1986A0126 — DE — 24.06.1986 — 001.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

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INTERNES ABKOMMEN

über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft

(unterzeichnet in Brüssel am 19. Februar 1985)

(86/126/EWG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „der Vertrag“ genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: In dem am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichneten dritten AKP-EWG-Abkommen, nachstehend „das Abkommen“ genannt, ist der Gesamtbetrag der Hilfe der Gemeinschaft für die AKP-Staaten auf 8 500 Millionen ECU festgesetzt worden. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sind übereingekommen, den Betrag der Hilfe zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds und zugunsten der überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags anwendbar ist — nachstehend „Länder und Gebiete“ genannt — auf 100 Millionen ECU festzusetzen. Ferner ist vorgesehen, daß die Europäische Investitionsbank — nachstehend „die Bank“ genannt — aus eigenen Mitteln einen Betrag von 20 Millionen ECU für die Länder und Gebiete bereitstellt. Die für die Anwendung dieses Abkommens verwendete ECU ist definiert in der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates vom 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit bzw. gegebenenfalls in einer späteren Verordnung des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung der ECU. Im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens und des Beschlusses betreffend die Länder und Gebiete — nachstehend „Beschluß“ genannt — ist es angebracht, einen 6. Europäischen Entwicklungsfonds zu schaffen und die Einzelheiten der Ausstattung dieses Fonds sowie die Beiträge der Mitgliedstaaten hierzu festzulegen. Es ist angezeigt, die Verwaltungsvorschriften für die finanzielle Zusammenarbeit, das Verfahren für die Planung, Prüfung und Billigung der Hilfen sowie die Einzelheiten für die Kontrolle der Verwendung der Hilfe festzulegen. Ein Ausschuß aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission und ein gleicher Ausschuß bei der Bank sind einzusetzen. Es empfiehlt sich, die Arbeit der Kommission und der Bank zur Anwendung des Abkommens und die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses in Einklang zu bringen. Es ist deshalb wünschenswert, daß der Ausschuß bei der Kommission und der Ausschuß bei der Bank soweit irgend möglich dieselbe Zusammensetzung aufweisen. Der Rat hat am 5. Juni 1984 eine Entschließung über die Koordinierung der Politiken und Aktionen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft angenommen; nach Anhörung der Kommission — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten errichten einen Europäischen Entwicklungsfonds (1985), nachstehend „Fonds“ genannt.

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(2)

a) Der Fonds wird mit einem Betrag von 7 500 Millionen ECU ausgestattet, der von den Mitgliedstaaten wie folgt finanziert wird:



(in Millionen ECU) Belgien 296,94 Dänemark 155,82 Deutschland 1 954,40 Griechenland 93,03 Spanien 499,80 Frankreich 1 768,20 Irland 41,30 Italien 943,80 Luxemburg 14,00 Niederlande 423,36 Portugal 66,15 Vereinigtes Königreich 1 243,20

b) Der in Buchstabe a) genannte Schlüssel kann vom Rat im Falle des Beitritts eines neuen Staates zur Gemeinschaft einstimmig geändert werden.

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Artikel 2

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) 7 400 Millionen ECU für die AKP-Staaten, davon: 4 860 Millionen ECU in Form von Zuschüssen, 600 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen, 600 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital, 925 Millionen ECU in Form von Transfers nach Titel II Kapitel 1 des dritten Teils des Abkommens, 415 Millionen ECU in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten nach Titel II Kapitel 3 des dritten Teils des Abkommens;

b) 100 Millionen ECU für die Länder und Gebiete, davon: i) 55 Millionen ECU in Form von Zuschüssen, 25 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen, 15 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital; z. E. in Form von besonderen Finanzierungsfazilitäten gemäß den die Bergbauerzeugnisse betreffenden Bestimmungen des Beschlusses; ii) 5 Millionen ECU in Form von Transfers für die Länder und Gebiete gemäß den die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse betreffenden Bestimmungen des Beschlusses.

(2) Tritt ein Land oder Gebiet nach Erlangung der Unabhängigkeit dem Abkommen bei, so werden die Beträge nach Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) herabgesetzt und die Beträge nach Absatz 1 Buchstabe a) durch einstimmigen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission entsprechend erhöht.

In diesem Fall erhält das betreffende Land weiterhin die in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) vorgesehene Zuweisung, jedoch nach den Verwaltungsregeln des Titels II Kapitel 3 des dritten Teils des Abkommens.

Artikel 3

Zu dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) festgesetzten Betrag kommen Darlehen bis zu 1 120 Millionen ECU, welche die Bank zu den von ihr gemäß ihrer Satzung festgelegten Bedingungen aus Eigenmitteln gewährt.

Diese Darlehen sind für folgende Zwecke bestimmt:

a) bis zu 1 100 Millionen ECU für Finanzierungen in den AKP-Staaten,

b) bis zu 20 Millionen ECU für Finanzierungen in den Ländern und Gebieten.

Artikel 4

Für die Finanzierung der in Artikel 196 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Zinsvergütungen wird ein Höchstbetrag von 210 Millionen ECU aus den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Zuschüssen vorgesehen. Der bei Ablauf des Zeitraums für die Gewährung der Darlehen der Bank nicht gebundene Teil dieses Betrags fließt wieder den für Zuschüsse vorgesehenen Mitteln zu.

Auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Bank erstellt wird, kann der Rat eine Aufstockung dieses Höchstbetrags beschließen.

Artikel 5

Alle Finanzgeschäfte zugunsten der AKP-Staaten sowie der Länder und Gebiete in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem Beschluß werden nach Maßgabe dieses Abkommens zu Lasten des Fonds abgewickelt; ausgenommen hiervon sind Darlehen, welche die Bank aus ihren Eigenmitteln gewährt.

Artikel 6

(1) Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Abkommens und danach jährlich vor dem 1. Oktober stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Vorausschätzungen der Bank für die von ihr verwalteten Maßnahmen einen Voranschlag der Mittelbindungen für jedes Haushaltsjahr auf und übermittelt ihn dem Rat.

(2) In gleicher Weise legt die Kommission den Zahlungsansatz für jedes Haushaltsjahr fest und teilt ihn dem Rat mit. Auf der Grundlage dieses Ansatzes stellt sie unter Berücksichtigung der erforderlichen Kassenmittel einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge auf; die Einzelheiten für die Zahlung dieser Beiträge durch die Mitgliedstaaten sind in der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung festgelegt. Sie unterbreitet diesen Fälligkeitsplan dem Rat, der mit der in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit beschließt.

Reichen die Beträge nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf des Fonds in dem betreffenden Haushaltsjahr zu decken, so unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für zusätzliche Zahlungen; der Rat beschließt so rasch wie möglich mit der in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit.

(3) Die Kommission verzichtet vollständig oder teilweise auf den Abruf einer innerhalb des Haushaltsjahres fälligen Rate, wenn die verfügbaren Beträge ausreichen, um den Auszahlungsbedarf bis zur nächsten fälligen Rate zu decken.

(4) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mittel, die durch den in Absatz 2 genannten Abruf der Beiträge verfügbar werden, von der Kommission für die Finanzierung der gemäß Artikel 10 bis 21 und 26 sowie 27 genehmigten Vorhaben, Aktionsprogramme oder Transfers in Anspruch genommen werden, verbleiben sie nach Maßgabe der in Artikel 28 genannten Finanzregelung auf den Sonderkonten, die jeder Mitgliedstaat bei seiner Staatskasse oder bei den von ihm bestimmten Stellen eröffnet hat.

Artikel 7

(1) Der etwaige Restbetrag des Fonds wird bis zur vollständigen Ausschöpfung nach den im Abkommen, im Beschluß und im vorliegendem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen verwendet.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, auch nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens den noch nicht abgerufenen Teil ihrer Beiträge gemäß Artikel 6 zu zahlen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Bank gegenüber die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen ergeben, welche die Bank aufgrund des Artikels 194 des Abkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses als auch gegebenenfalls des Artikels 83 des Abkommens über Darlehen aus ihren Eigenmitteln geschlossen hat.

(2) Die Bürgschaft beschränkt sich auf 75 % des Gesamtbetrags der von der Bank aufgrund sämtlicher Darlehensverträge bereitgestellten Mittel, sie wird für die Deckung jeglichen Risikos übernommen.

(3) Bei den Mittelbindungen im Sinne von Artikel 83 des Abkommens können die Mitgliedstaaten unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtbürgschaft auf Antrag der Bank in besonderen Fällen gegenüber dieser zu einem Satz von über 75 %, der bis zu 100 % der von der Bank im Rahmen der entsprechenden Darlehensverträge bereitgestellten Mittel gehen kann, die Bürgschaft übernehmen.

(4) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Absätze 1 bis 3 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Bank niedergelegt.

Artikel 9

(1) Die an die Bank geleisteten Zahlungen für Sonderdarlehen, die den AKP-Staaten und den Ländern und Gebieten sowie den französischen überseeischen Departements nach dem 1. Juni 1964 gewährt worden sind, sowie die Erlöse und Erträge aus den nach dem 1. Februar 1971 zugunsten dieser Staaten, Länder und Gebiete sowie Departements erfolgten Transaktionen von haftendem Kapital stehen den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beitragsleistung an den Fonds, aus dem diese Beträge stammen, zu, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.

Die Provisionen, die der Bank für die Verwaltung der in Unterabsatz 1 genannten Darlehen und Transaktionen zustehen, werden vorher in Abzug gebracht.

(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 angegebenen Beträge erhöhen sich um etwaige weitere Einnahmen des Fonds; unbeschadet des Artikels 153 Absatz 2 des Abkommens beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 über die Verwendung dieser etwaigen weiteren Einnahmen.

KAPITEL II

Artikel 10

(1) Vorbehaltlich der Artikel 19, 20 und 21 wird der Fonds unbeschadet der Befugnisse der Bank für die Verwaltung bestimmter Beihilfeformen von der Kommission gemäß der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung verwaltet.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 22, 23 und 24 werden das haftende Kapital und die aus dem Fonds finanzierten Zinsvergütungen von der Bank gemäß ihrer Satzung und nach Maßgabe der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung für Rechnung der Gemeinschaft verwaltet.

Artikel 11

Die Kommission sorgt für die Befolgung der vom Rat festgelegten Politik der Hilfe und die Einhaltung der vom AKP—EWG-Ministerrat gemäß Artikel 193 des Abkommens festgelegten Gesamtausrichtung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit.

Artikel 12

(1) Die Kommission und die Bank unterrichten einander regelmäßig über die ihnen vorgelegten Finanzierungsanträge sowie über die ersten Kontakte, welche die zuständigen Stellen der AKP-Staaten, der Länder und Gebiete oder andere Begünstigte der in Artikel 191 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses vorgesehenen Hilfe vor Einreichung ihrer Anträge mit ihnen aufgenommen haben.

(2) Die Kommission und die Bank unterrichten einander über den Verlauf der Prüfung der Finanzierungsanträge. Sie tauschen alle Informationen allgemeiner Art aus, um die Harmonisierung der Verwaltungsverfahren und die Beurteilung der Anträge zu erleichtern.

Artikel 13

(1) Die Kommission prüft die Vorhaben und Aktionsprogramme, die nach Artikel 197 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses für eine Finanzierung durch Zuschüsse oder Sonderdarlehen aus dem Fonds in Betracht kommen.

Die Kommission prüft ferner die Transferanträge, die gemäß Titel II Kapitel 1 des dritten Teils des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses vorgelegt werden, sowie die Vorhaben und Aktionsprogramme, die für die besondere Finanzierungsfazilität nach Titel II Kapitel 3 des dritten Teils des Abkommens in Betracht kommen.

(2) Die Bank prüft die Vorhaben und Aktionsprogramme, die nach ihrer Satzung und gemäß Artikel 197 des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses für eine Finanzierung durch Darlehen aus ihren Eigenmitteln mit oder ohne Zinsvergütung oder durch haftendes Kapital in Betracht kommen.

