1962R0017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 17
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
(ABl. P 13 vom 21.2.1962, S. 204)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung Nr. 59 des Rats betreffend die Änderung der Nr. 17 P 58 1655 10.7.1962
►M2Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rats vom 5. November 1963 P 162 2696 7.11.1963
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 L 285 49 29.12.1971
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG Nr. 17
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
Vertrages
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Um ein System zu errichten, das den Wettb ewerbinnerhalbdes gemein-
samen Markts vor Verfälschungen schützt, ist es angebracht, für eineausgewogene Anwendung der Artikel 85 und 86 in einheitlicher Weisein den Mitgliedstaaten Sorge zu tragen.
Die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) müssen
festgelegt werden, wobei dem Erfordernis einer wirksamen Überwa-chung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zutragen ist.
Es erscheint deshalbnotwendig, die Unternehmen, die Artikel 85
Absatz (3) in Anspruch nehmen wollen, grundsätzlich zu verpflichten,ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhal-tensweisen bei der Kommission anzumelden.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß einerseits diese Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wahr-scheinlich sehr zahlreich sind und daher nicht gleichzeitig geprüftwerden können, daß andererseits einige von ihnen besondere Merkmaleaufweisen, die sie weniger gefährlich für die Entwicklung des gemein-samen Markts machen können.
Es ist deshalb angebracht, vorläufig für bestimmte Gruppen von Verein-
barungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenein elastischeres System einzuführen, ohne die Frage ihrer Gültigkeitnach Artikel 85 zu präjudizieren.
Die Unternehmen können ein Interesse daran haben zu erfahren, ob
Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen, an denen sie betei-ligt sind oder sich zu beteiligen beabsichtigen, der Kommission Anlaßgeben können, auf Grund des Artikels 85 Absatz (1) oder des Artikels86 einzuschreiten.
Um eine einheitliche Anwendung der Artikel 85 und 86 im gemein-
samen Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, die Vorschriften fest-zulegen, nach denen die Kommission in enger und stetiger Verbindungmit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zur Anwendungder Artikel 85 und 86 erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Zu diesem Zweck muß die Kommission die Mitwirkung der zustän-
digen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und außerdem imgesamten Bereich des gemeinsamen Markts über die Befugnis verfügen,Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, die erforder-lich sind, um die durch Artikel 85 Absatz (1) verbotenen Vereinba-rungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisensowie die durch Artikel 86 verbotene mißbräuchliche Ausnutzung einerbeherrschenden Stellung zu ermitteln.
Zur Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Anwendung des Vertrages Sorge
zu tragen, muß die Kommission das Recht haben, an Unternehmen oderUnternehmensvereinigungen Empfehlungen und Entscheidungen zurichten mit dem Ziel, Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86abzustellen.
Die Beachtung der Artikel 85 und 86 und die Erfüllung der in Anwen-
dung dieser Verordnung den Unternehmen und Unternehmensvereinig-
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ungen auferlegten Pflichten müssen durch Geldbußen und Zwangs-
gelder sichergestellt werden können.
Es ist zweckdienlich, das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewähr-
leisten, von der Kommission angehört zu werden, dritten Personen,deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können,vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben sowie eine weitgehendeVeröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser
Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmtenVoraussetzungen der Überwachung durch den Gerichtshof; darüberhinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 eine Zustän-digkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermes-sensnachprüfung bei solchen Entscheidungen umfaßt, durch welche dieKommission Geldbußen und Zwangsgelder auferlegt.
Diese Verordnung kann unbeschadet des späteren Erlasses weiterer
Vorschriften nach Artikel 87 in Kraft treten. —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsatzbestimmung
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-weisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art unddie mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung imSinne des Artikels 86 des Vertrages sind verboten, ohne daß dies einervorherigen Entscheidung bedarf; die Artikel 6, 7 und 23 dieser Verord-nung bleiben unberührt.
Artikel 2
Negativattest
Die Kommission kann auf Antrag der beteiligten Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen feststellen, daß nach den ihr bekanntenTatsachen für sie kein Anlaß besteht, gegen eine Vereinbarung, einenBeschluß oder eine Verhaltensweise auf Grund von Artikel 85 Absatz(1) oder von Artikel 86 des Vertrages einzuschreiten.
Artikel 3
Abstellung von Zuwiderhandlungen
1. Stellt die Kommission auf Antrag oder von Amts wegen eine
Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages fest, so kannsie die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durchEntscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzu-stellen.
2. Zur Stellung eines Antrags sind berechtigt:
a) Mitgliedstaaten,
b) Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse
darlegen.
3. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung
kann die Kommission, bevor sie eine Entscheidung nach Absatz (1)erläßt, Empfehlungen zur Abstellung der Zuwiderhandlung an die betei-ligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen richten.
Artikel 4
Anmeldung neuer Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art,die nach Inkrafttreten dieser Verordnung zustande kommen und fürwelche die Beteiligten Artikel 85 Absatz (3) in Anspruch nehmenwollen, sind bei der Kommission anzumelden. Solange sie nicht ange-
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meldet worden sind, kann eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3)nicht abgegeben werden.
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M3
2. Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn
1) an ihnen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und
die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht dieEin- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betreffen;
2) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinba-
rungen lediglich
a) einen Vertragsbeteiligten bei der Weiterveräußerung von Waren,
die er von dem anderen Vertragsbeteiligten bezieht, in der Frei-heit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungenbeschränken,
b) dem Erwerber oder dem Benutzer von gewerblichen Schutz-
rechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern,Geschmacksmustern oder Warenzeichen — oder dem Berech-tigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüber-lassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch undzur Anwendung von Betriebstechniken dienenden KenntnissenBeschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte aufer-legen;
3) sie lediglich zum Gegenstand haben:
a) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und
Typen,
b) die gemeinsame Forschung und Entwicklung,
c) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen,
einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden,
— wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung
sind, in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktesmehr als 15 v. H. des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissenund solchen, die für den Verbraucher auf Grund ihrer Eigen-schaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks alsgleichartig anzusehen sind, nicht ausmachen und
— wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unter-
nehmen 200 Millionen Rechnungseinheiten nicht über-schreitet.
Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen können bei
der Kommission angemeldet werden.
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Artikel 5
Anmeldung bestehender Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art,die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen und für welche dieBeteiligten Artikel 85 Absatz (3) in Anspruch nehmen wollen, sind beider Kommission ►
M1vor dem 1. November 1962 ◄anzumelden.
►M1Jedoch sind abweichend hiervon Vereinbarungen, Beschlüsse
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, an denen nur zweiUnternehmen beteiligt sind, vor dem 1. Februar 1963 anzumelden. ◄
2. Absatz (1) gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zu den in Artikel 4 Absatz(2) genannten Gruppen gehören; sie können bei der Kommission ange-meldet werden.
Artikel 6
Erklärungen nach Artikel 85 Absatz (3)
1. Gibt die Kommission eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3)
des Vertrages ab, so bezeichnet sie darin den Zeitpunkt, von dem an die
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Erklärung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann nicht vor dem Tage derAnmeldung liegen.
2. Absatz (1) Satz 2 gilt weder für die in Artikel 4 Absatz (2) und in
Artikel 5 Absatz (2) genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen noch für diejenigen der inArtikel 5 Absatz (1) bezeichneten Art, die innerhalb der in letztererBestimmung vorgesehenen Frist angemeldet worden sind.
Artikel 7
Besondere Bestimmungen für bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und
Verhaltensweisen
1. Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnungbestehen und ►
M1vor dem in Artikel 5 Absatz (1) bezeichneten
Zeitpunkt ◄angemeldet werden, die Voraussetzungen des Artikels 85
Absatz (3) des Vertrages nicht erfüllt und setzen die beteiligten Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fortoder ändern sie diese derart ab, daß sie nicht mehr unter das Verbot desArtikels 85 Absatz (1) fallen, oder daß sie die Voraussetzungen desArtikels 85 Absatz (3) erfüllen, so gilt das Verbot des Artikels 85Absatz (1) nur für den Zeitraum, den die Kommission festsetzt. EineEntscheidung der Kommission nach Satz 1 kann denjenigen Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehaltenwerden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen undzu den in Artikel 4 Absatz (2) genannten Gruppen gehören, ist Absatz(1) anwendbar, wenn sie ►
M2vor dem 1. Januar 1967 ◄angemeldet
werden.
Artikel 8
Gültigkeitsdauer und Widerruf der Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3)
1. Die Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages ist für
eine bestimmte Zeit abzugeben; sie kann mit Bedingungen undAuflagen verbunden werden.
2. Die Erklärung kann auf Antrag erneuert werden, wenn die Voraus-
setzungen des Artikels 85 Absatz (3) des Vertrages weiterhin erfülltsind.
