1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M2 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge ◄
(76/762/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2 Richtlinie 1999/18/EG der Kommission vom 18. März 1999 L 97 82 12.4.1999
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M2 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge ◄
(76/762/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Nebelscheinwerfer.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtypdas EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/
EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Nebelscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Fest-stellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines
Nebelscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-
richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieserEinrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der RegelungNr. 19 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebel-
scheinwerfer für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern]“) (
5)
erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsge-genstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitigeAnerkennung der Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die vonjedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa
E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150rev. 1 Add. 18 rev. 1 vom 22. 8. 1974.E/ECE/TRANS 505
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M2 Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmi-
gung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers, der den Bau- undPrüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
auf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ eines Nebelscheinwerfers ein EG-Bauteil-Typgeneh-migungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Nebelscheinwerfern eines Typs, für den eine
EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen
Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Nebel-
scheinwerfern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten,
wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Nebel-
scheinwerfern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen
sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-
stimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegendenRichtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Nebelscheinwerfer nicht mit dem Typ übereinstimmen, fürden er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem geneh-migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
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Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt
oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten
wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Nebelscheinwerfer versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG
angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derNebelscheinwerfer versagen oder verbieten, wenn diese mit demGenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mitAusnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichenZugmaschinen und fahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen vonRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Rich-
tlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung
nahmen kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens
ANHANG II: Technische Vorschriften1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEH-
MIGUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines
Nebelscheinwerfers ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster;
1.3.2 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlußscheiben
hergestellt sind:
1.3.2.1 13 Abschlußscheiben.
1.3.2.1.1 Sechs dieser Abschlußscheiben können durch sechs Werkstoff-
proben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind,
eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm
× 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben
(Krümmungsradius nicht unter 300 mm.)
1.3.2.1.2 Jede dieser Abschlußscheiben oder Werkstoffproben muß nach dem
bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt sein;
1.3.2.2 ein Reflektor, an dem die Abschlußscheiben nach den Anweisungen
des Herstellers angebracht werden können.
1.3.3 Den Angaben über die Merkmale der Werkstoffe, aus denen die
Abschlußscheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das
Gutachten für diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen,
falls sie bereits geprüft worden sind.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorge-
schriebenen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe
der Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf
einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und
dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein,wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typge-
nehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf
den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der
Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
NB: Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die einen
Mitgliedstaat daran hindern, die Kombination eines Scheinwer-
fers mit einer nach dieser Richtlinie genehmigten
Abschlußscheibe aus Kunststoff und einer mechanischen
Scheinwerferreinigungseinrichtung (mit Scheibenwischern) zu
verbieten.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ eines Nebelscheinwerfers wird eine Typge-
nehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
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zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer
keinem anderen Nebelscheinwerfertyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen
Nebelscheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige
EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern der
Nebelscheinwerfer den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der
anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende
Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird,
der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Nebelschein-
werfer, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ
entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus
4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien
7 für Ungarn
8 für die Tschechische Republik
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark
20 für Polen
21 für Portugal
23 für Griechenland
26 für Slowenien
27 für die Slowakei29 für Estland32 für Lettland36 für LitauenCY für Zypern
IRL für IrlandMT für Malta
4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG ange-
führten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern
vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren
technischen Änderung der Richtlinie 76/762/EWG zum Zeitpunkt
der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Rich-
tlinie ist die laufende Nummer 02;
4.2.3 folgenden zusätzlichen Zeichen:
4.2.3.1 dem Buchstaben „B“;1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
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4.2.3.2 auf Nebelscheinwerfern mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff
sind in der Nähe der nach Nummer 4.2.3.1 vorgeschriebenen
Zeichen die Buchstaben PL aufzubringen;
4.2.3.3 in jedem Fall sind die jeweilige Betriebsweise während der Prüfung
gemäß Anhang 4 (1) Absatz 1.1.1.1 und die zulässigen Spannungen
gemäß Anhang 4 (1) Absatz 1.1.1.2 auf dem Typgenehmigungs-
bogen nach Nummer 3.2 anzugeben.
In den entsprechenden Fällen ist die Einrichtung wie folgt zu kenn-
zeichnen:
Auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entspre-
chen und die so konstruiert sind, daß der (die) Leuchtkörper für
eine Funktion nicht gleichzeitig mit dem für eine andere Beleuch-
tungsfunktion, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet
sein darf, ist ein Schrägstrich (/) hinter dem Zeichen für diese Funk-
tion im Genehmigungszeichen anzuordnen.
Wenn jedoch nur der Nebelscheinwerfer und der Scheinwerfer für
Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet werden dürfen, ist der
Schrägstrich hinter dem Zeichen für den Nebelscheinwerfer anzu-
ordnen. Dieses Zeichen ist entweder getrennt oder am Ende der
Kombination von Zeichen anzubringen.
