1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Flei-
scherzeugnissen
(77/99/EWG)
(ABl.L26vom31.1.1977,S.85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/214/EWGdesRatesvom22.Januar1980 L47 3 21.2.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/327/EWGdesRatesvom12.Juni1985 L168 49 28.6.1985
►M4Richtlinie 85/328/EWGdesRatesvom20.Juni1985 L168 50 28.6.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L68vom15.3.1977,S.35(77/99/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L76vom24.3.1977,S.26(77/99/EWG)
►C3Berichtigung, ABl.L153vom22.6.1977,S.10(77/99/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli-
chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
(77/99/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb
der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr fürFleischerzeugnisse. Der
innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedochdurch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesonderezur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen
Vorschriftendurchgemeinsame Bestimmungen zuersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit
von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nurfrischesFleischzuverwenden,dasdenGemeinschaftsnormenderRich-tlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/
379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und vonfrischem Fleisch aus Drittländern(
5), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unterBedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihreeinwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erfordernis
einer Zulassung fürdie Herstellungsbetriebe kann die Überprüfungder
Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, einVerfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulas-sungeinesHerstellungsbetriebs gerechtfertigt istodernicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen,
damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allenMitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht,vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einemGemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15.Oktober 1968(
6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzi-
sierensind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischer-
zeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehaltsehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-chen; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichen
VerfahrenimStändigenVeterinärausschuß zugestanden werden.
Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglich-
keitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird,1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—2
(1) ABl.Nr.C114vom11.11.1971,S.40.
(2) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(3) ABl.Nr.L172vom3.7.1975,S.17.
(4) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(5) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(6) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
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das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestim-
mungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung vonFleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt;
diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsort
begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die
sichnichtfürdenmenschlichenVerzehreignenoderdeneinschlägigen
gemeinschaftlichenBestimmungennichtentsprechen,inihremHoheits-gebiet zuverweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken
entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter dies
beantragt, dieRückbeförderung derFleischerzeugnisse zulässigsein.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine
Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absender
oder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen den
zuständigen StellendesVersandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den
zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über dieBegründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die
Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigen
einzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern,
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Vete-
rinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten undderKommissioneingeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt gesundheitliche Vorschriften für Fleischerzeug-
nisse fest, die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehrbestimmt sind.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie sind:
a) Fleischerzeugnis: Erzeugnis, das aus oder mit einem Zusatz von
Fleisch hergestellt wurde, das zur Erreichung einer bestimmten
Haltbarkeit einer Behandlungunterzogen wordenist.
Fleisch,daslediglicheinerKältebehandlungunterzogenwordenist,
giltjedoch nichtalsFleischerzeugnis.
VondieserRichtliniesindnichtbetroffen:
i) Fleischextrakte, Fleischkonsommees, Fleischbrühen, Fleisch-
soßenundähnliche ErzeugnisseohneFleischstücke;
ii) ganze, gebrochene oder gemahlene Knochen, Fleischpepton,
tierische Gelatine, Fleischmehl, Schwartenpulver, Blutplasma,Trockenblut,Trockenblutplasma,Zellproteine,Knochenextrakteundähnliche Erzeugnisse;
iii) ausgelassene Fetteaustierischen Fettgeweben;
iv) gereinigte, gebleichte, gesalzene oder getrocknete Mägen,
BlasenundDärme;
b) Fleisch:FleischimSinnevon
— Artikel 1derRichtlinie 64/433/EWG,
— Artikel 1derRichtlinie 71/118/EWG,
— Artikel 2derRichtlinie 72/462/EWG,
— Artikel 1derRichtlinie 72/461/EWG;1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—3
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c) frischesFleisch: frischesFleisch im SinnedesArtikels 1derRich-
tlinien64/433/EWG,71/118/EWG,72/461/EWGunddesArtikels2derRichtlinie 72/462/EWG;
d) Haltbarmachung: dasErhitzen, Salzen oder Trocknen von frischem
Fleisch, auch in Verbindung mit anderen Lebensmitteln, oder eineKombination dieserverschiedenen Verfahren;
e) vollständige Haltbarmachung: eine Haltbarmachung, deren
Wirkung ausreicht, um die spätere Genußtauglichkeit der Erzeug-
nisseunter normalen Umgebungstemperaturen zugewährleisten;
f) bedingte Haltbarmachung: eine Haltbarmachung, die den für die
vollständige Haltbarmachung in Anhang A Kapitel VNummer 27vorgesehenen Anforderungennichtgenügt;
g) Erhitzen: dieAnwendungtrockener oderfeuchter Hitze;h) Salzen: dieVerwendungvonKochsalz(NaCl);
i) Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem
Wege;
j) Versandland: der Mitgliedstaat, von dem aus Fleischerzeugnisse in
einenanderen Mitgliedstaat versandtwerden;
k) Bestimmungsland: der Mitgliedstaat, in den Fleischerzeugnisse aus
einem anderen Mitgliedstaat versandtwerden;
l) Sendung: die Menge Fleischerzeugnisse, die von einer einzigen
Genußtauglichkeitsbescheinigung erfaßt wird;
m) Umhüllung:MaßnahmezumSchutzeinesFleischerzeugnissesunter
Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, diedas Fleischerzeugnis unmittelbar umgeben, sowie diese erste Hülle
oderdiesesersteBehältnis selbst;
n) Verpackung: Vorkehrung zur Aufnahme einer oder mehrerer Flei-
scherzeugnisse, umhüllt oder nicht umhüllt, in ein zweitesBehältnis, sowiediesesBehältnis selbst.
(2) Bis zur Annahme von Bestimmungen, die nach Unterbreitung
eines Vorschlags nach Artikel 9 erlassen werden, sind auf Fleisch, dasauf andere Weise als durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen oder dasnach einem Verfahren haltbar gemacht worden ist, welches nicht den
Bestimmungen von Anhang A Kapitel VNummer 26 entspricht, die
unter Absatz1Buchstabeb)genannten Richtlinien anzuwenden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß aus seinem Hoheitsgebiet
nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Fleischer-
zeugnisse versandt werden, die den folgenden allgemeinen
Bedingungen entsprechen:
1. Sie müssen in einem gemäß Artikel 6 zugelassenen und über-
wachtenBetrieb hergestellt wordensein;
2. sie müssen gemäß Anhang A hergestellt, gelagert und befördert
wordensein;
3. siemüssenhergestellt sein
a) ausfrischem Fleischnach Artikel 2Absatz1Buchstabe c),das
ausfolgenden Ländern stammenkann:
i)►
C2gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/
EWG aus ◄dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung
erfolgt, oderausjedem anderen Mitgliedstaat;
ia) gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG aus dem
Mitgliedstaat, indemdieHerstellung erfolgt;
ii) gemäß der Richtlinie 72/462/EWG entweder unmittelbar
oder über einen anderen Mitgliedstaat aus einem drittenLand;1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—4
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iii) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 71/118/EWG aus einem
dritten Land,sofern
— die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse den
AnforderungendieserRichtlinie entsprechen,
— diese Erzeugnisse nicht gemäß Anhang A Kapitel VII
alsgenußtauglich gekennzeichnet werden,
— für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
diesen Erzeugnissen weiterhin die innerstaatlichenVorschriftenjedesMitgliedstaatsgelten;
b) aus einem Fleischerzeugnis, sofern dieses den Anforderungen
dieserRichtlinie entspricht;
4. sie müssen durch Erhitzen, Salzen oder Trocknen hergestellt
worden sein; diese Verfahren dürfen mit Räuchern oder Reifen,
gegebenenfalls unter besonderen mikroklimatischen Bedingungen,und insbesondere unter Verwendung von bestimmten Pökelstoffenunter Berücksichtigung des Artikels 12 durchgeführt werden. ZurHerstellung dürfen auch andere Lebensmittel sowie Gewürzeverwendet werden;
5. sie müssen aus frischem Fleisch hergestellt worden sein, das den
Bestimmungen desAnhangsAKapitel IIIentspricht;
6. sie müssen nach Anhang A Kapitel IVdurch die zuständige
Behörde überwacht worden sein; sie darf sich bei den ausschließ-
lich technischen Tätigkeiten, die im Bedarfsfall nach demVerfahren des Artikels 18 näher bestimmt werden, von eigensdazuausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen;
7. sie müssen den in Anhang A Kapitel Vvorgesehenen Normen
entsprechen;
8. sofern sie umhüllt oder verpackt werden, müssen Umhüllung und
Verpackung den Vorschriften des Anhangs A Kapitel VI entspre-chen;
9. sie müssen nach Anhang A Kapitel VII als genußtauglich gekenn-
zeichnet sein;
10. sie müssen nach Anhang A Kapitel VIII während des Versands in
das Bestimmungsland von einer Genußtauglichkeitsbescheinigung
begleitet sein;
11. siemüssennachAnhangAKapitelIXinhygienischeinwandfreier
Weisegelagert undindasBestimmungsland befördert werden.
(2) Fleischerzeugnisse dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt worden sein, es sei denn, daß dies aus medizinischen
Gründen gerechtfertigt ist und diese Behandlung auf dem Erzeugnis
undinderGenußtauglichkeitsbescheinigung deutlich angegeben ist.
Artikel 4
(1) Fleischerzeugnisse, die gemäßAnhangAKapitel VNummer 27
vollständighaltbargemachtwordensind,dürfenunternormalenUmge-bungstemperaturen gelagert undbefördertwerden.
BisderRataufVorschlagderKommissioneinstimmigdieNormendes
Anhangs A Kapitel VNummer 27 Buchstabe b) angepaßt hat, werden
Erzeugnisse, die einer natürlichen Fermentation und einer längerenReifung unterzogen worden sind, als Erzeugnisse betrachtet, die einervollständigen Behandlungunterzogen wordensind.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die bedingt haltbar gemacht worden
sind, muß der Hersteller zum Zweck der Überwachung auf derVerpackung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur,bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie denZeitraum angeben, für den seine Haltbarkeit unter diesen Vorausset-
zungen garantiert werdenkann.
(3) Sofern erforderlich, kann nach dem Verfahren des Artikels 18
bei bestimmten Fleischerzeugnissen, die den in Anhang A Kapitel VNummer27vorgesehenenNormennichtentsprechen,unterbestimmten1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—5
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Voraussetzungen, die von der zuständigen Behörde überwacht werden,
vonAbsatz2abgewichen werden.
Artikel 5
Die Artikel 3 und 4 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die mit der
Genehmigung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als denGenuß für Menschen eingeführt werden; in diesem Fall sorgt das
Bestimmungsland dafür, daß diese Erzeugnisse nicht für andere
Zwecke verwendet werden als diejenigen, zu denen sie in dieses Landversandtwerden.
Artikel 6
(1) JederMitgliedstaatstellteinVerzeichnisderBetriebeauf,dieer
zugelassen und denen er eine Veterinärkontrollnummer erteilt hat. Erübermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission.
Die Kommission stellt eine Liste dieser zugelassenen Betriebe auf und
sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Unbeschadet des Artikels 8 läßt ein Mitgliedstaat Betriebe nur zu,
wenndie Einhaltung dieserRichtlinie gewährleistet ist.
