2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2002 DES RATES
vom 28. Januar 2002
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die Einfuhren von Glyphosat mit
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-fuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungserzeugnis Malaysiasbzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Ein-
fuhren der Ware von einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden Ausführer
(ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 38 (163/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2002 DES RATES
vom 28. Januar 2002
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98 auf die
Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik Chinaeingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren vonaus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat, als Ursprungser-
zeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht, und zur
Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Warevon einem malaysischen und einem taiwanischen herstellenden
Ausführer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Geltende Maßnahmen
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98(2) (nachstehend „Verord-
nung über den endgültigen Zoll“ genannt) führte der Rat einenAntidumpingzoll von 24 % auf die Einfuhren von Glyphosatmit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR
China“ genannt) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1086/
2000(
3) wurde der anzuwendende Zollsatz gemäß Artikel 12
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord-nung“ genannt) auf 48 % heraufgesetzt.
2.Antrag
(2)Am 26. März 2001 erhielt die Kommission einen Antrag der
EuropeanGlyphosate Association(EGA) gemäß Artikel 13Absatz 3 der Grundverordnung auf Einleitung einer Untersu-
chung zur Prüfung des Tatbestandes der Umgehung der
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren vonGlyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antragwurde im NamenvonGemein schaftsherstellerngestellt, auf dieeinerheblicher Teil der Gemein schaftsproduktionvonGlyphosatentfällt (nachstehend „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“
genannt).
(3)In dem Antrag wurde behauptet, dass sich das Handelsgefügeseit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR Chinageändert habe, was sich in einem erheblichen Anstieg der Ein-fuhren aus Malaysia und Taiwan und einem gleichzeitigenstarken Rückgang der Einfuhren aus der VR China gezeigt habe.
(4)Diese Änderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen,dass Glyphosat mit Ursprung in der VR China über Malaysiaoder Taiwan versandt wird und dass Glyphosat mit Ursprung in
der VR China in Malaysia oder Taiwan formuliert werde. Die
Formulierung sei ein relativ einfacher Vorgang, bei demGlyphosatsalz unter Hinzufügung von grenzflächenaktiven2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S.2).
(2) ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1.
(3) ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1.
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StoffeninWasser gelöst werde. Dieser Vorgan g habe zu
erhöhten Versandkosten für die Einführer geführt. In dem Antragwird hieraus der Schluss gezogen, dass es für die beschriebene
Praxis außer der Einführung des Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China keinehinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigunggebe.
(5)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete schließlich,
dass die Abhilfewirkung des geltenden Antidumpingzolls auf
Glyphosat durch die Mengen und Preise der aus Malaysia oderTaiwan versandten Einfuhren untergraben werde und dass dieseEinfuhren im Verhältnis zu den früher ermittelten Normalwertengedumpt seien.
3.Einleitung
(6)Mit der Verordnung (EG) Nr. 909/2001(1) (nachstehend
„Verordnung über die Einleitung“ genannt) leitete die Kommis-
sion eine Untersuchung ein. Sie wies die Zollbehörden gemäß
Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverord-nung an, die Einfuhren von Glyphosat aus Malaysia oderTaiwan, unabhängig davon ob sie als UrsprungserzeugnisseMalaysias bzw. Taiwans angemeldet waren oder nicht, ab dem10. Mai 2001 zollamtlich zu erfassen.
4.Untersuchung
(7)Die Kommissionun terrichtete die Vertreter Malaysias, der VR
China und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung. Den
in dem Antrag genannten Herstellern und Ausführern in
Malaysia und Taiwan sowie den Einführern in der Gemeinschaftund den der Kommission bekannten Ausführern in der VR Chinasowie allen anderen betroffenen Parteien, die sich innerhalb dergesetzten Frist meldeten, wurden Fragebogen zugesandt. Die
betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Verordnung über die Einleitung gesetzten Frist schriftlich Stel-lung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)Eine Reihe ausführender Hersteller in Malaysia und Taiwansowie einige Gemeinschaftshersteller und Einführer übermit-
telten schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die innerhalb
der genannten Frist eine Anhörung beantragten und nachwiesen,dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhieltenGelegenheit zur Anhörung.
(9)Von den Glyphosatausführern in der VR China ging keine
Antwort auf den Fragebogen ein. Elf unabhängige Einführer,
drei malaysische ausführende Hersteller und ein taiwanischerausführender Hersteller, der auch als Händler auftrat, übermit-telten innerhalb der gesetzten Frist Antworten auf denFragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in denBetrieben der folgenden Unternehmen durch:
Malaysische ausführende Hersteller:
— Crop Protection (M) Sdn. Bhd., Klang, Selangor D.E.,
Malaysia
— Kenso Corporation (M) Sdn. Bhd., Petaling Jaya, Selangor
D.E., Malaysia
— Mastra Industries Sdn. Bhd., Port Klang, Selangor D.E.,
Malaysia und sein verbundener Ausführer Agrimart SdnBhd, Petaling Jaya, Malaysia.
Taiwanische ausführende Hersteller/Händler— Sinon Corporation, Taichung, Taiwan.2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 35.
