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"BRICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den V erkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien
70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie
77/101/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 L 261 10 24.9.1998
"M2 Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 L 115 32 4.5.1999
"M3 Richtlinie 1999/61/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 L 162 67 26.6.19991996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 1
RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den V erkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur
Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG
und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeu-
gung, der Verarbeitung und des Verbrauchs landwirtschaftlicher
Erzeugnisse von großer Bedeutung für die Landwirtschaft.
(2) Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität,
Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse in der Landwirtschaft noch größere Bedeutung
erlangen.
(3) Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Trans-
parenz der Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel
gewährleistet ist und die Qualität der landwirtschaftlichen und
insbesondere der tierischen Erzeugung verbessert wird.
(4) Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976
über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (4) enthält V orschriften
zur Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. In den
Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflo-
genheiten beim Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen.
Dementsprechend dürfen die Mitgliedstaaten gemäß der Richt-
linie 77/101/EWG in bestimmten Fällen abweichende Regeln
erlassen.
(5) Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie
77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzel-
futtermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderen Mitglied-
staaten jedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt; dies
ermöglicht es, Einzelfuttermittel als Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse zu verkaufen, die keiner Regelung unterliegen.
(6) Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die
bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr
beseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungs-
bereichs soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue
Richtlinie ersetzt werden.
(7) Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so
stark, daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich
dieser Richtlinie zu einer einzigen Kategorie „Futtermittel-Aus-
gangserzeugnisse“ zusammengefaßt werden sollten.
(8) Die neue Definition für „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“
enthält auch die Zweckbestimmung dieser Stoffe, nämlich zur
Tierernährung durch Fütterung, ebenso wie die geltenden
Definitionen für „Futtermittel“ und „Mischfuttermittel“. Somit!B
(1) ABl. Nr. C 236 vom 24. 8. 1994, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 147.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 2
wird sichergestellt, daß der Begriff „Futtermittel“ nunmehr als
Oberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Misch-
futtermittel verwendet werden kann.
(9) Eine umfassende Definition für „Futtermittel“ ist insbesondere
wichtig für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG des
Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der
Tierernährung (1) und der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom
17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in
der Tierernährung (2). Da in der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte
Vorschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andere
Vorschriften wiederum für alle Futtermittel, einschließlich Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse, gelten können, sind beide Begriffe,
„Futtermittel“ und „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“, zu ver-
wenden.
(10) Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Ver-
marktungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regelt diese
Richtlinie den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.
(11) Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängen
maßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hoch-
wertiger Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssen
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälscht
und von handelsüblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen weder
eine Gefahr für die Gesundheit von Tier und Mensch darstellen
noch in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden.
(12) Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch
zu anderen Zwecken verwendet werden; sind sie für Futterzwecke
bestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine ent-
sprechende Etikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
kenntlich zu machen.
(13) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut
in den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteilt
sein können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen liegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und
Frachtbriefe bei. Diese Unterlagen dürfen als „Begleitdokumente“
im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Dies
ist jedoch nur zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und die
Begleitdokumente auf allen Stufen des Inverkehrbringens in
angemessener Weise gekennzeichnet und zugeordnet sind, bei-
spielsweise durch geeignete Partienummern oder -zeichen.
(14) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse können einen unterschiedlichen
gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen,
weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem
beim Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende spezi-
fische Bezeichnung angegeben wird.
(15) Auf allen Stufen des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind den Käufern oder Ver-
wendern von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue, sach-
dienliche Zusatzinformationen zu geben, beispielsweise über die
Mengen der analytischen Bestandteile, die sich direkt auf die
Qualität des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses auswirken. Es soll
verhindert werden, daß der Verkäufer die Angabe von Mengen
analytischer Bestandteile verabsäumt, damit Kleinabnehmer, die
diese Angaben vergeblich gefordert haben, geschützt werden;
weiterhin soll verhindert werden, daß am Ende des Erzeugungs-
und Vermarktungsweges unnötigerweise doppelter Analyseauf-
wand getrieben wird. Bestimmte Mitgliedstaaten haben Schwie-
rigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb. Daher ist vorzusehen, daß
die Mengen analytischer Bestandteile zu Anfang des Erzeugungs-!B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/55/EG der Kommission (ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S.18).
(
2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch
Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 3
und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
angegeben werden.
(16) Die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse brauchen auf dem Etikett nicht angegeben zu werden, wenn
der Käufer vor der Transaktion der Auffassung ist, daß er diese
Angaben nicht benötigt; diese abweichende Kennzeichnung kann
insbesondere bei Erzeugnissen Anwendung finden, die bis zu
einer weiteren Transaktion gelagert werden.
(17) Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
durch den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte handelt es
sich größtenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachte
pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, die
einer einfachen mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder
Mahlen unterzogen worden sein können, nicht aber mit Zusatz-
stoffen — es sei denn, es handelt sich um Konservierungsstoffe —
versetzt worden sind. Wegen der allgemeinen Bekanntheit der
Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheit halber
müssen die Kennzeichnungsangaben nach der vorliegenden
Richtlinie nicht unbedingt auf einem Begleitdokument (z. B.
Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe sollte aber
nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, da eine
solche Behandlung die chemische Zusammensetzung und den
ernährungsphysiologischen Wert verändern kann.
(18) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen
Ursprungs werden von zahlreichen Einzelhändlern häufig in
geringen Mengen als Heimtierfutter abgegeben. Wegen der
allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse
und der Einfachheit halber müssen die Bestandteile nicht unbe-
dingt angegeben werden.
(19) Einige Drittländer verfügen nicht immer über die erforderlichen
Analysemittel, um die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehe-
nen Angaben über die analytischen Bestandteile der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, daß die
Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen zulassen dürfen,
daß diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft
mit vorläufigen Angaben über die Zusammensetzung in Verkehr
gebracht werden.
(20) Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofort
zuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sich
dabei um aus Drittländern stammende Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in den
Verkehr gebracht werden, sollte vorgesehen werden, daß vorläu-
fige Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen bestätigt werden
können, damit es in Häfen oder an Straßen-/Eisenbahnknoten-
punkten nicht zu einer unnötigen Blockierung kommt.
(21) Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthalten
Verzeichnisse von Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln.
(22) Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der rechtlichen
Kohärenz und der Rechtswirksamkeit soll nach dem Vorbild der
für vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein
Verzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
erstellt werden.
(23) Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die in
den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der ständigen
Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und der Notwen-
digkeit, die Wahlmöglichkeiten der Hersteller und der Landwirte
nicht einzuschränken, kann dieses Verzeichnis nicht erschöpfend
sein. Das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, kann
erlaubt werden, wenn sie spezifische Bezeichnungen tragen, die
verhindern, daß es zu einer Verwechslung mit den Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen kommt, die die V oraussetzungen für eine
auf Gemeinschaftsebene festgelegte Bezeichnung erfüllen.!B1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 4
(24) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe
und Erzeugnisse enthalten, als gemäß dem Anhang I der Richtlinie
74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollen nur zur
Weiterverarbeitung an zugelassene Mischfuttermittelbetriebe ge-
mäß der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995
zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die
Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischen-
geschalteter Personen des Futtermittelsektors (1) geliefert werden.
Für Lieferungen mit einer solchen Bestimmung ist eine ent-
sprechende Etikettierungsvorschrift einzuführen. Diese uner-
wünschten Stoffe und Erzeugnisse sollten in Anhang II Teil B
der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden, mit bestimmten
Ausnahmen betreffend Aflatoxin, Cadmium und Arsen und die
diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die
bereits in Anhang II Teil A der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt
sind.
(25) Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.
(26) Das in Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgeführte
Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Aus-
gangserzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettie-
rung der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu verwenden.
(27) In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober
1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses
der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von
Mischfuttermitteln, welche für andere Tiere als Heimtiere
bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr
gebracht werden (2), ist zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis
von Ausgangserzeugnissen für Mischfuttermittel aufgeführt. Es
sind V orkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
genannte Richtlinie mit Beginn der Anwendung der Teile A und
B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgehoben wird.
(28) Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei
der Identifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und
beim Austausch von Daten über Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse auf internationaler Ebene erzielt wird, sollte die Kommission
ermächtigt werden, erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften
zwecks Einführung eines leicht abrufbaren Kodierungssystems für
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzuführen, das auf Verzeich-
nissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/
Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität des
Futtermittel-Ausgangserzeugnisses beruht.
(29) Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriften ist
das Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futter-
mittelausschuß anzuwenden.
