02022XC0324(10) — DE — 20.07.2022 — 001.002

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine

2022/C 131 I/01

1. DIE AGGRESSION RUSSLANDS GEGEN DIE UKRAINE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EU-WIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER STAATLICHER BEIHILFEMASSNAHMEN

1. Am 22. Februar 2022 erkannte Russland die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine rechtswidrig als unabhängige Gebietseinheiten an. Am 24. Februar 2022 hat Russland eine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen. Die Europäische Union (EU) und ihre internationalen Partner haben unverzüglich mit restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) auf die schwerwiegende Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine reagiert. Auch gegen Belarus wurden aufgrund der Rolle, die das Land bei der Erleichterung der militärischen Aggression Russlands spielt, Sanktionen verhängt. In den folgenden Wochen wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, und je nach Entwicklung der Lage könnten noch weitere folgen. Russland hat beschlossen, selbst bestimmte restriktive wirtschaftliche Gegenmaßnahmen ( 1 ) zu ergreifen.

2. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die verhängten Sanktionen und die beispielsweise von Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen werden im gesamten Binnenmarkt wirtschaftliche Auswirkungen haben. Unternehmen in der EU können in mehrfacher Hinsicht betroffen sein, sowohl direkt als auch indirekt. Möglich sind ein Rückgang der Nachfrage, eine Unterbrechung bestehender Verträge und Projekte mit entsprechenden Umsatzeinbußen sowie gestörte Lieferketten (besonders bei Rohstoffen und Vorprodukten); aber auch andere Inputs könnten einfach nicht mehr verfügbar sein bzw. unbezahlbar werden.

3. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat für bestimmte Produkte zur Störung der Lieferketten für EU-Einfuhren aus der Ukraine (besonders Getreide und Pflanzenöl) sowie für EU-Ausfuhren in die Ukraine geführt. Der Energiemarkt ist durch den Anstieg der Strom- und Gaspreise in der EU stark betroffen. Bereits die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hatte sich vor dem tatsächlichen Beginn der Aggression auf den Energiemarkt ausgewirkt. Hohe Energiepreise haben negative Folgen für zahlreiche Wirtschaftszweige – auch für einige bereits von der COVID-19-Pandemie besonders stark getroffene Branchen wie Verkehr und Tourismus. Auf den Finanzmärkten sind die Auswirkungen ebenfalls zu spüren, insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich der Liquidität und der Volatilität der Rohstoffmärkte. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat ferner zur Flucht vieler ukrainischer Bürgerinnen und Bürger, sowohl in andere Landesteile als auch in benachbarte Länder, geführt. Der Zustrom von Flüchtlingen in die EU ist beispiellos und hat erhebliche humanitäre und wirtschaftliche Folgen.

4. Die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine ausgelöste geopolitische Krise wirkt sich auch besonders stark auf den Agrarsektor, die Lebensmittelindustrie und den Fischerei- und Aquakultursektor aus. Hohe Energiepreise führen zu höheren Preisen für Düngemittel. Die Versorgung mit Düngemitteln wird auch durch die Beschränkungen für Düngemitteleinfuhren aus Russland und Belarus beeinträchtigt. Die Krise dürfte auch schwere Folgen für die Versorgung der EU mit Getreide (besonders Mais und Weizen) und Ölsaaten (Sonnenblumen, Raps) oder Stärkederivaten aus der Ukraine und Russland haben und die Futtermittelpreise stark steigen lassen. Viehzüchter sind von den kombinierten Auswirkungen der steigenden Kosten für Energie, Düngemittel, Getreide und Öle am stärksten betroffen ( 2 ). Die Ukraine ist auch ein wichtiger Erzeuger und Exporteur pflanzlicher Öle (besonders Sonnenblumenöl), sodass Preiserhöhungen bei diesen Erzeugnissen negative Auswirkungen auf Betriebe in der Lebensmittelindustrie haben und diese zwingen, nach Alternativen zu suchen.

5. Problematisch ist ferner, dass Produkte aus der EU aufgrund des Krieges und der Sanktionen nicht mehr in die Ukraine und potenziell auch nicht mehr nach Russland und Belarus gelangen könnten. Hiervon wären hauptsächlich die Sektoren Wein und Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel (einschließlich verarbeitetes Obst und Gemüse), Schokolade, Süßwaren, Säuglingsanfangsnahrung und Heimtierfutter im Fall Russlands, Obst und Gemüse im Fall von Belarus und die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Fall der Ukraine betroffen.

6. Verschärft wird die Lage durch den drastischen Anstieg der Produktionskosten, unter anderem durch die erhöhten Kosten für Stickstoffdünger infolge des extremen Anstiegs der Erdgaspreise, aber auch durch den direkten Energieverbrauch in landwirtschaftlichen Produktionsprozessen. Da Russland und Belarus wichtige Hersteller und Exporteure der drei wichtigsten Düngemittel (Stickstoff, Phosphor und Kalium) sind, werden die Sanktionen die Düngemittelpreise noch weiter steigen lassen.

7. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, in der vorliegenden Mitteilung die Kriterien festzulegen, die bei der Würdigung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten gewähren können, um die wirtschaftlichen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der in diesem Zusammenhang von der EU und internationalen Partnern verhängten Wirtschaftssanktionen sowie der – zum Beispiel von Russland ( 3 ) – ergriffenen Gegenmaßnahmen abzumildern. Eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ist von entscheidender Bedeutung, um die unmittelbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU abzufedern, Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten und die strukturellen Anpassungen an die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine veränderte Wirtschaftslage zu erleichtern.

1.1. Von der Europäischen Union und internationalen Partnern verhängte Sanktionen

8. Nach der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine hat sich der Rat der Europäischen Union auf mehrere Pakete restriktiver Maßnahmen verständigt.

9. Am 23. Februar 2022 hat sich der Rat auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das i) gezielte Sanktionen gegen die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma und weitere 27 Personen, ii) Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und iii) Beschränkungen des Zugangs Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU vorsieht ( 4 ).

10. Am 25. Februar 2022 hat sich der Rat auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt, die ausgerichtet sind auf i) den Finanzsektor, ii) den Energie-, den Raumfahrt- und den Verkehrssektor (Luftfahrt), iii) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, iv) Ausfuhrkontrollen und Ausfuhrfinanzierung, v) die Visumpolitik sowie vi) zusätzliche Sanktionen gegen russische und andere (einschließlich belarussische) Personen ( 5 ).

11. Am 28. Februar 2022 hat der Rat beschlossen, den europäischen Luftraum für russische Luftfahrzeuge zu schließen, und Präventivmaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die russische Zentralbank ihre internationalen Reserven nicht in einer Weise einsetzen kann, die die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen untergräbt ( 6 ). Der Rat hat auch weitere Sanktionen gegen russische Personen verhängt ( 7 ).

