1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
►M12 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von
Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ◄
(77/99/EWG)
(ABl.L26vom31.1.1977,S.85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/214/EWGdesRatesvom22.Januar1980 L47 3 21.2.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWGdesRatesvom24.Juni1981 L186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/327/EWGdesRatesvom12.Juni1985 L168 49 28.6.1985
►M4Richtlinie 85/328/EWGdesRatesvom20.Juni1985 L168 50 28.6.1985
►M5Richtlinie 85/586/EWGdesRatesvom20.Dezember 1985 L372 44 31.12.1985
►M6Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M7Verordnung(EWG)Nr.3805/87desRatesvom15.Dezember 1987 L357 1 19.12.1987
►M8Richtlinie 88/658/EWGdesRatesvom14.Dezember 1988 L382 15 31.12.1988
►M9Richtlinie 89/227/EWGdesRatesvom21.März1989 L93 25 6.4.1989
►M10Richtlinie 89/662/EWGdesRatesvom11.Dezember 1989 L395 13 30.12.1989
►M11Richtlinie 92/45/EWGdesRatesvom16.Juni1992 L268 35 14.9.1992
►M12Richtlinie 92/5/EWGdesRatesvom10.Februar1992 L57 1 2.3.1992
►M13Richtlinie 92/116/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 1 15.3.1993
►M14Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom17.Dezember 1992 L62 49 15.3.1993
►M15Richtlinie 95/68/EGdesRatesvom22.Dezember1995 L332 10 30.12.1995
►M16Richtlinie 97/76/EGdesRatesvom16.Dezember1997 L10 25 16.1.1998
►M17Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L68vom15.3.1977,S.35(77/99/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L76vom24.3.1977,S.26(77/99/EWG)
►C3Berichtigung, ABl.L153vom22.6.1977,S.10(77/99/EWG)
►C4Berichtigung, ABl.L44vom20.2.1990,S.34(88/658/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
►M12 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung
und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen
anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ◄
(77/99/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
inErwägungnachstehenderGründe:Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb
der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr fürFleischerzeugnisse. Der
innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedochdurch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesonderezur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen
Vorschriftendurchgemeinsame Bestimmungen zuersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit
von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nurfrischesFleischzuverwenden,dasdenGemeinschaftsnormenderRich-tlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG(3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/
379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.Dezember 1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von
frischem Fleisch aus Drittländern(
5), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unterBedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihreeinwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erforderniseiner Zulassung fürdie Herstellungsbetriebe kann die Überprüfungder
Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, ein
Verfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulas-sungeinesHerstellungsbetriebs gerechtfertigt istodernicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen,
damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allen
Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht,
vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einemGemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15.Oktober 1968(
6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzi-
sierensind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischer-
zeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehalt
sehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-
chen; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichenVerfahrenimStändigenVeterinärausschuß zugestanden werden.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—2
(1) ABl.Nr.C114vom11.11.1971,S.40.
(2) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(3) ABl.Nr.L172vom3.7.1975,S.17.
(4) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(5) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(6) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
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Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglich-
keitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird,das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestim-
mungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung von
Fleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt;diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsortbegleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, diesichnichtfürdenmenschlichenVerzehreignenoderdeneinschlägigen
gemeinschaftlichenBestimmungennichtentsprechen,inihremHoheits-
gebiet zuverweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken
entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter diesbeantragt, dieRückbeförderung derFleischerzeugnisse zulässigsein.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine
Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen denzuständigen StellendesVersandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den
zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über die
Begründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die
Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigeneinzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern,
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Vete-rinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissioneingeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen Bedingungen
für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissenund sonstigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt, die nachderHaltbarmachungzumVerzehroderzurHerstellungandererLebens-
mittel bestimmt sind.
(2) SiegiltnichtfürdieHerstellungundLagerungvonzumVerzehr
bestimmten Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen
Ursprungs in Einzelhandelsgeschäften oder in an Verkaufsstellenangrenzenden Räumlichkeiten, in denen das Erzeugnis ausschließlichzum Zwecke des an Ort und Stelle stattfindenden Direktverkaufs andenVerbraucher hergestellt undgelagert wird.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet:a) Fleischerzeugnis: ein Erzeugnis, das aus Fleisch oder unter
Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, welches einer Behand-lung unterzogen worden ist, nach der — bei einem Schnitt durchden Kern — die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß dieMerkmale vonfrischem Fleischnicht mehrvorhandensind.
AlsFleischerzeugnis werdenjedochnicht angesehen:
i) Fleisch,daslediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden
ist; für dieses Fleisch gelten weiterhin die unter Buchstabe d)genannten Richtlinien,
ii) Erzeugnisse, die unter die Richtlinie ►
M1694/65/EG ◄des
Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung der für dieHerstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungenan Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—3
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Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/
433/EWG,71/118/EWG und72/462/EWG(1)fallen;
b) andereErzeugnisse tierischen Ursprungs:
i) Fleischextrakte,
ii) ausgelassene tierische Fette, d. h. zum Verzehr bestimmte,
durch Auslassen von Fleisch einschließlich dessen Knochen
gewonnene Fette,
iii) Grieben, d. h. eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim
Ausschmelzen des Rohfetts nach teilweiser Trennung von FettundWasserabsetzen,
►M14iv)◄Fleischmehl, Schwartenpulver, gesalzenes oder
getrocknetes Blut,gesalzenes odergetrocknetes Blutplasma,
►M14v)◄gereinigte Mägen, Blasen und Därme, soweit sie
gesalzen odergetrocknet und/odererhitzt sind;
c) fertigeFleischgerichte:Fleischerzeugnisse,diegegartenodervorge-
gartenSpeisezubereitungenentsprechenunddurchKälteeinwirkunghaltbargemacht werden;
d) Fleisch:FleischimSinnevon
— Artikel 2Buchstabe a)derRichtlinie 64/433/EWG,
— Artikel 2derRichtlinie 71/118/EWG,— Artikel 2derRichtlinie 72/461/EWG,
— Artikel 2derRichtlinie 72/462/EWG,
— Artikel 2derRichtlinie ►
M1694/65/EG ◄,
— Artikel 2Nummern1und2derRichtlinie 91/495/EWG;
e) Ausgangsprodukte: Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als
Grundlage für die Gewinnung der unter den Buchstaben a) und b)genanntenErzeugnissedienenoderbeiderZubereitungvonFertig-
gerichten verwendet werden;
f) Haltbarmachung; chemisches oder physikalisches Verfahren wie
Erhitzen, Räuchern, Salzen, Marinierung, Pökeln oder Trocknenzur Verlängerung der Haltbarkeit des Fleisches bzw. der Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs (auch in Verbindung mit anderen
Lebensmitteln) oder eine Kombination dieser verschiedenenVerfahren;
g) Erhitzen: dieAnwendungtrockener oderfeuchter Hitze;
h) Salzen: dieVerwendungvonSalz;
i) Pökeln:dasDiffundieren vonSalzimgesamten Erzeugnis;
j) Reifung: Haltbarmachung von rohem gesalzenem Fleisch unter
klimatischenBedingungen,diedazugeeignetsind,imVerlaufeiner
langsamenundschrittweisenVerringerungdesFeuchtigkeitsgehaltsdas Entstehen natürlicher Gärungsprozesse bzw. enzymatischerProzesse hervorzurufen, die aufgrund damit verbundener allmähli-cher Veränderungen dem Erzeugnis typische organoleptischeMerkmale verleihen und seine Haltbarkeit und Genußtauglichkeit
beinormalen Umgebungstemperaturen gewährleisten;
k) Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem
Weg;
l) Partie: die Menge Fleischerzeugnisse, die von einem einzigen
begleitenden Handelsdokument oder einer einzigen Genußtauglich-keitsbescheinigung erfaßt wird;
m) Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer ersten Hülle odereines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgeben,sowiedieseersteHülleoderdiesesersteBehältnis selbst;1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—4
(1) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3.▼M14
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n) Verpackung: Maßnahme zur Aufnahme eines oder mehrerer
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nichtumhüllt,ineinBehältnis sowiediesesBehältnis selbst;
o) luftdicht verschlossenes Behältnis: Behältnis, welches den Inhalt
während und nach der Wärmebehandlung gegen das EindringenvonMikroorganismen schütztundluftundurchlässig ist;
p) Betrieb: jedes Unternehmen, das die unter den Buchstaben a), b)
undc)genannten Erzeugnisse herstellt;
q) Umpackzentrum: eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das
erneuteUmhüllenund/oderdasZusammenstellenvonErzeugnissen
fürdasInverkehrbringen;
r) Inverkehrbringen: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum
Verkauf,dasVerkaufen,LiefernoderjedeandereFormderAbgabeinderGemeinschaft mitAusnahmedesEinzelhandels;
s) zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaatsodereinevondieserdamit beauftragte Stelle.
Artikel 3
A. Jeder Mitgliedstaat sorgt unbeschadet der Bedingungen gemäß
Artikel 4 dafür, daß die in den Verkehr gebrachten Fleischerzeug-
nisse
1. ineinem Betrieb hergestellt undgelagert werden,der
— gemäß Artikel 8 zugelassen und überwacht wird und den
Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere Anhang AsowiedenKapiteln IundIIdesAnhangsB,entspricht
— oder—wennerkeineStrukturoderKapazitätfürindustrielle
Produktion besitzt ►
M16— gemäß Artikel 9 Absatz 1 ◄
zugelassenundüberwacht wird;
odergemäßArtikel 9Absatz2registriert undüberwacht wird;
2. aus frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe d) hergestellt
sind, wobei jedoch aus Drittländern eingeführtes Fleisch denMindestanforderungen des Kapitels III der Richtlinie 71/118/EWG genügen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontroll-iert werdenmuß.
Für die Herstellung von Fleischerzeugnissen darf Fleisch, das
entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 6 der Rich-tlinie 64/433/EWG als für den Genuß untauglich erklärt wurde►
M13und des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und des
Anhangs I Kapitel IX der Richtlinie 71/118/EWG und ganzallgemein Fleisch, das gemäß der Gemeinschaftsregelung als
nichtzumGenußfürMenschengeeigneterklärtwurde ◄,sowie
folgendesnichtverwendet werden:
a) die Geschlechtsorgane der weiblichen und männlichen Tiere,
mit AusnahmederHoden,
b) die harnproduzierenden und -ableitenden Organe, mit
AusnahmederNieren,
c) der Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralo-
bulären Bronchien,
d) die Augenunddie Lider,
e) deräußere Gehörgang,f) dashornartige Gewebe,
g) bei Geflügel derKopf—mit AusnahmedesKammsundder
Ohrläppchen, Kehllappen und Fleischwarzen —, die Spei-seröhre, der Kropf, die Eingeweide und dieGeschlechtsorgane.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—5
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Die Liste der vorstehend genannten Erzeugnisse kann nach dem
VerfahrendesArtikels20ergänzt odereingeschränkt werden;
3. ausFleischgemäßdenBestimmungendesAnhangsBKapitelIII
hergestellt werden und — wenn es sich um pasteurisierte odersterilisierte Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissenoder um Fertiggerichte handelt — den Anforderungen vonAnhangBKapitel VIIIbzw.Kapitel IXentsprechen;
4. derEigenkontrollenachArtikel7undeinerKontrolleseitensder
zuständigen Behörde gemäß Anhang B Kapitel IVunterzogenwerden;
5. erforderlichenfalls den in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen
Anforderungenentsprechen;
6. in bezug auf eine etwaige Umhüllung, Verpackung oder Kenn-
zeichnung, die an Ort und Stelle oder in den von der
zuständigen Behörde eigens zu diesem Zweck zugelassenenUmpackzentren erfolgt,denVorschriftendesAnhangsBKapitelVentsprechen.
