1997R2334 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten
ausHolzmitUrsprunginderRepublikPolenundzurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigen
Zolls
(ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2079/98 des Rates vom 24. September 1998 L 266 1 1.10.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2048/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 1 30.9.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/97 DES RATES
vom 24. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte
Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Repu-blik Polen und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf die Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (2)
(nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) vorläufige Zölleauf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen ein. Mit der vorläu-figen Verordnung wurden auch die Verpflichtungsangeboteeiniger Ausführer angenommen. Diese Verpflichtungenbeschränkten sich auf einen bestimmten Typ von Flachpalettenaus Holz, und zwar auf EUR-Paletten.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 (3) änderte die Kommis-
sion die vorläufige Verordnung und fügte eine Bestimmung ein,derzufolge für die neuen polnischen Ausführer der gewogenedurchschnittliche Zoll gilt, der für die kooperierenden, aber nichtin die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt wurde,und etwaige Verpflichtungsangebote dieser Ausführer für EUR-Paletten angenommen werden können.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 (4) änderte die Kommis-
sion aufgrund der vorgenannten neuen Bestimmung die vorläu-fige Verordnung erneut und nahm in die Liste der Unternehmen,für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt, eine Anzahlneuer Ausführer auf und nahm Verpflichtungen von einigendieser neuen Ausführer an.
B.WEITERES VERFAHREN
(4)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteienwurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört. DieKommission holte weiterhin alle für die endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sienach.
(5)Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen in Form des vorläu-figen Zolls zu empfehlen.
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.
(3) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11.
(4) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13.
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(6)Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden ordnungs-
gemäß geprüft und bei den endgültigen Feststellungen, soweitangemessen, berücksichtigt.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Gemäß den Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung
handelt es sich bei der Ware um Flachpaletten aus Holz desKN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in Polen.
Es zeigte sich, daß der vorläufige Antidumpingzoll auf Flachpa-
letten aus Holz von den Zollbehörden nicht einheitlich erhobenwurde. Beispielsweise erhoben einige Zollämter den vorläufigenAntidumpingzoll auf gebrauchte und reparierte Paletten, anderedagegen nicht. Auch wurde mitgeteilt, daß der Antidumpingzollin einigen Fällen auf Paletten erhoben wurde, als sie mit anderenWaren zwecks Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft beladenwurden.
(8)Trotz der Tatsache, daß gebrauchte und reparierte Paletten diegleichen Verwendungen und die gleichen materiellen Eigen-schaften aufweisen wie die neuen Paletten, ergab die Untersu-chung, daß die potentiellen Käufer zwischen den neuen Paletteneinerseits und den gebrauchten und reparierten Paletten anderer-seits durchaus unterscheiden und daß die beiden Waren nichtüber die gleichen Vertriebskanäle verkauft werden.
(9)Daraus wird der Schluß gezogen, daß die gebrauchten und repa-rierten Paletten nicht als gleichartige Waren im Sinne des Arti-kels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden könnenund daß diese Paletten nicht von dieser Untersuchung betroffensind. Die Antidumpingmaßnahmen gelten daher nicht fürgebrauchte und reparierte Paletten, sondern nur für die Einfuhrenneuer Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen.
Im Falle der Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen, die
mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in die Gemeinschaftbeladen werden, ist die Kommission der Auffassung, daß diesewie die gebrauchten Paletten behandelt werden sollten, da sie nureinen geringen Teil des Gesamtwertes der verladenen Einfuhr-waren ausmachen.
D.DUMPING
1.Normalwert
(10)Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabea) der Grundverordnung für die anderen polnischen Ausführer,die die Ware nicht in ausreichenden Mengen und/oder nicht mitGewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften, anhand der gewogenendurchschnittlichen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt, die fürdie beiden untersuchten Unternehmen festgestellt wurde, dieandere Paletten als EUR-Paletten in repräsentativen Mengen mitGewinn auf dem Inlandsmarkt verkauften.