(30) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft auf
allen Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werden
kann, ob die gemachten Angaben den einschlägigen V orschriften
der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(31) Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen
„Einzelfuttermittel“ und „Ausgangserzeugnisse“ hinfällig. Diese
Bezeichnungen sind in den bestehenden Gemeinschaftsrechts-
vorschriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien
70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG (3) und 93/74/EWG (4)
des Rates durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“
zu ersetzen; die Begriffsbestimmung für „Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse“ ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung der!B
(1) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 5
vorliegenden Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf die
Begriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus. Aus dem gleichen
Grund sind die Richtlinien 80/511/EWG (1), 82/475/EWG (2) und
91/357/EWG (3) der Kommission sowie die Entscheidung
91/516/EWG der Kommission (4) durch einen Rechtsakt der
Kommission zu ändern.
(32) Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge kontinuierlich an die
neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse angepaßt
werden. Diese Anpassungen sind zügig im Rahmen des in der
vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahrens zur Herbeifüh-
rung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß vor-
zunehmen.
(33) Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützen
und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicher-
zustellen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt den innergemeinschaftlichen Verkehr mit
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
Vorschriften im Bereich der Tierernährung.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder
haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbei-
tung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne
Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind,
sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die
Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für V or-
mischungen.
b) „Inverkehrbringen“ („Verkehr“): V orrätighalten von Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbie-
tens, oder zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen
Abgabe an Dritte bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe
als solche.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen,
wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaf-
fenheit sind. Sie schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
keine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen
und nicht in irreführender Weise in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungen ge-
mäß Teil A des Anhangs gelten.!B
(1) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1982, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 6
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die im
folgenden aufgeführten Angaben — für deren Richtigkeit der in der
Gemeinschaft niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer, Verkäufer
oder Vertreiber verantwortlich ist — deutlich sichtbar, gut leserlich und
unverwischbar in einem Begleitdokument oder gegebenenfalls auf der
Verpackung, dem Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett
vermerkt sind:
a) das Wort „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“;b) die Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie
gegebenenfalls die sonstigen Angaben gemäß Artikel 7;
c) bei den in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs;
d) bei nicht in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C
des Anhangs;
e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei flüssigen Erzeugnissen
die Nettomasse oder das Nettovolumen;
g) Name oder Firma und Anschrift oder eingetragener Geschäftssitz des
für die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen.
(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen, Behältnissen,
Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden, sofern es sich
dabei um nachprüfbare objektive oder meßbare Daten handelt, die nicht
geeignet sind, den Käufer irrezuführen. Diese Angaben sind getrennt von
den Angaben nach Absatz 1 anzugeben.
(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen von bis zu 10 kg können die Angaben gemäß Absatz 1 und
Absatz 2 dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zur
Kenntnis gebracht werden.
(4) Wird eine in Verkehr gebrachte Sendung aufgeteilt, so sind die
Angaben nach Absatz 1, zusammen mit einem Hinweis auf die
ursprüngliche Sendung, auf der Verpackung, dem Behältnis oder im
Begleitpapier jeder Teilsendung anzugeben.
(5) Wird die Zusammensetzung eines in Verkehr gebrachten Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisses geändert, so sind die Angaben nach Absatz
1 unter der Verantwortung der Person, die die neuen Angaben liefert,
entsprechend zu ändern.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 werden die in Artikel 5 Absatz 1
Buchstaben c) und d) sowie Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des
Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Der Käufer hat vor jeder Transaktion schriftlich auf diese Angaben
verzichtet.
b) Es werden — unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG (
1)—
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ur-
sprungs, frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer
einfachen mechanischen Behandlung unterzogen wurden, für
Heimtiere bestimmt sind und an den Endverbraucher direkt von
einem in demselben Mitgliedstaat ansässigen Verkäufer abgegeben
werden, in Mengen von bis zu 10 kg in Verkehr gebracht.
(2) Konnten die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie die
nach Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs erforderlichen!B
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 7
Garantien für die Zusammensetzung für ein aus einem Drittland
stammendes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das erstmals in der Ge-
meinschaft in Verkehr gebracht wird, nicht gegeben werden, weil in dem
betreffenden Land die erforderlichen Analysemittel fehlen, so können
die Mitgliedstaaten zulassen, daß vorläufige Angaben über die
Zusammensetzung von dem Verantwortlichen im Sinne von Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe g) geliefert werden, sofern
a) die zuständigen Kontrollstellen vorher vom Eintreffen des Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisses unterrichtet werden;
b) dem Käufer und den zuständigen Behörden innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach dem Eintreffen des Erzeugnisses in der Gemein-
schaft die endgültigen Angaben über die Zusammensetzung geliefert
werden;
c) die die Zusammensetzung betreffenden Angaben in den Papieren
durch folgenden Vermerk in Fettdruck ergänzt werden: „Vorläufige
Daten. V or dem … (Datum) von … (Name und Anschrift des mit den
Analysen betrauten Labors) unter … (Referenznummer der zu
analysierenden Probe) zu bestätigen.“;
d) die Mitgliedstaaten die Kommission über die näheren Umstände
einer Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne dieses Absatzes
unterrichten.
(3) Abweichend von Artikel 5a) werden die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Angaben unbe-
schadet der Richtlinie 90/667/EWG nicht verlangt, wenn folgende
V oraussetzungen erfüllt sind: Es werden Erzeugnisse pflanzlichen
oder tierischen Ursprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar
gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behand-
lung unterzogen, nicht aber mit Zusatzstoffen — es sei denn, es
handelt sich um Konservierungsstoffe — versetzt wurden, von einem
Landwirt/Erzeuger an einen Tierhalter/Verbraucher abgegeben,
wobei beide in demselben Mitgliedstaat ansässig sein müssen;
b) werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) sowie in
Teil A des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn
folgende Voraussetzung erfüllt ist: Es werden bei einem gewerb-
lichen Verarbeitungsprozeß anfallende Nebenprodukte pflanzlichen
oder tierischen Ursprungs mit einem Wassergehalt von mehr als 50 %
in Verkehr gebracht.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann— bei Angaben in deutscher Sprache die Bezeichnung „Futtermittel-
Ausgangserzeugnis“ durch die Bezeichnung „Einzelfuttermittel“
ersetzt werden;
— bei Angaben in italienischer Sprache die Bezeichnung „materie
prime per alimenti degli animali“ durch „mangime semplice per
animali“ ersetzt werden und
— bei Angaben in griechischer Sprache die Bezeichnung „ πρώτη ύλη
/dzetaω/omikronτρ/omikronφών» durch „ απλή /dzetaω/omikronτρ/omikronφή» ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse gemäß Teil B des Anhangs nur mit den dort angegebenen
Bezeichnungen sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht
werden dürfen, daß sie den dort festgelegten Beschreibungen ent-
sprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen von anderen als den
in dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen zu, sofern sich die verwendeten Bezeichnungen und/oder
Begriffe von den im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffen
unterscheiden und nicht geeignet sind, den Käufer hinsichtlich der
wahren Identität des angebotenen Erzeugnisses irrezuführen.!B1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 8
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe
oder Erzeugnisse enthalten, als gemäß der Richtlinie 74/63/EWG für
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zulässig ist, nur in den Verkehr
gebracht werden dürfen, wenn sie für zugelassene Mischfuttermittel-
betriebe bestimmt sind, die in einem einzelstaatlichen Verzeichnis
gemäß der Richtlinie 95/69/EG aufgeführt sind;
b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Buchstabe a) abweichend
von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) als „Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnis für zugelassene Mischfuttermittelbetriebe“ etikettiert
werden müssen. Artikel 6 Absatz 4 findet Anwendung.
Artikel 9
Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem
Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran
angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren
Sprachen abzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder
Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinie
enthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch diese Richtlinie
vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann
a) ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis auf-
geführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das
auf Verzeichnissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des
Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/
Qualität der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse beruht und eine
Identifizierung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf internatio-
naler Ebene — insbesondere mit Hilfe einer Bezeichnung und einer
Beschreibung — ermöglicht;
b) der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkennt-
nisse geändert werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, um sicher-
zustellen, daß beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweise
amtlich überwacht wird.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 70/372/EWG (1)
eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend „Ausschuß“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt
der Vorsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden!B
(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 9
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent-
sprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
a) Der Begriff „Einzelfuttermittel“ wird durch den Begriff „Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
„f) ‚Futtermittel-Ausgangserzeugnisse‘: unterschiedliche pflanzli-
che oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch
oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen
Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit
oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter
Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als
Trägerstoff für Vormischungen;“;
c) Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
„g) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder
Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind;“.