Auf den Einrichtungen, die den Vorschriften nach Anhang 4 (1) nur
bei einer Versorgungsspannung von 6 V oder 12 V entsprechen, ist
in der Nähe der Glühlampenfassung die durch ein Kreuz (X) durch-
gestrichene Zahl 24 anzubringen. Scheinwerfer für Abblendlicht und
Nebelscheinwerfer dürfen in Übereinstimmung mit der Richtlinie
76/756/EWG ineinandergebaut sein.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Abschluß-
scheibe oder einer der Abschlußscheiben der Leuchte anzubringen,
daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deut-
lich lesbar und dauerhaft ist.
4.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens
4.4.1 Einzelleuchten:
Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage
3 Abbildung 1 enthalten.
4.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:4.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,
die einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten umfaßt, gemäß
3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so
kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht
werden, die sich zusammensetzt aus
4.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats,
der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um
eine Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.
4.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht
werden, vorausgesetzt, daß
4.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,
4.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten
oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann,
ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Rich-
tlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist,
entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2,
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und
dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,
4.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
(1) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug
genommen wird.
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4.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammen-
gebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten Zeichen, die in den einzelnen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typge-
nehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
4.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinander-
gebaute Leuchte sind in der Anlage 3, Abbildung 2 enthalten.
4.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren
Abschlußscheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet
werden kann,
4.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 4.4.2;4.4.3.2 wird die gleiche Abschlußscheibe verwendet, so darf letztere die
verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen
Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedin-
gung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der
Abschlußscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 2.3
beschriebene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für
die tatsächlichen Funktionen trägt.
4.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen
Typgenehmigungszeichen tragen.
4.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit
einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage
3 Abbildung 3 enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produk-
tion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der
Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.
6.2 Insbesondere handelt es sich bei den gemäß Nummer 2.3.5 von
Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG durchzuführenden Prüfungen
um diejenigen, die in Anhang 5 Absatz 3 und in Anhang 6 vorge-
schrieben werden, und bei der Auswahl von Mustern für die gemäß
den Nummern 2.4.2 und 2.4.3 von Anhang X durchzuführenden
Prüfungen handelt es sich um diejenigen, die vorgeschrieben werden
in Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Ziffer 2.1 des Anhangs II
dieser Richtlinie Bezug genommen wird,
6.3 Die Genehmigungsbehörde schreibt normalerweise Überprüfungen
in zweijährigem Abstand vor.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 9
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Anlage 1
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1a
Abbildung 1b
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Nebelscheinwerfer, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie
(02) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt
wurde.
Abbildung 1a gibt an, daß der Nebelscheinwerfer eine Abschlußscheibe aus
Kunststoff besitzt und daß er nicht gleichzeitig mit einer anderen Leuchte, mit
der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf.
Abbildung 1b gibt an, daß der Nebelscheinwerfer gleichzeitig mit einer anderen
Leuchte, mit der er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 14
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Abbildung 2
Vereinfachte Kennzeichnung, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Lichtsignaleinrichtung schematisch
dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
MUSTER D
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Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B, C
und D, stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammen-
gebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
7120 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbrin-
gung genehmigt wurde;
einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts-
und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet
durch die Zahl 30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang V
der Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde und eine Abschluß-
scheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;
einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur
Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Abschluß-
scheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;
eine vordere Fahrrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG geneh-
migt wurde.
Abbildung 3
Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und
zwar:
entweder
für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr
und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und
101 250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl „30“), der in Deutschland (e1) unter
der Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde und der ineinan-
dergebaut ist mit einem Nebelscheinwerfer, der nach der Richtlinie 76/762/
EWG, Änderungsserie 02, genehmigt wurde,
oderfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr
und einem Fernlicht, der in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 7122 nach den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 76/761/
EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit
demselben Nebelscheinwerfer wie oben,
oder
für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, als Einzelleuchte, die nur für eine
einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 16
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Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:
oder
oder
 oder
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 sowie 5 bis 8 und den
Anhängen 3 bis 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 19, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserie 02, die die Ergänzungen 1 bis 4 (1)umfaßt,
— die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02, die Berichtigungen zur
Revision 3 der Regelung Nr. 19 umfaßt (2):
— die Ergänzung 6 zur Änderungsserie 02 (3),
— die Ergänzung 7 zur Änderungsserie 02 (4),
— die Ergänzung 8 zur Änderungsserie 02 (5),
mit folgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.
1.2 In Absatz 5.1 ist „Absatz 2.2.3“ zu verstehen als „Nummer 1.3.1 in
Anhang I dieser Richtlinie“.
1.3 In Anhang 5 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A
„Absatz 2.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 1.3.2 in
Anhang I dieser Richtlinie“.
1.4 In Anhang 5 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B
„Absatz 2.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 1.3.1 in
Anhang I dieser Richtlinie“.
1.5 In Anhang 5 Absatz 2.4.2 ist „Absatz 2.2.4.1“ zu verstehen als
„Nummer 1.3.2.1.1 in Anhang I dieser Richtlinie“.
1.6 In Anhang 7 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 12“ zu verstehen als
„Artikel 12 der Richtlinie 70/156/EWG“.
1.7 In Anhang 6 Absatz 2.5 ist „Absatz 11.1 dieser Regelung“ zu verstehen
als „Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.1976L0762 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 18
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 18/Rev. 3.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 18/Rev. 3/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 18/Rev. 3/Änd. 2.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/568.
(5) TRANS/WP.29/617.