02014R0884 — DE — 18.06.2019 — 003.001

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 884/2014 DER KOMMISSION vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4)

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 884/2014 DER KOMMISSION

vom 13. August 2014

zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 1 ) für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Futter- bzw. Lebensmittel, die unter die KN-Codes und TARIC-Unterpositionen gemäß Anhang I fallen:

a) Paranüsse in der Schale und Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Paranüsse in der Schale enthaltend (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien;

b) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus China;

c) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten;

d) Pistazien, in der Schale und ohne Schale, Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Iran;

e) folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei,

i) getrocknete Feigen,

ii) Haselnüsse (Corylus sp.) in der Schale und ohne Schale,

iii) Pistazien in der Schale und ohne Schale,

iv) Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthaltend,

v) Feigenpaste, Pistazienpaste und Haselnusspaste,

vi) Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen,

vii) Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen und Pistazien,

viii) Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert,

ix) Haselnussöl;

f) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Ghana;

g) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

h) Wassermelonenkerne und daraus hergestellte Erzeugnisse (Lebensmittel) mit Ursprung in oder versandt aus Nigeria;

▼M1

i) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien;

j) Capsicum sp. und Muskatnuss mit Ursprung in oder versandt aus Indien;

k) Muskatnuss mit Ursprung in oder versandt aus Indonesien;

▼M2

l) Gewürze mit Ursprung in oder versandt aus Äthiopien;

m) Erdnüsse, in der Schale und ohne Schale, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Argentinien;

n) Haselnüsse in der Schale und ohne Schale, Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend, Haselnusspaste, Haselnüsse, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert, und Haselnussöl mit Ursprung in oder versandt aus Aserbaidschan;

▼M3

o) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Gambia;

p) Erdnüsse, ungeschält und geschält, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Sudan.

▼M2

(2) Diese Verordnung gilt auch für Futter- und Lebensmittel, die aus den in Absatz 1 genannten Futter- bzw. Lebensmitteln verarbeitet wurden, sowie für Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- bzw. Futtermittel mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder einer Summe von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen beträgt.

▼M3

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Futtermittel- und Lebensmittelsendungen im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung. Diese Verordnung gilt auch nicht für nicht zum Inverkehrbringen bestimmte Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln, die als Handelsmuster oder als Ausstellungsstücke für Ausstellungen oder zu wissenschaftlichen Zwecken versandt werden.

Das Bruttogewicht der in Unterabsatz 1 genannten Sendungen darf höchstens 30 kg betragen.

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Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ).

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

a) „benannte Einfuhrorte“ die von der zuständigen Behörde benannten Orte, über die die in Artikel 1 bezeichneten Futter- oder Lebensmittel in die Union eingeführt werden dürfen;

b) „benannter Eingangsort“ den Eingangsort gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.

Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 401/2006 und (EG) Nr. 152/2009.

Artikel 3

Einfuhr in die Union

Sendungen von den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 bezeichneten Futtermitteln und Lebensmitteln (im Folgenden „Futter- und Lebensmittel“) dürfen nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt werden.

Artikel 4

Ergebnisse der Probenahme und der Analyse

(1) Jeder Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung werden die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder — falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind — des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, vorgenommen haben, damit festgestellt werden kann, ob die Unionsvorschriften über die Aflatoxin-Höchstgehalte eingehalten werden.

(2) Die Probenahme und die Analyse nach Absatz 1 sind bezüglich Aflatoxinen in Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und bezüglich Aflatoxinen in Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 durchzuführen.

Artikel 5

Genusstauglichkeitsbescheinigung

(1) Jeder Sendung wird außerdem eine Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.

(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft oder — falls Ursprungsland und Land der Versendung nicht identisch sind — von der zuständigen Behörde des Landes, aus dem die Sendung versandt wird.