(3) In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird Absatz 2 wie folgtgeändert:
a) In Buchstabe d) werden die Worte „Einzel- und“ gestrichen;b) folgender Buchstabe g) wird angefügt:
„g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.“
(4) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 5 Nummer 8 wird der Begriff „Ausgangserzeugnisse“
durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder
Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung
bestimmt sind;“.!B
!M2
!B1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 10
Artikel 15
Die Richtlinie 77/101/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998
aufgehoben.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2001 anhand der von den
Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Bericht über die
Erfahrungen bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a),
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) vor und fügt gegebenenfalls
geeignete Vorschläge bei.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Die
Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in den
Verkehr gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser
Richtlinie entsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben
dürfen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 11
ANHANG
TEIL A
Allgemeine Bestimmungen
I. ERLÄUTERUNGEN
1. Die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach
folgenden Kriterien aufgelistet und bezeichnet:
— Herkunft des Erzeugnissen/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanz-
lich, tierisch, mineralisch;
— verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B.
ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen;
— Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterzogen
wurde, z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung, und/oder das
entstehende Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie,Trester, Fett;
— Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die
Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. „glucosi-nolatarm“, „fettreich“, „zuckerarm“.
2. Die in Teil B angeführte Liste ist in zwölf Kapitel untergliedert:
1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Neben-
erzeugnisse
6. Grünfutter und Rauhfutter
7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
8. Milcherzeugnisse
9. Erzeugnisse von Landtieren
10. Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Neben-
erzeugnisse
11. Mineralstoffe
12. Verschiedenes
II. VORSCHRIFTEN ZUR BOTANISCHEN UND CHEMISCHEN REIN-
HEIT
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 müssen Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse, soweit nach dem stand der Technik
möglich, frei sein von chemischen Verunreinigungen, die infolgeder Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen im Sinne derRichtlinie 70/524/EWG im Herstellungsprozeß in die Erzeugnisse
gelangen könnten, es sei denn, nach Teil B des Anhangs ist für das
betreffende Futtermittel-Ausgangserzeugnis ein entsprechenderGehalt zulässig.
2. Die botanische Reinheit der in Teil B und Teil C aufgeführten
Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 %
betragen, sofern in Teil B oder Teil C kein anderer Wert angegebenist.
Als botanische Unreinheiten gelten:
a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B.
Stroh oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkraut-
samen);
b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die
aus einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen,
sofern der Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nichtübersteigt.!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 12
3. Die Gehaltsangaben zur botanischen Reinheit beziehen sich auf das
Gewicht des Erzeugnisses und des Nebenerzeugnisses im gegebe-
nen Zustand.
III. VORSCHRIFTEN ZUR BEZEICHNUNG
Enthält der Names eines in Teil B aufgelisteten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese
Worte weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder alsSojabohnenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden.
IV . VORSCHRIFTEN ZUM GLOSSAR
Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten Verfahren zur
Erstellung der in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangs aufgeführtenFuttermittel-Ausgangserzeugnisse. Beinhalten die Bezeichnungen für
diese Erzeugnisse einen Namen oder einen Begriff aus diesem Glossar,
so muß das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definitionentsprechen.
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
1 Konzentrieren (1) Anreicherung bestimmter Inhaltsstoffe
durch Entfernen von Wasser oder son-stigen BestandteilenKonzentrat
2 Schälen (
2) V ollständiges oder teilweises Entfernen
der äußeren Schalen von Körnern, Samen,Früchten, Nüssen und anderemgeschält, teilgeschält
3 Trocknen Künstlicher oder natürlicher Wasserent-
zuggetrocknet (Sonne oder
künstlich)
4 Extraktion Gewinnung von Fett oder Öl aus be-
stimmten Materialien durch Entzug mitHilfe organischer Lösungsmittel oderGewinnung von Zucker oder anderer
wasserlöslicher Bestandteile durch wäß-
rige Extraktion. Bei Anwendung einesorganischen Lösungsmittels muß das ex-trahierte Material technisch frei von
Lösungsmittelrückständen seinExtraktionsschrot (bei ölhal-
tigen Materialien), Melasse,Trockenschnitzel (bei Zuk-ker oder andere wasserlösli-
che Bestandteile enthalten-
den Materialien)
5 Extrudieren Pressen oder Drücken von Material durch
eine Öffnung unter Druckeinwirkung (vgl.
auch V orverkleistern)extrudiert
6 Flockieren Walzen von feuchtem wärmebehandelten
MaterialFlocken
7 Mehlmüllerei Mechanische Verarbeitung von Körnern
zur Verringerung der Korngröße und zurleichteren Auftrennung in seine Bestand-
teile vor allem Mehl, Kleie und GrießkleieMehl, Kleie, Futtermehl (
3),
Grießkleie
8 Erhitzen Allgemeine Bezeichnung für eine Reihe
von Wärmebehandlungen, die unter be-
stimmten Bedingungen durchgeführt wer-
den, um den Nährwert oder die Strukturdes Materials zu veränderndampferhitzt, gekocht, wär-
mebehandelt
9 Fetthärtung Umwandlung von ungesättigten Glyzeri-
den in gesättigte Glyzeride (Verhärtungvon Ölen und Fetten)gehärtet, teilweise gehärtet
10 Hydrolyse Aufschluß in einfachere chemische Be-
standteile durch geeignete Behandlungmit Wasser und gegebenenfalls Enzymenoder Säuren/Alkalienhydrolisiert!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 13
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
11 Abpressen (4) Gewinnung von Fett oder Öl aus ölreichen
Materialien oder von Saft auf Früchtenoder anderen Pflanzenerzeugnissen durchmechanische Behandlung (durch Spindel-
oder sonstige Pressen), gegebenenfalls bei
leichter WärmebehandlungExpeller (
5) (bei ölenthalten-
den Materialien), Pülpe,Trester (bei Früchten usw.),Preßschnitzel (bei Zucker-
rüben)
12 Pelletieren Spezielle Formgebung durch pressen mit-
tels MatrizePellet, pelletiert
13 V orverkleistern Modifizierung von Stärke, um die Quell-
fähigkeit in kaltem Wasser wesentlich zu
erhöhenvorverkleistert (
6), gequellt
14 Raffinieren V ollständiges oder teilweises Entfernen
von Begleitstoffen aus Zucker, Ölen,
Fetten und anderen Naturmaterialien
durch chemische oder physikalische Be-handlungraffiniert, teilraffiniert
15 Naßmüllerei Mechanische Abtrennung einzelner Be-
standteile von Kernen/Körnern ggf. nachEinweichen in Wasser mit oder ohneZusatz von Schwefeldioxid zur Gewin-
nung von StärkeKeime, Kleber, Stärke
16 Schroten Mechanische Verarbeitung von Körnern
oder anderen Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen, Verringerung ihrer GrößeSchrot, Schroten
17 Entzuckern V ollständiger oder teilweiser Entzug von
Mono- und Disacchariden aus Melasse
und anderen zuckerhaltigen Materialien
durch chemische oder physikalische Ver-fahrenentzuckert, teilentzuckert
(
1)In deutscher Sprache kann „Konzentrieren“, bei Bedarf durch „Eindicken“ ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre
dann „eingedickt“.
(2)„Schälen“ kann bei Bedarf durch „Enthülsen“ oder „Entspelzen“ ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre dann„enthülst“ oder „entspelzt“.
(3)In französischer Sprache darf die Bezeichnung „issues“ verwendet werden.
(4)In französischer Sprache kann „Pressage“ bei Bedarf durch „Extraction mécanique“ ersetzt werden.
(5)Gegebenenfalls kann der Begriff „Expeller“ durch den Begriff „Kuchen“ ersetzt werden.
(6)In deutscher Sprache können die Begriffe „aufgeschlossen“ und „Quellwasser“ (bezogen auf Stärke) verwendet werden.
V . VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER DIE GEMÄSS TEIL B
UND TEIL C ANZUGEBENDEN GEHALTE
1. Die angegebenen oder anzugebenden Gehalte beziehen sich auf das
Gewicht des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, sofern nichtsanderes angegeben ist.
2. V orbehaltlich Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der
Richtlinie muß, sofern in Teil B und Teil C des vorliegendenAnhangs kein anderer Gehalt festgesetzt ist, die Feuchtigkeit des
Futtermittel-Ausgangserzeugnisses angegeben werden, wenn sie
14 % des Gewichts dieses Erzeugnisses überschreitet. Übersteigtdie Feuchtigkeit der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse den oben-stehenden Grenzwert nicht, so muß sie ebenfalls angegeben
werden, wenn der Käufer dies verlangt.
