1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern
(ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates vom 2. Dezember 1996 L 317 1 6.12.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates vom 27. April 1998 L 128 18 30.4.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 L 257 2 11.10.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates vom 5. November 2002 L 305 1 7.11.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 L 77 12 13.3.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 34 (905/98)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäi-
schen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorga-
nisationen sowie die aufgrund von Artikel 235 des Vertrags erlassenen
Verordnungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, insbe-sondere auf diejenigen Bestimmungen dieser Verordnungen, welcheein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alleSchutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die in diesen Verord-nungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden.
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) eine
gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte odersubventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein-
schaft gehörenden Ländern erlassen.
(2)Diese Regelung wurde in Übereinstimmung mit den bestehenden
internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denje-nigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens — nachstehend GATT genannt —, ausdem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI desGATT (Antidumping-Kodex 1979) und aus dem Überein-
kommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI
und XXIII des GATT (Kodex über Subventionen undAusgleichszölle) ergeben.
(3)Die 1994 abgeschlossenen multilateralen Handelsverhandlungenführten zu neuen Übereinkommen zur Durchführung des ArtikelsVI des GATT, und es ist daher angemessen, die Regelung der
Gemeinschaft zur Berücksichtigung dieses neuen Übereinkom-
mens zu ändern. Da die neuen Regeln für Dumping undSubventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es fernerwünschenswert, getrennte Regelungen der Gemeinschaft fürdiese beiden Bereiche einzuführen, so daß die neuen Regeln fürden Schutz gegen Subventionen und für Ausgleichszölle in einer
getrennten Verordnung festgelegt werden.
(4)Bei der Anwendung dieser Regeln ist es zur Aufrechterhaltung
des mit dem GATT-Übereinkommen errichteten Gleichgewichtszwischen Rechten und Pflichten unbedingt notwendig, daß dieGemeinschaft der Auslegung dieser Regeln durch ihre wichtig-sten Handelspartner Rechnung trägt.
(5)Das neue Antidumping-Übereinkommen, also das Überein-kommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend „Antidum-
ping-Übereinkommen 1994“ genannt), enthält neue undausführliche Regeln, insbesondere für die Berechnung desDumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durchführung derUntersuchung, einschließlich der Ermittlung und der Auswertung
der Tatsachen, die Einführung vorläufiger Maßnahmen, die
Einführung und die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen, dieGeltungsdauer und die Überprüfung von Antidumpingmaß-1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1995.
(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
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nahmen sowie die Unterrichtung über Informationen im Zusam-
menhang mit Antidumpinguntersuchungen. Angesichts desUmfangs der Änderungen und zur Sicherung einer angemessenen
und transparenten Anwendung der neuen Regeln sollten die
Formulierungen des neuen Übereinkommens soweit wie möglichin das Gemeinschaftsrecht übertragen werden.
(6)Es sollten klare und ausführliche Regeln für die Ermittlung desNormalwerts abgefaßt werden; insbesondere sollte sich die
Ermittlung in allen Fällen auf repräsentative Verkäufe im
normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland stützen. Es istzweckmäßig zu definieren, unter welchen Umständen Inlands-verkäufe als mit Verlust getätigt angesehen und nichtberücksichtigt und die verbleibenden Verkäufe oder der rechne-risch ermittelte Normalwert oder die Verkäufe an ein Drittland
zugrunde gelegt werden können. Ferner sollten eine angeme-
ssene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen derProduktionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Defini-tion der Produktionsaufnahme sowie den Umfang und dieMethode der Verteilung festgelegt werden. Bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwerts ist es ferner notwendig, die
Methode anzugeben, die für die Bestimmung der Vertriebs-,Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn anzuwendenist, die in diesem Normalwert enthalten sein müssen.
(7)Bei der Ermittlung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirt-schaft erscheint es zweckmäßig, Regeln für die Wahl des
geeigneten Drittlands mit Marktwirtschaft festzulegen, das zu
diesem Zweck heranzuziehen ist, und für den Fall, daß ein ange-messenes Drittland nicht ermittelt werden kann, vorzusehen, daßder Normalwert auf andere angemessene Weise bestimmtwerden kann.
(8)Es ist der Begriff „Ausfuhrpreis“ zu definieren und anzugeben,
welche Berichtigungen in den Fällen vorzunehmen sind, in
denen dieser Preis unter Zugrundelegung des ersten Preises amfreien Markt errechnet werden muß.
(9)Um einen gerechten Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis unddem Normalwert zu ermöglichen, sollten die Faktoren aufgelistetwerden, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beein-
flussen können, und spezifische Regeln für die Bestimmungen
der Berichtigungen festgelegt werden, wobei zu berücksichtigenist, daß doppelte Berichtigungen zu vermeiden sind. Ferner istvorzusehen, daß für den Vergleich Durchschnittspreise herange-zogen werden können, obgleich individuelle Ausfuhrpreise mit
einem durchschnittlichen Normalwert verglichen werden können,
wenn erstere nach Verwender, Region oder Zeitraum variieren.
(10)Es sind klare und ausführliche Leitlinien für die Faktoren festzu-legen, die für die Feststellung ausschlaggebend sein können, obdie gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursachthaben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Bei dem
Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden
Einfuhren für die Schädigung eines Wirtschaftszweigs derGemeinschaft verantwortlich sind, sollten die Auswirkungenanderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedin-gungen in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(11)Es empfiehlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft“ zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausführern
verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossenwerden können; der Begriff „verbunden“ ist zu definieren.Ferner ist vorzusehen, daß Antidumpingmaßnahmen in bezugauf Hersteller in einer Region der Gemeinschaft getroffen
werden können; für die Definition dieser Region sind Leitlinien
festzulegen.
(12)Es ist festzulegen, wer einen Antidumpingantrag stellen kann,inwieweit dieser von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftunterstützt werden sollte und welche Informationen dieserAntrag zu dem Dumping, der Schädigung und dem ursächlichen1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 3
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Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sind die Verfahren
für die Ablehnung von Anträgen oder die Einleitung von Anti-dumpingverfahren festzulegen.
(13)Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien davon unter-
richtet werden, welche Informationen die Behörden benötigen,
wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben wird, alleeinschlägigen Beweise vorzulegen, und wie sie uneingeschränktGelegenheit erhalten, ihre Interessen zu verteidigen. Außerdemsind die Regeln und Verfahren klar festzulegen, die bei der
Untersuchung einzuhalten sind, insbesondere, daß interessierte
Parteien innerhalb bestimmter Fristen sich selbst melden, ihrenStandpunkt darlegen und ihre Informationen vorlegen müssen,wenn diese Standpunkte und Informationen berücksichtigtwerden sollen. Ferner sollte festgelegt werden, unter welchenVoraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informa-
tionen anderer interessierter Parteien erhalten und zu den
Informationen Stellung nehmen kann. Bei der Sammlung derInformationen sollten die Mitgliedstaaten und die Kommissionzusammenarbeiten.
(14)Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorläufigeZölle eingeführt werden können, u. a., daß sie frühestens 60Tage und spätestens neun Monate nach der Einleitung des
Verfahrens eingeführt werden können. Aus Verwaltungsgründen
ist ferner vorzusehen, daß diese Zölle in allen Fällen von derKommission entweder direkt für einen Zeitraum von neunMonaten oder in zwei Phasen von sechs und drei Monaten einge-führt werden können.
(15)Es sind die Verfahren für die Annahme von Verpflichtungenfestzulegen, die das Dumping und die Schädigung anstelle der
Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle beseitigen. Ferner
ist festzulegen, welche Folgen eine Verletzung oder Rücknahmevon Verpflichtungen hat und daß vorläufige Zölle im Fall einermutmaßlichen Verletzung eingeführt werden können oder wenneine weitere Untersuchung zur Vervollständigung der Sach-
aufklärung erforderlich ist. Bei der Annahme von
Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorge-schlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einemwettbewerbsschädigenden Verhalten führen.
(16)Es ist notwendig, den Abschluß von Verfahren mit oder ohneMaßnahmen normalerweise innerhalb von zwölf Monaten undspätestens von 15 Monaten nach der Einleitung der Untersu-
chung vorzusehen. Untersuchungen oder Verfahren sollten
eingestellt werden, wenn das Dumping geringfügig oder dieSchädigung unerheblich ist, und es empfiehlt sich, diese Begriffezu definieren. In den Fällen, in denen Maßnahmen einzuführensind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehen und fest-zulegen, daß die Maßnahmen niedriger als die Dumpingspannen
sein sollten, wenn ein niedrigerer Betrag zur Beseitigung der
Schädigung ausreicht, und ferner die Methode für die Berech-nung der Höhe der Maßnahmen im Falle einerStichprobenauswahl zu bestimmen.
(17)Soweit angemessen, ist die rückwirkende Erhebung vorläufigerZölle vorzusehen und festzulegen, welche Umstände die rück-
wirkende Erhebung von Zöllen auslösen können, um ein
Unterlaufen der einzuführenden endgültigen Maßnahmen zuverhindern. Ferner ist vorzusehen, daß die Zölle im Fall einerVerletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen rückwirkenderhoben werden können.
(18)Die Maßnahmen sollten nach fünf Jahren auslaufen, es sei denn,eine Überprüfung spricht für ihre Aufrechterhaltung. In den
Fällen, in denen ausreichende Beweise für veränderte Umstände
vorgelegt werden, sollten Interimsüberprüfungen oder Untersu-chungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob dieErstattung von Antidumpingzöllen gerechtfertigt ist. Außerdemist festzulegen, daß bei einer Neuberechnung des Dumpings, dieeine rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 4
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macht, die Zölle nicht als zwischen der Einfuhr und dem
Wiederverkauf entstandene Kosten behandelt werden, wenn sichdiese Zölle in den Preisen der Waren widerspiegeln, die Gegen-
stand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
(19)Insbesondere ist eine Neufeststellung der Ausfuhrpreise und der
Dumpingspannen vorzusehen, wenn der Zoll von dem Ausführer
über eine Form von Ausgleichsvereinbarung getragen wird und
sich nicht in den Preisen der Waren widerspiegelt, die Gegen-stand von Maßnahmen in der Gemeinschaft sind.
(20)Das Antidumping-Übereinkommen 1994 enthält keine Bestim-mungen über die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen,obgleich in einem gesonderten GATT-Ministerbeschluß dieUmgehung als ein Problem anerkannt und dessen Lösung demGATT-Antidumpingausschuß übertragen wird. Da die multilate-
ralen Verhandlungen bisher scheiterten und das Ergebnis der
Befassung des GATT-Antidumpingausschusses nicht vorliegt,sind neue Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht einzuführen,um Praktiken, einschließlich der einfachen Montage in derGemeinschaft oder in einem Drittland, zu regeln, die in ersterLinie auf die Umgehung von Antidumpingmaßnahmen abzielen.
(21)Es ist zweckdienlich, die Aussetzung von Antidumpingmaß-nahmen im Fall einer vorübergehenden Veränderung derMarktbedingungen zu gestatten, die die Beibehaltung derartiger
Maßnahmen einstweilig nicht geeignet erscheinen lassen.
(22)Es ist vorzusehen, daß die von der Untersuchung betroffenen
Einfuhren Gegenstand einer zollamtlichen Erfassung sein
können, so daß in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Ein-
fuhren angewandt werden können.
(23)Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der
Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten den Einfuhrhandel bei
Waren, die Gegenstand der Untersuchungen und Gegenstandvon Maßnahmen sind, und den Betrag der im Rahmen dieserVerordnung vereinnahmten Zölle überwachen und der Kommis-sion darüber Bericht erstatten.
(24)Ferner sind in regelmäßigen Zeitabständen und bestimmtenPhasen der Untersuchung Konsultationen in einem BeratendenAusschuß vorzusehen. Der Ausschuß sollte sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der
den Vorsitz führt, zusammensetzen.
(25)Es sind Kontrollbesuche zur Überprüfung der Informationen zu
dem Dumping und der Schädigung vorzusehen, wobei diese
Kontrollbesuche von einer ordnungsgemäßen Beantwortung der
Fragebogen abhängen sollten.
(26)Um einen fristgerechten Abschluß der Untersuchungen zuermöglichen, ist es wichtig, in den Fällen, in denen die Zahl
der betroffenen Parteien oder Transaktionen sehr groß ist, eine
Stichprobenauswahl vorzusehen.
(27)Es ist vorzusehen, daß für Parteien, die nicht in zufriedenstel-
lender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere
Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werdenkönnen und daß derartige Informationen für die Parteien wenigergünstig sein können, als wenn sie an der Untersuchung mitgear-beitet hätten.
(28)Eine vertrauliche Behandlung von Informationen ist vorzusehen,um Geschäftsgeheimnisse nicht zu verbreiten.
(29)Es ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenenParteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungenvorzusehen, die unter gebührender Berücksichtigung desEntscheidungsprozesses in der Gemeinschaft innerhalb einerFrist stattfinden muß, die den Parteien die Verteidigung ihrer
Interessen ermöglicht.
(30)Es ist angebracht, ein Verwaltungssystem vorzusehen, damit
Argumente zu der Frage vorgebracht werden können, ob1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 5
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Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft einschließlich des
Interesses der Verbraucher liegen, und Fristen für die Vorlagedieser Informationen sowie das Recht der betroffenen Parteien
auf Unterrichtung festzulegen.
(31)Mit der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1)
hob der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf und errich-tete ein neues gemeinsames Schutzsystem gegen gedumpteEinfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörendenLändern.
(32)Bei der Bekanntmachung der Verordnung (EG) Nr. 3283/94traten erhebliche Irrtümer im Wortlaut zutage.
(33)Außerdem ist die genannte Verordnung schon zweimal geändertworden.
(34)Im Interesse der Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheitsollte die genannte Verordnung daher, unbeschadet der bereits
nach ihr oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingelei-
teten Antidumpingverfahren, aufgehoben oder ersetzt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze
(1) Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die
Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zoll-rechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigungverursacht.
(2) Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in
die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis der zum
Verbrauch im Ausfuhrland bestimmten gleichartigen Ware imnormalen Handelsverkehr.
(3) Das Ausfuhrland ist normalerweise das Ursprungsland; jedoch
kann es sich auch um ein Zwischenland handeln, ausgenommen inden Fällen, in denen die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs
durch dieses Land ist oder nicht in diesem Land hergestellt wird, oder
wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „gleichartige Ware“ eine
Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h., ihr in jederHinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andereWare, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht,
aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich
sind.
Artikel 2
Feststellung des Dumpings
A. NORMALWERT
(1) Der Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im
normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhr-land gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
Wird jedoch die gleichartige Ware von dem Ausführer im Ausfuhrland
weder hergestellt noch verkauft, so kann der Normalwert anhand desPreise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden.
Die Preise zwischen Parteien, zwischen denen eine geschäftliche
Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung besteht, können nurdann als im normalen Handelsverkehr angesehen und für die Ermitt-1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).
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lung des Normalwerts herangezogen werden, wenn festgestellt wird,
daß sie durch diese Geschäftsbeziehung nicht beeinflußt werden.
Bei der Prüfung der Frage, ob zwei Parteien verbunden sind, kann die
Bestimmung des Begriffs „verbundene Personen“ in Artikel 143 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1)
berücksichtigt werden.
(2) Die Verkäufe der gleichartigen Ware zum Verbrauch auf dem
Inlandsmarkt werden normalerweise bei der Ermittlung des Normal-
werts zugrunde gelegt, wenn die verkauften Mengen 5 v. H. odermehr der verkauften Mengen der betreffenden Ware in die Gemein-schaft ausmachen. Ein niedrigerer Prozentsatz kann jedoch zulässigsein, wenn beispielsweise die in Rechnung gestellten Preise für den
betreffenden Markt als repräsentativ angesehen werden.
(3) Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht
oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen dieseVerkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenenVergleich zu, so wird der Normalwert der gleichartigen Ware anhandder Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angeme-
ssenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und
für Gewinne oder anhand der Preise bestimmt, die bei der Ausfuhr inein geeignetes Drittland im normalen Handelsverkehr gelten, soferndiese Preise repräsentativ sind. ►
M4Von einer besonderen Marktlage
für die betroffene Ware im Sinne des vorstehenden Satzes kann unter
anderem dann ausgegangen werden, wenn die Preise künstlich niedrig
sind, wenn in beträchtlichem Umfang Barterhandel betrieben wird oderwenn nichtkommerzielle Verarbeitungsvereinbarungen bestehen. ◄
(4) Die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes oder Exportverkäufe an ein Drittland zu Preisen, dieunter den (fixen und variablen) Stückkosten zuzüglich der Vertriebs-,
Verwaltungs- und Gemeinkosten liegen, können nur dann aus preisli-
chen Gründen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigtangesehen und bei der Bestimmung des Normalwerts unberücksichtigtgelassen werden, wenn festgestellt wird, daß diese Verkäufe währendeines längeren Zeitraums in erheblichen Mengen und zu Preisen
getätigt werden, die während eines angemessenen Zeitraums nicht die
Deckung aller Kosten ermöglichen.
Wenn die Preise, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unter den Stückko-
sten liegen, die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten imUntersuchungszeitraum übersteigen, werden sie als Preise angesehen,die während eines angemessenen Zeitraums die Deckung der Kosten
ermöglichen.
Der längere Zeitraum umfaßt normalerweise ein Jahr und darf in
keinem Fall kürzer sein als sechs Monate, und Verkäufe unter Stückko-sten werden als in erheblichen Mengen während eines solchenZeitraums getätigt angesehen, wenn festgestellt wird, daß der gewogene
durchschnittliche Verkaufspreis niedriger ist als die gewogenen durch-
schnittlichen Stückkosten oder daß die Verkäufe unter Stückkostenmindestens 20 v. H. der zur Bestimmung des Normalwerts berücksich-tigten Verkäufe ausmachen.
(5) Die Kosten werden normalerweise anhand der Aufzeichnungen
der Partei berechnet, sofern diese Aufzeichnungen den allgemein aner-
kannten Buchführungsgrundsätzen des betreffenden Landes entsprechenund nachgewiesen wird, daß diese Aufzeichnungen die mit der Produk-tion und dem Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten inangemessener Weise widerspiegeln. ►
M4Spiegeln die Aufzeich-
nungen der betreffenden Partei die mit der Produktion und dem1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 7
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission (ABl. L 68 vom
12.3.2002, S. 11).▼M4
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Verkauf der betreffenden Ware verbundenen Kosten nicht in ange-
messener Weise wider, so werden diese Kosten berichtigt oder anhandder Kosten anderer Hersteller oder Ausführer in demselben Land bzw.,
wenn solche Informationen nicht zur Verfügung stehen oder nicht
verwendet werden können, auf einer anderen angemessenen Grundlageeinschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märktenermittelt. ◄
Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise
werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell
vorgenommen wurden. In Ermangelung einer besseren Methode wird
die Kostenverteilung auf Umsatzbasis bevorzugt. Sofern dies nichtbereits bei den Kostenverteilungen gemäß diesem Unterabsatz erfolgtist, werden angemessene Berichtigungen für die nicht wiederkehrendenKostenfaktoren vorgenommen, die der künftigen und/oder derzeitigen
Produktion zugutekomme n.
Werden die Kosten während eines Teils des Kostendeckungszeitraums
durch die Inbetriebnahme neuer Produktionsanlagen, die erheblichezusätzliche Investitionen erfordern, und durch niedrige Kapazitätsausla-stungsraten beeinflußt, die sich aus der Produktionsaufnahme innerhalboder während eines Teils des Untersuchungszeitraums ergeben, sowerden die Kosten am Ende der Anlaufphase unter Berücksichtigung
der vorgenannten Aufteilungsregeln zugrunde gelegt und auf dieser
Höhe für den betreffenden Zeitraum in die in Absatz 4 Unterabsatz 2genannten gewogenen durchschnittlichen Kosten einbezogen. DieDauer der Anlaufphase wird unter Berücksichtigung der Umstände desbetreffenden Herstellers oder Ausführers bestimmt, darf aber einen
angemessenen anfänglichen Anteil an dem Kostendeckungszeitraum
nicht übersteigen. Für diese Kostenberichtigung während des Untersu-chungszeitraums werden die Angaben zu der Anlaufphase, die sichüber den Untersuchungszeitraum hinaus erstreckt, berücksichtigt, sofernsie vor den Kontrollbesuchen und innerhalb von drei Monaten nach derEinleitung der Untersuchung vorgelegt werden.
(6) Die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten
sowie für Gewinne werden anhand der Zahlen festgesetzt, die der
Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf dergleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlichverzeichnet. Ist dies nicht möglich, so können die Beträge festgesetztwerden
a) anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die
für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion
und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt desUrsprungslandes ermittelt wurden;
b) anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller
bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allge-
meinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes
tatsächlich verzeichnet;
c) anhand jeder anderen vertretbaren Methode, sofern der auf diese
Weise ermittelte Gewinn nicht höher ist als der Gewinn, den andere
Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen
allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs-landes erzielen.
(7) a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft
►
M3(1)◄erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der
Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes
in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zudem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Ländersowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nichtmöglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angeme-ssenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 8
(1) Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,
Nordkorea, Kirgisistan, die Republik Moldau, die Mongolei, Tadschikistan,
Turkmenistan und Usbekistan.▼M2
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in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinn-spanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht
unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller
zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuver-
lässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden dieTerminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen,ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstandder gleichen Untersuchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald
nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Dritt-landes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist
zur Stellungnahme von zehn Tagen.
b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus
►
M4 ◄der Volksrepublik China, der Ukraine,
Vietnam, Kasachstan und aus Ländern ohne Marktwirtschaft,die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung Mitgliedder WTO sind, wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1
bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß
begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betrof-fenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c)genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass fürdiesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf
der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedin-
gungen herrschen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.
c) Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muß schriftlich gestellt
werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehendenthalten, daß der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedin-gungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
— Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die
Preise, Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise der
Rohstoffe, der Kosten von Technologie und Arbeitskräften,
Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlagevon Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspie-geln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe;dabei müssen die Kosten der wichtigsten Inputs im wesentli-chen auf Marktwerten beruhen;
— die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchfüh-
rung, die von unabhängigen Stellen nach internationalenBuchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichenangewendet wird;
— die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unter-
nehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen
Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im
Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschrei-bungen, den Barterhandel und die Bezahlung durchSchuldenausgleich;
— die Unternehmen unterliegen Eigentums- und Konkursvor-
schriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für die
Unternehmensführung sicherstellen, und
— Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend
aufgeführten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei
Monaten ab dem ►
C1Beginn der Untersuchung ◄, nach
besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nachErmöglichung der Stellungnahme seitens ►
C1des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft ◄. Diese Entscheidung bleibt sodann
während ►C1der gesamten Untersuchung ◄gültig.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 9
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B. AUSFUHRPREIS
(8) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaftverkauften Ware.
(9) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, daß der
Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einerAusgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer
oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf
der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführtenWaren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden,oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nichtin dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden,
auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr
und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten einschließ-
lich Zöllen und Abgaben vorgenommen, um einen zuverlässigenAusfuhrpreis frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
Die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, umfassen
alle Beträge, die normalerweise vom Einführer getragen werden, abervon Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft übernommenworden sind, bei denen sich herausstellt, daß eine geschäftliche Verbin-dung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit dem Einführer oder
Ausführer besteht. Dazu gehören insbesondere die üblichen Transport-
, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zölle,Antidumpingzölle und andere Abgaben, die im Einfuhrland aufgrundder Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu entrichten sind, eine ange-messene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowiefür Gewinne.
C. VERGLEICH
(10) Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein
gerechter Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt aufderselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die
zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden,
sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, diedie Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die Vergleichbarkeitder auf diese Weise ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nichtgegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungenfür Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die
Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Dabei
wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preis-nachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedlicheHandelsstufen. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind,können für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen werden:
a)Materielle Eigenschaften
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei den materiellen Eigen-
schaften der betreffenden Ware vorgenommen. Der Betrag der
Berichtigung entspricht einer vertretbaren Schätzung des Marktwertsdieses Unterschieds.
b)Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
Eine Berichtigung des Normalwerts wird für alle Einfuhrabgaben
oder indirekten Steuern vorgenommen, mit denen die gleichartige
Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden,
wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind, und nichterhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaftexportiert wird.
c)Preisnachlässe und Mengenrabatte
Eine Berichtigung wird für Unterschiede bei Preisnachlässen und
Rabatten einschließlich Mengenrabatten vorgenommen, wenn dieseordnungsgemäß quantifiziert werden und direkt mit den betref-fenden Verkäufen zusammenhängen. Eine Berichtigung kann fernerfür nachträgliche Preisnachlässe und Rabatte vorgenommen werden,sofern dieser Antrag sich auf die übliche Praxis in vorausge-1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 10
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gangenen Zeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die
Gewährung der Preisnachlässe oder Rabatte gegeben sind.
d)Handelsstufe
i) Eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen,
einschließlich etwaiger Unterschiede bei Verkäufen durch
Erstausrüster („Original Equipment Manufacturer“, OEM)erfolgt, sofern für die Vertriebskette in beiden Märkten nachge-wiesen wird, daß der Ausfuhrpreis einschließlich des rechnerischermittelten Ausfuhrpreises eine andere Handelsstufe betrifft als
der Normalwert und daß sich der Unterschied auf die Vergleich-
barkeit der Preise ausgewirkt hat; letzteres muß durch anhaltendeund eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen undPreisen des Verkäufers für die verschiedenen Handelsstufen aufdem Inlandsmarkt des Ausfuhrlands nachweisbar sein. Die Höheder Berichtigung richtet sich nach dem Marktwert des Unter-
schieds.
ii) Bei unter Ziffer i) nicht angesprochenen Fällen, wenn nämlich
ein bestehender Unterschied bei der Handelsstufe aufgrund des
Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes nicht beziffert werden kann oder wenn es sichergibt, daß bestimmte Funktionen sich eindeutig auf andereHandelsstufen beziehen als auf diejenigen, die in dem Vergleichzugrunde gelegt wurden, kann jedoch eine besondere Berichti-gung erfolgen.
e)Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenko-
sten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übermittlungder betreffenden Ware von den Betrieben des Ausführers an einenunabhängigen Käufer anfallen, sofern diese Kosten in den in Rech-
nung gestellten Preisen enthalten sind. Diese Kosten umfassen
Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verladung und Nebenko-sten.
f)Verpackung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpackung
der betreffenden Ware stehen.
g)Kreditgewährung
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Kosten für jeglichen für die betreffenden Verkäufe gewährtenKredit, sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnunggestellten Preise berücksichtigt wird.
h)Kundendienstkosten
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
direkten Kosten für die Erbringung von Gewährleistungen, Garan-tien, technische Hilfe und Kundendienst nach Maßgabe derRechtsvorschriften und/oder des Verkaufsvertrags.
i)Provisionen
Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den
Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
►
M4Als „Provision“ gilt auch der Aufschlag, den ein Unter-
nehmen, das mit der Ware oder der gleichartigen Ware handelt,erhält, sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie einauf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. ◄
j)Währungsumrechnungen
Erfordert der Preisvergleich eine Währungsumrechnung, so wird
dafür der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen; steht einDevisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhr-geschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beimTerminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen. Normaler-weise entspricht das Datum des Verkaufs dem Datum der1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 11
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Rechnung, jedoch kann auch das Datum des Vertrags, des Kaufauf-
trags oder der Auftragsbestätigung herangezogen werden, wenndiese für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen
eher geeignet sind. Wechselkursschwankungen werden nicht
berücksichtigt, und den Ausführern wird eine Frist von 60 Tageneingeräumt, um anhaltende Wechselkursschwankungen im Untersu-chungszeitraum zu berücksichtigen.
k)Andere Faktoren
Eine Berichtigung kann auch für Unterschiede bei anderen nicht
unter den Buchstaben a) bis j) genannten Faktoren vorgenommenwerden, sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preiseim Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann; dies ist insbe-sondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei
diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche
Preise zahlen.
D. DUMPINGSPANNEN
(11) Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen über einen
gerechten Vergleich werden die Dumpingspannen im Untersuchungs-zeitraum normalerweise durch einen Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der
Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft oder durch einenVergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Preise bei derAusfuhr in die Gemeinschaft je Geschäftsvorgang ermittelt. Der gewo-gene durchschnittliche Normalwert kann jedoch auch mit den Preisen
aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden, wenn
die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraumerheblich voneinander abweichen und wenn die im ersten Satz diesesAbsatzes genannten Methoden die Dumpingpraktiken nicht in vollemUmfang widerspiegeln würden. Dieser Absatz schließt eine Stichpro-benauswahl gemäß Artikel 17 nicht aus.
(12) Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der
Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. Bei unterschiedlichenDumpingspannen kann eine gewogene durchschnittliche Dumping-spanne ermittelt werden.
Artikel 3
Feststellung der Schädigung
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, bedeutet der Begriff „Schädi-
gung“ im Sinne dieser Verordnung, daß ein Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werdendroht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft erheblich verzögert wird; der Begriff „Schädigung“ ist gemäßdiesem Artikel auszulegen.
(2) Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige
Beweise und erfordert eine objektive Prüfung a) des Volumens dergedumpten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichar-tiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungendieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(3) Im Zusammenhang mit dem Volumen der gedumpten Einfuhren
ist zu berücksichtigen, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im
Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheb-lich angestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen dergedumpten Einfuhren auf die Preise ist in Betracht zu ziehen, ob imVergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft eine erhebliche Preisunterbietung durch die
gedumpten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren aufandere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preis-erhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, deutlich verhinderthaben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendiger-weise ausschlaggebend.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 12
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(4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleich-
zeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen, so werden dieAuswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn
festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Ein-
fuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genanntenMindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren ausjedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulativeBeurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbe-
werbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs
zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware derGemeinschaft angemessen ist.
(5) Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf
den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beur-teilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlichder Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den Auswir-
kungen früherer Dumpingpraktiken oder Subventionen erholen muß,
der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne, des tatsächlichen und despotentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil,Produktivität, Rentabilität und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, diedie Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tatsächlichen und potent-iellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbestände,
Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Investiti-
onsmöglichkeiten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, und weder einesnoch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend.
(6) Aus allen einschlägigen gemäß Absatz 2 vorgelegten Beweisen
muß hervorgehen, daß die gedumpten Einfuhren eine Schädigung imSinne dieser Verordnung verursachen. Insbesondere gehört dazu derNachweis, daß das gemäß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preis-niveau für die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verantwortlich sind und daß diese
Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als bedeutendbezeichnet werden können.
(7) Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigen,werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, daß die durch dieseanderen Faktoren verursachte Schädigung nicht nach Absatz 6 den
gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. In diesem Zusammenhang
können unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:Volumen und Preise der nicht gedumpten Einfuhren, Nachfragerück-gang oder Veränderung der Verbrauchsgewohnheiten,handelsbeschränkende Praktiken der ausländischen Hersteller und derGemeinschaftshersteller sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwick-
lungen in der Technologie und Ausfuhrleistung und Produktivität des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
(8) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren werden an der
Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft gemessen, wenn die verfügbaren Informationen eine Abgrenzungdieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsverfahren,Verkäufe und Gewinne der Hersteller erlauben. Läßt sich diese Produk-tion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit
einschließenden Gruppe oder Palette von Waren gemessen, für die dieerforderlichen Informationen erhältlich sind.
(9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, muß
auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen,Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Das Eintreten vonUmständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachenwürde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.
Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Schädigung droht, werden
unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) eine erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf
dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz für einen voraussichtlichenerheblichen Einfuhranstieg;1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 13
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b) genügend frei verfügbare Kapazitäten beim Ausführer oder eine
unmittelbar bevorstehende, erhebliche Ausweitung seiner Kapa-zitäten als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg
der gedumpten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu berücks-
ichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzlicheAusfuhren aufnehmen können;
c) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen getätigt werden, die in erhe-
blichem Maße Druck auf die Preise ausüben würden oderPreiserhöhungen, die andernfalls eingetreten wären, verhindern und
die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern
würden, und
d) die Lagerbestände bei der untersuchten Ware.
Keiner dieser Faktoren ist für sich genommen notwendigerweise
ausschlaggebend, aber alle berücksichtigten Faktoren zusammenmüssen zu der Schlußfolgerung führen, daß weitere gedumpteAusfuhren unmittelbar bevorstehen und daß ohne die Einführung vonSchutzmaßnahmen eine bedeutende Schädigung verursacht würde.
