ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2003R1603 — DE — 29.08.2003 — 000.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1603/2003 DER KOMMISSION

vom 12. September 2003

zur Einstellung der Fischerei auf ►C1 Leng ◄ durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1407/2003 ( 4 ), sind für das Jahr 2003 Quoten für ►C1 Leng ◄ vorgegeben. (2) Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt. (3) Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge von ►C1 Leng ◄ in den ICES-Gebieten I und II (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, die für 2003 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 29. August 2003 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Fänge von ►C1 Leng ◄ in den ICES-Gebieten I und II (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 2003 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf ►C1 Leng ◄ in den ICES-Gebieten I und II (EG-Gewässer und nicht unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 29. August 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

( 2 ) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

( 3 ) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.

( 4 ) ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 3.
1.

Verpflichtung, in einem Zulassungsantrag an die Agentur oder in Erfüllung der in dieser Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 festgelegten Verpflichtungen vollständige und genaue Angaben und Unterlagen zu übermitteln, soweit die Nichteinhaltung der Pflicht einen wesentlichen Punkt betrifft;
02004R0930 — DE — 26.11.2006 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2004 DES RATES

vom 1. Mai 2004

über eine befristete Ausnahmeregelung für die Abfassung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union in maltesischer Sprache







Artikel 1

Abweichend von der Verordnung Nr. 1 sind die Organe der Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren von der Verpflichtung entbunden, alle Rechtsakte in maltesischer Sprache abzufassen und sie in dieser Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Dieser Artikel gilt nicht für Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden.

Artikel 2

Spätestens 30 Monate nach ihrer Annahme überprüft der Rat die Funktionsweise dieser Verordnung und entscheidet, ob ihre Geltungsdauer um ein weiteres Jahr verlängert wird.

▼M1

Artikel 3

Alle Rechtsakte, die am 30. April 2007 noch nicht in maltesischer Sprache veröffentlicht sind, werden bis zum 31. Dezember 2008 auch in dieser Sprache veröffentlicht.

▼B

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
02004R2148 — DE — 19.07.2017 — 006.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/2004 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/2004 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2004

zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe“ wird unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

▼M6 —————

▼B

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung mg/kg Alleinfuttermittel Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe E 567 Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs Calcio-Alumosilikathydrat vulkanischen Ursprungs mit einem Mindestgehalt von 85 % Klinoptilolith und einem Höchstgehalt von 15 % Feldspat, Glimmer und Lehm, frei von Fasern und Quarz ►M1 ◄ Schweine — — 20 000 Alle Futtermittel Unbefristet ►M6 Kaninchen ◄ ►M6 — ◄ ►M6 — ◄ ►M6 ◄ ►M6 Alle Futtermittel ◄ ►M6 Alle Futtermittel ◄ Geflügel — — 20 000 Alle Futtermittel Unbefristet









ANHANG II
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet: ŷ = 63,4 - 0,51x1 - 0,45x3 + 0,18x4 wobei: ŷ = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers, x1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, auf der Höhe der letzten Rippe gemessen („P2“ genannte Messstelle), x3 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in mm, 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe gemessen („Rippenspeck“ genannte Messstelle), x4 = die Muskeldicke in mm, gleichzeitig und an der gleichen Stelle wie x3 gemessen („Rippenmuskel“ genannte Messstelle). Diese Formel gilt für 30 bis 120 kg schwere Schlachtkörper.
(9)

Die ICCAT empfahl den Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zu treffen, um ein Einfuhrverbot gegenüber jeder Form von Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun mit Ursprung in Bolivien, Sierra Leone und Georgien einzuführen und um Einfuhren jeder Form von Erzeugnissen aus atlantischem Großaugenthun mit Ursprung in Kambodscha und Äquatorialguinea weiterhin zu verbieten. Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, dass die Fangtätigkeiten dieser Länder mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind. Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, sollte sie diese Maßnahmen durchführen. Aufgrund der von der ICCAT vorgesehenen Fristen für die Notifizierung wird das Einfuhrverbot für diese Art von Erzeugnissen mit Ursprung in Georgien voraussichtlich jedoch erst zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.
(8)

