2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2222/2000DERKOMMISSION
vom7.Juni2000
mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
EntwicklungdesländlichenRaumeszurVorbereitungdesBeitrittsderBewerberländerinMittel-
undOsteuropawährendeinesHeranführungszeitraums
(ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2252/2001 der Kommission vom 20. November
2001L 304 8 21.11.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2222/2000DERKOMMISSION
vom7.Juni2000
mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung
(EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förde-rung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft undEntwicklungdesländlichenRaumeszur Vorbereitung desBeitritts
der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines
Heranführungszeitraums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni
1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den
Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zurVorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropawährend eines Heranführungszeitraums(
1), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999
zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer im Rahmen
der Heranführungsstrategie(2) führt die Kommission die Gemein-
schaftshilfe gemäß der Haushaltsordnung für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
3), insbe-
sondere Artikel 114, durch. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates muss die finanzielleUnterstützung mit den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik(
4) im Einklang stehen. Diese Verord-
nung gilt für beide Abteilungen, Garantie und Ausrichtung, desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft, enthält jedoch in erster Linie Sonderbestimmungen für
die Abteilung Garantie, die unter Titel VIII der Haushaltsordnung
fällt.
(2)Die Durchführung von Sapard soll in den betreffenden Ländernzum Auf- und Ausbau der Institutionen beitragen. Im Rahmen desSonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf denBeitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwick-
lung (Sapard) werden in jedem der in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten zehn Bewerberländerzahlreiche Projekte begleitet werden müssen, die in der Regel mitbegrenzten finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Es istwünschenswert, Verwaltungsaufgaben an das Bewerberland zu
delegieren. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/
1999 sieht die Möglichkeit vor, das Bewerberland mit solchenVerwaltungsaufgaben zu beauftragen. Infolgedessen sollte dieVerwaltung von Sapard nach dem Konzept der dezentralenVerwaltung mittels entsprechender Stellen in den Bewerberlän-dern organisiert werden.
(3)Die Mindestkriterien und -voraussetzungen für die dezentraleVerwaltung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1266/1999 sind im Anhang der genannten Verordnung festgelegt.Diese Kriterien und Voraussetzungen entsprechen denjenigen, dienach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.
1663/95(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2245/1999(6), für die EAGFL-Garantie von den Zahlstellen
erfüllt werden müssen. Infolgedessen müssen die einzelnen2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(5) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.
(6) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 5.
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Bewerberländer ihre Stellen entsprechend den Bestimmungen der
EAGFL-Garantie aufbauen.
(4)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 enthaltenen Bestim-mungen für die EAGFL-Garantie betreffen vor allem die
Funktion der Zahlstelle. Die Stellen in den Bewerberländern
müssen jedoch zusätzlich auch als Durchführungsstelle fungieren.Infolgedessen sind auch geeignete Kriterien für diese Funktionfestzulegen.
(5)Es empfiehlt sich, die Zulassung vorläufig zu gewähren, sofernwesentliche Kriterien/Mindestkriterien eingehalten werden.
(6)Damit die Kommission auf die vorherige Genehmigung gemäß
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999
verzichten und ein Bewerberland mit der Verwaltung derFördermittel beauftragen kann, muss die nationale Zulassungder Sapard-Stelle im Bewerberland genehmigt werden.
(7)Es empfiehlt sich, für bestimmte Finanzoperationen die beste-henden Strukturen in den Bewerberländern soweit wie möglich zunutzen. Jedes dieser Länder verfügt bereits über einen Nationalen
Fonds, über den die PHARE-Mittel weitergeleitet werden. Gemäß
Punkt 2 Ziffer v) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 übernimmt der nationale Anweisungsbefugte die vollefinanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel. In Bezugauf Sapard sollte daher der Nationale Fonds in jedem Bewer-berland als die zuständige Behörde fungieren, die die Sapard-
Stelle zulässt und sicherstellt, dass diese auch weiterhin den
Zulassungskriterien genügt. Der nationale Anweisungsbefugtefungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellenAuskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland.
(8)Laut Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 desRates vom 21. Juni 1994, mit allgemeinen Bestimmungen über
die Strukturfonds(
1) wird die erste Mittelbindung vorgenommen,
wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigungder Intervention erlässt. Im Hinblick auf die Mittelbindung imHaushaltsplan der Gemeinschaften kann dieses Modell unter dengegebenen Umständen als geeignet angesehen und mutatismutandis auf Sapard angewendet werden.
(9)Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999
führt die Kommission Ex-post-Kontrollen durch. Das Rechnungs-
abschlussverfahren des EAGFL ist ein effizientes System, mitdem die von den dezentralen Stellen getätigten Zahlungen geprüftund gegebenenfalls unregelmäßige oder unrechtmäßigeZahlungen von den Bewerberländern wiedereingezogen werden.
(10)Die Durchführungsbestimmungen für Sapard sollten in bilateralenVereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen
Bewerberländern festgelegt werden. Die Kommission sollte daher
mit jedem Bewerberland eine mehrjährige Finanzierungsverein-barung schließen, in der die Bedingungen für die Verwendung derSapard-Mittel festgehalten sind. Der Finanzbeitrag der Gemein-schaft sollte in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt
werden.
(11)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten
für die Bewerberländer ähnliche Verpflichtungen in Bezug auf dieKontrollen der Sapard-Mittel durch Gemeinschaftsbedienstetegelten wie für die Mitgliedstaaten.
(12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
AnwendungsbereichdieserVerordnung
(1) Diese Verordnung enthält die Bedingungen, unter denen gemäß
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 Stellen in den
zehn in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999
genannten Bewerberländern mit der Verwaltung der im Rahmen derletztgenannten Verordnung gewährten Finanzhilfe beauftragt werden.
