1990D0182 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grund-lage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu
ermitteln
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/182/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/86/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Februar
1991L 49 28 22.2.1991
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, bei der Berech-
nung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmteGruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grund-lage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand
annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/182/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für dieErhebung der MwSt.-Eigenmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung desBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträgeder Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf dieMehrwertsteuer-Eigenmittel(
2) ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungen
sind in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG, Euratom)
Nr. 1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtigeBemessungsgrundlage(
3), nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt,
zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG(4), können die
Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien
oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung derGrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Das Vereinigte Königreich ist nicht in der Lage, eine genaue Berech-
nung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei einer in Anhang Eder Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzu-nehmen, da diese Berechnung einen Verwaltungsaufwand mit sichbrächte, der im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden
Umsätze auf die gesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses
Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt wäre; das Vereinigte Königreich istdaher zu ermächtigen, bei der Berechnung der Grundlage für dieMwSt.-Eigenmittel diese Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksich-tigen.
Das Vereinigte Königreich kann bei zwei in Anhang F der Sechsten
Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhandannähernder Schätzungen vornehmen. Das Vereinigte Königreich ist
daher zuermächtigen, die entsprechende Gru ndlage anhand
annähernder Schätzungen zu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidung geneh-migt —1990D0182 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, bei der Berechnung der
Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an dieGrundlage bei den folgenden in Anhang F der Sechsten Richtlinieaufgeführten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungenzuermitteln:
1. Nicht unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) fallende Leis-
tungen von Krankenhäusern (Anhang F, Nummer 10);
2. Lieferung von Gegenständen für die Versorgung von Privatbooten,
die sich ins Ausland begeben (Anhang F, Nummern 21 und 22).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1990D0182 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 3
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