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►B RICHTLINIEDESRATES
vom21.Mai1991
überdieBehandlungvonkommunalemAbwasser
(91/271/EWG)
(ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 L 67 29 7.3.19981991L0271 — DE — 27.03.1998 — 001.001 — 1
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RICHTLINIEDESRATES
vom21.Mai1991
überdieBehandlungvonkommunalemAbwasser
(91/271/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Entschließung des Rates vom 28. Juni 1988 über den Schutz der
Nordsee und anderer Gewässer der Gemeinschaft(
4)wurde die Kommis-
sion aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebenezur Reinigung von kommunalem Abwasser zu unterbreiten.
Die Gewässerverschmutzung infolge unzureichender Abwasserreini-
gung in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auch auf die Gewässer
anderer Staaten aus. Aufgrund von Artikel 130r ist eine Aktion derGemeinschaft erforderlich.
Um zu verhindern, daß die Umwelt durch die Einleitung von unzurei-
chend gereinigtem kommunalem Abwasser geschädigt wird, ist grund-sätzlich eine Zweitbehandlung dieses Abwassers erforderlich.
In empfindlichen Gebieten muß eine weitergehende Behandlung erfol-
gen; dagegen kann in bestimmten weniger empfindlichen Gebieten
gegebenenfalls eine Erstbehandlung ausreichen.
Die Einleitung von Industrieabwasser in die Kanalisation sowie die Ein-
leitung von Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm aus kom-munalen Abwasserbehandlungsanlagen sollte allgemeinen Vorschriftenoder Regelungen und/oder speziellen Genehmigungen unterliegen.
Für biologisch abbaubares Industrieabwasser aus bestimmten Industrie-
branchen, das vor der Einleitung in die Gewässer nicht in kommunalen
Abwasserbehandlungsanlagen gereinigt wird, sollten angemessene Auf-
lagen gelten.
Die Verwertung von Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sollte
gefördert werden. Die Einbringung von Klärschlamm in Oberflächenge-wässer sollte stufenweise eingestellt werden.
Es ist erforderlich, Behandlungsanlagen, aufnehmende Gewässer und
die Entsorgung von Klärschlamm zu überwachen, um sicherzustellen,daß die Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen der Einleitung von
Abwasser geschützt wird.
Es ist sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit über die Entsorgung von
kommunalem Abwasser und die Entsorgung von Klärschlamm durchregelmäßige Berichte informiert wird.
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Programme für den Vollzug dieser
Richtlinie aufstellen und sie der Kommission übermitteln.
Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, der die Kommission bei Fra-
gen der Durchführung dieser Richtlinie und der Anpassung der Richtli-nie an den technischen Fortschritt unterstützt —
(1) ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 20, und
ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1990, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 185.
(3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 36.
(4) ABl. Nr. C 209 vom 9. 8. 1988, S. 3.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Sammeln, Behandeln und Einleiten von
kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasserbestimmter Industriebranchen.
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswir-
kungen dieses Abwassers zu schützen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. „Kommunales Abwasser“: häusliches Abwasser oder Gemisch aus
häuslichem und industriellem Abwasser und/oder Niederschlags-wasser.
2. „Häusliches Abwasser“: Abwasser aus Wohngebieten und den
dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs
und der Tätigkeiten in Haushaltungen.
3. „Industrielles Abwasser“: Abwasser aus Anlagen für gewerbliche
oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häuslichesAbwasser und Niederschlagswasser handelt.
4. „Gemeinde“: Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftli-
che Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine Sammlung
von kommunalem Abwasser und einer Weiterleitung zu einer kom-munalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle.
5. „Kanalisation“: Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser
gesammelt und transportiert wird.
6. „1 EW (Einwohnerwert)“: organisch-biologisch abbaubare Bela-
stung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
5)
von 60 g Sauerstoff pro Tag.
7. „Erstbehandlung“: physikalische und/oder chemische Behandlung
des kommunalen Abwassers mit Hilfe eines Verfahrens, bei demsich die suspendierten Stoffe absetzen, oder anderer Verfahren, bei
denen — bezogen auf die Werte im Zulauf — der BSB
5um min-
destens 20 % und die suspendierten Stoffe um mindestens 50 %verringert werden.
