1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/119/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung
(ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
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RICHTLINIE 93/119/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1993
über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder
Tötung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 74/577/EWG des Rates (4) regelt die Betäubung von
Tieren vor der Schlachtung.
Mit dem Beschluß 88/306/EWG des Rates (5) wurde das Europäische
Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren im Namen derGemeinschaft genehmigt. Der Geltungsbereich dieses Übereinkommens
geht über den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
schriften hinaus.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für den Schutz von Tieren zum
Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung beeinflussen die Wettbewerbs-
bedingungen und insofern das Funktionieren des GemeinsamenMarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Um die rationelle Entwicklung der Produktion zu gewährleisten und
die Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnissezu erleichtern, müssen gemeinsame Mindestanforderungen für denSchutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw. Tötung festge-legt werden.
Zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sollten den Tieren
vermeidbare Schmerzen und Leiden erspart werden.
Es sind jedoch technisch-wissenschaftliche Versuche zuzulassen und
besondere Erfordernisse bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen.
Die Regelung sollte darüber hinaus gewährleisten, daß auch nicht unter
das vorgenannte Übereinkommen fallende Tiere zum Zeitpunkt derSchlachtung oder Tötung angemessen geschützt werden.
In der Erklärung zum Tierschutz im Anhang zur Schlußakte des
Vertrags für die Europäische Union ersucht die Konferenz das Europäi-sche Parlament, den Rat und die Kommission sowie dieMitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaft-licher Rechtsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang
Rechnung zu tragen.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft muß dabei mit den Erfordernissen in
Einklang stehen, die sich aus dem in Artikel 3b des Vertrags veran-
kerten Grundsatz der Subsidiarität ergeben.
Die Richtlinie 74/577/EWG sollte aufgehoben werden —1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 314 vom 5. 12. 1991, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 75.
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 25.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für das Verbringen, Unterbringen, Ruhig-
stellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht undHaltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigenErzeugnissen sowie für die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbe-kämpfung.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht
— für unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte
wissenschaftlich-technische Versuche in bezug auf die Verfahrengemäß Absatz 1,
— für Tiere, die bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen
getötet werden,
— für Wild, daß gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/45/EWG erlegt
wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. „Schlachthof“ eine Einrichtung oder Anlage, die zur gewerbs-
mäßigen Schlachtung von Tieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 1genutzt wird, einschließlich der Anlagen für das Verbringen undUnterbringen von Tieren;
2. „Verbringen“/„Verbringung“ das Entladen von Tieren und ihre
Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten derSchlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen;
3. „Unterbringen“/„Unterbringung“ das Halten von Tieren in den von
Schlachthöfen genutzten Ställen, Buchten, überdachten Standplätzenoder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung dieerforderliche Pflege (Tränken, Füttern, Ruhen) zukommen zu lassen;
4. „Ruhigstellen“/„Ruhigstellung“ die Anwendung eines Verfahrens
zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Tierewirksam betäubt bzw. getötet werden können;
5. „Betäuben“/„Betäubung“ jedes Verfahren, dessen Anwendung die
Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfin-dungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt;
6. „Töten“/„Tötung“ jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbei-
führt;
7. „Schlachten“/„Schlachtung“ das Herbeiführen des Todes eines
Tieres durch Entbluten;
8. „zuständige Behörde“ die für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats odereine von dieser damit beauftragte Behörde.
Für die Anwendung der besonderen Bestimmungen bezüglich der
Schlachtung nach bestimmten religiösen Riten und für die Überwa-chung dieser Bestimmungen ist jedoch die betreffendeReligionsgemeinschaft in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig,in deren Auftrag die Schlachtung erfolgt. Bei den genannten Bestim-
mungen handelt diese Gemeinschaft unter der Verantwortung des
amtlichen Tierarztes im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG.
Artikel 3
Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten
und Töten müssen die Tiere von vermeidbaren Aufregungen,Schmerzen und Leiden verschont bleiben.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
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KAPITEL II
Anforderungen für Schlachthöfe
Artikel 4
Schlachthöfe müssen von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und
Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, daß die Tierevon vermeidbaren Aufregungen, Schmerzen und Leiden verschontbleiben.
Artikel 5
(1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Geflügel, die
zur Schlachtung in Schlachthöfe verbracht werden, sind
a) gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls unterzu-
bringen;
b) gemäß Anhang B ruhigzustellen;
c) gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar
zu töten;
d) gemäß Anhang D zu entbluten.
(2) Für Tiere, bei denen aufgrund bestimmter religiöser Riten beson-
dere Schlachtmethoden angewandt werden, gelten die Auflagen nachAbsatz 1 Buchstabe c) nicht.
(3) Bei Betrieben, die Ausnahmeregelungen nach den Artikeln 4 und
13 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 91/498/EWGund den Artikeln 7 und 18 der Richtlinie 71/118/EWG in Anspruchnehmen können, dürfen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim Einklang mit den allgemeinen Regeln des Vertrags bei RindernAbweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) und bei Geflügel, Kanin-
chen, Schweinen, Schafen und Ziegen Abweichungen von Absatz 1
Buchstabe a) sowie von den Betäubungs- und Schlachtverfahren nachAnhang C zulassen, sofern die Vorschriften von Artikel 3 eingehaltenwerden.
Artikel 6
(1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und
Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere sind so zu konzi-
pieren, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, daß eine rascheund wirksame Betäubung bzw. Tötung entsprechend den Bestim-mungen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Die zuständige Behördeüberprüft, ob die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüs-tungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere mit den
vorstehenden Grundsätzen in Einklang stehen, und versichert sich
durch regelmäßige Kontrollen, daß sie in einwandfreiem Zustand sindund sich mit ihnen das genannte Ziel erreichen läßt.
(2) Für Notfälle sind am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen und -
geräte zu verwahren. Diese sind sachgerecht zu warten und regelmäßig
zu überprüfen.
Artikel 7
Für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten
und Töten von Tieren dürfen nur Personen eingesetzt werden, die überausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die vorge-nannten Arbeiten entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinieauf humane und effiziente Weise auszuführen.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß das mit der Schlachtung
beauftragte Personal über die erforderliche Eignung und die erforderli-chen Fähigkeiten und beruflichen Kenntnisse verfügt.
Artikel 8
Für die Inspektion und Kontrolle von Schlachthöfen ist die zuständige
Behörde verantwortlich, die jederzeit freien Zugang zu allen Teilen des1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
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Schlachthofes haben muß, um sich vergewissern zu können, daß die
Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden. Diese Inspektionenund Kontrollen können indessen im Rahmen von Kontrollen vorgen-
ommen werden, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
KAPITEL III
Schlachten/Töten außerhalb von Schlachthöfen
Artikel 9
(1) Für die Schlachtung von in Artikel 5 Absatz 1 genannten Tieren
außerhalb von Schlachthöfen gelten die Bestimmungen von Artikel 5
Absatz 1 Buchstaben b), c) und d).
(2) Wird die Schlachtung oder Tötung von Geflügel, Kaninchen,
Schweinen, Schafen und Ziegen außerhalb des Schlachthofes vomEigentümer zum Eigenverbrauch vorgenommen, können die Mitglied-staaten jedoch Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, sofern die
Vorschriften von Artikel 3 eingehalten und die Tiere, wenn es sich
um Schweine, Schafe oder Ziegen handelt, zuvor betäubt wurden.
Artikel 10
(1) Die Notschlachtung bzw. Tötung von in Artikel 5 Absatz 1
genannten Tieren zum Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nachAnhang E durchzuführen.
(2) Tiere, die zur Pelzgewinnung gehalten werden, sind gemäß
Anhang F zu töten.
(3) Überzählige Eintagsküken im Sinne des Artikels 2 Nummer 3
der Richtlinie 90/539/EWG und Embryonen in Brutrückständen sindso schnell wie möglich gemäß Anhang G zu töten.
Artikel 11
Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für den Fall, daß ein Tier in einem
Notfall unverzüglich getötet werden muß.
Artikel 12
Verletzte oder kranke Tiere müssen an Ort und Stelle geschlachtet oder
getötet werden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringungvon verletzten oder kranken Tieren zum Zwecke der Schlachtung oderTötung zulassen, sofern den Tieren dadurch keine zusätzlichen Leiden
zugefügt werden.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Erforderlichenfalls beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für den Schutz anderer als
der in dieser Richtlinie genannten Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung
oder Tötung.
(2) a) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Verfahren des Absatzes 1 Änderungen der Anhänge zu dieserRichtlinie insbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an dentechnischen und wissenschaftlichen Fortschritt.
b) Ferner unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 31.
Dezember 1995 einen auf der Grundlage eines Gutachtens desWissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht
sowie geeignete Vorschläge insbesondere zur Anwendung von
— Pistolenschüssen mit Einwirkung auf das Gehirn oder von
anderen Gasen zur Betäubung als den in Anhang Cgenannten Gasen bzw. deren Verbindungen sowie insbeson-1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
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dere zur Verwendung von Kohlendioxid für die Betäubung
von Geflügel;
— anderen Gasen für die Tötung als den in Anhang C
genannten Gasen bzw. deren Verbindungen;
— anderen wissenschaftlich anerkannten Verfahren zur Betäu-
bung oder Tötung.
Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese
Vorschläge.
c) Abweichend von Buchstabe a) unterbreitet die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 16 dem Ständigen Veterinä-rausschuß spätestens am 31. Dezember 1995 einen auf derGrundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinä-
rausschusses erstellten Bericht sowie geeignete Vorschläge zur
Festlegung
i) der für die Betäubung je nach Tierart erforderlichen Strom-
stärke und Dauer der Stromeinwirkung;
ii) der für das Betäuben je nach Tierart erforderlichen Gaskon-
zentration und Dauer der Exposition.
d) Bis zur Durchführung der Bestimmungen der Buchstaben b) und
c) gelten weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichenVorschriften; die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags sindeinzuhalten.
Artikel 14
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollenan Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie eine repräsentative
Auswahl von Einrichtungen überprüfen, um sich Gewißheit darüber zu
verschaffen, daß die zuständige Behörde kontrolliert, inwieweit diegenannten Einrichtungen die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit
der zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung
ihrer Aufgabe jede erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 15
Bei der Inspektion von Schlachthöfen oder Einrichtungen in Drittlän-
dern, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß denGemeinschaftsvorschriften zugelassen sind bzw. zugelassen werden
sollen, vergewissern sich die Sachverständigen der Kommission, daß
die in Artikel 5 genannten Tiere unter Bedingungen getötet wurden,die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche den in dieserRichtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Für die Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland ist als Begleitpapier
außer der Gesundheitsbescheinigung eine Bescheinigung der Einhal-
tung dieser Anforderung erforderlich.
Artikel 16
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼M1
▼M1
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 17
Die Richtlinie 74/577/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995
aufgehoben.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die auch Bestimmungen zur Ahndung vonZuwiderhandlungen enthalten, in Kraft, um dieser Richtlinie am 1.Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch nach dem in Absatz 1 festge-
legten Zeitpunkt unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen desVertrags in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften, die strenger als dieBestimmungen dieser Richtlinie sind, beibehalten oder anwenden. Sie
unterrichten die Kommission über jede diesbezügliche Maßnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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ANHANG A
ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN UND UNTERBRINGEN
DER TIERE IN SCHLACHTHÖFEN
I.Allgemeine Anforderungen
1. Schlachthöfe, die nach dem 30. Juni 1994 in Betrieb genommen werden,
müssen über angemessene Ausrüstungen und Einrichtungen zum
Entladen der Tiere aus Transportmitteln verfügen; bestehende
Schlachthöfe müssen diese Anforderung ab dem 1. Januar 1996 erfüllen.
2. Die Tiere sind nach ihrer Ankunft im Schlachthof so schnell wie möglich
zu entladen. Bei unvermeidlichen Verzögerungen sind Schutz vor
extremen Witterungsverhältnissen und angemessene Lüftung zu
gewährleisten.
3. Tiere, bei denen aufgrund ihrer Art, ihres Geschlechts, ihres Alters oder
ihrer Herkunft die Gefahr besteht, daß sie sich gegenseitig verletzen,
müssen getrennt gehalten und untergebracht werden.
4. Die Tiere sind vor Wetterunbilden zu schützen. Waren sie bei schwülem
Wetter hohen Temperaturen ausgesetzt, so ist mit geeigneten Mitteln für
ihre Abkühlung zu sorgen.
5. Das Allgemeinbefinden und der Gesundheitszustand der Tiere sind
mindestens jeden Morgen und jeden Abend zu kontrollieren.
6. Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang I Kapitel VI der Richtlinie
64/433/EWG sind Tiere, die während des Transports bzw. nach ihrer
Ankunft im Schlachthof leiden oder Schmerzen erdulden mußten, sowie
noch nicht entwöhnte Tiere unverzüglich notzuschlachten. Ist dies nicht
möglich, so sind die Tiere abzusondern und in kürzester Zeit, und zwar
binnen höchstens zwei Stunden, zu schlachten. Laufunfähige Tiere
dürfen nicht zum Schlachtplatz gezogen werden, sondern sind dort zu
töten, wo sie liegengeblieben sind, oder, sofern dies möglich ist und
keine unnötigen Leiden verursacht, auf einem Karren oder Roller zum
Notschlachtungsraum zu transportieren.
II.Anforderungen in bezug auf Tiere, die nicht in Containern angeliefert
werden
1. Verfügen die Schlachthöfe über Entladeeinrichtungen, so müssen diese
eine trittsichere Bodenfläche und erforderlichenfalls ein Schutzgeländer
aufweisen. Laufstege, Rampen und Treibgänge müssen mit Schutz-
geländern, Gittern oder anderen Schutzvorrichtungen versehen sein,
damit die Tiere nicht stürzen können. Die Entladerampen müssen eine
möglichst geringe Neigung haben.
2. Beim Entladen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere nicht in Angst
oder Erregung versetzt oder mißhandelt werden und daß sie nicht
stürzen. Die Tiere dürfen nicht auf eine Art und Weise, durch die ihnen
unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, an Kopf, Hörnern,
Ohren, Beinen, am Schwanz oder am Fell hochgehoben werden. Erfor-
derlichenfalls sind die Tiere einzeln zu führen.