Die Unterlagen und die Informationen aus der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ (SCP) vorgelegt. Der SCP wurde gebeten, zu der Festsetzung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI — Acceptable Daily Intake) und einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL — Acceptable Operator Exposure Level) Stellung zu nehmen. In seiner ersten Stellungnahme vom 2. Oktober 1998 vertrat der SCP auf der Grundlage der Schlussfolgerung der Risikobewertung für den Menschen und die Umwelt die Auffassung, dass es nicht möglich war, eine vollständige Bewertung vorzunehmen, da keine Daten darüber vorlagen, dass die vorgesehene eingeschränkte Köderanwendung in Zitrusfrüchten und Oliven für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich war. Der SCP verwies insbesondere auf das sehr hohe akute Risiko für Vögel. In dieser Stellungnahme erkannte der SCP an, dass die Entwicklung einer innovativen Anwendungstechnik, nämlich einer Köderformel, die Fenthion und einen Lockstoff auf nur einem Teil der Kultur umfasst, vielversprechend im Hinblick auf eine nur begrenzte Exposition des Menschen und der Umwelt sein könnte. Er wies jedoch darauf hin, dass besondere Studien über diese Anwendungsart vorliegen müssten, bevor eine abschließende Bewertung erfolgen könnte. Weitere Informationen, insbesondere über die Verwendung als Köder, wurden daraufhin von Bayer CropScience vorgelegt und sind bewertet worden. Die weiteren Informationen und ihre Bewertung wurden dem SCP vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 kam der Ausschuss zu der Schlussfolgerung, dass das Risiko der vorgeschlagenen Anwendungen von Fenthion für Vögel weiterhin unbestimmt ist und seine in der vorhergehenden Stellungnahme dargelegten Bedenken über die möglichen Risiken für Vögel daher noch bestehen.
(1)

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen. Das Salinomycin-Natrium-Produkt Sacox 120 microGanulat zählt zu den in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten Zusatzstoffen der Gruppe „Kokziodiostatika und andere Arzneimittel“.
(2)

Da einige der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe noch nicht in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, müssen sie in diesen Anhang aufgenommen werden. Stoffe, die nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft sind, sollten ebenfalls in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden, sofern sie nicht vom SCCNFP bewertet und für die Verwendung in kosmetischen Mitteln für zulässig befunden worden sind.
(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 kann, wenn ein neuer ausführender Hersteller in Indien der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 2001 bis 30. September 2002) nicht in die Gemeinschaft ausführte (nachstehend „erstes Kriterium“ genannt) und dass er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antisubventionsmaßnahmen ist, verbunden ist (nachstehend „zweites Kriterium“ genannt) und dass er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist (nachstehend „drittes Kriterium“ genannt), Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung geändert und dem neuen ausführenden Hersteller der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 7,6 % zugestanden werden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Dezember 2004 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in den nördlichen Vogesen in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4538) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/832/EG) (ABl. L 359, 4.12.2004, p.62)
(6)

Da es sich bei dieser Übergangsmaßnahme um eine Ausnahme handelt, die in den Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehen war, sollten nach Erlass der vorliegenden Entscheidung keine weiteren Anträge Sloweniens auf Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die strukturellen Anforderungen an Betriebe des Fleisch- bzw. Milchsektors genehmigt werden.
— Außerdem ist bei der Probenahme Folgendes zu beachten:

b) Die Zahl der Putenhaltungsbetriebe, in denen Proben entnommen werden, wird so festgesetzt, dass bei einer Betriebsprävalenz von mindestens 5 % mit einer Nachweissicherheit von 99 % mindestens ein infizierter Betrieb festgestellt werden kann.

c) Befinden sich in einem Mitgliedstaat Betriebe mit Laufvogel- und Wachtelhaltung, so werden diese in den Überwachungsplan einbezogen.
(9)

Die Durchführung der ermittelten Aufgaben durch eine Exekutivagentur würde die Dienststellen der Kommission in die Lage versetzen, sich auf strategische und rechtliche Fragen zu konzentrieren und gleichzeitig die Gemeinschaftsförderung von multinationalen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu steigern. Dies ist die beste Möglichkeit, die in verschiedenen Rechtsvorschriften festgelegten Ziele im Energiebereich zu erreichen und sonstige Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, auch im Verkehrswesen, zu verwirklichen.
02005R0255 — DE — 19.07.2017 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 255/2005 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 045 vom 16.2.2005, S. 3)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 255/2005 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2005

zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung KBE/kg Alleinfuttermittel Mikroorganismen ▼M3 ————— ▼M2 ————— ▼B









ANHANG II
(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III in den einleitenden Sätzen zu Absatz 2 und Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:

— Englisch: Butter to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10

— or

— Concentrated butter to which tracers have been added for incorporation directly into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005 or, where appropriate, via an intermediate product as referred to in Article 10 (22)

— or

— Intermediate product as referred to in Article 10 (22) to which tracers have been added for incorporation into the final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 1898/2005
(24)