8. „Zweitbehandlung“: Abwasserbehandlung durch eine biologische
Stufe mit einem Nachklärbecken oder ein anderes Verfahren, bei
dem die Anforderungen nach Anhang I Tabelle 1 eingehalten wer-
den.
9. „Geeignete Behandlung“: Behandlung von kommunalem Abwasser
durch ein Verfahren und/oder Entsorgungssystem, welches sicher-stellt, daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Quali-tätszielen sowie den Bestimmungen dieser und jeder anderen ein-
schlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen.
10. „Klärschlamm“: behandelter oder unbehandelter Schlamm aus
kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen.
11. „Eutrophierung“: Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, ins-
besondere mit Stickstoff- und/oder Phosphorverbindungen, die zu
einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des
pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten Beeinträch-tigung des biologischen Gleichgewichts und der Qualität des betrof-fenen Gewässers führt.
12. „Ästuar“: das Übergangsgebiet zwischen Süßwasser und den
Küstengewässern der Mündung eines Flusses. Die Mitgliedstaaten
legen die äußeren (seewärtigen) Grenzen von Ästuaren für die
Zwecke dieser Richtlinie als Teil des Programms für den Vollzugdieser Richtlinie gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 fest.
13. „Küstengewässer“: die Gewässer jenseits der Niedrigwasserlinie
bzw. der äußeren Grenze eines Ästuars.
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Gemeinden bis
zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet werden:
— bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000 Ein-
wohnerwerten (EW),
— bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2 000 bis 15 000
EW.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gemeinden mit mehr als
10 000 EW, die Abwasser in Gewässer einleiten, die als „empfindlicheGebiete“ im Sinne von Artikel 5 zu betrachten sind, Kanalisationen bis
zum 31. Dezember 1998 vorhanden sind.
Ist die Einrichtung einer Kanalisation nicht gerechtfertigt, weil sie ent-
weder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringen würde oder mitübermäßigen Kosten verbunden wäre, so sind individuelle Systeme oderandere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umwelt-
schutzniveau gewährleisten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforde-
rungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen. Diese Anforderungenkönnen gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in Kanalisationen eingelei-
tetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer bis zu fol-
genden Zeitpunkten einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen
Behandlung unterzogen wird:
— bis zum 31. Dezember 2000 in Gemeinden mit mehr als 15 000
EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 10 000 bis 15 000
EW;
— bis zum 31. Dezember 2005 in Gemeinden von 2 000 bis 10 000
EW, welche in Binnengewässer und Ästuare einleiten.
(2) Kommunales Abwasser in Hochgebirgsregionen (höher als 1 500
m über dem Meeresspiegel), bei dem aufgrund niedriger Temperatureneine wirksame biologische Behandlung schwierig ist, kann einer weni-ger gründlichen als der in Absatz 1 beschriebenen Behandlung unterzo-gen werden, sofern anhand eingehender Untersuchungen nachgewiesenwird, daß die Umwelt durch das Einleiten dieses Abwassers nicht
geschädigt wird
(3) Abwasser im Ablauf kommunaler Behandlungsanlagen gemäß
den Absätzen 1 und 2 muß den einschlägigen Anforderungen desAnhangs I Abschnitt B entsprechen. Diese Anforderungen könnengemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.
(4) Die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der
höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungs-anlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nachStarkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisen die Mitgliedstaaten bis
zum 31. Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II
festgelegten Kriterien aus.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das in empfindliche
Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen vonGemeinden mit mehr als 10 000 EW spätestens ab 31. Dezember 1998vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel
4 beschriebenen Behandlung unterzogen wird.
(3) Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2
muß den einschlägigen Anforderungen von Anhang I Abschnitt B ent-sprechen. Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Arti-kels 18 fortgeschrieben werden.
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(4) Die für einzelne Behandlungsanlagen in den Absätzen 2 und 3
gestellten Anforderungen müssen jedoch nicht in den empfindlichenGebieten eingehalten werden, für welche nachgewiesen werden kann,
daß die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungs-
anlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch vonStickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten für Abwasser aus kommunalen
Behandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugsgebieten empfind-licher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebiete beitragen.
In Fällen, in denen die genannten Wassereinzugsgebiete ganz oder teil-
weise in einem anderen Mitgliedstaat liegen, gilt Artikel 9.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mindestens alle vier
Jahre überprüft wird, ob weitere empfindliche Gebiete auszuweisensind.
