1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(85/337/EWG)
(ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 L 73 5 14.3.1997
►M2Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003L 156 17 25.6.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
chen und privaten Projekten
(85/337/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sowieim Aktionsprogramm
von 1983 (6), dessen allgemeine Leitlinien der Rat der Europäischen
Gemeinschaften und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
genehmigt hatten, wurde betont, daß die beste Umweltpolitik darin
besteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sieerst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. In ihnen wurdebekräftigt, daß bei allen technischen Planungs- und Entscheidungspro-zessen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich
berücksichtigt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Einführung
von Verfahren zur Abschätzung dieser Auswirkungen vorgesehen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in den einzelnen
Mitgliedstaaten für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichenund privaten Projekten gelten, können zu ungleichen Wettbewerbsbe-
dingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher eine Angleichungder Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Gemeinschaft im
Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirkli-
chen.
Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen
sind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen.
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren für
öffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze
für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollt erstnach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswir-
kungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Beurteilung hat von seiten
des Projektträgers anhand sachgerechter Angaben zu erfolgen, diegegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänztwerden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind.
Es erscheint erforderlich, eine Harmonisierung der Grundsätze für die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich
der Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für denProjektträger und des Inhalts der Prüfung.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 169 vom 9. 7. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 89.
(3) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 8.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
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Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt und sind grundsätzlich einer systematischen Prüfung zu unter-ziehen.
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangs-
läufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sind einer
Prüfung zu unterziehen, wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten
ihrem Wesen nach erforderlich ist.
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte
Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zumachen.
Die Umweltauswirkungen eines Projekts müssen mit Rücksicht auf
folgende Bestrebungen beurteilt werden: die menschliche Gesundheitzu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zurLebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu
sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage
allen Lebens zu erhalten.
Es ist hingegen nicht angebracht, diese Richtlinie auf Projekte anzu-
wenden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichenGesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinieverfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Infor-mationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Im übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, ein
spezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenenPrüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission hiervon in
geeigneter Weise unterrichtet wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprü-
fung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweiseerhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:Projekt:
— die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,
— sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen
zum Abbau von Bodenschätzen;
Projektträger:Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oder
die Behörde, die ein Projekt betreiben will;
Genehmigung:
Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden,
aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung desProjekts erhält;
Öffentlichkeit:
Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Überein-
stimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder derinnerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oderGruppen;
Betroffene Öffentlichkeit:
Die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2
Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oderdie Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffs-bestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für denUmweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Rechtgeltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 3
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(3) Die zuständige(n) Behörde(n) ist (sind) die Behörde(n), die von
den Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinieergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
(4) Die Mitgliedstaaten können — auf Grundlage einer Einzelfallbe-
trachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen
ist — entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte anzuwenden, dieZwecken der Landesverteidigung dienen, wenn sie der Auffassungsind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zweckeauswirken würde.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch
einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigtwerden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlichdes Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzge-bungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem
aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichenAuswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungs-pflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungenunterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten
im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projektedurchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmenanderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um denZielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die
Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie desRates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermei-dung und Verminderung der Umweltverschmutzung (
1) vorsehen.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in
Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von denBestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:
a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;
b) der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen der
Prüfung nach Buchstabe a) gewonnenen Informationen, die Informa-tionen betreffend diese Ausnahme und die Gründe für die
Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;
c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe
für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Infor-
mationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen
Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich über die Anwendung dieses
Absatzes Bericht.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.▼M2
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Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und
bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfallsgemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswir-kungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
— Mensch, Fauna und Flora,
— Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
— Sachgüter und kulturelles Erbe,
— die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten
und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.
Artikel 4
(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2
Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten
vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand
a) einer Einzelfalluntersuchung
oder
b) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw.
Kriterien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen
werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a)
und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwel-
lenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten
Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2
getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlich-
keit zugänglich gemacht werden.
