung angeordnet worden ist,
▼
B
— die Veröffentlichtung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise
und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 6
▼B
— außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu
verlangen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden müssen
a) so zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel
gezogen werden kann;
b) ausreichende Befugnisse haben, die Einhaltung ihrer Entscheidungen
wirksam zu überwachen und durchzusetzen, sofern sie über dieBeschwerden entscheiden;
c) in der Regel ihre Entscheidungen begründen.
Werden die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausschließlich von einer
Verwaltungsbehörde ausgeübt, sind die Entscheidungen stets zubegründen. In diesem Fall sind ferner Verfahren vorzusehen, in deneneine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch dieVerwaltungsbehörde oder eine ungerechtfertigte oder unsachgemäßeUnterlassung, diese Befugnisse auszuüben, von den Gerichten überprüftwerden kann.
▼
M1
Artikel 5
Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder
vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung unddie Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechendeVerfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen.Die Mitgliedstaaten können diese freiwillige Kontrolle fördern.
▼
B
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbe-
hörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 4 vorgese-henen Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
▼
M1
a) vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung
enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solchesVerlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen desWerbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf dieUmstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei verglei-chender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechendenBeweise kurzfristig vorzulegen, sowie
▼
B
b) Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß
Buchstabe a) verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn ervon dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichenderachtet wird.
▼
M1
Artikel 7
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestim-
mungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführenderWerbung einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einenHandel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Berufausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Werbung, soweit es sich um
den Vergleich handelt.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft, die auf die Werbung für bestimmte Waren und/oderDienstleistungen anwendbar sind, sowie unbeschadet der Beschrän-kungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien.
1984L0450 — DE — 12.11.1997 — 001.001 — 7
▼M1
(4) Ausden die vergleichende Werbung betreffenden Bes timmungendieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigenMitgliedstaaten, die unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags einWerbeverbot für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aufrechter-halten oder einführen, vergleichende Werbung für diese Waren oderDienstleistungen zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgespro-chene Verbote alsauch für Verbote durch eine Einrichtung oder Organi-sation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für dieRegelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufszuständig ist. Sind diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, sogilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, die nicht unter diese Verbotefallen.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter
Einhaltung der Bes timmungen desVertragsVerbote oder Bes chrän-kungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung fürDienstleistungen freier Berufe aufrechtzuerhalten oder einzuführen, undzwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmit-telbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügtwerden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung derAusübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist.
▼
B
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1986 nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.