(2) Die Kommission beabsichtigt, diese Bedingungen in die mit
jedem Bewerberland ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung aufzu-nehmen und so zu gewährleisten, dass die Bewerberländer dieseBedingungen beachten.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) „Bewerberländer“ die Länder, die in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 aufgeführt sind;
b) „Nationaler Fonds“ die vom Bewerberland eingesetzte Stelle, die als
zuständige Behörde fungiert. Sie ist dem nationalen Anweisungs-befugten unterstellt, der die volle finanzielle Verantwortung undHaftung für die Mittel übernimmt. Der nationale Anweisungsbefugte
fungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellen
Auskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland;
c) „zuständige Behörde“ die Einrichtung, die in jedem Bewerberland
i) für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1663/95 die Zulassung der Sapard-Stelle erteilt, überwacht undentzieht, und
ii) eine bescheinigende Stelle ernennt;
d) „Sapard-Stelle“ die Stelle, die vom Bewerberland eingerichtet wird
und unter seiner Verantwortung tätig ist; sie übt zwei Funktionen, dieFunktion der Durchführung und die der Zahlung, aus. In jedem
Bewerberland darf nur eine Sapard-Stelle zugelassen werden;
e) „bescheinigende Stelle“ die in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von
der Sapard-Stelle unabhängige Stelle, die die Bescheinigung über dieRechnungen ausstellt, über die Verwaltungs- und Kontrollregelungen
berichtet und den jeweiligen Finanzierungsanteil überprüft;
f) „mehrjährige Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung, in der
die für die Kofinanzierung von Sapard geltenden Bestimmungenniedergelegt sind;
g) „jährliche Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung, in der auf
der Grundlage der in den Haushaltsplan der Gemeinschaft einge-setzten Verpflichtungsermächtigungen die Mittelzuweisung für dasbetreffende Jahr festgelegt wird und mit der gegebenenfalls die
Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung oder
einer früheren jährlichen Finanzierungsvereinbarung ergänzt odergeändert werden;
h) „Sapard-Euro-Konto“ das Konto, das der nationale Anweisungs-
befugte unter seiner Verantwortung bei einem Finanzinstitut odereiner Finanzbehörde für die Zahlungen gemäß Artikel 8 einrichtet.Dieses Konto, auf das der marktübliche Zinssatz angewendet wird, istausschließlich für Transaktionen im Rahmen von Sapard bestimmtund wird in Euro geführt;2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 4
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i) „Haushaltsjahr“ das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember.
KAPITEL 2
ÜBERTRAGUNGDERVERWALTUNG
Artikel 3
ÜbertragungderVerwaltungderFinanzhilfe
(1) Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Artikels 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates, im Folgenden„die Bedingungen“ genannt, sowie die Vorschriften der Artikel 4 bis 6und des Anhangs beachtet werden, bevor sie beschließt, die Bewer-
berländer mit der Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
Um festzustellen, ob die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen und
Vorschriften beachtet werden,
— untersucht die Kommission die für die Durchführung des Sapard-
Programms eingesetzten Verfahren und Strukturen des NationalenFonds und der Sapard-Stelle sowie gegebenenfalls anderer Einrich-
tungen, denen Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz
3 und Artikel 6 Absatz 2 übertragen wurden;
— nimmt die Kommission Überprüfungen vor Ort vor.
(2) Die Entscheidung, einer Stelle die Verwaltung zu übertragen,
kann vorläufig erlassen werden, sofern die Bedingungen, Funktionen
und Kriterien des Anhangs sowie die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6
dieser Verordnung erfüllt sind.
(3) Die Kommission kontrolliert, ob die Bedingungen und
Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs auchweiterhin eingehalten werden. Sollten zu einem beliebigen Zeitpunktdiese Bedingungen nicht mehr erfüllt sein, so widerruft die Kommissionunmittelbar ihre Entscheidung und
— geht keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Namen der
Gemeinschaft ein,
— stellt die Mittelübertragungen an das Bewerberland ein und
— nimmt gegebenenfalls Finanzkorrekturen gegen das Bewerberland
vor.
Artikel 4
AufgabenderzuständigenBehörde
(1) Zu den Aufgaben der zuständigen Behörde zählen mutatis
mutandis die in Artikel 1 Absätze 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG)Nr. 1663/95 genannten Aufgaben. Bis die geforderten Änderungen der
Verwaltungs- und Buchführungsverfahren vorgenommen sind, kann die
Zulassung vorläufig für eine Dauer erteilt werden, die entsprechend derSchwere des Problems festgelegt wird.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zulassung
der Sapard-Stelle stützt sich auf eine Prüfung der Verfahren undStrukturen für die Verwaltung, Zahlung, Kontrolle und Buchführungeinschließlich der Regelungen für die Projektauswahl, Ausschreibungs-
verfahren, Auftragsvergabe und die Einhaltung der Regeln des
öffentlichen Auftragswesens unter Berücksichtigung der Kriterien desAnhangs. Diese Prüfung wird nach international anerkannten Prüfungs-standards vorgenommen. In den Fällen, in denen eine vorläufigeZulassung erteilt werden soll, müssen die Vorschriften des Anhangshinreichend beachtet werden, insbesondere in Bezug auf die schrift-
lichen Verfahren, die Aufgabentrennung, die Kontrollen im Vorfeld der
Genehmigung von Projekten und Zahlungen, die Zahlungsverfahren, dieBuchführungsverfahren, die EDV-Sicherheit, die Innenrevision undgegebenenfalls das öffentliche Auftragswesen.
(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zulassung und entzieht sie
unverzüglich, wenn die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt sind. Siesetzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 5
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(4) Die zuständige Behörde kann andere Einrichtungen mit den
Prüfungsaufgaben gemäß Absatz 2 beauftragen. Der nationale Anwei-sungsbefugte trägt in jedem Fall die Gesamtverantwortung.
Artikel 5
AufgabenderSapard-Stelle
(1) Die Durchführungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
— die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen,
— die Projektauswahl,
— die Überprüfung von Anträgen auf die Genehmigung von Projekten
im Hinblick auf deren Einhaltung der Vorschriften und Bedin-
gungen, auf ihre Förderfähigkeit und auf ihre inhaltliche
Vereinbarkeit mit dem genehmigten Sapard-Programm für dieLandwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, nach-stehend „das Programm“ genannt, sowie gegebenenfalls auf dieBeachtung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen,
— die Aufstellung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen der
Stelle und den potentiellen Begünstigten und die Erteilung derGenehmigung für den Beginn der Arbeiten,
— die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen vor und nach der
Genehmigung des Projekts,
— die Überwachung des Fortgangs laufender Projekte,— die Berichterstattung über die Fortschritte laufender Maßnahmen
anhand von Indikatoren.