3. Die Kommission kann die Erklärung widerrufen oder ändern oder
den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen:
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Erklärung
wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Erklärung verbundenen Auflage
zuwiderhandeln,
c) wenn die Erklärung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig
herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Erklärung erlangte Freistellung
von den Vorschriften des Artikels 85 Absatz (1) des Vertragesmißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b),c), und d) kann die Erklärung auch mit
rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 9
Zuständigkeit
1. Vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den
Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, Artikel 85Absatz (1) nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages für nichtanwendbar zu erklären.
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2. Die Kommission ist zuständig, Artikel 85 Absatz (1) und Artikel
86 des Vertrages anzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nachArtikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgesehenen Fristennoch nicht abgelaufen sind.
3. Solange die Kommission kein Verfahren nach Artikel 2, 3 oder 6
eingeleitet hat, bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig,Artikel 85 Absatz (1) und Artikel 86 nach Artikel 88 des Vertragesanzuwenden, auch wenn die für die Anmeldung nach Artikel 5 Absatz(1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgesehenen Fristen noch nicht abge-laufen sind.
Artikel 10
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
1. Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten unverzüglich eine Abschrift der Anträge und Anmel-dungen sowie der wichtigsten Schriftstücke, die zur Feststellung vonVerstößen gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages, zur Erteilung einesNegativattests oder zur Abgabe einer Erklärung nach Artikel 85 Absatz(3) bei ihr eingereicht werden.
2. Sie führt die in Absatz (1) genannten Verfahren in enger und
stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatendurch; diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen.
3. Ein Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen ist vor
jeder Entscheidung, die ein Verfahren nach Absatz (1) abschließt, sowievor jeder Entscheidung über Erneuerung, Änderung oder Widerruf einernach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages abgegebenen Erklärung anzu-hören.
4. Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kartell- und Monopol-
fragen zuständigen Beamten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmtals seinen Vertreter einen Beamten, der im Falle der Verhinderungdurch einen anderen Beamten ersetzt werden kann.
5. Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, zu der die
Kommission einlädt; diese Sitzung findet frühestens vierzehn Tage nachAbsendung der Einladung statt. Der Einladung sind eine Darstellung desSachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie einvorläufiger Entscheidungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fallbeizufügen.
6. Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahme abgeben, auch
wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreter nicht anwesendsind. Das Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich niederzu-legen und wird dem Entscheidungsvorschlag beigefügt. Es wird nichtveröffentlicht.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
1. Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in Artikel 89 und in
Vorschriften nach Artikel 87 des Vertrages übertragenen Aufgaben vonden Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatensowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforder-lichen Auskünfte einholen.
2. Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sichder Sitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet,gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens.
3. In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-
lage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 15 Absatz(1) Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen hin.
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4. Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmenoder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretungberufenen Personen, verpflichtet.
5. Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft innerhalbeiner von der Kommission festgesetztenFrist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission dieAuskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabe b)
und Artikel 16 Absatz (1) Buchstabe c) vorgesehenen Zwangsmaß-
nahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshof gegen dieEntscheidung Klage zu erheben.
6. Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmensoder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Abschriftder Entscheidung.
Artikel 12
Untersuchung von Wirtschaftszweigen
1. Lassen in einem Wirtschaftszweig die Entwicklung des Handels
zwischen Mitgliedstaaten, Preisbewegungen, Preiserstarrungen oderandere Umstände vermuten, daß der Wettbewerb innerhalb des Gemein-samen Markts in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oderverfälscht ist, so kann die Kommission beschließen, eine allgemeineUntersuchung dieses Wirtschaftszweigs einzuleiten und im Rahmendieser Untersuchung von den diesem Wirtschaftszweig angehörendenUnternehmen die Auskünfte verlangen, die zur Verwirklichung der inden Artikeln 85 und 86 des Vertrages niedergelegten Grundsätze undzur Erfüllung der der Kommission übertragenen Aufgaben erforderlichsind.
2. Die Kommission kann insbesondere von allen Unternehmen und
Gruppen von Unternehmen des betroffenen Wirtschaftszweigsverlangen, ihr sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen mitzuteilen, die auf Grund von Artikel 4Absatz (2) und Artikel 5 Absatz (2) von der Anmeldepflicht befreitsind.
3. Leitet die Kommission die in Absatz (2) vorgesehene Untersu-
chung ein, so verlangt sie gleichfalls von den Unternehmen undGruppen von Unternehmen, deren Größe zu der Vermutung Anlaß gibt,daß sie eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oderauf einem wesentlichen Teil desselben innehaben, der Kommission diesich auf die Struktur der Unternehmen und ihr Verhalten beziehendenFaktoren anzugeben, die erforderlich sind, um sie im Hinblick aufArtikel 86 des Vertrages zu beurteilen.
4. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) und die Artikel 11, 13 und 14 finden
entsprechende Anwendung.
Artikel 13
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
1. Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Nachprüfungen vor, welche die Kommission aufGrund von Artikel 14 Absatz (1) für angezeigt hält oder in einerEntscheidung nach Artikel 14 Absatz (3) angeordnet hat. Die mit derDurchführung der Nachprüfungen beauftragten Bediensteten der zustän-digen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befugnisse unter Vorlageeines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigen Behörde desjenigenMitgliedstaats aus, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorge-nommen werden soll. In dem Prüfungsauftrag sind der Gegenstand undder Zweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
2. Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
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Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, die Bedien-steten dieser Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 14
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
1. Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr in Artikel 89 und in
Vorschriften nach Artikel 87 des Vertrages übertragenen Aufgaben beiUnternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichenNachprüfungen vornehmen.
Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion über folgende Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unter-
nehmen zu betreten.
2. Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-auftrags aus, in dem der Gegenstand und der Zweck der Nachprüfungbezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 15 Absatz (1) Buchstabec) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird, daß
die angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht voll-ständig vorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungvorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nachprüfung über denPrüfungsauftrag und die Person des beauftragten Bediensteten.
3. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einerEntscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 15 Absatz (1)Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz (1) Buchstabe d) vorgesehenen
Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor dem Gerichtshofgegen die Entscheidung Klage zu erheben.
4. Die Kommission erläßt die in Absatz (3) bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll.
5. Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können aufAntrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bedien-steten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
6. Widersetzt sich ein Unternehmen einer auf Grund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-stützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können. Zudiesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1962nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 15
Geldbußen
1. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von einhundert bisfünftausend Rechnungseinheiten festsetzen, wenn sie vorsätzlich oderfahrlässig:
a) in einem Antrag nach Artikel 2 oder in einer Anmeldung nach den
Artikeln 4 und 5 unrichtige oder entstellte Angaben machen,
b) eine nach Artikel 11 Absatz (3) oder (5) oder nach Artikel 12
verlangte Auskunft unrichtig oder nicht innerhalbder in einerEntscheidung nach Artikel 11 Absatz (5) gesetzten Frist erteilen,
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c) bei Nachprüfungen nach Artikel 13 oder 14 die angeforderten
Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 14 Absatz (3)angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
2. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend biseiner Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zuzehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlungbeteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzesfestsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig:
a) gegen Artikel 85 Absatz (1) oder Artikel 86 des Vertrages verstoßen,
b) einer nach Artikel 8 Absatz (1) erteilten Auflage zuwiderhandeln.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des
Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
3. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) sind anzuwenden.4. Die Entscheidungen auf Grund der Absätze (1) und (2) sind nicht
strafrechtlicher Art.
5. Die in Absatz (2) Buchstabe a) vorgesehene Geldbuße darf nicht
für Handlungen festgesetzt werden:
a) die nach der bei der Kommission vorgenommenen Anmeldung und
vor der Entscheidung der Kommission nach Artikel 85 Absatz (3)des Vertrages begangen werden, soweit sie in den Grenzen der inder Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen,
b) die im Rahmen von bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhal-tensweisen vor der Anmeldung begangen werden, falls diese inner-halb der in Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) vorgese-henen Fristen erfolgt.
6. Absatz (5) findet keine Anwendung, sobald die Kommission den
betreffenden Unternehmen mitgeteilt hat, daß sie auf Grund vorläufigerPrüfung der Auffassung ist, da die Voraussetzungen des Artikels 85Absatz (1) des Vertrages vorliegen und eine Anwendung des Artikels85 Absatz (3) nicht gerechtfertigt ist.
Artikel 16
Zwangsgelder
1. Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensver-
einigungen durch Entscheidung Zwangsgelder in Höhe von fünfzig biseintausend Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzuges von dem inder Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie anzu-halten:
a) eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 oder 86 des Vertrages zu
unterlassen, deren Abstellung sie in einer Entscheidung nach Artikel3 angeordnet hat,
b) eine nach Artikel 8 Absatz (3) untersagte Handlung zu unterlassen,
c) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie in einer
Entscheidung nach Artikel 11 Absatz (5) angefordert hat,
d) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 14 Absatz (3) angeordnet hat.
2. Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der
Verpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld fest-gesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe desZwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt,der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
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3. Artikel 10 Absätze (3) bis (6) sind anzuwenden.
