2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen
(ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 L 63 20 28.2.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbil-
dungsbeihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai
1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppenhorizontaler Beihilfen (
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabea) Ziffe r iv),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch dieVe rordnung (EG) Nr. 994/98 wird dieKommission
ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass
Ausbildungsbeihilfen unter bestimmten Bedingungen mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldungs-pflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2)Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel
87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen angewandt und
dabei ihre diesbezügliche Politik erläutert, zuletzt in demGemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (
3). Angesichts
ihrer umfangreichen Erfahrungen mit der Anwendung dieserArtikel des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen sollte sie im
Hinblick auf eine wirksame Überwachung und der Verwaltungs-
vereinfachung von den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch machen, ohne dabei ihreeigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
(3)Im Interesse einer transparenten und kohärenten Politik in allenWirtschaftssektoren sollte der Anwendungsbereich der Verord-nung möglichst weit gefasst sein und auch den Agrarsektorsowie die Fischerei und die Aquakultur mit einschließen.
(4)Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Ausbildungsbeihilfen anzu-melden, wird durch diese Verordnung nicht berührt. Dieangemeldeten Regelungen werden von der Kommission in ersterLinie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft bzw. in
Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der für
bestimmte Wirtschaftssektoren eingeführten Gemeinschafts-rahmen und -leitlinien. Derartige Regelungen gibt es derzeit fürTätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbei-tung und Vermarktung der in Anhang I des Vertrages
aufgeführten Waren sowie für den Seeverkehr. Der Gemein-
schaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen sollte mit dem Datumdes Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschafft werden, dasein Inhalt in die Verordnung übernommen wurde.
(5)Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwick-lung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter
Verordnungen (
4) die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag nicht
für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
(2) ABl. C 89 vom 28.3.2000, S. 8.
(3) ABl. C 343 vom 11.11.1998, S. 10.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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gelten, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährt.
(6)Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die vorliegendeVerordnung nur für Ausbildungsmaßnahmen gelten sollte, die
eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-
Vertrag darstellen. Eine große Zahl von Maßnahmen wird garnicht von Artikel 87 erfasst, da es sich um allgemeineMaßnahmen handelt, die unterschiedslos allen Unternehmengleich welcher Branche offen stehen und bei denen die
zuständigen Behörden kein Ermessen besitzen (z. B. Steuerver-
günstigungen, etwa in Form von automatisch gewährtenSteuergutschriften, für alle Unternehmen, die in die Ausbildungihrer Beschäftigten investieren). Auch Maßnahmen, die Personendirekt unabhängig von ihrem Standort zugute kommen und nichtbestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begünstigen,
fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1
EG-Vertrag. Beispiele hierfür sind: Schulbildung und Erstausbil-dungsmaßnahmen (z. B. Lehre und berufsbegleitenderUnterricht), Ausbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen fürArbeitslose (einschließlich Praktika in Unternehmen), direkt für
Arbeitnehmer oder auch spezifische Gruppen von Arbeitnehmern
bestimmte Maßnahmen, die diesen unabhängig von dem Unter-nehmen oder Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind (z. B. imRahmen eines „Lernkontos“) Gelegenheit zur Weiterbildunggibt. Dem gegenüber werden Beiträge zu branchenspezifischenAusbildungsfonds, sofern sie vom Staat vorgeschrieben werden,
nicht als private Mittel, sondern als staatliche Mittel im Sinne
von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen.
(7)Freigestellt werden sollten Beihilfen, die alle einschlägigen Frei-stellungskriterien dieser Verordnung erfüllen, sowie alleBeihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass etwaigeauf der Grundlage einer solchen Regelung gewährte Beihilfenebenfalls alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verord-
nung erfüllen. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und
einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommissiongehenden Verwaltungsvereinfachung sollten Beihilferegelungenund Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer Beihilferegelunggewährt werden, einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verord-
nung enthalten.
