1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
(ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/164/EG der Kommission vom 18. Februar 1994 L 74 42 17.3.1994
►M2Entscheidung 94/953/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 L 371 14 31.12.1994
►M3Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001L 147 41 31.5.2001
►M4Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 102 63 12.4.2001
►M5Entscheidung 2002/261/EG der Kommission vom 25. März 2002 L 91 31 6.4.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 282 vom 17.11.1993, S. 12 (91/68/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
(91/68/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird
solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemein-schaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechtszwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese
Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für
die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichenHandel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dientgleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes.
Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können,
müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anfor-
derungen erfüllen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender
Krankheiten verhindert wird.
Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unter-
schiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten
Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaftsind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern undSchweinen(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG(5),
zugrunde zu legen.
Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage
gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.
Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der
Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten
diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht überdiejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind
die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort
festzulegen.
Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten,
ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtli-chen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zumBestimmungsort begleitet.
Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allge-1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 187.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 9.
(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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meinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.
Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.
Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2
der Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als:
1. „Schlachtschafe und ziegen“: Schafe und Ziegen, die dazu
bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenenMarkt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthofzugeführt zu werden, um dort gemäß den Vorschriften des Artikels
6 der Richtlinie 64/432/EWG geschlachtet zu werden;
2. „Zucht- und Mastschafe und -ziegen“: Schafe und Ziegen, die nicht
unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu
bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen
Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestim-mungsort verbracht zu werden;
3. „Haltung“: Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Rich-
tlinie 90/425/EWG;
4. „amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung“:
Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer Ientspricht;
5. „brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung“: Haltung, die den
Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht;
6. „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
7. „anzeigepflichtige Krankheiten“: die ►
M3in Anhang B Ziffer I
genannten ◄Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde
des Mitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entspre-chender Verdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht;
8. „amtlicher Tierarzt“: der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt;
9. „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle“: jeder Ort,
der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft odergekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifftwerden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/
EWG und dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Rich-
tlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammelstellenentspricht;
10. „Gebiet“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition
in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 3
(1) Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden,
wenn sie den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.
(2) Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt
werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen;dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwen-dung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 3
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Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können
jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für dieVerbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich
ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von
Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, dieeine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission überden Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Schafe und Ziegen
a) müssen nach den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c)
der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die
Frist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- undRegistriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorlie-genden Richtlinie;
b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von
klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß inner-halb der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der
Schafe oder Ziegen erfolgen;
c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus
einer Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchen-
rechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde;
i) diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krank-
heiten verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:
— Brucellose,
— Tollwut,— Milzbrand;
ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise
erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens
— 42 Tage bei Brucellose,
— 30 Tage bei Tollwut,— 15 Tage bei Milzbrand;
und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren
einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäßArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildeten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nachderselben Bestimmung nicht entfernt werden dürfen;
d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach
Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(
1), geändert durch die
Richtlinie 90/423/EWG(2), sein.
Außerdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und
Ziegen gehandelt werden, die
— im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in
Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I
der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten beseitigt werden
müßten;
— aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitli-
chen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebietnicht vermarktet werden dürfen.
(3) Die Schafe und Ziegen müssen ferner
— entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt
dort gehalten worden sein1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
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— oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem
Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Listestammen und
i) entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG aufge-
stellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfüllen
ii) oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7
Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG
festgelegten Bedingungen entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine
amtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf-und Ziegenhaltung außer den Bedingungen des Artikels 4 die Anforde-rungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2Buchstabe D erfüllen.
Artikel 6
Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8
müssen Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur
mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,
i) in der
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser
Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiae) bzw. infek-tiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiae, M.capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes „large Colony“)klinisch festgestellt wurde;
— in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose
oder Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;
— in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose,
Maedi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziegeklinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölfMonate, wenn die von Maedi Visna oder viraler Arthritis/
Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und
die verbleibenden Tiere zwei nach dem Verfahren des Arti-kels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befundunterzogen wurden;
oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten —
unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderenKrankheiten — im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8
genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in
bezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krank-heiten gleichwertig sind;
ii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung
betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnisgebracht wurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i)genannten Anforderungen schließen lassen;
iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände
bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß dasbzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmtenTiere die unter Ziffer i) genannten Kriterien erfüllen.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
▼M3
c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so
müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke
— aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf
Monate kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks(N. ovis) festgestellt wurde;
— während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in
dieser Haltung verblieben sein,
— innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologi-
schen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befundunterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach demVerfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantiengenügen.
d) Die Erfüllung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung
gemäß dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein.
Artikel 7
(1) Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales
Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer ►
M3in Anhang
B Ziffer III genannten ◄Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet
oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende
Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kate-
gorie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter
Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Arti-
kels 15 genehmigt. Nach demselben Verfahren können die allgemeinenoder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die iminnergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgtzu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigungder Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinaus-
gehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor
genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-
tien genehmigt werden.
(4) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach
diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(
1)für die dort genannten
Tierseuchen.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, ►M3in1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.▼B
▼B
Anhang B Ziffer III genannten ◄Krankheit frei ist, so legt er der
Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbe-sondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheits-
gebiet;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersu-chungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei denzuständigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographischeGebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheit erloschen ist.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese
Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-
staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vordem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffendzusätzliche Garantien vor dem 1. Juli 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede
Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezüglich derKrankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die
gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Arti-
kels 15 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von Schweden
mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberkulose des Schafsund der infektioösen Agalaktie des Schafs. Im Anschluß an diesePrüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich
erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung
gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kannSchweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkraft-treten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltendeninnerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten
anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 verlängert werden.
Artikel 8 a
Auf Antrag Finnlands nimmt die Kommission für die Zwecke der
Anwendung der Artikel 7 und 8 die erforderlichen Untersuchungen
auf die in Anhang B Abschnitte II und III genannten Krankheiten vor,damit die entsprechenden Beschlüsse erforderlichenfalls nach demVerfahren des Artikels 15 vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserlassen werden können.
Artikel 9
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel
während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem
amtlichen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E
(Muster I, II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einerder Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird undvon diesem Tag an zehn Tage gültig ist. Diese Bescheinigung darf nuraus einem Blatt bestehen.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 7
▼A1
▼B
▼B
Artikel 10
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere
in bezug auf die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom
Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie dieFolge- und Schutzmaßnahmen.
(2) In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I
folgende Bezugnahme hinzugefügt:
„Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Rege-
lung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit Schafen und Ziegen.
(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).“
(3) In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der
erste Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 11
(1) Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessenHoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sach-
verständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer
Aufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von denErgebnissen dieser Kontrollen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die
bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachtensind.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garan-
tien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5und in Artikel 6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafenund Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegen-seitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4
Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9
zugestehen. Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1993 im
Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über
die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 14
Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert.
Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15
geändert.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der durch den Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzte Ständige
Veterinärausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) von seinem
Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats unverzüglich befaßt.
(2) a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stel-lung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehenist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so erläßt
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 16
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen
Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zurleichteren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neueRegelung erforderlich sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um
i) den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Rich-
tlinie nachzukommen; die entsprechenden einzelstaatlichenBestimmungen gelten bis zur Genehmigung der Programme und —falls solche Programme nicht bestehen — längstens bis zu dem
unter Ziffer ii) genannten Zeitpunkt weiter;
ii) den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 9
▼B
ANHANG A
KAPITEL 1
1.Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B.
melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung gilt
1. eine Haltung, in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen
Brucelloseerscheinungen sind;
b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe und
Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestens
zwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff geimpft
worden sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs
Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersu-
chung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen der Haltung
durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben und
d) sich nach Durchführung der unter Buchstabe c) genannten Untersu-
chungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die in der Haltung
geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe D
genannten Bedingungen aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freien Haltung oder aus einer brucellosefreien Haltung dorthin
verbracht wurden,
und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten
Anforderungen weiterhin erfüllt sind;
2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
Mitgliedstaat oder Gebiet gemäß Ziffer II befindet.
