1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/96 DES RATES
vom 20. Juni 1996
über die humanitäre Hilfe
(ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/96 DES RATES
vom 20. Juni 1996
über die humanitäre Hilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die notleidenden Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Naturkatastro-
phen, Kriegen und Konflikten oder anderen vergleichbarenaußergewöhnlichen Umständen sind, haben das Recht auf internationalehumanitäre Hilfe, wenn sich herausstellt, daß ihnen ihre eigenen
Behörden nicht wirksam helfen können.
Zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder
vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen fallen unter das huma-nitäre Völkerrecht und sind daher in die humanitäre Hilfe zuintegrieren.
Die humanitäre Hilfe umfaßt nicht nur unmittelbare Hilfeaktionen zur
Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und nach Notsituationen,
sondern auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu denOpfern und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oderermöglichen.
Die humanitäre Hilfe kann Voraussetzung für Entwicklungs- oder
Wiederaufbaumaßnahmen sein und ist daher während der gesamten
Dauer der Krisensituation und ihrer Folgen erforderlich. In diesemFall kann die humanitäre Hilfe kurzfristige Rehabilitationsmaßnahmenbeinhalten, um das Eintreffen der Hilfe zu erleichtern, eineVerschärfung der Folgen der Krise zu verhindern und den betroffenenBevölkerungsgruppen zunächst dabei zu helfen, wieder ein minimales
Selbstversorgungsniveau zu erreichen.
Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Katastrophenvor-
beugung, um eine Vorbereitung auf die entsprechenden Gefahren zugewährleisten. Folglich ist ein geeignetes Frühwarnsystem und Hand-lungsinstrumentarium zu entwickeln.
Daher sind die Effizienz und die Kohärenz der gemeinschaftlichen, der
nationalen und der internationalen Vorbeugungs- und Hilfeinstrumente
sicherzustellen und zu steigern, mit denen dem Bedarf begegnet werdensoll, der durch Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachteKatastrophen oder durch vergleichbare außergewöhnliche Umständehervorgerufen wird.
Die humanitäre Hilfe, deren Ziel die Vermeidung und die Linderung
menschlichen Leids ist, wird auf der Grundlage der Nichtdiskriminie-rung der Opfer, unabhängig von Rasse, Ethnie, Religion, Geschlecht,Alter, Staatsangehörigkeit oder politischer Zugehörigkeit, gewährt unddarf nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen unterge-ordnet werden.
Die Beschlüsse über humanitäre Hilfe sind unparteiisch und ausschließ-
lich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Opferzu fassen.1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 180 vom 14. 7. 1995, S. 6.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 1995 (ABl.
Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 29. Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S. 46) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6.
1996).
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Die enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort bildetdie Grundlage für die Effizienz der humanitären Hilfe der Gemein-
schaft.
Im Rahmen ihres Beitrags zur Erhöhung der Effizienz der internatio-
nalen humanitären Hilfe muß sich die Gemeinschaft um dieZusammenarbeit und die Koordinierung mit dritten Ländern bemühen.
Aus diesem Grund sind ferner Kriterien für die Zusammenarbeit mit
den speziell im Bereich der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen
Organisationen und internationalen Einrichtungen und Organisationen
festzulegen.
Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Nichtregierungsorganisa-
tionen und der anderen humanitären Einrichtungen bei derDurchführung der humanitären Hilfe sind zu wahren, zu achten und
zu fördern.
Es empfiehlt sich, im humanitären Bereich die Zusammenarbeit der
Nichtregierungsorganisationen der Mitgliedstaaten und anderer entwik-kelter Länder mit ähnlichen Organisationen in den betreffendenDrittländern zu fördern.
Angesichts des besonderen Charakters der humanitären Hilfe empfiehlt
es sich, für die Beschlüsse über die Finanzierung der humanitären
Aktionen und Projekte Verfahren festzulegen, die wirksam, flexibelund transparent sind und im Bedarfsfall zügig durchgeführt werdenkönnen.
Für die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft, die aus dem Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert wird, sind die
Durchführungs- und Verwaltungsmodalitäten festzulegen; für die
Soforthilfemaßnahmen nach dem am 15. Dezember 1989 in Loméunterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommen, geändert durch dasam 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Änderungsab-kommen, gelten weiterhin die in diesem Abkommen festgelegtenVerfahren und Modalitäten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele und allgemeine Leitlinien der humanitären Hilfe
Artikel 1
Die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft umfaßt auf der Basis der Nicht-
diskriminierung Hilfs-, Rettungs- und Schutzmaßnahmen zugunsten der
Bevölkerungsgruppen in Drittländern, insbesondere der am stärksten
gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dabei vorrangig derjenigen inEntwicklungsländern, die Opfer von Naturkatastrophen, von durchMenschen verursachten Ereignissen wie Kriegen oder Konflikten odervon außergewöhnlichen Situationen und Umständen sind, die mitNaturkatastrophen oder durch Menschen verursachten Katastrophen
vergleichbar sind, und zwar während des Zeitraums, der für die Siche-
rung der aus diesen Notständen entstehenden Bedürfnisse notwendigist.