Artikel 4
Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleich-
artigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion
insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduk-tion dieser Waren nach Artikel 5 Absatz 4 ausmacht; dabei geltenfolgende Ausnahmen:
a) Sind Hersteller mit Ausführern oder Einführern geschäftlich
verbunden oder selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, soist es zulässig, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein-schaft“ nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
b) Unter außergewöhnlichen Umständen besteht die Möglichkeit, das
Gebiet der Gemeinschaft für die betreffende Produktion in zwei
oder mehr Wettbewerbsmärkte aufzuteilen und die Hersteller aufjedem einzelnen Markt als eigenen Wirtschaftszweig anzusehen,wenn i) die Hersteller auf einem solchen Markt ihre gesamte odernahezu ihre gesamte Produktion der betreffenden Ware auf diesem
Markt verkaufen und ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in
erheblichem Maße von Herstellern der betreffenden Ware gedecktwird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschafthaben. Unter diesen Umständen kann eine Schädigung selbst dannfestgestellt werden, wenn ein größerer Teil des gesamten Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft nicht geschädigt wird, sofern sich
die gedumpten Einfuhren auf einen solchen isolierten Markt konzen-
trieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamtenProduktion auf diesem Markt schädigen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit
einem Ausführer oder Einführer geschäftlich verbunden, wenn a) einervon ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beidevon ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werdenoder c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren,
sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der
betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindunganders handelt als ein unabhängiger Hersteller. Im Sinne diesesAbsatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlichoder tatsächlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszuübenoder ihm Weisungen zu erteilen.
(3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausführern
Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 für diese
Region anzubieten. In solchen Fällen ist bei der Bewertung desGemeinschaftsinteresses der Maßnahmen den Interessen der Region inbesonderem Maße Rechnung zu tragen. Wird eine angemesseneVerpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu den inArtikel 8 Absätze 9 und 10 genannten Situationen, so kann ein vorläu-1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 14
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figer oder ein endgültiger Zoll für die gesamte Gemeinschaft eingeführt
werden. In diesen Fällen können die Zölle auf bestimmte Herstelleroder Ausführer beschränkt werden, soweit dies durchführbar ist.
(4) Artikel 3 Absatz 8 findet auf diesen Artikel Anwendung.
Artikel 5
Einleitung des Verfahrens
(1) Vorbehaltlich von Absatz 6 wird eine Untersuchung zur Feststel-
lung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicherDumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der voneiner natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne
Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft handelt, gestellt wird.
Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet
werden, der ihn an die Kommission weiterleitet. Die Kommission über-
mittelt den Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Anträge, die ihrzugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingangals Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einerEmpfangsbestätigung durch die Kommission gestellt.
Verfügt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, über
ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für einedadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft, so teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß Beweise für das Vorliegen von
Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen
Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der
angeblichen Schädigung enthalten. Der Antrag enthält die folgendendem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehenden Informa-tionen:
a) Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des
Wertes der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware durchden Antragsteller. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen einesWirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizie-rung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt
wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der gleich-
artigen Ware oder aller Zusammenschlüsse vonGemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware und, soweitmöglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der aufdiese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichar-tigen Ware vorzulegen;
b) vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Namen
der fraglichen Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Namen allerbekannten Ausführer oder ausländischen Hersteller sowie eine Listeder bekannten Einführer der betreffenden Ware;
c) Informationen über die Preise, zu denen die betreffende Ware zum
Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oderAusfuhrländer verkauft wird (oder, soweit angemessen, Informa-
tionen über die Preise, zu denen die Ware aus den Ursprungs- oder
Ausfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft wird, oderüber den rechnerisch ermittelten Wert der Ware), sowie Informa-tionen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angemessen, über diePreise, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer
in der Gemeinschaft weiterverkauft wird;
d) Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich
gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf diePreise der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt undfolglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie siesich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführtenrelevanten Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(3) Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die
Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen,1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 15
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ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung
zu rechtfertigen.
(4) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet,
wenn geprüft wurde, in welchem Maße der Antrag von den Gemein-schaftsherstellern der gleichartigen Ware unterstützt bzw. abgelehntwird, und daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde.
Der Antrag gilt als „von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftoder in seinem Namen“ gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellernunterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. derGesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teildes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entfällt, der den Antrag
entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht
eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antragausdrücklich unterstützen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktionder gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltenWare entfallen.
(5) Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersu-
chung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluß über dieEinleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Eingangeines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags und vor
der Einleitung einer Untersuchung wird jedoch die Regierung des
betroffenen Ausfuhrlandes unterrichtet.
(6) Wird unter besonderen Umständen beschlossen, eine Untersu-
chung einzuleiten, ohne daß ein entsprechender schriftlicher Antrag
von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namengestellt wurde, so erfolgt dies, wenn nach Absatz 2 genügend Beweisefür das Dumping, eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammen-hang vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
(7) Die Beweise sowohl für das Dumping als auch für die Schädi-
gung werden bei dem Beschluß über die Einleitung einerUntersuchung gleichzeitig berücksichtigt. Ein Antrag wird zurückge-wiesen, wenn entweder die Beweise für das Dumping oder für die
Schädigung nicht ausreichen, um eine Untersuchung des Falls zu recht-
fertigen. Verfahren sind nicht gegen Länder einzuleiten, derenEinfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, essei denn, diese Länder erreichen zusammen 3 v. H. oder mehr desGemeinschaftsverbrauchs.
(8) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückge-
zogen werden und gilt dann als nicht gestellt.
(9) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß genügend Beweise
vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, soeröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstel-lung ein Verfahren und veröffentlicht eine Bekanntmachung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften . Reichen die Beweise
nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsultationen inner-
halb von 45 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der
Kommission gestellt worden ist, unterrichtet.
(10) Die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens
kündigt die Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betrof-
fenen Waren und die betroffenen Länder, enthält eineZusammenfassung der eingegangenen Informationen und den Hinweis,daß alle sachdienlichen Informationen der Kommission zu übermittelnsind; darin werden die Fristen festgesetzt, innerhalb deren interessierteParteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und
Informationen unterbreiten können, wenn solche Standpunkte und
Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;ferner wird die Frist festgesetzt, innerhalb deren interessierte Parteienbei der Kommission einen Antrag auf Anhörung nach Artikel 6 Absatz5 stellen können.
(11) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführernund Ausführern sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antrag-steller über die Einleitung des Verfahrens und übermittelt unter1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 16
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gebührender Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen den
bekanntermaßen betroffenen Ausführern sowie den Behörden desAusfuhrlandes den vollen Wortlaut des schriftlichen Antrags nach
Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen einbezogenen
interessierten Parteien zur Verfügung. Wenn besonders viele Ausführerbetroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags ledig-lich den Behörden des Ausfuhrlandes oder dem zuständigenWirtschaftsverband übermittelt werden.
(12) Eine Antidumpinguntersuchung steht der Zollabfertigung nicht
entgegen.
Artikel 6
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf
Gemeinschaftsebene ein. Diese Untersuchung erstreckt sich sowohlauf das Dumping als auch auf die Schädigung, die gleichzeitig unter-sucht werden. Für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung wirdein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumping norma-lerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar
vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfassen
sollte. Informationen, die für einen Zeitraum nach diesem Untersu-chungszeitraum vorgelegt werden, werden normalerweise nichtberücksichtigt.
(2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung
Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von
mindestens 30 Tagen eingeräumt. Die Frist für die Ausführer beginnt
an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangenwird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an demer an den Ausführer abgesandt oder der zuständigen diplomatischenVertretung des Ausfuhrlandes übermittelt wurde. Eine Verlängerungder 30-Tage-Frist kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen
für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen beson-
derer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angebenkann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr
Auskünfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderli-chen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommission
nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission die erbetenen
Auskünfte sowie die Ergebnisse der angestellten Nachprüfungen,Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informationen von allge-meinem Interesse, und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaaterbeten worden, so übermittelt die Kommission diese Informationenden Mitgliedstaaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall
wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung übermittelt.
(4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, alle erfor-
derlichen Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwarinsbesondere bei Einführern, Händlern und Herstellern der Gemein-schaft, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen, sofern diebetroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziellunterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einwände
erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen,
um den Ersuchen der Kommission nachzukommen. Bedienstete derKommission können auf Antrag der Kommission oder auf Antrag einesMitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erfüllungihrer Aufgaben unterstützen.
(5) Die interessierten Parteien, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10
selbst gemeldet haben, werden angehört, wenn sie innerhalb der in der
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist eine solche Anhörung schriftlich beantragen und dabeinachweisen, daß sie eine interessierte Partei sind, die wahrscheinlichvom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird und daß besondereGründe für ihre Anhörung sprechen.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 17
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(6) Auf Antrag erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter
der Regierung des Ausfuhrlandes und die Antragsteller, die sichgemäß Artikel 5 Absatz 10 selbst gemeldet haben, Gelegenheit, mit
den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Interessen
vertreten, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumentevorgebracht werden können. Dabei ist der notwendigen Wahrung derVertraulichkeit und den praktischen Bedürfnissen der Parteien Rech-nung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen
Zusammenkünften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache
nicht abträglich. Mündliche Informationen nach diesem Absatz werdennur berücksichtigt, sofern sie in schriftlicher Form nachgereichtwerden.
(7) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre reprä-
sentativen Verbände, die Verwender und dieVerbraucherorganisationen, die sich gemäß Artikel 5 Absatz 10 selbstgemeldet haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können aufschriftlichen Antrag alle von einer von der Untersuchung betroffenen
Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von den
Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten erstellteninternen Dokumente einsehen, die für die Darlegung ihres Standpunkteserheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 19 sind und beider Untersuchung verwendet werden. Diese Parteien können zu diesen
Unterlagen Stellung nehmen, und ihre Kommentare werden berücksich-
tigt soweit sie hinreichend begründet worden sind.
(8) Außer unter den in Artikel 18 genannten Umständen werden die
von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich
die Feststellungen stützen, soweit wie möglich auf ihre Richtigkeitgeprüft.
(9) Bei Verfahren nach Artikel 5 Absatz 9 wird die Untersuchung,
wenn möglich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fallwerden solche Untersuchungen innerhalb von 15 Monaten nach ihrerEinleitung auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse abge-schlossen.
Artikel 7
Vorläufige Maßnahmen
(1) Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn ein Verfahren
nach Artikel 5 eingeleitet wurde, eine entsprechende Bekanntmachungveröffentlicht wurde und die interessierten Parteien nach Artikel 5
Absatz 10 ausreichend Gelegenheit erhielten, Informationen vorzulegen
und Stellungnahmen abzugeben, und wenn vorläufig festgestellt wurde,daß Dumping vorliegt und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaftdadurch geschädigt wird, und wenn das GemeinschaftsinteresseMaßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich macht.
Die vorläufigen Zölle werden frühestens 60 Tage, spätestens jedoch
neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt.
(2) Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die vorläufig ermittelte
Dumpingspanne nicht übersteigen; er sollte jedoch niedriger sein als
die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um dieSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(3) Die vorläufigen Zölle sind in Form einer Sicherheitsleistung
einzuführen, und die Überführung der betreffenden Waren in den freienVerkehr in der Gemeinschaft wird von der Leistung einer solchenSicherheit abhängig gemacht.
