1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zurRegelungderveterinärrechtlichen KontrolleniminnergemeinschaftlichenHandelimHinblick
auf den gemeinsamen Binnenmarkt
(89/662/EWG)
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 L 268 41 24.9.1991
►M2Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 L 373 1 31.12.1990
►M3Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 L 46 1 19.2.1991
►M4Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
►M5Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 1 24.9.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 38 vom 10.2.1990, S. 44 (89/662/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 40 (89/662/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
schaftlichenHandelimHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarkt
(89/662/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen, um den Binnenmarkt bis
zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen.
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
für tierische Erzeugnisse undErzeugnisse tierischen Ursprungs erford ert
die Beseitigung veterinärrechtlicher Hindernisse, die der Entwicklung
des innergemeinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissenim Wege stehen. Der freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeug-nissen ist ein Grundbestandteil der gemeinsamen Marktorganisationen;er soll die rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den
optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen.
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier statt.
Ziel ist es, die veterinärrechtlichen Kontrollen auf den Abgangsort zu
beschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichenAnforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tierharmonisiert werden.
Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich,
bis zur Erreichung dieses Zieles den Schwerpunkt der Kontrollen aufden Abgangsort zu verlagern und zu regeln, welche Kontrollen amBestimmungsort durchgeführt werden können. Dadurch soll die
Abschaffung der veterinärrechtlichen Kontrollen an den Binnengrenzen
der Gemeinschaft ermöglicht werden.
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die veterinärrechtli-
chen Kontrollen des Versandmitgliedstaats. Diesem obliegt es, dafür
Sorge zu tragen, daß diese veterinärrechtlichen Kontrollen in ange-messener Weise erfolgen.
Im Bestimmungsmitgliedstaat können veterinärrechtliche Kontrollen
durch Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden. Besteht
jedoch begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, so kann dieveterinärrechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Wareerfolgen.
Die Mitgliedstaaten müssen in einem vorzulegenden Plan klarstellen, in
welcher Weise sie die Kontrollen vorzunehmen beabsichtigen; diesePläne müssen Gegenstandeiner gemeinschaftlichen Genehmigung sein.
Es empfiehlt sich zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn bei einer
veterinärrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versandfest-gestellt werden. Dabei ist von drei Möglichkeiten auszugehen: jenachdem ist zu regeln, welche Abhilfe erstens bei unvollständigenPapieren getroffen werden kann, wie zweitens die Gefahren zubeseitigen sind, wenn eine Tierseuche, eine neuartige schwere und1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 28.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1989, S. 7.
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ansteckende Krankheit oder sonstige Gesundheitsgefahren für Mensch
und Tier festgestellt wurden, während die dritte Regelung den Fallbetrifft, daß die Waren aus anderen als den vorgenannten Gründen den
Vorschriften nicht entsprechen.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen, die im
Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung, einem Produk-tionszentrum oder einem Unternehmen auftreten können, festzulegen.
Es empfiehlt sich, eine Schutzregelung vorzusehen. Insbesondere aus
Gründen der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung inerster Linie beim Versandmitgliedstaat liegen. Die Kommission muß dieMöglichkeit haben, insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und
durch Ergreifen der zweckdienlichen Maßnahmen unverzüglich tätig zu
werden.
Um ihren Zweck zu erfüllen, müssen die Vorschriften dieser Richtlinie
alle Waren erfassen, für die im innergemeinschaftlichen Handel
veterinärrechtliche Bedingungen gelten.
Im Hinblick auf bestimmte Tierseuchen befinden sich die Mitglied-
staaten noch in einer voneinander unterschiedlichen Lage desGesundheitsbereichs; bis zu einer gemeinschaftlichen Annäherung bei
der Bekämpfung dieser Krankheiten sollte die Frage der Kontrollen des
innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren zurückgestelltund eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung gestattetwerden. Bis zum Erlaß von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt essich beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung, für Waren, die
keinen gemeinschaftlich harmonisierten Vorschriften unterliegen, die
Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde zu legen, soferndiese Artikel 36 des Vertrages entsprechen.
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen
Vorschriften der vorliegenden Richtlinie anzupassen.