3. V orbehaltlich Artikel 3 der Richtlinie muß, sofern in Teil B und
Teil C des vorliegenden Anhangs kein anderer Gehalt festgesetzt
ist, der Gehalt an salzsäureunlöslicher Asche angegeben werden,wenn er 2,2 % der Trockenmasse überschreitet.!
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VI. VORSCHRIFTEN ÜBER DENATURIERUNGS- UND BINDEMITTEL
Werden die Erzeugnisse in Teil B Spalte 2 oder Teil C Spalte 1 des
vorliegenden Anhangs als Denaturierungs- oder Bindemittel eingesetzt, so
müssen folgende Angaben gemacht werden:
— Denaturierungsmittel: Art und Menge des verwendeten Erzeugnisses,
— Bindemittel: Art der verwendeten Erzeugnisse.
Bei Bindemitteln darf die Menge des verwendeten Erzeugnisses nicht
mehr als 3 % des Gesamtgewichts ausmachen.
VII. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER GEMÄSS TEIL B
UND TEIL C ANZUGEBENDE MINDESTABWEICHUNGEN
Ergeben die nach Artikel 12 der Richtlinie vorgeschriebenen amtlichen
Untersuchungen, daß sich die Zusammensetzung eines Futtermittel-Aus-gangserzeugnisses so von der angegebenen Zusammensetzung unterschei-
det, daß sein Wert gemindert wird, so sind mindestens folgende
Abweichungen zulässig:
a) bei Rohprotein:
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
10 % bis 20 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;
b) bei Gesamtzucker, bei reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose
und Glucose (Dextrose):
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
5 % bis zu 20 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
c) bei Stärke und Inulin:
— 3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 30 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
10 % bis 30 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;
d) bei Rohölen und Fett:
— 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 15 % oder mehr,
— 12 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
5 % bis 15 %,
— 0,6 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
e) bei Rohfaser:
— 2,1 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 14 % oder mehr,
— 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
6 % bis 14 %,
— 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 6 %;
f) bei Feuchtigkeit und Rohasche:
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von 10 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
5 % bis 10 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesi-
um, Säureinxdex und beim Petroletherunlöslichen:
— 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15)
oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts (Werts) bei angegebenen
Gehalten (Werten) von 2 % (2) bis 15 % (15),!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 15
— 0,2 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von weniger
als 2 % (2);
h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl ausgedrückten Chloriden:
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von
3 % oder mehr,
— 0,3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 3 %;
i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:
— 30 % des angegebenen Gehalts;
j) bei Methionin, Lysin und flüchtigen Stickstoffbasen:
— 20 % des angegebenen Gehalts.
VIII. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG VON FUTTERMIT -
TEL-AUSGANGS-ERZEUGNISSEN, DIE AUS PROTEINHALTIGENERZEUGNISSEN BESTEHEN, DIE AUS SÄUGETIERGEWEBE GE-WONNEN WERDEN
1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die aus proteinhaltigen Erzeug-
nissen bestehen, welche aus Säugetiergewebe gewonnen werden,sind mit folgender Angabe zu kennzeichnen: „Dieses Futtermittel-Ausgangserzeugnis besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen, die
aus Säugetiergewebe gewonnen worden und die nicht an Wieder-
käuer verfüttert werden dürfen.“
Diese Bestimmung gilt nicht für
— Milch und Milcherzeugnisse;
— Gelatine;
— Hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von
weniger als 10 000 Dalton, die folgende Anforderungen
erfüllen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen,
die gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie
64/433/EWG in einem Schlachthof geschlachtet und vor
der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt untersuchtund aufgrund dieser Untersuchung für schlachttauglichim Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden,
und
ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungsverfahren,
das geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Kon-tamination der Häute umfaßt und bei dem die Häute mit
Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich gewaschen,
dann mindestens 3 Stunden bei einer Temperatur von 4
80 °C einem pH-Wert von 411 ausgesetzt und danach
30 Minuten bei 4140 °C und 43,6 bar hitzebehandelt
oder einem vergleichbaren, von der Kommission nach
Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Aus-schusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogenwerden,
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Kon-
zept Eigenkontrollen durchführen;
— Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
— Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.
2. Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeug-
nissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nach
Nummer 1, Satz 1, zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für
andere Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wiedies Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rateszuläßt, so ergänzt er die Angabe gemäß Nummer 1 durch die
Angabe der anderen Tierarten oder Tierkategorien, auf die er das
Verbot zur Verwendung der betreffenden Erzeugnisse ausgedehnthat.!
M1
!M3
!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 16
TEIL B
Nichtausschließliches V erzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
1. GETREIDEKÖRNER, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.01 Hafer Körner von Avena sativa L. und anderen
kultivierten Haferarten
1.02 Haferflocken Erzeugnis, das durch Dämpfen und Walzen
von entspelztem Hafer entsteht und dasgeringe Mengen an Spelzen enthalten kannStärke
1.03 Haferfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung des
gereinigten, entspelzten Hafers zu Hafergrüt-
ze und Mehl anfällt. Es besteht überwiegendaus Haferkleie und einem geringeren Anteilan MehlkörperRohfaser
1.04 Haferschälkleie Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung
von gereinigtem Hafer zu Haferkernen an-
fällt und überwiegend aus Teilen der Schaleund aus Kleie bestehtRohfaser
1.05 Gerste Körner von Hordeum vulgare L.
1.06 Gerstenfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung der
gereinigten geschälten Gerste zu Graupen,
Grieß oder Mehl anfälltRohfaser
1.07 Gerstenprotein Getrocknetes Nebenerzeugnis der Gersten-
stärkegewinnung, das überwiegend aus Ei-
weiß besteht, das beim Abtrennen der Stärke
anfälltRohprotein
Stärke
1.08 Bruchreis Nebenerzeugnis der Herstellung von polier-
tem oder glasiertem Reis Oryza Sativa L., dasim wesentlichen aus kleinen oder gebroche-
nen Körnern bestehtStärke
1.09 Gelbes Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des ersten Schleifens von
geschältem Rohreis, das aus Silberhäutchen,Teilen der Aleuronschicht, des Mehlkörpers
und Keims bestehtRohfaser
1.10 Weißes Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des zweiten Schleifens von
geschältem Rohreis, das im wesentlichen ausden äußeren Teilen des Mehlkörpers bestehtund außerdem Bestandteile der Aleuron-
schicht und der Keime enthältRohfaser
1.11 Reisfuttermehl, kalkhaltig Nebenerzeugnis, das beim Schleifen von
geschältem parboiled Reis anfällt und über-wiegend aus Silberhäutchen, Teilen der
Aleuronschicht, des Mehlkörpers und des
Keims besteht und, bedingt durch die Her-stellung, unterschiedliche Mengen an Calci-umcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat
1.12 Reisfuttermehl „parboiled“ Vorgekochtes Nebenerzeugnis, das beim
Polieren von geschältem Reis anfällt und
überwiegend aus Silberhäutchen, Teilen derAleuronschicht, des Mehlkörpers und desKeims besteht und bedingt durch die Her-
stellung, unterschiedliche Mengen an Calci-
umcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 17
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.13 Futterreis, gemahlen Erzeugnis, das durch Mahlen von Futterreis
gewonnen wird, das aus unreifen, grünen
oder kreidigen Körnern, die bei der Bearbei-
tung von Halbrohreis beim Absieben aus-gesondert werden, oder aus normal ausgebil-deten Reiskörnen, geschält, fleckig oder gelb,
bestehtStärke
1.14 Reiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen von Reiskeimen, denen nochTeile des Mehlkörpers und der Samenschaleanhaften, anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
1.15 Reiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von Reiskeimen, denennoch Teile des Mehlkörpers und der Samen-schale anhaften, anfälltRohprotein
1.16 Reisstärke Aus Reis gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.17 Rispenhirse Körner von Panicum miliaceum L.
