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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
(ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2409/2000 der Kommission vom 30.
Oktober 2000L 278 3 31.10.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission vom 19.
Dezember 2000L 323 4 20.12.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission vom 20. März
2001L 81 21 21.3.2001
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni
2001L 176 14 29.6.20012000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (
1), insbesondere auf die
Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die
allgemeinen Bestimmungen über die Marktmechanismen im
Weinsektor und verweist für weiere Angaben auf von der
Kommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirtschafts-
beteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit
der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind,
empfiehlt es sich, diese V orschriften in einer einzigen Verordnung
zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten und sie
an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die diese
Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch
vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaft-
liches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen. Auch sind einige
V orschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer
Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einer
Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem
Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen
genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die
Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in
der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstel-
lung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen
genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfe ist daher den
Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben,
zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die
Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmale
aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die
Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben
wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je
Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-
schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als
auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses
ermöglichen, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung und
der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die inter-!B
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 2
essierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vor-
legen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der
Verarbeitungsverfahren enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die
betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu ver-
meiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht von
Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge
Trauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. Diese
Menge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen die
zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des
Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte
Menge Trauben oder Traubenmost zu verarbeiten.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffenden
Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie
sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden,
nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den
die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt
wurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits ein
Beihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist im Begleitdokument des
betreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung
eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die
Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen
auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung
abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des
Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser Kam-
pagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß
ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeug-
nisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit
nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig
damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung
tragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendi-
gen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen
des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- und
Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der
Kontrolle ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältnis
zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen
Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den
Traubensaft vor der Abfüllung lange Zeit lagern. Aus diesem
Grunde ist eine V orauszahlungsregelung mit dem Ziel einzufüh-
ren, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden,
wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheits-
leistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung
abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die
V orauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der
geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen
einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist.
Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitglied-
staaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie
für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe
vorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaft
untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewähr-!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 3
leisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen,
denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfüller von Traubensaft
unterliegen, zu präzisieren.
(20) Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine
Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung des Alkohol-
gehalts von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten die
Durchführungsbestimmungen insbesondere die V oraussetzungen
für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser Grund-
lage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren. Es
sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihre
Gemeinschaftsverpflichtungen während eines bestimmten Zeit-
raums erfüllt haben, diese Maßnahme in Anspruch nehmen
können.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost
und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigen
Mengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen
gemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die
Anreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind,
müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern einge-
tragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichen Unter-
lagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfe zu
gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt
wird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des
Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehalt
ab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen der
Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu
differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und rekti-
fiziertes Traubenmostkonzentrat von den südlichsten Rebflächen
der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmost mit dem
höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag
festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten
Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im
Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter
Erzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombinierten Nomen-
klatur verwendet werden, sowie für in der Gemeinschaft erzeugten
konzentrierten Traubenmost, der zur Herstellung bestimmter im
Vereinigten Königreich und in Irland mit einer Anweisung für die
Zubereitung eines Nachahmungserzeugnisses von Wein in Ver-
kehr gebrachter Erzeugnisse verwendet wird, eine Beihilferege-
lung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unter-
position 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden
gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost
hergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe für
die Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungs-
vorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs
als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen
Erzeugnisses ermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Über-
wachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden,
daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 4
Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für eine
Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen.
(29) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die
Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, ist
für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine
Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt
wird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwen-
dung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken entsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendi-
gen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen
der Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- und
Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu
dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge
abgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der Verarbeitung
Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge
eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag
genannten Menge zulässig sein.
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzte
Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unter diesen
Umständen ist eine V orschußregelung mit dem Ziel einzuführen,
daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei
die zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen
die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden.
Daher sind die Fristen für die V orauszahlung sowie die
Modalitäten für die Freigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Trauben-
most, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Trauben-
mostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der
genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung der
Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sind
Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer
und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist — unter
Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen
werden muß — zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten
Erzeugnisses ist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden
Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen
kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort
betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der
Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft
einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist,
um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermög-
lichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der
privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei
diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen
Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs- und End-
termine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau bestimmt
werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte
Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 5
letzten Stunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung
dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen
nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu
einer ungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertage
verschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung des letzten
Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser V orschrift
abgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwick-
lung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge
nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche
die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur
für nicht abgefüllte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den
gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer
ausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweine
muß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine
beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist;
zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichen
Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Ver-
tragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern,
empfiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und
Traubenmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen
sein können. Zu dem gleichen Zweck ist außerdem die Möglich-
keit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand von Lagerver-
trägen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen
festzusetzen.
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein
Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht als
Qualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeug-
nisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie
bestimmte vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer
untersagt werden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein langfristiger
Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit
zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Trauben-
mostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich bei dieser
Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist diese
Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich
eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die
erforderlichen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Trauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirkt volumen-
mäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und
damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da andererseits das
gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt, wird die
Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der
Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheint
es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit des
Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die auf
der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines
Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.
Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale auf-
weisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter
Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der
Zinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenen
Arten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich die
Zinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 6
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die
Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den
Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und
Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Beihilfe für
konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag
der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendet
wird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge
können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen
der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit
vorzusehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr
bestimmt sind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt
worden sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April
1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-
erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) zu erbrin-
gen.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und
gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventions-
stellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen
innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeuger
bei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist es zweck-
mäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorschußrege-
lung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen verbunden ist,
zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die V orausset-
zungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe
Erzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten
auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost,
der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich
Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Reben-
erzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte
Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertraglich
gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem
fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei
der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. Diese Möglich-
keit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten
Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehlt sich, die Erze ugnisse festzulegen, die durch
Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die
Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren.
Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen
Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol
sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene
Verwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß
verstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen
werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge
schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterlie-
gen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den
beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden
können. Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit,
die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt
besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriften ist
jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es
einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in!B
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 7
Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die
selber über Brennereianlagen verfügen.
(56) Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen,
daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom
Erzeuger selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nach-
zuweisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Wein
tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einer
Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen
Merkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige
Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkohol-
gehalt des Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen
werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die
Interventionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich
ferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus
gezahlt werden kann. Damit die Interventionsstellen nicht
ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine
Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation für
die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnismengen
zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung
nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für
die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen
geliefert haben und nur noch kleinere Anpassungen vornehmen
müssen, nicht Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis
zu dem begangenen Verstoß stehen. Deshalb erscheint es
angebracht, die Verpflichtung der Erzeuger als fristgerecht erfüllt
zu betrachten, sofern sie die Restmengen nachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Destillationen sind für die Herstellung des Gleichge-
wichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle
Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher
Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie
streng nach V orschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten
tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflich-
tung entsprechen. Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den
Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen nicht als Garantie
dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen
nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher
Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß
ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der fest-
gesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen
Zeitpunkt nachkommt.
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann
neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser
Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzung
definiert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zu
können, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alle
Kontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht der begrenz-
ten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine
beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine
schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten
Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen,
die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendung zu
gewährleisten.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 8
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zu
können, empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeit
und Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Ergeb-
nisse zu definieren.
(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei
Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus
praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmals
notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden,
daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskosten
vermindert wird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung
für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur eine
geringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser Verpflichtung
müßten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres
Weintrubs Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu den
Einnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten
würden. Diesen Erzeugern ist somit die Lieferungspflicht zu
erlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an
eine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur ver-
pflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im
Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genannten
Verordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der
Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden
Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Bela-
stung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte
ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu
befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von
Önocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentierten
Traubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zur
Extraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der
Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeuger
sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten
Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation
zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die
Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern. Die
Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur voll-
ständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebe-
nenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der V orausset-
zung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essigindustrie
liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27
Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter
Kontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der
Nebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirt-
schaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten. Zur
Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollregelung
vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten
mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismäßig hohe Ver-
waltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des
Traubentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach
zu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der
Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine
Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der
Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 9
liefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises
für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation
gewonnen werden können, festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die
Betreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte
Nachweise vorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise
müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und
Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksichti-
gen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei der
Einreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennern
geschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhalten
sind. Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den
Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar
eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten
Erzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durch-
schnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für das
betreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76) Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der
Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen,
der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Grundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis
zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein- und
Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen Destil-
lationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung des
Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führt in bestimm-
ten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es
wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destillation
der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfüllen. Es erweist
sich also als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise
festzusetzen, die nach dem Grundstoff und Ursprung des aus der
Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den
Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird, die
Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu beschlie-
ßen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die genannten
Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausga-
ben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich
bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise
und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen,
daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols
gestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf
Gemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mit
der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen
der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preis weiterver-
kaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es ist vorzusehen, daß
die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis
für diesen Alkohol im Rahmen eines Pauschalbetrags vom
EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine
Destillation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die
kontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektors
mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. Zur
Berücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschaftsjahres
empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September jedes
Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für
den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol
Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die
Transaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben die!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 10
Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der
obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in
gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destillation
im Besitz der Interventionsstellen.
(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation
entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden
Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der
Verpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedoch
zweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erläßt,
inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht
eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar
insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fälle
höherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene
Destillation verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungs-
system zu unterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur
Destillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von den
Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet
werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung anzupas-
sen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen
Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen
können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein,
die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, die
Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie für die
Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten
Wein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf
hinzuweisen, daß das V orhandensein eines solchen Indikators das
Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen
Erzeugnisse nicht verhindern darf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen
Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere
in geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die
Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für
bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der
Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von
Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben,
für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragt
oder gewährt wurde.
(93) Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der
Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und
dem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesem
Grund läßt sich der wirtschaftliche V orteil des einzelnen
Erzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der
Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen ins-
gesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genau bestim-
men. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufspreises
vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhung des
natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen stützt.
Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systematischen
Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des
Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß eine!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 11
pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einer
Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein
vorgesehen werden.
(94) Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die den
Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung durch
Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den
die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
gewährt wurde, erhöht haben. Außerdem sollten Erzeuger, die
dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur Destillation
gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen Preis für eine
Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen der gelieferten
Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene
Erzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im
Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßt
werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den Wein
Rechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Bestände aus
den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für
jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu
erlassen.
(98) Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nach
Verwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols
sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wege
verschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden
soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten
stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den
höchsten Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln, daß
mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf ein
und dieselbe Partie beziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene
Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrie-
ben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von
gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für
alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter
gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5 000 hl
eingereicht werden können.
(101) V on den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für die
Ausfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen fest-
gelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendung
vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des auf-
grund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkohol-
markt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in
den diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der
Endverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind die
rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bieter
mehr als ein Angebot einreicht.
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch den
Alkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß die
Kommission die Angebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, bei
denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für die
vorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte
erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die
entsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmter!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 12
Grenzen Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könnten
der Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die
Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kosten
aufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol
geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahme-
scheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl
genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet
werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an
Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwen-
dung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durch-
zuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieser Länder zu
gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe
kaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtige
Absatzmöglichkeit darstellen.
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an
Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die
normalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel
abzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit für
die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden Wirt-
schaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für die Übernahme
des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im
Wege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraft-
stoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um die
Belieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewähr-
leisten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen
Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnung
zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum Verkauf
angebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieser
Art auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche
Mengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten
sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis zur
Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nicht mehr
bewegt werden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteige-
rung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen
und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es
sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von
100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in der
betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Ko-
effizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen Alkohol
Preise gezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarkt-
preise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus
der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt
wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in der
Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen, absetz-
baren Alkohols nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die
sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 %
der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als
durchgeführt gilt.
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf
jegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale
des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige
verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch
eine V oruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für
die vorgesehene Verwendung untauglich machen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 13
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen,
daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz von
Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen
Zwecken auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente
Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächliche
Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Aus-
schreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicher-
heiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und
Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden, nicht durch eine
zweckfremde Verwendung gestört wird. Daher sollte auf die
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-
lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse Bezug
genommen werden. Da die genannte Verordnung auch den Wein
betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der
Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu
Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen tech-
nischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen
des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols
festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten
Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.
(118) Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für
Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land-
und Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von
Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genannten
Drittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverluste
infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländer
eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben V orgänge in der
Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs-
und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu
tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger
leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen über-
schreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen,
die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der
Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist
angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger
Nachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung auf-
getretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender
Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den V orschriften
entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Ver-
wendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlagene Alkohol
ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorgesehene
Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern eine
vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasserentzug.
Diese beiden V orgänge haben die Erzeugung von Alkohol
schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu den
ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen Zwecken
verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen die
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freigegeben
wird, sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der
Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfas-
sen, die mindestens den bei der Überwachung von heimischem
Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Es empfiehlt sich,
die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder Bestimmungen
einer Gesellschaft zu übertragen, die die ordnungsgemäße
Durchführung der Ausschreibung international überwacht. Im!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 14
Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnenmarkts sollten an
den Ausgangs- und Bestimmungsorten der Alkoholtransporte
Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser V erordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor
besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus der
vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfen
für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem
Traubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel
II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine V orschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die ihre
Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal ausüben,
Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für die
Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus eigener
Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger,
für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß
den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur
dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in
Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genannten
Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder
kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz 1
genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Artikeln
35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAU-
BENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REK-
TIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Bei-
hilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetrieben
gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind
und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den
Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus
Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 15
oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeug-
nissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern
einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten
Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat,
die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben
gewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oder
anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen
ankaufen.
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft
angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muß
der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG ent-
sprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und
konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die V erarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die
Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der
aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine
Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende V erwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschafts-
jahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäß
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirt-
schaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor
Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor, die
mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter
Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und
konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie
zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu be-
stimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 16
nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor
Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die
insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der
Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Trauben-
most bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche
Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1 300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses
zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von 50
Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten
Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen den
zuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor,
die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält. Sie
müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und
Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen
wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle
versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in denen
insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben
vermerkt werden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe
und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name
und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung
bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1,
gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch, so
werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genannten
Angaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und
Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefüllten Traubensaftmengen
anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 17
Artikel 7
Für die V erwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der „Verwender“ jeder Marktteilnehmer,
der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der folgenden
Arbeitsgänge durchführt: Abfüllung, Verpackung oder Aufmachung,
Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den
vorgenannten oder im folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt
sind, oder Zubereitung — durch Mischung mit anderen Erzeugnissen als
Traubenmost — der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht selber
durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für die Verarbeitung
des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieser Verordnung einen
Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft
vor dem Abfüllen oder vor der Verwendung zur Herstellung anderer
genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes
spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die
zuständige Stelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte
Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sich
vergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie
diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem
entsprechenden Begleitdokument an einen Abfüller oder einen
Betrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung
herstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so sendet
die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter
Buchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungs-
gemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den
Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft
an einen Abfüller versandt, so übersendet dieser innerhalb von fünfzehn
Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments an
die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige
Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk
versehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Trau-
bensafts zurück.
