2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 769/2002 DES RATES
vom 7. Mai 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kumarin mit Ursprung
in der Volksrepublik China
(ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 des Rates vom 20. Oktober 2003 L 272 1 23.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 769/2002 DES RATES
vom 7. Mai 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENES VERFAHREN UND GELTENDE
MASSNAHMEN
(1)Im März 1996 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 600/96 (2)
endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kumarin
mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Eingeführtwurde ein spezifischer Zoll in Höhe von 3 479 ECU je Tonne.
B.NEUE UNTERSUCHUNG
1.Überprüfungsantrag
(2)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (3) über das
bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der
Volksrepublik China (nachstehend „betroffenes Land“ oder „VRChina“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einlei-tung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachste-hend „Grundverordnung“ genannt).
(3)Gestellt wurde der Antrag am 4. Januar 2001 von dem EuropeanChemical Industry Council (CEFIC) (nachstehend „Antrag-steller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in derGemeinschaft, auf den die gesamte Kumarinproduktion in der
Gemeinschaft entfiel.
(4)Der Antrag wurde damit begründet, dass das schädigende
Dumping durch die Einfuhren mit Ursprung in der VR China
bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich
anhalten oder wiederauftreten würde.
2.Bekanntmachung über die Einleitung
(5)Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die
Kommission fest, dass genügend Beweise vorlagen, um dieEinleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete durch
Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Untersuchung
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein (
4).2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates (ABl. L 257 vom 11.10.2000,
S. 2).
(2) ABl. L 86 vom 4.4.1996, S. 1.
(3) ABl. C 271 vom 22.9.2000, S. 3.
(4) ABl. C 104 vom 4.4.2001, S. 5.
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3.Untersuchungszeitraum
(6)Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw.
Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeit-
raum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000(nachstehend „Untersuchungszeitraum“ bzw. „UZ“ genannt).Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilungder Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretensder Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar
1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Überprüfungszeit-
raum“ genannt).
4.In die Untersuchung einbezogene Parteien
(7)Die Kommission unterrichtete den antragstellenden Gemein-
schaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR Chinaund deren Vertreter, die chinesischen Behörden und die bekann-termaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbändeoffiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die Kommissionsandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller, einen
Hersteller in den Vereinigten Staaten (Vergleichsland), den
einzigen Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betrof-fenen Einführer, Verwender und Verbände und an diejenigenParteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung überdie Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist gemeldet hatten.
(8)Der Gemeinschaftshersteller, der Hersteller im Vergleichsland,ein Einführerverband und fünf Verwender beantworteten dieFragebogen. Aus der VR China ging keine Antwort auf denFragebogen ein.
5.Prüfung der eingegangenen Informationen
(9)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die
Ermittlung des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumpingund Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinter-esses als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die Kommission
gab den unmittelbar betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren
Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu bean-tragen.
(10)In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontroll-besuche durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller:
— Rhodia, (Lyon) Frankreich;Einführer— Quest International, (Ashford) Vereinigtes Königreich;
Hersteller im Vergleichsland:
— Rhodia, (Cranbury NJ) USA.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(11)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware
wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Kumarin, ein weiß-liches kristallines Pulver mit dem charakteristischen Duft von
frisch gemähtem Heu. Es dient hauptsächlich als Aromat und
als Fixiermittel bei der Herstellung von Duftstoffen, die ihrer-seits bei der Herstellung von Waschmitteln, Kosmetika undParfums verwendet werden.
(12)Kumarin war ursprünglich ein Naturerzeugnis, das aus Tonka-
bohnen gewonnen wurde, und wird heute synthetisch
hergestellt. Es kann durch Synthese auf der Basis von Phenol,aus dem Salicylaldehyd (Perkin-Reaktion) gewonnen wird, oderdurch Synthese aus Orthocresol (Raschig-Reaktion) hergestelltwerden. Die wichtigste chemisch-physikalische Spezifikation fürKumarin ist seine Reinheit, für die sein Schmelzpunkt der Grad-2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 3
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messer ist. Der Schmelzpunkt der Standardqualität des in Europa
vermarkteten Kumarins liegt zwischen 68 ºC und 70 ºC, waseiner Reinheit von 99 % entspricht.
(13)Die betroffene Ware wird dem KN-Code ex 2932 21 00 zuge-wiesen.
2.Gleichartige Ware
(14)Wie auch in der Ausgangsuntersuchung weisen das in den USA
hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte Kumarinund die aus China in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie
die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf
dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware den Untersuchungser-gebnissen zufolge exakt dieselben materiellen Eigenschaftenund Verwendungen auf und sind daher gleichartig im Sinne vonArtikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
D.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
(15)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung muss unter-
sucht werden, ob im Falle des Außerkrafttretens derMaßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.
