02022R0095 — DE — 26.01.2022 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/95 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates







Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11 , ex 7307 93 19 und ex 7307 99 80 (TARIC-Codes 7307931191 , 7307931193 , 7307931194 , 7307931195 , 7307931199 , 7307931991 , 7307931993 , 7307931994 , 7307931995 , 7307931999 , 7307998092 , 7307998093 , 7307998094 , 7307998095 und 7307998098 ) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:



Land Unternehmen Zollsatz (in %) TARIC-Zusatzcodes China Alle Unternehmen 58,6 —

Artikel 2

▼M1

(1) Der mit Artikel 1 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Taiwan versandten Einfuhren (TARIC-Zusatzcode A999) der gleichen Ware (derzeit eingereiht unter den TARIC-Codes 7307931191 ; 7307931991 ; 7307998092 ), ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht; davon ausgenommen sind die von Rigid Industries Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A099) hergestellten Waren.

▼B

(2) Der mit Artikel 1 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Indonesien versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307931193 ), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307931993 ) und ex 7307 99 80 (TARIC-Code 7307998093 ) eingereiht werden, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens angemeldet oder nicht.

(3) Der mit Artikel 1 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Sri Lanka versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307931194 ), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307931994 ) und ex 7307 99 80 (TARIC-Code 7307998094 ) eingereiht werden, ob als Ursprungserzeugnisse Sri Lankas angemeldet oder nicht.

(4) Der mit Artikel 1 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307931195 ), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307931995 ) und ex 7307 99 80 (TARIC-Code 7307998095 ) eingereiht werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.