1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES
vom 22. Mai 1995
über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittlän-
dern
(ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. märz 1997 L 75 1 15.3.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates vom 12. Februar 1998 L 48 6 19.2.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES
vom 22. Mai 1995
über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinschaftliche Außenhandelsstatistik stellt für die Zwecke der
gemeinsamen Handelspolitik ein unentbehrliches Instrument dar. Siemuß daher nach einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Methodik
erstellt werden.
Aus Gründen der Effizienz müssen jedoch Organisation und Ausfüh-
rung der Datenerhebung und -auswertung gemäß demSubsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten übertragen werden. Die
Kommission muß die Integration und die Verbreitung der gemein-
schaftlichen Ergebnisse sicherstellen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975
über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
zwischen ihren Mitgliedstaaten(
2), sind die methodischen Grundlagen
für alle diese Statistiken festgelegt.
Seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22.
Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfa-
chung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten(3) und
der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-staaten(
4) sind einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1736/
75 doppeldeutig geworden.
Die Statistiken über den Warenverkehr der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern müssen weiterhin auf der Grundlagevon Zollverfahren erstellt werden. Es empfiehlt sich lediglich, diebereits vorhandenen Bestimmungen an die im Hinblick auf dasreibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorgenommenen
Änderungen des Zollrechts anzupassen.
Von diesen Statistiken sind die Durchfuhrstatistik, die Statistik des
Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und Freilager nochnicht durch harmonisierte Rechtsvorschriften geregelt.
Die technischen Bestimmungen zur Erstellung der Außenhandelsstati-
stik sollten vorzugsweise in die Durchführungsbestimmungen zudieser Verordnung aufgenommen werden.
Eine Erneuerung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint
zweckmäßig, um durch Konsolidierung der geltenden Rechtstexte undeinige terminologische Klarstellungen die Transparenz zu erhöhen.
Die einheitliche Anwendung dieser Verordnung muß gewährleistet
werden; zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzu-
sehen, das es ermöglicht, die Durchführungsbestimmungen innerhalbder entsprechenden Fristen festzulegen. Ferner ist ein Ausschuß einzu-setzen, um eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu gewährlei-sten —1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 7. 1. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des
Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mitDrittländern nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten im Sinne dieser Verord-
nung als:
a) Warenverkehr mit Drittländern: jegliches Verbringen von Waren aus
einem Drittland in die Gemeinschaft oder umgekehrt;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen
Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 7 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zurFestlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1);
d) Nichtgemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
e) Drittland: jedes Land oder Gebiet, das nicht zum statistischen Erhe-
bungsgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 gehört.
Artikel 3
(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten entspricht dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es inArtikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definiert ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 umfaßt das statistische Erhebungsge-
biet der Gemeinschaft die Insel Helgoland.
Artikel 4
(1) Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern sind alle Waren, die,nachdem sie in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaftgelangt sind oder bevor sie dieses Gebiet verlassen, eine zollrechtlicheBestimmung im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 erhalten.
Ferner beziehen diese Statistiken gemäß den Bestimmungen, die die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festlegt, bestimmte
Waren ein, die nicht Gegenstand einer Verbringung sind oder die keine
zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Nicht Gegenstand dieser Statistiken sind hingegen die Waren nach
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für
Gemeinschaftswaren, unabhängig davon, ob sie Gegenstand einesHandelsgeschäfts sind oder nicht.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M1
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Artikel 5
(1) Die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern umfassen folgende Einzelstatistiken:
— die Außenhandelsstatistik,
— die Durchfuhrstatistik,
— die Statistik des Zollagerverkehrs,
— die Statistik der Freizonen und Freilager.
(2) Die Waren nach Artikel 4 können Gegenstand mehrerer Einzel-
statistiken sein.
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die
Bestimmungen darüber, wie Überschneidungen der Einzelstatistikenquantifiziert werden können.
KAPITEL II
Die Außenhandelsstatistik
Artikel 6
(1) Von den Waren nach Artikel 4 sind Gegenstand der Außenhan-
delsstatistik:
a) Waren, die in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft
gelangt sind und
— dort dem Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, der aktiven Veredelung oder der Umwandlung
unterstellt werden;
b) Waren, die das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft
verlassen sollen und
— dort dem Zollverfahren der Ausfuhr oder der passiven Verede-
lung unterstellt werden;
— als zollrechtliche Bestimmung die Wiederausfuhr im Anschluß
an eine aktive Veredelung oder gegebenenfalls an eine Umwand-
lung haben;
c) Waren, die unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen.
