1980R1552 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/80 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1980
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr
bestimmter Käsesorten, die in Australien in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung
kommen können
(ABl. L 153 vom 21.6.1980, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 28 1 1.2.1988
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1552/80 DER KOMMISSION
vom 20. Juni 1980
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische
Unterstützung bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten, die inAustralien in den Genuß einer besonderen Einfuhrbehandlung
kommen können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einerbesonderen Einfuhrbehandlung kommen können(
1), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das „Commonwealth of Australia“ hat sich im Rahmen des GATT
einverstanden erklärt, die Einfuhr von Weich-, Roquefort-, Stilton-und Ziegenmilchkäse ohne jegliche mengenmäßige Beschränkungenzuzulassen. Diese Maßnahme tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die australischen Behörden
verwaltungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte denbetreffenden Käsesorten eine von den zuständigen Behörden in derGemeinschaft ausgestellte Bescheinigung beigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach dem „Commonwealth of Australia“ von:
— Weichkäse und ausschließlich aus Ziegenmilch hergestelltem Käse
(mit Ausnahme von Feta, Telemes und Kasseri),
— Roquefort- und Stilton-Käse,
der in der Gemeinschaft erzeugt wurde und den Begriffsbestimmungen
im Anhang I entspricht, wird auf Antrag der Beteiligten eine Beschei-nigung ausgestellt, die dem Muster in Anhang II entspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weißem Papier in englischer
Sprache gedruckt. Sie haben das Format 210 × 297 mm. Jede Beschei-
nigung erhält eine von der ausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem
Hoheitsgebiet zu verwendende Formblatt neben Englisch in einer seinerAmtssprachen gedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens
zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbeSeriennummer wie das Original. Original und Durchschriften werdenentweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefüllt; im letz-teren Fall sind Tinte und Druckschrift zu verwenden.1980R1552 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.▼M1
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Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der
durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausge-
stellt.
(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheini-
gung. Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstellevorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nachdem „Commonwealth of Australia“ erfüllt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in
dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.Die Durchschrift wird von dieser Zollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige
Zollstelle gültig. Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene
Menge. Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v. H. die in
der Bescheinigung angegebenen Menge überschreitet, als mit dieserübereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die
Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität derKäse, für welche Bescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1980R1552 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 3
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ANHANG I
Begriffsbestimmung der in Artikel 1 genannten Käsesorten
1. Weichkäse wird gesalzen oder gereift mit biologischen Zusätzen wie Schim-
melkulturen, Hefen und anderen Organismen, die eine sichtbare Rinde auf
der Oberfläche gebildet haben. Die Behandlung oder Reifung erfolgt in der
Weise, daß der Käse sichtbar von außen nach innen reift. Der Fettgehalt in
der Trockenmasse beträgt mindestens 50 %. Der Wassergehalt in der fett-
freien Trockenmasse beträgt mindestens 65 %.
Unter die Bezeichnung Weichkäse fallen jedoch keine Käse, die neben
Schimmel, Hefen und anderen Organismen auf der Oberfläche auch Blau-
schimmel oder andere, im Teig aufweisen.
2. Roquefort-Käse muß nach den Normen des im Amtsblatt der Französischen
Republik vom 30. Juli 1925 veröffentlichten Gesetzes vom 29. Juli 1925
hergestellt sein und auf der Verpackung das Etikett der „Confédération Géné-
rale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort“ tragen.
3. Stilton-Käse muß gemäß den Verordnungen über die Verwendung von einge-
tragenen Warenzeichen, Nr. 831407 und 831408, hergestellt sein und den im
„schedule 1 to the cheese regulations 1970“ des Vereinigten Königreichs
festgelegten Anforderungen hinsichtlich des Milchfett- und Wassergehalts
entsprechen.
4. Ziegenkäse muß „ausschließlich“ (mit Ausnahme von Feta, Telemes und
Kasseri) hergestellt sein und muß diese Angabe auf der Verpackung und/
oder dem Etikett tragen.1980R1552 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 4
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ANNEXE II — ANNEX II — ANHANG II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — BILAG II
EUROPEAN COMMUNITIES
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