Solange jedoch eine Gemeinschaftsregelung aussteht, beziehen
sich die für die Verkehrsbezeichnung von Fleischerzeugnissengeltenden Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf Erzeugnissemit UrsprungsbezeichnungundauftypischeErzeugnisse;
7. unter der Verantwortung des Inhabers oder des Verwalters des
Betriebs — unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften derRichtlinie 80/215/EWG —miteinem
— nationalenGenußtauglichkeitskennzeichen,wenndasverwen-
dete Ausgangsprodukt mit dem genannten Kennzeichen in
Verkehrgebracht wird,
— nachdemVerfahrendesArtikels20zubestimmenden Kenn-
zeichen — unbeschadet etwaiger nach demselben Verfahrenfestzulegender Ausnahmeregelungen —, wenn das verwen-dete Fleisch gemäß den gemeinschaftlichenRechtsvorschriftennurauflokalerEbeneinVerkehrgebrachtwerdensoll,
— Genußtauglichkeitskennzeichen nachAnhangBKapitelVIin
denanderen Fällen
versehen werden, wobei dieses Kennzeichen auf das Etikett
aufzudrucken oder an dem Erzeugnis oder der Umhüllung anzu-
bringenist,mitderMaßgabe,daßderDruckbzw.NachdruckderEtikette oder Kennzeichen von der zuständigen Behörde geneh-migtwerdenmuß;
8. gemäß Anhang B Kapitel VII behandelt, gelagert und befördert
werden; im Fall der Lagerung in einem Kühlhaus, das nichtzum Betrieb gehört, mußdieses gemäß Artikel 10derRichtlinie64/433/EWG zugelassen undüberwacht sein;
9. fürdenVersandmitfolgenden Dokumentenversehensind:
►M16a)◄mit einem Begleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang B Kapitel
VI Nummer 4 die Codenummer zur Feststellung dermit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragtenzuständigen Behörde tragenmuß,
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werden muß, damit es der zuständigen Behörde auf
Verlangen vorgelegt werdenkann;
— biszum31.Dezember1996—sofernessichumFlei-
scherzeugnisse im Sinne von Ziffer b) Absatz 2
handelt, die nach der Durchfuhr durch das Hoheitsge-biet eines Drittlandes für die Griechische Republikbestimmt sind — von der zuständigen Behörde derGrenzkontrollstelle, bei der die betreffenden Erzeug-nisse eines der in Anhang I der Richtlinie 90/675/1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—6
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EWG aufgeführten Gebiete verlassen, mit einem Sich-
tvermerk versehen werden muß, mit dem bescheinigtwird, daß es sich um Fleischerzeugnisse handelt, die
denAnforderungen dieserRichtlinie entsprechen;
►
M16b)◄mit einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im
Sinne von Anhang D bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1,die aus Fleisch von Tieren aus einem Schlachtbetrieb, der
in einem Gebiet liegt, für das aus tierseuchenrechtlichen
Gründen Beschränkungen gelten, oder aus Fleisch gemäßArtikel 6 der Richtlinie 64/433/EWG gewonnen wurden,oder bei Erzeugnissen, die in verplombten Transportmit-teln durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaatbefördertwerdensollen.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Fleischerzeugnisse in
luftdicht verschlossenen Behältnisse, auf die das inAnhangBKapitelVIIIBuchstabeBersterGedankenstrichgenannte Verfahren angewandt wurde, wenn die Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung gemäß den Vorschriften, die
nach dem Verfahren des Artikels 20 festzulegen sind,dauerhaft angebracht ist.
Die Durchführungsvorschriften zu Ziffer b), insbesondere zur
Zuteilung der Codenummern und zur Erstellung einer odermehrererListenfürdieFeststellungderzuständigenBehörde,werdennachdemVerfahrendesArtikels20erlassen.
B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation
aussteht, dürfen Fleischerzeugnisse keinen ionisierenden Strahlen
ausgesetzt wordensein.
DieseBestimmung berührtnicht die fürdieIonisation zumedizini-
schenZwecken geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zusätzlich zu den allgemeinen
Anforderungen gemäßArtikel 3
1. die Fleischerzeugnisse folgenden Bedingungen entsprechen:
a) Sie sind bei ihrer Herstellung erhitzt, gepökelt, mariniert oder
getrocknet worden; diese Verfahren dürfen in Verbindung mit
RäuchernoderReifen,gegebenenfallsunterbesonderenmikrokli-matischen Bedingungen, und insbesondere unter Verwendungvon bestimmten Pökelstoffen unter Beachtung des Artikels 16Absatz 2 durchgeführt werden. Zur Herstellung dürfen auch
andereLebensmittel sowieGewürzeverwendet werden;
b) sie sind gegebenenfalls aus einem Fleischerzeugnis oder einer
Fleischzubereitung gewonnenworden;
2. bis zum Auslaufen der in den Richtlinien 71/118/EWG und 91/498/
EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen die Räumlichkeiten, dasWerkzeugunddasMaterialzurHerstellungvonFleischerzeugnissenausFleischoderunterVerwendungvonFleisch,dasmitdemEWG-Genußtauglichkeitskennzeichenversehenist,nurnachGenehmigung
durch die zuständige Behörde undnurdann fürdie Herstellung von
FleischerzeugnissenausFleischoderunterVerwendungvonFleisch,das nicht mit dem genannten Kennzeichen versehen ist, benutztwerden können, wenn die genannte Behörde sich vergewissert hat,daß alle Vorsichtsmaßregeln getroffen worden sind, um eine
VerwechslungderFleischerzeugnissezuvermeiden;
3. Fleischerzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 erster und
zweiter Gedankenstrich nicht in das Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats befördert werden können und ihr Inverkehrbringenaufnationaler oderlokaler Ebenestrengkontrolliert wird.
Artikel 5
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierterMehrheit
die Genußtauglichkeits- und Hygienevorschriften fest, denen andereFertiggerichte als die Fleisch-Fertiggerichte genügen müssen, die auf1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—7
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der Grundlage von nicht unter diese Richtlinie fallenden Ausgangs-
stoffen tierischen Ursprungs hergestellt werden. Bis zu diesemZeitpunktsorgendieMitgliedstaatendafür,daßdiebetreffendenFertig-
gerichte, soweit sie in einem Betrieb gemäß Artikel 2 Buchstabe p)
hergestelltwerden,deninAnhangAKapitelIIvorgesehenenHygiene-vorschriften genügen; sie sorgen ferner dafür, daß diese Fertiggerichteden besonderen Anforderungen desAnhangsBKapitel IXentsprechenundgemäß Artikel7kontrolliert werden.
Artikel 6
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßdieanderenErzeug-
nissetierischen Ursprungs
— inBetriebengewonnenwerden,diedenAnforderungendesArtikels
7genügenundgemäßArtikel11zugelassenundregistriertsindund
diedenNormendesAnhangsAentsprechensowiegemäßArtikel8
überprüftwerden,
— nach den in Anhang C vorgesehenen besonderen Bedingungen
hergestellt werden,
— den in Anhang B Kapitel IVvorgesehenen Überprüfungen unter-
zogenwerden,
— von dem Dokument nach Artikel 3 Nummer 9 Buchstabe b) Ziffer
i)begleitetwerden,indemderUrsprungdergenanntenErzeugnisseangegeben wird.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können für die sonstigen
Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzliche Bedingungen festgelegtwerden,umdenSchutz deröffentlichen Gesundheitsicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs oder der Umpackzentren alle erforderli-chen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie aufallen Stufen der Herstellung und des Umpackens der Erzeugnisseeingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
ständigeEigenkontrollendurchführen,fürdiediefolgendenGrundsätze
gelten:
— Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestim-
menden kritischen Punkteinihrem Betrieb;
— FestlegungundDurchführungvonÜberwachungs-undKontrollver-
fahrenfürdiese kritischen Punkte;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
zugelassenesLaboranalysiertwerden;damitsollendieReinigungs-
undDesinfektionsmethodenkontrolliertsowiedieEinhaltungderin
dieserRichtlinie festgelegten Normenüberprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangten
Angaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.Insbesondere sind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen undUntersuchungen während eines Zeitraums von mindestens zweiJahrenaufzubewahren,außerfürdieinAbsatz2genanntenErzeug-nisse, bei denen diese Frist auf sechs Monate nach dem
Mindesthaltbarkeitsdatum desErzeugnissesverkürzt werdenkann;
— Garantien für das Vorgehen bei der Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung, insbesondere Etiketten mit dem
Genußtauglichkeitskennzeichen;
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisse
herausstellt, daßeineernsteGefahrfürdie Gesundheitbesteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbarenUmständenhergestellten undmöglicherweise mitdemselben Risiko1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—8
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verbundenenMengeanErzeugnissenvomMarkt.DiesevomMarkt
genommene Menge hat so lange unter Aufsicht und ÜberwachungderzuständigenBehördezuverbleiben,bissieunschädlichbeseitigt
oder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschen
verwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behördesoaufbereitet wird,daßihreUnbedenklichkeit gewährleistet ist;
— Festlegung der Anforderungen des ersten und zweiten Gedanken-
strichs in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, die deren
Einhaltung regelmäßig kontrollieren muß.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die nicht bei Umgebungstemperatur
aufbewahrt werden können, muß der Inhaber oder Geschäftsführer desBetriebesoderdesUmpackzentrumszumZweckderÜberwachungaufderUmhüllungdesErzeugnissessichtbarundleserlichdieTemperatur,bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie dasMindesthaltbarkeitsdatum oder, bei mikrobiologisch verderblichen
Erzeugnissen, dasVerfallsdatum, angeben.
(3) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schul-
ungsprogramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit dem
dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedin-
gungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen, es sei denn,das betreffende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durchein Diplom belegte Qualifikation. Dieses Schulungsprogramm kannspezifischen Charakter fürdieBetriebe imSinnevonArtikel9haben.
Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der
Gestaltung undDurchführungdesProgrammsbeteiligt werden.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der nicht in Artikel 11
bezeichneten Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine
Kontrollnummer erteilt hat. Dieses Verzeichnis wird den übrigenMitgliedstaaten undderKommissionübermittelt.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben bzw.
Umpackzentren erteilt werden:
i) einem Betrieb bzw. einem Umpackzentrum, in dem Erzeugnisse
behandelt bzw. umgepackt werden, die aus Ausgangsproduktenoder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen wordensind, welche unter mehrere in Artikel 2 Buchstabe d) genannte
Richtlinien fallen;
ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein
zugelassener Betrieb im Sinne einer der in Artikel 2 Buchstabe d)genannten Richtlinien.