(16)Bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des
Dumpings ist zunächst zu prüfen, ob Dumping vorliegt, und
dann, ob dieses Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
1.Vorbemerkungen
(17)Bei den nachstehenden Feststellungen zum Dumping ist zu
berücksichtigen, dass die chinesischen ausführenden Herstelleran der Untersuchung nicht mitarbeiteten und die Feststellungendaher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlageder verfügbaren Informationen, d. h. von Eurostat-Statistiken,
chinesischen Daten über den Ausfuhrhandel und den in dem
Antrag enthaltenen Informationen, getroffen werden mussten.
2.Derzeitige Höhe des Dumpings
a) Vergleichsland
(18)Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen landesweiten
Zoll für alle Kumarineinfuhren aus der VR China in die Gemein-schaft vor. Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnungwandte die Kommission dieselbe Methodik an wie in derAusgangsuntersuchung. Dementsprechend wurde der Normalwertanhand von Informationen aus einem Drittland mit Marktwirt-
schaft („dem Vergleichsland“) ermittelt.
(19)In der Ausgangsuntersuchung hatten die Vereinigten Staaten als
Vergleichsland gedient. In der Bekanntmachung über die Einlei-tung dieser Überprüfung wurde daher vorgeschlagen, die
Vereinigten Staaten erneut als Vergleichsland zur Ermittlung
des Normalwerts heranzuziehen. Da die Untersuchung ebenfallsergab, dass die ursprünglichen Gründe für die Wahl der USA(die Größe ihres Inlandsmarkts, die Offenheit ihres Markts undihr Zugang zu Ausgangsstoffen) weiterhin stichhaltig waren,wurde die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland als
angemessen und nicht unvertretbar angesehen. Nur eine betrof-
fene Partei erhob Einwände gegen die Wahl der USA alsVergleichsland, und zwar insbesondere wegen der Unterschiedein der Herstellung der Ware, schlug aber nicht rechtzeitig eineAlternative vor. Da der US-amerikanische Hersteller auf Anfrage
in eine uneingeschränkte Mitarbeit einwilligte und genügend
repräsentative Inlandsverkäufe aufwies, wurden die VereinigtenStaaten gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung alsgeeignetes und auf nicht unvertretbare Weise gewähltesVergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts der betroffenenWare für die VR China angesehen.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 4
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b) Normalwert
(20)Anschließend wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des
kooperierenden US-amerikanischen Herstellers an unabhängigeAbnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne
des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden
konnten. Den Feststellungen zufolge lag der gewogene durch-schnittliche Verkaufspreis bei allen Verkäufen imUntersuchungszeitraum über den gewogenen durchschnittlichenProduktionsstückkosten, und auf die Einzelverkäufe zu einemPreis, der unter den Produktionsstückkosten lag, entfielen
mengenmäßig mehr als 20 % aber weniger als 90 % der
Verkäufe, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrundegelegt wurden; daher wurden nur alle Gewinn bringendenInlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehrangesehen und für den Vergleich herangezogen. Der Normalwert
wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung
anhand des im normalen Handelsverkehr von unabhängigenInlandskäufern des kooperierenden US-amerikanischen Herstel-lers im Untersuchungszeitraum gezahlten oder zu zahlendenPreises ermittelt.
c) Ausfuhrpreis
(21)Für die Ausfuhren in die Gemeinschaft, für die keine Koopera-
tion seitens der chinesischen ausführenden Hersteller vorlag,
mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 derGrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informa-tionen getroffen werden. Der durchschnittliche Ausfuhrpreiswurde daher für alle Geschäfte auf der Grundlage chinesischerAusfuhrhandelsdaten bestimmt.
d) Vergleich
(22)Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen fürdie Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unter-schiede bei den Inlandsfracht-, Bereitstellungs- und Verlade-,Transport- und Kreditkosten vorgenommen.
(23)Bei den Inlandstransportkosten stützten sich die entsprechendenBerichtigungen auf die Kosten im Vergleichsland.
e) Dumpingspanne
(24)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der
gewogene durchschnittliche Normalwert ab Werk mit demgewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ab Werk China aufderselben Handelsstufe verglichen.
(25)Dieser Vergleich ergab das Vorliegen beträchtlichen Dumpings.Die Dumpingspanne war den Untersuchungsergebnissen zufolgebedeutend und lag nur wenig unter der in der Ausgangsuntersu-chung festgestellten Spanne (rund 50 %).
(26)Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass dieses
Dumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
aufhören würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass einAnhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da die Menge derEinfuhren mit Ursprung in der VR China im UZ gering war,wurde es als angemessen angesehen, ebenfalls zu prüfen, ob dasDumping im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen bei
größeren Ausfuhrmengen erneut auftreten würde.
