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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/82 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
(ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission vom 23.
Oktober 1987L 301 21 24.10.1987
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2469/97 der Kommission vom 11. Dezember
1997L 341 8 12.12.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 der Kommission vom 1. Juli
1999L 167 17 2.7.19991982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/82 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere
auf Artikel 18 Absatz 6 und auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und
die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen
festgelegt worden.
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors
und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse emp-
fiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gewährt werden können.
Insbesondere sind solche Bedingungen für bestimmte Fleischqualitäten
festzulegen, die aus der Entbeinung von Hintervierteln männlicher
Rinder stammen.
Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere
Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch
die V orlage einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zur
Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen
bei der Ausfuhr von Rindfleisch (4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 752/82 (5), nachgewiesen werden.
Es ist vorzusehen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der
Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus der Entbeinung der
der Kontrolle unterstellten Hinterviertel hervorgegangen sind, mit
Ausnahme bestimmter auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzbarer Neben-
erzeugnisse.
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November
1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-
gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (7), Bezug zu nehmen.
Dem Handelsbeteiligten sollte im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes
Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung die
Möglichkeit gegeben werden, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die V orauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) in Anspruch
zu nehmen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1982, S. 50.
(6) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 23.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.1982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 2
Die Anwendung der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
vorgesehenen Regelung für V orratslager ist mit dem Ziel dieser
Verordnung nicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht die
Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der in Artikel
26 dieser Verordnung genannten Regelung zu unterstellen.
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf
den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen
vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse
ermöglichen.
Die Einzelheiten sind vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der
Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, die Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr erhalten haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem
Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten V order- oder Hintervierteln von
ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke,
die einzeln verpackt sind und einen durchschnittlichen Gehalt an
magerem Rindfleisch von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr auf-
weisen, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Als— V orderviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition
in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben d) und e) des
Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusam-
menhängenden oder getrennten V orderviertel, gerader oder „Pisto-
la“-Schnitt;
— Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in
der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben f) und g) des Kapitels
2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhän-
genden oder getrennten Hinterviertel, mit höchstens acht Rippen
oder acht Rippenpaaren, gerader oder „Pistola“-Schnitt.
Artikel 2
(1) Der Marktteilnehmer legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten
zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen
Ausdruck gibt, die in Artikel 1 genannten V orderviertel oder Hinter-
viertel gemäß den Bedingungen dieser Verordnung zu entbeinen und alle
so erhaltenen entbeinten Stücke vorbehaltlich der Bestimmungen des
Artikels 6 auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
Außerdem müssen diese entbeinten Stücke insgesamt einen durch-
schnittlichen Gehalt an magerem Fleisch von 55 Gewichtshundertteilen
oder mehr aufweisen.
(2) Die Erklärung erhält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl
der zu entbeinenden Erzeugnisse.
Dieser Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82 bei, die gemäß den
Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erster Satz der genannten
Verordnung erteilt worden ist. Die Anmerkungen B und C sowie Feld
11 dieser Bescheinigung werden jedoch gegenstandslos. Artikel 3
vorgenannter Verordnung gilt sinngemäß, bis die Erzeugnisse der
Kontrolle gemäß Absatz 3 unterstellt worden sind.!B
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!B1982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 3
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die
darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu entbeinenden
"M2Viertel 3der Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die
das Eigengewicht der Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in
Absatz 2 genannten Bescheinigung eintragen.
Artikel 3
Die Frist, während derer die "M2Viertel 3entbeint werden müssen,
beträgt außer im Fall höherer Gewalt 10 Werktage ab dem Tag der
Ausnahme der in Artikel 2 genannten Erklärung.
Artikel 4
(1) Nach dem Entbeinen legt der Marktteilnehmer der zuständigen
Behörde eine oder mehrere „Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch“,
deren Muster in den Anhängen I und II beigefügt sind und die in Feld 7
die Nummer der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung tragen,
zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“werden
wiederum in Feld 9 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung
eingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf dem
Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen
beauftragte Stelle übersandt, wenn die „Bescheinigungen für entbeintes
Fleisch“, die dem gesamten aus "M2Viertel 3 stammenden
entbeinten Fleisch entsprechen, das der Kontrolle unterstellt worden ist,
gemäß Absatz 1 mit Sichtvermerken versehen worden sind.