12. Am 1. März 2022 hat der Rat weitere Maßnahmen verabschiedet: i) Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System ( 8 ) und ii) Maßnahmen gegen Desinformation, die von den russischen staatlichen Medien Russia Today und Sputnik verbreitet wird ( 9 ).

13. Aufgrund der Rolle von Belarus bei der Erleichterung der militärischen Aggression hat der Rat am 2. März 2022 beschlossen, weitere Sanktionen gegen das Land in Bezug auf den Handel mit Gütern, die für die Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen verwendet werden, mit Mineralerzeugnissen, Kaliumchloridprodukten, Holzerzeugnissen, Zementerzeugnissen, Eisen- und Stahlerzeugnissen und Kautschukerzeugnissen zu verhängen. Ferner wurden die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus, die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten, sowie die Ausfuhr von Maschinen verboten und Beschränkungen für damit verbundene Dienste erlassen ( 10 ). Ferner verabschiedete der Rat individuelle Maßnahmen gegen 22 belarussische Personen ( 11 ).

14. Am 9. März 2022 hat der Rat zusätzliche Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor verabschiedet, darunter den Ausschluss von drei belarussische Banken aus dem SWIFT-System, ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank, Einschränkungen von Kapitalzuflüssen aus Belarus in die EU und ein Verbot derBereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus ( 12 ). Darüber hinaus führte der Rat weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland ein. Zusätzlich verhängte der Rat restriktive Maßnahmen gegen weitere 160 Personen ( 13 ). Am 15. März 2022 ( 14 ) verständigte sich der Rat auf weitere sektorale und individuelle Maßnahmen gegen Russland. Der Rat beschloss insbesondere, i) alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen zu verbieten, ii) die Erbringung von Ratingdiensten sowie den Zugang zu Abonnementdiensten im Zusammenhang mit Ratingtätigkeiten für russische Personen oder Organisationen zu verbieten, iii) die Liste der Personen zu erweitern, die mit der russischen Verteidigungs- und Industriebasis in Verbindung stehen und für die in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, welche zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden, iv) neue Investitionen in den russischen Energiesektor zu verbieten und umfassende Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen für die Energiewirtschaft einzuführen sowie v) weitere Handelsbeschränkungen für Eisen, Stahl und Luxusgüter einzuführen ( 15 ). Darüber hinaus verhängte der Rat Sanktionen gegen wichtige russische Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten sowie gegen wichtige Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau ( 16 ).

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14a. Der Rat hat am 3. Juni 2022 angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Unterstützung dieses Kriegs durch Belarus sowie der bekannt gewordenen Gräueltaten der russischen Streitkräfte ein sechstes Sanktionspaket ( 17 ) verabschiedet. Das Paket umfasst 1) ein Verbot der Einfuhr von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen aus Russland mit begrenzten Ausnahmen, 2) den SWIFT-Ausschluss von drei weiteren russischen Banken und einer belarussischen Bank sowie 3) die Aussetzung der Ausstrahlung der Rundfunkprogramme von drei weiteren staatseigenen russischen Unternehmen in der Union. Zudem hat die Union gegen weitere 65 Personen und 18 Organisationen Sanktionen verhängt. Zu diesen Personen zählen auch Verantwortliche für die Gräueltaten in Butscha und Mariupol.

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15. In enger Zusammenarbeit mit der EU wurden auch von internationalen Partnern Sanktionen verhängt, insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Norwegen, Japan, Südkorea, der Schweiz und Australien.

1.2. Unternehmen und Haushalte, die von hohen Gas- und Strompreisen oder von Störungen der Energieversorgung betroffen sind

16. Die derzeitige Krise hat die Gas- und Strompreise bereits deutlich über das schon vor der Aggression hohe Niveau hinaus steigen lassen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die bereits im Oktober 2021 vorgelegte „Toolbox“ ( 18 ) (im Folgenden „Mitteilung vom Oktober“) und die Mitteilung „REPowerEU“ ( 19 ) vom 8. März 2022 hin ( 20 ).

17. Sehr hohe Energiepreise schaden der Wirtschaft und verringern die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger der EU, vor allem der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Die Europäische Zentralbank schätzte vor der russischen Aggression, dass das BIP-Wachstum 2022 durch die Energiepreisschocks um rund 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen würde. Anhaltend hohe Energiepreise dürften zu vermehrter Armut führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind mit höheren Produktionskosten konfrontiert. Diese Kostensteigerungen können in manchen Fällen die Fortführung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen gefährden, die ansonsten rentabel wären, was sich auf die Beschäftigung auswirken dürfte.

18. Die von der Kommission im Oktober 2021 vorgelegte „Toolbox“ hat sich als nützlich erwiesen und wird umfassend angewandt. Die meisten Mitgliedstaaten haben Maßnahmen im Einklang mit der „Toolbox“ ergriffen. Durch diese Maßnahmen werden die Energiekosten für rund 71 Millionen Haushalte und mehrere Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen begrenzt. Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf mehr als 23 Mrd. EUR.

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19. Die Mitteilung „REPowerEU“ enthält weitere Leitlinien und beschreibt neue Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugung grüner Energie, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Verringerung der Nachfrage, einschließlich vorbereitender Maßnahmen für den Winter 2022-2023. Der REPowerEU-Plan ( 21 ) umfasst Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland durch die Beschleunigung des ökologischen Wandels, Investitionen in Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieversorgung. Durch die Beschleunigung des ökologischen Wandels können die Emissionen reduziert, die Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen verringert und sprunghafte Preisanstiege verhindert werden. Die hohen Energiepreise spiegeln auch die kurzfristige Angebotsknappheit wider, die in das allgemeine Preisniveau einfließt. Kurzfristig könnte daher eine befristete Unterstützung erforderlich sein, um Unternehmen zu helfen, auf die die derzeitige Krisensituation besonders schwerwiegende kurzfristige Auswirkungen hätte.

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1.3. Notwendigkeit einer engen Abstimmung der nationalen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

20. Durch eine gezielte und angemessene EU-Beihilfenkontrolle soll sichergestellt werden, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen den von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern wirksam helfen. Die EU-Beihilfenkontrolle stellt zudem sicher, dass eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts vermieden wird und weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Integrität des Binnenmarktes ist wichtig, um äußerem Druck standzuhalten und zu verhindern, dass es zu Subventionswettläufen kommt, bei denen finanziell besser aufgestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der Union übertreffen können.

1.4. Geeignete Beihilfemassnahmen

21. In dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtanstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage ergeht, wird dargelegt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den EU-Beihilfevorschriften haben, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in der derzeitigen Krise vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen.

22. Wie in der Mitteilung vom Oktober dargelegt, stellen Maßnahmen zugunsten nichtgewerblicher Energieverbraucher keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie nicht indirekt einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einem bestimmten Unternehmen zugutekommen. Die Mitgliedstaaten können beispielsweise soziale Sonderzahlungen an die am stärksten gefährdeten Verbraucher leisten, die diesen kurzfristig bei der Begleichung ihrer Energierechnungen helfen könnten, oder Energieeffizienzverbesserungen fördern, wobei sie auf einen funktionierenden Markt achten müssen.

23. Maßnahmen, die auf gewerbliche Energieverbraucher abzielen, stellen keine staatlichen Beihilfen dar, sofern sie allgemeiner Art sind. Solche nichtselektiven Maßnahmen können beispielsweise in Form allgemeiner Steuer- oder Abgabenermäßigungen, eines ermäßigten Satzes für die Lieferung von Erdgas, Strom oder Fernwärme oder auch über gesenkte Netzkosten gewährt werden. Soweit nationale Maßnahmen als Beihilfen zu betrachten sind, können sie unter bestimmten Voraussetzungen als mit den Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden. Beispielsweise dürfen Beihilfen in Form von Ermäßigungen harmonisierter Umweltsteuern, die den Mindeststeuersätzen und den Vorschriften der Energiebesteuerungsrichtlinie ( 22 ) entsprechen und mit den Bestimmungen einer Gruppenfreistellungsverordnung im Einklang stehen, von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden.

24. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert zu erwägen, für die Gewährung von Beihilfen gemäß Abschnitt 2.4 dieser Mitteilung in nichtdiskriminierender Weise Anforderungen an den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen, beispielsweise in einer der folgenden Formen ( 23 ):

a) Verpflichtung des Empfängers, einen bestimmten Teil seines Energieverbrauchsbedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, z. B. durch entsprechende Strombezugsverträge oder Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien

b) Verpflichtung zu Energieeffizienzinvestitionen, um den Energieverbrauch im Verhältnis zur Produktion zu senken, z. B. durch Verringerung des Verbrauchs für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport

c) Verpflichtung zu Investitionen zur Verringerung oder Diversifizierung des Erdgasverbrauchs, z. B. durch Elektrifizierungsmaßnahmen unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder kreislauforientierte Lösungen wie die Wiederverwendung von Restgasen

d) Verpflichtung zu Flexibilisierung von Investitionen, um die bessere Anpassung von Betriebsprozessen an Preissignale auf den Strommärkten zu erleichtern

25. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV auch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden gewähren, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Solche staatlichen Beihilfen zur Abmilderung unmittelbarer negativer Folgen des derzeitigen außergewöhnlichen Ereignisses, das die Aggression Russlands gegen die Ukraine darstellt, können auch bestimmte direkte Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder der Gegenmaßnahmen abdecken, die die Geschäftstätigkeit oder einen bestimmten, abtrennbaren Teil der Geschäftstätigkeit des Empfängers beeinträchtigen.

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25a. Wenn durch eine verbindliche Verringerung des Erdgasverbrauchs, die möglicherweise von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden muss, unmittelbar Schäden entstehen, können diese auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft werden, sofern keine Überkompensation vorliegt.

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26. Derartige Beihilfemaßnahmen sind von den Mitgliedstaaten bei der Kommission anzumelden, die sie daraufhin unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV prüft. Solche Beihilfen können auch Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.

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26a. Verringerungen der Gaslieferungen in die Union können es auch erforderlich machen, Anreize für eine freiwillige Reduzierung der Erdgasnachfrage zu schaffen. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, Anreize für eine freiwillige Verringerung der Erdgasnachfrage einzuführen, wird die Kommission solche Maßnahmen direkt auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen. Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass

a) der Abschluss von Verträgen über eine freiwillige Verringerung der Nachfrage auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens mit transparenten Kriterien erfolgt,

b) keine formellen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen,

c) die betreffenden Anreize auf den Umfang beschränkt werden, um den der Beihilfeempfänger seine künftige Nachfrage stärker verringert, als er das ohne die Maßnahme getan hätte,

d) die gesamte Endnachfrage nach Erdgas in dem betreffenden Mitgliedstaat unmittelbar verringert wird, also keine bloße Verlagerung der Erdgasnachfrage stattfindet.

26b. Die Mitgliedstaaten können auch Maßnahmen in Erwägung ziehen, um Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu schaffen, sofern der Markt keine derartigen Anreize für den kommenden Winter bietet. Wenn die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise beabsichtigen, Anreize für die Befüllung der Gasspeicher zu setzen, wird die Kommission diese unmittelbar auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV prüfen ( 24 ). Dies erfordert eine Einzelfallprüfung, bei der nach Auffassung der Kommission besonders darauf zu achten ist, dass

a) die Anwendung eines wettbewerblichen Verfahrens mit transparenten Kriterien, um die Beihilfe möglichst gering zu halten,

b) keine Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels oder der grenzüberschreitenden Handelsströme vorliegen,

c) Vorkehrungen zur Vermeidung einer Überkompensation getroffen werden,

d) die in den Artikeln 6a bis 6d der Verordnung (EU) 2017/1938 ( 25 ) festgelegten Verpflichtungen und Voraussetzungen für die Befüllung der Gasspeicher und die Schaffung von Anreizen für die Gasspeicherung, insbesondere die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 6b Absätze 2 und 3, erfüllt sind.

26c. Die Kommission wird im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Gaseinsparungen für den Winter“ ( 26 ) und den nationalen Notfallplänen für die Gasversorgungssicherheit etwaige erforderliche, angemessene und geeignete Beihilfen für die Instandsetzung von Anlagen, die vor dem nächsten Winter während eines begrenzten Zeitraums dazu beitragen werden, Erdgas durch einen stärker die Umwelt belastenden kohlenstoffhaltigen Brennstoff zu ersetzen, im Einzelfall prüfen. Jeder dieser alternativen kohlenstoffhaltigen Brennstoffe muss möglichst geringe Emissionen verursachen. Außerdem müssen die Beihilfen im Einklang mit den EU-Klimazielen an Energieeffizienzbemühungen geknüpft sein und über die Krise hinausgehende Festlegungen (Lock-in-Effekte) vermieden werden. Diese Maßnahmen können entweder auf die vorbeugende Senkung des Gasverbrauchs oder auf verbindliche Verringerungen der Erdgasnachfrage ausgerichtet sein, sofern kein anderer Ausgleich gewährt wird.

26d. Angesichts der Herausforderungen bei der Beförderung von Gütern in die und aus der Ukraine wird die Kommission im Einzelfall prüfen, ob Beihilfen für Versicherungen oder Rückversicherungen für solche Beförderungen gewährt werden können. Die Mitgliedstaaten werden unter anderem nachweisen müssen, dass die Versicherung bzw. Rückversicherung nicht oder nur zu wesentlich höheren Tarifen als vor der russischen Invasion der Ukraine verfügbar ist.

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27. Der Transport von Flüchtlingen und humanitärem Material fällt grundsätzlich nicht unter die EU-Beihilfevorschriften, solange der Staat in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelt (im Gegensatz zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit) und die Verkehrsdienste nicht zu einem Preis erworben werden, der über dem Marktpreis liegt.

28. Beihilfen, die Unternehmen von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Mitteilung gewährt werden und die über Kreditinstitute als Finanzintermediäre fließen, müssen diesen Unternehmen unmittelbar zugutekommen. Sie können jedoch den Finanzintermediären einen mittelbaren Vorteil verschaffen. Solche indirekten Vorteile haben nach den Vorkehrungen in den Abschnitten 2.2 und 2.3 dennoch nicht das Ziel, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Kreditinstitute zu erhalten oder wiederherzustellen. Folglich wären solche Beihilfen nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen, weder im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) ( 27 ) noch im Sinne der Verordnung 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) ( 28 ), und wären auch nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor zu prüfen ( 29 ).

29. Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Kreditinstituten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV zum Ausgleich von unmittelbar infolge der derzeitigen Krise entstandenen Schäden gewähren und mit denen nicht das Ziel verfolgt wird, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder eines Unternehmens zu erhalten oder wiederherzustellen, würden weder nach der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten noch nach der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln eingestuft und würden auch nicht nach den für den Bankensektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft ( 30 ).

30. Wenn Kreditinstitute aufgrund der derzeitigen Krise und der im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird das Kreditinstitut, das solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist.

31. Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine und den im Zusammenhang mit dieser Aggression verhängten Sanktionen dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 ( 31 ), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.

32. Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.

33. Beihilfen auf der Grundlage dieser Mitteilung dürfen keinen Unternehmen gewährt werden, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, so unter anderem

a) keinen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind,

b) keinen Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und

c) keinen Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.

1.5. Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV

34. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang haben die Unionsgerichte festgestellt, dass eine solche Störung nur vorliegt, wenn das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats oder ein wesentlicher Teil davon beeinträchtigt wird und nicht nur das Wirtschaftsleben in einer Region oder in Teilen des Landes. Dies steht auch mit der Notwendigkeit im Einklang, Ausnahmebestimmungen wie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen ( 32 ). Diesen Grundsatz der engen Auslegung setzt die Kommission in ihrer Beschlusspraxis stets um ( 33 ).

35. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die daraufhin von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen sowie die beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen zu erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten geführt, Handelsströme und Lieferketten gestört und zu außergewöhnlich großen und unerwarteten Preisanstiegen geführt haben, insbesondere bei Erdgas und Strom, aber auch bei zahlreichen anderen Inputs, Rohstoffen und Primärgütern einschließlich des Agrar- und Nahrungsmittelbereichs. Diese Auswirkungen haben zusammengenommen zu einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben aller Mitgliedstaaten geführt. Störungen der Lieferketten und erhöhte Unsicherheit haben direkte und indirekte Auswirkungen auf viele Bereiche. Darüber hinaus wirkt sich der Anstieg der Energiepreise auf praktisch alle Wirtschaftstätigkeiten in allen Mitgliedstaaten aus. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen in allen Mitgliedstaaten von einer beträchtlichen wirtschaftlichen Störung betroffen ist. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission es für angemessen, die Kriterien für die Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten auflegen können, um diese beträchtliche Störung zu beheben.

36. Staatliche Beihilfen sind insbesondere dann gerechtfertigt und können auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV befristet für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie dazu dienen, die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben, die direkt oder indirekt von der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben betroffen sind, die infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, der von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen oder der wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen beispielsweise Russlands eingetreten ist.

37. In dieser Mitteilung legt die Kommission die Kriterien fest, anhand deren sie die Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallenden Beihilfemaßnahmen, die sie bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind.

38. Die im Rahmen dieser Mitteilung angemeldeten und geprüften staatlichen Beihilfemaßnahmen sollen in der EU tätige Unternehmen unterstützen, die von der militärischen Aggression Russlands und/oder den Auswirkungen der verhängten Wirtschaftssanktionen oder den beispielsweise durch Russland ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind. Die Beihilfemaßnahmen dürfen in keiner Weise dazu verwendet werden, die beabsichtigten Auswirkungen der von der EU oder ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen zu untergraben, und müssen vollständig mit den in den einschlägigen Vorschriften ( 34 ) festgelegten Bestimmungen zur Verhinderung der Umgehung im Einklang stehen. Insbesondere muss vermieden werden, dass natürliche Personen oder Organisationen, die Sanktionen unterliegen, direkt oder indirekt von solchen Maßnahmen profitieren ( 35 ).

39. Staatliche Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Vorgaben der betreffenden Abschnitte dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen ( 36 ) oder Gruppenfreistellungsverordnungen ( 37 ) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden. Staatliche Beihilfemaßnahmen im Rahmen dieser Mitteilung dürfen mit Beihilfen, die unter den Befristeten COVID-19-Rahmen ( 38 ) fallen, kumuliert werden, sofern die einschlägigen Kumulierungsvorschriften eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten ein und demselben Empfänger auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens und auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung Darlehen oder Garantien gewähren und der Gesamtdarlehensbetrag anhand des per Selbstauskunft erklärten Liquiditätsbedarfs des Empfängers berechnet wird, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Liquiditätsbedarf nur einmal durch eine Beihilfe gedeckt wird. Analog dazu dürfen Beihilfen nach dieser Mitteilung nur dann mit Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV kumuliert werden, wenn die Förderung nicht die Einbußen des Empfängers übersteigt.

2. BEFRISTETE BEIHILFEMASSNAHMEN

2.1. Begrenzte Beihilfebeträge

40. Über die bestehenden Möglichkeiten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus können während der gegenwärtigen Krise befristete und begrenzte Beihilfen für Unternehmen, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen.

41. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 42 dargelegt):

▼M1

a) Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 500 000 EUR je Unternehmen ( 39 ). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien ( 40 ), Darlehen ( 41 ) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Obergrenze von insgesamt 500 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

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b) Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt.

c) Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2022 gewährt ( 42 ).

d) Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die von der Krise betroffen sind.

e) Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 43 ) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden.

▼C1

42. Abweichend von Randnummer 41 Buchstabe a gelten für Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 41 Buchstaben b bis d die folgenden besonderen Voraussetzungen:

▼M1

a) Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 62 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist, bzw. 75 000 EUR je Unternehmen, das im Fischerei- und Aquakultursektor tätig ist; ( 44 ) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien ( 45 ), Darlehen ( 46 ) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Obergrenze von insgesamt 62 000 EUR bzw. 75 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

▼B

b) Die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt.

c) Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 ( 47 ) genannten Beihilfearten.

▼M1

43. Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 41 Buchstabe a und nach Randnummer 42 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicherstellen, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 500 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen ausschließlich in den unter Randnummer 42 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 75 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten werden.

▼B

44. Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Mitteilung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2023 erfolgt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

2.2. Liquiditätshilfe in Form von Garantien

45. Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung staatlicher Darlehensgarantien in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen ►M1 ( 48 ) ◄ .

46. Nach diesem Abschnitt gewährte Garantien dürfen weder mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.3 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt, noch mit Beihilfen, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 oder 3.3 des Befristeten COVID-19-Rahmens gewährt werden. Auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährte Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 47 Buchstabe e dieser Mitteilung genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage dieses Abschnitts gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 47 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

47. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen in Form staatlicher Garantien auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn Folgendes zutrifft:

a) Die staatlichen Garantien werden für an Unternehmen ausgereichte neue Einzeldarlehen gewährt.

b) Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit, wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt, schrittweise steigt:



Art des Empfängers Für das 1. Jahr Für das 2. und 3. Jahr Für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps 50 bps 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps

c) Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen (so könnte z. B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen). Eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie.

d) Die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2022 gewährt.

e) Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger, für den nach diesem Abschnitt eine Garantie gewährt wird, darf nicht höher sein als: i) 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden oder ►M1 ( 49 ) ◄ ; ii) 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags ►M1 ( 50 ) ◄ ; iii) sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission im Hinblick auf deren Würdigung angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) ( 51 ), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU ( 52 ) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken. Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf nicht durch Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung gedeckt werden. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden ( 53 ).

f) Die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 47 Buchstabe c angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht übersteigen: i) 90 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden, oder ii) 35 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie); iii) in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt.

g) Die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden.

h) Die Garantien können direkt den Endempfängern oder als Finanzintermediäre handelnden Kreditinstituten oder anderen Finanzinstituten gewährt werden. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der staatlichen Garantien so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile – in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieprämien oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche staatlichen Garantien möglich wären – so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

2.3. Liquiditätshilfe in Form zinsvergünstigter Darlehen

48. Um Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind, Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den derzeitigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen.

49. Nach diesem Abschnitt gewährte Darlehen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 2.2 dieser Mitteilung für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährte Darlehen und Garantien für unterschiedliche Darlehen dürfen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter ►M1 Randnummer 47 Buchstabe e ◄ bzw. Randnummer 50 Buchstabe e genannten Schwellenwerte nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer zinsvergünstigter Darlehen auf der Grundlage dieses Abschnitts Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 50 Buchstabe e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

50. Die Kommission wird staatliche Beihilfen, die in Form zinsvergünstigter Darlehen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Darlehen werden weder Kreditinstituten noch anderen Finanzinstituten gewährt.

b) Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem am 1. Februar 2022 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz ( 54 )) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht ►M1 ( 55 ) ◄ :



Art des Empfängers Kreditrisikomarge für das 1. Jahr Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps (1) 50 bps (1) 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps ( 1 ) Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.

c) Alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge ( 56 ) ►M1 ( 57 ) ◄ .

d) Die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2022 unterzeichnet und sind auf höchstens sechs Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 50 Buchstabe c vorgenommen werden.

e) Der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger darf nicht höher sein als: i) 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gesamtumsatzes des Empfängers in den letzten drei abgeschlossenen Rechnungsperioden oder ►M1 ( 58 ) ◄ ; ii) 50 % der Energiekosten in den 12 Monaten vor dem Monat der Einreichung des Beihilfeantrags ►M1 ( 59 ) ◄ ; ▼M1 iii) sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Herausforderungen, mit denen der Empfänger während der gegenwärtigen Krise konfrontiert ist) ( 60 ), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 12 Monate bei KMU ( 61 ) bzw. für die folgenden 6 Monate bei großen Unternehmen zu decken. Wenn große Unternehmen Finanzsicherheiten für Handelstätigkeiten auf den Energiemärkten stellen müssen, kann der Darlehensbetrag erhöht werden, um den aus diesen Tätigkeiten resultierenden Liquiditätsbedarf für die kommenden 12 Monate zu decken. Liquiditätsbedarf, der bereits durch Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten COVID-19-Rahmens gedeckt wird, darf durch die vorliegende Mitteilung nicht gedeckt werden. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers ( 62 ) festgestellt werden; ▼B

f) Die Darlehen dürfen sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden.

g) Die Darlehen können den Endempfängern direkt oder über als Finanzintermediäre handelnde Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute gewährt werden. In einem solchen Fall sollten die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute die Vorteile der Zinszuschüsse für Darlehen so weit wie möglich an die Endempfänger weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden, ohne dass die Gewährung der zinsvergünstigten Darlehen nach diesem Abschnitt an die Refinanzierung bestehender Darlehen geknüpft wird.

2.4. Beihilfen für Mehrkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der Erdgas- und Strompreise

▼M1

51. Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie die in dieser Mitteilung dargelegten Möglichkeiten hinaus könnte eine vorübergehende Unterstützung den außergewöhnlich starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise abfedern, den die Unternehmen möglicherweise nicht kurzfristig weitergeben oder auffangen können. So könnten die Folgen für die Unternehmen abgemildert und es ihnen erleichtert werden, den aus der gegenwärtigen Krise resultierenden drastischen Kostenanstieg zu bewältigen. Vor dem Hintergrund einer weiteren Verringerung der Gaslieferungen ist es andererseits auch wichtig, die Anreize für eine Reduzierung der Nachfrage aufrechtzuerhalten und die Unternehmen schrittweise auf eine Senkung des Gasverbrauchs vorzubereiten. Damit energieintensive Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen können, ist derzeit möglicherweise noch zusätzliche Unterstützung angezeigt.

52. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2022 gewährt ( 63 ).

b) Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen ( 64 ) oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien ( 65 ), Darlehen ( 66 ) oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen die Beihilfehöchstintensität und die Beihilfeobergrenze nicht übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

c) Beihilfen, die in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 30. Juni 2023 erfolgt.

d) Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. Die Mitgliedstaaten dürfen die Beihilfe auf Tätigkeiten zur Stützung bestimmter Wirtschaftsbereiche beschränken, die für die Wirtschaft oder für die Sicherheit und die Krisenfestigkeit des Binnenmarktes von besonderer Bedeutung sind. Solche Beschränkungen müssen jedoch allgemein angelegt sein und dürfen nicht zu einer künstlichen Beschränkung des Kreises der potenziellen Beihilfeempfänger führen.

e) Für die Zwecke dieses Abschnitts werden die beihilfefähigen Kosten anhand des Anstiegs der Erdgas- und Stromkosten berechnet, der aus der Aggression Russlands gegen die Ukraine resultiert. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten wird ermittelt, indem die Anzahl der Erdgas- und Stromeinheiten, die der Empfänger ( 67 ) zwischen dem 1. Februar 2022 und dem 31. Dezember 2022 (im Folgenden „beihilfefähiger Zeitraum“) als Endverbraucher ( 68 ) von externen Lieferanten bezogen hat, mit dem Anstieg des vom Empfänger pro Verbrauchseinheit (z. B. in Euro pro MWh) gezahlten Preises multipliziert wird; dieser Preisanstieg muss als Differenz zwischen dem vom Empfänger in einem bestimmten Monat im beihilfefähigen Zeitraum gezahlten Preis pro Einheit und dem Doppelten (200 %) des Preises pro Einheit, den der Empfänger durchschnittlich im Vergleichszeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 ( 69 ) gezahlt hat, berechnet werden. Ab dem 1. September 2022 darf die zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten zugrunde gelegte Erdgas- und Strommenge 70 % des Verbrauchs des Empfängers im selben Zeitraum des Jahres 2021 nicht überschreiten;

f) Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beträgt höchstens 30 % der beihilfefähigen Kosten.

g) Die Gesamtbeihilfe je Empfänger beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 2 Mio. EUR.

h) Die Bewilligungsbehörde kann einen Vorschuss an den Empfänger leisten, wenn die Beihilfe bewilligt wird, bevor die beihilfefähigen Kosten angefallen sind. Zur Bestimmung des Vorschussbetrags kann sich die Bewilligungsbehörde auf Schätzungen der beihilfefähigen Kosten stützen, sofern die Beihilfeobergrenzen nach Randnummer 52 Buchstaben f und g eingehalten werden. Die Bewilligungsbehörde muss die einschlägigen Obergrenzen im Nachhinein anhand der tatsächlich entstandenen Kosten überprüfen und etwaige die Obergrenzen übersteigende Beihilfebeträge spätestens 6 Monate nach Ablauf des beihilfefähigen Zeitraums zurückfordern.

i) Nach Randnummer 52 gewährte Beihilfen dürfen mit nach Abschnitt 2.1 gewährten Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag von 2 Mio. EUR nicht überschritten wird.

53. In bestimmten Fällen können weitere Beihilfen erforderlich sein, um die Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, die die nach Randnummer 52 Buchstaben f und g berechneten Werte übersteigen, sofern zusätzlich zu den Vorgaben unter Randnummer 52 Buchstaben a bis e sowie h folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Ein Empfänger ist beihilfefähig, wenn es sich bei ihm um einen „energieintensiven Betrieb“ im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/96/EG ( 70 ) handelt, d. h., wenn sich die Energiebeschaffungskosten (die sich auch auf andere Energieerzeugnisse als Erdgas oder Strom beziehen) auf mindestens 3,0 % des Produktionswertes ( 71 ) belaufen. Sofern der Mitgliedstaat der Kommission eine entsprechende Begründung für die Prüfung der Maßnahme vorlegt, kann der Produktionswert durch den Umsatz ersetzt werden.

b) Der Empfänger kommt für Beihilfen in Betracht, wenn ihm Betriebsverluste ( 72 ) entstehen, wobei sich der Anstieg der beihilfefähigen Kosten nach Randnummer 52 Buchstabe e auf mindestens 50 % des Betriebsverlusts im selben Zeitraum belaufen muss.

c) Die Gesamtbeihilfe beläuft sich auf höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten und auf höchstens 80 % der Betriebsverluste des Empfängers.

d) Die Gesamtbeihilfe beläuft sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 25 Mio. EUR je Unternehmen.

e) Bei energieintensiven Empfängern, die in einem oder mehreren der in Anhang I ( 73 ) genannten Sektoren oder Teilsektoren tätig sind, darf die Gesamtbeihilfe auf höchstens 70 % der beihilfefähigen Kosten angehoben werden und sich auf höchstens 80 % der Betriebsverluste des Empfängers belaufen. Die Gesamtbeihilfe darf sich zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 50 Mio. EUR je Unternehmen belaufen.

f) Beihilfen nach Randnummer 53 können mit Beihilfen nach Abschnitt 2.1 kumuliert werden, sofern die unter Randnummer 53 Buchstabe d bzw. e genannten Obergrenzen nicht überschritten werden.

▼M1

2.5. Beihilfen zur für REPowerEU wichtigen Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme

53a. Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus ist es vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und des REPowerEU-Plans ( 74 ) von entscheidender Bedeutung, erneuerbare Energien auf kosteneffiziente Weise schneller und in größerer Menge verfügbar zu machen, um die Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu verringern und die Energiewende zu beschleunigen. Staatliche Beihilfen für den schnelleren Kapazitätenausbau bei Solarenergie, Windenergie, geothermischer Energie, der Speicherung von Strom und Wärme, erneuerbarer Wärme sowie der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen sind unter den derzeitigen Umständen Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe. Da dringend gewährleistet werden muss, dass Vorhaben, die den Ausbau von erneuerbaren Energien, Speicherung und erneuerbarer Wärme beschleunigen, zügig durchgeführt werden, sind gewisse Vereinfachungen bei der Durchführung von Fördermaßnahmen vorübergehend gerechtfertigt.

53b. Die Kommission wird Beihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen, von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen, von Strom- und Wärmespeicherung sowie von erneuerbarer Wärme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Beihilfe wird für einen der folgenden Zwecke gewährt: i) Stromerzeugung durch Photovoltaik oder sonstige Formen der Solarstromerzeugung, ii) Stromerzeugung aus Windkraft, iii) Erzeugung geothermischer Energie, iv) Strom- oder Wärmespeicherung, v) Erzeugung von erneuerbarer Wärme, unter anderem durch Wärmepumpen, die Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 75 ) entsprechen, vi) Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, vii) Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen im Einklang mit den EU-Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und mit der Verordnung (EU) 2018/841 ( 76 ). b) Förderregelungen können auf eine oder mehrere der unter Buchstabe a genannten Technologien beschränkt werden, dürfen jedoch keine künstliche Einschränkung oder Diskriminierung beinhalten (auch nicht in Bezug auf die Vergabe erforderlicher Lizenzen, Genehmigungen oder Konzessionen), so u. a. keine Beschränkungen aufgrund des Umfangs von Vorhaben, des Standorts oder regionaler Aspekte oder sehr spezifischer (Teil-)Kategorien innerhalb einer der unter Buchstabe a genannten Technologien. c) Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. d) Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätztem Volumen und geschätzter Mittelausstattung gewährt. e) Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2023 gewährt, und die Anlagen müssen innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Beihilfen für Offshore-Windkraftanlagen und Anlagen für erneuerbaren Wasserstoff innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, außer wenn die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren ( 77 ). f) Wird die Beihilfe in Form von Verträgen über laufende Beihilfezahlungen gewährt, so muss die Laufzeit dieser Verträge spätestens 15 Jahre nach Inbetriebnahme der geförderten Anlage enden. g) Die Beihilfe wird im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutz- ( 78 ) oder Energieeinheit definiert werden. h) Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt werden, sofern sie allen beihilfefähigen Unternehmen, die in demselben Wirtschaftszweig tätig sind und sich in Bezug auf die Ziele bzw. Zwecke der Beihilfemaßnahme in der gleichen oder einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt werden. Eine Ausschreibung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der pro Unternehmen und Vorhaben gewährte Beihilfebetrag 20 Mio. EUR nicht übersteigt und er für kleine Vorhaben nach folgender Definition gewährt wird: i) Stromerzeugung, Speicherung von Strom oder Wärme – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW, ii) Wärme- und Gaserzeugungstechnologien – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, iii) Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder einer gleichwertigen Kapazität, iv) Erzeugung von Biogas und Biomethan aus Abfällen und Reststoffen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 25 000 Tonnen/Jahr, v) Vorhaben, die zu 100 % KMU oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 6 MW, vi) Vorhaben, die zu 100 % kleinen und Kleinstunternehmen oder Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zuzurechnen sind und ausschließlich der Windenergieerzeugung dienen – Vorhaben mit einer installierten Kapazität von bis zu 18 MW. Werden Beihilfen für kleine Vorhaben nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, so darf die Beihilfeintensität 45 % der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte und bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden. i) Die ausgeschriebenen Kapazitäts- oder Produktionsmengen müssen so festgelegt werden, dass ein wirksamer Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren gewährleistet ist. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die ausgeschriebene Menge dem potenziellen Projektangebot entspricht. Dies kann unter Bezugnahme auf frühere Auktionen, Technologieziele im nationalen Energie- und Klimaplan ( 79 ) oder durch Einführung geeigneter Vorkehrungen erfolgen. Kommt es wiederholt zur Unterdeckung von Ausschreibungen, so muss der Mitgliedstaat bei künftigen Regelungen, die er in Bezug auf dieselbe Technologie bei der Kommission anmeldet, Abhilfemaßnahmen einführen. j) Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass wirksame Betriebsanreize und Preissignale erhalten bleiben. Darüber hinaus muss die Beihilfe so gestaltet sein, dass unerwartete Gewinne auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Gaspreise angegangen werden können, z. B. durch die Einführung eines im Voraus festgelegten Rückforderungsmechanismus oder durch Gewährung der Beihilfen über zweiseitige Differenzverträge ( 80 ). k) Wird die Beihilfe für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. l) Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden. m) Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Projekten, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. n) Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt. o) Der Mitgliedstaat muss die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ sicherstellen.

2.6. Beihilfen für die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse durch Elektrifizierung und/oder Nutzung von bestimmte Voraussetzungen erfüllendem erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff sowie für Energieeffizienzmaßnahmen

53c. Über die bestehenden Möglichkeiten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus sind staatliche Beihilfen zur Erleichterung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten, insbesondere durch Elektrifizierung und Technologien, bei denen erneuerbarer und strombasierter Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Randnummer 53d Absatz h erfüllt, genutzt wird, sowie in Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie Teil einer geeigneten, erforderlichen und gezielten Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Da die Verfahren für eine zügige Durchführung solcher Investitionen dringend beschleunigt werden müssen, sind gewisse Vereinfachungen gerechtfertigt.

53d. Die Kommission wird Beihilfen für Investitionen, die i) zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bei industriellen Tätigkeiten, bei denen gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, oder ii) zu einer erheblichen Verringerung des Energieverbrauchs bei industriellen Tätigkeiten und Prozessen führen, auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt. b) Der Höchstbetrag einer Einzelbeihilfe darf je Unternehmen grundsätzlich 10 % der für die betreffende Regelung zur Verfügung stehenden Gesamtmittel nicht übersteigen. Sofern der Mitgliedstaat der Kommission eine angemessene Begründung vorlegt, kann die Kommission Regelungen zur Gewährung von Einzelbeihilfen, die 10 % der Gesamtmittel für die Regelung übersteigen, akzeptieren. c) Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen, Garantien oder Steuervorteilen gewährt. d) Die Investition muss es dem Beihilfeempfänger ermöglichen, eine der folgenden Maßnahmen oder beide durchzuführen: i) Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen seiner Industrieanlage, in der gegenwärtig fossile Brennstoffe als Energiequelle oder Rohstoff genutzt werden, um mindestens 40 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe, und zwar durch Elektrifizierung der Produktionsprozesse oder durch Nutzung von erneuerbarem und strombasiertem Wasserstoff, der die Voraussetzungen des nachstehenden Absatzes h erfüllt, als Ersatz für fossile Brennstoffe. Bei der Überprüfung der Verringerung der Treibhausgasemissionen sind auch die tatsächlichen Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse zu berücksichtigen ( 81 ). ii) Verringerung des Energieverbrauchs, der in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Tätigkeiten anfällt, um mindestens 20 % gegenüber der Situation vor der Beihilfe ( 82 ). e) Bei Investitionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) fallen, führt die Beihilfe dazu, dass die Treibhausgasemissionen der geförderten Anlage unter die einschlägigen Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission sinken ( 83 ). f) Die Beihilfe darf nicht verwendet werden, um eine Steigerung der Gesamtproduktionskapazität des Beihilfeempfängers zu finanzieren. g) Wird die Beihilfe für eine Investition in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff gewährt, so muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der eingesetzte Wasserstoff im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs festgelegten Methoden aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. h) Beihilfen können in den nachstehenden Fällen auch für Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Tätigkeiten mit Nutzung von strombasiertem Wasserstoff gewährt werden: i) Der Wasserstoff wird ausschließlich in Stunden hergestellt, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk ist, das fossilfreien Strom erzeugt. Wasserstoff, der in Stunden hergestellt wird, in denen das Grenzkraftwerk in der Gebotszone, in dem sich der Elektrolyseur in den Bilanzkreisabrechnungszeitintervallen befindet, in denen der Strom verbraucht wird, ein Kraftwerk ist, das erneuerbaren Strom erzeugt, kann nicht nach diesem Absatz ein zweites Mal gezählt werden. ii) Oder: Der Wasserstoff wird aus Strom aus dem Netz erzeugt, und der Elektrolyseur erzeugt Wasserstoff in einer Anzahl an Volllaststunden, die höchstens der Anzahl an Stunden entspricht, in der der Grenzpreis für Strom in der Gebotszone durch Anlagen bestimmt wurde, in denen fossilfreier Strom erzeugt wird, bei dem es sich nicht um erneuerbaren Strom handelt. iii) Oder: Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass der eingesetzte strombasierte Wasserstoff gegenüber dem Vergleichswert für fossile Brennstoffe von 94 Gramm CO2-Äquivalent je Megajoule (2,256 Tonnen CO2-Äquivalent je Tonne Wasserstoff) während des Lebenszyklus eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 70 % erreicht und aus fossilfreien Quellen stammt. Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen, die dem Strom zugewiesen werden, sollten im Einklang mit den Zielen von REPowerEU nicht zu einem höheren Verbrauch von fossilen Brennstoffen führen. Der erzeugte Wasserstoff kann nur zu dem Prozentsatz, zu dem der Strom im Land der Erzeugung, gemessen zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr, durchschnittlich aus Kraftwerken stammte, die fossilfreien und keinen erneuerbaren Strom erzeugen, für die Zwecke dieses Abschnitts herangezogen werden. i) Die Beihilfe wird spätestens am 30. Juni 2023 gewährt und unterliegt der Bedingung, dass die Anlage oder Ausrüstung, die durch die Investition finanziert werden soll, innerhalb von 24 Monaten nach dem Tag der Gewährung bzw. bei Investitionen, in deren Rahmen erneuerbarer Wasserstoff, der die Voraussetzungen nach Absatz h erfüllt, genutzt wird, innerhalb von 30 Monaten nach dem Tag der Gewährung fertiggestellt und vollständig in Betrieb genommen wird. Bei Nichteinhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme sind nach drei Monaten Verzug pro Monat 5 % des gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen bzw. ist der gewährte Beihilfebetrag entsprechend zu kürzen; dieser Prozentsatz steigt nach sechs Monaten Verzug auf 10 % je Verzugsmonat, außer wenn die Verzögerung auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich der Kontrolle des Beihilfeempfängers entziehen und nach vernünftigem Ermessen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht vorhersehbar waren ( 84 ). Bei Einhaltung der Frist für die Fertigstellung und Inbetriebnahme können in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen in Zuschüsse umgewandelt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Beihilfegewährung in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden. j) Beihilfen können für Investitionen gewährt werden, bei denen die Arbeiten am 20. Juli 2022 oder später begonnen haben. Bei Projekten, die vor dem 20. Juli 2022 angelaufen sind, können Beihilfen gewährt werden, falls dies erforderlich ist, um die Investition erheblich zu beschleunigen oder auszuweiten. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit den Beschleunigungsanstrengungen bzw. der Ausweitung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig. k) Die Beihilfe darf nicht für die bloße Einhaltung geltender Unionsnormen gewährt werden ( 85 ). l) Die Beihilfe muss den Beihilfeempfänger dazu veranlassen, eine Investition zu tätigen, die er ohne die Beihilfe nicht, nur in begrenztem Umfang oder auf andere Weise tätigen würde. Nach Auffassung der Kommission würden Beihilfeempfänger angesichts der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen Unternehmen aufgrund der derzeitigen Krise gegenüberstehen, ohne die Beihilfe ihre Tätigkeit im Allgemeinen unverändert fortführen, sofern dies nicht einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt. m) Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten des geförderten Vorhabens und den Kosteneinsparungen bzw. den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Situation ohne die Beihilfe über die Lebensdauer der Investition hinweg. n) Die Beihilfeintensität darf höchstens 40 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte und bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Auch bei Investitionen, die eine Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % oder eine Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 25 % gegenüber der Situation vor der Investition bewirken, kann die Beihilfeintensität um 15 Prozentpunkte erhöht werden ( 86 ). o) Alternativ zu den Voraussetzungen nach den Buchstaben m und n kann die Investitionsbeihilfe im Rahmen einer offenen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung und auf der Grundlage objektiver, vorab festgelegter Kriterien, die das Risiko strategischer Angebote minimieren, gewährt werden. Mindestens 70 % der Auswahlkriterien, die insgesamt zur Erstellung der Rangfolge der Angebote herangezogen werden, müssen anhand der Höhe der Beihilfe pro Umweltschutzeinheit (wie EUR pro Tonne CO2-Reduktion oder EUR pro eingesparter Energieeinheit) definiert werden. Die Mittelausstattung der Ausschreibung muss eine wirksame Beschränkung darstellen, sodass voraussichtlich nicht allen Bietern eine Beihilfe gewährt werden kann. p) Die Beihilfe muss so gestaltet sein, dass unerwartete Gewinne auch in Zeiten extrem hoher Strom- oder Erdgaspreise angegangen werden können, indem ein im Voraus festgelegter Rückforderungsmechanismus eingeführt wird. q) Beihilfen nach diesem Abschnitt dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden.

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3. ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

54. Die Mitgliedstaaten müssen alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR ( 87 ) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR ( 88 ) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission ( 89 ) veröffentlichen.

55. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Jahresberichte vorlegen ( 90 ).

56. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe zehn Jahre aufbewahrt werden und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden.

57. Die Kommission kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um insbesondere zu prüfen, ob die in dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind.

58. Zur Überwachung der Umsetzung dieser Mitteilung kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, aggregierte Informationen über die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen zur Behebung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben infolge der derzeitigen Krise und der damit verbundenen restriktiven Maßnahmen vorzulegen.

4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

59. In Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der anschließend verhängten Sanktionen wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 1. Februar 2022 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt nur bis zu den jeweils angegebenen Daten.

60. Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung bis zum 31. Dezember 2022 auf der Grundlage wesentlicher wettbewerblicher oder wirtschaftlicher Erwägungen sowie der internationalen Entwicklungen überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.

61. Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass bei der Vorlage klarer und vollständiger Anmeldungen von Maßnahmen, die von dieser Mitteilung erfasst werden, rasch über deren Genehmigung entschieden wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Kommission anmelden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess beraten und unterstützen.









ANHANG

Besonders betroffene Sektoren und Teilsektoren







NACE-Code Beschreibung 1. 14.11 Herstellung von Lederbekleidung 2. 24.42 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium 3. 20.13 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien 4. 24.43 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn 5. 17.11 Herstellung von Holz- und Zellstoff 6. 07.29 Sonstiger NE-Metallerzbergbau 7. 17.12 Herstellung von Papier, Karton und Pappe 8. 24.10 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen 9. 20.17 Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen 10. 24.51 Eisengießereien 11. 20.60 Herstellung von Chemiefasern 12. 19.20 Mineralölverarbeitung 13. 24.44 Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer 14. 20.16 Herstellung von Kunststoffen in Primärformen 15. 13.10 Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei 16. 24.45 Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen 17. 23.31 Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten 18. 13.95 Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) 19. 23.14 Herstellung von Glasfasern und Waren daraus 20. 20.15 Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen 21. 16.21 Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten 22. 23.11 Herstellung von Flachglas 23. 23.13 Herstellung von Hohlglas 24. Folgende Teilsektoren innerhalb des Industriegassektors (20.11): 20.11.11.50 20.11.12.90 Wasserstoff Anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle 25. Folgende Teilsektoren innerhalb des Sektors der Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien (20.14): 20.14.12.13 20.14.12.23 20.14.12.25 20.14.12.43 20.14.12.45 20.14.12.47 20.14.12.50 20.14.12.60 20.14.12.70 20.14.12.90 20.14.23.10 20.14.63.33 20.14.63.73 20.14.73.20 20.14.73.40 Cyclohexan Benzol Toluol o-Xylol p-Xylol m-Xylol und Xylol-Isomerengemische Styrol Ethylbenzol Cumol Andere cyclische Kohlenwasserstoffe Ethylenglykol (Ethandiol) 2,2’-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) Oxiran (Ethylenoxid) Benzol, Toluol und Xylol Naphthalin und andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe (ohne Benzol, Toluol und Xylol) 26. Folgender Teilsektor innerhalb des Sektors der Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. (23.99): 23.99.19.10 Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen