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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
"M2 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Eier und Geflügelfleisch im
Rahmen der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits
und Estland, Lettland und Litauen andererseits 3
(ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember
1995L 305 49 19.12.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2166/96 der Kommission vom 12. November
1996L 290 6 13.11.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1429/2000 der Kommission vom 30. Juni
2000L 161 49 1.7.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2807/2000 der Kommission vom 20.
Dezember 2000L 326 10 22.12.2000
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai
2001L 145 24 31.5.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 15 (1866/95)
"C2 Berichtigung, ABl. L 53 vom 23.2.2001, S. 30 (2807/2000)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1866/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
"M2 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
Eier und Geflügelfleisch im Rahmen der Abkommen über Frei-
handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und
Estland, Lettland und Litauen andererseits 3
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland
andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland
andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai
1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über
Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,
der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen
andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG) Nr.
3290/94 (5), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits sowie
Estland (6), Lettland (7) und Litauen (8) andererseits wurden am 18. Juli
1994 unterzeichnet.
Diese Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sehen vor, daß der
nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr bestimmter Geflügel-
fleischerzeugnisse geltende Zollsatz um 60 % verringert wird, sofern
bestimmte Mengen eingehalten werden.
Unter Berücksichtigung der V orschriften der Abkommen über Freihandel
und Handelsfragen zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs sollte
sichergestellt werden, daß die Verwaltung der Regelung für die meisten
Erzeugnisse anhand von Einfuhrlizenzen erfolgt. Zu diesem Zweck sind
insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die
Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen-
zen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche!B
(1) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1994, S. 1.1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 2
Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1199/95 (2), in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen.
Außerdem sollten die Lizenzen erst nach einer Bedenkfrist und
gegebenenfalls im Rahmen einer einheitlichen Genehmigungsquote
erteilt werden.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung
auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und
Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulati-
onsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung
durch die Wirtschaftsbeteiligten an das V orliegen bestimmter Voraus-
setzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in
der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügel und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeungis der Gruppen 50, 60 und 70 des Anhangs I der
genannten Verordnung, das im Rahmen der Regelung des Artikels 14
Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Feihandel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Litauen und
Lettland andererseits oder im Rahmen der Regelung des Artikels 13
Absätze 1, 2 und 3 der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Estland in die Gemeinschaft eingeführt
wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Prozentsatz, um den "C1 der im gemeinschaftlichen Zolltarif
vorgesehene Zollsatz 3 für die einzelnen Gruppen ermäßigt wird,
sind in Anhang I aufgeführt.
V orbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 gilt der während der
Antragsfrist anwendbare "C1 Zoll-3 Ermäßigungssatz.
Artikel 2
Ab 1. Juli 1996 werden die in Anhang I genannten Mengen wie folgt auf
das Wirtschaftsjahr aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 sind die
verfügbaren Mengen jedoch die in Anhang IV dieser Verordnung
aufgeführten Mengen. Die Anträge sind deshalb zwischen dem 11. und
dem 20. November 1996 zu stellen.!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.!M21995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 3
!M5
Artikel 2a
Abweichend von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 dürfen die
Lizenzanträge für alle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni
2001 gemäß Anhang I Teil B verfügbaren Mengen nur "C2zwischen
dem 1. Januar und 10. Januar 2001 3 gestellt werden.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß
er in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren jeweils mindes-
tens 25 Tonnen Warengewicht der Erzeugnisse gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 2777/75 und 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) der
Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2783/75 ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder
Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher
verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen 50, 60 und 70 beziehen. Er darf sich
allerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende
Erzeugnisse beziehen, die aus einem unter diese Verordnung
fallenden Staat stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld
16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den
jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe-
nen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mindestens eine der
nachstehenden Angaben zu machen:
— Reglamento (CE) no1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1866/95,
— Regulation (EC) No 1866/95,— Règlement (CE) n
o1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,
— Regulamento (CE) n.
