1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie
für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
(ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29.
Februar 1968L 57 2 5.3.1968
►M2Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 des Rates vom 23.
Juli 1969L 184 1 26.7.1969
▼B
VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES
RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter,
die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates undeiner gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (
1),
insbesondere auf Artikel 6, sowie auf die Artikel 20 und 21 des Proto-kolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften (
2),
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommis-sion, den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler
des Gerichtshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungen
festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag desMonats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf einGrundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 2
(1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission wird wie
folgt festgesetzt:
Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 100 bfrs,
Vizepräsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 400 bfrs,Kommissar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 000 bfrs.
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes wird
wie folgt festgesetzt:
Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 100 bfrs,
Richter oder Generalanwalt . . . . . . . . . . . . . . . 99 000 bfrs,Kanzler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 200 bfrs.
Artikel 3
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a) die Zulage für den Familienvorstand in Höhe von 5 v. H. des
Grundgehalts,
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 1100 bfrs
monatlich für jedes Kind,
c) die Erziehungszulage.1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 2.
(2) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 13.▼M2
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(2) Als Familienvorstand gilt ein Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes, das verheiratet ist oder unterhaltsberechtigte Kinder hat.Übt sein Ehegatte eine berufliche Erwerbstätigkeit aus, so wird die
Zulage für den Familienvorstand nicht gewährt.
(3) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche
oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Mitglieds der
Kommission oder des Gerichtshofes oder seines Ehegatten, wenn esvon dem Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes tatsächlichunterhalten wird.
DieZulagewird ge währt:
— für ein Kind unter achtzehn Jahren,
— für ein Kind von achtzehn bis fünfundzwanzig Jahren, das sich in
Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Ist das Kind dauernd gebrechlich oder leidet es an einer schweren
Krankheit, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zubestreiten, so wird diese Zulage ohne Rücksicht auf das Alter des
Kindes und für die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens
weitergezahlt.
(4) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Absatz (3),
das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das
Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes außerdem eine Erzie-hungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlichentstehenden Kosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1000bfrs.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats,
in dem das Kind eine Grundschule zu besuchen beginnt, und erlischtmit dem Ende des Monats, in dem das Kind das fünfundzwanzigste
Lebensjahr vollendet.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 v. H. ihres Grund-gehalts.
(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 800
bfrs,
Vizepräsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 300
bfrs,
Kommissar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 200
bfrs.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 800
bfrs,
Richter oder Generalanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 200
bfrs,
Kanzler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 300 bfrs.
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit
eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 13 600 bfrs monatlich.1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 3
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Artikel 5
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben bei der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem Amt
Anspruch auf:
a) die pauschale Erstattung ihrer Einrichtungskosten. Die Höhe dieser
Erstattung beträgt bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zweiMonatsgrundgehälter und beim Ausscheiden aus ihrem Amt einMonatsgrundgehalt;
b) die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen
Habe verauslagten Beträge einschließlich der Versicherungskostenzur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch
auf die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner
Ernennung zum Mitglied eines anderen Organs der Gemeinschaften,
sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadtbefindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zunehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.
Artikel 6
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das sich in Aus-
übung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigen
Arbeitsortes des Organs begeben muß, hat Anspruch auf:
a) die Erstattung seiner Fahrkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben
ausschließlich aller sonstigen Unkosten),
c) ein Tagegeld in Höhe von 750 bfrs für jeden vollen Tag der Dienst-
reise; bei Reisen außerhalb Europas erhöht sich dieses Tagegeld auf1250 bfrs.
Artikel 7
(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes
erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus
dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Überg-
angsgeld; dieses wird auf 40 v. H. des Grundgehalts festgesetzt, das dasbetreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amtbezog, falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahrebeträgt, auf 45 v. H. desselben Gehalts, falls der Zeitraum seiner Amts-
tätigkeit mehr als zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt, und
auf 50 v. H. in den übrigen Fällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einemder Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; ererlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes
wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiterge-
zahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in demder Berechtigte gestorben ist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuen
Tätigkeit erhält, von dem in Absatz (1) vorgesehenen Übergangsgeld
in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich diesesÜbergangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied derKommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der
neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der
Kostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1.Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge anden Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung über1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 4
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alle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeit
erhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines
Amtes als Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes rechtmäßig
gehabt hat, werden von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieserVerordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitge-
teilt werden.
Artikel 8
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, dasvon dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird das
Ruhegehalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:
60 Jahre0,64271,
61 Jahre0,69762,62 Jahre0,75985,63 Jahre0,82157,64 Jahre0,90554.
Artikel 9
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.
