1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
►M2Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
►M3Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 L 197 29 22.8.1995
►M4Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 L 144 35 18.6.1996
►M5Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 L 184 33 12.7.1997
►M6Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 347 42 18.12.1997
►M7Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 L 290 25 29.10.1998
►M8Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 L 194 36 27.7.1999
►M9Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 L 107 28 4.5.2000
►M10Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 L 158 51 30.6.2000
►M11Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 L 244 78 29.9.2000
►M12Richtlinie 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 L 326 56 22.12.2000
►M13Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 L 3 18 6.1.2001
►M14Richtlinie 2001/39/EG der Kommission vom 23. Mai 2001 L 148 70 1.6.2001
►M15Richtlinie 2001/57/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 L 208 36 1.8.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 (93/57/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 164 vom 3.7.1996, S. 23 (95/39/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 46 (2000/42/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs
(86/363/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen
sehr wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und des Viehs gegen
diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsmin-
derung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzenerzeugnisse
und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen,
sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der
Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwir-kungen handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicherErzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und denMenschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlor-
verbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch undMilcherzeugnissen bestimmte Höchstgehalte festzulegen, die im
Verkehr eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte einen freien
Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
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Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender
Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutzgewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Höchstgehalten
ergibt.
Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn
Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an denEndverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten
jedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einem
früheren Stadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheitführen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herab-setzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflan-zenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-
maßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen
müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflan-
zenschutz umfaßt.
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(2), in der Richtlinie 72/462/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern undSchweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Rich-tlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemein-
schaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch(
4), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, ist die Festsetzung von zulässigenHöchstgehalten an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, undzwar für frisches Fleisch bei Versendung zwischen zwei Mitglied-staaten bzw. bei der Einfuhr aus Drittländern und für
wärmebehandelte Milch bei Versendung zwischen zwei Mitglied-
staaten; ferner ist darin die Festlegung der vorgeschriebenenAnalysemethoden vorgesehen. Für diese drei Richtlinien könnten diein der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Höchstgehalte anRückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln Anwendung finden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daßeine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbe-kämpfungsmitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem
Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelungzu gelangen —1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 21. 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 12.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Lebens-
mittel tierischen Ursprungs sowie für aus diesen nach Trocknung oderVerarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetztenLebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen in der Tierernährung(
1);
b) der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(2) und der Rich-
tlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 überGetreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Klein-kinder(
3). Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6
der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse
Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt werden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie für dieHerstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermit-teln bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinie sind Reste der ►
M5 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallendenErzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an fürdie menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseinsvon Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen desVorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnweder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückständedie in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keinehöheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Höchstgehaltean Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).
(2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(3) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17.▼M5
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Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit-
teln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nachdem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes
der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
Anhang II nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt derin Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigungder aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-
zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen
Rückstandskonzentration oder -verdünnung. Für bestimmte getrockneteoder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmtenTrocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration
und/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegtwurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unterBerücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der
Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. Dienotwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie
89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüber-
wachung(
1)mit Ausnahme des Artikels 14, der Richtlinie 93/99/EWG
des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen imBereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(
2)mit Ausnahme der
Artikel 5, 6 und 8 sowie den sonstigen einschlägigen Rechtsvor-schriften über die Überwachung von Rückständen in Lebensmitteln
tierischen Ursprungs durchgeführt.
Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Rich-
tlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über dasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(
3) für ein Erzeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-
halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in
Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1
Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den
freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat derMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführtund zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-staat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unterBerücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden gutenlandwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-chen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen
Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1oder Artikel 5 festgelegt worden sind.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
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(3) Für den Fall, daß
— für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtworden ist und
— das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, imBestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den
im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehaltüberschreitet, und
— der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei
Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen
20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fälle
zu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,
wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte
Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkungder vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) dieKommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüber die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der
Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorüberge-
hend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; dieseFestlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und
insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-mung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftlichePraxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der
Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-
standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemachtwerden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligteMitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damitdie Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchst-1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 6
▼M5
wert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten
werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm aufdem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Arti-keln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
1) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz
3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a
festgelegt.
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in
Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genanntenErzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnissenicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher
bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobalddiese Erzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichenKontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel4 und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenenJahres durchgeführt wurden.
Diese Informationen werden zusammen mit den Ergebnissen der gemäß
den Richtlinien 86/362/EWG(
2) und 90/642/EWG(3) vorgenommenen
Kontrollen von der Kommission zusammengestellt, verglichen und
verarbeitet.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchfüh-
rung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmennach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach demVerfahren des ►
M5Artikels 11a ◄festgelegt. Das Vorhandensein
gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden
schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlichzuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen
tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeug-
nissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien64/433/EWG, 72/462/EWG und 85/397/EWG.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35).
