1979R1963—DE—18.12.1979—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION
vom 6. September 1979
über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung
bestimmter Konserven
(ABl.L227vom7.9.1979,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2829/79 der Kommission vom 14. Dezember
1979L320 50 15.12.1979
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/79 DER KOMMISSION
vom 6. September 1979
über die Durchführungsvorschriften zur Erzeugungserstattung für
Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.590/79(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23.
November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemein-
schaftundGriechenland(3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26.
März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsicht-lich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven(
4),insbesondereaufArtikel 9,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79
vorgesehenen Kontrollregelung soll gewährleistet werden, daß die
Erzeugungserstattung nur für Öl gewährt wird, das den in dieserVerordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 festgelegtenBedingungen entspricht. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt,die Erstattung grundsätzlich erst nach der Durchführung dieser
Kontrolle zugewähren.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Kontrolle
muß der entsprechende Kontrollantrag rechtzeitig gestellt werden undbestimmte Mindestangaben enthalten. Zu gleichem Zweck ist vorzu-
sehen, daß die Fisch- und Gemüsekonservenhersteller eine
Bestandsbuchhaltung führen, aus der vor allem Menge und Ursprungdesverwendeten Ölshervorgehen.
Diese Kontrolle muß sich auf einen Zeitraum erstrekken, der den
Konservenherstellern in Kenntnis der Gestehungskosten eine Aufstel-
lung ihrer Produktionspläne und die Versorgung mit Olivenölermöglicht. Aus den gleichen Gründen ist der Erstattungsbetrag zugewähren,deram TagderEinreichung desKontrollantrags gilt.
Um den Begünstigten den Ankauf des für ihre Produktion erforderli-
chen Öls zu erleichtern, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zugeben, den Betrag der Erstattung vorbehaltlich der Stellung einerKautionimvorauszuzahlen.
DieVerordnung(EWG)Nr.615/71derKommission(
5)istaufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der Erzeugungserstattung führen die Betriebe, die
in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 genannte Fisch- oder1979R1963—DE—18.12.1979—001.001—2
(1) ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.1.
(3) ABl.Nr.L331vom28.11.1978,S.1.
(4) ABl.Nr.L78vom30.3.1979,S.2.
(5) ABl.Nr.L71vom25.3.1971,S.12.
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Gemüsekonserven herstellen, für diese Konserven eine tägliche
Bestandsbuchhaltung, diemindestens folgende Angabenenthält:
a) indemBetriebeingegangene Olivenölmenge, nachUrsprungaufge-
schlüsselt,
b) beiderHerstellungderKonservenverwendeteOlivenölmenge,nach
Ursprungaufgeschlüsselt,
c) für jede eingegangene Olivenölpartie die Nummer der Rechnung
oder gegebenenfalls des Empfangsscheins oder eines anderen
gleichwertigenBelegs,
d) Nettogewicht der hergestellten Konserven mit Angabe des Durch-
schnittsgewichtsdesverwendetenOlivenölsfürjedeHerstellungsart.
Artikel 2
(1) Für die Inanspruchnahme der Erzeugungserstattung hat der
Hersteller bei der zuständigen Stelle vor dem als Beginn der Herstel-lung vorgesehenen Zeitpunkt einen Antrag auf amtliche Überwachung
einzureichen.
Dieser Antrag kann erst eingereicht werden, wenn sich das Öl in dem
Konservenherstellungsbetrieb befindet.
Soweit es notwendig ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat die
FristzwischenderEinreichungdesAntragsaufamtliche Überwachung
unddemimerstenUnterabsatz vorgesehenen Zeitpunkt.
(2) DerAntragmußmindestensfolgende Angabenenthalten:
a) NameundAnschriftdesHerstellers,
b) vorgesehener Termin für Beginn und Abschluß der betreffenden
Herstellung,
c) Mengeundvorgesehene Artderherzustellenden Konserven,
d) vorgesehene Menge und Ursprung des Olivenöls, das für diese
Herstellungverwendet werdensoll.
(3) Der Kontrollantrag kann sich nur auf einen Herstellungsvorgang
beziehen, der innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach EinreichungdiesesAntragsabgeschlossenwird.
Kann die Herstellung infolge höherer Gewalt nicht innerhalb dieser
Frist erfolgen, so beschließt die zuständige Stelle des betreffendenMitgliedstaats auf Antrag des Herstellers, daß dem geltend gemachtenUmstand Rechnung getragen und die genannte Frist entsprechendverlängert wird.
Artikel 3
DieMitgliedstaaten vergewissernsich,
a) daß die Bestandsbuchhaltung der Betriebe gemäß Artikel 1 geführt
wird,
b) daß das im Kontrollantrag angegebene Öl sich zum Zeitpunkt der
Einreichung diesesAntragsindemBetrieb befand.
Artikel 4
(1) DieErzeugungserstattungwirdaufAntragdesHerstellersindem
Mitgliedstaat, indem die Herstellung der Konservenstattgefunden hat,gewährt.
(2) IndeminAbsatz1genanntenAntragsindunteranderemdiebei
der Herstellung der Konserven verwendete Menge Olivenöl sowiedessen Ursprung anzugeben. Der Antrag ist vom Hersteller innerhalbvon sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Verwendung des Ölseinzureichen.1979R1963—DE—18.12.1979—001.001—3
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Artikel 5
Die Erstattung wird gezahlt, wenn der betreffende Mitgliedstaat über-
prüft hat, daß das in dem Antrag gemäß Artikel 4 angegebene Öl in
bezug auf Menge und Ursprung mit dem bei der Herstellung der
Konservenverwendeten Ölübereinstimmt.
Auf Antrag des Herstellers kann die Erstattung jedoch im voraus
gezahlt werden, sobald die in Artikel 3 Buchstabe a) vorgeseheneÜberprüfung durchgeführt worden ist, wenn eine Kaution zurGewährleistungderVerwendungdesÖlsfürdievorgesehenenZweckegestellt wird.
Artikel 6
Zum Zweck der in Artikel 5 erster Absatz genannten Kontrolle nimmt
der Mitgliedstaat insbesondere die Überprüfung der in Artikel 1
genannten Bestandbuchhaltung vor.
Artikel 7
Bei Nichtübereinstimmung zwischen der im Antrag gemäß Artikel 4
angegebenenOlivenölmengeunddersichausderKontrolleergebendenverwendetenMengebestimmtderbetreffendeMitgliedstaat,fürwelcheOlivenölmenge derAnspruchaufErstattung anerkannt wird.
Artikel 8
Es wird die Erstattung gewährt, die am Tag der Einreichung des in
Artikel 2genannten Kontrollantrags gilt.
Artikel 9
DerinArtikel4Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.591/79genannte
Betrag wird auf 0,50 ECU festgesetzt. Ist jedoch das arithmetischeMittel nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verord-
nunggleich Null,sowirddie Erstattung aufNullfestgesetzt.
Artikel 10
DieVerordnung(EWG)Nr.615/71wirdaufgehoben.
Artikel 11
DieseVerordnungtritt am10.September 1979inKraft.Sie gilt für Olivenöl, für das die in Artikel 2 genannten Anträge ab
diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Für Olivenöl, für das die in
Artikel 2genannten Anträge vordiesem Zeitpunkt eingereicht wurden,
gilt weiterhin dieVerordnung(EWG)Nr.615/71.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1979R1963—DE—18.12.1979—001.001—4