(2) Die Zahlungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
— die Prüfung der Zahlungsanträge,
— Vor-Ort-Kontrollen, um die Begründetheit einer Zahlung zu über-
prüfen,
— die Bewilligung der Zahlung,— die Ausführung der Zahlung,— die Verbuchung der Mittelbindung und der Zahlung,— gegebenenfalls die Kontrolle der Begünstigten nach der Zahlung der
Finanzhilfe, um festzustellen, ob die Voraussetzungen und Bedin-gungen der Förderung auch weiterhin eingehalten werden.
(3) Soweit die Durchführungs- und Zahlungsfunktionen nicht von
einer einzigen Verwaltungsstelle ausgeübt werden, können sie vonanderen Stellen übernommen werden, sofern Ziffer 2.3 des Anhangsbeachtet wird. Die Ausführung der Zahlungen sowie die Verbuchung der
Mittelbindungen und Zahlungen dürfen jedoch keinesfalls delegiert
werden. Den Verfahren für die Projektgenehmigung, die Vor-OrtKon-trollen und die Zahlungen muss eine geeignete Aufgabentrennungzugrunde liegen.
(4) Nach Zulassung der Sapard-Stelle legt die zuständige Behörde der
Kommission jeden Vorschlag zur Änderung der Durchführungs- und/
oder Zahlungsvorschriften dieser Stelle vor.
(5) Soweit die Sapard-Stelle nicht auch die Funktionen der Verwal-
tungsbehörde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der
Kommission(
1) ausübt, übermittelt sie dieser Behörde die Informa-
tionen, die diese zur Ausübung ihrer Funktionen benötigt.
Artikel 6
AufgabenderbescheinigendenStelle
(1) Die Aufgaben der bescheinigenden Stelle umfassen
— die Ausstellung einer Bescheinigung über die Jahresrechnungen der
Sapard-Stelle und das Sapard-Euro-Konto,
— die jährliche Berichterstattung darüber, inwieweit die Verwaltungs-
und Kontrollregelungen der Sapard-Stelle geeignet sind, die2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51.
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Übereinstimmung der Ausgaben mit Artikel 8 Absatz 1 zu
gewährleisten,
— die Überprüfung, ob der nationale Finanzierungsanteil gemäß Artikel
9 Absatz 1 ordnungsgemäß geleistet wurde.
(2) Bei der Ausführung dieser Ausgaben beachtet die bescheinigende
Stelle die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und die Leitlinien der Kommission. Handelt es sich bei der benanntenStelle um den nationalen Rechnungshof oder eine gleichwertigeEinrichtung, so kann dieser einige oder alle Prüfungsaufgaben gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 an andere
Einrichtungen delegieren, sofern eine ordnungsgemäße Erfüllung dieserAufgaben gewährleistet ist. Die bescheinigende Stelle trägt in jedem Falldie Gesamtverantwortung.
(3) Die Bescheinigung über die Jahresrechnungen und der Prüfbericht
gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und Artikel
13 Absatz 1 werden bis zum 15. April des jeweils folgenden Jahreserstellt und der Kommission bis spätestens 30. April vorgelegt.
KAPITEL 3
ZAHLUNGUNDKONTROLLE
Artikel 7
Mittelbindungen
(1) Nach Erlass der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der
Unterzeichnung jeder jährlichen Finanzierungsvereinbarung werden die
entsprechenden Finanzmittel im Haushaltsplan der Gemeinschaft
gebunden.
(2) Die erste jährliche Finanzierungsvereinbarung darf nur dann im
Namen der Kommission unterzeichnet werden, wenn
— die Kommission das Programm genehmigt hat,
— beide Seiten die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unter-
zeichnet haben.
(3) Die Kommission gibt unter Berücksichtigung von Artikel 10 den
entsprechenden Teil des gebundenen Betrags nach den Bestimmungen
des Artikels 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 frei.
Abweichend von Unterabsatz 1 gibt die Kommission automatisch den
Teil des für das Jahr 2000 gebundenen Betrags frei, für den ihr nicht bis
spätestens 31. Dezember 2003 ein ordentlicher Zahlungsantrag vorliegt.
Artikel 8
ZahlungenderKommission
(1) Für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft kommen lediglich die
Sapard-Mittel in Betracht, die im Einklang mit dem von der Kommis-sion genehmigten Programm, der mehrjährigen und der jährlichenFinanzierungsvereinbarung sowie der Entscheidung der Kommissiongemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt werden.
(2) Die Zahlungen werden in Euro ausschließlich auf das Sapard-
Euro-Konto getätigt und stehen mit Artikel 32 Absatz 1, Absatz 2Unterabsatz 2, Absatz 3, ausgenommen Buchstaben a) und d) und derzweit- und drittletzte Unterabsatz, sowie mit Absatz 4 Buchstaben a)und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates im Einklang.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 7
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(3) Die Kommission leistet eine erste Anzahlung auf das Sapard-
Euro-Konto. Diese Zahlung kann in mehr als einer Tranche erfolgen undbeträgt höchstens 49 v. H. der im Anhang der Entscheidung 1999/595/
EG(
1) vom 20. Juli 1999 festgelegten jährlichen Zuteilung für das
betreffende Bewerberland. Die Zahlung erfolgt erst, wenn die Entschei-dung über die Zulassung der Sapard-Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 1ergangen ist und sowohl die mehrjährige als auch die erste jährlicheFinanzierungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Die Zahlung wird
zurückgezahlt, wenn der Kommission binnen 18 Monaten nach dem
Zeitpunkt dieser Zahlung kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 10vorliegt.
(4) Die weiteren Zahlungen werden nach den Bestimmungen des
Artikels 10 getätigt.
(5) Umrechnungskosten, Bankgebühren und Wechselverluste
kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung nicht in Betracht.
Artikel 9
ZahlungenderSapard-Stelle
(1) Die Zahlungen der Sapard-Stelle an den Begünstigten
— werden in Landeswährung getätigt und gehen gegebenenfalls zu
Lasten des Sapard-Euro-Kontos. Die Zahlung an den/die Begün-stigten wird in der Regel binnen fünf Tagen nach dieser
Kontobelastung angeordnet;
— stützen sich auf Erklärungen der vom Begünstigten getätigten
Ausgaben. Solche Erklärungen betreffen ausschließlich Projekte,die nach Erlass der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3Absatz 1 ausgewählt, und Ausgaben, die nach diesem Zeitpunktgetätigt wurden, mit Ausnahme von Ausgaben für Durchführbar-
keits- und ähnliche Studien im Zusammenhang mit den
ausgewählten Projekten sowie von Ausgaben im Rahmen dertechnischen Hilfe.
Die Gemeinschaftsmittel werden gleichzeitig mit den nationalen Mitteln
gezahlt. Im Falle von Begünstigten im öffentlichen Sektor kann dernationale Beitrag vor dem Gemeinschaftsbeitrag geleistet werden.
(2) Die insgesamt für die Einzelmaßnahmen und die Zuschüsse auf
Projektebene bereitgestellten öffentlichen Mittel müssen auf Ebene derSapard-Stelle leicht zu ermitteln sein.
(3) Die Sapard-Stelle führt Aufzeichnungen über jede Zahlung, bei
denen mindestens folgende Daten erfasst werden:
— Betrag in Landeswährung,
— entsprechender Betrag in Euro.
(4) Von der Sapard-Stelle festgestellte zu hohe Zahlungen und
besonders Beträge, die den fälligen Betrag überschreiten, werdenunverzüglich im Sapard-Euro-Konto festgehalten und von den Zahlungs-anträgen an die Kommission gemäß Artikel 10 in Abzug gebracht.
(5) Der Restbetrag der Unterstützung wird gemäß Artikel 32 Absatz 4
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Ratesgezahlt, nachdem die Entscheidungen gemäß den Artikeln 13 und 14erlassen wurden.
(6) Die Sapard-Stelle sorgt dafür, dass Zahlungsanträge der Begün-
stigten rechtzeitig bearbeitet werden. In den Fällen, in denen dieZahlung mehr als drei Monate nach Eingang der vollständigen
Belegdokumente erfolgt, kann die Kofinanzierung der Gemeinschaft
gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96(
2) gekürzt
werden.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 23.
(2) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.▼M1
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Artikel 10
AntragaufeineZahlungderGemeinschaft
(1) Die Kommission berücksichtigt ausschließlich Zahlungsanträge,
die vierteljährlich von der Sapard-Stelle ausgestellt, nach einem von derKommission vorgegebenen Muster vorgelegt und vom nationalenAnweisungsbefugten innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartalsan die Kommission weitergeleitet werden. Allerdings können zusätz-
liche Anträge dann eingereicht werden, wenn die Gefahr besteht, dass
der Nettosaldo des Sapard-Euro-Kontos ausgeschöpft wird, bevor dernächste vierteljährliche Antrag bearbeitet wurde.
(2) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— die Höhe der von der Sapard-Stelle im vorangegangenen Quartal an
die Begünstigten gezahlten Beträge in Landeswährung und in Euro,aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und nach dem nationalen und demgemeinschaftlichen Beitrag,
— die nach der letzten Abbuchung noch auf dem Sapard-Euro-Konto
verbleibenden Gemeinschaftsmittel,
— Einzelheiten zu noch ausstehenden Forderungen.
(3) Die Kommission prüft die Zahlungsanträge unter Berücksichti-
gung der Bedingungen des Artikels 32 Absatz 3 Buchstaben b), c), e)
und f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(4) Vorbehaltlich der Prüfung gemäß Absatz 3 werden die gemel-
deten Ausgaben von der Kommission grundsätzlich innerhalb von zwei
Monaten nach Eingang eines gültigen Zahlungsantrags erstattet.
Artikel 11
WechselkursundZinsen
(1) Für die Umrechnung zwischen Euro und Landeswährung wird der
von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkursverwendet.
— Für Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am zweitletzten
Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, der
dem Monat vorausging, in dem die betreffende Ausgabe in denBüchern der Sapard-Stelle verbucht wurde. Die Zahlung wird unterdem Datum des Tages verbucht, an dem die Zahlung an denBegünstigten angeordnet wird;
— für zu hohe Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am
zweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlichtwurde, der dem Monat vorausging, in dem die zu hohe Zahlungerstmals festgestellt wurde;
— für Beträge, die in den Rechnungsabschluss- und Konformitä-
tsentscheidungen festgesetzt werden, gilt der Kurs, der amzweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht
wurde, der dem Monat vorausging, in dem die Entscheidung erlassen
wurde.
(2) Bei einer Überschreitung der in Artikel 13 Absatz 5 und Artikel
14 Absatz 4 genannten Fristen werden auf ausstehende Beträge Zinsen
in Höhe des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euriborfür Dreimonatseinlagen zuzüglich eineinhalb Prozentpunkte erhoben.Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den Monatsdurchschnitt in demMonat, in dem die betreffende Entscheidung übermittelt wurde.
(3) Die Zinserträge des Sapard-Euro-Kontos werden ausschließlich
für das Programm verwendet. Auf diese Zinserträge dürfen keineSteuern und keine Abgaben erhoben werden.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 9
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Artikel 12
MaßnahmenaufInitiativederKommission
In den Fällen, in denen die Kommission dem Bewerberland die jährliche
Mittelzuweisung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 nicht gewährt, trifft die Kommission eine Ad-hoc-Entschei-dung über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel.
Artikel 13
Rechnungsabschlussentscheidung
(1) Unbeschadet der Entscheidungen gemäß Artikel 14 erstellt das
Bewerberland für jedes Haushaltsjahr eine jährliche Ausgabenerklärung
nach einem von der Kommission vorgegebenen Muster zusammen mit
einer Bescheinigung und einem Prüfbericht gemäß Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, Artikel 4 und Artikel5 Absatz 1 Buchstaben a), c), e) und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1663/95. Diese werden der Kommission vom nationalen Anweisungs-befugten übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind der Kommission bis
zum 30. April des Jahres vorzulegen, das auf das betreffendeHaushaltsjahr folgt.
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 erster und
vorletzter Satz, Absatz 2 Buchstabe c) sowie Absätze 3 und 4 der
Verordnung (EG) Nr. 296/96. Für das Haushaltsjahr „n“ werdensämtliche Transaktionen berücksichtigt, die im Haushaltsjahr „n“ inden Büchern der Sapard-Stelle verbucht wurden.
(3) Die Kommission schließt vor dem 30. September des auf das
betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Sapard-Stelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ab, nachstehend die„Rechnungsabschlussentscheidung“ genannt. Die Rechnungsabschlus-sentscheidung umfasst auch den Rechnungsabschluss des Sapard-Euro-
Kontos. Außerdem werden damit die Beträge abgeschlossen, die gemäß
Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3 dem Sapard-Euro-Kontogutzuschreiben sind.
(4) Die Kommission teilt dem Bewerberland vor dem 31. Juli des
Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, die Ergebnisse ihrer Überprü-
fungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen mit.
Kann die Kommission aus Gründen, die von dem Bewerberland zuvertreten sind, dessen Rechnungen nicht vor dem 30. Septemberabschließen, so benachrichtigt sie das Bewerberland über die Unter-suchungen, die sie vorschlägt vorzunehmen.
(5) Der mit der Rechnungsabschlussentscheidung festgelegte Betrag
wird grundsätzlich einer der nachfolgenden Zahlungen der Kommissionan das Bewerberland zugerechnet bzw. davon abgezogen. In den Fällenallerdings, in denen der mit dieser Entscheidung festgelegte, abzuzie-hende Betrag die Höhe der möglichen nachfolgenden Zahlungen
übersteigt, wird der über den Restbetrag hinausgehende Betrag der
Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung derEntscheidung in Euro gutgeschrieben. Die Kommission kann jedoch inEinzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betrag auf andereZahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im Rahmen eines
anderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 14
Konformitätsentscheidung
(1) Die Kommission kann entscheiden, Ausgaben von der Gemein-
schaftsfinanzierung auszuschließen, wenn diese ihres Erachtens nicht im
Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 getätigtwurden, nachstehend „Konformitätsentscheidung“ genannt.
(2) Die Konformitätsprüfung wird gemäß den für die Anwendung
von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 10
▼B
8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 geltenden Mechanismen und
Verfahren vorgenommen.
(3) Eine Finanzkorrektur kann in der Form erfolgen, dass in den
Fällen, in denen die Sapard-Stelle keine ordnungsgemäßen Kontrollen
festgelegt oder durchgeführt hat, pauschale Berichtigungen vorgen-ommen werden, und dass es abgelehnt wird, die vorgeseheneFinanzkorrektur mit Ausgaben für andere Projekte zu verrechnen.
(4) Der laut der Konformitätsentscheidung gemäß Absatz 1 wieder-
einzuziehende Betrag wird dem nationalen Anweisungsbefugtenmitgeteilt, der dafür sorgt, dass der Kommission binnen zwei Monaten
nach Mitteilung der Entscheidung der Betrag in Euro gutgeschrieben
wird. Der in der Entscheidung festgelegte Betrag darf dem Sapard-Programm nicht wieder zugewiesen werden. Die Kommission kannjedoch in Einzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betragauf andere Zahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im
Rahmen eines anderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 15
VorschriftenfürdieAufzeichnungenundKontrolle
(1) Die Sapard-Stelle und der Nationale Fonds halten die Unterlagen
während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten Zahlung an
den Begünstigten zur Verfügung der Kommission.
(2) Werden Kontrollen im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1268/1999 vorgenommen, so gelten die Verordnung (Euratom,EG) Nr. 2185/96(
1) sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 mutatis mutandisfür die Durchführung des Sapard-Programms.
(3) Es wird von den Bewerberländern verlangt werden, die in der
Verordnung (EG) Nr. 1681/94(
2) der Kommission enthaltenen Regeln
betreffend Unregelmäßigkeiten und die Einrichtungen eineseinschlägigen Informationssystems anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.
▼B
ANHANG
FUNKTIONENUNDKRITERIENFÜRDIEZULASSUNGALSSAPARD-
STELLE
1 FUNKTIONEN
Die Sapard-Stelle hat bezüglich der Ausgaben im Rahmen von Sapard
folgende Hauptfunktionen:
1.1 Bewilligung von Mittelbindungen und Zahlungen: Diese Funktion besteht
in der Feststellung des Betrags, der einem Antragsteller oder Leistungs-
erbringer in Übereinstimmung mit den Regeln der
Finanzierungsvereinbarung, insbesondere den Vorschriften über die
Zulässigkeit von Genehmigungsanträgen und Zahlungsforderungen, den
Vorschriften über die Übereinstimmung mit den in der Genehmigung des
entsprechenden Projekts vorgesehenen Mittelbindung, den Vorschriften
über Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren sowie den
Vorschriften über die Überprüfung der durchgeführten Arbeiten oder der
erbrachten Leistungen, zu zahlen ist.
1.2 Ausführung der Zahlungen: Diese Funktion besteht in der Erteilung einer
Anweisung an das Finanzinstitut der Sapard-Stelle oder gegebenenfalls an
eine staatliche Zahlstelle, dem Antragsteller oder Leistungserbringer (oder
deren Bevollmächtigten) den bewilligten Betrag auszuzahlen.
1.3 Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen: Diese Funktion besteht in
der Eintragung der Mittelbindung und Zahlung in der üblicherweise auf
EDV-Träger unterhaltenen, gesonderten Buchführung der Sapard-Stelle
sowie in der Erstellung periodischer Ausgabenübersichten, einschließlich
der periodischen und der jährlichen Erklärungen an die Kommission. Die
Buchführung verzeichnet ferner noch ausstehende Forderungen.
1.4 Kontrolle: Diese Funktion besteht in der Überprüfung der Vorgänge, auf
denen die Anträge und Forderungen beruhen, um festzustellen, ob diese mit
der Finanzierungsvereinbarung sowie den Vorschriften und Bedingungen
der Mittelbindungen übereinstimmen. Diese Kontrolle umfasst gegebenen-
falls Kontrollen im Vorfeld der Projektauswahl, Nachmessungen,
Kontrollen der Menge und Qualität der gelieferten Waren bzw. der
erbrachten Leistungen, Analysen oder Stichprobenkontrollen, Überprü-
fungen im Vorfeld der Zahlungen und jegliche besondere Auflage der
Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die Zuschussfähigkeit von
Ausgaben u. Ä. Um die Zuschussfähigkeit zu ermitteln, sind für
Kontrollzwecke gegebenenfalls technische Überprüfungen vorzunehmen,
wie die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähig-
keit und spezielle landwirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche
Kontrollen.
1.5 Berichterstattung: Diese Funktion soll gewährleisten, dass über die
Fortschritte der einzelnen Projekte und Maßnahmen in einer Weise
berichtet wird, die sicherstellt, dass die Maßnahmen tatsächlich und
effizient durchgeführt werden.
2 KRITERIEN
2.1 Die Verwaltungsstruktur der Sapard-Stelle muss eine Trennung der drei
Funktionen Bewilligung, Ausführung und Verbuchung vornehmen, wobei
hierfür jeweils eine gesonderte Verwaltungseinheit geschaffen wird, deren
spezielle Aufgaben in einem Organisationsplan festgelegt sind.
2.2 Die Sapard-Stelle wendet die folgenden Verfahren bzw. sonstige Verfahren
an, die gleichwertige Garantien bieten:
2.2.1 Die Sapard-Stelle legt schriftlich ausführliche Verfahrensvorschriften für
die Einreichung, die Erfassung und die Bearbeitung von Anträgen auf die
Genehmigung von Projekten, Forderungen, Rechnungen sowie für
Belegdokumente und Kontrollberichte fest, wobei alle Unterlagen zu
beschreiben sind, die bei diesen Verfahren Verwendung finden.
Diese Verfahren müssen gewährleisten, dass nur Zahlungsforderungen oder
ausgewählte Projekte bearbeitet werden, die den Kriterien genügen.
2.2.2 Die Aufgaben müssen so verteilt sein, dass kein Bediensteter zu
irgendeinem Zeitpunkt und im Rahmen irgendeines Projekts für mehr als
eine der drei Funktionen der Projektgenehmigung, Zahlungsbewilligung,
Zahlung oder Verbuchung von Beträgen zuständig ist und dass kein
Bediensteter eine dieser Funktionen ausübt, ohne dass seine Arbeit der
Aufsicht eines zweiten Bediensteten untersteht. Die Zuständigkeiten eines
jeden Bediensteten einschließlich der finanziellen Obergrenzen für seine
Entscheidungsbefugnis sind schriftlich festzulegen. Für einschlägige2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 12
▼B
Ausbildungsmaßnahmen ist zu sorgen. Für das an sensiblen Punkten
eingesetzte Personal ist entweder im Rahmen der Personalpolitik eine
Rotation oder eine verstärkte Dienstaufsicht vorzusehen.
2.2.3 Jedem für Bewilligungen zuständigen Bediensteten muss eine umfassende
Prüfliste über die von ihm durchzuführenden Kontrollen vorliegen, und er
hat den Belegdokumenten zu der jeweiligen Forderung eine Bescheinigung
darüber beizufügen, dass die genannten Kontrollen vorgenommen worden
sind. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen, sofern die
Bedingungen gemäß Ziffer 2.2.6 eingehalten werden.
Die Tätigkeiten aller Bediensteten sind von Dienstvorgesetzten nachweis-
lich nachzuprüfen. Die Analyse, Bewertung und Genehmigung der Projekte
ist schriftlich zu protokollieren. Der Analyse der Projekte sind die
Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zugrundezulegen.
2.2.4 Anträge oder Forderungen sind erst zu bewilligen, nachdem hinreichend
kontrolliert wurde, ob sie mit den Finanzierungsvereinbarungen und dem
Inhalt der Sapard-Programme im Einklang stehen. Dies umfasst zum einen
die Kontrollen, die in den Bestimmungen über die spezifischen
Maßnahmen vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt
wird, und zum anderen die Kontrollen, die erforderlich sind, um unter
besonderer Berücksichtigung der bestehenden Risiken Betrugshandlungen
und Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken.
Im Rahmen der Bewilligungsfunktion sind Anträge auf die Beachtung der
Vorschriften und Bedingungen, die Begründetheit, die Vollständigkeit der
Unterlagen, die Richtigkeit der Belegdokumente, das Eingangsdatum usw.
hin zu überprüfen.
Die vorgeschriebenen Kontrollen müssen in einer Prüfliste aufgeführt sein,
und ihre Durchführung ist für die einzelnen Anträge/Forderungen oder für
jede Gruppe von Anträgen oder Forderungen zu bescheinigen.
Die Kontrolle von erbrachten Leistungen bzw. gelieferten Waren umfasst
— eine Dokumentenkontrolle, um sicherzustellen, dass die auf der
Rechnung eingetragenen Angaben zur Menge, Qualität und zum Preis
der Waren oder Leistungen mit der Bestellung übereinstimmen,
— eine Warenkontrolle, um sicherzustellen, dass die Menge und Qualität
der Waren oder Leistungen mit den Angaben der Rechnung/der
Forderung übereinstimmen.
Die Erbringung von Leistungen kann auch fortlaufend kontrolliert werden,
beispielsweise zum Zeitpunkt der ersten Zahlung oder wenn Zwischen-
zahlungen getätigt werden.
2.2.5 Durch entsprechende Verfahren ist sicherzustellen, dass Zahlungen
ausschließlich an den Antragsteller, auf dessen Bankkonto oder an den
Bevollmächtigten des Antragstellers geleistet werden. Innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Verbuchung zu Lasten des Sapard-Euro-Kontos wird die
Zahlungsüberweisung durch das Finanzinstitut der Sapard-Stelle, gegeben-
enfalls durch eine staatliche Kassenstelle oder durch auf dem Postweg
übersandten Scheck ausgeführt. Durch entsprechende Verfahren ist
sicherzustellen, dass die Zahlungsbeträge aller nicht ausgeführten Überwei-
sungen oder nicht eingelöster Schecks dem Sapard-Euro-Konto wieder
gutgeschrieben werden. Barzahlungen sind nicht zulässig. Die Genehmi-
gung des Anweisungsbefugten und/oder seines Dienstvorgesetzten kann inelektronischer Form erfolgen, soweit bei den betreffenden EDV-Einrich-
tungen ein entsprechendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist und die
Identität des Unterzeichners in den elektronischen Aufzeichnungen
festgehalten wird.
2.2.6 Werden Anträge, Forderungen oder Rechnungen rechnergestützt bearbeitet,
so ist der Zugang zu dem EDV-System derart zu schützen und zu
kontrollieren, dass
— alle in das System eingegebenen Daten gründlich validiert werden, um
Eingabefehler aufdecken und berichtigen zu können;
— Daten nur von hierzu ermächtigten Bediensteten eingegeben, geändert
oder validiert werden dürfen, denen persönliche Passwörter zugeteilt
worden sind;
— die Identität eines jeden Bediensteten, der Daten oder Programme
eingibt oder ändert, in ein Logbuch eingetragen wird. Zur Vermeidung
von Missbrauch sind die Passwörter regelmäßig zu ändern. Die EDV-
Systeme sind im Wege physischer Kontrollen gegen einen unbefugten
Zugang zu schützen, und von den Daten müssen Sicherungskopien
erstellt werden, die an einem gesonderten geschützten Ort aufzu-
bewahren sind. Die eingegebenen Daten sind auf ihre Plausibilität hin
zu testen, um widersprüchliche oder ungewöhnliche Daten aufzuspüren.
2.2.7 Durch entsprechende Verfahren ist sicherzustellen, dass Änderungen von
Fördersätzen oder Vorschriften und Bedingungen für die Gewährung von2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 13
▼B
Beihilfen erfasst und die Anweisungen, Datenbasen und Prüflisten
rechtzeitig auf den neuesten Stand gebracht werden.
2.3 Die Bewilligungs- und/oder Kontrollfunktion kann anderen Einrichtungen
übertragen werden, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
2.3.1 Die Zuständigkeiten und Pflichten dieser anderen Einrichtungen, insbe-
sondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der
Finanzierungsvereinbarung, sind eindeutig definiert.
2.3.2 Die Einrichtungen müssen über wirksame Systeme verfügen, um ihre
Aufgaben in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können.
2.3.3 Die Einrichtungen müssen der Sapard-Stelle gegenüber ausdrücklich
bestätigen, dass sie ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen, und die
hierzu eingesetzten Mittel beschreiben.
2.3.4 Die Sapard-Stelle wird regelmäßig und so rechtzeitig über die Ergebnisse
der durchgeführten Kontrollen unterrichtet, dass stets beurteilt werden
kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren, bevor ein Zahlungsantrag
bewilligt und beglichen bzw. eine Rechnung bezahlt wird. Die durchge-
führten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht beschrieben, der
jedem Antrag und jeder Forderung bzw. jeder Gruppe von Anträgen und
Forderungen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein
ganzes Rechnungsjahr abdeckt. Dem Bericht liegt eine Bescheinigung über
die Begründetheit der genehmigten Anträge und Forderungen sowie über
Art, Umfang und Grenzen der verrichteten Arbeiten bei. Etwaige Waren-
und/oder Verwaltungskontrollen sind aufzuführen und die Kontrollver-
fahren, die Ergebnisse aller Überprüfungen sowie die Maßnahmen zu
beschreiben, die im Hinblick auf die festgestellten Abweichungen und
Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die der Sapard-Stelle vorgelegten
Belegdokumente müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle
notwendigen Kontrollen erfolgt sind, um die Begründetheit der Forde-
rungen oder Rechnungen zu gewährleisten, deren Zahlung bewilligt wurde.
2.3.5 Bevor die Sapard-Stelle ein Projekt genehmigt oder eine Ausgabe erstattet,
muss sie sich davon überzeugt haben, dass die Verfahren der anderen
Einrichtungen den Kriterien dieses Anhangs genügen.
2.3.6 Die Kriterien für die Beurteilung von Anträgen und ihre Rangfolge sind
klar festzulegen und zu dokumentieren.
2.3.7 Werden Unterlagen zu bewilligten Forderungen, getätigten Ausgaben und
durchgeführten Kontrollen bei den anderen Einrichtungen aufbewahrt, so
muss durch geeignete, von diesen Einrichtungen und der Sapard-Stelle
festgelegte Verfahren sichergestellt werden, dass der Ablageort aller
derartigen Dokumente, die für besondere von der Sapard-Stelle getätigte
Zahlungen bedeutsam sind, bekannt ist und die Dokumente zur Einsich-
tnahme in den Amtsräumen der Sapard-Stelle verfügbar gemacht werden
können, wenn Personen oder Einrichtungen dies wünschen, die gewöhnlich
zur Einsicht berechtigt sind. Zu diesen gehören
— die Bediensteten der Sapard-Stelle, die den Antrag bearbeiten;
— der Innenrevisionsdienst der Sapard-Stelle;— die bescheinigende Stelle, die die Jahreserklärung der Sapard-Stelle
beglaubigt;
— entsprechend beauftragte Bedienstete der Europäischen Union.
2.3.8 Zwischen der Sapard-Stelle und den Einrichtungen, denen die Sapard-Stelle
bestimmte Funktionen übertragen hat, sind schriftliche Vereinbarungen zu
treffen. In solchen Vereinbarungen ist eindeutig festzuhalten, welche
Funktionen die entsprechende Einrichtung übernimmt und welche Belegd-
okumente und Berichte sie innerhalb vorgegebener Fristen an die Sapard-
Stelle übermittelt. Das Gesamtsystem einschließlich der an andere
Einrichtungen delegierten Funktionen sind in einem Organisationsplan
festzuhalten.
In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass Bediensteten der Kommission und
des Rechnungshofs Zugang zu den Aufzeichnungen dieser Einrichtungen
zu gewähren ist und dass diese Bediensteten berechtigt sind, Anträge zu
überprüfen und die Projekte und Beihilfeempfänger zu kontrollieren.
2.4 Die Buchführungsverfahren müssen eine Gewähr dafür bieten, dass die der
Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen vollständig und richtig
(richtiges Projekt oder richtige Kontobezeichnung) sind, dass sie rechtzeitig
erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und
berichtigt werden, insbesondere durch Überprüfungen und Abgleiche, die
in Zeitabständen von höchstens drei Monaten stattfinden.
Die Buchführungsverfahren der Sapard-Stelle gewährleisten, dass das
Buchführungssystem für jedes Regionalbüro, jedes Projekt, jeden Vertrag
oder jede Maßnahme/Teilmaßnahme in Euro und in Landeswährung einen
Überblick über die Gesamtkosten, die getätigten Ausgaben, Teilzahlungen2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 14
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und Restzahlungen geben kann. Für die Fälle, in denen Arbeiten nicht bis
zum vereinbarten Termin abgeschlossen werden, sind Fristen für die
Streichung der Mittelbindungen festzusetzen. Diese Streichungen sind in
geeigneter Weise im Buchführungssystem zu erfassen.
2.5 Die Sapard-Stelle verfügt über einen Innenrevisionsdienst. Die Aufgabe
dieser Dienststelle bzw. gleichwertiger Verfahren liegt darin sicherzu-
stellen, dass das interne Kontrollsystem der Sapard-Stelle wirksam
funktioniert. Der Innenrevisionsdienst muss von den anderen Abteilungen
der Sapard-Stelle unabhängig und der Leitung dieser Stelle unmittelbar
unterstellt sein. Der Innenrevisionsdienst kontrolliert, ob die von der
Sapard-Stelle geschaffenen Verfahren geeignet sind sicherzustellen, dass
die Anträge mit dem Programm und der Finanzierungsvereinbarung
übereinstimmen, und ob die Buchführung richtig und vollständig ist und
sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf
ausgewählte Maßnahmen/Teilmaßnahmen und Stichproben von
Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch ein Prüfprogramm sicher-
gestellt wird, dass alle bedeutenden Bereiche, einschließlich der für die
Bewilligung zuständigen Dienststellen/Einrichtungen und der Dienststellen,
denen Aufgaben übertragen wurden, innerhalb eines Zeitraums von
höchstens drei Jahren überprüft werden. Die Arbeiten des Innenrevisions-
dienstes sind nach international anerkannten Prüfstandards durchzuführen
und in Protokollen festzuhalten und müssen in Berichte und Empfehlungen
an die Leitung der Sapard-Stelle münden. Die Prüfprogramme und -
berichte sind der bescheinigenden Stelle und den zur Durchführung von
finanziellen Prüfungen beauftragten Bediensteten der Europäischen Union
zwecks ausschließlicher Beurteilung der Wirksamkeit der Innenrevision zur
Verfügung zu stellen.
2.6 Die Regeln für die Vergabe von Dienstleistungs-, Bau- und Lieferaufträgen
öffentlicher Einrichtungen im Bewerberland entsprechen den Regeln des
Handbuchs der Kommission(1) „Dienstleistungs-, Liefer- und Bauafträge
im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft zugunsten von
Drittländern“, ausgenommen das Erfordernis der vorherigen Genehmigung
durch die Kommission.
2.7 Dienstleistungen, Bauarbeiten, Ausrüstungsgüter und Waren, die von
Privatunternehmen erbracht bzw. geliefert werden, müssen aus der
Gemeinschaft oder den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 genannten Ländern stammen. Dies gilt auch für Waren und
Ausrüstungsgüter, die der Auftragnehmer zur Erfüllung eines Werk- oder
Dienstleistungsauftrags erwirbt, wenn diese Waren und Ausrüstungsgüter
nach Abschluss des Auftrags Eigentum des Projekts werden sollen.
2.8 Insbesondere für verfallene Sicherheiten, zurückgezahlte Zahlungen u. Ä.
richtet die Sapard-Stelle ein System ein, mit dem alle dem Sapard-Euro-
Konto zustehenden Beträge ausgewiesen werden und die entsprechenden
Forderungen bis zum Zahlungseingang in einem Debitorenkonto
verzeichnet werden. Das Debitorenkonto ist regelmäßig mit dem Ziel zu
überprüfen, die Einziehung überfälliger Forderungen einzuleiten.
2.9 Die Sapard-Stelle trägt dafür Sorge, dass alle potentiellen Projektleiter/
Projektträger über die bereitstehenden Fördermittel unterrichtet werden, um
aus einer möglichst großen Zahl potentieller Projektmanager/Projektträger
auswählen zu können. Bevor die Regelung anläuft, sind Standardantrags-
formulare anzufertigen, die klare Anweisungen für das Ausfüllen des
Formulars sowie die Förderbedingungen enthalten.
2.10 Die Anträge der Begünstigten sind rechtzeitig zu bearbeiten.2.11 Die Sapard-Stelle richtet geeignete Verfahren ein, um über den Fortgang
der einzelnen Projekte und Maßnahmen und deren Annäherung an die
zuvor festgelegten Indikatoren zu berichten. Diese Indikatoren werden
erforderlichenfalls mit Zustimmung des Begleitausschusses geändert.
In Fällen, in denen sich die Verwirklichung der gesetzten Ziele verzögert,
sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Sämtliche getroffenen Maßnahmen
sind ordnungsgemäß zu protokollieren.
Für eine rasche Berichterstattung über die Projekte und Maßnahmen ist ein
geeignetes Managementinformationssystem einzusetzen. Die Berichte sind
der Verwaltungsbehörde, dem Verwaltungsausschuss und der Kommission
auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.2000R2222 — DE — 24.11.2001 — 001.001 — 15
(1) Sek(1999) 1801 endg. „Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge im Rahmen der
Zusammenarbeit der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern“.