1972L0166—DE—04.01.1984—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. April 1972
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/166/EWG)
(ABl.L103vom2.5.1972,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/430/EWGdesRatesvom19.Dezember 1972 L291 162 28.12.1972
►M2ZweiteRichtlinie 84/5/EWG desRatesvom30.Dezember 1983 L8 17 11.1.1984
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L75vom23.3.1973,S.29(72/430/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. April 1972
betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und
der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/166/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
Ziel des Vertrages ist es, einen Gemeinsamen Markt zu errichten, der
im wesentlichen einem Binnenmarkt entspricht; eine der Grundvoraus-setzungen hierfür ist die Verwirklichung des freien Waren- undPersonenverkehrs.
Jede Grenzkontrolle der Pflicht zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung bezweckt die Wahrung der Interessen von Personen, diemöglicherweise bei einem Unfall, der von diesen Fahrzeugen verur-sacht wird, geschädigt werden; sie ist eine Folge der Unterschiede in
deneinzelstaatlichen Vorschriften aufdiesemGebiet.
Diese Unterschiede sind geeignet, den freien Verkehr von Kraftfahr-
zeugen und Personen innerhalb der Gemeinschaft zu behindern, undwirkensichdaherunmittelbaraufdieErrichtungunddasFunktionieren
desGemeinsamen Marktesaus.
In der Empfehlung der Kommission vom 21. Juni 1968 über die zoll-
amtliche Überwachung des Reiseverkehrs an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Kontrollen von
Reisenden und ihren Fahrzeugen nur in Ausnahmefällen vorzunehmenunddie vordenZollstellen befindlichen Schlagbäume zubeseitigen.
Es ist wünschenswert, daß sich die Bevölkerung der Mitgliedstaaten
der Wirklichkeit des Gemeinsamen Marktes stärker bewußt wird, und
daß zu diesem Zweck Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung derRegeln für den Personen- und Kraftfahrzeugverkehr im Reiseverkehrzwischen den Mitgliedstaaten ergriffen werden; die Notwendigkeitsolcher Maßnahmen ist wiederholt von Mitgliedern des Europäischen
Parlaments unterstrichen worden.
SolcheErleichterungen imReiseverkehrstelleneinenneuenSchrittzur
wechselseitigenÖffnungderMärktederMitgliedstaatenundzurSchaf-fungvonbinnenmarktähnlichen Bedingungen dar.
Die Kontrolle der grünen Karte kann bei Fahrzeugen, die ihren
gewöhnlichen Standort in einem Mitgliedstaat haben und die in dasGebiet eines anderen Mitgliedstaats einreisen, auf der Grundlage eines
Übereinkommens zwischen den sechs nationalen Versicherungsbüros
aufgehoben werden, kraft deren jedes nationale Büro nach den inner-staatlichen Rechtsvorschriften die Deckung der zu Ersatzansprüchenführenden Schäden garantiert, die in seinem Gebiet voneinem solchenversicherten odernichtversicherten Fahrzeugverursacht wordensind.
solchen versicherten oder nichtversicherten Fahrzeug verursacht
wordensind.
Dieses Übereinkommen über eine Garantie geht davon aus, daß jedes
im Gebiet der Gemeinschaft verkehrende gemeinschaftsangehörigeKraftfahrzeug durch eine Versicherung gedeckt ist; es ist dahergeboten, in den nationalen Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten diePflicht zur Haftpflichtversicherung dieser Fahrzeuge mit einer imgesamten Gebiet der Gemeinschaft gültigen Deckung vorzusehen; die1972L0166—DE—04.01.1984—002.001—2
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einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch Abweichungen für
bestimmte PersonenundFahrzeugartenvorsehen.
Das in der Richtlinie vorgesehene System könnte auch auf Fahrzeuge
angewandt werden, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet einesDrittlandes haben, fürdasdie nationalen Versicherungsbüros dersechsMitgliedstaaten ein ähnliches Übereinkommen geschlossenhaben—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehen unter:
1. Fahrzeug: jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches
zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist,sowiedieAnhänger,auchwennsienichtangekoppelt sind;
2. Geschädigter:jedePerson,dieeinRechtaufErsatzeinesvoneinem
Fahrzeug verursachten Schadenshat;
3. Nationales Versicherungsbüro: Berufsverband, der gemäß der am
25.Januar1949vomUnterausschußfürStraßenverkehrdesBinnen-
verkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa ausgesprochenen Empfehlung Nr. 5 gegründetwurde und der Versicherungsunternehmen umfaßt, die in einemStaatzurAusübungderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zuge-lassensind;
4. Gebiet, indemdasFahrzeugseinengewöhnlichen Standort hat:
— das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahr-
zeugträgt, oder,
— soweit es für eine Fahrzeugart keine Zulassung gibt, das betref-
fende Fahrzeug jedoch eine Versicherungsplakette oder ein dem
amtlichen Kennzeichen ähnliches Unterscheidungszeichen trägt,dasGebiet desStaates, in dem diese Plakette oder dieses Unter-scheidungszeichen verliehen wurde,oder,
— soweit es für bestimmte Fahrzeugarten weder eine Zulassung
noch eine Versicherungsplakette noch ein unterscheidendesKennzeichen gibt, das Gebiet des Staates, in dem der Fahrzeug-halter seinenWohnsitz hat;
5. Grüne Karte: internationale Versicherungsbescheinigung, die im
NameneinesnationalenVersicherungsbürosaufGrundderEmpfeh-lung Nr. 5 des Unterausschusses für Straßenverkehr des
Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der
Vereinten Nationen für Europa vom 25. Januar 1949 ausgestelltwurde.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haft-
pflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen StandortimGebiet einesanderen Mitgliedstaats haben.