1.18 Roggen Körner von Secale cereale L.1.19 Roggenfuttermehl (
1) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Roggen. Es besteht imwesentlichen aus Teilen des Mehlkörpers,
feinen Schalenteilen und wenigen sonstigen
KornbestandteilenStärke
1.20 Roggengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Roggen, das überwiegendaus Teilen der Schale, im übrigen aus Korn-
bestandteilen besteht, die vom Mehlkörper
nicht so weitgehend befreit sind wie bei derRoggenkleieRohfaser
1.21 Roggenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Roggen, das überwiegend
aus Teilen der Schale, im übrigen aus Korn-bestandteilen besteht, die vom Mehlkörperweitgehend befreit sindRohfaser
1.22 Sorghum Körner von Sorghum bicolor (L.) Moench s.l.
1.23 Weizen Körner von Triticum aestivum L., Triticum
durum Desf. und anderen kultivierten Nackt-weizenarten
1.24 Weizenfuttermeh (
2) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Weizen oder Spelz, ent-
spelzt, das überwiegend aus Teilen des
Mehlkörpers, im übrigen aus feinen Schalen-teilen und wenigen sonstigen Kornbestand-teilen bestehtStärke
1.25 Weizengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Weizen oder Spelz, ent-spelzt, das überwiegend aus Teilen derSchale, im übrigen aus Kornbestandteilen
besteht, die vom Mehlkörper nicht so weit-
gehend befreit sind wie bei der WeizenkleieRohfaser
1.26 Weizenkleie (
3) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus gereinigtem Weizen oder Spelz, ent-spelzt, das überwiegend aus Teilen der
Schale, im übrigen aus sonstigen Korn-
bestandteilen besteht, die vom Mehlkörperweitgehend befreit sindRohfaser!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 18
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.27 Weizenkeime Nebenerzeugnis der Mehlgewinnung, das im
wesentlichen aus gewalzten oder nicht ge-
walzten Weizenkeimen besteht, denen noch
Teile des Mehlkörpers und der Schaleanhaften könnenRohprotein
Rohfett
1.28 Weizenkleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizen-
stärkegewinnung, das überwiegend aus Kle-
ber besteht, der beim Abtrennen der Stärke
anfälltRohprotein
1.29 Weizenkleberfutter Nebenerzeugnis der Weizenstärke- und -kle-
bergewinnung; es besteht aus Kleie, deren
Keime teilweise entfernt worden sind oder
nicht, und Kleber, denen in geringen MengenBestandteile der Körnerreinigung und derHerstellung von Stärkeprodukten zugesetzt
werden könnenRohprotein
Stärke
1.30 Weizenstärke Aus Weizen gewonnene, technisch reine
StärkeStärke
1.31 Weizenquellstärke Erzeugnis, das aus Weizenstärke besteht, die
durch Wärmebehandlung weitgehend auf-
geschlossen istStärke
1.32 Dinkel Dinkelkörner, Triticum spelta L., Triticum
dioccum Schrank, Triticum monococcum
1.33 Triticale Körner der Hybride Triticum X Secale1.34 Mais Körner von Zea mays L.1.35 Maisfuttermehl (
4) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mais-
mehl oder Maisgrieß, das überwiegend aus
Maisschalen und anderen Kornbestandteilenbesteht, die vom Mehlkörper nicht so weit-gehend befreit sind wie bei der MaiskleieRohfaser
1.36 Maiskleie Nebenerzeugnis der Maismehl- oder Mais-
grießherstellung, das überwiegend aus Mais-
schalen sowie aus Mehlkörperteilen bestehtund Teile der Maiskeime enthalten kannRohfaser
1.37 Maiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen von Keimen anfällt, die auf
trockenem oder nassem Wege aus Maisgewonnen werden und denen noch Teile desMehlkörpers und der Schale anhaftenRohprotein
Rohfett
1.38 Maiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von Keimen anfällt, die auf
trockenem oder nassem Wege aus Maisgewonnen werden und denen noch Teile desMehlkörpers und der Schale anhaftenRohprotein
1.39 Maiskleberfutter (
5) Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung
(Naßmüllerei). Es besteht aus Kleie undKleber, denen bis zu 15 % des GewichtsRückstände vom Sichten von Mais (Naßmül-
lerei) und/oder Rückstände von Maisquell-
wasser aus der Gewinnung von Alkohol oderanderen Stärkederivaten zugefügt wurde. DasErzeugnis kann außerdem Rückstände aus
der Maiskeimölgewinnung (ebenfalls Naß-
müllerei) enthaltenRohprotein
Stärke
Rohfett, wenn 44,5 %!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 19
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.40 Maiskleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstär-
kegewinnung, das überwiegend aus Kleber
besteht, der beim Abtrennen der Stärke
anfälltRohprotein
1.41 Maisstärke Aus Mais gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.42 Maisquellstärke (6) Erzeugnis, das aus Maisstärke besteht, die
durch Wärmebehandlung weitgehend auf-
geschlossen istStärke
1.43 Malzkeime Nebenerzeugnis der Vermälzung, das haupt-
sächlich aus getrockneten Keimlingen desGetreides bestehtRohprotein
1.44 Biertreber, getrocknet Nebenerze ugnis der Brauerei, das durch
Trocknen der Rückstände von gemälztem
und nicht gemälztem Getreide und anderenstärkehaltigen Erzeugnissen gewonnen wirdRohprotein
1.45 Getreideschlempe, getrock-
net (
7)Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das
durch Trocknen der Rückstände fermentier-
ten Getreides gewonnen wirdRohprotein
1.46 Getreideschlempe, dunkel (8) Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das
durch Trocknen der festen Rückstände fer-mentierten Getreides gewonnen wird und
dem Teile des Schlempesirups oder der
Destillationsrückstände zugesetzt wordensindRohprotein
(
1)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als
„Roggennachmehl“ bezeichnet werden.
(2)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als„Weizennachmehl“ bezeichnet werden.
(3)Wenn dieser Ausgangsstoff feiner gemahlen wurde, darf das Wort „fein“ der Bezeichnung hinzugefügt werden oder darf dieBezeichnung durch eine andere entsprechende Bezeichnung ersetzt werden.
(4)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als„Maisnachmehl“ bezeichnet werden.
(5)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „Maisglutenfutter“ ersetzt werden.
(6)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „extrudierte Maisstärke“ ersetzt werden.
(7)Die Getreideart kann bei der Bezeichnung angegeben werden.
(8)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „getrocknete Körner und Quellwasser aus der Destillation“ ersetzt werden. DieGetreideart kann bei der Bezeichnung angegeben werden.
2. ÖLSAATEN, ÖLFRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.01 Erdnußkuchen aus teilenthül-
ster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen der teilweise von den Hülsen
befreiten Samen der Erdnuß (Arachis hypo-gaea L. und andere Arachisarten) anfällt(Höchstgehalt an Rohfaser: 16 % in der
Trockenmasse)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.02 Erdnußextraktionsschrot aus
teilenthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion der teilweise von denHülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt(Höchstgehalt an Rohfaser: 16 % in der
Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 20
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.03 Erdnußkuchen aus enthülster
SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen der von den Hülsen befreiten
Samen der Erdnuß anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.04 Erdnußextraktionsschrot aus
enthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion der von den Hülsen befrei-
ten Samen der Erdnuß anfälltRohprotein
Rohfaser
2.05 Rapssaat (1) Samen der Rapsarten Brassica napus L. ssp.
oleifera (Metzg.) Sinsk., des indischen Sar-son Brassica napus L. var. glauca (Roxb.) O.
E. Schulz und Rübsen Brassica napa ssp.
oleifera (Metzg.) Sinsk. (botanische Reinheitmindestens 94 %)
2.06 Rapskuchen (
1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen von Rapssaat anfällt (bota-
nische Reinheit mindestens 94 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.07 Rapsextraktionsschrot (1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von Rapssaat anfällt (bota-
nische Reinheit mindestens 94 %)Rohprotein
2.08 Rapsschalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Raps-
samen anfälltRohfaser
2.09 Saflorextraktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von teilweise geschälten
Samen der Saflorpflanze Carthamus tinctori-us L. anfälltRohprotein
Rohfaser
2.10 Kokoskuchen Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung
durch Pressen des getrockneten Kerns (En-
dosperm) und der Samenschale (Integument)
des Samens der Kokospalme Cocos nuciferaL. anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.11 Kokosextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion des getrockneten Kerns
(Endosperms) und der Samenschale (Integu-ment) des Samens der Kokospalme anfälltRohprotein
2.12 Palmkernkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen von Palmkernen Elaeis gui-
neensis Jacq., Corozo oleifera (HBK) L. H.
Bailey (Elaeis melanococca auct.) anfällt, beidenen die Steinschale so weit wie möglichentfernt worden istRohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.13 Palmkernextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von Palmkernen anfällt, beidenen die Steinschale so weit wie möglichentfernt worden istRohprotein
Rohfaser
2.14 Soja(bohnen), dampferhitzt Sojabohnen Glycine max. L. Merr., die einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen
wurden (Ureaseaktivität: höchstens 0,4 mgN/g/Min.)
