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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1993
über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu
führenden Ein- und Ausgangsbücher
(ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1592/1999 der Kommission vom 20. Juli 1999 L 188 33 21.7.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29 (2238/93)
"C2 Berichtigung, ABl. L 6 vom 10.1.1998, S. 42 (2238/93)1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2238/93 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1993
über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Schaffung des einheitlichen Marktes in der Gemeinschaft
und die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen die fürdie Überwachung von Besitz und Vermarktung der Weinbauerzeugnissezuständigen Stellen in der Lage sein, eine wirksame Kontrolle nach in der
gesamten Gemeinschaft einheitlichen Regeln durchführen zu können.
Gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen
Weinbauerzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft nur mit einem Begleitdo-kument in den Verkehr gebracht werden, das von den von den Mitgliedstaatenzu benennenden Stellen kontrolliert wird. Nach Absatz 2 desselben Artikels
sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Weinbauerzeugnisse
besitzen, verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge der genannten ErzeugnisseBuch zu führen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EWG) Nr. 986/89der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
592/91 (4), erlassen.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar
1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und dieKontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (
5) und der zu ihrer Durchführung
erlassenen Verordnungen (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11.
September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beför-
derung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (6) und
(EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein
vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr desAbgangsmitgliedstaats befinden (
7), wurde ein Fortschritt bei der Steuerhar-
monisierung in der Gemeinschaft erreicht. Zur Ausarbeitung einheitlicher
Regeln für die gesamte Gemeinschaft und zur Vereinfachung der Ver-
waltungsformalitäten sowohl für die Berufskreise als auch für den Bürgererscheint es angezeigt, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften unterBerücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sowie der Erfordernisse des
einheitlichen Binnenmarktes in der Gemeinschaft zu überprüfen. So ist es
insbesondere zweckmäßig, daß die aufgrund der Steuervorschriften für dieBeförderung von Weinbauerzeugnissen notwendigen Begleitpapiere auch zur
Bescheinigung der Echtheit und Nämlichkeit des beförderten Erzeugnisses
dienen können.
Die vorgenannten Bestimmungen über die Ausstellung des begleitenden
Verwaltungsdokuments und des vereinfachten Begleitdokuments beziehensich auf die V orschriften für die Bescheinigung der Herkunft und der Qualität
bestimmter Weine. Es ist daher erforderlich, die für diese Bescheinigung
notwendigen V orschriften zu erlassen. V orschriften zur Bescheinigung derHerkunft bestimmter Weine sind auch für solche Beförderungen notwendig,bei denen es keiner steuerlichen Formalitäten für das Inverkehrbringen bedarf,
insbesondere bei der Ausfuhr. Um die Verwaltungsformalitäten für den
Bürger zu vereinfachen und die zuständigen Stellen von Routineaufgaben zuentlasten, empfiehlt es sich, V orschriften zu erlassen, wonach die zuständigen!B
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 2
Stellen unter bestimmten Auflagen und vorbehaltlich einer angemessenen
Kontrolle den Versendern erlauben können, die Angaben zur Bescheinigungder Herkunft selbst in das Begleitpapier einzutragen.
Für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die nicht den vorgenannten
Steuervorschriften unterliegen, ist es angebracht, ein Begleitpapier vor-
zusehen, um die zuständigen Stellen in die Lage zu versetzen, dasInverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu überwachen. Dabei kann jedesGeschäftspapier, das mindestens alle zur Identifizierung notwendigen
Angaben enthält, diesem Zweck erfüllen.
Die Überwachung des Transports von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen,
namentlich die ihrer Unverfälschtheit, verlangt besondere Aufmerksamkeit,da diese Erzeugnisse stärker unredlichen Manipulationen ausgesetzt sind als
bereits in Flaschen abgefüllte und mit Etiketten und einem nicht wieder-
verwendbaren Verschluß versehene Erzeugnisse. Daher sind hier zusätzlicheInformationen und eine vorherige Maßnahme zur Beglaubigung des
Begleitdokuments zu verlangen.
Um dem Bürger die Erledigung der Verwaltungsformalitäten nicht unnötig zu
erschweren, empfiehlt es sich, für Transporte, die bestimmten Kriterienentsprechen, kein Begleitpapier vorzusehen.
Die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die
entsprechenden Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern gehörenzusammen. Damit die Prüfung der Bücher den zuständigen Behörden einewirksame Überwachung des Verkehrs und des Besitzes der Weinbauerzeug-
nisse ermöglicht, müssen, namentlich im Hinblick auf die innergemeinschaft-
liche Zusammenarbeit dieser Dienststellen, die einschlägigen Buchführungs-regeln gemeinschaftsweit harmonisiert werden.
Bei den für bestimmte önologische Praktiken wie Anreicherung des
Alkoholgehalts, Säuerung und Süßung verwendeten Erzeugnissen ist die
Gefahr einer betrügerischen Verwendung besonders groß. Deshalb muß überdie V orräte an diesen Erzeugnissen Buch geführt werden, um es denzuständigen Stellen zu ermöglichen, ihren Verkehr und ihre Verwendung zu
überwachen.
Die durch gemeinschaftliche V orschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere
für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen sind eine nützliche Informa-
tionsquelle für alle Stellen, die damit beauftragt sind, die Einhaltung des
gemeinschaftlichen und des einzelstaatlichen Weinrechts zu überwachen. Esempfiehlt sich, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlicheBestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung für auf ihrem Hoheits-
gebiet beginnende Beförderungen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 ist durch die Vorschriften dieser
Verordnung zu ersetzen. Um den Übergang von der vor Inkrafttreten dieserVerordnung geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung
zu erleichtern, empfiehlt es sich vorzusehen, daß gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 986/89 ausgestellte Begleitpapiere noch während einer Über-gangszeit verwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 71
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Begleitpapiere für dieBeförderung von Erzeugnissen des Weinbaus, unbeschadet der Anwendungder Richtlinie 92/12/EWG. Sie enthält
a) die Regeln für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete und für die Bescheinigungder Herkunftsangaben bei mit einer geographischen Angabe zu ver-sehenden Tafelweinen auf den die Beförderung dieser Weine begleiten-
den Papiere, die ebenfalls nach den auf die Richtlinie 92/12/EWG
gestützten Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt worden sind;!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 3
b) die Regeln für die Ausstellung von Begleitpapieren für die Beförderung
der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genanntenWeinbauerzeugnisse:
— für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats, sofern sie nicht
von einem Papier begleitet wird, das nach den auf die Richtlinie
92/12/EWG gestützten Gemeinschaftsvorschriften vorgeschrieben
ist;
— bei der Ausfuhr in ein Drittland;— beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten, sofern
— die Beförderung von einem Kleinerzeuger, der von dem
Abgangsmitgliedstaat von der Ausstellung eines vereinfachtenBegleitdokuments befreit wurde, durchgeführt wird;
— es sich um die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses handelt,
das keiner Verbrauchsteuer unterliegt;
c) ergänzende Bestimmungen für die Ausstellung
— des begleitenden Verwaltungsdokuments oder des an dessen Stelle
verwendeten Handelsdokuments
und
— des vereinfachten Begleitdokuments oder des an dessen Stelle
verwendeten Handelsdokuments.
Die zur Begleitung von Beförderungen der in Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Weinbauerzeugnisse vorgesehensind.
(2) Mit dieser Verordnung wird ferner die Führung der Ein- und Ausgangs-
bücher geregelt, zu der die Personen verpflichtet sind, die gewerbsmäßig
Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) „zuständige Stelle“: eine Dienststelle oder eine andere Stelle, die von
einem Mitgliedstaat mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragtworden ist;
b) „Erzeuger“: natürliche oder juristische Personen oder deren Zusam-
menschlüsse, die über frische Trauben, Traubenmost oder Jungwein
verfügen oder verfügt haben und sie zu Wein verarbeiten oder verarbeiten
lassen;
c) „kleine Weinerzeuger“: Erzeuger, die durchschnittlich weniger als 1 000
hl Wein pro Jahr erzeugen. Dabei beziehen sich die Mitgliedstaaten aufeine durchschnittliche Jahresproduktion in mindestens drei aufeinander-
folgenden Weinwirtschaftsjahren. Die Mitgliedstaaten können bei der
Definition der kleinen Weinerzeuger diejenigen Erzeuger ausschließen,die Trauben oder Traubenmost zum Zweck der Weinbereitung ankaufen;
d) „Einzelhändler“: natürliche oder juristische Personen oder deren Zusam-
menschlüsse, die berufsmäßig eine Handelstätigkeit ausüben, bei der
Wein in kleinen Mengen, die von jedem Mitgliedstaat unter Berücksich-
tigung der besonderen Merkmale des Handels und des Vertriebsfestgelegt werden, an den Endverbraucher verkauft wird; davonausgeschlossen sind Personen oder Zusammenschlüsse, die Keller bzw.
Einrichtungen für die Lagerung von erheblichen Weinmengen benutzen
und gegebenenfalls auch die Abfüllung vornehmen oder als ambulanteHändler nicht abgefüllten Wein verkaufen;
e) „begleitendes Verwaltungsdokument“: ein Dokument, das den V orschrif-
ten der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 entspricht;
f) „vereinfachtes Begleitdokument“: ein Dokument, das den V orschriften
der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 entspricht;
g) „Geschäftsvermittler“: natürliche oder juristische Personen oder Ver-
einigungen von solchen Personen, die für gewerbliche Zwecke Weinbau-!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 4
erzeugnisse kaufen oder verkaufen, ohne über Einrichtungen zur
Lagerung dieser Erzeugnisse zu verfügen;
h) „anerkannter Verschluß“: eine Verschlußvorrichtung für Behältnisse mit
einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, die in Anhang I
verzeichnet ist.