(11)Zwei dieser anderen polnischen Ausführer behaupteten, die beider Ermittlung dieses gewogenen durchschnittlichen Gewinnszugrunde gelegten Inlandsverkäufe könnten nicht repräsentativsein wegen der spezifischen Umstände, unter denen die beidenUnternehmen diese Verkäufe tätigten und die zu außergewöhn-lich hohen Gewinnspannen führten. Die Untersuchung ergabjedoch, daß die bei der Berechnung der gewogenen durchschnitt-lichen Gewinnspanne zugrunde gelegten Verkäufe in ausrei-chenden Mengen und im normalen Handelsverkehr getätigtworden waren und daß die Gewinnspanne die tatsächlichenGewinne auf dem polnischen Markt in vernünftiger Weise wider-spiegelt.
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(12)Im Falle der übrigen Aspekte des Normalwertes werden mangels
neuer Argumente die Methodik und die Feststellungen unter denRandnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(13)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
behaupteten zwei polnische Ausführer, für die die Ausfuhrpreisegemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerischermittelt worden waren, und ihr verbundener Einführer in derGemeinschaft, die Berichtigungen für die Vertriebs-, Verwal-tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für den Gewinnseien im Vergleich zu den tatsächlich der Ware zugewiesenenBeträgen überhöht.
(14)Die Kommission überprüfte erneut die Gewinne und holte zusätz-liche Informationen und Beweise von unabhängigen Einführernvon Flachpaletten aus Holz zu den Gewinnen im Untersuchungs-zeitraum, d. h. im Kalenderjahr 1994 ein. Nach dieser Überprü-fung erwiesen sich die vorläufigen Feststellungen als richtig, diedaher endgültig bestätigt werden.
(15)In der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten durcheine Verteilung auf Umsatzbasis ermittelt. Diese Kostenvertei-lung wurde in Ermangelung einer anderen, besser geeignetentraditionellen Methode gewählt. Das Unternehmen war auch mitdiesem Vorgehen während der Untersuchung in seinen Betriebeneinverstanden. In der Folge schlug der Einführer eine andereVerteilung der VVG-Kosten vor, die auf einer geschätztenAufschlüsselung aller die Ware betreffenden Kostenfaktoren undder anderen Aktivitäten des Unternehmens basierte. Da jedochnicht nachgewiesen wurde, daß diese neue Kostenverteilungtraditionell vorgenommen wurde, mußte der Antrag gemäßArtikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung abgelehnt und dieKostenverteilung auf Umsatzbasis gewählt werden.
(16)Dazu den übrigen Aspekten der Bestimmung des Ausfuhrpreisesvon den interessierten Parteien keine neuen Argumente vorge-bracht wurden, werden die Methode und die Feststellungen unterden Randnummern 19 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.
3.Vergleich
(17)Davon den interessierten Pa rteien keine neuen Argumente vorge-
bracht wurden, werden die Methodik und die Feststellungen imZusammenhang mit dem Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreisund dem Normalwert unter den Randnummern 22 bis 25 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
(18)Wie unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, wurde für die beiden polnischen Ausführer, die mit demgleichen Einführer in der Gemeinschaft geschäftlich verbundenwaren, eine einzige Dumpingspanne ermittelt, um die Möglich-keit auszuschließen, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft inZukunft über das Unternehmen mit der niedrigeren Dumping-spanne geleitet werden. Diese einheitliche Dumpingspanne fürdie beiden polnischen Ausführer wurde anhand der gewogenendurchschnittlichen individuellen Dumpingspannen der Unter-nehmen berechnet.
(19)Nach einer Überprüfung der vorläufigen Methode für die Ermitt-lung der durchschnittlichen Dumpingspanne ergibt sich für diebeiden Unternehmen eine endgültige einheitliche Dumpingspannevon 5,9 % statt 6,3 %.