Die zuständige Behörde des Ursprungslandes ist

▼M3

a) das brasilianische Ministerium für Landwirtschaft, Vieh und Lebensmittelversorgung (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento, (MAPA)) und das Nationale Gesundheitsüberwachungssystem (Sistema Nacional de Vigilância Sanitária (SNVS)) für Futter- und Lebensmittel aus Brasilien,

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b) die Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Futter- und Lebensmittel aus China,

c) das ägyptische Landwirtschaftsministerium für Futter- und Lebensmittel aus Ägypten,

▼M1

d) das iranische Ministerium für Gesundheit und medizinische Ausbildung für Lebensmittel aus Iran,

e) das türkische Generaldirektorat für Lebensmittel und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Lebensmittel, Landwirtschaft und Vieh der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei,

▼B

f) die ghanaische Behörde für Standardisierung für Futter- und Lebensmittel aus Ghana,

g) der indische Rat für Ausfuhrinspektion des Ministeriums für Industrie und Handel für Futter- und Lebensmittel aus Indien,

h) die nigerianische Nationale Verwaltungs- und Kontrollbehörde für Lebens- und Arzneimittel (NAFDAC) für Lebensmittel aus Nigeria,

▼M1

i) das indonesische Ministerium für Landwirtschaft für Lebensmittel aus Indonesien,

▼M3

j) die äthiopische Behörde für Lebensmittel, Arzneimittel und Gesundheitsversorgung und Überwachungsstelle (FMHACA) für Lebensmittel aus Äthiopien,

k) der argentinische Gesundheits- und Qualitätsdienst für den Agrar- und Ernährungssektor (Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)) und das Nationale Institut für Ernährung (Instituto Nacional de Alimentos (INAL)) für Futter- und Lebensmittel aus Argentinien,

l) die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Republik Aserbaidschan für Lebensmittel aus Aserbaidschan,

▼M3

m) die Behörde für Lebensmittelsicherheit und -qualität für Futtermittel und Lebensmittel aus Gambia,

n) das Ministerium für Landwirtschaft und Forsten für Futtermittel und Lebensmittel aus Sudan.

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(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Genusstauglichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.

(4) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.

Artikel 6

Identifikation

Jede Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung wird mit einem Identifikationscode (Code der Sendung) versehen, der mit dem Identifikationscode auf den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung weist diesen Identifikationscode auf. ►M1 Bei einer Sendung, deren Verpackung mehrere kleine Packungen/Einheiten umfasst, reicht es aus, die Kennnummer der Sendung auf der Verpackung, die diese kleinen Packungen/Einheiten umhüllt, aufzubringen. ◄

Artikel 7

Vorabinformation über Sendungen

(1) Die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter informieren die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Futter- bzw. Lebensmittel sowie über die Art der Sendung.

(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllen die Unternehmer Teil I des Gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 aus und übermitteln dieses der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung.

(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die Erläuterungen in Anhang III.

(4) Falls der benannte Einfuhrort und der benannte Eingangsort nicht identisch sind, informieren die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung. Hierzu übermitteln die Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer eine Kopie des GDE, das die zuständige Behörde am benannten Eingangsort hinsichtlich der Dokumentenprüfung ausgefüllt hat.

(5) Das GDE ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats auszustellen, in dem sich der benannte Eingangsort befindet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass diese Dokumente in einer anderen Amtssprache der Union ausgestellt werden.

Artikel 8

Benannte Einfuhrorte

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der benannte Einfuhrort den folgenden Anforderungen entspricht:

a) Es muss geschultes Personal für amtliche Kontrollen von Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen vorhanden sein.

b) Es müssen ausführliche Anweisungen für die Probenahme und den Versand der Proben an das Labor gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 (für Futtermittel) bzw. gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 (für Lebensmittel) vorliegen.

c) Es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und die Probenahme an einem geschützten Ort am benannten Einfuhrort vorzunehmen; dabei muss es möglich sein, eine Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung in den Fällen, in denen sie nach Zustimmung der zuständigen Behörde zwecks Probenahme an einen Ort in der unmittelbaren Nähe des benannten Einfuhrortes befördert werden muss, ab dem benannten Einfuhrort unter die amtliche Kontrolle der zuständigen Behörde zu stellen.

d) Es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis die Analyseergebnisse vorliegen.

e) Es müssen Entladevorrichtungen und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.

f) Es muss ein amtliches Labor für Analysen auf Aflatoxine vorhanden sein, das an einem Ort gelegen ist, zu dem die Proben in kurzer Zeit befördert werden können, und das in der Lage ist, die Analysen innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten führen eine stets aktuelle Liste der benannten Einfuhrorte und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Liste.

Die Kommission nimmt zu Informationszwecken Links zu diesen Listen in ihre Website auf.

Der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer sorgt für das Abladen der Futter- bzw. Lebensmittelsendung für die Zwecke der repräsentativen Probenahme.