3.Entwicklung der Einfuhren aus der VR China
(27)Im Rahmen der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wieder-
auftretens des Dumpings wurden die folgenden Faktorenuntersucht: Vorliegen von Dumping, Entwicklung von Produk-tion und Kapazitätsauslastung in der VR China und dieEntwicklung der chinesischen Kumarinausfuhren weltweit.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 5
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a) Vorliegen von Dumping
(28)Die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne war
hoch (über 50 %, was zu einem Zoll von 3 479 ECU pro Tonne
führte). Die Untersuchung im Rahmen dieser Überprüfung ergab,dass das Dumping weiter anhielt und das in der Ausgangsunter-suchung festgestellte Niveau fast erreichte.
b) Entwicklung von Produktion und Kapazitätsausla-
s t u n gi nd erV RC h i n a
(29)Den verfügbaren Informationen zufolge ist die Produktionskapa-
zität in der VR China hoch und könnte aufgrund der Art der
Ware und des Herstellungsverfahrens sogar kurzfristig nochgesteigert werden. Diesen Informationen zufolge beläuft sichdie chinesische Produktionskapazität auf rund 1 900 Tonnen(40 % der Kapazität weltweit) mit sieben Herstellern und 18potenziellen Herstellern, die unverzüglich wieder auf die Märkte
dringen könnten. Die Produktionskapazität ist damit weitaus
umfangreicher als der gesamte Verbrauch in der EG von 700Tonnen.
(30)Folglich verleiht der enorme Anteil an ungenutzter Produktions-
kapazität (zwischen 50 % und 60 % der Produktionskapazität
insgesamt) den chinesischen ausführenden Herstellern ein sehrhohes Maß an Flexibilität bei der Produktion. Diese Herstellersind daher in Lage, ihre Produktion kurzfristig zu steigern undauf jeden beliebigen Ausfuhrmarkt einschließlich den derGemeinschaft zu lenken, wenn die Maßnahmen außer Kraft
treten.
c) Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in
Drittländer
1.Allgemeiner Ausfuhrtrend
(31)Ausgehend von den chinesischen Ausfuhrstatistiken zeigt das
chinesische Preisverhalten auf den anderen Ausfuhrmärkten,dass die Preise der chinesischen Ausführer auf jenen Märktendurchschnittlich 11 % unter den in der Gemeinschaft angebo-tenen Preisen und sogar 16 % unter denjenigen in bestimmtenDrittländern wie Hongkong und Indien liegen.
2.Mögliche Umleitung der chinesischen Ausfuhren infolge der
Einführung von Beschränkungen in Drittländern
(32)Die USA führten 1995 Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonKumarin aus der VR China ein und verlängerten die Geltungs-dauer der Zölle im Mai 2000 im Anschluss an eineÜberprüfung. Die US-amerikanischen Zölle reichten von31,02 % bis 160,80 %.
(33)Dies zeigt, dass sich die chinesischen ausführenden Herstellergezwungen sehen, alternative Ausfuhrmärkte zu finden. Solltedie Gemeinschaft die geltenden Antidumpingmaßnahmenaufheben, wären Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für diechinesischen ausführenden Hersteller eine attraktive Möglichkeit.
3.Chinesische Ausfuhren auf repräsentative Ausfuhrmärkte
(34)Es ist zu berücksichtigen, dass nach der Einführung der Anti-
dumpingzölle im Jahr 1995 durch den Rat die ausführenden
Hersteller in der VR China weder neue Ausfuhrmärkte erobernnoch die Ausfuhren auf bestehende Märkte steigern konnten.
d) Schlussfolgerung
(35)Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China im Untersu-
chungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführten Mengengedumpt waren.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 6
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(36)Die Untersuchung ergab ferner, dass die chinesischen Kumari-
nausfuhren in die Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach
ein beträchtliches Ausmaß erreichen würden, wenn die geltendenMaßnahmen außer Kraft träten. Diese Schlussfolgerung stütztsich auf die bedeutende ungenutzte Produktionskapazität in derVR China und die Tatsache, dass die chinesischen ausführendenHersteller Alternativen zu den USA und anderen
Ausfuhrmärkten finden müssen. All dies lässt auf anhaltend
großes Interesse seitens der chinesischen ausführenden Herstelleran Verkäufen in die Gemeinschaft schließen.
(37)Ferner wurde der Schluss gezogen, dass diese stark ansteigendenAusfuhren in die Gemeinschaft sehr wahrscheinlich gedumptwürden. Dieser Schluss stützt sich auf die niedrigen Preise, diefür die chinesischen Ausfuhren auf anderen wichtigen Dritt-
landsmärkten festgestellt wurden.
(38)Zusammenfassend gesagt ist es äußerst wahrscheinlich, dass dieAusfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im Falle eines
Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut stark ansteigen werden,und zwar zu stark gedumpten Preisen.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(39)Das von dem Antragsteller vertretene Unternehmen war der
einzige Kumarinhersteller in der Gemeinschaft im Untersu-
chungszeitraum.