Diese Hilfe umfaßt auch Maßnahmen zur Vorbereitung auf die
Gefahren sowie Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen odervergleichbaren außergewöhnlichen Umständen.
Artikel 2
Die im Rahmen der humanitären Hilfe durchgeführten Aktionen nach
Artikel 1 haben in erster Linie folgende Ziele:
a) in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastro-
phen, die Menschenleben fordern, physische Leiden undpsychosoziale Folgen mit sich bringen sowie erhebliche materielleSchäden verursachen, Menschenleben zu retten und zu erhalten;1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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b) Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen, insbesondere von
Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die zu den unter Buchstabea) genannten Auswirkungen führten, die notwendige Hilfe und
Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn sich herausstellt,
daß diesen Bevölkerungsgruppen von ihren eigenen Behörden odermangels jeglicher Amtsgewalt nicht in ausreichendem Maßegeholfen werden kann;
c) zur Finanzierung der Beförderung der Hilfe und der Zugänglichma-
chung der Hilfe für die Empfänger durch alle verfügbarenlogistischen Mittel und durch den Schutz der Hilfsgüter und des zu
humanitären Zwecken eingesetzten Personals, ausgenommen
Aktionen mit Auswirkungen auf die Verteidigung, beizutragen;
d) in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Einrichtungen kurzfristige
Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten, insbesondere in bezugauf Infrastruktur und Ausrüstung durchzuführen, um das Eintreffender Hilfe zu erleichtern, einer Verschärfung der Auswirkungen derKrise vorzubeugen und der betroffenen Bevölkerung zu helfen,allmählich wieder ein minimales Selbstversorgungsniveau zu errei-
chen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele soweit wie
möglich zu berücksichtigen sind;
e) die Folgen von Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene
und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder vonMenschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionender Rückführung und der Hilfe bei der Wiederansiedlung imHerkunftsland durchzuführen, sobald die in den geltenden interna-tionalen Übereinkommen hierfür vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind;
f) die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außer-
gewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes
Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu verwenden;
g) zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder
vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß den geltendeninternationalen Übereinkommen zu unterstützen.
Artikel 3
Mit der gemäß den Artikeln 1, 2 und 4 gewährten Hilfe der Gemein-
schaft können finanziert werden: der Kauf und die Lieferung aller fürdie Durchführung der humanitären Aktionen erforderlichen Erzeugnisseund Ausrüstungsgegenstände, einschließlich der Errichtung von Unter-künften für die betroffene Bevölkerung; die Kosten für das im Rahmen
dieser Aktionen eingestellte inländische oder ausländische externe
Personal; die Lagerung, die Beförderung im internationalen oder natio-nalen Rahmen und die Verteilung der Hilfsgüter, einschließlich derlogistischen Unterstützung, sowie alle anderen Maßnahmen, die denungehinderten Zugang zu den Empfängern der Hilfe erleichtern oderermöglichen.
Mit den Mitteln dieser Hilfe können ferner alle übrigen direkt mit der
Durchführung der humanitären Maßnahmen verbundenen Kosten finan-ziert werden.
Artikel 4
Ferner können im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen
Hilfe der Gemeinschaft finanziert werden:
— vorbereitende Studien über die Durchführbarkeit der humanitären
Aktionen sowie die Evaluierung humanitärer Projekte und Pläne;
— Folgemaßnahmen zu den humanitären Projekten und Plänen;— Fortbildungsmaßnahmen und allgemeine Studien im Bereich der
humanitären Hilfe; diese Finanzierung erfolgt jedoch in kleinerem
Umfang und im Falle mehrjähriger Finanzierung degressiv;
— Kosten für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der
Hilfe;
— Aktionen zur Sensibilisierung und Unterrichtung mit dem Ziel, die
humanitäre Problematik insbesondere der Öffentlichkeit in Europa1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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und in den Drittländern, in denen die Gemeinschaft größere huma-
nitäre Aktionen finanziert, näherzubringen;
— Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung des Vorgehens der
Gemeinschaft mit dem der Mitgliedstaaten, anderer Geberländer,der internationalen humanitären Organisationen und Einrichtungen,der nichtstaatlichen Organisationen sowie der diese vertretendenOrganisationen;
— die für die Durchführung der humanitären Projekte erforderliche
technische Hilfe, einschließlich des Austausches von Fachwissenund Erfahrungen zwischen den verschiedenen europäischen humani-tären Organisationen und Einrichtungen sowie zwischen diesen und
entsprechenden Organisationen in Drittländern;
— humanitäre Minenräumungsaktionen, einschließlich der Aufklärung
der Bevölkerung über Antipersonenminen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Finanzierung gemäß dieser Verordnung erfolgt
in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind von Steuern,
Abgaben, Gebühren und Zöllen befreit.
KAPITEL II
Modalitäten für die Durchführung der humanitären Hilfe
Artikel 6
Die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen der humanitären Hilfe
können entweder auf Ersuchen von internationalen oder nichtstaatli-chen Einrichtungen und Organisationen eines Mitgliedstaats oder desEmpfängerdrittlands oder auf Initiative der Kommission durchgeführtwerden.
Artikel 7
(1) Die nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel der
Gemeinschaft für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese-
henen Aktionen erhalten können, müssen folgende Kriterien erfüllen:
a) Sie sind in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nach den in dem
betreffenden Staat geltenden Rechtsvorschriften als autonome
gemeinnützige Organisationen gegründet worden.
b) Sie haben ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
oder in dem Empfängerdrittland der Hilfe der Gemeinschaft, wobeidieser Sitz das tatsächliche Zentrum für alle Entscheidungen überdie gemäß dieser Verordnung finanzierten Aktionen bildet. InAusnahmefällen darf sich ihr Sitz in einem anderen Drittgeberland
befinden.
(2) Bei der Entscheidung, ob eine nichtstaatliche Organisation
Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten kann, werden folgende
Faktoren berücksichtigt:
a) ihre Kapazität im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanage-
ments;
b) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der
geplanten Aktion;
c) ihre Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe;
d) die Ergebnisse früherer Aktionen, die die betreffende Organisation,
insbesondere mit Gemeinschaftsmitteln, durchgeführt hat;
e) ihre Bereitschaft, sich erforderlichenfalls an dem Koordinierungssy-
stem zu beteiligen, das im Rahmen einer humanitären Aktioneingerichtet wird;
f) ihre Fähigkeit und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den im
humanitären Bereich tätigen Akteuren und den Basisgemeinschaftenin den betreffenden Drittländern;1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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g) ihre Unparteilichkeit bei der Durchführung der humanitären Hilfe;
h) gegebenenfalls ihre früheren Erfahrungen in dem Drittland, in dem
die betreffende humanitäre Aktion durchgeführt werden soll.
Artikel 8
Die Gemeinschaft kann ferner humanitäre Aktionen internationaler
Einrichtungen und Organisationen finanzieren.
Artikel 9
Die Gemeinschaft kann erforderlichenfalls auch humanitäre Aktionen
finanzieren, die von der Kommission oder von spezialisierten Einrich-
tungen der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 10
(1) Zur Gewährleistung und Erhöhung der Effizienz und Kohärenz
der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Instrumente der huma-nitären Hilfe ergreift die Kommission alle zweckdienlichen Initiativen,
um eine enge Koordinierung zwischen ihrer Tätigkeit und der der
Mitgliedstaaten sowohl bei der Beschlußfassung als auch vor Ort zufördern. Hierzu unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommissionein System der gegenseitigen Unterrichtung.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die von der Gemeinschaft
finanzierten humanitären Aktionen mit denen internationaler Organisa-tionen und Einrichtungen, insbesondere der im Rahmen der VereintenNationen bestehenden Einrichtungen und Organisationen, koordiniert
werden und in Einklang stehen.
(3) Die Kommission bemüht sich um einen Ausbau der Zusammen-
arbeit zwischen der Gemeinschaft und den Drittgeberländern im
Bereich der humanitären Hilfe.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt die Bedingungen für die Gewährung,
Einleitung und Durchführung der unter diese Verordnung fallendenHilfefe st.
(2) Die Hilfe wird nur durchgeführt, wenn der Empfänger diese
Bedingungen einhält.
Artikel 12
Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen
sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshofvor Ort und am Sitz der humanitären Partnerorganisationen und -einrichtungen Kontrollen gemäß den üblichen Modalitäten vornehmenkönnen, die die Kommission im Einklang mit den geltenden Bestim-
mungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung, festlegt.
KAPITEL III
Verfahren für die Durchführung der humanitären Aktionen
Artikel 13
Die Kommission entscheidet über Sofortinterventionen im Werte von
höchstens 10 Mio. ECU.
Als Aktionen, die eine Sofortintervention erfordern, werden angesehen:
— Maßnahmen zur Deckung eines sofortigen, nicht vorhersehbaren
Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit natürlichenoder durch Menschen verursachten plötzlich eintretenden Katastro-phen, wie Überschwemmungen, Erdbeben, bewaffnete Konflikte
oder vergleichbare Situationen;
— zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Reaktion auf diese nicht vorher-
sehbaren Notsituationen; die entsprechenden Mittel decken den1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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unter dem ersten Gedankenstrich genannten Bedarf an humanitärer
Hilfe in einem durch den Finanzierungsbeschluß vorgesehenen Zeit-raum, der sechs Monate nicht überschreitet.
Bei Aktionen mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mio. ECU, die
diese Bedingungen erfüllen,
— faßt die Kommission einen Beschluß;
— unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich innerhalb von 48
Stunden;
— erstattet sie auf der darauffolgenden Tagung des Ausschusses
Bericht über ihren Beschluß und begründet insbesondere dieAnwendung des Dringlichkeitsverfahrens.
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 3 und in den Grenzen des Artikels 15 Absatz 2 zweiter Gedan-kenstrich über die Fortsetzung der nach dem Dringlichkeitsverfahreneingeleiteten Aktionen.
Artikel 14
Die Kommission prüft, beschließt, verwaltet, überwacht und beurteilt
die unter diese Verordnung fallenden Aktionen gemäß den geltenden
Haushalts- und sonstigen Verfahren, wie sie insbesondere in der Haus-
haltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften vorgesehen sind.
Artikel 15
(1) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 2 wie folgt:
— Sie beschließt die gemeinschaftliche Finanzierung der in Artikel 2
Buchstabe c) vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Rahmen derDurchführung der humanitären Hilfe;
— sie verabschiedet die Durchführungsverordnungen zu dieser Verord-
nung;
— sie beschließt über die Direktinterventionen der Kommission oder
die Finanzierung der Interventionen von spezialisierten Einrich-tungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission verfährt nach Artikel 17 Absatz 3 wie folgt:
— Sie genehmigt die globalen Pläne, die dazu bestimmt sind, einen
kohärenten Rahmen für die Aktion in einem bestimmten Landoder in einer bestimmten Region zu bilden, in dem bzw. in der diehumanitäre Krise insbesondere aufgrund ihres Ausmaßes und ihrerKomplexität naturgemäß länger andauert; sie genehmigt auch denFinanzrahmen dieser Pläne. In diesem Zusammenhang prüfen die
Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die im Rahmen
der Durchführung dieser globalen Pläne zu setzen sind;
— sie beschließt unbeschadet des Artikels 13 über Vorhaben mit
einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mio. ECU.
Artikel 16
(1) Im Ausschuß des Artikels 17 findet einmal jährlich ein
Meinungsaustausch anhand der von dem Kommissionsvertreter darge-
legten allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr
durchzuführende humanitäre Aktion statt und eine Prüfung der allge-meinen Problematik der Koordinierung der gemeinschaftlichen undder einzelstaatlichen humanitären Hilfe sowie aller allgemeinen undspezifischen Fragen bezüglich der Gemeinschaftshilfe in diesemBereich.
(2) Die Kommission legt dem Ausschuß des Artikels 17 ferner
Informationen über die Entwicklung der Instrumente zur Verwaltungder humanitären Aktionen einschließlich des Partnerschaftsrahmenver-
trages vor.
(3) Der Ausschuß des Artikels 17 wird ferner über die Absichten der
Kommission hinsichtlich der Evaluierung der humanitären Aktionenund gegebenenfalls über ihren Arbeitsplan unterrichtet.1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
Artikel 18
(1) Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der
Gemeinschaft finanzierten humanitären Hilfemaßnahmen durch, umfestzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht
wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Effizienz künftiger
Aktionen aufzustellen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschußeine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die gege-benenfalls vom Ausschuß geprüft werden können; in derZusammenfassung ist auch die Rechtstellung der beauftragten Sachver-
ständigen angegeben. Die Evaluierungsberichte werden den
Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(2) Die Kommission kann auch auf Ersuchen der Mitgliedstaaten
unter deren Beteiligung eine Evaluierung der Ergebnisse der humani-tären Aktionen und Pläne der Gemeinschaft vornehmen.
Artikel 19
Nach Ende jedes Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäi-
schen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer
Zusammenfassung der im Haushaltsjahr finanzierten Aktionen vor.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Informationen über die
Akteure, mit denen die humanitären Aktionen durchgeführt wurden.
Ferner enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls
durchgeführten externen Evaluierungen spezifischer Aktionen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unbeschadet des Arti-
kels 13 spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über diegebilligten Aktionen, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art derAktionen, die begünstigten Bevölkerungsgruppen und die Partnerangibt.
Artikel 20
Die Kommission legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung
dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierungder von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanziertenAktionen vor, in der sie auch die Frage behandelt, ob die Verordnungzu verlängern ist, und der sie gegebenenfalls Vorschläge fürÄnderungen dieser Verordnung beifügt.1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1257 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9