DiezuständigeBehördeläßteinenBetriebnurzu,wennsiesichverge-
wisserthat,daßdieseRichtlinieinbezugaufdieArtderTätigkeitenindiesemBetriebeingehaltenwird.IstjedocheingemäßdieserRichtlinie
zuzulassenderBetriebaneinemgemäßderRichtlinie64/433/EWG,der
Richtlinie71/118/EWG,derRichtlinie91/493/EWGoderderRichtlinie91/495/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgese-henen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personalsowie ganz allgemein alle Räume, in denen keine Kontaminationsge-fahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnisse
besteht, vondiesenBetrieben gemeinsam genutzt werden.
Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die Behinde-
rungeinerangemessenen UntersuchungaufGenußtauglichkeit fest,
i) so ist sie berechtigt, in den Gebrauch von Anlagen und die Benut-
zung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen, was bis zur Verlangsamung des Produkti-onsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung desProduktionsprozessesgehenkann.
ii) Erweisen sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach
Artikel 7 Absatz 1 vorletzter Gedankenstrich als unzureichend, sosetztsiedieZulassung—gegebenenfallsfürdiebetroffeneProduk-tionsart —vorübergehend aus.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—9
▼M12
Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs nicht in dervonder zuständigen Behördefestgesetzten Fristbehoben, soentzieht diesedieZulassung.
DiebetreffendezuständigeBehördemußinsbesonderedenErgebnissen
einer etwaigen ÜberprüfungnachArtikel12Rechnungtragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
AussetzungoderdemEntzug derZulassungunterrichtet.
(2) Die Überprüfung und Überwachung der Betriebe wirddurch die
zuständige Behördedurchgeführt.
Der Betrieb hat unter ständiger Kontrolle der zuständigen Behörde zu
verbleiben, wobei die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligenAnwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betrieb
vondessenGröße,derArtdeshergestellten Erzeugnisses, demSystem
derRisikobewertungunddengemäßArtikel7Absatz1zweiterUnter-absatzfünfterundletzterGedankenstrichgebotenenGarantienabhängt.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestim-mungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezugauf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die Buchungsunterlagenoffenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. denHerkunftsbetrieb desAusgangsproduktsfeststellen kann.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 7 Absatz 1 analysieren. Je nachdemErgebnisdieserAnalysenkannsieergänzendePrüfungenaufallenProduktionsstufenoderandenErzeugnissen vornehmen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach demVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der dafürSorgeträgt,daßfestgestellte MängelimHinblickaufdieVerbesserung
derHygienebedingungen behobenwerden.
(3) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfallsmüssendieEtiketten,Plombenu.a.mitdemGenußtau-glichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
demVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Fleischerzeugnisse
herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielleProduktionskapazität erreichen, Ausnahmen von den Anforderungen in
Anhang B Kapitel I und Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe g)
(in bezug auf die Hähne) und Nummer 11 (Schränke statt Umkleide-räume) gewähren.
Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang A Kapitel I
betreffend die Räume für die Lagerung der Ausgangsstoffe und der
Endprodukte gewährt werden. In diesem Fall muß der Betrieb jedochmindestens verfügenüber
i) einen Raum oder eine Vorrichtung, gegebenenfalls gekühlt, für die
Lagerung der Ausgangsstoffe, sofern eine derartige Lagerungerfolgt;
ii) einen Raum oder eine Vorrichtung, gegebenenfalls gekühlt, für die
Lagerung derEndprodukte, soferneinederartige Lagerungerfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene
Ausnahmeregelung auf Betriebe ausdehnen, die gemäß Artikel 4Abschnitt A Buchstabe a) Ziffer i) sowie den Abschnitten C, D und EderRichtlinie 64/433/EWGregistriertsind,wobeidieVerarbeitungder1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—10
▼M16
▼M16
ErzeugnisseindiesenBetriebendenanderenAnforderungendervorlie-
genden Richtlinie genügenmuß.
(3) DieBestimmungen desAnhangsBKapitel VIIgelten wederfür
die Lagerung in den unter Absatz 1 genannten Betrieben noch für die
Beförderung von anderen als den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten
Erzeugnissen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober
1992 die Kriterien mit, die sie heranziehen, um festzustellen, ob einBetrieb oder eine Betriebskategorie unter den vorliegenden Artikelfällt.
WenndieKommissionnachPrüfungdieserKriterienoderimAnschluß
andiegemäßArtikel12durchgeführten KontrollenderAuffassungist,daß die herangezogenen Kriterien die einheitliche Anwendung dieser
Richtlinie gefährden könnten, so dürfen diese Kriterien erstmals vor
dem 1. Januar 1993 nach dem Verfahren des Artikels 20 geändertoder vervollständigt werden. Nach demselben Verfahren werdenfernerdie Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden desMitgliedstaats diese Betriebe neueinstufen.
(5) AnhanddervonderKommissiongemäßAbsatz4Unterabsatz1
eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1993 nach demVerfahren des Artikels 20 einheitliche Kriterien für die Anwendung
diesesArtikelsfestgelegt.
Artikel 10
DieBetriebe,diederzeitübereineeinzelstaatliche Zulassungverfügen,
müssen vor dem 1. Oktober 1992 bei der zuständigen Behörde einen
Antrag einreichen, um entweder nach Artikel 8 oder nach Artikel 9
eingestuft zuwerden.
Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß
gefaßt hat, spätestens aber bis zum 1. Januar 1996, ►
A2mit
Ausnahme ◄
— Schwedens,fürdasdasmaßgebliche Datumder1.Januar1997ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1.
Januar1998ist,
müssen die Erzeugnisse, die aus einem nichteingestuften Betrieb
stammen,weiterhinmitdemnationalenGenußtauglichkeitskennzeichenversehen sein.
Für die in Artikel 8 genannten Betriebe kann auf einen angemessen
begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin eine zusätzliche Frist, die
am 1.Januar1996 ►
A2mitAusnahme ◄
— Schwedens,fürdasdasmaßgebliche Datumder1.Januar1997ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1.
Januar1998ist,
ausläuft, nach dem Verfahren des Artikels 20 in bezug auf die Erfül-
lung der Anforderungen nach Anhang B Kapitel I Nummer 1Buchstabe a) eingeräumt werden. Die aus einem solchen Betriebstammenden Erzeugnisse müssen mit dem nationalen Genußtauglich-
keitskennzeichen versehen sein.
Artikel 11
(1) Erfolgt die Herstellung nicht in einem gemäß Artikel 8 zugelas-
senen Betrieb, so lassen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 8sämtliche Betriebe zu, die andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—11
▼M12
▼A2
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▼A2
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▼M12
Sinne desArtikels 2Buchstabe b)herstellen, und führen Register über
diese Betriebe, indem sie jedem dieser Betriebe zu Überwachungsz-wecken und im Hinblick auf die Ermittlung des Ursprungsbetriebs der
Erzeugnisse eine eigene amtliche Nummerzuweisen.
Erfolgt die Herstellung jedoch in einem an einen Schlachtbetrieb
angrenzenden Raum, so ist die Zulassung bei Erfüllung der Anforde-rungendieserRichtlinie aufdiesenRaumauszudehnen.
(2) Überprüfung und Überwachung der Betriebe sind von der
zuständigen Behörde durchzuführen; diese hat jederzeit freien Zugangzu sämtlichen Betriebsbereichen, um sich vergewissern zu können,daßdieAnforderungendieserRichtlinie erfüllt sind.
(3) StelltsichbeieinersolchenÜberprüfungheraus,daßdieBestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so trifft diezuständige Behörde geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls bis hin zu
den Maßnahmen im Sinne des Artikels 8Absatz 1Unterabsätze 3und
4.
(4) Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind erprobte, wissen-
schaftlich anerkannte Verfahren anzuwenden, wie sie insbesondere ingemeinschaftlichen Vorschriften oder anderen internationalen Normenfestgelegt sind.
DieKommissionlegtnachdemVerfahrendesArtikels20Referenzme-
thodenfest.
Artikel 12
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendungder vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigen
Behörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch die
zugelassenen Betriebe kontrollieren. Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten überdasErgebnisderdurchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabedieerforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt.
(2) DerRatüberprüftdiesenArtikelvordem1.Januar1995anhand
eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügtsind.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 20 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieserRichtlinie auf Fleischerzeugnisse, die andere Lebensmittel enthaltenund in denen Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen
nureinen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendungfinden.
DieseAusnahmendürfennurfolgendesbetreffen:
a) dieinAnhangAKapitelIundinAnhangBKapitelIvorgesehenen
Bedingungen fürdieZulassungderBetriebe;
b) die in Anhang B Kapitel IVvorgesehenen Überwachungsbedin-
gungen;
c) das Erfordernis einer Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß
AnhangBKapitel VI ►
M16 ◄.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Arti-
kels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung desErzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge,
daß alle in Verkehr gebrachten Fleischerzeugnisse einwandfreie1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—12
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Erzeugnisse sind, die aus Fleisch, aus Fleischerzeugnissen oder aus
Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie ►M1694/65/EG ◄hergestellt
wordensind.
(2) Bis zum Erlaß eines Beschlusses gemäß Absatz 1 bleibt die
Richtlinie 83/201/EWG anwendbar.
Artikel 14
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
imHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktgelteninsbesonderefürdie Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungs-mitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffendenSchutzmaßnahmen.
Artikel 15
Die Kommission kann, wenn sie dies als erforderlich erachtet, nach
Einholung der Stellungnahmen derMitgliedstaaten im Ständigen Vete-rinärausschuß Empfehlungen mit Leitlinien für angemessene
Herstellungsmethoden auf den verschiedenen Produktions- und
Vermarktungsstufen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseabgeben.
Artikel 16
(1) Bis zur Festlegung einer gemeinschaftlichen tierseuchenrechtli-
chen Regelung für das Inverkehrbringen von Wildfleisch gelten unterEinhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages weiterhindie einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung von Wildfleischin den in dieser Richtlinie genannten Betrieben sowie für das Inver-
kehrbringen vonWildfleisch enthaltenden Fleischerzeugnissen.
(2) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem im Rahmen der Gemeinschafts-
vorschriften über Zusatzstoffe das Verzeichnis der Lebensmittel
aufgestellt wird, denen die zur Verwendung zugelassenen Zusatzstoffebeigegeben werden dürfen, und bis zur Festlegung der BedingungendafürsowiegegebenenfallseinerEinschränkunginbezugaufdentech-nologischen Zweck ihrer Verwendung gelten weiterhin die zum
Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 88/658/EWG
bestehenden einzelstaatlichen Regelungen sowie die zweiseitigenVereinbarungen über die Beschränkung der Verwendung von Zusatz-stoffen in den unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen, sofernsiemit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind undsoweit sie unterschiedslos auf die einheimische Erzeugung sowie auf
denHandelsverkehr angewendet werden.
Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses bleiben die einzelstaatlichen
Regelungen sowie die zweiseitigen Vereinbarungen über die Verwen-dung von Zusatzstoffen für die unter die vorliegende Richtliniefallenden ErzeugnisseinKraft,sofernsiemitdenallgemeinen Bestim-mungen des Vertrages vereinbar sind und sofern die geltendeGemeinschaftsregelung fürZusatzstoffe eingehalten wird.
Artikel 17
NachdemVerfahrendesArtikels20kannfolgendesfestgelegtwerden:
— die besonderen Zulassungsbedingungen für Betriebe in
Großmärkten undfürUmpackzentren,
— die Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum
stammenden Erzeugnisse sowie die Kontrollmodalitäten, die es
ermöglichen, die Ausgangsstoffe bis zu ihrem Herkunftsbetriebzurückzuverfolgen;
— auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommis-
sion — die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie fürErzeugnisse,dieineinemMitgliedstaatzumInverkehrbringenzuge-lassen sindund deren Zusammensetzung oder Aufmachung je nachMitgliedstaat unterschiedliche Auslegungenerlauben könnte;1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—13
▼M12
— dieMethodenzurKontrollederUndurchlässigkeitderinAnhangB
Kapitel VIIINummer1Buchstabef)genannten Behältnisse;
— mikrobiologische Normen einschließlich Prüfplänen und Analyse-
methoden fürdieinArtikel7Absatz2genannten Erzeugnisse.
Artikel 18
(1) UnbeschadetderspezifischenVorschriftendieserRichtlinieführt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
VorschriftendieserRichtlinie oderbeiZweifeln anderGenußtauglich-keit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihre sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtliniezu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inArtikel1genanntenErzeugnissenichtentsprechen,daßdieKennzeich-nung der betreffenden Erzeugnisse nicht dieser Regelung entspricht,
daß diese Erzeugnisse nicht den in dieser Regelung vorgesehenen
Kontrollen unterzogen wurden oder daß die Erzeugnisse nicht demursprünglichvorgesehenen Verwendungszweckzugeführt wordensind.
Artikel 19
DieAnhängezudieserRichtliniewerdeninsbesondereimHinblickauf
ihre Anpassungan die technische Entwicklung vomRat auf VorschlagderKommissionmit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 20
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 22
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979nachzukommen.
Artikel 23
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.
Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(3) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarktfindenAnwendung,insbe-1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—14
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(3) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.▼M17
▼M16
▼B
▼M3
▼B
▼M10
▼M10
sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vom
Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—15
▼M12
ANHANG A
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung der Betriebe
DieBetriebemüssenmindestensüberfolgendesverfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Verunreinigung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse gemäß dieser
Richtlinie ausgeschlossenwird;
2. indenBereichen, indenendieAusgangsproduktebehandelt, zubereitet und
verarbeitet unddieErzeugnissegemäßdieserRichtlinie hergestellt werden:
a) Fußbödenauswasserundurchlässigem,festem,leichtzureinigendemund
zu desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers
ermöglichen undübereinAbflußsystemverfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, fester und wasserundur-
chlässiger Oberfläche, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei
Metern, in Kühlräumen und Kühlhäusern mindestens bis in Lage-
rungshöhe, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehensind;
c) eine leicht zureinigende Decke;
d) Türenausunveränderlichem, leicht zureinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entne-
belung, um die Kondenswasserbildung an Flächen wie Wänden oder
Deckensoweitwiemöglich zuverhindern;
f) ausreichende natürliche oderkünstliche Beleuchtung;
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen mit fließendem kalten und
heißen bzw. auf eine entsprechende Temperatur vorgemischtem Wasser
zur Reinigung und Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und
den Toiletten dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es
müssen Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Mittel
zumHändetrocknenvorhandensein;
h) Reinigungs-undDesinfektionsmittelsowieVorrichtungenzurReinigung
derArbeitsgeräte, derAusrüstungundderAnlagen;
3. die Räume für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse
gemäß dieser Richtlinie unterliegen denselben Bedingungen wie unter
Nummer2außer
— Räume für die Kühllagerung, in denen Fußböden aus leicht zu reini-
gendem und zu desinfizierendem Material, die so verlegt sind, daß
Wasserohneweiteresabfließen kann,ausreichend sind,und
— Räume für die Gefrierlagerung, in denen Fußböden aus wasserdichtem,
nichtverrottendem, leicht zureinigendem Material ausreichend sind;
in diesem Fall muß eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung zur
Verfügung stehen, die gewährleistet, daß die Ausgangsprodukte und
Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie bei den in dieser Richtlinie vorge-
schriebenen Temperaturen gelagert werden.
Die Verwendung von Holzwänden in den Räumen gemäß dem zweiten
Gedankenstrich, die vor dem 1. Januar 1983 erbaut wurden, begründet
keinenEntzugderZulassung.
Das Fassungsvermögen der Lagerräume muß ausreichen, um die Lagerung
derverwendetenAusgangsprodukteundderErzeugnissegemäßdieserRich-
tlinie zugewährleisten;
4. Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von nicht
verpackten oder umhüllten Ausgangsprodukten und Fertigerzeugnissen
beimVerladen undEntladen;
5. geeigneteVorrichtungenzumSchutzgegenUngeziefer(Insekten,Nagetiere
usw.);
6. Vorrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Behältnisse,
Förderbänder, Sägen und Messer, welche unmittelbar mit den Ausgangs-
dprodukten und Erzeugnissen in Berührung kommen sollen, aus
korrosionsfestem,leicht zureinigendem undzudesinfizierendem Material;1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—16
▼M15
▼M12
▼M12
7. besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen,diesobeschaffen seinmüssen,daßeine unbefugte Entnahme
des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum Verzehr
bestimmten Ausgangsprodukten und Erzeugnissen oder ein dafür
bestimmter abschließbarer Raum, wenn dies aufgrund der anfallenden
Mengen erforderlich ist oder solche Stoffe bzw. Erzeugnisse nicht am
EndejederArbeitsphaseentferntoderunschädlichbeseitigtwerden.Werden
diese Ausgangsprodukte oder Erzeugnisse über Rohrleitungen abgeführt, so
müssendiesesogebautundinstalliertsein,daßjedeGefahrderKontamina-
tionderanderen AusgangsprodukteundErzeugnisseausgeschlossenist;
8. geeignete VorrichtungenzurReinigungundDesinfektiondesMaterials und
der Geräte. ►M15Zur Desinfektion der Einrichtung und der Geräte ist
Wasser mit einer Temperatur von mindestens 82 ºC oder ein anderes, von
der zuständigen Behörde zugelassenes Desinfektionsverfahren zu
verwenden; ◄
9. eindenHygieneanforderungen entsprechendes Abwasserabflußsystem;
10. eine Anlage, die ausschließlich Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/
EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den
menschlichenGebrauch(1)liefert.ZurErzeugungvonDampf,zurBrandbe-
kämpfung und zur Kühlung ist jedoch ausnahmsweise Wasser ohne
Trinkwassereigenschaften zulässig, wenn die dafür gelegten Leitungen eine
anderweitigeVerwendungdesWassersnichtzulassenundeineunmittelbare
oder mittelbare Kontamination des Erzeugnisses ausschließen. Die
Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
sichvondenTrinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundur-
chlässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Waschbecken sowie
Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu
denArbeitsräumenhaben.DieWaschbecken müssenmitMittelnzurReini-
gung der Hände und mit hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattetsein;dieWasserhähnedürfennichtvonHandzubedienensein;
12. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügungsteht, wenn die Menge der behandelten
Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit erforderlich
macht.►M15Wenn eine ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde
nicht erforderlich ist, reicht eine hinreichend geräumige verschließbare
VorrichtungzurAufbewahrungvonAusrüstungenundGeräten aus; ◄
13. einen Raum oder eine Vorrichtung zur Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln oderähnlichen Stoffen;
14. einen Raum oder einen Schrank zur Lagerung von Reinigungs- und
Wartungsgeräten und-mitteln;
15. geeigneteVorrichtungenzumReinigenundDesinfizierenderBeförderungs-
mittel, es sei denn, es können mit Genehmigung der zuständigen Behörde
auchAnlagenaußerhalbdesGeländesgenutztwerden;
16. Setzt das angewendete Verfahren zur Herstellung der Erzeugnisse voraus,
daß kein Wasser vorhanden sein darf, so können bestimmte Vorschriften
dieses Kapitels, insbesondere die Vorschriften der Nummer 2 Buchstaben
a) und g), entsprechend angepaßt werden. Wird eine solche Ausnahme in
Anspruch genommen, so können mit Genehmigung der zuständigen
Behörde in den betreffenden Betriebsräumen Reinigungs- und Desinfekti-
onsverfahrenangewendet werden,beidenenkeinWasserverwendet wird.
KAPITELII
Allgemeine Hygienevorschriften
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstung und Arbeitsgeräte
1. Bei der Arbeit mit Ausgangsprodukten und Erzeugnissen verwendete
Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie Fußböden, Wände,
Decken und Trennwände sind einwandfrei sauber zu halten und zu
warten,sodaßeineKontaminationdieserAusgangsprodukteundErzeug-
nisse durch sie ausgeschlossen ist. ►M15Die Häufigkeit der Reinigung
und Desinfektion und die verwendeten Verfahren müssen mit den
GrundsätzendesArtikels7inEinklang stehen. ◄
2. Es dürfen keine Tiere in die Betriebe eingelassen werden. Nagetiere,
InsektenundanderesUngezieferindenRäumlichkeiten oderaufGeräten1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—17
(1) ABl.Nr.L229vom30.8.1980,S.11.▼M15
▼M12
▼M12
sindsystematischzubekämpfen. Ratten- undInsektengift, Desinfektions-
mittel und sonstige möglicherweise giftigen Stoffe sind in Räumen oder
Schränken unter Verschluß zu halten; sie sind so zu verwenden, daß
eine Kontamination derErzeugnisseausgeschlossenist.
3. DieRäume,AusrüstungsgegenständeundArbeitsgerätedürfennurfürdie
Bearbeitung der Erzeugnisse benutzt werden, für welche sie zugelassen
wurden. Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde
dürfen sie jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die
Herstellung von zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln verwendet
werden. Die Beschränkung gilt nicht für die Transportgeräte, welche in
den Räumen benutzt werden, in denen keine Bearbeitung der Ausgangs-
produkteundErzeugnissegemäßdieserRichtlinie stattfindet.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung,
Brandbekämpfung oder Kühlung von Maschinen jedoch kann ausnahms-
weise auch die Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften
gestattet werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere
VerwendungdesWassersunmöglichmachenunddieGefahreinerKonta-
mination der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen werden
kann.
5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind entsprechend den
Herstellerspezifikationen so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig
auf Maschinen, Ausrüstungen, Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
auswirken. Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind diese Arbeits-
und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser abzuspülen, es
sei denn, daß ein Abspülen nach ordnungsgemäßer Ausführung der
Gebrauchsanweisungunnötigist.
