1982D0813 — DE — 30.03.1983 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1982
über die Liste der Betriebe in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, aus denen
die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/813/EWG)
(ABl. L 343 vom 4.12.1982, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 83/139/EWG der Kommission vom 25. März 1983 L 93 19 13.4.1983
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1982
über die Liste der Betriebe in der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch
in die Gemeinschaft zugelassen ist
(82/813/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18
Absatz 1, Buchstabena) un d b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um für die Ausfuhr vonfrischem Fleisch indie Gemein schaft die
Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenenBetriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen,die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Jugoslawien hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine
Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr indie Gemein schaftzugelassensin d.
Eine Große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemein-
schaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienischausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgen-ommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen
werden kann.
Der Fall der anderen von Jugoslawien vorgeschlagenen Betriebe muß
noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygieni-schen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine
rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigenMitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereitsind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbe-sondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich derSonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Verei-nigten Königreichs.
Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der
Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin deneinschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen desVertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die
Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien
Fleisch, wie z. B. vonFleischstückenun ter 3 kg oder Fleisch, dasRückstände von bestimmten Subtanzen enthält, deren Verwendungnoch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfänge-rmitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichenVorschriften.1982D0813 — DE — 30.03.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
▼B
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe Jugoslawiens sind für die
Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne des
genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseu-chenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt vor dem 1. August 1983 jedoch
nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführtsind, aber am 1. Juni 1982 ►
M1und am 3. März 1983 ◄in Anwen-
dung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den
jugoslawischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen wordensind, es sei denn, daß vor dem 1. August 1983 eine gegenteiligeEntscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtliniehinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommissionmitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Mai 1983 überprüft und gegeben-
enfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1982D0813 — DE — 30.03.1983 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
Veterinärkon-
trollnummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
22 Kik Pomurka Murska Sobota
69 Bek Zrenjanin
139 Podravka Koprivnica
B.Schlachthöfe
31 Pik Budimka Pozega
86 Emona Ljubljana
117 Inex Crvena Zvezda Kragujevac126 Mip Tozd Zivino Prumet Gorica Nova Gorica194 Kras Sezana Se čovlje
II. SCHAFFLEISCH
Schlachthöfe
92 Zik Kumanovo Kumanovo
III. SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
22 Kik Pomurka Murska Sobota
69 Bek Zrenjanin51 29. Novembar Subotica
B.Schlachthöfe
59 Mitros Sremska Mitrovica
64 Carnex Vrbas
117 Inex Crvena Zvezda Kragujevac204 Topola Ba čka Topola
IV. KÜHLHÄUSER
187 Mirna Rovinj1982D0813 — DE — 30.03.1983 — 001.001 — 4