(7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in den nach Überprü-
fung gemäß Absatz 6 als empfindlich ausgewiesenen Gebieten binnensieben Jahren die vorgenannten Anforderungen erfüllt werden.
(8) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, für die Zwecke die-
ser Richtlinie empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er dienach den Absätzen 2, 3 und 4 geforderte Behandlung in seinem gesam-ten Gebiet anwendet.
Artikel 6
(1) Für die Zwecke von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bis
zum 31. Dezember 1993 weniger empfindliche Gebiete gemäß den inAnhang II festgelegten Kriterien ausweisen.
(2) In Gebieten nach Absatz 1 kann kommunales Abwasser aus
Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW, das in Küstengewässer einge-leitet wird, und aus Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW, das inÄstuare eingeleitet wird, unter folgenden Voraussetzungen einer weni-ger gründlichen als der nach Artikel 4 geforderten Behandlung unterzo-
gen werden:
— Das Abwasser muß zumindest einer Erstbehandlung im Sinne von
Artikel 2 Nummer 7 unterzogen und nach Anhang I Abschnitt Düberwacht werden;
— anhand umfassender Studien ist nachzuweisen, daß die Umwelt
durch dieses Abwasser nicht geschädigt wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen
Informationen über die vorgenannten Studien.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen
gemäß Absatz 2 nicht erfüllt sind, so unterbreitet sie dem Rat einen ent-sprechenden Vorschlag.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Status der weni-
ger empfindlichen Gebiete mindestens alle vier Jahre überprüft wird.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in Gebieten, die
nicht mehr als weniger empfindlich ausgewiesen sind, binnen siebenJahren die jeweiligen Anforderungen nach den Artikeln 4 und 5 erfülltwerden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 2005 sicher, daß das
in Kanalisationen eingeleitete kommunale Abwasser vor dem Einleitenin Gewässer eine geeignete Behandlung im Sinne von Artikel 2 Num-mer 9 in folgenden Fällen erfährt:
— Einleitungen in Binnengewässer und Ästuare aus Gemeinden mit
weniger als 2 000 EW;
— Einleitungen in Küstengewässer aus Gemeinden mit weniger als
10 000 EW.
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Artikel 8
(1) In durch technische Schwierigkeiten begründeten Ausnahmefäl-
len können die Mitgliedstaaten bei der Kommission für die Bevölkerungin geographisch abgegrenzten Gebieten einen besonderen Antrag aufVerlängerung der Frist stellen, innerhalb deren Artikel 4 nachzukom-
men ist.
(2) Dieser angemessen zu begründende Antrag muß die bestehenden
technischen Schwierigkeiten darlegen und ein Aktionsprogramm mit
angemessener Terminplanung zur Verwirklichung der mit dieser Rich-
tlinie vorgegebenen Ziele vorschlagen. Diese Terminplanung wird indas Vollzugsprogramm nach Artikel 17 aufgenommen.
(3) Zulässig sind nur technische Gründe: Die nach Absatz 1 verläng-
erte Frist kann nicht über den 31. Dezember 2005 hinaus ausgedehntwerden.
(4) Die Kommission prüft diesen Antrag und trifft nach dem Verfah-
ren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen.
(5) Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn eine Behand-
lung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile für
die Umwelt mit sich bringt, für Abwassereinleitungen in weniger emp-findliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW eine ent-sprechend der in Artikel 6 für Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis150 000 EW vorgeschriebene Behandlung Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten legen in derartigen Fällen der Kommission zuvor
die maßgeblichen Unterlagen vor. Die Kommission prüft die betreffen-den Fälle und trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maß-
nahmen.
Artikel 9
Werden Gewässer im Gebiet eines Mitgliedstaats durch kommunale
Abwassereinleitungen aus einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt,so kann der Mitgliedstaat, dessen Gewässer beeinträchtigt werden, denanderen Mitgliedstaat und die Kommission entsprechend unterrichten.