3. Die Tiere sind behutsam zu treiben. Die Treibgänge müssen so gebaut
und angelegt sein, daß eine Verletzung der Tiere möglichst vermieden
und ihr Herdentrieb ausgenutzt wird. Treibhilfen dürfen nur zum Leiten
der Tiere und nur kurz verwendet werden. Elektrische Treibstöcke
dürfen nur bei bewegungsverweigernden ausgewachsenen Rindern und
bewegungsverweigernden Schweinen verwendet werden und nur, sofern
die Stromstöße nicht länger als zwei Sekunden dauern, in zumutbaren
Abständen versetzt werden und die Tiere sich vorwärts bewegen
können. Elektrische Treibstöcke dürfen nur am Hinterviertelmuskel
angesetzt werden.
4. Es ist verboten, Tiere auf besonders empfindliche Stellen zu schlagen
oder dagegen zu stoßen. Es ist insbesondere untersagt, ihren Schwanz
zu quetschen, zu drehen oder gar zu brechen und den Tieren in die
Augen zu greifen. Den Tieren dürfen weder Hiebe noch Fußtritte
versetzt werden.
5. Die Tiere dürfen erst unmittelbar vor der Schlachtung an den Schlacht-
platz geführt werden. Werden sie nicht sofort nach ihrer Ankunft
geschlachtet, so sind sie angemessen unterzubringen.
6. Unbeschadet der gemäß den Artikeln 4 und 13 der Richtlinie 64/433/
EWG zugelassenen Ausnahmen müssen die Schlachthöfe über genü-1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
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gend Buchten für die angemessene Unterbringung der Tiere verfügen;
diese Buchten müssen den Tieren ausreichenden Wetterschutz bieten.
7. Über die Anforderungen in sonstigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus
müssen die Stallungen verfügen
— über möglichst trittsichere Böden, an denen sich die Tiere bei
Berührung nicht verletzen können;
— über ein angemessenes Lüftungssystem, das voraussehbaren Tempe-
ratur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen Rechnung trägt. Ist eine
automatische Lüftung erforderlich, so ist für Störfälle ein betriebs-
bereites Hilfsaggregat vorzusehen;
— über ausreichende Beleuchtung, damit die Inspektion aller Tiere
jederzeit möglich ist; erforderlichenfalls muß eine angemessene
künstliche Ersatzbeleuchtung vorhanden sein;
— gegebenenfalls über Anbindevorrichtungen;— falls nötig, über ausreichende Mengen geeigneter Einstreu für alle
Tiere, die über Nacht in der Stallung verbleiben.
8. Verfügen Schlachthöfe neben den vorgenannten Stallungen auch über
Ausläufe, die weder natürlichen Wetterschutz noch Schatten bieten, so
ist für angemessenen Wetterschutz zu sorgen. Die Ausläufe sind in
gutem Zustand zu halten, damit die Tiere weder physischen noch
chemischen noch sonstigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind.
9. Tiere, die nicht direkt nach ihrer Ankunft an die Schlachtplätze geführt
werden, sind über geeignete Vorrichtungen jederzeit mit Trinkwasser zu
versorgen. Tiere, die nicht binnen zwölf Stunden nach ihrer Anlieferung
geschlachtet wurden, sind zu füttern und dann in den angemessenen
Abständen weiter mäßig mit Futter zu versorgen.
10. Tiere, die länger als zwölf Stunden in einem Schlachthof verbleiben,
sind so unterzubringen und gegebenenfalls anzubinden, daß sie sich
leicht niederlegen können. Werden die Tiere nicht angebunden, so sind
Freßplätze vorzusehen, die ein ungestörtes Fressen ermöglichen.
III.Anforderungen in bezug auf Tiere, die in Containern angeliefert
werden
1. Transportcontainer mit Tieren sind umsichtig zu behandeln und dürfen
nicht geworfen, fallengelassen oder umgestoßen werden. Sie sind, wenn
möglich, in waagerechter Stellung und maschinell zu be- und entladen.
2. Tiere, die in Containern mit nachgebenden oder perforierten Böden
angeliefert werden, sind zur Vermeidung von Verletzungen mit beson-
derer Vorsicht zu entladen. Gegebenenfalls sind sie einzeln auszuladen.
3. Tiere, die in Containern befördert werden, sind so schnell wie möglich
zu schlachten; anderenfalls sind sie falls erforderlich gemäß Abschnitt II
Nummer 9 zu tränken und zu füttern.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG B
RUHIGSTELLEN DER TIERE VOR DEM BETÄUBEN, SCHLACHTEN
ODER TÖTEN
1. Die Tiere sind auf eine angemessene Art ruhigzustellen, so daß vermeidbare
Schmerzen, Leiden, Aufregung, Verletzungen und Quetschungen vermieden
werden.
Bei rituellen Schlachtungen von Rindern sind die Tiere mit geeigneten
mechanischen Mitteln ruhigzustellen, so daß Schmerzen, Leiden und Aufre-
gung sowie Verletzungen und Quetschungen vermieden werden.
2. Es ist untersagt, vor dem Betäuben bzw. Töten die Beine der Tiere zusam-
menzubinden und die Tiere aufzuhängen. Geflügel und Kaninchen können
dagegen zur Schlachtung aufgehängt werden, sofern geeignete Maßnahmen
ergriffen werden, damit die unmittelbar zu betäubenden Tiere sich in einem
ruhigen Zustand befinden, so daß die Betäubung wirksam und ohne unnötige
Verzögerung durchgeführt werden kann.
Das Ruhighalten eines Tieres in einer Vorrichtung gilt in keinem Fall als
Aufhängung.
3. Tiere, die durch mechanische oder elektrische Betäubungsgeräte am Kopf
betäubt oder getötet werden, sind in eine solche Lage oder Stellung zu
bringen, daß das Gerät problemlos, exakt und so lange wie nötig angesetzt
und bedient werden kann. Die zuständige Behörde kann jedoch für Einhufer
und Rinder die Anwendung geeigneter Mittel zur Einschränkung der Kopfbe-
wegungen genehmigen.
4. Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, die Tiere
zu bändigen, ruhigzustellen oder zu veranlassen, sich zu bewegen.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 10
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ANHANG C
BETÄUBEN UND TÖTEN VON TIEREN MIT AUSNAHME VON
PELZTIEREN
I. ZUVERLÄSSIGE VERFAHREN
A.Betäuben
1. Bolzenschuß
2. Stumpfer Schuß-Schlag3. Elektronarkose4. Betäubung mit Kohlendioxid
B.Töten
1. Pistolen- oder Gewehrschuß
2. Tötung durch elektrischen Strom3. Töten durch Kohlendioxid
C. Die zuständige Behörde kann jedoch für bestimmte Arten auch das
Abtrennen des Kopfes, den Genickbruch oder die Verwendung des
„Vakuumkastens“ als Tötungsmethode zulassen, sofern die Bestim-
mungen von Artikel 3 und die besonderen Anforderungen von
Abschnitt III dieses Anhangs eingehalten werden.
II. BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS BETÄUBEN
Die Betäubung darf nicht vorgenommen werden, wenn das Entbluten der
Tiere nicht unmittelbar danach möglich ist.
1.Bolzenschuß
a) Die Geräte sind so anzusetzen, daß das Projektil die Gehirnrinde mit
Sicherheit durchschlägt. So ist es insbesondere untersagt, Rinder in
den Hinterkopf zu schießen.
Bei Schafen und Ziegen darf der Schuß nur dann am Hinterkopf
angesetzt werden, wenn das Ansetzen des Schußapparats am Vorder-
kopf wegen der Hörner unmöglich ist. In diesen Fällen ist der Schuß
direkt hinter der Hörnerbasis zum Maul hin anzusetzen; mit dem
Blutentzug muß binnen fünfzehn Sekunden nach dem Schuß
begonnen werden.
b) Bei Verwendung eines Bolzenapparats hat die ausführende Person
nachzuprüfen, daß der Bolzen nach jedem Schuß wieder vollständig
in den Schaft einfährt. Ist dies nicht der Fall, so darf der Apparat
erst nach entsprechender Reparatur wiederverwendet werden.
c) Die Tiere dürfen erst dann in die Betäubungsboxen geführt werden,
wenn der Betäuber zur sofortigen Betäubung des in der Box anste-
henden Tieres bereitsteht. Das Ruhigstellen des Kopfes darf erst
erfolgen, wenn der Schlächter zum Vollzug der Betäubung bereit-
steht.
2.Stumpfer Schuß-Schlag (concussion stunning)
a) Dieses Verfahren ist nur mit mechanischen Geräten zulässig, die
einen Schlag auf das Stirnbein versetzen. Die ausführende Person hat
sicherzustellen, daß Schußposition und Ladungsstärke der Kartusche
den Herstellerspezifikationen entsprechen und eine wirksame Betäu-
bung ohne Stirnbeinfraktur herbeiführen.
b) Wird jedoch die Betäubung einer kleinen Anzahl von Kaninchen
durch einen nicht mit mechanischen Geräten ausgeführten Schlag auf
das Stirnbein vorgenommen, so ist dies im Einklang mit den allge-
meinen Bestimmungen von Artikel 3 auf eine Art und Weise zu tun,
daß die Tiere unmittelbar und bis zu ihrem Tod in einen Zustand der
Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 11
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3.Elektronarkose
A. Elektroden
1. Die Elektroden müssen so am Kopf angesetzt werden, daß der
Strom durch das Gehirn fließen kann. Außerdem sind Vorkeh-
rungen zu treffen, die einen guten Stromkontakt gewährleisten,
insbesondere ist überschüssige Wolle zu entfernen oder die Hautzu befeuchten.
2. Werden die Tiere einzeln betäubt, so muß der Elektroschockap-
parat
a) mit einem Gerät zur Impedanzmessung ausgestattet sein, damit
der Elektroschockapparat nicht betätigt werden kann, wenn der
erforderliche Mindeststromdurchfluß nicht gewährleistet ist;
b) mit einem akustischen oder optischen Signal die Dauer der
Stromeinwirkung anzeigen;
c) an einen Spannungs- und Strommesser im Sichtfeld der ausfüh-
renden Person angeschlossen sein.
B. Wasserbad
1. Wird die Betäubung von Geflügel in mit Wasser gefüllten Betäu-
bungswannen vorgenommen, so muß der Wasserstand regulierbar
sein, damit ein guter Kontakt mit dem Kopf des Tieres gewährlei-
stet ist.
Die hierfür eingesetzte Stromstärke und die Dauer der Stromein-
wirkung werden von der zuständigen Behörde so festgelegt, daß
gewährleistet ist, daß das Tier unmittelbar und bis zu seinem Tod
in einen Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit
versetzt wird.
2. Wird Geflügel gruppenweise im Wasserbad betäubt, so ist eine
ausreichende Spannung zur Erzeugung einer wirksamen Strom-
stärke beizubehalten, damit die Betäubung jedes Tiers
gewährleistet ist.
3. Es sind geeignete Vorkehrungen für einen guten Durchfluß des
Stroms und insbesondere einen guten Kontakt sowie die Befeuch-
tung dieses Kontakts zwischen den Füßen und den Aufhängehaken
zu treffen.
4. Die Wasserbecken zum Betäuben von Geflügel müssen von der
Größe und von der Tiefe her ausreichend sein und dürfen beim
Eintauchen der Tiere nicht überlaufen. Die ins Wasser eingelas-
sene Elektrode muß über die gesamte Länge des Wasserbeckens
laufen.
5. Erforderlichenfalls muß manuelles Eingreifen möglich sein.
4.Betäubung mit Kohlendioxid
1. Die zum Betäuben eingesetzte Kohlendioxidkonzentration muß
mindestens 70 Volumenprozent betragen.
2. Die Kammer, in der Schweine dem Gas ausgesetzt werden, sowie das
Transportband zur Beförderung der Schweine durch die Kammer sind
so zu konzipieren, zu bauen und instand zu halten, daß Verletzungen
und Brustkorbkompressionen vermieden werden und die Tiere
aufrecht stehen können, bis sie das Bewußtsein verlieren. Beförde-
rungsvorrichtung und Kammer müssen angemessen beleuchtet sein,
damit die Tiere ihre Artgenossen und ihre Umgebung sehen können.
3. Die Kammer muß mit Geräten zur Messung der Gaskonzentration am
Hauptexpositionspunkt ausgestattet sein. Diese Geräte müssen ein
deutliches visuelles und akustisches Warnsignal abgeben, wenn die
Kohlendioxidkonzentration unter das vorgeschriebene Niveau fällt.
4. Schweine sind in Buchten oder Containern so unterzubringen, daß sie
sich gegenseitig sehen können, und binnen 30 Sekunden nach dem
Einschleusen in die Anlage in die Kammer zu befördern, in der sie
dem Gas ausgesetzt werden. Sie sind so rasch wie möglich zum
Hauptexpositionspunkt zu befördern und dem Gas so lange auszu-
setzen, daß sie bis zu ihrem Tod empfindungs- und
wahrnehmungslos bleiben.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 12
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III. BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS TÖTEN
1.Pistolen- oder Gewehrschuß
Dieses Verfahren, das für das Töten verschiedener Arten und insbeson-
dere von großem Zuchtwild und von Hirschen angewandt wird, muß
von der zuständigen Behörde genehmigt werden, die sich insbesondere
vergewissern muß, daß es von hierzu berechtigten Personen unter Einhal-
tung der allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 dieser Richtlinie
durchgeführt wird.
2.Abtrennen des Kopfes und Genickbruch
Diese Verfahren, die ausschließlich für das Töten von Geflügel ange-
wandt werden, müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden,
die sich insbesondere vergewissern muß, daß sie von hierzu berechtigten
Personen unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3
dieser Richtlinie durchgeführt werden.
3.Tötung durch elektrischen Strom und Kohlendioxid
Die zuständige Behörde kann die Anwendung dieser Verfahren zur
Tötung von Tieren bestimmter Arten genehmigen, sofern die allge-
meinen Bestimmungen von Artikel 3 und die
spezifischenBestimmungen von Abschnitt II Nummern 3 und 4 dieses
Anhangs eingehalten werden; hierfür legt sie außerdem die Stromstärke
und die Dauer der Stromeinwirkung sowie die Konzentration von
Kohlendioxid und die Dauer der Exposition fest.
4.Vakuumkasten
Dieses Verfahren, das nur für bestimmte Arten von zum Verzehr
bestimmtem Zuchtwild (Wachteln, Rebhühner und Fasane) zur Tötung
ohne Entbluten zulässig ist, muß von der zuständigen Behörde genehmigt
werden, die sich vergewissert, daß die Bestimmungen von Artikel 3
eingehalten werden und
— die Tiere in einem luftdichten Kasten getötet werden, in dem mittels
einer starken elektrischen Pumpe schnell ein Vakuum erzeugt wird;
— das Vakuum bis zum Tod der Tiere anhält;— die zu tötenden Tiere gruppenweise in Transportcontainern befördert
werden, die in den entsprechend bemessenen Vakuumkasten einge-
setzt werden können.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 13
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ANHANG D
ENTBLUTEN VON TIEREN
1. Bei betäubten Tieren ist so bald wie möglich nach dem Betäuben mit dem
Entbluten zu beginnen; es ist dafür zu sorgen, daß rasch eine starke Blutung
eintritt, die zum vollständigen Entbluten führt. Auf jeden Fall muß das
Entbluten erfolgen, solange das Tier noch empfindungs- und wahrnehmungs-
unfähig ist.
2. Bei allen betäubten Tieren wird das Entbluten durch Anstechen mindestens
einer der beiden Halsschlagadern (Arteria carotis) bzw. der entsprechenden
Hauptblutgefäße eingeleitet.
Nach Durchführung der Entblutungsstiche dürfen keine weitere Zurichtung
oder Stromstöße erfolgen, bis das Entbluten abgeschlossen ist.
3. Die für das Betäuben, Anschlingen, Hochwinden und Entbluten von Tieren
zuständige Person muß die betreffenden Arbeitsgänge erst an ein und
demselben Tier vornehmen, bevor sie diese an einem anderen Tier beginnt.
4. Wird Geflügel durch Halsschnittautomaten entblutet, so muß manuell einge-
griffen werden können, damit die Tiere bei Versagen der Automatik sofort
geschlachtet werden können.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 14
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ANHANG E
TÖTUNG IM RAHMEN DER SEUCHENBEKÄMPFUNG
Zulässige Verfahren
Alle Verfahren, die gemäß Anhang C zulässig sind und mit Sicherheit zum Tod
führen.
Außerdem kann die zuständige Behörde die Anwendung anderer Verfahren zur
Tötung anfälliger Tiere unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen von
Artikel 3 dieser Richtlinie genehmigen, wobei sie insbesondere sicherstellt, daß
— bei der Anwendung von Verfahren, die nicht unmittelbar zum Tod führen (z.
B. Bolzenschußverfahren), dafür Sorge getragen wird, daß die Tiere so bald
wie möglich, in jedem Fall jedoch noch bei Empfindungs- und Wahrneh-
mungsunfähigkeit getötet werden;
— weitere Eingriffe an den Tieren erst stattfinden, wenn deren Tod festgestellt
worden ist.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 15
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ANHANG F
TÖTUNG VON PELZTIEREN
I.Zulässige Verfahren
1. Mechanisches Töten mit Geräten, die das Gehirn durchdringen.
2. Injektion einer tödlichen Dosis eines Stoffes mit Betäubungswirkung.3. Tötung durch elektrischen Strom mit Herzstillstand.
4. Kohlenmonoxidexposition.
5. Chloroformexposition.6. Kohlendioxidexposition.
Die zuständige Behörde bestimmt das geeignetste Tötungsverfahren für die
verschiedenen betroffenen Arten im Einklang mit den allgemeinen Bestim-
mungen von Artikel 3 dieser Richtlinie.
II.Besondere Anforderungen
1.Mechanisches Töten mit Geräten, die das Gehirn durchdringen
a) Die Geräte sind so anzusetzen, daß das Projektil die Gehirnrinde mit
Sicherheit durchschlägt.
b) Dieses Verfahren ist nur zulässig, wenn unmittelbar danach mit dem
Entbluten begonnen wird.
2.Injektion einer tödlichen Dosis eines Stoffes mit Betäubungseffekt
Es dürfen nur Betäubungsmittel in Dosierungen und Anwendungsformen
verwendet werden, die sofortige Empfindungs- und Wahrnehmungslosig-
keit auslösen und sodann den Tod herbeiführen.