(20)Was die für die polnischen Ausführer der Stichprobe ermitteltenDumpingspannen, nämlich die Dumpingspanne für die nichtun-tersuchten kooperationswilligen Ausführer und die Dumping-spanne für die nicht kooperationswilligen und nichtuntersuchten
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Ausführer anbetrifft, so werden mangels neuer Argumente die
Methodik und die Feststellungen unter den Randnummern 26 und28 bis 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(21)Demnach ergeben sich folgende endgültige Dumpingspannen:
1. Untersuchte Unternehmen der Stichprobe:
— P.P.H.i.U. Eldagran, Slawoborze 4,9 %— Intur-Kfs, Spolkaz o.o., Inowrocla w 9,7 %— Z.P.H. Palettenwerk Kazimierz Kozik, Bystra Podha-
lanska4,0 %
— RSP Rzecko, Choszczno 0,0 %
— Sabelmar Import-Export, Konczyce Male 9,8 %— Paletex, Roman Panasiuk, Warszawa 9,8 %— Tor-Pal, Spolka z o.o., Kwidzyn 0,0 %— Z.P.P.D., ZielonaGora 10,6 %2. Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung
gewährt wurde (PPHU Alpa, Spolka z o.o., Dobrzycaund PPHU Palimex, Spolka z o.o., Wloszakowice)5,9 %
3. Nichtuntersuchte kooperierende Unternehmen 6,3 %
4. Nicht kooperationswillige Unternehmen 10,6 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22)
Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung keine neuenArgumente vorgebracht wurden, wird die Anerkennung derantragstellenden Gemeinschaftshersteller als Wirtschaftszweigder Gemeinschaft für die Zwecke dieser Untersuchung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
(23)Die wichtigsten Sachäußerungen zu der Schädigung wurden von
zwei verbundenen polnischen Ausführern vorgebracht. Siebehaupteten, die Kommission habe lediglich die Verbrauchsver-änderungen zwischen dem Beginn und dem Ende des Zeitraums,auf den sich die Schadensuntersuchung bezog, geprüft und dabeinicht die Veränderungen berücksichtigt, die zwischen 1992 unddem Untersuchungszeitraum eingetreten waren. Die Entwicklungdes Verbrauchs und anderer Schadensfaktoren wie Absatz,Marktanteil und Produktion zwischen 1992 und dem Untersu-chungszeitraum bestätigten die Tatsache, daß dem Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft kein Schaden verursacht worden sei.
(24)Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß in Antidumpingunter-suchungen der Zeitraum, auf den sich die Schadensanalysebezieht, mehrere Jahre umfaßt. Wie unter Randnummer 6 dervorläufigen Verordnung angegeben, handelte es sich in diesemVerfahren um den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum Endedes Untersuchungszeitraums, also 31. Dezember 1994.
Wie unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verord-
nung dargelegt, wurde die Schädigung auf der Grundlage der fürden Bezugszeitraum vorgelegten Beweise und unter Berücksichti-gung der Entwicklung der verschiedenen Schadensfaktoren indiesem Zeitraum ermittelt und beurteilt.
(25)Die Schadensanalyse ergab, daß die gedumpten Einfuhren sowohlabsolut gestiegen waren (+ 87 %) als auch ihren Marktanteilzwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (1994) (+ 83 %)erhöht hatten.
(26)Die Preise der polnischen Flachpaletten dagegen gingen indiesem Zeitraum erheblich, und zwar um 26 % zurück. Im Unter-
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suchungszeitraum wurde ferner eine durchschnittliche Preisunter-bietung von 14 % festgestellt.
(27)Was die Entwicklung der Situation des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft anbetrifft, so ergab die Untersuchung, daß sich alleausführlich geprüften und analysierten Schadensfaktoren wieAbsatz, Produktion, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Gewinne,Preisentwicklung und Beschäftigung seit 1991 ständigverschlechtert hatten.
