ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2014D0053 — DE — 12.12.2015 — 001.001

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►B BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 11. Dezember 2014 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015 (EZB/2014/53) (2014/937/EU) (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 163)

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▼B

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Dezember 2014

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015

(EZB/2014/53)

(2014/937/EU)







DER EZB-RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2 und Artikel 140 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss 2014/509/EU des Rates vom 23. Juli 2014 über die Einführung des Euro in Litauen am 1. Januar 2015 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. (2) Die für Litauen nach Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 geltende Ausnahmeregelung wird zum 1. Januar 2015 aufgehoben. (3) Die 18 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und Litauen haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2015 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. (4) Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2015

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2015 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

▼M1







(in Mio. EUR) Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2015 Belgien 65,8 Deutschland 529,0 Estland 10,3 Irland 39,0 Griechenland 52,7 Spanien 301,4 Frankreich 230,0 Italien 41,5 Zypern 10,0 Litauen 120,7 Luxemburg 45,0 Malta 8,7 Niederlande 52,5 Lettland 30,6 Österreich 248,0 Portugal 30,0 Slowenien 13,0 Slowakei 13,4 Finnland 60,0

▼B

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und an Litauen gerichtet.
2014R0037 — DE — 05.11.2015 — 005.001

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▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 37/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. Januar 2014

zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.

Artikel 2

Bezugnahmen auf Bestimmungen der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung.

Bezugnahmen auf die früheren Bezeichnungen von Ausschüssen gelten als Bezugnahmen auf die neuen mit dieser Verordnung eingeführten Bezeichnungen von Ausschüssen.

In allen im Anhang aufgeführten Verordnungen

c) gilt die Bezugnahme auf den Ausdruck "in Artikel 113 vorgesehener Ausschuss", "in Artikel 133 vorgesehener Ausschuss", "in Artikel 113 genannter Ausschuss" oder "in Artikel 133 genannter Ausschuss" als Bezugnahme auf den "in Artikel 207 vorgesehenen Ausschuss";
Name des Zulassungsinhabers

Gehalt des Elements (Cu) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

3b411

—

Kupfer-Bilysinat

Charakterisierung des ZusatzstoffsPulver oder Granulat mit einem Gehalt an Kupfer von ≥ 14,5 % und ►C1 Lysin-HCl ◄ von ≥ 84,0 %.Charakterisierung des Wirkstoffs:Kupferchelat von L-lysinat-HClChemische Formel: Cu(C6H13N2O2)2 × 2HClCAS-Nummer: 53383-24-7Analysemethoden (1):Für die Quantifizierung von Lysin im Futtermittelzusatzstoff: — Ionenaustauschchromatografie-Methode mit Nachsäulenderivatisierung und photometrischer oder fluorometrischer Detektion — EN ISO 17180. Bestimmung des Gesamtkupfers im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen: — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510; — oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621. Bestimmung des Gesamtkupfers in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln: — Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder — Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621.

Alle Tierarten

—

—

Rinder: — Rinder vor dem Wiederkäueralter: 15 (insgesamt); — Sonstige Rinder: 35 (insgesamt). Schafe: 15 (insgesamt). Ferkel bis 12 Wochen: 170 (insgesamt). Krustentiere: 50 (insgesamt). Sonstige Tiere: 25 (insgesamt).

1. Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Zur Sicherheit der Anwender: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. In die Kennzeichnung sind folgende Angaben aufzunehmen: — Für Futtermittel für Schafe, falls der Kupfergehalt des Futtermittels 10 mg/kg übersteigt: — „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“. — Für Futtermittel für Rinder nach Erreichen des Wiederkäueralters, falls der Kupfergehalt des Futtermittels weniger als 20 mg/kg beträgt: — „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“ — „Der Lysingehalt des Zusatzstoffes sollte bei der Formulierung von Futtermitteln berücksichtigt werden“
2014R0469 — DE — 15.05.2014 — 000.001

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▼B

▼C1

VERORDNUNG (EU) Nr. 469/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. April 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)

(EZB/2014/18)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der näheren Bestimmung der Verfahrensvorschriften, die auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehene Einleitung und Durchführung des Übertretungsverfahrens anwendbar sind, sollte die EZB den Schweregrad der vorgesehenen Sanktion berücksichtigen.

In der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 sollte klargestellt werden, dass diese nur auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben Anwendung findet, während die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben anwendbar ist.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) ( 2 ) angewendet, um Sanktionen in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zu verhängen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten.