(3) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).▼B
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▼B
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Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daßein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt
werden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stel-lung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die Kommission
unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über die getrof-
fenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagennach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen derKommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nachseiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende
Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II
aufgeführten Höchstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz
1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesund-
heit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen dasVerfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bisder Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrensentschieden hat.
Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrunddes wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren desArtikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der
jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der
vorliegenden Daten Rechnung zu tragen.
Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 8
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenhat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 9
▼B
▼M5
▼B
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der
Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel
10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zumSchutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, inner-halb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttretenbestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
eine normale Vermarktung der Ernten zulassen.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 10
▼A1
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
02050000 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefroren
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position
0105 (Hühner der Art Gallus domesticus, Enten, Gänse, Truthühner und Perl-
hühner), frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0208 ►M9Anderes Fleisch und andere Schlachtnebenerzeugnisse von Haustauben,
Hauskaninchen und Wild, frisch, gekühlt oder gefroren ◄
020900 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, nicht ausge-
schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
geräuchert
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getroc-
knet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von
Schlachtnebenerzeugnissen
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
040500 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
0406 Käse und Quark
040700 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln
160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemacht1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 11
▼M1
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unter den KN-Codes ►M90201◄,
0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207,
ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00,
1602 (1)(4)Für Roh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; für die übrigen Lebensmittel der
KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 040700 und 0408 (3)(4)
1. ALDRIN/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oder insgesamt, berechnet
als Dieldrin (HEOD)0,2 0,006 0,022. DIELDRIN (HEOD)
3. CHLORDAN (Summe aus cis- und trans-Isomeren und Oxychlordan,
berechnet als Chlordan)0,05 0,002 0,005
4. DDT [Summe aus p,p ′-DDT, o,p ′-DDT, p,p ′-DDE und p,p ′-TDE (DDD),
berechnet als DDT]1 0,04 ►M90,05◄
5. ENDRIN 0,05 0,0008 0,005
6. HEPTACHLOR (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet
als Heptachlor)0,2 0,004 0,02
7. HEXACHLORBENZOL (HCB) 0,2 0,01 0,02
8.HEXACHLORCYCLOHEXAN (HCH)
►C18.1. alpha-isomer ◄ 0,2 0,004 0,02
►C18.2. beta-isomer ◄ 0,1 0,003 0,01
►C18.3. gamma-isomer (Lindan) ◄ 2
ex 0204 Schaffleisch
1 andere Erzeugnisse0,008 0,1
9. CHLORPYRIFOS ►M70,05 (*)
0207 Geflügelfleisch ◄►M70,01 (*) ◄► M70,01 (*) ◄
10. CHLORPYRIFOS-METHYL ►M70,05 (*) ◄► M70,01 (*) ◄► M70,01 (*) ◄
11. CYPERMETHRIN einschließlich anderer verwandter Isomergemische
(Summer der Isomeren)►M70,05 (*)
0207 Geflügelfleisch
0,2 andere Erzeugnisse ◄►M70,02◄► M70,05 (*) ◄▼B1986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 12▼M1
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unter den KN-Codes ►M90201◄,
0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207,
ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00,
1602 (1)(4)Für Roh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; für die übrigen Lebensmittel der
KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 040700 und 0408 (3)(4)
12. DELTAMETHRIN ►M70,05 (*)
0207 Geflügelfleisch ◄►M70,05 (*) ◄
13.FENVALERAT und ESFENVALERAT
13.1 Summe der RR- und SS-Isomere: 0207 Geflügelfleisch
andere Erzeugnisse0,02 (*)
0,20,02 (*) 0,02 (*)