Diese Vorschriften sollten bis 1993 einer Überprüfung unterzogen
werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Zu diesem Zweck istes angebracht, Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten imRahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die veterinärrechtlichen
Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die imAnhang A aufgeführten Richtlinien fallen oder von Artikel 14 erfaßtwerden und die für den Handel bestimmt sind, unbeschadet des Artikels6 nicht mehr an den Grenzen, sondern nach Maßgabe dieser Richtliniedurchgeführt werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als
1. veterinärrechtliche Kontrolle: jede physische Kontrolle und/oder jede
Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichenundtierischen Gesund heit bezweckt;
2. Handel: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages;
3. Betrieb: Jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbei-
tung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
4. zuständige Behörde: für die Durchführung der veterinärrechtlichen
Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder einevon dieser damit beauftragten Stelle;1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 3
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5. amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des Mitglied-
staats bestellter Tierarzt.
KAPITEL I
Kontrollen im Ursprungsland
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß nur diejenigen in Artikel 1
genannten Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang
mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt,kontrolliert, gekennzeichnet undbeschriftet wurd en undd ie bis zumjeweils genannten Empfänger von einer gemeinschaftlichen Genußtau-glichkeitsbescheinigung, Gesundheitsbescheinigung oder einem anderendurch eine veterinärrechtliche Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen
Dokument begleitet sind.
Die Ursprungsbetriebe tragen durch ständige Selbstkontrolle dafür
Sorge, daß die genannten Erzeugnisse den Erfordernissen nach Unter-
absatz 1 genügen.
Die zuständige Behörde kontrolliert die Betriebe unbeschadet der dem
amtlichen Tierarzt durch die Gemeinschaftsregelung übertragenenKontrollaufgaben regelmäßig, um sich zu vergewissern, daß die fürden Handel bestimmten Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungenoder — in den Fällen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und nachArtikel 14 — den Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats
entsprechen.
Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen nicht erfüllt
sind, so führt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen
durch und trifft, sofern sich dieser Verdacht bestätigt, die geeignetenMaßnahmen, die bis zur Aussetzung der Zulassung gehen können.
(2) Betrifft die Beförderung mehrere Bestimmungsorte, so müssen
die Erzeugnisse in soviel Partien zusammengefaßt werden, wie esBestimmungsorte gibt. Jede Partie muß mit der genannten Bescheini-gung oder dem genannten Dokument versehen sein.
Sollen die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nach einem Drittland
ausgeführt werden, so muß die Beförderung bis zu dem Ort, an dem dasGebiet der Gemeinschaft verlassen wird, unter Zollaufsicht bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die fakultative Einfuhren aus bestimmten
Drittländern vornehmen, unterrichten die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über diese Tatsache.
Werden die Erzeugnisse durch einen anderen Mitgliedstaat als die
obengenannten Mitgliedstaaten in das Gebiet der Gemeinschaft einge-
führt, so nimmt dieser Mitgliedstaat eine Dokumentenkontrolle ihres
Ursprungs undihres Bestimmungsorts gemäß Artikel 6 Absatz 1 vor.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten untersagen die Neuverbringung der
betreffenden Erzeugnisse aus ihrem Hoheitsgebiet, sofern diese Erzeug-nisse nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, der diegleiche Möglichkeit in Anspruch nimmt.
Artikel 4
(1) Die Versandmitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Beteiligten die veterinär-
rechtlichen Anforderungen auf allen Stufen der Erzeugung, Lagerung,Vermarktung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1einhalten.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß
— die Erzeugnisse, die nach den in Anhang A genannten Richtlinien
hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie für den innergemein-
schaftlichen Handel oder für den eigenen Markt bestimmt sind, den
gleichen veterinärrechtlichen Kontrollen unterliegen,
— die unter Anhang B fallenden Erzeugnisse nicht nach dem Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden, wenn sie aus1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 4
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den in Artikel 36 des Vertrages genannten Gründen nicht in ihrem
eigenen Hoheitsgebiet vermarktet werden dürfen.
(2) Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administra-
tiven, rechtlichen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß
einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen
Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen die Gemein-schaftsregelung verstoßen wurde, und wenn insbesondere festgestelltwird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente demtatsächlichen Zustand der Erzeugnisse nicht entsprechen oder daßErzeugnisse, die mit dieser Regelung nicht übereinstimmen, mit der
Genußtauglichkeitskennzeichnung versehen wurden.
