ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m.

– 20 dΒμΑ/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz; außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dΒμΑ/m in 10 m.

Die Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente müssen mindestens der Leistung der Techniken entsprechen, die in den gemäß Richtlinie 2014/53/EU verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind.

Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [25]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dBμV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten [7] und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten [7] und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.
(1)

In ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, zur Konsolidierung des Rechtsrahmens der Gemeinschaft im Bereich der Außengrenzen Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr auszuarbeiten. Diese Notwendigkeit hat der Rat am 13. Juni 2002 mit der Annahme des „Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ bekräftigt, den der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gebilligt hat.
(2)

Mit dem Beschluss 2006/333/EG vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union ( 2 ) genehmigte der Rat das vorgenannte Abkommen im Namen der Gemeinschaft, um so die gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 eingeleiteten Verhandlungen abzuschließen.
Tests an Tieren gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i
(3)

Die EUMM sollte ihre Tätigkeit in den westlichen Balkanstaaten zur Unterstützung der Politik der Europäischen Union für diese Region fortsetzen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in Kosovo und Serbien sowie in den benachbarten Gebieten, die durch ungünstige Entwicklungen in Kosovo in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, richten sollte.
(6)

In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG ( 5 ) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in der Schweiz, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(7)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde), die entsprechenden, den Zulassungsantrag unterstützenden Daten zu bewerten. Im Anschluss an dieses Ersuchen nahm die Behörde am 29. November 2005 ein Gutachten über die Verwendung chelatierter Formen von Eisen, Mangan, Kupfer und Zink mit synthetischem Glycin in Futtermitteln an.
2007D0641 — DE — 24.09.2012 — 005.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2007

über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2007/641/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung ( 2 ) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ( 4 ) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2) Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzung eingingen.

(4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden —

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:
(107)

Bekanntlich unterliegen die Preise von SSM für Ausfuhren in die Gemeinschaft einer Preisverpflichtung, die im Mai 2004, also zu Beginn der letzten beiden Monate des UZIÜ-Russland, für die Ausfuhren in die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten wirksam wurde. Während die Ausfuhrpreise, die Abnehmern in der EU-15 vor dem 1. Mai 2004 in Rechnung gestellt wurden, den Vorgaben der Preisverpflichtung entsprachen, erfolgten die Verkäufe an Abnehmer in den EU-10-Ländern zu niedrigeren Preisen. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass im UZIÜ-Russland in andere Drittländer deutlich günstiger und in deutlich größeren Mengen ausgeführt wurde als in die Gemeinschaft.
(4)

Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung der genannten Kontingente muss den Marktteilnehmern die Möglichkeit eingeräumt werden, in den ersten sieben Tagen des am 1. September beginnenden Wirtschaftsjahres Anträge einzureichen und, falls es noch Restmengen gibt, in den ersten sieben Tagen des Monats Februar neue Anträge einreichen zu können. Aus demselben Grund sind spezifische Vorschriften, die für die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie für die Übermittlung der Angaben an die Kommission gelten, und geeignete Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen, dass die festgesetzte Kontingentsmenge nicht überschritten wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums. Darüber hinaus sollte im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents der Betrag der Sicherheit auf eine dem Risiko angemessene Höhe festgesetzt werden.
►C1 4a 62 ◄

BASF Aktiengesellschaft

Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 (Natugrain Wheat TS)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) mit einer Mindestaktivität von: fest: 5 600 TXU (1)/g flüssig: 5 600 TXU/ml Charakterisierung des Wirkstoffs: Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) Analysemethode (2): Viskosimetrische Methode auf Basis der Verringerung der Viskosität durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat (Weizen-Arabinoxylan) bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C

