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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1999
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 209)
(1999/187/EG)
(ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 1999/596/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 226 26 27.8.1999
"M2 Entscheidung 2000/197/EG der Kommission vom 1. März 2000 L 61 15 8.3.2000
"M3 Entscheidung 2000/448/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 L 180 46 19.7.20001999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Februar 1999
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäi-
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abtei-
lung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 209)
(1999/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz
2,
nach Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die
Kommission die Rechnungen der in Artikel 4 der Verordnung genanntenDienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben anhand der von denMitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen ab.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die für den Rechnungsabschluß
1995 erforderlichen Unterlagen übermittelt. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 begann das Haushaltsjahr 1995 am 16.
Oktober 1994 und endete am 15. Oktober 1995.
Die Kommission hat die Prüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom
26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (4), umfaßt die Ent-
scheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in
jedem Mitgliedstaat im betreffenden Jahr vorgenommenen Ausgaben, die alszu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anerkannt werden. GemäßArtikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/97 (6), wird das Ergebnis der
Rechnungsabschlußentscheidung gemäß Absatz 1, das den etwaigen Unter-schied zwischen den Gesamtausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101
in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden, und den von der
Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamtausgabenbildet, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die
Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern und Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte nur dann finanziert, wenn sie nach Gemein-schaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrar-märkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen
haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten
Ausgaben diese V oraussetzungen nicht erfüllt und daher nicht anerkanntwerden kann. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten
Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten
Ausgaben und die Differenzen zwischen diesen beiden Beträgen sowiezwischen den anerkannten und den verbuchten Ausgaben für das betreffendeHaushaltsjahr sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem VereinigtenKönigreich für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
gemeldeten Ausgaben in Höhe von 44 488 205 BEF , 217 632 480,18 DKK,!B
(1) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.
(4) ABl. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7.
(5) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 1.1999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 2
625 580 204,80 DEM, 704 353 447 GRD, 53 526 391 438 ESP ,
3 032 760 954,71 FRF , 1 399 246,84 IEP , 171 798 906 560 ITL, 13 226 892LUF , 201 888,89 NLG, 6 586 838 460 PTE bzw. 88 604 051,26 GBP sindnicht Gegenstand der Rechnungsabschlußentscheidung 1994, da die Schluß-
zahlungen für Ölsaaten erst 1995 erfolgt sind und die Ergebnisse der
EAGFL-Untersuchungen alle Ausgaben für die Ernte 1994 und nicht nur dieim Haushaltsjahr 1994 gezahlten V orschüsse betreffen werden. Ebenso sinddie von Italien gemeldeten Ausgaben in Höhe von 202 034 589 024 ITL für
die Lagerhaltung von Olivenöl in Interventionsbeständen, die von Spanien
gemeldeten Ausgaben in Höhe von 42 574 312 665 ESP für die Verbrauchs-beihilfe für Olivenöl, von 1 390 733 000 ESP für die Mutterschaf- und
Ziegenprämie und von 101 802 242 ESP für die Verbesserung der
Milchqualität und die vom Vereinigten Königreich (lediglich als Teil derGesamtausgaben) gemeldeten Ausgaben in Höhe von 1 849 000 GBP für dieöffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch nicht Gegenstand der Rechnungs-
abschlußentscheidung 1994. Daher wurden diese Beträge zu den von den
Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlusses 1995 gemeldetenAusgaben hinzugerechnet und werden diesmal abgeschlossen.
Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten
Königreich als Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzengemeldeten Ausgaben in Höhe von 45 316 257 BEF , 224 526 603,99 DKK,
240 025 381,10 DEM, 978 809 128 GRD, 32 880 545 592 ESP ,
2 895 278 255,52 FRF , 639 231,75 IEP , 299 570 865 085 ITL, 14 402 947LUF , 789 273,12 NLG, 3 388 841 516 PTE und 84 710 673,60 GBP sindnicht Gegenstand dieser Entscheidung, weil die Schlußzahlungen für Ölsaaten
erst 1996 erfolgt sind und die Ergebnisse der EAGFL-Untersuchungen alle
Ausgaben für die Ernte von 1995 und nicht nur die 1995 gezahlten V orschüssebetreffen. Aus diesem Grund wurden diese Beträge von den Ausgaben, die dieMitgliedstaaten im Rahmen des laufenden Rechnungsabschlusses gemeldet
haben, abgezogen und werden zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen.