(40)Im UZ führte der Gemeinschaftshersteller Kumarin aus einemanderen Land als der VR China ein. Durch diese Einfuhrensollten technisch bedingte Produktionsengpässe des Gemein-schaftsherstellers ausgeglichen werden. Auf diese Einfuhrenentfiel nur ein kleiner Teil des gesamten Verkaufsvolumens des
Gemeinschaftsherstellers. Somit lag die Haupttätigkeit des
Unternehmens trotz der Verkäufe eingeführten Kumarinsweiterhin in der Gemeinschaft, und die Einfuhrtätigkeit diesesHerstellers berührte seinen Status als Gemeinschaftsherstellernicht. Dieser Gemeinschaftshersteller bildet daher den Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz
1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
F.UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTS-
MARKT
1.Verbrauch in der Gemeinschaft (1)
(41)Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der in der Antwort
auf den Fragebogen angegebenen Verkaufsmengen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarktsowie der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus dembetroffenen Land und allen anderen Drittländern in die Gemein-schaft ermittelt.
(42)Auf dieser Grundlage stieg der sichtbare Kumarinverbrauch imÜberprüfungszeitraum um 92 %. Am ausgeprägtesten war dieser
Anstieg von 1996 bis 1997 (+ 82 %). Hierbei sind jedoch die
großen Mengen Kumarins zu berücksichtigen, die 1994 und1995, d. h. vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen,vor allem aus der VR China eingeführt wurden. Diese großenEinfuhrmengen wurden gelagert und dann 1996 verkauft/verwendet, so dass die Nachfrage nach Kumarin in diesem Jahr
künstlich reduziert war, was zu dem hohen sichtbaren Verbrauch
führte. 1997 gingen die Einfuhrmengen auf ein Niveau zurück,das mit demjenigen im Jahr 1993 vergleichbar war.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 7
(1) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus einem einzigen Gemein-
schaftshersteller besteht, handelt es sich bei den Zahlen in dieser
Verordnung aus Gründen der Vertraulichkeit um indexierte oder nur
annähernde Angaben.
▼B
2.Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge und Marktanteil
(43)Die Menge der Einfuhren aus der VR China ging im Überprü-
fungszeitraum um 89 % und damit erheblich zurück,insbesondere von 1996 bis 1998, als sie um 87 % sank. Dies
fiel zeitlich mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen
und der Tatsache zusammen, dass andere Länder ihre Ausfuhrenin die Gemeinschaft erhöhten. In diesem Zusammenhang ergabdie Untersuchung Hinweise darauf, dass bestimmte Einfuhrenaus Japan tatsächlich chinesischen Ursprungs waren und so dieMaßnahmen umgangen wurden. Dies war insbesondere ab 1997
zu beobachten, als die Einfuhren aus Japan plötzlich drastisch
zunahmen. Als die USA daraufhin Maßnahmen zur Verhinde-rung dieser Umgehung auf dem US-amerikanischen Marktergriffen, stellte der fragliche japanische Ausführer auch seineAusfuhren in die EG ein, und den Eurostat-Daten zufolge gingen
die Einfuhren aus Japan in die Gemeinschaft bis zum Ende des
UZ kontinuierlich zurück.
(44)Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China ging imÜberprüfungszeitraum um 25 Prozentpunkte zurück und lag denUntersuchungsergebnissen zufolge zwischen 1,5 % und 3 %.
b) Preise
(45)Nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1995 stiegen die
von Eurostat ausgewiesenen durchschnittlichen cif-Preise der
betroffenen Einfuhren von 1996 bis zum UZ um 23 %, blieben
aber im gesamten Überprüfungszeitraum unter den durchschnitt-lichen cif-Preisen aller anderen Einfuhren und auch der Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a) Produktion
(46)Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verdop-
pelte sich von 1996 bis zum UZ. Dieser Anstieg war von 1996bis 1997 besonders ausgeprägt. Anschließend ging die Produk-tion bis 1999 leicht zurück, um danach bis zum UZ wieder zusteigen.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(47)Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stieg im Überprüfungszeitraum um 29 %. Dieser Anstieg
ist auf eine Modernisierung der Produktionsanlage im Jahr 1999
zurückzuführen.
(48)DieKapazitätsauslastung stie g von 1996 bis zum UZ um 56 %.Dieser Anstieg war von 1996 und 1997 und von 1999 bis zumUZ besonders ausgeprägt.
c) Verkäufe in der Gemeinschaft
(49)Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
stieg im Überprüfungszeitraum bedeutend. Von 1996 bis zum
UZ verdreifachte sie sich. Diese Entwicklung war möglich, da
sich zur gleichen Zeit die Produktion verdoppelte und die Ein-fuhren zurückgingen. Dieser Anstieg war von 1996 bis 1997 amausgeprägtesten, aber auch von 1997 bis zum UZ nahmen dieVerkäufe kontinuierlich zu. Wie bereits unter Erwägungsgrund
42 erläutert war die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt
1996 besonders gering, so dass der Vergleich verzerrt ist. Mitdem Jahr 1997 als Vergleichsgrundlage ergibt sich ein Anstiegder Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftzwischen 1997 und dem UZ von 41 %. Diese Entwicklung istauf mehrere Umstände zurückzuführen, und zwar die Einführung2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 8
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der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1995 und den Rückgang
der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (vgl. Erwägungs-grund 43).
d) Lagerbestände
(50)Die Lagerbestände am Jahresende des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft gingen im Überprüfungszeitraum um 8 % zurück.
