2004D0453 — DE — 07.04.2006 — 001.001

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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1679) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/453/EG) (ABl. L 202, 7.6.2004, p.4)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1679)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/453/EG)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von einer oder mehreren der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen ist, so kann er der Kommission hinsichtlich der Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Unterlagen übermitteln, die die Seuchenfreiheit belegen. Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich haben der Kommission entsprechende Unterlagen übermittelt. (2) Mitgliedstaaten, die zur Tilgung einer oder mehrerer der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen ein Bekämpfungsprogramm erarbeiten, können der Kommission dieses Programm gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen. Finnland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission entsprechende Programme übermittelt. (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man ( 3 ) werden für Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Gemeinschaft ausgeführt werden, dieselben Veterinärvorschriften angewandt, wie sie für das Vereinigte Königreich gelten. (4) Es muss geregelt werden, welche Bedingungen die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um für seuchenfrei erklärt zu werden, und welche Kriterien im Rahmen der Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme anzuwenden sind. Ferner müssen die zusätzlichen Garantien festgelegt werden, die zur Einsetzung bestimmter Fischarten in seuchenfreie und unter die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme fallende Gebiete erfüllt sein müssen. Dabei sollten die Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) berücksichtigt werden. (5) Dänemark hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass Dänemark frei von Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) ist, und sollte daher für seuchenfrei erklärt werden. (6) Finnland hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte finnische Hoheitsgebiet frei von SVC und ein Teil des Hoheitsgebiets frei von Gyrodactylus salaris und infektiöser Pankreasnekrose (IPN) ist. Die betreffenden Territorien sollten daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Finnland hat ferner ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) übermittelt, das auf dem finnischen Festland durchgeführt werden soll. Dieses Programm sollte im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden. (7) Irland hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte irische Hoheitsgebiet frei von SVC, BKD und Gyrodactylus salaris ist, und sollte daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. (8) Schweden hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte schwedische Hoheitsgebiet frei von SVC und IPN ist, und sollte daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Schweden hat ferner ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der BKD übermittelt, das auf dem schwedischen Festland durchgeführt werden soll. Dieses Programm sollte im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden. (9) Dem Vereinigten Königreich hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte britische Hoheitsgebiet frei von Gyrodactylus salaris und ein Teil des Hoheitsgebiets frei von IPN, BKD und SVC ist. Die betreffenden Territorien sollten daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Das Vereinigte Königreich hat ferner Programme zur Bekämpfung und Tilgung von SVC und BKD in anderen Teilen seines Hoheitsgebiets übermittelt. Diese Programme sollten im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden. (10) Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung und Tilgung dieser Seuchen und alternativen Bekämpfungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Entwicklung von Impfstoffen, sollten die in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Garantien nach drei Jahren überprüft werden. (11) Mit der Entscheidung 93/44/EG der Kommission ( 4 ) wurden in Bezug auf SVC zusätzliche Garantien für Sendungen bestimmter Fischarten nach Großbritannien, Nordirland sowie der Inseln Man und Guernsey festgelegt. Die Entscheidung 93/44/EG sollte aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. (12) Die Entscheidung 2003/513/EG der Kommission ( 5 ) enthält Maßnahmen zum Schutz bestimmter Regionen der Gemeinschaft gegen die Einschleppung von Gyrodactylus salaris. Diese Maßnahmen sind seit 1996 in Kraft und sind ihrem Wesen nach zusätzliche Garantien und keine Schutzmaßnahmen. Die Entscheidung 2003/513/EG sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden. (13) Die Garantieanforderungen der Entscheidungen 93/44/EG und 2003/513/EG sollten aktualisiert werden, um neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den jüngsten Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Rechnung zu tragen. (14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Bedingungen für die Anerkennung der Seuchenfreiheit von Territorien

Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Territorium als frei von einer oder mehreren der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt wird, sind in Anhang I Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Als seuchenfrei anerkannte Territorien

Die in Anhang I Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden als frei von den in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt.

Artikel 3

Kriterien für Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung und Tilgung einer oder mehrerer der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anwenden müssen, sind in Anhang II Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 4

Genehmigung von Bekämpfungs- und Tilgungsprogrammen

Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme für die in Anhang II Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden genehmigt.

Artikel 5

Zusätzliche Garantien

(1) Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, müssen die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster in Anhang III unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang IV ausgestellt wird, festgelegten Garantien, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsanforderungen und der entsprechenden spezifischen zusätzlichen Garantien, erfüllen.

(2) Die Anforderungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Eier, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden.

(3) Die zusätzlichen Garantien sollten aufrechterhalten werden, wenn die die Anforderungen gemäß Anhang V erfüllt sind.

Artikel 6

Transport

Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, sind so zu befördern, dass ihr Gesundheitszustand und der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Die Entscheidungen 93/44/EG und 2003/513/EG werden aufgehoben.

Artikel 8

Überprüfung

Die Kommission überprüft die in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Garantien spätestens am 30. April 2007. Dabei wird den Erfahrungen mit der Bekämpfung und Tilgung der betreffenden Seuchen und alternativen Bekämpfungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Entwicklung von Impfstoffen, Rechnung getragen.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.









ANHANG I

Seuchenfreiheitsstatus

Kapitel I

Bedingungen für die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus

A. Seuchenfreiheit eines Landes

Ein Mitgliedstaat gilt als seuchenfrei, wenn keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Teilt ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ein Wassereinzugsgebiet, so kann er nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn alle diesen Mitgliedstaaten gemeinsamen Wassereinzugsgebiete erklärt seuchenfreie Gebiete sind.

1. Ein Mitgliedstaat, in dem zumindest in den letzten 25 Jahren trotz Bedingungen, die die klinische Erscheinung der Seuche begünstigen, kein Seuchenvorkommen festgestellt wurde, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: 1.1. Seit mindestens 10 Jahren werden zumindest folgende elementare Seuchenschutzvorkehrungen getroffen: a) Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden; b) es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen oder von Anzeichen neu auftretender Krankheiten schließen lassen, oder einer anomalen Mortalität von Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten: i) Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen; ii) Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind; iii) Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen; iv) Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen 1.2. Der Krankheitserreger ist nach bestem Wissen nicht in Wildpopulationen präsent. 1.3. Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

2. Ein Mitgliedstaat, in dem der letzte bekannte klinische Fall innerhalb der vergangenen 25 Jahre aufgetreten ist oder dessen Seuchenstatus vor Einführung einer gezielten Seuchenüberwachung unbekannt war, beispielsweise weil keine Bedingungen vorlagen, die eine klinische Krankheitserscheinung begünstigten, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: 2.1. Es werden elementare Seuchenschutzvorkehrungen im Sinne von Nummer 1.1 getroffen, und 2.2. seit mindestens zwei Jahren wird in Fischzuchtanlagen, die ohne Feststellung von Seuchenerregern empfängliche Arten halten, eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Gibt es in dem betreffenden Land Gebiete, in denen die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht genügend epidemiologische Daten liefert (d. h. in denen die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt ist), in denen jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten vorkommen, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

B. Seuchenfreiheit eines Gebiets

Innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats mit Infektionsstatus oder unbekanntem Seuchenstatus kann ein seuchenfreies Gebiet abgegrenzt werden, sofern keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Seuchenfreie Gebiete müssen Folgendes umfassen: ein oder mehrere vollständige Wassereinzugsgebiete von der Quelle der Wasserläufe bis zur Meeresmündung oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiete von der (den) Quelle(n) bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis, das die Stromaufwärtswanderung von Fischen verhindert. Diese Gebiete müssen von der zuständigen Behörde auf einer Karte des gesamten Hoheitsgebiets des betreffenden Landes deutlich eingezeichnet sein.

Erstreckt sich ein Wassereinzugsgebiet über mehrere Mitgliedstaaten, so kann es nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen auf alle Wassereinzugsgebiete in dem betreffenden Gebiet zutreffen. Alle betroffenen Mitgliedstaaten sollten in diesem Fall die Gebietszulassung beantragen.

1. Ein Gebiet, in dem zumindest in den letzten 25 Jahren trotz Bedingungen, die die klinische Erscheinung einer Seuche begünstigen, kein Seuchenvorkommen festgestellt wurde, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: 1.1. Seit mindestens 10 Jahren werden kontinuierlich elementare Seuchenschutzvorkehrungen getroffen, die zumindest Folgendes umfassen: a) Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden; b) es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen oder von Anzeichen neu auftretender Krankheitenoder einer anomalen Mortalität von Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten: i) Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen; ii) Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind; iii) Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen; iv) Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen 1.2. Der Krankheitserreger ist nach bestem Wissen nicht in Wildpopulationen präsent. 1.3. Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

2. Ein Gebiet, in dem der letzte bekannte klinische Fall in den vergangenen 25 Jahren aufgetreten ist oder dessen Seuchenstatus vor Einführung einer gezielten Seuchenüberwachung unbekannt war, beispielsweise weil keine Bedingungen vorlagen, die eine klinische Erscheinung der Krankheit begünstigten, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: 2.1. Es werden elementare Seuchenschutzvorkehrungen im Sinne von Nummer 1.1 getroffen; 2.2. seit mindestens zwei Jahren wird in Fischzuchtanlagen, die ohne Feststellung von Seuchenerregern empfängliche Arten halten, eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Reicht in dem Gebiet die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht aus, um genügend epidemiologische Daten zu liefern (d. h. ist die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt), sind jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten präsent, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

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Kapitel II

Territorien mit anerkanntem Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf bestimmte Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates







Krankheit Mitgliedstaat Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) Dänemark Gesamtes Hoheitsgebiet Finnland Gesamtes Hoheitsgebiet; das Wassereinzugsgebiet des Vuoksi sollte als Pufferzone angesehen werden. Irland Gesamtes Hoheitsgebiet Schweden Gesamtes Hoheitsgebiet Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet von Nordirland, der Insel Man, Jersey und Guernsey Bakterielle Nierenerkrankung (BKD) Irland Gesamtes Hoheitsgebiet Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet von Nordirland, der Insel Man und Jersey Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Finnland Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets; die Wassereinzugsgebiete des Vuoksi und des Kemijoki sollten als Pufferzonen angesehen werden. Schweden Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet der Insel Man Gyrodactylus salaris Finnland Wassereinzugsgebiete des Tenojoki und des Näätämönjoki; die Wassereinzugsgebiete des Paatsjoki, des Luttojoki und des Uutuanjoki werden als Pufferzonen angesehen. Irland Gesamtes Hoheitsgebiet Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet von Großbritannien, Nordirland sowie der Insel Man, Jersey und Guernsey

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ANHANG II

Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Kapitel I

Mindestkriterien für Programme zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Tierseuchen gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A. Mindestkriterien, die der Mitgliedstaat im Rahmen eines genehmigten Bekämpfungs- und Tilgungsprogramms erfüllen muss:

1. Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

2. Es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen der betreffenden Seuche bei Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten: 2.1. Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen; 2.2. Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind; 2.3. Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen; 2.4. Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

3. Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

4. In Fischzuchtanlagen, die empfängliche Arten halten, wird eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Gibt es innerhalb des betreffenden Landes Gebiete, in denen die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht ausreicht, um genügend epidemiologische Daten zu liefern (d. h. ist die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt), sind jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten präsent, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

5. Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme sollten beibehalten werden, bis die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt sind und der Mitgliedstaat oder Teil des Mitgliedstaats als seuchenfrei angesehen werden könnte.

6. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai jeden Jahres in Form der folgenden Tabelle einen Bericht mit Angaben über die Zahl der Verdachtsfälle, der bestätigten Fälle, der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen, der aufgehobenen Sperren sowie das Ergebnis etwaiger aktiver Überwachungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden.



Mitgliedstaat und Seuche Zahl der Verdachtsfälle Zahl der bestätigten Fälle Zahl der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen Zahl der aufgehobenen Sperren Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Zuchtbetrieben und Fischen/Fischbecken Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Wildfischen/Fischbecken (Wassereinzugsgebiete angeben) Ergebnis der Stichprobenuntersuchung

B. Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Zur Feststellung des etwaigen Vorhandenseins des betreffenden Seuchenerregers werden geeignete Proben entnommen.

2. Bis das Ergebnis der Untersuchung gemäß Nummer 1 vorliegt, stellt die zuständige Behörde den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und trifft geeignete Kontrollmaßnahmen; Fische dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus dem betroffenen Zuchtbetrieb verbracht werden.

3. Ergibt die Untersuchung gemäß Nummer 1, dass Seuchenerreger vorhanden sind, oder zeigen sich bei der Untersuchung klinische Krankheitsanzeichen, so führt die amtliche Stelle eine epidemiologische Untersuchung durch, um die möglichen Übertragungswege festzustellen und zu prüfen, ob Fische während des maßgeblichen Zeitraums vor Auftreten des Seuchenverdachts aus dem Zuchtbetrieb verbracht wurden.