KAPITEL II
Kontrollen im Bestimmungsland
Artikel 5
(1) Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen folgende Kontrollmaß-
nahmen durch:
a) Die zuständige Behörde kann an den Bestimmungsorten der Ware
durch nichtdiskriminierende veterinärrechtliche Kontrollen im Stich-
probenverfahren die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3überprüfen; sie kann dabei Probeentnahmen durchführen.
Liegen der zuständigen Behörde ►
C1des
Durchfuhrmitgliedstaats ◄oder des Bestimmungsmitgliedstaats
ferner Informationen vor, anhandd eren sie einen Verstoß vermuten
kann, so können auch während der Beförderung der Ware in ihremHoheitsgebiet Kontrollen, einschließlich Konformitätskontrollen derBeförderungsmittel, vorgenommen werden.
b) Sindd ie in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in einem
anderen Mitgliedstaat bestimmt für
— einen unter die Verantwortung eines amtlichen Tierarztes
gestellten Betrieb, so hat sich der Tierarzt zu vergewissern, daßdieser Betrieb diese Erzeugnisse nur entgegennimmt, wenn siehinsichtlich der Kennzeichnung und der Begleitdokumente die
Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllen bzw. im Falle der
in Anhang B genannten Erzeugnisse mit dem in der Regelung desBestimmungslands vorgesehenen Dokument versehen sind;
— einen zugelassenen Zwischenhändler, der die Partien in Teil-
mengen aufteilt, oder ein Handelsunternehmen mit mehrerenFilialen, oder einen Betrieb, der nicht einer ständigen Kontrolleunterworfen ist, so müssen letztere vor jeder Aufteilung oderVermarktung überprüfen, ob die unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Kennzeichnungen, Bescheinigungen oder Dokumente
vorhanden sind, und der zuständigen Behörde jedes Fehlen oderjede Abweichung angeben;
— andere Empfänger, so muß die Partie, insbesondere bei einer
teilweisen Entladung während der Beförderung, gemäß Artikel 3Absatz 1 mit dem Original der unter dem ersten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung oder des Dokuments versehen sein.
Im Rahmen einer Vereinbarung, die mit der zuständigen Behörde bei
der vorherigen Registrierung nach Absatz 3 zu unterschreiben ist,
werden die Garantien festgelegt, die von den unter dem zweiten unddritten Gedankenstrich genannten Empfängern zu erbringen sind. Diezuständige Behörde prüft stichprobenweise die Einhaltung dieserGarantien.
(2) Sind die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Gemein-
schaftsvorschriften nicht festgelegt worden, oder ist der in Artikel 14
vorgesehene Fall gegeben, so kann der Bestimmungsmitgliedstaat
unbeschadet des Artikels 4 unter Einhaltung der allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages verlangen, daß der Ursprungsbetrieb die imRahmen der innerstaatlichen Regelung dieses Mitgliedstaats geltendenVorschriften anwendet. Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, daß diebetreffenden Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 5
▼B
(3) Die Unternehmer, die Erzeugnisse aus einem anderen Mitglied-
staat beziehen oder die eine vollständige Aufteilung einer Partie solcherErzeugnisse vornehmen,
a) müssen vorher auf Verlangen der zuständigen Behörde registriert
werden,
b) führen ein Verzeichnis über diese Lieferungen,
c) müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde den Eingang von
Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat bekanntgeben, sofern
dies für die Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlich
ist,
d) bewahren während eines von der zuständigen Behörde festzule-
genden Zeitraums, der jedoch sechs Monate nicht unterschreiten darf,die in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigungen oder Dokumente auf,damit sie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werdenkönnen.
(4) Die Durchführungsvorschriften für diesen Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(5) Der Rat nimmt anhand eines Berichtes der Kommission, dem
gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt sind, innerhalb von dreiJahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eineÜberprüfung dieses Artikels vor.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an
Orten, an denen Erzeugnisse aus Drittländern in das in Anhang I derRichtlinie 90/675/EWG(
1) bezeichnete Gebiet eingeführt werden
können, wie Häfen, Flughäfen undGrenzübergangsstellen zu Drittlän-
dern,
a) der Ursprung der Erzeugnisse anhand der Dokumente überprüft wird;
b) auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die in Artikel 5
vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt werden;
c) Erzeugnisse aus Drittländern den Bestimmungen der Richtlinie 90/
675/EWG unterliegen.
(2) Ab 1. Januar 1993 gelten jedoch abweichend von Absatz 1 für
sämtliche Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punktender Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln
transportiert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften.
