1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.429/90DERKOMMISSION
vom20.Februar 1990
überdieGewährungeinerBeihilfeimAusschreibungsverfahrenfürButterfettzumunmitellbaren
(SIC!unmittelbaren)VerbrauchinderGemeinschaft
(ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1265/90 der Kommission vom 14. Mai 1990 L 124 34 15.5.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2617/90 der Kommission vom 11. September
1990 L 249 5 12.9.1990
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3301/90 der Kommission vom 15. November
1990 L 317 24 16.11.1990
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1264/92 der Kommission vom 18. Mai 1992 L 135 5 19.5.1992
►M5Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992 L 383 48 29.12.1992
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M7Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember 1994 L 350 66 31.12.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 417/98 der Kommission vom 20. Februar 1998 L 52 18 21.2.1998
►M10Verordnung (EG) Nr. 101/1999 der Kommission vom 15. Januar 1999 L 11 14 16.1.1999
►M11Verordnung (EG) Nr. 124/1999 der Kommission vom 20. Januar 1999 L 16 19 21.1.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 96 vom 12.4.1990, S. 92 (429/90)
►C2Berichtigung, ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 32 (429/90)
►C3Berichtigung, ABl. L 203 vom 29.8.1995, S. 17 (1802/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.429/90DERKOMMISSION
vom20.Februar 1990
überdieGewährungeinerBeihilfeimAusschreibungsverfahrenfür
Butterfett zum unmitellbaren (SIC! unmittelbaren) Verbrauch in
derGemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/
89(2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor(3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission(5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2690/89(6), ist der Absatz
von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventions-stellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregeltworden. Diese Maßnahme hat zu einem Anstieg des Absatzes von
Interventionsbutter und des Butterfettverbrauchs beigetragen.
Aufgrund der im Bereich der Werbung und des Handels unternommenen
Bemühungen konnte seit Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung einTeil des Fettmarkts gewonnen werden. In Anbetracht dessen sowie der
derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt ist die mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3143/85 vorgesehene Maßnahme zu ergänzen und fort-zusetzen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, eine Beihilfe fürButterfett zu gewähren, das aus vom Markt stammender Butter oderstammendem Rahm zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaftgewonnen wurde.
Gemäß Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 können besondere Maßnahmen erlassen werden, um dieAbsatzmöglichkeiten für Butter zu erweitern, die nicht Gegenstandvon Ankäufen durch die Interventionsstellen war und für die keine
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt wurden; ferner können
entsprechende Maßnahmen für die Erweiterung der Absatzmöglich-keiten für Rahm ergriffen werden. Daher sind Bestimmungenvorzusehen, die gewährleisten, daß die Butter nicht Gegenstand derMaßnahmen von Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war.
Die Absatzmaßnahmen können die Gewährung einer Beihilfe umfassen.
Um die Festsetzung der Beihilfe auf der unbedingt erforderlichen Höheund eine wirksame Kontrolle der betreffenden Mengen sicherzustellen,ist es angebracht, das Verfahren der Dauerausschreibung anzuwenden,das auch geeignet ist, allen interessierten Wirtschaftsbeteiligten gleichen
Zugang zu gewährleisten.
Auf allen Vermarktungsstufen muß zwischen dem gemäß den
Bedingungen dieser Verordnung abgesetzten Butterfett und andererButter unterschieden werden können. Zu diesem Zweck sind Bestim-
mungen über die Zusammensetzung und Bezeichnug (SIC!
Bezeichnung) des Butterfetts vorzusehen. Um die Einhaltung der Zieledieser Verordnung zu gewährleisten, ist eine Frist für die Verarbeitung1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 261 vom 7. 9. 1989, S. 6.
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der Butter und des Rahms zu Butterfett und die Verpackung des
Butterfetts festzusetzen.
Ferner ist ein ausreichend hoher Prozentsatz für den Milchfettanteil
festzusetzen.