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,
— Förordning (EG) nr 1866/95
e) Feld 24 der Lizenz enthält mindestens einen der folgenden
Vermerke:
Ermäßigung "C1 des Zollsatzes 3 gemäß:
— Reglamento (CE) no1866/95,
— Forordning (EF) nr. 1866/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1866/95,—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1866/95,!B
!M2
!B1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 4
— Regulation (EC) No 1866/95,
— Règlement (CE) no1866/95,
— Regolamento (CE) n. 1866/95,— Verordening (EG) nr. 1866/95,— Regulamento (CE) n.
o1866/95,
— Asetus (EY) N:o 1866/95,— Förordning (EG) nr 1866/95.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2
vorausgeht.
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder
Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für
Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Die Migliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag
nch Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der
betreffenden Gruppen. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antrag-
steller und eine Aufstellung der für jede Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie gegenstandslos sind, an dem
genannten Arbeitstag nach dem Muster des Anhangs II (wenn kein
Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn
Anträge gestellt worden sind) per Telefax zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschießt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die
verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der
im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind im gesamten Gebiet der Gemeinschaft
gültig.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten
auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in
diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung
eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang V dieser Verordnung erfolgen.!B
!M6
!M3
!B
!M61995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 5
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet. "M6Die Gültigkeitsdauer
der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des
Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde,
hinausgehen. 3
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für
jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von
20 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den
Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht über-
schreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer 0
einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
im Anhang der Abkommen über den Freihandel auf V orlage einer vom
Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zum zoll-
rechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. August 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 6
ANHANG I
A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LETTLAND
100%ige Kürzung des im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
(in t)
Nummer der Gruppe KN-Code 1.7.2000 bis 30.6.2001Jährliche Erhöhung ab
1.7.2001
50
(09.4544)ex 0207 (*) 625 65
55
(09.4566)1602 32
1602 39100 10
(*) Ausgenommen die KN-Codes NC 0207 13 91, 0207 14 91, 0207 26 91, 0207 27 91, 0207 34 10, 0207 34 90, 0207 35 91,
0207 36 81, 0207 36 85, 0207 36 89.
B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN LITAUEN
100%ige Kürzung des im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
(in t)
Nummer der Gruppe KN-Code 1.1.2001 bis 30.6.2001 1.7.2001 bis 30.6.2002Jährliche Erhöhung ab
1.7.2002
60
(09.4568)ex 0207 (*) 500 1 100 100
65
(09.4570)1602 32
1602 39100 220 20
(*) Ausgenommen die KN-Codes NC 0207 13 91, 0207 14 91, 0207 26 91, 0207 27 91, 0207 34 10, 0207 34 90, 0207 35 91,
0207 36 81, 0207 36 85, 0207 36 89.
C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ESTLAND
100 %ige Kürzung des im gemeinschaftlichen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
(in Tonnen)
Gruppe Nr. KN-Code 1.7.2000-30.6.2001Jährl. Erhöhung ab
1.7.2001
70
(09.4585)0207 (1)
Fleisch und genießbare Schlachtnebener-
zeugnisse von Hausgeflügel der Position0105, frisch, gekühlt oder gefroren625 190
75
(09.4586)0408 (
2)
V ogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb,
frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampfgekocht, geformt, gefroren oder anders halt-
bar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln125 40!
B
!M5
!M41995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 7
(in Tonnen)
Gruppe Nr. KN-Code 1.7.2000-30.6.2001Jährl. Erhöhung ab
1.7.2001
78
(09.4587)1602 32
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, vonHausgeflügel der Position 0105, von Hüh-
nern der Gattung Gallus domesticus100 30
1602 39
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, vomHausgeflügel der Position 0105, ausgenom-men Hühner der Gattung Gallus domesticus
(
1)Ausgenommen KN-Codes 0207 13 91, 0207 14 91, 0207 26 91, 0207 27 91, 0207 34 10, 0207 34 90, 0207 35 91, 0207 36 81,
0207 36 85, 0207 36 89.
(2)Ausgenommen KN-Codes 0408 11 20, 0408 19 20, 0408 91 20, 0408 99 20.!M41995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 8
ANHANG II
!B1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 9
ANHANG III
!B1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 10
!M2
ANHANG IV
(in Tonnen)
Nummer der GruppeIn der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996
verfügbare Gesamtmenge
50 262,5
60 262,5
70 262,5
75 52,51995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 11
!M6
ANHANG V
1995R1866 — DE — 01.06.2001 — 006.001 — 12