Die fraglichen Einfuhren hatten daher nachteilige Auswirkungen
auf den Gemeinschaftsmarkt und auch auf den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigenVerordnung dargelegt, wurde diese Feststellung getroffen,obgleich sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und demUntersuchungszeitraum verbesserten, denn hier ist zu berücksich-tigen, daß diese Verbesserung lediglich darauf zurückzuführenwar, daß der Verbrauch in der Gemeinschaft wieder das Niveauvon 1991 erreichte. Andere Faktoren, insbesondere die Entwick-lung des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller sowie diePreise und die Gewinne hatten sich eindeutig verschlechtert, wassich nur durch die gedumpten Einfuhren erklären läßt. Das Argu-ment der polnischen Ausführer kann daher nicht akzeptiertwerden.
(28)Dakeine konkreten oder positiven Beweise für eine Änderungder vorläufigen Schlußfolgerung der Kommission sprechen,wonach dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verur-sacht wurde, wird diese Schlußfolgerung bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(29)Zu der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen
Dumping und Schädigung machten die vorgenannten polnischenAusführer geltend, daß sich diese Analyse nicht konsequent aufdie Zahlenangaben für die gesamte Gemeinschaft stütze.
In dieser Hinsicht wird auf die Randnummern 54 bis 69 der
vorläufigen Verordnung verwiesen, wo festgestellt wurde, daßein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Dumping und derSchädigung der gesamten Gemeinschaft besteht. In der vorläu-figen Verordnung wurde ferner hervorgehoben, daß die vorge-nannte Schlußfolgerung durch eine ausführlichere und gründli-chere Analyse in einigen Mitgliedstaaten, die als ausgewählteMärkte bezeichnet wurden, erhärtet und bestätigt wurde. DieseAnalyse ergab eindeutig, daß die Behauptung dieser beidenAusführer nicht akzeptiert werden konnte.
(30)In Ermangelung weiterer Argumente werden die Feststellungenin der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die gedumptenEinfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeu-tende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grund-verordnung verursachten.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(31)Dakeine neuen Argumente zu der Prüfung des Interesses der
Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung vorgebrachtwurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(32)Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu dem
Dumping, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang unddem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Formund auf welcher Höhe die Antidumpingmaßnahmen zur Beseiti-gung der wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des schadens-verursachenden Dumpings und zur Wiederherstellung eines
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effektiven Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt
werden sollten.
(33)Da die Schadensschwellen höher waren als die in der Untersu-chung festgestellten Dumpingspannen, sollten die Maßnahmenauf der Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
(34)Wie unter Randnummer 2 dargelegt, nahm die Kommissionwährend der vorläufigen Sachaufklärung Verpflichtungen gemäßArtikel 8 der Grundverordnung für EUR-Paletten an. In diesenVerpflichtungen boten die polnischen Ausführer unter andereman, die EUR-Paletten nicht unter einem bestimmten Mindestpreiszum Verkauf anzubieten. Die Verpflichtungen sehen fernerstrenge Überwachungsmaßnahmen vor. Auch ist darauf hinzu-weisen, daß der vorläufige Antidumpingzoll sowohl auf dieAusfuhren anderer Palettentypen der Ausführer, deren Verpflich-tungen angenommen worden waren, als auch auf alle anderenAusfuhren der betreffenden Ware anderer Ausführer erhobenwurde.
(35)Nunmehr wird endgültig bestätigt, daß die Verpflichtungengekoppelt mit dem Antidumpingzoll als ausreichend angesehenwerden, um die schadensverursachenden Auswirkungen desDumpings zu beseitigen. Dadie Untersuchung nunmehr a bge-schlossen wird, werden endgültige Antidumpingzölle für den Fallder Verletzung oder der Kündigung einer Verpflichtung einesAusführers eingeführt. In diesem Fall würde für dir EUR-Palettender gleiche Zollsatz gelten wie für die Einfuhren anderer Palet-tentypen.