Masttruthühner

—

560 TXU

—

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Masttruthühner: 560-840 TXU Zur Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.
a) Teil 1 wird wie folgt geändert:

i) unter der laufenden Nummer 8 wird in Spalte b der Eintrag „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin (5), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“ durch folgenden Eintrag ersetzt: „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin (5), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle und die in Anhang II unter den laufenden Nummern 1309, 1311 und 1312 aufgelisteten Derivate“.
Land (*1) Für die Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständige Behörde

CA National Forest Genetic Resource Centre/Centre national des ressources génétiques forestières Natural Resources Canada/Ressources naturelles Canada Canadian Forest Service-Atlantic/Service canadien des forêts-Atlantique P.O. Box 4000, FREDERICTON, NB E3B 5P7

CH Federal Office for the Environment (FOEN) Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (UVEK) Forest Division Federal Plant Protection Service Zürcherstraße 111 CH-8903 BIRMENSDORF

GB (*2) Department for Environment, Food & Rural Affairs (DEFRA) Eastbrook Shaftesbury Road Cambridge CB2 8DU

NO Norwegian Forest Research Institute Høgskoleveien 12 N-1432 AAS Norwegian Forest Seed Station P.O. Box 118 N-2301 HAMAR

RS Group for Forest Reproductive Material and Genetic Resources Directorate for Forest Ministry of Agriculture, Forestry and Water Management Ministry of AFW — Directorate for Forest Omladinskih brigada 1 Novi Beograd

TR Ministry of Environment and Forestry General Directorate of Forestation and Erosion Control Bestepe 06560 Ankara

US USA United States Department of Agriculture, Forest Service Cooperative Forestry National Seed Laboratory 5675 Riggins Mill Road Dry Branch, Georgia 31020 AMTLICHE BUNDESSTAATLICHE ZERTIFIZIERUNGSBEHÖRDE (ermächtigt zur Ausstellung von OECD-Zertifikaten aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem United States Department of Agriculture, Forest Service) Washington State Crop Improvement Association, Inc. 1610 NE Eastgate Blvd, Suite 610 Pullman, Washington 99163
2.

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf der Etikettierung und in den Begleitdokumenten der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die die Baumwollsorte ACS-GHØØØ1-3 enthalten oder aus dieser bestehen, erscheinen.
— Angaben in der Gebrauchsanweisung:

— Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen.

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Angaben in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Angaben in der Gebrauchsanweisung:

— Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen.

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Angaben in der Gebrauchsanweisung: „Wasser zur freien Aufnahme anbieten.“

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

Niedriger Proteingehalt, mittlerer Gehalt an schwefelhaltigen Aminosäuren und harnalkalisierende Eigenschaften

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen.

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt, hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren und hoher Gehalt an leichtverdaulichen Kohlenhydraten

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Niedriger Fettgehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen.

Verringerung des Jodgehalts in Futtermitteln im Fall einer Schilddrüsen-Überfunktion

— Das Futtermittel ist als Alleinfuttermittel in Verkehr zu bringen.

Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber

— Gehalt an n-3- und n-6-Fettsäuren, falls zugesetzt

Das Ergänzungsfuttermittel darf Enterococcus faecium DSM 10663/NCIMB 10415 in einer Konzentration von mehr als dem Einhundertfachen des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts in Alleinfuttermitteln enthalten.

Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

►C4 Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthrose ◄

Hunde: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 3,3 % und an Eicosapentaensäure (EPA) 0,38 %. Angemessener Vitamin-E-Gehalt. Katzen: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 1,2 % und an Docosahexaensäure (DHA) 0,28 %. Erhöhter Methionin- und Mangangehalt. Angemessener Vitamin-E-Gehalt.