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 wird wie folgt geändert:

2. Ein neuer Artikel 1b wird nach Artikel 1a eingefügt:

„Artikel 1b

Unabhängige Untersuchungsstelle

(1) Um zu entscheiden, ob ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 2 einzuleiten ist und ob die in Artikel 3 festgelegten Befugnisse auszuüben sind, richtet die EZB eine interne unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die ‚Untersuchungsstelle‘) ein, die sich aus Untersuchungsbeauftragten zusammensetzt, welche ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Direktorium und vom EZB-Rat wahrnehmen und nicht an den Beratungen des Direktoriums und des EZB-Rates teilnehmen.

(2) Ist die EZB der Auffassung, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass ein oder mehrere Verstöße begangen werden oder begangen wurden, wird die Sache dem Direktorium vorgelegt.

(3) Ist das Direktorium der Auffassung, dass die betreffende Sanktion den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrag überschreiten könnte, wird das in Artikel 10 vorgesehene vereinfachte Verfahren nicht angewandt und verweist das Direktorium die Sache an die Untersuchungsstelle. Die Untersuchungsstelle entscheidet, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist oder nicht.

(4) Jede Bezugnahme auf die EZB in den Artikeln 2 bis 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Artikel 6 gilt als Bezugnahme auf die Untersuchungsstelle der EZB oder, sofern das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 10 Anwendung findet, auf das Direktorium.

(5) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet der Befugnis der zuständigen nationalen Zentralbank, ein Übertretungsverfahren einzuleiten und eine Untersuchung gemäß dieser Verordnung durchzuführen.“
Datum der Auf-nahme in die Liste

Name

1.

PJSC CHERNOMORNEFTEGAZ

Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
(3)

„ausgewiesene Mitarbeiter“ bezeichnet a) alle Mitarbeiter und Mitarbeiterkategorien eines beaufsichtigten Kreditinstituts, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts auswirken und die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt werden, und b) alle anderen Mitarbeiter und Mitarbeiterkategorien, die nicht ausdrücklich in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführt werden und deren berufliche Tätigkeiten vergleichsweise ebenso wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil eines beaufsichtigten Kreditinstituts haben wie diejenigen der gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/923 eingestuften Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien.
02015D1111 — DE — 02.02.2017 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1111 DER KOMMISSION vom 7. Juli 2015 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4507) (Nur der deutsche, französische, litauische, niederländische, polnische und tschechische Text sind verbindlich) (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 82)

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1111 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2015

über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4507)

(Nur der deutsche, französische, litauische, niederländische, polnische und tschechische Text sind verbindlich)







▼M1

Artikel 1

Die Absichtserklärung vom 27. April 2014 zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors bis in die Tschechische Republik und nach Südpolen, die die in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Litauen, den Niederlanden und Polen für den Schienenverkehr zuständigen Ministerien der Kommission übermittelt haben und in der die Streckenführung „Wilhelmshaven/Bremerhaven/Hamburg/Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen–Aachen–Hannover/Berlin–Warschau–Terespol (Grenze Polen-Belarus)/Kaunas–Riga–Tallinn/Falkenberg–Prag/Wrocław–Katowice“ als Hauptstreckenführung für den Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridor vorgeschlagen wird, ist mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 vereinbar.

▼B

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande und die Republik Polen gerichtet.
COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd. — No 1 COFCO Avenue, Bengbu 233010, Provinz Anhui

Hergestellt von RZBC Co., Ltd. — No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Provinz Shandong, VR China und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd. — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao City, Provinz Shandong

Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd. — No 209 Laiyang Road (West Side of North Chengyang Road), Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Provinz Shandong, VR China und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd. — No 66 Lvzhou South Road, Rizhao City, Provinz Shandong
(2)

►C1 Um die sichere Durchführung von Testflügen zu fördern, sind ferner Änderungen an den Anforderungen für Herstellungs- und Entwicklungsbetriebe, die Testflüge durchführen, notwendig, was ein Testflugbetriebshandbuch erforderlich macht, in dem die Maßnahmen und Verfahren des Betriebs in Bezug auf Testflüge definiert werden. ◄ Das Handbuch sollte Richtlinien und Verfahren für die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Besatzung, die Anwesenheit an Bord von Personen außer Besatzungsmitgliedern, das Risiko- und Sicherheitsmanagement sowie zur Bestimmung der mitzuführenden Instrumente und Ausrüstungen enthalten.
(9)

Aufgrund sehr niedriger Verwendungsraten und der geringen Gesamtmenge, in der ►C1 p-Mentha-1,8-dien-7-al ◄ (FL-Nr. 05.117) Lebensmitteln in der Europäischen Union bisher beigefügt wurde, ruft das Vorkommen dieses Stoffes in Lebensmitteln keine unmittelbaren Sicherheitsbedenken hervor. Daher sollten, auch unter Berücksichtigung technischer Gründe, Übergangszeiträume für Lebensmittel festgelegt werden, die den Aromastoff ►C1 p-Mentha-1,8-dien-7-al ◄ (FL-Nr. 05.117) enthalten und die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bereits in Verkehr gebracht oder von Drittländern in die EU versandt wurden.
9.