Artikel 5
(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeits-
prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen,ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten
Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweit
a) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem
bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbe-tracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts odereiner bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beein-trächtigten Umwelt von Bedeutung sind;
b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger
unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der
Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er dieAngaben zusammenstellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazuabgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegensind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsan-
trags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer
Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannteBehörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatzhindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge umweitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe
einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob derProjektträger dies beantragt hat.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 5
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(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben
umfassen mindestens folgendes:
— eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;
— eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachtei-
lige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglichausgeglichen werden sollen;
— die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der
Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelthaben wird;
— eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom
Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der
wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswir-
kungen;
— eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenste-
henden Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die
Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlichdes Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung
stellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von
dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stel-lungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag aufGenehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitglied-staaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhörensind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informa-
tionen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den
Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder
auf anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien,
soweit diese zur Verfügung stehen, frühzeitig im Rahmen umweltbezo-
gener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2, spätestensjedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zurVerfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a) den Genehmigungsantrag;
b) die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglich-
keitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7Anwendung findet;
c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entschei-
dung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich
sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht
werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlungvon Stellungnahmen oder Fragen;
d) die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den
Entscheidungsentwurf;
e) die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß
Artikel 5 eingeholt wurden;
f) die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Infor-
mationen zugänglich gemacht werden;
g) Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffent-
lichkeit nach Absatz 5 dieses Artikels.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffent-
lichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes
zugänglich gemacht wird:
a) alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 6
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b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die
wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. denzuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die
betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert
wird;
c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinforma-tionen (
1) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeu-
tung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffeneÖffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.
(4) Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver
Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungs-verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesemZweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigenBehörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern,
wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidung
über den Genehmigungsantrag getroffen wird.
(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlich-
keit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen
Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörungder betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zuschriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung)werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt
werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlich-keit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit
ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während
des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich derBestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Projekt erhebliche Auswir-
kungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte,oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblichbetroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitglied-
staat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll,
dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zudem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeitunterrichtet, unter anderem
a) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren
Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,
b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung
und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für
dessen Mitteilung ein, ob er an dem umweltbezogenen Entscheidungs-verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen wünscht oder nicht;ferner kann er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Angabenbeifügen.
(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
Angaben mit, dass er an dem umweltbezogenen Entscheidungsver-
fahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen beabsichtigt, so
übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projektdurchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betrof-fenen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderlichen undnach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) bereitgestellten Informa-tionen.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.▼M1
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(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils
berührt sind,
a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und
2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit imHoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betrof-fenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, und
b) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffent-
lichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt
werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einerangemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegtenAngaben zuzuleiten.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die
unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungendes Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die derVerringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen,und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer derKonsultationsphase.
(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von
den betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart
beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebietdes betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an denumweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2für das Projekt teilzunehmen.
Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7
eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksich-tigen.
Artikel 9
(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweige-
rung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n)
Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren
bekannt und macht (machen) ihr folgende Angaben zugänglich:
— den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der
Entscheidung verbundenen Bedingungen;
— nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten
Bedenken und Meinungen die Hauptgründe und -erwägungen, aufdenen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das
Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;
— erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen,
mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verrin-gert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.
(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die
gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermit-teln) ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.
Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informa-
tionen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet
in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung
der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- undVerwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegtenBeschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 8
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Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentli-
chen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von
Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang vonAngaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die indem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll.
Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechts-
vorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die
a) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ
b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsver-
fahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaatsdies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer
anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen undunparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahren-srechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oderUnterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Rich-
tlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werdenkönnen.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt,
bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betrof-
fenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation,welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, alsausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels.Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im
Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden
können.
Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprü-
fungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt dasErfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprü-
fungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren
unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichemRecht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht über-
mäßig teuer durchgeführt.
Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitglied-
staaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen überden Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprü-fungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben über
ihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß
Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gege-benenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit.
(3) Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber deren Anwendung und Nutzeffekt. Der Bericht stützt sich aufdiesen Informationsaustausch.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 9
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(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage dieses
Informationsaustauschs zusätzliche Vorschläge, falls dies sich imHinblick auf eine hinreichend koordinierte Anwendung dieser Rich-
tlinie als notwendig erweist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (
1)
nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 10
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Juli 1985 bekanntgegeben.▼M1
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ANHANG I
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1
1. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel
aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verflüssigung
von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.
2. — Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmelei-
stung von mindestens 300 MW sowie
— Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage
oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (*) (mit Ausnahme
von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spalt-
baren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW
thermische Dauerleistung nicht übersteigt).
3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.
b) Anlagen:
— mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrenn-
stoffen,
— mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder
hochradioaktiver Abfälle,
— mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrenn-
stoffe,
— mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radio-
aktiver Abfälle,
— mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre
geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver
Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.
4. — Integrierte Hüttenwerke zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl.
— Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzen-
traten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder
elektrolytische Verfahren.
5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von
Asbest und Asbesterzeugnissen: bei Asbestzementerzeugnissen mit einer
Jahresproduktion von mehr als 20 000 t Fertigerzeugnissen; bei Reibungs-
belägen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 t Fertigerzeugnissen;
bei anderen Verwendungszwecken von Asbest mit einem Einsatz von mehr
als 200 t im Jahr.
6. Integrierte chemische Anlagen, d. h. Anlagen zur Herstellung von Stoffen
unter Verwendung chemischer Umwandlungsverfahren im industriellen
Umfang, bei denen sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in
funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und die
i) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien,
ii) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,
iii) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Dünge-
mitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff)
iv) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von
Bioziden
v) zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemi-
schen oder biologischen Verfahrens
vi) zur Herstellung von Explosivstoffen
dienen.
7. a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen (1) mit einer
Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.
b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2).
c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/
oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier-1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 11
(*) Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der
gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauervom Standort der Anlage entfernt wurden.
(
1) „Flugplätze“ im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestim-
mungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der InternationalenZivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).
(
2) „Schnellstraßen“ im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbe-
stimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des
internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.
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oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte
und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10
km oder mehr aufweisen würde.
8. a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit
mehr als 1 350 t zugänglich sind.
b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungs-
stege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden
und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können.
9. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung
gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/
EWG (1) oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d. h. unter die Richtlinie
91/689/EWG (2) fallender Abfälle).
10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung
gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/
EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro
Tag.
11. Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit
einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10
Mio. m3.
12. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußein-
zugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel
verhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3/Jahr an Wasser umge-
leitet werden.
b) In allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserres-
sourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der
langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebiets,
dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3/Jahr übersteigt und mehr
als 5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.
In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht
berücksichtigt.
13. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000
Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 6 der Rich-
tlinie91/271/EWG (3).
14. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem
Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als
500 000 m3/Tag bei Erdgas.
15. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Spei-
cherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3Wasser neu oder zusätzlich
zurückgehalten oder gespeichert werden.
16. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als
800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.
17. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen
mit mehr als
a) 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen für
Hennen,
b) 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
c) 900 Plätzen für Sauen.
18. Industrieanlagen zur
a) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen,
b) Herstellung von Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 200 t pro
Tag übersteigt.
19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar
oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.
20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder
mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entschei-
dung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
aktevon 1994.
▼M1
21. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeug-
nissen mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen und mehr.
22. Jede Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang
aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern
solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 13
▼M2
▼M1
ANHANG II
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2
1.Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht
a) Flurbereinigungsprojekte.
b) Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu inten-
siver Landwirtschaftsnutzung.
c) Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich
Bodenbe- und -entwässerungsprojekte.
d) Erstaufforstungen und Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in
eine andere Bodennutzungsart.
e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
f) Intensive Fischzucht.
g) Landgewinnung am Meer.
2.Bergbau
a) Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung (nicht durch Anhang I erfaßte
Projekte).
b) Untertagebau.
c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen.
d) Tiefbohrungen, insbesondere
— Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme,
— Bohrungen im Zusammenhang mit der Lagerung von Kernabfällen,
— Bohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung,
ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit.
e) Oberirdische Anlagen zur Gewinnung von Steinkohle, Erdöl, Erdgas und
Erzen sowie von bituminösem Schiefer.
3.Energiewirtschaft
a) Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom, Dampf und
Warmwasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser;
Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen (nicht durch Anhang
I erfaßte Projekte).
c) Oberirdische Speicherung von Erdgas.
d) Lagerung von brennbaren Gasen in unterirdischen Behältern.
e) Oberirdische Speicherung von fossilen Brennstoffen.
f) Industrielles Pressen von Steinkohle und Braunkohle.
g) Anlagen zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle (soweit
nicht durch Anhang I erfaßt).
h) Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung.
i) Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Wind-
farmen).
4.Herstellung und Verarbeitung von Metallen
a) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder
Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen.
b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch
i) Warmwalzen,
ii) Schmieden mit Hämmern,
iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten.
c) Eisenmetallgießereien.
d) Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren von Nichteisenme-
tallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen
usw.), mit Ausnahme von Edelmetallen.
e) Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 14
▼M1
f) Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmo-
toren.
g) Schiffswerften.
h) Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen.
i) Bau von Eisenbahnmaterial.
j) Tiefen mit Hilfe von Sprengstoffen.
k) Anlagen zum Rösten und Sintern von Erz.
5.Mineralverarbeitende Industrie
a) Kokereien (Kohletrockendestillation).
b) Anlagen zur Zementherstellung.
c) Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeug-
nissen aus Asbest (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstel-
lung von Glasfasern.
e) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur
Herstellung von Mineralfasern.
f) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar
insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen,
Fliesen, Steinzeug oder Porzellan.
6.Chemische Industrie (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte)
a) Behandlung von chemischen Zwischenerzeugnissen und Erzeugung von
Chemikalien.
b) Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen
Erzeugnissen, Farben und Anstrichmitteln, Elastomeren und Peroxiden.
c) Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen
Erzeugnissen.
7.Nahrungs- und Genußmittelindustrie
a) Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft.
b) Fleisch- und Gemüsekonservenindustrie.
c) Erzeugung von Milchprodukten.
d) Brauereien und Malzereien.
e) Süßwaren und Sirupherstellung.
f) Anlagen zum Schlachten von Tieren.
g) Industrielle Herstellung von Stärken.
h) Fischmehl- und Fischölfabriken.
i) Zuckerfabriken.
8.Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustrie
a) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (nicht durch
Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder
zum Färben von Fasern oder Textilien.
c) Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen.
d) Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellstoff und Zellulose.
9.Verarbeitung von Gummi
Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren.
10.Infrastrukturprojekte
a) Anlage von Industriezonen.
b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren
und Parkplätzen.
c) Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen
und Terminals (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Bau von Flugplätzen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 15
▼M1
e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fische-
reihäfen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
f) Bau von Wasserstraßen (soweit nicht durch Anhang I erfaßt), Flußkana-
lisierungs- und Stromkorrekturarbeiten.
g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder
zum dauernden Speichern von Wasser (nicht durch Anhang I erfaßte
Projekte).
h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen,
Hängebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließ-
lich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen.
i) Bau von Öl- und Gaspipelines (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).j) Bau von Wasserfernleitungen.
k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meeres-
technische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit
sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen
und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung
und Wiederherstellung solcher Bauten.
l) Grundwasserentnahme- und künstliche Grundwasserauffüllungssysteme,
soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
m) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußein-
zugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
11.Sonstige Projekte
a) Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge.
b) Abfallbeseitigungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
c) Abwasserbehandlungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Schlammlagerplätze.
e) Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen.
f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren.
g) Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern.h) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefähr-
lichen Stoffen.
i) Tierkörperbeseitigungsanlagen.
12.Fremdenverkehr und Freizeit
a) Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.
b) Jachthäfen.
c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten und
zugehörige Einrichtungen.
d) Ganzjährig betriebene Campingplätze.
e) Freizeitparks.
13. — Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchge-
führten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des
Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die
Umwelt haben können ►
M2(nicht durch Anhang I erfasste Änderung
oder Erweiterung) ◄.
— Projekte des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend der
Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen
und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 16
▼M1
ANHANG III
AUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3
1.Merkmale der Projekte
Die Merkmale der Projekte sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte
zu beurteilen:
— Größe des Projekts,
— Kumulierung mit anderen Projekten,— Nutzung der natürlichen Ressourcen,— Abfallerzeugung,— Umweltverschmutzung und Belästigungen,— Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technolo-
gien.
2.Standort der Projekte
Die ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die
Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung
insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:
— bestehende Landnutzung;
— Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen
Ressourcen des Gebiets;
— Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender
Gebiete:
a) Feuchtgebiete,
b) Küstengebiete,
c) Bergregionen und Waldgebiete,
d) Reservate und Naturparks,
e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzge-
biete; von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 79/409/EWG
und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete,
f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte,
h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften.
3.Merkmale der potentiellen Auswirkungen
Die potentiellen erheblichen Auswirkungen der Projekte sind anhand der
unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbeson-
dere ist folgendem Rechnung zu tragen:
— dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene
Bevölkerung),
— dem grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,— der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,— der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,— der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 17
▼M1
ANHANG IV
ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1
1. Beschreibung des Projekts, im besonderen:
— Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des
Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs,
— Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktionsprozesse, z.B.
Art und Menge der verwendeten Materialien,
— Art und Quantität der erwarteten Rückstände und Emissionen
(Verschmutzung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütte-
rungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus dem Betrieb des
vorgeschlagenen Projekts ergeben,
2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften
Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im
Hinblick auf die Umweltauswirkungen.
3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheb-
lich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die
Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen
Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäolo-
gischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den
genannten Faktoren gehören.
4. Beschreibung (1) der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschla-
genen Projekts auf die Umwelt infolge
— des Vorhandenseins der Projektanlagen,
— der Nutzung der natürlichen Ressourcen,— der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und
der Beseitigung von Abfällen
und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltaus-
wirkungen angewandten Methoden.
5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswir-
kungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit
möglich ausgeglichen werden sollen.
6. Nichttechnische Zusammenfassung der gemäß den obengenannten Punkten
übermittelten Angaben.
7. Kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten (technische Lücken oder fehlende
Kenntnisse) des Projektträgers bei der Zusammenstellung der geforderten
Angaben.1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 18
(1) Die Beschreibung sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären,
kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven
und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken.