1991L0357 — DE — 08.08.1997 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1991
zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfut-
termitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen
(91/357/EWG)
(ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/47/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 211 45 5.8.1997
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1991
zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur
Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heim-
tiere verwendet werden dürfen
(91/357/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/44/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG
darin, den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die
Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unter-richten.
Die mengemäßige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfut-
termittel für Nutztiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeitenauf, insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie
der Kompliziertheit der erzielten Mischung oder des Herstellungsver-
fahrens der Mischfuttermittel.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest bei
für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln eine flexible Angabe-formel vorzusehen, die sich auf die Angabe der Ausgangserzeugnissedes Futtermittels ohne Erwähnung der Menge beschränkt; es hat sich
ferner als erforderlich erwiesen, die Schaffung von Kategorien vorzu-
sehen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einergemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen.
Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß — unter Berücksichtigung
der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse
— bis zum 22. Januar 1991 Kategorien zur Zusammenfassung
mehrerer Ausgangserzeugnisse gebildet werden.
Für Mischfuttermittel für Heimtiere wurden in der Richtlinie 82/475/
EWG der Kommission(
3) bereits Kategorien von Ausgangserzeug-
nissen festgelegt; es empfiehlt sich, entsprechende Bestimmungen fürdie Mischfuttermittel zu erlassen, die für andere Tiere als Heimtiere
im Sinne der Richtlinie 79/373/EWG bestimmt sind.
Hingegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als
Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangser-zeugnisse zusammengefaßt sind. Der Hersteller muß deshalbzusätzlich diejenigen Ausgangserzeugnisse angeben, die unter keineder im Anhang festgelegten Kategorien fallen.
Die Ausgangserzeugnisse der Kategorie 12 „Erzeugnisse von Land-
tieren“ müssen unter anderem die Bedingungen der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtli-cher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktungtierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischenUrsprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur
Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
4) erfüllen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —1991L0357 — DE — 08.08.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
(2) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Sofern gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die
Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch dieAngabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis
angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett
des Mischfuttermittels für andere Tiere als für Heimtiere nur die imAnhang definierten Kategorien angegeben werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 22. Januar1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglichdavon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0357 — DE — 08.08.1997 — 001.001 — 3
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ANHANG
KATEGORIEN VON AUSGANGSERZEUGNISSEN,DIE DIE ANGABE DES SPEZIFISCHEN
NAMENS DES AUSGANGSERZEUGNISSES BEI DER KENNZEICHNUNG VON MISCH-
FUTTERMITTELN FÜR ANDERE TIERE ALS HEIMTIERE ERSETZEN KÖNNEN
Kategorie Definition
1. Getreide Körner aller Getreidearten und von Buchweizen, ganz
oder bearbeitet, von denen lediglich die Schalen oder
Spelzen entfernt worden sind.
2. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus
der Verarbeitung von GetreidekörnernBei der Verarbeitung anfallende Erzeugnisse und
Nebenerzeugnisse aus Getreidekörnern, außer Ölen,
die in Kategorie 15 enthalten sind.
Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebener-
zeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der
Trochensubstanz nicht übersteigen.
3. Ölsaaten Ölsaaten und Ölfrüchte, ganz oder bearbeitet, die
lediglich von ihren Schalen oder Hülsen befreit
worden sind.
4. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus
der Verarbeitung von ÖlsaatenBei der Verarbeitung anfallende Erzeugnisse und
Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten und Ölfrüchten, außer
Ölen und Fetten, die in Kategorie 15 enthalten sind.
Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebener-
zeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trok-kensubstanz nicht übersteigen, es sei denn, sie
enthalten mehr als 5 % Rohfett oder mehr als 15 %
Rohprotein in der Trockensubstanz.
5. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von
KörnerleguminosenSamen von Körnerleguminosen und ihre Erzeugnisse
sowie ihre Nebenerzeugnisse außer Ölsaatenlegumi-
nosen, die in den Kategorien 3 und 4 enthalten sind.
Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebener-
zeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trok-
kensubstanz nicht übersteigen.
6. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von
Knollen und WurzelnErzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Knollen und
Wurzeln, außer aus Zuckerrüben, die in Kategorie 7
enthalten sind.
Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebener-
zeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trok-
kensubstanz nicht übersteigen.
7. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der
ZuckergewinnungErzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Zuckerrüben
und Zuckerrohr.
Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebener-
zeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trok-
kensubstanz nicht übersteigen.
8. Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus
der Verarbeitung von FrüchtenErzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbei-
tung von Früchten, mit einem Rohfasergehalt von
höchstens 25 % in der Trockensubstanz, es sei denn,
sie enthalten mehr als 5 % Rohfett oder 15 %
Rohprotein in der Trockensubstanz.
9. Trockengrünfutter Grün geerntete, künstlich oder natürlich getrocknete,
oberirdische Futterpflanzenteile mit einem Rohfaser-
gehalt von höchstens 25 % in der Trockensubstanz, es
sei denn, sie enthalten mehr als 15 % Rohprotein in
der Trockensubstanz.
10. Erzeugnisse mit hohem Rohfasergehalt Ausgangserzeugnisse mit einem Rohfasergehalt von
mehr als 25 % in der Trockensubstanz wie Stroh,
Hülsten, Spreu, ausgenommen die in den Kategorien
4, 8 und 9 enthaltenen Erzeugnisse.
11. Milcherzeugnisse Bei der Verarbeitung von Milch anfallende Erzeug-
nisse, ausgenommen die in Kategorie 15 enthaltenen
separierten Milchfette.1991L0357 — DE — 08.08.1997 — 001.001 — 4
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Kategorie Definition
►M112.◄Fischerzeugnisse Fische oder andere kaltblütige Meerestiere oder Teile
davon sowie die bei ihrer Verarbeitung anfallenden
Erzeugnisse, ausgenommen Fischöl und seine
Erzeugnisse, die in Kategorie 15 enthalten sind, sowie
Erzeugnisse mit einem Aschegehalt von mehr als
50 % in der Trockensubstanz, die in Kategorie 14
enthalten sind.
►M113.◄Mineralstoffe Anorganische oder organische Stoffe mit einem
Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensub-
stanz, ausgenommen Stoffe, die mehr als 5 % salz-
säureunlösliche Asche in der Trockensubstanz
enthalten.
►M114.◄Öle und Fette Tierische und pflanzliche Öle und Fette sowie die
Erzeugnisse ihrer Verarbeitung.
►M115.◄Back- und Teigwaren Abfall- und Überschußerzeugnisse aus der Back- und
Teigwarenherstellung.1991L0357 — DE — 08.08.1997 — 001.001 — 5
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