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"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997L 346 63 17.12.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 31 24.3.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1126/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 82 30.5.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1789/98 der Kommission vom 14. August
1998L 228 4 15.8.1998
"M5 Beschluss 98/540/EG der Kommission vom 11. September 1998 L 252 68 12.9.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)1997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (
4) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-
rens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgen
eingeleitet, die die Scottish Salmon Growers’ Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers’ Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteil
der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlanti-
schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweise
dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniert
waren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die
Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädi-
genden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung
zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen
Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97 (6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genannten!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.1997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 2
norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-
lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu
verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmen
zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen
der Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch die
betroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden
Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu
beseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-
lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen
Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammen-
zuarbeiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtun-
gen bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben
über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der
Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der
Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote
Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen Aus-
führer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenen Ein-
führer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Fall der
Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, die
Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen.
Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der
Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission
Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt
wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG)
Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll und ein vorläufiger
Ausgleichszoll eingeführt werden. Ein endgültiger Antidumping-
zoll und ein endgültiger Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn
die V oraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
3284/94 erfüllt sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine
Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahme
der Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit
Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirksames
Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflichtun-
gen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall der
Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigen
Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daher
wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und
der Subventionierung angemessen sind —!B1997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 3
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B1997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 4
ANHANG
UNTERNEHMEN, VON DENEN DIE KOMMISSION VERPFLICHTUNGEN
ANNAHM
Nummer Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode
001 A. Øvreskotnes AS 8095
003 Agnefest Seafood 8325
005 Alsvåg Fiskeprodukter A/S 8098
007 Aqua Export A/S 8100
008 Aqua Partner A/S 8101
011 Arctic Group International AS 8109
013 Arctic Superior AS 8111
014 Arne Mathiesen AS 8112
015 AS Aalesundfisk 8113
016 AS Austevoll Fiskeindustri 8114
017 AS Keco 8115
019 AS Nortraders Ltd 8117
020 AS Refsnes Fiskeindustri 8118
021 AS West Fish Ltd 8119
022 Astor AS 8120
023 Atlantic King Stranda AS 8121
024 Atlantic Seafood AS 8122
026 Borkowski & Røsnes AS 8124
027 Brødrene Aasjord AS 8125
028 Brødrene Eilertsen AS 8126
030 Brødrene Remø AS 8128
031 Christiansen Partner AS 8129
032 Clipper Seafood AS 8130
033 Coast Seafood AS 8131
035 Dåfjord Laks AS 8133
036 Delfa Norge AS 8134
039 Domstein Salmon AS 8136
041 Ecco Fisk & Delikatesse 8138
042 Edvard Johnsen AS 8139
043 Eurolaks AS 8140
044 Euronor AS 8141
045 Fader Martin AS 8142!M51997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 5
Nummer Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode
046 Fiskeforsyningen AS 8143
047 Fjord Aqua Group AS 8144
048 Fjord Trading Ltd AS 8145
049 Fonn Egersund AS 8146
050 Fossen AS 8147
051 Fresh Atlantic AS 8148
052 Fresh Marine Company AS 8149
053 Fryseriet AS 8150
055 Gigante Fiskekroken AS 8152
058 Grieg Seafood AS 8300
059 Gunnar Klo AS 8301
060 Haafa fisk AS 8302
061 Hallvard Lerøy AS 8303
062 Herøy Filetfabrikk AS 8304
064 Hirsholm Norge AS 8306
065 Hitramat & Delikatesse AS 8154
066 Hydro Seafood Sales AS 8159
067 Hydrotech-gruppen AS 8428
068 Icelandic Freezing Plants N. AS 8165
070 Incofood AS 8172
071 Inter Road AS 8173
072 Inter Sea AS 8174
075 Janas AS 8177
076 Joh. H. Pettersen AS 8178
077 Johan J. Helland AS 8179
079 Karsten J. Ellingsen AS 8181
080 Kr. Kleiven & Co. AS 8182
082 Labeyrie Norge AS 8184
083 Lafjord Group AS 8185
084 Langfjord Laks AS 8186
085 Leica Fiskeprodukter 8187
086 Leonhard Products A/S 8423
087 Lofoten Seafood Export AS 8188
088 Lorentz A. Lossius AS 8189
089 Ma-vo Norge AS 8190
090 Marex AS 8326!M51997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 6
Nummer Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode
092 Marine Seafood AS 8196
093 Marstein Seafood AS 8197
095 Melands Røkeri Eftf. AS 8199
096 Memo Food AS 8200
098 Midsundfisk AS 8202
099 Myre Sjømat AS 8203
100 Naco Trading AS 8206
101 Namdal Salmon AS 8207
104 Nergård AS 8210
105 Nils Williksen AS 8211
106 Niscan Corporation 8212
107 Nisja Trading AS 8213
108 Nor-Food AS 8214
109 Nor-Trade International 8215
111 Nordic Group ASA 8217
112 Nordreisa Laks AS 8218
113 Norexport AS 8223
114 Norfi Produkter AS 8227
115 Norfood Group AS 8228
116 Norfra Eksport AS 8229
117 NorMan Trading Ltd AS 8230
119 Norsk Akvakultur AS 8232
120 Norsk Sjømat AS 8233
121 Northern Seafood AS 8307
122 Nortrade AS 8308
123 Norway Royal Salmon Sales AS 8309
124 Norway Royal Salmon AS 8312
125 Norway Seafarms AS 8313
126 Norway Seafoods ASA 8314
128 Norwell AS 8316
129 Notfisk Arctic AS 8234
130 Nova Sea AS 8235
134 Ok-Fish Kvalheim AS 8239
136 Oster Sea Products AS 8241
137 Pan Fish Sales AS 8242
138 Pero Food AS 8243!M51997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 7
Nummer Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode
140 Polar Seafood Norway AS 8247
141 Prilam Norvège AS 8248
142 Pundslett Fisk 8251
143 Roger AS 8253
144 Rolf Olsen Seafood AS 8254
145 Ryfisk AS 8256
146 Rørvik Fisk-og fiskematforretning AS 8257
147 Saga Lax Norge AS 8258
148 Sagalax Nord AS 8259
149 Salomega AS 8260
151 Sangoltgruppa AS 8262
153 Scanfood AS 8264
154 Sea Eagle Group AS 8265
155 Sea Star International AS 8266
156 Sea-Bell AS 8267
157 Seaco AS 8268
158 Seacom AS 8269
159 Seacom Nord AS 8270
160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271
161 Seanor AS 8272
162 Sekkingstad AS 8273
164 Sirena Norway AS 8275
165 Kinn Salmon AS 8276
166 Skarpsno Mat 8277
167 SL Fjordgruppen AS 8278
168 SMP Marine Produkter AS 8279
171 Stavanger Røkeri AS 8282
172 Stjernelaks AS 8283
174 Stolt Sea Farm AS 8285
175 Storm Company AS 8286
176 Superior AS 8287
177 Svenodak AS 8288
178 Terra Seafood AS 8289
180 Timar Seafood AS 8294
182 Torris Products Ltd AS 8298
183 Troll Salmon AS 8317!M51997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 8
Nummer Name des Unternehmens Taric- Zusatzcode
186 Vest Agentur AS 8320
187 Vie de France Norway AS 8321
188 Vikenco AS 8322
189 Wannebo International AS 8323
190 West Fish Norwegian Salmon AS 8324
191 Nor-Fa Food AS 8102!M51997D0634 — DE — 11.09.1998 — 005.001 — 9