2.15 Soja(bohnen)extraktions-
schrot, dampferhitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion aus Sojabohnen anfällt und
einer geeigneten Wärmebehandlung unter-worfen wurde (Ureaseaktivität: höchstens0,4 mg N/g/Min.)Rohprotein
Rohfaser, wenn 48%!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 21
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.16 Soja(bohnen)extraktions-
schrot, aus geschälter Saat,
dampferhitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion aus geschälten Sojabohnen
anfällt und einer geeigneten Wärmebehand-
lung unterworfen wurde. (Höchstgehalt anRohfaser: 8 % in der Trockenmasse) (Urea-seaktivität: höchstens 0,5 mg N/g/Min.)Rohprotein
2.17 Soja( bohnen)proteinkonzen-
tratNebenerzeugnis aus geschälten, entfetteten
Sojabohnen, das noch weiter extrahiert wur-
de, um den Anteil löslicher Nicht-Protein-bestandteile zu verringernRohprotein
2.18 Pflanzenöl (
2) Aus Pflanzen gewonnenes Öl Feuchte, wenn 41%
2.19 Soja(bohnen)schalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von
Sojabohnen anfälltRohfaser
2.20 Baumwollsaat Entlinterte Samen der Baumwollpflanze
Gossypium ssp.Rohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.21 Baumwollsaatextraktions-
schrot aus teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion der entlinterten und teil-weise geschälten Samen der Baumwollpflan-
ze anfällt (Höchstgehalt an Rohfaser: 22,5 %
in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.22 Baumwollsaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen der entlinterten Samen der
Baumwollpflanze anfälltRohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.23 Nigersaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen von Nigersaat, Guizotia abys-
sinica (L.F .) Cass anfällt (salzsäureunlösliche
Asche: höchstens 3,4 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.24 Sonnenblumensaat Früchte der Sonnenblume Helianthus annuus
L.
2.25 S onnenblumenextraktions-
schrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion von Sonnenblumenfrüchten
anfälltRohprotein
2.26 S onnenblumenextraktions-
schrot aus teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion der teilweise geschälten
Früchte der Sonnenblume anfällt (Höchst-
gehalt an Rohfaser: 27,5 % in der Trok-kenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.27 Lein Samen des Leins Linum usitatissimum L.
(botanische Reinheit mindestens 93 %)
2.28 Leinkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen des Leins anfällt (botanischeReinheit mindestens 93 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.29 Leinextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Olgewinnung
durch Extraktion der Samen des Leins anfällt(botanische Reinheit mindestens 93 %)Rohprotein
2.30 Olivenextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion nach dem Pressen von
Oliven der Varietät Olea europaea L. anfällt,die so weit wie möglich von Kernteilenbefreit sindRohprotein
Rohfaser!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 22
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.31 Sesamkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Pressen der Samen des Sesams Sesam-
um indicum L. anfällt (salzsäureunlösliche
Asche: höchstens 5 %)Rohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.32 Kakaoextraktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung
durch Extraktion der teilweise geschälten,getrockneten und gerösteten Samen der
Kakaopflanze Theobroma cacao L. anfälltRohprotein
Rohfaser
2.33 Kakaoschalen Schalen der getrockneten und gerösteten
Samen der Kakaopflanze Theobroma cacaoL.Rohfaser
(
1)Ggf. kann der Name die Bezeichnung „glucosinolatarm“ enthalten („glucosinolatarm“ entsprechend der Definition nach dem
Gemeinschaftsrecht).
(2)Die Pflanzenart muß bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.
3. KÖRNERLEGUMINOSEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.01 Kichererbsen Samen von Cicer arietinum L.
3.02 Guar-Keimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das nach der Extraktion des
Pflanzenschleims von Samen von Cyamopsis
tetragonoloba (L.) Taub. anfälltRohprotein
3.03 Ervilie Samen von Ervum ervilia L.
3.04 Platterbse (1) Samen von Lathyrus sativus L., die einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen
wurden
3.05 Linsen Samen der Linse Lens culinaris a.o. Medik.
3.06 Süßlupinen Samen von bitterstoffarmen Lupinus ssp.3.07 Bohnen, dampferhitzt Samen von Phaseolus oder Vigna ssp., die bis
zur Zerstörung der toxischen Lectine einergeeigneten Wärmebehandlung unterworfenwurden
3.08 Erbsen Samen von Pisum ssp.3.09 Erbsenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus Erbsen, das in der Hauptsache ausBestandteilen der Kotyledonen besteht undErbsenschalen nur in geringerer Menge
enthältRohprotein
Rohfaser
3.10 Erbsenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl
aus Erbsen, das in der Hauptsache aus
Erbsenschalen besteht, die bei der Schälung
und Reinigung von Erbsen anfallenRohfaser
3.11 Ackerbohnen Samen von Vicia faba L. ssp. faba var. equina
Pers. und var. minuta (Alef.) Mansf.
3.12 Wicklinse Samen von Vicia monanthos Desf.!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 23
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.13 Wicken Samen von Vicia sativa L. var. sativa und
anderen Varietäten
(1)Diese Bezeichnung muß durch die Angabe der Art der durchgeführten Wärmebehandlung ergänzt werden.
4. KNOLLEN, WURZELN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.01 (Zucker-)Rübentrocken-
schnitzelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewin-
nung aus Zuckerrüben der Varietät Beta
vulgaris L. ssp. vulgaris var. altissima Doellanfällt und aus extrahierten getrocknetenSchnitzeln besteht (Höchstgehalt an salzsäu-
reunlöslicher Asche: 4,5 % in der Trok-
kenmasse)Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose, wenn 410,5 %
4.02 (Zucker-)Rübenmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der
Gewinnung oder Raffinierung von Zuckeraus Zuckerrüben anfälltGesamtzucker, berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn 428 %
4.03 (Zucker-)Rübenmelasse-
schnitzelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewin-
nung anfällt und durch Trocknung extra-hierter, melassierter Preßschnitzel von Zuk-
kerrüben gewonnen wird (Höchstgehalt an
salzsäureunlöslicher Asche: 4,5 % in derTrockenmasse)Gesamtzucker, berechnet als
Saccharose
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
4.04 (Zucker-)Rübenvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäu-
re und anderer organischer Substanzen aus
Rübenmasse anfälltRohprotein
Feuchte, wenn 435 %
4.05 (Rüben-)Zucker (
1) Zucker aus Zuckerrüben Saccharose
4.06 Süßkartoffel Knollen von Ipomoea batatas (L.) Poir,
unabhängig von der AngebotsformStärke
4.07 Maniok (2) Wurzelknollen von Manihot esculenta
Crantz, unabhängig von der Angebotsform(Höchstgehalt an salzsäureunlöslicher Asche:4,5 % in der Trockenmasse)Stärke
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
4.08 Maniokquellstärke (
3) Stärke aus Maniokwurzeln, deren V olumen
durch geeignete Wärmebehandlung starkerhöht wurdeStärke
4.09 Kartoffelpülpe Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewin-
nung aus Kartoffeln der Varietät Solanum
tuberosum L. anfällt.
4.10 Kartoffelstärke Aus Kartoffeln gewonnene, technisch reine
StärkeStärke
4.11 Kartoffeleiweiß Getrocknetes Nebenerzeugnis der Kartoffel-
stärkegewinnung, das in der Hauptsache aus
Eiweißsubstanzen besteht, die beim Abtren-nen der Stärke anfallenRohprotein!
M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 24
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.12 Kartoffelflocken Erzeugnis, das durch Walzentrocknung von
gewaschenen, geschälten oder ungeschälten
gedämpften Kartoffeln gewonnen wirdStärke
Rohfaser
4.13 Kartoffelwasser, eingedickt Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewin-
nung aus Kartoffeln anfällt und dem Roh-protein und Wasser teilweise entzogen sindRohprotein
Rohasche
4.14 Kartoffelquellstärke Erzeugnis, das aus Kartoffelstärke besteht,
die durch Wärmebehandlung weitgehend
aufgeschlossen istStärke
(
1)Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.
(2)Diese Bezeichnung kann durch „Tapioka“ ersetzt werden.
(3)Diese Bezeichnung kann durch „Tapiokaquellstärke“ ersetzt werden.
5. ANDERE SAMEN UND FRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
5.01 Johannisbrotschrot Erzeugnis, das durch Schroten der von ihren
Kernen befreiten, getrockneten Früchten(Hülsen) des Johannisbrotbaums Ceratonia
siliqua L. gewonnen wirdRohfaser
5.02 Zitrustrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Saft durch Pressen von Zitrusfrüchten Citrusssp. anfälltRohfaser
5.03 Obsttrester (
1) Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Saft aus Kern- oder Steinobst durch Pressen
anfälltRohfaser
5.04 Tomatentrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Tomantensaft durch Pressen von Tomaten derVarietät Solanum Lycopersicum Karst. an-
fälltRohfaser
5.05 Traubenkerne, extrahiert Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Traubenkernöl anfällt und praktisch nur ausextrahierten Kernen bestehtRohfaser, wenn 445 %
5.06 Traubenpulpe Nach der Kelterung zurückgebliebene Trau-
benbestandteile, die nach der Alkoholextrak-
tion schnell getrocknet und sowiet wiemöglich von Stielen und Kernen befreitwerdenRohfaser, wenn 425 %
5.07 Traubenkerne Aus dem Traubentrester extrahierte Kerne,
nicht entöltRohfett
Rohfaser, wenn 445 %
(
1)Die Obstart kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 25
6. GRÜNFUTTER, EINSCHLIESSLICH RAUHFUTTER
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
6.01 Luzernegrünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von junger
Luzerne der Varietäten Medicago sativa L.und Medicago var. Martyn gewonnenes
Erzeugnis, das jedoch bis zu 20 % Jungklee
oder andere Futterpflanzen enthalten kann,die zur gleichen Zeit wie die Luzernegetrocknet und gemahlen wurdenRohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.02 Luzernetrester Nebenerzeugnis, das beim Pressen von Saft
aus Luzerne anfälltRohprotein
6.03 Luzerneproteinkonzentrat Erzeugnis, das bei der künstlichen Trocknung
von Bestandteilen des Luzernepreßsaftesanfällt und das zum Ausfällen der Proteine
zentrifugiert und wärmebehandelt wurdeKarotin
Rohprotein
6.04 Kleegrünmehl (
1) Durch Trocknen und Mahlen von jungem
Klee der Varietät Trifolium spp. gewonnenes
Erzeugnis, das jedoch bis zu 20 % junge
Luzerne oder andere Futterpflanzen enthaltenkann, die zur gleichen Zeit wie der Kleegetrocknet und gemahlen wurden (botanische
Reinheit mindestens 80 %)Rohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.05 Grünmehl (
1)(2) Durch Trocknen und Mahlen von jungen
Futterpflanzen gewonnenes ErzeugnisRohprotein
Rohfaser
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.06 Getreidestroh (3) Stroh von Getreide
6.07 Getreidestroh, behandelt (4) Erzeugnis, das bei einer geeigneten Behand-
lung von Getreidestroh anfälltNatrium bei Behandlung mit
NaOH
(1)Der Wortteil „Mehl“ kann durch „Pellets“ ersetzt werden. Die Bezeichnung des Trocknungsverfahrens kann der Bezeichnung
hinzugefügt werden.
(2)Die Futterpflanzenart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(3)Die Strohart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(4)Die Bezeichnung muß um die Bezeichnung der Art der chemischen Behandlung ergänzt werden.
7. ANDERE PFLANZEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
7.01 (Zucker-) Rohrmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der
Gewinnung oder Raffinierung von Zucker
aus Zuckerrohr der Varietät Saccharum
officinarum L. anfälltGesamtzucker berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn 430 %
7.02 (Zucker-) Rohrvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäu-
re oder anderen organischen Substanzen ausZuckerrohrmelasse anfälltRohprotein
Feuchte, wenn 435 %
7.03 (Rohr-)Zucker (
1) Zucker aus Zuckerrohr Saccharose!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 26
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
7.04 Seealgenmehl Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerklei-
nern von Seealgen, insbesondere Braunalgen,anfällt. Das Erzeugnis kann zur Verringerung
des Jodgehalts gewaschen seinRohasche
(
1)Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.
8. MILCHERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
8.01 Magermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen von weit-
gehend entfetteter Milch gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn 45%
8.02 Buttermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen der Flüssig-
keit gewonnen wird, die bei der Butterher-stellung anfälltRohprotein
Rohfett
Laktose
Feuchte, wenn 46%
8.03 Molkepulver Erzeugnis, das durch Trocknen der bei der
Herstellung von Käse, Quark, Kasein oderähnlichen Herstellungsverfahren anfallenden
Flüssigkeit gewonnen wirdRohprotein
Laktose
Feuchte, wenn 48%
Rohasche
8.04 Molkenpulver, teilentzuckert Erzeugnis, das durch Trocknen von Molke
gewonnen wird, der ein Teil der Laktoseentzogen wurdeRohprotein
Laktose
Feuchte, wenn 48%
Rohasche
8.05 Molkeneiweißpulver (
1) Erzeugnis, das durch Trocknen der Eiweiß-
bestandteile entsteht, die aus Molke oder
Milch durch chemische oder physikalische
Behandlung gewonnen werdenRohprotein
Feuchte, wenn 48%
8.06 Kaseinpulver Erzeugnis, das durch Trocknen des aus
Magermilch oder Buttermilch durch Säuren
oder Lab gefällten Kaseins gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn 410 %
8.07 Milchzuckerpulver Aus Milch oder Molke durch Reinigung und
Trocknen abgetrennter ZuckerLaktose
Feuchte, wenn 45%
(1)Diese Bezeichnung kann durch „Milchalbuminpulver“ ersetzt werden.!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 27
9. ERZEUGNISSE VON LANDTIEREN
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
9.01 Tiermehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körpern und Körperteilen warm-
blütiger Landtiere gewonnen wird und dessen
Fett teilweise extrahiert oder physikalischentzogen sein kann. Es muß soweit wietechnisch möglich frei sein von Horn, Bor-
sten, Haaren und Federn sowie von Magen-
und Darminhalt. (Mindestgehalt an Rohpro-tein: 50 % in der Trockenmasse) (Höchst-gehalt an Gesamtphosphor: 8 %)Rohprotein
Rohfett
Rohasche
Feuchte, wenn 48%
9.02 Fleischknochenmehl (
1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körperteilen warmblütiger
Landtiere gewonnen wird und dessen Fettteilweise extrahiert oder physikalisch entzo-gen sein kann. Es muß soweit wie technisch
möglich frei sein von Horn, Borsten, Haaren
und Federn sowie von Magen- und Darm-inhaltRohprotein
Rohfett
Rohasche
Feuchte, wenn 48%
9.03 Futterknochenschrot Erzeugnis, das durch Trocknen, Erhitzen und
feines Zerkleinern der Knochen warmblüti-
ger Landtiere gewonnen wird, deren Fettweitgehend extrahiert oder physikalisch ent-zogen wurde. Es muß soweit wie technisch
möglich frei sein von Haaren, Horn, Borsten
und Federn sowie von Magen- und Darm-inhaltRohprotein
Rohasche
Feuchte, wenn 48%
9.04 Grieben Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Talg, Schmalz oder sonstigen extrahierten
oder physikalisch entzogenen tierischen Fet-
ten anfälltRohprotein
Rohfett
Feuchte, wenn 48%
9.05 Geflügelmehl (
1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Nebenprodukten der Geflügel-
schlachtung gewonnen wird. Es muß soweit
wie technisch möglich frei von Federn seinRohprotein
Rohfett
Rohasche
Salzsäureunlösliche Asche
43,3 %
Feuchte, wenn 48%
9.06 Federmehl, hydrolysiert Erzeugnis, das durch Hydrolyse, Trocknen
und Mahlen von Geflügelfedern gewonnen
wirdRohprotein
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,4 %
Feuchte, wenn 48%
9.07 Blutmehl Erzeugnis, das durch Trocknen von Blut
geschlachteter warmblütiger Tiere gewonnenwird. Es soll soweit wie technisch möglich
frei sein von fremden BestandteilenRohprotein
Feuchte, wenn 48%
9.08 Tierfett (
2) Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Land-
tiere bestehtFeuchte, wenn 41%
(1)Erzeugnisse, die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als „fettreich“ zu bezeichnen.
(2)Diese Bezeichnung kann um eine genauere Angabe der je nach Herkunft oder Gewinnung unterschiedlichen Fettart (Talg, Schmalz,
Knochenfett usw.) ergänzt werden.!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 28
10. FISCH, ANDERE MEERESTIERE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
10.01 Fischmehl (1) Erzeugnis, das beim Verarbeiten ganzer
Fische oder von Fischteilen anfällt, dem Öl
teilweise entzogen und der Fischpreßsaft
wieder zugesetzt worden sein kannRoprotein
Rohfett
Rohasche, wenn 420 %
Feuchte, wenn 48%
10.02 Fischpreßsaft, eingedickt Erze ugnis, das bei der Gewinnung von
Fischmehl anfällt und durch Säurekonser-vierung oder Trocknung stabilisiert wordenistRohprotein
Rohfett
Feuchte, wenn 45%
10.03 Fischöl Aus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl Feuchte, wenn 41%
10.04 Fischöl, raffiniert, gehärtet Aus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl,
das raffiniert und gehärtet wurdeJodzahl
Feuchte, wenn 41%
(
1)Erzeugnisse, die mehr als 75 % Rohprotein in der Trockenmasse enthalten, können als „proteinreich“ bezeichnet werden.
11. MINERALSTOFFE
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.01 Calciumcarbonat (1) Erzeugnis, das durch Mahlen calciumcarbo-
nathaltiger Erzeugnisse wie Kalkstein, Mu-schel- oder Austernschalen oder durch Aus-fällen aus sauren Lösungen gewonnen wirdCalcium
salzsäureunlösliche Asche,
wenn45%
11.02 Calcium-Magnesiumcarbo-
natNatürliches Gemisch aus Calciumcarbonat
und MagnesiumcarbonatCalcium
Magnesium
11.03 Kohlensaurer Algenkalk
(Maerl)Natürlich vorkommendes, aus Kalkalgen
gewonnenes Erzeugnis, gemahlen oder ge-
körntCalcium
salzsäureunlösliche Asche,
wenn45%
11.04 Magnesiumoxid Technisch reines Magnesiumoxid (MgO) Magnesium11.05 Magnesiumsulfat Technisch reines Magnesiumsulfat (MgSO
4.
7H2O)Magnesium
Schwefel
11.06 Dicalciumphosphat (2) Aus Knochen oder anorganischen Verbin-
dungen durch Ausfällen gewonnenes Calci-ummonohydrogenphosphat (CaHPO
4.x H 2O)Calcium
Gesamtphosphor
11.07 Monodicalciumphosphat Erzeugnis, das chemisch gewonnen wird
und zu etwa gleichen Teilen aus Mono- und
Dicalciumphosphat besteht (CaHPO 4-
Ca(H 2PO4)2.H2O)Gesamtphosphor
Calcium
11.08 Rohphosphat, entfluoriert Erzeugnis, das durch Mahlen gereinigter
sowie in geeigneter Weise entfluorierter
Naturphosphate gewonnen wirdGesamtphosphor
Calcium
11.09 Knochenfuttermehl, entleimt Entfettete, entleimte, sterilisierte, gemahlene
KnochenGesamtphosphor
Calcium
11.10 Monocalciumphosphat Technisch reines Calcium-bis(dihydro-
genphosphat) (Ca(H 2PO4)2.x H 2O)Gesamtphosphor
Calcium!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 29
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.11 Calcium-Magnesiumphos-
phatTechnisch reines Calcium-Magnesiumphos-
phatCalcium
Magnesium
Gesamtphosphor
11.12 Monoammoniumphosphat Technisch reines Monoammoniumphosphat
(NH 4H2PO4)Gesamtstickstoff
Gesamtphosphor
11.13 Natriumchlorid (1) Technisch reines Natriumchlorid oder Er-
zeugnis, das durch Vermahlen von natürli-chen, natriumchloridhaltigen Stoffen wie
Stein-, Siede- oder Seesalz gewonnen wirdNatrium
11.14 Magnesiumpropionat Technisch reines Magnesiumpropionat Magnesium
11.15 Magnesiumphosphat Erzeugnis aus technisch reinem Dimagnesi-
umphosphat (MgHPO
4.x H 2O)Gesamtphosphor
Magnesium
11.16 Natrium-Calcium-Magnesi-
um-PhosphatErzeugnis aus Natrium-Calcium-Magnesi-
um-PhosphatGesamtphosphor
Magnesium
Calcium
Natrium
11.17 Mononatriumphosphat Technisch reines Mononatrium phosphat
(NaH 2PO. H 2O)Gesamtphosphor
Natrium
11.18 Natrium-bi-Carbonat Technisch reines Natrium-bi-Carbonat (NaH-
CO 3)Natrium
(1)Die Art der Herkunft kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden oder sie ersetzen.
(2)Das Herstellungsverfahren kann in der Bezeichnung angegeben werden.
12. VERSCHIEDENES
Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
12.01 Erzeugnisse und Neben-
erzeugnisse der Back- undTeigwarenindustrie (
1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Brot, einschließlich Fein-gebäck, Keksen und Teigwaren anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
12.02 Erzeugnisse und Neben-
erzeugnisse der Süßwaren-industrie (
1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Süßigkeiten, einschließlichSchokolade, anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
12.03 Erzeugnisse und Neben-
erzeugnisse der Konditorei-
und Speiseeisindustrie (
1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Konditoreiwaren, Kuchen
oder Speiseeis anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
Rohfett
12.04 Fettsäuren Nebenerzeugnis, das bei der Entsäuerung von
Ölen und Fetten unbestimmten pflanzlichenoder tierischen Ursprungs mit Lauge oder
durch Destillation anfälltRohfett
Feuchte, wenn 41%!
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Num-
merBezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
12.05 Salze von Fettsäuren (2) Erzeugnis, das bei der Verseifung von Fett-
säuren mit Hilfe von Calcium-, Natrium-
oder Kaliumhydroxid entstehtRohfett
Ca (bzw. Na oder K)
(1)Die Bezeichnung muß durch Angabe des land- und ernährungswirtschaftlichen Verfahrens, nach dem das Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnis gewonnen wurde, geändert oder ergänzt werden.
(2)In der Bezeichnung kann das gewonnene Salz angegeben werden.!M11996L0025 — DE — 29.06.1999 — 003.001 — 31
TEIL C
V orschriften über die Bezeichnung und die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe
von nicht im V erzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
Bei in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die nicht in Teil B
des vorliegenden Anhangs aufgeführt sind, müssen die in Spalte 2 der
nachstehenden Tabelle genannten Inhaltsstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d) der Richtlinie angegeben werden:
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht im Teil B aufgeführt sind, müssen
entsprechend den in Teil A I.1 des vorliegenden Anhangs aufgeführten Kriterien,
bezeichnet werden.
Futtermittel-Ausgangserzeugnis aus: Obligatorische Angabe von:
(1) (2)
1. Getreidekörnern
2. Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissen aus GetreidekörnernStärke, wenn 420 %
Rohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Rohfaser
3. Ölsaaten, Ölfrüchten4. Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissen von Ölsaaten und Ölfrüch-
tenRohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Rohfaser
5. Körnerleguminosen6. Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissen aus KörnerleguminosenRohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
7. Knollen, Wurzeln8. Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissen aus Knollen und WurzelnStärke
Rohfaser
Salzsäureunlösliche Asche, wenn
43,5 %
9. Sonstigen Erzeugnissen und Ne-
benerzeugnissen aus der zucker-rübenverarbeitenden IndustrieRohfaser, wenn 415 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharo-
se
Salzsäureunlösliche Asche, wenn
43,5 %
10. Anderen Saaten und Früchten,
deren Erzeugnissen und Neben-
erzeugnissenRohprotein
Rohfaser
Rohfett, wenn 410 %
11. Grünfutter und Rauhfutter Rohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
12. Anderen Pflanzen, deren Erzeug-
nissen und NebenerzeugnissenRohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
13. Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissen der zuckerrohrverarbeiten-den IndustrieRohfaser, wenn 415 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharo-
se
14. Milcherzeugnissen und -neben-
erzeugnissenRohprotein
Feuchte, wenn 45%
Laktose, wenn 410 %
15. Erzeugnissen von Landtieren Rohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Feuchte, wenn 48%!
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Futtermittel-Ausgangserzeugnis aus: Obligatorische Angabe von:
(1) (2)
16. Fischen, anderen Meerestieren,
deren Erzeugnissen und Neben-erzeugnissenRohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Feuchte, wenn 48%
17. Mineralstoffen entsprechende Mineralstoffe18. Verschiedenem Rohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
Rohfett, wenn 410 %
Stärke, wenn 430 %
Gesamtzucker, berechnet als Saccha-
rose, wenn 410 %!
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