01997A0222(01) — DE — 01.09.2021 — 004.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits







DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits, und DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER andererseits, IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer, IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte Beziehung zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei wichtig ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten, IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen, ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden „ursprüngliches Abkommen“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“ genannt) unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöern und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse betreffenden Bestimmungen notwendig sind, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter auf den Färöern Rechnung zu tragen, IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren sicherstellen zu helfen, IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im ursprünglichen Abkommen genannter Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht, IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen zu beschließen, IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses Abkommens ersetzt werden sollten, EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:







Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;

b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,

i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;

ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Vereinbarungen.

Artikel 3

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern.

(2) Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt.

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr erhobenen Finanzzölle.

Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen.

Artikel 6

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.

Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern erhobenen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt.

Artikel 7

Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt.

Artikel 8

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöern eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.

Artikel 9

Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen.

(2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten.

Artikel 11

Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.

Artikel 12

Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

Artikel 13

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 zusammentritt.

(2) Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend vorzugehen.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 16

Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1.

Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3.

Artikel 17

In Protokoll Nr. 4 sind die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt.

Artikel 18

Die Bestimmungen über die Amtshilfe im Zollbereich sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt.

Artikel 19

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem GATT 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren.

Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, und insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 20

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen direkten oder indirekten Abgaben.

Artikel 21

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach den Färöern sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Artikel 22

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 23

Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 24

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung und

ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und Abgaben,

kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 27

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 sowie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 28

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 29

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und 28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen. b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware berechnet. c) Bezüglich des Artikels 27 finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 30

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei.

Artikel 31

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus.

(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuß ab.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen.

Artikel 33

(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die. Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung.

(2) Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein.

Der Gemischte Ausschuß tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 34

(1) Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem Abkommen ändern.

(2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche Nomenklatur dieser Waren anpassen.

Artikel 35

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag.

Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, beauftragen.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 36

Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,

— die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern;

— die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche Waren sind.

Artikel 37

Die Anhänge und Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 38

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.

Artikel 39

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.

Artikel 40

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Erfolgt die Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft: — das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits; — das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten Abkommen; — die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland und Schweden und den Färöern.

Hecho en Bruselas, el seis de diciembre de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles den sjette december nitten hundrede og seks og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechsten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις έξι Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα έξι.

Done at Brussels on the sixth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le six décembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì sei dicembre millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de zesde december negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em seis de Dezembro de mil novecentos e noventa a seis.

Tehty Brysselissä kuudentena päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den sjätte december nittonhundranittiosex.

Gjørdur í Brússel, sætta desembur nítjanhundrað og nýtiseks.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Fyri Europeiska Felagsskapin

Por el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno local de las Islas Feroe

For Danmarks regering og Færøernes landsstyre

Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer

Για την κυβέρνηση της Δανίας και την τοπική κυβέρνηση των Νήσων Φερόε

For the Government of Denmark and the Home Government of the Faroe Islands

Pour le gouvernement du Danemark et le gouvernement local des îles Féroé

Per il governo della Danimarca e per il governo locale delle isole Færøer

Voor de Regering van Denemarken en de Landsregering van de Faeröer

Pelo Governo da Dinamarca e pelo Governo Regional das Ilhas Faroé

Tanskan hallituksen ja Färsaarten paikallishallituksen puolesta

På Danmarks regerings och Färöarnas landsstyres vägnar

Fyri ríkisstjórn Danmarkar og Føroya landsstýri

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Ziffer i) dieses Abkommens genannten Erzeugnisse







KN-Code Warenbezeichnung 3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: Eieralbumin: 3502 11 getrocknet: 3502 11 90 anderes 3502 19 anderes: 3502 19 90 anderes 3502 20 Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: andere: 3502 20 91 getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 3502 20 99 andere

ANHANG II

Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen:

a) einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den GATT-Verpflichtungen Dänemarks;

b) Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den Protokollen Nrn. 2 und 4 aufgeführten Waren;

c) ein System indirekter Steuern auf der Grundlage — einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter Waren, und — eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden.

▼M3

PROTOKOLL Nr. 1

mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse













Artikel 1

Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes:

1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Zölle eingeführt.

2. Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

Artikel 2

Die von der Gemeinschaft festgesetzten oder noch festzusetzenden Referenzpreise gelten nicht für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.

Artikel 3

(1) Wenn ein Preisrückgang bei den Einfuhren eines bestimmten Fischereierzeugnisses aus der einen Vertragspartei einen Produktionszweig im Gebiet der anderen Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Vor Ergreifen der geeigneten Maßnahmen unterbreitet die betreffende Vertragspartei dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(4) Abgesehen von den besonders dringenden Fällen des Absatzes 5 darf die betreffende Vertragspartei erst einen Monat nach dem Tag der Notifikation Maßnahmen treffen, es sei denn, das Verfahren im Gemischten Ausschuß wird vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.

(5) Erfordern die Umstände sofortiges Handeln, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens drei Tage nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die unbedingt erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen.

(6) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 4

Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

ANHANG

Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt.







TABELLE I KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ex 0301 91 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten) 0 ex 0301 99 11 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0302 12 00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0302 19 00 andere 0 0302 21 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0302 21 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0302 22 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0302 23 00 Seezungen (Solea-Arten) 0 0302 29 10 Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 0 0302 29 90 andere 0 0302 40 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0302 40 05 vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0302 40 98 vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 50 10 Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0302 62 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0302 63 00 Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0302 64 05 Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0302 64 98 Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0302 65 Haie: 0302 65 20 Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0302 65 50 Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0302 65 90 andere 0 0302 66 00 Aale (Anguilla-Arten) 0 Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0302 69 31 der Art Sebastes marinus 0 ex 0302 69 33 der Art Sebastes mentella 0 0302 69 41 Merlan (Merlangus merlangus) 0 0302 69 45 Leng (Molva-Arten) 0 ex 0302 69 68 Seehechte der Art Merluccius merluccius 0 0302 69 81 Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0302 69 85 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0302 69 99 andere 0 0302 70 00 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0303 22 00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0303 29 00 andere 0 0303 31 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0303 31 30 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 0303 32 00 Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0303 33 00 Seezungen (Solea-Arten) 0 0303 39 10 Flundern (Platichthys flesus) 0 0303 39 30 Fische der Rhombosolea-Arten 0 0303 39 80 andere 0 0303 50 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: 0 0303 50 05 vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0303 50 98 vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 ▼M11 0303 53 90 Sprotten (Sprattus sprattus) 0 ▼M3 0303 60 11 Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ▼M7 0303 72 00 Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 ▼M3 0303 73 00 Köhler (Pollachius virens) 0 ex 0303 74 10 Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 ex 0303 74 20 Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. Dezember 0303 75 Haie: 0303 75 20 Dornhaie (Squalus acanthias) 0 0303 75 50 Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 0 0303 75 90 andere 0303 79 andere: Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 0303 79 35 der Art Sebastes marinus 0 ex 0303 79 37 der Art Sebastes mentella 0 0303 79 45 Merlan (Merlangus merlangus) 0 0303 79 51 Leng (Molva-Arten) 0 0303 79 81 Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0303 79 96 andere 0 0303 80 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 0 0303 80 90 andere 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 frisch oder gekühlt: Filets: von Süßwasserfischen: ex 0304 10 11 von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 10 13 vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 andere: ex 0304 10 31 vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 10 33 vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 10 35 vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 0304 10 38 andere anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 0304 10 91 von Süßwasserfischen 0 andere: Heringslappen: 0304 10 94 vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 10 96 vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 10 98 anderes 0 0304 20 gefrorene Fischfilets: von Süßwasserfischen: ex 0304 20 11 von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 ex 0304 20 13 vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac) und von Fischen der Art Boreogadus saida: ex 0304 20 29 vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 20 31 vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 20 33 vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 0304 20 35 der Art Sebastes marinus 0 ex 0304 20 37 der Art Sebastes mentella 0 0304 20 41 vom Merlan (Merlangus merlangus) 0 0304 20 43 vom Leng (Molva-Arten) 0 ex 0304 20 53 von Makrelen der Art Scomber scombrus 0 0304 20 71 von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 0304 20 75 von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0304 20 96 andere: vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 anderes: 0304 90 05 Surimi 0 anderes: ex 0304 90 10 von Süßwasserfischen: von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 1 vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 anderes: von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 0304 90 20 vom 1. Januar bis 14. Februar 0 0304 90 27 vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 0304 90 38 vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0304 90 41 vom Köhler (Pollachius virens) 0 0304 90 45 vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 0 0304 90 57 vom Seeteufel (Lophius-Arten) 0 0304 90 59 vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 0 0304 90 97 anderes 0 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: 0305 10 00 Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0 0305 20 00 Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 30 19 vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 ex 0305 30 30 vom Atlantischen Lachs (Salmo salar), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 50 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 0 0305 30 90 andere 0 Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: ex 0305 41 00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 0305 42 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 0305 49 10 Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 0305 49 20 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 ex 0305 49 30 Makrelen der Art Scomber scombrus 0 ex 0305 49 45 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0305 49 50 Aale (Anguilla-Arten) 0 0305 49 80 andere 0 Fische, getrocket, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: ex 0305 51 10 Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 0 ex 0305 51 90 Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 0 ▼M9 0305 59 andere: 0305 59 80 andere: ex 0305 59 80 Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 ▼M3 ex 0305 59 90 andere: vom Leng (Molva molva) 0 vom Blauleng (Molva dipterygia dipterygia) 0 vom Brosme (Brosme brosme) 0 Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: 0305 61 00 Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 ex 0305 62 00 Kabeljau der Art Gadus morhua 0 0305 69 andere: 0305 69 90 andere 0 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake: Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: gefroren: 0306 13 Garnelen: 0306 13 10 der Familie Pandalidae 0 0306 13 40 Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) 0 0306 13 50 Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 0 0306 13 80 andere 0 ▼M9 0306 14 Krabben: 0306 14 90 andere: ex 0306 14 90 Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 ▼M3 0306 19 30 Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 nicht gefroren: 0306 29 30 Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: 0307 21 00 lebend, frisch oder gekühlt 0 0307 29 andere: 0307 29 10 große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 0 0307 29 90 andere 0 ▼M9 andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 0307 99 andere: gefroren: 0307 99 18 andere: ex 0307 99 18 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 1604 12 Heringe: andere: 1604 12 91 in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 1604 12 99 andere 0 ▼M11 1604 13 Sardinen, Sardinellen und Sprotten Sardinen: 1604 13 90 andere: 0 ▼M3 1604 19 andere: ex 1604 19 10 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 19 91 Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 0 andere: 1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 ZK Nr. 3 1604 19 93 Köhler (Pollachius virens) 0 ZK Nr. 3 1604 19 94 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 ZK Nr. 3 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 ZK Nr. 3 1604 19 98 andere 0 ZK Nr. 3 1604 20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 Surimizubereitungen 0 ZK Nr. 3 andere: ex 1604 20 10 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ZK Nr. 2 ex 1604 20 30 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ZK Nr. 2 1604 20 90 andere: andere als Heringe 0 ZK Nr. 3 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: 1605 20 Garnelen: 1605 20 10 in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 ZK Nr. 4 andere: 1605 20 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 ZK Nr. 4 1605 20 99 andere 0 ZK Nr. 4 ex 1605 40 00 Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ZK Nr. 4 ▼M9 1605 90 andere Weichtiere: 1605 90 30 andere: ex 1605 90 30 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 ▼M3 2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 2301 20 00 Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren 0







TABELLE II KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (ZK) in Tonnen (1) (2) (3) (4) 0301 Fische, lebend: ZK Nr. 1 ►C1 (1) ◄ 700 ex 0301 91 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0302 11 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 : ex 0303 21 90 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 frisch oder gekühlt: Filets: ex 0304 10 11 von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 20 gefrorene Fischfilets: ex 0304 20 11 von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 90 anderes: ex 0304 90 10 von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 ▼M9 0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar: Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 0305 59 andere: 0305 59 80 andere: ex 0305 59 80 Köhler (Pollachius virens) 0 Zollkontingent Nr. 5 (3) 750 0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar: gefroren: 0306 14 Krabben: 0306 14 90 andere: ex 0306 14 90 Krabben der Art Geryon affinis 0 Zollkontingent Nr. 6 (3) 750 0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: 0307 91 00 lebend, frisch oder gekühlt: ex 0307 91 00 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 0307 99 andere: gefroren: 0307 99 18 andere: ex 0307 99 18 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 ▼M3 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 2 400 Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex 1604 11 00 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 1604 19 andere: ex 1604 19 10 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: andere: ex 1604 20 10 Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ex 1604 20 30 Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: ZK Nr. 3 1 200 Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 19 92 Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 1604 19 93 Köhler (Pollachius virens) 0 1604 19 94 Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 1604 19 95 Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 1604 19 98 andere 0 1604 20 Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 Surimizubereitungen 0 andere: ex 1604 20 90 andere: andere als Heringe 0 ▼M7 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: Zollkontingent Nr. 4 (2) 4 000 1605 20 Garnelen: 1605 20 10 in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 andere: 1605 20 91 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 1605 20 99 andere: 0 ex 1605 40 00 Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 ▼M9 1605 90 andere Weichtiere: 1605 90 30 andere: ex 1605 90 30 gemeine Wellhornschnecke (Buccinum undatum) 0 Zollkontingent Nr. 7 (3) 1 200 ►C1 ( 1 ) Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung „ganz, ausgenommen“. Für Einfuhren von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf dieses Kontingent angerechnet werden. ◄ ►M7 ( 2 ) Im Jahr 2007 beträgt die jährliche Menge 4 000 Tonnen. Ab 1. Januar 2008 wird sie von Jahr zu Jahr — bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Tonnen — um 1 000 Tonnen erhöht, vorausgesetzt, das Vorjahreskontingent wurde bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres mindestens zu 80 % ausgeschöpft. ◄ ►M9 ( 3 ) Für das Jahr 2008 werden die Zollkontingente anteilmäßig entsprechend dem Grundvolumen für den vor Beginn der Anwendung der Zollkontingente bereits verstrichenen Zeitraum berechnet. ◄

▼B

PROTOKOLL Nr. 2

betreffend die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse







Artikel 1

Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren verarbeitet sind, nicht entgegen:

i) der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr;

ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr.

Artikel 2

Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöern die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zölle.

Artikel 3

Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1 ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit.







Tabelle EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (1) 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 0403 10 Joghurt: 0403 10 51 bis 99 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0403 90 andere: 0403 90 71 bis 99 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 0710 40 Zuckermais EA 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 0711 90 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: Gemüse: 0711 90 30 Zuckermais EA 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 1702 50 chemisch reine Fructose frei 1702 90 andere, einschließlich Invertzucker: 1702 90 10 chemisch reine Maltose frei 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 1704 10 Kaugummi, auch mit Zucker überzogen EA max. 1704 90 andere: 1704 90 10 Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe frei 1704 90 10 weiße Schokolade EA max. + AD S/Z 1704 90 51 bis 99 andere EA max. + AD S/Z 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 1806 10 Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln EA 1806 20 andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: 1806 20 10 mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 30 mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT EA max. + AD S/Z andere: 1806 20 50 mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr EA max. + AD S/Z 1806 20 70 „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen EA 1806 20 95 andere EA max. + AD S/Z andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 1806 31 00 gefüllt: EA max. + AD S/Z 1806 32 nicht gefüllt EA max. + AD S/Z 1806 90 andere: 1806 90 11 bis 39 Schokolade und Schokoladenerzeugnisse EA max. + AD S/Z 1806 90 50 kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen EA max. + AD S/Z 1806 90 60 kakaohaltige Brotaufstriche EA max. + AD S/Z 1806 90 70 kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken EA max. + AD S/Z 1806 90 90 andere EA max. + AD S/Z 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 1902 11 Eier enthaltend EA 1902 19 andere EA 1902 20 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 1902 20 91 bis 99 andere EA 1902 30 andere Teigwaren EA 1902 40 Couscous EA 1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen EA 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen EA 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: 1905 10 Knäckebrot EA max. 24 % + AD F/M 1905 20 Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 1905 30 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln EA max. 35 % + AD S/Z 1905 40 Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren EA 1905 90 andere: 1905 90 10 ungesäuertes Brot (Matzen) EA max. 20 % + AD F/M 1905 90 20 Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren EA 1905 90 andere: 1905 90 30 Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger EA 1905 90 40 Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT EA max. + AD F/M 1905 90 45 Kekse und ähnliches Kleingebäck EA max. + AD F/M 1905 90 55 extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert EA max. + AD F/M andere: 1905 90 60 gesüßt EA max. + AD S/Z 1905 90 90 andere EA max. + AD F/M 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht: 2001 90 andere 2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 Kartoffeln: andere: 2004 10 91 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2004 90 anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 Kartoffeln: 2005 20 10 in Form von Mehl, Grieß oder Flocken EA 2005 80 Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19 : 2008 99 andere: ohne Zusatz von Alkohol: ohne Zusatz von Zucker: 2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 2101 12 Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee: 2101 12 98 andere: EA 2101 20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: Zubereitungen: 2101 20 98 andere EA 2101 30 geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 2101 30 19 andere EA Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: 2101 30 99 andere: EA 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 Hefen, lebend: 2102 10 31 bis 39 Backhefen EA 2102 20 Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 2102 20 11 bis 19 Hefen, nicht lebend frei 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 2103 10 Sojasoße frei 2103 20 Tomatenketchup und andere Tomatensoßen frei 2103 90 andere frei 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 2104 10 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen frei 2105 Speiseeis, auch kakaohaltig EA max. + AD S/Z 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 2106 10 Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 2106 10 80 andere EA 2106 90 andere: 2106 90 10 „Käsefondue“ genannte Zubereitungen EA max. 25 ECU/100 kg/netto andere: ex 2106 90 92 kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend: Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate frei 2106 90 98 andere EA 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 2202 10 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen frei 2202 90 andere: ex 2202 90 10 keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend frei 2202 90 91 bis 99 andere EA 2203 Bier aus Malz frei 2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert frei 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Liköre und andere Spirituosen: 2208 90 andere: anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 2 1 oder weniger: ex 2208 90 69 andere Spirituosen: Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl + 6 ECU/hl mehr als 2 1: ex 2208 90 78 andere Spirituosen: Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 1 ECU/% vol/hl 2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: andere mehrwertige Alkohole: 2905 43 Mannitol EA 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) EA 2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: Ameisensäure, ihre Salze und Ester: ex 2915 13 Ester der Ameisensäure: Mannitester und Sorbitester frei Ester der Essigsäure: 2915 39 andere: ex 2915 39 90 andere: Mannitester und Sorbitester frei ex 2915 90 andere: Mannitester und Sorbitester frei 2916 Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 2916 19 andere: ex 2916 19 80 andere Mannitester und Sorbitester frei 2917 Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2917 19 andere: ex 2917 19 90 andere Itaconsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoffunktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 2918 11 Milchsäure, ihre Salze und Ester frei 2918 14 Citronensäure frei 2918 15 Salze und Ester der Citronensäure frei 2918 19 andere: ex 2918 19 80 andere: Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester frei 2932 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: ex 2932 19 andere: wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2932 99 andere: ex 2932 99 70 andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen Sauerstoffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: α-Methylglucoside frei ex 2932 99 90 andere: wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und Isomaltol frei 2940 Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939: 2940 00 90 andere frei 2941 Antibiotika: 2941 10 Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse frei 3001 Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3001 90 andere: andere: 3001 90 91 Heparin und seine Salze frei 3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 3501 10 Casein: 3501 10 10 zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (2) frei 3501 10 50 zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln (2) frei 3501 10 90 anderes frei 3501 90 andere frei 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken: 3505 10 10 Dextrine EA andere modifizierte Stärken: 3505 10 50 veretherte Stärken und veresterte Stärken frei 3505 10 90 andere EA 3505 20 Leime EA max. 3506 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: ex 3506 10 00 zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei andere: ex 3506 99 00 andere: auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen frei 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 3809 10 auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten EA max. andere: ex 3809 91 von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 92 von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei ex 3809 93 von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: Stärke oder Stärkederivate enthaltend frei 3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: 3823 13 Tallölfettsäuren frei 3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 3824 10 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: auf der Grundlage von Kunstharzen frei 3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 EA 3824 90 andere: ex 3824 90 25 Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat: rohes Calciumcitrat frei andere: ex 3824 90 95 andere: Erzeugnisse des Kraekens von Sorbit frei 3911 Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: ex 3911 10 Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3911 90 andere: Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert: ex 3911 90 19 Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei andere: ex 3911 90 99 Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 3913 90 andere: ex 3913 90 90 andere: Dextrane frei andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe frei ( 1 ) Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung) aufgeführt. ( 2 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.

▼M12

PROTOKOLL NR. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen







Artikel 1

Geltende Ursprungsregeln

(1) Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung anwendbar. Für die Zwecke des Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ( 1 ) (im Folgenden „Übereinkommen“) in ihrer neuesten und imveröffentlichten Fassung anwendbar.

(2) Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Übereinkommen sind als Bezugnahmen auf das Abkommen zu verstehen.

(3) Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I zum Übereinkommen der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

Artikel 2

Alternativ geltende Ursprungsregeln

(1) Unbeschadet des Artikels 1 dieses Protokolls gelten für die Zwecke des Abkommens Erzeugnisse, die gemäß den alternativen anwendbaren Ursprungsregeln in Anlage A zu diesem Protokoll (im Folgenden "Übergangsregeln") die Präferenzursprungseigenschaft erlangen, auch als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Färöer.

(2) Die Übergangsregeln gelten bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, auf der die Übergangsregeln beruhen.

Artikel 3

Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens oder nach Anlage A Artikel 34 dieses Protokolls, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.

(2) Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 4

Änderung des Protokolls

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 5

Rücktritt vom Übereinkommen

(1) Sofern die Europäische Union oder das Königreich Dänemark für die Färöer dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und das Königreich Dänemark für die Färöer unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke des Abkommens ein.

(2) Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewandt, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und den Färöern zulässig ist.

Anlage A

ALTERNATIV GELTENDE URSPRUNGSREGELN

Regeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens

(im Folgenden „Regeln“ oder „Übergangsregeln“)

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

INHALTSÜBERSICHT ZIELE TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ Artikel 2 Allgemeine Vorschriften Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse Artikel 4 Ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 5 Toleranzregel Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 7 Ursprungskumulierung Artikel 8 Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung Artikel 9 Maßgebende Einheit Artikel 10 Warenzusammenstellungen Artikel 11 Neutrale Elemente Artikel 12 Buchmäßige Trennung TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 13 Territorialitätsprinzip Artikel 14 Nichtveränderung Artikel 15 Ausstellungen TITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG Artikel 16 Zollrückvergütung oder Zollbefreiung TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 17 Allgemeine Vorschriften Artikel 18 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung Artikel 19 Ermächtigter Ausführer Artikel 20 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Artikel 21 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Artikel 22 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Artikel 24 Freizonen Artikel 25 Einfuhranforderungen Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen Artikel 27 Ausnahme vom Ursprungsnachweis Artikel 28 Abweichungen und Formfehler Artikel 29 Lieferantenerklärung Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge TITEL VI GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE Artikel 31 Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen Artikel 32 Streitbeilegung TITEL VII ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 33 Notifizierung und Zusammenarbeit Artikel 34 Prüfung der Ursprungsnachweise Artikel 35 Prüfung der Lieferantenerklärungen Artikel 36 Sanktionen TITEL VIII ANWENDUNG DER ANLAGE A Artikel 37 Europäischer Wirtschaftsraum Artikel 38 Liechtenstein Artikel 39 Republik San Marino Artikel 40 Fürstentum Andorra Artikel 41 Ceuta und Melilla Liste der Anhänge ANHANG I Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II ANHANG II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen ANHANG III Wortlaut der Ursprungserklärung ANHANG IV Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ANHANG V Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ANHANG VI Lieferantenerklärung ANHANG VII Langzeit-Lieferantenerklärung

ZIELE

Diese Regeln sind optional. Sie sollen bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) angewandt werden. Diese Regeln werden bilateral für den Handel zwischen Vertragsparteien gelten, die übereinkommen, in ihren bilateralen Präferenzhandelsabkommen auf sie Bezug zu nehmen oder sie in diese Abkommen aufzunehmen. Diese Regeln sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, die gemäß dem Übereinkommen die Grundsätze, die in den einschlägigen Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, unberührt lassen. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend, sondern fakultativ sein. Sie können von Wirtschaftsbeteiligten, die – anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen – auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, angewandt werden.

Durch diese Regeln soll das Übereinkommen nicht geändert werden. Das Übereinkommen gilt weiterhin umfassend zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens. Diese Regeln werden nicht die gemäß dem Übereinkommen bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ändern.

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Regeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „anwendende Vertragspartei“ ist eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens, die diese Regeln in ihre bilateralen Präferenzhandelsabkommen mit einer anderen Vertragspartei des PEM-Übereinkommens aufnimmt und umfasst auch die Vertragsparteien des Abkommens;

b) „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;

c) „Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

d) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder i) gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder ii) mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

e) „Zollbehörden der Vertragspartei oder anwendenden Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

f) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

g) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat. Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

h) „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;

i) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

j) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

k) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

l) „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;

m) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

n) „Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;

o) „Wertzuwachs” ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen anwendenden Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;

p) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeine Vorschriften

Für die Zwecke der Durchführung des Abkommens gelten folgende Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in die andere Vertragspartei ausgeführt werden:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei gelten als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt: a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer; b) dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren; e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden; f) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; g) Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden; h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; i) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; j) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; k) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; l) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; m) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.

(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe h bzw. i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen; b) sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei; c) sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen: i) Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften, — die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und — die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind.

(3) Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so gilt sie für die Zwecke von Absatz 2 als Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4) Für die Zwecke von Absatz 2 gelten die EFTA-Staaten als eine einzige anwendende Vertragspartei.

Artikel 4

Ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 gelten Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II für die betreffenden Waren erfüllt sind.

(2) Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.

(3) Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.

Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien den Ausführern die Genehmigung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.

(4) Findet Absatz 3 Unterabsatz 2 Anwendung, so werden ein durchschnittlicher Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe derselben Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung derselben Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom vorherigen Rechnungsjahr entsprechend der Festlegung durch die ausführende Vertragspartei ausgegangen wird bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate betragen sollte.

(5) Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.

(6) Für die Zwecke der Einhaltung des Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

Artikel 5

Toleranzregel

(1) Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern a) ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw. b) ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.

(2) Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste in Anhang II niedergelegten Regeln zu überschreiten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 9 Absatz 1 gilt die in diesen Bestimmungen festgelegte Toleranz dennoch für Erzeugnisse, bei denen gemäß der Regel in der Liste in Anhang II die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen unabhängig davon, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten; b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; c) Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; d) Bügeln von Textilien; e) einfaches Anstreichen oder Polieren; f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker; h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse; i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien; o) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen; p) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; q) Schlachten von Tieren; r) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.

Artikel 7

Ursprungskumulierung

(1) Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei solche Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Geht eine in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der anwendenden Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt.

(3) Unbeschadet des Artikels 2 und unter Ausschluss der in die Kapitel 50 bis 63 fallenden Erzeugnisse gelten in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.

(4) Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 – und nur für die Zwecke des bilateralen Handels zwischen den Vertragsparteien – in der einführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei.

(5) Die Vertragsparteien können sich dafür entscheiden, die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 einseitig auszudehnen. Eine Vertragspartei, die sich für eine solche Ausdehnung entscheidet, teilt dies der anderen Vertragspartei mit und unterrichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(6) Für die Zwecke der Kumulierung gemäß den Absätzen 3 bis 5 des vorliegenden Artikels gelten die Ursprungserzeugnisse nur dann als Erzeugnisse mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei, wenn die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.

(7) Ursprungserzeugnisse der anwendenden Vertragsparteien gemäß Absatz 1, die in der ausführenden Vertragspartei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine der anderen anwendenden Vertragsparteien ausgeführt werden.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung

(1) Die Kumulierung gemäß Artikel 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien und der anwendenden Bestimmungsvertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) Anwendung findet und b) die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den vorliegenden Regeln übereinstimmen.

(2) Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in einer amtlichen Veröffentlichung auf den Färöern nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht.

Die Kumulierung gemäß Artikel 7 findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung.

Die Vertragsparteien übermitteln der Europäischen Kommission Einzelheiten der einschlägigen mit anderen anwendenden Vertragsparteien geschlossenen Abkommen, einschließlich des Datums des Inkrafttretens dieser Regeln.

(3) Wenn Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, sollte der Nachweis der Ursprungseigenschaft folgende Erklärung in Englisch enthalten: „CUMULATION APPLIED WITH (name of the relevant applying Contracting Party/Parties in English)“.

Wird als Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet, so ist diese Erklärung in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abzugeben.

(4) Die Vertragsparteien können entscheiden, bei in ihr Hoheitsgebiet ausgeführten Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft in der ausführenden Vertragspartei durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, auf die Aufnahme der Erklärung nach Absatz 3 in den Ursprungsnachweis zu verzichten ( 2 ).

Die Vertragsarteien übermitteln der Europäischen Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 die Aufhebung dieser Verpflichtung.

Artikel 9

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieser Regeln ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus folgt, dass a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, diese Regeln für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Artikel 12

Buchmäßige Trennung

(1) Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Wirtschaftsbeteiligten die Verwaltung der Vormaterialien mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.

(2) Die Wirtschaftsbeteiligten können die Verwaltung von austauschbaren Erzeugnissen mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Position 1701 mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.

(3) Die Vertragsparteien können verlangen, dass für die Anwendung der buchmäßigen Trennung eine vorherige Bewilligung bei den Zollbehörden eingeholt werden muss. Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen, und sie überwachen die Verwendung der Bewilligung. Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der Begünstigte in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht oder die übrigen in diesen Regeln festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Durch die Anwendung der buchmäßigen Trennung muss gewährleistet sein, dass jederzeit nicht mehr Erzeugnisse als „Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei“ angesehen werden können, als dies bei räumlicher Trennung der Lagerbestände der Fall gewesen wäre.

Über die Anwendung der Methode sind nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in der ausführenden Vertragspartei gelten, Aufzeichnungen zu führen.

(4) Der Begünstigte der Methode nach den Absätzen 1 und 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt Ursprungsnachweise für sie. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 13

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Anforderungen müssen in der betreffenden Vertragspartei ohne Unterbrechung erfüllt sein.

(2) Ursprungserzeugnisse, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass a) die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und b) sie während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus dieser Partei ausgeführten und anschließend wieder dorthin eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern a) diese Vormaterialien in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass i) die wiedereingeführten Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und ii) die nach diesem Artikel außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke von Absatz 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Partei keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspart