2081/92 - - - I
1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel
(ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 L 83 3 25. 3. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 L 156 10 13. 6. 1997
Geändert durch:
A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 121 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 73 1. 1. 1995
2081/92 - - - I
IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeu-
gnissen und Lebensmitteln spielen für die Wirtschaft der
Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik soll-
te der Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarpro-
duktion liegen, damit das Angebot besser an die Nachfrage
angepaßt wird. Die Förderung von Erzeugnissen mit be-
stimmten Merkmalen kann vor allem in den benachteilig-
ten oder abgelegenen Gebieten von großem Vorteil für die
ländliche Entwicklung sein, und zwar sowohl durch die
Steigerung des Einkommens der Landwirte als auch durch
die Verhinderung der Abwanderung der ländlichen Bevöl-
kerung aus diesen Gebieten.
Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß
d i eV e r b r a u c h e rf ü ri h r eE r n ä h r u n gd i eQ u a l i t ä td e r
Quantität vorziehen. Dieses Interesse an Erzeugnissen mit
besonderen Merkmalen kommt insbesondere in der stei-
genden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebens-
mitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zum
Ausdruck.
Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeu-
gnisse und der Vielzahl der entsprechenden Informationen
benötigt der Verbraucher eine klar und knapp formulierte
Auskunft über die Herkunft des Erzeugnisses, um so bes-
ser seine Wahl treffen zu können.
(1) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 9, und
ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 62.
2081/92 - - - I
IIFür die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebens-
mitteln gelten die in der Gemeinschaft aufgestellten allge-
meinen Vorschriften, insbesondere die Richtlinie
79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln so-
wie die Werbung hierfür (1). Aufgrund der Spezifität von
Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus einem begrenz-
ten geographischen Gebiet sollten für diese ergänzende
Sonderbestimmungen erlassen werden.
In dem Bemühen um den Schutz von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen oder Lebensmitteln, die nach ihrer geogra-
phischen Herkunft identifizierbar sind, haben einige Mit-
gliedstaaten „kontrollierte Ursprungsbezeichnungen‘‘ einge-
führt. Diese haben sich nicht nur zur Zufriedenheit der
Erzeuger entwickelt, die als Gegenleistung für echte Quali-
tätsanstrengungen ein höheres Einkommen erzielen, son-dern auch der Verbraucher, die so auf spezifische Erzeu-
gnisse mit Garantien für Herstellungsmethode und
Herkunft zurückgreifen können.
Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche
Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und
geographischen Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftli-
ches Konzept erforderlich. Gemeinschaftliche Rahmenvor-
schriften über den Schutz geographischer Angaben und
von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da
sie über ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbs-
bedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Er-
zeugnisse sicherstellen und dazu führen, daß solche Erzeu-
gnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen genießen.
Die geplante Regelung beeinträchtigt nicht die bereits gel-
tenden Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spiri-
tuosen, die ein höheres Schutzniveau bieten.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusam-
menhang zwischen den Eigenschaften der Produkte und ih-
rer geographischen Herkunft besteht. Dieser Geltungsbe-
reich kann jedoch erforderlichenfalls auf andere
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es
sich, zwei verschiedene Kategorien von geographischen An-
gaben festzulegen, und zwar die geschützten geographi-
schen Angaben und die geschützten Ursprungsbezeichnun-
gen.
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer sol-
chen Angabe gekennzeichnet ist, muß bestimmte Bedin-gungen erfüllen, die in einer Spezifikation aufgeführt sind.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ur-
sprungsbezeichnungen in allen Mitgliedstaaten zu gewähr-
leisten, müssen diese auf Gemeinschaftsebene eingetragen
sein. Diese Eintragung in ein Verzeichnis dient auch der
Unterrichtung der Fachkreise und der Verbraucher.
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom15. 2. 1991, S. 27).
2081/92 - - - I
IIIDas Eintragungsverfahren muß jedem persönlich und un-
mittelbar Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Rechte
durch einen über den Mitgliedstaat geleiteten Einspruch
bei der Kommission geltend zu machen.
Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, nach
der Eintragung die Spezifikation dem Stand der T echnik
anzupassen oder die geographische Angabe oder Ur-
sprungsbezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder Lebens-
mittels aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn dieses Er-
zeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der
Spezifikation nicht mehr erfüllt, aufgrund derer es mit der
geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung ge-
kennzeichnet werden durfte.
Der Handelsverkehr mit Drittländern, die gleichwertige
Garantien für die Vergabe und Kontrolle der in ihrem Ho-
heitsgebiet erteilten geographischen Angaben oder Ur-
sprungsbezeichnungen bieten, sollte ermöglicht werden.
Es ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen. Zu die-
sem Zweck wird ein Regelungsausschuß eingesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
2081/92 - - - I
1Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbe-
zeichnungen und der geographischen Angaben der in An-
hang II des Vertrages genannten, zum menschlichen Ver-
zehr bestimmten Agrarerzeugnisse und der in Anhang I
der vorliegenden Verordnung genannten Lebensmittel so-
wie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung ge-
nannten Agrarerzeugnisse.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse
und alkoholische Getränke.
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren desArtikels 15 geändert werden.
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonde-rer Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März
1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften (
1) gilt weder für
Ursprungsbezeichnungen noch für geographische Angaben
nach dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben
von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln werden nachMaßgabe dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene ge-
schützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Ursprungsbezeichnung‘‘ der Name einer Gegend, ei-
nes bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines
Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort
oder diesem Land stammt und
— das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend
oder ausschließlich den geographischen Verhältnis-
sen einschließlich der natürlichen und menschli-
chen Einflüsse verdankt und das in dem begrenz-
ten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und
hergestellt wurde;
b) „geographische Angabe‘‘ der Name einer Gegend, ei-
nes bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines
Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort
oder diesem Land stammt und
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 90/230/EWG (ABl. Nr. L128 vom 18. 5. 1990, S. 15).2081/92
535/97
2081/92
2081/92 - - - I
2— bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen
oder eine andere Eigenschaft aus diesem geogra-
phischen Ursprung ergibt und das in dem begrenz-
ten geographischen Gebiet erzeugt und/oder verar-
beitet und/oder hergestellt wurde.
(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte
traditionelle geographische oder nichtgeographische Be-
zeichnungen, wenn sie ein Agrarerzeugnis oder ein Lebens-
mittel bezeichnen, das aus einer bestimmten Gegend oder
einem bestimmten Ort stammt und das die Anforderungen
nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich erfüllt.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden be-
stimmte geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeich-
nungen gleichgestellt, wenn die Grunderzeugnisse der be-
treffenden Erzeugnisse aus einem anderen geographischen
Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer als das
Verarbeitungsgebiet ist, sofern
— das Gebiet, in dem das Grunderzeugnis hergestellt
wird, begrenzt ist und
— besondere Bedingungen für die Erzeugung der Grund-
erzeugnisse bestehen und
— ein Kontrollsystem die Einhaltung dieser Bedingungen
sicherstellt.
(5) Im Sinne des Absatzes 4 gelten als Grunderzeugnisse
lediglich lebende Tiere, Fleisch und Milch. Die Verwen-
dung anderer Grunderzeugnisse kann nach dem Verfahren
des Artikels 15 zugelassen werden.
(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist,
daß die betreffende Bezeichnung von dem betreffenden
Mitgliedstaat als geschützte Ursprungsbezeichnung aner-
kannt wird oder bereits anerkannt ist oder daß, wenn eine
solche Regelung nicht besteht, ihre T radition sowie die Au-
ßergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrer Bekanntheit
nachgewiesen sind.
(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist,
daß die Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von
zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt
werden. Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die
vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.
Artikel 3
(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen gewor-
den sind, dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Bezeichnung, die zur
Gattungsbezeichnung geworden ist‘‘, der Name eines Agra-
rerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf
einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende
Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt
oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche
Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel gewor-
den ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeich-
nung geworden ist, sind alle Faktoren und insbesondere
folgendes zu berücksichtigen:2081/92
95/1/EG, Euratom, EGKS
2081/92 - - - I
3— die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus
dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebie-
ten;
— die Situation in anderen Mitgliedstaaten;
— die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der
Artikel 6 und 7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine
Gattungsbezeichnung geworden ist, so veröffentlicht die
Kommission diesen Beschluß im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften.