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5.Untersuchungszeitraum
(10)Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2000 bis
zum 31. März 2001 (nachstehend „UZ“ genannt). Es wurden
Informationen über die Zeit von 1994 bis zum UZ eingeholt,um die Änderung des Handelsgefüges zu untersuchen.
B.UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1.Allgemeines/Umfang der Mitarbeit
a) Malaysia
(11)Im September 2001, drei Monate nach Ablauf der Frist für die
Beantwortung des Fragebogens, erhielt die Kommission eine
Stellungnahme im Namen von Halex Industries (M) Sdn. Bhd.(Malaysia) und von Agrolex Private Limited (Singapur), die alsHersteller bzw. Ausführer ander Formulierun g vonGlyphosat-säure in Malaysia und den Ausfuhren in die Gemeinschaftbeteiligt sind. Es wurde behauptet, dass die Stellungnahme
bereits innerhalb der in der Grundverordnung und der Verord-
nung über die Einleitung gesetzten Frist übermittelt worden sei.Bei der Kommission war jedoch kein früherer Eingang akten-kundig; ein Nachweis für die erfolgreiche Übermittlung konntenicht erbracht werden, und es stellte sich heraus, dass die Unter-lagen an eine Telefonnummer gefaxt worden waren. Angesichts
der Tatsache, dass diese Stellungnahme in einer so fortgeschrit-
tenen Phase der Untersuchung einging und außerdem weitereErläuterungen und Nachprüfungen erfordert hätte, konnten dieseUnternehmen nicht als kooperierend angesehen werden, und diesie betreffenden Feststellungen wurden deshalb gemäß Artikel 18
Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfüg-
barenFaktengetroffen .
(12)Der Kontrollbesuch ergab, dass Mastra Industries (M) Sdn. Bhd.(nachstehend „Mastra Industries“ genannt) mit einem zurNufarm-Gruppe gehörenden Unternehmen in Malaysia, Nufarm
Malaysia Sdn. Bhd. (nachstehend „Nufarm Malaysia“ genannt),
verbunden war und dass dieses Unternehmen zumindest an derEinfuhr von Glyphosatsäure aus der VR China nach Malaysiaund der Formulierung dieser Glyphosatsäure in Malaysia betei-ligt war. Nufarm Malaysia hatte zu Beginn der Untersuchung
angegeben, dass weder Nufarm Malaysia noch eine seiner
verbundenen Tochtergesellschaften zu irgendeinem ZeitpunktGlyphosaterzeugnisse direkt oder indirekt in ein Land derGemeinschaft ausführten. In ihrer Antwort hatte die Kommissiondem Unternehmen mitgeteilt, dass es den Fragebogen nichtbeantworten müsse, wenn es im UZ weder Glyphosat aus der
VR China nach Malaysia eingeführt noch Glyphosat in die
Gemeinschaft ausgeführt habe. Später bestätigte NufarmMalaysia lediglich seine ursprünglichen Angaben. In seinerAntwort auf den Fragebogen beschrieb Mastra Industries dieMastra-Gruppe, also die Gruppe verbundener Unternehmen, zu
der es gehörte, ohne seine Beziehung zu Nufarm Malaysia und
andere Beziehungen zur Nufarm-Gruppe zu erwähnen(
1).
(13)Wie bei allen Antidumpinguntersuchungen muss der Sachverhaltfür die gesamte Wirtschaftseinheit, bestehend aus dem kooperier-enden ausführenden Hersteller und allen mit ihm verbundenen
Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen oder mit ihr
handeln, geklärt werden. In Ermangelung nachgeprüfter Informa-tionen über Gesellschaftsstruktur, Einkäufe, Produktion/Verarbeitung (einschließlich Kosten) und Verkäufe von NufarmMalaysia war dies nicht möglich. Mastra Industries wurdegemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung über diese2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 4
(1) Zwei mit Mastra Industries verbundene Unternehmen, Mastra K.K. (Japan)
und Mastra Corporation Pty Ltd (Australien), waren durch Beteiligungen
und Geschäftsführung mit Nufarm (Australien) verbunden.
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Feststellungen unterrichtet und aufgefordert, weitere Kommen-
tare und Erläuterungen zu übermitteln.
(14)Mastra Industries bestätigte seine Verbindung zu Nufarm
Malaysia und erklärte, die Antwort der Kommission an Nufarm
Malaysia habe es zu der Annahme veranlasst, dass NufarmMalaysia nicht an diesem Verfahren beteiligt sei. Hierzu istjedoch zu sagen, i) dass die Antwort der Kommission auf derGrundlage der falschen Angaben von Nufarm Malaysia erfolgte
und ii) dass in dem Fragebogen darauf hingewiesen wurde, dass
alle verbundenen Unternehmen, deren Tätigkeit sich auf diebetroffene Ware erstreckt, den Fragebogen beantworten müssen.Der Fragebogen enthielt auch eine Definition des Begriffs„verbundenes Unternehmen“. Mastra Industries wurde überdiesnach Prüfung seiner Antwort auf den Fragebogen aufgefordert,
die Gesellschafter aller Tochtergesellschaften und verbundenen
Unternehmen, die direkt oder indirekt mit der betroffenen Warezu tun haben, in allen Ländern zu nennen. Vor dem Kontrollbe-such hatte Mastra Industries die Gesellschafter von zweien dieserUnternehmen, Mastra K.K. (Japan) und Mastra Corporation Pty
Ltd (Australien), nicht genannt, was seine Verbindung zur
Nufarm-Gruppe gezeigt hätte. Nufarm Malaysia bot schließlichan, alle notwendigen Informationen für den Nachweis, dass dasUnternehmen niemals Glyphosaterzeugnisse in die Gemeinschaftausgeführt hatte, vorzulegen, übermittelte aber keine beweiskräf-tigen Angaben, die ohnehin erst in einer sehr fortgeschrittenen
Phase der Untersuchung eingegangen wären.
