1994D0309—DE—21.06.1995—004.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter
und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche
tierische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/309/EG)
(ABl.L137vom1.6.1994,S.62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EGderKommissionvom11.Juli1994 L189 88 23.7.1994
►M2Entscheidung 94/775/EGderKommissionvom28.November1994 L310 77 3.12.1994
►M3Entscheidung 95/88/EGderKommissionvom2.März1995 L69 45 29.3.1995
►M4Entscheidung 95/230/EGderKommissionvom20.Juni1995 L154 19 5.7.1995
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbteneßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tier-
ische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/309/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger —der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbe-
sondereaufArtikel10Absatz2Buchstabec),
inErwägungnachstehenderGründe:
In Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedin-
gungen für die Einfuhr von Heimtierfutter festgelegt, in das wenig
gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(2),
geändert durchdie Richtlinie 92/118/EWG, eingegangen sind.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3) enthält ein
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeug-nissenfürHeimtiere genehmigen.
Esgilt,dieVeterinärbedingungenundVeterinärbescheinigungenfürdie
Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Heimtier-futter werden unterschiedliche Veterinärbedingungen zugrunde gelegt,
je nachdem, ob es sich um Futter in hermetisch verschlossenen
Behältnissen, umHalbfeuchtfutter oderumTrockenfutter handelt.
Das Heimtierfutter darf tierisches Eiweiß enthalten. Bis eine Entschei-
dung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung derKrankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vordem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften inbezugaufBSEunddieTraberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist
fürihreAnwendungfestgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern
von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß, welches ausnicht zum menschlichen Verzehr bestimmten gefährlichen Stoffengewonnen wurde, enthalten darf, sofern das Futter in hermetischverschlossene Behältnisse abgefüllt ist und der Futtersendung eineVeterinärbescheinigung nachdemMusterinAnhangAbeiliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern
von Halbfeuchtfutter, sofern dieses Futter kein verarbeitetes tierisches1994D0309—DE—21.06.1995—004.001—2
(1) ABl.Nr.L62vom15.3.1993,S.49.
(2) ABl.Nr.L363vom27.12.1990,S.51.
(3) ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.44.
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Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten
gefährlichenStoffengewonnenwurde,enthältundsofernderFuttersen-dung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang B
beiliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigten die Einfuhr aus Drittländern
von Trockenfutter, sofern dieses Futter kein verarbeitetes tierischesEiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtengefährlichenStoffengewonnenwurde,enthältundsofernderFuttersen-dung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang C
beiliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern
von eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere aus ungegerbten Klauentier-häuten, sofernderErzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nachdemMusterinAnhangDbeiliegt.
(5) Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Veterinärbescheini-
gungen bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens
einer Amtssprache des Mitgliedstaats auszufüllen, in dem die Ein-
fuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
DieseEntscheidung gilt mitWirkung vom ►
M42.Februar1996 ◄.
Artikel 3
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0309—DE—21.06.1995—004.001—3
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ANHANG A
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ANHANG B
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ANHANG C
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ANHANG D
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