(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder
als geographische Angabe eingetragen werden, wenn er mit
dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kolli-
diert und deshalb geeignet ist, das Publikum in bezug auf
den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit ein nicht erschöpfendes, informatives Verzeichnis der
Namen von dieser Verordnung unterfallenden Agrarerzeu-
gnissen und Lebensmitteln, die im Sinne von Absatz 1 als
Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht nach
dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat veröf-
fentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften.
Artikel 4
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.)
oder eine geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen
zu können, müssen die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
einer Spezifikation entsprechen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Anga-
ben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmit-
tels einschließlich der Ursprungsbezeichnung oder der
geographischen Angabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Le-
bensmittels anhand der gegebenenfalls verarbeiteten
Grunderzeugnisse, der wichtigsten physikalischen, che-
mischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen
Eigenschaften des Erzeugnisses oder des Lebensmit-
tels;
c) die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gege-
benenfalls die Angaben über die Erfüllung der Bedin-
gungen gemäß Artikel 2 Absatz 4;
d) Angaben, aus denen sich ergibt, daß das Agrarerzeu-
gnis oder das Lebensmittel aus dem geographischen
Gebiet im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)
oder Buchstabe b) stammt;
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des
Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und gegebenen-
falls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren;2081/92
2081/92 - - - I
4f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den
geographischen Verhältnissen oder dem geographischen
Ursprung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
a) oder Buchstabe b) ergibt;
g) Angaben zu der Kontrolleinrichtung oder den Kontrol-
leinrichtungen nach Artikel 10;
h) besondere Angaben zur Etikettierung, die sich auf den
Zusatz „g.U.‘‘ oder „g.g.A.‘‘ oder die entsprechenden
traditionellen einzelstaatlichen Zusätze beziehen;
i) gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen, die auf-
grund gemeinschaftlicher und/oder einzelstaatlicher
Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Verei-
nigung oder — unter bestimmten Bedingungen, die nach
dem Verfahren des Artikels 15 festzulegen sind — von ei-
ner natürlichen oder juristischen Person gestellt werden.
„Vereinigung‘‘ im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeach-
tet der Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des
Zusammenschlusses von Erzeugern und/oder Verarbeitern
des gleichen Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels. Andere
Beteiligte können sich der Vereinigung anschließen.
(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische
Person kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse
oder Lebensmittel beantragen, die sie im Sinne von Artikel
2A b s a t z2B u c h s t a b ea )o d e rb )e r z e u g to d e rg e w i n n t .
(3) Der Eintragungsantrag umfaßt insbesondere die Spe-
zifikation gemäß Artikel 4.
(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in
dessen Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befin-
det.
(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt
ist, und übermittelt ihn zusammen mit der in Artikel 4 ge-
nannten Spezifikation und den übrigen Dokumenten, auf
die er seine Entscheidung gestützt hat, der Kommission,
wenn er der Auffassung ist, daß die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt sind.
Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutzim Sinne dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine An-
passungsfrist für die übermittelte Bezeichnung lediglich
übergangsweise vom Zeitpunkt der Übermittlung an ge-
währen; entsprechend kann übergangsweise auch bei An-
trägen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit
dem Zeitpunkt, zu dem nach dieser Verordnung über die
Eintragung beschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlus-
ses kann gegebenenfalls eine Übergangsfrist von höchstens
fünf Jahren vorgesehen werden, sofern die betreffenden
Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang
vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung
unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnun-gen rechtmäßig vertrieben haben.2081/92
535/97
2081/92 - - - I
5Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Ver-
ordnung eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mit-
gliedstaat die Verantwortung für die Folgen eines solchen
nationalen Schutzes.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind
nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den
innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit derauch ein in einem anderen Mitgliedstaat gelegenes geogra-
phisches Gebiet bezeichnet wird, so ist dieser Mitgliedstaat
vor der Entscheidung zu hören.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel
nachzukommen.
Artikel 6
(1) Innerhalb von sechs Monaten prüft die Kommission
förmlich, ob der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4
vorgesehenen Angaben enthält.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mit-
gliedstaat mit.