TITEL I
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen
Artikel 3
(1) Jede natürliche oder juristische Person und jede Personenvereinigung,
einschließlich jedes Geschäftsvermittlers, soweit sie bzw. er ihren bzw. seinenSitz auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft haben oder dort wohnhaft sind, dieeine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornehmen oder vornehmen
lassen, haben unter ihrer bzw. seiner Verantwortung ein Dokument
auszustellen, das diese Beförderung begleitet; es wird im folgenden als„Begleitpapier“ bezeichnet.
Dieses Begleitpapier enthält nach Maßgabe der Anweisungen in Anhang II
mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Versenders;b) Name und Anschrift des Empfängers;
c) Bezugsnummer zur Feststellung der Nämlichkeit der Sendung;
d) Datum der Ausstellung sowie das Datum des Versands, sofern es nicht
mit dem Datum der Ausstellung zusammenfällt;
e) Bezeichnung des beförderten Erzeugnisses nach Maßgabe der gemein-
schaftlichen und einzelstaatlichen V orschriften;
f) Gesamtmenge des beförderten Erzeugnisses.Bei Beförderungen in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter
enthält das Begleitpapier außerdem folgende Angaben:
g) im Fall
— von Wein: den vorhandenen Alkoholgehalt,— unvergorener Erzeugnisse: den Refraktometerwert oder die V olu-
menmasse,
— von Jungwein und teilweise gegorenem Traubenmost: den gesamten
Alkoholgehalt;
h) im Fall von Wein und Traubenmost:
— die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, nach
Maßgabe der Abgrenzung in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr.822/87; dabei sind die nachgenannten Abkürzungen zu verwenden:
A, B, C Ia), C Ib), C II, C IIIa) und C IIIb),
— die Behandlungen, die an dem beförderten Erzeugnis vorgenommen
worden sind.
(2) Als Begleitpapier werden anerkannt:
a) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen
nach der Richtlinie 92/12/EWG zu erledigen sind und die
— unter Steueraussetzung in den Verkehr gebracht werden: ein gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 ausgefülltes begleitendes
Verwaltungsdokument oder Handelsdokument;
— im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs im Abgangs-
mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
worden sind: ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92
ausgefülltes vereinfachtes Begleitdokument oder eine gemäß dieserVerordnung ausgestellte kaufmännische Unterlage;
b) für Erzeugnisse, bei denen die Formalitäten für das Inverkehrbringen
nach der Richtlinie 92/12/EWG nicht erforderlich sind: jedes Dokument,
das mindestens die in Absatz 1 genannten Angaben sowie die!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 5
zusätzlichen von den Mitgliedstaaten möglicherweise vorgeschriebenen
Angaben enthält und nach Maßgabe dieses Titels ausgestellt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Beförderungen der in Absatz 2 Buchstabe
b) genannten Erzeugnisse, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen, vorsehen,daß das Begleitpapier nach dem in Anhang III beigefügten Muster erstellt
wird.
Sie können für Beförderungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b), die auf ihrem
Hoheitsgebiet beginnen und enden, zulassen, daß die Begleitpapiere nicht inFelder unterteilt und die vorgeschriebenen Angaben nicht numeriert werden,
wie es in dem Muster in Anhang III vorgesehen ist.
(4) Wird das Begleitpapier für die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses
in Behältnissen mit einem Nennvolumen über 60 Liter ausgestellt, so wird dieBezugsnummer von der zuständigen Stelle zugeteilt. Name und Sitz dieser
Stelle sind auf dem Begleitpapier anzugeben. Diese Stelle kann eine für die
Steuerkontrolle zuständige Stelle sein.
Die Bezugsnummer muß Teil einer fortlaufenden Serie sein. Sie ist vorweg
auf dem Begleitpapier eingedruckt.
Kommt der erste Unterabsatz zur Anwendung, so wird das ordnungsgemäß
ausgelieferte Begleitpapier erst rechtsgültig, wenn das Original und eine
Kopie dieses Dokuments für jeden Transport
— mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf
dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt,
oder
— mit einer vom Absender aufzuklebenden vorgeschriebenen Kontroll-
marke oder einem von der genannten Stelle zugelassenen Stempel-
abdruck versehen worden ist.
Wird ein begleitendes Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder ein vereinfachtes
Begleitdokument oder eine kaufmännische Unterlage nach Maßgabe der
Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet, so werden die Ausfertigungen 1und 2 nach dem im dritten Unterabsatz beschriebenen Verfahren beglaubigt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 ist ein Begleitpapier nicht erforderlich
1. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvolumen
von mehr als 60 Liter für
a) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten
Trauben oder von Traubenmost durch den Traubenerzeuger selbst
oder auf seine Rechnung von seinem Weinberg oder von einer
anderen ihm gehörenden Betriebsstätte, wenn die Gesamtentfernung40 Straßenkilometer nicht überschreitet,
— im Fall eines einzelnen Erzeugers bis zu seiner Weinbereitungs-
anlage
oder
— im Fall eines einem Zusammenschluß angehörenden Erzeugers
bis zur Weinbereitungsanlage dieses Zusammenschlusses.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen die Gesamt-
entfernung von 40 km bis auf 70 km ausdehnen;
b) die Beförderung von eingemaischten oder nicht eingemaischten
Trauben durch den Traubenerzeuger selbst oder für seine Rechnung
durch einen Dritten, der nicht der Empfänger ist, ab seinem eigenenWeinberg, wenn
— diese Beförderung bis zur Weinbereitungsanlage des Emp-
fängers, die in der gleichen Weinbauzone gelegen ist, erfolgt und
— die Gesamtentfernung 40 Straßenkilometer nicht überschreitet.In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen diese Gesamt-
entfernung bis auf 70 km ausdehnen;
c) die Beförderung von Weinessig;!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 6
d) soweit eine Genehmigung der zuständigen Stelle vorliegt, die
Beförderung innerhalb derselben lokalen administrativen Einheitoder nach einer unmittelbar benachbarten administrativen Einheitoder, sofern eine individuelle Genehmigung erteilt worden ist, die
Beförderung innerhalb derselben regionalen administrativen Einheit,
wenn das Erzeugnis
— vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 Buch-
stabe a) zwischen zwei Anlagen desselben Unternehmens
befördert wird oder
— den Eigentümer nicht wechselt und die Beförderung zum Zweck
der Weinbereitung, der Behandlung, der Lagerung und derAbfüllung erfolgt;
e) die Beförderung von Traubentrester und von Weintrub
— zu einer Brennerei, wenn ihr ein von den zuständigen Stellen des
Abgangsmitgliedstaats vorgeschriebener Lieferschein beigege-ben ist,
oder
— um das betreffende Erzeugnis gemäß Artikel 35 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus dem Weinbereitungsprozeß
herauszunehmen;
2. bei Erzeugnissen des Weinbaus in Behältnissen mit einem Nennvolumen
von 60 Liter oder weniger und vorbehaltlich der V orschriften der
Richtlinie 92/12/EWG für
a) die Beförderung von Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit
einem Nennvolumen von 5 Liter oder weniger, versehen mit einemnicht wiederverwendbaren anerkannten Verschluß, der eine Angabezur Identifizierung des Abfüllers enthält, wenn die gesamte
beförderte Menge
— bei konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert, 5 Liter
und
— bei allen anderen Erzeugnissen 100 Liter nicht übersteigt;
b) die Beförderung von Wein oder Traubensaft, der für diplomatische
Vertretungen, Konsularstellen oder gleichgestellte Einrichtungen
bestimmt ist, im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen;
c) die Beförderung von Wein oder Traubensaft,
— der zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört und nicht zum
Verkauf bestimmt ist,
— der sich an Bord von Schiffen, Luftfahrzeugen und Zügen
befindet, um dort verbraucht zu werden;
d) die Beförderung von Wein oder teilweise gegorenem Traubenmost
durch Privatpersonen für den Eigenverbrauch des Empfängers undseiner Familie bei anderen Beförderungen als den unter Buchstabe a)
genannten, wenn die gesamte beförderte Menge 30 Liter nicht
überschreitet;
e) die Beförderung eines Erzeugnisses für wissenschaftliche oder
technische Versuchszwecke, wenn die gesamte beförderte Menge 1
Hektoliter nicht überschreitet;
f) die Beförderung von Warenproben;g) die Beförderung von Proben zu einer Dienststelle oder zu einem
amtlichen Laboratorium.