Wartungs-undReinigungsmittel sindindemRaumoderderVorrichtung
gemäßKapitelINummer14diesesAnhangsaufzubewahren.
6. Esistuntersagt,SägemehloderähnlicheStoffeaufdenBodenderRäume
für die Bearbeitung und die Lagerung der Ausgangsprodukte und der
ErzeugnisseimSinnedieserRichtlinie zustreuen.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubere Kopfbedeckung tragen, die das Haar vollständig bedeckt.
Dies betrifft insbesondere die Personen, die mit unverpackten, leicht
zuverunreinigenden AusgangsproduktenundErzeugnissenumgehen.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Ausgangsprodukte
und Erzeugnisse zuständige Personal muß sich die Hände zumindest
bei jeder Wiederaufnahme der Tätigkeit und/oder bei Verunreini-
gungen waschen. Verletzungen an den Händen müssen mit einem
undurchlässigenVerbandversehensein.
c) DasRauchen,Spucken,TrinkenundEssenindenzurBearbeitungund
Lagerung der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse dienenden Räumen
istuntersagt.
2. DerArbeitgeberhatdafürSorgezutragen,daßPersonen,dieKrankheits-
keime übertragen könnten,solangevonderBehandlung ►M15undder
Bearbeitung ◄der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen
werden, bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr
besteht.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die Ausgangsprodukte und
Erzeugnisse bearbeiten oder behandeln, durch ein ärztliches Zeugnis
nachweisen, daß ihrer Verwendung nichts im Wege steht. Die medizini-
sche Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften, bei Drittländern
richtet sie sich nach besonderen Garantien, die nach dem Verfahren des
Artikels20festzulegen sind.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—18
▼M15
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▼M12
ANHANG B
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCHERZEUGNISSE
KAPITELI
Besondere Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, die Fleischerzeug-
nisse zubereiten und behandeln
1. Unabhängig von den allgemeinen Vorschriften gemäß Anhang A Kapitel I
müssenBetriebe,dieFleischerzeugnisseherstellen,behandelnundverpacken,
mindestensüberfolgendesverfügen:
a) ausreichend großeRäumezurgetrennten
i) Kaltlagerung derAusgangsprodukteeinerseits,
ii) Lagerung bei Raumtemperatur oder gegebenenfalls Kaltlagerung von
Fleischerzeugnissen entsprechend ihrerBeschaffenheit andererseits,
mit der Maßgabe, daß die unverpackten Ausgangsprodukte, Fleischer-
zeugnisse oder anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs getrennt von
denverpackten AusgangsproduktenundErzeugnissenzulagernsind;
b) einen oder mehrere geeignete, ausreichend große Räume für die Herstel-
lung und für die Umhüllung von Fleischerzeugnissen. Sofern diese
ArbeitsgängeeineneinzigenHerstellungszyklusdarstellen,derdieEinhal-
tung der Anforderungen dieser Richtlinie und die Genußtauglichkeit der
Ausgangsprodukte und der Fertigerzeugnisse gewährleistet, und sofern
die Konzeption und die Abmessungen des Herstellungsraums dies
erlauben, könnensieimselbenRaumerfolgen;
c) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung bestimmter Zutaten
wieLebensmittelzusatzstoffe;
d) einen Verpackungsraum, sofern die entsprechenden Bedingungen gemäß
KapitelVNummer3nichterfüllt sind,sowieeinenVersandraum;
e) einenRaumfürdieLagerungvonUmhüllungs-undVerpackungsmaterial;
f) einenRaumfürdieReinigungvonAusrüstungenundMaterialwieHaken,
Behältnisseusw.
2. JenachArtderErzeugnissemußderBetrieb überfolgendesverfügen:
a) einen Raum oder — sofern keine Kontaminationsgefahr besteht — einen
entsprechenden PlatzfürdieEntnahme ausderVerpackung;
b) einen Raum oder — sofern keine Kontaminationsgefahr besteht — einen
entsprechenden PlatzfürdasAuftauenderAusgangsprodukte;
c) einenRaumfürdasZerlegen;d) einenRaumodereine Einrichtung fürdasTrocknenundReifen;e) einenRaumodereine AnlagefürdasRäuchern;f) einenRaumfürdasEntsalzen,WässernundsonstigeBehandelninsbeson-
dere von Naturdärmen, wenn diese Ausgangsprodukte diesen
ArbeitsvorgängennichtimUrsprungsbetriebunterworfenwordensind;
g) einen Raum für das Säubern der Ausgangsprodukte, die bei der Herstel-
lungvonFleischerzeugnissen verwendet werden;
h) einen Raum für dasSalzen, erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage zur
Einhaltung derTemperatur gemäßKapitel IINummer4;
i) einen Raum für das Säubern von Fleischerzeugnissen, die aufgeschnitten
oderzerteilt undumhülltwerdensollen;
j) einen erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage ausgerüsteten Raum für
das Aufschneiden oder Zerteilen sowie das Umhüllen von Fleischerzeug-
nissen,dievorverpackt indenVerkehrgebracht werdensollen;
k) die in Anhang C vorgesehenen spezifischen Räume, sofern die Erzeug-
nisse auf die dort Bezug genommen wird, in den Betrieben hergestellt
werden,aufdiediesesKapitelabstellt;
l) sind die Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erfüllt, so kann
nach Zustimmung der zuständigen Behörde beschlossen werden, daß
einige dieser Arbeitsvorgänge in einem gemeinsamen Raum durchgeführt
werdendürfen.
Sind die Bedingungen nach Nummer 1 Buchstabe b) nicht erfüllt, so
müssen die Arbeitsvorgänge, die für einige gleichzeitig hergestellte
Erzeugnisse eine gesundheitliche Gefahr darstellen können, sowie die
Arbeitsvorgänge, die mit einer übergroßen Wärmeentwicklung verbunden
sind,ineinem gesondertenRaumdurchgeführtwerden.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—19
▼M12
KAPITELII
Besondere Hygienevorschriften für Betriebe, die Fleischerzeugnisse zube-
reiten und behandeln
1. Räume, in denen andere Lebensmittel als Fleisch oder Fleischerzeugnisse
gelagertbzw.bearbeitetwerden,diezurHerstellungvonFleischerzeugnissen
verwendet werden können, unterliegen den allgemeinen Hygienevorschriften
imSinnedieserRichtlinie.
2. Die Ausgangsprodukte und die Zutaten für die Herstellung von Fleischer-
zeugnissen sowie diese Erzeugnisse und die Erzeugnisse tierischen
Ursprungs wie auch die diese Erzeugnisse enthaltenden Behältnisse dürfen
nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen und müssen so
gehandhabt werden, daß nicht die Gefahr einer Kontamination besteht. Es
ist darauf zu achten, daß die Ausgangsprodukte nicht mit den Enderzeug-
nisseninBerührungkommen.
3. DieVerwendungvonHolzistzulässiginRäumen fürdasRäuchern, Salzen,
Reifen, Pökeln und Lagern von Fleischerzeugnissen sowie in den Versan-
dräumen, sofern dies technisch unvermeidbar und die Gefahr der
Kontaminierung dieser Erzeugnisse ausgeschlossen ist.Die Verwendungvon
Paletten aus Holz in diesen Räumen ist ausschließlich für die Beförderung
von verpacktem Fleisch und verpackten Fleischerzeugnissen gestattet. Im
übrigen kann die Verwendung von verzinktem Metall beim Trocknen von
Schinken und Würsten gestattet werden, sofern das Metall nicht korrodiert
istundnichtmitdenFleischerzeugnissen inBerührungkommt.
4. Die Temperatur in den Räumen bzw. Bereichen, in denen Fleisch, als
Ausgangsprodukt verwendetes Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleisch-
zubereitungen bearbeitet werden, muß ein hygienisches Arbeiten
gewährleisten; erforderlichenfalls sind diese Räume oder Bereiche davon
mit einerKlimaanlage auszurüsten.
In den Zerlegungs- und Pökelräumen ist beim Zerlegen und Pökeln eine
Betriebstemperatur von höchsten 12 ºC einzuhalten, mit Ausnahme der in
Artikel 9genannten Betriebe.
Was jedoch die übrigen Betriebe anbelangt, so hat die zuständige Behörde
die Möglichkeit, eine Ausnahme von diesem Erfordernis in bezug auf die
Temperatur zu gewähren, wenn sie der Ansicht ist, daß eine derartige
Ausnahme gerechtfertigt ist, um der bei der Zubereitung des Fleischerzeug-
nissesangewendeten Technologie Rechnungzutragen.
KAPITELIII
Vorschriften für die Ausgangsprodukte zur Herstellung von Fleischerzeug-
nissen
1. FleischzurHerstellungvonFleischerzeugnissen muß
— aus einem gemäß den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Richtlinien
zugelassenen Betrieb stammen und unter zufriedenstellenden hygieni-
schen Bedingungen gemäß den vorgenannten Richtlinien befördert
wordensein;
— sofort nach der Ankunft im Verarbeitungsbetrieb bis zu seiner Verarbei-
tung gemäß den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Richtlinien
aufbewahrtwerden.
Jedoch darf Fleisch, das in Betrieben gewonnen worden ist, für die die
Ausnahmeregelungen im Sinne der Richtlinie 91/498/EWG gelten, sich bis
31.Dezember 1995inzugelassenen Betrieben befinden. Biszudiesem Zeit-
punktdarfFleisch,dasnichtdenBedingungenderinArtikel2Buchstabed)
genannten Richtlinien entspricht, sich in den zugelassenen Betrieben nur
dann befinden, wenn es dort gesondert gelagert wird; es muß örtlich oder
zeitlich getrennt von dem Fleisch verarbeitet werden, das den genannten
Bedingungen entspricht. Die aus diesem Fleisch gewonnenen Fleischerzeug-
nissemüssenmit demeinzelstaatlichen Stempelaufdruck versehen sein.
2. Hackfleisch und Fleischzubereitungen müssen — soweit sie nicht in einem
Herstellungsraum gemäß Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) hergestellt
wurden—
— aus einem gemäß der Richtlinie ►M1694/65/EG ◄zugelassenen
Betrieb stammen und unter zufriedenstellenden hygienischen Bedin-
gungengemäßdervorgenannten Richtlinie befördert wordensein,
— sofort nach der Ankunft im Verarbeitungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der
Verwendung gemäß der Richtlinie ►M1694/65/EG ◄aufbewahrt
werden.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—20
▼M15
3. Die Verwendung von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleisch
imSinnedesArtikels2Buchstabed)fürdieZubereitung derFleischerzeug-
nisse ist nur zulässig, wenn diese Erzeugnisse den Anforderungen der
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften genügen.