H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel
dieses Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt 50 v. H. des letzten
Grundgehalts.
Artikel 10
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das voll dienst-
unfähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann undaus diesem Grunde zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unter-
liegt vom Tage des Ausscheidens an folgender Regelung:
a) Ist der Betreffende dauernd außerstande, sein Amt auszuüben, so hat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabedes Artikels 9 berechnet wird und mindestens 25 v. H. des letztenGrundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung des Höchstruhe-gehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in
Ausübung seines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente in
Höhe von 50 v. H. des letzten Grundgehalts, wenn er sich das
Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogenhat; in den übrigen Fällen beträgt die Rente 25 v. H. Die Rente wirddurch ein nach Maßgabe des Artikels 9 berechnetes Ruhegehalt aufLebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung
dieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.
Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgeseheneRegelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krank-heits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen beiGeburten oder im Todesfall.1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 5
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Artikel 12
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds der Kommission
oder des Gerichtshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzu-
führen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für
die Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung ergeben — dieRechtsansprüche des Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofesoder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haft-pflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.
Artikel 13
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das Ruhegehalt gemäß Artikel 8
sowie die Ruhegehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen nicht
nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied der Kommissionoder des Gerichtshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorge-nannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf denBetreffenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
Artikel 14
Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbe-
monat folgenden Monats die Bezüge, auf welche das Mitglied derKommission oder des Gerichtshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) Anspruch gehabt hätte.
Artikel 15
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichts-
hofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,
erhalten eine Hinterbliebenenversorgung.
Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht:
—f ü rd i eW i t w e .......................... 5 0v .H . ,
— für jede vaterlose Waise . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 v. H.,— für jede Vollwaise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 v. H.
des Ruhegehalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes am Tage seines Todes gemäß
Artikel 9 Anspruch hatte. Ist das Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes jedoch während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, sowird die Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage der Hälfte desGrundgehalts berechnet, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seinesTodes Anspruch hatte. Hat das während der Dauer seiner Amtszeitgestorbene Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes das in
Artikel 9 genannte Höchstruhegehalt erreicht, so beträgt die Hinterblie-
benenversorgung für die Witwe 30 v. H. des Grundgehalts, auf das derBetreffende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte.
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterblieben-
enversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitglieds
der Kommission oder des Gerichtshofes nicht überschreiten. Gegeben-
enfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlendenHinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1) vorgese-henen Hundertsätze auf die Betreffenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf
den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des
Artikels 14 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst
am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem amEnde des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 6
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vollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufsaus-
bildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, indem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-unterhalt zu bestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied der Kommission
oder des Gerichtshofes geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschlie-ßung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch dieaus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinter-bliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligen
Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes erst fünf Jahre nach
der Eheschließung eintritt.
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine
neue Ehe eingeht. Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfin-
dung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 16
Wird ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes auf Grund
einer schweren Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jeden
Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieserMaßnahme erstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.
Artikel 17
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der laufendenRuhegehälter.
Artikel 18
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieserLeistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und 14 zu zahlenden
Beträge werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläu-fige Arbeitsort des Organs liegt.
(2) Die auf Grund der Artikel 7, 8 10 und 15 zu zahlenden Beträge
werden nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung desLandes, dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung seines Aufent-haltslandes oder in der Währung des Landes gezahlt, in dem dervorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem er angehört; die einmal
getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Ländern der
Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes zuzahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem der
Betreffende angehört.
Artikel 20
Diese Verordnung findet auf diejenigen ehemaligen Mitglieder der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kommis-
sion der Europäischen Atomgemeinschaft, der Hohen Behörde oderdes Gerichtshofes sowie ihre Rechtsnachfolger Anwendung, für diezum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bestimmungender Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG) (
1), der Verordnung Nr. 14
des Rates (EAG) (2), der Entscheidung des Besonderen Ministerrats1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1724/62.
(2) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1730/62.
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der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai
1962 (1) oder der Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der
Räte(2) gelten.
Artikel 21
Die künftige Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des
Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften
findet auf die Mitglieder der Kommission und des GerichtshofesAnwendung. Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung findetdieVe rordnung Nr. 32 (EWG), Nr. 12 (EAG) (
3) Anwendung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1967 in Kraft.Die Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG), die Verordnung Nr. 14 des
Rates (EAG), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Euro-päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai 1962 und die
Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte werden mit
Ausnahme ihrer Artikel 20 aufgehoben.
Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1967R0422 — DE — 01.10.1968 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1734/62.
(2) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1713/62.
(3) ABl. Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1461/62.