2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
(ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. September 2000L 275 37 27.10.2000
►M2Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002L 35 1 11.2.2003
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2000/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübungder Tätigkeit der Kreditinstitute
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit unddes freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten
der Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen (
3),
die Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derKreditinstitute (
4), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom
17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (5), die
Zweite Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember
1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit derKreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (
6), die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kredi-
tinstitute (7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April
1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsoli-dierter Basis(
8), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Groß-kredite von Kreditinstituten (
9) sind mehrfach in wesentlichen
Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit
und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtli-nien zukodifizieren u nd zueinem einzigen Textzusammenzufassen.
(2) Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem
Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staats-angehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmennicht in den Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienst-leistung erbracht wird, untersagt.
(3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
tute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede unterden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 13.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 13. März
2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 194 vom 16.7.1973, S. 1.
(4) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).
(5) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).
(6) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
(7) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/33/EG.
(8) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.
(9) ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser
Institute bestimmen.
(4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlas-
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im
Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklich-
tung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche EuropäischeAkte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommissionvorgezeichnet worden ist.
(5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute
müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicherBedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten
für den gesamten Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls
objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstel-lung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
(6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinie-
rungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zuerfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl inForm von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel
die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen
Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rech-nung gewähren. Allerdings sind Ausnahmen für gewisseKreditinstitute vorzusehen, auf die diese Richtlinie keine Anwen-dung finden kann. Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht dieAnwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, welche beson-
dere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den
Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszu-üben oder bestimmte Arten von Geschäften zutätigen.
(7) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der
wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichendist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und derBankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer
einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die
Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunfts-mitgliedstaat erlauben. Aus diesem Grunde kann die Forderungnach einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden,der die zuständigen Behörden veranlasst, aufgrund einer neuen
Information nach objektiven Kriterien zuentscheiden. Allerdings
können bereits gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforde-rungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und desBezeichnungsschutzes geschaffen werden.
(8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zubieten u nd gerechte
Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbarenGruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die
Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt
werden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelleRelationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammen-arbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, dieLage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitli-chen Methoden zubeobachten. Dieses Vorgehen soll die
schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festge-
legten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern.Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, die eineordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährlei-sten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und
währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.
(9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der
Kontrolle durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erfor-
derlich, daß die zuständigen Behörden eines jedenMitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen odersie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt desGeschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der
tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß
das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in derAbsicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen einesanderen Mitgliedstaats zuentziehen, in dem es den überwie-genden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oderausübt. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, muß in2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein
satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juri-stische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist. Im
übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptver-waltung eines Kreditinstituts sich stets in seinemHerkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätigist.
(10) Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen
oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbin-dungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oderjuristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßenErfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können.Auch bei bereits zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach
Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die
in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs „engeVerbindungen“ beruht auf Mindestkriterien und hindert dieMitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter dieser Definitionfallenden Situationen zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erhebli-
cher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt
für sich noch keine im Sinne des Begriffs „enge Verbindung“zuberücksichtigende Beteiligu ng dar, wenn der Erwerb lediglichals zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme aufdie Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.
(11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beauf-
sichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitutunterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solcheArt der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß fürdie Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, fest-stellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser
Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen
Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften als diein Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in denArtikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen.
(13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditin-
stituten aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise zur
Abschaffung des Dotationskapitals.
(14) Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im Herkunftsmit-
gliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund dergegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit
oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätig-
keiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einerZweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben.Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeitengilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährteFreiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs.
(15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der
Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätig-keiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmeneines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterun-ternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgendeBeaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und
strengen Bedingungen genügt.
(16) Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des Nieder-
lassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr dieEinhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriftenvon Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kredi-
tinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der
Liste aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Bestimmungenmit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemein-interesse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oderTätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvor-schriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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(17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten,
die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinde-rung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat
ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den
im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungendes Allgemeininteresses stehen.
(18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielset-
zung dieser Richtlinie und der Liberalisierung desKapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicherRechtsvorschriften verwirklicht werden soll. Die Maßnahmen
zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in
Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Liberalisierungdes Kapitalverkehrs stehen.
(19) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz
außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleichsein. Es kommt vor allem darauf an, daß diese Regelung fürsolche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von
Instituten eines Mitgliedstaats sein darf. Dabei sollte präzisiert
werden, daß die Gemeinschaft mit Drittländern Abkommenschließen kann, welche die Anwendung von Bestimmungenvorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung desGrundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsge-
biet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen
von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaftkommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind,nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß desfreien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 desVertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die
Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes
unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder überden Erwerb einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, dasdarauf abzielt sicherzustellen, daß die Kreditinstitute derGemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem
Prinzip der Gegenseitigkeit verfahren.
(20) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten
Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie
eine gemeinschaftsweite, nicht nur einzelstaatliche Tragweiteund die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglichwirkungslos. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mitdem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage
bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte
für die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel diesesVerfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte derGemeinschaft, sondern eine weitgehende Liberalisierung dergesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern. ZudiesemZweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen
mit Drittländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit
von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausge-setzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
(21) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abge-schlossen werden, um eine Durchführung der konsolidiertenBeaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen
Rahmen zuermöglichen.
(22) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Soli-
dität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts obliegtder Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Diezuständige Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats behältdie Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung der Liqui-dität und der Geldpolitik. Die Überwachung der Marktrisiken
muß Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen
Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein.
(23) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der
Banken bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einerengen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten. Für die Prüfung von Problemen,die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, bleibt die „groupe de2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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contact“ zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der geeignete
Rahmen. Diese Gruppe ist auch das geeignete Forum für den inArtikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch.
(24) Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleichwohl
nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Die
zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann unbe-
schadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse weiterhin entweder aufeigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassungder zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach-prüfen, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf demHoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform
ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwal-
tung und Buchführung entspricht und einer angemesseneninternen Kontrolle unterliegt.
(25) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zugestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanz-systems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermitteltenInformationen zuwahren, mu ß der Adressatenkreis eng begrenzt
bleiben.
(26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte,
Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen
als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems undseine Integrität beeinträchtigen.
(27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser
Informationsaustausch zulässig ist.
(28) Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden
dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von derEinhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(29) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken undanderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigen-schaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mitder Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf
der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.
(30) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum
besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzu-
schreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behördenunverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Rich-tlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seinerAufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die diefinanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorga-
nisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.
In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daßdie Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jedenFall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüferbei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen
festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditin-
stitut hat. Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, denzuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachenbetreffend ein Kreditinstitut zu melden, die sie bei Wahrneh-mung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmenfestgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei
diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese
Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
(31) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute
sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von
großer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der konti-nuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutzermöglichen. Mit dieser Harmonisierung wird die Bankaufsichtverstärkt und die Koordinierung in anderen Bereichen des Bank-
ensektors gefördert.
(32) Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft zuge-
lassenen Kreditinstitute gelten.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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(33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen,
Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinneausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen
Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurtei-
lung der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andereAufsichtszwecke.
(34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des
Kreditwesen in direktem Wettbewerb miteinander stehen,müssen die Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleich-wertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmungder Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitglied-
staaten überlassen werden. Die Annahme gemeinsamer
Grundregeln liegt im wohlverstandenen Interesse der Gemein-schaft, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermiedenwerden und das Bankgewerbe in der Gemeinschaft gestärkt wird.
(35) Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmittel
enthält eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Fragekommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassenbleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden
oder niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen
Beträge festzulegen.
(36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente
der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, stren-
gere Bestimmungen anzuwenden.
(37) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu
umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittelbilden.
(38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile
der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigen-mittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die dieergänzenden Eigenmittel bilden.
(39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die
die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität habenals diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nichtzueinem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in
die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus muß die
Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigen-mittel auf 50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden.
(40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche
Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder vonGebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nichtberücksichtigen.
(41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der
konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermit-teln, ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtliniedurchzuführen.
(42) Die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigen-
mittel und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für dieBewertung der Konzentration von Krediten muß den Bestim-
mungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8.
Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidiertenAbschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (
1), die eine
Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten
Abschluß(
2) enthält, Rechnung tragen.
(43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in
die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemü-2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
(2) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60).
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hungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern
geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung.
(44) Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die Bestim-
mungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel,diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz
im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu
erreichen. Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstim-mung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in derGemeinschaft erlauben.
(45) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten
wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschussesentwickelt, der der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblickauf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren
Koeffizienten unterbreiten kann.
(46) Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale
Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
(47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen
Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein
besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität.
(48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende
Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditri-
siko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften
gehört deshalb zuden wesentlichen Bereichen der Harmonisie-rung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung derAufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnen-marktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind.
(49) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten
stehen mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, dieebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht
harmonisieren.
(50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens
werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander
stehen: Durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards
in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzer-rungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaftgestärkt.
(51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garan-
tien der verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommissionverpflichtet sich daher zuprüfen, ob diese Richtlinie als Ganzeseine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verur-
sacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, obAbhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.
(52) Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von außerbi-
lanzmäßigen Geschäften bei der Berechnung derEigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick aufein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbe-sondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher
Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinba-rungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. AnhangIII ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bank-aufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennungdes bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der
Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte
Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle einesBruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinba-rungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich dasKreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Für international
tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen
Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft imWettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalenEbene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichts-rechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente desFreiverkehrs (OTC) führen. Diese Präzisierung führt zu einer an-2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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gemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomin-
dernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannterNettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen Kreditri-
siken Rechnung trägt. In einigen Mitgliedstaaten hat die
Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleitenInstrumenten des Freiverkehrs durch Clearing-Stellen, die alszentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzeneiner derartigen Abwicklung, die sich aus der Minderung des
Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt,
sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikosanerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufendenals auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich ausüber eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgelei-teten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang
durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß
ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen,damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mitabgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Übergan-
gszeitraum aufsichtsrechlich genauso behandelt werden können
wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten.Die Höhe der geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güteund das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit gebotenenSchutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behördenausreichend sein. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten
ansässig sind, schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit
für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings undbietet ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Rege-lungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, dieAnwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstitute weiter
zustärken. Die zu ständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschlägetatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträgezugrunde gelegt werden.
(53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten
wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der
Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einerstatistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden Kapita-lanforderungen festgelegt.
(54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Groß-
kredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengereVorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzu-führen.
(55) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinsti-
tuts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige
Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden odereine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbaresAusmaß der Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derar-tige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts alsabträglich angesehen werden.
(56) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des
Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen,sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden bankauf-sichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein. ZudiesemZweck müssen die Kriterien für die Bestimmung der Kreditrisi-
kokonzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich
festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessender Mitgliedstaaten überlassen bleiben. GemeinsameVorschriften werden den Interessen der Gemeinschaft am bestendienen, da dadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungenvermieden werden und gleichzeitig das Bankensystem der
Gemeinschaft gestärkt wird.
(57) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für
Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Esist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinneder Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
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beziehen. Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die
Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestim-mungen zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde
dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur
Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. ImRahmen einer Verordnung über Großkredite ist das Ziel, diemaximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug aufeinen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu
begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und
im allgemeinen die Kredite zuihrem Nominalwert ohne Anwen-dung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen.
(58) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen
Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite
gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung
eines Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einersoliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigunghiermit nicht in Einklang stehender Gesichtspunkte vorgen-ommen werden. Die vorliegende Richtlinie sieht vor, daß imFalle einer Einflußnahme zum Schaden einer umsichtigen und
soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person,
die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einemKreditinstitut hält, die zuständigen Behörden die erforderlichenMaßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Auf demGebiet der Großkredite sollten auch spezifische Normen in
bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der
eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mitstrengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mitanderen Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedochkeine Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzhol-ding oder ein Kreditinstitut ist, und die anderen
Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unter-
nehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit alle dieseUnternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts aufkonsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fall erlaubtdie Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen auf konsolidierter
Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daß es nicht nötig
ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Die Bank-gruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zuorganisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basismöglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlich der Errei-chung einer vollständigen Beaufsichtigung, entgegenkommt.
(59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist,
muß sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch aufUnternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist.Die zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instru-menten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen
Beaufsichtigung erforderlich sind.