(3) Die Vorhaben und Aktionsprogramme in den Bereichen Industrie, Agro-Industrie, Bergbau und Fremdenverkehr sowie die Vorhaben und Aktionsprogramme zur Energieerzeugung, im Verkehrs- und Nachrichtenwesen in Verbindung mit diesen Bereichen werden der Bank vorgelegt, die prüft, ob diese Vorhaben für eine der von ihr verwalteten Hilfen in Betracht kommen.

(4) Stellt sich bei der Prüfung eines Vorhabens oder eines Aktionsprogramms durch die Kommission oder durch die Bank heraus, daß dieses Vorhaben oder Programm nicht für eine der von ihnen verwalteten Hilfen in Betracht kommt, so übermitteln sie einander diese Anträge nach Unterrichtung des etwaigen Begünstigten.

Artikel 14

(1) Unbeschadet des allgemeinen Auftrags, den die Bank von der Gemeinschaft für die Einbeziehung des Kapitals und der Zinsen der Sonderdarlehen und der Transaktionen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität erhält, übernimmt die Kommission für Rechnung der Gemeinschaft die finanzielle Durchführung der Geschäfte, die in Form von Zuschüssen, Sonderdarlehen, Transfers oder der besonderen Finanzierungsfazilitäten aus Mitteln des Fonds getätigt werden; sie leisten die Zahlungen nach Maßgabe der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung.

(2) Die Bank übernimmt für Rechnung der Gemeinschaft die finanzielle Durchführung der aus Mitteln des Fonds gewährten Hilfen in Form von haftendem Kapital. Dabei handelt die Bank im Namen und auf Gefahr der Gemeinschaften. Die Gemeinschaft hat alle sich daraus ergebenden Rechte, insbesondere die Rechte einer Gläubigerin oder Eigentümerin.

(3) Die Bank übernimmt die finanzielle Abwicklung der aus Eigenmitteln gewährten Darlehen, für die Zinsvergütungen aus Mitteln des Fonds gezahlt werden.

Artikel 15

(1) Um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zu gewährleisten und ihre Komplementarität mit den bilateralen Hilfen der Mitgliedstaaten zu verbessern, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten regelmäßig zu gegebener Zeit die Kurzbeschreibungen der Vorhaben, die zur Prüfung ausstehen.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln ihrerseits der Kommission zu gegebener Zeit die regelmäßig überarbeiteten Aufstellungen der Entwicklungshilfen, die sie gewährt haben oder zu gewähren beabsichtigen.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln sich ebenfalls die ihnen verfügbaren Daten über die anderen bilateralen, regionalen und multilateralen Hilfen, die zugunsten der AKP-Staaten gewährt wurden oder vorgesehen sind.

(4) Die Bank informiert die namentlich genannten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig und vertraulich über die Vorhaben zugunsten der AKP-Staaten, die sie zu prüfen beabsichtigt.

Artikel 16

(1) Die unter Artikel 215 des Abkommens vorgesehene Programmierung wird in jedem AKP-Staat unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt.

(2) Zur Vorbereitung der Programmierung nimmt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen, die an Ort und Stelle vertreten sind, sowie in Verbindung mit der Bank eine Analyse der wirtschaftlichen Lage jedes AKP-Staats vor, um unter Berücksichtigung seiner sektoralen Politiken und der damit anhand der eingesetzten Mittel erzielten Ergebnisse die Hindernisse für die Entwicklung zu ermitteln und die sich daraufhin als erforderlich erweisenden Neuausrichtungen zu beurteilen.

Diese Analyse betrifft die Sektoren, in denen die Gemeinschaft besonders aktiv ist, sowie Sektoren, für die ein Antrag auf Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht gezogen werden kann; dabei wird die Interdependenz zwischen den Sektoren berücksichtigt und eine eingehende Evaluierung der bisherigen Gemeinschaftshilfen sowie der dabei gesammelten Erfahrungen zugrunde gelegt.

Artikel 17

(1) Zur Anwendung von Artikel 215 des Abkommens werden in jedem AKP-Staat unter der Verantwortung der Kommission und mit Beteiligung der Bank Programmierungsmissionen durchgeführt, um das Richtprogramm für die Gemeinschaftshilfe aufzustellen.