Artikel 7
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest,
a) daß Erreger einer Krankheit gemäß der Richtlinie 82/894/EWG(
2),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/162/EWG der Kommis-
sion(3), einer Zoonose oder Krankheit oder eine andere Ursache, die
eine Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellenkönnen, vorhanden sind, oder daß die Erzeugnisse aus einem voneiner Tierseuche befallenen Gebiet stammen, so ordnen sie — mit
Ausnahme der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen bei Erzeugnissen,
die einer in Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG(
4), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/660/EWG(5), vorgesehenen Behandlung
unterzogen wurden — die unschädliche Beseitigung der Partie oderjede andere in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Verwendungan.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48.
(4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35.▼M2
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▼B
Die Kosten für die unschädliche Beseitigung der Partie gehen zu
Lasten des Versenders bzw. seines Bevollmächtigten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats teilen den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-sion umgehend fernschriftlich die gemachten Feststellungen, diegetroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entschei-dungen mit.
Die in Artikel 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen können ange-
wendet werden.
Bei in den Gemeinschaftsvorschriften nicht vorgesehenen Situationen
kann die Kommission ferner nach dem Verfahren des Artikels 17 aufAntrag eines Mitgliedstaats alle Maßnahmen treffen, die erforderlichsind, um ein konzertiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sicherzu-stellen;
b) daß die Ware die Bedingungen der Gemeinschaftsrichtlinien oder,
falls keine Entscheidungen über die in den Richtlinien vorgesehenenGemeinschaftsnormen ergangen sind, die Bedingungen der einzel-staatlichen Regelung nicht erfüllt, so können sie — wenn dieGenußtauglichkeits- bzw. die gesundheitspolizeilichen Bedingungen
es gestatten — dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die
Wahl lassen zwischen
— der unschädlichen Beseitigung der Waren oder
— der anderweitigen Verwendung der Waren, einschließlich ihrer
Rücksendung mit Genehmigung der zuständigen Behörde desLandes, in dem der Ursprungsbetrieb liegt.
Dem Absender kann jedoch in den Fällen, in denen Mängel
hinsichtlich der Bescheinigung bzw. des Dokuments festgestelltwerden, eine Frist zur Behebung der Mängel eingeräumt werden,bevor von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
(2) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18 das
Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheitserreger bzw.
Krankheiten und legt die Durchführungsvorschriften zu vorliegendemArtikel fest.
Artikel 8
(1) In den in Artikel 7 vorgesehenen Fällen setzt sich die zuständige
Behörde eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit denzuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Dieseergreifen die erforderlichen Maßnahmen und teilen der zuständigen
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen
Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für dieseEntscheidungen mit.
Befürchtet diese Behörde, daß diese Maßnahmen nicht ausreichend sind,
so sucht sie zusammen mit der zuständigen Behörde des Versandmit-gliedstaats nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen,
gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor Ort.
Wenn anhand der in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen wiederholte
Verstöße festgestellt werden, so unterrichtet die zuständige Behörde desBestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Veterinärdiensteder übrigen Mitgliedstaaten hierüber.
Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus unter Berücksichtigung
der Art der festgestellten Zuwiderhandlungen
— Beamte zu einer Besichtigung vor Ort entsenden,
— einen amtlichen Tierarzt, der auf einer von der Kommission auf
Vorschlag der Mitgliedstaaten zu erstellenden Liste verzeichnet istund der von den betroffenen Parteien akzeptiert wird, beauftragen,die Ermittlungen in dem betreffenden Betrieb vorzunehmen,
— die zuständige Behörde auffordern, bei den Erzeugnissen des
betreffenden Betriebes häufiger Proben zu entnehmen.
Sie teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 7
▼B
Werden diese Maßnahmen getroffen, um gegen wiederholte Verstöße
eines Betriebes vorzugehen, so trägt der betreffende Betrieb die Kostenaus der Anwendung der Gedankenstriche des vorstehenden Unterab-
satzes.
Solange die Schlußfolgerungen der Kommission nicht vorliegen, muß
das Versandland auf Verlangen des Bestimmungslands die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb verstärken und, wenn
schwerwiegende, die Tiergesundheit oder die Volksgesundheit betref-fende Gründe vorliegen, die Zulassung vorübergehend aussetzen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrolle der
Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärken.
