1985L0591 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle
von Lebensmitteln
(85/591/EWG)
(ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
(85/591/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Produktion, Herstellung, Vermarktung und Verwendung von
Lebensmitteln kommt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftsehr große Bedeutung zu.
Die zu diesem Zweck angewandten Probenahmeverfahren und Analy-
semethoden können sich unmittelbar auf die Errichtung und das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken und sind daheranzugleichen.
Die Festsetzung dieser Probenahmeverfahren und Analysemethoden
stellt ausschließlich eine technische und wissenschaftliche Maßnahmedar. Für den Ausbau, die Verbesserung und die Ergänzung der
genannten Methoden ist ein schnelles Verfahren erforderlich. Um die
Verabschiedung solcher Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebens-mittelausschusses eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Erweist es sich als erforderlich, zur Feststellung der Zusammen-
setzung, der Herstellungsmerkmale, der Verpackung oder der
Etikettierung von Lebensmitteln gemeinschaftliche Probenahmever-fahren oder Analysemethoden einzuführen, so werden diese Verfahrenoder Methoden von der Kommission, gegebenenfalls vom Rat, nachdem Verfahren des Artikels 4 erlassen.
(2) Absatz 1 greift den geltenden oder den im Rahmen spezifischer
Gemeinschaftsregelungen erlassenen Sonderbestimmungen nicht vor.
(3) Um festzustellen, ob die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen
eingeführt werden müssen, wird insbesondere berücksichtigt, ob
a) eine einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften gewährleistet werden muß,
b) es innergemeinschaftliche Handelshemmnisse gibt,
c) die Kriterien im Sinne von Buchstabe a) oder b) ständig gegeben
sind oder wiederholt auftreten.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Richtlinien tragen dem Stand der
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, insbesondere den1985L0591 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 53 vom 24. 2. 1984, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 95.
(3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 1.
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bereits bewährten Probenahmeverfahren und Analysemethoden, Rech-
nung.
(2) Diese Richtlinien sehen angemessene Fristen für ihre Anwen-
dung durch die Mitgliedstaaten vor.
(3) Die Einführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere bewährteund aus wissenschaftlicher Sicht brauchbare Verfahren oder Methodenanzuwenden, sofern der freie Verkehr der Waren, deren Übereinstim-mung mit der Regelung anhand der gemeinschaftlichen Verfahren und
Methoden festgestellt wurde, dadurch nicht behindert wird. Kommt es
jedoch zu Unterschieden bei der Auswertung der Ergebnisse, so sinddie Ergebnisse der gemeinschaftlichen Verfahren und Methodenmaßgebend.
(4) Die einzuführenden Analysemethoden entsprechen den im
Anhang festgelegten Kriterien.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 können auf Antrag eines Mitglied-
staats nach dem Verfahren des Artikels 4 die notwendigen
Änderungen der bestehenden Richtlinien vorgenommen werden, soweitdies im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand der wissenschaftlichenund technischen Kenntnis geboten ist.
Artikel 3
(1) Stellt ein Mitgliedstaat anhand einer ausführlichen Begründung
fest, daß eine gemäß Artikel 1 erlassene Maßnahme in einembestimmten Fall aus technischen Gründen nicht angebracht oder in
einem bestimmten Fall hinsichtlich der Überprüfung einer gesundheit-
lich bedeutsamen Frage nicht aussagekräftig genug ist, so kann dieserMitgliedstaat in seinem Gebiet die Anwendung der betreffendenMaßnahme ausschließlich in dem besagten Fall vorübergehendaussetzen. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission davon und nennt die Gründe für seinen Beschluß.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von dem betref-
fenden Mitgliedstaat angeführten Gründe und konsultiert die Vertreterder Mitgliedstaaten in dem in Artikel 4 genannten Ständigen Lebens-
mittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich eine Stellungnahme
ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß an der gemäß Artikel 1
erlassenen Maßnahme Änderungen vorgenommen werden müssen, um
den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen, so leitet siedas Verfahren nach Artikel 4 ein. In diesem Fall kann der Mitglied-staat, der die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmeausgesetzt hat, diese Aussetzung bis zum Inkrafttreten dieserÄnderungen beibehalten.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1985L0591 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren
nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0591 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 1985 bekannt-
gegeben.
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ANHANG
1. Die nach der Richtlinie einzuführenden Analysemethoden müssen in bezug
auf die nachstehenden Kriterien getestet werden:
i) Spezifität;
ii) Genauigkeit;
iii) Präzision; Wiederholbarkeit der Streuungsmaße innerhalb eines Labors
und Vergleichbarkeit der Streuungsmaße in und zwischen den Labors;
iv) Nachweisgrenze;
v) Empfindlichkeit;
vi) Ausführbarkeit und Anwendbarkeit;
vii) andere Kriterien, die nach Bedarf ausgewählt werden können.
2. Die in Nummer 1 Ziffer iii) genannten Präzisionswerte lassen sich durch ein
„collaborative trial“ gewinnen, das nach dem international anerkannten Proto-
koll über „collaborative trial“ durchgeführt worden ist (z. B. Internationale
Normenorganisation: „Präzision von. Prüfverfahren“) (ISO 5725/1981). Die
Wiederholbarkeits- und Vergleichbarkeitswerte werden auf eine international
anerkannte Weise, z. B. als die 95%igen „confidence intervals“ (ISO-Norm
5725/1981 spricht von 95 % probality level = 95%iges Wahrscheinlichkeits-
niveau) ausgedrückt, wie sie in der ISO-Norm 5725/1981 definiert sind. Die
Ergebnisse des „collaborative trial“ sind zu veröffentlichen oder jedermann
zugänglich zu machen.
3. Analysemethoden, die einheitlich auf verschiedene Warengruppen angewandt
werden können, sollten Verfahren vorgezogen werden, die nur für einzelne
Waren gelten.
4. Analysemethoden, die nach der Richtlinie eingeführt werden, sind in der
üblichen Aufmachung für Analysemethoden abzufassen, welche von der
Internationalen Normenorganisation empfohlen worden ist.1985L0591 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5