Die beteiligten Mitgliedstaaten veranlassen, gegebenenfalls gemeinsam
mit der Kommission, die notwendige Abstimmung zur Ermittlung dieserEinleitungen und über die Maßnahmen, die zum Schutz der beeinträch-tigten Gewässer an der Quelle der Verschmutzung zu ergreifen sind, um
die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Erfüllung der Anforde-
rungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 Abwasserbehandlungsanlagen sogeplant, ausgeführt, betrieben und gewartet werden, daß sie unter allennormalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten. Bei der
Planung der Anlagen sind saisonale Schwankungen der Belastung zu
berücksichtigen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß vor dem 31. Dezem-
ber 1993 das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisationenund in kommunale Abwasserbehandlungsanlagen einer vorherigenRegelung und/oder Erlaubnis durch die zuständige Behörde oder Stelle
unterzogen wird.
(2) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse müssen den Anforderungen
des Anhangs I Abschnitt C entsprechen. Diese Anforderungen können
gemäß dem Verfahren des Artikels 18 fortgeschrieben werden.
(3) Die Regelungen und Erlaubnisse sind regelmäßig zu überprüfen
und nötigenfalls anzupassen.
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Artikel 12
(1) Gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wiederverwendet
werden. Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belastungen derUmwelt auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen tragen dafür Sorge, daß
das Einleiten von Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsan-lagen in Gewässer einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis unter-
zogen wird.
(3) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse gemäß Absatz 2 für Einlei-
tungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen aus Gemeinden
von 2 000 bis 10 000 EW, welche in Binnengewässer und in Ästuareeinleiten, und aus allen Gemeinden mit mehr als 10 000 EW müssenden einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entspre-chen. Diese Anforderungen können gemäß dem Verfahren des Artikels18 fortgeschrieben werden.
(4) Die Regelungen und/oder Erlaubnisse sind regelmäßig zu über-
prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß biologisch abbauba-
res Industrieabwasser aus Betrieben der in Anhang III aufgeführtenIndustriebranchen, das nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanla-gen behandelt wird, bis zum 31. Dezember 2000 vor dem Einleiten inGewässer bestimmten Voraussetzungen entspricht, die die zuständige
Behörde oder Stelle in einer vorherigen Regelung und/oder Erlaubnis
festgelegt hat; dies gilt für alle Einleitungen aus Betrieben mit mehr als4 000 EW.
(2) Die zuständige Behörde oder Stelle in den Mitgliedstaaten setzt
bis zum 31. Dezember 1993 für diese Industriebranchen geeigneteAnforderungen an die Abwassereinleitung fest.
(3) Die Kommission nimmt bis zum 31. Dezember 1994 eine Gegen-
überstellung der Anforderungen der Mitgliedstaaten vor. Sie veröffent-licht das Ergebnis in einem Bericht und unterbreitet gegebenenfallseinen geeigneten Vorschlag.
Artikel 14
(1) Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung ist nach Möglichkeit
wiederzuverwenden. Im Verlauf dieser Wiederverwendung sind Belas-tungen der Umwelt auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen sorgen dafür, daß die Ent-
sorgung von Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanla-gen bis zum 31. Dezember 1998 allgemeinen Regelungen unterzogenwird oder registrier- oder genehmigungspflichtig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bis zum 31. Dezem-
ber 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächengewässer
durch Schiffe, durch das Ableiten über Leitungssysteme oder auf ande-
rem Wege stufenweise eingestellt wird.
(4) Bis zur endgültigen Einstellung der in Absatz 3 genannten Ein-
bringungsarten gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Gesamt-menge toxischer, persistenter und bioakkumulierbarer Stoffe von inOberflächengewässer verbrachtem Klärschlamm einer Einbringungsge-nehmigung bedarf und stufenweise verringert wird.
Artikel 15
(1) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen
— die Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
entsprechend dem Kontrollverfahren nach Anhang I Abschnitt D,um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B
zu überprüfen,
— Mengen und Zusammensetzung der Klärschlämme, die in Oberflä-
chengewässer eingebracht werden.
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(2) Die zuständigen Behörden oder Stellen überwachen die Gewäs-
ser, in die Abwasser aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagenund aus Direkteinleitungen nach Artikel 13 eingeleitet wird, in den Fäl-
len, in denen zu erwarten steht, daß die Gewässerbeschaffenheit erheb-
lich beeinträchtigt wird.