Von 1996 bis 1997 stiegen sie zunächst, gingen dann bis 1999
zurück, bevor sie von 1999 bis zum UZ wieder zunahmen.
e) Marktanteil
(51)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg
im Überprüfungszeitraum um 27 Prozentpunkte. Dieser Anstieg
war von 1996 bis 1998 besonders ausgeprägt, als der Marktanteilum 20 Prozentpunkte stieg. Dann ging der Marktanteil 1999leicht zurück, und zog von 1999 bis zum UZ wieder um rund12 Prozentpunkte an.
f) Preise
(52)Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise des Gemeinschafts-
herstellers gingen von 1996 bis zum UZ um 14 % zurück.Dieser Rückgang war von 1996 und 1997 und erneut von 1999
bis zum UZ besonders ausgeprägt.
(53)Dies lässt sich zum Teil auf das Preisniveau der chinesischen
Waren zurückführen, die — wie bereits unter Erwägungsgrund45 erwähnt — im Überprüfungszeitraum unter den durchschnitt-lichen cif-Preisen aller anderen Einführer blieben. Die
Einfuhrmenge war im UZ zwar relativ gering, aber die Untersu-
chung ergab, dass die chinesischen Ausführer weiterhin niedrigePreise anboten. Zudem kann der Preisdruck durch die Einfuhrenaus Japan im Überprüfungszeitraum als nicht zu vernachlässigenangesehen werden, auch wenn die Mengen ab 1997 zurück-gingen. Diese Entwicklung ist jedoch auch vor dem
Hintergrund der Bemühungen des Gemeinschaftsherstellers um
eine Verbesserung des Produktionsverfahrens zu sehen. DerAusbau der Produktionskapazität in Verbindung mit den Auswir-kungen der Antidumpingmaßnahmen ermöglichte es demGemeinschaftshersteller, seine Verkaufsmenge zu steigern und
so die Stückkosten der verkauften Ware zu senken.
g) Rentabilität
(54)Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im
Überprüfungszeitraum deutlich, da er im Jahr 1996 noch bedeu-
tende Verluste machte, im UZ aber Gewinne von 5 % bis 10 %erzielte. Dieser Anstieg, der von 1998 bis zum UZ besondersdeutlich war, ist vor dem Hintergrund der unter Erwägungsgrund47 bereits erwähnten Kapazitätserweiterung zu sehen, die es dem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichte, seine Produkti-
onskosten erheblich zu senken.
h) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(55)Die Entwicklung des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
im Zusammenhang mit Kumarinverkäufen erzeugten Cashflow
ist fast identisch mit derjenigen der Rentabilität, da ab 1999wieder schwarze Zahlen geschrieben wurden.
(56)Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft keine Probleme bei der Kapitalbeschaffung hatte. Dies
wird jedoch nicht als aussagekräftiger Indikator angesehen, da
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein große Gruppe ist,auf deren Kumarinproduktion nur ein relativ kleiner Teil ihrerGesamtproduktion entfällt, und seine Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten wesentlich von der Leistung der gesamtenGruppeabhängig sind.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 9
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i) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(57)Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nahm
im Überprüfungszeitraum leicht zu und stieg von 1996 bis zumUZ um 9 %. Die Produktivität der Beschäftigten des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen an derProduktionsmenge je Beschäftigtem, stieg im selben Zeitraum
erheblich, und zwar um mehr als 80 %. Die Löhne als Ganzes
stiegen von 1996 bis zum UZ um 27 %, so dass der Durch-schnittslohn je Beschäftigtem von 1996 bis zum UZ um 16 %stieg.
j) Investitionen und Kapitalrendite (RoI)
(58)Das Investitionsniveau stieg von 1996 bis 1999 erheblich und
ging im UZ wieder zurück. Die Untersuchung zeigte, dass derGroßteil dieser Investitionsausgaben in den unter Erwägungs-grund 47 bereits erwähnten Ausbau der Produktionskapazitätsowiein dieInstandhaltung de r Ausrüstung ging.