B.Aufrechterhaltung des Status
1. In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhal-
tungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denen
nach ihrer Qualifizierung die Aufnahme von Tieren gemäß den Bedin-
gungen des Buchstabens D erfolgt, wird jährlich eine repräsentative
Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von über sechs Monaten
kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis
der Untersuchungen negativ ist.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in
jeder Haltung
— alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs
Monaten,
— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgen-
ommen worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden
weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50
geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese weibli-
chen Tiere zu kontrollieren.
2. Für ein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist, in dem aber mehr
als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei
(B. melitensis) erklärt werden, kann der Zeitabstand für die Kontrolle
der amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltungen
auf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nicht
amtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt oder
einem Tilgungsprogramm unterworfen werden.
C.Verdacht aufBrucellose bzw. Auf treten der Krankheit
1. Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder
Ziegenhaltung
a) bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf
Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird, so wird dieser Haltung
von der zuständigen Behörde die Qualifikation aberkannt. Die
Qualifikation kann jedoch auch vorübergehend entzogen werden,
wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtli-1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 10
▼B
chen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachts
isoliert werden;
b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so wird
der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch die zuständige
Behörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle
Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zwei
gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei
allen über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführte
Untersuchungen ein negatives Ergebnis aufweisen.
2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten
brucellosefreien (B. melitensis) Gebiet, so unterrichtet der betreffende
Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-
staaten.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats veranlaßt
a) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheitsver-
dächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitgliedstaat
hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die
Entwicklung auf dem laufenden;
b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei
die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenen
Bestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Unter-
suchungen unterzogen werden müssen.
3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so
erläßt die Kommission nach Prüfung der Umstände, die zum erneuten
Auftreten der Brucellose (B. melitensis) geführt haben, gegebenenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dem
betreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn vorübergehend
zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungen
für eine neue Qualifikation nach dem gleichen Verfahren festgelegt.
D.Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B.
melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung
In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende
Bedingungen erfüllen:
1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucellose-
freien Schaf- oder Ziegenhaltung stammen,
2. oder sie
— müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen,
— müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gekenn-
zeichnet sein,
— dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder
müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose ►C1vor mehr
als zwei Jahren ◄geimpft worden sein. Weibliche Tiere im
Alter von über zwei Jahren, die vor Vollendung des siebten
Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgen-
ommen werden und
— müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abgesondert
und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens
sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis unter-
sucht worden sein.
II.Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich aner-
kanntes brucellosefreies Gebiet eines Mitgliedstaats
Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei aner-
kannt werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2
Nummer 10,
1. a) in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als
amtlich brucellosefrei anerkannt sind oder
b) in dem die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i) Schaf oder Ziegenbrucellose ist seit mindestens fünf Jahren anzei-
gepflichtig;
ii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder
Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;
iii) die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt; und
c) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des
Artikels 15 festgestellt wurde;1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 11
▼B
2. in dem die Bedingungen der Nummer 1 erfüllt sind und
i) — sofern im ersten Jahr nach der amtlichen Anerkennung des betref-
fenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region als frei von
Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in der Tierhal-
tung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit von 99 %
nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert
sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe
und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Befund untersucht
worden sind und
— jährlich sofern ab dem zweiten Jahr nach der amtlichen Anerken-
nung des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region
als frei von Brucellose (B. melitensis) durch Zufallskontrollen in
der Tierhaltung oder im Schlachthof mit einer Nachweissicherheit
von 95 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der
Haltungen infiziert sind oder mindestens 5 % der über sechs
Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem
Befund untersucht worden sind,
— wobei die Bestimmungen der beiden ersten Gedankenstriche nach
dem Verfahren des Artikels 15 geändert werden können;
Diese Bestimmung wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags im
Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; die Abänderung
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 15.
ii) die Bedingungen der Qualifikation weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL 2
Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)
A.Zuerkennung des Status
Als brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
Haltung,
1. in der
a) alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit
mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucel-
loseerscheinungen sind;
b) alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff Rev. 1
oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen
Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonats geimpft worden
sind;
c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten
gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebnis erbracht haben;
d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten
gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über sechs
Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives
Ergebnis erbracht haben; und
e) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d)
genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die
in der Haltung geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buch-
stabe D genannten Bedingungen aus einer brucellosefreien Haltung
dorthin verbracht wurden; und
2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anforde-
rungen weiterhin erfüllt sind.