(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatzes
1 zu dem Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist,so veröffentlicht sie den Namen und die Anschrift des An-
tragstellers, den Namen des Erzeugnisses, die wichtigsten
T eile des Antrags, die Verweise auf die einzelstaatlichen
Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verarbeitung
des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungs-
gründe ihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften.
(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Ar-
tikel 7 eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der
Kommission geführte „Verzeichnis der geschützten Ur-
sprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen
Angaben‘‘ eingetragen, das die Namen der Vereinigungen
und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften folgende Angaben:
— die in das Verzeichnis eingetragenen Bezeichnungen,
— die gemäß den Artikeln 9 und 11 vorgenommenen Än-
derungen des Verzeichnisses.
(5) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung nach
Absatz 1 zu der Ansicht, daß die Bezeichnung nicht schut-
zwürdig ist, so beschließt sie nach dem Verfahren des Arti-
kels 15, die Veröffentlichung gemäß Absatz 2 des vorlie-
genden Artikels nicht vorzunehmen.
Vor den Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4
und der Eintragung nach Absatz 3 kann die Kommission
den in Artikel 15 genannten Ausschuß anhören.535/97
2081/92
2081/92 - - - I
6Artikel 7
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Arti-
kel 6 Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen
die beabsichtigte Eintragung einlegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen
dafür, daß der Antrag von allen Personen, die ein berech-
tigtes wirtschaftliches Interesse geltend machen können,
eingesehen werden darf. Darüber hinaus können die Mit-
gliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten
sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse die Ein-
sichtnahme gestatten.
(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natür-
liche oder juristische Person kann durch eine ordnungsge-
mäß begründete Erklärung bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufent-
halt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eine Niederlas-sung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
einlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen
Maßnahmen, damit diese Bemerkungen oder dieser Ein-
spruch fristgerecht berücksichtigt werden.
(4) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn
— entweder dargelegt wird, daß die Bedingungen gemäß
Artikel 2 nicht eingehalten werden,
— oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vor-
geschlagenen Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen
einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung
oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeu-
gnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der
in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung be-
reits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr
befinden,
— oder ausreichende Angaben darin enthalten sind, die
den Schluß zulassen, daß die Bezeichnung, deren Ein-
tragung beantragt wurde, eine Gattungsbezeichnung ist.
(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatzes 4 zulässig, so
ersucht die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten,
innerhalb von drei Monaten entsprechend ihren internen
Verfahren zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelan-
gen.
a) Wird eine solche einvernehmliche Regelung erzielt, so
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Einzel-
heiten mit, die das Zustandekommen dieser Regelung
ermöglicht haben, sowie die Stellungnahmen des An-
tragstellers und des Einspruchsführers. Bleiben die ge-
mäß Artikel 5 erhaltenen Angaben unverändert, soverfährt die Kommission nach Artikel 6 Absatz 4. Im
gegenteiligen Fall leitet sie erneut das Verfahren des
Artikels 7 ein.
b) Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so trifft
die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15
eine Entscheidung, die den redlichen und traditionellen
Gebräuchen und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr
Rechnung trägt. Wird die Eintragung beschlossen, so
nimmt die Kommission die Veröffentlichung nach Arti-
kel 6 Absatz 4 vor.2081/92
535/97
2081/92
2081/92 - - - I
7Artikel 8
Die Angaben „g.U.‘‘ und „g.g.A.‘‘ oder die entsprechenden
traditionellen einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verwendet werden, die
dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 9
Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Be-
rücksichtigung des Stands von Wissenschaft und T echnik
oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geographi-
schen Gebiets eine Änderung der Spezifikation beantragen.
Das Verfahren des Artikels 6 findet entsprechende Anwen-
dung.
Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Ar-
tikels 15 entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht
anzuwenden, wenn es sich um eine geringfügige Änderung
handelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die
Kontrolleinrichtungen geschaffen sind, die gewährleisten
sollen, daß die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die mit
einer geschützten Bezeichnung versehen sind, die Anforde-
rungen der Spezifikation erfüllen. Für Österreich, Finnland
und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem
Zeitpunkt ihres Beitritts.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere da-
für benannte Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck
von dem Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen
umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Liste der Behörden und/oder zugelassenen Stellen sowie
deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffentlicht
diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die priva-
ten Kontrollstellen müssen ausreichende Gewähr für Ob-
jektivität und Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrol-
lierenden Erzeuger oder Verarbeiter bieten und jederzeit
über die Sachverständigen und die Mittel verfügen, die zur
Durchführung der Kontrollen der mit einer geschützten
Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebensmit-
tel notwendig sind.
Zieht die Kontrolleinrichtung für einen T eil der Kontrollen
eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr
bieten. In diesem Fall bleiben die benannten Kontrollbe-
hörden und/oder die zugelassenen privaten Kontrollstellen
jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für die Gesamtheit
der Kontrollen verantwortlich.
Vom 1. Januar 1998 an müssen die Kontrollstellen die in
der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten An-
forderungen erfüllen, um von den Mitgliedstaaten für die
Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu werden.2081/92
95/1/EG, Euratom, EGKS
2081/92 - - - I
8(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine
private Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit
einer geschützten Bezeichnung versehenes Agrarerzeugnis
oder Lebensmittel mit Ursprung in ihrem Mitgliedstaat die
Anforderungen der Spezifikation nicht erfüllt, so trifft sie
die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser
Verordnung zu gewährleisten. Die Kontrollbehörde oder
die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die
im Rahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen. Die
Betroffenen müssen über alle Entscheidungen unterrichtet
werden.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulas-
sung entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genann-
ten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrich-
tet darüber die Kommission, die sodann eine geänderte
Liste der zugelassenen Stellen im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Be-
stimmungen dieser Verordnung einhält, Zugang zum Kon-
trollsystem hat.
(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen gehen zu Lasten der Hersteller, die die ge-
schützte Bezeichnung verwenden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine
Anforderung der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder
Lebensmittel mit einer geschützten Bezeichnung nicht er-
füllt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine
Beanstandung an den zuständigen Mitgliedstaat. Der zu-
ständige Mitgliedstaat prüft die Beanstandung und unter-
richtet den Mitgliedstaat von seinen Feststellungen und
den von ihm getroffenen Maßnahmen.
(3) T reten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und kön-
nen die betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzie-
len, so muß ein ordnungsgemäß begründeter Antrag an die
Kommission gerichtet werden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stel-
lungnahme der betroffenen Mitgliedstaaten einholt. Gege-
benenfalls trifft die Kommission nach Anhörung des in Ar-
tikel 15 genannten Ausschusses die erforderlichen
Maßnahmen. Dazu kann auch die Löschung der Eintra-
gung gehören.
Artikel 12
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese
Verordnung auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
mit Ursprung in einem Drittland anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten
Garantien entsprechende oder gleichwertige Garantien
zu bieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung be-
steht, die der Regelung nach Artikel 10 gleichwertig
ist;2081/92
2081/92 - - - I
9— das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechen-
des Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das aus der Ge-
meinschaft stammt, einen Schutz zu gewähren, der dem
in der Gemeinschaft bestehenden Schutz gleichwertig
ist.
(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands,
die mit einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft
gleichlautend ist, wird die Eintragung unter angemessener
Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräu-
che und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr gewährt.
Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet,
wenn das Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkenn-
bar auf dem Etikett genannt wird.
Artikel 13
(1) Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung
einer eingetragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die
nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeu-
gnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen
Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese
Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung
ausgenutzt wird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder An-
spielung, selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeu-
gnisses angegeben ist oder wenn die geschützte Be-
zeichnung in Übersetzung oder zusammen mit
Ausdrücken wie „Art‘‘, „T yp‘‘, „Verfahren‘‘, „Fasson‘‘,
„Nachahmung‘‘ oder dergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben,
die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentli-
che Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf
der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der
Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Er-
zeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Be-
hältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck
hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publi-
kum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irre-
zuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeich-
nung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder
Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbe-
zeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebens-
mittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1 Buchstabe a)
oder Buchstabe b).