Mit einer Kontrollregelung muß sichergestellt werden, daß das Butterfett
ausschließlich dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt wird.Mit Rücksicht auf den besonderen Charakter der Maßnahme, insbe-sondere bei der Herstellung des Butterfetts, ist ferner angezeigt, für die
Betreffenden die Führung einer Buchhaltung zur Auflage zu machen.
Die Kontrollen müssen jedoch unmittelbar vor der Einzelhandelsstufeenden.
Bei den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetzten
Währungsausgleichsbeträgen ist der Wert der Butter bzw. des Butterfetts
zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck ist die Anwendung eines
Koeffizienten auf die Beträge vorzusehen, die gemäß der Verordnungder Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge für dasButterfett erhoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Butterfett, das in einem gemäß Artikel 9 zugelassenen Betrieb
aus Rahm oder Butter der Gemeinschaftserzeugung hergestellt wird undden im Anhang enthaltenen Vorschriften entspricht, wird eine Beihilfegewährt, sofern die Butter weder Gegenstand von Ankäufen durchInterventionsstellen ►
M3 ◄war. Dieses Butterfett ist
zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt.
(2) Als unmittelbarer Verbrauch im Sinne dieser Verordnung gelten
die Ankäufe durch Verbraucher zum Zwecke der Endverwendung,einschließlich der Ankäufe durch Hotels, Gaststätten, Kliniken, Alters-
heime, Internate, Gefängnisse und alle ähnlichen Anstalten zum Zwecke
der Zubereitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch.
(3) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gewährt, in dessen
Hoheitsgebiet der Rahm oder die Butter nach den im Anhangvorgesehenen Formeln zu Butterfett verarbeitet wird.
(4) Der Beihilfebetrag wird im Verfahren der Dauerausschreibung
festgesetzt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführt wird.
Artikel 2
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung
der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Dauerausschreibungsbekanntmachung verö-
ffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntma-
chung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung derAngebote enthält.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2)►
M11Die Frist für die Vorlage des Angebots für die jeweilige
besondere Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstagdes Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag desMonats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Wenn1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 3
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der Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am
letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit). ◄
(3) Für die erste Einzelausschreibung läuft die Frist für die
Einreichung der Angebote am 13. März 1990 um 12.00 Uhr ab.
Artikel 4
(1) Die Interessenten dürfen sich an der Ausschreibung nur
beteiligen, wenn sie sich schriftlich verpflichten, die im Angebot
aufgeführte Menge Butterfett herzustellen. ►M3Wird das Butterfett
aus Butter hergestellt, so müssen sich die Interessenten ferner schriftlichverpflichten, Butter zu verwenden, die nicht Gegenstand von Ankäufendurch die Interventionsstellen war. ◄
(2) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung desschriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangs-
bestätigung oder durch jede andere Form der schriftlichen
Nachrichtenübermittlung.
(3) Das Angebot wird bei der Interventionsstelle eingereicht, in deren
Gebiet das Butterfett hergestellt wird.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) den vorgeschlagenen Beihilfebetrag in Ecu je 100 kg Butterfett;
c) die Menge Butterfett, für die die Beihilfe beantragt wird;
d) Name und Anschrift des Betriebs, in dem das gesamte Butterfett
gemäß den Artikeln 9 und 10 hergestellt, mit einem Kennzeichnungs-stoff versetzt und verpackt wird, und gegebenenfalls des Betriebs, indem das gesamte Butterfett gemäß Artikel 10 Absatz 5 zurVermarktung abgepackt wird. Nach Zustimmung der zuständigenStelle kann die gesamte Butterfettmenge jedoch gemäß Artikel 10
Absatz 5 in einem anderen als dem im Angebot angegebenen Betrieb
zur Vermarktung abgepackt werden.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) ihm die schriftlichen Verpflichtungserklärungen gemäß Absatz 1
beigefügt sind;
b) es eine Menge von mindestens vier Tonnen Butterfett betrifft;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibungdie in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausschreibungssicherheit geleistethat.
(6) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2
genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen derbetreffenden Einzelausschreibung zurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehaltung des
Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote und
die Leistung der Bestimmungssicherheit Hauptpflichten, deren Erfüllungdurch Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von►
M8181◄ECU je Tonne gewährleistet wird.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet,
in dem das Angebot eingereicht wird.
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald die Bestim-
mungssicherheit gemäß Absatz 3 geleistet ist.
(3) Bei der Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel in der
Gemeinschaft handelt es sich um eine Hauptpf!icht, deren Erfüllungdurch die Leistung einer Bestimmungssicherheit zu gewährleisten ist,die zusammen mit der Beihilfe je 100 kg unter Zugrundelegung dieserBeihilfe festgesetzt wird.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 4
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Artikel 6
Aufgrund der für jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote
wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt
von 96 % festgesetzt.
Nach dem vorgenannten Verfahren kann beschlossen werden, daß die
Ausschreibung eingestellt wird.
Artikel 7
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorgeschlagene Beihilfe-
betrag über dem für die betreffende Einzelausschreibung festgesetztenHöchstbetrag liegt.
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
Artikel 8
(1) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung unterrichtet.
(2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt, so wird ihm
insbesondere folgendes mitgeteilt:
a) der Betrag der für die betreffende Butterfettmenge gewährten
Beihilfe und das durch eine laufende Nummer gekennzeichnete
Angebot, auf das sie sich bezieht;
b) der Termin für die Verpackung des Butterfetts;
c) die Höhe der Bestimmungssicherheit.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Zuschlag-
sempfänger gewährt:
— innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem nachgewiesen wurde,
daß das Butterfett gemäß den Artikeln 9 und 10 hergestellt, durch
Zugabe des Kennzeichnungsstoffs gekennzeichnet und verpacktworden ist, im Verhältnis zu den Mengen, auf welche sich dieserNachweis bezieht,
— und nach Leistung der Bestimmungssicherheit gemäß Artikel 5
Absatz 3.
Die Bestimmungssicherheit wird für die Menge freigegeben, für welche
die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel innerhalb von
höchstens 15 Monaten ab dem Ende der Annahmefrist für die Angebote
gemäß Artikel 3 Absatz 2 nachgewiesen wird.
Die Bestimmungssicherheit wird jedoch zu 85 % freigegeben, wenn der
betreffende Nachweis innerhalb von sechs Monaten ab dem Ende derFrist von 15 Monaten gemäß dem zweiten Unterabsatz erbracht wird.
Ist als Beleg für die Übernahme durch den Einzelhandel ein Kontroll-
exemplar T 5 zu verwenden und ist dieses bei der Ausgangszollstelle
oder der Zentrallstelle innerhalb von zölf (SIC! zwölf) Monaten ab demEnde der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Absatz2 aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind, nichtwieder eingegangen, kann der Zuschlagsempfänger vor Ablauf der imzweiten Unterabsatz genannten Frist von 15 Monaten bei den
zuständigen Behörden einen mit Gründen und Belegen versehenen
Gleichstellungsantrag einreichen. Die mit dem Gleichstellungsantragvorzulegenden Belege müssen die Transportbescheinigung und einDokument einschließen, aus denen hervorgeht, daß das Erzeugnis vomEinzelhandel übernommen worden ist.