Die Freistellung von der Ausstellung eines Begleitpapiers für die unter den
Buchstaben a) bis e) genannten Beförderungen ist davon abhängig, daß der
Absender jederzeit die Richtigkeit der diese Beförderung betreffenden
Eintragungen in den in Titel II genannten Ein- und Ausgangsbüchern oderin anderen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Büchern nachweisen
kann; ausgenommen von dieser Nachweispflicht sind lediglich Einzelhändler
und Privatpersonen, die gelegentlich Erzeugnisse an andere Privatpersonenabgeben.!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 7
Artikel 5
(1) Hat die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats festgestellt, daß eine
natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung, die eineBeförderung von Erzeugnissen des Weinsektors durchführt oder durchführenläßt, oder eine Vereinigung von solchen Personen einen schweren Verstoß
gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor oder gegen die dazu
erlassenen einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen begangen hat oderhat sie einen begründeten Verdacht für diese Annahme, so kann sie das
nachstehend beschriebene Verfahren vorschreiben:
Der Absender stellt das Begleitpapier aus und beantragt einen Sichtvermerk
der zuständigen Stelle. Wird der Sichtvermerk erteilt, so können in dasBegleitpapier Auflagen für die weitere Verwendung des Erzeugnisses
eingetragen werden. Es ist mit einem Stempelaufdruck, der Unterschrift des
zuständigen Beamten sowie dem Datum zu versehen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden bei der Beförderung von Erzeugnissen,
die hinsichtlich der Bedingungen ihrer Erzeugung oder ihrer Zusammenset-
zung nicht den V orschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten
entsprechen.
(2) Für jede Beförderung im Zollgebiet der Gemeinschaft von zum freien
Verkehr abgefertigten Erzeugnissen aus Drittländern sind auf dem Begleit-
papier für diese Beförderung folgende Angaben zu machen:
— Nummer des nach der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommis-
sion (
1) erstellten Dokuments V I 1,
— Datum der Ausstellung dieses Dokuments,
— Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt
oder die Genehmigung zur Ausstellung durch den Erzeuger erteilt hat.
(3) Jede Person oder Stelle, die ein Begleitpapier für ein Weinbauerzeugnis
ausstellt, sowie die Personen, die im Besitz eines solchen Erzeugnisses waren,
haben eine Kopie dieses Papiers aufzubewahren.
Artikel 6
(1) Das Begleitpapier gilt als ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es alle in
Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Angaben enthält. Wird ein Dokument gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92
verwendet, so enthält es außerdem alle in dem genannten Absatz
vorgeschriebenen Angaben.
Außerdem müssen bei der Beförderung von Brennwein zu einer Brennerei das
Verwaltungsdokument oder das vereinfachte Begleitdokument oder das an
deren Stelle verwendete Geschäftspapier Artikel 25 Absatz 2 erster
Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich derVerordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (
2) entsprechen.
(2) Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet
werden.
Zur Begleitung der gemeinsamen Beförderung von Weinbauerzeugnissen von
demselben Versender an denselben Empfänger kann dasselbe Begleitpapier
verwendet werden
— für mehrere Partien der gleichen Erzeugnisklasse
oder
— für mehrere Partien, die verschiedenen Erzeugnisklassen angehören, bei
Erzeugnissen in etikettierten Behältnissen mit einem Nennvolumen von60 Liter oder weniger, versehen mit einem nicht wiederverwendbarenanerkannten Verschluß, der eine Angabe zur Identifizierung des Abfül-
lers enthält.
(3) Auf dem Begleitpapier für die Beförderung des Weinbauerzeugnisses ist
das Datum, an dem die Beförderung beginnt, anzugeben. Ist ein Begleitpapiernach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren oder von der zuständigen
Stelle selbst ausgestellt worden, so ist es nur dann gültig, wenn die
Beförderung spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Datum desSichtvermerks bzw. nach dem Tag der Ausstellung beginnt.!B
(1) ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 8
(4) Werden Erzeugnisse in getrennten Abteilungen desselben Transportbe-
hältnisses befördert oder bei der Beförderung vermischt, so ist für jedeeinzelne Teilmenge, gleich ob sie getrennt gehalten oder in eine Mischungeingebracht wird, ein Begleitpapier für diese Beförderung erforderlich. Nach
den von den Mitgliedstaaten zu erlassenen V orschriften ist auf diesem
Dokument zu vermerken, daß und in welche Mischung das betreffendeErzeugnis eingegangen ist.
Die Absender oder andere zugelassene Personen können jedoch von den
Mitgliedstaaten ermächtigt werden, daß für die Gesamtmenge des aus der
Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses nur ein Begleitpapier ausgestellt
wird. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat geeignete Anweisungen, wie dieKategorie, deren Ursprung und die Menge der verschiedenen Beladungen
nachzuweisen sind.
(5) Wird festgestellt, daß eine Beförderung, für die ein Begleitpapier
vorgeschrieben ist, ohne ein solches Begleitpapier oder mit einem Begleit-papier durchgeführt wird, das unzutreffende, irreführende oder unvollständigeAngaben enthält, so ergreift die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem
diese Feststellung getroffen wird, oder jede andere Dienststelle, die mit der
Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenBestimmungen im Weinsektor, einschließlich der Kontrolle des Verkehrsmit Weinbauerzeugnissen, beauftragt ist, die erforderlichen Maßnahmen,
— um die Unregelmäßigkeit bei dieser Beförderung zu beheben, und zwar
durch Berichtigung der sachlichen Fehler oder durch Ausstellung eines
neuen Dokuments,
— um gegebenenfalls die festgestellte Unregelmäßigkeit nach Maßgabe
ihrer Bedeutung zu ahnden, insbesondere durch Anwendung von Artikel
5 Absatz 1.
Die zuständige Stelle versieht die von ihr berichtigten oder in Anwendung
dieser V orschrift neu ausgestellten Dokumente mit ihrem Stempel.
Die Maßnahmen zur Behebung von Unregelmäßigkeiten dürfen die
betreffende Beförderung nur um die hierzu unbedingt erforderliche Zeitverzögern.
Bei schweren oder wiederholten Unregelmäßigkeiten unterrichtet die regional
für die Entladung zuständige Behörde die regional für den Versand zuständige
Behörde. Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgtdiese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates (
1).
(6) Ist die in Absatz 5 erster Unterabsatz genannte Behebung einer
Unregelmäßigkeit unmöglich, so blokkiert die zuständige Stelle oder die
Behörde, die die Unregelmäßigkeit festgestellt hat, die Beförderung. Sie
unterrichtet den Absender darüber und über die eingeleiteten Maßnahmen.Diese Maßnahmen können ein Verbot des Verkaufs des Erzeugnisses
vorsehen.
(7) Wird die gesamte Menge eines mit einem Begleitpapier transportierten
Erzeugnisses oder ein Teil davon vom Empfänger zurückgewiesen, so bringtdieser auf der Rückseite des Begleitpapiers den Vermerk „vom Empfängerzurückgewiesen“ sowie das Datum an und unterzeichnet; gegebenenfalls
vermerkt er die zurückgewiesene Menge in Liter oder Kilogramm. Er
benachrichtigt unverzüglich das nächstgelegene Amt der zuständigen Stelleoder der von dieser ermächtigten Dienststelle.
In diesem Fall kann das Erzeugnis mit demselben Begleitpapier an den
Absender zurückgesandt werden oder bis zur Ausstellung eines neuen
Begleitpapiers zur Begleitung des Erzeugnisses beim Weiterversand vom
Beförderer eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung der
Qualitätsweine b.A. und der Herkunftsangabe bei Tafelweinen, die mit einer
geographischen Angabe versehen werden können,
— wenn es durch einen Versender ausgestellt wurde, der selbst der Erzeuger
des beförderten Weins ist und der keine Weinbauerzeugnisse zukauft oderverkauft, die aus anderen Trauben gewonnen wurden, die in anderen
bestimmten Anbaugebieten oder Weinbaugebieten geerntet wurden als!B
(1) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 32.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 9
denjenigen, deren Name er für die Bezeichnung der Weine aus seiner
eigenen Produktion verwendet, oder
— wenn es durch einen nicht unter dem ersten Gedankenstrich genannten
Versender ausgestellt wurde und wenn die Richtigkeit der Angaben auf
dem Begleitpapier durch die zuständige Stelle auf der Grundlage derAngaben in den Papieren, die die vorhergegangenen Beförderungen desbetreffenden Erzeugnisses begleitet haben, bescheinigt worden ist, oder
— wenn es nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Verfahren ausgestellt
wurde
und folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) i) Entweder wird das Begleitpapier nach einem der folgenden Muster
ausgestellt:
— Muster für das Verwaltungsdokument im Anhang der Verord-
nung (EWG) Nr. 2719/92,
— Muster für das vereinfachte Begleitdokument im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 oder
— Muster für das Begleitpapier in Anhang III dieser Verordnung,
ii) es wird bei einer Beförderung, die nicht über das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats führt, ein nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz
2 Buchstabe b) ausgestelltes Begleitpapier verwendet.
b) Der folgende Hinweis wird an der vorgesehenen Stelle des Begleitpapiers
eingetragen:
— bei Qualitätswein b. A.: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung
der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen
Qualitätsweine b.A.“;
— bei Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist:
„Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Herkunft der darin
angegebenen Tafelweine“.
c) Der unter Buchstabe b) genannte Hinweis wird von der zuständigen Stelle
durch ihren Stempelaufdruck, den Eintrag des Datums und die Unter-
schrift des verantwortlichen Beamten beglaubigt und zwar
— auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn ein unter Buchstabe a, Ziffer
i) erster und zweiter Gedankenstrich genanntes Muster verwendet
wird,
oder
— auf dem Original des Begleitpapiers und auf einer Kopie, wenn ein
Begleitpapier nach dem Muster in Anhang III oder ein anderes in
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genanntes Begleitpapier verwendetwird.
d) Die Bezugsnummer des Begleitpapiers wird von der zuständigen Stelle
zugeteilt.
e) Beim Versand aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeugermitglied-
staat ist, gilt das Begleitpapier, das diese Beförderung begleitet, nur dann
als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunfts-bezeichnung, wenn es
— die Bezugsnummer,
— das Ausstellungsdatum sowie— den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf den
Papieren wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor dem
Weiterversand begleitet haben und in denen die Ursprungs- undHerkunftsangabe bescheinigt worden ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bescheinigung der Ursprungsangabe für
Qualitätsweine b.A. und die Bezeichnung der Herkunft bei Tafelweinvorschreiben, wenn die Weine auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugt worden sind.