13.2 Summe der RS- und SR-Isomere: 0207 Geflügelfleisch
andere Erzeugnisse0,02 (*)
0,050,02 (*) 0,02 (*)
14. PERMETHRIN
(Summe der Isomeren)►M70,5◄► M70,05◄► M70,05◄
15. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische
(Summe der Isomeren)0,05 0,02 (*) 0,02 (*)
16. LAMBDA-CYHALOTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomeren-
gemische (Summe der Isomeren0,5
(außer 0207 Geflügelfleisch)
0,02 (*)(0207 Geflügelfleisch)0,05 0,02 (*)
17. METHIDATHION 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
18. PIRIMIPHOS-METHYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
19. ENDOSULFAN
Rückstand: Summe aus alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulfat,
ausgedrückt als Endosulfan►
M100,1◄ 0,004 ►M100,1 (*) ◄
20. FENTIN
Rückstand: Fentin, ausgedrückt als Triphenylzinnkation0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)▼M11986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 13▼M10
▼M1
▼M2
▼M3
▼M4
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I
unter den KN-Codes ►M90201◄,
0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207,
ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00,
1602 (1)(4)Für Roh- und Vollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang I unter KN-Code
0401; für die übrigen Lebensmittel der
KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406
gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 040700 und 0408 (3)(4)
21. FENBUTATINOXID 0,05 (*) 0,02 (*) 0,05 (*)
22. TRIAZOPHOS ►M100,02 (*) ◄► M100,02 (*) ◄► M100,02 (*) ◄
23. DIAZINON (b): Schweine- und Geflü-
gelfleisch0,01 (*) (b)
24. DISULFOTON
Rückstand: Summe aus Disulfoton, seinem Sauerstoffanalogen und ihren
Sulfoxiden und Sulfonen0,02 (*) 0,02 0,02 (*)
25. DICOFOL
Rückstand: Summe aus p, p ′- und o, p ′- Isomeren0,5: Rind-, Schaf- und
Ziegenfleisch
0,1: Geflügelfleisch
0,05 (*): andere Erzeugnisse0,02 0,05 (*)
26. ARAMITE 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
27. CHLORFENSON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
28. CHLOROXURON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
29. CHLORBENSID 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
30. Methoxychlor 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
31. 1,1-DICHLOR-2,2-BIS(4-ETHYLPHENYL)-ETHAN 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
32. Barban 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
33. Chlorobenzilat 0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
34. AZINPHOS-ETHYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
35. PYRAZOPHOS 0,02 (*) 0,02 (*) 0,1(*)
36. TECNAZEN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)▼M41986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 14 ▼M9
▼M13
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(1) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall ►C2beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des
auf den Fettgehalt bezogenen Wertes ◄, mindestens jedoch 0,01 mg/kg.
(2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. B ei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die
Rückstände unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 von Anhang I
— mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgeha lts;
— mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgeh alt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Höchstgehalts.
(3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall b eträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten
Höchstgehalts.
(4) In den Fällen, in denen die untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben ist, finden die Fußnoten (1), (2) und (3) keine Anwendung. ◄
►M4(b) Werden ►M6spätestens ab 1. Juli 2000 ◄keine Werte festgelegt, so gelten folgende Höchstwerte: 0,05 (*). ◄▼M11986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 15
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ►M90201◄, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208, 020900,
0210, 1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 0407 00 und 0408
1. ACEPHAT 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
2. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als Carbendazim ►
M70,1 (*) ◄► M70,1 (*) ◄► M70,1 (*) ◄ 3. CARBENDAZIM
4. THIOPHANAT-METHYL5. CHLORTHALONIL ►
M70,01 (*) ◄► M70,01 (*) ◄► M70,01 (*) ◄
6. GLYPHOSAT ►M70,5
ex 0206 Niere vom Schwein2
ex 0206 Niere vom Rind, von der
Ziege und vom Schaf
0,1(*) andere Erzeugnisse ◄►
M70,1 (*) ◄► M70,1 (*) ◄
7. IMAZALIL ►M70,02 (*) ◄► M70,02 (*) ◄► M70,02 (*) ◄
8. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als CS
2►M70,05 (*) ◄► M70,05 (*) ◄► M70,05 (*) ◄9. MANEB
10. METIRAM11. PROPINEB12. ZINEB13. METHAMIDOPHOS 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)14. IPRODION/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe aus den Verbindungen und
allen Stoffwechselprodukten, die die
3,5-Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als 3,5-Dichloranilin►
M70,05 (*) ◄► M70,05 (*) ◄► M70,05 (*) ◄ 15. PROCYMIDON
16. VINCLOZOLIN
17. FENARIMOL ex 0208 (a)
Leber und Niere
0,02 (*) andere Erzeugnisse0,02 (*) 0,02 (*)▼M11986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 16
▼M2
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ►M90201◄, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208, 020900,
0210, 1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 0407 00 und 0408
18. METALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
19. BENALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)20. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin,
berechnet als Daminozid)0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
21. ETHEPHON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
22. PROPICONAZOL ex 0206 0,1 Leber von Wieder-
käuern
0,05 (*) andere Erzeugnisse0,01 (*) 0,05 (*)
23. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran,
berechnet als Carbofuran)0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
24. CARBOSULFAN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
25. BENFURACARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)26. FURATHIOCARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
27. METHOMYL 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
28. THIODICARB
Rückstand: Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als
Methomyl
29. AMITRAZ Geflügelfleisch 0,02 (*)Rückstand: Summe aus Amitraz und allen die Fraktion 2,4-Dimethylanilin
enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt als Amitraz0,02 (*)
30. ALDICARB 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
Rückstand: Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und Sulfon, ausgedrückt als
Aldicarb
31. THIABENDAZOL 0,1(*) 0,1(*)Rückstand: Summe aus Thiabendazol und 5-Hydroxydthiabendazol (ausgenommen Fleisch und sonstige
Erzeugnisse von Schafen, Rindern
und Ziegen)▼M21986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 17
▼M3
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ►M90201◄, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208, 020900,
0210, 1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 0407 00 und 0408
32. TRIFORIN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
33. PROPOXUR 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)34. PROPYZAMID
Rückstand: Summe aus Propyzamid und allen Metaboliten mit der 3,5-Dich-
lorbenzoesäurefraktion, ausgedrückt als Propyzamid0,05: Fett, Leber und Niere
0,02 (*): andere Erzeugnisse0,01 (*) 0,02 (*)
35. PHORAT
Rückstand: Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen sowie ihren Sulfo-
xiden und Sulfonen, ausgedrückt als Phorat0,05 (*) 0,02 (*) 0,05 (*)
36. CHLORMEQUAT: Hühnerleber
Rinderniere
Rinderleberandere0,05
0,2
0,10,05 (*)0,05 0,05 (*)
37. DICOFOL
Rückstand: 1,1-Bis-(p-chlorphenol)-2,2-dichlorethanol (p,p ′- FW152), ausge-
drückt als Dicofol1,0: Leber von Rindern,
Schafen und Ziegen
38. AZOXYSTROBIN0,05 (*) andere Erzeugnisse tier-
ischen Ursprungs0,01 (*)
39. CHLORBUFAM 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
40. DIALLAT 0,2(*) 0,2(*) 0,2(*)
41. KRESOXIM-METHYL (Rückstand 490M9(
1) bei Milch und 490 M1(2) bei
Fleisch, Leber, Fett und Niere, berechnet als Kresoxim-methyl)0,02 (*) (p) Fleisch, Leber, Fett
0,05 (p) Niere0,02 (*) (p)▼M31986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 18▼M4
▼M10
▼M4
▼M8
▼M9
▼M11
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen
Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den
KN-Codes ►M90201◄, 0202, 0203,
0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208, 020900,
0210, 1601 00 und 1602Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufge-
führt in Anhang I unter den KN-Codes
0401, 0402, 0405 00 und 0406Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier
und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter
den KN-Codes 0407 00 und 0408
42. KRESOXIM-METHYL 0,02 (*) (p)
43. SPIROXAMINCARBONSÄURE, ausgedrückt als Spiroxamin 0,2 (p) ex 0206 Nieren, Leber
0,05 (p)(*) andere Erzeugnisse0,02 (p) 0,05 (p)(*)
44. DINOTERB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
45. DNOC 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
46. PROPHAM 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
47. MONOLINURON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
48. PROHEXADION (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexa-
dion)0,05 (p) (*) 0,01 (p) (*) 0,05 (p) (*)
49. FLUROXYPYR 0,5(p) ex 0206 Niere
0,05 (*)(p) andere Erzeugnisse0,05 (*)(p) 0,05 (*)(p)
►M4(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. ◄
►M2(a) Wird kein anderer Höchstgehalt festgelegt, so gilt ►M6spätestens ab 1. Juli 2000 ◄folgender Höchstwert: 0,02 (*). ◄
►M11(p) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt.
(1) 490M9 = 2-[2-(4-Hydroxy-2-methylphenoxymethyl)phenyl]-2-methoxy-iminoessigsäure.
(2) 490M1 = 2-Methoxyimino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)phenyl]essigsäure. ◄
►M14(p) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt, festgelegt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG: Alle vorläufigen Rückstandshö chstgehalte für diese Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
werden gemäß Artikel 10 der Richtlinie vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zu endgültigen Rückstandshöchstgehalten. ◄▼M111986L0363 — DE — 21.08.2001 — 016.001 — 19▼M12
▼M13
▼M14
▼M15
▼M1