Der Mitgliedstaat entzieht die Zulassung, wenn die Voraussetzungen
hierfürnicht mehrvorliegen.
Hat nach Artikel 7 eine Überprüfung stattgefunden, so berücksichtigt
derbetreffende Mitgliedstaat die dabei erzielten Ergebnisse.
Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten sowie
derKommissionmit.
(2) Die Überwachung der zugelassenen Betriebe wird unter der
Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt; sie darf sich
bei ausschließlich technischen Tätigkeiten von hierfür eigens ausge-bildeten Hilfskräften unterstützen lassen.
DieEinzelheiten dieserUnterstützungwerdennachdemVerfahrendes
Artikels18festgelegt.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Zulassungsvorausset-
zungen bei einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht odernicht mehr vorliegen, so unterrichtet der Mitgliedstaat hiervon die
Kommission sowie die zuständige Zentralbehörde des anderen
Mitgliedstaats.
(4) In dem in Absatz 3 vorgesehenen Fall leitet die Kommission
unverzüglich dasVerfahrennachArtikel 7ein.
Die Mitgliedstaaten können gemäß dem Verfahren des Artikels 19
ermächtigt werden, das Verbringen von Fleischerzeugnissen, die ausdembetreffendenBetriebstammen,inihrHoheitsgebietzuuntersagen,fallsdiesaufGrunddesGutachtens gerechtfertigt ist.
Die vorgenannte Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Arti-
kels 19 zurückgezogen werden, falls dies auf Grund eines nach
Artikel 7erstellten neuenGutachtens gerechtfertigt ist.
Artikel 7
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission überprüfen
regelmäßiganOrtundStelle,obdiezugelassenenBetriebedieseRich-tlinie, insbesondereAnhangAKapitel IundII,tatsächlich einhalten.
Sieerstatten derKommissionüberdasErgebnisBericht.Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Überprüfung vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabedieerforderliche Unterstützung.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die die Überprüfungen
durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—6
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Mitgliedstaaten bestimmt. Sie müssen Staatsangehörige eines anderen
als desjenigen Mitgliedstaats sein, in dem die Überprüfung vorgen-ommen wird, und dürfen in dem in Artikel 6 Absätze 3 und 4
vorgesehenen Fall nicht die Staatsangehörigkeit eines andem Streitfall
beteiligten Mitgliedstaats besitzen.
Die Überprüfungen werden im Namen und auf Kosten der Gemein-
schaftvorgenommen.
DieHäufigkeit unddieEinzelheiten derDurchführungdieserÜberprü-
fungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels18festgelegt.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser
Richtlinie auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittelenthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einengeringfügigen Anteilausmachen, keine Anwendungfinden.
DieAusnahmendürfennurfolgendesbetreffen:
a) dieinAnhangAKapitelIvorgesehenenBedingungenfürdieZulas-
sungderBetriebe;
b) die Überwachungs- und Kontrollbedingungen, die in Anhang A
Kapitel IVundVvorgesehensind;
c) das Erfordernis einer Genußtauglichkeitskennzeichnung und einer
GenußtauglichkeitsbescheinigungnachArtikel3Absatz1Nummern9und10.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Arti-
kels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung desErzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge,
daß alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtenFleischerzeugnisse einwandfreie Erzeugnisse sind, die aus frischemFleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne dieser Richtlinie herge-stellt wordensind.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 wird erstmals vor Beginn der Anwen-
dungdieserRichtlinie angewandt.
Artikel 9
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission erstmals vor dem
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie die Bestimmungen fürgehacktes, gemahlenes oder in ähnlicher Weise zerkleinertes frisches
FleischmitZusatz vonanderen Lebensmitteln undvonGewürzenfest.
BiszumInkrafttretendersoerlassenenBestimmungengeltenfürdieses
Fleischdieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem Beginn der Anwendung
dieserRichtlinieeinenVorschlagzurHerbeiführungeinerRegelungfürdiejenigen Erzeugnissevor,dienichthaltbargemacht wordensindund
damit den Anforderungen des Anhangs AKapitel VNummer 26 nicht
entsprechen.
Artikel 10
Die Methoden, die zur Überwachung der Einhaltung der in Anhang A
Kapitel VNummern 26 und 27 vorgesehenen Normen erforderlichsind,sowiediebeidiesenNormenzulässigenToleranzenwerdensechsMonate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie nach demVerfahrendesArtikels18festgelegt.
Diese Methoden, Normen und Toleranzen können gegebenenfalls nach
demselben Verfahren geändert oder auf. den neuesten Stand gebrachtwerden.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—7
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Artikel 11
(1) Unbeschadet der sich aus den Artikeln 6 und 7 ergebenden
Befugnisse
a) untersagteinMitgliedstaat, indessenHoheitsgebietbeieinerUnter-
suchung auf Genußtauglichkeit festgestellt wurde, daß die
FleischerzeugnisseauseinemanderenMitgliedstaatgenußuntauglichsind, das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse in seinem Hoheitsge-biet;
b) kann ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet bei einer Untersu-
chung auf Genußtauglichkeit festgestellt wurde, daß Artikel 3 nichtbeachtet wurde,ein solchesVerbotaussprechen.
(2) Bei Entscheidungen nach Absatz 1 muß auf Antrag des Absen-
ders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung derFleischerzeugnisse zugelassen werden, sofern gesundheitlichen
Bedenken dem nicht entgegenstehen. Auf jeden Fall werden zur
Verhinderung einer mißbräuchlichen Verwendung dieser ErzeugnisseSicherheitsmaßnahmen getroffen.
Ist die Rückbeförderung unmöglich, so sind sie im Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden,
unschädlich zubeseitigen.