(2) Vor der Entsendung von Programmierungsmissionen erstellt die Kommission unter Mitwirkung der Bank ein kurzes Dokument für jedes Land, in dem die Ergebnisse der Programmierung dargelegt und die Sektoren genannt werden, auf die sich die Gemeinschaftshilfe konzentrieren soll.

Auf der Grundlage dieses Dokuments findet ein Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Bank statt, um den allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit jedem AKP-Staat festzulegen und soweit möglich die Kohärenz und Komplementarität der Gemeinschaftshilfe und der Hilfe der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(3) Im Anschluß an die Programmierungsmissionen, die die Kommission und die Bank in den AKP-Staaten unternehmen, wird den Mitgliedstaaten das Richtprogramm für die Gemeinschaftshilfe zugunsten jedes AKP-Staates übermittelt, um einen Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Bank zu ermöglichen. Dieser Meinungsaustausch findet auf Antrag der Kommission oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten statt.

(4) Soweit erforderlich, jedoch mindestens einmal während des vom Abkommen erfaßten Zeitraums, prüfen die Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Bank die Fortschritte bei der Durchführung der Richtprogramme sowie die Änderungen, die auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten daran vorzunehmen sind.

(5) Der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Meinungsaustausch sowie die Prüfung nach Absatz 4 finden in einem Programmierungsausschuß statt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Bank zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Programmierungsausschuß wird auch mit den in Aussicht genommenen allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der regionalen Zusammenarbeit befaßt.

Artikel 18

(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß — nachstehend „EEF-Ausschuß“ genannt — aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten eingesetzt.

Den Vorsitz in diesem EEF-Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission, die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.

Ein Vertreter der Bank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.

(2) Der Rat beschließt einstimmig die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses.

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(3) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF- Ausschuß werden wie folgt gewogen:



Belgien 8, Dänemark 5, Deutschland 52, Griechenland 4, Spanien 14, Frankreich 48, Irland 2, Italien 26, Luxemburg 1, Niederlande 12, Portugal 3, Vereinigtes Königreich 34

(4) Der EEF-Ausschuß gibt seine Stellungnahme mit einer qualifizierten Mehrheit von 145 Stimmen ab.

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Die in Absatz 3 vorgesehene Wägung und die in Absatz 4 genannte qualifizierte Mehrheit können in dem in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Fall durch einstimmigen Beschluß des Rates geändert werden.

Artikel 19

(1) Der EEF-Ausschuß nimmt zu den Finanzierungsvorschlägen, die ihm von der Kommission für Vorhaben oder Aktionsprogramme vorgelegt werden, welche durch Zuschüsse oder Sonderdarlehen oder im Wege der besonderen Finanzierungsfazilität finanziert werden sollen, Stellung; diese Vorschläge sind gegebenenfalls mit Abänderungen zur Berücksichtigung der Bemerkungen des oder der betreffenden AKP-Staaten versehen.

(2) Die Finanzierungsvorschläge geben insbesondere Auskunft über den Zusammenhang zwischen den Vorhaben und Aktionsprogrammen und den Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden Länder sowie über ihre Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft unterstützten sektoralen Politiken. Sie enthalten Angaben über die Verwendung der früheren auf dem gleichen Sektor getätigten Hilfen der Gemeinschaft in diesen Ländern; soweit vorhanden werden die Evaluierungen einzelner Vorhaben auf dem genannten Sektor beigefügt.

Artikel 20

(1) Beantragt der EEF-Ausschuß wesentliche Änderungen eines Finanzierungsvorschlags oder ist zu diesem Vorschlag keine befürwortende Stellungnahme abgegeben worden, so konsultiert die Kommission die Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten.

Nach Vornahme dieser Konsultation teilt die Kommission den Mitgliedstaaten auf der darauffolgenden Tagung des EEF-Ausschusses die Konsultationsergebnisse mit.

(2) Nach der in Absatz 1 genannten Konsultation kann die Kommission den überarbeiteten oder ergänzten Finanzierungsvorschlag dem EEF-Ausschuß auf einer seiner nächsten Tagungen vorlegen.

