1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl.L345vom31.12.1996,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1085/97derKommissionvom13.Juni1997 L157 13 14.6.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.1291/97desRatesvom27.Juni1997 L176 17 4.7.1997
►M3Verordnung(EG)Nr.2631/97desRatesvom18.Dezember 1997 L356 1 31.12.1997
►M4Verordnung(EG)Nr.1421/98desRatesvom29.Juni1998 L190 9 4.7.1998
►M5Verordnung(EG)Nr.2151/98derKommissionvom7.Oktober1998 L271 8 8.10.1998
►M6Verordnung(EG)Nr.2780/98desRatesvom17.Dezember 1998 L347 5 23.12.1998
►M7Verordnung(EG)Nr.1350/1999desRatesvom21.Juni1999 L162 5 26.6.1999
►M8Verordnung(EG)Nr.1644/1999derKommissionvom27.Juli1999 L195 6 28.7.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 1969/1999 der Kommission vom 15. September
1999L244 38 16.9.1999
►M10Verordnung(EG)Nr.2745/1999desRatesvom17.Dezember 1999 L331 17 23.12.1999
►M11Verordnung(EG)Nr.2407/1999desRatesvom8.November1999 L291 1 13.11.1999
►M12Verordnung(EG)Nr.1263/2000desRatesvom8.Juni2000 L144 4 17.6.2000
►M13Verordnung(EG)Nr.1501/2000derKommissionvom11.Juli2000 L172 11 12.7.2000
►M14Verordnung(EG)Nr.2255/2000derKommissionvom11.Oktober2000 L258 14 12.10.2000
►M15Verordnung(EG)Nr.2802/2000desRatesvom14.Dezember 2000 L331 55 27.12.2000
►M16Verordnung(EG)Nr.775/2000desRatesvom13.April2000 L95 1 15.4.2000
►M17Verordnung(EG)Nr.1142/2001desRatesvom7.Juni2001 L155 1 12.6.2001
►M18Verordnung(EG)Nr.1963/2001derKommissionvom8.Oktober2001 L268 21 9.10.2001
►M19Verordnung (EG) Nr. 2182/2001 der Kommission vom 9. November
2001L293 10 10.11.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
►C2Berichtigung, ABl.L65vom5.3.1998,S.35(2631/97)
►C3Berichtigung, ABl.L196vom2.8.2000,S.11(2745/1999)
►C4Berichtigung, ABl.L88vom28.3.2001,S.24(2802/2000)
►C5Berichtigung, ABl.L233vom31.8.2001,S.58(1142/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischengemeinschaft,insbesondere aufArtikel28,
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem ZwecksindzollermäßigteoderzollfreieGemeinschaftskontingentezueröffnenund die Mengen sofestzulegen, daß dasGleichgewicht derMärkte bei
diesenWaren sowiederStartunddieEntwicklung derGemeinschafts-
produktion nichtgefährdet werden.
Insbesondereistsicherzustellen,daßalleEinführerinderGemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf
der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit zu einemnicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, dendringendsten Bedarf derGemeinschaft andiesen Warenunverzüglich zudecken, undzwarzudengünstigstenBedingungen.
MitderVerordnung(EG)Nr.3059/95(
1)hatderRatfürdasJahr1996
Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen von Ferro-chrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer 09.2859) und Oszillatoren (laufende Nummer 09.2939) sind
zuerhöhen.
DiebisherigenVerordnungenzurEröffnungautonomerGemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesemGrundeundumdieDurchführungderbetreffendenMaßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—2
(1) ABl.Nr.L326vom30.12.1995,S.19.Verordnungzuletztgeändertdurch
dieVerordnung(EG)Nr.1535/96(ABl.Nr.L191vom1.8.1996,S.16).▼M2
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▼B
Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfter Mengen von einem Kontingentszeitraum auf den
nächsten sindnicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods
bringen keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachungist daher vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und techni-schen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie dieVeröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung desAuschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen
werdenkönnen.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendetwerdenkönnen,wennsichwährendeineslaufendenKalen-
derjahresherausstellt,daßdieErhöhungeinesZollkontingents oderdieVerlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solcheMaßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablaufdesbetreffenden Kalenderjahres —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren
werden für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angege-benenMengenundZollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle inAnhangIIdervorliegenden Verordnungersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommis-
sion verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmentreffen kann,umeinewirksameVerwaltungzugewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser VerordnunggenannteWareenthält,undnehmendieZollbehördendieseAnmeldungan, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge
aufdie betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den
Anmeldungenstattgegeben wurde,unverzüglich zuübermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in der Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betref-fenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehrangenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt
ersiebaldmöglichst aufdieentsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis derAnträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solangedieverfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—3
▼B
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieserVerordnungengzusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von
derKommissionnach demVerfahrendesArtikels7vorgenommen.
