1987R2723—DE—01.01.1988—001.001—1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION
vom 10. September 1987
über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren
ausgeführtes Getreide der Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenkla-
tur◄
(ABl.L261vom11.9.1987,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3859/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987L363 28 23.12.1987
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L295vom20.10.1987,S.31(2723/87)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION
vom 10. September 1987
über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der
Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomen-
klatur
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87(2), insbe-
sondereaufArtikel16Absatz6undArtikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat-tungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für dieFestsetzung des Erstattungsbetrags(
3), insbesondere auf Artikel 8
Absatz2zweiter Unterabsatz undAbsatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87(5), wurden die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(
6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86(7), bestimmt in Artikel 4
Absatz 7, daß die Erstattung für die Waren der Tarifnummer 19.03
des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschied-lich festgesetzt werdenkann.
ImRahmendergemeinsamenHandelspolitikwurdevorgesehen,daßab
1. Oktober 1987 für die Ausfuhren der genannten Waren in die Verei-nigtenStaaten vonAmerikaeineUnterscheidung besteht.
Artikel 21derVerordnung(EWG)Nr.2730/79bestimmt, daßderTeil
der Erstattung, der gezahlt wird, sobald das Erzeugnis das geographi-
sche Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, auf der Grundlage desniedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird. Diese Vorschrift kanndie Ausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemein-samen Zolltarifs in andere Bestimmungsländer als die Vereinigten
Staaten von Amerika beeinträchtigen. Es ist deshalb erforderlich, von
dieserRegel abzuweichen.
Der Begriff des niedrigsten Erstattungssatzes ist auch in der Verord-
nung(EWG)Nr.565/80desRates(
8)enthalten.
Infolgedessen sind Durchführungsvorschriften für die Erstattungsrege-
lung zu erlassen, um die administrativen Kontrollförmlichkeiten nichtunnötig zu erschweren. Dazu muß von bestimmten, in der Verordnung
(EWG)Nr.2730/79festgelegten Modalitäten abgewichen werden.
Nach den im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gefaßten
Beschlüssen ist es zweckmäßig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr vonTeigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die1987R2723—DE—01.01.1988—001.001—2
(1) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.40.
(3) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.78.
(4) ABl.Nr.L317vom12.12.1979,S.1.
(5) ABl.Nr.L113vom30.4.1987,S.27.
(6) ABl.Nr.L323vom29.11.1980,S.27.
(7) ABl.Nr.L194vom17.7.1986,S.1.
(8) ABl.Nr.L62vom7.3.1980,S.5.▼M1
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Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über
die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eineBescheinigung über die Anwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors, die zu ihrer
Herstellung dienten, in die Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegtwird. Die genannten Teigwaren können aus Ausgangserzeugnissen desGetreidesektors hergestellt sein, die teils einer Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs unterlagen und sich teils in einem der in Artikel
9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befanden. Hierfür ist
vorzusehen, daß eine gleiche Menge von Teigwaren bei der Ausfuhrin die Vereinigten Staaten von Amerika nur von einer der genanntenBescheinigungen begleitet seindarf.
Um eine reibungslose Verwaltung dieser Regelung sicherzustellen,
müssendie zuständigen BehördenderMitgliedstaaten derKommission
die nötigenstatistischen Angabenübermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) BeiderAusfuhrvonWaren derUnterpositionen 19021100und
190219 der Kombinierten Nomenklatur nach anderen Bestim-mungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die fürdie Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Unterpositionen
19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur in die Verei-
nigten Staaten von Amerika, festgesetzte besondere Erstattung nichtberücksichtigt:
— beiderBestimmungdesniedrigstenErstattungssatzes imSinnevon
Artikel21derVerordnung(EWG)Nr.2730/79;
— bei AnwendungvonArtikel 4Absatz7undArtikel 5Absatz3der
Verordnung(EWG)Nr.565/80.
(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors, die sich in einem der
in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, beider Herstellung von Waren der Unterpositionen 19021100 und190219 der Kombinierten Nomenklatur verwendet, in die auchbestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterlie-
gende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der
genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinenAnspruchaufeineAusfuhrerstattungfürdiegenannten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) FürdieAusfuhrVonWarenderUnterpositionen19021100und
190219derKombiniertenNomenklaturindieVereinigtenStaatenvon
Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in
denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antragder Betroffenen ein „Certificate for the export with refund of pasta tothe USA“aus,nachstehend, BescheinigungP2'genannt.
