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"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997L 346 63 17.12.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 31 24.3.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1126/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 82 30.5.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1789/98 der Kommission vom 14. August
1998L 228 4 15.8.1998
"M5 Beschluss 98/540/EG der Kommission vom 11. September 1998 L 252 68 12.9.1998
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission vom 19. Oktober
1998L 282 57 20.10.1998
"M7 Verordnung (EG) Nr. 82/1999 der Kommission vom 13. Januar
1999L 8 8 14.1.1999
"M8 Verordnung (EG) Nr. 131/1999 der Kommission vom 21. Januar
1999L 17 12 22.1.1999
"M9 Verordnung (EG) Nr. 929/1999 der Kommission vom 29. April
1999L 115 13 4.5.1999
"M10 Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission vom 23. August
1999L 223 3 24.8.1999
"M11 Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8.
Dezember 1999L 315 17 9.12.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)
"C2 Berichtigung, ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 41 (131/1999)1997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (
4) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-
rens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgen
eingeleitet, die die Scottish Salmon Growers’ Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers’ Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteil
der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlanti-
schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweise
dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniert
waren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die
Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädi-
genden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung
zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen
Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97 (6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genannten!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.1997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 2
norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-
lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu
verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmen
zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen
der Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch die
betroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden
Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu
beseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-
lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen
Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammen-
zuarbeiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtun-
gen bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben
über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der
Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der
Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote
Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen Aus-
führer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenen Ein-
führer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Fall der
Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, die
Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen.
Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der
Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission
Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt
wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG)
Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll und ein vorläufiger
Ausgleichszoll eingeführt werden. Ein endgültiger Antidumping-
zoll und ein endgültiger Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn
die V oraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
3284/94 erfüllt sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine
Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahme
der Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit
Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirksames
Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflichtun-
gen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall der
Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigen
Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daher
wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und
der Subventionierung angemessen sind —!B1997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 3
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B1997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 4
!M11
ANHANG
Liste der 116 Unternehmen, deren V erpflichtungsangebote angenommen
wurden — 10. Dezember 1999
Verpflich-
tung Nr.Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
3 Agnefest Seafood 8325
7 Aqua Export A/S 8100
8 Aqua Partner A/S 8101
11 Arctic Group International 810913 Artic Superior A/S 811115 A/S Aalesundfisk 811316 A/S Austevoll Fiskeindustri 811417 A/S Keco 811520 A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21 A/S West Fish Ltd 8119
22 Astor A/S 812023 Atlantic King Strada A/S 812124 Atlantic Seafood A/S 812226 Borkowski & Rosnes A/S 812427 Brødrene Aasjord A/S 812531 Christiansen Partner A/S 812932 Clipper Seafood A/S 8130
33 Coast Seafood A/S 8131
35 Dafjord Laks A/S 813336 Delfa Norge A/S 813439 Domstein Salmon A/S 813641 Ecco Fisk & Delikatesse 813842 Edvard Johnsen A/S 813943 Eurolaks AS 814044 Euronor AS 8141
46 Fiskeforsyningen AS 8143
47 Fjord Aqua Group AS 814448 Fjord Trading Ltd. AS 814550 Fossen AS 814751 Fresh Atlantic AS 814852 Fresh Marine Company AS 814953 Fryseriet AS 81501997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 5
Verpflich-
tung Nr.Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
58 Grieg Seafood 8300
60 Haafa fisk AS 830261 Hallvard Lerøy AS 830362 Atlantis Filetfabrikk AS 830466 Hydro Seafood Norway AS 815967 Hydrotech-gruppen AS 842872 Inter Sea AS 8174
75 Janas AS 8177
76 Joh. H. Pettersen AS 817877 Johan J. Helland AS 817979 Karsten J. Ellingsen AS 818180 Kr Kleiven & Co. AS 818282 Labeyrie Norge AS 818483 Lafjord Group AS 818585 Leica Fiskeprodukter 8187
87 Lofoten Seafood Export AS 8188
92 Marine Seafood AS 819693 Marstein Seafood AS 819796 Memo Food AS 820098 Misundfisk AS 8202
100 Naco Trading AS 8206101 Namdal Salmon AS 8207104 Nergård AS 8210
105 Nils Williksen AS 8211
107 Nisja Trading AS 8213108 Nor-Food AS 8214111 Nordic Group ASA 8217112 Nordreisa Laks AS 8218113 Norexport AS 8223114 Norfi Produkter AS 8227115 Norfood Group AS 8228
116 Norfra Eksport AS 8229
119 Norsk Akvakultur AS 8232120 Norsk Sjømat AS 8233121 Northern Seafood AS 8307!
M111997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 6
Verpflich-
tung Nr.Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
122 Nortrade AS 8308
123 Norway Royal Salmon Sales AS 8309124 Norway Royal Salmon AS 8312126 Norway Seafoods ASA 8314128 Norwell AS 8316130 Nova Sea AS 8235134 Ok-Fish Kvalheim AS 8239
137 Pan Fish Sales AS 8242
140 Polar Seafood Norway 8247141 Prilam Norvège AS 8248142 Pundslett Fisk 8251144 Rolf Olsen Seafood AS 8254145 Ryfisk AS 8256146 Rørvik Fisk-og fiskematforretning AS 8257147 Saga Lax Norge AS 8258
148 Prima Nor AS 8259
151 Sangoltgruppa AS 8262153 Scanfood AS 8264154 Sea Eagle Group AS 8265155 Sea Star International AS 8266156 Sea-Bell AS 8267157 Seaco AS 8268158 Seacom AS 8269
160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271
161 Seanor AS 8272162 Sekkingstad AS 8273164 Sirena Norway AS 8275165 Kinn Salmon AS 8276167 Fjord Seafood Leines AS 8278168 SMP Marine Produkter AS 8279172 Stjernelaks AS 8283
174 Stolt Sea Farm AS 8285
175 Storm Company AS 8286176 Superior AS 8287178 Terra Seafood AS 8289!
M111997D0634 — DE — 10.12.1999 — 011.001 — 7
Verpflich-
tung Nr.Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
180 Timar Seafood AS 8294
182 Torris Products Ltd. AS 8298183 Troll Salmon AS 8317188 Vikenco AS 8322189 Wannebo International AS 8323190 West Fish Norwegian Salmon AS 8324191 Nor-Fa Food AS 8102
192 Westmarine AS 8625
193 F . Uhrenholt Seafood Norway AS A033194 Mesan Seafood AS A034195 Polaris Seafood AS A035196 Scanfish AS A036197 Normarine AS A049198 Oskar Einar Rydbeck A050!
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