Abweichend hiervonkannderdie Gesundheitskontrolle unddieUnter-
suchungaufGenußtauglichkeit durchführende Mitgliedstaat aufAntrag
desImporteursoderseinesBevollmächtigten dieEinfuhrderFleischer-zeugnisse zuanderen Zwecken alszum GenußfürMenschen zulassen,sofernkeineGefahrfürMenschenoderTierebesteht.DiebetreffendenErzeugnisse dürfen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, der ihrenVerwendungszweckkontrollieren muß,nichtverlassen.
Diese Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmäch-
tigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssen diese mitGründenversehenenEntscheidungen unverzüglich schriftlich mitgeteilt
werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher zu
entnehmen ist, welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltendeRecht vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sieeingelegt werdenmüssen.
(3) Beruhen die genannten Entscheidungen auf der Feststellung
einer ansteckenden Krankheit, einer die Gesundheit des Menschengefährdenden Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen dieseRichtlinie, so sind sie unter Angabe der Gründe auch der zuständigenZentralbehörde des Versandlandes und der Kommission unverzüglich
mitzuteilen.
Artikel 12
Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsregelungen für Zusatzstoffe,
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, bleiben die Verwen-dung von Zusatzstoffen in Fleischerzeugnissen sowie die Modalitätenfür diese Verwendung bis zum Inkrafttreten der entsprechendenGemeinschaftsvorschriften den innerstaatlichen Rechtsvorschriftenunterworfen.
Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
1978 einstimmig die Temperaturen fest, die während der Zerlegung
und der Erstverpakkung gemäß Anhang A Kapitel II Nummer 9 unbe-schadet desAnhangsAdesKapitels IIINummer20einzuhalten sind.
Artikel 14
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig
eineGemeinschaftsregelunghinsichtlichderMethodenfürdieUntersu-chung auf Trichinen und hinsichtlich der Fälle, in denen eine solcheUntersuchungnichterforderlich ist.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—8
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(2) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bleiben die Vorschriften
der Mitgliedstaaten für die Untersuchung von Schweinefleisch enthal-tenden Fleischerzeugnissen aufTrichinen anwendbar.
(3) TrichinösbefundenesSchweinefleisch darfnichtfürdieHerstel-
lung von Fleischerzeugnissen, die für den innergemeinschaftlichenHandelsverkehr bestimmt sind,verwendet werden.
Artikel 15
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleibenvondieserRichtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von Fleischerzeug-
nissen, die nach Artikel 11 Absatz 1 nicht in den Verkehr gebrachtwerden dürfen, das Recht ein, ein Gutachten eines Sachverständigeneinzuholen. Jeder Mitgliedstaat trägt auch dafür Sorge, daß der Sach-verständige vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörden, wie
der unschädlichen Beseitigung des Fleisches, feststellen kann, ob die
Voraussetzungen desArtikels11Absatz1vorgelegen haben.
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
haben,dernicht dasVersandlandoderdasBestimmungsland ist.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartigerGutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörung derMitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbeson-derefürdasVerfahrenzurErstellung derGutachten.
Artikel 16
Die viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über den
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen bleiben bis zum Inkrafttreteneinschlägiger gemeinschaftlicher Vorschriften inKraft.
Artikel 17
(1) Bis zum Beginn der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen
für die Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus dritten Ländern wenden
die Mitgliedstaaten bei diesen Einfuhren Vorschriften an, die nichtgünstiger sein dürfen als diejenigen, die für den innergemeinschaftli-chenWarenverkehr gelten.
Zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften
werden Kontrollen an Ort und Stelle durch Veterinärsachverständige
derMitgliedstaaten undderKommissionvorgenommen.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit diesen Kontrollen
beauftragt sind, werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten bestellt.
DieseKontrollenwerdenfürRechnungderGemeinschaftdurchgeführt,
die dieentsprechenden Kostenübernimmt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, weiterhin in Drittländern
bei Fleischverarbeitungsbetrieben, die nicht nach dem Gemeinschafts-
verfahren kontrolliert worden sind, Kontrollen nach innerstaatlichenRegeln durchzuführen.
Das Verzeichnis der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs
entsprechen, wirdnachdemVerfahrendesArtikels18erstellt.
(2) Die Gesundheits- und Genußtauglichkeitsbescheinigung, die die
Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Artder Kennzeichnung der Genußtauglichkeit müssen einem nach demVerfahrendesArtikels18erstellten Musterentsprechen.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—9
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Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen,sobefaßtderVorsitzendeunverzüglichdendurchBeschluß
des Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich ausoderaufAntrageines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Fristvon drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegendiegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß
entweder vonsichausoderaufAntrageinesMitgliedstaats.
(2) In dem Ausschußwerden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreterderKommissionunterbreiteteinenEntwurffürdie
zutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtbinnenzweiTagenzu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
A1fünfundvierzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendungvor,wennsiederStellungnahmedesAusschussesentspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher MehrheitgegendieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
Auf Vorschlag der Kommission, den diese vor dem 1. Juli 1977
vorlegt, erläßt der Rat vor dem 31. Dezember 1977 einstimmig dieVorschriften über die Qualifikation der Personen, die befugt sind, diein Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6Absatz 2 sowie in Anhang A Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgese-henenUntersuchungs-undÜberwachungsfunktionen auszuüben.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—10
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Artikel 22
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979
nachzukommen.
