02002D0002 — DE — 17.12.2016 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2001 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539) (2002/2/EG) (ABl. L 002 vom 4.1.2002, S. 13)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2001

gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4539)

(2002/2/EG)







Artikel 1

Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird Kanada als ein Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Gemeinschaft an Empfänger garantiert, die der Personal Information Protection and Electronic Documents Act (nachstehend „kanadisches Gesetz“ genannt) unterliegen.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Angemessenheit des Schutzes, den das kanadische Gesetz in Kanada im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet; andere zur Umsetzung sonstiger Vorschriften der Richtlinie festgelegte Bestimmungen und Einschränkungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten bleibt davon unberührt.

▼M1

Artikel 3

Wenn die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ihre Befugnisse gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG ausüben und die Datenübertragungen an einen Empfänger in Kanada, dessen Tätigkeiten unter das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act fallen, aussetzen oder endgültig verbieten, um Privatpersonen im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu schützen, setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis, die ihrerseits die Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

▼M1

Artikel 3a

(1) Die Kommission überwacht laufend die Entwicklungen in der kanadischen Rechtsordnung, die die Funktionsweise dieser Entscheidung beeinträchtigen könnten, einschließlich der Entwicklungen hinsichtlich des Zugriffs von Behörden auf personenbezogene Daten, um zu beurteilen, ob Kanada weiterhin einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistet.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlichen Stellen in Kanada nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig über Anhaltspunkte dafür, dass die Eingriffe kanadischer Behörden, die für die nationale Sicherheit, die Strafverfolgung oder andere im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben zuständig sind, in das Recht von Privatpersonen auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten über das absolut notwendige Maß hinausgehen und/oder dass kein wirksamer Rechtsschutz vor derartigen Eingriffen besteht.

(4) Ergeben die gewonnenen Erkenntnisse, dass die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus insbesondere in den von den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels abgedeckten Fällen nicht sichergestellt ist, so benachrichtigt die Kommission die zuständige kanadische Behörde und schlägt, wenn nötig, Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, die auf die Aufhebung oder Aussetzung dieser Entscheidung oder eine Beschränkung ihres Geltungsbereichs gerichtet sind.

▼B

Artikel 4

(1) Die Entscheidung kann jederzeit im Lichte der Erfahrungen mit ihrer Anwendung oder bei Änderung der kanadischen Rechtsvorschriften geändert werden; dies gilt auch für Maßnahmen zur Feststellung, dass eine kanadische Provinz dem Bundesrecht weitgehend entsprechende Vorschriften erlassen hat. Die Kommission nimmt drei Jahre, nachdem sie die Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, anhand der verfügbaren Informationen eine Bewertung ihrer Umsetzung vor und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über ihre Feststellungen, einschließlich sämtlicher Erkenntnisse, die die Beurteilung in Artikel 1 dieser Entscheidung, wonach Kanada ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, berühren könnte, sowie etwaiger Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.

(2) Die Kommission schlägt erforderlichenfalls gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren Maßnahmen vor.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten ergreifen binnen neunzig Tagen, nachdem sie von der Veröffentlichung der Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden sind, alle für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.