(4) Die Kommission ergreift die vorläufigen Maßnahmen nach
Konsultationen oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtungder Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden spätestens zehn Tage,nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitge-teilt wurde, Konsultationen statt.
(5) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der
Kommission und sind die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, sobeschließt die Kommission innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 18
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nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumpingzoll einzu-
führen ist.
(6) Die Kommission unterrichtet unverzüglich den Rat und die
Mitgliedstaaten über jede aufgrund der Absätze 1 bis 5 getroffeneEntscheidung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit einen anders-lautenden Beschluß fassen.
(7) Die Geltungsdauer vorläufiger Zölle kann auf sechs Monate
beschränkt und um weitere drei Monate verlängert werden oder aberneun Monate betragen. Sie darf jedoch nur verlängert werden oder
neun Monate betragen, wenn die Ausführer, auf die ein erheblicher
Prozentsatz des betreffenden Handels entfällt, dies beantragen odernach Mitteilung durch die Kommission keine Einwände erheben.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das
Vorliegen von Dumping und Schädigung festgestellt, kann die
Kommission zufrieden stellende freiwillige Verpflichtungsangeboteannehmen, in denen sich ein Ausführer verpflichtet, seine Preise zuändern oder die Ausfuhren zu Dumpingpreisen zu unterlassen, sofernsie, nach besonderen Konsultationen im Beratenden Ausschuss, davonüberzeugt ist, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf
diese Weise beseitigt werden. In diesem Fall gelten die von der
Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeführten vorläufigen Zöllebzw. die vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführten endgültigenZölle während der Geltungsdauer dieser Verpflichtungen nicht für dieEinfuhren der betroffenen Ware, die von den Unternehmen hergestelltwerden, die in dem Beschluss der Kommission zur Annahme des
Verpflichtungsangebots und jeder etwaigen späteren Änderung dieses
Beschlusses aufgeführt sind. Preiserhöhungen aufgrund solcherVerpflichtungen dürfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich derDumpingspanne erforderlich ist, und sie sollten niedriger als dieDumpingspanne sein, wenn diese Erhöhungen ausreichen, um die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(2) Verpflichtungen können von der Kommission vorgeschlagen
werden, aber ein Ausführer ist nicht verpflichtet, derartige Verpflich-tungen einzugehen. Die Tatsache, daß Ausführer solcheVerpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht
nachkommen, wirkt sich nicht nachteilig auf die Prüfung des Falls
aus. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende Schädigungmit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die gedumptenEinfuhren anhalten. Verpflichtungen dürfen von den Ausführern nurdann verlangt oder angenommen werden, wenn vorläufig festgestellt
wurde, daß Dumping vorliegt und daß dadurch eine Schädigung verur-
sacht wird. Außer unter außergewöhnlichen Umständen müssenVerpflichtungen spätestens am Ende des Zeitraums angeboten werden,in dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werdenkönnen.
(3) Verpflichtungsangebote brauchen nicht angenommen zu werden,
wenn ihre Annahme als nicht sinnvoll angesehen wird, beispielsweiseweil die Zahl der tatsächlichen oder potentiellen Ausführer zu groß istoder andere Gründe, einschließlich Erwägungen grundsätzlicher Art,
dagegensprechen. Dem betroffenen Ausführer wird gegebenenfalls der
Grund, aus dem beabsichtigt wird, die Ablehnung des Verpflichtungs-angebots vorzuschlagen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahmegegeben werden. Die Gründe für die Ablehnung werden in demendgültigen Beschluß dargelegt.
(4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, müssen eine nicht-
vertrauliche Fassung dieser Verpflichtung vorlegen, damit sie den vonder Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung gestellt werdenkann.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 19
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(5) Werden Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen und
werden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben, so wird dieUntersuchung eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat
umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie
einen Vorschlag für die Einstellung der Untersuchung vor. Die Unter-suchung gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monatsmit qualifizierter Mehrheit anders entscheidet.
(6) Werden Verpflichtungen angenommen, so wird die Untersu-
chung des Dumpings und der Schädigung normal abgeschlossen. Wirdin diesem Fall festgestellt, daß kein Dumping oder keine Schädigungvorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinfällig, es sei denn,diese Feststellung ist weitgehend auf das Bestehen einer Verpflichtung
zurückzuführen. In diesen Fällen kann verlangt werden, daß die
Verpflichtung über einen angemessenen Zeitraum aufrechterhaltenwird. Wird festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen,so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedin-gungen und dieser Verordnung aufrechterhalten.
(7) Die Kommission verlangt von jedem Ausführer, von dem eine
Verpflichtung angenommen wurde, daß er in regelmäßigen AbständenInformationen über die Einhaltung dieser Verpflichtung erteilt und dieÜberprüfung der diesbezüglichen Angaben gestattet. Kommt der
Ausführer diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verlet-
zung der Verpflichtung angesehen.
(8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausführern im Laufe
einer Untersuchung angenommen, so gelten sie gemäß Artikel 11 als
von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersuchung für das
Ausfuhrland abgeschlossen wird.
(9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zurück-
genommen, oder widerruft die Kommission die Annahme derVerpflichtung, so wird die Annahme der Verpflichtung, nach Konsulta-
tionen, durch einen Beschluss oder Verordnung der Kommission
widerrufen, und es gilt ohne weiteres der vorläufige Zoll, den dieKommission gemäß Artikel 7 eingeführt hat, oder der endgültige Zoll,den der Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 eingeführt hat, sofern der betrof-fene Ausführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, es sei
denn, er hat die Verpflichtung selbst zurückgenommen.
Jede betroffene Partei und jeder Mitgliedstaat können Informationen
vorlegen, die Anscheinsbeweise dafür enthalten, dass eine Verpflich-tung verletzt wurde. Die anschließende Prüfung, ob eine Verletzung
der Verpflichtung vorliegt, wird normalerweise innerhalb von sechs
Monaten, keinesfalls aber später als neun Monate nach der Stellungeines ordnungsgemäß begründeten Antrags abgeschlossen. DieKommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umUnterstützung bei der Überwachung der Verpflichtungen ersuchen.
(10) Ein vorläufiger Zoll kann — nach Konsultationen — gemäß
Artikel 7 auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationenauferlegt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eineVerpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oderder Rücknahme einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zuder Verpflichtung führte, nicht abgeschlossen wurde.
Artikel 9
Abschluß ohne Maßnahmen; Einführung endgültiger Zölle
(1) Wird der Antrag zurückgenommen, so kann das Verfahren abge-
schlossen werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse derGemeinschaft liegt.
(2) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine Schutzmaß-
nahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuß keineEinwände erhoben, so wird die Untersuchung oder das Verfahreneingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einenBericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 20
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für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als einge-
stellt, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierterMehrheit anders entscheidet.
(3) Bei Verfahren, die gemäß Artikel 5 Absatz 9 eingeleitet werden,
wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenndie betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegtenMengen liegen. Die gleichen Verfahren werden unverzüglich einge-stellt, wenn festgestellt wird, daß die Dumpingspanne, ausgedrückt als
Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 v. H. beträgt, wobei
jedoch nur die Untersuchung eingestellt wird, wenn die Dumping-spanne für einzelne Ausführer unter 2 v. H. liegt, diese Ausführerweiterhin vom Verfahren betroffen sind und im Fall einer späterenÜberprüfung für das betreffende Land nach Maßgabe des Artikels 11erneut untersucht werden können.
(4) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts,
dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegenund im Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfor-
derlich ist, so führt der Rat auf einen nach Konsultationen im
Beratenden Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlageinen endgültigen Antidumpingzoll ein. Der Vorschlag wird vom Ratangenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monatsnach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit,den Vorschlag abzulehnen. Sind vorläufige Zölle eingeführt worden,
so wird spätestens einen Monat vor dem Außerkrafttreten dieser Zölle
ein Vorschlag für endgültige Maßnahmen unterbreitet. Der Antidum-pingzoll darf die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollteaber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zollausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
zu beseitigen.
(5) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der angemessenen Höhe
ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcherHerkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind
und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren
von Parteien, von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungenangenommen wurden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetztwird, wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn diesnicht praktikabel ist und generell in den Fällen des Artikels 2 Absatz7 Buchstabe a), für das betroffene Lieferland festgesetzt.
Findet Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) Anwendung, so werden jedoch
unternehmensspezifische Zölle für diejenigen Ausführer festgesetzt, dieanhand ordnungsgemäß begründeter Anträge Folgendes nachweisen:
a) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in
ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint
Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
b) Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen
werden frei festgelegt.
c) Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staat-
liche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oderSchlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder inder Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich
von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
d) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und
e) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass
Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelneAusführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(6) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gemäß Artikel 17
beschränkt hat, dürfen die Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonAusführern oder Herstellern, die sich gemäß Artikel 17 selbst gemeldethaben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewo-gene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für dieStichprobenauswahl ermittelt wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 21
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läßt die Kommission Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt,
geringfügig ist oder gemäß Artikel 18 ermittelt wurde, unberücksich-tigt. Auf die Einfuhren von den Ausführern oder Herstellern, denen
gemäß Artikel 17 eine individuelle Behandlung gewährt wird, werden
individuelle Zölle angewandt.
Artikel 10
Rückwirkung
(1) Vorläufige Maßnahmen und endgültige Antidumpingzölle
werden nur auf die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu
dem der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 4 gefaßte
Beschluß in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden, vorbehaltlich der in dieser Verordnung genannten Ausnahmen.
(2) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig
festgestellt, daß Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließtder Rat, unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll aufzu-erlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmenist. In diesem Fall bedeutet „Schädigung“ weder die erheblicheVerzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
noch das Drohen einer bedeutenden Schädigung, es sei denn, es wird
festgestellt, daß aus dieser drohenden Schädigung ohne die vorläufigenMaßnahmen tatsächlich eine bedeutende Schädigung entstanden wäre.In allen anderen Fällen einer solchen drohenden Schädigung oderVerzögerung werden die vorläufigen Beträge freigegeben, und endgül-
tige Zölle können nur ab dem Zeitpunkt der Feststellung einer
drohenden Schädigung oder einer erheblichen Verzögerung eingeführtwerden.
(3) Ist der endgültige Antidumpingzoll höher als der vorläufige Zoll,
so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endgültige Zoll
niedriger als der vorläufige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet. ImFall einer negativen endgültigen Feststellung wird der vorläufige Zollnicht bestätigt.
(4) Ein endgültiger Antidumpingzoll kann auf die Waren erhoben
werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwen-dung der vorläufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung derUntersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden,sofern die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt
wurden, die betreffenden Einführer von der Kommission Gelegenheit
zur Stellungnahme erhielten und sofern
a) bei der betreffenden Ware schon früher Dumping über einen
längeren Zeitraum vorlag oder der Einführer nach dem Ausmaß
des Dumpings und der angeblichen oder festgestellten Schädigung
von dem Dumping Kenntnis hatte oder hätte haben müssen;
b) zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Unter-
suchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg derEinfuhren verzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne unddes Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung desanzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernst-
haft untergraben wird.