Die Reaktivität von Bariumcarbonat wird zwar nicht auf den Datenblättern der Hersteller angegeben, kann aber aus der Partikelgröße und der Dichte der betroffenen Ware abgeleitet werden. Aus diesem Grund ist es bei den Endverbrauchern in den verschiedenen Bereichen gängige Praxis, bei Lieferung Kontrolltests durchzuführen, um die Wareneigenschaften zu überprüfen. Die Tatsache, dass z. B. Endverbraucher in der Ziegel- und Fliesenindustrie, für die die Reaktivität von zentraler Bedeutung ist, die Bariumcarbonatmenge, die sie normalerweise für die Produktion benötigen würden, erhöhen, wenn sie die Ware aus der VR China einführen — was nicht der Fall ist, wenn die Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt wurde —, zeigt, dass die Endverbraucher dem in der Gemeinschaft hergestellten Bariumcarbonat eine höhere Reaktivität zuschreiben. Eine weiter gehende Untersuchung der auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ergab ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzlich zu den Güteklassen mit der höchsten Reaktivität, die weniger als 5 % der Verkäufe in der EG ausmachten, auch weitere Güteklassen mit einer relativ hohen Reaktivität verkaufte, auf die weitere 20 % aller Verkäufe in der Gemeinschaft entfielen. In der Verkaufsbilanz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind die Verkäufe der Ware mit niedrigerer Reaktivität berücksichtigt. Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine Berichtigung aufgrund der unterschiedlichen Reaktivität unter diesen Umständen und in Abweichung von Randnummer 80 der vorläufigen Verordnung gerechtfertigt ist.
(5)

Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG sieht einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu der Frage vor, ob und inwieweit der technische Fortschritt eine Senkung der Grenzwerte für Rasenmäher und Rasentrimmer/Rasenkantenschneider ermöglicht. In Anbetracht der Tatsache, dass die in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG festgelegten Verpflichtungen strenger sind als die in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG, und um Doppelarbeit zu vermeiden, erscheint es angemessen, diese Art von Geräten in den in Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG vorgesehenen allgemeinen Bericht über die Erfahrung der Kommission mit der Umsetzung und Verwaltung der genannten Richtlinie aufzunehmen. Demzufolge sollten die separaten Berichtsverpflichtungen des Artikels 20 Absatz 3 der Richtlinie 2000/14/EG gestrichen werden.
(12)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping und Schädigung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Gemeinschaftshersteller — Aussapol SpA, San Giorgio Di Nogaro (UD), Italien — Brilen SA, Zaragoza, Spanien — Catalana di Polimers, Barcelona, Spanien — Dupont Sabanci SA, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich — INCA International, Mailand, Italien — KoSa, Frankfurt am Main, Deutschland — M & G Finanziaria Industriale, Mailand, Italien — Tergal Fibres, Gauchy, Frankreich — VPI SA, Athen, Griechenland — Voridian, Rotterdam, Niederlande — Wellman PET Resins, Arnheim, Niederlande b) Ausführende Hersteller/Ausführer in der Republik Korea — Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, Seoul — SK Chemicals Co. Ltd, Seoul — KP Chemical Corp., Seoul c) Ausführende Hersteller in Taiwan — Far Eastern Textile Ltd, Taipei — Shinkong Synthetic Fibers Corp., Taipei — Hualon Corp., Taipei d) Unabhängige Einführer — SK Networks, Seoul, Republik Korea — SK Global (Belgium) N.V., Antwerpen, Belgien e) Unabhängige Einführer — Mitsubishi Chemicals, Düsseldorf, Deutschland — Helm AG, Hamburg, Deutschland — Global Services International, Mailand, Italien — SABIC Italia, Mailand, Italien f) Zulieferer in der Gemeinschaft — Interquisa SA, Madrid, Spanien — BP Chemicals, Sunbury-on-Thames, Vereinigtes Königreich g) Verwender in der Gemeinschaft — Danone Waters Group, Paris, Frankreich — Aqua Minerale San Benedetto, Scorze (VE), Italien — RBC Cobelplast Mononate, Varese, Italien — Nestlé España SA, Barcelona, Spanien
2. Folgende juristische Personen und Einrichtungen werden in die Liste aufgenommen:

b) Air Cess (alias a) Air Cess Equatorial Guinea, b) Air Cess Holdings, Ltd, c) Air Cess Liberia, d) Air Cess Rwanda, e) Air Cess Swaziland (Pty.) Ltd, f) Air Cess, Inc. 360-C, g) Air Pas, h) Air Pass, i) Chess Air Group, j) Pietersburg Aviation Services & Systems, k) Cessavia). Anschrift: a) Malabo, Äquatorialguinea; b)P.O. Box 7837, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; c)P.O. Box 3962, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate; d) Islamabad, Pakistan; e) Entebbe, Uganda.
09.5845

ex19 01
02006R0305 — DE — 13.04.2022 — 004.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 305/2006 DES RATES

vom 21. Februar 2006

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

c)

c)

das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)

Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.