Wenn die Verstöße in dem Gutachten des Sachverständigen bestätigt
werden, muß die Kommission auf Verlangen einer der beidenbetroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 17 die
entsprechenden Maßnahmen treffen; dazu kann gehören, daß die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorübergehend das Verbringen vonErzeugnissen aus dem betreffenden Betrieb in ihr Hoheitsgebiet zuuntersagen. Diese Maßnahmen müssen so rasch wie möglich nach demVerfahren des Artikels 17 bestätigt oder revidiert werden.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
(2) Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen der zuständigenBehörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats
getroffenen Entscheidungen sind dem Absender oder seinem
Bevollmächtigten sowie der zuständigen Behörde des Versandmitglied-staats mitzuteilen undzu begründ en.
Auf Antrag sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten
Entscheidungen schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dabei ist
anzugeben, welche Rechtsmittel nach der Rechtsordnung des Bestim-mungsmitglied staats bestehen undin welcher Form undinnerhalbwelcher Frist sie einzulegen sind.
In Streitfällen können beide Parteien, sofern sie hierüber Einvernehmen
erzielen, unbeschadet dieser Rechtsmittel die betreffende Streitigkeitjedoch innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat einemSachverständigen, der in einem von der Kommission zu erstellendenVerzeichnis von Sachverständigen aus der Gemeinschaft aufgeführt ist,
zur Beurteilung unterbreiten, wobei die Kosten für dieses Gutachten zu
Lasten der Gemeinschaft gehen.
Der Sachverständige ist gehalten, sein Gutachten binnen höchstens 72
Stunden zu erstatten. Die Parteien unterwerfen sich dem Gutachten des
Sachverständigen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Vorschriften
der Gemeinschaft.
(3) Die Kosten für die Warenrücksendung, die Lagerung der Waren,
die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken oder ihre unschädliche
Beseitigung gehen zu Lasten des Empfängers.
KAPITEL III
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission unverzüglich über das Auftreten in seinem Hoheits-gebiet von Krankheiten gemäß der Richtlinie 82/894/EWG sowie vonallen Zoonosen, Krankheiten und anderen Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können.
Der Herkunftsmitgliedstaat trifft unverzüglich die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Gegenmaßnahmen undvorbeugend enMaßnahmen und legt insbesondere die darin vorgesehenen Schutz-gebiete sowie sonstige ihm angemessen erscheinende Maßnahmen fest.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 8
▼B
Der Transit- bzw. Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle
gemäß Artikel 5 eine der in Unterabsatz 1 genannten Krankheiten undUrsachen festgestellt hat, kann erforderlichenfalls von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehene vorbeugende Maßnahmen treffen.
Solange die gemäß Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen noch
ausstehen, kann der Bestimmungsmitgliedstaat bei Vorliegen schwer-wiegender Gründe betreffend den Schutz der Gesundheit von Menschund Tier vorsorgliche Maßnahmen gegen die betreffenden Betriebe oder
— im Fall einer Viehseuche — in bezug auf die von der Gemein-
schaftsregelung vorgesehenen Schutzgebiete ergreifen.
Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen werden unverzüg-
lich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(2) Auf Antrag des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Mitglied-
staats oder auf Veranlassung der Kommission können ein oder mehrere
Vertreter der Kommission vor Ort in Zusammenarbeit mit den
zuständigen Behörden die getroffenen Maßnahmen umgehend prüfen;sie geben eine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen ab.
(3) Falls die Kommission nicht über die Maßnahmen informiert
wurde oder sie die getroffenen Maßnahmen für unzureichend hält, sokann sie in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur
Tagung des Ständigen Veterinärausschusses gegenüber den Erzeug-
nissen, die aus dem Seuchengebiet oder einem bestimmten Betriebstammen, vorsorgliche Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werdenso rasch wie möglich dem Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet, dersie nach dem Verfahren des Artikels 17 bestätigt, ändert oder aufhebt.
(4) In allen diesen Fällen prüft die Kommission im Ständigen
Veterinärausschuß so bald wie möglich die Lage. Sie erläßt nach dem
Verfahren des Artikels 17 die notwendigen Maßnahmen für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse und, falls es die Umstände erfordern,für die Ursprungserzeugnisse und deren Folgeerzeugnisse. Sie verfolgtdie Entwicklung der Lage und kann nach dem gleichen Verfahren die
getroffenen Entscheidungen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern
oder aufheben.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
das Verzeichnis der Zoonosen oder von Ursachen, die eine Gefahr fürdie Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können, werdennach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bezeichnen den/oder die
Veterinärdienste, die die veterinärrechtlichen Kontrollen durchführenund mit den Kontrolldiensten der übrigen Mitgliedstaaten zusammen-arbeiten.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten gewährleisten auch, daß die Bediensteten ihrer
Veterinärdienste — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den
Bediensteten anderer befugter Dienststellen — insbesondere folgendes
durchführen können:
— Inspektionen der Räumlichkeiten, Büros, Laboratorien, Anlagen,
Beförderungsmittel, Ausrüstungen und Materialien, Reinigungs- und
Wartungsmittel, Verfahren zur Herstellung und Behandlung der
Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Etikettierung undAufma-chung dieser Erzeugnisse;
— Überprüfung der Beachtung der Anforderungen der in Anhang A
genannten Rechtsakte durch das Personal;
— Probeentnahmen bei den zur Lagerung oder zum Verkauf gehal-
tenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten Erzeugnissen;
— Prüfung von Dokumenten oder Informatikdaten, die für die
Kontrollen aufgrundd er Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1nützlich sind.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 9
▼B
Die kontrollierten Betriebe müssen bei der Erledigung dieser Aufgabe
im erforderlichen Umfang mitwirken.
Artikel 12
(1) Artikel 8 Absatz 3 undd ie Artikel 10 und11 d er Richtlinie 64/
433/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/EWG(2),
werden aufgehoben.
(2) Artikel 5 Absätze 3 und4 undd ie Artikel 9, 10 und11 d er
Richtlinie 71/118/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/657/
EWG, werden aufgehoben.
(3) In der Richtlinie 72/461/EWG(4), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/489/EWG(5),
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie die Artikel 6 und 8
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 8a die Bezüge auf Artikel 8 durch den Bezug auf
den Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(4) Artikel 7 Absatz 3 sowie die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 77/
99/EWG(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/227/EWG(7),
werden aufgehoben.
(5) In der Richtlinie 80/215/EWG
i) werden Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 und 5 und die Artikel 6 und 7
aufgehoben;
ii) werden in Artikel 7a die Bezüge auf Artikel 7 durch den Bezug auf
Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG ersetzt.
(6) Artikel 5 Absätze 3 und4 undd ie Artikel 7, 8 und12 d er
Richtlinie 85/397/EWG(8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85(9), werden aufgehoben.
(7) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 88/657/EWG werden
aufgehoben.
(8) Die Artikel 8 und9 d er Richtlinie 89/437/EWG(10) werden
aufgehoben.
(9) In Anhang B der Richtlinie 72/462/EWG(11) ist der Bescheini-
gung hinzuzufügen:„Name undAnschrift d es Erstempfängers.“
Artikel 13
(1) In die Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 19
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen
und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiedie zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 10
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
(9) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(10) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(11) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
▼B
(2) In die Richtlinien 72/461/EWG und 80/215/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiedie zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(3) In die Richtlinie 77/99/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisationder vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie
die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(4) In die Richtlinien 85/397/EWG und 88/657/EWG wird folgender
Artikel eingefügt:
„Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation
der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowiedie zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
(5) In die Richtlinie 89/437/EWG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 17
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (*) zur Regelung
veterinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung,insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisationder vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollenund das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie
die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.“
Artikel 14
Solange eine Gemeinschaftsregelung aussteht, gelten für den Handel mit
den im Anhang B aufgeführten Erzeugnissen bis zum 31. Dezember1992 die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie, insbesondere diejenigenvon Artikel 5 Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten teilen vor dem in Artikel 19 genannten Datum mit,
welche Bedingungen und Modalitäten auf den Handel mit den in Absatz1 genannten Erzeugnissen gegenwärtig Anwendung finden.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
1991 die endgültige Regelung für den Handel mit den in Anhang Baufgeführten Erzeugnissen fest.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 11
▼B
Artikel 15
In Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG(1) wirdfolgend e Nummer
eingefügt:
„2. a) Ein oder mehrere Vertreter der Kommission können sich —
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben derKommission — unverzüglich an Ort undStelle begeben, um
die getroffenen Vorkehrungen nach Absprache mit den
zuständigen Behörden zu prüfen, und geben zu diesenMaßnahmen eine Stellungnahme ab.“
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission spätestens drei
Monate vor dem in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt ein
Programm, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden,
die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in die Wege leitenwollen, und zwar insbesondere die Häufigkeit der Kontrollen.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz
1 mitgeteilten Programme.
(3) Die Kommission richtet alljährlich understmals 1991 eine
Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend ein Kontrollprogrammfür das Folgejahr; zu der Empfehlung ist zuvor der StändigeVeterinärausschuß anzuhören. Diese Empfehlung kann Gegenstandspäterer Anpassungen sein.
Artikel 17
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG(
2)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend „Ausschuß“-genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. ►
C2Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf binnen zwei Tagen ab. ◄Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagüber die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung
an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen
von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacherMehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/
EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, nachstehend
„Ausschuß“genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 12
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wirdmit d er Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für
die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen und unverzüglich zurAnwendung gebracht, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
KAPITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Vor dem 31. Dezember 1990 beschließt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit über den Vorschlag der Kommission zur Regelung derveterinärrechtlichen Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handelmit lebenden Tieren.
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Datum beschließt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über dieRegelung und über die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen inden Drittländern sowie für die Kontrollen bei der Einfuhr von unterdiese Richtlinie fallenden Erzeugnissen aus Drittländern. Ebenfalls vordiesem Zeitpunkt werden die Kontrollstellen an den Außengrenzen
sowie die Anforderungen, denen diese Kontrollstellen genügen müssen,
festgelegt.
(2) Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1992 anhand eines
Erfahrungsberichts der Kommission eine Überprüfung der Bestim-mungen dieser Richtlinie vor; gegebenenfalls legt die KommissionVorschläge vor, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 1992 können die Mitgliedstaaten zur Ermögli-
chung einer schrittweisen Einrichtung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Kontrollregelung in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung für Fleisch und
aus Fleisch hergestellte Erzeugnisse beibehalten, um die Einhaltung
der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich
der Maul- und Klauenseuche und der Schweinepest sicherzustellen;
— eine Dokumentenkontrolle während der Beförderung bei Erzeug-
nissen mit Herkunft aus Drittländern vornehmen, wenn sie dasBestimmungslandsind .
Artikel 21
Der Rat bestimmt vor dem 1. Oktober 1992 mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission die Regelung, die nach dem Ablauf derÜbergangsbestimmungen des Artikels 20 gilt.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 13
▼B
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor einem Zeitpunkt
nachzukommen, der anläßlich des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unter-
absatz 2 vor dem 31. Dezember 1990 zu fassenden Beschlusses,spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1991, festzusetzen ist.
Die Griechische Republik verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist von
einem Jahr, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 14
▼B
ANHANG A
Tierärztliche Rechtsvorschriften
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/657/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987,
S. 28);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 89/227/EWG (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 88/660/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988,
S. 35);
— Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaft-
lichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom 24.
8. 1985, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85
(ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der
für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an
Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g undFleischzu-
bereitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3)(1);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung
hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermark-
tung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87)(1);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und
Vermarktung von Kaninchenfleisch undFleisch von Zuchtwild(ABl. Nr. L
268 vom 24. 9. 1991, S. 41 (mit Ausnahme von aus Drittländern eingeführtem
Kaninchenfleisch undFleisch von Zuchtwild );
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und
anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch undfür seine Einfuhr aus Drittländ ern (ABl. Nr. L
268 vom 24. 9. 1991, S. 35);
— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1).1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 15
(1) Ab 1. Januar 1992.▼M1
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▼B
ANHANG B
Erzeugnisse, die nicht der Gemeinschaftsharmonisierung unterliegen, die
jedochimHandelsverkehrdenindieserRichtlinievorgesehenenKontrollen
unterliegen würden
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Anhang II des Vertrages erfaßt sind:
— Fleisch von freilebenden Wildtieren;
— Rohmilch undErzeugnisse aus Milch;
— Fischereierzeugnisse, zum Verzehr bestimmt;
— Verarbeitungserzeugnisse aus Wild- und Kaninchenfleisch;
— Blut;— ausgeschmolzene Fette tierischen Ursprungs, Grieben undbeim
Ausschmelzen anfallende Nebenerzeugnisse;
— Honig;— für den menschlichen Verzehr bestimmte Schnecken;— für den menschlichen Verzehr bestimmte Froschschenkel.1989L0662 — DE — 24.07.1991 — 005.001 — 16
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