(2) Die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats können Versendern, die die
V oraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, gestatten, daß sie die Vermerke zurBescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung auf!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 10
den V ordrucken des Begleitpapiers selbst eintragen oder eindrucken lassen,
sofern
a) die Vermerke im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen
Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde, der Unterschrift eines
Beamten dieser Stelle und dem Datum bestätigt werden oder
b) die Vermerke von den Versendern selbst mit dem Abdruck eines von der
zuständigen Stelle zugelassenen und dem Muster in Anhang IV
entsprechenden Sonderstempel bestätigt werden; dieser Stempelabdruck
kann vorab in die V ordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einerhierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.
(3) Die Bewilligung nach Absatz 2 wird nur solchen Versendern erteilt,
— die üblicherweise Qualitätsweine b.A. und/oder Tafelweine mit einer
geographischen Angabe versenden
und
— bei denen nach einem früheren, erstmalig gestellten Antrag festgestellt
wurde, daß die Ein- und Ausgangsbücher in Einklang mit Titel II geführtwerden und somit eine Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den
Dokumenten möglich ist.
Die zuständigen Stellen können die Bewilligung solchen Versendern
verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten. Sie
können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn die Versender
die V oraussetzungen des ersten Unterabsatzes nicht mehr erfüllen oder dieverlangte Gewähr nicht mehr bieten.
(4) Die Versender, denen die Bewilligung nach Absatz 2 erteilt worden ist,
müssen den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
zuständigen Stelle oder der örtlich zuständigen Behörde oder des Sonder-stempels versehenen V ordrucke sicher aufbewahren.
(5) Im Handel mit Drittländern bescheinigen nur die nach Absatz 1 bei der
Ausfuhr aus dem Erzeugermitgliedstaat ausgestellten Begleitpapiere
— für Qualitätswein b.A., daß seine Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung
den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein geltenden
einzelstaatlichen V orschriften entspricht,
— für einen Tafelwein, der gemäß Artikel 72 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bezeichnet ist, daß seine geographische
Bezeichnung den Gemeinschaftsvorschriften und den für diesen Wein
anwendbaren einzelstaatlichen V orschriften entspricht.
Erfolgt die Ausfuhr jedoch aus einem Mitgliedstaat, der nicht der Erzeuger-
mitgliedstaat ist, so gilt allein das gemäß Absatz 1 ausgestellte Begleitpapier,
das das Erzeugnis bei der Ausfuhr begleitet, als Bescheinigung derUrsprungsbezeichnung oder der Herkunftsbezeichnung, sofern es
— die Bezugsnummer,
— das Ausstellungsdatum sowie
— den Namen und den Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle auf den
Dokumenten wiedergibt, die das Erzeugnis bei Beförderungen vor der
Ausfuhr begleitet haben und in denen die Ursprungs- und Herkunfts-
angabe bescheinigt worden ist.
(6) Das Begleitpapier gilt als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung für
eingeführten Wein, sofern sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 unter Verwendung
eines der in Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a) genannten Mustersausgestellt worden ist.
Artikel 8
(1) Ist der Empfänger im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig, so gelten für
die Verwendung der verschiedenen Ausfertigungen des der Beförderung
beigegebenen Begleitpapiers folgende Regeln:
a) für die Beförderung eines verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisses unter
Steueraussetzung die allgemeinen Bemerkungen unter Ziffer 1.5 derErläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92;
b) für die innergemeinschaftliche Beförderung eines verbrauchsteuerpflich-
tigen Erzeugnisses, das sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 11
Abgangsmitgliedstaats befindet, die Bemerkungen unter Ziffer 1.5 der
Erläuterungen im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92;
c) für Beförderungen, die unter Buchstabe a) oder b) nicht genannt sind:
i) wenn ein für die unter Buchstabe a) oder b) genannten Beför-
derungen vorgeschriebenes Begleitpapier verwendet wird:
— Ausfertigung 1 verbleibt beim Versender;— Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum
Entladen und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter
übergeben;
ii) wenn ein anderes Begleitpapier verwendet wird:
— das Original des Begleitpapiers begleitet das Erzeugnis vom
Verladen bis zum Entladen und wird dem Empfänger oder
seinem Vertreter übergeben;
— eine Kopie wird vom Versender aufbewahrt.
(2) Ist der Empfänger außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig,
so werden das Original des Begleitpapiers und eine Kopie, gegebenenfalls die
Ausfertigungen 1 und 2, der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats
vorgelegt, bei der die Ausfuhranmeldung hinterlegt worden ist. Die Zollstelleachtet darauf, daß die Art, das Datum und die Nummer des vorgelegten
Dokuments auf der Ausfuhranmeldung und die Art, das Datum und
gegebenenfalls die Nummer der Ausfuhranmeldung auf dem Original desBegleitpapiers und auf seiner Kopie oder gegebenenfalls auf den beidenAusfertigungen des der Beförderung beizugebenden Begleitpapiers vermerkt
sind.
Die Ausgangszollstelle auf dem Gebiet der Gemeinschaft versieht die beiden
vorgenannten Dokumente mit ihrem Stempelabdruck und mit einem derfolgenden Vermerke:
„AUSGEFÜHRT“, „UDFØRT“, „EXPORTED“, „EXPORTÉ“, „ESPORTA-
TO“, „UITGEVOERD“, „ Ε/KsiΑ/KhiΘΕΝ», « EXPORTADO“
und händigt beide Dokumente, versehen mit dem Stempelabdruck und dem
vorgenannten Vermerk, dem Exporteur oder seinem Vertreter aus. Der
Exporteur sorgt dafür, daß das Original des Begleitpapiers dem Transport des
ausgeführten Erzeugnisses beigegeben wird.
(3) Die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Hinweise enthalten
mindestens die Art, das Datum und die Nummer des Dokuments sowie,
hinsichtlich der Ausfuhranmeldung, Name und Sitz der regional für dieAusfuhr zuständigen Behörde.
(4) Wird ein Weinbauerzeugnis für einen vorübergehenden Zeitraum im
Rahmen des passiven Veredlungsverkehrs im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 2473/86 des Rates (
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der
Kommission (2)in ein Land der Europäischen Freihandelszone (EFTA)
ausgeführt, um dort gelagert und gereift und/oder abgefüllt zu werden, so
wird zusätzlich zu dem Begleitpapier ein Nämlichkeitsschein ausgestellt, wie
er vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 3.Dezember 1963 empfohlen worden ist. Dieser Nämlichkeitsschein enthält indem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die Bezeichnung nach
Maßgabe der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen V orschriften und die
Menge des beförderten Weins.
Diese Angaben werden dem Original des Belgeitpapiers entnommen, das
diesen Wein bis zu der Zollstelle begleitete, die den Nämlichkeitsschein
ausgestellt hat. Außerdem werden auf dem Nämlichkeitsschein die Art, dasDatum und die Nummer des vorgenannten Begleitpapiers vermerkt.
Wird bei der Wiedereinfuhr von im ersten Unterabsatz genannten Erzeug-
nissen in das Gebiet der Gemeinschaft der Nämlichkeitsschein ordnungs-
gemäß durch die zuständige Zollstelle des EFTA-Landes ergänzt, so giltdieser als Begleitpapier für die Beförderung bis zur Bestimmungszollstelle inder Gemeinschaft oder bis zu der Zollstelle, an der das Erzeugnis zum freien
Verkehr abgefertigt wird, vorausgesetzt, daß es in dem für die Warenbe-
zeichnung vorgesehenen Feld die im ersten Unterabsatz genannten Angabenenthält.!B
(1) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 12
Die zuständige Zollstelle in der Gemeinschaft versieht eine vom Empfänger
vorgelegte Durchschrift oder Ablichtung des genannten Dokuments mit ihremSichtvermerk und händigt sie dem Empfänger zum Zweck der Anwendungdieser Verordnung wieder aus.
(5) Für nach Drittländern ausgeführte Qualitätsweine b. A. und Tafelweine
mit geographischer Angabe, für die ein Begleitpapier gemäß dieser
Verordnung ausgestellt wurde, muß dieses als Bescheinigung der Ursprungs-
bezeichnung oder der Herkunftsangabe geltende Dokument zusammen mitallen anderen erforderlichen Belegen der zuständigen Behörde bei derÜberführung des Weins in den zollrechtlich freien Verkehr in der
Gemeinschaft vorgelegt werden, sofern diese Erzeugnisse weder die
V oraussetzungen des Absatzes 4 noch die einer Rückware nach derVerordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates (
1) und ihren Durchführungs-
bestimmungen erfüllen. Soweit die Belege für hinreichend erachtet wurden,
versieht die betreffende Zollstelle eine Durchschrift oder eine Ablichtung der
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, die vom Empfänger oder seinemVertreter vorgelegt wird, mit einem Sichtvermerk und gibt sie diesem zum
Zweck der Anwendung dieser Verordnung zurück.
Artikel 9
Tritt im Verlauf der Beförderung ein unvorhergesehener Zwischenfall oder ein
Fall höherer Gewalt ein, der zur Aufteilung oder zum vollständigen oder
teilweisen Verlust der Sendung führt, für die ein Begleitpapier vorgeschrieben
ist, so bittet der Beförderer die für den Ort des Zwischenfalls oder des Fallshöherer Gewalt zuständige Behörde um eine Tatbestandsaufnahme.
Der Beförderer unterrichtet im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die
dem Ort des Zwischenfalls oder des Falls höherer Gewalt nächstgelegenezuständige Stelle, damit sie die erforderlichen Maßnahmen für die ordnungs-
gemäße Weiterbeförderung treffen kann. Diese Maßnahmen dürfen die
Beförderung nur um die für die Abwicklung unbedingt erforderliche Zeitverzögern.
Artikel 10
Bei der Beförderung von mehr als 60 Litern eines nicht abgefüllten,
nachstehend genannten Weinbauerzeugnisses ist außer einem vorgeschriebe-nen Begleitpapier eine im Durchschreibeverfahren oder nach einem anderen
von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren hergestellte Kopie
erforderlich:
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
— zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,— zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. geeigneter Wein,
— teilweise gegorener Traubenmost,
— konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,— mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
— Traubensaft,
— konzentrierter Traubensaft,— zur Weinbereitung bestimmte Tafeltrauben;
b) Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft:
— frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,— Traubenmost,
— konzentrierter Traubenmost,
— teilweise gegorener Traubenmost,— konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
— mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
— Traubensaft,— konzentrierter Traubensaft,!B
(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 13
— Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen
des KN-Codes 2204 bestimmt ist.
Dasselbe gilt für folgende Erzeugnisse, unabhängig von ihrem Ursprung und
der beförderten Menge, unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 4:
— Weintrub,
— Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle
Verarbeitung,
— Tresterwein,
— Brennwein,— Wein aus Traubensorten, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
3800/81 der Kommission (
1) für die Verwaltungseinheit, in der diese
Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt
sind,
— Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Die im ersten Unterabsatz genannte Kopie wird spätestens an dem auf den
Tag des Abgangs des Erzeugnisses folgenden Arbeitstag vom Versender andie für den Verladeort zuständige Behörde gesandt. Diese Behörde sendet die
Kopie auf dem schnellsten Weg spätestens an dem dem Tag ihres Eingangs
oder, wenn sie sie selbst ausstellt, dem Tag ihrer Ausstellung folgendenArbeitstag an die für den Entladeort zuständigen Behörde.
TITEL II
Ein- und Ausgangsbücher
Artikel 11
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, in
deren Besitz sich zur Ausübung ihres Berufes oder für gewerbliche Zwecke
gleich welcher Art ein Weinbauerzeugnis befindet, sind verpflichtet, Ein- und
Ausgangsbücher zu führen.
Jedoch
a) sind zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern nicht verpflichtet:
— Einzelhändler,— Schankwirtschaften, in denen nur an Ort und Stelle zu konsumie-
rende Getränke ausgegeben werden;
b) ist die Eintragung in Ein- und Ausgangsbüchern bei Weinessig nicht
erforderlich.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
a) die Geschäftsvermittler zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern
verpflichtet sind und die entsprechenden Modalitäten festlegen;
b) natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die
ausschließlich Weinbauerzeugnisse in kleinen Behältnissen unter den in
Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten Bedingungen vorrätig
halten oder verkaufen, von der Verpflichtung zur Führung von Ein- undAusgangsbüchern befreit werden, sofern eine Überprüfung der Ein- undAusgänge und der V orräte aufgrund anderer Unterlagen, insbesondere
von für die Finanzbuchhaltung verwendeten Geschäftspapieren, jederzeit
möglich ist.
(3) Die zur Führung von Ein- und Ausgangsbüchern verpflichteten Personen
vermerken die Ein- und Ausgänge in den Betriebsstätten für jede Partie der in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 14 Absatz 1 genanntenBehandlungen. Sie müssen außerdem in der Lage sein, jede Eintragung in dieEin- und Ausgangsbücher durch ein Begleitpapier oder auf andere Weise,
insbesondere durch Geschäftspapiere, zu belegen.!B
(1) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 14
Artikel 12
(1) Die Ein- und Ausgangsbücher bestehen
— entweder aus fortlaufend numerierten, fest eingebundenen Blättern
— oder aus Bestandteilen einer von der zuständigen Stelle genehmigten
modernen Buchführung unter der Bedingung, daß die in den Ein- und
Ausgangsbüchern zu vermerkenden Angaben darin erfaßt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß
a) die Ein- und Ausgangsbücher, die von Händlern geführt werden, die
keine der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Behandlungen vornehmenund auch sonst keine önologischen Verfahren anwenden, aus sämtlichen
Begleitpapieren bestehen;
b) die von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbücher aus einer
Sammlung der in der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommis-
sion (
1) vorgesehenen Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldungen
bestehen.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher werden von den Unternehmen an den
Orten geführt, wo die Erzeugnisse gelagert sind.
Jedoch können die zuständigen Stellen, gegebenenfalls unter Auflagen,
genehmigen, daß die Führung der Ein- und Ausgangsbücher
a) am Sitz des Unternehmens erfolgt, wenn die Erzeugnisse an verschiede-
nen Betriebsstätten desselben Unternehmens in derselben lokalen
administrativen Einheit oder in einer unmittelbar benachbarten lokalenadministrativen Einheit gelagert werden;
b) vom Buchführungspflichtigen einem auf diesem Gebiet spezialisierten
Unternehmen anvertraut wird, vorausgesetzt, daß eine Überprüfung derEin- und Ausgänge sowie der V orräte jederzeit anhand anderer
Unterlagen möglich ist.
Gehören unmittelbar an den Endverbraucher verkaufende Einzelhandels-
geschäfte ein und demselben Unternehmen und werden sie von einem oder
mehreren Zentrallagern desselben Unternehmens beliefert, so sind diese
Zentrallager unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe b) verpflichtet,Bücher zu führen. Lieferungen, die für die genannten Einzelhandelsgeschäftebestimmt sind, werden als Ausgänge verbucht.
(3) Bei den Erzeugnissen, die in die Ein- und Ausgangsbücher eingetragen
werden müssen, sind getrennte Konten zu führen für
— jede einzelne Kategorie entweder im Sinne des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 oder des Artikels 2 der Verordnung(EWG) Nr. 2391/89 des Rates (
2);
— jeden Qualitätswein b. A und die zur Verarbeitung des Qualitätsweins b.
A bestimmten Erzeugnisse aus Trauben, die im selben bestimmten
Anbaugebiet geerntet wurden;
— jeden Tafelwein, der eine geographische Bezeichnung trägt, sowie für die
zur Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmten Erzeugnisse, die aus
demselben Weinbaugebiet stammen.
In Behältnissen mit einem Inhalt von 60 Liter oder weniger abgefüllte und
gemäß den Gemeinschaftsvorschriften etikettierte Qualitätsweine b. A.
verschiedenen Ursprungs, die von einem Dritten erworben worden sind undzum späteren Verkauf vorrätig gehalten werden, können in dasselbe Kontoeingetragen werden, sofern die zuständige Stelle oder eine von ihr beauftragte
Behörde oder Stelle dies genehmigt hat und die Ein- und Ausgänge eines
jeden Qualitätsweins individuell vermerkt werden; das gleiche gilt fürTafelweine, die eine geographische Bezeichnung tragen.
Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A, wird in den Ein- und
Ausgangsbüchern vermerkt.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den Höchstsatz für die Verluste fest, die sich
durch die Verdunstung während der Lagerung, die verschiedenen Behand-lungen oder durch eine Änderung der Erzeugnisklasse ergeben.!B
(1) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.
(2) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 10.1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 15
Übersteigen die tatsächlichen Verluste
— während der Beförderung die in Anhang II Teil B unter 1.2. genannte
Toleranz und
— in dem im ersten Unterabsatz genannten Fall den von den Mitgliedstaaten
festgesetzten Höchstsatz,
so unterrichtet der Buchführungspflichtige schriftlich die örtlich zuständige
Stelle innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist; diezuständige Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen, in welcher Weise in den verschiedenen Ein-
und Ausgangsbüchern folgendes eingetragen wird:
— der Eigenverbrauch des Erzeugers und seiner Familie,
— etwaige unvorhersehbare Änderungen im V olumen des Erzeugnisses.
Artikel 13
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden für jeden Ein- und Ausgang
eingetragen:
— die Kontrollnummer des Erzeugnisses, sofern eine solche durch
V orschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaats
vorgesehen ist;
— das Datum des V organgs;— die tatsächlich eingegangene oder ausgegangene Menge;— des jeweilige Erzeugnis, das gemäß den geltenden gemeinschaftlichen
und einzelstaatlichen V orschriften bezeichnet wird;
— ein Hinweis auf das Begleitpapier, das die betreffende Beförderung
begleitet oder begleitet hat.
Bei den in Artikel 7 Absatz 5 genannten Fällen wird im Ausgangsbuch
vermerkt, welches Papier das Erzeugnis bei der vorhergegangenen Beför-
derung begleitet hat.