B.Aufrechterhaltung des Status
Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder
Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn die Erge-
bnisse dieser Untersuchungen negativ sind.
Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder
Haltung
— alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von
über sechs Monaten,
— alle nicht kastrierten, geimpften Tiere im Alter von über 18 Monaten,— alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
worden sind,
— 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weib-
lichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 501991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 12
▼M2
▼A1
▼B
▼B
geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese
weiblichen Tiere zu kontrollieren.
C.Verdacht aufBrucellose bzw. Auf treten der Krankheit
1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder
mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B.
melitensis) festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikation vorüber-
gehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tiere werden
unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit
bzw. Entkräftung des Verdachts isoliert.
2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der
vorübergehende Entzug der Qualifikation nur aufgehoben, wenn alle infi-
zierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden
und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei
Monaten durchgeführte Untersuchungen
— bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um
geimpfte Tiere handelt,
— bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich um
nicht geimpfte Tiere handelt,
ein negatives Ergebnis aufweisen.
D.Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder
Ziegenhaltung
In eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen
1. nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer amtlich aner-
kannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einer
brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis) stammen oder
2. — bis zu dem Zeitpunkt, der im Rahmen der gemäß der Entscheidung 90/
242/EWG(1) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifikation der
Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist — nur Schafe oder Ziegen aufgen-
ommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1
genannten stammen und die folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der vorlie-
genden Richtlinie gekennzeichnet sein;
b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für
Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf
Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen frei
sind;
c) i) — sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft worden
sein;
— sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher
Kontrolle isoliert und während dieser Zeit zweimal im Abstand
von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem
Ergebnis untersucht worden sein; oder
ii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach
dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff vor Vollen-
dung des siebten Lebensmonats, aber spätestens 15 Tage vor der
Aufnahme in die Bestimmungshaltung geimpft worden sein.
E.Änderung des Status
Eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die
Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis)
Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahren
erwerben, sofern
a) sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B.
melitensis) geimpftes Tier befindet;
b) die Bedingungen nach Buchstabe D Nummer 2 während dieses Zeitraums
ohne Unterbrechung erfüllt waren;
c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei
einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negatives
Ergebnis aufweisen.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.
▼B
ANHANG B
I(1)
— Maul- und Klauenseuche
— Brucellose (B. melitensis)— Infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)— Milzbrand— Tollwut
III
— Infektiöse Agalaktie
— Paratuberkulose— Lymphadenitis caseosa— Lungenadenomatose
— Maedi Visna
— Virale Arthritis/Enzephalitis der Ziege1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 14
(1) Anzeigepflichtige Krankheiten.▼M3
▼B
▼B
ANHANG C
Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucel-
lose (B. melitensis) wird mittels des Rose-Bengal-Tests oder der im Anhang der
Entscheidung 90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oder
jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie
genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungs-
reaktion wird nur bei Untersuchung einzelner Tiere angewandt.
Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als
5 % der Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne
Tier der Haltung einer zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbin-
dungsreaktion unterzogen.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT-
Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.
Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen
worden sein und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 15
▼B
ANHANG D
Amtliche Untersuchung auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)
Komplementbindungsreaktion
Das verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium
zugelassen worden sein und gegenüber dem internationalen Brucella-ovis-Stand-
ardantiserum eingestellt werden.
Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom
Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, herge-
stellten internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.
Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als
positiv anzusehen.1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 16
▼M1
ANHANG E
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 17
▼M1
►(1)M41991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 18
▼M1
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 19
▼M1
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 20
▼M1
►(1)M41991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 21
▼M5
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 22
▼M5
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 23
▼M5
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 24
▼M5
1991L0068 — DE — 06.05.2002 — 005.001 — 25