Auf Antrag des Abfüllers oder des Verarbeiters wird die von der
zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes
mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem
Abfüller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft
an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnene
genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument
des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des
Erzeugnisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten
Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr
hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende
Traubensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren
Erzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des
Entladeortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz
genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sicht-
vermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/
Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 18
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangs-
bücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten
Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absenders
oder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen
an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der Emp-
fänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit
anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei
der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Trauben-
saftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der
zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirt-
schaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende
Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine
zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser
Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterla-
gen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder
diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer
Kontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der
zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Ver-
arbeitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen
beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunterla-
gen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können
verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht
mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten
des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusam-
menfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten
können eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfas-
senden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten
Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungs-
verfahren abgeschlossen worden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb
von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7
dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall
folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem
Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden
Stempel der Zollbehörde.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 19
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich
sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags
vorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach
diesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. Bei
Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe
gezahlt.
Artikel 9
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe
der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohne folgendes
Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen
Traubensaft zu überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter
Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen
Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese
Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfe-
antrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht
nach, so wird — außer in Fällen höherer Gewalt — die Beihilfe von der
zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der
tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach
Eingang aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
— im Falle höherer Gewalt;
— wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungs-
untersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung
erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines V orschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventions-
stelle geleistet hat, kann er einen V orschuß in Höhe der Beihilfe
beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis
erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. Die
Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesem Fall
wird die V orlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweck
verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfe-
anträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck
ermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem
Fall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß
dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird innerhalb von drei Monaten
nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die V orauszahlung erfolgt
jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 20
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die
zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannte
Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des
Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
freigegeben. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit,
wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die der
V orschuß gezahlt worden ist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für
die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetrieb
seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die
der V orschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für
den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ER-
HÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUG-
NISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein
bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in der
Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifizier-
tes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts
der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschlie-
ßen, daß die Beihilfe bei einem V olumen von höchstens 10 hl
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn es sich bei dem
Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der das Erzeugnis ausschließ-
lich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser
Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für
folgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten
geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden
Gebieten geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag
für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbau-
zonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen
hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Trauben-!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 21
mostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor
dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der
Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in
Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode
gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur Einführung
eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behand-
lungen bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maß-
nahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genannten
Artikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der
zwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte
Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die V orgänge beizufügen, für
welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten V organg nicht gemäß Anhang V Buchstabe C
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm, ausgenommen im
Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Ver-
pflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen
im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige
Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungs-
untersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung
erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines V orschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann
der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkohol-
gehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender
Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine
Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten
Beihilfe.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 22
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2
beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirt-
schaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei
Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die
ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden
Beihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise
nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
der Kommission freigegeben.
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUG-
NISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich
aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnen
wurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland
Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomen-
klatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer
zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort „Wein“ enthält,
von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend
„Verarbeiter“ genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf
0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der
Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost
als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die
im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteil-
nehmern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbraucher
vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungs-
erzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden, nach-
stehend „Marktteilnehmer“ genannt. Der Betrag dieser Beihilfe
beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wird,
muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwendung zu
den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem 1.
August und dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlich
bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dem der
konzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der
Verarbeitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der V oraussetzung
verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten
Traubenmost gestellt werden.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 23
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder
Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte
Traubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg
abgefüllt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1
Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten
Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s) über den
Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des Verarbei-
ters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen
Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments
eingetragen.
Artikel 20
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmo-
stes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im
Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach unten
zulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangs-
bücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien
von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19
Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung geforderten
Einzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendeten
Mengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten
Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betrieb
verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder der
Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen Stelle
binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die gesamte
Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein Beihilfe-
antrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unter Berücksich-
tigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet worden ist.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 24
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflichtun-
gen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höherer
Gewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft
dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1
genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe,
außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die
zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich
verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nach
Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung
aus.
Artikel 22
Gewährung eines V orschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und
Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe
der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle
eine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte V orschuß wird innerhalb von drei Monaten
nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der V oraussetzung, daß der
Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmostes erbracht
wurde, gezahlt.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berück-
sichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1
genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren
des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission
freigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIV ATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe-
regelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten — unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer
Erzeugung — als „Erzeugnisse“ Traubenmost, konzentrierter Trauben-
most, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 25
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung
wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lagerhal-
tung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische
Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Trauben-
most zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind
Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeu-
gern produzierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser
Verordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine geliefert
haben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen,
das
— von ihm selber
— oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen
Eigentümer er ist,
— oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten
Zusammenschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser
Zusammenschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in
dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse
schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines
Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestellt
werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten
klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholgehalt darf
nicht niedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für
die Weinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 26
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende
Wirtschaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen der
Kategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l
aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die ein
Gehalt an reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die
nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivi-
tätshöchstwerte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktiven
Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die
Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden
wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt,
darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahr
angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger
selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung gewonnen hat
und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei
Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern bei
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.
Artikel 29
Abschluß der V erträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger
folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffende
Erzeugnis gelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,ii) Schwefeldioxidgehalt,iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe
von Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang
der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten
Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende
analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe
verzichten;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 27
g) Gehalt an flüchtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l;
bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe
verzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß
Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagen
vor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die ein
Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten
Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen
wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertrags-
abschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden
Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Ist
die Meldung noch nicht verfügbar, so kann eine vorläufige Bescheini-
gung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser
Verordnung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in Euro.Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag fernerh) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann,
wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden,
den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre
spürbar überschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gelager-
ten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2 genannten
Mindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringerung, so besteht
für den Zeitraum dieser Verringerung nach wie vor Anspruch auf die
gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden
Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser V erordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor
Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durch den
Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des Erzeugers
enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen gemäß
dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er die V orausset-
zungen gemäß Titel III Artikel … dieser Verordnung erfüllt, und sich!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 28
verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entsprechenden Restmengen
innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Frist
nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des
Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später
als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der
Lagerzeit nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem
Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden zwi-
schen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem 1.
September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig werden,
übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage im
voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist. Die
Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die V orlage dieser Anmel-
dung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist
andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen V orschuß gemäß Artikel 40 dieser Verordnung
beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats
Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für die Ausfuhr oder für
die Herstellung von Traubensaft auf den Markt bringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß
Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den
angemeldeten Zweck verwendet wurde.
Artikel 33
V orzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Marktlage,
der Informationen über die Lagerbestände und der Erntevorausschät-
zungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt, können die Erzeuger,
die keinen V orschuß gemäß Artikel 38 dieser Verordnung beantragt
haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Juni beenden.
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der
Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung,
so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der
Veröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig
kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer eines
Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 29
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende
Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufwei-
sen müssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein
dürfen,
d) nicht weiter abgefüllt werden dürfen unde) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach
Ablauf der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefert
zu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand
des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung
erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen
werden. Für Wein ist eine Veränderung des V olumens um nicht mehr als
2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig. Bei Traubenmost
darf diese Veränderung 3 % nicht übersteigen. Falls die Erzeugnisse in
andere Behältnisse umgefüllt wurden, werden diese Prozentsätze um 1 %
erhöht. Werden diese Prozentsätze während der gesamten Laufzeit des
Vertrags nicht überschritten, so besteht Anspruch auf die gesamte
Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger
während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegenstand
des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf
andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der
Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand
des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillationsmaßnahme
gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzen-
den Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der
Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die
folgendes betreffen:
a) den Lagerort oderb) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die
Behälter an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des
Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen ist,
oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so kann er
diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 4 in
Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von
Traubenmost geschlossen haben, können diesen Most während der
Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzen-
triertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der
Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden
vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern die
betreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige
Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser V orgänge erfolgt durch
den jeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich
den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, den
Lagerort und die Art der Abfüllung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungs-
vorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 30
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats
nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin
zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 29
dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur
Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der
Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des
Vertrags waren.