(2) Einmal im Jahr zu einem Termin, der von den Mitgliedstaaten
vorgeschrieben werden kann, sind die Ein- und Ausgangsbücher abzuschlie-
ßen (Jahresabschluß). Mit dem Jahresabschluß ist eine Bestandsaufnahme zuverbinden. Die vorhandenen Lagerbestände sind an einem dem Jahres-abschluß folgenden Termin in den Büchern als Eingang vorzutragen. Ergeben
sich beim Jahresabschluß Unterschiede zwischen dem Soll- und dem
Ist-Bestand, so sind diese in den abgeschlossenen Büchern zu vermerken.
Artikel 14
(1) In den Ein- und Ausgangsbüchern werden folgende Behandlungsarten
angegeben:
— die Erhöhung des Alkoholgehalts,
— die Säuerung,
— die Entsäuerung,— die Süßung,— der Verschnitt,
— die Abfüllung in Flaschen,
— die Destillation,— die Herstellung von Schaumwein, von Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure, von Perlwein und von Perlwein mit zugesetzter Kohlen-
säure,
— die Herstellung von Likörwein,— die Herstellung von konzentriertem Traubenmost, auch rektifiziert,
— die Behandlung mit Aktivkohle,
— die Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat,— die Herstellung von Brennwein,!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 16
— die sonstigen Fälle von Alkoholzusatz,
— die Verarbeitung zu einem Erzeugnis einer anderen Kategorie, ins-
besondere zu aromatisiertem Wein.
Wird einem bestimmten Unternehmen die in Artikel 12 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz genannte vereinfachte Führung der Ein- und Ausgangsbücherzugestanden, so kann die zuständige Stelle zulassen, daß Duplikate der in
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Meldungen, die
unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2240/89 der Kommis-sion (
1)erstellt werden, als gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und
Ausgangsbücher über die Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts, zur
Säuerung und zur Entsäuerung gelten.
(2) Bei jeder der in Absatz 1 genannten Behandlungsarten wird in allen
anderen als den in Absatz 3 genannten Verzeichnissen folgendes angegeben:
— die durchgeführte Behandlung und ihr Zeitpunkt,
— die Art und die Menge des verwendeten Erzeugnisses,
— die Menge des durch diese Behandlung gewonnenen Erzeugnisses,
— die Menge des Stoffes, der verwendet wird, um eine Erhöhung des
Alkoholgehalts durch Anreicherung, eine Säuerung, eine Entsäuerungoder eine Süßung des behandelten Erzeugnisses zu bewirken, oder der in
Form von Weindestillat diesem Erzeugnis zugesetzt worden ist,
— die Bezeichnung der Erzeugnisse vor und nach dieser Behandlung gemäß
den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen V orschriften,
— die Kennzeichnung der Behältnisse, in denen die in den Ein- und
Ausgangsbüchern eingetragenen Erzeugnisse vor der Behandlung ent-halten waren, und derjenigen, in denen sie nach der Behandlung enthalten
sind,
— bei der Abfüllung in Flaschen die Anzahl der abgefüllten Flaschen und
deren Fassungsvermögen sowie die Nummer für die Kennzeichnung der
Partie,
— bei der Lohnabfüllung Name und Anschrift des Abfüllers gemäß Artikel
4 der Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission (
2).
Ändert sich die Kategorie eines Erzeugnisses ohne Anwendung einer der in
Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Behandlungen, insbesondere im Fall
der Vergärung von Traubenmost, so wird die Menge und die Art des nach
diesem Verarbeitungsvorgang gewonnenen Erzeugnisses in den Ein- undAusgangsbüchern vermerkt.
Bei der Herstellung von Brennwein müssen außerdem die in Artikel 25
Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 27 Absatz 2 fünfter Gedanken-strich der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannten Angaben in den Ein-und Ausgangsbüchern vermerkt werden.
(3) Bei der Herstellung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure müssen die in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Verordnung EWG) Nr. 2332/92 des Rates (
3) genannten Verzeichnisse der
Cuvées für jede hergestellte Cuvée folgende Angaben enthalten:
— das Datum der Herstellung,
— das Datum der Abfüllung bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaum-
wein b.A.,
— die Gesamtmenge der Cuvée sowie die Menge ihrer Bestandteile nebst
deren V olumen, vorhandenem und potentiellem Alkoholgehalt,
— alle in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten
Verfahren,
— Menge der verwendeten Fülldosage,
— Menge der verwendeten Versanddosage,!B
(1) ABl. Nr. L 215 vom 26. 7. 1989, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.!C21993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 17
— die Zahl der abgefüllten Flaschen, gegebenenfalls mit der Angabe der Art
des Schaumweins durch einen auf den Restzuckergehalt hinweisendenBegriff, soweit dieser Begriff auch bei der Etikettierung verwendet wird.
(4) Bei der Herstellung von Likörwein sind für jede Partie der im
Herstellungprozeß befindlichen Likörweine in den Ein- und Ausgangs-
büchern folgende Eintragungen vorzunehmen:
— das Datum der Hinzufügung eines der in Nummer 14 Ziffer i), ii) oder iii)
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Erzeug-
nisse,
— die Art und die Menge des hinzugefügten Erzeugnisses.
Artikel 15
(1) Die Buchführungspflichtigen haben für die nachgenannten Erzeugnisse
und Stoffe, die sich, gleich für welchen Zweck, in ihrem Besitz befinden,einschließlich derjenigen, die zur Verwendung in ihrem eigenen Betriebbestimmt sind, Ein- und Ausgangsbücher oder besondere Ein- und Ausgangs-
konten zu führen:
— Saccharose,— konzentrierter Traubenmost,— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
— die zur Säuerung verwendeten Stoffe,
— die zur Entsäuerung verwendeten Stoffe,— Alkohol und Branntwein aus Wein.Die Führung der Ein- und Ausgangsbücher oder besonderen Ein- und
Ausgangskonten befreit nicht von den Meldungen gemäß Artikel 23 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
(2) In den in Absatz 1 genannten besonderen Ein- und Ausgangsbüchern
oder Konten sind für jedes Erzeugnis einzeln aufzuführen:
a) beim Eingang:
— der Name oder der Firmenname des Lieferanten sowie seine
Anschrift, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf das die Beför-derung des Erzeugnisses begleitende Papier,
— die Menge des Erzeugnisses,
— das Datum des Eingangs;
b) beim Ausgang:
— die Menge des Erzeugnisses,— das Datum der Verwendung oder des Ausgangs,— gegebenenfalls Name oder Firma des Empfängers und seine
Anschrift.
Artikel 16
(1) Die Eintragungen in den Ein- und Ausgangsbüchern oder besonderen
Konten werden,
— soweit sie die Artikel 11, 12 und 13 betreffen, bei den Eingängen
spätestens am Arbeitstag nach dem Empfang, bei den Ausgängenspätestens am dritten Arbeitstag nach dem Versand vorgenommen;
— soweit sie Artikel 14 betreffen, spätestens am ersten Arbeitstag nach der
Behandlung vorgenommen; die Eintragungen bezüglich der Anreiche-rung haben am selben Tag zu erfolgen;
— soweit sie Artikel 15 betreffen, bei den Eingängen spätestens am ersten
Arbeitstag nach Empfang und bei der Verwendung spätestens am Tag der
Verwendung selbst vorgenommen.!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 18
Die Mitgliedstaaten können jedoch längere, 30 Tage nicht überschreitende
Fristen genehmigen, insbesondere beim Einsatz der elektronischen Datenver-arbeitung, sofern eine Überwachung der Ein- und Ausgänge sowie der inArtikel 14 genannten Behandlungen anhand anderer Unterlagen jederzeit
möglich ist und sie von der zuständigen Stelle oder der von ihr beauftragten
Behörde oder Stelle für glaubwürdig gehalten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Unterabsatz und vorbehaltlich der von
den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 getroffenen Maßnahmen könnenSendungen desselben Erzeugnisses durch monatliche Eintragungen imAusgangsbuch erfaßt werden, wenn das gelieferte Erzeugnis ausschließlich
in Behältnisse abgefüllt ist, die in Artikel 4 unter Nummer 2 Buchstabe a)
genannt sind.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Führung und Überprüfung der Ein-
und Ausgangsbücher eine Anpassung der bestehenden Bücher genehmigenund ergänzende oder strengere V orschriften erlassen. Sie können insbesonderevorsehen, daß für von ihnen benannte Erzeugnisse in den Ein- und
Ausgangsbüchern getrennte Konten geführt werden oder daß getrennte Ein-
und Ausgangsbücher für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen oder fürbestimmte in Artikel 14 Absatz 1 genannte Behandlungsarten geführt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 kann der Mitgliedstaat vorsehen,
daß die zuständige Stelle selbst für die Führung der Ein- und Ausgangsbücher
sorgt oder diese Aufgabe einer eigens hierzu ermächtigten Behörde überträgt.
TITEL III
Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten können
a) eine Buchführung für die Verschlußvorrichtungen vorsehen, die bei der
Abfüllung von auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachtenErzeugnissen in die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannten
Behältnisse mit 5 Liter Nennvolumen oder weniger verwendet werden;
dabei kann auch der Aufdruck bestimmter Angaben auf diesenVerschlußvorrichtungen vorgesehen werden;
b) zusätzliche Angaben auf den der Beförderung von auf ihrem Hoheits-
gebiet gewonnenen Weinbauerzeugnissen beigegebenen Begleitpapierenverlangen, sofern sie für die Überwachung der Qualität der auf ihrem
Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. notwendig sind;
c) wenn es für die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung
notwendig ist, die Stelle für die Angabe bestimmter obligatorischer
Angaben auf den der Beförderung beizugebenden Begleitpapierevorschreiben; dabei darf die Einteilung der Felder der nach Maßgabe
der Muster in Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a)
auszustellenden Begleitpapiere nicht geändert werden;
d) für Beförderungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet beginnen und enden,
ohne das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlands zuberühren, während eines Übergangszeitraums, der am
"M131. Juli
20003abläuft, erlauben, daß die Angabe der V olumenmasse durch die
Angabe der Dichte in Grad Öchsle ersetzt wird;
e) für auf ihrem Hoheitsgebiet ausgestellte, der Beförderung von Weinbau-
erzeugnissen beizugebende Begleitpapiere vorsehen, daß das Datum, an
dem die Beförderung beginnt, ergänzt wird durch die Uhrzeit desAbgangs der Beförderung;
f) in Ergänzung zu Artikel 4 Nummer 2 vorsehen, daß ein Begleitpapier
nicht erforderlich ist für die Beförderung von selbst erzeugten einge-maischten oder nicht eingemaischten Trauben oder von Traubenmost
durch einen einem Zusammenschluß angehörenden Erzeuger oder durch
den Zusammenschluß, der über dieses Erzeugnis verfügt, oder auf derenRechnung zu einer Annahmestation oder zu einer Weinbereitungsanlagedieses Zusammenschlusses, soweit diese Beförderung in derselben
Weinbauzone beginnt und endet und bei einem Erzeugnis, das zur
Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmt ist, innerhalb des!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 19
betreffenden Anbaugebiets einschließlich eines unmittelbar benachbarten
Gebiets erfolgt;
g) vorsehen,
— daß der Absender eine oder mehrere Kopien des die auf ihrem Gebiet
beginnenden Beförderungen begleitenden Papiers vorlegt,
— daß der Empfänger eine oder mehrere Kopien des die Beförderung
begleitenden Papiers vorlegt, und zwar für solche Beförderungen, die
in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begonnen
haben und die auf ihrem Gebiet enden.
In diesem Fall bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Ver-
wendung dieser Kopien;
h) vorsehen, daß die Ausnahmeregelung in Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe
b) wegen der Freistellung bestimmter Beförderungen von frischen
Trauben von einem Begleitpapier bei Beförderungen, die auf ihrem
Hoheitsgebiet beginnen und enden, keine Anwendung findet;
i) für die in Artikel 10 genannten Beförderungen, die auf ihrem Hoheits-
gebiet beginnen und auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
enden, vorschreiben, daß der Versender Name und Anschrift der für den
Entladeort zuständigen Stelle zusammen mit der nach dem vorgenanntenArtikel angefertigten Kopie mitzuteilen hat.
(2) Unbeschadet der nach Artikel 21 der Richtlinie 92/12/EWG getroffenen
Maßnahmen dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Erzeugnissen, die in
in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) genannte Behältnisse mit einem
Nennvolumen von 5 Liter oder weniger abgefüllt sind, nicht wegen desverwendeten Verschlusses untersagen oder behindern, sofern der Verschlußoder die Art der Verpackung in der Liste in Anhang I verzeichnet ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die auf ihrem Hoheitsgebiet
abgefüllten Erzeugnisse die Verwendung bestimmter, in der Liste in Anhang
I verzeichneter Verschlüsse oder Verpackungsarten untersagen oder ihreVerwendung bestimmten Bedingungen unterwerfen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet strengerer V orschriften der Mitgliedstaaten zur Anwendung
ihrer Rechtsvorschriften und einzelstaatlicher Verfahren mit anderer Zielset-
zung müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Begleitpapiere undvorgeschriebenen Kopien mindestens fünf Jahre lang nach dem Ende des
Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt worden sind, aufbewahrt werden.
(2) Die Ein- und Ausgangsbücher und die Belege der darin eingetragenen
V orgänge müssen mindestens fünf Jahre lang nach dem Zeitpunkt aufbewahrtwerden, an dem die darin enthaltenen Konten vollgeschrieben sind.
Enthält ein Ein- und Ausgangsbuch ein oder mehrere nicht abgeschlossene
Konten, die geringe Weinmengen betreffen, so können diese Konten in ein
anderes Buch übertragen werden, wobei die Übertragung im ersten Ein- und
Ausgangsbuch zu vermerken ist.
In diesem Fall läuft der Fünfjahreszeitraum nach Unterabsatz 1 vom Tag der
Übertragung an.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
— Namen und Anschrift der für die Anwendung dieser Verordnung
zuständigen Stelle oder zuständigen Stellen,
— gegebenenfalls Namen und Anschrift der von einer zuständigen Stelle mit
der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Behörde.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission außerdem folgendes mit:— die späteren Änderungen betreffend die in Absatz 1 genannten
zuständigen Stellen und Behörden und
— die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen
haben, sofern diese Maßnahmen für die in Titel IV der Verordnung
(EWG) Nr. 2048/89 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-staaten von besonderem Interesse sind.!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 20
Artikel 21
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 986/89 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1. September 1993 in Kraft.
Begleitpapiere, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 erstellt worden
sind, können bis zum 31. Dezember 1993 an Stelle der durch dieseVerordnung vorgesehenen Begleitpapiere verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 21
ANHANG I
Verzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe h) genannten, für Kleinbehältnisse für
Erzeugnisse des Weinsektors in der Gemeinschaft zugelassenen V erschlüsse
1. Zylindrischer Stopfen aus Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz,
mit oder ohne Bedeckung durch eine technologische Struktur, die insbesondereaus einer vorgeformten Kapsel oder Scheibe bestehen kann. Diese Struktur mußbeim Öffnen der Flasche unbrauchbar werden und kann bestehen aus:
— Aluminium,
— Metallegierungen,
— schrumpffähigem Kunststoff,— Kunststoff und Aluminium,
— Lebensmittelwachsen, mit oder ohne Bedeckung durch andere inerte
Stoffe.
2. „Griffkorken“ aus Naturkork oder Kunststoff, der in den Flaschenhals
eingelassen ist, mit einer Metall- oder Kunststoffkapsel, die zugleich denFlaschenhals und den Stopfen bedeckt; sie wird beim Öffnen der Flaschezerstört.
3. Pilzförmiger Stopfen aus Naturkork oder einer anderen inerten Substanz, mit
Bügeln oder Haltedraht befestigt, die beim Öffnen der Flasche zerstört werdenmüssen. Dieser Verschluß ist gegebenenfalls mit einem Folienblatt aus Metalloder Kunststoff bedeckt.
4. Schraubverschluß aus Aluminium oder Weißblech, innen mit einer Scheibe aus
Naturkork oder aus einer anderen inerten Substanz; der Verschluß ist mit einemSicherungsring ausgestattet, der beim Öffnen der Flasche zerstört wird (Pilfer-
proof-System).
5. Schraubverschlüsse aus Kunststoff.
6. Abreißbare Verschlußkapseln aus
— Aluminium,
— Kunststoff,
— den beiden vorgenannten Stoffen.
7. Metallkronenkapseln, innen mit einer Scheibe aus Naturkork oder aus einer
anderen inerten Substanz.
8. Verschlußvorrichtungen, die integrierter Bestandteil einer nach dem Öffnen
nicht wiederzuverwendenden Verpackung sind, wie:
— Weißblechdosen,— Aluminiumdosen,
— Kartonbehälter,
— Kunststoffbehälter,— Packungen, die die vorgenannten Stoffe miteinander kombinieren,
— elastische Beutel aus Kunststoff,
— elastische Beutel aus kunststoffbeschichtetem Aluminium,— Tetraedertüten aus Aluminiumfolie.!
B
!M1
!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 22
ANHANG II
Anweisungen für die Ausstellung des Begleitpapiers
A. Allgemeine Regeln
1. Das Begleitpapier ist möglichst mit Maschinenschrift auszufüllen. Wird
es handgeschrieben ausgefüllt, so muß die Schrift leserlich undunverwischbar sein.
2. Das Begleitpapier darf weder Radierungen noch Überschreibungen
enthalten. Irrtümer beim Ausfüllen des Begleitpapiers machen dasselbeunbrauchbar.
3. Die Kopien werden im Durchschreibeverfahren gewonnen oder müssen
beglaubigte Fotokopien sein. Jede vorgeschriebene Kopie eines Be-gleitpapiers ist mit der Angabe „Kopie“ oder einer gleichwertigen
Angabe zu versehen.
4. Wird ein Formular nach dem Muster im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 2719/92 (Verwaltungsdokument oder Handelsdokument)oder nach dem Muster im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92(vereinfachtes Begleitdokument oder kaufmännische Unterlage) ver-wendet, um die Beförderung eines in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)genannten Weinbauerzeugnisses zu begleiten, bei dem die Erledigung
der Formalitäten für das Inverkehrbringen nach der Richtlinie 92/12/
EWG nicht erforderlich ist, so sind die Felder mit den nichterforderlichen Angaben mit einem über das ganze Feld gezogenendiagonalen Strich durchzustreichen.
B. Besondere Regeln
1. Angaben bezüglich der Bezeichnung des Erzeugnisses
1.1. Kategorie des Erzeugnisses
Die Kategorie, der das Erzeugnis zuzuordnen ist, wird unter Verwen-
dung eines in Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehenden
Begriffs, der das Erzeugnis am genauesten beschreibt, angegeben, z. B.:
— Tafelwein,
— Qualitätswein b.A.,— Traubenmost,
— Traubenmost zur Herstellung von Qualitätswein b.A.,
— eingeführter Wein.
1.2. Vorhandener Alkoholgehalt, Gesamtalkoholgehalt, Dichte
Bei der Ausstellung des Begleitpapiers
a) ist der vorhandene Alkoholgehalt des Weins, mit Ausnahme von
Jungwein, oder der gesamte Alkoholgehalt des Jungweins und des
teilweise gegorenen Traubenmostes in V olumenprozenten und
Zehntel Volumenprozenten anzugeben;
b) ist der Refraktometerwert nach der von der Gemeinschaft
anerkannten Meßmethode zu ermitteln, er wird als potentieller
Alkoholgehalt in % vol ausgedrückt. Diese Angabe kann durch dieAngabe der Volumenmasse, ausgedrückt in Gramm pro Kubik-zentimeter, ersetzt werden;
c) sind die Volumenmasse des frischen, mit Alkohol stummgemach-
ten Traubenmostes in Gramm pro Kubikzentimeter und dervorhandene Alkoholgehalt dieses Erzeugnisses in V olumenpro-zenten und Zehntel Volumenprozenten anzugeben;
d) ist der Zuckergehalt des konzentrierten Traubenmostes, des
rektifizierten Traubenmostkonzentrats und des konzentriertenTraubensaftes durch den Gesamtzuckergehalt in Gramm pro Literund pro Kilogramm anzugeben;
e) ist die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts bei Traubentrester
und Weintrub wahlfrei und wird in Liter reinen Alkohols jeDezitonne ausgedrückt.
Diese Angaben werden nach den Regeln der Analysemethoden unter
Verwendung der von der Gemeinschaft anerkannten Umrechnungsta-
bellen ausgedrückt.!
B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 23
Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen zur Festsetzung der
Grenzwerte für bestimmte Weinbauerzeugnisse sind folgende Toleranz-werte zugelassen:
— bei der Angabe des vorhandenen oder gesamten Alkoholgehalts
ein Toleranzwert von 0,2 % vol mehr oder weniger,
— bei der Angabe der V olumenmasse ein Toleranzwert von 6
Einheiten mehr oder weniger an der vierten Dezimalstelle
(0,0006),
— bei der Angabe des Zuckergehalts ein Toleranzwert von 3 % mehr
oder weniger.
2. Angaben zur Nettomenge
Die Nettomenge wird angegeben
— bei Trauben, Traubenmostkonzentrat, rektifiziertem Traubenmost-
konzentrat, Traubensaftkonzentrat, Traubentrester und Weintrub inTonnen oder in Kilogramm, ausgedrückt durch die Symbole „t“oder „kg“,
— bei anderen Erzeugnissen in Hektoliter oder in Liter, ausgedrückt
durch die Symbole „hl“ oder „l“.
Bei der Beförderung nicht abgefüllter Erzeugnisse ist für die Mengen-
angabe eine Toleranz von 1,5 % mehr oder weniger der Gesamtmenge
zulässig.
3. Andere Angaben für die Beförderung nicht abgefüllter Erzeugnisse
3.1. Weinbauzone
Die Weinbauzone, aus der das beförderte Erzeugnis stammt, wird in
Einklang mit Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 durchfolgende Abkürzungen angegeben: A, B, C Ia), C Ib), C II, C IIIa) undC IIIb).
3.2. Durchgeführte Behandlungen
Die folgenden Behandlungen, die das lose beförderte Erzeugnis
erfahren hat, werden unter Verwendung der folgenden, in Klammernwiederzugebenden Zahlen angegeben:
0 : das Erzeugnis hat keine der nachgenannten Behandlungen erfahren;1 : das Erzeugnis ist angereichert worden;2 : das Erzeugnis ist gesäuert worden;3 : das Erzeugnis ist entsäuert worden;
4 : das Erzeugnis ist gesüßt worden;
5 : das Erzeugnis hat einen Zusatz von Weinalkohol erhalten;6 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen geographischen
Einheit zugesetzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnungangegeben wird;
7 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einer anderen Rebsorte
zugesetzt worden als derjenigen, die in der Bezeichnung angegeben
wird;
8 : dem Erzeugnis ist ein Erzeugnis aus einem anderen Jahrgang
zugesetzt worden als demjenigen, der in der Bezeichnungangegeben wird;
9 : andere näher zu erläuternde Behandlungen.
Beispiele:— Bei einem angereicherten Wein aus der Zone B wird angegeben: B
(1).
— Bei einem gesäuerten Traubenmost aus der Zone C IIIb) wird
angegeben: C IIIb) (2).
Die Angabe der Weinbauzone ist nicht erforderlich, wenn die
Beförderung innerhalb derselben Weinbauzone erfolgt und wenn essich um eine Beförderung von abgefüllten und etikettierten Erzeugnis-sen handelt. Außerdem ist diese Angabe für auf dem Gebiet Portugalsauf den Weg gebrachte Beförderungen nicht erforderlich, solange dort
die Weinbauzonen noch nicht abgegrenzt worden sind.!
B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 24
!C1
C. Für die Ausstellung des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Begleit-
papiers (Anhang III) erforderliche Angeben
V orbemerkung:
Die Einteilung der Felder des in Anhang III enthaltenen Munster des
zugelassenen Begleitdokuments ist genau einzuhalten. Dabei sind Länge und
Breite der durch Linien markierten Felder bei der Eintragung der vorgesehenenAngaben als orientierender Hinweis zu verstehen.
Feldnummer im
Muster in
Anhang III
Versender: Name und vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl 1
Bezugsnummer: Nummer, anhand deren die Nämlichkeit der Sendung in den Aufzeichnungen des
Versenders feststellbar ist (z. B. Rechnungsnummer) 2
Empfänger: Name und vollständige Anschrift, einschließlich Postleitzahl 3Zuständige Behörde am Abgangsort: Bezeichnung und Anschrift der für die Verbrauchsteuerkon-
trolle am Abgangsort zuständigen Behörde. Diese Angabe ist nur beim Versand in einen anderen
Mitgliedstaat und beim Export vorgeschrieben. 4
Beförderer: Name und Anschrift des Verantwortlichen für die erste Beförderung, falls vom Versender
abweichend 5
Andere Angaben bezüglich des Transports
Es wird eingetragen:
a) die Art des Beförderungsmittels (LKW , Kesselwagen, PKW , Eisenbahnwagen, Eisenbahn-
Kesselwagen, Schiff, Flugzeug)
b) polizeiliches Kennzeichen oder andere Nummer zur Identifizierung, bei Schiffen der Name
(nicht vorgeschrieben, aber zulässig)
Datum des Transportbeginns und, soweit der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Beförderung
beginnt, es vorgeschrieben hat, die Uhrzeit des Abgangs 6
Bei einem Wechsel des Beförderungmittels gibt der Beförderer, der das Erzeugnis umlädt, auf der
Rückseite des zugelassenen Geschäftspapiers folgendes an:
— das Abgangsdatum der Beförderung— die Art des Beförderungsmittels, das polizeiliche Kennzeichen für die Kraftwagen und den
Namen für die Schiffe
— seinen Namen und Vornamen oder seinen Firmennamen sowie seine vollständige Anschrift
einschließlich Postleitzahl
Angaben zur Lieferung: Falls die Ware an eine andere Anschrift geliefert werden soll als die
Anschrift des „Empfängers“: Name und vollständige Anschrift des tatsächlichen Empfängers. BeiWaren, die ausgeführt werden, ist eine der nach Artikel 8 Absatz 2 vorgeschriebenen Angaben zumachen 7
Bezeichnung des Erzeugnisses nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/89 und (EWG) Nr.
3201/90 sowie der geltenden V orschriften, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben 8
Packstücke und Warenbeschreibung: Zeichen und Anzahl der äußeren Packstücke (z. B. Behälter),
Anzahl der inneren Packstücke (z. B. Kartons)
Die Warenbeschreibung kann auf einem jeder Ausfertigung beizufügenden gesonderten Blatt
fortgesetzt werden. Dafür kann eine Packstückliste verwendet werden.
Bei der Beförderung von nicht abgefüllten Erzeugnissen ist anzugeben:
— im Fall von Wein: der vorhandene Alkoholgehalt
— im Fall unvergorener Erzeugnisse: der Refraktometerwert oder die V olumenmasse
— im Fall von in Gärung befindlichen Erzeugnissen: der Gesamtalkoholgehalt— im Fall von Wein mit einem Restzuckergehalt von 4 Gramm pro Liter: zusätzlich zum
vorhandenen Alkoholgehalt der Gesamtalkoholgehalt
Menge: Es ist anzugeben:
— bei nicht abgefüllten Erzeugnissen: die Nettomenge— bei abgefüllten Erzeugnissen: Anzahl und Nennvolumen der das Erzeugnis enthaltenden
Behältnisse 9
Zusätzliche vom Mitgliedstaat, in dem die Ware zum Versand gebracht wird, vorgeschriebene
Angaben; wenn derartige Angaben vorgeschrieben sind; so sind die Anweisungen des betreffendenMitgliedstaats zu beachten, andernfalls ist dieses Feld diagonal duchzustreichen 101993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 25
Feldnummer im
Muster in
Anhang III
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder der Herkunftsangabe (siehe Artikel 7) 11!C11993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 26
ANHANG III
Begleitpapier für die Beförderung von Erzeugnissen des Weinbaus
!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 27
ANHANG IV
SONDERSTEMPEL
!B1993R2238 — DE — 28.07.1999 — 001.001 — 28