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►B RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES
vom 25. Oktober 1995
mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
(ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März 1999 L 80 20 25.3.1999
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RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES
vom 25. Oktober 1995
mitGrundregelnfürdieDurchführungderamtlichenFuttermittel-
kontrollen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine
sehr große Bedeutung.
Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, denGefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umweltvorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowiedie Interessen des Verbrauchers zu schützen.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung
verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandeltenWaren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegender Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futter-mittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zugewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichenFuttermittelkontrollen zu regeln.
Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser
Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierer-nährung verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher sind dieKontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der Gemeinschaftin den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln.
Die Begriffsbestimmung der „zuständigen Behörde“ schließt nicht aus,
daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit dieser Behörde, amtlicheFuttermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren,sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen.
Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie
wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiumsund des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschrän-kungen unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihreWirksamkeit garantiert.
Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden,
dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalbvon einer ange-messenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemein-schaft bestimmt ist.
Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf
das Gemeinschaftsgebiet einer Dokumentenkontrolle und einerNämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zu unterziehen.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, unbeschadet der in
anderen einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere der inden Richtlinien 90/675/EWG (
4) und 92/118/EWG (5) vorgesehenen
(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 97.
(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S.13).
(
5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch
den Beschluß 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11.1994, S. 48).
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Bestimmungen, Eingangsstellen zu bestimmen, um einen effizienten
Ablauf der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten.
Es sind Grundsätze für die Durchführung und die Folgemaßnahmen von
Warenuntersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behördenvorgenommen werden.
Beim Handelsverkehr innerhalbder Gemeinschaft sollte der Schwer-
punkt auf die Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdachtauf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweisewährend der Beförderung der Waren oder am Bestimmungsort erfolgen.
Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch ein verstärktes Vertrauen in
die vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist esnotwendig, daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weisekontrolliert.
Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle
Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat.
Aus Gründen der Effizienz obliegt es dem Versandmitgliedstaat, sich
von der Vereinbarkeit der Waren mit der Gemeinschaftsregelung zuüberzeugen. Bei Verstößen muß die Kommission die Möglichkeithaben, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten insbe-sondere durch Besichtigungen vor Ort und durch angemesseneMaßnahmen tätig zu werden.
Es ist angezeigt, gemäß der Richtlinie 70/373/EWG (
1) auf Gemein-
schaftsebene alle für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkon-trollen erforderlichen Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen.
Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht
einzuräumen, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssenjedoch ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Wahrung desBetriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, gewahrtbleiben.
In den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Behörden mit
den Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, einVerzeichnis der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu veröf-fentlichen, in dem auch die Zuständigkeitsbereiche und die Laboratoriengenannt sind, die im Rahmen dieser Kontrollen Analysen durchführendürfen.
Zwar ist die Aufstellung von Kontrollprogrammen in erster Linie Sache
der Mitgliedstaaten, im Rahmen des Binnenmarktes sind jedoch auchauf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich.
Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen zu
dieser Richtlinie zu erlassen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie sind die Grundregeln für die Durchführung
der amtlichen Futtermittelkontrollen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der spezifischeren Gemein-
schaftsregelungen einschließlich insbesondere des gemeinschaftlichenZoll- und Veterinärrechts.
(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S.8).
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Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „amtliche Futtermittelkontrolle“ (nachstehend „Kontrolle“ genannt)
eine von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrollehinsichtlich der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvor-schriften gemäß
— Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über
Zusatzstoffe in der Tierernährung(
1),
— Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffenund Erzeugnissen in Futtermitteln(
2),
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— die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den
Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderungder Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG,
▼
B
— Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den
Verkehr mit Mischfuttermitteln(3),
— Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(4),
— Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke(5) und
— allen anderen Rechtsvorschriften für den Bereich der Tierernäh-
rung, in denen vorgesehen wird, daß die amtlichen Kontrollengemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden;
b) „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der Dokumente, die dem
Erzeugnis beigefügt sind, sowie aller anderen über das Erzeugniserteilten Auskünfte;
c) „Nämlichkeitskontrolle“ die Prüfung der Übereinstimmung zwischen
den Dokumenten, der Kennzeichnung und den Erzeugnissen durcheinfache Beschau;
d) „Warenuntersuchung“ die Kontrolle des Erzeugnisses selbst, gegebe-
nenfalls durch Probenahme und Laboruntersuchung;
e) „Erzeugnis“ ein Futtermittel oder jeden sonstigen in der Tierernäh-
rung verwendeten Stoff;
f) „zuständige Behörde“ die mit der Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats;
g) „Betrieb“ jeden Betrieb, der ein Erzeugnis erzeugt oder herstellt oder
der dieses Erzeugnis auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehr-bringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung,vorrätig hält oder es in Verkehr bringt;
h) „Inverkehrbringen“ das Vorrätighalten von Erzeugnissen zum Zweck
ihres Verkaufs oder anderer Formen der kostenlosen oder entgeltli-chen Abgabe an Dritte sowie den Verkauf und die anderen Formender Abgabe selbst.