KAPITELIV
Betriebsüberwachung
1. DieBetriebewerdenvonderzuständigenBehördeüberwacht,diesicherstellt,
daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, und die insbe-
sondere
a) folgendesüberwacht:
i) die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen, Arbeitsgeräte sowie die
HygieneinbezugaufdasPersonal,
ii) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 7, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probeentnahmen,
iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit der anderen
Erzeugnissetierischen Ursprungs,
iv) dieWirksamkeit derHaltbarmachung derFleischerzeugnisse,
v) die luftdicht verschlossenen Behältnisse im Wege eines Stichproben-
verfahrens,
vi) die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse sowie
die Kennzeichnung der für den Verzehr als ungeeignet erklärten
Erzeugnissesowiebeidenzuletzt genannten denBestimmungsort,
vii) dieLagerungs-undBeförderungsbedingungen;
b) diefürdieLaboranalyse erforderlichen Probenentnimmt;c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie für die Einhaltung
derAnforderungendieserRichtlinie fürnotwendighält;
d) durch geeignete Überwachungsmaßnahmen überprüft, ob ein Fleischer-
zeugnis unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, dem andere
Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden sind, und
kontrolliert, ob das Erzeugnis den vom Hersteller unterstellten Herstel-
lungskriterien entspricht und insbesondere, ob die Zusammensetzung des
Erzeugnisses tatsächlich den Angaben auf dem Etikett entspricht, und
zwar vor allem dann, wenn die in Kapitel VNummer 4 vorgesehene
Verkehrsbezeichnung verwendetwird.
2. Diezuständige Behördemußjederzeit ZugangzudenKühlhäusernsowiezu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zuüberprüfen.
KAPITELV
Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung
1. Das Umhüllen und Verpacken muß hygienisch einwandfrei in den dafür
vorgesehenen Räumendurchgeführtwerden.
Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien
und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung
zu kommen(
1), müssen Umhüllungen und Verpackungen sämtliche Hygie-
neanforderungen erfüllen und stabil genug sein, um einen wirksamen Schutz
derFleischerzeugnisse zugewährleisten.
2. UmhüllungenoderVerpackungendürfenfürFleischerzeugnissenichtwieder-
verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte Behältnisse,
beispielsweiseausKeramikundGlasoderPlastik,sofernsiegründlichgerei-
nigtunddesinfiziert wordensind.
3. Fleischerzeugnisse dürfen in ein und demselben Raum hergestellt und
verpackt werden, sofern die Verpackung den unter Nummer 2 genannten
Merkmalen entspricht undfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) der Raum muß groß genug und so ausgelegt sein, daß ein hygienisches
Arbeitensichergestellt ist;
b) Umhüllungen und Verpackungen sind sofort nach ihrer Herstellung mit
einer hermetischen Schutzhülle zu versehen, beim Transport zum Betrieb1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—21
(1) ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.38.▼M12
▼M12
gegen Beschädigung zu schützen und dort in einem dafür vorgesehenen
Raumhygienischzulagern;
c) Lagerräume für Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Unge-
ziefer sein und dürfen keine Luftverbindung mit Räumen haben, in
denensichStoffebefinden,dieFleisch,Hackfleisch,Fleischzubereitungen
oder Fleischerzeugnisse kontaminieren könnten. Verpackungen dürfen
nichtaufdemBodenabgestellt werden;
d) die Verpackungen sind vor der Verbringung in den Packraum hygienisch
aufzubauen; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn
Verpackungen automatisch aufgebaut werden, sofern die Gefahr einer
Kontamination derFleischerzeugnisse ausgeschlossenist;
e) dieVerpackungensindunterhygienischenBedingungenindenPackraum
zu bringen und unverzüglich zu verwenden; dem mit er Behandlung von
unverpacktem Fleisch und Hackfleisch und unverpackten Fleischzuberei-
tungen und Fleischerzeugnissen betrauten Personal ist das Hantieren mit
denVerpackungen untersagt;
f) Fleischerzeugnisse sind sofort nach dem Verpacken in die dafür vorgese-
henenLagerräume zuverbringen.
4. ÜberdieAnforderungenhinaus,dieinderRichtlinie 79/112/EWGdesRates
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten überdieEtikettierung undAufmachungvonfürdenEndver-
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) enthalten
sind, ist die Umhüllung bzw. das Etikett der Fleischerzeugnisse an einer
augenfälligen Stelle gutlesbarmitfolgenden Angaben(2)zuversehen:
— Tierart(en), von der (denen) das Fleisch gewonnen wurde, soweit dies
nicht eindeutig aus der Warenbezeichnung oder der Liste der gemäß der
Richtlinie 79/112/EWG angegebenen Inhaltstoffe hervorgeht;
— eineAngabezurIdentifizierungeinerMengevonErzeugnissen,dieunter
technologisch ähnlichen Bedingungen gewonnen wurde und mit
demselben Risikobehaftet sind;
— bei Verpackungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das
Herstellungsdatum odereinCode,denderEmpfängerunddiezuständige
Behörde entschlüsseln können und aus dem sich dieses Datum ableiten
läßt;
— die Verkehrsbezeichnung, gefolgt von dem Verweis auf die einzelstaat-
liche Norm oder Rechtsvorschrift(3), nach der diese
Verkehrsbezeichnung zulässigist;
— die Angabeder Verwendungvon Stärke oder von Eiweiß tierischen oder
pflanzlichen Ursprungs in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung,
sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Verwendung
dieserStoffezuanderenalstechnologischen Zweckenzulassen.
KAPITELVI
GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG
1. Fleischerzeugnisse müsseneinGenußtauglichkeitskennzeichen tragen.Dieses
Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung oder unmittelbar nach der
HerstellungimBetrieboderimUmpackzentrumaneineraugenfälligenStelle
gutlesbar,unverwischbarundleichtentzifferbaranzubringen.DasGenußtau-
glichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine Umhüllung
aufgebracht werden, sofern das Fleischerzeugnis mit einer eigenen Umhül-
lung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung gemäß
Nummer 4 Buchstabe b). Bei einzeln umhüllten und verpackten Fleischer-1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—22
(1) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.RichtliniezuletztgeändertdurchdieRichtlinie89/
395/EWG (ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.17).
(2) DieseAngabenmüssendieFleischerzeugnissemitAusnahmederimdrittenGedanken-
strichgenannten ErzeugnissebiszumEndverbraucher begleiten.
(3) DerAusdruck„einzelstaatliche NormoderRechtsvorschriften“ umfaßt
a) die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zugelassenen Bedingungen für die
HerstellungoderBearbeitung,
b) besondere einzelstaatliche Vorschriften, die bei bestimmten Erzeugnissen spezifi-
sche Auflagen hinsichtlich der Herstellungs- und Bearbeitungsbedingungen
vorsehen,
c) alle Verkehrsbezeichnungen, die — sofern sie keinen Einschränkungen durch
einzelstaatlicheNormenunterliegen—durchdieRechtsvorschrifteneinesMitglied-staats oder in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem diese Bezeichnung sich
eingebürgerthat.▼M15
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zeugnissen muß das Genußtauglichkeitskennzeichen nur auf der Verpackung
aufgebracht werden.
2. Werden die Fleischerzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen
nach Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls
mit demGenußtauglichkeitskennzeichen zuversehen.
3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann auf die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung jedeseinzelnen Fleischerzeugnissesverzichtet werden,sofern
a) dasGenußtauglichkeitskennzeichen gemäßNummer4außenanjedemim
EinzelhandelzumVerkaufangebotenenPackstück,dasdieFleischerzeug-
nisseenthält, angebracht wird;
b) bei Fleischerzeugnissen in Sendungen, die zur weiteren Umhüllung oder
Verpackungineinem zugelassenenBetrieb bestimmt sind,
— außenandengenanntenPackstückenaneineraugenfälligenStelledas
GeußtauglichkeitskennzeichendeszugelassenenVersandbetriebsange-
bracht und der vorgesehene Bestimmungsort deutlich lesbar
angegebenist;
— der Bestimmungsbetrieb während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterab-
satz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen,
die Art und den Ursprung der Fleischerzeugnisse, die gemäß dieser
Nummer angeliefert werden, Buch führt und diese Aufzeichnungen
aufbewahrt. Jedoch müssen in Umverpakkungen enthaltene Fleischer-
zeugnisse, die für den unmittelbaren Verkauf ohne weitere
Verarbeitung bzw. Umhüllung bestimmt sind, gemäß den Nummern
1, 2 oder 3 Buchstabe a) mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung
versehensein;
c) bei Fleischerzeugnissen, die nicht umhüllt oder verpackt sind, sondern
unmittelbar demEinzelhandel losezumVerkaufangeboten werden,
— das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1 auf dem diese
Erzeugnisseenthaltenden Behältnis angebracht wird,
— derHerstellerwährenddesinArtikel7Absatz1Unterabsatz2vierter
GedankenstrichgenanntenZeitraumsüberdieMengenunddieArtder
gemäß dieser Nummer versandten Fleischerzeugnisse Buch führt und
diese Aufzeichnungen aufbewahrt und bei der Buchführung auch den
NamendesEmpfängersverzeichnet.
4. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld folgende
Angabenenthalten:
i) entweder
— im oberen Teil: den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes
inGroßbuchstaben,d.h.B—DK—D—EL—E—F—IRL
— I — L — N L — A — P — FI — S — UK, gefolgt von der
Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrumsgemäß der Entscheidung 94/837/EG, sowie gegebenenfalls einer
Codenummer,ausderhervorgeht,fürwelcheArtvonErzeugnissen
derBetriebzugelassenwurde;
— im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG—EOK—ETY—EEC—EEG;
ii) oder
— imoberenTeil:denNamendesVersandlandesinGroßbuchstaben;
— in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des
Umpackzentrums gemäß derEntscheidung 94/837/EG, gegebenen-
falls gefolgt von einer Codenummer, aus der hervorgeht, für
welche ArtvonErzeugnissenderBetriebzugelassenwurde;
— im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG—EOK—ETY—EEC—EEG.
b) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann nach zugelassenen Verfahren
auf dem Erzeugnis selbst angebracht oder vorher auf die Umhüllung
oder Verpackung oder auf ein auf dem Erzeugnis angebrachtes Etikett
oder auf die Umhüllung oder die Verpackung aufgedruckt werden. Wird
der Stempelaufdruck auf der Verpackung angebracht, so muß gewährlei-
stet sein, daß er beim Öffnen der Verpackung zerstört wird.
Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Verpackung beim Öffnen
zerstört wird. Bei Erzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen
istderStempelaufdruckaufdemDeckeloderaufderDoseunverwischbar
anzubringen.
c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einer nicht entfern-
baren Beschilderung aus widerstandsfähigem Material bestehen, die alle
Hygieneanforderungen erfüllt unddieAngabennachBuchstabea)trägt.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—23
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5. Enthält einFleischerzeugnis andere Nahrungsmittel tierischen Ursprungswie
Fischereierzeugnisse,MolkereierzeugnisseoderEiprodukte,soistaufdiesem
Erzeugnis nureineinzigesGenußtauglichkeitskennzeichen anzubringen.
KAPITELVII
Lagerung und Beförderung
1. Fleischerzeugnisse sind in Räumen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1
Buchstabea)zulagern.
Sie dürfen jedoch auch in anderen als in den in der genannten Nummer
vorgesehenen Räumen gelagert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt
sind:
a) BeiRaumtemperaturnichthaltbareFleischerzeugnissedürfeninKühlhäu-
sern im Sinne des Artikels 3 Abschnitt A Nummer 8 oder in gemäß
anderen einschlägigen Richtlinien zugelassenen Kühlhäusern gelagert
werden;
b) bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Lagerhäusern
gelagert werden, die stabil gebaut sowie leicht zu reinigen und zu desin-fizieren sindundvonderzuständigen Behördezugelassenwurden.
2. Fleischerzeugnisse, für die bestimmte Lagertemperaturen nach Artikel 7
Nummer2vorgeschriebensind,müssenbeidiesenTemperaturen aufbewahrt
werden.
3. Fleischerzeugnissemüssensoversandtwerden,daßsiewährendderBeförde-
rung gegen eine Kontamination bzw. eine nachteilige Beeinflussung
geschützt sind. Dabei ist der Beförderungsdauer, den verwendeten Beförde-
rungsmitteln unddenWitterungsverhältnissen Rechnungzutragen.
4. Beförderungsmittel für Fleischerzeugnisse müssen erforderlichenfalls so
ausgerüstet sein, daß die vorgeschriebene Temperatur gewährleistet ist und
insbesonderedieTemperaturen nachArtikel7Nummer2nichtüberschritten
werden.
5. DasBegleitdokument gemäß Artikel 3Abschnitt ANummer9 Buchstabe b)
Ziffer i) muß Fleischerzeugnissen auf der ersten Vermarktungsstufe
beiliegen.
Für die Beförderung und die Vermarktung auf nachfolgenden Stufen muß
den Erzeugnissen ein Handelsdokument mit der Veterinärkontrollnummer
des Versandbetriebs beiliegen, das die Bestimmung der mit seiner Kontrolle
beauftragten zuständigen Behördeermöglicht.
KAPITELVIII
Besondere Bedingungen für pasteurisierte und sterilisierte Erzeugnisse in
luftdicht verschlossenen Behältnissen
A. Abgesehen von den in Anhang A vorgesehenen Auflagen müssen die
Betriebe, die pasteurisierte oder sterilisierte Erzeugnisse in luftdicht
verschlossenenBehältnissenherstellen,
1. überfolgendesverfügen:
a) eine Einrichtung für den hygienischen Transport der Konservendosen
zumArbeitsraum;
b) eine leistungsfähige Einrichtung zum Reinigen der Konservendosen
unmittelbar vordemBefüllen;
c) eine Einrichtung, in der die luftdicht verschlossenen Behältnisse vor
dem Behandeln im Autoklav zur Entfernung des Fetts mit heißem
Trinkwassergewaschenwerdenkönnen;
d) einengeeignetenRaumbzw.PlatzodereinegeeigneteEinrichtungfür
dasAbkühlenundAbtrocknenderBehältnissenachdemErhitzen;
e) Ausrüstungen für die Inkubation von Stichproben, die aus den luft-
dichtverschlossenenBehältnissenentnommen wurden;
f) einegeeignete AusrüstungzumÜberprüfenderBehältnisseaufDicht-
heit undUnversehrtheit;1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—24
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2. dafürsorgen,daß
a) die luftdicht verschlossenen Behältnisse bei der Entnahme aus dem
Erhitzer noch so heiß sind, daß die Feuchtigkeit schnell verdampft
undsievordemvölligenAbtrocknennichtangefaßt werden;
b) durch Gasbildung aufgetriebene Behältnisse (Bombagen) zusätzlich
untersuchtwerden;
c) die Thermometer der Erhitzer mit Hilfe geeichter Thermometer über-
prüftwerden;
d) dieBehältnisse
— beiBeschädigungen oderFertigungsmängelnverworfenwerden,
— verworfen oder gereinigt bzw., wenn es sich um Dosen handelt,
unmittelbar vor dem Befüllen mit Hilfe geeigneter Reinigungsein-
richtungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b) gründlich gereinigt
werden,wobeifließendes Wasserzuverwendenist,
— erforderlichenfallsnachdemReinigenundvordemBefüllenlange
genugabtropfen,
— erforderlichenfalls nach dem hermetischen Verschließen und vor
dem Druckerhitzen mit Hilfe der Einrichtung gemäß Nummer 1
Buchstabe c) mit Trinkwasser gewaschen werden, das gegebenen-
fallssoheißseinmuß,daßFettentferntwerdenkann,
— nach dem Erhitzen mit Wasser gekühlt werden, das die Anforde-
rungennachAbschnittBfünfterGedankenstrich erfüllt,
— vor und nach dem Erhitzen so behandelt werden, daß jedwede
BeschädigungoderKontamination ausgeschlossenist.
B. Der Inhaber oder der Geschäftsführer eines Betriebs, der Fleischerzeugnisse
in luftdicht verschlossenen Behältnissen herstellt, hat sich unter anderem
durchStichprobenkontrollen zuüberzeugen, daß
1. Fleischerzeugnisse,diebeiRaumtemperatur gelagert werdensollen,einer
Wärmebehandlung unterzogen werden, durch die krankheitserregende
Keime und Sporen krankheitserregender Mikroorganismen vernichtet
oder inaktiviert werden können. Über die Herstellungsparameter wie
Erhitzungsdauer, Temperatur, Abfüllung, Größe der Behältnisse usw. ist
Buchzuführen.
Die Anlage für die Wärmebehandlung muß mit Kontrollinstrumenten
ausgestattetsein,anhanddererdiesachgerechteErhitzungderBehältnisse
überprüftwerdenkann;
2. das für die Behältnisse verwendete Material die Anforderungen der
GemeinschaftinbezugaufStoffeerfüllt,diemitLebensmittelninBerüh-
rungkommen;
3. die Tagesproduktion in zuvor festgelegten Abständen kontrolliert wird,
damit ein zuverlässiger Verschluß der Behältnisse gewährleistet ist. Zu
diesem Zweck muß eine geeignete Vorrichtung zur Prüfung der Senk-
rechtfalze und der Falzdeckel der verschlossenen Behältnisse zur
Verfügungstehen;
4. der Hersteller zusätzliche Stichprobenkontrollen durchführt, um sicherzu-
stellen, daß
a) die sterilisierten Erzeugnisse sachgerecht erhitzt wurden; dazu
verwendet er
— Inkubationstests. Der Inkubationstest ist über 7 Tage bei einer
Temperatur von mindestens 37 ºC oder über 10 Tage bei einer
Temperatur von mindestens 35 ºC oder bei jeder anderen Kombi-nation „Zeit/Temperatur“, die von der zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkanntwurde,durchzuführen;
— mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts und der Behältnisse
im betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelas-
senenLaboratorium;
b) die pasteurisierten Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen
Behältnissen von der zuständigen Behörde anerkannten Kriterien
genügen;
5. die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten,
daß das Kühlwasser nach der Verwendung einen Restchlorgehalt
aufweist. Allerdings können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von
dieser Vorschrift zulassen, wenn das Wasser den Anforderungen der
Richtlinie 80/778/EWGgenügt.
C. Die zuständige Behörde kann zulassen, daß dem Wasser in den Autoklaven
bestimmte Stoffe zugesetzt werden, um die Konservendosen gegen Korro-1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—25
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sion zu schützen und das Wasser zu enthärten und zu desinfizieren. Eine
ListedieserStoffewirdnachdemVerfahrendesArtikels20aufgestellt.
Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Rücklaufwasser zum
Kühlen der hitzebehandelten Behältnisse gestatten. Dieses Wasser ist aufzu-
bereiten und mit Chlor oder mit Hilfe anderer Methoden, die nach dem
Verfahren des Artikels 20 festzulegen sind, zu behandeln. Mit dieser
Behandlung soll sichergestellt werden, daß das Rücklaufwasser die Normen
des Anhangs I Teil E der Richtlinie 80/778/EWG erfüllt, so daß es die
Erzeugnisse nicht nachteilig beeinflussen kann und keine Gefahr für die
menschliche Gesundheitdarstellt.
Das Rücklaufwasser muß einen geschlossenen Kreislauf bilden und darf
nichtanderweitig verwendet werden.
Sofern keine Kontaminationsgefahr besteht, darf der Boden am Ende des
Arbeitstags bzw. bei Schichtende mit Behälterkühlwasser und mit Autokla-
venwassergereinigt werden.
KAPITELIX
Besondere Bedingungen für Fleischfertiggerichte
Neben den in Anhang A und in den Kapiteln I, II und III dieses Anhangs
genannten allgemeinen Bedingungengilt:
1. Die Betriebe, die Fertiggerichte herstellen, müssen über einen separaten
RaumfürdieZubereitungundUmhüllungderFertiggerichteverfügen;dieser
separate Raum ist nicht erforderlich, wenn die Fleischerzeugnisse und das
Fleisch nicht zur gleichen Zeit behandelt werden und sofern die für diese
Arbeitsgänge benutzten Räume nach ihrer Benutzung für jede Erzeugnisart
gereinigt unddesinfiziert werden.
2. a) Fleischerzeugnisse, die in Fertiggerichten enthalten sind, müssen unmit-
telbar nachdemGaren
i) entweder, sobald dies praktisch durchführbar ist, mit den anderen
Zutaten vermischt werden; in diesem Falle darf die Zeit, während der
dieTemperaturderFleischerzeugnissezwischen10ºCund60ºCliegt,
höchstenszweiStundenbetragen;
ii) oder auf 10 ºC oder weniger abgekühlt werden, bevor sie mit den
anderenZutaten vermischt werden.
Für den Fall, daß andere Zubereitungsverfahren angewandt werden,
müssen diese von der zuständigen Behörde zugelassen werden, die die
Kommissiondavonunterrichtet.
b) DasFleischerzeugnis bzw.dasFertiggericht istinnerhalb eines Zeitraums
von höchstens zwei Stunden nach Beendigung des Erhitzens auf 10 ºC
Kerntemperatur oder weniger und so rasch wie möglich auf die Lage-
rungstemperatur abzukühlen. Die zuständige Behörde kann jedoch den
Betrieb ermächtigen, von dem Zwei-Stunden-Zeitraum abzuweichen,
wenn ein längerer Zeitraum aus Gründen der angewandten Produktions-
technologie gerechtfertigt ist, sofern die Genußtauglichkeit den
Endproduktsgewährleistet ist.
c) DasFertiggerichtmußerforderlichenfallsunmittelbarnachdemAbkühlen
gefrorenbzw.tiefgefroren werden.
3. DieEtikettierungderFertiggerichtemußderRichtlinie79/112/EWGentspre-
chen.InderListederZutaten istfürdieZweckedervorliegendenRichtlinie
auch anzugeben, von welchen Tiergattungen das darin enthaltene Fleisch
stammt.
Die Fertiggerichte müssen auf einer der Außenflächen der Umhüllung außer
den bereits vorgesehenen Angaben auch die deutlich aufgebrachte Angabe
desHerstellungsdatums aufweisen.
4. Die Ergebnisse der betriebsinternen Kontrollen sind aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; dafür gilt ein von der
zuständigen Zentralbehörde gemäß der Haltbarkeit des betreffenden Erzeug-
nissesfestzulegender Mindestzeitraum.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—26
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ANHANG C
SPEZIFISCHE GESUNDHEITSNORMEN FÜR DIE HERSTELLUNG
ANDERER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS
KAPITELI
Allgemeine Bedingungen
Die Räumlichkeiten dürfen nur unter den nachstehenden Voraussetzungen für
die Herstellung von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeug-
nissengenutztwerden:
a) Nicht zum menschlichen Verbrauch geeignete Ausgangsprodukte müssen in
einem vollständig gesonderten Raum oder in einem vollständig gesonderten
Aufnahmebereich gelagert werden.
b) Sie müssen in gesonderten Räumen unter Benutzung gesonderter Einrich-
tungen und Anlagen bearbeitet werden, sofern die Bearbeitung nicht in
vollständig abgeschlossenen Einrichtungen und Anlagen erfolgt, die
ausschließlich zudiesemZweckgenutzt werden.
c) DieausdiesenAusgangsproduktengewonnenenFertigerzeugnissemüssenin
einem gesonderten Raum oder in gesonderten Behältnissen gelagert werden,dieentsprechendgekennzeichnetsind,unddürfennichtfürdenmenschlichen
Verbrauchbestimmt sein.
KAPITELII
Besondere Bedingungen für ausgelassene tierische Fette, Grieben und
Nebenerzeugnisse des Ausschmelzens
Außer den in Anhang A genannten Bedingungen gelten folgende besondere
Bedingungen:
A.Anforderungen an die Betriebe, die Ausgangsprodukte sammeln und verar-
beiten
1. Sammelstellen für Ausgangsprodukte und deren Weiterbeförderung zu
den Verarbeitungsbetrieben müssen über ein Kühlhaus verfügen, in dem
die Ausgangsprodukte bei einer Innentemperatur von 7 ºC oder weniger
gelagert werden, es sei denn, die Ausgangsprodukte werden innerhalb
derunterAbschnittBNummer3Buchstabenb)undc)festgesetztenFrist
gesammelt undausgeschmolzen.
2. Verarbeitungsbetriebe müssenmindestensüberfolgendesverfügen:
a) einKühlhaus,esseidenn,dieAusgangsproduktewerdeninnerhalbder
Fristen gemäß Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe b) und Abschnitt B
Nummer3Buchstabec)gesammelt undausgeschmolzen;
b) einenRaumodereine StellezurAnlieferungderAusgangsprodukte;
c) eineAnlagezurErleichterungderoptischenBewertungderAusgangs-
produkte;
d) gegebenenfallseineMaschinezumZerkleinernderAusgangsprodukte;e) Gerätschaften zum Ausschmelzen der Ausgangsprodukte durch
Erhitzen oder durch Druckanwendung oder nach anderen geeigneten
Verfahren;
f) BehältnisseoderTankszurAufbewahrungdesFlüssigfetts;
g) einenApparatfürdiePlastifizierungoderKristallisierungdesFettszur
ErleichterungderUmhüllungundVerpackungdesErzeugnisses,essei
denn, der Betrieb liefert ausschießlich ausgelassenes Tierkörperfett in
Flüssigform;1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—27
▼M15
▼M12
▼M12
h) einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet nur ausgelas-
senetierische Fetteinunverpacktem Zustand;
i) wasserdichte Behältnisse zur Beseitigung genußuntauglicher
Ausgangsprodukte;
j) gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von
Erzeugnissen, die aus ausgelassenen tierischen Fetten unter Zusatz
vonanderenLebensmitteln und/oderGewürzengewonnenwerden;
k) geeignete Anlagen für die hygienisch einwandfreie Sammlung,
Umhüllung und Verpackung von Grieben sowie für ihre Lagerung
gemäßAbschnittBNummer9,sofernsiezumVerzehrbestimmtsind.
B.Zusätzliche Hygieneanforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens
1. Die Ausgangsprodukte müssen von Tieren stammen, die infolge der
Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als genußtauglich befunden
wurden.
2. Die Ausgangsprodukte müssen aus nachweislich genußtauglichen Fettge-
webenoderKnochenbestehen,dieeinigermaßenfreivonBlutspurenund
Verunreinigungen sind. Sie dürfen keine Verderbnisanzeichen aufweisen
undmüssenunterhygienischenBedingungenerschlachtet wordensein.
3. a) Ausgelassene tierische Fette dürfen ausschließlich aus Fettgewebe
oder Knochen aus Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben oder Fleisch-
verarbeitungsbetrieben gewonnen werden. Die Ausgangsprodukte sind
unter hygienischen Bedingungen bei einer Innentemperatur von
höchstens7ºCzubefördernundbiszumSchmelzen zulagern.
b) Abweichend von Buchstabe a) können Ausgangsprodukte ungekühlt
gelagertundbefördertwerden,sofernsieinnerhalbvonzwölfStundennachdemTagderGewinnungausgelassenwerden.
c) Abweichend von Buchstabe a) können zur Gewinnung von ausgelas-
senen tierischen Fetten Ausgangsprodukte aus
Einzelhandelsgeschäften oder von unmittelbar an die Verkaufsstellen
angrenzendenRäumlichkeitenverwendetwerden,woFleischoderGe-
flügelfleisch lediglich zur unmittelbaren Abgabe an den
Endverbraucher zerlegt und gelagert wird, sofern sie hygienisch
einwandfrei und sachgemäß verpackt sind. Bei täglicher Abholung
gelten die Temperaturvorschriften der Buchstaben a) und b). Werden
die Ausgangsprodukte nicht täglich abgeholt, so sind sie unmittelbar
nachihrerErschlachtung zukühlen.
4. Fahrzeuge und Behältnisse für das Abholen und die Beförderung von
AusgangsproduktenmüssenglatteInnenwändeaufweisen,dieleichtabzu-
waschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fahrzeuge müssen
angemessen abgedeckt sein. Fahrzeuge für den Kühltransport müssen so
beschaffen sein,daßdievorgeschriebene Temperatur währendderBeför-
derungaufrechterhalten werdenkann.
5. Vor dem Ausschmelzen müssen die Ausgangsprodukte auf genußuntaug-
liche Ausgangsprodukte und Fremdstoffe untersucht werden, die
gegebenenfalls zuentfernen sind.
6. DieAusgangsproduktesindzunächst durch Erhitzen, durch Druckanwen-
dung oder nach anderen geeigneten Verfahren auszuschmelzen; danach
sind die festen Bestandteile vom flüssigen Fett durch Abklären, Zentri-
fugieren, Filtrieren oder ein anderes geeignetes Verfahren zu trennen.
DerGebrauchvonLösungsmitteln istverboten.
7. Ausgelassene tierische Fette, die gemäß den Nummern 1, 2, 3, 5 und 6
gewonnen werden, können ►
M15 ◄entweder im
gleichen oder in einem anderen Betrieb zur Verbesserung ihrer physika-
lisch-chemischen Eigenschaften verfeinert werden, wenn das zu
verfeinernde FettderunterNummer8festgelegten Normentspricht.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—28
▼M15
8. AusgelassenetierischeFettemüssenjeweilsfolgenderNormentsprechen:
Rinderfett SchweinefettSonstigesTier-
körperfett
SpeisetalgTalg
zum
Verfei-
nernSpeisefettSchma-
lzzum
Verfei-
nernSpeise-
fettzum
Verfei-
nernPremier
jus(1)Sonsti-
gerSchwei-
nesch-
malz(2)Sonsti-
ges
FFS(m/m
Ölsäurein%)
maximal
Peroxydmaximal0,75
4meq/
kg1,25
4meq/
kg3,0
6meq/
kg0,75
4meq/
kg1,25
6meq/
kg2,0
6meq/
kg1,25
4meq/
kg3,0
10meq/
kg
Feuchtigkeit und
Fremdstoffemaximal0,5%
Geruch,
Geschmack,
Farbenormal
(1) Ausgelassene tierische Fette, die durch Ausschmelzen frischen Fettes von Herz, Netz, Nieren und
Gekröse von Rindern bei niedriger Temeperatur gewonnen werden, sowie Fette aus den Zerlegungsbe-trieben.
(
2) FrischeFette,diedurchAusschmelzen desFettgewebesvonSchweinengewonnenwerden.
9. FürGrieben,diezumVerzehrbestimmtsind,geltenfolgendeLagerungs-
vorschriften:
i) Grieben, die bei maximal 70 ºC gewonnen werden, sind für eine
Lagerungsdauer von höchstens 24Stunden bei weniger als7 ºCoder
wenigerundansonstenbei−18ºCoderweniger zulagern;
ii) Grieben, die bei über 70 ºC gewonnen werden und einen Feuchtig-
keitsgehalt von10%(m/m)odermehraufweisen,sind
— für eine Lagerungsdauer von höchstens 48 Stunden bei weniger
als 7 ºC oder bei einem anderen, die gleiche Gewähr bietenden
Zeit-Temperatur-Verhältnis,
— ansonstenbei−18ºCoderweniger
zulagern;
iii) Grieben, die bei über 70 ºC gewonnen werden und einen Feuchtig-
keitsgehalt von weniger als 10 % (m/m) aufweisen, sind an keine
besonderenLagerungsvorschriften gebunden.
KAPITELIII
Produktions-, Vermarktungs- und Einfuhrbedingungen für gereinigte,
gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme
Außer den im Anhang A und in Anhang B Kapitel II genannten Bedingungen
müssendieBetriebe,dieMägen,BlasenundDärmebehandeln,folgendeBedin-
gungeneinhalten:
1. Die Ausgangsprodukte müssen von Tieren stammen, die nach der Schlacht-
tier- und der Fleischuntersuchung als für den menschlichen Verzehr
geeignet beurteilt wordensind.
2. Erzeugnisse, die nicht bei Raumtemperatur bewahrt werden können, sindbis
zum Zeitpunkt ihrer Versendung in eigens dafür vorgesehenen Räumen zu
lagern. Insbesondere nicht gesalzene bzw. nicht getrocknete Erzeugnisse
sindbeieinerTemperatur vonhöchstens3ºCzubewahren.
3. Die Ausgangsprodukte sind unter zufriedenstellenden hygienischen Bedin-
gungen und gegebenenfalls — entsprechend der Zeit, die zwischen
SchlachtungundSammlungderAusgangsprodukteverstrichenist—gekühltvondemHerkunftsschlachtbetriebzudemVerarbeitungsbetriebzubefördern.
Die Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung müssen glatte Innenflä-
chen haben, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind.
Die für Kühltransporte vorgesehenen Fahrzeuge müssen so beschaffen sein,
daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
beibehalten werdenkann.
4. Es ist ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmate-
rialsvorzusehen.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—29
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5. Das Umhüllen und Verpacken muß auf hygienische Weise in einem dafür
vorgesehenen Raumoderaneinem dafürvorgesehenenOrterfolgen.
6. Die Verwendung von Holz ist untersagt; die Verwendung von Paletten aus
HolzistjedochfürdieBeförderungderdiebetreffenden Erzeugnisseenthal-
tenenBehältnissezulässig.1977L0099—DE—05.06.2003—019.001—30
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ANHANG D
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