Artikel 23
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—11
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ANHANG A
KAPITELI
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN, DIE FLEI-
SCHERZEUGNISSE HERSTELLEN
1. Die Betriebe müssen während der gesamten Geltungsdauer der Zulassung
mindestensüberfolgendesverfügen:
a) geeignete undausreichend großeRäumezurgetrennten Lagerung:
i) beiKühlung:
— vonfrischem FleischimSinnedesArtikels2Absatz1Buchstabe
c),
— von anderem als dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Fleisch;
ii) beiUmgebungstemperatur odergegebenenfalls beiKühlung:
— von Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen der Richtlinie
entsprechen,
— von anderen Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus
Fleischzubereitet sind;
b) Einrichtungen,diejederzeiteinewirksameDurchführungderinderRich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchung und Überwachung
gestatten;
c) einen in der Nähe der Herstellungsräume gelegenen, ausreichend ausge-
statteten, verschließbaren Raum, der nur der zuständigen Behörde zur
Verfügungsteht;
d) einen geeigneten und ausreichend großen Raum, in dem die Fleischer-
zeugnissehergestellt werden;
e) einenverschließbaren RaumzurLagerungbestimmter Zutaten, z.B.von
Gewürzen;
f) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge
ausschließlich Trinkwasser liefert, das unter Druck steht. Zur Dampfer-
zeugung, Brandbekämpfung und zur Kühlung von Kühlmaschinen ist
jedoch ausnahmsweise eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwassereigen-
schaft liefert, zulässig, wenn die hierfür gelegten Leitungen eine
anderweitige VerwendungdesWassersnichtzulassen.
Die Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft müssen sich von
den Trinkwasserleitungen unterscheiden und dürfen keine Herstellungs-
räume oder Lagerräume für frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse
durchqueren.
Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaft, die Räume durch-
queren, in denen sich Fleisch oder Fleischerzeugnisse befinden, sind
jedoch während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Beginn der Anwen-
dung dieser Richtlinie ausnahmsweise in Betrieben zulässig, die ihre
Tätigkeit vor Annahme dieser Richtlinie ausüben, unter dem Vorbehalt,
daßdieindengenannten Räumen verlegten Leitungsteile keine Vorrich-
tungzurWasserentnahme aufweisen;
g) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert, das
unterDrucksteht;
h) eine den hygienischen Erfordernissen entsprechende Anlage zur Ablei-
tungvonAbwasser;
i) eineausreichendeZahlvonUmkleideräumen,Wasch-undDuschgelegen-
heiten und Toiletten mit Wasserspülung, die keinen direkten Zugang zu
denHerstellungsräumenhaben;dieWaschgelegenheiten müssenmitflie-
ßendem kaltem und warmem Wasser oder mit Wasser, das durch
vorheriges Mischen durch eine Mischbatterie an der Zapfstelle auf eine
angemessene Temperatur gebracht wurde, mit Einrichtungen zur Reini-
gung und Desinfektion der Hände sowie mit Wegwerfhandtüchern
ausgestattet sein. Die Wasserhähne müssen so beschaffen sein, daß sie
nichtvonHandbetätigt werdenkönnen;
j) einedenhygienischenErfordernissenentsprechende Vorrichtung
— zurBehandlungvonfrischemFleischundFleischerzeugnissen,
— zumAbstellenderfürdieseErzeugnisseverwendetenBehältnisse,die
so beschaffen sind, daß Fleisch, Fleischerzeugnisse und Behältnisse
nichtunmittelbar mit demFußbodeninBerührungkommen;
k) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (beispielsweise
Insekten,Nagetiere);
l) einenRaumzurEndverpackung zumVersandundfürdieVersendung;1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—12
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m) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit dichtschlie-
ßenden Deckeln, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von frischem
Fleisch und Fleischerzeugnissen oder von deren Abfällen, die nicht zum
Genuß für Menschen bestimmt sind, oder einen verschließbaren Raum
für die Aufnahme dieses Fleisches, dieser Fleischerzeugnisse und dieser
Abfälle,wenndasaufGrundderMengeerforderlichistoderwenndieses
Fleisch, diese Fleischerzeugnisse und Abfälle nicht am Ende jedes
ArbeitstagsausdemBetrieb entferntoderunschädlich beseitigt werden;
n) einenRaum zum Abstellen derWartungs-undderReinigungsgeräte und
-mittel;
o) einenRaumzurReinigungderWartungs-undReinigungsgeräte.
2. Soweit der Betrieb die betreffenden Erzeugnisse herstellt, muß er über
folgendesverfügen:
a) einenZerlegungsraum;
b) einenRaum
— zumErhitzen,wobeidiefürdieWärmebehandlungbestimmtenGeräte
mit einem Registrierthermometer oder einem Registrierfernthermo-
meter ausgestattet seinmüssen,
— zum Autoklavieren, wobei die Autoklaven mit einem Registrierther-
mometer oder einem Registrierfernthermometer sowie mit einem
direktablesbaren Kontrollthermometer ausgestattet seinmüssen;
c) einenRaumzumAuslassenvonFett;d) einenRaumzumRäuchern;
e) einenRaumzumTrocknen undReifen;
f) einen Raum zum Wässern, Einweichen und anderen Behandlungen von
Naturdärmen;
g) einen Raum zum Salzen, erforderlichenfalls mit einer Kühleinrichtung,
durch welche die Temperatur auf höchstens + 10 ºC gehalten werden
kann;
h) einen Raum zum Aufschneiden oder Zerteilen und zur Umhüllung von
Fleischerzeugnissen, die vorverpackt in den Handelsverkehr gebracht
werden sollen; wobei dieser Raum erforderlichenfalls mit einer Kühlein-
richtungauszustatten ist;
i) einen Raum zur Lagerung von leeren Konservendosen und eine Vorrich-
tungzurhygienischenBeförderungdieserDosenzumArbeitsraum;
j) eine Vorrichtung zur wirksamen Reinigung der Dosen unmittelbar vor
ihrerFüllung;
k) eine Vorrichtung zum Waschen der luftdicht verschlossenen Dosen mit
TrinkwasservordemAutoklavieren;
l) Einrichtungen für die Inkubation von stichprobenweise entnommenen
Fleischerzeugnissen inluftdichtverschlossenenBehältnissen.