(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen
können endgültige Zölle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb
von 90 Tagen vor der Anwendung vorläufiger Maßnahmen in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die Einfuhrengemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solcherückwirkende Erhebung nicht für die Einfuhren gilt, die vor der Verlet-zung oder Kündigung der Verpflichtung in den zollrechtlich freienVerkehr überführt wurden.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 22
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Artikel 11
Geltungsdauer, Überprüfung und Erstattung
(1) Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem
Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumpingunwirksam zu machen.
(2) Einee ndgültigeAntidumpingmaßnahmetritt fünf Jahrenach
ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Datum des Abschlussesder letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping alsauch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festge-stellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem
Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut
auftreten würden. Eine solche Überprüfung bei Auslaufen derMaßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einenvon den Gemeinschaftsherstellern oder in deren Namen gestelltenAntrag hin eingeleitet, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschlußeiner solchen Überprüfung in Kraft.
Eine Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn
der Antrag genügend Beweise dafür enthält, daß das Dumping und dieSchädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlichanhalten oder erneut auftreten würden. Diese Wahrscheinlichkeit kann
beispielsweise durch Beweise für ein Anhalten des Dumpings und der
Schädigung aufgezeigt werden oder durch Beweise dafür, daß dieBeseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf diegeltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür,daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf
hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten
wird.
Im Rahmen der Untersuchungen gemäß diesem Absatz erhalten die
Ausführer, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und dieGemeinschaftshersteller Gelegenheit, die in dem Überprüfungsantrag
dargelegten Behauptungen zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläu-
tern, und in den Schlußfolgerungen werden alle einschlägigen undordnungsgemäß belegten Beweise gebührend berücksichtigt, die imZusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Schädigungund das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich
anhalten oder erneut auftreten würden.
Eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der
Maßnahmewird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
einem geeigneten Zeitpunkt im letzten Jahr der Geltungsdauer derMaßnahmen gemäß diesem Absatz veröffentlicht. Danach sind die
Gemeinschaftshersteller bis spätestens drei Monate vor Ablauf des
Fünfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung gemäßUnterabsatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung über dastatsächliche Auslaufen von Maßnahmen gemäß diesem Absatz verö-ffentlicht.
(3) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen kann
bei Bedarf ebenfalls von der Kommission von Amts wegen oder aufAntrag eines Mitgliedstaats oder, sofern seit der Einführung derendgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aberein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers
oder der Gemeinschaftshersteller überprüft werden, wenn dieser Antrag
ausreichende Beweise für die Notwendigkeit einer solchen Interimsübe-rprüfung enthält.
Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausrei-
chende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der
Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig istund/oder daß die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderungder Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftretenwürde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um
das schädigende Dumping unwirksam zu machen.
Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter
anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings undder Schädigung wesentlich verändert haben oder ob die geltendenMaßnahmen zum angestrebten Ergebnis führen und die Beseitigung1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 23
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der gemäß Artikel 3 festgestellten Schädigung ermöglichen. Zu diesen
Fragen werden alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegtenBeweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.
(4) Eine Überprüfung wird ferner zwecks Ermittlung individueller
Dumpingspannen für neue Ausführer in dem betreffenden Ausfuhrlanddurchgeführt, die die Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich dieMaßnahmen stützten, nicht exportiert haben.
Die Überprüfung wird eingeleitet, wenn ein neuer Ausführer oder
Hersteller nachweisen kann, daß er mit keinem der Ausführer oder
Hersteller in dem Ausfuhrland, deren Ware Gegenstand der Antidum-pingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist, und wenn er nachdem vorgenannten Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemein-schaft exportiert hat oder wenn er nachweisen kann, daß er eine
unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erhebli-
chen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist.
Eine Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingeleitet und
beschleunigt durchgeführt, nachdem Konsultationen im BeratendenAusschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten haben. Mit der Verordnung der Kommis-
sion zur Einleitung einer Überprüfung wird der geltende Zollgegenüber dem betreffenden neuen Ausführer außer Kraft gesetzt unddie Verordnung zur Einführung des Zolls entsprechend geändert sowiedie zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5vorgesehen, um zu gewährleisten, daß Antidumpingzölle rückwirkend
vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden
können, wenn die Überprüfung zur Feststellung von Dumping beidiesem Ausführer führt.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn Zölle gemäß Artikel 9
Absatz 6 eingeführt wurden.
(5) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über die
Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen, abgesehen von denBestimmungen über die Fristen, gelten für die Überprüfungen nach
den Absätzen 2, 3 und 4. Die Überprüfungen nach den Absätzen 2
und 3 werden ohne Verzögerungen durchgeführt und normalerweiseinnerhalb von zwölf Monaten nach der Einleitung der Überprüfungabgeschlossen. Diese Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalbvon fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Überprü-fungen nach Absatz 4 werden in jedem Fall innerhalb von neun
Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Wird in einem Verfahren
eine Überprüfung nach Absatz 2 eingeleitet, während in demselbenVerfahren eine Überprüfung nach Absatz 3 anhängig ist, so wird dieÜberprüfung nach Absatz 3 zu demselben Zeitpunkt abgeschlossen, zudem auch die Überprüfung nach Absatz 2 abgeschlossen sein muss.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor
Ablauf der genannten Fristen einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb der genannten Fristen abge-
schlossen, so
— treten die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach Absatz 2
außer Kraft,
— treten die Maßnahmen im Falle paralleler Überprüfungen nach den
Absätzen 2 und 3 außer Kraft, sofern die Überprüfung nach Absatz2 eingeleitet worden war, während in demselben Verfahren eine
Überprüfung nach Absatz 3 anhängig war, oder sofern solche
Überprüfungen gleichzeitig eingeleitet worden waren, oder
— werden die Maßnahmen im Falle von Überprüfungen nach den
Absätzen 3 und 4 unverändert aufrechterhalten.
Anschließend wird eine Bekanntmachung über das Außerkrafttreten
bzw. die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gemäß diesem Absatz imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 24
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(6) Überprüfungen nach Maßgabe dieses Artikels werden von der
Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet.Sofern die Überprüfungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen
von dem für ihre Einführung zuständigen Gemeinschaftsorgan gemäß
Absatz 2 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gemäß den Absätzen3 und 4 aufgehoben, aufrechterhalten oder geändert. WerdenMaßnahmen für einzelne Ausführer, aber nicht für das Land als Ganzesaufgehoben, so bleiben diese Ausführer weiterhin in das Verfahren
einbezogen und können im Rahmen einer für dieses Land nach
Maßgabe dieses Artikels durchgeführten Überprüfung automatischerneut untersucht werden.
(7) Ist am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nach Absatz 2
eine Überprüfung der Maßnahmen nach Absatz 3 bereits eingeleitetworden, so erstreckt sich diese Überprüfung auf die in Absatz 2genannten Umstände.
(8) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein Einführer die Erstattung
der erhobenen Zölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, daß die
Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Zölle entrichtet wurden,beseitigt oder soweit verringert worden ist, daß sie niedriger als dergeltende Zoll ist.
Zur Erstattung von Antidumpingzöllen stellt der Einführer einen Antrag
an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat übermit-
telt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach demZeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle vonden zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zudem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß über die endgültige Vereinnah-mung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll erging. Die
Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen
Antrag.
Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise
begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragtenErstattung von Antidumpingzöllen und alle Zollbelege für die Berech-nung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch
Nachweise zu den Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr in
die Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums für dieAusführer oder Hersteller, für die die Zölle gelten. Ist der Einführermit dem betroffenen Ausführer oder Hersteller nicht geschäftlichverbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zur Verfügungoder ist der Ausführer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einführer
diese Informationen zu erteilen, so enthält der Antrag eine Erklärung
des Ausführers oder des Herstellers, wonach die Dumpingspanne nachMaßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden ist und dieeinschlägigen Nachweise der Kommission übermittelt werden. Werdendiese Nachweise von dem Ausführer oder dem Hersteller nicht inner-
halb einer angemessenen Frist übermittelt, so wird der Antrag
abgelehnt.
Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte;sie kann jederzeit entscheiden, eine Interimsüberprüfung einzuleiten;die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser Überprüfung,die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen für die Überprü-
fungen durchgeführt wird, werden bei der Entscheidung zugrunde
gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstat-tung von Zöllen erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten undin keinem Fall später als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem derhinreichend begründete Erstattungsantrag von einem Einführer der
Ware gestellt wurde, die Gegenstand des Antidumpingzolls ist. Die
zulässige Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten inner-halb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt.
(9) In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß
diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umständenicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersu-chung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 25
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Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12,
und des Artikels 17.
(10) Bei Untersuchungen nach Maßgabe dieses Artikels prüft die
Kommission die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2.Wird jedoch beschlossen, den Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9rechnerisch zu ermitteln, so errechnet sie den Ausfuhrpreis ohne Abzugdes für die Antidumpingzölle entrichteten Betrags, sofern schlüssige
Beweise dafür vorgelegt werden, daß sich der Zoll in den Weiterver-
kaufspreisen und in den späteren Verkaufspreisen in der Gemeinschaftordnungsgemäß niederschlägt.
Artikel 12
(1) Legt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eine andere
interessierte Partei — normalerweise innerhalb von zwei Jahren nach
Inkrafttreten der Maßnahmen — ausreichende Informationen dafür
vor, dass die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungs-zeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmenzurückgegangen sind oder dass die Maßnahmen zu keiner oder nur zueiner unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder derspäteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Gemeinschaft
geführt haben, so kann die Untersuchung, nach Konsultationen, wieder
aufgenommen werden, um zu prüfen, ob die Maßnahmen sich auf diegenannten Preise ausgewirkt haben.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann die Untersuchung auch
auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
wieder aufgenommen werden.
(2) Während einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach
Maßgabe dieses Artikels erhalten die Ausführer, die Einführer und dieGemeinschaftshersteller Gelegenheit, die Situation hinsichtlich derWeiterverkaufspreise und der späteren Verkaufspreise zu klären.
Kommen sie zu dem Schluß, daß die Maßnahme zu einer Erhöhung
der Preise geführt haben sollte, um die zuvor gemäß Artikel 3 festge-stellte Schädigung zu beseitigen, werden die Ausfuhrpreise gemäßArtikel 2 neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücksichtigungder neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet. ►
M5Wird die
Auffassung vertreten, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen
erfüllt sind, weil die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersu-
chungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmenzurückgegangen sind, so können die Dumpingspannen zur Berücksich-tigung dieser niedrigeren Ausfuhrpreise neu berechnet werden. ◄
(3) Wird im Fall einer Wiederaufnahme der Untersuchung nach
diesem Artikel ein erhöhtes Dumping festgestellt, so können die
geltenden Maßnahmen, nach Konsultationen, vom Rat auf Vorschlag
der Kommission entsprechend den neuen Feststellungen zu denAusfuhrpreisen geändert werden. Der Vorschlag wird vom Rat ange-nommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nachdessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, denVorschlag abzulehnen. Der gemäß diesem Artikel eingeführte Anti-
dumpingzoll ist höchstens doppelt so hoch wie der ursprünglich vom
Rat eingeführte Zoll.
(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 und 6 gelten für
die Wiederaufnahme nach diesem Artikel, wobei jedoch diese Überprü-
fung ohne Verzögerung durchgeführt und normalerweise innerhalb von
sechs Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abge-schlossen wird. Solche Überprüfungen werden in jedem Fall innerhalbvon neun Monaten nach der Wiederaufnahme der Untersuchung abge-schlossen.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens einen Monat vor
Ablauf der genannten Frist einen Vorschlag für einen Rechtsakt.
Wird die Überprüfung nicht innerhalb der genannten Frist abge-
schlossen, so werden die Maßnahmen unverändert aufrechterhalten. Es1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 26
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wird eine Bekanntmachung über die Aufrechterhaltung der Maßnahmen
gemäß diesem Absatz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent-
licht.
(5) Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nach
Maßgabe dieses Artikels nur berücksichtigt, wenn der Kommissioninnerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersu-
chung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geänderten
Normalwerten mit ordnungsgemäßen Beweisen vorgelegt werden.Erfordert eine Untersuchung eine Überprüfung der Normalwerte, sokönnen die Einfuhren bis zum Abschluß der Untersuchung gemäßArtikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfaßt werden.
Artikel 13
Umgehung
(1) Die gemäß dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzölle
können auf die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Drittländern,geringfügig verändert oder nicht, auf die Einfuhren der geringfügig
veränderten gleichartigen Ware aus dem von Maßnahmen betroffenen
Land oder auf die Einfuhren von Teilen dieser Ware ausgeweitetwerden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet.Antidumpingzölle, die den gemäß Artikel 9 Absatz 5 eingeführtenresidualen Antidumpingzoll nicht übersteigen, können auf die Ein-fuhren von Unternehmen in den von Maßnahmen betroffenen
Ländern, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, ausgeweitet
werden, wenn eine Umgehung der geltenden Maßnahmen stattfindet.Die Umgehung wird als eine Veränderung des Handelsgefügeszwischen den Drittländern und der Gemeinschaft oder zwischeneinzelnen Unternehmen in dem von Maßnahmen betroffenen Land undder Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungs-
prozess oder einer Arbeit ergibt, für die es außer der Einführung des
Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtferti-gung gibt, und wenn Beweise für eine Schädigung oder dafürvorliegen, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preiseund/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird, und wenn
erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 ermittelte Beweise für
Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartigeWare vorher festgestellt wurden, vorliegen.
Als Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit im Sinne des Absatzes 1
gelten unter anderem geringfügige Veränderungen der betroffenenWare, so dass sie unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen norma-lerweise nicht gelten, sofern die Veränderungen ihre wesentlichenEigenschaften nicht berühren, der Versand der von Maßnahmen betrof-
fenen Ware über Drittländer, die Neuorganisation der Vertriebsmuster
und –kanäle durch die Ausführer in dem von Maßnahmen betroffenenLand, so dass sie ihre Waren letztlich über Hersteller in die Gemein-schaft ausführen können, für die ein niedrigererunternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren der Ausführer,und, unter den in Absatz 2 genannten Umständen, die Montage von
Teilen durch einen Montagevorgang in der Gemeinschaft oder einem
Drittland.
(2) Ein Montagevorgang in der Gemeinschaft oder in einem Dritt-
land wird als Umgehung der geltenden Maßnahmen angesehen, wenn
a) die Montage seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpingun-
tersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und dieverwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für das
Maßnahmen gelten, und
b) der Wert dieser Teile 60 v. H. oder mehr des Gesamtwerts der Teile
der montierten Ware ausmacht; als Umgehung gilt jedoch nicht derFall, in dem der Wert, der während der Montage oder Fertigstellungden verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als25 v. H. der Herstellkosten beträgt, und1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 27
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c) die Abhilfewirkung des Zolls durch die Preise und/oder Mengen der
montierten gleichartigen Ware untergraben wird und Beweise fürDumping im Verhältnis zu den Normalwerten vorliegen, die für
gleichartige oder ähnliche Waren früher festgestellt wurden.
(3) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Artikels auf Initia-
tive der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder jederanderen interessierten Partei eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende
Beweise für die in Absatz 1 genannten Faktoren enthält. Die Einleitung
erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss durch eineVerordnung der Kommission, in der gleichzeitig den ZollbehördenAnweisung gegeben werden kann, die Einfuhren gemäß Artikel 14Absatz 5 zollamtlich zu erfassen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchge-
führt, die von den Zollbehörden unterstützt werden kann, und innerhalbvon neun Monaten abgeschlossen. Rechtfertigen die endgültig ermit-telten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen, wird dieseAusweitung vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsulta-tionen im Beratenden Ausschuss eingeführt. Der Vorschlag wird vom
Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines
Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacherMehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Die Ausweitung gilt ab dem Zeit-punkt, zu dem die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlicherfasst wurden oder zu dem Sicherheiten verlangt wurden. Die
einschlägigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einlei-
tung und Durchführung von Untersuchungen finden Anwendung.
(4) Waren, die von Unternehmen aus- bzw. eingeführt werden, für
die Befreiungen gelten, werden nicht gemäß Artikel 14 Absatz 5 zoll-amtlich erfasst und werden nicht mit Zöllen belegt. Anträge aufBefreiung sind ordnungsgemäß mit Beweisen zu versehen und inner-
halb der in der Verordnung der Kommission zur Einleitung der
Untersuchung festgesetzten Frist einzureichen. Erfolgt die Praxis, derFertigungsprozess oder die Arbeit zum Zwecke der Umgehung außer-halb der Gemeinschaft, können den Herstellern der betroffenen Ware,die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenenHersteller verbunden sind und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne
der Absätze 1 und 2 beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden.
Erfolgt die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit zum Zweckeder Umgehung innerhalb der Gemeinschaft, können Einführern, dienachweislich nicht mit den von den Maßnahmen betroffenen Herstel-lern verbunden sind, Befreiungen gewährt werden.
Diese Befreiungen werden durch einen von der Kommission nach
Konsultationen im Beratenden Ausschuss gefassten Beschluss oder
durch den Beschluss des Rates über die Einführung der Maßnahmengewährt und gelten für den in dem entsprechenden Beschluss festge-legten Zeitraum zu den dort genannten Bedingungen.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 erfüllt, so können
Befreiungen auch nach Abschluss der Untersuchung, die zur Auswei-
tung der Maßnahmen geführt hat, gewährt werden.
Sofern seit der Ausweitung der Maßnahmen mindestens ein Jahr
vergangen ist, kann die Kommission in dem Fall, dass eine bedeutendeAnzahl von Parteien eine Befreiung beantragt oder beantragen könnte,beschließen, eine Überprüfung der Ausweitung der Maßnahmen einzu-
leiten. Jede derartige Überprüfung wird im Einklang mit den für
Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 geltenden Bestimmungendes Artikels 11 Absatz 5 durchgeführt.
(5) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden
Zollbestimmungen nicht entgegen.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 28
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Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden durch
Verordnung eingeführt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zudem Satz und nach den sonstigen Modalitäten erhoben, die in derVerordnung zur Einführung dieser Zölle festgelegt sind. Diese Zöllewerden auch unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen norma-
lerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine Ware
dürfen nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhobenwerden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumpingoder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
(2) Die Verordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger
Antidumpingzölle oder die Verordnungen und Beschlüsse zur Annahmevon Verpflichtungen oder zur Einstellung von Untersuchungen oderVerfahren werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Diese Verordnungen und Beschlüsse enthalten insbeson-dere - unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulichkeit der
Informationen - den Namen der Ausführer, soweit möglich, oder der
betroffenen Länder, eine Beschreibung der Waren und eine Zusammen-fassung der wichtigsten Fakten und Erwägungen im Zusammenhangmit der Ermittlung des Dumpings und der Schädigung. In jedem Fallwird den bekanntermaßen betroffenen Parteien eine Kopie der Verord-nung oder des Beschlusses zugesandt. Die Bestimmungen dieses
Absatzes gelten sinngemäß für die Überprüfungen.
(3) Besondere Bestimmungen, insbesondere über die gemeinsame
Begriffsbestimmung für den Warenursprung, wie sie in der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) enthalten sind, können gemäß dieser
Verordnung festgelegt werden.
(4) Im Interesse der Gemeinschaft können die gemäß dieser Verord-
nung eingeführten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss durch einen Beschluss der Kommission für einen Zeitraum
von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann für einenweiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängertwerden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt.Der Vorschlag wird vom Rat angenommen, es sei denn, er beschließt
innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission
mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen. Maßnahmen dürfennur ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorüberge-hend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrundder Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Die
Maßnahmen können jederzeit und nach Konsultationen im BeratendenAusschuss wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für dieAussetzung nicht mehr bestehen.
(5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unter-nehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so daß in der
Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser
zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtlicheErfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise fürdie Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält. Die zollamtliche Erfas-sung wird durch die Verordnung eingeführt, in der der Zweck dieser
Erfassung und, soweit angemessen, der geschätzte Betrag der mögli-
chen zukünftigen Zollschuld angegeben werden. Die Einfuhren dürfennicht länger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich über
den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 29
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M5
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und von Maßnahmen sind, und über die gemäß dieser Verordnung
vereinnahmten Zollbeträge.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 kann die Kommission die Mitglied-
staaten im Einzelfall ersuchen, die zur wirksamen Überwachung derAnwendung der Maßnahmen erforderlichen Informationen zu übermit-teln. Diesbezüglich gilt Artikel 6 Absätze 3 und 4. Für sämtliche vonden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Artikel übermittelten
Informationen gilt Artikel 19 Absatz 6.
Artikel 15
Konsultationen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen finden in
einem Beratenden Ausschuß statt, der aus Vertretern jedes Mitglied-staats besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf Veranlassung der Kommission umgehend und in jedem Fall sorechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Verordnung festgesetztenFristen eingehalten werden können.
(2) Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Der
Vorsitzende übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich, aber
spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung alle zweckdienlichen Infor-mationen.
(3) Erforderlichenfalls können die Konsultationen nur im schriftli-
chen Weg erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die
Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitglied-staaten ihre Stellungnahmen abgeben und mündliche Konsultationenbeantragen können, die der Vorsitzende anberaumt, wobei diese münd-lichen Konsultationen so rechtzeitig stattfinden, daß die in dieserVerordnung festgesetzten Fristen eingehalten werden können.
(4) Die Konsultationen betreffen insbesondere
a) das Vorliegen von Dumping und die Methoden für die Ermittlung
der Dumpingspanne;
b) das Vorliegen und den Umfang einer Schädigung;
c) den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Ein-
fuhren und der Schädigung;
d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umständen zur Verhütung
oder Behebung der durch das Dumping hervorgerufenen Schädigungzu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung.
