1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mitDurchführungsvorschriftenfürdieVerordnung(EWG)Nr.1907/90desRatesüberbestimmte
VermarktungsnormenfürEier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5. Dezember 1991 L 335 12 6.12.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 218 81 1.8.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 3300/93 der Kommission vom 30. November 1993 L 296 52 1.12.1993
►M4Verordnung (EG) Nr. 1259/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 L 137 54 1.6.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 3239/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 338 48 28.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 786/95 der Kommission vom 6. April 1995 L 79 12 7.4.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 298 vom 14.10.1992, S. 39 (2221/92)
►C3Berichtigung, ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 32 (3300/93)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1274/91DERKOMMISSION
vom15.Mai1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90desRatesüberbestimmteVermarktungsnormenfürEier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(
1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 20Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthältaußerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89(3), zu
erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedin-
gungen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, dieKennzeichnung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und dieBehandlung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, dieAngaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe derHaltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den
Ursprung der Eier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen —
von der Verpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinenBedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäßArtikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“ etikettiert
werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit sollte jedoch
für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser Bedingungvorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungs-
betriebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefert werden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zuverhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüber Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihremGeschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung
der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durch-
setzung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.
Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränkt1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
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sind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden, sofern
ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregelt sind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiter
Qualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlich sind
in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauchkühlungs-oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entsprechen,
aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güteklassevorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß derRichtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Eiprodukten(
1), geändert durch die Richtlinie 89/662/
EWG(2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter Bestim-
mungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst üblich alsEier der Klasse „C“ gekennzeichnet zuwerden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier der
Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch nicht
zufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschub
leisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industriezugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transport-
bedingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. DerartigeRisiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im
wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumt
werden. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmerege-lungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohnebesondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufebekannt, vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatums
und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums aufEiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohleneVerkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskri-
terien für Eier in Beziehung zu setzen. Vorbehaltlich einer bestimmten
Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf dieEier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlungund unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- undÜberwachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden,
kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, um
Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zuPackstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenenLegehennen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über diewichtigsten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungs-
verfahren zuvermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen
Legehennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehenwerden.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zuerzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltung
gelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für dieTierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs-und Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung und
der Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein
ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommis-sion vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der
Packungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und
mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann
insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt sind,
ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von
Großpakkungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auch indiesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen,Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennen zukönnen. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herabge-
stuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pack-
ungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,besonders geregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eierunbedingt zu verbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewähltworden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüftenPartie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung desKontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auchauf diese Verkäufe ausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehltes sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen zuzulassen.
Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualität
und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, dieseToleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und
Gewichtsklassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sinddurchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzu-sehen.
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislang inder Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommissionübertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 95/69 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
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Verordnung (EWG) Nr. 3906/86(1), erforderlich, die im Interesse der
Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verordnung
(EWG) Nr. 1295/70 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 36/85(3), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger an
die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung(EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jeden
Arbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen
beim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eierbeim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 ºC, so darf dieseLieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw.abgeholt werden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern
bzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw.
auszuliefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag
nach Erhalt der Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,liefern.
(5) Jede Lieferung ist mit Namen und Anschrift des Erzeugers bzw.
der Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelleeingetroffen sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weiter-geliefert;
— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf
demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht inverschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatum versehenwerden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der Legetag keinArbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zusortieren u nd zuverpacken.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.▼M3
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(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind
spätestens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einer
Temperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die denAnforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe
sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden können,— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-
nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier
übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine
ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesonderefolgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eierermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten und
Sortieren nach Qualitäts- und Gewichtsklassen verwendet, so muß
die Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheitsgebietdie Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2
Frankreich 3
Italien 4
Luxemburg 5
Niederlande 6
Dänemark 7
Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 101991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 6