Die Mitgliedstaaten verzichten ferner auf eine Kontrolle dieser Versi-
cherung bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderenMitgliedstaats inihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort
imGebieteinesdrittenLandeshaben.SiekönnenjedocheineStichpro-
benkontrolle durchführen.
(2) Bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet
eines der Mitgliedstaaten haben, werden die Vorschriften dieser Rich-
tlinie, mitAusnahmederArtikel 3und4,wirksam:
—►
M1sobald►C1zwischen den neunnationalen ◄Versiche-
rungsbüros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonachsich jedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatli-chen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zurRegelungvonSchadensfällenverpflichtet,diesichinseinemGebiet1972L0166—DE—04.01.1984—002.001—3
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ereignen und durch den Verkehr von versicherten oder nicht versi-
cherten Fahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichenStandortimGebieteines anderen Mitgliedstaats haben; ◄
— von dem Zeitpunkt an, den die Kommission bestimmen wird,
nachdem sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dasBesteheneines solchenÜbereinkommens festgestellt hat;
— fürdie GeltungsdauerdiesesÜbereinkommens.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Arti-
kels 4 alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
HaftpflichtbeiFahrzeugenmitgewöhnlichemStandortimInlanddurch
eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Moda-litäten dieser Versicherung werden im Rahmen dieser Maßnahmenbestimmt.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der Versicherungsvertrag überdies folgendeSchädendeckt:
— die im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten gemäß den Rechtsvor-
schriftendieserStaaten verursachten Schäden,
— die Schäden, die Angehörigen der Mitgliedstaaten auf den direkten
StreckenzwischeneinemGebiet,indemderVertragzurGründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, und einem anderensolchenGebiet zugefügtwerden,wennfürdasdurchfahrene Gebietein nationales Versicherungsbüro nicht besteht; in diesem Fall istder Schaden gemäß den die Versicherungspflicht betreffendenRechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu decken, in dessen Gebiet
dasFahrzeugseinengewöhnlichen Standorthat.
Artikel 4
JederMitgliedstaatkannvonArtikel 3abweichen:
a) bei bestimmten natürlichen und juristischen Personen des öffentli-
chen oder des privaten Rechts, die der betreffende Staat bestimmtund deren Name oder Kennzeichnung er den anderen Mitglied-staaten sowiederKommissionmeldet.
In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat
alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in anderenMitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden. Er bestimmt insbeson-dere die Stelle oder Einrichtung in dem Land, in dem sich derSchadensfall ereignet hat, die nach Maßgabe derRechtsvorschriftendieses Staates den Geschädigten den Schaden zu ersetzen hat, falls
das in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehene
Verfahren nicht durchführbar ist. Er teilt die getroffenenMaßnahmen denanderen Mitgliedstaaten undderKommissionmit;
b) bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit beson-
derem Kennzeichen, die dieser Staat bestimmt und derenKennzeichnung er den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommis-sionmeldet.
In diesem Fall behalten die anderen Mitgliedstaaten das Recht, bei
der Einreise eines dieser Fahrzeuge in ihr Gebiet vom Fahrzeug-
halter den Besitz einer gültigen grünen Karte oder den Abschluß
einer Grenzversicherung nach den von den einzelnen Mitglied-staaten erlassenen Bestimmungen zufordern.
Artikel 5
JederMitgliedstaatachtetdarauf,daßsichdasnationaleVersicherungs-
büro unbeschadet der in Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrichvorgesehenen Verpflichtung bei einem Unfall, der in seinem Gebietvon einem Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines1972L0166—DE—04.01.1984—002.001—4
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anderen Mitgliedstaats verursacht worden ist, über folgendes infor-
miert:
— über das Gebiet, in dem dieses Fahrzeug seinen gewöhnlichen
Standort hat, sowie gegebenenfalls über sein amtliches Kennzei-chen,
— soweitmöglich überdie normalerweise indergrünenKarte enthal-
tenen,imBesitzdesFahrzeughaltersbefindlichenAngabenüberdieVersicherung des betreffenden Fahrzeugs, soweit diese von demMitgliedstaat, in dessen Gebiet das Fahrzeug seinen gewöhnlichen
Standorthat,verlangt werden;
jederMitgliedstaatachtetebenfallsdarauf,daßdasgenannteBürodiese
Auskünfte dem nationalen Versicherungsbüro des Staates mitteilt, indessen Gebiet das betreffende Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standorthat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort imGebiet eines Drittlandes oder in einem außereuropäischen Gebiet eines
Mitgliedstaats haben und in das Gebiet einreisen, in dem der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nurdann zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen werden können, wenndie möglicherweise durchdie Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehrverursachten Schäden im gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nach
Maßgabe der einzelnen nationalen Rechtsvorschriften für die Fahr-
zeug-Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Artikel 7
(1) Jedes Fahrzeug mit gewöhnlichem Standort im Gebiet eines
Drittlandes oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitglied-staats muß vor der Einreise in das Gebiet, in dem der Vertrag zurGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, mit einergültigengrünenKarteodermiteinerBescheinigungüberdenAbschluß
einer Grenzversicherung gemäßArtikel 6versehensein.
(2) Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland
haben, gelten jedoch als Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in derGemeinschaft, wenn sich die nationalen Versicherungsbüros allerMitgliedstaaten, jedes für sich, nach Maßgabe der eigenen nationalenRechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelungvon Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen
und durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursacht
werden.
(3) Sobald die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten festgestellt hat, daß die in Absatz 2 vorgesehenenVerpflichtungen erfüllt sind, bestimmt sie, von welchem Zeitpunkt anund für welche Fahrzeugarten die Mitgliedstaaten nicht mehr die
VorlagederinAbsatz1genannten Urkundenverlangen.
Artikel 8
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1973 nachzu-
kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 9
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0166—DE—04.01.1984—002.001—5