(2) Die „Bescheinigung P 2“, die ein Original und drei Abschriften
umfaßt, wird auf einem dem Muster in Anhang I und den technischen
Bedingungen inAnhangIIentsprechenden Formblatt erstellt.
Artikel 3
(1) Die „Bescheinigung P 2“ und ihre Abschriften werden von der
von jedem Mitgliedstaat benannten Ausgabestelle ausgestellt. Jedeausgestellte Bescheinigung wird durch eine von der Ausgabestellezugewiesene laufende Nummer individualisiert. Die Abschriften tragendie gleiche laufende Nummer wiedasOriginal.1987R2723—DE—01.01.1988—001.001—3
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(2) DieAusgabestellebehälteineAbschriftundhändigtdasOriginal
und die beiden anderen Abschriften mit ihrem Sichtvermerk in Feld 9,wieindemMusterinAnhangIangegeben,demAusführeraus,dersie
derZollstelleinderGemeinschaftbeiderAnnahmederZollanmeldung
fürdieAusfuhrindieVereinigten Staaten vorzulegen hat.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung dieser Verordnung muß das in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Dokumentaußer den dort vorgesehenen Informationen die Angabe der NummerunddesAusstellungsdatumsder„Bescheinigung P2“enthalten.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das
Dokumentordnungsgemäßausgefülltist,undbringtihrenSichtvermerk
in Feld 10 des Originals und der Abschriften der „Bescheinigung P 2“
an,wieimMusterinAnhangIangegeben.
(3)►
C1In dem in Artikel 1 Absatz 2 ◄genannten Fall darf von
derinArtikel3Absatz2genanntenZollstellekeinSichtvermerkange-brachtwerden.
(4) Die „Bescheinigung P 2“ sowie eine ihrer Abschriften werden
demBetroffenenvonderZollstelleausgehändigt.EineAbschriftbehält
die Zollstelle.
Artikel 5
Bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet
die Zahlstelle die Zahlung der Erstattung, wenn die in den Gemein-
schaftsregelungn vorgesehenen allgemeinen Bedingungen erfüllt sindund wenn außerdem die Erklärung nach Artikel 4 Absatz 1 ordnungs-gemäßausgefülltistunddasOriginaldervonderinArtikel3Absatz2genannten Zollstelle abgestempelten „Bescheinigung P 2“ vorgelegt
wird.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission spätestens am Ende jedes Monats die statistischen Daten
über die Teigwarenmengen nach Tarifstellen, für welche die Zoll-stellen, die die Ausfuhranmeldungen angenommen haben, imVormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerk versehen haben,andienachstehende Anschrift:
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften
GDIII/B/2
ruedelaLoi,200
B-1049Brüssel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Sie gilt für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung
durchdieZollstellen ab1.Oktober1987erfolgtist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1987R2723—DE—01.01.1988—001.001—4
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ANEXO I — BILAGI — ANHANGI — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I —
BIJLAGEI—ANEXOI
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ANHANGII
Bestimmungen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung
1. DerVordruck,aufdemdas„Certificatefortheexportwithrefundofpastato
theUSA“erstellt wird,wirdaufweißemholzfreiem Papiergedruckt,dasfür
die Beschriftung nicht geleimt ist und zwischen 40 und 65 Gramm pro
Quadratmeter wiegt. Es kann auch auf selbstkopierendem Durchschlagpapier
gedruckt werden,dasdieselben Merkmale aufweist.
2. DieVordruckehabendasFormat210auf297Millimeter (FormatA4).3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Druck der Vordrucke vorzunehmen oder
vornehmenzulassen.
4. Die Mitgliedstaaten können fordern, daß die auf ihrem Staatsgebiet verwen-
dete Bescheinigung außer in englischer Sprache in einer ihrer Amtssprachen
erstellt wird.
5. Das Original und die Abschriften werden entweder mit der Schreibmaschine
oder handschriftlich ausgefüllt; handschriftlich sind sie mit Druckbuchstaben
undTinte auszufüllen.1987R2723—DE—01.01.1988—001.001—9