(15)Da unzutreffende Angaben gemacht wurden und notwendige
Informationen (über die Beziehung zwischen Nufarm Malaysiaund Mastra Industries) sowie die Antwort auf den Fragebogenvon Nufarm Malaysia nicht innerhalb der in der Grundverord-nung gesetzten Frist übermittelt wurden, wurden die
Feststellungen für Mastra Industries und seine verbundenen
Unternehmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnungauf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen.
(16)Auf die beidenausführen denHersteller inMalaysia, die bei derUntersuchung mitarbeiteten, entfielen im UZ sowohl mengen-mäßig als auch wertmäßig weniger als 50 %(
1) der gesamtenin
den Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene ausgewiesenen
Glyphosateinfuhren aus Malaysia.
b) Taiwan
(17)Auf den einzigen taiwanischen ausführenden Hersteller, der an
der Untersuchung mitarbeitete, Sinon Corporation, entfielen im
UZ sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig weniger als25 % (
1) der gesamtenindenEurostat-Statistikenauf TARIC-
Ebene ausgewiesenen Glyphosateinfuhren aus Taiwan.
2.Ware und gleichartige Ware
(18)Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition
bei der Ausgangsuntersuchung um Glyphosat, das derzeit denKN-Codes ex 2931 00 95 (TARIC-Code 2931 00 95*80) undex 3808 3027 (TARIC-Code 3808 3027*10) zugewiesenwird.
Glyphosat ist ein Herbizid, das in verschiedenen Konzentrations-
stufen oder -formen hergestellt werden kann; die wichtigstensind Säure (im Allgemeinen mit einem Glyphosatgehalt von95 %), Kuchen(84 %), Salz (46 %) un d formuliertes Glyphosat(36 Volumenprozent), wobei nur Letztgenanntes als Ender-zeugnis verwendet wird.2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 5
(1) Genaue Zahlen werden aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt.
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(19)Die Untersuchung ergab, dass das in die Gemeinschaft ausge-
führte Glyphosat mit Ursprung in der VR China und das aus
Malaysia oder Taiwan in die Gemeinschaft versandte Glyphosatdie gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigen-schaften sowie die gleichen Verwendungen haben. Sie sinddeshalb als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz4 der Grundverordnung anzusehen.
3.Änderung des Handelsgefüges
a)Kooperierende ausführende Hersteller:
Malaysia
(20)Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia
erhöhtenihre Ausfuhrenindie Gemein schaft zwischen1998und dem UZ nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber Glyphosat mit Ursprung in der VR China erheblich.
Der prozentuale Anstieg war sogar höher als im Falle der nicht-kooperierenden Unternehmen, und in beiden Fällen zeigten dieAusfuhrdaten Anfang 1998 eine eindeutige Änderung desHandelsgefüges mit der Gemeinschaft.
Taiwan
(21)Der kooperierende ausführende Hersteller in Taiwan, Sinon
Corporation, nahm 1998 seine Ausfuhren in die Gemeinschaftwieder auf, die bis zum UZ beträchtlich anstiegen.
Schlussfolgerung
(22)Dies lässt den Schluss zu, dass es zu einer Änderung des
Handelsgefüges der kooperierenden ausführenden Herstellerkam, die zeitlich in beiden Ausfuhrländern mit dem Inkrafttreten
der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprung
in der VR China Anfang 1998 zusammenfiel.
b)Nichtkooperierende Unternehmen
(23)Was die nichtkooperierenden Unternehmen angeht, so musste die
Kommissiondie Ausfuhrenindie Gemein schaft gemäß Artikel18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbarenFakten ermitteln. Da die fraglichen KN-Codes auch andere
Waren als Glyphosat abdecken, wurde die Auffassung vertreten,
dass die Eurostat-Statistikenauf TARIC-Eben e die bestenverfügbaren Informationen lieferten, um festzustellen, wie sichdie Ausfuhren in die Gemeinschaft nach Einführung des Anti-dumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in
der VR China entwickelten. Die Ausfuhren der kooperierenden
ausführenden Hersteller wurden abgezogen(
1). Eurostat-Stati-
stiken auf TARIC-Ebene lagen nur für ganze Kalenderjahre abdem Jahr 1998 vor. Aus diesem Grund wurden für den Vergleichder Anteile jedes Landes an den gesamten Glyphosateinfuhren indie Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersuchung (September
1994 bis August 1995) und im UZ dieser Untersuchung die
Eurostat-Daten auf KN-Ebene herangezogen. Aus dem gleichenGrund stützten sich auch die Feststellungen zum Handelsgefüge2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 6
(1) Bei der Analyse der Eurostat-Daten auf TARIC-Ebene wurden zunächst alle
Mengen auf der Basis der verfügbaren Informationen umgerechnet in einen
95%iger Säure entsprechenden Gegenwert (95%ige-Säure-Äquivalent), um
den verschiedenen Konzentrationsstufen Rechnung zu tragen. Die unter
dem TARIC-Code 38083027*10 erfassten Einfuhren wurden ebenfalls
umgerechnet, wobei für die formulierte Ware der übliche Glyphosatgehalt
von 36 % zu Grunde gelegt wurde. Da im Falle der Einfuhren unter demTARIC-Code 29310095*80 keine Informationen darüber vorlagen, welchen
Anteil Glyphosatsäure und Glyphosatsalz an den Einfuhren hatten, wurden
lediglich die von den kooperierenden ausführenden Herstellern ausgewie-
senen Mengen in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet und von den
Gesamteinfuhren abgezogen.
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zwischen1994 un d dem UZ auf die Eurostat-Datenauf KN-
Ebene, die die Schlussfolgerungen nach Analyse der Eurostat-Datenauf TARIC-Eben e bestätigten(
1).
Malaysia
(24)Die Glyphosateinfuhren aus Malaysia in die Gemeinschaft
stiegen zwischen 1998 und dem UZ von 740 Tonnen(2) auf
1 045 Tonnen (2) 95%ige-Säure-Äquivalent mit einem
Höchstwert von 1370 Tonnen (2) im Jahr 1999. Auch der Anteil
Malaysias an den gesamten Glyphosateinfuhren in die Gemein-schaft stieg, und zwar von 2,3 % im UZ derAusgangsuntersuchung auf 5,2 % im UZ dieser Untersuchung.
Die Analyse auf TARIC-Ebene(
3) ergab eine Erhöhung des
Anteils von 22 % auf 29,7 %.
(25)Die Eurostat-Datenauf KN-Eben e für denZeitraum von1994bis zum UZ zeigen Anfang 1998 eine deutliche Änderung desHandelsgefüges von einem langsamen zu einem starken Anstieg.Diese Änderung ist mit der auf TARIC-Ebene festgestellten
Entwicklung vergleichbar.
Taiwan
(26)Die Glyphosateinfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft stiegen
zwischen 1998 und dem UZ von 36 Tonnen (2) auf 922
Tonnen (2) 95%ige-Säure-Äquivalent mit einem Höchstwert von
1335 Tonnen (2) im Jahr 2000. Auch der Anteil Taiwans an den
gesamten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft erhöhte sichvon 0,8 % im UZ der Ausgangsuntersuchung auf 3 % im UZdieser Untersuchung. Die Analyse auf TARIC-Ebene (
3) ergab
eine Erhöhung des Anteils von 1,4 % auf 19,7 %.
(27)Die Eurostat-Datenauf KN-Eben e für denZeitraum von1994
bis zum UZ zeigen Anfang 1998 eine deutliche Änderung desHandelsgefüges von einem langsamen Rückgang zu einemstarken Anstieg. Diese Änderung ist mit der auf TARIC-Ebene
festgestellten Entwicklung vergleichbar.
VR China
(28)Nach der Einführung der Maßnahmen ging der Anteil der VR
China an den Gesamtglyphosateinfuhren in die Gemeinschaft
von 24,6 % im UZ der Ausgangsuntersuchung auf 8,5 % im
UZ dieser Untersuchung zurück. Die Analyse auf TARIC-Ebene (
3) ergab einen Rückgang des Anteils von 24,6 % auf
11,9 %; dieser Rückgang ist noch wesentlich deutlicher (von19,9 % auf 1,5 %), wenn nur die Einfuhren im Rahmen der
normalen Zollregelung berücksichtigt werden (für die der Anti-
dumpingzoll zu entrichten ist), da der Großteil der Einfuhren imRahmen des aktiven Veredelungsverfahrens erfolgte.
(29)Die Ausfuhrstatistiken der VR China zeigen auf einer der KN-Ebene entsprechenden Ebene zwischen 1997 und dem UZ beiGlyphosat, das nicht zum Verkauf im Einzelhandel bestimmt
ist, einen deutlichen Anstieg der Ausfuhren nach Malaysia (von
einem Index 100 auf 171) und Taiwan (von einem Index 100 auf187).2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 7
(1) Bei der Analyse der Eurostat-Daten auf KN-Ebene wurden die Mengen nicht
in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet, weil dies angesichts der
Tatsache, dass die KN-Codes auch andere Waren als Glyphosat abdecken,
als unzuverlässig angesehen wurde.
(2) Die tatsächlichen Zahlen wurden aus Gründen der Vertraulichkeit um einen
gewissenProzen tsatz variiert.