Soweit nicht die Gefahr besteht, daß sich die verwendeten Vorrichtungen
nachteilig auf das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse auswirken,
können die Tätigkeiten, zu deren Ausführung unter den Buchstaben b), c),
d)unde)getrennteRäumevorgesehensind,auchindemselbenRaumdurch-
geführtwerden.
3. Die unter Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 2 Buchstaben b) bis i)
genannten Räumemüssenüberfolgendesverfügen:
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sind, daß
Wasserleicht abfließen kann;
— glatte Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens 2 m mit einem
hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken
undKantenabgerundet sind.
4. Die unter Nummer 1 Buchstabe d) und Nummer 2 Buchstabe a) genannten
Räume müssenüberfolgendesverfügen:
— Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht faulendem Material, die so beschaffen sind, daß
Wasser leicht abfließen kann; die Ableitung dieses Wassers in geruchsi-
chereabgedeckte Abflüssemußinabgedeckten Rinnen erfolgen;
— glatte Wände, die bis zur Höhe des Lagerguts, mindestens jedoch bis zu
einer Höhe von 2 m, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder
AnstrichversehenundderenEcken undKantenabgerundet sind.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—13
▼B
5. Die Räume, in denen frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse bearbeitet
werden,müssenzumindestüberfolgendesverfügen:
— Vorrichtungen für eine ausreichende Be- und Entlüftung und, soweit
erforderlich, zurEntnebelung;
— eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die Farben
nichtverändert;
— Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände, der Einrich-
tungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die in größtmöglicher Nähe der
Arbeitsplätze liegen müssen. Die Hähne dürfen nicht von Hand zu
betätigen sein. Die Einrichtungen müssen zum Händewaschen mit flie-
ßendem kaltem und warmem Wasser oder mit Wasser, das durch
vorheriges Mischen durch eine Mischbatterie an der Zapfstelle auf eine
angemesseneTemperaturgebrachtwurde,mitReinigungs-undDesinfek-
tionsmitteln sowie mit Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein. Das
Wasser für die Reinigung der Geräte muß eine Temperatur von
mindestens+82ºChaben;
— Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie zum Beispiel Tische,
auswechselbare Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder und
Sägenauskorrosionsfestem,dieQualitätdesFleischesnichtbeeinträchti-
gendem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;
insbesondereistdieVerwendungvonHolzuntersagt.
KAPITELII
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
6. Das Personal muß die Regeln der Sauberkeit streng beachten; die Räume,
Einrichtungsgegenstände undArbeitsgeräte müssenpeinlich saubersein.
a) Jeder, der die Räume betritt, in denen frisches Fleisch und Fleischer-
zeugnisse bearbeitet werden, hat insbesondere eine leicht waschbare,
saubere,helleArbeitskleidungundKopfbedeckungsowiegegebenenfalls
einen Nackenschutz zu tragen. Das bei der Herstellung beschäftigte
Personal hat sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie vor jeder
Wiederaufnahme der Arbeit und nach jeder Verunreinigung die Hände
mit einem desinfizierenden Mittel zu reinigen. In den Herstellungs- und
Lagerräumen darfnichtgeraucht werden;
b) TieresindausdenRäumendesHerstellungsbetriebsfernzuhalten. Nage-
tiere, InsektenundanderesUngeziefer sindsystematischzubekämpfen;
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Herstellung
verwendet werden, sind mehrmals im Laufe eines Arbeitstags sowie am
Ende der Tagesarbeit und bei Verunreinigung vor ihrer Wiederverwen-
dungsorgfältig zureinigen undzudesinfizieren.
Ohne Unterbrechung arbeitende Produktionsmaschinen brauchen jedoch
nurnachArbeitsendeoderinVerdachtsfällen gereinigt zuwerden.
7. Räume, Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für die
HerstellungvonFleischerzeugnissen benutzt werden.
Siedürfenjedoch nachGenehmigung durchdiezuständige Behördefürdie
gleichzeitige oder zeitlich getrennte Verarbeitung anderer Lebensmittel
verwendet werden, sofern alle Maßnahmen zur Verhinderung der
Verschmutzung oder der nachteiligen Beeinflussung der unter diese Rich-
tlinie fallenden Erzeugnissegetroffenwerden.
8. Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und Zutaten sowie damit gefüllte
Behältnissedürfennicht
— unmittelbar mit demFußbodeninBerührungkommen,
— so gelagert oder behandelt werden, daß sie mit Krankheitskeimen infi-
ziert werdenkönnen.
Esistdaraufzuachten,daßRohstoffundEnderzeugnissenichtmiteinander
inBerührungkommen.
9. In den unter Nummer 2 Buchstaben g) und h) genannten Räumen ist
während der Zeit der Benutzung die Temperatur bei höchstens + 10 ºC zu
halten.
10. VonderunterNummer9vorgesehenenTemperaturkannimEinvernehmen
mit der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn diese es im
Hinblickaufdietechnischen Herstellungsbedingungen fürvertretbar hält.
11. DosenundähnlicheBehältnissesindunmittelbarvorihrerFüllungaufwirk-
same Weise in bzw. mit Hilfe der Reinigungsvorrichtung im Sinne von
Nummer2Buchstabej)zureinigen.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—14
▼B
12. DosenundähnlicheBehältnissesindnachdemluftdichtenVerschließenund
vor dem Autoklavieren in der Anlage bzw. mit Hilfe der Vorrichtung im
Sinne von Nummer 2 Buchstabe k) erforderlichenfalls mit Trinkwasser zu
reinigen.
13. Die für die Lagerung der Wartungs- und Reinigungsgeräte und -mittel
bestimmten Räumedürfennurzudiesem Zweckbenutztwerden.
14. Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel sind so
anzuwenden,daßdieGenußtauglichkeitvonfrischemFleischundFleischer-
zeugnissennichtbeeinträchtigt wird.
15. Für alle Verwendungszwecke einschließlich in den Autoklaven ist Trink-
wasser zu benutzen. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung und zur
Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch die Verwendung von Wasser ohne
Trinkwassereigenschaft im geschlossenen System ausnahmsweise erlaubt,
wenn die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des
Wassersnichtzulassen.
16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse insbesondere mit
Krankheitskeimen infizieren könnten, dürfen bei ihrer Tätigkeit mit diesem
FleischnichtinBerührungkommen.
17. Bei allen Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit frischem Fleisch oder Flei-
scherzeugnissen in Berührung kommen, ist durch ein ärztliches
Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht.
Das Gesundheitszeugnis ist alljährlich zu erneuern, es sei denn, daß nach
dem Verfahren des Artikels 19 eine andere, gleichwertige Gewähr bietende
Regelungfürdieärztliche Kontrolle desPersonalsanerkannt wird.
KAPITELIII
VORSCHRIFTEN FÜR FRISCHES FLEISCH, DAS ZUR HERSTEL-
LUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLL
18. Stammt das frische Fleisch aus einem Schlachthof, einem Zerlegungsbe-
trieb, einer Kühleinrichtung oder einem anderen Herstellungsbetrieb im
Hoheitsgebiet des Landes, in dem sich der betreffende Betrieb befindet, so
muß es unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen gemäß den in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Richtlinien — mit Ausnahme
derBestimmungbezüglich derPlombierung —dorthinbefördertwerden.
19. FrischesFleisch,dasnichtdenBedingungendesArtikels2Absatz1Buch-
stabe c) entspricht, darf sich in den zugelassenen Betrieben nur dann
befinden,wennesdortgesondertgelagertwird;esmußörtlichoderzeitlich
getrennt von dem Fleisch verarbeitet werden, das den genannten Bedin-
gungen entspricht. Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu
den Kühleinrichtungen und zu allen Herstellungsräumen haben, um die
genaueEinhaltung dieserBestimmungen zuprüfen.
20. Das für die Herstellung bestimmte frische Fleisch muß sofort nach der
Ankunft im Betrieb bis zu seiner Verarbeitung in Räumen aufbewahrt
werden,diegewährleisten,daßdieInnentemperaturständighöchstens+7ºC
beträgt; bei den Nebenprodukten der Schlachtung darf diese Temperatur
jedochhöchstens+3ºCundbeiGeflügelfleisch +4ºCerreichen.
KAPITELIV
ÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
21. Die Betriebe sind von der zuständigen Behörde zu überwachen. Sie muß
rechtzeitig vor Beginn der Herstellung der für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehrbestimmten Fleischerzeugnisse benachrichtigt werden.
22. Die ständige Überwachung durch die zuständige Behörde umfaßt insbeson-
derefolgende Aufgaben:
— Überwachung des Eingangs- und Ausgangsverzeichnisses für frisches
FleischundfürFleischerzeugnisse;
— UntersuchungdesFrischfleisches,dasfürdieHerstellungvonFleischer-
zeugnissen vorgesehen ist, die für den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr bestimmt sind, und in dem in Artikel 3 Absatz 1
Nummer 3 Buchstabe b) angeführten Fall Überprüfung der Fleischer-
zeugnisse;
— ÜberprüfungderFleischerzeugnisse beimAusgangausdemBetrieb;— AbfassungundAusstellungderGenußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Nummer34;1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—15
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▼B
▼B
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeits-
geräte sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für das Personal
gemäßKapitel II;
— Entnahme aller Proben, die zur Durchführung von Laboratoriumsunter-
suchungennotwendigsind;
— jede sonstige Überwachung, die die zuständige Behörde für die Einhal-
tungderBestimmungen dieserRichtlinie fürnotwendighält.
Die Ergebnisse dieser Überwachungen werden in ein Verzeichnis einge-
tragen.
23. Bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen in hermetisch verschlossenen
Behältnissenhatdiezuständige Behördedaraufzuachten, daß
— der Hersteller Stichprobenkontrollen der Tagesproduktion in im voraus
festgelegten Abständen durchführen läßt, um die Wirksamkeit des
Verschlusseszugewährleisten;
— der Hersteller Kontrollmarkierungen vorsieht, um zu gewährleisten, daß
die Behältnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen
wordensind;
— die in hermetisch verschlossenen Behältnissen hergestellten Erzeugnisse
der Erhitzungseinrichtung bei einer Temperatur, die genügend hoch ist,
um ein rasches Verdunsten der Feuchtigkeit zu gewährleisten,
entnommenundnichtmitdenHändenberührtwerden,solangesienicht
vollkommen trockensind.
24. Das Ergebnis der verschiedenen vom Hersteller durchgeführten Kontrollen
muß aufbewahrt werden, damit es der zuständigen Behörde jederzeit auf
Verlangenvorgelegt werdenkann.
KAPITELV
ÜBERWACHUNG DER WIRKSAMKEIT DER HALTBARMACHUNG
25. DiezuständigeBehördehatgegebenenfallsdurchStichprobendieWirksam-
keit der Haltbarmachung der Fleischerzeugnisse zu überwachen, um
sicherzustellen, daß
— die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) haltbar
gemacht wordensind;
— die Haltbarmachung als vollständige Haltbarmachung im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) oder als bedingte Haltbarmachung im
SinnevonArtikel2Absatz1Buchstabef)angesehenwerdenkann.
26. Ein Erzeugnis ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) haltbar
gemacht worden, wenn der aw-Wert unter 0,97 liegt oder wenn bei einem
Schnitt durch den Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß die
MerkmalevonfrischemFleischnichtmehrvorhandensind.
27. EinErzeugnis istvollständighaltbargemacht worden,wenn
a) im Falle einer Haltbarmachung durch Erhitzen in einem luftdicht
verschlossenen Behältnis der Fo-Wert 3,00 oder mehr beträgt oder
wennindenMitgliedstaaten,indenendieZugrundelegungdiesesWertes
nicht üblich ist, die Kontrolle der Haltbarmachung durch einen Inkuba-
tionstest während eines Zeitraums von sieben Tagen bei 37 ºC oder
während eines Zeitraums von zehn Tagen bei 35 ºC vorgenommen
wordenist;
b) im Falle eines auf andere Weise als nach Buchstabe a) haltbar
gemachten Erzeugnisses
i) entweder der aw-Wert 0,95 oder weniger und der pH-Wert 5,2 oder
wenigerbeträgt
ii) oderderaw-Wert0,91oderwenigerbeträgt
iii) oderderpH-Wertwenigerals4,5beträgt.
Entspricht die Haltbarmachung nichtden inAbsatz1Buchstaben a)undb)
genanntenBedingungen,sogilt dasErzeugnis alsbedingthaltbar gemacht.
KAPITELVI
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FLEISCHERZEUGNISSEN
28. Umhüllung und Verpackung müssen in den hierfür vorgesehenen Räumen
unterzufriedenstellenden hygienischenBedingungenerfolgen.
29. Umhüllungen und Verpackungen müssen allen hygienischen Bedingungen
entsprechen,insbesondere
— dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Fleischerzeugnisse
nichtverändern;1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—16
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— dürfen sie nicht für Menschen schädliche Stoffe auf die Fleischerzeug-
nisseübertragen;
— müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Flei-
scherzeugnisse zugewährleisten.
30. Umhüllungen dürfen nicht ein zweites Mal für Fleischerzeugnisse
verwendetwerden;hiervonausgenommensindbestimmteTongefäße,sofern
siehygienischeinwandfrei gereinigt unddesinfiziert wordensind.
KAPITELVII
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
31. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit der Fleischerzeugnisse ist unter
derVerantwortungder zuständigen Behördezum Zeitpunkt der Herstellung
oderunmittelbardanachdeutlichsichtbarinaugenfälliger,leichtleserlicher,
dauerhafter Schriftanzubringen.
32. Jedochgilt folgendes:
a) Bei einzeln abgepackten Fleischerzeugnissen braucht die Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung nur auf der Verpackung angebracht zu
werden;
b) sofern die Fleischerzeugnisse in einer zweiten Verpackung versandt
werden müssen, muß die Kennzeichnung außerdem an dieser zweiten
Verpackungangebracht werden;
c) dieGenußtauglichkeitskennzeichnung darfauchinderAnbringungeiner
nicht mehr abnehmbaren runden Plombe aus widerstandsfähigem Mate-
rial bestehen, die allen hygienischen Erfordernissen entspricht und die
unterNummer33Buchstabea)genannten Angabenträgt.
33. a) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß in ovaler Umrandung
folgende Angabenenthalten:
— imoberenTeil:
in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Versandlandes, d. h.
einen der folgenden Buchstaben: B — D — DK ►A1—E◄—
F—IRL—I— ►C3L—N—UKunddie ◄Kontrollnummer
desBetriebes;
— imunterenTeil:
einederfolgendenAbkürzungen:CEE—EEG—EWG—EEC—
EØF►A1—EOK ◄.
b) DieGenußtauglichkeitskennzeichnungkannmiteinemFarb-oderBrenn-
stempel auf dem Erzeugnis, der Umhüllung oder der Verpackung
angebracht oder auf einem Etikett eingedruckt oder angebracht werden.
Der Stempel muß beim Öffnen der Verpackung vernichtet werden.
Hiervon darf nur dann abgewichen werden, wenn die Verpackung beim
Öffnenvernichtet wird.
KAPITELVIII
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
34. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Fleischerzeugnisse
beim Versand in das Bestimmungsland begleiten muß, wird von der
zuständigen BehördebeiderVerladungausgestellt.
Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß in ihrer Aufmachung und ihrem
Inhalt dem Muster des Anhangs B entsprechen; sie muß zumindest in der
Sprache bzw. den Sprachen des Bestimmungslandes abgefaßt und durch
die vorgesehenen Angaben ergänzt sein. Die Bescheinigung darf nur aus
einem Blatt bestehen.
KAPITELIX
LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
35. Die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischer-
zeugnissemüssenindeninNummer1Buchstabea)vorgesehenenRäumen
gelagert werden.
36. Bei Fleischerzeugnissen, für die bestimmte Lagertemperaturen nach Artikel
4anzugeben sind,müssendieseTemperaturen eingehalten werden.
37. Fleischerzeugnisse müssen soversandt werden, daß sie während der Beför-
derung unter Berücksichtigung der Dauer, der Bedingungen und der Mittel
der Beförderung vor Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch mit Krank-
heitskeimen infizieren oder eine ungünstige Einwirkung auf das Fleisch
habenkönnen.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—17
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38. Die Fahrzeuge für die Beförderung von Fleischerzeugnissen müssen, wenn
das Erzeugnis es erfordert, so ausgestattet sein, daß ein Schutz durch
Kühlung gewährleistet ist und daß insbesondere die nach Artikel 4 anzuge-
bendenTemperaturen nichtüberschritten werden.1977L0099—DE—21.06.1985—005.001—18
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ANHANG B
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