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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der V erordnung (EWG) Nr. 2454/93
im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in
die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
(ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 38)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 20 (1613/2000)2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungser-
zeugnisse“ in der V erordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des
Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen
Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten
Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr. 955/1999 "C1des Europäischen Parlaments und
3des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 desRates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
3), zuletzt geändert
durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft gewährt Laos Zollpräferenzen, die durch die
Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für denZeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission (6),
festgelegt werden.
(2) In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die
Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ur-sprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystemsentsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch
eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am
wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese beider Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission (
7) erwirbt
Laos Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmteTextilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000.
(4) Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. V or allem durch die Einführungbestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die
unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Ge-
meinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhr-kapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt
wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschafts-
zweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein. Die Abweichung sollan die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.
(5) Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten
Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieserAbweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mit-gliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN),
außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale
Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkom-mens haben.
(6) Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll
durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkon-tingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (
8) gewahrt bleiben.!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(5) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
(6) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 28.
(7) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 26.
(8) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 2
(7) Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen
hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung derlaotischen Behörden geprüft.
(8) Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche
Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewil-ligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit derVerordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeug-
nisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke
oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands dersüdostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Süd-asiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC)
"C1oder des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens 3hergestellt werden, unter den nach-
folgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungser-
zeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und alsUrsprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begün-stigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (
1) festgelegten Ursprungsregeln her-
gestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001
für die im Anhang aufgeführten, von Laos auf direktem Weg in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dortangegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den
Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im
Anhang aufgeführten Mengen
"C1, so prüft die Kommission unter
Anhörung der laotischen Behörden, 3 ob es erforderlich ist, die
Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter
A ist von der zuständigen Behörde von Laos der folgende Vermerk
einzutragen:
„Abweichung — Verordnung (EG) Nr. 1613/2000“.
Artikel 6
In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Dokuments
verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, die von Laosim Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendet worden sind. Diese
Anforderung kann entweder anläßlich der Überführung der von dieser!B
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 3
Verordnung begünstigten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder
im Rahmen der Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit gestellt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
"C1Amtsblatt der 3Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 4
ANHANG
Ordnungs-
nummerTextil-
kategorieKN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8003 6 6203 41 10
6203 41 90
6203 42 316203 42 336203 42 35
6203 42 90
6203 43 196203 43 906203 49 19
6203 49 50
6204 61 106204 62 31
6204 62 33
6204 62 396204 63 186204 69 18
6211 32 42
6211 33 426211 42 426211 43 42Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männerund Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauenund Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-schen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile vonTrainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie
16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen4 068 169 Stück
09.8004 7 6106 10 00
6106 20 00
6106 90 106206 20 006206 30 00
6206 40 00Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere
als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle odersynthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, fürFrauen und Mädchen477 193 Stück
09.8005 8 6205 10 00
6205 20 006205 30 00Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestrik-
ken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen597 073 Stück
09.8006 10 6111 10 10
6111 20 10
6111 30 10
ex 6111 90 00
6116 10 206116 10 80
6116 91 00
6116 92 006116 93 006116 99 00Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 1 110 Paar
09.8007 12 6115 12 00
6115 19 00
6115 20 116115 20 906115 91 00
6115 92 00
6115 93 106115 93 306115 93 99
6115 99 00Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Sok-
ken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirk-waren, andere als für Säuglinge, einschließlichKrampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Ka-tegorie 701 100 Paar
09.8009 14 6201 11 00
ex 6201 12 10ex 6201 12 90ex 6201 13 10
ex 6201 13 90
6210 20 00Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)26 112 Stück!
B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 5
Ordnungs-
nummerTextil-
kategorieKN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8010 15 6202 11 00
ex 6202 12 10
ex 6202 12 90ex 6202 13 10ex 6202 13 90
6204 31 00
6204 32 906204 33 90
6204 39 19
6210 30 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel und Umhänge)
und Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe,aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas derKategorie 21)268 877 Stück
09.8011 16 6203 11 00
6203 12 006203 19 10
6203 19 30
6203 21 006203 22 806203 23 80
6203 29 18
6211 32 316211 33 31Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewir-
ken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein unddemselben Flächenerzeugnis, für Männer und Kna-ben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstli-chen Spinnstoffen84 516 Stück
09.8012 17 6203 31 00
6203 32 90
6203 33 90
6203 39 19Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichenSpinnstoffen46 016 Stück
09.8013 18 6207 11 00
6207 19 006207 21 00
6207 22 00
6207 29 006207 91 106207 91 90
6207 92 00
6207 99 00Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nacht-
hemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken54 Tonnen
6208 11 00
6208 19 106208 19 906208 21 00
6208 22 00
6208 29 006208 91 11
6208 91 19
6208 91 906208 92 006208 99 00
ex 6212 10 10Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel undähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere alsaus Gewirken oder Gestricken
09.8014 21 ex 6201 12 10
ex 6201 12 90
ex 6201 13 10ex 6201 13 90
6201 91 00
6201 92 006201 93 00
ex 6202 12 10
ex 6202 12 90
ex 6202 13 10ex 6202 13 90
6202 91 00
6202 92 00
6202 93 006211 32 41
6211 33 41
6211 42 416211 43 41Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, an-
dere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichenSpinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, ge-füttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, ausBaumwolle oder synthetischen oder künstlichenSpinnstoffen576 236 Stück!