(3) Bestätigt der EEF-Ausschuß seine ablehnende Stellungnahme, so unterrichtet die Kommission den oder die betreffenden AKP-Staaten, die beantragen können, daß

— das Problem im AKP-EWG-Ministerausschuß erörtert wird, der in Artikel 193 des Abkommens vorgesehen ist und nachstehend „Ausschuß ‚Artikel 193‘“ genannt wird;

— sie von den beschlußfassenden Organen der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 2 gehört werden.

Artikel 21

(1) Die Finanzierungsvorschläge werden der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des EEF-Ausschusses zur Beschlußfassung vorgelegt.

(2) Beschließt die Kommission, von der Stellungnahme des EEF-Ausschusses abzuweichen, oder hat dieser einen Finanzierungsvorschlag nicht befürwortet, so muß sie entweder den Finanzierungsvorschlag zurückziehen oder ihn dem Rat so bald wie möglich vorlegen, der unter den gleichen Abstimmungsbedingungen wie der EEF-Ausschuß beschließt.

Im letztgenannten Fall kann der betreffende AKP-Staat, sofern er nicht beschlossen hat, den Ausschuß „Artikel 193“ zu befassen, gemäß Artikel 220 Absatz 7 des Abkommens dem Rat vor der endgültigen Entscheidung alle Unterlagen übermitteln, die dem AKP-Staat zur Ergänzung der Information notwendig erscheinen, und kann vom Präsidenten und den Mitgliedern des Rates gehört werden.

(3) Außer im Fall außergewöhnlicher Umstände ergeht die endgültige Entscheidung des Rates innerhalb von höchstens vier Monaten nach der Übermittlung des Finanzierungsvorschlags an den AKP-Staat bzw. die AKP-Staaten.

(4) Die Kommission unterrichtet den EEF-Ausschuß regelmäßig über alle Finanzierungsanträge, die ihr von einem oder mehreren AKP-Staaten offiziell vorgelegt worden sind, unabhängig davon, ob diese Anträge von ihren Dienststellen in Betracht gezogen werden.

Artikel 22

(1) Bei der Bank wird ein Ausschuß aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten — nachstehend „Ausschuß ‚Artikel 22‘“ genannt — eingesetzt.

Den Vorsitz des Ausschusses „Artikel 22“ führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Gouverneure der Bank hat; die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Bank wahrgenommen.

Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil.

(2) Der Rat legt einstimmig die Geschäftsordnung des Ausschusses „Artikel 22“ fest.

(3) Die Stimmenwägung der Mitgliedstaaten und die qualifizierte Mehrheit im Ausschuß „Artikel 22“ ergibt sich aus der Anwendung des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 5.

Artikel 23

(1) Der Ausschuß „Artikel 22“ nimmt zu den ihm von der Bank unterbreiteten Anträgen auf Darlehen mit Zinsvergütung sowie zu den Vorschlägen für eine Finanzierung mit haftendem Kapital Stellung.

Bei der Beratung dieser Vorschläge kann der Vertreter der Kommission darlegen, wie diese die Vorschläge beurteilt. Diese Beurteilung erstreckt sich auf die Übereinstimmung der Vorhaben mit der Entwicklungshilfepolitik der Gemeinschaft, den im Abkommen festgelegten Zielen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit und den vom AKP—EWG-Ministerrat festgelegten allgemeinen Leitlinien.

Die Bank unterrichtet den Ausschuß „Artikel 22“ ferner über Darlehen ohne Zinsvergütung, die sie auf den Erdölsektor zu gewähren beabsichtigt.

(2) Die von der Bank dem Ausschuß „Artikel 22“ vorgelegten Unterlagen geben insbesondere Aufschluß über den Zusammenhang zwischen dem Vorhaben und den Entwicklungsaussichten des oder der betreffenden Länder und enthalten gegebenenfalls Angaben über die von der Gemeinschaft gewährten rückzahlbaren Hilfen und den Stand ihrer Beteiligungen sowie die Verwendung der früheren Hilfen für den gleichen Sektor; soweit vorhanden werden die Evaluierungen einzelner Vorhaben auf dem genannten Sektor beigefügt.