(8)Um Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsver-
fälschungen führen könnten, zu vermeiden, die Abstimmung derMaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten imBereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern unddie Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheitzu erhöhen, sollte für die Definition kleiner und mittlerer Unter-
nehmen im Sinne dieser Verordnung die Empfehlung 96/280/EG
der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition derkleinen und mittleren Unternehmen (
1) maßgeblich sein.
(9)Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem GemeinsamenMarkt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensitätbzw. dem in Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetragabhängig. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in
mehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens
gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zumGewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. ImInteresse einer einheitlichen, transparenten und unkompliziertenAnwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten
für die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätze
als Referenzzinssätze herangezogen werden (bei zinsgünstigenDarlehen muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten abgesi-chert und darf nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftetsein). Als Referenzzinssätze sollten die von der Kommission inregelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
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und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowieim
Internet veröffentlichten Zinssätze gelten.
(10)Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zumVorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir anqualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem wiederumandere Unternehmen schöpfen können, und dadurch die Wettbe-werbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft stärken. Sie sind
deshalb auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie.
Da die Unternehmen in der Gemeinschaft im Allgemeinen zuwenig in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, könnenstaatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Marktschwäche auszu-gleichen. Unter bestimmten Bedingungen können staatliche
Beihilfen daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
betrachtet und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freige-stellt werden.
(11)Um sicherzustellen, dass die Beihilfen auf das Maß beschränktbleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu
verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist, sollten bei
der Festlegung der zulässigen Beihilfeintensitäten die Art desAusbildungsvorhabens, die Größe und der Standort des Unter-nehmens berücksichtigt werden.
(12)Durch allgemeine Ausbildungsmaßnahmen werden übertragbareQualifikationen erworben, die die Vermittelbarkeit des betref-fenden Arbeitnehmers deutlich erhöhen. Da Beihilfen zu dieserArt von Ausbildung den Wettbewerb weniger stark verfälschen,können hier höhere Intensitäten als mit dem GemeinsamenMarkt vereinbar angesehen und von der Pflicht zur vorherigen
Anmeldung freigestellt werden. Spezifische Ausbildungsmaß-
nahmen hingegen kommen in erster Linie dem ausbildendenUnternehmen zugute, wodurch sich die Gefahr einer Wettbe-werbsverfälschung erhöht; hier muss die zulässige und von derAnmeldungspflicht befreite Beihilfeintensität daher geringer
ausfallen.
(13)Für die generell benachteiligten KMU, die, wollen sie in die
Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, relativ gesehenhöhere Kosten zu tragen haben, sollte die nach dieser Verord-nung freigestellte Höchstintensität der Ausbildungsbeihilfe
heraufgesetzt werden.
(14)In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben
a) und c) EG-Vertrag haben Ausbildungsmaßnahmen wegen desdort herrschenden beträchtlichen Ausbildungsdefizits und der
höheren Arbeitslosenquote größere externe Effekte. Deshalb
sollte für diese Gebiete die nach dieser Verordnung freigestellteHöchstintensität der Ausbildungsbeihilfe heraufgesetzt werden.
(15)Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des Seeverkehrs
rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereiches.
(16)Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommis-
sion vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden. AufBeihilfen, die einen bestimmten Betrag (1 Mio. EUR) über-steigen, ist die vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung
daher nicht anwendbar, sondern es gilt das Verfahren nach
Artikel 88 Absatz 3.
(17)Mit anderen Beihilfen (gleich, ob vom Staat, der Region oderder Gemeinde gewährt) oder mit Gemeinschaftsmitteln kumu-
lierte Ausbildungsbeihilfen sollten in Bezug auf dieselben
förderfähigen Kosten nur bis zu den in dieser Verordnung ange-gebenen Höchstgrenzen freigestellt werden.
(18)Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwa-
chung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98
sollte ein Standardvordruck für die der Kommission von denMitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationenbei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einerEinzelbeihilfe unabhängig von einer Beihilferegelung, dieaufgrund dieser Verordnung freigestellt ist, entworfen werden.2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 4
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Die betreffenden Angaben sollten anschließend im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Aus dens-
elben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in
Bezug auf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend
die nach dieser Verordnung freigestellten Ausbildungsbeihilfengemacht werden. Für den von den Mitgliedstaaten jährlichvorzulegenden Bericht sollte die Kommission Kriterien fest-legen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter die
Vorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Techno-
logie inzwischen nahezu überall vorhanden ist.
(19)Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und derTatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfenim Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht
werden muss, soll die Geltungsdauer dieser Verordnung
beschränkt werden. Für den Fall, dass die Verordnung nachAblauf dieses Zeitraums nicht verlängert wird, sollten nachdieser Verordnung bereits freigestellte Beihilferegelungen fürweitere sechs Monate freigestellt bleiben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschafts-
sektoren einschließlich Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitungund Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten
Waren zum Gegenstand haben, jedoch ausgenommen Beihilfen, die in
den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 desRates (
1) fallen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Beihilfe“: alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels
87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;
b) „kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen im Sinne der
Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 derKommission (
2);
c) „Großunternehmen“: Unternehmen, auf die die Definition der
kleinen und mittleren Unternehmen nicht zutrifft;
d) „spezifische Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die
vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigenoder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begün-stigten Unternehmen verwendbar sind und mit denenQualifikationen vermittelt werden, die nicht oder nur in begrenztem
Umfang auf andere Unternehmen oder Arbeitsbereiche übertragbar
sind;
e) „allgemeine Ausbildungsmaßnahmen“: Ausbildungsmaßnahmen, die
vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an demgegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in
dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels
derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Quali-fikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.
(2) ABl. L 10 vom 13.1.2002, S. 33.▼M1
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Arbeitnehmers deutlich verbessert. Eine allgemeine Ausbildung-
smaßnahmelie gt z. B. vor,
— wenn sie von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam orga-
nisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in
Anspruch genommen werden kann oder
— wenn sie von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung
oder sonstigen Organen oder Gremien, die hierzu von einem
Mitgliedstaat der Gemeinschaft ermächtigt wurden, anerkannt,
bescheinigt oder validiert wurde;
f) „Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten des
Vorhabens ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe. Alle eingesetztenBeträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird dieBeihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt,
bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Subventionsäquiva-
lent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zumZeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für dieAbzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einemzinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt derGewährung geltende Referenzsatz;
g) „benachteiligte Arbeitnehmer“:
— Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher noch keine reguläre
bezahlte Erstanstellung gefunden haben, während der erstensechs Monate nach der Einstellung,
— Personen mit schweren körperlichen, geistigen oder psychologi-
schen Beeinträchtigungen, die dennoch auf dem Arbeitsmarkt
verwendbar sind,
— Wanderarbeitnehmer, die zwecks Aufnahme einer Tätigkeit
ihren Aufenthaltsort in einen anderen Mitgliedstaat verlegen
oder verlegt haben oder sich in der Gemeinschaft niederlassen
und berufsbildenden und/oder Fremdsprachenunterrichtbenötigen,
— Personen über 45 Jahre ohne Abitur oder einen vergleichbaren
Abschluss;
— Personen, die nach mindestens dreijähriger Unterbrechung
wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen, vor allem solche,die ihre Tätigkeit wegen der Unvereinbarkeit von Beruf und
Familie aufgegeben haben, während der ersten sechs Monate
nach der Einstellung,
— Langzeitarbeitslose, d. h. Personen, die während zwölf aufeinan-
derfolgenden Monaten erwerbslos waren, während der ersten
sechs Monate nach der Einstellung.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die
alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von
Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn darin ausdrücklich auf diese Verord-nung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben wird.
(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen der Verordnung
erfüllen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungs-
pflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgendenAnforderungen entsprechen:
a) Die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden
können, erfüllen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieserVerordnung.
b) In der Regelung wird ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen
und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften angegeben.2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 6
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(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen
gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertragmit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der
Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie
alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.
Artikel 4
Freigestellte Ausbildungsbeihilfen
(1) Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen für Ausbildungszwecke
müssen die in den Absätzen 2 bis 7 genannten Voraussetzungenerfüllen.
(2) Die Intensität von Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaß-
nahmen darf bei Großunternehmen 25 % und bei kleinen und
mittleren Unternehmen 35 % der beihilfefähigen Kosten nicht über-schreiten.
Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3
Buchstabe c) EG-Vertrag ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten und
für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3
Buchstabe a) EG-Vertrag von 10 Prozentpunkten zulässig.
(3) Die Intensität von Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaß-
nahmen darf bei Großunternehmen 50 % und bei kleinen und
mittleren Unternehmen 70 % der beihilfefähigen Kosten nicht über-
schreiten.
Für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3
Buchstabe c) des Vertrages ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten undfür Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3
Buchstabe a) EG-Vertrag von 10 Prozentpunkten zulässig.
(4) Bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten
Arbeitnehmern erhöhen sich die in den Absätzen 2 und 3 genanntenBeihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte.
(5) Soll die Beihilfe für eine Ausbildungsmaßnahme gewährt
werden, die sowohl spezifische als auch allgemein verwertbare Qualifi-kationen vermittelt, und ist eine gesonderte Berechnung nachAusbildungsbausteinen nicht möglich, bestimmt sich die Ausbildung-sintensität nach Absatz 2. Dies gilt auch für den Fall, dass sich nicht
genau bestimmen lässt, ob es sich bei dem Vorhaben um eine spezifi-
sche oder eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme handelt.
(6) Im Bereich des Seeverkehrs dürfen Beihilfen unabhängig davon,
ob sie für allgemeine oder spezifische Ausbildungsmaßnahmenbestimmt sind, bis zu einer Intensität von 100 % gewährt werden,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) der Auszubildende darf kein aktives, sondern muss ein zusätzliches
Besatzungsmitglied sein;
b) die Ausbildung muss an Bord von Schiffen, die im Gemeinschafts-
register eingetragen sind, durchgeführt werden.
(7) Folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens sind beihilfefähig:
a) Personalkosten für die Ausbilder,
b) Reisespesen der Ausbilder und der Auszubildenden,
c) sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung,
d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen
gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Verwendung für dasAusbildungsvorhaben,
e) Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme,
f) Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der Gesamt-
summe der unter den Buchstaben a) bis e) genannten beihilfefähigenKosten. Hierbei sind nur die tatsächlichen abgeleisteten Ausbildung-sstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder derenÄquivalent zu berücksichtigen.2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 7
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Die beihilfefähigen Kosten müssen belegbar, transparent und nach
Posten aufgeschlüsselt sein.
Artikel 5
Einzelbeihilfen größeren Umfangs
Die Freistellung gilt nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes
Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt.
Artikel 6
Kumulierung
(1) Die in Artikel 4 und 5 genannten Beihilfeobergrenzen gelten
unabhängig davon, ob das Vorhaben ganz aus staatlichen Mitteln oderteilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
(2) In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten dürfen nach dieser
Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im
Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemein-
schaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnungzulässige maximale Beihilfeintensität dadurch überschritten wird.
Artikel 7
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20
Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einernicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe auf derGrundlage dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der
Maßnahme nach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die
nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunterfallende Einzelbeihilfen sowie über die nach dieser Verordnung freige-stellten Einzelbeihilfen, die unabhängig von einer bestehendenBeihilferegelung gewährt wurden, zur Verfügung. Aus den Aufzeich-
nungen muss zu entnehmen sein, ob die in dieser Verordnung
genannten Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Aufzeich-nungen über Einzelbeihilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunktihrer Gewährung an gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilfere-gelungen beträgt diese Frist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem zumletzten Mal eine Einzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt
wurde. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat
schriftlich alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötigsind, um zu beurteilen, ob die Freistellungsvoraussetzungen erfülltsind. Die Informationen sind der Kommission binnen zwanzig Arbeits-tagen zu übermitteln, sofern die Frist in dem Auskunftsverlangen nicht
verlängert wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen im Einklang mit den nach Maßgabe
von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (
1) erlas-
senen Durchführungsvorschriften zu Form und Inhalt vonJahresberichten einen Jahresbericht über die Anwendung der vorlie-genden Verordnung.
Bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsvorschriften erstellen die
Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr oder Teile davon, in dem die
vorliegende Verordnung Anwendung findet, nach den Vorgaben inAnhang III der vorliegenden Verordnung auch in elektronischer Formeinen Jahresbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablaufdes Berichtszeitraums zu übermitteln.2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.▼M1
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Artikel 7a
Übergangsbestimmungen
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommis-
sion unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführte
Beihilferegelungen sowie sämtliche aufgrund solcher Regelungen
gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertragmit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflichtfreigestellt, sofern sie die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 2Buchstabe a) sowie Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnungerfüllen.
Außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission
unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden,sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit demGemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt,sofern sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme der
Auflage in Artikel 3 Absatz 1 erfüllen, wonach bei der Vergabe ein
ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung erfolgen muss.
Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der
Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen,Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die
danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpas-
sungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 9
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ANHANG II
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2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 11
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ANHANG III
Form des der Kommission zu übermittelnden periodischen Berichts
Standardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter
die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen
Gruppenfreistellungsverordnungen fallen
Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverord-
nungen zu übermitteln haben, sind unter Verwendung nachstehender
Standardangaben zu erstellen.
Nach Möglichkeit sind die Berichte zudem auf einem Datenträger zu übermit-
teln.
Erforderliche Angaben für alle Beihilferegelungen, die unter die aufgrund von
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Freistellungs-
verordnungen fallen
1. Bezeichnung der Beihilferegelung2. Anwendbare Freistellungverordnung der Kommission3. Ausgaben:
Die Ausgaben sind für alle in der Regelung angewandten Beihilfeelemente
(z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) getrennt auszuweisen
und in Euro bzw. gegebenenfalls in der jeweiligen Landeswährung anzu-
geben. Bei Steuervergünstigungen sind die jährlichen Einnahmeausfälle
anzugeben. In Ermangelung genauer Zahlen kann es sich auch um
Schätzwerte handeln.
Die Zahlen betreffend die Ausgaben sollten auf folgender Grundlage geliefert
werden:
Für das jeweilige Berichtsjahr aufgeschlüsselt nach den in der Regelung
angewandten Beihilfeelementen (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen,
Bürgschaft).
3.1. Mittelbindungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnah-
meausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen Förderprojekte.
Bei Bürgschaftsregelungen ist die Gesamtsumme der neu ausgereichten
Bürgschaften anzugeben.
3.2. Tatsächliche Zahlungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige
Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen und
laufenden Förderprojekte. Bei Bürgschaftsregelungen ist Folgendes
anzugeben: Gesamtgarantiesumme, Einnahmen aus Gebühren,
Einnahmen aufgrund des Erlöschens der Bürgschaft, fällige Zahlungen
infolge des Eintritts des Garantiefalls, laufendes Betriebsergebnis.
3.3. Zahl der neu geförderten Projekte.3.4. Geschätzte Anzahl der durch die Projekte neu geschaffenen oder erhal-
tenen Arbeitsplätze (sofern zutreffend).
3.5. Geschätzter Gesamtumfang neu geförderter Investitionsvorhaben.
3.6. Regionale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben
entweder nach Regionen der NUTS-Ebene 2 (
1) oder darunter oder
nach Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Buch-
stabe c) und Nicht-Fördergebieten.
3.7. Sektorale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben nach
Wirtschaftszweigen (ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig betroffen,
sind die Ausgaben anteilig auszuweisen):
— Landwirtschaft
— Fischerei und/oder Aquakultur
— Bergbau— Verarbeitende Industrie:
Stahl
Schiffbau2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 12
(1) NUTS-Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik in der EG.
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Kunstfaserindustrie
Kfz-IndustrieSonstige (bitte angeben)
— Dienstleistungen
Seeverkehr
Sonstige BeförderungsleistungenFinanzdienstleistungen
Sonstige Dienstleistungen (bitte angeben)
— Sonstige Wirtschaftszweige (bitte angeben)
4. Sonstigezwe ckdie nlicheAuskünfteund Be me rkunge n2001R0068 — DE — 19.03.2004 — 001.001 — 13