1972R0616—DE—08.12.1972—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION
vom 27. März 1972
mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Olivenöl
(ABl.L78vom31.3.1972,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 der Kommission vom 6. Dezember
1972L274 11 7.12.1972
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION
vom 27. März 1972
mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.2727/71(2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27.
Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
undGriechenland(3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni
1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Olivenöl(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/
72(5),insbesondereaufArtikel 11,
inErwägungnachstehenderGründe:
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die Ausfuh-
rerstattungen sicherzustellen, sollten Öle mit hohem Gehalt an freienFettsäuren, bei denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, vonder Gewährung der Erstattung ausgenommen werden. Zu diesemZweck ist es ebenfalls angebracht, die Tarifstelle 15.07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs zu unterteilen, und zwar nach Jungfernölen
undanderen ÖlendieserTarifstelle.
Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr verfolgte Ziel gänzlich
zu erreichen, müßte der Abschöpfungsbetrag den Höchstbeträgen
gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG entspre-
chen.EswirdjedochnurdanneineAbschöpfungfestgesetzt,wennderUnterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis vonOlivenöl, das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde,Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der Gemeinschaft stören
könnten.
Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Abfüllungen von der
Entwicklung der Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflußt wird,sollte für diese Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung
vorgesehen werden. Eine Freistellung, die wertmäßig über den
Mindestverpackungskosten läge, könnte jedoch spekulative Ausfuhrenin kleinen Abfüllungen verursachen. Deshalb erscheint es nötig, dieFreistellungaufdenWertderMindestverpackungskostenzubegrenzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien
Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure, 30 Gramm auf 100 Gramm nichtübersteigt.1972R0616—DE—08.12.1972—001.001—2
(1) ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.8.
(3) ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.
(4) ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2600/67.
(5) ABl.Nr.L54vom3.3.1972,S.6.
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Artikel 2
Zum Zweck der Gewährung der Ausfuhrerstattung werden die Erzeug-
nisse aus der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wie
folgtunterteilt:
— 15.07AII(a):Jungfernöl,
— 15.07AII(b):andere.
Artikel 3
DieAbschöpfungsbeträgebeiderAusfuhrvonOlivenölsindgleichden
HöchstbeträgengemäßArtikel10Absatz2derVerordnungNr.171/67/EWG.
Artikel 4
(1) DieKommissionsetztAbschöpfungenbeiderAusfuhrfest:
a) für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
dieinunmittelbarenUmschließungenmiteinemGewichtdesInhaltsvon mehr als 5 Kilogramm Öl erfolgen, wenn der Unterschied imSinne von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der VerordnungNr. 171/67/EWG 2,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm odermehr beträgt;
b) für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
sowie der in Artikel 2 erster Gedankenstrich genannten Tarifstelle15.07AII(a)inunmittelbarenUmschließungenmiteinemGewichtdes Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger, wenn die Ausfuhren
dieses Öls den Markt der Gemeinschaft oder den Weltmarkt zu
störendrohen.
Diese Abschöpfungen werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des
Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und zwar so, daß siemindestens einmal wöchentlich angewandtwerdenkönnen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 werden die
vorher festgesetzten Abschöpfungen bei der Ausfuhr beibehalten,
wenn eine Änderung der Teilbeträge zur Berechnung des im ersten
Unterabsatz erwähnten Unterschieds im Verhältnis zu diesenAbschöpfungen zu einer Erhöhung bzw. Verringerung um weniger als0,50Rechnungseinheiten je100Kilogramm führenwürde.
(3) Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den für 100 Kilo-
gramm ausgeführtes Öl bei der Ausfuhr zu erhebenden
AbschöpfungsbetragsofortnachFestsetzungbekannt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar
1969 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl(
1), geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.2219/70(2),wirdaufgehoben.
Artikel 6
DieseVerordnungtritt am1.April1972inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1972R0616—DE—08.12.1972—001.001—3
(1) ABl.Nr.L22vom29.1.1969,S.4.
(2) ABl.Nr.L240vom31.10.1970,S.72.▼M1
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