(3) Gibt der Ausschuß „Artikel 22“ zu einem Antrag auf ein Darlehen mit Zinsvergütung eine befürwortende Stellungnahme ab, so wird der Antrag zusammen mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und gegebenenfalls der vom Vertreter der Kommission gegebenen Beurteilung dem Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschlußfassung unterbreitet.

Gibt der Ausschuß „Artikel 22“ keine befürwortende Stellungnahme ab, so zieht die Bank den Antrag zurück oder beschließt, ihn aufrechtzuerhalten. Im letzteren Fall wird der Antrag zusammen mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und gegebenenfalls der vom Vertreter der Kommission abgegebenen Beurteilung dem Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschlußfassung unterbreitet.

(4) Gibt der Ausschuß „Artikel 22“ zu einem Vorschlag für eine Finanzierung mit haftendem Kapital eine befürwortende Stellungnahme ab, so wird dieser dem Verwaltungsrat der Bank zur satzungsmäßigen Beschlußfassung unterbreitet.

Gibt der Ausschuß „Artikel 22“ keine befürwortende Stellungnahme ab, so unterrichtet die Bank gemäß Artikel 220 des Abkommens, insbesondere der Absätze 5, 6 und 7, die Vertreter des oder der betreffenden AKP-Staaten, die beantragen können,

— daß die Frage im Ausschuß „Artikel 193“ zur Sprache gebracht wird,

— oder daß sie von der zuständigen Stelle der Bank angehört werden.

Nach dieser Anhörung kann die Bank innerhalb der in Artikel 220 Absatz 8 des Abkommens vorgesehenen Fristen

— entweder beschließen, diesem Vorschlag nicht stattzugeben,

— oder den Mitgliedstaat, der im Ausschuß „Artikel 22“ den Vorsitz innehat, ersuchen, so bald wie möglich den Rat zu befassen.

Im letzteren Fall wird der Vorschlag zusammen mit der Stellungnahme des Ausschusses „Artikel 22“ und gegebenenfalls der vom Vertreter der Kommission abgegebenen Beurteilung sowie allen Unterlagen, die dem betreffenden AKP-Staat zur Ergänzung der Information des Rates notwendig erscheinen, dem Rat vorgelegt.

Der Rat beschließt unter den gleichen Abstimmungsbedingungen wie der Ausschuß „Artikel 22“.

Bestätigt der Rat die Stellungnahme des Ausschusses „Artikel 22“, so zieht die Bank ihren Vorschlag zurück.

Befürwortet der Rat dagegen den Vorschlag der Bank, so leitet diese die satzungsmäßigen Verfahren ein.

Artikel 24

Die Bank unterrichtet den Ausschuß „Artikel 22“ vorbehaltlich der Änderungen, die in Anbetracht der Art der finanzierten Maßnahmen und der satzungsmäßigen Verfahren der Bank erforderlich sind, regelmäßig über alle offiziell bei ihr eingereichten Finanzierungsanträge, und zwar unabhängig davon, ob diese von ihren Dienststellen in Betracht gezogen werden oder nicht.

Artikel 25

(1) Die Kommission und die Bank vergewissern sich — jeweils für den sie betreffenden Teil —, unter welchen Bedingungen die Hilfe der Gemeinschaft, die sie zu verwalten haben, von den AKP-Staaten, den Ländern und Gebieten oder etwaigen sonstigen Begünstigten verwendet wird.

(2) In enger Verbindung mit den verantwortlichen Behörden des oder der betreffenden Länder vergewissern sie sich ferner — jeweils für den sie betreffenden Teil —, unter welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Vorhaben von den Begünstigten verwendet werden.

(3) Die Kommission und die Bank prüfen bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Anlässen, wie weit die in Artikel 185 und 186 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Zielsetzungen verwirklicht wurden.

(4) Die Kommission und die Bank unterrichten den Rat mindestens einmal jährlich über die Einhaltung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen. Der Bericht der Kommission und der Bank enthält außerdem eine Bewertung des Einflusses der Gemeinschaftshilfe auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Empfängerländer.

