1985L0337 — DE — 03.04.1997 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(85/337/EWG)
(ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 L 73 5 14.3.1997
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
chen und privaten Projekten
(85/337/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973 (
4) und 1977 (5) sowie im Aktionsprogramm
von 1983 (6), dessen allgemeine Leitlinien der Rat der Europäischen
Gemeinschaften und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatengenehmigt hatten, wurde betont, daß die beste Umweltpolitik darinbesteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erstnachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. In ihnen wurdebekräftigt, daß bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsproz-essen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich berück-sichtigt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Einführung vonVerfahren zur Abschätzung dieser Auswirkungen vorgesehen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitglied-
staaten für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen undprivaten Projekten gelten, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-gungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren desGemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher eine Angleichung derRechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Gemeinschaft im
Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirkli-chen.
Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen
sind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen.
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für
öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswir-kungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze fürUmweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollt erstnach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswir-kungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Beurteilung hat von seitendes Projektträgers anhand sachgerechter Angaben zu erfolgen, die gege-benenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werdenkönnen, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind.
Es erscheint erforderlich, eine Harmonisierung der Grundsätze für die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlichder Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für den Projekt-träger und des Inhalts der Prüfung.
(1) ABl. Nr. C 169 vom 9. 7. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 89.
(3) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 8.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
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Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt und sind grundsätzlich einer systematischen Prüfung zu unter-ziehen.
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangs-
läufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sind einer Prüfungzu unterziehen, wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten ihremWesen nach erforderlich ist.
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte
Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zumachen.
Die Umweltauswirkungen eines Projekts müssen mit Rücksicht auf
folgende Bestrebungen beurteilt werden: die menschliche Gesundheit zuschützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur Lebens-qualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu sorgen unddie Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage allen Lebenszu erhalten.
Es ist hingegen nicht angebracht, diese Richtlinie auf Projekte anzu-
wenden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichenGesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinieverfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informa-tionen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Im übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, ein
spezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenenPrüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission hiervon in geeig-neter Weise unterrichtet wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprü-
fung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erheb-liche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
Projekt:— die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
— sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen
zum Abbau von Bodenschätzen;
Projektträger:Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder die
Behörde, die ein Projekt betreiben will;
Genehmigung:Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden,
aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung desProjekts erhält.
(3) Die zuständige(n) Behörde(n) ist (sind) die Behörde(n), die von
den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinieergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
(4) Projekte, die Zwecken der nationalen Verteidigung dienen, fallen
nicht unter dieses Richtlinie.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch
einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigtwerden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich desZiels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzge-bungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2
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(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damitvor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem
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aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungs-pflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungenunterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
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B
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaatenim Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projektedurchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmenanderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um denZielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
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(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für dieErfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie desRates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermei-dung und Verminderung der Umweltverschmutzung (
1) vorsehen.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in
Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von denBestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
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In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist und ob die
so gewonnenen Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügunggestellt werden sollen;
b) der Öffentlichkeit die Informationen betreffend diese Ausnahme zur
Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung derAusnahme unterrichten;
c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe
für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Infor-mationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsan-gehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich über die Anwendung dieses
Absatzes Bericht.
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Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und
bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfallsgemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswir-kungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
— Mensch, Fauna und Flora,
— Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,— Sachgüter und kulturelles Erbe,— die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten
und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.
Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2
Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten
vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand
(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.
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a) einer Einzelfalluntersuchung
oder
b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Krite-
rien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen
werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a)
und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwel-
lenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevantenAuswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2
getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlich-keit zugänglich gemacht werden.
Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeits-
prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen,ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-zustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben ingeeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem
bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbe-tracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts odereiner bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beein-trächtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger
unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und derPrüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er dieAngaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazuabgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegensind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsan-trags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrerStellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannteBehörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatzhindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge umweitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe
einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob derProjektträger dies beantragt hat.
(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben
umfassen mindestens folgendes:
— eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
— eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachtei-
lige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausge-glichen werden sollen;
— die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der
Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelthaben wird;
— eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger
geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichenAuswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;
— eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden
Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die
Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlichdes Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen.
