ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1998D0676 — DE — 11.09.2002 — 001.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. November 1998

über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von KIF 3535 (Mepanipyrim), Imazamox (AC 299263), DE 570 (Florasulam), Fluazolat (JV 485), Coniothyrium minitans und Benzoesäure in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3514)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/676/EG)

Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie — für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel — hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie. In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.

Twinagro Ltd hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 29. September 1997 Unterlagen für den Wirkstoff Fluazolat (JV 485) eingereicht.

Kumiai Chemical Industry Co. Ltd hat bei den italienischen Behörden am 24. Oktober 1997 Unterlagen für den Wirkstoff KIF 3535 (Mepanipyrim) eingereicht.

Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend „die Richtlinie“ genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.

Artikel 1

Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfüllen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und — für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält — diejenigen von Anhang III der Richtlinie:

1. die von Kumiai Chemical Industry Co. Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs KIF 3535 (Mepanipyrim) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 7. Juli 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
1998D0599 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für flüssig aufzubringende Dachabdichtungen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2924)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/599/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1999D0091 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1999

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 115)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/91/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1999D0089 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 1999

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 113)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/89/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1999R2718 — DE — 28.12.1999 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2718/1999 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

In der Verordnung (EG) Nr. 97/95 sind die Begriffe „Ausgleichszahlung“ und „Ausgleichsbetrag“ durch den Begriff „Zahlung an die Erzeuger“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 zu ersetzen.

Mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2305/98 ( 6 ), sind der Mindestpreis, die dem Stärkeerzeuger zu zahlende Prämie und die Zahlung an den Erzeuger nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln und des Unterwassergewichts von 5 050 Gramm Kartoffeln festgesetzt worden. Vorgenannter Anhang II ist entsprechend anzupassen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind der Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 und die Zahlung an die Erzeuger gemäß Artikel 8 Absatz 2 für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 festgesetzt worden.

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:

1. Der Begriff „den Kartoffelerzeugern zu zahlender Ausgleichsbetrag“ im Titel der Verordnung wird durch den Begriff „Zahlung an die Kartoffelerzeuger“ ersetzt.

„l) ‚Zahlung an die Erzeuger‘: die Zahlung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.“

3. Artikel 7a erhält folgende Fassung:

„Die Zahlung an die Erzeuger wird für gesunde und handelsübliche Kartoffeln auf der Grundlage von Menge und Stärkegehalt der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II aufgeführten Sätzen gewährt. Für nicht gesunde oder handelsübliche Kartoffeln oder für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 % wird außer bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 keine Zahlung an die Erzeuger gewährt.“
(5)

Das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, das im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, und zwar durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche ( 10 ), verpflichtet zur Transparenz bei Gesundheitsschutzmaßnahmen. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 so anzupassen, daß die Gemeinschaft ihren Pflichten aus dem Übereinkommen nachkommen kann.
▼B (1) Die Behandlung einiger Produktfamilien, z. B. lineare Produkte (Rohre, Rohrkanäle, elektrische Leitungen usw.), wird noch überprüft und kann eine Änderung dieser Entscheidung erforderlich machen. (2) Für homogene Produkte und wesentliche Bestandteile von nicht homogenen Produkten. (3) Für jeden äußeren nicht wesentlichen Bestandteil von nicht homogenen Produkten. (4) Alternativ kann ein äußerer nicht wesentlicher Bestandteil ein PCS ≤ 2,0 MJ.m-2 haben, vorausgesetzt, das Produkt erfüllt die folgenden Kriterien der EN 13823 (SBI): FIGRA ≤ 20 W.s-1 und LFS < Kante des Probekörpers und THR600s ≤ 4,0 MJ und s1 und d0. (5) Für jeden inneren nicht wesentlichen Bestandteil von nicht homogenen Produkten. (6) Für das Produkt als Ganzes. (7) s1 = SMOGRA ≤ 30 m2.s-2 und TSP600s ≤ 50 m2; s2 = SMOGRA ≤ 180 m2.s-2 und TSP600s ≤ 200 m2; s3 = weder s1 noch s2. (8) d0 = kein brennendes Abtropfen/Abfallen in EN 13823 (SBI) innerhalb von 600s; d1 = kein brennendes Abtropfen/Abfallen länger als 10 s in EN 13823 (SBI) von 600 s; d2 = weder d0 noch d1; Entzündung des Papiers in EN ISO 11925-2 führt zu einer Einstufung in d2. (9) Bestanden = keine Entzündung des Papiers (keine Einstufung); nicht bestanden = Entzündung des Papiers (Einstufung d2). (10) Bei einer Flammenbeanspruchung der Oberfläche und — sofern für die Endanwendung des Produkts relevant — einer Flammenbeanspruchung der Probenkante.
(7)

Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel ist es sinnvoll, dass die Gemeinschaft nur einen Teil der Kosten der Maßnahmen übernimmt, um die beteiligten Organisationen und Mitgliedstaaten in die Verantwortung einzubinden. In Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmäßig sein, von einer finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats abzusehen. In Bezug auf Informationen über die Gemeinschaftsregelungen zum Ursprung, zum ökologischen Landbau sowie zum dazugehörigen Label und zur Etikettierung sowie zu den in der Agrarregelung insbesondere für die Gebiete in äußerster Randlage vorgesehenen graphischen Symbolen kann es angesichts der Notwendigkeit einer ausreichenden Information über diese verhältnismäßig neuen Vorschriften gerechtfertigt sein, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemeinsam finanzieren.
(10)