Bei Spezialtransporten oder speziellen Verpackungsformen stellt der Unternehmer dem amtlichen Inspektor eine geeignete Probenahmeausrüstung zur Verfügung, sofern mit der üblichen Probenahmeausrüstung keine repräsentative Probe entnommen werden kann.

Artikel 9

Amtliche Kontrollen

(1) Alle amtlichen Kontrollen vor dem Ausfüllen des GDE werden innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Sendung für die Einfuhr gestellt wird und am benannten Einfuhrort tatsächlich für die Probenahme zur Verfügung steht.

(2) Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen dürfen nur über benannte Eingangsorte in die Union eingebracht werden. Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendungen, die für die Einfuhr in die Union bestimmt sind, Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 4 und 5 festzustellen.

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung können Eingangsorte benannt werden, die nur zur Durchführung von Dokumentenprüfungen berechtigt sind. In diesem Fall müssen diese benannten Eingangsorte die Mindestanforderungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 nicht erfüllen.

(3) Sind einer Futtermittel- bzw. Lebensmittelsendung die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie die Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht beigefügt oder entsprechen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse oder die Genusstauglichkeitsbescheinigung nicht den Bestimmungen der Verordnung, so darf die Sendung nicht zwecks Einfuhr in die Union in die Union eingebracht werden; vielmehr muss sie in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet werden.

(4) ►M2 Die Zollbehörden genehmigen die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort, wenn die Prüfungen gemäß Absatz 2 zufriedenstellend abgeschlossen wurden und die relevanten Felder in Teil II des GDE (II.3, II.5, II.8 und II.9) ausgefüllt sind, und wenn den Zollbehörden vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter ein ausgefülltes GDE entweder physisch oder elektronisch vorgelegt wurde. ◄ Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort lässt nach zufriedenstellendem Abschluss der Prüfungen gemäß Absatz 2 die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort zu. Das Original der Bescheinigung, die in Artikel 4 genannten Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie das GDE begleiten die Sendung während der Beförderung. Die zuständige Behörde des benannten Eingangsorts informiert die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort unverzüglich über den Versand der Sendung, und der Unternehmer muss die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung über das Eintreffen der Sendung informieren. Entscheidet sich der Unternehmer, den benannten Einfuhrort zu ändern, nachdem die Sendung den benannten Eingangsort verlassen hat, so müssen die Dokumente erneut der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort vorgelegt werden, damit diese zustimmen und die notwendigen Änderungen am GDE vornehmen kann; die zuständige Behörde des benannten Eingangsortes informiert anschließend die betreffenden benannten Einfuhrorte über diese Änderungen.

(5) Die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort führt eine Nämlichkeitskontrolle und eine Warenuntersuchung durch; in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Intervallen entnimmt sie hierzu bestimmten Sendungen — vor deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union — Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1-Gehalt (bei Futtermitteln) bzw. auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamt-Aflatoxin-Gehalt (bei Lebensmitteln). Die Probenahme ist für Futtermittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 und für Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 durchzuführen.

(6) Nach Abschluss der Kontrollen und Untersuchungen unternehmen die zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen folgende Schritte:

a) Sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus.

b) Sie fügen die Ergebnisse der durchgeführten Probenahme und Analyse bei.

c) Sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese im GDE ein.

d) Sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift.

e) Sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.

Beim Ausfüllen des GDE gemäß der vorliegenden Verordnung berücksichtigt die zuständige Behörde die Erläuterungen in Anhang III.

(7) Das in Artikel 5 genannte Original der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die in Artikel 4 genannten Ergebnisse der Probenahme und der Analyse sowie das GDE begleiten die Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Artikel 10

Aufteilung einer Sendung

(1) Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 9 vollständig ausgefüllt wurde.

(2) Bei einer späteren Aufteilung der Sendung begleitet eine beglaubigte Kopie des GDE jede Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Artikel 11

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

Bedingung für die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist, dass der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden ein GDE vorlegt (auf Papier oder elektronisch), das die zuständige Behörde nach Abschluss aller amtlichen Kontrollen ordnungsgemäß ausgefüllt hat. Die Zollbehörden überführen die Sendung nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn eine befürwortende Entscheidung der zuständigen Behörde in Feld II.14 des GDE eingetragen und in Feld II.21 unterzeichnet ist.

Artikel 12

Nichteinhaltung von Vorschriften

Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.

Artikel 13

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Futtermitteln und Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung. Die Berichte werden im Laufe des Monats vorgelegt, der auf das Quartalsende folgt.

Der Bericht umfasst folgende Informationen:

— die Anzahl der eingeführten Sendungen;

— die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;

— die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 5.

Artikel 14

Kosten

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Vorschriften, trägt der Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer.

Artikel 15

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel, die dieser Verordnung unterliegen:







Futtermittel bzw. Lebensmittel (vorgesehener Verwendungszweck) KN-Code (1) TARIC-Unterposition Ursprungsland oder Herkunftsland Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%) — Paranüsse in der Schale — 0801 21 00 Brasilien (BR) Zufall — Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Paranüsse in der Schale enthaltend — ex 0813 50 (Lebensmittel) — Erdnüsse, ungeschält — 1202 41 00 China (CN) 20 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) — Erdnüsse, ungeschält — 1202 41 00 Ägypten (EG) 20 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) — Pistazien in der Schale — 0802 51 00 Iran (IR) 50 — Pistazien ohne Schale — 0802 52 00 — Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend — ex 0813 50 — Pistazienpaste — ex 2007 10 oder 2007 99 — Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — 2008 19 13 ; — 2008 19 93 — ex 2008 97 — Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien — ex 1106 30 90 (Lebensmittel) ▼M3 — Feigen, getrocknet — 0804 20 90 Türkei (TR) 20 — Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend — ex 0813 50 — Feigenpaste, getrocknet — ex 2007 10 oder ex 2007 99 — getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — ex 2008 99 oder ex 2008 97 — Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen — ex 1106 30 90 (Lebensmittel) — Haselnüsse (Corylus spp.) in der Schale — 0802 21 00 Türkei (TR) 5 — Haselnüsse (Corylus spp.) ohne Schale — 0802 22 00 — Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend — ex 0813 50 — Haselnusspaste — ex 2007 10 oder ex 2007 99 oder ex 2008 97 oder ex 2008 99 — Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — ex 2008 19 — Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen — ex 1106 30 90 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert — ex 0802 22 00 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — ex 2008 19 — Haselnussöl — ex 1515 90 99 (Lebensmittel) ▼B — Pistazien in der Schale — 0802 51 00 Türkei (TR) 50 — Pistazien ohne Schale — 0802 52 00 — Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend — ex 0813 50 — Pistazienpaste — ex 2007 10 oder 2007 99 — Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — 2008 19 13 ; — 2008 19 93 — ex 2008 97 — Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien — ex 1106 30 90 (Lebensmittel) — Erdnüsse, ungeschält — 1202 41 00 Ghana (GH) 50 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) ▼M2 — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Indien (IN) 10 — Erdnüsse, ohne Schale — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futtermittel und Lebensmittel) ▼B ►M1 Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus gewonnene Erzeugnisse ◄ ex 1207 70 00 ; ex 1106 30 90 ; ex 2008 99 99 ; 10 30 50 Nigeria (NG) 50 (Lebensmittel) ▼M1 — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Brasilien (BR) 10 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) ▼M3 — Capsicum annuum, ganz — 0904 21 10 Indien (IN) 20 — Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert — ex 0904 22 00 11; 19 — getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum) — ex 0904 21 90 20 — Muskatnuss (Myristica fragrans) — 0908 11 00 ; 0908 12 00 (Lebensmittel — getrocknete Gewürze) ▼M1 — Muskatnuss (Myristica fragrans) — 0908 11 00 ; 0908 12 00 Indonesien (ID) 20 (Lebensmittel — getrocknete Gewürze) ▼M2 — Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert — 0904 Äthiopien (ET) 50 — Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze — 0910 (Lebensmittel — getrocknete Gewürze) — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Argentinien (AR) 5 — Erdnüsse, ohne Schale — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) — Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale — 0802 21 00 Aserbaidschan (AZ) 20 — Haselnüsse (Corylus sp.), ohne Schale — 0802 22 00 — Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend — ex 0813 50 — Haselnusspaste — ex 2007 10 od. ex 2007 99 — Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen — ex 2008 19 — Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen — ex 1106 30 90 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert — ex 0802 22 00 — Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — ex 2008 19 — Haselnussöl — ex 1515 90 99 (Lebensmittel) ▼M3 — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Gambia (GM) 50 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) — Erdnüsse, in der Schale — 1202 41 00 Sudan (SD) 50 — Erdnüsse, geschält — 1202 42 00 — Erdnussbutter — 2008 11 10 — Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht — 2008 11 91 ; 2008 11 96 ; 2008 11 98 (Futter- und Lebensmittel) ▼B