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Artikel 6
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(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damitdie Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von demProjekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellung-nahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag aufGenehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitglied-staaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhörensind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informa-tionen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von denMitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die
Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informa-tionen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden,damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vorErteilung der Genehmigung dazu zu äußern.
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(3) Die Einzelheiten dieser Unterrichtung und Anhörung werden vonden Mitgliedstaaten festgelegt, die nach Maßgabe der besonderen Merk-male der betreffenden Projekte oder Standorte insbesondere folgendestun können:
— den betroffenen Personenkreis bestimmen;
— bestimmen, wo die Informationen eingesehen werden können;— präzisieren, wie die Öffentlichkeit unterrichtet werden kann, z. B.
durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises, Veröffentli-chungen in Lokalzeitungen, Veranstaltung von Ausstellungen mitPlänen, Zeichnungen, Tafeln, graphischen Darstellungen, Modellen;
— bestimmen, in welcher Weise die Öffentlichkeit angehört werden
soll, z. B. durch Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme unddurch öffentliche Umfrage;
— geeignete Fristen für die verschiedenen Phasen des Verfahrens fest-
setzen, damit gewährleistet ist, daß binnen angemessenen Fristen einBeschluß gefaßt wird.
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Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswir-
kungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oderstellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffenist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betrof-fenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeit-punkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet,unter anderem
a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren
Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,
b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidungund räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen
Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die inAbsatz 2 genannten Angaben beifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt,so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projektdurchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenenMitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie rele-vante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmi-gungsantrags.
(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils
berührt sind,
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a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und
2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit imHoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betrof-fenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlich-
keit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführtwerden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einerangemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angabenzuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die
unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungendes Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die derVerringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, undvereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsul-tationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von
den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7
eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksich-tigen.
Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweige-
rung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n)Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahrenbekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:
— den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der
Entscheidung verbundenen Bedingungen;
— die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung
beruht;
— erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen,
mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verrin-gert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die
gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermit-teln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung
der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- undVerwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegtenBeschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenenGeheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentli-chen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von
Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angabeneines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitglied-staat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll.
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben über
ihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
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(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäßArtikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projektegegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit.
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(3) Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber deren Anwendung und Nutzeffekt. Der Bericht stützt sich aufdiesen Informationsaustausch.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage dieses
Informationsaustauschs zusätzliche Vorschläge, falls dies sich imHinblick auf eine hinreichend koordinierte Anwendung dieser Richtlinieals notwendig erweist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (
1)
nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
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Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Juli 1985 bekanntge-
geben.
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ANHANG I
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1
1. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel
aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verflüssigungvon täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.
2. — Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmelei-
stung von mindestens 300 MW sowie
— Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage
oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (*) (mit Ausnahmevon Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spalt-baren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermi-sche Dauerleistung nicht übersteigt).
3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.
b) Anlagen:
— mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrenn-
stoffen,
— mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder
hochradioaktiver Abfälle,
— mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrenn-
stoffe,
— mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radio-
aktiver Abfälle,
— mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre
geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiverAbfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.
4. — Integrierte Hüttenwerke zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl.
— Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzen-
traten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oderelektrolytische Verfahren.
5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von
Asbest und Asbesterzeugnissen: bei Asbestzementerzeugnissen mit einerJahresproduktion von mehr als 20 000 t Fertigerzeugnissen; bei Reibungsbe-lägen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 t Fertigerzeugnissen; beianderen Verwendungszwecken von Asbest mit einem Einsatz von mehr als200 t im Jahr.
6. Integrierte chemische Anlagen, d. h. Anlagen zur Herstellung von Stoffen
unter Verwendung chemischer Umwandlungsverfahren im industriellenUmfang, bei denen sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und infunktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und die
i) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien,
ii) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,
iii) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Dünge-
mitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff)
iv) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von
Bioziden
v) zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemi-
schen oder biologischen Verfahrens
vi) zur Herstellung von Explosivstoffen
dienen.
7. a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen (
1) mit einer
Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.
b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2).
c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder
Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- odermehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/
(*) Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der
gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauervom Standort der Anlage entfernt wurden.
(
1) „Flugplätze“ im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestim-
mungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der InternationalenZivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).
(
2) „Schnellstraßen“ im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffs-
bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des interna-tionalen Verkehrs vom 15. November 1975.