(2) Die Kommission kann ergänzende Bestimmungen nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen, um die Tragweite des Absatzes 1aufrechtzuerhalten, wobei der Entwicklung des gemeinschaftlichenZollrechts und den Bestimmungen Rechnung zu tragen ist, die sichaus internationalen Übereinkommen ergeben, welche die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten geschlossen haben und sich auf die Statistiken
beziehen oder sich auf die Statistiken auswirken.
Artikel 7
Unbeschadet des Artikels 23 wird als Datenträger für die statistischen
Informationen der Vordruck des Einheitspapiers benutzt, der gemäß
Artikel 205 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom2. Juli 1993 betreffend gewisse Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-kodex der Gemeinschaften(
1) für die Anmeldung zu einer der in
Artikel 6 genannten zollrechtlichen Bestimmungen verwendet wird.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.▼M2
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Artikel 8
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden
die Waren unbeschadet des Artikels 23 nach Warenarten gemäß demZollrecht bezeichnet.
(2) Für jede Warenart ist bei der Einfuhr die Codenummer des
TARIC nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ratesvom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif(
1) und bei der Ausfuhr die Coden-
ummer der Kombinierten Nomenklatur anzugeben.
(3) Die Ware ist auch dann gemäß den Absätzen 1 und 2 zu bene-
nnen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eineBenennung der Ware nach anderen Nomenklaturen erfordern.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Zollrechts und des Artikels 23 sind auf dem
Datenträger für die statistischen Informationen die Länder so zu bene-
nnen, daß sie der ihnen entsprechenden Position desLänderverzeichnisses für die Statistiken des Außenhandels und desHandels zwischen den Mitgliedstaaten zugeordnet werden können, dasvon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 erstellt wird.
(2) Für jedes Land ist der in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1
vorgesehene Code anzugeben.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier werden für
jede gemäß Artikel 8 Absatz 1 klassifizierte Warenart auf demDatenträger für die statistischen Informationen die folgenden Datenangegeben:
a) die zollrechtliche Bestimmung oder das statistische Verfahren;
b) für die Einfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 das Ursprungsland
oder in dem von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels
21 näher zu bestimmenden Fall das Versendungsland;
c) für die Ausfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) das
Bestimmungsland;
d) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
e) der statistische Wert der Waren;
f) der Verkehrszweig an der Grenze;
g) ab 1. Januar 1996 der Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft;h) die Präferenz entsprechend der im Zollrecht vorgesehenen Kodifi-
zierung;
i) die Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden Beförde-
rungsmittels;
j) das Behältnis.
(2) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem in
Artikel 21 vorgesehenen Verfahren zu der Liste in Absatz 1 die
folgenden Angaben hinzufügen, wobei sie für jede einzelne Angabefestlegt, von welchem Zeitpunkt an sie auf dem Datenträger für diestatistischen Informationen einzutragen ist:
a) der in Rechnung gestellte Betrag;
b) die Art des Geschäftes;
c) die Lieferbedingungen.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.▼M2
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(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß folgende Daten auf
dem Datenträger für die statistische Information eingetragen werden,um nationalen Erfordernissen zu entsprechen:
— für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Bestim-
mungsmitgliedstaat und für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat;
— andere, nicht in Absatz 1 erwähnte Daten, sofern die Lieferung
dieser Daten mit den Bestimmungen zum Einheitspapier zu verein-baren ist.
(4) Unbeschadet des Zollrechts werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt:
— die Definitionen der in den Absätzen 1 und 2 sowie in Absatz 3
erster Gedankenstrich erwähnten Angaben;
— die Bestimmungen, nach denen ihre Eintragung auf dem
Datenträger für die statistischen Informationen erfolgt.
Artikel 11
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereiten die Außenhandels-
statistik anhand der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Angabenentsprechend den von der Kommission nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 erlassenen Bestimmungen auf.