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) kön-nen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die
die Verwendung von gemäß Artikel 17 eingetragenen Be-
zeichnungen zulassen, während eines Zeitraums von höch-
stens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung
der Eintragung beibehalten, sofern
— die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung
rechtmäßig unter der Bezeichnung in den Verkehr ge-
bracht worden sind;2081/92
535/97
2081/92 - - - I
10— die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse recht-
mäßig in den Verkehr gebracht haben und dabei die
Bezeichnung während des unter dem ersten Gedanken-
strich genannten Zeitraums ständig verwendet haben;
— aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des
Erzeugnisses deutlich hervorgeht.
Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die
Erzeugnisse unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats in den Verkehr gebracht werden, in dem diese Be-
zeichnungen untersagt waren.
(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungs-bezeichnungen werden.
(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel5 beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5
Buchstabe b) eine Übergangszeit von höchstens fünf Jah-
ren vorgesehen werden; dies gilt ausschließlich für den Fall
eines Einspruchs, der für zulässig erklärt wurde, weil dieEintragung des vorgeschlagenen Namens sich nachteilig auf
das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Be-
zeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswir-
ken würde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz
2 genannten Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf
Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.
Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden,
wenn die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse
rechtmäßig in den Verkehr gebracht und dabei seit minde-
stens fünf Jahren vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Veröffentlichung ständig die betreffenden Bezeichnungen
verwendet haben.
Artikel 14
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographi-
sche Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so
wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den einerder in Artikel 13 aufgeführten T atbestände zutrifft und der
die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, zurückgewiesen, so-
fern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeit-
punkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentli-
chung eingereicht wird.
Entgegen Unterabsatz 1 eingetragene Marken werden für
ungültig erklärt.
Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn der An-
trag auf Eintragung einer Marke vor dem Zeitpunkt der in
Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung des An-
trags auf Eintragung eingereicht wird, sofern diese Veröf-
fentlichung vor der Eintragung der Marke erfolgt.535/97
2081/92
535/97
2081/92
2081/92 - - - I
11(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine
Marke, die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung
der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Anga-
be in gutem Glauben eingetragen worden ist und auf die
einer der in Artikel 13 aufgeführten T atbestände zutrifft,
ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder
der geographischen Angabe weiter verwendet werden,
wenn die Marke nicht einem der in Artikel 3 Absatz 1
Buchstaben c) und g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe
b) der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Marken (1) genannten Gründe für die
Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische
Angabe wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des
Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads
und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignetist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeu-
gnisses irrezuführen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt undin dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
schuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas-
senden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
stimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stel-
lungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maß-
nahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit
der Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so wer-
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
erlassen.
Artikel 16
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer-
d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s1 5e r l a s s e n .
(1) A B l .N r .L4 0v o m1 1 .2 .1 9 8 9 ,S .1 .R i c h t l i n i eg e ä n d e r t
durch die Entscheidung 92/10/EWG (ABl. Nr. L 6 vom 11.1. 1992, S. 35).2081/92
2081/92 - - - I
12Artikel 17
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten die-
ser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
mit, welche ihrer gesetzlich geschützten oder, falls in einem
Mitgliedstaat ein Schutzsystem nicht besteht, durch Benut-
zung üblich gewordenen Bezeichnungen sie nach Maßgabe
dieser Verordnung eintragen lassen wollen. Für Österreich,
Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte
Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.
(2) Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne
des Absatzes 1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen,
nach dem Verfahren des Artikels 15 ein. Artikel 7 findet
keine Anwendung. Gattungsbezeichnungen sind jedoch
nicht eintragungsfähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen
Schutz der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis
zu dem Zeitpunkt beibehalten, zu dem über die Eintra-gung entschieden worden ist.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.2081/92
95/1/EG, Euratom, EGKS
2081/92 - - - I
13ANHANG I
Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
—B i e r ,
— natürliches Mineralwasser und Quellwasser,— Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten,
— Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck,
— natürliche Gummen und Harze.2081/92
2081/92 - - - I
14ANHANG II
Agrarerzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
—H e u ,
—ä t h e r i s c h e Ö l e .
—K o r k ,
— Koschenille (Grunderzeugnis tierischen Ursprungs).2081/92
1068/97