(60) Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich
sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunter-nehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen diezuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finan-
zielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen
zubeu rteilen. Bis zueiner späteren Koordinieru ng können dieMitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zurErreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Diezuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeiten
verfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderli-
chen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabenotwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedlicheFinanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischenden Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finan-ziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
(61) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen, in
denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignethalten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen, insbe-sondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr inzufriedenstellender Weise beaufsichtigen können. Die2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
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zuständigen Behörden verfügen diesbezüglich über die in Artikel
7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufge-
führten Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemäße
Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.
(62) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die
nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete
Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher,die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zuergänzen, u mauch diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzu-decken.
(63) Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle
Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somitsind alle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache
ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzu-
beziehen. Folglich muß die Definition von finanziellenEinrichtungen deren Aktivitäten abdecken.
(64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie
83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentli-chenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest.Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, nochgenauer anzugeben.
(65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis
muß insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute undder Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen.
(66) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorlie-
gende Richtlinie sowie anderer Richtlinien über die Tätigkeitder Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf
eine weiterreichende Koordinierung notwendig, daß die
zuständigen Behörden und die Kommission in einem beratendenAusschuß zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschußder zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nichtandere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden
bei der Aufnahme der Tätigkeit und der Überwachtung der
Kreditinstitute, insbesondere nicht die in der „groupe de contact“zwichen den Bankenaufsichtsbehörden eingeführte Form derZusammenarbeit.
(67) Es wird von Zeit zuZeit erforderlich sein, technische
Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzu-nehmen, um neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zutragen. Die Kommission wird solche Änderungen erforderlichen-falls im Rahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen
Durchführungsbefugnisse vornehmen, nachdem sie den Bera-
tenden Bankenausschuß konsultiert hat. Die zur Durchführungdieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß demBeschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festle-gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) erlassen werden.
(68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer vongenossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in
der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß
Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänischeRegierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß diegeringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Formvon Genossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umge-
wandelt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu
ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich,die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschuldneri-schen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diesebefristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischenden Kreditinstituten nicht verzerren.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfand-
briefe, die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf dennationalen Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstru-
menten eine entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen
werden vorläufige Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikoge-wichtung von 10 % zur Anwendung kommt. Der Markt für diewertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht einerasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die
Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichts-
rechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüftund vor dem 22. Juni 1999 Vorschläge vorlegt, die daraufabzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick aufeine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABSanzupassen. Die zuständigen Behörden können eine Gewichtung
von 50 % von Aktiva genehmigen, die durch Hypotheken auf
Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume bis zum 31.Dezember 2006 gesichert sind. Die Immobilien, die Gegenstandder Hypothek sind, müssen eine Bewertung nach strengen Krite-rien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen
werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich
genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. DieseImmobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder vondiesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwen-dung dieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen.
(70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestim-
mungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten,eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen.Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfristinsoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der
25 %-Norm ihre Banktätigkeit zuu nvermittelt einschränken
könnte.
(71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der
Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditinsti-
tuten weitergearbeitet.
(72) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu harmo-
nisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigtwerden.
(73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und derenUmsetzungsfristen unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
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INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1 BegriffsbestimmungenArtikel 2 AnwendungsbereichArtikel 3 Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen
rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine
Kreditinstitute sind
TITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
Artikel 4 Zulassung
Artikel 5 Anfangskapital
Artikel 6 Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwal-
tung der Kreditinstitute
Artikel 7 Aktionäre und GesellschafterArtikel 8 Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
Artikel 9 Wirtschaftliche Bedürfnisse
Artikel 10 Ablehnung einer ZulassungArtikel 11 Mitteilung der Zulassung an die KommissionArtikel 12 Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen Mitglied-
staaten
Artikel 13 Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinsti-
tuten
Artikel 14 Entzug der ZulassungArtikel 15 Bezeichnung
Artikel 16 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
Artikel 17 Verwaltung und internes Kontrollverfahren
TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 18 KreditinstituteArtikel 19 FinanzinstituteArtikel 20 Ausübung des NiederlassungsrechtesArtikel 21 Ausübung des freien DienstleistungsverkehrsArtikel 22 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 23 Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des
Zugangs zu den Märkten dieser Länder
Artikel 24 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der GemeinschaftArtikel 25 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im
Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
TITEL V GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANK-
ENAUFSICHT
Kapitel 1 Grundsätze der Bankenaufsicht
Artikel 26 Kontrollbefugnis des HerkunftsmitgliedstaatsArtikel 27 Zuständigkeiten des AufnahmemitgliedstaatsArtikel 28 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
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Artikel 29 Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten Zweignie-
derlassungen
Artikel 30 Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
Artikel 31 Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der
jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind
Artikel 32 Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden
Artikel 33 Einlegung von Rechtsmitteln
Kapitel 2 Technische Instrumente der BankenaufsichtAbschnitt 1 Eigenmittel
Artikel 34 Allgemeine Grundsätze
Artikel 35 Sonstige Bestandteile
Artikel 36 Sonstige Bestimmungen über die EigenmittelArtikel 37 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
Artikel 38 Abzüge und Beschränkungen
Artikel 39 Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
Abschnitt 2 Solvabilitätskoeffizient
Artikel 40 Allgemeine GrundsätzeArtikel 41 Der Zähler: Eigenmittel
Artikel 42 Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte
Artikel 43 RisikogewichteArtikel 44 Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
Artikel 45 Andere GewichteArtikel 46 Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter
Artikel 47 Höhe des Solvabilitätskoeffizienten
Abschnitt 3 Großkredite
Artikel 48 Meldung von GroßkreditenArtikel 49 Obergrenzen für GroßkrediteArtikel 50 Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf nicht
konsolidierter Basis
Abschnitt 4 Qualifizierte Beteiligungen außerhalbdesFinanzbereiches
Artikel 51 Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzberei-
ches
Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Artikel 52 Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter BasisArtikel 53 Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis betraut sind
Artikel 54 Form und Umfang der KonsolidierungArtikel 55 Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu
erteilende Auskünfte
Artikel 56 Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
TITEL VI BERATENDER BANKENAUSSCHUSS
Artikel 57 Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses
Artikel 58 Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Artikel 59 Beobachtungskoeffizienten2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
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TITEL VII AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
Artikel 60 Technische Anpassungen
TITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Kapitel 1 Übergangsbestimmungen
Artikel 61 Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
Artikel 62 Übergangsbestimmungen zu Artikel 43Artikel 63 Übergangsbestimmungen zu Artikel 47
Artikel 64 Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
Artikel 65 Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
Kapitel 2 Schlußbestimmungen
Artikel 66 Unterrichtung der Kommission
Artikel 67 Aufgehobene Richtlinien
Artikel 68 InkrafttretenArtikel 69 Adressaten
ANHANG I Liste der Tätigkeiten, für die gegenseitige Anerkennung gilt
ANHANG II Klassifizierung der außerbilanzmäßigen GeschäfteANHANG III Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften
ANHANG IV Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften
ANHANG V TEIL A Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß
Artikel 67)
ANHANG V TEIL B Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 67)
ANHANG VI Übereinstimmungstabelle2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
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TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. „Kreditinstitut“:
a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder
andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmenund Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder
b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der
Tätigkeit von E-Geld-Instituten (
1).
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten
als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1sowie alle privaten oder öffentlichen Unternehmen, die der Defini-tion von Unterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittlandzugelassen worden sind.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Großkre-
diten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne vonUnterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines
solchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie alle privaten oder
öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlas-sungen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und diein einem Drittland zugelassen worden sind;
2. „Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis
gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;
3. „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstä-
ndigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtlicheGeschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätig-keit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit
Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitglied-
staat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eineeinzige Zweigstelle betrachtet;
4. „zuständige Behörden“: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-befugnis über Kreditinstitute haben;
5. „Finanzinstitut“: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und
dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerbenoder eines oder mehrere der Geschäfte zubetreiben, die u nter denNummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt
sind;
6. „Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den
Artikeln 4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist;
7. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditin-
stitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
8. „Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/
EWG vorgesehen — oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen
einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
9. „Beteiligung für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis und die Zwecke des Artikels 34 Absatz 2 Nummern 15 und16“: eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Rich-2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
(1) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.▼M1
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tlinie 78/660/EWG oder das direkte oder indirekte Halten von
mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einemUnternehmen;
10. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oderdie Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflussesauf die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Betei-ligung gehalten wird;
11. „Anfangskapital“: das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2
Nummern 1 und 2;
12. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur
Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: einMutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung derzuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einflußauf ein anderes Unternehmen ausübt;
13. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur
Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: einTochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Rich-tlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein
Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden
tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt.
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch
als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der
Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
14. „Zone A“: alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitglied-
staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit dem Internatio-nalen Währungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen imZusammenhang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen(AKV) getroffen haben. Länder, die ihre Auslandsschuldenumschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren
aus der Zone A ausgeschlossen;
15. „Zone B“: alle übrigen Länder;
16. „Kreditinstitute der Zone A“: alle gemäß Artikel 4 in den
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrerZweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition inNummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen
Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen
sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
17. „Kreditinstitute der Zone B“: alle privaten und öffentlichen Unter-
nehmen, die außerhalb der Zone A zugelassen sind und der
Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlichihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft;
18. „Nichtbankensektor“: alle Kreditnehmer außer den unter den
Nummern 16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentral-banken, den Zentralregierungen, den Regionalregierungen, denörtlichen Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemein-schaften, der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen
Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19;
19. „multilaterale Entwicklungsbanken“: die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-
Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiati-
sche Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, derWiedereingliederungsfonds des Europarates, die „Nordic Invest-ment Bank“, die Karibische Entwicklungsbank, die EuropäischeBank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investi-tionsfonds und die Interamerikanische Investitionsgesellschaft;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17
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20. „außerbilanzmäßige Geschäfte mit ‚hohem Risiko‘, ‚mittlerem
Risiko‘, ‚mittlerem/niedrigem Risiko‘ und ‚niedrigem Risiko‘“: diein Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufge-
führten Geschäfte;
21. „Finanz-Holdinggesellschaft“: ein Finanzinstitut, das keine
gemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie
2001/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditin-stitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen einesFinanzkonglomerats (
1) ist und dessen Tochterunternehmen
ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andereFinanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunter-
nehmen ein Kreditinstitut ist;
22. „gemischtes Unternehmen“: ein Mutterunternehmen, das keine
Finanz-Holdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keinegemischte Finanz-Holdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens einKreditinstitut gehört;
23. „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“: ein Unter-
nehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, dieVerwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßtund die den Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupt-tätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
24. „Kredite“ zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und
50: die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des
Artikels 43 und der Anhänge II und IV ohne Anwendung der inden genannten Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen undRisikograde; die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne vonAnhang IV werden nach einer der in Anhang III vorgesehenenMethoden berechnet, ohne Anwendung der Gewichtungen für den
jeweiligen Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100 %
abgedeckten Posten können mit Zustimmung der zuständigenBehörden bei der Bestimmung der Kredite unberücksichtigtbleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des Solvabi-litätskoeffizienten und der sonstigen in dieser Richtlinie sowie inanderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen Überwa-
chungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen
nicht folgende Kredite:
— im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
— im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von
5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferungder Wertpapiere — je nachdem, welches der frühere Termin ist— vergeben werden;
25. „Gruppe verbundener Kunden“:
— zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die —
wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird — im Hinblick
auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnenzueiner direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oderdie anderen befugt ist;
— zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen
denen kein Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedanken-
strichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheitanzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen,die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieserKunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oderalle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 18
(1) ABl. L 35 vom 11.2.2003.▼M2
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26. „enge Verbindung“: eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder
des Kapitals an einem Unternehmen oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen desArtikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder
ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder
juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterun-ternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls alsTochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, dasan der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-
fenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;
27. „anerkannte Börsen“: von den zuständigen Behörden anerkannte
Börsen mit
i) regelmäßigem Geschäftsbetrieb,
ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes
erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der die Bedin-gungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die
Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muß,
um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können,
iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufge-
führten Geschäfte die tägliche Berechnung der
Einschußforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der
zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der Tätig-
keit der Kreditinstitute. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute.
(2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz-
Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in derGemeinschaft Anwendung.
Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind,
werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten —für die Anwendung der Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute
behandelt.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit
— der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
— der Postscheckämter,
— in Belgien des „Institut de réescompte et de garantie/Herdisconte-
ring- en Waarborginstituut“,
— in Dänemark des „Dansk Eksportfinansieringsfond“, des „Danmarks
Skibskreditfond“ und des „Dansk Landbrugs Realkreditfond“,
— in Deutschland der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, der Unter-
nehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzesals Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und
nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unter-
nehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützigeWohnungsunternehmen anerkannt sind,
— in Griechenland der „ Ελληνική Τράπεζα Βιοµηχανικής Αναπτύ-
ξεως,“ (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des „ Ταµείο
Παρακαταθηκών και ∆ανείων “ (Tamio Parakatathikon kai
Danion) und des „ Ταχυδροµικό Ταµιευτήριο “ (Tachidromiko
Tamieftirio),
— in Spanien des „Instituto de Crédito Oficial“,
— in Frankreich der „Caisse des dépots et consignations“,2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 19
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— in Irland der „credit unions“ und der „friendly societies“,
— in Italien der „Cassa Depositi e Prestiti“,
— in den Niederlanden der „Nederlandse Investeringsbank voor
Ontwikkelingslanden N.V.“, der „N.V. Noordelijke Ontwikkelings-maatschappij“, des „N.V. Industriebank Limburgs Instituut voorOntwikkeling en Financiering“ und der „Overijsselse Ontwikkel-
ingsmaatschappij N.V.“,
— in Österreich der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine
anerkannt sind, und der „Österreichischen Kontrollbank AG“,
— in Portugal der „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986
bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesell-schaften haben, und andererseits der „Caixa Económica MontepioGeral“,
— in Finnland der „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för indu-
striellt samarbete Ab“ und der „Kera Oy/Kera Ab“,
— in Schweden der „Svenska Skeppshypotekskassan“,— im Vereinigten Königreich der „National Savings Bank“, der
„Commonwealth Development Finance Company Ltd“, der „Agri-
cultural Mortgage Corporation Ltd“, der „Scottish AgriculturalSecurities Corporation Ltd“, der „Crown Agents for overseas gover-nments and administrations“, „credit unions“ und „municipalbanks“,
— in Lettland der „kr ājaizdevusabiedr ības“, d.h. der Unternehmen, die
nach dem „kr ājaizdevusabiedr ībuliku ms“ als genossenschaftliche
Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihrenMitgliedern anbieten,
— in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrin ėkredito unija“,
— in Ungarn der „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und der „Magyar
Export-Import Bank Rt.“,
— in Polen der „Spółdzielcze Kasy Oszcz ędnościowo -Kreditowe“ und
der „Bank Gospodarstwa Krajowego“.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür
den in Artikel 57 genannten Ausschuß (nachfolgend „Beratender Bank-enausschuß“ genannt) konsultiert, über jede etwaige Änderung der inAbsatz 3 enthaltenen Liste.
(5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen
Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt ständigeiner Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht und diein dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von den
Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit
werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die einzelstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehen haben, daß:
— die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ange-
schlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder dieVerbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralor-ganisation in vollem Umfang garantiert werden,
— die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation
sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlagekonsolidierter Abschlüsse überwacht werden,
— die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der ange-
schlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15.
Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1 einer Zentralorganisation
anschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungenangewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des vondieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu einge-
deichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung vonbereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Institutenhervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, aufVorschlag der Kommission, die zudiesem Zweck den Beratenden2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 20
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▼B
Bankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung von
Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß
der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene
Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer
Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können
ebenfalls von der Anwendung des Artikels 5, der Artikel 40 bis 51 unddes Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, beste-hend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordnetenKreditinstituten — unbeschadet der Anwendung der genannten
Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst —, diesen Vorschriften
auf konsolidierter Basis unterliegt.
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18 und 19, der Artikel
20 Absätze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentra-lorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende
Gesamtheit anzuwenden.
Artikel 3
Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder
anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesell-
schaften, die keine Kreditinstitute sind
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine
Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagenoder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu
betreiben. Dieses Verbot gilt nicht für die Entgegennahme von
Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitglied-staat, durch Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschafteneines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrich-tungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für
die in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
ausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen undKontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anle-gern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.
TITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG
Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulas-sungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie
der Kommission sowie dem Beratenden Bankenausschuß mit.
Artikel 5
Anfangskapital
(1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale
Verordnungen vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keineZulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittelverfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EURbeträgt.
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15.
Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingunghinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Siekönnen diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingungvon Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 21
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von
Kreditinstituten zulassen, deren Anfangskapital geringer als der inAbsatz 1 geforderte Betrag ist. In diesen Fällen gilt folgendes:
a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million EUR betragen.
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen,
aus welchen Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenenMöglichkeit Gebrauch machen.
c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste
neben den Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen,aus dem hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut nicht über das nachAbsatz 1 erforderliche Mindestkapital verfügt.
(3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner Zulas-
sung geforderte Anfangskapital gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht
unterschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute,
die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch diein den Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträgenicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können. In diesemFall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989erreichten Höchstbetrag absinken.
(5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in
Absatz 4 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder
juristischen Person als derjenigen übernommen wird, welche zuvor dieKontrolle über das Kreditinstitut ausübte, so müssen die Eigenmitteldieses Kreditinstituts mindestens den in den Absätzen 1 und 2 für dasAnfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen.
(6) Unter bestimmten besonderen Umständen und mit
Einverständnis der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammen-
schluß von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammen-schluß hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den zumZeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag derEigenmittel der zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in
den Absätzen 1 und 2 geforderten Beträge nicht erreicht worden sind.
(7) Sofern die Eigenmittel in den in den Absätzen 3, 4 und 6
genannten Fällen abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden,sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen,damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltendenVorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann.
Artikel 6
Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Haupt-
verwaltung der Kreditinstitute
(1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulas-
sung nur unter der Bedingung, daß die Zahl der Personen, welche die
Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestenszwei beträgt.
Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn
diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemesseneErfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen
handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichenRecht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung imgleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;
— sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sieeffektiv tätig sind.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 22
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Artikel 7
Aktionäre und Gesellschafter
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die
Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Iden-tität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäreoder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen einequalifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteiltwurden.
Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung ihm
Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates (
1) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie
nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder
Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und
umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchengenügen.
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen
oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die
zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbin-
dungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrerBeaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durchdie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen
das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die
angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen
können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt
werden.
Artikel 8
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß dem Zulassungsantrag ein
Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der
geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinsti-
tuts hervorgehen.
Artikel 9
Wirtschaftliche Bedürfnisse
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des
Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes
abgestellt wird.
Artikel 10
Ablehnung einer Zulassung
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem Antragsteller
binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieserunvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für
den Beschluß erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekannt-
gegeben. Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nachAntragseingang entschieden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 23
(1) Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei
Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsenno-
tierten Gesellschaft zuveröffentlichenden Informationen (ABl. L 348 vom
17.12.1988, S. 62).
▼B
Artikel 11
Mitteilung der Zulassung an die Kommission
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kreditinstitut
wird in einer Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß diese
Liste imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 12
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten
Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsulta-
tion der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtetwird;
— wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder juristi-
schen Personen wie ein in einem anderen Mitgliedstaatzugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird.
Die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wert-
papierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird
konsultiert, bevor einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt wird, das
a) Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versi-
cherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenenWertpapierfirma ist,
b) Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemein-
schaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der
Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder
c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird
wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Versicherungsunter-nehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelasseneWertpapierfirma.
Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2
konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung derAktionäre in Bezug auf die Ansprüche einer umsichtigen Geschäftsfüh-rung sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter einesanderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln
einander alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und
des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für dieanderen zuständigen Behörden bei der Erteilung der Zulassung undder laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für dieAusübung der Tätigkeit von Belang sind.
Artikel 13
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowiekein Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachungdieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 24
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Artikel 14
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die
Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut:
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht,oder
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf
ordnungswidrige Weise erhalten hat oder
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
oder
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr
die Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüberseinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anver-
trauten Vermögenswerte, bietet oder
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorge-
sehener Fall für den Entzug vorliegt.
(2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betrof-
fenen mitzuteilen; der Entzug wird der Kommission gemeldet.
Artikel 15
Bezeichnung
Die Kreditinstitute können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem
Gebiet der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über dieVerwendung der Worte „Bank“, „Sparkasse“ oder anderer im Aufnah-meland bestehender ähnlicher Bezeichnungen denselben Namenverwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechs-
lung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen
erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 16
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juri-
stische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut einequalifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor diezuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung
mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen
Behörden ebenfalls zuu nterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betragihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellenvon 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreichtoder überschritten werden oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunter-nehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorge-sehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wennsie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genanntePerson den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsich-tigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt.
Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie
einen Termin festsetzen, bis zudem die in Unterabsatz 1 genanntenAbsichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem
Kreditinstitut, einem Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapier-
firma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von demMutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natür-lichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmenkontrolliert, erworben und würde das Unternehmen, an dem die Betei-ligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 25
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Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so
muss die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der vorherigen Konsulta-tion gemäß Artikel 12 sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juri-
stische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oderindirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor diezuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer
Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die
zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt,den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß dieSchwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapi-tals unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr
Tochterunternehmen ist.
(4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über
Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihreBeteiligung eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellenüber- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtre-tung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere ausden anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oderGesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derPflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen
ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schadeneiner umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirkenkönnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmenergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können
vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiter
oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, dievon den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden,umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen
Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung
trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sank-tionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werdenoder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt
werden kann.
(6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung
und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquotenwerden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimm-rechte berücksichtigt.
Artikel 17
Verwaltung und internes Kontrollverfahren
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß
jedes Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buch-
haltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
TITEL III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND
DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 18
Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufge-
führten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20 Absätze 12000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 26
▼B
▼B
bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine
Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedemKreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert
wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abge-deckt sind.
Artikel 19
Finanzinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufge-
führten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohlüber eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs
von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden
können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder eingemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessenSatzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfol-genden Voraussetzungen erfüllt:
— Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen
Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditin-stitut zugelassen;
— die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet
desselben Mitgliedstaats ausgeübt;
— das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit
den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenenStimmrechte;
— die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den
zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung der Toch-tergesellschaft glaubhaft machen und sich mit Zustimmung derzuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschul-
dnerisch für die von der Tochtergesellschaft eingegangenen
Verpflichtungen verbürgen;
— das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56 insbeson-
dere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem
(den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsoli-dierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich desSolvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der inArtikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterun-
ternehmen eine Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäßArtikel 20 Absätze 1 bis 6 und Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügenist.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten
die Aufsicht über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3und den Artikeln 16, 17, 26, 28, 29, 30 und 32.
Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen finden auf die Tochte-
runternehmen entsprechende Anwendung. Insbesondere ist der Begriff
„Kreditinstitut“ als „Finanzinstitut, das den in Artikel 19 genanntenBedingungen entspricht“ und der Begriff „Zulassung“ als „Satzung“zulesen.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zulesen:
„Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls
die Höhe der Eigenmittel des Tochterfinanzinstituts und die Höhedes konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkre-
ditinstitut mit.“
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der fest-
gelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt derHerkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemit-gliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffendenInstituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriftendieses Staates.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 27
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Artikel 20
Ausübung des Niederlassungsrechtes
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigenBehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditinstitut, das
eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte,zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugebenhat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle
errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegebensind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angeme-
ssenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angabengemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicherAngaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und
teilt dies dem betreffenden Institut mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die
Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditin-
stituts mit.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigeBehörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenenInstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angabendie Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerungkönnen die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten
aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3
genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kredi-tinstituts gemäß Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe derBedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahme-mitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablaufder in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden
und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut den
zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaatdie betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchfüh-rung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde
des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung
äußern können.
(7) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des
Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommenhaben, wird vermutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5dieses Artikels vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem Datumgelten für sie die Vorschriften von Absatz 6 des vorliegenden Artikelsund der Artikel 18, 19, 22 und 29.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 28
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Artikel 21
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsge-
biet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien
Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behördedes Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufge-führten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der
zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach
Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor
dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleis-tungen.