(59)Die Kapitalrendite, ausgedrückt als das Verhältnis zwischen demNettogewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und demNettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Renta-
bilität sehr genau, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge
ab 1999 positiv war und von 1996 bis zum UZ um 23 Prozen-tpunktestie g.
k) Wachstum
(60)Wie bereits erwähnt verdoppelte sich der Gemeinschaftsver-
brauch im Überprüfungszeitraum nahezu, und die
Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft folgten einem noch eindeutigeren Trend. Folglichkonnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft uneingeschränktNutzen aus dem Wachstum des Gemeinschaftsmarkts ziehen.
l) Höhede r Dumpingspanne
(61)Die Höhe der festgestellten Dumpingspanne (vgl. Erwägungs-
grund 28) kann sich angesichts der geringen Menge derEinfuhren im UZ nicht auf den Wirtschaftszweig der Gemein-schaft ausgewirkt haben.
4.Schlussfolgerung
(62)Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
Kumarineinfuhren mit Ursprung in der VR China wirkte sichpositiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus, der sich
von seiner geschwächten wirtschaftlichen Lage erholen konnte.
Alle Schadensindikatoren mit Ausnahme der Verkaufspreiseentwickelten sich günstig. Diese Entwicklung ist jedoch auchvor dem Hintergrund der Bemühungen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft um eine Verbesserung seiner Leistungsfähig-keit und eine Senkung seiner Produktionskosten zu sehen.
Abschließend ist hierzu zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft aufgrund dieser Verbesserung aber auch nurdas Niveau wieder erreichte, auf dem er kurz vor dem Beginnder Dumpingpraktiken stand.
G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
1.Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(63)Bei der Prüfung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außer-
krafttretens der geltenden Maßnahmen auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft wurden die folgenden Faktoren berücksichtigt(vgl. die unter den Erwägungsgründen 35 bis 38 zusammenge-
fassten Aspekte).
(64)Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass die Preise der Ein-
fuhren mit Ursprung in der VR China weiterhin gedumpt sein2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 10
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werden. Zudem wird die Einfuhrmenge wahrscheinlich erheblich
steigen, da die chinesischen ausführenden Hersteller angesichtsder großen ungenutzten Produktionskapazitäten Produktion und
Ausfuhrmenge steigern können. Hinzu kommt, dass der Weltku-
marinverbrauch voraussichtlich in den nächsten drei Jahren zwarleicht steigen, die ungenutzten chinesischen Kapazitäten aberwahrscheinlich nicht auffangen wird.
(65)Angesichts der Ausfuhrpreise der chinesischen Ausführer auf
Drittlandsmärkten (Hongkong, Indien, Japan und Singapur), die
rund 10 % unter denen auf dem Gemeinschaftsmarkt liegen,werden die chinesischen ausführenden Hersteller in der Gemein-schaft wahrscheinlich ein aggressives Preisverhalten an den Taglegen, um ihre verlorenen Marktanteile zurückzuerobern. Dieniedrigen Preise auf den Drittlandsmärkten zeigen, dass es nach
Auffassung der chinesischen Ausführer in ihrem Interesse liegt,
zu solchen Preisen zu verkaufen. Dies würde wiederum durchsinkende Verkaufspreise und Verkaufsmengen sowie der damitverbundenen Rentabilitätseinbußen zu einem erneuten Auftretender Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.
(66)Ferner dürfte der Gemeinschaftsmarkt für die chinesischen
Ausführer attraktiv sein. Einerseits nahm der Gemeinschafts-
markt 1995, d. h. vor der Einführung der geltendenMaßnahmen, 46 % der chinesischen Ausfuhren im Vergleich zu10 % im Jahr 1999 auf.
(67)Andererseits zeigt der Vergleich zwischen den chinesischen
Ausfuhren auf den Weltmarkt insgesamt und den chinesischen
Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt im selben Zeitraum,dass es den chinesischen Ausführern nicht gelang, neue Märktezu finden, die ihre Verkäufe anstelle der Gemeinschaftaufnehmen könnten. Dem starken Rückgang der chinesischenAusfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt von 1995 bis 1999 (363
Tonnen) stand eine Zunahme der chinesischen Ausfuhren in
andere Drittländer um nur rund 100 Tonnen entgegen.
(68)Da auf den Gemeinschaftsmarkt und den US-amerikanischenMarkt rund 50 % des weltweiten Kumarinverbrauchs entfallenund die USA Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhrenvon Kumarin aus der VR China eingeführt haben, ist es sehr
wahrscheinlich, dass der Gemeinschaftsmarkt bei einem Außer-
krafttreten der Maßnahmen für die Ausführer in der VR Chinaattraktiv wäre.
(69)Ein Einführerverband behauptete, das bloße Vorhandensein vonProduktionskapazität in der VR China lasse nicht den Schlusszu, dass die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten werde.
(70)Dazu sei daran erinnert, dass diese Untersuchung dazu dient, dieWahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumping undSchädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zubeurteilen. Selbst wenn das Vorhandensein umfangreicherProduktionskapazitäten in der VR China als solches nicht
bedeutet, dass das schädigende Dumping erneut auftritt, ist es
doch ein stichhaltiger Indikator, der berücksichtigt werden sollte.Dies und die Ergebnisse der Analyse des Verhaltens der chinesi-schen Ausführer auf anderen Drittmärkten sowie das denUntersuchungsergebnissen zufolge anhaltende Dumping sindIndikatoren für das wahrscheinliche Verhalten der Ausführer im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen und somit auch für
dessen wahrscheinliche Auswirkungen.
(71)Aus diesen Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass beieinem Außerkrafttreten der Maßnahmen eine erneute Schädigungdurch Einfuhren von Kumarin aus der VR China wahrscheinlichist.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 11
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H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(72)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission,
ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen
dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. DieFeststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eineBewertung aller berührten Interessen, d. h. derjenigen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und derVerwender der betroffenen Ware. Um die voraussichtlichen
Auswirkungen der Aufrechterhaltung bzw. des Außerkrafttretens
der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommissionalle vorgenannten betroffenen Parteien zur Übermittlung vonInformationen auf.
(73)Die vorausgegangene Untersuchung hatte bekanntlich ergeben,dass eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinter-esse nicht zuwiderlief. Außerdem ist es aufgrund der Tatsache,dass es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfunghandelt und somit eine Situation analysiert wird, in der bereitsAntidumpingmaßnahmen galten, möglich, etwaige übermäßig
nachteilige Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaß-
nahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.
(74)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolge-rungen zu der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder
Wiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingende
Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechter-haltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall demGemeinschaftsinteresse zuwider läuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(75)Wenn die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführten
Antidumpingzölle nicht aufrechterhalten werden, wird davon
ausgegangen, dass Dumping und Schädigung wahrscheinlicherneut auftreten und dass sich die Lage des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft, die sich im Überprüfungszeitraum verbesserte,verschlechtert.
3.Interesse der Einführer
(76)Von den 26 versandten Fragebogen wurde nur einer von einem
Einführerverband beantwortet.
(77)Dieser Verband behauptete, die Antidumpingmaßnahmen
verdrängten die chinesischen und auch andere Drittlandsher-steller vom Gemeinschaftsmarkt, was zur Abhängigkeit der
Verwender von dem einzigen Gemeinschaftshersteller führte.
(78)Zunächst sei daran erinnert, dass der Kumarinmarkt mit nur
wenigen Herstellern, von denen die größten, gemessen an derProduktionskapazität, in China und in der Gemeinschaft ansässig
sind, sehr konzentriert ist. Daher dürften jegliche von einem
Hersteller in China oder dem in der Gemeinschaft eingebüßtenMarktanteile von der jeweils anderen Seite übernommen werden.Antidumpingmaßnahmen sollen jedoch nicht das Angebotschmälern, sondern einen fairen Wettbewerb auf dem Gemein-schaftsmarkt wiederherstellen, und Kumarin mit Ursprung in
der VR China kann weiterhin in die Gemeinschaft eingeführt
werden. Zudem stammten im UZ rund 25 % der Kumarinein-fuhren aus anderen Ländern als China, und zwar vor allem ausJapan und Indien, was zeigt, dass weiterhin alternative Bezugs-quellen existieren. Angesichts der geringen Mitarbeit und der
Tatsache, dass Einführer im Allgemeinen mit einer Vielzahl
unterschiedlicher chemischer Waren handeln, von denenKumarin nur eine ist, wurde ferner der Schluss gezogen, dassetwaige nachteilige Auswirkungen der Aufrechterhaltung derMaßnahmen auf die Einführer nicht zwingend gegen dieAufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 12
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4.Interesse der Verwender
(79)Antworten auf den Fragebogen und/oder Informationen gingen
von fünf Verwendern ein (von 23 versandten Fragebogen).
(80)Eines dieser Unternehmen sprach sich eindeutig für dieAufrechterhaltung der Maßnahmen aus, während ein anderesweder durch eine Aufhebung noch durch eine Aufrechterhaltungder Maßnahmen eine Veränderung für seine Geschäftstätigkeiterwartete. Letzterem Unternehmen zufolge läge es auch nichtim Interesse der Branche, dass der Gemeinschaftshersteller im
Falle erneuter gedumpter Einfuhren die Produktion einstelle.
(81)Zwei Verwender, von denen nur einer die betroffene Ware im
Überprüfungszeitraum aus dem betroffenen Land einführte, spra-chen sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus,gaben aber beide in ihren Antworten auf den Fragebogen an, in
beiden Fällen nicht mit Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit
zu rechnen.