B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 6
Ordnungs-
nummerTextil-
kategorieKN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8016 26 6104 41 00
6104 42 00
6104 43 006104 44 006204 41 00
6204 42 00
6204 43 006204 44 00Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baum-
wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-stoffen173 262 Stück
09.8017 27 6104 51 00
6104 52 00
6104 53 00
6104 59 006204 51 00
6204 52 00
6204 53 006204 59 10Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen355 733 Stück
09.8019 29 6204 11 00
6204 12 00
6204 13 00
6204 19 106204 21 006204 22 80
6204 23 80
6204 29 186211 42 316211 43 31Kostüme und Kombinationen, andere als aus Ge-
wirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein
und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen undMädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen112 953 Stück
09.8020 31 ex 6212 10 10
6212 10 90Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken, oder Gestrik-
ken1 100 Stück
09.8021 68 6111 10 90
6111 20 90
6111 30 90
ex 6111 90 00
ex 6209 10 00
ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 00Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglingeder Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken undSöckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirkenoder Gestricken, der Kategorie 88443 Tonnen
09.8023 72 6112 31 10
6112 31 90
6112 39 106112 39 906112 41 10
6112 41 90
6112 49 106112 49 906211 11 00
6211 12 00Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen15 196 Stück!
B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 7
Ordnungs-
nummerTextil-
kategorieKN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8027 76 6203 22 10
6203 23 10
6203 29 116203 32 106203 33 10
6203 39 11
6203 42 116203 42 51
6203 43 11
6203 43 316203 49 116203 49 31
6211 32 10
6211 33 10Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken41 Tonnen
6204 22 10
6204 23 106204 29 116204 32 10
6204 33 10
6204 39 116204 62 116204 62 51
6204 63 11
6204 63 316204 69 11
6204 69 31
6211 42 106211 43 10Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufs-
kleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
09.8028 78 6203 41 30
6203 42 59
6203 43 39
6203 49 396204 61 806204 61 90
6204 62 59
6204 62 906204 63 396204 63 90
6204 69 39
6204 69 506210 40 00
6210 50 00
6211 31 006211 32 906211 33 90
6211 41 00
6211 42 906211 43 90Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestrik-
ken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7,8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77452 Tonnen
09.8030 84 6214 20 00
6214 30 00
6214 40 00
6214 90 10Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere alsaus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baum-wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen1,1 Tonne
09.8031 86 6212 20 00
6212 30 00
6212 90 00Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile,auch aus Gewirken oder Gestricken1 100 Stück!
B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 8
Ordnungs-
nummerTextil-
kategorieKN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8034 159 6204 49 10
6206 10 00Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseideoder Bourretteseide4 Tonnen
6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
09.8035 161 6201 19 00
6201 99 006202 19 00
6202 99 00
6203 19 906203 29 906203 39 90
6203 49 90
6204 19 906204 29 906204 39 90
6204 49 90
6204 59 906204 69 90
6205 90 10
6205 90 906206 90 106206 90 90
ex 6211 20 00
6211 39 006211 49 00Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestrik-
ken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der
Kategorie 15969 Tonnen
09.8036 20 6302 21 00
6302 22 90
6302 29 90
6302 31 106302 31 906302 32 90
6302 39 90Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestrik-
ken1,1 Tonne
09.8037 40 ex 6303 91 00
ex 6303 92 90ex 6303 99 90
6304 19 10
ex 6304 19 90
6304 92 00
ex 6304 93 00ex 6304 99 00V orhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oderGestricken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-schen oder künstlichen Spinnstoffen1,1 Tonne
09.8038 91 6306 21 00
6306 22 00
6306 29 00Zelte 1,1 Tonne
09.8039 109 6306 11 00
6306 12 006306 19 00
6306 31 00
6306 39 00Planen, Segel und Markisen 11 Tonnen
09.8040 110 6306 41 00
6306 49 00Luftmatratzen, aus Geweben 1,1 Tonne
09.8041 111 6306 91 00
6306 99 00Zeltlagerausrüstungen aus Geweben, andere als
Luftmatratzen und Zelte1,1 Tonne!
B2000R1613 — DE — 01.08.2000 — 000.001 — 9