Artikel 22
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke
verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinemHoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaatsin regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem Hoheits-gebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß
Artikel 27 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinsti-
tuten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie vonden nationalen Kreditinstituten verlangen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
fest, daß ein Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat
oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht
beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden desAufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinievon diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden das betref-fende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(3) Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so setzen die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglichdie geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Institut dievorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(4) Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getrof-
fenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen alsunzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmengetroffen hat — weiter die in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriftendes Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete
Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindernoder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuerGeschäftstätigkeiten durch dieses Institut in seinem Hoheitsgebietuntersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese
Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den
Kreditinstituten zugestellt werden können.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahme-
mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zuergreifen, u mUnregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zuverhindern oder zuahnden,die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen
des Allgemeininteresses erlassen hat. Dies umfaßt auch die Möglich-
keit, einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten inseinem Hoheitsgebiet zuu ntersagen.
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5, die Sanktionen
und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungs-gemäß zu begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 29
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jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats ange-
rufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3
und 4 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen,die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigenPersonen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. DieKommission und die zuständigen Behörden der anderen interessiertenMitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unter-
richten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
interessierten Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffendeMitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft
dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmentreffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden
oder zu verhindern. Dies umfaßt die Möglichkeit, einem Kreditinstitut
die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zuuntersagen.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entspre-chende Maßnahmen, damit das betreffende Institut nicht neueTätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Inter-
essen der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die
Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über dieseFälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die
Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze1 bis 6 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 4 des vorliegenden Arti-
kels getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die
Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über dieseFälle.
(11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit
Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleis-tungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im
Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form
und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründendes Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 23
Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedin-
gungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht einesDrittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils
den Beratenden Bankenausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemein-
schaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diesesKreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird. Die
Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bank-
enauschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutte-
runternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht einesDrittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau derGruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behördengemäß Artikel 11 der Kommission zumachen haben.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 30
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassungoder der Ausübung von Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die
Behandlung von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäßden Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung vonBankgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Kreditinsti-tuten von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt dieseBerichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzuganggestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft denKreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommissiondem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat fürVerhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der
Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zuerreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Kreditinstituteder Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlungerfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten
geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die Bedin-
gungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kanndie Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierungaufnehmen.
Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 60
Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeitbeschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte
oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteili-gungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffenden Drittlandesunterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht über-
schreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäßzugelassene Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beimErwerb von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft
durch solche Kreditinstitute oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des Absatzes 4
oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solchesUnternehmen, dessen Tochterunternehmen das Gemeinschaftskredi-tinstitut durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw.
wenn die in Absatz 5 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmennicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahmeund Ausübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten ergeben.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 31
▼B
Artikel 24
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemein-
schaft
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinsti-
tuten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die
Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweig-stellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen vonKreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Bera-
tenden Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie
den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in
Abkommen, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem odermehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung vonBestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des Grundsatzes derGegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemein-
schaft einräumen.
Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern
im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um miteinem oder mehreren Drittländern Abkommen über die Einzelheitender Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln
— für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittlän-
dern haben, und
— für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunter-
nehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mitSitz in der Gemeinschaft ist.
(2) In den Abkommen gemäß Absatz I soll insbesondere sicherge-
stellt werden,
— daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditin-stitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die innerhalb der
Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft
eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstitutshaben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligunghalten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsich-tigen, und
— daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die
Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Mutterge-sellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zubeau fsichtigen, die
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in
Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oderBeteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.
(3) Die Kommission prüft zusammen mit dem Beratenden Bank-
enausschuß das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungensowie die sich daraus ergebende Lage.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 32
▼B
TITEL V
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER
BANKENAUFSICHT
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE DER BANKENAUFSICHT
Artikel 26
Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der
Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 18 und 19 ausübt, obliegt denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungendieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser
Richtlinie nicht entgegen.
Artikel 27
Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in
Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitglied-staats mit der Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassungeines Kreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der für die Stärkung deseuropäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der
Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur
Durchführung seiner Währungspolitik. Diese Maßnahmen dürfen keinediskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassungdes Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 28
Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbeson-
dere durch die Errichtung von Zweigstellen in einem oder mehreren
anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben,arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaateneng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung,die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht
über die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre
Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, dieAufsicht über diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität,Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwal-tungsmäßige und buchhalterische Organisation und interne Kontrolle zuerleichtern.
Artikel 29
Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten
Zweigniederlassungen
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Fall eines in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seineTätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung
der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats — selbst oderdurch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genannten Infor-mationen vor Ort vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die
Prüfung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen inArtikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnenaufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 33
▼B
von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzu-
nehmen.
Artikel 30
Informationsaustausch und Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-
ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis
hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer berufli-chen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behördeweitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oderallgemeiner Form, so daß die einzelnen Institute nicht zu erkennen
sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitetworden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nichtauf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinsti-
tuts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben
werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowieanderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen.
Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne derDefinition der Absätze 5 und 6 Kooperationsvereinbarungen zumAustausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitge-
teilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso
gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaus-tausch muß der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dergenannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zuge-stimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchfüh-
rung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur
leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübungauf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis,insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkre-dite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisationund der internen Kontrolle,
oder
— zur Verhängung von Sanktionen
oder
— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde
oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33
oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie
sowie in anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen
Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch der
zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats — wenn es dortmehrere zuständige Behörden gibt — oder zwischen den Mitglied-
staaten nicht entgegen, und zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer
Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betrauten2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 34
▼B
Stellen sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärkte
betrauten Stellen;
— mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von
Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befaßt werden;
— mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des
betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute
betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß
an die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten
Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrerAufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personenübermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nachAbsatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behördenund
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnli-
chen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-
ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörde zugestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz
erhalten dürfen.
(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den
Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und
den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößengegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organenzulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegeben-enfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen dieseBehörde zugestimmt hat.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 35
▼B
von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen
auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen undwelches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder
Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß
diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden dieInformationen übermitteln, die diese für Zwecke des Absatzes 4benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und
4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriftenüber die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der
Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften
zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragtenInspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus Gründen der Bankaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand derim vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es seidenn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, diedie Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden
ist, liegt vor.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clea-ringstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle
übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem
der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informa-tionen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um dasordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen— oder auch nur möglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicher-
zustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen
unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragenjedoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationenin dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrückli-chen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationenübermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 36
▼B
Artikel 31
Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle
der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) zugelassene
Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie78/660/EWG des Rates (
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG
oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (3)
beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt,
die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle
Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, zumelden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser AufgabenKenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditin-stitute gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen
können oder
— die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erfüllt, bei
dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht
für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Artikel 32
Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der straf-
rechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihrezuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwal-tungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübungder Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen
Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen
können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachenbeseitigt werden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 37
(1) Achte Richtlinie (84/352/EWG) des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von
Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über die Zulassung der mit
der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen
(ABl. L 126 vom 15.5.1984, S. 20).
(2) Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabsschluß von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S.
11). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 62 vom
26.6.1999, S. 65).
(3) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L
375 vom 31.12.1985, S. 12). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/
EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
▼B
Artikel 33
Einlegung von Rechtsmitteln
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegen-
über einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen
werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch für denFall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltendenVorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechsMonaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 33a
Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwen-
dung.
KAPITEL 2
TECHNISCHE INSTRUMENTE DER BANKENAUFSICHT
Abschnitt 1
Eigenmittel
Artikel 34
Allgemeine Grundsätze
(1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführunggemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht zurÜberwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft,in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen
solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in
Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff derEigenmittel in Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 undin den Artikeln 35 bis 38 definiert ist.
(2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die
nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehendaufgeführten Bestandteile:
1. das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/
635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unterAusschluß der kumulativen Vorzugsaktien;
2. die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG
sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetra-genenen Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten können dieBerücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen
Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die
Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenngegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesenwurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Rich-tlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller
vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt;
3. den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der
Richtlinie 86/635/EWG;
4. die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie
78/660/EWG;
5. die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Rich-
tlinie 86/635/EWG;
6. die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35;7. die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute
und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmerbestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne desArtikels 36 Absatz 1;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 38
▼M1
▼B
▼B
8. die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nach-
rangigen Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3.
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen:
9. der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
10. immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva)
Nummer 9 der Richtlinie 86/635/EWG;
11. materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;
12. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von
mehr als 10 v. H. ihres Kapitals;
13. nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des
Artikels 35 und des Artikels 36 Absatz 3, die das Kreditinstitut an
anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten an deren Kapital es
zujeweils mehr als 10 v. H. beteiligt ist, hält;
14. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von
höchstens 10 v. H. ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungenund Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 35 und des Artikels36 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen als den in diesemUnterabsatz unter den Nummern 12 und 13 genannten Kreditinsti-
tuten und Finanzinstituten hält, sofern diese Beteiligungen,
nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile zusammengen-ommen 10 v. H. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen,die vor Abzug der unter den Nummern 12 bis 16 dieses Unterab-satzes genannten Bestandteile berechnet wurden;
15. Beteiligungen im Sinne des Artikels 1 Nummer 9 des Kreditinsti-
tuts an
— Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Rich-
tlinie 73/239/EWG, des Artikels 6 der Richtlinie 79/267/EWG
oder des Artikels 1 Buchstabe b) der Richtlinie 98/78/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (
1),
— Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buch-
stabe c) der Richtlinie 98/78/EG,
— Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1
Buchstabe i) der Richtlinie 98/78/EG;
16. die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter
Nummer 15 genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligunghält:
— Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Rich-
tlinie 73/239/EWG,
— Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 der Rich-
tlinie 79/267/EWG.
Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, Finan-
zinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder
einer anderen Versicherungs-Holdinggesellschaft gehalten, um das
betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zustützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung derBestimmungen über den Abzug gemäß den Nummern 12 bis 16absehen.
Alternativ zum Abzug der unter den Nummern 15 und 16 genannten
Kapitalbestandteile können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstitutengestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genanntenMethoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1
(Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf
nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon über-zeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements undder internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreiseinbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählteMethode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 39
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.▼M2
▼M2
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditinstitute, die einer
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Kapitel 3 oder derzusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG unter-
liegen, bei der Berechnung der Eigenmittel des einzelnen
Kreditunternehmens die Posten gemäß den Nummern 12 bis 16 inBezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rück-versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaftennicht in Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehmen in den
Konsolidierungskreis einbezogen sind oder einer zusätzlichen Beauf-
sichtigung unterliegen.
Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft
harmonisierten Aufsichtsregeln.
(3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt
eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen. Den Mitgliedstaaten
wird anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere
Obergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdingsgehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmitteleine stärkere Konvergenz anzustreben.
Zudiesem Zweck legt die Kommission dem Eu ropäischen Parlament
und dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über dieAnwendung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 39, gegebenenfallsmit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen, vor.Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlament
und der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages und
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erneut die Defi-nition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlichangewendet wird.
(4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten
Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich
für die Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sichdie betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Ihr Betrag muß imZeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuer-schuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden Steuern den
Betrag verringern, bis zudem die genannten Bestandteile für die
Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können.
Artikel 35
Sonstige Bestandteile
(1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann
sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig vonihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgendeMerkmale aufweisen:
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäft-
liche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungennoch nicht festgestellt wurden;
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festge-
stellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigenAufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfenworden.
(2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter
Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die
folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige
Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar;
b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die
Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden
Institut müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubigervollständig nachrangig sein;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 40
▼B
▼B
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß
die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können,während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß,
weiterzuarbeiten;
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksich-
tigt.
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht
unter Artikel 34 Absatz 2 Nummer 8 fallen.
Artikel 36
Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kredi-
tinstitute im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich
um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie
um die zusätzlichen, nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitgliederbei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nach-schießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglicheingefordert werden können.
Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamt-
schuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten inder Form von Fonds.
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen
werden, wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenin die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre
Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht
in die Eigenmittel dieser Institute ein.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die
kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmitteleinbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 34
Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen
bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts imVerhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrangeinnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderenzu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien
erfüllen:
a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksich-
tigt;
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach
deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht
festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei
denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbe-standteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird dievorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklichverlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung
erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solva-
bilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf
Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach
die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kredi-tinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbarwird.
Artikel 37
Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
(1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage
erfolgen muß, werden die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2entsprechend den Bestimmungen der Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 41
▼B
konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der
Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsoli-dierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:
— die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der
Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode dervollständigen Konsolidierung;
— der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der
Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;
— die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der
Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthaltensein können;
— der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteili-
gungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWGangegebenen Methode ergibt.