(2) Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften im Bereich der Tierernährung finden erforderlichenfallsAnwendung.
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 94/77/EG der Kommission (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12.1994, S. 113).
(
2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 94/16/EG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4.1994, S. 32).
(
3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).
(4) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1983, S. 23).
(5) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr bestimmtes
Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus.
Artikel 4
(1) Die Kontrollen erfolgen
a) regelmäßig;
b) bei Verdacht der Vorschriftswidrigkeit;
c) unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten
Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und dergesammelten Erfahrungen.
(2) Die Kontrollen umfassen alle Stufen der Erzeugung und Herstel-
lung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehr-bringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeug-nisse.
Die zuständige Behörde wählt unter diesen Stufen diejenige oder dieje-
nigen aus, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung ambesten geeignet ist/sind.
(3) Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung
durchgeführt.
(4) Die Kontrollen erstrecken sich auch auf in der Tierernährung
unzulässige Verwendungszwecke.
KAPITEL II
EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
Artikel 5
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle
zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behördenjedesmal, wenn Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eineNämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
— die Art der Erzeugnisse,
— ihren Ursprung,— die geographische Bestimmung
festzustellen und um zu klären, welches Zollverfahren auf das Los
anwendbar ist.
Artikel 6
Für die Zwecke der Kontrollen nach Artikel 5 können die Mitglied-
staaten bestimmte Eingangsstellen in ihrem Hoheitsgebiet für dieverschiedenen Erzeugnisarten festlegen.
Zum gleichen Zweck können sie verlangen, daß sie über das Eintreffen
der Erzeugnisse an einer bestimmten Eingangsstelle vorher unterrichtetwerden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch stichprobenartige Waren-
untersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den zollrecht-lich freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.
Artikel 8
(1) Ergeben die Kontrollen, daß die Erzeugnisse den Vorschriften
nicht entsprechen, so untersagt der Mitgliedstaat deren Verbringungoder Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und ordnet die
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Rückbeförderung aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft an; er unter-richtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaatenvon der Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestelltenVerstöße zu melden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat genehmigen,
daß unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungeneine der folgenden Maßnahmen durchgeführt wird:
— die Erzeugnisse werden innerhalbeiner festzulegenden Frist mit den
Vorschriften in Einklang gebracht,
— etwaige Dekontaminierung,— sonstige geeignete Behandlung,— anderweitige Verwendung oder— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in Absatz 1
genannten Maßnahmen nicht nachteilig auf die Gesundheit von Menschund Tier bzw. auf die Umwelt auswirken.
(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 gehen
zu Lasten des Inhabers der Genehmigung oder seines Vertreters.
Artikel 9
(1) Werden die Erzeugnisse nicht im Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, der die Kontrollengemäß Artikel 5 und gegebenenfalls eine Warenuntersuchungvornimmt, so stellt dieser Mitgliedstaat dem Betreffenden ein Dokumentmit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihreErgebnisse aus. Die Handelsdokumente nehmen auf dieses DokumentBezug.
Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat jedoch unbenommen, Stich-
probenkontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden bis zum 30. April
1998 ein Musterdokument sowie gegebenenfalls Durchführungsvor-schriften zu Absatz 1 festgelegt.
KAPITEL III
WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnissemit der gleichen Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die inihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden sollen.
Abschnitt 1
Kontrollen am Ursprungsort
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissert, daß diese ihren in denGemeinschaftsvorschriften festgelegten Verpflichtungen genügen unddie Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den gemein-schaftlichen Anforderungen entsprechen.
(2) Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt sind,
nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen vor undtrifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.
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Abschnitt 2
Kontrollen am Bestimmungsort
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an
den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen imStichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungennach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.
(2) Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestim-
mungsmitgliedstaats jedoch Informationen vor, die einen Verstoßvermuten lassen, so können auch während der Beförderung der Erzeug-nisse im Hoheitsgebiet dieses Staates Kontrollen vorgenommen werden.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle am Bestimmungsort
oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht denBestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, sotrifft er die genannten Vorkehrungen und fordert den Versender, denEmpfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, unter den von derzuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgendenMaßnahmen durchzuführen:
— Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse
innerhalbeiner festzulegenden Frist,
— etwaige Dekontaminierung,— sonstige geeignete Behandlung,— anderweitige Verwendung,— Rückbeförderung in das Ursprungsland nach Unterrichtung der im
Land des Ursprungsbetriebs zuständigen Behörde,
— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
(2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehen zu Lasten des
Versenders oder eines sonstigen Berechtigten, gegebenenfalls auch desEmpfängers.
Abschnitt 3
Zusammenarbeit bei Feststellung von Verstößen
Artikel 14
Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung,
der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder der Dekontaminierung imSinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaatunverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. In denanderen Fällen kann sich der Bestimmungsmitgliedstaat mit demVersandmitgliedstaat in Verbindung setzen. Der Versandmitgliedstaattrifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmit-gliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieserKontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für dieseEntscheidungen mit.
Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht
ausreichen, so sucht er zusammen mit dem Versandmitgliedstaat nachMitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durcheine gemeinsame Besichtigung vor Ort.
Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 12 wiederholt Verstöße
festgestellt, so unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat die Kommis-sion und die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats
oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße
— in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat Vertreter vor
Ort entsenden;
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— den Versandmitgliedstaat auffordern, die Erzeugung des betref-
fenden Betriebs verstärkt zu kontrollieren.
(2) Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten ihre
Schlußfolgerungen mit.
Bis zur Übermittlung der Schlußfolgerungen der Kommission verstärkt
der Versandmitgliedstaat auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats dieKontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Erzeugnisse aus
dem genannten Betriebverstärkt kontrollieren.
(3) Die Kommission kann in dem in Artikel 23 genannten Ausschuß
die Lage prüfen. Nach dem Verfahren desselben Artikels kann sie dieerforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen überden innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen.
Abschnitt 4
Kontrollen am Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde Zugang
zu den Orten der landwirtschaftlichen Erzeugung, an denen die Erzeug-nisse hergestellt oder verwendet werden, erhalten, um die vorgeschrie-benen Kontrollen durchzuführen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen die
Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und ihrInverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die mit der Kontrolle
beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Artikel 18
(1) Werden von den Erzeugnissen Proben zu Analysezwecken
genommen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkeh-rungen, damit
— sichergestellt wird, daß die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegen-
gutachten einholen können;
— sichergestellt wird, daß amtlich versiegelte Referenzproben aufbe-
wahrt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der mit der Durchführung
der Analysen beauftragten Laboratorien; sie sorgen dafür, daß dieseLaboratorien aufgrund ihrer Qualifikation bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die
Analysen gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden.
Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen,
treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sichGewißheit darüber zu verschaffen, daß die Kontrollen
— nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen
durchgeführt werden,
— in Ermangelung solcher Normen nach wissenschaftlich anerkannten
einzelstaatlichen Regeln durchgeführt werden, die den allgemeinenGrundsätzen des Vertrags entsprechen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
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Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die volle
Anwendbarkeit aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen.Für den Fall eines Verstoßes gegen die Maßnahmen zur Umsetzungdieser Richtlinie müssen Sanktionen vorgesehen werden. Diese Sank-tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 20
Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgese-
henen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behördenbleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes
getroffenen Entscheidungen sind dem davon betroffenen Wirtschafts-teilnehmer oder dem Berechtigten unter Angabe von Gründen mitzu-teilen.
Auf Antrag sind dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem
Berechtigten die mit Gründen versehenen Entscheidungen schriftlichmitzuteilen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe nach derRechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und in welcherForm und innerhalbwelcher Frist sie einzulegen sind.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie folgendes mit:
— die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zuständigkeits-
und Aufgabenbereich(e);
— das oder die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Laboratorien,— gegebenenfalls das Verzeichnis der Eingangsstellen gemäß Artikel
6.
Diese Informationen sowie spätere Änderungen werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Teil C, veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis zum 1. Oktober 1998
Programme mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Verwirkli-chung der Ziele dieser Richtlinie durchgeführt werden müssen.
In diesen Programmen ist jeweils den besonderen Gegebenheiten in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und insbesondere die Art und dieHäufigkeit der regelmäßig durchzuführenden Kontrollen anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor
dem 1. April und erstmals vor dem 1. April 2000 alle zweckdienlichenAngaben über die Durchführung der Programme gemäß Absatz 1während des vergangenen Jahres und machen genaue Angaben über
— die bei Erstellung der Programme zugrunde gelegten Kriterien,
— die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen,— die Ergebnisse der Kontrollen, insbesondere Anzahl und Art der
festgestellten Verstöße,
— die im Fall von Verstößen eingeleiteten Maßnahmen.
(3) Jedes Jahr legt die Kommission vor dem 1. Oktober und erstmals
vor dem 1. Oktober 2000 einen zusammenfassenden Gesamtbericht überdie Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollenzusammen mit einem Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordi-niertes Programm der Kontrollen für das darauffolgende Jahr vor, dernach dem Verfahren des Artikels 23 zu beschließen ist. Diese Empfeh-lung kann später angepaßt werden, falls sich dies aufgrund der Durch-führung des koordinierten Programms als notwendig erweist.
In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt,
die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen.
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Die Angaben gemäß Absatz 2 enthalten ein gesondertes Kapitel, das der
Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 70/
372/EWG (1) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befas-
sung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davonin Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.