WennsichimLaufe einesKalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalb derGemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist,unter Berücksichtigung derProduktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zudecken,
kanndasbetroffeneKontingentnachdemVerfahrendesArtikels7um
höchstens 50 v. H. angehoben oder um einen Zeitraum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92(
1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFallverschiebtdieKommissiondieDurchführungdervonihrbeschlos-senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus
oderaufAntrageines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und
mit Wirkungvom1.Januar1996inbezugaufAnhangII.1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—5
ANHANGI
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2601 ►C5ex 84079010 ◄30 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3
oder weniger, zum Herstellen von Waren der Unterpositionen
84322950und84332010(a)60000Stück 0 1.7.-31.12.2001
09.2703 ex 28253000 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum
Herstellen vonLegierungen(a)13000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2711 ex 72024110
ex 72024191ex 7202419910
1010Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4
GHT, zum Herstellen von Eisen oder Stahl oder als Zusatz
von Eisen oder Stahl des Kapitels 72 oder zum Herstellen
von Nickellegierungen des Kapitels 75 der Kombinierten
Nomenklatur(
a)►M17700000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser
von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
Schokoladenwaren(a):2000Tonnen 1.1.-31.12.
ex 20086019 10 —mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 11/19 —mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum
Herstellen vonSchokoladenwaren(a):2000Tonnen 1.1.-31.12.
ex 20086019 20 —mit einem Zuckergehalt vonmehrals9GHT 10(1)
ex 20086039 20 —mit einem Zuckergehalt von9GHToderweniger 10
09.2727 ex 39029090 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einer Viskosität von nicht
weniger als 38 × 10-6m2s-1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessennachASTMD445►M1710000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2729 ex 08119095 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die
Verarbeitungsindustrie bestimmt(a)1500Tonnen 12 1.1.-31.12.
09.2799 ex 72024990 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an
Chromvonnichtmehrals70GHT►M1952000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—6▼M17
▼M15
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2809 ex 38029000 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibepapier(a)10000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2829 ex 38249095 19 Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus
Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen
Lösungsmitteln,mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt anHarzsäurenvon30GHToderweniger,
— Säurezahl von110oderwenigerund— Schmelzpunkt von100ºCoderhöher1600Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2837 ex 29034980 10 Bromchlormethan 700Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2841 ex 27129099 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen10000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2849 ex 07108069 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten(
a)(b)700Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2851 ex 29071200 10 O-Kresol,mit einerReinheit von98,5GHTodermehr 13000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2853 ex 29309070 35 Glutathion 15Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2859 ex 29094990 10 2,2'-[Isopropylidenbis(p-phenylen-oxy)]diethanol in fester
Form1300Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2867 ex 32074080 10 GlasinFormvonGranalien,mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von73GHTbis77GHT
— Dibortrioxidvon12GHTbis18GHT— Polyethylenglykol von4GHTbis8GHT►
M17460◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2881 ex 39019090 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2889 38051090 — Sulfatterpentinöl 20000Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—7
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2913 ex 24011041
ex 24011049ex 24011050ex 24011070ex 24011090ex 24012041ex 24012049ex 24012050
ex 24012070
ex 2401209010
10101010101010
10
10Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450
EUR/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder
Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
24021000(
a)6000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2914 ex 38249095 26 WässrigeLösungmiteinemTrockenstoffgehaltanBetainvon
40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder
anorganischenSalzen von5bis30GHT38000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2915 ex 38249095 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr, in
FormsphärischerTeilchen, inMonoethylenglykoldispergiert60Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2917 29309014 — Cystin 600Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2918 ex 29109000 50 1,2-Epoxybutan 500Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2919 ex 87082990 10 Faltenbälge zumHerstellen vonGelenkbussen(a) 2600Stück 0 1.1.-31.12.
09.2933 ex 29036990 30 1,3-Dichlorbenzol 2600Tonnen 0 1.1.-31.12.09.2935 36061010 — Balsamharz 60000 ►
M1780000 ◄
Tonnen0 1.1.-30.6.
09.2935 36061010 — Balsamharz 50000Tonnen 0 1.7.-31.12.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—8
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2939 ex 85438995 43 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend
aufgeführten Kombinationen besteht oder eine dieser
Kombinationen alsBestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404,
MQE001, MQE041, MQE042 MQE051, MQE201,
MQE411, MQE501, URAE8X956A, URAB8,
URAE8X960A,VD2S40,VD2S41,VD5S07
oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibungbezieht260000000Stück 0 1.1.-31.12
09.2945 ex 29400090 10 D-Xylose 800Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2947 ex 39046990 95 Polyvinylidenfluorid,inFormvonPulver,zumHerstellenvon
Metallbeschichtungslacken oder-farben(a)1300Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2949 ex 85438995 44 Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoe-
lektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator,
ineinem Gehäusemit
— einer Kennzeichnung, die aus einer der nachstehend
aufgeführten Kombinationen besteht oder eine dieser
Kombinationen alsBestandteil enthält:
3211A-ANF50,5111B-ANL51,TCXO-111,TXO2603oder
— einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibungbezieht16000000Stück 0 1.1.-31.12.
