1996D0228 — DE — 01.01.2003 — 004.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1996

über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(96/228/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 142,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen durch Schweden, die der Erhaltung der Landwirtschaft in den nördlichen Regionen dienen, sind diese Regionen zu bestimmen.

Um die verwaltungspraktische Anwendung der vorgesehenen Regelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, bei der Prüfung der Kriterien zur Bestimmung dieser Regionen als Verwaltungseinheiten die Gemeinden und die vier Teilregionen der vor dem Beitritt geltenden Beihilferegelung Schwedens für die Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten zugrunde zu legen.

Die betreffenden Regionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete nördlich 62° nördlicher Breite sowie angrenzende Gebiete südlich dieses Breitengrades mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren, umfassen. Bei der Bestimmung der Gebiete sind insbesondere die geringe Bevölkerungsdichte, der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche an der Gesamtfläche und der Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ergibt sich für Schweden das Verzeichnis der Verwaltungseinheiten der in dieser Entscheidung vorgesehenen Teilregionen 1, 2 A, 2 B und 3, die entweder nördlich des 62° Breitengrades liegen oder an diesen angrenzen und vergleichbare klimatische Verhältnisse aufweisen. Kennzeichnend für diese Einheiten sind eine Bevölkerungsdichte von weniger als zehn Einwohnern pro km2, ein Anteil der LF an der betreffenden Gesamtfläche unter 10% und ein Anteil der LF der für die menschliche Ernährung bestimmten Ackerkulturen von bis zu 20%. Es empfiehlt sich, daß jeweils bis zu zwei Gemeinden, die von diesen Gebieten umgeben sind, auch in das Verzeichnis aufgenommen werden können, selbst wenn sie nicht die gleichen Merkmale aufweisen.

Das so bestimmte nördliche Gebiet umfaßt eine Fläche von 509 442 ha LF oder 14% der gesamten LF Schwedens.

Auf der Grundlage der vorliegenden nationalen Statistiken ist sowohl für die Mengen als auch für die Stützungshöhe bei Kuhmilch sowie bei Beeren und Gemüse das Jahr 1994 und bei den übrigen Erzeugnissen das Jahr 1993 zum Referenzzeitraum zu bestimmen.

Aus Gründen der Transparenz empfiehlt es sich, das Produktionsvolumen in dem genannten Jahr nach Erzeugnissen auszuweisen.

Schweden hat der Kommission am 11. Mai 1995 die geplante Beihilferegelung übermittelt und danach noch ergänzende Informationen vorgelegt. Diese Regelung sieht für Kuhmilch, Ziegen, Schweine und Legehennen sowie Beeren und Gemüse Beihilfen vor. Das Niveau der geplanten Beihilfen führt dazu, daß das Niveau der Gesamtstützung während des Referenzzeitraumes nicht erreicht wird.

Die vorgesehenen Maßnahmen können genehmigt werden, da sie die in Artikel 142 Absatz 3 der Beitrittsakte genannten Voraussetzungen erfüllen. Diese Maßnahmen berücksichtigen nämlich die Höhe der Ausgleichszulagen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 ( 2 ), und der Beihilfen zur Förderung des Umweltschutzes in der Landwirtschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission ( 4 ), in den nördlichen Regionen, die aus Gründen der Transparenz jeweils im einzelnen aufgeführt sind. In Verbindung mit den notwendigen Mechanismen sollten sie nicht zu einer Erhöhung der Gesamtstützung oder der Produktion gegenüber dem vorgenannten Referenzzeitraum führen. Hierzu ist vorzusehen, daß bei einer Überschreitung der Produktion des Referenzzeitraumes die Beihilfen im folgenden Jahr proportional gekürzt werden.

In diesem Zusammenhang werden außer Kuhmilch, deren Erzeugung durch die Quotenregelung der Gemeinsamen Marktorganisation, insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/95 ( 6 ), gesteuert wird, die Beihilfen nicht nach erzeugten Mengen, sondern nach Produktionsfaktoren (Tierbestand oder Anbaufläche) innerhalb der regionalen Obergrenzen gewährt. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, diese Obergrenzen in Anhang IV aufzuführen.

Die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Transportbeihilfen für Kuhmilch können gemäß Artikel 142 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte genehmigt werden. Bei der Genehmigung etwaiger Transportbeihilfen im Rahmen einer einzelstaatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung ist jedoch sicherzustellen, daß kein doppelter Ausgleich für ein und dieselbe Tätigkeit gewährt wird.

Diese Beihilferegelung entspricht den Zielen von Artikel 142 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Beitrittsakte, denn sie dient dazu, eine traditionelle Primärerzeugung beizubehalten, die den klimatischen Verhältnissen der betreffenden Regionen besonders angepaßt sind, die Struktur der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, deren Absatz zu erleichtern sowie den Umweltschutz zu sichern und die Landschaft zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Transportbeihilfen für Kuhmilch entsprechend den Zielen gemäß Artikel 142 Absatz 3 dritter Unterabsatz, die zulässig sind, wenn sie keine Doppelförderung darstellen und sie im Rahmen der regionalen Beihilferegelung zulässig sind.

Infolgedessen können die betreffenden Beihilfen genehmigt werden, sofern die für bestimmte Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation festgesetzten Grenzen eingehalten werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: