2012D0173 — DE — 01.12.2014 — 002.001

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BESCHLUSS2012/173/GASP DES RATES

vom 23. März 2012

über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika und in der Sahel-Region

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat die Vorschläge für die Einrichtung eines Operationszentrums und für dessen Mandat gebilligt. (2) Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt. (3) Am 7. April 2008 hat der Rat durch den Beschluss 2008/298/GASP ( 1 ) den Beschlusses 2001/80/GASP vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union ( 2 ) geändert, um unter anderem die Aufgaben des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) in Bezug auf das EU-Operationszentrum festzulegen. (4) Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP ( 3 ) über die Operation Atalanta zur Abschreckung von Seeräuberei vor der Küste Somalias angenommen. (5) Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP ( 4 ) über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) erlassen. (6) Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll. (7) Am 1. Dezember 2011 ist der Rat übereingekommen, die Pläne, das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika zu aktivieren, beschleunigt voranzutreiben. (8) Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazität (Regional Maritime Capacity Building — RMCB) als eine zivile Mission der GSVP mit militärischer Expertise verständigt. (9) Am 23. Januar 2012 ist der Rat übereingekommen, dass das EU-Operationszentrum für die GSVP-Missionen und die GSVP-Operation am Horn von Afrika aktiviert werden sollte. (10) Das EU-Operationszentrum sollte unter Beachtung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika und in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika die Koordinierung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika erleichtern und die Synergien zwischen ihnen verstärken. (11) Das EU-Operationszentrum sollte von den bestehenden Strukturen des EUMS unterstützt werden, die ihrerseits durch das Unterstützungselement der EUTM Somalia und das Atalanta-Verbindungsteam verstärkt werden. (12) In dem Bewusstsein, dass er alle GSVP-Missionen und -Operationen optimal unterstützen muss, sollte der EUMS das EU-Operationszentrum im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten unterstützen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Aktivierung des EU-Operationszentrums

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(1) Das EU-Operationszentrum unterstützt die Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika und es unterstützt die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali in der Sahel-Region.

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(2) Die Aktivierung des EU-Operationszentrums berührt nicht die jeweilige militärische bzw. zivile Befehlskette der Missionen und der Operation, die in Absatz 1 genannt sind.

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Artikel 2

Mandat und Aufgaben

(1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region, um die Effizienz, Kohärenz und Synergien der GSVP in beiden Regionen zu erhöhen. In diesem Rahmen erleichtert das EU-Operationszentrum den Informationsaustausch, verbessert die Koordinierung und stärkt die zivil-militärischen Synergien.

(2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a) direkte Unterstützung des Zivilen Operationskommandeurs bei der operativen Planung und Durchführung der zivilen Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region unter Nutzung seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise;

b) Unterstützung der militärischen Missions- und Operationskommandeure am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;

c) Unterstützung der Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning — CMPD) auf deren Anfrage bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region;

d) Erleichterung des Zusammenwirkens der jeweiligen GSVP-Missionen und der GSVP-Operation mit den in Brüssel befindlichen Strukturen. In Bezug auf die Pilotprojekte „ausbilden und ausrüsten“ in Mali und Somalia kann das EU-Operationszentrum einem funktionalen Koordinierungsmechanismus im Hinblick auf seinen Durchführungsplan sinnvoll Unterstützung leisten;

e) Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien unter den GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika im Kontext der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika und dem EU-Sonderbeauftragten für Somalia;

f) Erleichterung der Koordinierung und Verstärkung der Synergien zwischen den GSVP-Missionen in der Sahel-Region im Kontext der Sahelstrategie und in Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone.

(3) Die Umsetzung des Mandats und der Aufgaben wird in einem Durchführungsplan, der dem PSK vorzulegen ist, ausgearbeitet und unterliegt einer Überprüfung.

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Artikel 3

Leiter des EU-Operationszentrums

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(1) Der Rat ermächtigt das PSK gemäß Artikel 38 des Vertrags, Beschlüsse zur Ernennung des Leiters des EU-Operationszentrums zu fassen.

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(2) Der Leiter des EU-Operationszentrums untersteht der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) sowie gegebenenfalls der militärischen Leitung des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC).

(3) Der Leiter des EU-Operationszentrums hat die Anweisungsbefugnis gegenüber dem Personal des EU-Operationszentrums bei allen Fragen, die mit dem Mandat und den Aufgaben des EU-Operationszentrums zusammenhängen.

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(4) Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, den Operations- und Missionskommandeuren der GSVP-Missionen am Horn von Afrika und in der Sahel-Region und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur bzw. bei den jeweiligen Operations- und Missionskommandeuren am Horn von Afrika und in der Sahel-Region.

(5) Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem PSK und dem EUMC soweit erforderlich regelmäßig Bericht.

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Artikel 4

Personal

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(1) Das EU-Operationszentrum setzt sich aus von den Mitgliedstaaten abgeordnetem und vom Militärstab der Europäischen Union bereitgestelltem Personal zusammen. Die wichtigen Verbindungs- und Unterstützungszellen der militärischen Missionen und der Operation am Horn von Afrika und in der Sahel-Region werden unbeschadet der derzeitigen Kommandoketten in das EU-Operationszentrum integriert.

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►M2 (2) Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungsgemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben erforderlich ist. ◄ Es obliegt dem Leiter des EU-Operationszentrums, in enger Absprache mit den Befehlshabern der Operation und der Missionen, dem Zivilen Operationskommandeur und dem EUMS festzulegen, welche Expertise im Einzelnen erforderlich ist.

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(3) Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates ( 5 ) niedergelegt sind, zu beachten.

Artikel 5

Organisation

Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen und geografischen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.

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Artikel 6

Unterstützung durch den EUMS

Der EUMS unterstützt im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat, indem er

a) sicherstellt, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des EU-Operationszentrums verfügbar und einsatzbereit sind,

b) die Ausrüstung des EU-Operationszentrums wartet, aktualisiert und ersetzt,

c) die vom EU-Operationszentrum genutzten Räumlichkeiten in Stand hält.

Artikel 7

Finanzierung

(1) Das vom EUMS bereitgestellte Personal wird im Einklang mit den für den EUMS geltenden Vorschriften finanziert.

(2) Das von Mitgliedstaaten bereitgestellte Personal besteht aus nationalen Sachverständigen, die ohne Anfall von Kosten abgeordnet sind.

(3) Reisekosten und andere Unkosten, die nicht vom Haushalt der jeweiligen GSVP Mission bzw. GSVP Operation abgedeckt sind, werden gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften aus dem Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienst getragen.

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Artikel 9

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

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Er gilt vom 23. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016.