Der Rat trifft mit der in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen.

(5) Der Rat wird regelmäßig von dem Ergebnis der von der Kommission und der Bank durchgeführten Arbeiten zur Evaluierung der laufenden oder abgeschlossenen Vorhaben, insbesondere im Verhältnis zu den angestrebten Entwicklungszielen, unterrichtet.

KAPITEL III

Artikel 26

(1) Die Beträge der in den Artikeln 157 und 167 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Transfers sowie die Beträge der in Artikel 172 des Abkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses genannten Beiträge zur Wiederauffüllung der Mittel werden in ECU ausgedrückt.

(2) Diese Zahlungen werden in der Währung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geleistet, welche die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden AKP-Staat oder den zuständigen Stellen der Länder und Gebiete gewählt hat.

Artikel 27

(1) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jährlich einen zusammenfassenden Bericht über das Funktionieren des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und über die Verwendung der Transfermittel durch die AKP-Staaten vor.

Dieser Bericht legt insbesondere dar, wie sich die vorgenommenen Transfers auf die Entwicklung der betreffenden Sektoren ausgewirkt haben.

(2) Absatz 1 ist auch auf die Länder und Gebiete anwendbar.

KAPITEL IV

Artikel 28

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen werden in einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkrafttreten des Abkommens mit der in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit anhand eines Entwurfs der Kommission und nach Anhörung der Bank zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie nach Anhörung des gemäß Artikel 206 des Vertrages eingesetzten Rechnungshofes erläßt.

Artikel 29

(1) Bei Ablauf jedes Haushaltsjahres stellt die Kommission die Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres sowie die Übersicht über das Vermögen und die Schulden des Fonds auf.

(2) Unbeschadet von Absatz 4 übt der gemäß Artikel 206 des Vertrages eingesetzte Rechnungshof seine Befugnisse auch in bezug auf die Geschäfte des Fonds aus. Die Art und Weise, wie der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, wird in der in Artikel 28 vorgesehenen Finanzregelung festgelegt.

(3) Die Entlastung hinsichtlich der Finanzverwaltung des Fonds wird der Kommission vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt, der mit der qualifizierten Mehrheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 beschließt.

(4) Die Finanzierungen aus den von der Bank verwalteten Mitteln des Fonds unterliegen den Kontroll- und Entlastungsverfahren, die in der Satzung der Bank für alle von ihr getätigten Geschäfte vorgesehen sind. Die Bank übermittelt der Kommission und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Abwicklung der von ihr verwalteten und aus den Mitteln des Fonds durchgeführten Finanzierungen.

(5) Die Kommission erstellt im Einvernehmen mit der Bank die Liste der Informationen, die die Bank ihr in regelmäßigen Abständen übermittelt, um ihr die Beurteilung der Bedingungen, unter denen die Bank ihr Mandat ausübt, zu ermöglichen und eine enge Abstimmung zwischen Kommission und Bank zu fördern.

Artikel 30

(1) Der Restbetrag des Fonds, der durch das Interne Abkommen von 1969 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemäß dem genannten Abkommen und der am 31. Januar 1975 geltenden Regelung verwaltet.

Der Restbetrag des Fonds, der durch das Interne Abkommen von 1975 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemäß dem genannten Abkommen und der am 1. März 1980 geltenden Regelung verwaltet.

Der Restbetrag des Fonds, der durch das Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschaffen wurde, wird weiterhin gemäß dem genannten Abkommen und der am 28. Februar 1985 geltenden Regelung verwaltet.

(2) Gefährdet nach vollständiger Verwendung des Restbetrags das Fehlen von Mitteln die ordnungsgemäße Durchführung von Vorhaben, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Fonds finanziert werden, so kann die Kommission gemäß Artikel 19 zusätzliche Finanzierungsvorschläge unterbreiten.

Artikel 31

(1) Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften, daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie das Dritte AKP—EWG-Abkommen. Es bleibt jedoch so lange in Kraft, bis die vom Fonds durchgeführten Finanzierungen vollständig abgewickelt sind.

Artikel 32

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.