ANHANG II









ANHANG III

Erläuterungen zum GDE in Bezug auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse in Anwendung der vorliegenden Verordnung







Allgemein Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem „benannten Eingangsort“ je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der „benannte Eingangsort“ oder der „benannte Einfuhrort“ zu verstehen. Unter der „Kontrollstelle“ ist der „benannte Einfuhrort“ zu verstehen. Bitte in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern. Teil I Vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter auszufüllen, sofern nichts anderes angegeben ist Feld I.1 Absender: Name und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer). Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. Feld I.2 GDE: Alle drei Teile dieses Felds sind von den Behörden am benannten Einfuhrort im Sinne von Artikel 2 auszufüllen. Im ersten Teilfeld bitte eine GDE-Nummer eintragen. Die GDE-Nummer kann von den Behörden des benannten Eingangsortes eingetragen werden. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung des benannten Einfuhrorts bzw. dessen Nummer eintragen. Feld I.3 Empfänger: Name und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer), für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. Feld I.4 Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder oder Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer): Name und vollständige Anschrift der Person, die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber den zuständigen Behörden die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. Feld I.5 Ursprungsland: Land, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie angebaut, geerntet oder hergestellt wurde. Feld I.6 Versandland: Land, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die Union geladen wurde. Feld I.7 Einführer: Name und vollständige Anschrift. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. Feld I.8 Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Union. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen. Feld I.9 Eintreffen am benannten Eingangsort (voraussichtliches Datum): Datum, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird. Feld I.10 Dokumente: Ausstellungsdatum und Nummer der amtlichen Dokumente, die der Sendung beigefügt sind. Feld I.11 Verkehrsmittel: Zutreffendes ankreuzen. Identifikation: vollständige Angaben zum Verkehrsmittel: bei Luftfahrzeugen Flugnummer, bei Wasserfahrzeugen Schiffsnamen, bei Straßenfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Schienenfahrzeugen Zug- und Wagennummer. Angaben zu den Dokumenten: Nummer des Ladepapiers (Luftfrachtbrief, Konnossement, Ladeschein o. Ä.). Feld I.12 Beschreibung der Ware: detaillierte Beschreibung der Ware anhand der Nomenklatur in Artikel 1. Feld I.13 Warencode: Code zur Identifizierung der Ware gemäß Anhang I (einschließlich TARIC-Unterposition, falls zutreffend). Feld I.14 Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg oder t. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter und sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne Behälter und sonstiges Beförderungszubehör. Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg oder t, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst, ohne unmittelbare Behälter bzw. ohne Verpackung. Feld I.15 Anzahl Packstücke: Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden. Feld I.16 Temperatur: Zutreffende Temperaturanforderung während Beförderung bzw. Lagerung ankreuzen. Feld I.17 Art der Verpackung: Art der Verpackung angeben. Feld I.18 Bestimmung der Ware: Ankreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ohne ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall „menschlicher Verzehr“ ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall „Weiterverarbeitung“ ankreuzen) oder als „Futtermittel“ verwendet werden soll (in diesem Fall „Futtermittel“ ankreuzen). Feld I.19 Plomben- und Containernummer: Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern eintragen. Feld I.20 Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld I.22) und der Unternehmer eine Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung an einem bestimmten Einfuhrort durchführen lässt, und den benannten Einfuhrort eintragen. Feld I.21 Entfällt. Feld I.22 Zur Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist. Feld I.23 Entfällt. Feld I.24 Verkehrsmittel für die Beförderung zur Kontrollstelle: Das für die Beförderung zum benannten Einfuhrort verwendete Verkehrsmittel ankreuzen. Teil II Von der zuständigen Behörde auszufüllen Allgemein Feld II.1 ist von der zuständigen Behörde am benannten Einfuhrort auszufüllen. Die Felder II.2 bis II.9, mit Ausnahme des Feldes II.4 sind von den für die Dokumentenprüfung zuständigen Zollbehörden oder Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden am benannten Einfuhrort auszufüllen. Feld II.1 GDE-Nummer: Dieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen. Feld II.2 Nummer des Zolldokuments: Gegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen. Feld II.3 Dokumentenprüfung: Bei allen Sendungen auszufüllen. Feld II.4 Für die Warenuntersuchung ausgewählte Sendungen: Gilt nicht für die Zwecke dieser Verordnung. Feld II.5 Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nach der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung an einen benannten Einfuhrort zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und trägt ein, zu welchem benannten Einfuhrort die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben in Feld I.20) weiterbefördert werden soll. Die Weiterbeförderung fällt nicht unter diese Verordnung. Feld II.6 NICHT ZULÄSSIG: Ist aufgrund eines nicht zufriedenstellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort nicht zulässig, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Zurückweisung der Sendung zu treffen sind. Im Falle der „Rücksendung“, „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ ist in Feld II.7 die Anschrift des Bestimmungsorts einzutragen. Feld II.7 Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.6): Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (wenn z. B. in Feld II.6, „Rücksendung“, „Vernichtung“ oder „Verarbeitung“ und „Verwendung für andere Zwecke“ angekreuzt ist), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. Feld II.8 Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel der dort zuständigen Behörde. Feld II.9 Amtlicher Inspektor/Amtliche Inspektorin: Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. Feld II.10 Entfällt. Feld II.11 Nämlichkeitskontrolle: Bitte ankreuzen, ob die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt wurde und mit welchem Ergebnis. Feld II.12 Warenuntersuchung: Hier die Ergebnisse der Warenuntersuchung eintragen, sofern diese stattgefunden hat. Feld II.13 Laboruntersuchungen: Ankreuzen, ob die Sendung für die Probenahme und Analyse ausgewählt wurde. Untersucht auf: Angeben, worauf (Aflatoxin B1 und/oder Gesamt-Aflatoxin-Gehalt) und nach welcher Analysemethode im Labor untersucht wurde. Ergebnisse: Ergebnisse der Laboruntersuchung eintragen und entsprechendes Kästchen ankreuzen. Feld II.14 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ZULÄSSIG: Ankreuzen, falls die Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt werden soll. Die weitere Verwendung durch Ankreuzen von „Lebensmittel“, „Weiterverarbeitung“, „Futtermittel“ oder „Sonstiger Verwendungszweck“ angeben. Feld II.15 Entfällt. Feld II.16 NICHT ZULÄSSIG: Ankreuzen, wenn die Sendung aufgrund nicht zufriedenstellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zurückgewiesen wurde. Deutlich angeben, wie in einem solchen Fall weiter zu verfahren ist; entsprechendes Kästchen ankreuzen („Rücksendung“, „Vernichtung“, „Umwandlung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“). Die Anschrift des Bestimmungsortes ist in Feld II.18 einzutragen. Feld II.17 Gründe für die Ablehnung: Entsprechendes Kästchen ankreuzen. Gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Feld II.18 Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.16): Gegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen aufgrund der Angaben in Feld II.16 weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind, Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen. Feld II.19 Sendung neu verplombt: Hier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Containers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen. Feld II.20 Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Einfuhrort und Amtsstempel der dort zuständigen Behörde. Feld II.21 Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Name (in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten Einfuhrort. Teil III Von der zuständigen Behörde auszufüllen Feld III.1 Angaben zur Rücksendung: Hier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. am benannten Einfuhrort das Verkehrsmittel, sein Kennzeichen, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung ein, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind. Feld III.2 Folgemaßnahmen: Zum Zweck der Überwachung im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ gegebenenfalls die verantwortliche lokale zuständige Behörde eintragen. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und übereinstimmt. Feld III.3 Amtlicher Inspektor/Amtliche Inspektorin: im Falle der „Rücksendung“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort. Im Falle der „Vernichtung“, „Verarbeitung“ oder „Verwendung für andere Zwecke“ Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen zuständigen Behörde.









ANHANG IV

Entsprechungstabelle nach Artikel 15







Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 und Anhang I Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 6 Artikel 5 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 9 Absätze 2 und 3 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 5 Artikel 7 Absatz 5 Anhang I Artikel 7 Absatz 6 Artikel 9 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 8 Artikel 11 Artikel 7 Absatz 9 Artikel 13 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 — Artikel 10 Artikel 14 Artikel 11 Artikel 15 Artikel 12 — Artikel 13 Artikel 16 Anhang I Anhang II Anhang II Anhang III