„Relevanz“ eine Besonderheit oder Gegebenheit, die sich negativ auf die Reputation der EZB bzw. das wirksame und einheitliche Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auswirken kann, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn a) das entsprechende beaufsichtigte Unternehmen in der Vergangenheit oder derzeit Adressat einschneidender Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise Frühinterventionsmaßnahmen, war bzw. ist; b) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass einen neuen Präzedenzfall schafft, der die EZB in Zukunft binden könnte; c) der Beschlussentwurf nach seinem Erlass von den Medien oder der Öffentlichkeit negativ aufgenommen werden könnte oder d) eine nationale zuständige Behörde, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, der EZB mitteilt, dass sie den vorgeschlagenen Beschlussentwurf nicht mitträgt.
02016R2080 — DE — 26.05.2018 — 004.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2080 DER KOMMISSION

vom 25. November 2016

zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens







Artikel 1

Gegenstand

Der Verkauf von vor dem ►M4 1. Juni 2016 ◄ eingelagertem Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens wird unter den Bedingungen des Titels II Kapitel III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 eröffnet.

Artikel 2

Einreichung von Angeboten

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 13. Dezember 2016 um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.

▼M1

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die folgenden Teilausschreibungen beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Für den im Juli beginnenden Zeitraum endet die Frist am dritten Dienstag des Monats September um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit), und im August beginnt kein neuer Zeitraum. Im Dezember endet die Frist am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

▼B

(3) Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzureichen ( 1 ).

Artikel 3

Menge pro Angebot und Maßeinheit

Die Mindestmenge Magermilchpulver, für die ein Angebot eingereicht werden kann, beträgt 20 Tonnen.

Der Angebotspreis entspricht dem Preis je 100 Kilogramm Erzeugnis.

Artikel 4

Sicherheit

Bei Einreichung eines Angebots für den Verkauf von Magermilchpulver wird eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/Tonne an die Zahlstelle geleistet, bei der das Angebot eingereicht wird.

Artikel 5

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1240 muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 bis 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Tagen erfolgen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
B.

Bedingungen und Ergebnisse der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ( 11 ) 1. a) Information in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse ( 12 ): Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: Staatliche Beihilfe: b) Absatzförderung in Drittländern gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse (12) : Volumen der Ausfuhren nach Bestimmungsland in hl: Entwicklung des Anteils der Weine aus dem Mitgliedstaat auf den ausländischen Märkten nach Zielmarkt: Volumen der Ausfuhren nach Bestimmungsland in hl Wert der Ausfuhren nach Bestimmungsland in EUR Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: Staatliche Beihilfe: 2. a) Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: b) Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: 3. Grüne Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse, einschließlich der Entwicklung der Bestände: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: 4. Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: 5. Ernteversicherung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Anzahl an versicherten Hektar im Weinsektor im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Flächen: Art der finanzierten Versicherung: Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Art der Versicherung: Anzahl der Begünstigten nach Art der Versicherung: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: Staatliche Beihilfe: 6. Investitionen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: Staatliche Beihilfe: 7. Innovation im Weinsektor gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung: Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms: 8. Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013: Bedingungen der Durchführung (einschließlich Höhe der Unterstützung): Ergebnisse: Verwirklichung der Ziele des Stützungsprogramms:
2016R0559 — DE — 10.09.2016 — 001.001

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/559 DER KOMMISSION

vom 11. April 2016

zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen über die Planung der Erzeugung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

▼M1

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 152 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 209 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erhalten anerkannte Erzeugerorganisationen, ihre Vereinigungen sowie anerkannte Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse die Genehmigung,

a) während eines Zeitraums von sechs Monaten, beginnend am 13. April 2016 bzw. am 13. Oktober 2016, über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge freiwillige gemeinsame Vereinbarungen und gemeinsame Beschlüsse zu schließen bzw. zu fassen, deren Gültigkeit spätestens am 12. Oktober 2016 bzw. 12. April 2017 endet; oder
1.

Quantitative ereignisspezifische Methoden auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für DAS-24236-5-, DAS-21Ø23-5- und MON-88913-8-Baumwolle; validiert an aus Samen von DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8-Baumwolle extrahierter genomischer DNA sowie an aus Samen der einzelnen Ereignisse extrahierter genomischer DNA; verifiziert anhand genomischer DNA, die aus Samen von DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8-Baumwolle extrahiert wurde.