(3) Um die Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung zu ermitteln,
wurde der Quotient aus KN-Mengen und TARIC-Mengen des Jahres 1998
auf die auf KN-Ebene erfassten Mengen angewandt und der sich ergebende
Wert in 95%ige-Säure-Äquivalent umgerechnet.
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Schlussfolgerung
(30)Dies lässt den Schluss zu, dass es zu einer Änderung des
Handelsgefüges der nichtkooperierenden Unternehmen kam, die
im Falle beider Ausfuhrländer zeitlich mit dem Inkrafttretenvon Antidumpingmaßnahmen gegenüber Glyphosat mit Ursprungin der VR China Anfang 1998 zusammenfiel.
4.Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen
Rechtfertigung
a)Kooperierende ausführende Hersteller:
Malaysia
(31)Crop Protection (M) Sdn. Bhd. (nachstehend „Crop Protection“
genannt) verarbeitete eingekaufte Glyphosatsäure, die zum Teil
aus der VR China stammte, zu Salz und formulierten Erzeug-nissen. Die Einkäufe von Glyphosatsäure mit Ursprung in derVR China nahmen jedoch weniger stark zu als die Einkäufevon Glyphosatsäure mit anderem Ursprung, und es war auchkeine einheitliche Tendenz zu erkennen (starker Rückgang
1998, Anstieg bis 2000, Rückgang innerhalb der UZ). Außerdem
erhielt Crop ProtectiondenGroßteil der Glyphosatsäure mitUrsprung in der VR China von dem Unternehmen Monsanto(M) SdnBhd (Malaysia)(
1), das nicht in der Lage war, die
bestellte Glyphosatsäure mit Ursprung in den USA zu liefern.Die Direkteinkäufe bei einem anderen Lieferanten in der VR
China waren unbedeutend. Außerdem verwendete Crop Protec-
tion entsprechend den Wünschen seiner Kunden zur Herstellungvon Glyphosat, das in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, nur inbegrenztem Maße Glyphosatsäure mit Ursprung in der VRChina. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass Crop Protec-
tion einen angemessenen Nachweis dafür erbrachte, dass die
Änderung seines Handelsgefüges nicht durch die Einführungdes Antidumpingzolls auf Glyphosat mit Ursprung in der VRChina verursacht wurde.
(32)Kenso Corporation (M) Sdn. Bhd. (nachstehend „Kenso
Corporation“ genannt) verarbeitete ausschließlich aus der VR
China gelieferte Glyphosatsäure zu Salz und formuliertenErzeugnissen. Kenso Corporation brachte Argumente vor, diedie Formulierung von Glyphosatsäure mit Ursprung in der VRChina in Malaysia wirtschaftlich rechtfertigen sollten. DieseArgumente betrafen das geringe Know-How in der VR China
und die Kosteneffizienz in Malaysia. Sie erklärten jedoch nicht,
warum Kenso Corporation kurz nach der Einführung der Anti-dumpingmaßnahmen gegenüber der VR China begann, an einenKunden zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu verkaufen. Obwohlvon dieser Untersuchung betroffen, arbeitete dieser Kunde nicht
mit. Weder das allgemeine Handelsgefüge von Kenso Corpora-
tion noch die Entwicklung seiner Ausfuhren erklärten diePräsenz seiner Ausfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt. DieÄnderung des Handelsgefüges blieb also unerklärt.
Taiwan
(33)Sinon Corporation produziert Glyphosat von der ersten Stufe,
Glyphosatsäure, an, formuliert aber auch gekaufte Glyphosat-säure, die ihren Ursprung nicht in der VR China hat. BeideVorgänge werden in Taiwan durchgeführt. Die Untersuchung
ergab, dass es sich bei denAusfuhrenvonSin onCorporationin
die Gemeinschaft um die von ihm selbst hergestellte Warehandelte, mit Ausnahme geringer Mengen formuliertenGlyphosats, die das Unternehmen von einem malaysischenUnternehmen erwarb und direkt von Malaysia in die Gemein-schaft versandte. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 8
(1) Verbunden mit Monsanto Europe, einem Antragsteller.
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Sinon Corporation einen angemessenen Nachweis dafür
erbrachte, dass die Änderung seines Handelsgefüges nicht durchdie Einführung des Antidumpingzolls auf Glyphosat mit
Ursprung in der VR China verursacht wurde.
Schlussfolgerung
(34)Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass Crop
Protection und Sinon Corporation nachgewiesen haben, dass esfür die Änderung des Handelsgefüges hinreichende Gründeunabhängig von der Einführung des Antidumpingzolls aufGlyphosat mit Ursprung in der VR China gab. Die Untersuchungbetreffend Glyphosat, das von diesen beiden Unternehmen
hergestellt wird, sollte daher eingestellt werden.