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Spanien 11
Portugal 12
Österreich 13
Finnland 14
Schweden 15
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder dasLegedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinemHoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens undder Anschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieserListe wird zuBeginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitglied-staaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei
Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“vermarktet werden sollen, jedoch nicht
über 4 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsi-
stenz, frei von fremden Einlagerungen
jeder Art;
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne
deutliche Umrißlinie sichtbar, beim Drehendes Eies nicht wesentlich von der zentralenLage abweichend, frei von fremden Ein-
oder Auflagerungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen
oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 ºC gehaltenen Temperaturgekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn siewährend maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des
Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einer
Temperatur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesenNebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tagefür den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumenerforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einla-
gerungen jeder Art;1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 7
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Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft
sichtbar; mit Kalk haltbar gemachteEier brauchen dieses Merkmal nichtaufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflage-
rungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder
Anlagen mit künstlich unter + 5 ºC gehaltener Temperatur gekühltworden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Tempe-ratur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier
Tage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräumenerforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 ºC
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarmachungunterzogen worden sind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klassen
A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der
Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWGzugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 8
Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
— Klasse 0: 75 g und darüber,
— Klasse 1: 70 g bis unter 75 g,— Klasse 2: 65 g bis unter 70 g,— Klasse 3: 60 g bis unter 65 g,— Klasse 4: 55 g bis unter 60 g,— Klasse 5: 50 g bis unter 55 g,
— Klasse 6: 45 g bis unter 50 g,
— Klasse 7: unter 45 g.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Die Kennzahl der Gewichtsklasse besteht aus einer 2 mm bis 3 mm
hohen Ziffer in vorgenanntem Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von derTages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 8
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Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreis
von mindestens 12 mm Durchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von
mindestens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einem
Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keinerKennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrerVerpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19
müssen leicht lesbar sein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, die inLebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial,
müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einemMaterial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger
Qualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und dentechnischen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. Wiederverwen-dete Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zuVerwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius von der Packstelle sowie für Tagesmengen vonweniger als 3 600Eiern je Lieferung undweniger als 360Eiern je Käufer. Name, Anschriftund Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, die Güte- und
Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleitpapieren
anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor starken
Außentemperaturschwankungen zu schützen.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 9
▼M3
Artikel 14
(1) Nach den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackens gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates(1) anzubringen
und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben umfassen:
— Consúmase preferentemente antes del …,
— Mindst holdbar til …,— Mindestens haltbar bis …,—Ανάλωση κατά προτίµηση πριν από …,
— Best before …,
— À consommer de préférence avant le …,— Da consumarsi preferibilmente entro …,— Ten minste houdbaar tot …,— A consumir de prefêrencia antes de …,
— Parasta ennen …,
— Bäst före …
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen angegeben, die
in der Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,
— 01 bis 12 den Monat
bezeichnen.(2) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese in
Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlichsichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die
Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschrank-
temperatur zu lagern.
(3) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte
Empfehlung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbaranzugeben.
Artikel 15
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerkeumfassen:
— Embalado el: …,
— Pakket den: …,— Verpackt am: …,
—Ηµεροµηνία συσκευασίας: …,
— Packing date: …,— Emballé le: …,— Data d'imballaggio: …,— Verpakt op: …,— Embalado em: …,
— Pakattu: …,
— Förpackat den: …
gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1
zweiter Unterabsatz.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼M5
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Artikel 16
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpack-
ungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf den
Eiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatumangeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum ist eine Hinweis auf den letzten
Tag, an dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und
nach dem noch eine angemessene Frist von sieben Tagen für dieAufbewahrung verbleibt. Es ist so festzusetzen, daß Eier der GüteklasseA bei sachgemäßer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1 beschrie-benen Merkmale bis zum Ablauf der Frist aufweisen. DasMindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieser Aufbewahrungs-
frist.
Aus der Angabe hat die Bedeutung des empfohlenen Verkaufsdatums
klar hervorzugehen.
(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpak-
kens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfalls auf
den darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch auchbeim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den Eiern
sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums auf den
Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang I genanntenBezeichnungen zu verwenden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden durch zwei
zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
dargestellt.
Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpakkungen gemäß den
Vorschriften des Artikels ►
M316◄angegeben, so gilt folgendes:
1. Die Packstellen führen gesondert Buch über
— Name und Anschrift der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach
einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaatseingetragen werden;
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmäßig zu kontrollieren. Sie
führen Buch über
— den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das
Legedatum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereitsaufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließlichName und Anschrift des Käufers sowie der Kennummer derPackstelle.
3. Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind außer in
den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselbenGelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellen
zu liefern. Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das
Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durchfolgende Angaben zuidentifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers,
einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der dieEier stammen,
— Versanddatum,— Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 11
▼M2
▼M2
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zuvermerken. Letztere sind in der Packstellemindestens sechs Monate aufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier einesBehältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. DasLegedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf
den für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlos-senen Behältnissen beziehen, sind die Eier
— am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-
Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgendenArbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstaggelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstags
abgestempelt werden; oder
— gemäß Artikel 1 Absatz 6 zusortieren u nd zuverpacken oder
— an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder,
falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgendenArbeitstag zuliefern.
Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit
dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagertund behandelt werden. Über den Eingang und die Sortierung dieserEier ist täglich Buch zu führen.
6. Die Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen,
bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht
wurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummerdes Erzeugers;
— über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser
Eier;
— über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichts-
klasse und Käufer unter Angabe seines Names und seinerAnschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei
Monate mindestens einmal kontrolliert.
Artikel 18
(1) Außer im Fall der biologischen Erzeugung darf die Art der
Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 1907/90 auf Eiern der Klasse A und ihren Kleinpackungen,►
C2wenn die in Anhang II angeführten Bedingungen erfüllt sind ◄,
lediglich mit den nachstehenden Angaben gekennzeichnet werden:
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
a) Huevos de gallinas camperas Camperas
Æg fra fritgående høns FritgåendeEier aus Freilandhaltung FreilandΑυγά ελεύθερης βοσκής Ελεύθερης βοσκής
Free range eggs Free range
Œufs de poules élevées en libre parcours Libre parcoursUova di allevamento all'aperto — sistema
estensivoAperto estensivo
Eieren van hennen met vrije uitloop —
extensief systeemVrije uitloop — extensief
Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre
Ulkokanojen munia Ulkokanalasta1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 12
▼B
▼M2
▼B
▼B
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
Ägg från utehöns Utehöns;
b) Huevos de gallinas criadas en parque Parque
Æg fra fritgående høns — intensivt system Fritgående — int.Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf
Αυγά περιορισµένης βοσκής Περιορισµένης βοσκής
Semi-intensive eggs Semi-intensiveŒufs de poules élevées en plein air Plein airUova di allevamento all'aperto Aperto
Eieren van hennen met vrije uitloop Vrije uitloop
Ovos de galinha criada em parque ParqueUlkokanojen munia, voimaperäinen tuotanto Ulkokanalasta voimaperäinen
tuotanto
Ägg från utehöns, intensivt Utehöns int.;
c) Huevos de gallinas explotadas en el suelo Suelo
Skrabeæg SkrabeægEier aus Bodenhaltung Bodenhaltung
Αυγά δαπέδου µε στρωµνή ∆απέδου -στρωµνή
Deep litter eggs Deep litterŒufs de poules élevées au sol Poules au sol
Uova di galline allevate a terra Allevate a terra
Scharreleieren ScharreleiOvos de cama CamaLattiakanojen munia Lattiakanalasta
Ägg från golvhöns Golvhöns;
d) Huevos de gallinas criadas en aseladero Aseladero
Æg fra volierehønsehold VoliereEier aus Volierenhaltung VoliereΑυγά κλιµακωτής σχάρας Κλιµακωτής σχάρας
Perchery eggs (Barn eggs) Perchery (Barn)
Œufs de poules élevées sur perchoirs PerchoirsUova di galline allevate in voliera VolieraVolière-eieren Volière
Ovos de capoeira Capoeira
Lattiakanojen munia, voimaperäinen tuotanto Lattiakanalasta voimape-
räinen tuotanto
Ägg från golvhöns, intensivt Golvhöns, int.
►M2 ◄Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben
über die Haltungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eierentsprechend gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltunggesondert Buch über:
— Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeuger
dieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 13
▼M5
▼B
▼B
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und dieZahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier, das
Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Art
der Legehennenhaltung.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinemHoheitsgebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung
unter Angabe vonName, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.
Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalenderjahresden übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinemHoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede Änderung
dieser Liste.
(4) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen zu
liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer odermehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen. Die Lieferungen sind
gekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahl
oder Gewicht der Eier und Versand- und Lieferdatum. LaufendeRegister dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werdenin der Packstelle geführt.
(5) Die Sortierung und Verpackung vonEiern gemäß Absatz 1 erfolgt
nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Währendder Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier strenggesondert von anderen Eiern zuhalten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpack-ungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nachGewichtsklassen und Lieferdatum sowie dem Wochenbestand an
sortierten Eiern. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellen
jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier erfassen, aufdenen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder
Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz 1.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang IIaufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf dieErzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern diese
Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den
gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der
Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage notwendigsind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit demGemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamen Vermarkt-
ungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symboleverwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder dasVerwaltungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitglied-staats abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 14
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
wurden. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur
zulässig, sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffeund/oder Symbole gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß Absatz
1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung der Eier
aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und Anschriftdes Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Lieferdatum. DieErzeuger führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrer Legehennensowie über Erzeugung und Lieferung der Eier, Versanddatum undNamen der Käufer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen undEier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatumsowie über die wöchentlichen Bestände. Anstelle dieser Bücher könnendie Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier
erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder
Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungenenthalten, sind die gleichen Angaben zumachen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand(
1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die
gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4 Buch geführt wird, und Anzahloder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18
Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustausch überdie in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben in schwarzemAufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der
zuständigen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 jeein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach
dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werdenvermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 15
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
Zahl der eingestellten Legehennen / Zahl der Legewochen
52.▼M3
▼B
▼B
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlenund lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE“ in
Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderole
oder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etiketten
enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchstaben
von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen derGemeinschaft.
Artikel 24
(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden,daß durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. Das
Wort „Extra“ wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1
cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort „bis“ undden beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag nachdem Legedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann
die vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:„Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung“.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die
betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
„Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum“.
Nach dem Wort „Extra“ darf das Wort „frisch“ angegeben werden.(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten
nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens amsiebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 16
▼M2
▼B
▼M2
▼M6
▼M6
Legedatum von der Verkaufsstelleentfernt werden. Die Eier sind neu zu
verpacken.