(3) Im Falle von Einleitungen gemäß Artikel 6 und der Einbringung
von Klärschlamm in Oberflächengewässern überwachen die Mitglied-staaten alle einschlägigen Untersuchungen, anhand deren nachgewiesenwerden kann, daß die Umwelt nicht geschädigt wird, bzw. führen dieseUntersuchungen durch.
(4) Informationen, die von den zuständigen Behörden oder Stellen
gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gesammelt wurden, werden in den Mit-
gliedstaaten bereitgehalten und der Kommission auf Anfrage innerhalbvon sechs Monaten zugänglich gemacht.
(5) Leitlinien für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannte Überwa-
chung können nach dem Verfahren des Artikels 18 ausgearbeitet wer-den.
Artikel 16
Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über dieUmwelt(
1)sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die zuständigen Behör-
den oder Stellen alle zwei Jahre einen Lagebericht über die Beseitigung
von kommunalen Abwässern und Klärschlamm in ihrem Zuständig-
keitsbereich veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten leiten diese Berichteunmittelbar nach ihrer Veröffentlichung an die Kommission weiter.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 31. Dezember 1993 ein Pro-
gramm für den Vollzug dieser Richtlinie auf.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni
1994 den Inhalt der Programme mit.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben die Information nach Absatz 2
erforderlichenfalls fort und fort die Kommission alle zwei Jahre zum30. Juni.
(4) Die Methoden und die Formblätter für die Mitteilung über die
einzelstaatlichen Programme werden nach dem Verfahren des Artikels18 ausgearbeitet. Änderungen dieser Methoden und Formblätter werden
nach dem gleichen Verfahren vorgenommen.
(5) Die Kommission überprüft und bewertet alle zwei Jahre die
gemäß den Absätzen 2 und 3 erhaltenen Informationen und veröffent-
licht darüber einen Bericht.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver-treter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(1) ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.
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(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellung-nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüg-lich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. DerRat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von sei-
ner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1993 nach-
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-nis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlas-
sen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweisbei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-
gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ANFORDERUNGENANKOMMUNALEABWÄSSER
A.Kanalisation (1)
Kanalisationen sollen den Anforderungen an die Abwasserbehandlung Rech-
nung tragen.
Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen tech-
nischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen
Kosten verursachen; dies betrifft insbesondere:
— Menge und Zusammensetzung der kommunalen Abwässer,— Verhinderung von Leckagen,— Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch
Regenüberläufe.
B.Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in Gewäs-
ser(
2)
1. Abwasserbehandlungen müssen so ausgelegt oder umgerüstet werden, daß
vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten
Abwassers und des behandelten Abwassers entnommen werden können.
2. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die einer
Behandlung nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie unterliegen, müssen
den Anforderungen in Tabelle 1 entsprechen.
3. Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfindli-
che Gebiete, in denen es im Sinne des Anhangs II Abschnitt A Buchstabe
a) zur Eutrophierung kommt, müssen zusätzlich den Anforderungen in
Tabelle 2 des vorliegenden Anhangs entsprechen.
4. Falls erforderlich, sind strengere Anforderungen als die in den Tabellen 1
und/oder 2 genannten anzuwenden, um sicherzustellen, daß die Gewässer
den Bestimmungen anderer einschlägiger Richtlinien entsprechen.
5. Die Stelle, an der kommunales Abwasser eingeleitet wird, ist möglichst so
zu wählen, daß die Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer auf ein
Minimum beschränkt werden.
C.IndustriellesAbwasser
Industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbe-
handlungsanlagen eingeleitet wird, muß so vorbehandelt werden, daß es fol-
gende Anforderungen erfüllt:
— Die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsan-
lagen tätig ist, darf nicht gefährdet werden.
— Kanalisation, Abwasserbehandlungsanlagen und die zugehörige Ausrü-
stung dürfen nicht beschädigt werden.
— Der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des
Klärschlamms dürfen nicht beeinträchtigt werden.
— Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt
nicht schädigen oder dazu führen, daß die aufnehmenden Gewässer nicht
mehr den Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen.
— Es muß sichergestellt sein, daß der Klärschlamm in umweltverträglicher
Weise sicher beseitigt werden kann.
(1) Da es in der Praxis nicht möglich ist, Kanalisationen und Behandlungsanlagen so zu
dimensionieren, daß in Extremsituationen, wie z.B. bei ungewöhnlich starken Nieder-schlägen, das gesamte Abwasser behandelt werden kann, beschließen die Mitgliedstaa-
ten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen. Solche Maß-
nahmen könnten vom Mischungsverhältnis, von der Leistungsfähigkeit bezogen auf denTrockenwetterabfluß oder von einer bestimmten tragbaren jährlichen Überlaufhäufigkeitausgehen.
(
2) Da es in der Praxis nicht möglich ist, Kanalisationen und Behandlungsanlagen so zu
dimensionieren, daß in Extremsituationen, wie z.B. bei ungewöhnlich starken Nieder-
schlägen, das gesamte Abwasser behandelt werden kann, beschließen die Mitgliedstaa-ten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen. Solche Maß-nahmen könnten vom Mischungsverhältnis, von der Leistungsfähigkeit bezogen auf denTrockenwetterabfluß oder von einer bestimmten tragbaren jährlichen Überlaufhäufigkeit
ausgehen.
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D.Referenzmethoden für die Überwachung und Auswertung der Ergeb-
nisse
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Überwachungsmethode ange-
wandt wird, die zumindest dem nachfolgend beschriebenen Anforderungs-
niveau entspricht.
Es können auch andere als die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Ver-
fahren angewandt werden, sofern mit ihnen nachweislich gleichwertige
Ergebnisse erzielt werden.
Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission alle einschlägigen Informatio-
nen über das angewandte Verfahren zu. Ist die Kommission der Auffas-
sung, daß die Anforderungen nach den Nummern 2, 3 und 4 nicht erfüllt
sind, so unterbreitet sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag.
2. Am Ablauf und erforderlichenfalls am Zulauf der Abwasserbehandlungs-
anlage sind an jeweils denselben genau festgelegten Stellen abflußpropor-
tionale oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen, um zu
überprüfen, ob das eingeleitete Abwasser den Anforderungen dieser Rich-
tlinie entspricht.
Dabei sind international anerkannte Laborpraktiken anzuwenden, mit
denen die Veränderung des Zustands der Proben zwischen ihrer Entnahme
und der Analyse so gering wie möglich gehalten wird.
3. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen soll entsprechend der Größe der
Abwasserbehandlungsanlage festgesetzt werden, wobei die Proben in
regelmäßigen zeitlichen Abständen zu entnehmen sind:
2 000 — 9 999 EW: zwölf Proben im ersten Jahr
vier Proben in den darauffolgenden Jahren,
wenn nachgewiesen werden kann, daß das
Abwasser im ersten Jahr den Vorschriften der
Richtlinie entspricht. Wenn eine der vier Pro-
ben den Grenzwert überschreitet, sind im fol-
genden Jahr zwölf Proben zu entnehmen
10 000 — 49 999EW: zwölf Proben50 000 EW oder mehr 24 Proben.
4. Für das behandelte Abwasser gelten die einschlägigen Werte als eingehal-
ten, wenn für jeden einzelnen untersuchten Parameter die Wasserproben
dem betreffenden Wert wie folgt entsprechen:
a) Für die in Tabelle 1 und Artikel 2 Nummer 7 genannten Parameter ist
in Tabelle 3 die höchstzulässige Anzahl von Proben angegeben, bei
denen die als Konzentrationswerte und/oder prozentuale Verringerung
ausgedrückten Anforderungen nach Tabelle 1 und Artikel 2 Nummer 7
nicht erfüllt sein müssen.
b) Für die Tabelle 1 genannten und in Konzentrationswerten ausgedrück-
ten Parameter darf die Abweichung von den Parameterwerten bei nor-
malen Betriebsbedingungen nicht mehr als 100 % betragen. Für die
Konzentrationswerte für die suspendierten Stoffe insgesamt sind
Abweichungen bis zu 150 % zulässig.
c) Für die in Tabelle 2 aufgeführten Parameter darf der Jahresmittelwert
der Proben für jeden Parameter den maßgeblichen Wert nicht über-
schreiten.
5. Extremwerte der Abwasserbelastung bleiben unberücksichtigt, soweit sie
auf Ausnahmesituationen wie starke Niederschläge zurückzuführen sind.
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Tabelle 1: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die den
Bestimmungen der Artikel 4 und 5 unterliegen. Anzuwenden ist der Konzentrationswert
oder die prozentuale Verringerung.