Artikel 12
(1) Die statistische Schwelle ist definiert als die in Wert oder in
Eigenmasse ausgedrückte Grenze, unterhalb der keine Ergebnisse
aufbereitet werden.
(2) Die statistischen Schwellen werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln monatlich ihre gemäß Artikel 11
aufbereiteten Ergebnisse der Monatsstatistik des Handels mit Drittlän-dern, einschließlich der entsprechend den nationalenRechtsvorschriften oder Gepflogenheiten im Bereich der statistischenGeheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, im Einklang mit den
Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des
Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheim-haltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt derEuropäischen Gemeinschaften(
1). Die genannte Verordnung regelt die
vertrauliche Behandlung von Informationen.
(2) Die technischen Modalitäten der Übermittlung werden erforderli-
chenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21
festgelegt.
Artikel 14
Die Kommission bereitet die Ergebnisse der Statistik des Außenhandels
der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihrvon den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse auf und stellt sieden Benutzern in der Gliederung gemäß den Unterpositionen derKombinierten Nomenklatur zur Verfügung.
Artikel 15
Unbeschadet des Zollrechts werden die Bestimmungen zur Vereinfa-
chung der statistischen Information von der Kommission nach demVerfahren des Artikels 21 erlassen.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
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KAPITEL III
Die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die
Statistik der Freizonen und Freilager
Artikel 16
(1) Die Erstellung der Statistiken im Sinne der Artikel 17 bis 19
durch die Mitgliedstaaten ist fakultativ.
(2) Die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten bleiben bei
fehlender gemeinschaftlicher Harmonisierung weiterhin anwendbar.
Artikel 17
Gegenstand der Durchfuhrstatistik sind diejenigen Waren nach Artikel
4, die in das statistische Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates
gelangen und, bevor sie ihn in einem zollrechtlichen Versandverfahren
wieder verlassen, dort eine gewisse Zeit verbleiben oder einem mit derBeförderung in Zusammenhang stehenden Aufenthalt unterworfen sind.
Artikel 18
Gegenstand der Statistik des Zollagerverkehrs sind diejenigen Waren
nach Artikel 4, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in dasZollagerverfahren übergeführt werden oder für die das Zollagerver-fahren beendet ist.
Artikel 19
Gegenstand der Statistik der Freizonen und Freilager sind diejenigen
Waren nach Artikel 4, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92in die Freizonen und Freilager gelangen oder diese verlassen.
KAPITEL IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern
Artikel 20
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit
Drittländern, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt, dem die
Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich ausoder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 21
(1) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen
Bestimmungen werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3erlassen.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme vonBeschlüssen vorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommissionfassen muß. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unverzüglich
anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der vomAusschuß abgegebenen Stellungnahme überein, so werden sie dem Ratvon der Kommission alsbald mitgeteilt.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 7
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In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Zeit-punkt dieser Mitteilung verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die gemäß dieser Verordnung aufbereiteten statistischen Erge-
bnisse werden verbreitet. Auf Antrag des Ausführers oder Einführers,der bei den zuständigen nationalen Behörden zu stellen ist, werdenjedoch die statistischen Ergebnisse, die seine indirekte Identifizierungerlauben, nicht verbreitet, oder sie werden zusammengefaßt, damit bei
ihrer Verbreitung die statistische Geheimhaltung gewahrt bleibt.
(2) Die Kommission erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 21
die für die einheitliche Anwendung von Absatz 1 erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 23
(1) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 21 vereinfachte Verfahren der Datenerhebungfestlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkteInanspruchnahme der automatischen Datenverarbeitung und der elek-
tronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bleiben
jedoch bis zur Einführung der in Absatz 1 genannten Verfahren oderzur Berücksichtigung ihrer besonderen verwaltungsmäßigen Organisa-tion weiterhin gültig.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 21 genannten
Durchführungsbestimmungen. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verord-
nung (EWG) Nr. 1736/75 und die Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des
Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik desAußenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierungder Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung vonWaren in den zollrechtlich freien Verkehr(
1) aufgehoben. In geltenden
gemeinschaftlichen Rechtsakten enthaltene Verweisungen auf die
genannten Verordnungen gelten als Verweisungen auf diese Verord-
nung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1172 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 26 vom 28. 1. 1983, S. 1.