(3) Die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ müssen bei der
Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 vorgelegt werden.
(4) Das Entbeinen und die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.
Artikel 5
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der
Gemeinschaft für eine der in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 der Kommission (1) genannten Lieferungen oder für die
Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die in Artikel 2
genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der „Bescheinigung für entbeintes
Fleisch“ die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 3
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein.
Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in
Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das
Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 an.
Erforderlichenfalls werden diese Angaben auf der Rückseite der
Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.
(3) Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in der „Bescheinigung
für entbeintes Fleisch“ angegebene Gesamtmenge der aus der Ent-
beinung hervorgegangenen Teilstücke wird diese Bescheinigung auf dem
Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen
beauftragte Stelle weitergeleitet.!B
(1) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M2
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!M21982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 4
Artikel 6
(1) Die Gewährung der Sondererstattung wird außer im Fall höherer
Gewalt von der Ausfuhr der Gesamtmenge Teilstücke abhängig gemacht,
die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3
stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1
aufgeführt sind.
Der Marktteilnehmer kann jedoch das Filet mit oder ohne Kettenmuskel,
die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim
Entbeinen anfallenden Abschnitte innerhalb der Gemeinschaft vermark-
ten. Wünscht der Marktteilnehmer das Filet in der Gemeinschaft zu
vermarkten, so muß er dies in seiner Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1
angeben. Außerdem muß/müssen die in Artikel 4 Absatz 1 genannte(n)
Bescheiningung(en) in Feld 4 den Vermerk „Ohne Filet“ tragen.
(2) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der in Artikel 4
Absatz 1 genannten Bescheinigung angegebenen Gewicht, überschreitet
die Differenz jedoch nicht 10 % dieses Gewichts, so wird die
Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung
entspricht dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Ge-
wichtsdifferenz.
(3) Überschreitet die Gewichtsdifferenz 10 %, so wird die Sonder-
erstattung auf die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes
0201 30 00 9150 verringert, die an dem Tag gilt, der in Feld 21 der
Ausfuhrlizenz angegeben ist, auf deren Grundlage die Förmlichkeiten
gemäß Artikel 3 Absatz 1 bzw. Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 stattgefunden haben.
(4) Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 genannte Sanktion findet in den Fällen der Absätze 2 und 3
keine Anwendung.
Artikel 7
"M2(1)3A b w e i c h e n dv o nA r t i k e l4A b s a t z2k ö n n e nd i e
Mitgliedstaaten vorsehen, daß
— eine einzige „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ betreffend die
Gesamtmenge aus der Entbeinung stammendes Fleisch mit der in
Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung ausgestellt wird,
— diese beiden Bescheinigungen bei der Erfüllung der Zollausfuhr-
förmlichkeiten gleichzeitig vorgelegt werden,
— diese beiden Bescheinigungen unter den in Artikel 5 Absatz 3
vorgesehenen Bedingungen gleichzeitig weitergeleitet werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und
teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere
Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizie-
rung jedes Teilstücks.
Außer dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim
Entbeinen, Zurichten und Verpacken des betreffenden Fleisches nur noch
Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden sein.!M3
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!B1982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 5
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Ein gleichzeitiges Entbeinen der V order- und Hinterviertel in demselben
Entbeinungsraum ist nicht zulässig.
Die Säcke, Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbeinten
Teilstücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt
oder plombiert und tragen Angaben, die eine Nämlichkeitssicherung des
entbeinten Fleisches ermöglichen, insbesondere das Eigengewicht, die
Art und die Anzahl Stücke sowie eine laufende Nummer.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 2. August 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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!B1982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 6
ANHANG I
!M21982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 7
!M21982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 8
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ANHANG II
1982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 9
!M21982R1964 — DE — 05.07.1999 — 003.001 — 10