Artikel 35
V eränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfüllt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der
Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr die
Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt der
Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unver-
züglich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein
Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle beendet den Vertrag
für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt der
Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine
andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand
eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder
teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung
nicht mehr erfüllt, so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für die
Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmten
Zeitpunkt.
Artikel 36
V oraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflich-
tungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung
nicht erfüllt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen
nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter
Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfüllt, um einen
Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der
begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die
Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendig
erachtet.
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungs-
untersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung
erst, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt ist.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 31
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser
Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächliche
Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag
der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines V orschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag geschlossen
haben, erhalten auf Antrag einen V orschuß in Höhe der bei Vertrags-
abschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventionsstelle eine
Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der V orschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der
Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats
der betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des
Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig,
so verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags,
der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicher-
heitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die
so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5
Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassun-
gen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später
weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung eines
Qualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitäts-
likörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den Defini-
tionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 festgelegt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 32
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische
Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen
Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft
wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische
Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den
Verpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die
aus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem
Traubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder
aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Ver-
einigung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder
andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder
jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist,
auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder
Erklärungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein:
die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist,
auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der V orlage des
Vertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß
Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat
bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung
erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem
Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation
erfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Aus-
nahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeug-
nisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten
Brenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für
die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die
gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 33
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Be-
stimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen
sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag
die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen
gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschafts-
kellereien erzeugt und angeliefert werden. Anspruchsberechtigt und
verantwortlich für die Erfüllung der Auflagen im Sinne der Gemein-
schaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossen-
schaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1
Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unter-
richtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln
weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betref-
fenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten
Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien ange-
rechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die
Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder
mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der
Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die
Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien
geliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Lieferungen
zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die
von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommission
sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem
Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel genannten
Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen
ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Die zuständigen Behörden
könnten jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen
zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im
Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten Destillationen
Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 % vol oder
darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten Stand,
und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen
mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeich-
nisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde
zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus den
Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nach-
kommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende
Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III
dieser Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1
Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 34
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von
Spirituosen (1) entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeug-
nisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu
folgenden Zwecken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten
Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewähr-
leisten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser
Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieser
Verordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I — Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
V erpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation
unterliegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens
am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an
einen Brenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine
zugelassene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen
wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche
Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die
Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Wein
oder Most gewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone
Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1
unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von
der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung
oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und
höchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.!B
(1) ABl. L 160 vom 27.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 35
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation
gelieferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung
von Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenen
V olumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge
mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der V olumenanteile an Alkohol, die in Form der in
Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillation zu
liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu
berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,c) 9,5 % für die Zone C II,d) 10,0 % für die Zone C III.(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Abliefe-
rung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale
aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen
gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie
aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassi-
fizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere als
Keltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner
Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind,
die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit
lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie
liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in
den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem
Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein
enthalten ist, der in Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den
Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen
der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur Durchführung des
Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt 0,277 EUR/% vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge
von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht
überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefüllte Ware frei Brennerei.!B
!M3
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 36
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten
Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab
dem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeug-
nisse einen V orschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen
oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der
Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach V orlage der Rechnung
zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. August
auszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am
darauffolgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer
Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 zu
destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je V olumenprozent Alkohol
und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses
folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EURii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EURiii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EURd) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der
Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester
erhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester
verwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von
0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für
Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oder
führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder
mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert
werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der
insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht
hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als
2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1
dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 37
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter
Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieser
Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromati-
schen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete und aro-
matischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die diese
Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisiertem
Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt
haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im
Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25
Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht
abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei gelieferten
Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach
Artikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) V on der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation
für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Das
Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommis-
sion davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in
Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung und
die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohen
Destillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens am
Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen.
Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in
der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der
Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung
unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturierten
Trubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten
Buchführung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli-
chen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewähr-
leisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25 000 hl/Jahr übersteigt,
kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51 genannte
durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die Neben-
erzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 38
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die
gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II — Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter
Klassifizierung
Artikel 52
V erpflichtung zur Lieferung von Wein
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung
nach, indem sie ihren Wein spätestens am 15. Juli des betreffenden
Wirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 73 dieser Verordnung genannten Fall ist der
Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein bis spätestens 15. Juni
des betreffenden Wirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennwein-
herstellungsbetrieb geliefert wird.
Artikel 53
Zu liefernde Weinmenge
(1) Bei dem in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in
Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird
vermindert:
a) um die Menge, die der gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechneten
üblicherweise zu Wein verarbeiteten Menge entspricht,
b) um die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 15.
Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Darüber hinaus kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine
Menge von höchstens 10 Hektolitern abziehen.
(2) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die
Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den
nachstehenden Wirtschaftsjahren für die Weinbereitung verwendete
Menge bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung sowohl als
Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck
bestimmte Sorte geführt werden:
— 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,— 1978/79 bis 1983/84 in Spanien und in Portugal— 1988/89 bis 1993/94 in Österreich.
Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungs-
einheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von
Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese
Menge jedoch von der für eine andere Destillation als diejenige zur
Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung
verwendeten Menge abgezogen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 39
Für die in Unterabsatz 1 genannten Weine wird die normalerweise für die
Weinbereitung verwendete Menge je Hektar von den betreffenden
Mitgliedstaaten festgesetzt, indem für denselben in Unterabsatz 1
genannten Bezugszeitraum die jeweiligen Anteile der Weine festgesetzt
werden, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als
Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck
bestimmte Sorte geführt werden.
(3) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der
Summe aus den Mengen des in Artikel 53 Paragraph 1 wie auch in
der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangs-
büchern nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus-
gewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der V orlage der
Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Traubensorten, die in der
Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind die Mitgliedstaaten abwei-
chend von Paragraph 3 bei Wein aus Rebsorten, die in der
Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als
auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten
geführt werden, ermächtigt, für den Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr
1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die
endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgenden
Wirtschaftsjahre die normalerweise für die Weinbereitung verwendete
Menge in der Höhe beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 54
Ausnahmen von der Lieferpflicht
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 kann der dort genannte Wein:
a) zwecks Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle
befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen, oder
b) zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelas-
senen Brennweinherstellers befördert werden.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die
gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der
Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht
abgefüllte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für den in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Wein kann
der Ankaufspreis von Frankreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die
Destillationspflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in
diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gewährleisten, daß sich
der für alle destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis
auf 1,34 EUR/hl/ % vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je V olumenprozent Alkohol und je!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 40
Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgen-
dermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR
b) Branntwein aus Wein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfen in
der gleichen Weise zu staffeln.
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 %
über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 52 dieser
Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I und
II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52
dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des
laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung
entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung
dadurch erfüllen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen
staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach
dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmen-
gen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventions-
stelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der
Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen
Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und
Artikel 56 Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an
die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfüllt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der
Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zustän-
digen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in
der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt
des gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen
muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,
in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet,
in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen
Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei
übernommen worden sind. Eine Abschrift dieses mit dem entsprechen-!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 41
den Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab
dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an
den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner
spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr
folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die
Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der
einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
— Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
— Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für
die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der
Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das
gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete
Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm
Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmen-
gen, die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten
sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten
zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und
mindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, auf-
geteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44
dieser Verordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen
Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindest-
ankaufspreis gezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der
Kommission vereinfachte Verfahren für die V orlage des Nachweises der
Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Neben-
erzeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden
die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen
wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden
Erzeugnisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse,
aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43
dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann der
Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle
erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten
Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in Artikel 27
Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstelle
spätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf das
betreffende Wirtschaftsjahr folgt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 42
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises
durch den Nachweis für die Zahlung des V orschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder — in den Fällen des
Absatzes 2 — dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab
dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erforderlichen
Unterlagen beigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger
vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen
der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über die Inter-
ventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des
betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am
10. jedes Monats für den V ormonat eine Aufstellung über die
destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen
Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieser
Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des
betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und
Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der
Brenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dem
betreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkohol-
gehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten
Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des
Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert,
oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden
Brenners durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf
der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den gelieferten
Alkohol physisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren.
Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden, die
von der Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an
den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl
festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EURii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EURiii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
— Preis: 1,799 EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen
wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol
gekürzt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 43
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für
Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann,
daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden
können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der
insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht
hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56 dieser
Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2
aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser
Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens drei
Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen und
Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der V erordnung (EG)
Nr. 1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur
Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 1. September eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 40 % der
höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei
Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirt-
schaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Falle der
Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge
Tafelwein die in der Spalte „Tafelwein“ der Erzeugungsmeldung gemäß
Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte
Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein
geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung
gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. Dem Vertrag muß
der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hl
beiliegen. Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes
Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge der
Verträge mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis 31.
des V ormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abgeschlossen
wurden. "M2Im Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch am zehnten
statt am fünften des Monats. 3
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einerFrist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung
an die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen
keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
"M1Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge
bei der ersten Mitteilung gemäß Absatz 4 mit, die nach der
Genehmigung erfolgt. 3
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und die
der Kommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt
wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren Mengen
oder gehen sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors
hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt die Kommission!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 44
einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden
Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt die Mitteilung neuer
Verträge aus. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für
die vereinbarten, aber nicht akzeptierten Mengen freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung
der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen
bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillations-
erzeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Ver-
träge festsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht
genehmigt werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelieferten
Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung
an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am
30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß Artikel 70
Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den im Rahmen der in
diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten Wein zu zahlen ist,
wird je V olumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der
Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999:
— 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
— 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch zu
nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmale des
Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraussichtliche
Datum des Beginns der Lagerung. Diese Mitteilung muß spätestens 30
Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das
tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalb
der vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre Beihilfe
kann nur
— für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen
mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
— während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines
Höchstzeitraums von zwölf Monaten im Zeitraum vom 1. Dezember
des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November des
folgenden Wirtschaftsjahres gewährt werden.
Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe jedoch
während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines Höchst-
zeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahlt werden, die
im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 gestellt
werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden,
sofern die Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.!B
!M3
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 45
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem Brenner
oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger die nach
Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten
ab dem Tag der V orlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 10
dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei
Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt werden,
kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden. Möchte
der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen Behörden
verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfen zurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die
staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die
traditionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein
umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so
gilt Absatz 5 nicht für die im Rahmen eines solchen Programms
verkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I — Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den
Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehreren
Brennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend „Vertrag“
genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vor
zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten
festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis
dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge
Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis braucht in
den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem
Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern ferner
den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in
Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nach-
gekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes
anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der
Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist.
Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene
Anzahl Verträge begrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,
in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventions-
stelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die Interventions-
stelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in
diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 46
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer
zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen
zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzen-
den Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation
(nachstehend „Erklärung“ genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen
Interventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen
Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung
festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch
die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch
die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner
geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeit
beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen nicht
von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesem Artikel genannten
Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der
im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung
aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation
einzuhaltende Höchstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein die
gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
festgesetzten Preise je V olumenprozent Alkohol und je Hektoliter.
Dieser Preis gilt für nicht abgefüllte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten
Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung,
sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei
Monaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1
Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst
nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner
innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorgeschrie-
benen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede
Lieferung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt
des Weins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung
des Weins in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmenge
destilliert worden ist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vor-
geschrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genannten
Ankaufspreis gezahlt hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der
unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 47
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats für den V ormonat eine Aufstellung über die destillierten
Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen,
wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung
gesondert aufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funktion
als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung des
Erzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der
zuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen
aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest der
folgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung
bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der
Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der V orlage
des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen. Die
Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für die
Überprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen,
können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist
zwischen dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestellten
Alkoholgehalt eine Abweichung von 1 % vol. zulässig.
Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen
Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten gewonnen
wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als
Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus
Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einem
Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. gewonnen werden.
Artikel 66
V orschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung
genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der Beihilfe
für die betreffende Destillation entsprechender V orschuß gezahlt wird,
sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese
Sicherheit beträgt 120 % des genannten Betrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je V olumenprozent Alkohol, wie
es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, und
je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im Rahmen
der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten
sekundären Beihilfe berechnet. Der V orschuß wird von der Inter-
ventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf die Vorlage des
Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertrag genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter
V orlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 48
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaß-
nahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der
Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56
und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (1) gelten
für diese Beteiligung.
Abschnitt II — Brennwein
Artikel 68
V erarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte
Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesem Fall darf aus der
Destillation des Brennweins nur ein Branntwein gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.
Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung des
vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des
entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats
zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu
Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenen
Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher
Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte
Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der
Brennwein hergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der
für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brenn-
wein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies
erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit
Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für
seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag
mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen
Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und
beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird
der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die
Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die
von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 49
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten
Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29 bzw. 30
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestankaufspreis
für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefüllte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.
V orbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinher-
steller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den
Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je
V olumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgt
festgesetzt:
— für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
1493/1999: 0,6158 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedankenstrich
des vorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in der gleichen
Weise zu staffeln.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen
Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit
in Höhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheit
ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung der
Beihilfe bereits erfüllt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter
verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit
zu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem
Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden
Beihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem
innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung
angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen
Fristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den
Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
innerhalb der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der
Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich
vorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitglied-
staat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt
worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4 dieser
Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den
Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach
Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgese-
henen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats
stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgenommen wurde.!B
!M1
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 50
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch
an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brenn-
weinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das
Dokument muß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung
erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69
Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt
worden sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des
Weins an den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die
Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol,
durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem
Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung
gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht
erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate
nach V orlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall wird
der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von Brennwein
der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember des
betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Die Inter-
ventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungs-
verfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum der
Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1.
Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobei
der Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein
müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes
Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des V ormonats angelieferten
Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller
spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den
Nachweis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4
dieser Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach V orlage des im vorherigen
Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer Sicherheit und
auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags oder der
Erklärung gezahlt.
(5) V orbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die
Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser
Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach
Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vor-
gelegt werden.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 51
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger
vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung
folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die
Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III — V erwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in
seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu
destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als er
rechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennerei-
anlagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete
Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund
des angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere
eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen
in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen
der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1
im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die
unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation
in Lohnarbeit — unter V orbehalt der Zustimmung des Erzeugers —
ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte
Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten
Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts,
erfolgt auf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses
bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet,
entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativer
Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destilla-
tion stattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt
die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeug-
nisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselben
Absatzes.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 52
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten
Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und
Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand
eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstand
dieses Vertrags ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indikators
vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das
V orhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur
Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis
gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam
erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren
Erzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird die
Kontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser
Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten
Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3
Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie
über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. In dem in
Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für die
Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger
für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den
Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgese-
henen Bedingungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Interventions-
stelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner
nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes:
Erfüllen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen
Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betref-
fende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen
gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die
Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse
bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen
Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation
vorgesehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen
überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen
werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe
eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein,
wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die
betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der
folgenden Gründe nicht erfüllt:
a) Er hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung nicht
fristgerecht vorgelegt.!B
!M42000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 53
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (1)
festgesetzt.
b) Er hat eine der unter Buchstabe a) genannten Meldungen vorgelegt,
die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig
oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnis der fehlenden
oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße Anwendung der
betreffenden Maßnahme wesentlich ist.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 festgesetzt.
c) Er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst
festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die
Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungen
bereits erfolgt war.
