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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über V ermarktungsnormen für Geflügelfleisch
(ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 317/93 des Rates vom 9. Februar 1993 L 37 8 13.2.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 3204/93 des Rates vom 16. November 1993 L 289 3 24.11.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1101/98 des Rates vom 25. Mai 1998 L 157 12 30.5.19981990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1906/90 DES RATES
vom 26. Juni 1990
über V ermarktungsnormen für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 sieht die Festlegung von Vermarktungs-
normen vor, die insbesondere die Einstufung in Güte- und Gewichtsklassen,die Verpakkung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die
Kennzeichnung bestimmter Kategorien von Geflügelfleisch betreffen können.
Solche Normen können zur Verbesserung der Geflügelfleischqualität
beitragen und insofern den Verkauf dieses Fleisches fördern. Es liegt alsoim Interesse der Erzeuger, des Handels und der Verbraucher, daß fürGeflügelfleisch zum menschlichen Verzehr Vermarktungsnormen verwendet
werden.
Derartige Normen müssen auf alle Kategorien dieses Geflügelfleisches
Anwendung finden, das auf den verschiedenen Handelsstufen innerhalb derGemeinschaft vermarktet wird. Es ist weiterhin erforderlich, Geflügelfleischgenerell und systematisch nach Beschaffenheit und Aussehen in zwei
Kategorien einzustufen. Nichtsdestoweniger empfiehlt es sich, lokale
Verkäufe in kleinem Maßstab und Verkaufspraktiken, bei denen Geflügelam Verkaufsort, gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 7 der Richtlinie 71/118/EWGdes Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (
3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/657/EWG (4), zerlegt und entbeint wird, sowie Lieferungen an
die Nahrungsmittelindustrie von diesen Normen auszunehmen.
Die Etikettierung von Geflügelfleisch ist in den allgemeinen V orschriften der
Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowiedie Werbung hierfür (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/395/EWG (6), geregelt. Wegen der Art dieser Erzeugnisse und für eine
vollständige Verbraucherinformation sowie zur Erleichterung des Handels-
verkehrs sind zusätzliche Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 derRichtlinie 79/112/EWG festzulegen; insbesondere sollte die Einteilung des
Geflügelfleisches in zwei Güteklassen vorgesehen und sollten die Bedingun-
gen für das Feilbieten von Geflügelfleisch festgelegt werden. Aus dengleichen Gründen sollten Angaben über das angewandte Kühlverfahren unddie Haltungsart des Geflügels nur nach festzulegenden gemeinschaftlichen
Regeln angewandt werden.
Unter mikrobiologischen Gesichtspunkten gilt frisches Geflügelfleisch als ein
sehr leicht verderbliches Lebensmittel. Bei diesem Fleisch ist es demnach
angezeigt, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum mit derAngabe „Verbrauchen bis“ gemäß Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie
79/112/EWG zu ersetzen.
S o w o h lf ü rd e nE r z e u g e ra l sa u c hf ü rd e nV e r b r a u c h e ri s te sv o n
wesentlichem Interesse, daß Geflügelfleischeinfuhren aus Drittländern den
Gemeinschaftsnormen entsprechen. Es empfiehlt sich jedoch, Geflügel-fleischausfuhren aus der Gemeinschaft vom Geltungsbereich dieser Verord-
nung auszuklammern.!B
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 186 vom 13. 6. 1989, S. 17.1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 2
Es müssen ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
erlassen werden. Da die Problematik im vorliegenden Fall weitgehendtechnischer Art ist und häufige Änderungen erforderlich sein dürften,erscheint das Verfahren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 am zweckdienlichsten. Aus den gleichen Gründen sind auch
Maßnahmen zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieserVerordnung nach diesem Verfahren zu erlassen.
Es erscheint angezeigt, für frische, gefrorene und tiefgefrorene Geflügel-
schlachtkörper Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasserauf-nahme festzusetzen, die bei der Behandlung nicht überschritten werden
dürfen. Zur Kontrolle der Einhaltung dieser V orschriften sind einheitliche
Verfahren festzulegen. Angesichts des technischen Charakters dieser Fragenempfiehlt es sich, die entsprechenden Bestimmungen nach dem Verfahrengemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu beschließen. Der
Erlaß dieser Regelung macht die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
2967/76 des Rates vom 23. November 1976 zur Festlegung gemeinsamerNormen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen,Hühnern und Hähnchen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3204/83 (2), erforderlich.
Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die zur Überwachung der
Einhaltung dieser Verordnung zuständigen Stellen zu benennen. Diese
Überwachung muß in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Modalitäten
erfolgen.
Den Mitgliedstaaten obliegt es ferner, Sanktionen für Verstoßfälle festzulegen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Normen für die Vermarktung bestimmter
Kategorien von Geflügelfleisch in der Gemeinschaft und deren Aufmachungfest und betrifft folgende Geflügelarten im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2777/75:
— Hühner,
— Enten,
— Gänse,
— Truthühner,
— Perlhühner.
Innerhalb der Gemeinschaft darf dieses Geflügelfleisch in Ausübung eines
Berufes oder eines Gewerbes nur vermarktet werden, wenn es den
V orschriften dieser Verordnung entspricht.
(2) Diese Verordnung gilt nur für solche Schlachtkörper von Geflügel und
deren Teilstücke sowie Schlachtnebenerzeugnisse einschließlich Gänseleber,
von denen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.2777/75 ein Verzeichnis festgelegt wird.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
— zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Geflügelfleisch,
— Verkäufe gemäß Kapitel II Artikel 3 Abschnitt II der Richtlinie
71/118/EWG oder
— New-Y ork-dressed-Geflügel gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 49
der Richtlinie 71/118/EWG.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der tierseuchenrechtlichen und
lebensmittelrechtlichen V orschriften zur Gewährleistung des Hygienestan-
dards und der Genußtauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz derGesundheit von Mensch und Tier.!B
(1) ABl. Nr. L 339 vom 8. 12. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 315 vom 15. 11. 1983, S. 17.!M2
!B1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 3
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist:
1. „Geflügelfleisch“: zum Genuß für Menschen geeignetes Geflügelfleisch,
das keiner Behandlung, mit Ausnahme einer Kältebehandlung unterwor-fen wurde;
2. „Schlachtkörper“: der ganze Körper eines Schlachtgeflügels im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 nach Entbluten, Rupfen und Ausnehmen; dasEntfernen des Herzens, der Leber, der Lunge, des Magens, des Kropfesund der Nieren sowie das Abtrennen der Beine in Höhe des Tarsalgelenks
und des Kopfes sind jedoch freigestellt; ein ausgenommener Schlacht-
körper kann mit oder ohne Innereien, d. h. Herz, Leber, Magen und Hals— die im Schlachtkörper aufbewahrt wurden —, zum Verkauf angebotenwerden;
3. „Teilstück“: Geflügelfleisch, das nach Größe und Muskelstruktur nach-
weislich einem bestimmten Schlachtkörperteil zugeordnet werden kann;
4. „Geflügelfleisch in Fertigpackungen“: gemäß Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG angebotenes Geflügelfleisch;
5. „frisches Geflügelfleisch“: nicht durch Kälteeinwirkung erstarrtes
Geflügelfleisch, das ständig auf einer Temperatur von −2 °C bis + 4 °C
gehalten werden muß; die Mitgliedstaaten können jedoch andereTemperaturen für das Zerlegen und die Lagerung von frischemGeflügelfleisch in Einzelhandelsgeschäften oder den an die Verkaufs-
stellen angrenzenden Räumlichkeiten festlegen, sofern das Zerlegen und
die Lagerung ausschließlich zur unmittelbaren Versorgung der Ver-braucher an Ort und Stelle erfolgt;
6. „gefrorenes Geflügelfleisch“: Geflügelfleisch, das so schnell wie möglich
im Rahmen der normalen Schlachtverfahren gefroren und ständig aufeiner Temperatur von mindestens - 12 °C gehalten werden muß. Eskönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 2777/75 bestimmte Toleranzen zugelassen werden;
7. „tiefgefrorenes Geflügelfleisch“: Geflügelfleisch, das innerhalb der
Toleranzen gemäß der Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über tiefgefrorene Lebensmittel (
1) ständig auf einer Temperatur
von mindestens - 18 °C gehalten werden muß;
8. „Geflügelfleisch, nicht in Fertigpackungen“: Geflügelfleisch, das nicht in
Fertigpackungen dem Endverbraucher zum Kauf angeboten wird oder aufWunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt wird.
Artikel 3
(1) Geflügelfleisch im Sinne von Artikel 1 wird je nach Beschaffenheit und
Aussehen der Schlachtkörper bzw. ihrer Teilstücke entweder in die Handels-
klasse „A“ oder in die Handelsklasse „B“ eingestuft. Die Handelsklasse „A“wird entsprechend den Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 17 derVerordnung (EWG) Nr. 2777/75 festzulegen sind, in die Klassen „A 1“ und
„A 2“ unterteilt. Diese Einstufung berücksichtigt insbesondere die Fleisch-
fülle, den Fettgewebeanteil sowie etwaige Schäden und Quetschungen.
(2) Geflügelfleisch wird in einem der folgenden Angebotszustände ver-
marktet:
— frisch,— gefroren,— tiefgefroren.(3) Gefrorenes oder tiefgefrorenes Geflügelfleisch in Fertigpackungen kann
in Gewichtsklassen eingestuft werden, wobei detaillierte V orschriften fürdiese Einstufung gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 51.!M1
!B
!M1
!B1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 4
Artikel 4
Neben den Angaben, die von den entsprechend der Richtlinie 79/112/EWG
erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordert werden, enthalten
die das Fleisch begleitenden Warenpapiere gemäß Artikel 11 Absatz 1Buchstabe b) dieser Richtlinie folgende zusätzliche Angaben:
a) die Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;b) den Angebotszustand des Geflügelfleisches gemäß Artikel 3 Absatz 2
sowie die empfohlene Lagertemperatur.
Artikel 5
(1) Neben den Anforderungen der entsprechend der Richtlinie 79/112/EWG
erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen Etikettierung undAufmachung des für den Endverbraucher bestimmten Geflügelfleisches sowiedie Werbung dafür den zusätzlichen Anforderungen der nachfolgenden
Absätze 3, 4, 5 und 6 und des Artikels 7 Absatz 2 genügen.
(2) Bei frischem Geflügelfleisch wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch
das Verbrauchsdatum mit der Angabe „Verbrauchen bis“ gemäß Artikel 9aAbsatz 1 der Richtlinie 79/112/EWG ersetzt.
(3) Bei Geflügelfleisch in Fertigpackungen sind auf der Verpackung oder auf
einem daran befestigten Etikett folgende Angaben anzubringen:
a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;b) bei frischem Geflügelfleisch Gesamtpreis und Preis je Gewichtseinheit
auf der Einzelhandelsstufe;
c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lager-
temperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs, aus-
genommen in den Fällen, in denen das Zerlegen und Entbeinen amVerkaufsort gemäß
"M2Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 71/118/EWG
3erfolgt;
e) bei aus Drittländern eingeführtem Geflügelfleisch die Angabe des
Herkunftslandes.
(4) Bei nicht in Fertigpackungen zum Verkauf angebotenem Geflügelfleisch,
ausgenommen im Falle des Zerlegens oder Entbeinens am Verkaufsort gemäß
"M2Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 71/118/EWG 3, vorausgesetzt, daß
das Zerlegen und Entbeinen auf Verlangen und in Gegenwart des
Verbrauchers erfolgt, gilt Artikel 12 der Richtlinie 79/112/EWG für diefolgenden zusätzlichen Angaben:
a) Handelsklasse gemäß Artikel 3 Absatz 1;b) Preis je Gewichtseinheit auf der Einzelhandelsstufe;c) Angebotszustand gemäß Artikel 3 Absatz 2 und empfohlene Lager-
temperatur;
d) Zulassungsnummer des Schlacht- bzw. des Zerlegungsbetriebs;e) bei aus Drittländern eingeführtem Geflügelfleisch die Angabe des
Herkunftslandes.
(5) Die ausführlichen V orschriften zu den Angaben über die Verkehrs-
bezeichnung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie79/112/EWG können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2777/75 erlassen werden.
(6) Die ausführlichen V orschriften zu dena) fakultativen Angaben über das angewandte Kühlverfahren,b) fakultativen Angaben über die Art der Geflügelhaltung sowie über die
Bedingungen für die regelmäßige Überwachung, die für die Verwendung
dieser Angaben vorgeschrieben ist,
werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 festgelegt.!B1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 5
Nach demselben Verfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen
die regelmäßige Überwachung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) durch einevon dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle vorgenommen werden kann, die dieerforderlichen Garantien dafür bietet, daß sie den betreffenden Erzeugern
gegenüber unabhängig ist.
Artikel 6
Abweichend von den Artikeln 3, 4 und 5 erübrigt sich die Einstufung von
Geflügelfleisch in Handelsklassen und seine Kennzeichnung entsprechendden zusätzlichen Etikettierungsvorschriften dieser Artikel, wenn das Fleischgemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom
3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von
frischem Geflügelfleisch in Großpackungen (
1) an Zerlegungs- und Ver-
arbeitungsbetriebe geliefert wird.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
werden die Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasseraufnahme,die bei der Behandlung von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen
Schlachtkörpern und deren Teilstücken nicht überschritten werden dürfen,
sowie einheitliche Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Prozentsätzefestgelegt.
(2) Die Angabe der Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasser-
aufnahme nach Absatz 1 kann nach demselben Verfahren vorgeschriebenwerden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen spätestens einen Monat vor dem
Geltungsbeginn dieser Verordnung die für die Überwachung ihrer Einhaltung
zuständigen Stellen.
(2) Sie teilen den Namen dieser Stellen und etwaige spätere Änderungen der
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen führen
a) repräsentative Geflügelfleischstichproben auf allen Vermarktungsstufen
und während der Beförderung
b) eine repräsentative Stichprobe bei der Zollabfertigung von Geflügel-
fleischeinfuhren aus Drittländern durch.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
werden ausführliche Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung,insbesondere hinsichtlich der Einstufungskriterien im Sinne von Artikel 3
Absatz 1 sowie über die Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen
Anwendung erlassen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Verstöße
gegen diese Verordnung zu ahnden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durch-
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2967/76 ist bis zum Zeitpunkt der Anwendung
der Maßnahmen, die gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung erlassen
werden, weiterhin anwendbar.!B
(1) ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10.!M3
!B1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 6
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1990R1906 — DE — 06.06.1998 — 003.001 — 7