Die von Deutschland gemeldeten Ausgaben in Höhe von 271 964 DEM für
die Erhebung von Gebühren zur Verwaltung der Kulturpflanzenregelung inSchleswig-Holstein für das EAGFL-Haushaltsjahr 1994 und von 637 350
DEM für das EAGFL-Haushaltsjahr 1995 und die von Griechenland
gemeldeten Ausgaben in Höhe von 93 542 717 GRD für den 3,6%igenAbzug von den Beihilfen für forstwirtschaftliche Maßnahmen sind nicht
Gegenstand dieser Entscheidung, da hierfür noch weitere Untersuchungen
erforderlich sind. Daher wurden diese Beträge von den im Rahmen deslaufenden Rechnungsabschlusses von diesen Mitgliedstaaten gemeldetenAusgaben abgezogen und werden zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen.
Mit der Entscheidung 89/255/EWG der Kommission (
1) wurden für Belgien
unter V orbehalt finanzielle Berichtigungen in Höhe von 14 080 665 BEF fürden Wert von 974 Tonnen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 93/82 geliefertes Weizenmehl festgesetzt. Mit dem
Urteil des Brüsseler Handelsgerichts vom 20. Juni 1997 wurde die Klage der
belgischen Interventionsstelle gegen den Vertragspartner abgewiesen unddiesem ein Schadenersatz in Höhe von 250 000 BEF zugesprochen undKosten in Höhe von 29 288 BEF anerkannt. Diese Zahlungen sollten
Gegenstand dieser Entscheidung sein, da sie vom Gemeinschaftshaushalt
übernommen werden können.
Sind die vorgeschriebenen Fristen für die vorzunehmenden Zahlungen
verstrichen, müssen entsprechende Berichtigungen vorgenommen werden.
Diese, verschiedene Regelungen betreffende, Berichtigungen belaufen sichfür Deutschland, Spanien und Irland auf 2 340 035,67 DEM, 3 362 203 596ESP und 3 021 310,04 IEP . Diese Beträge sind der Kommission bereits durch
Abzug von den monatlichen V orschüssen gezahlt worden. Einige der
betroffenen Mitgliedstaaten haben deswegen das Schlichtungsverfahren inAnspruch genommen. Wenn die Schlichtungsberichte vorliegen, sollte dieKommission diese Berichtigungen überprüfen. Hiervon ist jedoch die
unverzügliche V ollziehbarkeit dieser Entscheidung nicht berührt.
Bei seit langem fälligen Wiedereinziehungen sind Berichtigungen erforder-
lich. Diese Berichtigungen belaufen sich für Portugal auf 76 346 800 PTE.
Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, die im Rahmen dieses
Rechnungsabschlusses vorgenommenen Berichtigungen zu überprüfen, soll-ten aufgrund weiterer Untersuchungen oder gerichtlicher Verfahren Beträgeals nicht fällig oder nicht wiedereinziebar angesehen werden. Hiervon ist
jedoch die unverzügliche V ollziehbarkeit dieser Entscheidung nicht berührt.!B
(1) ABl. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 37.1999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 3
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
kann die Kommission die Finanzierung von Ausgaben ablehnen, die innerhalbeines Zeitraums von vierundzwanzig Monaten vor dem Zeitpunkt getätigtwurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergeb-
nisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. Die Kommission hat die
Ergebnisse bestimmter Überprüfungen den betreffenden Mitgliedstaatenzwischen Mai und September 1997 mitgeteilt. Diese Überprüfungen könntenfinanzielle Auswirkungen haben, die die gemeldeten Ausgaben für das
Haushaltsjahr 1995 betreffen. Im Rahmen dieser Überprüfungen hat die
Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen zu derBewertung der Ausgaben, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) für
eine Ablehnung vorschlagen könnte, noch nicht mitgeteilt. Durch diese
Entscheidung wird das Recht der Kommission nicht berührt, durch einespätere Entscheidung im Haushaltsjahr 1995 getätigte Ausgaben, die sie nichtfür mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar hält, von der
gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen.
Bevor die Kommission eine finanzielle Berichtigung festsetzt, die für das
Schlichtungsverfahren gemäß der Entscheidung 94/442/EG (
1) der Kommis-
sion in Frage kommt, muß der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeiterhalten, dieses Verfahren gegebenenfalls in Anspruch zu nehmen. In diesemFall muß die Kommission den Bericht der Schlichtungsstelle prüfen. Die für
das Verfahren festgesetzten Fristen werden zum Zeitpunkt der Annahme
dieser Rechnungsabschlußentscheidung noch nicht für alle in Betrachtkommenden Berichtigungen verstrichen sein. Die Rechnungsabschlußent-
scheidung sollte jedoch nicht weiter verzögert werden. Deshalb werden die
betreffenden Beträge von den für dieses Haushaltsjahr von den Mitglied-staaten gemeldeten Ausgaben abgezogen und zu einem späteren Zeitpunktabgeschlossen.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 werden die finanziellen
Folgen, die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen der Verwaltungen oder
Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind, nicht von der Gemein-
schaft getragen. Einige dieser finanziellen Folgen sollten in diese Ent-scheidung einbezogen werden.
Diese Entscheidung greift etwaigen anderen finanziellen Folgen nicht vor, die
bei einem späteren Rechnungsabschluß in bezug auf staatliche Beihilfen oder
Verstöße zu ziehen sind, für die Verfahren gemäß den Artikeln 93 und 169
EG-Vertrag anhängig sind oder die nach dem 31. Oktober 1998 abgeschlossenwurden.
Sie greift ferner etwaigen finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem
späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind imZusammenhang mit zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufenden Unter-
suchungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 oder Urteilen des Gerichtshofs in zum 31. Oktober 1998noch anhängigen Rechtssachen, die den Gegenstand dieser Entscheidungberühren —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten betreffend die vom EAGFL, Abteilung
Garantie finanzierten Ausgaben im Haushaltsjahr 1995 werden hiermit gemäß
dem Anhang abgeschlossen.
Artikel 2
Die Beträge, die sich aus Punkt 3 des Anhangs ergeben, sind als Teil der
Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (
2) für
den zweiten Monat nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. L 182 vom 16. 7. 1994, S. 45.
(2) ABl. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.1999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 4
ANHANG
BELGIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995(BEF)
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 63 014 113 747
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 44 488 205
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0
e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 63 058 601 952f) Nicht anerkannte Ausgaben − 77 330 734
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 62 981 271 218
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 62 964 705 972
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 44 488 205
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 63 009 194 177
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f – 1g) 27 922 959!
M1
!M31999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 5
DÄNEMARK
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995DKK
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 10 339 564 582,82b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 217 632 480,18
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 10 557 197 063,00
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 1 699 735,48
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 10 555 497 327,52
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 10 339 456 956,37
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 217 632 480,18
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 10 557 089 436,55
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 1 592 109,03!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 6
DEUTSCHLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995(DEM)
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 10 424 357 455,08b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 625 852 168,80
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand eienr Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 11 050 209 623,88
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 42 621 660,21
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 11 007 587 963,67
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 10 420 913 174,43
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 625 852 168,80
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 11 046 765 343,23
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f – 1g) 39 177 379,56!