Der einzubehaltende Betrag besteht in der gesamten dem Brenner
gezahlten Beihilfe.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden
Verpflichtungen nicht erfüllt oder sich weigert, Kontrollen vor-
nehmen zu lassen, wird die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit
Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfüllt,
verringert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere
des begangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde
über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten
Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht
innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe
wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß
Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird die
Beihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. Nach
Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufs-
preises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1
und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und
der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstel-
lung gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende
Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keine
Beihilfe fällig, so verfällt die Sicherheit.!M4
(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 2.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 54
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwen-
dungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf
Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Abschnitt IV — V erringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
V erringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln
29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein wird um
folgende Beträge verringert:
— Zone A: 0,3626 EUR,
— Zone B: 0,3019 EUR,— Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die
Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost
erfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche
Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine
Kopie über den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die von der
vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungs-
gemäß abgezeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen
Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von
einem Erzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den
Nachweis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den
Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Sac-
charose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf
Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verord-
nung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die
Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffende
Wirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine
der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein wird an
die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei der zuständigen
Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und
im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafel-
weinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese
Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe
des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose
nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der
an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten
Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß
Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der
Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefern
und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen
Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit des
Antrags nachprüfen läßt.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 55
Artikel 77
V erringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser
Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt
wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle
gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlende
Preis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Inter-
ventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS
KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTI-
KEL 30 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum
Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28
und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend „Alkohol“
genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen
(Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff
in Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol
in der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Aufforde-
rung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten oder
daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag
demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung das
günstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I — Absatz des Alkohols zu neuen industriellen
V erwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs „neue industrielle Verwendungen“
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der
Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem
mit dem Ziel neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch
einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal
am aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen V orgänge,
die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reinigung
oder Denaturierung des Alkohols bestehen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 56
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in
Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei
V orjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhr-
waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden
durfte.
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus den
Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zu
neuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen dieser
Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400 000 Hektoliter Alkohol
von 100 % vol zur Verfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften bekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und
Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die
Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende
Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können,
gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89
Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten
Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach
Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das
Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem
einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol
vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren in
Drittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als
eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem
Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und
Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrere
Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 57
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekannt-
machung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung der
Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach
dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung
liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der
Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten
der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb
von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr
eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren
Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden
kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, die
Art des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten
Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen
Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen
Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abneh-
mender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibung
genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann,
ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt die Kommission
die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste
Angebot eingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen
Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem ersten
Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird, die
betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zu
ersetzen. In diesem Fall werden die betreffenden Angebote berücksich-
tigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels
genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen
Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im
Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem
Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen
die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die
betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengenb) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieterc) oder durch Auslosung.(5) Die Kommissiona) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse
lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über
Alkohol verfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 58
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch
Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag
erteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berück-
sichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3
dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, so
erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte
Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß
Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß
Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses
Artikels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die
Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventions-
stelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durch-
führung nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für
den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zu gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen V orlage eines Über-
nahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betref-
fenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol
genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen
Zeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins
liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen
gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt
der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung
sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum des
Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei
Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II — Absatz des Alkohols zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach
bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraft-
stoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 mehrere Einzelausschreibungen, von denen sich jede
auf eine Menge von mindestens 50 000 Hektolitern Weinalkohol bezieht
und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600 000 Hektoliter
Alkohol von 100 % vol belaufen.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 59
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem
Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,
h) Dominikanische Republik,
i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
o) Barbados,
p) Trinidad und Tobago,
q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba
und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,
v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige
Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote
einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie, wobei
der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 60
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in
Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen
werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt II
nur ein Angebot einreichen. Reicht er mehrere Angebote ein, so sind alle
Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des
Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und die
Verpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der Aus-
schreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter
bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem
Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung
aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem
zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zu entziehen
sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission
spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibungsbekannt-
machung genannten Tages für die Abgabe der Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der
Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten
der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkauf stehende
Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern
unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen,
mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das
Verzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicher-
heiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des An-
gebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit
zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe
der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzuleh-
nen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten
Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der
Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden,
durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie
den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 61
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnahme-
sicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt
wurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zur
Gewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung
geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zu-
schlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt
wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benach-
richtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der
Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan
für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) V or jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der
Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei der
Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten
Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich
auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft
sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist für jede
einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernahme-
scheins ist.
(5) V or der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die
Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe
des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozent ausgedrückten Alkohol-
gehalt untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unter-
schied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols
und dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachung
genannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie
den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag
davon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vor-
behaltlich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle
und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch am
selben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfüllt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei
Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von
allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen
befreit.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 62
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch den
Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle inner-
halb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der
vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen V orlage eines Über-
nahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle nach
Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl
Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2 500 Hekto-
litern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme
in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden
Interventionsstelle erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens der fünfte
Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahme-
scheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin
spätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu
diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das
Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die
Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten
Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzöge-
rung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle
anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abge-
schlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem
Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols
wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol
befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der
Nachweis geliefert wird, daß sie innerhalb der vorgesehenen Frist
ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt
bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung
der Ausfuhr in Höhe von 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag
Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird gemäß
Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freigegeben.
Unterabschnitt III — Absatz zur V erwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem
Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteigerun-
gen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Europäi-
schen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff
verwendet werden.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 63
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unternehmen
aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des Amtsblatts der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regelmäßig auf den
neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unterneh-
men mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen
Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt
waren:
— eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich
mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
— Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der
Alkohol verarbeitet wird;
— eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol
für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art der
Erzeugung;
— eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten
Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
— die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage
Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraft-
stoffsektor verwendet wird;
— der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf
Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das
zugelassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das
Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, und
unterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über das
Ergebnis dieser Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher V ersteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des
Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) den Verkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die
Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für die
einzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eine
Dauersicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien gleicher
Qualität. Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt.
Falls die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so
viele Partien, wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen
Unternehmen stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis auf-
geführten zugelassenen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein
Unternehmen den zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muß es
dies der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb
von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die
öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen. Der nicht akzeptierte!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 64
Alkohol kann nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von
dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2
dieser Verordnung befreit werden und kann bei einer der folgenden
öffentlichen Versteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu
dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt II
des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um
einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz
sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den
Zuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden
Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, erbringen sie inner-
halb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 den
Nachweis, daß sie zugunsten der betreffenden Interventionsstelle die
Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung mit dem Ziel der
Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alkohols als Bioet-
hanol im Kraftstoffsektor geleistet haben.
(6) Die Übernahme des Alkohols muß drei Monate nach der Mitteilung
der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und
11 dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV — Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw. der
Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols
übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen,
in dem folgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkohol-
menge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer
Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i)
und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von
zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die
genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols
mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine
Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1
Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unter-
absatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol
nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt
worden ist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den
betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen
über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluß
der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 89 dieser Verordnung nicht
genannt sind.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 65
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitglied-
staaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den
Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, nach Absprache mit
der Kommission durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder
insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn
betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle
geliefertem Alkohol gemischt werden.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer Ausschrei-
bung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unterrichten die
Kommission monatlich über den Stand der materiellen Übernahme des
Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschreibung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener
Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere
Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien
werden den Ziffern die Buchstaben „EG“ vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens
folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur
Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet,
und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in V olumenprozent
und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter
eine Mindest- und eine Höchstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter
Alkohol von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung
zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die
erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer
Höchstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol
gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und
neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende
Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen
Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle V orschriften der betreffenden
Ausschreibung einzuhalten;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 66
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des
gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und
Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß
den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu
erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;b) es die gesamte Partie betrifft.(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die
Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und
bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent
gegen Zahlung von 2 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen
Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge
5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für den Absatz gemäß
Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags
innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung des Absatzes
erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene
Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene
Unternehmen, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung
ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise
zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10
EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet
der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen V orkehrungen, um den
Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes gemäß
Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte
zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser
Verordnung vorgesehenen Höchstfrist für die Übernahme der betreffen-
den Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die
vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter
Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des
Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der
betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission
beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkoholmenge vor-
zuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle
wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatzmenge gelagert ist.
Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehn Arbeitstagen nach der
Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbeschlusses über die
Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen diese Ersetzung,
so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 67
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kenn-
zeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge
denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem
Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen
Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffenden
Mitgliedstaaten übernommen wurde. Die diesbezüglichen Kosten gehen
zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu
der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen
Behältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Haupt-
pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind
die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu
den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken
und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den
Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der
Frist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwai-
ger Alkoholverluste während der Beförderung und der für die
Endverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungsvor-
gänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung
vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort
der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol
an dem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigen
Kontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Über-
wachungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnung
bestimmt worden ist; von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde;
sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht
überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl
der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehal-
ten, wenn die bei den nachstehend genannten V orgängen
aufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte über-
schreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im
Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beför-
derungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von
Alkoholverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beför-
derungen auf dem Landweg zusammen mit einer oder
mehreren Beförderungen auf dem See- oder Flußweg;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 68
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von
Alkoholverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem
Land- oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung
für die Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86
dieser Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich
sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der
Gemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasser-
entzugs in der Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem
der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Dritt-
länder;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasser-
entzugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung
aufgeführten Drittländer.
Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem
zweiten und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden.
Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten
Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die
Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontroll-
behörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen
bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung
zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung
rektifiziert werden muß, gilt die zweckentsprechende Verwen-
dung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn
mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschrei-
bung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken
verwendet werden; der Zuschlagsempfänger unterrichtet die
Kommission über die Menge, die Bestimmung und die
Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse.
Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten
Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn
das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der
Zuschlagsempfänger die V oraussetzungen gemäß Absatz 1
Buchstabe a) erfüllt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von
jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben,
wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle
für die ihn betreffende übernommene Menge die nach den
Nummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit
für die ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben,
wenn der Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Inter-
ventionsstelle für die sie betreffende übernommene Alkohol-
menge die Nachweise über die Verwendung des Alkohols
erbringt, aus denen alle gegebenenfalls im Rahmen der
betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Alkoholverluste her-
vorgehen. Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer Frist
von 12 Monaten ab dem vorgesehenen Termin für die
Endverwendung des Alkohols erbracht, so verfällt ein Betrag!B
!M2
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 69
von 96 EUR/hl für die Alkoholverluste, die die in Nummer 2
festgesetzten Grenzwerte überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen V orgänge zu
unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschrif-
ten zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie
mit der Kontrolle der Einhaltung dieser V orschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen
entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol
angewendet werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemel-
dete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende
Nachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungs-
verfahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle
zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen
Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen
sind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1
vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teilt
dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung
der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen V orkehrungen werden der
Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer
internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßen
Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen
Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben
werden. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß
Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen
gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe
sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28,
und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 70
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alko-
hol, Rohalkohol und Branntwein:
— die im V orzeitraum erzeugten Mengen;
— die von den Interventionsstellen im V orzeitraum aufgrund
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften über-
nommenen Mengen;
— die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum
abgesetzten Mengen;
— die am Ende des V orzeitraums im Besitz derselben Inter-
ventionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen
sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse, die
innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei
Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die
diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen
in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,vii) Artikel 36,viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres:
bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel
III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser
Verordnung:
— die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat ver-
arbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
— bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß
Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
Titel II dieser Verordnung:
— die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag
eingelagert sind;
— bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
— die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,— die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen
wurden,
— die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Trau-
benmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, aus-
gedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hektoliter;!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 71
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser
Verordnung:
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt
worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der
Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone,
aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser
Verordnung:
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt
nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt
nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten
Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden
gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt.
Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die
Festsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88,
2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93
et 2192/93 werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die
Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000
gültig:
— Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,— Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,— Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 72
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 73
ANHANG I
Umrechnungstabelle für den potentiellen Alkoholgehalt und den bei 20 °C
durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang der V erordnung (EG)
Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen
V erfahren und Behandlungen ermittelten Zahlenwert
(Artikel 13 dieser V erordnung)
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
50,9 34,62
51,0 34,6951,1 34,7651,2 34,8251,3 34,8951,4 34,9651,5 35,0651,6 35,1651,7 35,2551,8 35,3551,9 35,45 39,0752,0 35,55 39,1752,1 35,63 39,2652,2 35,70 39,3552,3 35,77 39,4552,4 35,85 39,5452,5 35,95 39,6352,6 36,05 39,7352,7 36,14 39,8352,8 36,23 39,9352,9 36,32 40,0253,0 36,41 40,1253,1 36,49 40,2253,2 36,56 40,3053,3 36,63 40,4053,4 36,71 40,5053,5 36,81 40,5953,6 36,91 40,6953,7 37,01 40,7953,8 37,11 40,8953,9 37,20 40,9954,0 37,30 41,0954,1 37,38 41,1854,2 37,45 41,2854,3 37,53 41,3754,4 37,60 41,4754,5 37,69 41,5654,6 37,78 41,6654,7 37,87 41,7654,8 37,94 41,8654,9 38,02 41,95!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 74
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
55,0 38,09 42,04
55,1 38,16 42,1455,2 38,26 42,2355,3 38,36 42,3355,4 38,46 42,4455,5 38,56 42,5455,6 38,66 42,6455,7 38,76 42,7455,8 38,86 42,8355,9 38,95 42.9356,0 39,06 43.0456,1 39,12 43. 1356,2 39,19 43. 2356,3 39,26 43. 3256,4 39,32 43. 4256,5 39,42 43. 5256,6 39,52 43. 6256,7 39,62 43. 7256,8 39,72 43. 8156,9 39,82 43. 9257,0 39,92 44. 0257,1 39,99 44. 1257,2 40,07 44. 2257,3 40,14 44. 3157,4 40,21 44. 4157,5 40,31 44. 5157,6 40,41 44. 6157,7 40,51 44. 7157,8 40,60 44. 81
57,9 40,69 44. 91
58,0 40,78 45. 0158,1 40,85 45. 1158,2 40,93 45. 2158,3 40,99 45. 3058,4 41,08 45. 4058,5 41,17 45. 5058,6 41,27 45. 6158,7 41,37 45. 7158,8 41,47 45. 8058,9 41,57 45. 9159,0 41,67 46,0159,1 41,77 46. 1159,2 41,87 46. 2259,3 41,97 46. 3259,4 42,06 46, 4359,5 42,14 46. 5359,6 42,23 46. 6459,7 42,31 46. 74!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 75
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
59,8 42,38 46. 83
59,9 42,46 46. 9360,0 42,53 47. 0360,1 42,63 47. 1260,2 42,73 47. 2360,3 42,83 47. 3460,4 42,93 47. 4460,5 43,03 47. 5560,6 43,12 47. 6560,7 43,20 47. 7560,8 43,27 47. 8560,9 43,35 47,9461,0 43,42 48,0461,1 43,51 48,1461,2 43,60 48,2561,3 43,69 48,3661,4 43,79 48,4661,5 43,89 48,5761,6 43,99 48,6761,7 44,08 48,7961,8 44,18 48,8961,9 44,28 48,9962,0 44,38 49,1062,1 44,48 49,2062,2 44,58 49,3062,3 44,65 49,4062,4 44,73 49,5062,5 44,80 49,6062,6 44,88 49,71
62,7 44,97 49,81
62,8 45,05 49,9162,9 45,14 50,0263,0 45,24 50,1263,1 45,34 50,2363,2 45,44 50,3463,3 45,54 50,4563,4 45,64 50,5663,5 45,74 50,6763,6 45,84 50,7763,7 45,94 50,8863,8 46,03 50,9963,9 46,11 51,0864,0 46,18 51,1864,1 46,26 51,2964,2 46,33 51,3964,3 46,42 51,4964,4 46,51 51,6064,5 46,60 51,71!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 76
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
64,6 46,70 51,81
64,7 46,80 51,9264,8 46,90 52,0364,9 46,99 52,1465,0 47,09 52,2565,1 47,21 52,3665,2 47,31 52,4665,3 47,41 52,5765,4 47,51 52,6865,5 47,61 52,7965,6 47,71 52,9065,7 47,82 53,0165,8 47,92 53,1265,9 48,02 53,2266,0 48,12 53,3466,1 48,21 53,4466,2 48,30 53,5466,3 48,40 53,6466,4 48,49 53,7566,5 48,58 53,8666,6 48,67 53,9666,7 48,76 54,0866,8 48,86 54,1866,9 48,95 54,2967,0 49,04 54,4067,1 49,14 54,5167,2 49,23 54,6267,3 49,33 54,7367,4 49,42 54,83
67,5 49,52 54,95
67,6 49,61 55,0667,7 49,71 55,1767,8 49,81 55,2867,9 49,90 55,4068,0 50,00 55,5068,1 50,10 55,6168,2 50,20 55,7268,3 50,30 55,8368,4 50,40 55,9468,5 50,50 56,0668,6 50,60 56,1668,7 50,70 56,2868,8 50,80 56,3868,9 50,90 56,5069,0 50,99 56,6169,1 51,09 56,7269,2 51,19 56,8369,3 51,28 56,94!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 77
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
69,4 51,38 57,06
69,5 51,47 57,1769,6 51,57 57,2869,7 51,66 57,3969,8 51,76 57,5169,9 51,86 57,6270,0 51,95 57,7270,1 52,05 57,8470,2 52,14 57,9570,3 52,24 58,0770,4 52,33 58,1870,5 52,43 58,2970,6 52,53 58,4170,7 52,62 58,5270,8 52,72 58,6370,9 52,81 58,7471,0 57,91 58,8671,1 53,01 58,9771,2 53,11 59,0971,3 53,21 59,2071,4 53,31 59,3171,5 53,41 59,4271,6 53,51 59,5371,7 53,61 59,6571,8 53,71 59,7671,9 53,81 59,8872,0 53,91 59,9972,1 54,00 60,1172,2 54,10 60,22
72,3 54,20 60,33
72,4 54,30 60,4572,5 54,40 60.5672,6 54,50 60.6872,7 54,60 60.7972,8 54,70 60.9172,9 54,80 61.0273,0 54,90 61.1473,1 55,00 61.2573,2 55,10 61.3773,3 55,20 61.4873,4 55,30 61.6073,5 55,40 61.7273,6 55,50 61.8373,7 55,60 61.9473,8 55,70 62.0673,9 55,80 62.1874,0 55,90 62.2874,1 56,00 62.41!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 78
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
74,2 56,09 62.52
74,3 56,19 62.6474,4 56,29 62.7674,5 56,39 62.8774,6 56,49 62,9974,7 56,59 63.1074,8 56,69 63,2374,9 56,79 63.3375,0 56,89 63.4675,1 63.5875,2 63.6975,3 63.8175,4 63.9375,5 64.0575,6 64.1675,7 64.2875,8 64.4175,9 64.5476,0 64.6676,1 64.7876,2 64.8976,3 65,0276,4 65,1376,5 65,2576,6 65,3776,7 65,4976,8 65,6176,9 65,7477,0 65,87
77,1 65,99
77,2 66,0977,3 66,2177,4 66,3177,5 66,4577,6 66,5877,7 66,7177,8 66,8277,9 66,9478,0 67,0678,1 67,1978,2 67,2978,3 67,4178,4 67,5278,5 67,6578,6 67,7778,7 67,8978,8 68,0278,9 68,14!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 79
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
79,0 68,26
79,1 68,3879,2 68,5179,3 68,6279,4 68,7579,5 68,8779,6 69,0079,7 69,1279,8 69,2479,9 69,35!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 80
ANHANG II
Qualitative Mindestanforderungen an Tafelweine gemäß Artikel 27 Buch-
stabe b) Ziffer i) dieser V erordnung
I.Weißweine
a) V orhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5% vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 9 Milliäquivalent je Liter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155 je Liter
II. Rotweine
a) V orhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol
b) Höchstgehalt an flüchtiger Säure: 11 Milliäquivalent je Literc) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115 mg je Liter
Roséweine müssen den vorstehenden Anforderungen für Rotweine entsprechen,
abgesehen vom Schwefeldioxidgehalt; der Schwefeldioxidhöchstgehalt ist der für
Weißweine geltende Höchstgehalt.
Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und c) gelten jedoch nicht für rote
Tafelweine, die aus Rebsorten der Art Portugieser gewonnen wurden, und weißeTafelweine, die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Riesling
gewonnen wurden.!
B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 81
ANHANG III
Definition des in Artikel 43 dieser V erordnung genannten neutralen Alkohols
1. Organoleptische Eigenschaften Kein festzustellender
Fremd geschmack im
Grundstoff
2. V orhandener Mindestalkoholgehalt: 96 % vol
3. Höchstwerte für Rückstände
—Gesamtsäuregehalt
ausgedrückt in Essigsäure g/hl Alkohol von
100 % vol1,5
—Ester
ausgedrückt in Etylazetat g/hl Alkohol von
100 % vol1,3
—Aldehyde
ausgedrückt in Azetaldehyd g/hl Alkohol von
100 % vol0,5
—Höhere Alkohole
ausgedrückt in Methyl-2-propanol-1 g/hl Alko-
hol von 100 % vol0,5
—Methanol
g/hl Alkohol von 100 % vol50
—Trockenextrakt
g/hl Alkohol von 100 % vol 1,5
—Flüchtige Stickstoffbasen
ausgedrückt in g Stickstoff/hl Alkohol von
100 % vol0,1
—Furfural Nicht zu ermitteln!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 82
ANHANG IV
Gemeinschaftliche Analysemethode für neutralen Alkohol
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a) Wiederholgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute
Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselbenBedingungen (derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurzeZeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit
erwarten darf;
b) Vergleichgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute
Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschiedenen
Bedingungen (verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und/oder verschie-dene Labors und/oder verschiedene Zeiträume) erzielt werden, mit einervorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf.
Unter einem „einzelnen Prüfergebnis“ versteht man denjenigen Wert, den man
erhalten hat, indem man ein genormtes Prüfverfahren zur Gänze auf eine einzelneProbe angewandt hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, so ist die Wahr-scheinlichkeit 95 %.!
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ANHANG V
Mitteilung über Ablehnung oder Annahme von Partien im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von
Weinalkohol
— Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt wurde:
— Datum der Ausschreibung:— Datum der Ablehnung oder Annahme der Partie durch den Zuschlags-
empfänger:
!B2000R1623 — DE — 19.07.2001 — 003.001 — 84