Artikel 16
Kontrollbesuche
(1) Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet,
Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern,Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisa-tionen einzusehen und die Informationen zu dem Dumping und der
Schädigung zu überprüfen. Ohne eine ordentliche und fristgerechte
Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittlän-
dern durchführen, sofern die betroffenen Unternehmen ihre
Zustimmung erteilen, sie die Vertreter der Regierung des betroffenenDrittlandes unterrichtet und letzteres keine Einwände gegen die Unter-suchung erhebt. Sobald die betreffenden Unternehmen ihreZustimmung erteilt haben, sollte die Kommission den Behörden des
Ausfuhrlandes die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die
besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen.
(3) Die betreffenden Unternehmen werden über die Art der bei den
Kontrollbesuchen zu überprüfenden Informationen und die während1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 30
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dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet;
dies schließt jedoch nicht aus, daß an Ort und Stelle in Anbetracht dererhaltenen Informationen weitere Einzelheiten angefordert werden
können.
(4) Bei Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird die
Kommission von Bediensteten jener Mitgliedstaaten unterstützt, diedarum ersucht haben.
Artikel 17
Stichprobe
(1) In den Fällen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der
Ausführer oder der Einführer, der Warentypen oder derGeschäftsvorgänge sehr groß ist, kann die Untersuchung auf einevertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Geschäftsvorgängen durch
Stichproben, die nach den normalen statistischen Verfahren auf der
Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehendenInformationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentativeVolumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränktwerden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehendenZeit untersucht werden können.
(2) Die endgültige Auswahl der Parteien, Warentypen oder
Geschäftsvorgänge gemäß diesen Bestimmungen über die Stichprobe
obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache undim Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern dieseParteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung derUntersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur
Verfügung stellen, um eine repräsentative Auswahl zu treffen.
(3) In den Fällen, in denen die Untersuchung gemäß diesem Artikel
beschränkt wurde, wird dennoch eine individuelle Dumpingspanne fürjeden ursprünglich nicht ausgewählten Ausführer oder Herstellerberechnet, der die erforderlichen Informationen innerhalb der durchdiese Verordnung gesetzten Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl derAusführer oder der Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen
eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der
Untersuchung verhindern würden.
(4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind einige oder
alle ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich dasErgebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zurMitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt
es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt
die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden dieeinschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 Anwendung.
Artikel 18
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforder-
lichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der durch dieseVerordnung gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behin-dert sie erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oderendgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der
verfügbaren Fakten getroffen werden. Wird festgestellt, daß eine inter-
essierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat,so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfüg-baren Informationen können zugrunde gelegt werden. Dieinteressierten Parteien sollten über die Folgen der mangelnden Bereit-
schaft zur Mitarbeit unterrichtet werden.
(2) Werden die Antworten nicht auf einen elektronischen
Datenträger übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaftzur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, daß die Übermitt-lung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei überGebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzli-chen Kosten verbunden wäre.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 31
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(3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten
Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben dieseInformationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart
sind, daß sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr
erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise undfristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessiertePartei nach besten Kräften gehandelt hat.
(4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzeptiert, wird die
Partei, die sie vorgelegt hat, unverzüglich über die Gründe unterrichtetund erhält die Möglichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitereErläuterungen zu geben. Werden die Erläuterungen nicht für ausrei-chend gehalten, so sind die Gründe für die Zurückweisung solcher
Nachweise oder Informationen anzugeben und in veröffentlichten Fest-
stellungen darzulegen.
(5) Stützen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung des
Normalwerts, auf Absatz 1, einschließlich der Angaben in dem Antrag,
so werden sie, soweit möglich und unter gebührender Berücksichtigungder Fristen, für die Untersuchung anhand von Informationen ausanderen zugänglichen unabhängigen Quellen wie veröffentlichte Preis-listen, amtliche Einfuhrstatistiken und Zollerklärungen oder anhand vonInformationen geprüft, die von anderen interessierten Parteien während
der Untersuchung vorgelegt wurden. ►
M4Bei solchen Informationen
kann es sich gegebenenfalls um einschlägige Informationen über denWeltmarkt oder andere repräsentative Märkte handeln. ◄
(6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit
bereit und werden maßgebliche Informationen vorenthalten, so kanndies zu einem Ergebnis führen, daß für diese Partei weniger günstigist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Artikel 19
Vertrauliche Informationen
(1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind
(beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erheblicheWettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeberoder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erhebli-chem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlagefür eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind
bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu
behandeln.
(2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen über-
mitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung
dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen sollen soausführlich sein, daß sie ein angemessenes Verständnis des wesentli-chen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Unterbesonderen Umständen können diese Parteien erklären, daß sich dieseInformationen nicht für eine Zusammenfassung eignen. Unter diesen
besonderen Umständen müssen die Gründe angegeben werden, aus
denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist.
(3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche
Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Antragsteller weder
bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe ingroßen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so können dieseInformationen unberücksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeignetenQuellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Infor-mationen richtig sind. Anträge auf vertrauliche Behandlung dürfen
nicht willkürlich abgelehnt werden.
(4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen
durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gründe für die in
Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen sowie die
Bekanntgabe von Beweisen, auf die sich die Gemeinschaftsorganegestützt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erläuterung dieserGründe in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Diese Bekanntgabemuß dem berechtigten Interesse der betroffenen Parteien an derWahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 32
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(5) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die Informationen, die sie gemäß dieser Verordnungerhalten haben und deren vertrauliche Behandlung vom Auskunftgeber
beantragt worden ist, nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunft-
gebers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenausgetauschte Informationen oder Informationen über die Konsulta-tionen gemäß Artikel 15 oder von den Behörden der Gemeinschaftoder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete interne Dokumente werden
außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen
nicht bekanntgegeben.
(6) Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen können
nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.Dies schließt nicht aus, dass die im Rahmen einer Untersuchung einge-holten Informationen im Rahmen desselben Verfahrens zum Zwecke
der Einleitung anderer Untersuchungen bezüglich der betreffenden
Ware verwendet werden.
Artikel 20
Unterrichtung
(1) Die Antragsteller, die Einführer und Ausführer sowie ihre reprä-
sentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes können eineUnterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen bean-tragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführtworden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nachder Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu beantragen, und die
Unterrichtung erfolgt schriftlich möglichst bald danach.
(2) Die in Absatz 1 genannten Parteien können die endgültige Unter-
richtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen beantragen,auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger
Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines
Verfahrens ohne die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen, wobeidie Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen besondereBeachtung verdient, die sich von denjenigen unterscheiden, die für dievorläufigen Maßnahmen herangezogen wurden.
(3) Anträge auf Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
gemäß Absatz 2 müssen schriftlich bei der Kommission eingereichtwerden und in den Fällen, in denen ein vorläufiger Zoll eingeführtwurde, spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung der Einfüh-rung dieses Zolls eingehen. Wurde kein vorläufiger Zoll erhoben,
erhalten die Parteien Gelegenheit, die Unterrichtung innerhalb der von
der Kommission festgesetzten Frist zu beantragen.
(4) Die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erfolgt
schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertrau-
lichkeit der Informationen so bald wie möglich und normalerweise
spätestens einen Monat vor einer endgültigen Entscheidung oder derVorlage eines Vorschlags der Kommission für endgültige Maßnahmengemäß Artikel 9. Ist die Kommission nicht in der Lage, über bestimmteTatsachen oder Erwägungen innerhalb dieser Frist zu unterrichten, so
werden diese so bald wie möglich danach mitgeteilt. Die Unterrichtung
greift einem etwaigen späteren Beschluß der Kommission oder desRates nicht vor; stützt sich dieser Beschluß jedoch auf andere Tatsa-chen und Erwägungen, so erfolgt die Unterrichtung darüber so baldwiemöglich.
(5) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
vorgebrachte Bemerkungen werden nur berücksichtigt, wenn sie inner-halb einer von der Kommission im Einzelfall festgesetzten Fristeingehen, die mindestens zehn Tage beträgt, wobei der Dringlichkeitder Angelegenheit gebührend Rechnung getragen wird.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 33
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Artikel 21
Gemeinschaftsinteresse
(1) Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen
erfordert, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlichder Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender undder Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem Artikel wird nurgetroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt
gemäß Absatz 2 darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der Notwendig-
keit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigungverursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerbwiederherzustellen, besonders Rechnung getragen. Maßnahmen, diesich aus der Feststellung des Dumpings und der Schädigung ergeben,können nicht angewendet werden, wenn die Behörden auf der Grund-
lage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis
kommen können, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht imInteresse der Gemeinschaft liegt.
(2) Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der
Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsin-teresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich dieAntragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und
die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchunggesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationenübermitteln. Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfas-sungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zurVerfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu
antworten.
(3) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können einen Antrag
auf Anhörung stellen. Diesen Anträgen wird stattgegeben, wenn sie
innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist eingereicht werden und diebesonderen Gründe im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresseenthalten, aus denen die Parteien angehört werden sollten.
(4) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können Bemerkungen
zu der Anwendung der auferlegten vorläufigen Zölle vorbringen. DieseBemerkungen sind innerhalb eines Monats nach der Einführung dieserMaßnahmen vorzubringen, wenn sie berücksichtigt werden sollen, und
sie — oder angemessene Zusammenfassungen — werden den anderen
Parteien zur Verfügung gestellt, die berechtigt sind, auf diese Bemer-kungen zu antworten.
(5) Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informa-
tionen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnissedieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellung-nahme übermittelt. Die im Ausschuß vertretenen Auffassungen werdenvon der Kommission bei einem Vorschlag nach Artikel 9 berücksich-
tigt.
(6) Die Parteien, die gemäß Absatz 2 handeln, können beantragen,
daß ihnen die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die endgültigen
Entscheidungen wahrscheinlich stützen werden, zur Verfügung gestelltwerden. Diese Informationen werden soweit möglich und unbeschadetspäterer Entscheidungen der Kommission oder des Rates zur Verfü-gung gestellt.
(7) Informationen werden nur berücksichtigt, wenn dazu konkrete
Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit bestätigen.
Artikel 22
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft und Drittlän-
dern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 34
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b) der Agrarverordnungen der Gemeinschaft und der Verordnung (EG)
Nr. 3448/93 des Rates (1), der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des
Rates (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (3);
diese Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen
und in Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die derAnwendung von Antidumpingzöllen entgegenstehen würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des
GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Artikel 23
Aufhebung geltender Rechtsvorschriften und Übergangsmaß-
nahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird mit Ausnahme ihres Artikel 23
Absatz 1 aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ist weiterhin auf die Verfahren
anwendbar, die während ihrer Geltungsdauer eingeleitet wurden.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 2423/88 und (EG) Nr.
3283/94 gelten gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die vorliegendeVerordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch sind die in Artikel 5 Absatz 9, Artikel 6 Absatz 9 und Artikel 7
Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen auf Anträge anwendbar, die gemäßArtikel 5 Absatz 9 ab dem 1. September 1995 gestellt wurden, und aufUntersuchungen, die aufgrund dieser Anträge eingeleitet wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R0384 — DE — 20.03.2004 — 004.001 — 35
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2.
1988, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S.
105).