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oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km
oder mehr aufweisen würde.
8. a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit
mehr als 1 350 t zugänglich sind.
b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungs-
stege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Ladenund Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können.
9. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung gemäß
der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG (
1)
oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d. h. unter die Richtlinie 91/689/EWG (
2) fallender Abfälle).
10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung
gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t proTag.
11. Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit
einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10Mio. m
3.
12. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußein-
zugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangelverhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m
3/Jahr an Wasser umge-
leitet werden.
b) In allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserres-
sourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjäh-rige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebiets, demWasser entnommen wird, 2 000 Mio. m
3/Jahr übersteigt und mehr als
5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.
In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht
berücksichtigt.
13. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000
Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 6 der Richt-linie 91/271/EWG (
3).
14. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem
Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000m
3/Tag bei Erdgas.
15. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Spei-
cherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3Wasser neu oder zusätzlich
zurückgehalten oder gespeichert werden.
16. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als
800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.
17. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen
mit mehr als
a) 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen für
Hennen,
b) 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
c) 900 Plätzen für Sauen.
18. Industrieanlagen zur
a) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen,
b) Herstellung von Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 200 t pro
Tag übersteigt.
19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar
oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.
20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder
mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.
21. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeug-
nissen mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen und mehr.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr . L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
linie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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ANHANG II
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2
1.Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht
a) Flurbereinigungsprojekte.
b) Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu inten-
siver Landwirtschaftsnutzung.
c) Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich
Bodenbe- und -entwässerungsprojekte.
d) Erstaufforstungen und Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in
eine andere Bodennutzungsart.
e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
f) Intensive Fischzucht.
g) Landgewinnung am Meer.
2.Bergbau
a) Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung (nicht durch Anhang I erfaßte
Projekte).
b) Untertagebau.
c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen.
d) Tiefbohrungen, insbesondere
— Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme,
— Bohrungen im Zusammenhang mit der Lagerung von Kernabfällen,— Bohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung,
ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit.
e) Oberirdische Anlagen zur Gewinnung von Steinkohle, Erdöl, Erdgas und
Erzen sowie von bituminösem Schiefer.
3.Energiewirtschaft
a) Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warm-
wasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser;
Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen (nicht durch AnhangI erfaßte Projekte).
c) Oberirdische Speicherung von Erdgas.
d) Lagerung von brennbaren Gasen in unterirdischen Behältern.
e) Oberirdische Speicherung von fossilen Brennstoffen.
f) Industrielles Pressen von Steinkohle und Braunkohle.
g) Anlagen zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle (soweit
nicht durch Anhang I erfaßt).
h) Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung.
i) Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Wind-
farmen).
4.Herstellung und Verarbeitung von Metallen
a) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekun-
därschmelzung) einschließlich Stranggießen.
b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
i) Warmwalzen,
ii) Schmieden mit Hämmern,
iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten.
c) Eisenmetallgießereien.
d) Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren von Nichteisenme-
tallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießenusw.), mit Ausnahme von Edelmetallen.
e) Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.
f) Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmo-
toren.
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g) Schiffswerften.
h) Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen.
i) Bau von Eisenbahnmaterial.j) Tiefen mit Hilfe von Sprengstoffen.
k) Anlagen zum Rösten und Sintern von Erz.
5.Mineralverarbeitende Industrie
a) Kokereien (Kohletrockendestillation).
b) Anlagen zur Zementherstellung.
c) Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeug-
nissen aus Asbest (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung
von Glasfasern.
e) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur
Herstellung von Mineralfasern.
f) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar
insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen,Fliesen, Steinzeug oder Porzellan.
6.Chemische Industrie (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte)
a) Behandlung von chemischen Zwischenerzeugnissen und Erzeugung von
Chemikalien.
b) Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen
Erzeugnissen, Farben und Anstrichmitteln, Elastomeren und Peroxiden.
c) Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen
Erzeugnissen.
7.Nahrungs- und Genußmittelindustrie
a) Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft.
b) Fleisch- und Gemüsekonservenindustrie.
c) Erzeugung von Milchprodukten.
d) Brauereien und Malzereien.
e) Süßwaren und Sirupherstellung.
f) Anlagen zum Schlachten von Tieren.
g) Industrielle Herstellung von Stärken.h) Fischmehl- und Fischölfabriken.
i) Zuckerfabriken.