Artikel 17
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geld-
buße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinnevon Artikel 172 des Vertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße oderdas festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 18
Rechnungseinheit
Für die Anwendung der Artikel 15 bis 17 gilt die für die Aufstellung
des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und 209des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit.
Artikel 19
Anhörung Beteiligter und Dritter
1. Vor Entscheidungen auf Grund der Artikel 2, 3, 6, 7, 8, 15 und 16
gibt die Kommission den beteiligten Unternehmen und Unternehmens-vereinigungen Gelegenheit, sich zu den von der Kommission inBetracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern.
2. Soweit die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch anderePersonen oder Personenvereinigungen anhören. Beantragen Personenoder Personenvereinigungen, daß sie angehört werden, so ist diesemAntrag stattzugeben, wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaftmachen.
3. Will die Kommission ein Negativattest nach Artikel 2 erteilen
oder eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages abgeben,so veröffentlicht sie den wesentlichen Inhalt des Antrags oder derAnmeldung mit der Aufforderung an alle betroffenen Dritten, derKommission innerhalbeiner von ihr auf mindestens einen Monat festzu-setzenden Frist Bemerkungen mitzuteilen. Die Veröffentlichung mußden berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrerGeschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 20
Berufsgeheimnis
1. Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 14 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfungverfolgten Zweck verwertet werden.
2. Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendungdieser Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen; die Artikel 19 und 21 bleiben unberührt.
3. Die Vorschriften der Absätze (1) und (2) stehen der Veröffentli-
chung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabenüber einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten,nicht entgegen.
Artikel 21
Veröffentlichung von Entscheidungen
1. Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 erläßt.
2. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des
wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie muß den berechtigten Inter-
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essen der Unternehmen an der Wahrung ihrer GeschäftsgeheimnisseRechnung tragen.
Artikel 22
Besondere Bestimmungen
1. Die Kommission legt dem Rat Vorschläge vor, nach denen
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 4 Absatz (2) und Artikel5 Absatz (2) bezeichneten Art der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenenAnmeldepflicht unterworfen werden.
2. Binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung prüft der
Rat auf Vorschlag der Kommission die besonderen Bestimmungen, diein Abweichung von den Vorschriften dieser Verordnung für die Verein-barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisender in Artikel 4 Absatz (2) und Artikel 5 Absatz (2) bezeichneten Artgetroffen werden können.
Artikel 23
Übergangsregelung für Entscheidungen von Behörden der Mitgliedstaaten
1. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen der in Artikel 85 Absatz (1) des Vertrages bezeichneten Art,auf die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die zuständige Behördeeines Mitgliedstaats Artikel 85 Absatz (1) nach Artikel 85 Absatz (3)für nicht anwendbar erklärt hat, unterliegen nicht der in Artikel 5vorgesehenen Anmeldepflicht. Die Entscheidung der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats gilt als Erklärung im Sinne von Artikel 6;sie verliert ihre Gültigkeit spätestens zu dem in ihr festgesetzten Zeit-punkt, in jedem Falle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.Artikel 8 Absatz (3) findet Anwendung.
2. Über Anträge auf Erneuerung von Entscheidungen der in Absatz
(1) bezeichneten Art entscheidet die Kommission nach Artikel 8 Absatz(2).
Artikel 24
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über Form,
Inhalt und andere Einzelheiten der Anträge nach den Artikeln 2 und 3und der Anmeldungen nach den Artikeln 4 und 5 sowie über dieAnhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) zu erlassen.
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A1
Artikel 25
(1) In bezug auf die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich von Artikel 85 des Vertrages fallen, gilt der Zeitpunkt desBeitritts als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in allenFällen, in denen in dieser Verordnung auf diesen Zeitpunkt verwiesenwird.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehen und dieinfolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 desVertrags fallen, müssen vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nachdem Beitritt gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 und 2angemeldet werden.
(3) Die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Geld-
bußen dürfen nicht für Handlungen festgelegt werden, die vor derAnmeldung im Rahmen von Vereinbarungen, Beschlüssen und Prak-tiken, die unter Absatz 2 fallen und innerhalb der in diesem Absatzvorgesehenen Fristen angemeldet worden sind, begangen werden.
1962R0017 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼A1
(4) Die neuen Mitgliedstaaten treffen vor Ablauf einer Frist vonsechs Monaten nach dem Beitritt nach Anhörung der Kommission die inArtikel 14 Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen.
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A3
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle desBeitritts der Republik Griechenland, des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik.
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A4
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle desBeitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens. Sie gelten jedoch nichtfür Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diezum Zeitpunkt des Beitrtitts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.
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B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.