Hunde und Katzen

Hunde: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an EPA — Gesamtgehalt an Vitamin E Katzen: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an DHA — Gesamtgehalt an Methionin — Gesamtgehalt an Mangan — Gesamtgehalt an Vitamin E

Zunächst bis zu 3 Monaten
(11)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte des Weiteren geltend, es bestehe ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, da die ausführenden Hersteller, die unter die Verpflichtung fallende Ware an multinationale Unternehmen verkauften, d. h. die unter die Verpflichtung fallende Ware könne demselben Abnehmer außerhalb der EU zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden, um die für die Gemeinschaft geltenden Mindestpreise auszugleichen. Hierzu ist festzustellen, dass die Mehrzahl der Ausfuhrverkäufe der Unternehmen in die Gemeinschaft an Händler und nicht an multinationale Unternehmen gehen. Dessen ungeachtet und um das verbleibende Risiko von Ausgleichsgeschäften durch bestimmte Unternehmen weiter zu senken, beinhalten die Angebote besondere Klauseln über Ausgleichsgeschäfte in Bezug auf Verkäufe der betroffenen Unternehmen an Abnehmer in der Gemeinschaft, deren Organisation oder Struktur über die EU hinausgeht. Mit diesen Klauseln wird das Risiko von Ausgleichsgeschäften erheblich gesenkt.
(6)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Tebuconazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tebuconazol in Anhang I für die Produktart 8 aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Tebuconazol enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Für die in-situ-Behandlung von Holz im Freien und für behandeltes Holz in ständigem Kontakt mit Wasser wurden jedoch unannehmbare Risiken festgestellt. Die Zulassung dieser Anwendungen wird die Vorlage von Daten erfordern, die zeigen, dass die Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt angewendet werden können.
(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirkstoffen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
2008R0904 — DE — 02.03.2010 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 904/2008 DER KOMMISSION

vom 17. September 2008

zur Festlegung der Analysenmethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Ausfuhrregelung für nicht unter Anhang I des EG-Vertrags fallende Waren

(kodifizierte Fassung)

Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung der Analysenmethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festlegung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 2 ) ist in wesentlichen Punkten geändert worden ( 3 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

Artikel 1

Diese Verordnung legt die erforderlichen gemeinschaftlichen Analysenmethoden zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fest, soweit die Ausfuhr von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren betroffen ist. Statt einer Analysenmethode können nur die verschiedenen Schritte eines anzuwendenden Verfahrens aufgezeigt oder das einer anzuwendenden Methode zugrunde liegende Prinzip genannt werden.

Artikel 2

Zur Anwendung der Bestimmung „Ergebnis der Analyse der Ware“ der Spalte 3 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission ( 5 ) und gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs sind folgende Methoden, Verfahrensweisen und Formeln anzuwenden:

▼M1

2. Zur Bestimmung des Gehalts an Stärke (oder Dextrine) in Erzeugnissen der KN-Codes 3505 10 10, 3505 10 90, 3505 20 10 bis 3505 20 90 sowie 3809 10 10 bis 3809 10 90 ist das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 900/2008 beschriebene Verfahren anzuwenden.

1. Der in Spalte 3 von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 angegebene Gehalt an Stärke (oder Dextrine) ist für alle KN-Codes mit Ausnahme der KN-Codes 3505 10 10, 3505 10 90, 3505 20 10 bis 3505 20 90 sowie 3809 10 10 bis 3809 10 90 nach folgender Formel zu berechnen:

▼B

3. Gehalt an Milchfett

Zur Bestimmung des Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluss, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen. Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 25, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird.
(2)

Nach Ablauf des AKP-EG-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens am 31. Dezember 2007 hat Swasiland am 24. April 2008 gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt. Am 25. Juni 2008 hat Swasiland zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Gesamtmenge von jährlich 1 300 t Kerngarn der HS-Positionen 5206 22, 5206 42, 5402 52 und 5402 62.
(6)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen amidosulfuron- und nicosulfuronhaltiger Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(5)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinz Vercelli in der Region Piemont und der Provinzen Pisa und Pistoia in der Region Toskana mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen und diese Region als amtlich tuberkulosefreie Regionen eines Mitgliedstaats anerkannt werden können.
(2)

Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern ( 2 ) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen der genannten Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.