3.Tötung durch elektrischen Strom mit Herzstillstand
Die Elektroden sind an Kopf und Herz anzusetzen, wobei ein Mindest-
strompegel vorzusehen ist, der sofortige Empfindungs- und
Wahrnehmungslosigkeit auslöst und Herzstillstand herbeiführt. Werden
jedoch bei Füchsen Elektroden an Schnauze und Rektum angesetzt, so
ist eine mittlere Leistung von 0,3 Amp. vorzusehen; dieser Strompegel
ist mindestens 3 Sekunden lang beizubehalten.
4.Kohlenmonoxidexposition
a) Die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, ist so zu
konzipieren, zu bauen und instand zu halten, daß Verletzungen der
Tiere vermieden werden und ihre Überwachung möglich ist.
b) Die Tiere dürfen erst in die Kammer gebracht werden, wenn durch
Kohlenmonoxidzufuhr aus einer Quelle von 100 %igem Kohlenmo-
noxid eine Konzentration von mindestens 1 Volumenprozent erreicht
ist.
c) Für die Tötung von Mardern und Chinchillas kann von einem Motor
erzeugtes Gas, das speziell für diesen Zweck angepaßt wurde,
verwendet werden, sofern bei Versuchen nachgewiesen wurde, daß
das verwendete Gas
— auf geeignete Weise abgekühlt wurde,
— ausreichend gefiltert wurde,— keine Reizstoffe oder -gase enthält— und die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn die
Kohlenmonoxidkonzentration mindestens 1 Volumenprozent
beträgt.
d) Das Inhalieren des Gases muß zunächst tiefe allgemeine Betäubung
und letztendlich den sicheren Tod herbeiführen.
e) Die Tiere müssen in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten
ist.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 16
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5.Chloroformexposition
Für die Tötung von Chinchillas kann Chloroform verwendet werden,
sofern
a) die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, so konzi-
piert, gebaut und instand gehalten ist, daß Verletzungen der Tierevermieden werden und ihre Überwachung möglich ist;
b) die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn eine gesättigte
Chloroform-Luft-Verbindung vorherrscht;
c) das Inhalieren des Gases zunächst tiefe allgemeine Betäubung und
letztendlich den sicheren Tod herbeiführt;
d) die Tiere in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist.
6.Kohlendioxidexposition
Für die Tötung von Mardern und Chinchillas kann Kohlendioxid
verwendet werden, sofern
a) die Kammer, in der die Tiere dem Gas ausgesetzt werden, so konzi-
piert, gebaut und instand gehalten wird, daß Verletzungen der Tiere
vermieden werden und ihre Überwachung möglich ist;
b) die Tiere erst in die Kammer gebracht werden, wenn durch Kohlendio-
xidzufuhr aus einer Quelle von 100 %igem Kohlendioxid die
größtmögliche Kohlendioxidkonzentration erreicht ist;
c) das Inhalieren des Gases zunächst tiefe allgemeine Betäubung und
letztendlich den sicheren Tod herbeiführt;
d) die Tiere in der Kammer verbleiben, bis der Tod eingetreten ist.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 17
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ANHANG G
TÖTEN VON ÜBERZÄHLIGEN KÜKEN UND EMBRYONEN IN
BRUTRÜCKSTÄNDEN
I.Zulässiges Verfahren für das Töten von Küken
1. Schnell wirksames maschinelles Töten.
2. Kohlendioxidexposition.
3. Die zuständige Behörde kann jedoch die Anwendung anderer wissen-
schaftlich anerkannter Tötungsverfahren genehmigen, sofern sie den
allgemeinen Bestimmungen von Artikel 3 entsprechen.
II.Besondere Anforderungen
1.Schnell wirksames maschinelles Töten
a) Das Töten erfolgt mittels eines Apparats, der mit schnell rotierenden,
mechanisch angetriebenen Messern oder Schaumstoffnoppen ausge-
stattet ist.
b) Die Maschinenleistung muß ausreichen, um auch eine große Zahl von
Tieren unverzüglich zu töten.
2.Kohlendioxidexposition
a) Die Tiere sind einer aus einer Quelle von 100 %igem Kohlendioxid
erzeugten Atmosphäre mit höchstmöglicher Kohlendioxidkonzentra-
tion auszusetzen.
b) Die Tiere müssen in dieser Gasatmosphäre verbleiben, bis der Tod
eingetreten ist.
III.Zulässiges Verfahren für das Töten von Embryonen
1. Um lebende Embryonen unverzüglich abzutöten, sind alle
Brutrückstände in dem in Abschnitt II Nummer 1 genannten Apparat zu
behandeln.
2. Die zuständige Behörde kann jedoch andere wissenschaftlich anerkannte
Tötungsverfahren genehmigen, sofern die allgemeinen Bestimmungen
von Artikel 3 eingehalten werden.1993L0119 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 18