(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung „EXTRA“
versehene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstabenin einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft „PACKUNG MITKLEINPACKUNGEN EXTRA“ anzugeben.
Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden,in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sieumgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) — für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbar-
keitsdatum und ►
C3darunter die Worte „neu sortierte Eier“ ◄;
— für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“,
gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und►
C3darunter das Wort „neu sortiert“ ◄, gefolgt von dem
gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
►C3anzugebenden Datum der Neusortierung; ◄
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarmachung.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zumachen, wobei im Falle der Wiederverwendu ng der
ursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zu
verdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder dieHerabstufung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier in andere
Groß- oder Kleinpakkungen umpacken. Jede Verpackung enthält nur
Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oder das Umpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) — für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbar-
keitsdatum und darunter die Worte „umgepackte Eier“;
— für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“,
gefolgt vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 17
▼M2
▼B
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▼B
▼M3
▼M3
Wort „umgepackt,“ gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1
zweiter Unterabsatz anzugebenden Datum des Umpakkens;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der
Haltbarmachung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder das
Umpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendet
werden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zu
übersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet im
Sinne des Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werden
durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder aufandere Weise unleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oderEtiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat.
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf
Eiern und ihren Verpackungen erfolgen
— im Falle des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer in
dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leichtverständlichen Sprache gemäß Artikel 14 der Richtlinie 79/112/
EWG des Rates(
1); dies hindert nicht, daß diese Angaben in
mehreren Sprachen abgefaßt werden;
— in allen anderen Fällen in einer oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn dieKontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine
Kleinpackungen enthalten, werden für Proben mindestens folgendeMengen an Eiern entnommen:1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼B
▼M1
▼B
▼B
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zuprüfenden Eier
in v. H. der Partie Mindestanzahl
bis zu180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10800 5 360
10801 — 18000 4 540
18001 — 36000 3 720
36001 — 360 000 1,5 1080
mehr als 360000 0,5 5400
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese
in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestensfolgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu
prüfenden Klein-
packungen in v.
H. der PartieZahl der je
geprüfte Packung
zuprüfenden Eier
in v. H.
bis zu180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10800 5 100
10801 — 18000 4 100
18001 — 36000 3 100
36001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu18000 Eiern werden die zuprüfenden Eier
aus mindestens 20 v. H. der Großpakkungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zuprüfenden Eier au s
mindestens 10 v. H. der Großpakkungen entnommen, mindestens aber
aus 10 Großpakkungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu180 Eiern 100 v. H. geprüft,darüber hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist,bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem
amtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der
ursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht
wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genanntenAngaben und das Wort „EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 19
▼B
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“
vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der
Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollungzugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7 v.
H. Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind die
Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier derKlasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz
zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbar
darüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nichtmehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.
Umfaßt die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die
genannten Toleranzen zuverdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind, enthalten
die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— Gewichtsklasse 0: 7,5 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 1: 7,1 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 2: 6,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 3: 6,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 4: 5,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 5: 5,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 6: 4,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 7: Mindestgewicht nicht festgesetzt.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgt dafür,
daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesem Mitglied-
staat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle mitgeteiltwird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 20
▼M2
▼B
▼B
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4 Absatz 4, 21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab
dem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 21
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ANHANG I
1.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferente
Mindst holdbar til
Mind. haltbar
Ανάλωση πριν από
Best beforeà cons. de préf. av. oder DCR(
1)
da cons. pref. entro
tenm. houdb. tot
Cons. de pref. antes de
parasta ennen
bäst före
2.Verpackungsdatum:
emb.
pakket
verp.
συσκευασία
packed
emb. le
imball. ilverp.
emb.
pakattu
förp. den
3.Verkaufsdatum:
vender antes
Sidste salgsdatoVerkauf bis
Πώληση
Sell by
à vend. préf. av. oder DVR(
1)
data vend. racc.
uit. verk. dat.
Vend. de pref. antes de
viimeinen myyntipäivä
sista försäljningsdag
4.Legedatum:
puesta
læggedato1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 22
(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, so muß ihre Angabe auf der
Verpackung klar verständlich sein.▼M5
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gelegt
ω οτοκίαlaidpondule
deposto il
gelegdpostura
munintapäivä
värpta den1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 23
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ANHANG II
Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß
Artikel18Absatz1Buchstabena),b),c)undd)
a) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 10 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus intensiver Auslaufhaltung“
müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,
— die Bestandsdichte höchstens 4 000Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 2,5 m2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
c) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Bodenhaltung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2Bodenfläche beträgt,
— mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt ist,
— ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen
der Hühner dient;
d) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Volierenhaltung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2Stallfläche des Gebäudes
beträgt,
— das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge
ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten.1991R1274 — DE — 14.04.1995 — 006.001 — 24