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei
der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebrachtwerden.
Artikel 38
Abzüge und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 34 Absatz 2 unter den Nummern 4 bis 8 aufge-
führten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:
a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens
100 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 und 8 ist auf höchstens
50 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13 wird von der
Summe aller Bestandteile abgezogen.
(2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten,
die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen,
zeitlich befristeten Umständen zuüberschreiten.
Artikel 39
Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
Die Einhaltung der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den Arti-
keln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingungen muß zur Zufriedenheit den
zuständigen Behörden nachgewiesen werden.
Abschnitt 2
Solvabilitätskoeffizient
Artikel 40
Allgemeine Grundsätze
(1) Der Solvabilitätskoeffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel
41 zu den risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigenGeschäften gemäß Artikel 42 ins Verhältnis.
(2) Der Solvabilitätskoeffizient von Kreditinstituten, die weder
Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind, wird aufindividueller Basis berechnet.
(3) Der Solvabilitätskoeffizient von Mutterkreditinstituten wird nach
den in der vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie 86/635/EWG
festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet.
(4) Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung
des Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnungeines unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten fürdieses Unternehmen sowie jedes seiner Tocherunternehmen2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 42
▼B
vorschreiben, dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständig-
keit fällt. Wenn eine solche Kontrolle der angemessenenKapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird,
müssen zudiesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung
der Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 52 Absätze 8 und 9 sorgen diezuständigen Behörden dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimalpro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitutselbst, das die Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten denzuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden
unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmate-
rials.
(6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen
Geschäfte wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.
Artikel 41
Der Zähler: Eigenmittel
Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler
des Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 42
Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige
Geschäfte
(1) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 43 und 44 sowie in
Ausnahmefällen gemäß den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikogradezugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind. Der Bilanz-wert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen Gewichtmultipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.
(2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen
Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in
Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind.
(3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmä-
ßigen Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten
bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang IIIgenannten Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zuge-hörigen in Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten für denVertragspartner multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen
Gewichte von 100 % auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoange-
paßte Werte zuerhalten.
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmä-
ßigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschriebenwerden, ergibt den Nenner für den Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 43
Risikogewichte
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte:
das Recht der zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhereGewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt.
a) Gewicht Null
1. Kassenbestand und gleichwertige Posten;
2. Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone A;
3. Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemein-
schaften;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemein-schaften garantierte Forderungen;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 43
▼B
5. Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditneh-
mers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen anZentralregierungen und Zentralbanken der Zone B;
6. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf diegemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des
Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind;
7. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen
oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren der Europäi-
schen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei demkreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate oderähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditge-benden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.
b) Gewicht 20 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an die EIB;
2. Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungs-
banken;
3. Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten
Forderungen;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch multilaterale Entwick-
lungsbanken garantierten Forderungen;
5. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und
örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des
Artikels 44;
6. Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen
Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörper-
schaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
7. Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A,
sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen;
8. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu
einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgen-
ommen die von diesen Instituten ausgegebenen Titel, die als
Bestandteil ihrer Eigenmittel anerkannt sind;
9. Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garan-
tiert sind;
10. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu
einem Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinsti-
tuts der Zone B;
11. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von multi-
lateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind;
12. im Einzug befindliche Werte.
c) Gewicht 50 %
1. Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmergegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in
vollem Umfang gesichert sind, und Kredite, die — zur Zufrie-
denheit der zuständigen Behörden — vollständig oder teilweisedurch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften imSinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbauge-sellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze
gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kredit-
nehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietetist;
„hypothekarisch gesicherte Wertpapiere“, die den in Unterabsatz
1 oder in Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausleihungen gleich-gestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unterBerücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltendenrechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kredi-trisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 44
▼B
Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser
Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfüllen vermögen,können hypothekarisch gesicherte Wertpapiere auch Instrumente
gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des
Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (
1) sein. Die
Behörden überzeugen sich insbesondere davon, daß
i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem
Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypo-
theken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition inUnterabsatz 1 oder der in Artikel 62 Absatz 1 entsprechenund bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfangbedient werden;
ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch
gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einemTreuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables
höherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden
Hypothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der demWertpapierbestand der Anleger entspricht.
2. Rechnungsabgrenzungsposten: Auf diese Aktiva wird die
Gewichtung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht,
sofern das Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/
EWG bestimmen kann; kann es den Vertragspartner nichtbestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %.
d) Gewicht 100 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf
die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finan-
ziert werden;
2. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und
örtliche Gebietskörperschaften der Zone B;
3. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als
einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B;
4. Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der
Zonen A und B;
5. Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie
86/635/EWG;
6. Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen
der Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von denEigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden;
7. alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abge-
zogen werden.
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige
Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sindzunächst in die in Anhang II wiedergegebenen Risikogruppen einzu-ordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert
anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres
Wertes zuberücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kredi-trisiko sind mit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 %anzusetzen. In der zweiten Stufe werden die so berichtigten Postenmit dem jeweiligen Gewicht für den Vertragspartner entsprechend
dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie Artikel 44 multipliziert.
Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen Terminrückkäufen sind dieGewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligenVertragspartner maßgebend. Der gezeichnete, aber nicht eingezahlteTeil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 %gewichtet werden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 45
(1) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
▼B
(3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die
außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs IV angewendet; ausgen-ommen davon sind
— an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,
— Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit
einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäftemit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle
als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die
sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durcheine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohlauf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftigeRisikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang III
beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden
müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichenSchutz bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer7 und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearing-stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
(4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen
Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für denGaranten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären.Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigenGeschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der
zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz
1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angeme-ssene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechendder betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt.
Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es
sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kredit-
substituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen Behörden
in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabec) Nummer 1 erfüllende Hypotheken gesichert sind, mit 50 %gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicher-heit hat.
(5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger
gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für die
zuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt dasniedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durchdie Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.
Artikel 44
Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtli-
chen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe
b) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % für ihre eigenen
Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegen,wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und den Forde-rungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit derRegionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und desBestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung
des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikoun-
terschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Nullgilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen und örtli-chen Gebietskörperschften sowie für außerbilanzmäßige Geschäfte, diefür diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für zugunsten
anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betref-
fenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaftengarantiert werden oder nach Auffassung der betreffenden zuständigenBehörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesenRegionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften herausge-geben wurden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 46
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres
Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerecht-fertigt ist. Die Kommission gibt diese Informationen bekannt. Andere
Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behörden beaufsich-
tigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht Nullanzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und örtli-chen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sieForderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden
oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalre-
gierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden.
Artikel 45
Andere Gewichte
(1) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 können die Mitglied-
staaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung derbetreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere der Regionalre-gierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A,
Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditge-
benden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapieredieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute,
die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen
im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauenÜberwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 %gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigenBehörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden
als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichendgesichert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung
der Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßge-
benden Gründe mit. Die Kommission leitet diese Angaben an dieanderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft regelmäßig die Auswirkungendieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbe-werbsverzerrungen führen.
Artikel 46
Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscha-
rakter
Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die
zuständigen Behörden zu den „Regionalregierungen und örtlichenGebietskörperschaften“ Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbs-zwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichenGebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbs-
charakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen,
örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nachAnsicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmenwie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalre-
gierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen undReligionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft desöffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verlie-henen Steuererhebungsrechts Steuern erheben. In diesem Fall kommtallerdings die Möglichkeit nach Artikel 44 nicht zur Anwendung.
Artikel 47
Höhe des Solvabilitätskoeffizienten
(1) Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Arti-
kels 40 ständig in Höhe von mindestens 8 % zuhalten.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden
nach eigenem Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 47
▼B
(3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die
zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeig-nete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch
wieder auf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.
Abschnitt 3
Großkredite
Artikel 48
Meldung von Großkrediten
(1) Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine
Gruppe verbundener Kunden ist ein „Großkredit“, wenn sein Wert10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat.
(2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den
zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßdiese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden
erfolgt:
— Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im
Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jederErhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % imVergleich zur letzten Meldung;
— Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
(3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g)
und h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflichtnach Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in
Artikel 49 Absatz 7 Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in
den Absätzen 8, 9 und 10 genannten Kredite kann die Häufigkeit derMeldungen nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal jährlichgesenkt werden.
(4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut
ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie ange-messene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung
aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Defini-
tionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur Überwachung derÜbereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik desKreditinstituts hat.
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für
die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Frei-stellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen
deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.
Artikel 49
Obergrenzen für Großkredite
(1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbun-
dener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der
Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.
(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener
Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen desKreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaftendieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch diediesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 %
ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung
durch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren dieKommission und den Beratenden Ausschuß über den Inhalt dieserMaßnahmen und Verfahren.
(3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf
800 % seiner Eigenmittel nicht überschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1,
2 und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 48
▼B
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen verge-
benen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3genannten Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese
Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüg-
lich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umständerechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu derenAblauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut verge-
benen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaftenderselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher dasKreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwer-
tigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder
teilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise
von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder
Zentralbanken der Zone A;
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemein-
schaften;
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder
Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen Gemein-schaften garantierte Forderungen;
d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der
Zone A oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesengarantierte Kredite;
e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Zentral-
regierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währungdes Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegeben-
enfalls in dieser finanziert sind;
f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpa-
pieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, derEuropäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oderder örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für dieArtikel 44 ein Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilitätvorsieht, abgesichert sind;
g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage
bei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das
Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditge-benden Instituts ist, abgesichert sind;
h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzer-tifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut odereinem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochte-runternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei
einem derselben hinterlegt sind;
i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditin-
stitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine
Eigenmittel darstellen;
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer
Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinsti-tute sind, jedoch die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgese-henen Bedingungen abgesichert sind;
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von
bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestelltsind;
l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Rich-
tlinie 85/611/EWG;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 49
▼B
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an
den in Artikel 51 Absatz 3 genannten Versicherungsunternehmenbis zuhöchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstitu ts, das die
Beteiligung erwirbt;
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale Kredi-
tinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts-
oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung ange-
schlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, denLiquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;
o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinrei-
chend durch Sicherheiten in Form von anderen als den inBuchstabe f) genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern dieWertpapiere weder von dem Kreditinstitut selbst oder von seinerMuttergesellschaft oder einer seiner/ihrer Tochtergesellschaftennoch von dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe
verbundener Kunden begeben worden sind. Die als Sicherheit
dienenden Wertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden;ihr Wert muß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, undsie müssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlichgehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermitt-lung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach
Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurs-wert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß derbetreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann. Der erforder-liche Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch
150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kredi-
tinstituten und von anderen als den in Artikel 44 genanntenRegionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften einesMitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen von der EIB undvon multilateralen Entwicklungsbanken. Die als Sicherheit gege-benen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute
sein;
p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinrei-
chend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an
finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen
Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfol-gender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auchLeasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so langevollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieterseine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis
zu50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentu ms. Der Wert
dieser Immobilie wird nach strikten Schätzungsnormen, die durchRechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nachAuffassung der zuständigen Behörde zufriedenstellender Weiseberechnet. Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durch-
geführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als Wohneigentum das
Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftigselbst genutzt oder vermietet wird;
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem
Risiko gemäß Anhang II;
r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf
gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiege-
meinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, denihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betragmit 20 % gewichtet wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daßkeine Wettbewerbsverzerrungen entstehen;
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang
II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffendenGruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde,wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestelltwurde, daß sie nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3geltenden Grenzen liegen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 50
▼B
(8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2
und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen anRegionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitglied-
staaten sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen
abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genanntenVoraussetzungen können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von0 % anwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2
und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen undauf sonstige Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr alseinem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht
von 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute mit
einer Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durchSchuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schul-dtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem vonberufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sindund dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre
Ausgabe von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigtwurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.
(10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9
können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Formvon Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängigvon deren Laufzeit ansetzen.
(11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder
wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Drittenbegebenen Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genanntenBedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
— als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den
Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der
zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich
garantiert ist;
— als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den
Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) defi-nierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine
Sicherheit garantiert ist.
(12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes
der Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen
9 und 10 vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat
beschließt auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen.
Artikel 50
Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf
nichtkonsolidierter Basis
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein
Tochterunternehmen ist, erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich derVerpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierterBasis.
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich
der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basisgemäß den Artikeln 52 bis 56.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich
der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter
Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinsti-
tute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmendieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unter-liegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens aufkonsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 51
▼B
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine
Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wiedas Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichti-
gung wie die Kreditinstitute unterliegt.
In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen sind
Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung inner-halb der Gruppe ermöglichen.
Abschnitt 4
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
Artikel 51
Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des
Finanzbereiches
(1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein
Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen
Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/
EWG genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag15 % seiner Eigenmittel überschreitet.
(2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen
Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen,
deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/
635/EWG genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstitutsnicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2
vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versiche-rungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG und derRichtlinie 79/267/EWG oder an Rückversicherungsunternehmen imSinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden.
(4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine
finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unterneh-mens oder aber aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die
Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflich-
tung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung imBesitz des Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der inden Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifiziertenBeteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter
von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/
635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur
unter außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesemFall verlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut
seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher
Wirkung ergreift.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen
Behörden die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nichtanwenden, wenn sie vorsehen, daß die über die genannten Grenzen
hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu
100 % abgedeckt sein müssen und diese Eigenmittel für die Berech-nung des Solvabilitätskoeffizienten nicht berücksichtigt werden.Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide über-schritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätzeüberschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 52
▼M2
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KAPITEL 3
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS
Artikel 52
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
(1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut
als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Insti-tuten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidiertenFinanzlage nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen
Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf
die in den Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der
konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach
Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unter-worfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in denAbsätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung.►
M2Unbeschadet des Artikels 54a bedeutet die Konsolidierung der
Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die
zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf
der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. ◄
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit
der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen
Behörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines
Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mitbankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder andem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
— wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-
land hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationenrechtliche Hindernisse im Wege stehen;
— wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der
zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichti-
gung der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist undin jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unter-nehmens entweder niedriger als 10 Millionen EUR oder niedrigerals 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unter-
nehmens, das die Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen
die genannten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in die Konso-lidierung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieserUnternehmen in bezug auf die erwähnten Ziele von nicht unterge-ordneter Bedeutung ist,
oder
— wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eineKonsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehendenUnternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung derKreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
(4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kredi-
tinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigungauf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle einbeziehen,können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses
Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die
Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kredi-tinstituts erleichtert.
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktri-
siken gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der
Großkredite erfolgen gemäß dem vorliegenden Artikel und den Arti-keln 53 bis 56 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassengegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung derFinanz-Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierterBasis gemäß Absatz 2.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 53
▼B
Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten
Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolleauf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage
des Kreditinstituts.
(6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unter-
nehmen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemesseneinterne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen undAuskünften bestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigungauf konsolidierter Basis zweckdienlich sind.
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien
brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunter-nehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basisunterliegen, sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute,
die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beauf-
sichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogensind, die Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierterBasis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. DieseMöglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kredi-
tinstitut ist, sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die
Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften gemäß Absatz 5unterliegt.
In beiden in Unterabsatz 1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu
ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bank-engruppe gewährleisten.
Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer
Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigen-mittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauch machen.
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterun-
ternehmens ist, das ein Kreditinstitut ist und in einem anderenMitgliedstaat eine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wendendie zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf diesesKreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis der
Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkonsoli-
dierung an.
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines
Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut
ist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralenÜbereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf diezuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen habenund beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie
die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die
Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Überein-künfte zuu nterrichten. Sie übermittelt diese Informationen denzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem BeratendenBankenausschuß.
(10) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden,
die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von denTochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Holdingge-sellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
einbezogen sind, die in Artikel 55 genannten Informationen verlangen
können. Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermitt-lung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.
Artikel 53
Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung
auf konsolidierter Basis betraut sind
(1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigenBehörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte Zulas-sung erteilt haben, ausgeübt.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 54
▼B
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierterBasis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in
Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinsti-
tute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben,wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigenBehörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zuge-lassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in
dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren
Sitz hat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen
Mitgliedstaaten (einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejenigenzuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die Beaufsichti-gung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. Wird keineÜbereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchge-
führt, die das Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchsteBilanzsumme hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigenBehörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln
des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.
(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Überein-
künfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der
Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung
auf konsolidierter Basis zu erreichen.
(5) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichti-
gung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifendie Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforder-lichen Maßnahmen.
Artikel 54
Form und Umfang der Konsolidierung
(1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauf-
tragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke derBeaufsichtigung die vollständige Konsolidierung der Kreditinstituteund der Finanzinstitute, die Tochterunternehmen des Mutterunterneh-mens sind, verlangen.
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder
Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist
die anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschriebenwerden, in denen nach Auffassung der zuständigen Behörden dieHaftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, aufdiesen Kapitalanteil beschränkt ist. Die Verantwortlichkeit der anderenAktionäre oder Gesellschafter muß — gegebenenfalls durch eine
schriftliche Erklärung — ausdrücklich festgelegt werden.
Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung im Sinne des
Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, sobestimmen die zuständigen Behörden, in welcher Form die Konsolidie-rung zu erfolgen hat.
(2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauf-
tragten zuständigen Behörden müssen zum Zwecke derBeaufsichtigung die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen
verlangen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten
werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierungeinbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sichdaraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nachMaßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 55
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(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten
Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungenentscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die
Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwen-
dung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. DieAnwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die betref-fenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basiseinbezogen werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die zuständigen
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen
ist, wenn
— ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen
erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinsti-tute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu
halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu
haben;
— zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen
Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungmäßigformalisiert ist.
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung derMethode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten odervorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsoli-dierter Basis einbezogen werden.
(5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel
52 Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit
bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach dengleichen Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Arti-kels vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
Artikel 54a
Leitungsorgane von Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte
einer Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gutbeleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben
verfügen müssen.
Artikel 55
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen
zu erteilende Auskünfte
(1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich beidem Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um eingemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsich-
tigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem
gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entwederdadurch, daß sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochte-runternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationenverlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Formvon Kreditinstituten zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden
die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen
erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfernnachprüfen lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder einesseiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kannauch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffenwerden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterun-2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 56
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ternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem
das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, sogilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Arti-
kels 56 Absatz 7.
Artikel 55a
Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen
Unbeschadet der Bestimmungen des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3
gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunter-nehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes
Unternehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute
zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Kreditinstitutund dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmengenerell beaufsichtigen.
Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten ein angeme-
ssenes Risikomanagement und angemessene interneKontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berich-
tswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, damit
die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d. h. dem gemischtenUnternehmen, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt,quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Diezuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten vor, über Artikel48 hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unter-
nehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen
werden von den zuständigen Behörden überwacht.
Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines
Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsichtigung des Institutszuständige Behörde angemessene Maßnahmen ein.
Artikel 56
Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsoli-
dierter Basis
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen oderden gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder denin Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren,untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichti-
gung gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel
zweckdienlich sind.
(2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinsti-
tute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenenMitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedesMitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, umdie Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu
erleichtern.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutte-
runternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis gemäß Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie von denmit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersuchtwerden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für dieBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu
verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die
in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaf-
fung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Unternehmen mitbankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die zuständigenBehörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basisder Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 57
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▼B
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in
Artikel 55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaf-fung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die
zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte
Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitutesind, oder über die in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunter-nehmen ausüben.
(4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder
ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmenkontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen odereiner Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmenhandelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen
Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapier-
dienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behördenalle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabezu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finan-ziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu
ermöglichen.
(5) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinievorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen
Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30.
(6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauf-
tragten zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52Absatz 2 genannten Finanz-Holdinggesellschften. Die Liste wird denzuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion mitgeteilt.
(7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwen-
dung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über einKreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein
Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes Unter-
nehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eineTochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einemanderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigenBehörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen.Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen
ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder
selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrerDurchführung ermächtigen oder gestatten, daß die Nachprüfung voneinem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.►
M2Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung
zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt. ◄
(8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß — unbeschadet ihrer straf-
rechtlichen Bestimmungen — gegen die Finanz-Holdinggesellschaftenund gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäfts-
leiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem
vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriftenverstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangenwerden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzu-stellen. In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifender Justizbehörden erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten eng
zusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern,
vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft odereines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptver-waltung oder Hauptniederlassung befindet.
Artikel 56a
Mutterunternehmen aus Drittländern
Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditin-
stitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz außerhalb derGemeinschaft ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basisgemäß Artikel 52, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob dasKreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 58
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Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen des Arti-
kels 52 entspricht. Die zuständige Behörde, die in dem in Unterabsatz 4genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunter-
nehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenenbeaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiertdie anderen jeweils zuständigen Behörden.
Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der
Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausge-übte Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstitute, derenMutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele derBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses Kapitels errei-
chen kann. Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig
und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsich-tigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigenBehörden.
Die mit der Überprüfung gemäß Absatz 2 betraute zuständige Behörde
berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Zu diesem Zweckkonsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.
Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitglied-
staaten analog die Bestimmungen des Artikels 52 auf das Kreditinstitut
an.
Wahlweise gestatten die Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden,
zuanderen Au fsichtstechniken zugreifen, wenn diese angemessen
sind und die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinsti-tuten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten. Die fürdie Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde mussdiesen Techniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behördenzugestimmt haben. Die zuständigen Behörden können insbesondere
verlangen, dass eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der
Gemeinschaft gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschlussdieser Holding anwenden. Die Techniken müssen gewährleisten, dassdie in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konso-lidierter Basis erreicht werden und sind den anderen jeweils
zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen.
TITEL VI
BERATENDER BANKENAUSSCHUSS
Artikel 57
Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenaus-
schusses
(1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommis-
sion bei der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu
unterstützen. Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Aufgaben auszuführen und die Kommission bei derAusarbeitung neuer Vorschläge an den Rat über die weitere Koordinie-rung im Bereich der Kreditinstitute zu unterstützen.
(3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt sich nicht mit konkreten
Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen.
(4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei
Vertretern eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. Diese
Vertreter können sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daßder Ausschuß vorher zustimmt, von Beratern begleiten lassen. DerAusschuß kann Fachleute und Sachverständige zur Teilnahme anseinen Sitzungen einladen. Das Sekretariat wird von der Kommissionwahrgenommen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 59
▼B
▼B
(5) Der Beratende Bankenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung
und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden. Ertritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn es
die Situation erfordert. Die Kommission kann beantragen, daß der
Ausschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf Grund der Lagefür erforderlich hält.
(6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und ihre
Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht andersentscheidet.
Artikel 58
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitglied-
staaten den in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten
Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete
Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angabenund unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eineweiter in die Einzelheiten gehende Koordinierung.
Artikel 59
Beobachtungskoeffizienten
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung ermitteln die zuständigen
Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu denetwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischenverschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die
Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die
sonstigen geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufendfeststellen zukönnen.
Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der
verschiedenen Faktoren der genannten zuBeobachtu ngszwecken ermit-telten Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest.
Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsulta-
tionen aus, die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden
der betreffenden Kategorien von Kreditinstituten stattfinden.
(2) Die zuBeobachtu ngszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten Rela-
tionen werden zumindest alle sechs Monate berechnet.
(3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der
Analysen, welche die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichts-behörden nach den in Absatz 2 genannten Berechnungen durchgeführthaben.
(4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen
Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitglied-
staaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten.
TITEL VII
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
Artikel 60
Technische Anpassungen
(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel
34 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend
genannten technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes
2 erlassen:
— Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der
Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten
Entwicklungen;
— Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser
Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 60
▼B
— Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Defini-
tionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute unddamit verbundene Bereiche beziehen;
— Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;— Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1
Nummer 19;
— Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur
Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwick-lungen;
— Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln
18 und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücks-ichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
Behörden Informationen austauschen müssen;
— Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Berücks-
ichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den
Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung derKoeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in AnhangIII beschrieben;
— vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach
Artikel 47 oder der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zurBerücksichtigung von besonderen Situationen;
— Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis
10.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung seines Artikels 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990
in Form von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fondsorganisiert waren und in Aktiengesellschaften umgewandelt werden,
das Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen Haftsummen der
Mitglieder bzw. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen gleich-gestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36Absatz 1 unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungenin die Eigenmittel einzubeziehen:
a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldneri-
schen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel
34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich
der in Artikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genanntenPosten;
b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die
Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum
Zeitpunkt der Umwandlung unterliegt der Begrenzung der Berech-
nungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzungder Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten;
c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar
1997 um die Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 61
▼B
nach diesem Termin im Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2
Nummer 1 reduziert, und
d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kredit-
nehmer, die in die Eigenmittel einbezogen werden, darf folgendeBeträge nicht überschreiten:
50 % in den Jahren 1991 und 1992,
45 % in den Jahren 1993 und 1994,40 % in den Jahren 1995 und 1996,
35 % im Jahr 1997,
30 % im Jahr 1998,
20 % im Jahr 1999,
10 % im Jahr 2000und
0 % nach dem 1. Januar 2001
der Berechnungsgrundlage.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen zu Artikel 43
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 %zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durchHypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewich-
tung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet,
der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Ober-
grenze nicht überschreitet:
a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie.
Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen
Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehens-gewährung voneinander unabhängige Bewertungen vornehmen.Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungenzugrunde zu legen.
Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem
Schätzer erneut geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio.EUR und 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht über-schreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von
einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.
b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungs-
wertes — je nachdem, welcher Wert niedriger ist — in den
Mitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertesenthalten.
Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem
Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der
künftigen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichti-gung ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen undörtlichen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowieangemessener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung
des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte
ein. Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutigerWeise zubelegen.
Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden
Annahmen über die Entwicklung des betreffenden Marktes sindmindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise ummehr als 10 % sinken, neuzuschätzen bzw. zubewerten.
In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als
„Marktwert“ der Preis, zudem die Immobilie im Rahmen einesprivaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 62
▼B
einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauft
werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß dieImmobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die
Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräußerung ermöglichen
und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf dieArt der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.
ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens
gewichtet, der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen überschreitet.
iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder
vermietet sein.
Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewich-
tung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungenzulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 %gewichtet werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditin-
stituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem
Risiko von 50 % zugewichten, sofern die in diesem Absatz genanntenVoraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall ist die Immobilie späte-stens am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegtenBewertungskriterien zu schätzen.
Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet
die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser Darlehen
Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertraglichenBedingungen einzuhalten.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten — sofern die in diesem Absatz genannten Vorausset-zungen erfüllt sind — ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil
der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zugewichten, der nach ihrer
Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnu-ngsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf derGrundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie
von diesem Absatz Gebrauch machen.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50 % bei
vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerblicheImmobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend
sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer
des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoptionin Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauchmachen.
(3) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilate-
raler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt
abgeschlossen wurden:
— Belgien: vor dem 23. April 1996,
— Dänemark: vor dem 1. Juni 1996,— Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996,— Griechenland: vor dem 27. März 1997,— Spanien: vor dem 7. Januar 1997,— Frankreich: vor dem 30. Mai 1996,— Irland: vor dem 27. Juni 1996,— Italien: vor dem 30. Juli 1996,— Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996,
— Niederlande: vor dem 1. Juli 1996,2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 63
▼B
— Österreich: vor dem 30. Dezember 1996,
— Portugal: vor dem 15. Januar 1997,— Finnland: vor dem 21. August 1996,— Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und— Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996.
Artikel 63
Übergangsbestimmungen zu Artikel 47
(1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den
in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte,
sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzunähern. Solange sie
dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß derKoeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche Schwan-kung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund denzuständigen Behörden mitgeteilt werden.
(2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1.
Januar 1993 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % fürSchuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie85/611/EWG definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute beibe-halten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungenihrer Märkte zuvermeiden. Diese Au snahmen werden der Kommission
mitgeteilt.
(3) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1.
Januar 1993 gilt Artikel 47 Absatz 1 nicht für die LandwirtschaftsbankGriechenlands. Diese muß sich jedoch an die in Artikel 47 Absatz 1
vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des vorlie-
genden Artikels beschriebenen Methode annähern.
Artikel 64
Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
(1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitut einen Kredit oder
Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Ober-
grenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierteGroßkredite überschreiten, so unternehmen die zuständigen BehördenSchritte, damit die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder dieKredite mit den Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen.
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits
oder der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeit-raums ausgearbeitet, angenommen, durchgeführt und abgeschlossenwerden, den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig fürvertretbar und wettbewerbsmäßig für fair halten. Die zuständigen
Behörden unterrichten die Kommission und den Beratenden Bank-
enausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinenVerfahrens.
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine
Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kredite gegenüber dem Betrag
zur Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993 erreicht haben.
(4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001.
Kredite mit einer längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebendeInstitut die vertraglichen Bedingungen einhalten muß, können bis zumEnde ihrer Laufzeit weiterlaufen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die
Möglichkeit, die in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf40 % und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zuerhöhen. In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerungder am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in
Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31.
Dezember 2001.
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7 Mio. EUR
nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgese-henen Fristen um fünf Jahre verlängern. Die Mitgliedstaaten, die von2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 64
▼B
der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen,
ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbe-werbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und den
Beratenden Bankenausschuß hierüber.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein
Kredit als Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der
Eigenmittel erreicht oder überschritten hat.
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei
Großkrediten gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
vorgesehene Meldehäufigkeit durch eine Häufigkeit von mindestenszweimal pro Jahr ersetzen.
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene
Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkrediteim Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gewährtwerden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels
62 Absatz 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt;
in beiden Fällen können bis zu50 % des Wertes der betreffendenImmobilie zugrunde gelegt werden.
Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesell-schaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 überWohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechenderGesetze gesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genanntenHypothekarkrediten vergleichbar sind.
Artikel 65
Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1
und 2 festgelegten Grenzen überschritten haben, kommen diesen
Vorschriften spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach.
KAPITEL 2
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 66
Unterrichtung der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Aufgehobene Richtlinien
(1) Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/
646/EWG, 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassungder in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadetder Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil Bgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 65
▼B
Artikel 69
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 66
▼B
ANHANGI
LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANER-
KENNUNG GILT
1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern
2. Ausleihungen (1)
3. Finanzierungsleasing
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks
und Bankschecks)
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
b) Geldwechselgeschäfte
c) Termin-(„financial futures“) und Optionsgeschäfte
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente
e) Wertpapiergeschäfte
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleis-
tungen
9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Stra-
tegie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme
von Unternehmen
10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt
11. Portfolioverwaltung und -beratung
12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung13. Handelsauskünfte
14. Schließfachverwaltungsdienste2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 67
(1) Insbesondere:
— Konsumentenkredite,— Hypothekendarlehen,— Factoring mit und ohne Rückgriff,
— Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung).
▼B
ANHANGII
KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE
Hohes Kreditrisiko
— Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
— Akzepte;— Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditin-
stituts tragen;
— Geschäfte mit Rückgriff;— unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die
den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
— Termingeschäfte mit Aktivpositionen;— „Forward forward deposits“;— unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;— andere Positionen mit hohem Risiko.
Mittleres Kreditrisiko
— Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/
niedriges Kreditrisiko);
— Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und
Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von
Kreditsubstituten haben;
— Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/
EWG;
— unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die
nicht den Charakter eines Kreditsubstitus haben;
— nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen
zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen)
mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;
— „note issuance facilities“ (NIF) und „revolving underwriting facilities“
(RUF);
— andere Positionen mit mittlerem Risiko.
Mittleres/niedriges Kreditrisiko
— Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen,
oder andere leicht liquidierbare Transaktionen;
— sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko.
Niedriges Kreditrisiko
— Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen
zugeben, Wertpapiere zukau fen, Garantien oder Akzepte bereitzu stellen),
die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit
ohne Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen
werden können;
— andere Positionen mit niedrigem Risiko.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen,
sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der
einzelnen Risikoklassen ein neues außerbilanzmäßiges Geschäft aufzunehmen.
Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 60 endgültig auf
Gemeinschaftsebene klassifiziert.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 68
▼B
ANHANGIII
BEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGER GESCHÄFTE
1. WAHL DER METHODE
Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der
nachstehenden Methoden, um die Kreditrisiken der in Anhang IV Nummern 1
und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen. Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz
1 der Richtlinie 93/6/EWG (1) nachkommen müssen, müssen die nachstehend
genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken der in Anhang
IV Nummer 3 genannten Geschäfte müssen alle Kreditinstitute die nachstehend
erläuterte Methode 1 verwenden.
2. METHODEN
Methode 1: Der Marktbewertungsansatz („mark to market“)
Schritt a): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert
zuordnet („mark to market“), kann man den aktuellen Wiederbe-
schaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert
ermitteln.
Schritt b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (2) in einem Wert
zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden
Werte mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:
TABELLE 1 (a)(b)
Restlaufzeit (c) ZinsverträgeWechselkurse
und Gold
betreffende
GeschäfteAktien
betreffende
GeschäfteEdelme-
talle,
ausgen-
ommen
Gold,
betreffende
GeschäfteWaren,
ausgen-
ommen
Edelme-
talle, betref-
fende
Geschäfte
Höchstens ein Jahr 0 % 1 % 6 %
7 % 10 %
Mehr als ein Jahr bis fünf
Jahre0,5 % 5 % 8 %
7 % 12 %
Mehr als fünf Jahre 1,5 % 7,5 % 10 %
8 % 15 %
(a) Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Tabelle fallende Geschäfte werden als Waren (exkl. Edelmetalle) betref-
fende Geschäfte behandelt.
(b) Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der vertrags-
mäßigen Restzahlungen zu multiplizieren.
(c) Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und die
Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so daß der Marktwert des Vertrags zu diesen Terminen gleich
Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei Zinsverträgen, die dieseVoraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter0,5 % liegen.
Zur Berechnung der potentiellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b)
können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31.
Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die nachste-
hend aufgeführten Sätze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der
Möglichkeit Gebrauch machen, die in Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für
Geschäfte im Sinne der Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs IV vorge-
sehen ist:2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 69
(1) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapi-
talausstattung von Wertpapieren und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1),geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).
(
2) Mit Ausnahme von „Floating/Floating“-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei
denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.
▼B
TABELLE 1a
RestlaufzeitEdelmetalle
(ausgenommen
Gold)Andere MetalleAgrarerzeug-
nisseSonstige
Erzeugnisse,einschließlichEnergieprodukte
Höchstens ein Jahr 2 % 2,5 % 3 % 4 %
Mehr als ein Jahr bis 5 Jahre 5 % 4 % 5 % 6 %
Mehr als 5 Jahre 7,5 % 8 % 9 % 10 %
Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und
potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewich-
tungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in
Artikel 43 zugeordnet werden.
Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz
Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden
Prozentsätzen multipliziert:
TABELLE 2
Ursprungslaufzeiten (1) ZinssatzverträgeWechselkurse und Gold
betreffende Geschäfte
Höchstens ein Jahr 0,5 % 2 %
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre 1 % 5 %
Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden
weiteren Jahres1% 3%
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden
entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betref-
fenden Vertragspartners gemäß Artikel 43 multipliziert.
Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß
der zuberücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem
Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht bespielsweise der Vertrag eine Multiplika-
tion der Zahlungsströme vor, muß der Nennwert angepaßt werden, um die
Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu
berücksichtigen.
3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE
UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)
a)Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen
Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter „Vertragspartner“ jedes
Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum
Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.
Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem
Netting als risikosenkend anerkennen:
i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und
seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und
Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß sich bei
jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein
einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die
früheren Verträge erlöschen läßt;
ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kredi-
tinstitut und seinem Vertragspartner.
b)Bedingungen für die Anerkennung
Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter
folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:
i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit
seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertrags-
verhähltnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt,2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 70
▼B
so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag
aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund
anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw.
die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen
Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.
ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete
schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht,
daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer
Anfechtung entscheiden würden, daß sich in den unter Ziffer i)
genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts
auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i)
dargelegt, und zwar
— nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz
hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens
beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweig-
stelle ansässig ist,
— nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen
maßgeblich ist, sowie
— nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen,
die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.
iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die
Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte even-
tueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird.
Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation
anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß das vertrag-
liche Netting nach dem Recht aller betreffender Rechtsordnungen
rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt,
wird die vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als
risikosenkend anerkannt.
Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach
Gruppen oder Klassen von vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen.
Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende
Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an
die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Netto-
forderung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause“), werden nicht als
risikosenkend anerkannt.