(35)Kenso Corporation legte keine Beweise vor, die die Änderungdes Handelsgefüges hinreichend begründen oder wirtschaftlich
rechtfertigen. Aus diesem Grund wurde die Untersuchung inBezug auf dieses Unternehmen fortgesetzt, um festzustellen, obdie Abhilfewirkung des Zolls untergraben wurde und imVerhältnis zu den früher festgestellten Normalwerten Dumpingvorlag.
b)Nichtkooperierende Unternehmen
(36)Angesichts der mangelnden Mitarbeit und des zeitlichen Zusam-
menfallens mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber der VR China ist der Schluss zu ziehen, dass die
Änderung des Handelsgefüges eher auf die Einführung des Anti-dumpingzolls zurückzuführen ist und eine andere hinreichendeBegründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung im Sinne desArtikels 13 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung fehlt.
(37)Diese Schlussfolgerung wird durch die folgenden Feststellungenbekräftigt. Gemäß den Ausfuhrstatistiken der VR China nahmendie Ausfuhren von nicht für den Einzelhandel bestimmtem
Glyphosat (nicht formuliertes Glyphosat) nach Taiwan und
Malaysia zwischen1997 un d dem UZ beträchtlich zu. Der fest-gestellte deutliche Anstieg der Einfuhren aus Malaysia undTaiwan in die Gemeinschaft betraf in erster Linie das nichtformulierte Glyphosat. Die Ausfuhren der VR China nachTaiwan wurden in den taiwanischen Einfuhrstatistiken entweder
i) systematisch nicht erfasst (dies gilt für formuliertes Glyphosat,
dessen Einfuhr nach Taiwan aus der VR China nach taiwani-schem Zollrecht grundsätzlich verboten ist) oder ii) inwesentlich geringeren Mengen ausgewiesen (nicht formuliertesGlyphosat).
(38)Die Kommissionprüfte auch, ob inMalaysia un d TaiwanderAusbau der Verarbeitung von Glyphosatsäure zu anderenFormen (Salz oder formuliertes Erzeugnis) die Änderung des
Handelsgefüges rechtfertigen könnte. Der bei der Verarbeitung
hinzugefügte Wert ist geringfügig (rund 5 % der Herstellkosten).Die Angaben der kooperierenden Unternehmen in Malaysia (dieMengen aus Taiwan sind zu gering, um Schlussfolgerungenzuzulassen) über die Herstell- und Transportkosten enthalten
keinen Hinweis darauf, dass die Verarbeitung der Säure vor Ort
anstatt in der Gemeinschaft kostengünstiger ist. Selbst wenndurch die Formulierung der Säure vor Ort anstatt in der Gemein-schaft die höheren Versandkosten kompensieren werden können,erklärt dies nicht, warum die Ausfuhren in die Gemeinschaftunmittelbar nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber der VR China anstiegen.
(39)Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass es außerder Vermeidung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Glyphosat mit Ursprung in der VR China für die Änderung desHandelsgefüges der nichtkooperierenden Unternehmen keinehinreichenden Gründe gab, und dass im Falle dieser Unter-nehmen die Untersuchung der anderen Umgehungskriterienfortgesetzt werdensollte.2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 9
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5.Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls aufgrund der Preise
und/oder der Mengen der gleichartigen Ware
(40)Angesichts der Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen
31 bis 39 wurde die Analyse der Untergrabung der Abhilfewir-kung des Zolls durch die Mengen und die Preise der Einfuhrenauf diejenigen Wirtschaftsbeteiligten beschränkt, in deren Fall
die Änderung des Handelsgefüges nicht hinreichend begründet
oder wirtschaftlich gerechtfertigt war.
(41)Seit der Einführung der Maßnahmen im Rahmen der Ausgangs-untersuchung hat sich das Gefüge der Einfuhren in dieGemeinschaft mengenmäßig verändert, und die Abhilfewirkung
der Maßnahmen wurde im Zuge dieser Änderung durch die in
die Gemeinschaft eingeführten Mengen untergraben. Im UZdieser Untersuchung wurde mehr Glyphosat aus Taiwan undMalaysia eingeführt (1864 Tonnen) als im UZ der Ausgangsun-tersuchung aus der VR China (1397 Tonnen).
(42)Bezüglich der Preise ergab die Untersuchung im Falle deskooperierenden malaysischen Herstellers Kenso Corporation,dass die von diesem Hersteller angegebenen Ausfuhrpreise(
1)
immer noch deutlich unter dem in der Ausgangsuntersuchungermittelten Niveau der Gemeinschaftspreise in einer Situation
ohne Preisdruck lagen. Sie waren sogar noch niedriger als die
in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Ausfuhrpreise.
(43)Auch im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen ausMalaysia und Taiwan ergab die Untersuchung, dass die Ein-fuhrpreise nach den Angaben unabhängiger Einführer in der
Gemeinschaft, auf die in der vorausgegangenen Untersuchung
rund 50 % der Einfuhren aus der VR China entfielen, niedrigerwaren als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gemein-schaftspreise in einer Situation ohne Preisdruck und sogar nochniedriger als die damals ermittelten Ausfuhrpreise.
(44)Daher wird der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung desZolls sowohl aufgrund der Mengen als auch aufgrund der Preiseder betroffenen Einfuhren untergraben wurde.
6.Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für gleichartige
oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten
(45)Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist bekanntlich
nachzuweisen, dass im Verhältnis zu den früher für gleichartige
oder ähnliche Waren festgestellten Normalwerten Dumpingvorliegt, aber es muss keine neue Dumpingspanne ermitteltwerden.
(46)Im Rahmen der mit Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 abgeschlos-
senen Untersuchung der Behauptung, die Maßnahmen hätten zu
keiner oder zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterver-kaufspreise oder der späterenVerkaufspreise geführt, wurdendie Normalwerte der Ausgangsuntersuchung überprüft (vgl.Erwägungsgrund 1). Infolgedessen wurden bei der jetzigenUntersuchung die überprüften Normalwerte zu Grunde gelegt,
da diese nunmehr die früher für gleichartige oder ähnliche
Waren festgestellten Normalwerte im Sinne von Artikel 13Absatz 1 der Grundverordnung sind.
a)Kooperierender ausführender Hersteller:
(47)Da die Auffassung vertreten wurde, dass es für die Änderung des
Handelsgefüges von Crop Protection und Sinon Corporation einehinreichende Begründung außer der Einführung des Zolls gegen-
über der VR China gab, wurde nur im Hinblick auf die
Ausfuhren von Kenso Corporation untersucht, ob es Beweisefür das VorliegenvonDumpin g gibt.2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 10
(1) Die Ausfuhrpreise wurden für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und den
nach der Einfuhr anfallenden Kosten gebührend berichtigt.
▼B
(48)Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert
und dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für
Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbar-keit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurdengemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für die Unter-schiede bei der Handelsstufe, den Transport-, Versicherungs-,Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, sowie bei den
Kreditkosten und Provisionen gewährt.
(49)In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert für die
beidenGlyphosatformenermittelt, die indem ausgewähltenVergleichsland (Brasilien) hergestellt und verkauft wurden, d. h.für Glyphosatsäure und formuliertes Glyphosat. Da Kenso
Corporation im UZ nur unbedeutenden Mengen einer anderen
Glyphosatform ausführte und gemäß Artikel 13 Absatz 1 derGrundverordnung keine neue Dumpingspanne ermittelt werdenmuss, wurde für diese Glyphosatform keinNormalwertbestimmt. Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverord-
nung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jeder in
die Gemeinschaft ausgeführten Glyphosatform mit dem gewo-genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der jeweiligen Formverglichen. Die Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, zeigte,dass erhebliches Dumping vorlag.
b)Nichtkooperierende Unternehmen
(50)Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrpreise bildeten der
Gesamtwert und die Gesamtmenge der Ausfuhren, die die
Eurostat-Statistiken auf TARIC-Ebene auswiesen, wobei Mengeund Wert der Ausfuhren der kooperierenden ausführendenHersteller bei dem jeweiligen Land in Abzug gebracht wurden.
(51)Der gewogene Durchschnittspreis der unter TARIC-Code
380830 27*10 registriertenAusfuhren(Herbizide, Glyphosat)
wurde mit dem Normalwert für formuliertes Glyphosatverglichen. Die anderen Glyphosatformen sind unter demTARIC-Code 2931 00 95*80 (andere organisch-anorganischeVerbindungen, Glyphosat) erfasst. Im Interesse eines ordnungs-gemäßen Vergleichs, der nicht durch den Produktmix der unter
diesem TARIC-Code registriertenAusfuhrenbeein trächtigt
wird, wurde der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis nichtnur mit dem Normalwert für Glyphosatsäure, sondern auch mitdem niedrigeren Normalwert für formuliertes Glyphosatverglichen. In beiden Fällen ergab sich ein erhebliches Dumping.
(52)Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwertund dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen fürUnterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbar-keit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen wurdengemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unter-
schiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-,
Verlade- und Nebenkosten sowie den Kreditkosten und Provi-sionen gewährt.
(53)In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grund-verordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen
Normalwerte und die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr-
preise miteinander verglichen, und die Differenz, ausgedrücktals Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemein-schaft, unverzollt, zeigte, dass erhebliches Dumping vorlag.
C.ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON DER ZOLLAMTLICHEN
ERFASSUNG UND DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(54)Vier unabhängige Einführer und zwei kooperierende ausführende
Hersteller, Crop Protection und Sinon Corporation, beantragten
bei der Kommissiondie Befreiun g vonder zollamtlichenErfas-sung bzw. von den Maßnahmen. Da die angebliche Umgehungaußerhalb der Gemeinschaft erfolgte, waren die Feststellungenzu den Ausführern ausschlaggebend für die Entscheidung überdie Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 11
▼B
bzw. von den Maßnahmen. Die Kommission konnte daher nicht
allein auf Grundlage der Befreiungsanträge einzelner Einführerentscheiden. Die Einführer werden jedoch in den Genuss einer
Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bzw.
von den Maßnahmen kommen, wenn sie von den Ausführernbezogen werden, denen eine solche Befreiung gewährt wurde.
(55)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2593/2001(1) änderte die Kommis-
sion die Verordnung über die Einleitung der Untersuchung undwies die Zollbehörden an, die zollamtliche Erfassung derGlyphosateinfuhren, die von den Unternehmen in den betrof-fenen Ländern hergestellt werden, die nachweislich die
Antidumpingzölle nicht umgehen, d. h. von Crop Protection
und Sinon Corporation, einzustellen.
(56)Entsprechend den dargelegten Feststellungen, wonach dieseUnternehmen die geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht
umgangen haben, sollten diese Unternehmen auch von der beab-
sichtigten Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.
D.MASSNAHMEN
(57)Da eine Umgehung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 der
Grundverordnung festgestellt wurde, sollten die Antidumping-
maßnahmen, die derzeit für Glyphosat mit Ursprung in der VR
China gelten, gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundver-ordnung auf die gleichen, aus Malaysia oder Taiwan versandtenWaren ausgeweitet werden, unabhängig davon, ob sie alsUrsprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet
werden oder nicht. Hiervon auszunehmen ist von Malaysia
versandtes Glyphosat, das von Crop Protection hergestellt wurde,und von Taiwan versandtes Glyphosat, das von Sinon Corpora-tionhergestellt wurde.
(58)Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, dem zufolgeMaßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vomZeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werdenkönnen, sollte der Antidumpingzoll auf die aus Malaysia undTaiwan versandten Glyphosateinfuhren in die Gemeinschaft
erhoben werden, die gemäß der Verordnung der Kommission
zur Einleitung dieser Untersuchung zollamtlich erfasst wurden;davon ausgenommen sind das aus Malaysia versandte Glyphosat,das vonCrop Protectionhergestellt wird, un d das aus Taiwanversandte Glyphosat, das von Sinon Corporation hergestellt wird.
(59)Der Beschluss, Crop Protection und Sinon Corporation von derAusweitung des Zolls auszunehmen, wurde auf der Grundlageder in dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen gefasst.Er trägt damit der Lage der betreffenden Unternehmen während
dieser Untersuchung Rechnung. Er gilt daher ausschließlich für
die Einfuhren der Waren, die aus Malaysia versandt und vonCrop Protection hergestellt bzw. aus Taiwan versandt und vonSinon Corporation hergestellt werden. Eingeführte Waren, dieandere, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teildieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit
den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundene Unter-
nehmen herstellen und versenden, sind nicht von derAusweitung ausgenommen und unterliegen dem in der Verord-nung über den endgültigen Zoll festgesetzten Zollsatz.
(60)Befreiungsanträge sind unverzüglich bei der Kommission einzu-reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen, insbesondere über eine Änderung der Tätigkeitdes Unternehmens im Bereich der Produktion und der Exportver-
käufe.
(61)Taiwanische oder malaysische Ausführer, die eine Befreiung
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beantragenmöchten, müssen einen Fragebogen ausfüllen, damit die2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 12
(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 29.
▼B
Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung gerechtfertigt
ist, und in der Regel wird die Kommission auch einen Kontroll-besuch vor Ort durchführen.
(62)Wird die Befreiung als angemessen erachtet, wird die Kommis-sion die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unter-
nehmen, die nicht von der Ausweitung des Zolls betroffen sind,entsprechend aktualisieren.
E.VERFAHREN
(63)Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommis-sion beabsichtigte, die Ausweitung des endgültigenAntidumpingzolls vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zurStellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zueiner Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass
boten—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1086/2000, eingeführte endgültige Antidumping-zoll auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95
►
C1(TARIC-Code 2931 0095*82) ◄und ex 3808 3027 (TARIC-
Code 3808 30 27*19) mit Ursprung in der Volksrepublik China wirdauf die Einfuhren von aus Malaysia versandtem Glyphosat (alsUrsprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes2931 00 95*81 und 3808 3027*11) ausgeweitet, außer wenn sie vonCrop Protection(M) Sdn . Bhd., Lot 746, JalanHaji Sirat 4
1/2Miles,
off Jalan Kapar, 42100 Klang, Selangor Darul Ehsan, Malaysia, herge-
stellt wurden(TARIC-Zusatzcode A309).
(2) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 368/98, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1086/2000, eingeführte endgültige Antidumping-zoll auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95
►
C1(TARIC–Code 2931 0095*82) ◄und ex 3808 3027 (TARIC-
Code 3808 30 27*19) mit Ursprung in der Volksrepublik China wirdauf die Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat (alsUrsprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht) (TARIC-Codes2931 00 95*81 und 3808 3027*11) ausgeweitet, außer wenn sie vonSinon Corporation, No. 23, Sec. 1, Mei Chuan W. Rd, Taichung,
Taiwan, hergestellt wurden (TARIC-Zusatzcode A310).
(3) Der mit denAbsätzen1 un d 2 ausgeweitete Zoll wird auf die
Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.909/2001 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verord-nung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll
sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellenund von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unter-zeichnen. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Referat C-3
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss per Beschluss die Befreiung von Einfuhren von Unter-nehmen, die den mit Verordnung (EG) Nr. 368/98 eingeführten2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 13
▼B
Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten
Zoll.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der
Einfuhren gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 909/2001 einzu-
stellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R0163 — DE — 01.02.2002 — 000.001 — 14