(4) Wird festgestellt, daß der Zusatz bei jedem der im Anhang Ziffer
1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse, insbesondere aufgrund einer
ungleichmäßigen Verteilung, um mehr als 5 %, jedoch weniger als►
M1030 %◄unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so
wird die Beihilfe um 1,5 % je Prozentpunkt gekürzt, um den dievorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 5
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(5) Bei Überschreitung der Frist von Artikel 9 Absatz 1 um weniger
als insgesamt 60 Tage wird die Beihilfe um ►M84,83◄ECU je
Tonne und je Tag gekürzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der
verbleibende Restbetrag um 15 % sowie um 2 % je weiteren
Überschreitungstag gekürzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren
betreffend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die
Zahlung erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
Artikel 9
(1) Die Herstellung des Butterfetts und die Zugabe des Kennzeich-
nungsstoffs gemäß den Anforderungen des Anhangs sowie seineVerpackung einschließlich des Abpackens zur Vermarktung gemäßArtikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) müssen folgendermaßen erfolgen:
— innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab dem Termin für die
Einreichung der Angebote gemäß Artikel 3 Absatz 2;
— in einem Betrieb, der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet er sich befindet, zugelassen wurde.
Für das Butterfett jedoch, das im Rahmen der 180. Ausschreibung
zugeschlagen wurde, bei der die Angebotsfrist am 9. Dezember 1997
ablief, endet die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Frist am 31.
März 1998.
(2) Ein Betrieb wird nur zugelassen, wenn er
a) über die geeigneten technischen Einrichtungen verfügt, um monatlich
eine Durchschnittsmenge von mindestens zwei Tonnen Butterfettherzustellen;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die es ermöglichen, etwaige Bestände
an anderen Fetten als Milchfetten zu identifizieren und gesondert zulagern;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet,
in die der Ursprung der verwendeten Butter, ihr Herstellungsdatum,
die Menge und die Zusammensetzung des gewonnenen Butterfetts,
des Auslagerungsdatums des Butterfetts sowie Name und Anschriftder Besitzer, belegt durch den Bezug auf die Lieferscheine und dieRechnungen, einzutragen sind; und
d) sich verpflichtet, der für die Kontrolle gemäß Artikel 11 zuständigen
Stelle sein Fertigungsprogramm für die einzelnen Partien nach denvom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der Betrieb verschiedene Erzeugnisse, die für eine
Beihilfe oder eine Preisminderung in Betracht kommen, so muß er sichferner verpflichten,
— die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu
führen;
— die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag
des Interessenten können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daßdiese Verpflichtung nicht zu erfüllen ist, wenn der Betrieb überRäumlichkeiten verfügt, die die Identifizierung und die gesonderte
Lagerung der betreffenden Bestände gewährleistet.
(4) Die Zulassung wird jeweils zusammen mit einer Ordnungs-
nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, in dessen Hoheitsgebiet dieHerstellung und Verpackung des Butterfetts stattfindet.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die Bestimmungen dieses
Artikels nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wennfestgestellt wurde, daß der betreffende Betrieb eine andere sich aus
dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht eingehalten hat.
Die Zulassung kann auf Antrag des betreffenden Betriebs nach einem
Mindestzeitraum von sechs Monaten und nach einer gründlichenPrüfung wieder erteilt werden.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 6
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(6) Zur Anwendung dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten
die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 erteiltenfrüheren Zulassungen in Abweichung von den Absätzen 2 bis 5 und
abgesehen von den Bestimmungen, welche den Rahm betreffen, bis zum
31. Dezember 1990 als gültig ansehen.
Artikel 10
(1) Während der Herstellung des Butterfetts wird je nach der
gewählten Formel eines der im Anhang genannten Kennzeichnungs-mittel beigemischt, so daß sich eine einheitliche Verteilung ergibt.
Die zuständige Stelle vergewissert sich, daß Qualität und Merkmale,
insbesondere der Reinheitsgrad, der dem Butterfett beizumischenden
Erzeugnisse eingehalten worden sind.
(2) Dem Butterfett kann unmittelbar vor seiner Verpackung Stickstoff
in Gasform unter Schaumbildung zugesetzt werden; die Vergrößerung
des Volumens des Butterfetts, die bei dieser Behandlung entsteht, darf
10 % des Volumens des Butterfetts vor der Behandlung nichtübersteigen.
Bei Butterfett mit einem Mindestmilchfettgehalt von 99,8 % vor Zusatz
der Kennzeichnungsmittel und Zusatzstoffe ist die Vergrößerung desVolumens aufgrund dieser Behandlung auf 20 % des Volumens desButterfetts vor der Behandlung begrenzt.
(3) Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel nach
Formel I unterzogene Butterfett muß in verschlossenen Verpackungenvermarktet werden. Nach Maßgabe der gemäß den Absätzen 1 und 2beigemischten Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der einzelstaat-
lichen Bestimmungen für die Bezeichnung von Lebensmitteln tragen
diese Verpackungen in deutlich sichtbaren, gegebenenfalls identischenBuchstaben eine oder mehrere der folgenden Angaben:
— „Mantequilla concentrada — Reglamento (CEE) n
o429/90“ o
„mantequilla concentrada para la cocina — Reglamento (CEE) no
429/90“ o „mantequilla concentrada para la cocina y la pasteiería —
Reglamento (CEE) no429/90“;
— „Stege- og/eller bagesmør — Forordning (EØF) nr. 429/90“;— „Butterfett — Verordnung (EWG) Nr. 429/90“ oder „Butterkon-
zentrat — Verordnung (EWG) Nr. 429/90“ oder „Butterschmalz —
Verordnung (EWG) Nr. 429/90“;
—„Συµπυκνωµένο βούτυρο —Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 429 /90“ή
„Συµπυκνωµένο βούτυρο για µαγειρική —Κανονισµός (ΕΟΚ)
αριθ. 429 /90“ή„Συµπυκνωµένο βούτυρο για µαγειρική και
ζαχαροπλαστική —Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 429 /90“ή
„Μαγειρικό βούτυρο —Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 429 /90'“·
— „Butteroil — Regulation (EEC) No 429/90“ or ‘concentrated butter
for cooking and baking — Regulation (EEC) No 429/90;
— „Beurre concentré — Règlement (CEE) n
o429/90“ ou „beurre
concentré pour la cuisine — Règlement (CEE) no429/90“ ou „beurre
concentré pour la cuisine et la pâtisserie — Règlement (CEE) no429/
90“ ou „beurre cuisinier - Règlement (CEE) no429/90“ ou „beurre de
cuisine — Règlement (CEE) no429/90“;
— „Burro concentrato — Regolamento - (CEE) n. 429/90“;
— „Bak- en braadboter — Verordening (EEG) nr. 429/90“ of
„boterconcentraat — Verordening (EEG) nr. 429/90“;
— Voiöljy — asetus (ETY) N:o 429/90;
— Voiöljy ruoanlaittoon ja leivontaan — asetus (ETY) N:o 429/90;
— Smörolja — förordning (EEG) nr 429/90;
— Koncentrerat smör för matlagning och bakning — förordning (EEG)
nr 429/90.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 7
▼C1
▼M4
▼B
▼M2
▼B
▼M7
▼B
Das der Versetzung mit einem Kennzeichnungsmittel nach Formel II des
Anhangs unterzogene Butterfett muß in verschlossenen Verpackungenvermarktet werden, die in identischen, deutlich sichtbaren und lesbaren
Buchstaben eine der folgenden Angaben tragen:
— Ghee obtenido de mantequilla — Reglamento (CEE) n
o429/90
— Ghee — Forordning (EØF) nr. 429/90— Aus Butter gewonnenes Ghee — Verordnung (EWG) Nr. 429/90—Βούτυρο ghee — Κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 429 /90
— Butter ghee — Regulation (EEC) No 429/90
— Ghee obtenu du beurre — Règlement (CEE) n
o429/90
— Ghee ottenuto da burro — Regolamento (CEE) n. 429/90— Ghee — Verordening (EEG) nr. 429/90.
(4) Die Verpackungen nach Absatz 3 haben einen Nettoinhalt von
höchstens 3 kg.
(5) Das gesamte Butterfett kann in einem anderen Betrieb als im
Verarbeitungsbetrieb zur Vermarktung abgepackt werden, sofern dieVerpackung in einem Betrieb erfolgt, der zu diesem Zweck von dem
Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich beide Betriebe befinden,
zugelassen ist.
Artikel 11
(1) Bei der Herstellung des Butterfetts sorgt die zuständige Stelle
nach Maßgabe des Fertigungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel 9Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebotgemäß Artikel 4 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird.
Diese Kontrollen umfassen die Entnahme und Untersuchung von Proben
und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die
Menge und die Zusammensetzung des gewonnenen Erzeugnisses sowiedie Verpackungen. Sie umfassen die Entnahme von Proben jehergestellte Partie Butterfett, die anhand der laufenden Nummer desAngebots identifiziert wird.
Diese Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der
verarbeiteten Mengen durch gründliche und stichprobenweise Überprü-fung der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c)sowie der Einhaltung der Zulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
Die Kosten dieser Überprüfungen gehen zu Lasten des betreffenden
Betriebs.
(2) Eine hergestellte Partie ist eine Menge Butterfett, die in ein und
demselben Betrieb hergestellt und unter Bezugnahme auf die Gesamtheit
oder einen Teil eines Angebots nach Artikel 4 Absatz 3 identifiziertwurde.
Artikel 12
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Übernahme durch den
Einzelhandel auch die Ankäufe durch die in Artikel 1 Absatz 2genannten Betriebe sowie die Ankäufe durch Handelsunternehmen,deren Zutritt auf Inhaber von Einkaufskarten beschränkt ist („cash andcarry“) und durch die Ankaufszentralen von Vertriebsgesellschaften des
Einzelhandels.
(2) Bis zur Übernahme durch den Einzelhandel muß jeder Besitzer
des Butterfetts über jede Lieferung in der Weise Buch führen, daß Nameund Anschrift der Käufer des Butterfetts und die jeweiligen Mengen
ersichtlich sind.
Für den Fall, daß der Besitzer des Butterfetts gemäß dieser Verordnung
auch Butterfett besitzt, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 derKommission(
1) und/oder die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 fällt, muß1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
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eine getrennte Bestandsbuchhaltung über die im Rahmen der einzelnen
Verordnungen in Besitz gehaltenen Erzeugnisse geführt werden.
(3) Zur Bestätigung der Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes
2 wird die Kontrolle durch eine eingehende und vorher nichtangemeldete Kontrolle der Geschäftsunterlagen sowie der Bestands-buchhaltung bei jedem Inhaber von Butterfett gemäß dem genannten
Absatz vervollständigt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn eines jeden
Vierteljahres den im vergangenen Vierteljahr festgestellten Einzelhan-delspreis für Butterfett mit.
Artikel 14
Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt die
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(
1) entsprechend für
die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung.
Die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 gelten für die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung abBeginn der in Artikel 9 aufgeführten Vorgänge bis zur Feststellung ihrerÜbernahme durch den Einzelhandel.
Soll das verpackte Butterfett durch den Einzelhandel in einem anderen
Mitgliedstaat übernommen werden, so ist bei seiner Versendung nebenden Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 in Feld 104des Kontrollexemplars T5 eine der folgenden Angaben zu machen:
— Mantequilla concentrada y envasada destinada al consumo inmediato
en la Comunidad (para su aceptación por el comercio minorista)
— Emballeret koncentreret smør bestemt til direkte forbrug i Fælless-
kabet (til detailhandelen)
— Verpacktes Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemein-
schaft (vom Einzelhandel zu übernehmen)
—Συµπυκνωµένο και συσκευασµένο βούτυρο που προορίζεται
για άµεση κατανάλωση στην Κοινότητα (θα αναληφθεί από τολιανικό εµπόριο)
— Packed concentrated butter for direct consumption in the Community
(to be taken over by the retail trade)
— Beurre concentré et emballé destiné à la consommation directe dans
la Communauté (à prendre en charge par le commerce de détail)
— Burro concentrato ed imballato destinato al consumo diretto nella
Comunità (da consegnare ai commercianti al minuto)
— Verpakt boterconcentraat bestemd voor rechtstreekse consumptie in
de Gemeenschap (over te nemen door de detailhandel)
— Manteiga concentrada e embalada destinada ao consumo directo na
Comunidade (com vista à sua tomada a cargo pelo comércioretalhista).
— Pakattu ja yhteisössä välittömästi kulutukseen tarkoitettu voiöljy
(vähittäiskaupan haltuun otettavia)
— Förpackat koncentrerat smör för direkt förbrukning inom gemen-
skapen (avsett för detaljhandeln)
Artikel 16
Die Währungsausgleichsbeträge für verpacktes Butterfett entsprechen
den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 festgesetztenWährungsausgleichsbeträgen, multipliziert mit dem Koeffizienten in1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.▼M5
▼M7
▼M6
▼B
▼B
Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der
Währungsausgleichsbeträge.
Artikel 17
Die Beihilfe für Butterfett gemäß Artikel l dieser Verordnung ist eine
Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von
Artikel 3 Absatz l der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates(1).
Artikel 18
Vorbehaltlich einer anderslautenden Sonderbestimmung ist die Verord-
nung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(2) im Rahmen der
vorliegenden Verordnung anwendbar.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
▼B
ANHANG
EIGENSCHAFTEN DES BUTTERFETTS ZUM UNMITTELBAREN
VERBRAUCH
1. ANFORDERUNGEN AN DIE ZUSAMMENSETZUNG
(je 100 kg Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch):
a)Milchfett: mindestens 96 kg;
b)Bestandteile fettfreier Milchtrockenmasse: höchstens 2 kg;
c)Kennzeichnungsmittel, je nach der gewählten Formel:
FormelI:
— 15 g Stigmasterin (C29H48O=∆ 5,22-Stigmastadien-3 β-ol) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet auf das beizumischende
Erzeugnis, oder
— 17 g Stigmasterin (C29H48O=∆ 5,22-Stigmastadien-3 β-ol) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 85 %, berechnet auf das beizumischende
Erzeugnis mit höchstens 7,5 % Brassicasterin (C28H46O=∆ 5,22-
Ergostadien-3 β-ol) und höchstens ►C26 % Sitosterin ◄(C29H50O=
∆5-Stigmastene-3 β-ol), oder
— 1,1 Önanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen
auf das beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens
0,3 %, mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem
Mindestgehalt an Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten
Säureanteil —
FormelII:— 10 g Äthylester der Buttersäure und 15 g Stigmasterin (C
29H48O=∆
5,22-Stigmastadien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens
95 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis, oder
— 10 g Äthylester der Buttersäure und 17 g Stigmasterin (C29H48O=∆
5,22-Stigmastadien-3 β-ol) mit einem Reinheitsgrad von mindestens
85 %, berechnet auf das beizumischende Erzeugnis mit höchstens 7,5 %
Brassicasterin (C28H46O=∆ 5,22-Ergostadien-3 β-ol) und höchstens
►C26 % Sitosterin ◄(C29H50O=∆5-Stigmasten-3 β-ol), oder
— 10 g Äthylester der Buttersäure und 1,1 kg Önanthsäuretriglycerid (n-
Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von mindestens
95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen auf das beizumischende
Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3 %, mit einer
Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehalt an
Önanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil;
d)Unter Ausschluß jedes anderen Zusatzes können folgende Stoffe beige-
mischt werden:
— Zusammensetzung der fettfreien Milchbestandteile (höchstens 2 kg)
gemäß Buchstabe b) und/oder
— Natriumchlorid: höchstens 0,75 kg und/oder— Lezithin (E 322): höchstens 0,5 kg.
2. QUALITÄTSANFORDERUNGEN
—Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt).
—Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter
Sauerstoff je kg).
—Geschmack: unverfälscht.
—Geruch: ohne Fremdgeruch.
— Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine.1990R0429 — DE — 28.01.1999 — 002.001 — 11
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