8.Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie
a) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (nicht durch
Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder
zum Färben von Fasern oder Textilien.
c) Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen.
d) Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellstoff und Zellulose.
9.Verarbeitung von Gummi
Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren.
10.Infrastrukturprojekte
a) Anlage von Industriezonen.
b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren
und Parkplätzen.
c) Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen
und Terminals (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Bau von Flugplätzen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen
(nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
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f) Bau von Wasserstraßen (soweit nicht durch Anhang I erfaßt), Flußkana-
lisierungs- und Stromkorrekturarbeiten.
g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder
zum dauernden Speichern von Wasser (nicht durch Anhang I erfaßteProjekte).
h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen,
Hängebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließ-lich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen.
i) Bau von Öl- und Gaspipelines (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).j) Bau von Wasserfernleitungen.
k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meeres-
technische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mitsich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmenund sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung undWiederherstellung solcher Bauten.
l) Grundwasserentnahme- und künstliche Grundwasserauffüllungssysteme,
soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
m) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußein-
zugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
11.Sonstige Projekte
a) Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge.
b) Abfallbeseitigungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
c) Abwasserbehandlungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Schlammlagerplätze.
e) Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen.
f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren.
g) Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern.h) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährli-
chen Stoffen.
i) Tierkörperbeseitigungsanlagen.
12.Fremdenverkehr und Freizeit
a) Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.
b) Jachthäfen.
c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten und
zugehörige Einrichtungen.
d) Ganzjährig betriebene Campingplätze.
e) Freizeitparks.
13. — Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchge-
führten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten desAnhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf dieUmwelt haben können.
— Projekte des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend der
Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienenund nicht länger als zwei Jahre betrieben werden.
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ANHANG III
AUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3
1.Merkmale der Projekte
Die Merkmale der Projekte sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte
zu beurteilen:
— Größe des Projekts,
— Kumulierung mit anderen Projekten,— Nutzung der natürlichen Ressourcen,— Abfallerzeugung,— Umweltverschmutzung und Belästigungen,— Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technolo-
gien.
2.Standort der Projekte
Die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die
Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigunginsbesondere folgender Punkte beurteilt werden:
— bestehende Landnutzung;
— Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen
Ressourcen des Gebiets;
— Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender
Gebiete:
a) Feuchtgebiete,
b) Küstengebiete,
c) Bergregionen und Waldgebiete,
d) Reservate und Naturparks,
e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzge-
biete; von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 79/409/EWGund 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete,
f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte,h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften.
3.Merkmale der potentiellen Auswirkungen
Die potentiellen erheblichen Auswirkungen der Projekte sind anhand der unter
den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere istfolgendem Rechnung zu tragen:
— dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene
Bevölkerung),
— dem grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,— der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,— der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,— der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.
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ANHANG IV
ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1
1. Beschreibung des Projekts, im besonderen:
— Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des
Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs,
— Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktionsprozesse, z.B.
Art und Menge der verwendeten Materialien,
— Art und Quantität der erwarteten Rückstände und Emissionen (Verschmut-
zung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen,Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus dem Betrieb des vorgeschla-genen Projekts ergeben,
2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften
Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe imHinblick auf die Umweltauswirkungen.
3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich
beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, dieFlora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen Gütereinschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischenSchätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen dengenannten Faktoren gehören.
4. Beschreibung (
1) der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschla-
genen Projekts auf die Umwelt infolge
— des Vorhandenseins der Projektanlagen,
— der Nutzung der natürlichen Ressourcen,— der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und
der Beseitigung von Abfällen
und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltaus-
wirkungen angewandten Methoden.
5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswir-
kungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweitmöglich ausgeglichen werden sollen.
6. Nichttechnische Zusammenfassung der gemäß den obengenannten Punkten
übermittelten Angaben.
7. Kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten (technische Lücken oder fehlende
Kenntnisse) des Projektträgers bei der Zusammenstellung der gefordertenAngaben.
(1) Die Beschreibung sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekun-
dären, kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden,positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken.