1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/102/EWG DES RATES
vom 27. November 1992
über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
(ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/102/EWG DES RATES
vom 27. November 1992
über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG
des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen
und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelmit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen-markt(
3) müssen Tiere für den innergemeinschaftlichen Handel den
Gemeinschaftsvorschriften entsprechend gekennzeichnet und so regist-
riert sein, daß der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus
denen diese Tiere stammen bzw. in denen sie sich aufgehalten haben,festgestellt werden können, und diese Kennzeichnungs- und Registrier-systeme vor dem 1. Januar 1993 auf alle Tierverbringungen im Gebietdes jeweiligen Mitgliedstaats ausgedehnt werden.
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli
1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zurÄnderung der Richtlinien 89/622/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(
4) muß die Kennzeichnung und Registrierung dieser Tiere
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG
außer bei Schlachttieren und eingetragenen Equiden nach Durchfüh-
rung der Veterinärkontrollen erfolgen.
Im Rahmen bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen für die
Landwirtschaft ist bei bestimmten Nutztierarten die Kennzeichnungder einzelnen Tiere erforderlich. Das Kennzeichnungs- und Registrier-
system muß daher für die Anwendung und Kontrolle solcher
Maßnahmen geeignet sein.
Zur sachgemäßen Anwendung dieser Richtlinie muß ein schneller und
effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaatengewährleistet sein. Entsprechende Bestimmungen enthalten die Verord-
nung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die
gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und derAgrarregelung zu gewährleisten(
5), sowie die Richtlinie 89/608/EWG
vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung
der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit
dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwen-dung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zugewährleisten(
6).
Die Tierhalter müssen über die im Betrieb befindlichen Tiere genau
Buch führen. Entsprechend müssen Tierhändler Buch über ihre Trans-
aktionen führen. Die zuständige Behörde muß auf Verlangen jederzeitZugang zu diesen Büchern haben.1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 137 vom 27. 5. 1992, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 19. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/628/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17).
(5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
(6) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
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Damit Tierverbringungen schnell und zuverlässig ermittelt werden
können, müssen die Tiere identifiziert werden können. Form undAngaben des Kennzeichens bei Rindern sind auf Gemeinschaftsebene
festzulegen. Bei Schweinen, Schafen und Ziegen sollte die Art des
Kennzeichens erst später beschlossen werden; bis dahin sollten dieinnerstaatlichen Identifizierungsregelungen für die Verbringung, diesich auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt, beibehalten werden.
Für Tiere, die direkt von einem Haltungsbetrieb zu einem Schlachthof
verbracht werden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, von den
Vorschriften über die Kennzeichnung abzuweichen. Die Tiere sind
jedoch auf jeden Fall so zu identifizieren, daß ihr Ursprungsbetriebermittelt werden kann.
Von der Pflicht zur Eintragung in ein Verzeichnis sollten Personen
ausgenommen werden können, die Tiere zum Eigengebrauch halten;in Sonderfällen sollten Abweichungen in den Modalitäten der Register-führung möglich sein.
Bei Tieren, bei denen das Kennzeichen unlesbar geworden oder verlo-
rengegangen ist, muß ein neues Kennzeichen angebracht werden, so
daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit dem das Tier vorherversehen war, hergestellt werden kann.
Diese Richtlinie darf die besonderen Anforderungen der Entscheidung
89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Bezie-hung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen
Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben(
1) und nach
der Richtlinie 91/496/EWG erlassene einschlägige Durchführungsvor-schriften nicht berühren.
Zum Erlaß etwa erforderlicher Durchführungsvorschriften ist ein
Verwaltungsausschußverfahren vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen für die Kennzeichnung und
Registrierung von Tieren fest und gilt unbeschadet ausführlichererGemeinschaftsregelungen, die festgelegt werden können, um Krank-heiten zutilgen bzw. einzu dämmen.
Sie gilt unbeschadet der Entscheidung 89/153/EWG und der gemäß der
Richtlinie 91/496/EWG erlassenen Durchführungsvorschriften und
unter Berücksichtigung des Artikels 5 der Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung einesintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen(
2).
