1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/634/EG)
(ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 31)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 2001/540/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 L 194 50 18.7.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens an Bettmatratzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März
1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe einesUmweltzeichens (
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens
nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird die
Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produkt-gruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommis-
sion die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines
Konsultationsgremiums angehört.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ (im folgenden „Produktgruppe“
genannt) wird wie folgt definiert:
Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen,
bestehend aus einem mit Füllmaterial gefüllten Überzug aus festem
Stoff, die auf ein Bettgestell gelegt werden können.
Dies schließt auch Federkernmatratzen mit Sprungrahmen ein, d. h.
gepolsterte Bettauflagen mit von Füllmaterial umgebenen Sprung-
federn auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder
freistehend verwendet werden können, einschließlich der eigensdafür vorgesehenen Matratzenunterlagen.
Aufblasbare Matratzen und Wassermatratzen sind ausgenommen.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel
1 definierten Produktgruppe werden anhand der im Anhang festgelegten
spezifischen Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die besonderen Umweltkriterien
für diese Produktgruppe gelten vom 2. Oktober 1998 bis zum 1. April2003.1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.▼M1
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Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe den Produktgrup-
penschlüssel „014“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 3
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ANHANG
Das Umweltzeichen können nur Erzeugnisse der in Artikel 1 genannten
Produktgruppe erhalten, die den in diesem Anhang festgelegten Kriterien
entsprechen, wobei die Erfüllung dieser Kriterien, sofern gefordert, zu prüfen
ist. Sind keine Prüfungen angegeben, sollten sich die zuständigen Stellen
gegebenenfalls auf die Angaben und Unterlagen stützen, die vom Antragsteller
zur Verfügung gestellt werden und/oder Ergebnis der Überprüfung durch
unabhängige Einrichtungen sind.
Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Beurteilung der Anwendung
und der Überprüfung der Erfüllung der in diesem Anhang enthaltenen Kriterien
die Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie z. B. EMAS oder
ISO 14001 zu berücksichtigen.
Funktionelle Einheit
Die funktionelle Einheit, von der sowohl hinsichtlich des zu prüfenden
Erzeugnisses als auch der Ergebnisse ausgegangen werden sollte, ist:
1m2Matratze
A.UMWELTKRITERIEN
A1. MATERIALIEN
In diesem Abschnitt A1 werden für Latexschaum, Polyurethanschaum, Drähte
und Sprungfedern, Kokosfasern und Holz spezielle Kriterien festgelegt. Andere
Materialien, für die keine speziellen Kriterien gelten, sind erlaubt. Alle
Materialien müssen den in Abschnitt A2 aufgeführten Kriterien für die
Verwendung von Farbstoffen, Pigmenten und Flammschutzmitteln entsprechen.
Der Antragsteller hat detaillierte Angaben über die Zusammensetzung der
Matratzen vorzulegen.
Die in Abschnitt A1 speziell für Latexschaum, Polyurethanschaum und Kokos-
fasern festgelegten Kriterien kommen nur dann zur Anwendung, wenn das
betreffende Material mehr als 5 % des Gesamtgewichts der Matratze ausmacht.
Latexschaum
1. Der Gehalt der folgenden Stoffe im Latexschaum muß unter den nachstehend
aufgeführten Grenzwerten liegen:
1a. Pentachlorphenol (Salze und Ester): 0,1 ppm
Prüfverfahren: Vermahlen einer 5-g-Probe, Extraktion von PCP oder
Natriumsalz.
Analyse mittels Gaschromatographie (GC), Nachweis mit
Massenspektrometer oder EED.
1b. Extrahierbare Schwermetalle:
Arsen 0,5 ppm
Blei 0,5 ppm
Cadmium 0,1 ppm
Chrom (gesamt) 1,0 ppmKobalt0,5 ppm
Kupfer 2,0 ppm
Nickel 1,0 ppmQuecksilber 0,02 ppm
Prüfverfahren: Vermahlene Probe extrahiert nach DIN 38414-S4, L/S=10.
Filtration mit 0,45- µm-Membranfilter.
Analyse mittels Atomemissionsspektroskopie mit induktiv
gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mit Hydrid- oder
Kaltdampftechnik.
1c. Extrahierbares Formaldehyd: 50 ppm1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 4
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Prüfverfahren: Verfahren gemäß Japan law 112 (1973) oder PRENISO
14184-1.
Einstündige Erhitzung auf 40ºC einer 1-g-Probe mit 100 g
Wasser.
Photometrische Analyse des Formaldehyds im Extrakt mit
Acetylaceton.
1d. Butadien: 1 ppm
Prüfverfahren: Vermahlen und Wiegen der Probe.
Probenahme mittels Headspace-Probegeber.
Analyse mittels Gaschromatographie, Nachweis mit Flam-
menionisationsdetektor.
Polyurethan-(PUR-)schaum
2. Der Gehalt der folgenden Stoffe im Polyurethanschaum muß unter den
nachstehend aufgeführten Grenzwerten liegen:
2a. Extrahierbare Schwermetalle:
Arsen 0,5 ppm
Blei 0,5 ppm
Cadmium 0,1 ppmChrom (gesamt) 1,0 ppm
Kobalt0,5 ppm
Kupfer 2,0 ppmNickel 1,0 ppm
Quecksilber 0,02 ppm
Prüfverfahren: Vermahlene Probe extrahiert nach DIN 38414-S4, L/S=10.
Filtration mit 0,45- µm-Membranfilter.
Analyse mittels Atomemissionsspektroskopie mit induktiv
gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mit Hydrid- oder
Kaltdampftechnik.
2b. Der Zinngehalt(in organischer Form) darf 900 ppm nichtüberschreit en.
Prüfverfahren: Behandlung der Probe nach NEN 6465 oder ISO-DIS
(Internationaler Norm-Entwurf) 11466 oder vergleichbaren
Normen (Vermahlen der Probe, anschließend zweistündige
Behandlung mitkochendem HCl/HNO
3(Aqua regia)).
Analyse nach NEN 6465 oder ISO-DIS (Internationaler
Norm-Entwurf) 11466 oder vergleichbaren Normen,
mittels Atomabsorptionsspektroskopie (AAS), Kaltdampf-
Atomabsorptionsspektroskopie (CVAAS) auf Hg; Atom-
emissionsspektroskopie mit induktiv gekoppeltem Plasma
(ICP-AES) auf andere Schwermetalle.
3. Fluorchlorkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe, Fluor-
kohlenwasserstoffe oder Methylenchloride dürfen nicht als Treibmittel oder
Hilfstreibmittel verwendet werden. Die Verwendung von Methylenchlorid als
Hilfstreibmittel ist jedoch erlaubt, sofern sie in Kombination mit Flamm-
schutzmitteln in Pulverform erfolgt.
Drähte und Sprungfedern
4. Zur Entfettung und/oder Reinigung von Drähten und/oder Sprungfedern mit
organischen Lösungsmitteln ist ein geschlossenes Reinigungs- bzw. Entfett-
ungssystem zu verwenden.
5. Auf die Sprungfedern darf keine galvanische Metallbeschichtung aufgebracht
sein.1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 5
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Kokosfasern
6. Handelt es sich um gummierte Kokosfasern, so muß das verwendete Latex
den auf Latexschaum anwendbaren Kriterien entsprechen.
Hölzerne Bestandteile
7. Sämtliche verwendeten Spanplatten müssen hinsichtlich Formaldehyd unter
die Güteklasse 1 gemäß EN 312-1 fallen.Sämtliche verwendeten Faserplatten
müssen hinsichtlich Formaldehyd unter die Güteklasse A gemäß EN 622-1
fallen.
A2. CHEMIKALIEN UND ZUBEREITUNGEN
Klebstoffe
8. Die verwendeten Klebstoffe dürfen nicht mehr als 10 Gewichtsprozent an
flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) enthalten. Dieses Kriterium gilt
nicht für gelegentliche Reparaturarbeiten.
VOC sind alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen
Dampfdruck von mindestens 0,01 kPa haben oder unter den besonderen
Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen.
9. Die verwendeten Klebstoffe dürfen kein Benzol und kein Chlorbenzol
enthalten.
Farbstoffe und Pigmente
10. Azofarbstoffe, die sich in eines der nachstehend aufgeführten aromatischen
Amine aufspalten können, dürfen nicht verwendet werden:
4-aminodiphenyl (92-67-1)
benzidin (92-87-5)
4-chloro- o-toluidin (95-69-2)
2-naphthylamin (91-59-8)o-amino-azotoluol (97-56-3)
2-amino-4-nitrotoluol (99-55-8)
p-chloroanilin (106-47-8)
2,4-diaminoanisol (615-05-4)
4,4'-diaminodiphenylmethan (101-77-9)
3,3'-dichlorobenzidin (91-94-1)3,3'-dimethoxybenzidin (119-90-4)
3,3'-dimethylbenzidin (119-93-7)
3,3'-dimethyl-4,4'-diaminodiphenylmethan (838-88-0)p-kresidin (120-71-8)
4,4'-methylen-bis-(2-chloranilin) (101-14-4)
4,4'-oxydianilin (101-80-4)4,4'-thiodianilin (139-65-1)
o-toluidin (95-53-4)
2,4-toluylendiamin (95-80-7)2,4,5-trimethylanilin (137-17-7)
4-aminoazobenzol (60-09-3)
o-anisidin (90-04-0)1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 6
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11. Die nachstehend aufgeführten karzinogenen Farbstoffe (Kategorie 2 gemäß
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/69/EG der Kommission (2), dürfen nichtverwendetwerden:
C.I. SolventYellow 1
C.I. SolventYellow 2C.I. SolventYellow 3
C.I. Basic Red 9
C.I. Disperse Blue 1
12. Die nachstehend potentiell lichtempfindlichen Farbstoffe dürfen nur unter der
Voraussetzung verwendet werden, daß ihre (saure und alkalische) Schwei-
ßechtheit zumindest 4 beträgt:
C.I. Disperse Blue 3
C.I. Disperse Blue 35C.I. Disperse Blue 106C.I. Disperse Blue 124C.I. Disperse Yellow 3C.I. Disperse Orange 3
C.I. Disperse Orange 37/76
C.I. Disperse Red 1
Prüfverfahren: ISO 105-E04: (saure und alkalische) Schweißechtheit der
Farben von mindestens 4. Prüfungen müssen nur bei
Verwendung dieser Farbstoffe durchgeführt werden.
13. Chrom-, kupfer-, nickel- und bleihaltige Farbstoffe oder Pigmente dürfen
nichtverwendetwerden. Chrombeizfärbung istnichtzulässig.
14. Der Gehalt an Ionenverunreinigungen in den Farbstoffen darf folgende Werte
nichtüberschreit en:
Arsen 50 ppm
Cadmium 20 ppm
Chrom 100 ppm
Kupfer 250 ppmQuecksilber 4 ppm
Nickel 200 ppm
Blei 100 ppmAntimon 50 ppm
Zinn 250 ppm
Zink 1 500 ppm
15. Der Gehalt an Ionenverunreinigungen in den Pigmenten darf folgende Werte
nichtüberschreit en:
Arsen 250 ppm
Cadmium 50 ppm
Chrom 100 ppm
Quecksilber 25 ppmBlei 100 ppm
Antimon 250 ppm
Zink 1 000 ppm1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 7
(1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.
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Anmerkung: Alle in den Matratzen verwendeten Materialien müssen den
Kriterien für Farbstoffe und Pigmente entsprechen (Kriterien 10,
11, 12, 13, 14 und 15). Hingegen dürfen in den Matratzen
verwendete Recyclingmaterialien die hier ausgeschlossenen Farb-
stoffe und Pigmente unter der Voraussetzung enthalten, daß sie dem
ursprünglichen Material zugesetzt wurden.
Flammschutzmittel
16. Flammschutzstoffe oder -zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/
EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der
Kommission (2), als für die Umweltgefährlich eingest uftwerden oder als
solche eingestuft werden können, dürfen nicht verwendet werden.
Anmerkung: Alle in den Matratzen verwendeten Materialien müssen diesem
Kriterium entsprechen. Hingegen dürfen in den Matratzen verwen-
dete Recyclingmaterialien die hier ausgeschlossenen
Flammschutzmittel unter der Voraussetzung enthalten, daß sie
dem ursprünglichen Material zugesetzt wurden.
B.GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
Dauerhaftigkeit
17. Der Höhenverlustmuß weniger als 20 mm bet ragen.
Der Festigkeitsverlust (Hs) muß weniger als 20 % betragen.
Prüfverfahren: prEN 1957 (Schluß-Entwurf Januar 1997). Die Verluste an
Höhe und Festigkeit beziehen sich auf den Unterschied
zwischen den zu Beginn (nach 100 Zyklen) und den nach
Abschluß der Dauerhaftigkeitsprüfung (30 000 Zyklen)
durchgeführten Messungen.1998D0634 — DE — 18.07.2001 — 001.001 — 8
(1) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19.