4. Ergibt die epidemiologische Untersuchung, dass die Seuche in einen oder mehrere Zuchtbetriebe oder freie Gewässer eingeschleppt wurde, so gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 1 sowie folgende Vorschriften: 4.1. Alle in dem betreffenden Wassereinzugsgebiet oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe werden unter amtliche Überwachung gestellt; 4.2. Fische, Eier oder Gameten dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus diesen Zuchtbetrieben verbracht werden.

5. Im Fall weitläufiger Wassereinzugs- oder Küstengebiete kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf ein begrenzteres Gebiet in Nähe des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs zu beschränken, wenn sie der Auffassung ist, dass die Abgrenzung eines kleineren Gebietes ausreicht, um der Seuchenverschleppung vorzubeugen.

C. Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Zuchtbetriebe oder Anlagen mit infizierten Fischen werden sofort gesperrt, und lebende Fische dürfen nicht mit ausdrücklicher Genehmigung der amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in den oder aus dem Zuchtbetrieb verbracht werden.

2. Die Sperre wird aufrechterhalten, bis die Seuche entweder durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 oder der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 endgültig getilgt ist. 2.1. Sofortige Bestandsräumung durch a) Tötung aller lebenden Fische unter Überwachung der amtlichen Stelle oder — im Fall von Fischen, die ihre handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen — Schlachtung unter Überwachung der amtlichen Stelle zwecks Vermarktung oder Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, dass die Fische unverzüglich so geschlachtet und ausgenommen werden, dass, dass die Übertragung von Seuchenerregern ausgeschlossen ist. Der Mitgliedstaat kann auf Fallbasis und unter Berücksichtigung des Risikos der Verschleppung des Erregers in andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände genehmigen, dass Fische, die ihre handelsübliche Größe noch nicht erreicht haben, weiterhin in dem betreffenden Zuchtbetrieb gehalten werden, bis dies der Fall ist; und b) Stilllegung des betreffenden Zuchtbetriebs oder der betreffenden Anlage (und ggf. Desinfektion) während eines angemessenen Zeitraums nach Räumung des Fischbestands, wobei den Bestimmungen von Kapitel 1.7 der letzten Ausgabe Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere Rechnung zu tragen ist. 2.2. Schrittweise Maßnahmen zur Liquidierung des Seuchenherdes durch sorgfältige Bewirtschaftung infizierter Zuchtbetriebe oder Anlagen durch a) Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen und Abfischen von Fischen ohne klinische Krankheitsanzeichen, bis alle infizierten epidemiologischen Einheiten der Anlage geräumt und desinfiziert sind; oder b) Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen im Fall von Zuchtanlagen, deren Räumung und/oder Desinfektion aufgrund der Art der Anlage (z. B. Flusssystem oder weitläufiger See) unter Umständen nicht möglich ist.

3. Um die Seuche zügig und rasch aus infizierten Anlagen zu tilgen, kann die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, dass Fische ohne klinische Krankheitsanzeichen unter amtlicher Aufsicht in andere im selben Mitgliedstaat gelegene Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete ohne Seuchenfreiheitsstatus, oder die Gegenstand eines genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramms sind, umgesetzt werden.

4. Die Beseitigung von Fischen, die gemäß Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 zu entfernen und zu beseitigen sind, erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5. Fische, die zur Wiederbesetzung von Zuchtanlagen verwendet werden, müssen aus zertifiziert seuchenfreien Quellen stammen.

6. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Verschleppung von Seuchenerregern in andere Zuchtbetriebe oder in Wildbestände zu verhüten.

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Kapitel II

Territorien mit genehmigten Programmen zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates







Krankheit Mitgliedstaat Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets Frühlingsvirämie des Karpfens Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet von Großbritannien Bakterielle Nierenerkrankung Finnland Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets Schweden Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets Vereinigtes Königreich Hoheitsgebiet von Großbritannien Infektiöse Pankreasnekrose (IPN) Schweden Küstengebiete des Hoheitsgebiets

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ANHANG III









ANHANG IV

Erläuterungen für Transportdokumente und Etikettierung







a) Die Transportbescheinigungen werden unter Berücksichtigung der die Sendung ausmachenden Arten und des Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes nach dem in Anhang I dieser Entscheidung vorgesehenen Muster ausgestellt. b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden. Die Bescheinigung trägt am Seitenkopf rechts die Angabe „Original“ und die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. Die Seiten sind als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren c) Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette sind in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt. d) Das Bescheinigungsoriginal ist am Tag des Verladens der Sendung von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten amtlichen Kontrolleur auszufüllen, abzustempeln und zu unterzeichnen. Dabei trägt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind. Unterschrift und Amtssiegel (ausgenommen Prägestempel) müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. e) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten hinzugefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Kontrolleurs versehen sein. f) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft am Bestimmungsort begleiten. g) Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert. h) Die Wassertiere, ihre Eier und Gameten werden nicht zusammen mit anderen Wassertieren, Eiern und Gameten befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen. Sie dürfen ferner nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitszustand oder den Gesundheitsstatus des Bestimmungsorts beeinträchtigen könnten.









ANHANG V

Mindestkriterien für die Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien für bestimmte in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates genannte Seuchen gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A. Zur Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien müssen die Mitgliedstaaten zumindest folgende Kriterien erfüllen:

1. Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

2. Alle Zuchtbetriebe mit empfänglichen Arten, denen der betreffende Mitgliedstaat Seuchenfreiheit zuerkannt hat, stehen unter der Überwachung der zuständigen Behörde.

3. Es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen der betreffenden Seuche bei Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten: 3.1. Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen; 3.2. Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind; 3.3. Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen; 3.4. Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

4. Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften sowie Vorschriften für die Bewirtschaftung von Wildfischbeständen empfänglicher Arten, um die Einschleppung der betreffenden Seuche in den Mitgliedstaat oder unter diese Entscheidung fallende Teile des Mitgliedstaats zu verhindern. Fische mit Ursprung in Küstengebieten sollten nicht in Landbetriebe verbracht werden, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat dies ausdrücklich genehmigt.

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5. In Mitgliedstaaten, in denen nur Teile des Hoheitsgebiets gemäß Anhang I Kapitel II für seuchenfrei erklärt wurden (d. h. nicht das gesamte Hoheitsgebiet), müssen in den für seuchenfrei erklärten Gebieten gemäß Anhang II Kapitel I.4 gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das Vereinigte Königreich kann jedoch die gezielten Überwachungsmaßnahmen in Nordirland für die Seuchen einstellen, von denen Nordirland als frei erklärt worden ist, sofern das gesamte Hoheitsgebiet Irlands in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel II als frei von diesen Seuchen erklärt worden ist.

▼B

6. Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Gebiete verbracht werden, sind unter Bedingungen zu befördern, die ihren Gesundheitszustand und den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes nicht beeinträchtigen. Die Beförderung erfolgt in Wasser, das insofern als frei von dem betreffenden Seuchenerreger angesehen werden kann, als es aus der Wasserquelle des Herkunftszuchtbetriebs oder der Herkunftszuchtanlage stammt und während der Beförderung nur an Orten gewechselt wird, die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

7. Es wird nicht gegen die betreffenden Seuchen geimpft.

8. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai jeden Jahres in Form der folgenden Tabelle einen Bericht mit Angaben über die Zahl der Verdachtsfälle, der bestätigten Fälle, der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen, der aufgehobenen Sperren sowie das Ergebnis etwaiger aktiver Überwachungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden.



Mitgliedstaat und Seuche Zahl der Verdachtsfälle Zahl der bestätigten Fälle Zahl der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen Zahl der aufgehobenen Sperren Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Zuchtbetrieben und Fischen/Fischbecken Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Wildfischen/Fischbecken (Wassereinzugsgebiete angeben) Ergebnis der Stichprobenuntersuchung

B. Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Zur Feststellung des etwaigen Vorhandenseins des betreffenden Seuchenerregers werden geeignete Proben entnommen.

2. Bis das Ergebnis der Untersuchung gemäß Nummer 1 vorliegt, stellt die zuständige Behörde den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und trifft geeignete Kontrollmaßnahmen; Fische dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus dem betroffenen Zuchtbetrieb verbracht werden.

3. Ergibt die Untersuchung gemäß Nummer 1, dass Seuchenerreger vorhanden sind, oder zeigen sich bei der Untersuchung klinische Krankheitsanzeichen, so führt die amtliche Stelle eine epidemiologische Untersuchung durch, um die möglichen Übertragungswege festzustellen und zu prüfen, ob Fische während des maßgeblichen Zeitraums vor Auftreten des Seuchenverdachts aus dem Zuchtbetrieb verbracht wurden.

4. Ergibt die epidemiologische Untersuchung, dass die Seuche in einen oder mehrere Zuchtbetriebe oder freie Gewässer eingeschleppt wurde, so gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 1 sowie folgende Vorschriften: 4.1. Alle in dem 'betreffenden Wassereinzugsgebiet oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe werden unter amtliche Überwachung gestellt; 4.2. Fische, Eier oder Gameten dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus diesen Zuchtbetrieben verbracht werden.

5. Im Fall weitläufiger Wassereinzugs- oder Küstengebiete kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf ein begrenzteres Gebiet in Nähe des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs beschränken, wenn sie der Auffassung ist, dass die Abgrenzung eines kleineren Gebietes ausreicht, um der Seuchenverschleppung vorzubeugen.

C. Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1. Zuchtbetriebe oder Anlagen mit infizierten Fischen werden sofort gesperrt, und lebende Fische dürfen nicht mit ausdrücklicher Genehmigung der amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in den oder aus dem Zuchtbetrieb verbracht werden.

2. Die Sperre wird aufrechterhalten, bis die Seuche entweder durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 oder der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 endgültig getilgt ist. 2.1. Sofortige Bestandsräumung durch a) Tötung aller lebenden Fische unter Überwachung der amtlichen Stelle oder — im Fall von Fischen, die ihre handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen — Schlachtung unter Überwachung der amtlichen Stelle zwecks Vermarktung oder Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, dass die Fische unverzüglich so geschlachtet und ausgenommen werden, dass, dass die Übertragung von Seuchenerregern ausgeschlossen ist. Der Mitgliedstaat kann auf Fallbasis und unter Berücksichtigung des Risikos der Verschleppung des Erregers in andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände genehmigen, dass Fische, die ihre handelsübliche Größe noch nicht erreicht haben, weiterhin in dem betreffenden Zuchtbetrieb gehalten werden, bis dies der Fall ist; und b) Stilllegung des betreffenden Zuchtbetriebs oder der betreffenden Anlage (und ggf. Desinfektion) während eines angemessenen Zeitraums nach Räumung des Fischbestands, wobei den Bestimmungen von Kapitel 1.7 der letzten Ausgabe Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere Rechnung zu tragen ist. 2.2. Schrittweise Maßnahmen zur Liquidierung des Seuchenherdes durch sorgfältige Bewirtschaftung infizierter Zuchtbetriebe oder Anlagen durch a) Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen und Abfischen von Fischen ohne klinische Krankheitsanzeichen, bis alle infizierten epidemiologischen Einheiten der Anlage geräumt und desinfiziert sind; oder b) Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen im Fall von Zuchtanlagen, deren Räumung und/oder Desinfektion aufgrund der Art der Anlage (z. B. Flusssystem oder weitläufiger See) unter Umständen nicht möglich ist.

3. Um die Seuche zügig und rasch aus infizierten Anlagen zu tilgen, kann die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, dass Fische ohne klinische Krankheitsanzeichen unter amtlicher Aufsicht in andere im selben Mitgliedstaat gelegene Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete ohne Seuchenfreiheitsstatus, oder die Gegenstand eines genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramms sind, umgesetzt werden.

4. Die Beseitigung von Fischen, die gemäß Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 zu entfernen und zu beseitigen sind, erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5. Fische, die zur Wiederbesetzung von Zuchtanlagen verwendet werden, müssen aus zertifiziert seuchenfreien Quellen stammen.

6. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Verschleppung von Seuchenerregern in andere Zuchtbetriebe oder in Wildbestände zu verhüten.

7. Sobald die Seuche gemäß Abschnitt C Nummer 2.1 dieses Anhangs aus einem Landbetrieb getilgt wurde und die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Abschnitt B Nummer 3 dieses Anhangs darauf schließen lassen, dass die Seuche nicht auf andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände übergegriffen hat, wird der Seuchenfreiheitsstatus unverzüglich wieder zuerkannt. Andernfalls kann der Seuchenfreiheitsstatus nur vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I wieder erlangt werden.