2000D0091 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(2000/91/EG)
(ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/65/EG des Rates vom 21. Januar 2003 L 25 40 30.1.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs
Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWGzur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(2000/91/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf
Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitglied-
staat ermächtigen, von der genannten Richtlinie abweichendeSondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhe-bung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungenoder -umgehungen zu verhüten.
(2)Die Regierungen des Königreichs Dänemark und desKönigreichs Schweden haben die Ermächtigung zur Anwendungeiner von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichendenRegelung beantragt.
(3)Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 3.September 1999 über die Anträge des Königreichs Dänemarkund des Königreichs Schweden unterrichtet.
(4)Gegenstand dieser Anträge ist die Anwendung der MwSt auf denBetrieb einer festen Verbindung über den Øresund zwischenDänemark und Schweden und insbesondere der Abzug oder die
Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung dieser
festen Verbindung. Nach dem Territorialitätsprinzip wird dieMwSt auf die Gebühr zum Teil in Dänemark und zum Teil inSchweden geschuldet.
(5)Abweichend von Artikel 17 in der Fassung von Artikel 28f,wonach ein Steuerpflichtiger sein Recht auf Abzug oder Erstat-tung der Vorsteuer in dem Mitgliedstaat ausüben muß, in demdie MwSt entrichtet wurde, beabsichtigen Dänemark undSchweden die Einführung einer Ausnahmeregelung, die darauf
abzielt, daß ein Steuerpflichtiger sich nur an ein Land wenden
muß, um die Steuer zurückzuerhalten.
(6)In Anbetracht des eingeschränkten Geltungsbereichs der beab-
sichtigten Regelung und der angestrebten Vereinfachung erfüllt
die beabsichtigte Regelung die Voraussetzungen des Artikels 27der Richtlinie 77/388/EWG.
(7)Die Kommission hat am 17. Juni 1998 einen Vorschlag für eineRichtlinie des Rates (
2) zur Änderung der Richtlinie bezüglich
des Vorsteuerabzugs vorgelegt, dessen Annahme die beabsich-tigte Ausnahmeregelung in den meisten Fällen, d. h. bei in derGemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen, gegenstandslosmachen würde.2000D0091 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 99/59/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63).
(2) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 16.
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(8)Die Ermächtigung sollte daher bis zum Inkrafttreten der
genannten Richtlinie, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
2002, falls die Richtlinie bis dahin noch nicht in Kraft getretensein sollte, befristet werden, damit zu diesem Zeitpunkt unterBerücksichtigung der Beratungen im Rat über den Richtlinien-vorschlag geprüft werden kann, ob die Ausnahmeregelung nochangebracht ist.
(9)Die Ausnahmeregelung hat keine negativen Auswirkungen aufdie MwSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden werden
ermächtigt, abweichend von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Rich-tlinie 77/388/EWG in der Fassung ihres Artikels 28f beim Abzug oder
der Erstattung der MwSt auf die Gebühren für die Benutzung der festen
Verbindung über den Øresund zwischen den beiden Ländern folgendeRegelung anzuwenden:
— Im Königreich Dänemark ansässige Steuerpflichtige können ihr
Recht auf Abzug der MwSt, die sie für die Benutzung des in
schwedischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung
schulden, im Wege ihrer periodischen Steuererklärung in Dänemarkverrechnen.
— Im Königreich Schweden ansässige Steuerpflichtige können ihr
Recht auf Abzug der MwSt, die sie für die Benutzung des indänischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung schulden,im Wege ihrer periodischen Steuererklärung in Schweden
verrechnen.
— Nicht in einem dieser beiden Mitgliedstaaten ansässige Steuer-
pflichtige müssen sich an die schwedischen Behörden wenden, um
nach dem Verfahren der Richtlinie 79/1072/EWG oder der Rich-
tlinie 86/560/EWG die Erstattung der MwSt auf dieBenutzungsgebühren, einschließlich der für die Benutzung des indänischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils der Verbindung geschul-deten MwSt, zubeantragen.
Artikel 2
Diese Ermächtigung läuft am Tage des Inkrafttretens der Gemein-
schaftsvorschriften im Sinne von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1
der Richtlinie 77/388/EWG über die Ausgaben, die kein Recht auf
Abzug der Mehrwertsteuer eröffnen, spätestens jedoch am ►
M131.
Dezember 2006 ◄aus.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und das König-
reich Schweden gerichtet.2000D0091 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 3