Parameter KonzentrationProzentuale
Mindestverringe-
rung (1)Referenzmeßverfahren
Biochemischer Sauerstoffbedarf
(BSB5bei 20 °C) ohne Nitrifi-
kation (2)25 mg/l O270-90
40 gemäß Arti-
kel 4 Absatz 2Homogenisierte, ungefilterte,
nicht dekantierte Probe.
Bestimmung des gelösten
Sauerstoffs vor und nach fünf-
tägiger Bebrütung bei 20 °C ±
1 °C in völliger Dunkelheit.
Zugabe eines Nitrifikations-
hemmstoffs
Chemischer Sauerstoffbedarf
(CSB)125 mg/l O275 Homogenisierte, ungefilterte,
nicht dekantierte Probe.
Kalium-Dichromat
Suspendierte Schwebstoffe ins-
gesamt35 mg/l (3)
35 gemäß Arti-
kel 4 Absatz 2
(mehr als
10 000 EW)
60 gemäß Arti-
kel 4 Absatz 2
(2 000-10 000
EW)90 (3)
90 gemäß Arti-
kel 4 Absatz 2
(mehr als
10 000 EW)
70 gemäß Arti-
kel 4 Absatz 2
(2 000-10 000
EW)— Filtern einer repräsentati-
ven Probe durch eine Fil-
termembran von 0,45 µm.
Trocknen bei 105 °C und
Wiegen
— Zentrifugieren einer reprä-
sentativen Probe (mindest-
ens 5 Min. bei einer durch-
schnittlichen Beschleuni-
gung von 2 800 bis 3 200
g), Trocknen bei 105 °C
und Wiegen.
(1) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.
(2) Dieser Parameter kann durch einen anderen ersetzt werden: gesamter organischer Kohlenstoff (TOC) oder
gesamter Bedarf an Sauerstoff (TOD), wenn eine Beziehung zwischen BSB5und dem Substitutionsparameter her-
gestellt werden kann.
(3) Diese Anforderung ist fakultativ.
Die Analysen von Einleitungen aus Abwasserteichen sind an gefilterten Proben auszuführen; die
Gesamtkonzentration an suspendierten Schwebstoffen in ungefilterten Wasserproben darf jedoch nicht
mehr als 150 mg/l betragen.
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Tabelle 2: Anforderungen an Einleitungen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in empfind-
lichen Gebieten, in denen es zur Eutrophierung kommt. Je nach den Gegebenheiten vor Ort
können ein oder beide Parameter verwendet werden. Anzuwenden ist der Konzentrations-
wert oder die prozentuale Verringerung.
Parameter KonzentrationProzentuale
Mindestver-
ringerung (1)Referenzmeßverfahren
Phosphor insgesamt 2 mg/l
(10 000—100 000 EW)80 Molekulare
Absorptions-Spektrophoto-
metrie
1 mg/l
(mehr als 100000 EW)
Stickstoff insgesamt (2) 15 mg/l
(10 000—100 000 EW) (3)70—80 Molekulare
Absorptions-Spektrophoto-
metrie
10 mg/l
(mehr als 100 000 EW) (3)
(1) Verringerung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.
(2) Stickstoff insgesamt bedeutet die Summe von Kjeldahl-Stickstoff (organischer N + NH3), Nitrat-Stickstoff und
Nitrit-Stickstoff.
(3) Bei diesen Konzentrationswerten handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte gemäß Anhang I Punkt D.4.c).
Die Erfüllung der Anforderungen für Stickstoff kann jedoch anhand von täglichen Durchschnittswerten überprüftwerden, wenn gemäß Anhang I Punkt D.1 das gleiche Umweltschutzniveau nachgewiesen werden kann. In die-sem Fall darf der tägliche Durchschnittswert für Stickstoff bei allen Proben 20 mg/l insgesamt nicht überschrei-ten; dies gilt bei einer Abwassertemperatur im biologischen Reaktor von mindestens 12 °C. Anstatt der Tempe-
ratur kann auch eine begrenzte Betriebszeit vorgegeben werden, die den regionalen klimatischen Verhältnissen
Rechnung trägt.
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Tabelle 3
Anzahl der Probenahmen innerhalb
eines JahresHöchstzulässige Anzahl von
Proben, bei denen Abweichungen
zulässig sind
4-7 1
8-16 2
17-28 329-40 441-53 554-67 6
68-81 7
82-95 8
96-110 9
111-125 10126-140 11141-155 12156-171 13172-187 14188-203 15
204-219 16
220-235 17236-251 18252-268 19269-284 20285-300 21301-317 22318-334 23335-350 24351-365 25
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ANHANG II
KRITERIENFÜRDIEAUSWEISUNGEMPFINDLICHERUNDWENI-
GEREMPFINDLICHERGEBIETE
A.EmpfindlicheGebiete
Ein Gebiet wird als empfindlich eingestuft, wenn die Gewässer einer der fol-
genden Kategorien zugeordnet werden können:
a) natürliche Süßwasserseen, andere Binnengewässer, Ästuare und Küsten-
gewässer, die bereits eutroph sind oder in naher Zukunft eutrophieren
werden, wenn keine Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Bei der Entscheidung, welche Nährstoffe durch eine weitere Behandlung
reduziert werden müssen, sollen folgende Faktoren berücksichtigt wer-
den:
i) Seen und Zuflüsse zu Seen/Talsperren/geschlossenen Buchten mit
geringem Wasseraustausch, wodurch die Möglichkeit der Anreiche-
rung gegeben ist. In diesen Gebieten sollte auf jeden Fall Phosphor
entfernt werden, außer wenn nachgewiesen werden kann, daß das
Ausmaß der Eutrophierung dadurch nicht beeinflußt wird. Bei Einlei-
tungen von großen Siedlungsgebieten kann auch die Entfernung von
Stickstoff ins Auge gefaßt werden;
ii) Ästuare, Buchten und andere Küstengewässer, die nur einen geringen
Wasseraustausch haben oder in die große Mengen von Nährstoffen
eingeleitet werden. Einleitungen aus kleineren Gemeinden sind in
diesen Gewässern normalerweise nicht ausschlaggebend, aber im
Falle großer Gemeinden sollten Phosphor und/oder Stickstoff entfernt
werden, außer wenn nachgewiesen werden kann, daß das Ausmaß
der Eutrophierung dadurch nicht beeinflußt wird;
b) für die Trinkwassergewinnung bestimmtes Oberflächen-Süßwasser, das
höhere Nitratkonzentration enthalten könnte als in den einschlägigen
Bestimmungen der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975
über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwas-
sergewinnung in den Mitgliedstaaten(1) vorgesehen ist, wenn keine
Schutzmaßnahmen ergriffen werden;
c) Gewässer, in denen eine über die Bestimmungen von Artikel 4 hinausge-
hende Behandlung nötig ist, um den Richtlinien des Rates nachzukom-
men.
B.WenigerempfindlicheGebiete
Ein Meeresgewässer kann als weniger empfindlich eingestuft werden, wenn
die Einleitung von Abwasser aufgrund der dort vorliegenden morphologi-
schen, hydrologischen oder besonderen Strömungsverhältnisse keine
Umweltschäden verursacht.
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete berücksichtigen die Mit-
gliedstaaten die Gefahren, welche die eingeleitete Belastung unter Umstän-
den für angrenzende Gebiete bedeuten kann, in denen dadurch Umweltschä-
den auftreten können. Die Mitgliedstaaten erkennen das Vorhandensein emp-
findlicher Gebiete außerhalb ihrer innerstaatlichen Gerichtsbarkeit an.
Bei der Ausweisung weniger empfindlicher Gebiete sind folgende Faktoren
zu berücksichtigen:
Offene Buchten, Ästuare und andere Küstengewässer mit einem guten Was-
seraustausch, die nicht unter Eutrophierung oder Sauerstoffmangel leiden
oder bei denen nicht damit zu rechnen ist, daß es in ihnen durch die Einlei-
tung von kommunalem Abwasser zu Eutrophierung oder Sauerstoffmangel
kommt.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34, geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG
(ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44).
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ANHANG III
INDUSTRIEBRANCHEN
1. Milchverarbeitung
2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten
3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung
4. Kartoffelverarbeitung5. Fleischwarenindustrie
6. Brauereien
7. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken8. Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen
9. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
10. Mälzereien11. Fischverarbeitungsindustrie