M21999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 7
GRIECHENLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995GRD
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 760 186 802 122b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 14 056 031 234
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 774 242 833 356
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 24 254 521 357
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 749 988 311 999
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 758 830 725 324
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 14 056 031 234
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 772 886 756 558
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 22 898 444 559!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 8
SPANIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995ESP
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 796 712 097 136b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 102 176 374 897
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 898 888 472 033
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 30 727 280 399
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 868 161 191 634
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 794 958 633 673
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 102 176 374 897
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 897 135 008 570
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 28 973 816 936!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 9
FRANKREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995FRF
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 54 783 913 042,92b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 3 070 415 234,71
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 57 854 328 277,63
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 647 861 561,87
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 57 206 466 715,76
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 54 784 117 533,05
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 3 070 415 234,71
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 57 854 532 767,76
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 648 066 052,00!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 10
IRLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995IEP
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 1 156 831 177,57b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 3 344 334,65
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 1 160 175 512,22
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 4 671 374,87
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 1 155 504 137,35
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 1 154 682 107,12
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 3 344 334,65
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 1 158 026 441,77
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 2 522 304,42!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 11
ITALIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995(ITL)
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 8 244 825 976 202b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 449 078 987 827
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 8 693 904 964 029
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 235 094 232 639
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 8 458 810 731 390
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 204 701 239 447
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 449 078 987 827
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, dei Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 8 653 780 227 274
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f – 1g) 194 969 495 884!
M21999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 12
LUXEMBURG
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995LUF
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 549 333 438b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 13 226 892
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 562 560 330
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 562 560 330
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 549 333 438
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 13 226 892
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 562 560 330
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 0!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 13
NIEDERLANDE
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995NLG
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 4 061 961 873,55b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 585 742,36
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 4 062 547 615,91
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 41 774 201,32
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 4 020 773 414,59
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 4 063 560 064,79
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 585 742,36
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 4 064 145 807,15
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 43 372 392,56!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 14
ÖSTERREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995ATS
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 1 133 290 562,58b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 1 133 290 562,58
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 1 133 290 562,58
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 1 133 681 679,96
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 1 133 681 679,96
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 391 117,38!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 15
PORTUGAL
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995PTE
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 137 094 083 127b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 7 014 592 645
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 144 108 675 772
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 3 417 228 768
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 140 691 447 004
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 138 534 488 428
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 7 014 592 645
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 145 549 081 073
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 4 857 634 069!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 16
FINNLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995FIM
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 351 662 740,66b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 351 662 740,66
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 351 662 740,66
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 351 432 090,58
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 351 432 090,58
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) − 230 650,08!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 17
SCHWEDEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995SEK
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 695 552 975,80b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 0,00
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 695 552 975,80
f) Nicht anerkannte Ausgaben 0,00
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 695 552 975,80
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 700 679 368,99
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 0,00
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben − 5 126 393,19
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
( a+b+c+d+e ) 695 552 975,80
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 0,00!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 18
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1995GBP
1.Anerkannte Ausgaben
a) V on dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete Ausgaben 2 392 925 303,57b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch vom Rechnungsabschluß des
vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossen wurden 90 772 775,92
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene Ausgaben 0,00
d) Gemeldete Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsabschlußentscheidung waren 0,00e) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind (a + b + c + d) 2 483 698 079,49
f) Nicht anerkannte Ausgaben − 33 099 652,54
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt (e + f) 2 450 598 426,95
2.V erbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 2 386 464 923,14
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungsabschluß des vergangenen
Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben 90 772 775,92
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben 0,00
d) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben, die bereits Gegenstand einer Rechnungsab-
schlußentscheidung waren 0,00
e) Für ein nachfolgendes Haushaltsjahr zu verbuchende Ausgaben 0,00
f) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses sind
(a + b + c + d + e) 2 477 237 699,06
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des Mitgliedstaats gehen oder ihm
zu zahlen sind (2f - 1g) 26 639 272,11!
M11999D0187 — DE — 19.07.2000 — 003.001 — 19