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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 594/2001 DER KOMMISSION
vom 27. März 2001
zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr-
regelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
(ABl. L 88 vom 28.3.2001, S. 7)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 133 vom 16.5.2001, S. 17 (594/2001)2001R0594 — DE — 04.04.2001 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 594/2001 DER KOMMISSION
vom 27. März 2001
zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse
und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1670/2000 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der
Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen
zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur
Eröffnung der betreffenden Zollkontingene (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2000 (4), ist festgelegt, dass
für die Einreihung von bestimmten Käsen die V orlage einer gemäß
Artikel 23 erteilten Lizenz erforderlich ist. Aus den Absätzen 3
und 4 dieses Artikels geht klar hervor, dass sich diese Positionen
ausschließlich auf präferentielle Einfuhren mit Herkunft aus der
Schweiz im Rahmen der Sonderregelung, die die Gemeinschaft
mit diesem Land getroffen hat, beziehen. Da die Bescheinigungen
IMA 1 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht mehr verwendet
werden, hat Artikel 3 Buchstabe b) seinen Sinn verloren. Um
größerer Klarheit willen sollte Artikel 3 daher auf den neuesten
Stand gebracht werden.
(2) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 können die
Marktteilnehmer im Rahmen der Mindestzugangsquoten des
Anhangs II für jeden KN-Code eine Einfuhrlizenz beantragen.
Diese Möglichkeit führt zu einer Antragsflut, die einerseits eine
erhebliche Arbeitsbelastung für die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten und der Kommission und andererseits finanzielle
Lasten für die Marktteilnehmer mit sich bringt. Die entsprechen-
den Bestimmungen sollten deshalb dahingehend angepasst
werden, dass jeder Marktteilnehmer nur noch eine einzige Lizenz
pro laufende Nummer beantragen muss.
(3) In Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1374/98, das die
Durchführungsbestimmungen für die präferentiellen Einfuhr-
regelungen ohne Kontingente festlegt, sind in Artikel 21 die von
diesen Regelungen betroffenen Erzeugnisse aufgeführt. Es hat
sich herausgestellt, dass die KN-Codes 0406 90 02 bis
0406 90 06, auf die sich unter anderem der Beschluss
69/352/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969 über den Abschluss
der Zolltarifübereinkunft mit der Schweiz über bestimmte
Käsesorten der Position 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (5)
bezieht und die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98
aufgeführt sind, in Artikel 21 nicht genannt werden. Daher ist
Artikel 21 zu ergänzen und es ist klarzustellen, dass der Käse vom
Typ „Bergkäse“ mit den KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06
nicht unter die genannte Zolltarifübereinkunft fällt.
(4) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom
18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaß-!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.
(4) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 28.
(5) ABl. L 257 vom 13.10.1969, S. 3.2001R0594 — DE — 04.04.2001 — 000.001 — 2
nahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der
Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen
Länder und Gebiete, sowie zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 (2), werden Milcherzeugnisse
ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher
Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Diese
außergewöhnlichen Maßnahmen gehen über die diesen Ländern
aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 in Form
herabgesetzter Abgaben gewährten Vergünstigungen hinaus.
Diese Länder sollten daher in diesem Anhang und folglich auch
in Anhang VII gestrichen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Der KN-Code 0406 90 01, unter dem für die Verarbeitung
bestimmter Käse eingereiht ist, bezieht sich nur auf Einfuhren.
Die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, 0406 20 10 und
0406 90 19 beziehen sich nur auf Einfuhren von Erzeugnissen mit
Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz gemäß Artikel 23.“
2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Lizenzantrag darf sich für eine laufende Nummer auf ein
oder mehrere der in Anhang II genannten KN-Codes beziehen.
Außerdem muss die für jeden Code beantragte Menge angegeben
sein. Eine Lizenz wird jedoch je Erzeugniscode erteilt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 25 %
der Menge zu stellen, die für die laufende Nummer in dem
jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12 Absatz 2, für den der Antrag
gestellt wird, verfügbar ist.“
3. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antrag-
stellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den
betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis derselben laufenden
Nummer im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen
wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dieselbe laufende
Nummer, so werden alle Anträge ungültig.“
4. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Die Milcherzeugnisse gemäß Artikel 20 und die entsprechenden
Zollsätze sind aufgeführt in
a) Anhang IV;!B
(1) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.
(2) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 1.!C1
!B2001R0594 — DE — 04.04.2001 — 000.001 — 3
b) in der Kombinierten Nomenklatur unter den KN-Codes
0406 90 02 bis 0406 90 06 mit Ausnahme von „Bergkäse“.
Artikel 7 gilt sinngemäß gegebenenfalls auch für die in Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse.“
5. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) die Angaben unter den laufenden Nummern 8 und 9 erhalten die
Fassung vom Anhang der vorliegenden Verordnung;
b) in Fußnote 2 wird der vierte Spiegelstrich gestrichen.
6. Im Anhang VII werden die Angaben zur Rubrik „Jugoslawien“
gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2001R0594 — DE — 04.04.2001 — 000.001 — 4
ANHANG
Lfd Nr. KN-Code WarenbezeichnungUrsprungs-
landEinfuhrzoll-
satz in EUR
je 100 kg
Nettogewicht
(wenn nichts
anderes
angegeben)Regeln für
die Ausstel-
lung der Be-
scheinigun-
gen IMA 1
„8 ex 0406 90 29 Kashkaval, ausschließlich aus Schafmilch
hergestellt, mit einer Reifezeit von min-
destens zwei Monaten, mit einem Milch-fettgehalt von mindestens 45 GHT imTrockenstoff und einem Trockenstoff-
gehalt von mindestens 58 GHT; in Laiben,
mit oder ohne Kunststoffumhüllung, miteinem Eigengewicht von höchstens 10 kgZypern
Ungarn
Israel
Rumänien
Slowenien67,19 Anhang VI,
Buchstabe F
Türkei —
9 ex 0406 90 31
ex 0406 90 50Käse, ausschließlich aus Schaf- oder
Büffelmilch hergestellt, in Behältern, die
Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus
Schaf- und ZiegenfellZypern
Ungarn
Israel
Rumänien
Slowenien67,19 Anhang VI,
Buchstabe G
Türkei —“!
B2001R0594 — DE — 04.04.2001 — 000.001 — 5