2002L0093 — DE — 07.12.2002 — 000.001 — 1
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►B ►C1 RICHTLINIE 2002/93/EG DES RATES ◄
vom 3. Dezember 2002
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die
Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive
Dienstleistungen zu ermächtigen
(ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 55 (2002/93/EG)
▼B
►C1 RICHTLINIE 2002/93/EG DES RATES ◄
vom 3. Dezember 2002
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendungermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive
Dienstleistungen zu ermächtigen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbe-sondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-schriftender Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern—Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-pflichtige Bemessungsgrundlage(
3) können die ermäßigten Sätze
nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 für einen
Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar
2000 und dem 31. Dezember 2002 auch auf arbeitsintensiveDienstleistungen angewandt werden, die in den Kategorien desAnhangs K der genannten Richtlinie aufgeführt sind.
(2)Die Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsin-tensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Rich-
tlinie 77/388/EWG)(
4) ermächtigt bestimmte Mitgliedstaaten,
auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sieeine entsprechende Ermächtigung beantragt haben, bis zum 31.Dezember 2002 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzu-
wenden.
(3)Auf der Grundlage der Berichte, die von den Mitgliedstaaten, diediese ermäßigten Sätze anwenden, vor dem 1. Oktober 2002
vorzulegensin d, hat die Kommissionvor dem 31. Dezember2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen globalenBewertungsbericht vorzulegen, dem gegebenenfalls einVorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine
endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleis-
tungen anwendbaren Mehrwertsteuersatz beigefügt ist.
(4)In Anbetracht des Zeitaufwands, der für eine eingehende globaleBewertung der Berichte der Mitgliedstaaten erforderlich ist,muss die in der Richtlinie 77/388/EWG für die Anwendung derfraglichen Regelung festgelegte Höchstdauer verlängert werden.
(5)Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG
werdendie Worte „Zeitraum vonhöchsten s drei Jahrenzwischendem1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002“ durch die Worte „Zeit-2002L0093 — DE — 07.12.2002 — 000.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 20.11.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 24.10.2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/38/EG (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41).
(4) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10.
▼B
raum von höchstens vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem
31. Dezember 2003“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0093 — DE — 07.12.2002 — 000.001 — 3