(82)Ein weiterer Verwender sprach sich ebenfalls gegen dieAufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Dieser Verwendermachte geltend, dass die Konkurrenz durch chinesischeAusführer unerlässlich sei, um die Versorgung zu wettbewerbs-
fähigen Preisen zu gewährleisten. Sollten keine
wettbewerbsfähigen Preise mehr garantiert sein, ziehe er inErwägung, einen Teil seiner Duftstoffherstellung in die VRChina zu verlegen, was Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaftmit sich brächte. Da auf Kumarin nur rund 1,5 % der gesamtenProduktionskosten dieses Verwenders entfallen, wird es als
unwahrscheinlich angesehen, dass eine Verlegung der Produktion
bestimmter Duftstoffe in ein nicht zur Gemeinschaft gehörendesLand lediglich aufgrund der Aufrechterhaltung der geltendenAntidumpingmaßnahmen erfolgen würde, vor allem da es inden fünf Jahren, in denen die Maßnahmen in Kraft waren, nicht
zu einer solchen Verlegung kam.
(83)Derselbe Verwender führte auch die Produktionsschwierigkeiten
des Gemeinschaftsherstellers an, die zu erheblichen Lieferungs-verzögerungen geführt hätten. Der Gemeinschaftshersteller hatteim Überprüfungszeitraum zwar Produktionsschwierigkeiten,diese waren aber auf besondere Umstände zurückzuführen, die
höchstwahrscheinlich nicht regelmäßig auftreten werden,
nämlich unter anderem die unter Erwägungsgrund 47 erwähnteModernisierung der vorhandenen Anlagen. Zudem ergab dieUntersuchung, dass sich die Lieferprobleme nur geringfügig aufdie Verwender auswirkten, da der Gemeinschaftshersteller —wie unter Erwägungsgrund 40 erwähnt — die gleichartige Ware
einführen konnte, um den Engpass bei der Produktion der betrof-
fenen Ware auszugleichen.
(84)Aus diesen Gründen und angesichts der geringen Mitarbeit, dieals solche bereits zu bestätigen scheint, dass die Verwenderinfolge der geltenden Maßnahmen nicht unter nennenswerten
nachteiligen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage litten,
wurden die Auswirkungen auf die Verwender nicht als zwin-gender Grund angesehen, der gegen die Aufrechterhaltung derMaßnahmen spricht, da etwaige nachteilige Auswirkungen aufdie Verwender die positiven Auswirkungen auf den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht aufwiegen.
5.Wettbewerbsaspekte
(85)Mehrere betroffene Parteien machten geltend, dass das chinesi-
sche Kumarin durch die geltenden Maßnahmen vomGemeinschaftsmarkt verdrängt wurde, was zu einer Monopolpo-
sition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt habe. Die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen liege daher nicht im Interesseder Gemeinschaft.
(86)Wie bereits unter Erwägungsgrund 51 erwähnt erhöhte der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil und kanndaher aus einer starken Position auf dem Gemeinschaftsmarkt2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 13
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Nutzen ziehen. Diese Untersuchung ergab jedoch auch, dass der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge der Maßnahmen denAnteil am Gemeinschaftsmarkt zurückerobern konnte, den er vor
den chinesischen Dumpingpraktiken innehatte.
(87)Außerdem ist eine Besonderheit des Weltmarkts für Kumarin,
dass es nur wenige Hersteller gibt. Angesichts dieses Sachver-halts sind Wettbewerbsaspekte besonders aufmerksam zuprüfen, da die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Liefe-
ranten von großer Tragweite sein können. Die Untersuchung
ergab jedoch keinen Hinweis auf etwaige wettbewerbswidrigePraktiken des Gemeinschaftsherstellers. Vielmehr gingen seineVerkaufspreise im Überprüfungszeitraum zurück. Außerdemexistieren weiterhin mehrere alternative Bezugsquellen, daKumarin aus mehreren Ländern, darunter Japan und Indien,
eingeführt wird oder werden kann, die weiterhin nicht unbedeu-
tende Anteile am Gemeinschaftsmarkt halten.
(88)Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle wettbewerbsspezifi-schen Aspekte nicht als zwingender Grund anzusehen waren, dergegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprach.
6.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(89)Folglich ergeben sich aus dem Gemeinschaftsinteresse keine
zwingenden Gründe, die gegen die Aufrechterhaltung der Anti-dumpingmaßnahmen sprechen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(90)Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegen-über den Einfuhren von Kumarin mit Ursprung in der VR
China zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingenkeine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolge-rungen entkräfteten.
(91)Aus diesen Gründen sollten die derzeit gegenüber den Einfuhrenvon Kumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China
geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kumarin des KN-Codes ex 2932 21 00
(TARIC-Code 2932 21 00 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China
wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll beläuft sich auf 3 479 EUR je Tonne.
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlendePreis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei derErmittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der
anhand des genannten Betrags berechnete Antidumpingzoll um einen
Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung destatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
Artikel 2
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 14
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0769 — DE — 24.10.2003 — 001.001 — 15