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a)Tiere: alle Tiere der unter die Richtlinien 64/432/EWG(3) und 91/
68/EWG(4) fallenden Arten;
b)Betrieb: jede Einrichtung, jede Anlage bzw. — im Falle der Frei-
lufthaltung — jeder Ort, in der bzw. an dem Tiere gehalten,aufgezogen oder behandelt werden;1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(3) Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64). Rich-tlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377
vom 31. 12. 1991, S. 16).
(
4) Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19).
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c)Halter: jede natürliche oder juristische Person die, wenn auch nur
vorübergehend, für Tiere verantwortlich ist;
d)zuständige Behörde : für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder
eine von dieser zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie
damit beauftragte Stelle;
e)Handel: Warenaustausch gemäß Artikel 2 der Richtlinie 90/425/
EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die zuständige Behörde über ein aktuelles Verzeichnis aller Betriebe
in ihrem Gebiet verfügt, in denen Tiere im Sinne dieser Richtlinie
gehalten werden, wobei die Arten der gehaltenen Tiere und ihreHalter anzugeben sind; diese Betriebe müssen noch drei Jahre langnach dem Zeitpunkt, von dem an sich keine Tiere mehr in ihnenbefinden, in dem Verzeichnis aufgeführt bleiben. In diesemVerzeichnis sind auch das oder die Kennzeichen zur Identifizierung
des Betriebs gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3 Unterab-satz 1 und Artikel 8 aufzuführen;
b) die Kommission, die zuständige Behörde und jede für die Überwa-
chung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92zuständige Stelle Zugang zu allen Informationen haben können, dieaufgrund dieser Richtlinie übermittelt werden.
(2) Den Mitgliedstaaten kann nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 90/425/EWG gestattet werden, Personen, die höchstensdrei Schafe oder Ziegen halten, für die sie keine Beihilfen beantragenund die für ihren eigenen Gebrauch bzw. Verzehr bestimmt sind, oder
— zur Berücksichtigung besonderer Gegebenheiten — Personen, die
zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr ein Schwein halten, von dem inAbsatz 1 Buchstabe a) genannten Verzeichnis auszunehmen, sofernjedes dieser Tiere vor seiner Verbringung an einen anderen Ort den indieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) jeder Halter von Rindern oder Schweinen gemäß der Richtlinie 64/
432/EWG, der in das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannteVerzeichnis aufgenommen ist, ein Register führt, das Angaben überdie Anzahl der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere enthält.
Dieses Register umfaßt eine stets auf dem neuesten Stand zu
haltende Übersicht über die bei diesen Tieren zuverzeichnenden
Geburten, Todesfälle und Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem
Zu- und Abgang) auf der Mindestgrundlage der Gesamtverände-rungen des Bestands und unter Angabe des Ursprungs bzw. derBestimmung der Tiere und des Zeitpunkts dieser Bestandsverände-rungen.
In allen Fällen ist das gemäß den Artikeln 5 und 8 angebrachte
Kennzeichen anzugeben.
Bei Schweinen sind jedoch die Angaben über Geburten und
Todesfälle nicht vorgeschrieben.
Im Falle von reinrassigen und von hybriden Schweinen, die gemäß
der Richtlinie 88/661/EWG(
1) in ein Herdbuch eingetragen werden,
kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG ein auf einer Einzelkennzeichnung der Tiere beruhendes Regi-striersystem anerkannt werden, wenn es einem Registergleichwertige Garantien bietet;1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
(1) Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tier-
züchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988, S. 36).
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b) jeder Schaf- oder Ziegenhalter, dessen Betrieb in das Verzeichnis
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) eingetragen ist, führt einRegister, in dem zumindest die Gesamtzahl der Schafe und Ziegen
aufgeführt ist, die zu einem von der zuständigen Behörde jährlich
festzulegenden Zeitpunkt im Betrieb vorhanden sind.
Das Register umfaßt ferner— eine fortgeschriebene Übersicht über die Anzahl der im Betrieb
vorhandenen weiblichen Schafe und Ziegen, die älter als zwölfMonate sind oder Junge geworfen haben;
— die Bewegungen (Anzahl der Tiere bei jedem Zu- und Abgang)
von Schafen und Ziegen auf der Mindestgrundlage der Gesamt-
veränderungen des Bestands und unter Angabe des Ursprungs
bzw. der Bestimmung der Tiere, ihres Kennzeichens und desZeitpunkts dieser Bestandsveränderungen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG
ist jedoch ein vereinfachtes Registrierungsverfahren zu erstellen, und
zwar vor dem 1. Januar 1993 für Büffel und vor dem 1. Oktober 1994für Schafe und Ziegen, die sich in Transhumanz befinden, sowie fürBüffel, Schafe und Ziegen, die auf gemeinsamen Weiden gehaltenoder in abgelegenen Gebieten gezüchtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, daß
a) die Halter der zuständigen Behörde auf Verlangen alle Informa-
tionen über den Ursprung, die Kennzeichnung und gegebenenfalls
die Bestimmung der Tiere liefern, die in ihrem Eigentum standenbzw. die sie gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben;
b) die Halter von Tieren, die zueinem Markt bzw. einer Sammelstelle
oder von einem Markt bzw. einer Sammelstelle verbracht werden,ein Dokument beibringen, in dem dem Händler, der auf dem Marktoder an der Sammelstelle vorübergehend Halter der Tiere ist,Angaben über die Sendung, einschließlich der Kennzeichnungsnum-
mern bzw. der Kennzeichen für alle Rinder, zur Kenntnis gebracht
werden.
Der Betreiber kann die nach Unterabsatz 1 erhaltenen Dokumente
dazu verwenden, den Verpflichtungen nach Absatz 1 Buchstabe a)Unterabsatz 3 nachzukommen;
c) die Register und Informationen im Betrieb verfügbar sind und der
zuständigen Behörde während eines von ihr festzulegenden Mindest-zeitraums, der mindestens drei Jahre betragen muß, auf Verlangenjederzeit zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende allgemeine
Grundsätze eingehalten werden:
a) Die Kennzeichen sind anzubringen, bevor die Tiere den Betrieb, in
dem sie geboren sind, verlassen.
b) Ein Kennzeichen darf nur mit vorheriger Genehmigung der
zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.
Ist ein Kennzeichen unlesbar geworden oder verlorengegangen, so
wird den Vorschriften dieses Artikels entsprechend ein neues Kenn-zeichen angebracht.
c) Der Halter hat jedes neue Kennzeichen in das Register nach Artikel
4 einzutragen, so daß eine Verbindung zu dem Kennzeichen, mit
dem das Tier vorher versehen war, hergestellt werden kann.
d) Die in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Ohrmarke muß einem
von der zuständigen Behörde genehmigten Muster entsprechen; siemuß fälschungssicher sein und während der Lebenszeit des betref-fenden Tieres lesbar bleiben. Eine Mehrfachverwendung darf nichtmöglich sein; die Marke muß so beschaffen sein, daß sie, ohne dasWohlbefinden des Tieres zubeeinträchtigen, an ihm befestigt bleibt.1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in bezug auf die
Rinder
a) alle Tiere gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, die sich in
einem Betrieb befinden, durch eine Ohrmarke mit einem alphanu-merischen Code von nicht mehr als 14 Zeichen gekennzeichnetwerden, aufgrund dessen jedes einzelne Tier sowie der Betrieb, indem es geboren wurde, identifiziert werden können, und daß Stiere,
die an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen — mit
Ausnahme von Messen und Ausstellungen — teilnehmen sollen,nach einem von der Kommission anerkannten System gekenn-zeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.
Die Ohrmarken gemäß Unterabsatz 1 sind spätestens neun Monate
nach dem Zeitpunkt anzubringen, zu dem Maßnahmen im Hinblickauf die Identifizierung des Mitgliedstaats und des Ursprungsbetriebsnach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG
angenommen worden sind. Die Kennzeichnung von Tieren vor
Ablauf dieses Neunmonatszeitraums muß gemäß den einzelstaatli-chen Regelungen des Unterabsatzes 3 oder durch das inUnterabsatz 1 genannte Kennzeichen erfolgen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird dieser Neunmonatszeitraum
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWGbis zum 1. Juli 1994 verlängert.
Tiere, die vor Ablauf der vorgenannten Zeiträume gemäß den
geltenden und der Kommission mitgeteilten einzelstaatlichen Rege-
lungen gekennzeichnet worden sind, unterliegen jedoch weiterhin
der Kontrolle auf der Grundlage dieser Regelungen;
b) die Zuteilung der Kennzeichen an die Betriebe, ihre Verteilung und
ihre Anbringung an den Tieren in einer von der zuständigenBehörde festgelegten Weise erfolgt;
c) die Kennzeichen spätestens dreißig Tage nach der Geburt des Tieres
angebracht werden.
Die zuständige Behörde kann diese Kennzeichnung jedoch bis zum
Alter von höchstens sechs Monaten aufschieben, sofern das Tier vorErreichen des Alters von dreißig Tagen vom Halter mit einem vonder zuständigen Behörde anerkannten vorläufigen Kennzeichen, mitdem es seinem Ursprungsbetrieb zugeordnet wird, versehen worden
ist und es den Betrieb nicht verläßt, es sei denn, es soll, ohne einen
anderen Betrieb zu durchlaufen, in einem Schlachthof des Gebietsder zuständigen Behörde, die das vorläufige Kennzeichen anerkannthat, geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde kann jedoch gestatten, daß Kälber, die vor
Erreichen des Alters von sechs Monaten geschlachtet werden sollenund die, bevor sie dreißig Tage alt sind, gemäß einer nach demVerfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG anerkannten
einzelstaatlichen Verbringungsregelung, welche zumindest die Fest-
stellung des Ursprungsbetriebs ermöglicht, befördert werden, erst imMastbetrieb gekennzeichnet werden, sofern die Kälber unmittelbarvom Ursprungsbetrieb in diesen Betrieb verbracht werden und diegemäß derartigen Regelungen beförderten Tiere nicht für einePrämie in Betracht kommen.
(3) Andere Tiere als Rinder müssen so früh wie möglich, auf jeden
Fall aber vor dem Verlassen des Betriebs mit einer Ohrmarke odereiner Tätowierung versehen werden, die eine Zuordnung zumUrsprungsbetrieb sowie eine Bezugnahme auf das in Artikel 3 Absatz
1 Buchstabe a) genannte Verzeichnis ermöglicht; dieses Kennzeichen
ist in jedem Begleitdokument anzugeben.
Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zudem Beschlu ß gemäß Artikel
10 dieser Richtlinie und abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG bei allen Bewegungen von
Tieren in ihrem Hoheitsgebiet an ihren innerstaatlichen Regelungen fürdas Verbringen von Tieren, ausgenommen Rinder, festhalten. DieseRegelungen müssen es ermöglichen, den Betrieb, aus dem die Tierekommen, zuidentifizieren, u nd den Betrieb, in dem sie geborenwurden, ausfindig zu machen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis-1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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sion die Regelungen mit, die sie zu diesem Zweck ab 1. Juli 1993 für
Schweine und am 1. Juli 1994 für Schafe und Ziegen anzuwendengedenken. Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/
EWG kann ein Mitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu
ändern, wenn sie die Anforderung von Satz 2 nicht erfüllt.
Bei Tieren, die mit einem vorläufigen Kennzeichen zur Identifizierung
einer Sendung versehen sind, muß während ihrer Verbringung ein
Dokument mitgeführt werden, das es ermöglicht, den Ursprung, den
Eigentümer, den Abgangsort und den Bestimmungsort zu bestimmen.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Verbringung von Schafen und
Ziegen ohne Kennzeichen zwischen Betrieben ein und desselben Eigen-
tümers, die im Gebiet dieser Behörde liegen und den gleichen
Gesundheitsstatus aufweisen, gestatten, sofern diese Verbringung imRahmen einer einzelstaatlichen Verbringungsregelung erfolgt, die dieBestimmung des Betriebs ermöglicht, in dem das Tier geboren wurde.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die
Regelu ngen mit, die sie zudiesem Zweck zuerlassen gedenken. Nach
dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 90/425/EWG kann einMitgliedstaat aufgefordert werden, diese Regelung zu ändern, wennsie die obengenannte Anforderung nicht erfüllt.
(4) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 64/432/EWG
erhält folgende Fassung:
„e) gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung vonTieren(*) gekennzeichnet werden.“
Artikel 6
(1) Beschließt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied-
staats, das dem Tier im Ursprungs- und Herkunftsbetrieb zugeteilteKennzeichen nicht beizubehalten, so trägt sie alle aus der Änderungdes Kennzeichens erwachsenden Kosten. Wurde das Kennzeichengeändert, so muß eine Verbindung zwischen dem von der zuständigen
Behörde des Versendungsmitgliedstaats zugeteilten Kennzeichen und
dem neuen von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitglied-staats zugeteilten Kennzeichen hergestellt werden. Auf dieseVerbindung ist in dem Register nach Artikel 4 hinzuweisen.
Die Inanspruchnahme der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Möglichkeit
kommt bei zur Schlachtung bestimmten Tieren, die gemäß Artikel 8eingeführt werden, ohne mit einer neuen Marke gemäß Artikel 5versehen zusein, nicht in Betracht.
(2) Wurden die Tiere in den Handel gebracht, so kann die
zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zwecks Anwen-dung des Artikels 5 der Richtlinie 90/425/EWG die Bestimmungendes Artikels 4 der Richtlinie 89/608/EWG heranziehen, um Auskünfteüber die Tiere, ihren Ursprungsbestand und ihre etwaige Verbringungzuerhalten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Informationen über
das Verbringen von Tieren, für die keine Bescheinigung oder kein
Dokument gemäß den veterinär- bzw. tierzuchtrechtlichen Bestim-
mungen mitgeführt wird, aufbewahrt und der zuständigen Behördewährend eines von dieser Behörde festzulegenden Mindestzeitraumsauf Verlangen vorgelegt werden.
Artikel 8
Aus einem Drittland eingeführte Tiere, die den Kontrollen gemäß der
Richtlinie 91/496/EWG unterzogen wurden und im Gebiet der Gemein-schaft verbleiben, sind innerhalb von dreißig Tagen nach Durchführungder vorgenannten Kontrollen und in jedem Fall vor ihrer Verbringung1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
(*) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
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mit einem Kennzeichen nach Artikel 5 zuversehen, es sei denn, der
Bestimmungsbetrieb ist ein Schlachthof im Gebiet der für die Vete-rinärkontrollen zuständigen Behörde und die Tiere werden innerhalb
dieser Frist von 15 Tagen tatsächlich geschlachtet.
Es ist eine Verbindung zwischen der Kennzeichnung durch das Dritt-
land und der ihm von dem Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten
Kennzeichnung herzustellen. Auf diese Verbindung ist in dem Register
nach Artikel 4 hinzuweisen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Verwaltungs- und/oder
Strafmaßnahmen, um jede Verletzung der veterinärrechtlichenVorschriften der Gemeinschaft zuahnden, wenn festgestellt wird, daßdie Kennzeichnung bzw. Identifizierung der Tiere oder die Führung
der Register nach Artikel 4 nicht unter Einhaltung der Anforderungen
dieser Richtlinie durchgeführt worden sind.
Artikel 10
Der Rat überprüft diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 anhand
eines Berichts der Kommission mit etwaigen Vorschlägen, über die ermit qualifizierter Mehrheit befindet, im Lichte der gesammelten Erfah-rungen, um ein gemeinschaftliches Kennzeichnungs- und
Registrierungssystem zu definieren, und entscheidet über die Einfüh-
rung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung nach Maßgabeder in diesem Bereich von der Internationalen Normenorganisation(ISO) erzielten Fortschritte.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie wie folgt nachzu-kommen:
— hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern
i) müssen die Tiere ab 1. Februar 1993 den bestehenden einzel-
staatlichen Bestimmungen des Artikels 4 entsprechen, registriert
und gemäß den bestehenden Regelungen nach Artikel 5 Absatz2 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 3 gekennzeichnet werden;
ii) müssen die in dieser Richtlinie vorgesehenen gemeinschaftlichen
Registrierungs- und Kennzeichnungssysteme ab 1. Oktober 1993
eingeführt sein;
— hinsichtlich der Anforderungen bei Schweinen zum 1. Januar 1994;— hinsichtlich der Anforderungen bei Schafen und Ziegen zum 1.
Januar 1995;
— für Finnland hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1996. Erforderli-chenfalls trifft die Kommission während der Übergangszeit diegeeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18 derRichtlinie 90/425/EWG.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den 1. Januar 1994 bzw. den 1. Januar 1995 läßt die in derRichtlinie 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkon-trollen an den Grenzen unberührt.1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0102 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9