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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom
industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
(ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 L 277 32 10.11.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
►M3 Richtlinie 2006/108/EG des Rates vom 20. November 2006 L 363 414 20.12.2006
►M4 Beschluss 2007/394/EG der Kommission vom 7. Juni 2007 L 148 11 9.6.2007
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Re-publik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republikund die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
trägeL 236 33 23.9.20031990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —1
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur
Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen
Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise
(90/377/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Vorausset-
zungen für einen unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Marktverbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionierendes Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.
Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen
den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen undkann so zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbrau-cher beitragen.
Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in
den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht gleich, was sich auf
die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig aus-wirkt.
Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft
für ihren Energiekonsum zahlt, ihre Wettbewerbsfähigkeit, so daß diese
Daten vertraulich behandelt werden müssen.
Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften
(SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System,das sich auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das
System von Markierungspreisen, das für die großen industriellen Strom-
verbraucher eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz dervertraulich zu behandelnden Daten durch die angestrebte Transparenznicht beeinträchtigt wird.
Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien
mit der Maßgabe auszuweiten, daß die Repräsentativität der Verbrau-
cher gesichert bleiben muß.
Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet,
ohne die erforderliche vertrauliche Behandlung der Verträge zu gefähr-den; um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen zumindest drei Verbrau-
cher in einer Kategorie vorhanden sein, um einen Preis veröffentlichen
zu können.
Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom
durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen Vergleich mit▼
B1990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —2
(1) ABl. Nr. C 257 vom 10. 10. 1989, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 18.
den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Ener-
giequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.
Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch
die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität unterliegen —
unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie —den allgemeinen
Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann dieKommission die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen ver-langen.
Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz
erforderlich.
Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben
erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich dieVerbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.
Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Ver-
braucher, die auch die aktuellen Preissysteme und die Verteilung derVerbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muß, andas SAEG soll die Kommission in die Lage versetzten, im Hinblick aufdie Lage des Binnenmarktes für Energie gegebenenfalls Maßnahmenoder Vorschläge auszuarbeiten.
Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteilten Angaben
erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.
Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abga-
ben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine wichtigeVoraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der
dem SAEG übermittelten Angaben erforderlich.
Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme
und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.
Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner
erforderlich, sich auf die bewährten Methoden und Techniken der Ver-arbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, diedas SAEG entwickelt hat und anwendet.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie
sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.
Diese Richtlinie kann erst dann in allen Mitgliedstaaten einheitlich
durchgeführt werden, wenn der Markt für Erdgas, insbesondere hinsicht-lich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung er-reicht hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Gas- und Stromversorgungsunternehmen der indust-riellen Endverbraucher —wie sie in den Anhängen I und II definiert
sind—dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise
folgendes mitteilen:
1. die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die indust-
riellen Endverbraucher verkauft werden;
2. die geltenden Preissysteme;
3. die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchs-
kategorien, unter Angabe der jeweiligen Mengen zur Sicherstellungder Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.▼
B1990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —3
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Arti-
kel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben zum 1. Januar und 1. Julijeden Jahres. Sie übermitteln diese Angaben —nachdem sie sie gemäß
Artikel 3 aufbereitet haben —innerhalb von zwei Monaten dem SAEG
und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG all-
jährlich im Mai und November in geeigneter Form die in den Mitglied-staaten geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissys-teme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.
(3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden
dem SAEG und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle
zwei Jahre übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom1. Januar 1991. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie
alle anderen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Informationensind den Anhängen I und II zu entnehmen.
Artikel 4
Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben,
die unter das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen fallen könnten, nichtpreiszugeben. Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischenDaten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen nur fürrein statistische Zwecke verwendet werden.
Diese Bestimmung steht jedoch einer Veröffentlichung der Angaben in
aggregierter Form, aus der keine Rückschlüsse auf individuelle Handels-geschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.
Artikel 5
Stellt das SAEG bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten
statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, sokann es die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihmzu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Datenals auch von den Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf diesich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu nehmen, umdie als anormal erachteten Informationen zu bewerten und, gegebenen-falls, zu berichtigen.
Artikel 6
Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei
Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Änderun-gen dürfen jedoch nur die technischen Elemente der Anhänge betreffenund dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beeinträchtigen.▼
B1990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —4
Artikel 7
(1) Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die
Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
▼B
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einmal jährlich einen zusammen-fassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nach-zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf
Jahre nach Einführung dieser Energieart auf dem betreffenden Marktanzuwenden. Der Zeitpunkt der Einführung dieser Energieart auf einemeinzelstaatlichen Markt ist der Kommission von dem betreffenden Mit-gliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.▼
M21990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
ANHANG I
GASPREISE
Die Gaspreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Ver-
fahren erfasst und aufbereitet:
a) Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Erdgas be-
zahlen, das sie über das Leitungsnetz für den Eigenverbrauch beziehen.
b) Alle industriellen Gasverbrauchsarten sind zu erfassen. Nicht in das System
einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbrauch
—zur Stromerzeugung in Kraftwerken oder KWK-Anlagen,
—zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. in der chemischen Industrie),
—über 4 000 000 Gigajoule pro Jahr (GJ/Jahr).
c) Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergrup-
pen, die anhand des jährlichen Gasverbrauchs festgelegt werden.
d) Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn
(Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchernwährend der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Gas-
preise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
e) Die Preise werden in Landeswährung pro Gigajoule angegeben. Die verwen-
dete Energieeinheit wird anhand des Bruttoheizwerts bestimmt.
f) Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Ener-
gieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstigerEntgelte (Zählermiete, Grundgebühren usw.). Einmalige Anschlussgebührensind nicht zu berücksichtigen.
g) Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.h) Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um
ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden
Anforderungen entspricht:
—Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile
der erfassten Gasversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren ver-
wendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angege-ben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jedenFall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsen-
tativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
—Die Marktanteile ergeben sich aus der Gasmenge, die den industriellen
Endverbrauchern von den Gasversorgungsunternehmen in Rechnung ge-
stellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbraucher-gruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berechnungder gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mitglied-
staaten vertraulich behandelt.
—Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten
nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens dreiEndverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kate-gorien vorhanden sind.
i) Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
—Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belas-
tungen,
—Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
—Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verur-
sachten Belastungen und MwSt.
j) Die Gaspreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher
erfasst:▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —6
(1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher
gehören.
Industrielle EndverbraucherJährlicher Gasverbrauch (GJ)
Niedrigster Wert Höchster Wert
Gruppe I1 < 1 000
Gruppe I2 1 000 < 10 000
Gruppe I3 10 000 < 100 000
Gruppe I4 100 000 < 1 000 000
Gruppe I5 1 000 000 <= 4 000 000
k) Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch
Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das Statistische
Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen
insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs(Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamterMarktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreise
angewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergrup-
pen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1.Januar 2008.
l) Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch
Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren,welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, anEurostat übermittelt.
Dazu gehören:
—die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher
zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchs
und der durchschnittlichen Höchstabnahme,
—eine Beschreibung der Nachlässe für unterbrechbare Lieferverträge,
—eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Ent-
gelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
m) Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die
Berechnungssätze und -methoden sowie eine Beschreibung der auf Gasver-
käufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darinsind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichenVerpflichtungen aufzuführen.
Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten
Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
—Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und
sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen End-verbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter demAbschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verur-
sachte Belastungen “aufgeführt;
—Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf
der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und für
diesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Ab-
schnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern “auf-
geführt;
—Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf
der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind;diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller
Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen und
MwSt. “aufgeführt.
Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die verschiedenen Steuern,
Abgaben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen
Finanzabgaben gegeben:
—Mehrwertsteuer;
—Konzessionsabgaben —dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren
für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Netz oder
andere Gasversorgungseinrichtungen;▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —7
—Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen —dies betrifft in der Regel
entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-
Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO2-, SO2- oder andere Emis-
sionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;
—andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen
im Energiesektor —zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirt-
schaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energiere-
gulierungsbehörden usw.;
—andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft
sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Ener-gieverbrauch, Steuern auf die Gasverteilung usw.
Einkommensteuern, Grundsteuern, Öl für Kraftfahrzeuge, Straßenbenutzungs-
gebühren, Steuern auf Telekommunikations- und Funkgenehmigungen, Wer-bung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werden nicht berücksichtigt undaus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie eindeutig unter die Betriebs-
kosten fallen und auch für andere Branchen oder Aktivitäten gelten.
n) In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche indust-
riellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffendenGesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr alseine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen sta-
tistischen Einrichtung übermittelt werden.▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —8
ANHANG II
STROMPREISE
Die Strompreise für industrielle Endverbraucher (1) werden nach folgendem Ver-
fahren erfasst und aufbereitet:
a) Zu erfassen sind die Preise, die industrielle Endverbraucher für Strom bezah-
len, den sie für den Eigenverbrauch beziehen.
b) Alle industriellen Stromverbrauchsarten sind zu erfassen.
c) Die erfassten Preise basieren auf einem System typischer Verbrauchergrup-
pen, die anhand des jährlichen Stromverbrauchs festgelegt werden.
d) Die Erfassung der Preise erfolgt zweimal jährlich zum Halbjahresbeginn
(Januar und Juli) und bezieht sich auf die von industriellen Endverbrauchern
während der sechs vorherigen Monate bezahlten durchschnittlichen Strom-
preise. Die erste Mitteilung von Preisdaten an das Statistische Amt der Eu-ropäischen Gemeinschaften (Eurostat) betrifft den Stand zum 1. Januar 2008.
e) Die Preise werden in Landeswährung pro kWh angegeben.
f) Die Preise müssen alle anfallenden Entgelte enthalten: Netzentgelte und Ener-
gieverbrauch, abzüglich etwaiger Rabatte oder Prämien, zuzüglich sonstiger
Entgelte (Betriebsbereitschaftsentgelte, Vermarktungskosten, Zählermieteusw.). Einmalige Anschlussgebühren sind nicht zu berücksichtigen.
g) Die Preise sind als nationale Durchschnittspreise anzugeben.
h) Die Mitgliedstaaten entwickeln und realisieren kostengünstige Verfahren, um
ein repräsentatives Datenaufbereitungssystem zu gewährleisten, das folgenden
Anforderungen entspricht:
—Die Preise sind gewichtete Durchschnittspreise, wobei die Marktanteile
der erfassten Stromversorgungsunternehmen als Gewichtungsfaktoren ver-
wendet werden. Arithmetische Durchschnittspreise werden nur angege-
ben, wenn keine gewichteten Werte berechnet werden können. Auf jedenFall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erhebung einen repräsen-tativen Anteil des einzelstaatlichen Marktes abdeckt.
—Die Marktanteile ergeben sich aus der Strommenge, die den industriellen
Endverbrauchern von den Stromversorgungsunternehmen in Rechnung
gestellt wird. Falls möglich, werden die Marktanteile für jede Verbrau-
chergruppe getrennt berechnet. Die Informationen, auf denen die Berech-nung der gewichteten Durchschnittspreise beruht, werden von den Mit-gliedstaaten vertraulich behandelt.
—Um die Vertraulichkeit zu wahren, sind die die Preise betreffenden Daten
nur mitzuteilen, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens dreiEndverbraucher in den unter Buchstabe j vorgesehenen einzelnen Kate-
gorien vorhanden sind.
i) Es sind drei verschiedene Preise zu melden:
—Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belas-
tungen,
—Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern,
—Preise einschließlich aller Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verur-
sachten Belastungen und MwSt.
j) Die Strompreise werden für folgende Gruppen industrieller Endverbraucher
erfasst:
Industrielle EndverbraucherJährlicher Stromverbrauch (MWh)
Niedrigster Wert Höchster Wert
Gruppe IA < 20
Gruppe IB 20 < 500
Gruppe IC 500 < 2 000▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —9
(1) Zu den industriellen Endverbrauchern können auch sonstige nichtprivate Verbraucher
gehören.
Industrielle EndverbraucherJährlicher Stromverbrauch (MWh)
Niedrigster Wert Höchster Wert
Gruppe ID 2 000 < 20 000
Gruppe IE 20 000 < 70 000
Gruppe IF 70 000 ≤150 000
k) Alle zwei Jahre werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch
Informationen über das angewandte Aufbereitungssystem an das StatistischeAmt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Sie umfassen
insbesondere eine Beschreibung der Erhebung und ihres Erfassungsbereichs
(Anzahl der erfassten Versorgungsunternehmen, ihr jeweiliger gesamterMarktanteil usw.), die zur Berechnung der gewichteten Durchschnittspreiseangewandten Kriterien sowie den Verbrauch der einzelnen Verbrauchergrup-
pen. Die erste Mitteilung zum Aufbereitungssystem betrifft den Stand zum 1.
Januar 2008.
l) Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch
Angaben zu den wichtigsten durchschnittlichen Merkmalen und Faktoren,welche die für jede Verbrauchergruppe gemeldeten Preise beeinflussen, an
Eurostat übermittelt.
Zu den Angaben gehören:—die durchschnittlichen Auslastungsgrade für industrielle Endverbraucher
zu jeder Verbrauchergruppe auf der Basis des Gesamtenergieverbrauchsund der durchschnittlichen Höchstabnahme,
—eine Tabelle mit den Spannungsebenen pro Land,
—eine Beschreibung der Grundgebühren, Zählermieten oder sonstiger Ent-
gelte, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind.
m) Einmal jährlich werden zusammen mit der Preismeldung für Januar auch die
Berechnungssätze und -methoden sowie eine Erläuterung der auf Stromver-käufe an industrielle Endverbraucher erhobenen Steuern übermittelt. Darinsind auch alle nichtsteuerlichen Belastungen sowie gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen aufzuführen.
Die Angaben zu den Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten
Belastungen müssen klar in drei Teile untergliedert sein:
—Steuern, Abgaben, nichtsteuerliche Belastungen, Entgelte, Gebühren und
sonstige Finanzabgaben, die auf der Rechnung für den industriellen End-verbraucher nicht ausgewiesen sind; diese Angaben werden unter dem
Abschnitt „Preise ohne Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verur-
sachte Belastungen “aufgeführt;
—Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen, die auf
der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen und fürdiesen nicht erstattungsfähig sind; diese Angaben werden unter dem Ab-
schnitt „Preise ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern “auf-
geführt;
—Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige erstattungsfähige Steuern, die auf
der Rechnung für den industriellen Endverbraucher ausgewiesen sind;
diese Angaben werden unter dem Abschnitt „Preise einschließlich aller
Steuern, Abgaben, sonstigen staatlich verursachten Belastungen undMwSt. “aufgeführt.
Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die möglichen Steuern, Abga-
ben, nichtsteuerlichen Belastungen, Entgelte, Gebühren und sonstigen Fi-
nanzabgaben gegeben:
—Mehrwertsteuer;
—Konzessionsabgaben —dies betrifft in der Regel Lizenzen und Gebühren
für die Nutzung von Land-, Staats- oder Privatbesitz für das Stromnetzoder andere Stromversorgungseinrichtungen;
—Umweltsteuern, -abgaben oder -belastungen —dies betrifft in der Regel
entweder die Förderung erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-
Wärme-Kopplung oder aber Abgaben auf CO
2-, SO22- oder andere Emis-
sionen, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen;▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —10
—Kernkraftsteuer und sonstige Aufsichtsabgaben —dies betrifft unter an-
derem Stilllegungsgebühren für Kernkraftwerke, Aufsichtsabgaben und
Gebühren für Kernkraftanlagen usw.;
—andere Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich verursachte Belastungen
im Energiesektor —zum Beispiel Abgaben zur Erfüllung gemeinwirt-
schaftlicher Verpflichtungen, Gebühren zur Finanzierung von Energiere-
gulierungsbehörden usw.;
—andere Steuern oder Abgaben, die nicht mit dem Energiesektor verknüpft
sind, zum Beispiel nationale, lokale oder regionale Steuern auf den Ener-gieverbrauch, Steuern auf die Stromverteilung usw.
Einkommensteuern, Grundsteuern, Verbrauchsteuern auf Ölerzeugnisse und
Kraftstoffe für andere Zwecke als zur Stromerzeugung, Öl für Kraftfahr-
zeuge, Straßenbenutzungsgebühren, Steuern auf Telekommunikations- undFunkgenehmigungen, Werbung, Lizenzgebühren, Abfallsteuern usw. werdennicht berücksichtigt und aus dieser Beschreibung ausgeklammert, da sie ein-
deutig unter die Betriebskosten fallen und in der Regel auch für andere
Branchen oder Aktivitäten gelten.
n) Einmal jährlich wird zusammen mit der Preismeldung für Januar auch eine
Aufschlüsselung der Strompreise in ihre Hauptkomponenten an das Statisti-sche Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) übermittelt. Dabei ist
folgendermaßen vorzugehen:
Der Gesamtstrompreis pro Verbrauchergruppe kann als Summe der „Netz-
preise “, der„Preise für Energie und Versorgung “(d. h. von der Erzeugung
bis zur Vermarktung mit Ausnahme des Stromnetzes) sowie aller Steuern,
Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen betrachtet werden.
—Der„Netzpreis “ist dabei das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus
den Übertragungs- und Verteilungstarifen und (wenn möglich) der ent-sprechenden kWh-Menge pro Verbrauchergruppe. Stehen separate Anga-ben zur kWh-Menge pro Verbrauchergruppe nicht zur Verfügung, sollten
Schätzungen vorgenommen werden;
—der„Preis für Energie und Versorgung “ist der Gesamtpreis abzüglich des
„Netzpreises “und aller Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verur-
sachten Belastungen;
—Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen. Diese
Komponente ist wie folgt weiter aufzuschlüsseln:
—Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf
„Netzpreise “,
—Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen auf
„Preise für Energie und Versorgung “,
—MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern.
ANMERKUNG: Werden Zusatzdienstleistungen getrennt ausgewiesen, kön-
nen sie einer der beiden Hauptkomponenten wie folgt zugeordnet werden:
—„Netzpreise “umfassen folgende Kosten: Übertragungs- und Verteilungs-
tarife, Übertragungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienst-kosten, Systembetreuungskosten und Zählermieten;
—„Preise für Energie und Versorgung “umfassen folgende Kosten: Erzeu-
gung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie,
Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung, Ablesekosten undsonstige Versorgungskosten;
—sonstige spezifische Kosten, d. h. Kosten, bei denen es sich nicht um
Netzkosten, Kosten für Energie und Versorgung oder um Steuern handelt.
Solche Kosten sind, falls vorhanden, getrennt anzugeben.
o) In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Gesellschaft sämtliche indust-
riellen Verkäufe abwickelt, können die Informationen von der betreffendenGesellschaft übermittelt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen mehr als
eine Gesellschaft tätig ist, sollten die Angaben von einer unabhängigen sta-
tistischen Einrichtung übermittelt werden.▼M41990L0377 —DE—29.06.2007 —006.001 —11