(36)Auf dieser Grundlage sind, soweit angebracht, parallel zu derAnnahme der Verpflichtungen endgültige Zölle in Form vonWertzöllen einzuführen.
J.NEUE AUSFÜHRER
(37)Wie bereits unter Randnummer 3 dargelegt, wies die Kommis-
sion mit der Verordnung (EG) Nr. 1633/97 zur Änderung dervorläufigen Verordnung mehreren neuen Ausführern den gewo-genen durchschnittlichen Zoll zu, der für die nichtuntersuchtenkooperationswilligen Ausführer eingeführt wurde. Mit derVerordnung (EG) Nr. 1633/97 nahm die Kommission Verpflich-tungen dieser neuen Ausführer für EUR-Paletten an, so daß sievon dem vorläufigen Zoll auf diesen Palettentyp befreit waren.
Diese Behandlung der neuen Ausführer wird endgültig bestätigt.
(38)Inzwischen erhielt die Kommission weitere Anträge von angeb-
lich neuen Ausführern. Für diese Antragsteller sollte der gewo-gene durchschnittliche endgültige Zoll gelten, sofern sie ausrei-chende Beweise dafür vorlegen, daß sie effektiv neue Ausführersind. Außerdem sollten die neuen Ausführer, von denen dieKommission mit ihrem Beschluß 97/797/EG (
1) eine Preisver-
pflichtung angenommen hat, von einem etwaigen Antidumping-zoll auf diesen Palettentyp befreit werden.
(39)In diese Verordnung sollte eine Bestimmung aufgenommenwerden, wonach diese Verordnung geändert werden kann, umden gewogenen durchschnittlichen Zoll auf künftige neueAusführer auszudehnen und diese von dem Zoll zu befreien, fallsdie Kommission Preisverpflichtungen von diesen Ausführernannimmt.
K.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(40)Angesichts des Umfangs der festgestellten Dumpingspannen und
des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitslei-stungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls auf der Höhe
(1) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.
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Hersteller ZollsatzTaricZusatz-
codeder endgültigen Zölle für fabrikneue Flachpaletten aus Holz mit
Ursprung in Polen endgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitslei-stungen, die die endgültigen Zölle übersteigen und die Sicher-heitsleistungen für reparierte, gebrauchte und beladene Palettensollten freigegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von fabrikneuen Flachpaletten aus Holz des
KN-Codes ex 4415 20 20 (Taric-Code 4415 20 20*10) mit Ursprung inPolen wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Dieser Zoll giltnicht für die Einfuhren von gebrauchten oder reparierten Flachpalettenaus Holz.
Flachpaletten aus Holz, die mit anderen Waren zwecks deren Einfuhr in
die Gemeinschaft beladen sind, sind wie gebrauchte Paletten zu behan-deln, sofern die fraglichen Waren die Haupteinfuhrware darstellen undauf die Paletten nur ein geringer Anteil des Gesamtwertes der einge-führten Waren entfällt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei
Grenze der Gemeinschaft unverzollt beträgt:
Zielonogorskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego,
PL-65-950 ZielonaGora 10,6 % 8013
Firma „Sabelmar“ — Leszek Sabela, PL-43-525Konczyce Male
9,8 % 8014
P.P.H.U. „Alpa“ Sp. z o.o., PL-76-038 Dobrzyca 5,9 % 8015
P.P.H.U. „Palimex“ Sp. z o.o., PL-64-140 Wloszakowice 5,9 % 8015
P.W. „Intur-KFS“ Sp. z o.o., PL-88-100 Inowroclaw 9,7 % 8016
„Paletex“ Produkcja Palet, Roman Panasiuk, PL-01-601Warszawa
9,8 % 8014
Przedsiebiorstwo Produkcyji Handlu I Uslug S.C. „Elda-gran“,
Mr M. Zeminski, PL-78-314 Slawoborze
4,9 % 8017
Z.P.H. „Palettenwerk“ — K. Kozik, PL-34-789 Bystra
Podhalanska 4,0 % 8018
Przedsiebiorstwo Produkcyjno Handlowe, „Tor-Pal“ Sp.z o.o., PL-82-500 Kwidzyn
0% 8020
RolniczaSpoldzielniaProdukcyjnaRzecko, PL-73-200Choszczno
0% 8020
In Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Unter-nehmen
6,3 % 8019
Andere 10,6 % 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 1 gelten die Zölle nicht für die Einfuhren von
EUR-Paletten (d. h. Flachpaletten aus Holz, die das eingetragene Kenn-zeichen EUR sowie das Kürzel der sie zulassenden Eisenbahn tragen),die von den in Anhang II dieser Verordnung genannten Unternehmen,deren Verpflichtungsangebote mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/97der Kommission und dem Beschluß 97/797/EG der Kommission ange-
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nommen wurden, hergestellt, in die Gemeinschaft ausgeführt undKäufern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen in Form des vorläufigen Antidumpingzolls
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 werden bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, dieden endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, und die Sicherheitslei-stungen für reparierte, gebrauchte und beladene Paletten werden freige-geben.
Artikel 4
(1) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür
vorlegt, daß
— sie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungs-
zeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,
— sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhrland
geschäftlich verbunden ist, für die die mit dieser Verordnung einge-führten Antidumpingzölle gelten,
— die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsäch-
lich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderruflichevertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge indie Gemeinschaft eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des
Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnungändern und jene Partei in die Liste der Unternehmen in Anhang Iaufnehmen.
(2) Nimmt die Kommission von einer in Absatz 1 genannten Partei
Verpflichtungsangebote für EUR-Paletten an, so kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach Konsultation des BeratendenAusschusses mit einfacher Mehrheit diese Verordnung ändern und jenePartei in die Liste der Unternehmen in Anhang II aufnehmen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Hersteller
1. „Baum-Holz“ Sp.zo.o., Olsztyn
2. „DAST“ GmbH, Poznan3. Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow4. E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica5. F.P.H. „Tina“, Katowice6. F.P.H. Tadeusz Fischer, Maly Gleboczek7. F.P.U.H. „Rol-Mar“, Adam Piatek, Klodzko8. Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa9. Internationale Paletten Company Sp., Lebork
10. „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg11. P.P.U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (vormals P.P.H. „Drewnex“), Krakow12. P.P.H. „GKT“ S.C., Majdan Mowy13. P.P.H. „Pamadex“, Ligota14. P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 69715. P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin16. P.P.U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Tychowo17. P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno18. P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg19. P.W. „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa20. Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza,
Nowy Sacz
21. Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska22. Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sien-
iawski 170
23. Przedsiebiorstwo „Amesko“, Andrzej Skora, Trzebnica24. P.H.U. „Justyna“, Gubin25. P.H.U. „Akropol“, Krakow26. P.H.U. Produkcyjne „Lech“, Lech Szwez, Zazy27. Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna „Palet-Pol“ Sp.zo.o., Dabrowka WLKP28. P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal29. P.P.H.U. „AWA“ Sp.zo.o., Nowy Sacz30. Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda31. „Scanproduct“ SA., Czarny Dunajec32. SC „Bed“, Dariusz Zuk, Krasienin33. S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice34. Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj35. Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam
Wisniewski, Torun
36. „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki37. W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa38. Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard
Nowak, Piaszyna
39. Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno40. Z.P.H. „Maw“ SC., Andrzej Kulej, Lubomierz41. Zaklad Uslugowo-Handlowy „Rolmex“, E. Cackowski, Lipno42. Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec,
Muszyna
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43. Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie
44. Z.P.H.U. „Drewex“ S.C., Asnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna45. Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg46. „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce47. „C.M.C.“, Sp.zo.o., Andrychow, Inwald48. Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 70449. Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica50. Z.P.H.U. „Drewnex“ S.C., Zelazkow 45 b51. Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz52. P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz53. Drewpal S.C., Stawiszyn54. Zaman S.C., Radom55. „Marimpex“, Pulawy56. „AVEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn57. P.P.H.U. „Eurex“ S.C., Godynice58. P.H. „Drewex“ S.C., Lebork59. MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko60. ENKEL S.C., Pulawy61. PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo62. ProdukcjaStola rskaPosrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT,
Lebork
63. Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork64. P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice65. PTN Kruklanki Sp.zo.o., Kruklanki66. WEDAM S.C., Stezyca67. Import-Export Jan Sibinski, Czajkow68. Zaklad Produkcyjny „Tarta“, Lubsko69. Firma„Kra usdrew“, Cewice70. „Lidal“ S.C., Miastko71. Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj72. P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik73. „Empol“ S.C., Jastrzebniki 3774. Zaklad Producji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok75. P.P.H. „Drewex“, Czarnkow76. „ZAP“ Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, Wschowa77. P.P.H.U. „Opal“, Zygmunt Podgorski, Bukowsko 4178. „Alega-Pol“, Sp.zo.o., Lubsko79. P.P.H. „A-Produkt“ S.C., Resko80. PPH „Paletex“ Sibinski Jaroslaw, Czajkow81. Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin82. Firma„KIKO“ S.C., Pozna n83. „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy84. SliwkaLucyna , Klodzko85. FirmaBorkowski S.C. Export-Import, Gra bow n. Prosna86. Produkcja — Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow87. „Prodpalet“ Handel, Boleslawiec88. Z.P.H.U. „Drexport“ S.C., Olecko, Osiedle Lesk89. „Bilusa“ Sp.zo.o, Klodawa90. Pawel Bilko „Pablo“, Klodawa91. ZPW „Gober“ Sp.zo.o., Gorzow Wlkp.92. Kisiel Malgorzata „Drew-Pal“, Dobra Now93. P.W. „Remag“, Zlocieniec94. PPUH PAL-POL S.C., Prabuty95. Firma„A.C.S.“ S.C., Ka mien
1997R2334 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 12
▼M2
96. Zaklad Produkcji Skrzyn i Opakowan Drewnianych Szuta Marian, Kawcze
97. P.T.P.U.H. „ROB-POL“, Milkow98. Z.H.U.P. Agromal, Sieradz99. SMT Sp.zo.o, Miastko
100. Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun101. Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj102. „Depo“ Sp.zo.o, Ilowa103. B.P.R. Sp.zo.o, Warszawa104. „DREWNO“, Sp.zo.o, Nowy Sacz105. P.P.H. „Astra“ Sp.zo.o, Nowy Sacz106. „D&M&D“ Sp.zo.o, Blizanow107. P.P.H. „Vector“, Kalisz108. „Palko“ Sp.zo.o, Sedziszow109. P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun
1997R2334 — DE — 01.10.1999 — 002.001 — 13
▼M2
HerstellerZusätzlicher Taric-
CodeANHANG II
1. „Baum-Holz“ Sp.zo.o., Olsztyn 8570
2. E. Dziurny — C. Nowak S.C., Snietnica 8571
3. F.P.H. „Tina“ S.C., Katowice 8572
4. Firma „Sabelmar“ S.C., Konczyce Male 8573
5. Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa 8574
6. Internationale Paletten Company Sp., Lebork 8575
7. „Kross-Pol“ Sp.zo.o., Kolobrzeg 8576
8. P.P.U.H. „Drewmax“ Sp.zo.o. (vormals P.P.H. „Drewnex“), Krakow 8577
9. P.P.H. „GKT“ S.C., Majdan Nowy 8584
10. P.P.H. „Pamadex“, Ligota 8585
11. P.P.H. „Unikat“, Aleksandrow IV 697 8586
12. P.P.H.U. „Adapol“ S.C., Wolomin 8587
13. P.P.U.H. „Alpa“ Sp.zo.o., Dobrzyca 8588
14. P.P.U.H. „Alwa“ Sp.zo.o., Tychowo 8589
15. P.P.U.H. „Palimex“ Sp.zo.o., Wloszakowice 8590
16. P.P.U.H. „SMS“ — St. Mrozowicz, Suleczyno 8591
17. P.T.H. „Mirex“, Kolobrzeg 8597
18. P.W. „Intur-KFS“ Sp.zo.o., Inowroclaw 8662
19. P.W. „Peteco“ Sp.zo.o., Warszawa 8690
20. „Paletex“ Proddukcja Palet, Roman Panasiuk, Warszawa 8691
21. Produkcja Palet „A. Adamus“, Kuznia Grabowska 8692
22. P.H.U. „Akropol“, Krakow 8713
23. P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal 8693
24. „Scanproduct“ SA., Czarny Dunajec 8715
25. S.U.T.R. „Rol Trak“, Prochowice 8714
26. „Transdrewneks“ Sp.zo.o., Grudziadz-Owczarki 8716
27. W.Z.P.U.M. „Euro-Tech“, Rakszawa 8725
28. Z.P.H. „Palettenwerk“—K. Kozik, Brystra Podhalanska 8726
29. Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie 8745
30. Z.P.H.U. „Sek-Pol“ Sp.zo.o., Tarnobrzeg 8526
31. „Euro-Mega-Plus“ Sp.zo.o., Kielce 8527
32. „C.M.C.“, Sp.zo.o., Andrychow, Inwald 8528
33. Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 704 8529
34. Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gierka, Brodnica 8530
35. Z.P.H.U. „Drewnex“ S.C., Zelazkow 45 b 8531
1997R2334 —DE—01.10.1999 —002.001 —14
▼M2
HerstellerZusätzlicher Taric-
Code
36. Import-Export „Elko“ Sp.zo.o., Kalisz 8532
37. P.P.H.U. „Probox“, Import-Export, Kalisz 8533
38. Drewpal S.C., Stawiszyn 8534
39. Zaman S.C., Radom 8535
40. „Marimpex“, Pulawy 8537
41. „AVEN“ Sp.zo.o., Kostrzyn 8558
42. P.P.H.U. „Eurex“ S.C., Godynice 8538
43. MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko 8539
44. ENKEL S.C., Pulawy 8540
45. ProdukcjaStola rskaPosrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork 8541
46. P.P.U.H. „DREWPOL“, Braszewice 8834
47. PTN Kruklanki Sp.zo.o., Kruklanki 8556
48. WEDAM S.C., Stezyca 8557
49. Import-Export Jan Sibinski, Czajkow 8559
50. P.P.H.U. „Alk“, Bierzwnik 8561
51. „Empol“ S.C., Jastrzebniki 37 8560
52. Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin 8440
53. PPH „Paletex“ Sibinski Jarosklaw, Czajkow 8441
54. Firma„KIKO“ S.C., Pozna n 8443
55. „Enkel“ Waldemar Wnuk, Pulawy 8444
56. SliwkaLucyna , Klodzko 8445
57. FirmaBorkowski S.C. Export-Import, Gra bow n. Prosna 8446
58. Produkcja — Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow 8483
59. „Bilusa“ Sp.zo.o, Klodawa 8484
60. PPUH PAL-POL S.C., Prabuty 8485
61. Firma„A.C.S.“ S.C., Ka mien 8486
62. „SMT“ Sp.zo.o, Miastko 8562
63. Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun 8563
64. „Palko“ Sp.zo.o, Sedziszow 8565
65. „D&M&D“ Sp.zo.o, Blizanow 8566
66. P.P.H „Vector“, Kalisz 8567