Namibia, Südafrika und Simbabwe haben die vorgenannten erforderlichen Garantien geboten, die eine Einfuhr von Zuchtlaufvogelfleisch gemäß den Bedingungen der Bescheinigung in Anhang II Teil 2 Modell B dieser Entscheidung möglich machen. Sie haben der Kommission einen befriedigenden Probenahmeplan auf statistischer Grundlage vorgelegt, mit dem die Newcastle-Krankheit in Betrieben überwacht werden soll, aus denen Zuchtlaufvögel zur Schlachtung und Ausfuhr in die EU versandt werden.
(2)

Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (94) 15 rev. wurde ein automatisiertes Verfahren eingeführt zur Durchführung der Konsultationen der zentralen Behörden im Rahmen der Visumerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die Produkte zu bezeichnen, die in den technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurden.
(1)

Der Bestand geschlechtsreifer Kabeljaue in der Irischen See ist zur Zeit dezimiert; mit der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 der Kommission vom 9. Februar 2000 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) ( 3 ) wurden dringende und befristete technische Maßnahmen für die Fischerei in der Irischen See festgelegt.
(1)

Dem an einer Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt müssen für Sendungen, die vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft an einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden, ausreichende Angaben vorliegen.
(4)

Es ist wünschenswert, daß diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie möglichst bald in Anspruch nehmen können.
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenene KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(1)

In der Erklärung, die der Rat am 9. Oktober 2000 in Luxemburg angenommen hat, wurde festgehalten, dass die Union beschlossen hat, sämtliche Sanktionen aufzuheben, die seit 1998 gegen die BRJ verhängt worden sind, mit Ausnahme der Bestimmungen, die den ehemaligen Präsidenten der BRJ, Herrn Slovodan Milošević, und die Personen seines Umfelds betreffen, da diese weiterhin eine Bedrohung für die Festigung der Demokratie in der BRJ darstellen.
(1) Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Artikels 5 weitgehend erreicht werden. Bei Erreichen dieser Ziele wird die Eutrophierung des Bodens voraussichtlich so weit zurückgehen, dass die Fläche in der Union, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen Eintragsraten überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um rund 30 % abnimmt. (2) Diese nationalen Emissionshöchstmengen sind vorläufiger Art und lassen die im Jahr 2008 abzuschließende Überprüfung nach Artikel 10 unberührt. (3) Die nationalen Emissionshöchstmengen für Kroatien sind bis zum Datum des Beitritts Kroatiens zur Union zu erreichen.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro ( 4 ) ist vorgesehen, dass vom 1. Januar 2002 an die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZB) der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf bringen und die teilnehmenden Mitgliedstaaten Euro-Münzen ausgeben. Daher ist es wichtig, dass schnell ein System zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung beschlossen wird, damit es einsatzfähig ist, bevor die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf kommen.
(8)

Nach Angaben Österreichs und Italiens ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte österreichische und italienische Gebiete aufrecht zu erhalten, während die Anerkennung anderer Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum verlängert werden sollte.
1. Die in Teil A Nummern 1, 2, 3 und 4 beschriebenen Erzeugnisse dürfen folgenden Behandlungen unterzogen werden:

— mit Ausnahme der zur Herstellung von Erzeugnissen mit dem Zusatz „extra“ verwendeten Rohstoffe: Verwendung von Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salzen (E 221, E 222, E 223, E 224, E 226 und E 227) als Verarbeitungshilfsstoffe, sofern die in der Richtlinie 95/2/EG festgelegte Schwefeldioxidhöchstmenge in den in Anhang I Teil 1 definierten Erzeugnissen nicht überschritten wird.
2001R2570 — DE — 01.01.2002 — 000.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2570/2001DERKOMMISSION
vom20.Dezember 2001
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeug-
nisseimFischwirtschaftsjahr2002
(ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 44)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 18 (2570/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2570/2001DERKOMMISSION
vom20.Dezember 2001
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
fürbestimmteFischereierzeugnisse imFischwirtschaftsjahr2002
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17.
Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur(1),►C1 ◄
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission vom
21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verord-nung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfenzur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse(
2),
insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Höhe der Beihilfe darf die in der Gemeinschaft im
vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischenundfinanziellen Kosten nicht überschreiten.
(2)Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, dieZahlungsfristen zu verkürzen undd ie Kontrolllast zu verringern,ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betragauszuzahlen.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereier-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Erzeugnisse des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird für das Fischwirt-schaftsjahr 2002 wie folgt festgesetzt:
— erster Monat: 175 EUR/t,
— zweiter Monat: 0 EUR/t.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2570 — DE — 01.01.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 30.▼C1
▼B
(5)

In Italien machen es die Traditionen bei der Zurichtung der Schlachtkörper und infolgedessen die Handelspraktik erforderlich, dass die Schlachtkörper mit Flomen und/oder Nieren und/oder Zwerchfell angeboten werden können. Dies ist bei der Umrechnung in das Gewicht der Standardangebotsform zu berücksichtigen. Bis Ende 2003 ist eine einheitliche Angebotsform für Schlachtkörper in Italien festzulegen.