Die zuständigen Behörden können vertragliche Nettingvereinbarungen, die
sich auf Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalender-
tagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare
außerbilanzmäßige Geschäfte beziehen, auf die dieser Anhang nicht
anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen, weil sie mit einem zuvernach-
lässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die
Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinbarung entspre-
chend ihrem positiven oder negativen Marktwert zueiner Erhöhu ng oder
Senkung der Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen
Behörden die Kreditinstitute verpflichten, eine entsprechende Behandlung
vorzusehen.
c)Wirkungen der Anerkennung
i)Schuldumwandlungsverträge
Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge fest-
gesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet
werden. Bei Anwendung von Methode 1 können daher in
— Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in
— Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte
unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden.
Bei Anwendung von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter
Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die
Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.
ii)AndereNettingvereinbarungen
Bei Anwendung von Methode 1
— kann in Schritt a) für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung
einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücks-
ichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-
Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Verein-
barung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine
Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert
berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaf-
fungswert mit Null angesetzt;2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 71
▼B
— können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezo-
genen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potentielle
künftige Kreditrisiko nach folgender Gleichung reduziert werden:
PCEred= 0,4 * PCEbrutto+ 0,6 * NGR * PCEbrutto
Dabei ist:— PCE
red= reduzierter Wert für das potentielle künftige Kredi-
trisiko für alle Geschäfte mit einer bestimmten
Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilate-
ralen Nettingvereinbarung;
— PCEbrutto= die Summe der Werte für potentielle künftige
Kreditrisiken bei allen Geschäften mit einer
bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige
bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und
berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den
in Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert
werden;
— NGR = „Netto-brutto-Quotient“: nach dem Ermessen der
zuständigen Behörden entweder
i) getrennte Berechnung: der Quotient aus den
Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte
mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen
einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinba-
rung (Zähler) und den Brutto-
Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit
der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer
rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung
(Nenner)
oder
ii) Aggregation: der Quotient aus der Summe der
auf bilateraler Basis für alle Gegenparteien erre-
chneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter
Berücksichtigung aller Geschäfte im Rahmen
einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung
(Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungsko-
sten aller Geschäfte im Rahmen einer
rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Nenner).
Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten
eine Wahl der Methoden gestatten, so muß die
einmal gewählte Methode auch konsequent beibe-
halten werden.
Bei der Berechnung des potentiellen zukünftigen Kreditrisikos nach der
vorstehenden Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die
Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem
fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt
werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder
vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen
Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wert-
stellungstag und teilweise oder vollständig in derselben Währung fällig
werden.
Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a)
— können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung
einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nenn-
wert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden; die
fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle 2
multipliziert;
— können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezo-
genen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3
reduziert werden:2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 72
▼B
TABELLE 3
Ursprungslaufzeit (1) Zinssatzverträge Wechselkursverträge
Höchstens ein Jahr 0,35 % 1,50 %
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre 0,75 % 3,75 %
Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden
weiteren Jahres0,75 % 2,25 %
(1) Bei Zinsverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder
die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 73
▼B
ANHANGIV
ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN
1.Zinsverträge
a) Zinsswaps (in einer einzigen Währung),
b) Basis-Swaps,
c) Zinsausgleichsvereinbarungen („forward rate agreements“),
d) Zinsterminkontrakte,e) gekaufte Zinsoptionen,
f) andere vergleichbare Verträge.
2.Wechselkursverträge und Geschäfte auf Goldbasis
a) Zinsswaps (in mehreren Währungen),
b) Devisentermingeschäfte,c) Devisenterminkontrakte,
d) gekaufte Devisenoptionen,
e) andere vergleichbare Verträge,f) auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buch-
staben a) bis e) aufgeführten.
3.Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und
Nummer 2 Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes
betreffend
a) Aktien,
b) Edelmetalle, ausgenommen Gold,
c) Waren, ausgenommen Edelmetalle,
d) andere vergleichbare Verträge.2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 74
▼B
ANHANGV
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN
ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 67)
Richtlinie 73/183/EWG des Rates
Richtlinie 77/780/EWG des Rates
Richtlinie 85/345/EWG des RatesRichtlinie 86/137/EWG des RatesRichtlinie 86/524/EWG des Rates
Richtlinie 86/646/EWG des Rates
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1
erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3
Absatz 2; Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der Bezugnahmen
auf die Richtlinie 77/780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster
Gedankenstrich
Richtlinie 96/13/EG des Rates
Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 1)
Richtlinie 89/299/EWG des Rates
Richtlinie 91/633/EWG des Rates
Richtlinie 92/16/EWG des Rates
Richtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 89/646/EWG des Rates
Richtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich
Richtlinie 89/647/EWG des Rates
Richtlinie 91/31/EWG der Kommission
Richtlinie 92/30/EWG des RatesRichtlinie 94/7/EG der Kommission
Richtlinie 95/15/EG der Kommission
Richtlinie 95/67/EG der KommissionRichtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des RatesRichtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 2)
Richtlinie 92/30/EWG des RatesRichtlinie 92/121/EWG des Rates2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 75
▼B
TEIL B
UMSETZUNGSFRISTEN
(gemäß Artikel 67)
RichtlinieEndgültiger
Termin für
die Umsetzung
73/183/EWG (ABl. L 194 vom 16.7.1973, S. 1) 2.1.1975(1)
77/780/EWG (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S.
30)15.12.1979
85/345/EWG (ABl. L 183 vom 16.7.1985, S. 19) 15.7.1985
86/137/EWG (ABl. L 106 vom 23.4.1986, S. 35) —
86/524/EWG (ABl. L 309 vom 4.11.1986, S. 15) 31.12.198689/299/EWG (ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16) 1.1.1993
89/646/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1) Artikel 6 Absatz 2 1.1.1990
andere Bestimmungen 1.1.1993
89/647/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S.
14)1.1.1991
91/31/EWG (ABl. L 17 vom 23.1.1991, S. 20) 31.3.1991
91/633/EWG (ABl. L 339 vom 11.12.1991, S.
16)31.12.1992
92/16/EWG (ABl. L 75 vom 31.3.1992, S. 48) 31.12.1992
92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52) 31.12.1992
92/121/EWG (ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1) 31.12.199394/7/EG (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 17) 25.11.1994
95/15/EG (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 23) 30.9.1995
95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) 18.7.199695/67/EG (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 72) 1.7.1996
96/10/EG (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17) 30.6.1996
96/13/EG (ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15) 15.4.199698/32/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 26) 21.7.2000
98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29) 21.7.2000
(1) Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch
über eine Frist bis zum 2.7.1977 (vgl. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 73/183/EWG).2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 76
ANHANGVI
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 1 Nr. 1 Artikel 1 erster
GedankenstrichArtikel 1 erster
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
a)
Artikel 1 Nr. 2 Artikel 1 zweiter
Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 3 Artikel 1 Nr. 3
Artikel 1 Nrn. 4 bis 8 Artikel 1 Nrn. 5 bis 9
Artikel 1 Nr. 9 Artikel 1 sechster
Gedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 10 und
11Artikel 1 Nrn. 10 und
11
Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 siebter
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
c)
Artikel 1 Nr. 13 Artikel 1 Nr. 13 Artikel 1 achter
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
d)
Artikel 1 Nrn. 14 bis
17Artikel 2 Absatz 1
zweiter bis fünfter
Gedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 18 bis
20Artikel 2 Absatz 1
sechster bis achterGedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 21 bis
23Artikel 1 dritter bis
fünfter Gedanken-
strich
Artikel 1 Nr. 24 Artikel 1 Buchstabe
h)
Artikel 1 Nr. 25 Artikel 1 Buchstabe
m)
Artikel 1 Nr. 26 Artikel 1 fünfter
Gedankenstrich▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 77
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 1 Nr. 27 Artikel 2 Absatz 1
neunter Gedanken-
strich
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 3Artikel 2 Absatz 5
Unterabsätze 1, 2 und
3Artikel 2 Absatz 4
Buchstaben a), b)
und c)
Artikel 2 Absatz 6 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Unterabsatz
2 Buchstabe b)
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 3 Absatz 1Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 1Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 1Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 2Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 2
einleitender Satz und
Buchstaben a), b)
und c)
Artikel 5 Absätze 3 bis
7Artikel 10 Absätze 1
bis 5
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 1 dritter
Gedankenstrich und
Unterabsatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2a
Artikel 7 Absätze 1
und 2Artikel 5 Unterabsatz
1, Artikel 1 Nr. 10
Unterabsatz 2 und
Artikel 5 Unterabsatz
2▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 78
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2
Unterabsätze 3, 4
und 5
Artikel 8 Artikel 3 Absatz 4Artikel 9 Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe a)
Artikel 10 Artikel 3 Absatz 6Artikel 11 Artikel 3 Absatz 7Artikel 12 Artikel 7
Artikel 13 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1Artikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 5Artikel 15 Artikel 5Artikel 16 Absätze 1
bis 5Artikel 11 Absätze 1
bis 5
Artikel 16 Absatz 6 Artikel 1 Nr. 10
Unterabsatz 2
Artikel 17 Artikel 13 Absatz 2Artikel 18 Artikel 18 Absatz 1Artikel 19 Artikel 18 Absatz 2Artikel 20 Absätze 1
bis 6Artikel 19
Artikel 20 Absatz 7 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 21 Absätze 1
und 2Artikel 20
Artikel 21 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 2
Artikel 22 Artikel 21Artikel 23 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 23 Absätze 2
bis 7Artikel 9
Artikel 24 Artikel 9
Artikel 25 Artikel 8▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 79
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 26 Artikel 13 Absätze 1
bis 3
Artikel 27 Artikel 14 Absatz 2
Artikel 28 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 29 Artikel 15
Artikel 30 Absätze 1
bis 5Artikel 12 Absätze 1
bis 5
Artikel 30 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 5a
Artikel 30 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5b
Artikel 30 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6
Artikel 30 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7
Artikel 30 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8
Artikel 31 Artikel 12a
Artikel 32 Artikel 17
Artikel 33 Artikel 13
Artikel 34 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 34 Absätze 2
bis 4Artikel 2 Absätze 1
bis 3
Artikel 35 Artikel 3
Artikel 36 Artikel 4
Artikel 37 Artikel 5
Artikel 38 Artikel 6 Absätze 1
und 4
Artikel 39 Artikel 7
Artikel 40 Artikel 3 Absätze 1
bis 4, 7 und 8
Artikel 41 Artikel 4
Artikel 42 Artikel 5
Artikel 43 Artikel 6
Artikel 44 Artikel 7
Artikel 45 Artikel 8▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 80
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 46 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 47 Artikel 10
Artikel 48 Artikel 3
Artikel 49 Artikel 4 Absätze 1
bis 7 Buchstabe r),
Unterabsatz 2 erster
Satz und Absatz 7
Buchstabe s) bis
Absatz 12
Artikel 50 Artikel 5 Absätze 1
bis 3
Artikel 51 Absätze 1
bis 5Artikel 12 Absätze 1
bis 5
Artikel 51 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 8Artikel 52 Absätze 1
bis 7Artikel 3 Absätze 1
bis 7
Artikel 52 Absätze 8
bis 9Artikel 3 Absätze 5
und 6Artikel 3 Absätze 8
und 9Artikel 5 Absätze 4
und 5
Artikel 52 Absatz 10 Artikel 3 Absatz 10
Artikel 53 Artikel 4
Artikel 54 Artikel 5
Artikel 55 Artikel 6
Artikel 56 Artikel 7
Artikel 57 Artikel 11Artikel 58 Artikel 3 Absatz 5Artikel 59 Artikel 6
Artikel 60 Artikel 8 Artikel 22 Artikel 9 Artikel 7
Artikel 61 Artikel 4aArtikel 62 Absätze 1
und 2Artikel 11 Absätze 4
und 5
Artikel 62 Absatz 3 Artikel 2
Artikel 63 Artikel 11 Absätze 1
bis 3▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 81
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 64 Artikel 6 Absätze 1
bis 9
Artikel 65 Artikel 12 Absatz 7
Artikel 66 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 67 — — — — — — —
Artikel 68 — — — — — — —
Artikel 69 — — — — — — —
Anhang I Anhang
Anhang II Anhang I
Anhang III Anhang II
Anhang IV Anhang III
Anhang V — — — — — — —
Anhang VI — — — — — — —▼B2000L0012 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 82