09.2950 ex 29055020 20 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition40029990(
a)5000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2954 ex 29269099 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2955 ex 29321900 60 Flurtamone(ISO) ►M18260◄Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—9
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2957 ex 85079098 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messer von nicht weniger als 13 mm und nicht mehr als 17
mm und einer Höhe von nicht weniger als 27 mm und nicht
mehrals70mm70000000Stück 0 1.1.-31.12.
09.2959 ex 48044191
ex 48044199ex 4804519010
1010Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, ganz aus ungebleichten Sulfatzell-
stoff-Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position
3921(
a)►M1885000 ◄Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2964 ex 55020080 20 KabelauscellulosischerFaserineinemorganischenLösungs-
mittel gesponnen(Lyocell), fürdiePapierindustrie(a)1200Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2966 ex 28391900 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehaltan:
— Siliciumdioxid von59GHTodermehr
und
— Dinatriumoxid von30GHTodermehr12000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2975 ex 29183000 10 Benzophenon-3,3':4,4'-tetracarbonsäuredianhydrid 500Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2976 ex 84079010 10 Viertakt-Benzinmotoren mit einem Hubraum von 250 cm3
oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der Unterpo-
sition843311(a)►M171200000 ◄Stück 0 1.1.-31.12
09.2978 ex 48045290 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich
gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250
g,zurVerwendungbeimHerstellenvonBehältnissenflüssiger
Nahrungsmittel(a)48000Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2979 ex 70112000 15 GlasbildschirmemiteinerDiagonalenvon80,9cm(±0,2cm),
gemessen von Außenrand zu Außenrand, und einer Licht-
durchlässigkeit von 80 % (±3 %) bei einer Referenz-Glas-
dickevon11,43mm600000Stück 0 1.1.-31.12▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—10
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2980 ex 48103210
ex 4810329010
10Kraftpapiere und Kraftpappen, in Rollen, in der Masse
einheitlich gebleicht, einseitig mit Kaolin oder Calciumcar-
bonat gestrichen oder überzogen, mit einem Quadratmeterge-
wicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 400 g, zur
Verwendung beim Herstellen von Behältnissen flüssiger
Nahrungsmittel(a)52000Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2981 ex 84073390
ex 84079080ex 8407909010
1010Hub- und Rotationskolbenmotoren mit Fremdzündung, mit
einem Hubraum von nicht weniger als 300 cm
3und einer
Leistung von nicht weniger als 6 und nicht mehr als 15,5
kW,zumHerstellenvon:
— selbstfahrenden Sitzrasenmähern (Rasentraktoren) der
Unterposition 84331151
— Traktoren der Unterposition 87019011 deren Hauptfunk-
tiondieeinesRasenmähersist,
oder
— 4-Takt-Motormähern mit einem nominalen Hubraum von
480cm3derUnterposition84332010(a)210000Stück 0 1.1.-31.12
09.2982 ex 29036990 20 1,2-Bis(pentabromphenyl)ethan 2600Tonnen 0 1.1-30.6.2001
09.2983 ex 29093038 10 Bis(pentabromphenyl)ether 3200Tonnen 0 1.1.-30.6.2001
09.2985 ex 85409100 32 Flachmasken mit einerLänge von691,6mm(±0,2mm) und
einerHöhevon407,7mm(±0,2mm),miteinerSchlitzbreite
amEndedersenkrechten Mittelachse von155Mikrometer (±
8Mikrometer)300000Stück 0 1.1.-30.6.2001
09.2985 ex 85409100 ►C5
33
◄Flachmasken mit einerLänge von691,6mm(±0,2mm) und
einerHöhevon407,7mm(±0,2mm),miteinerSchlitzbreite
am Ende der senkrechten Mittelachse von 155 Mikrometer
(►C5±8Mikrometer ◄)300000Stück 0 1.7.-31.12.2001
09.2986 ex 38249095 76 Mischungvontertiären Aminenmit einem Gehalt an:
— Dodecyldimethylamin vonnichtweniger als60GHT
— Dimethyl(tetradecyl)amin vonnichtwenigerals20GHT
— Hexadecyldimethylamin vonnichtwenigerals0,5GHT14000Tonnen 0 1.1.-31.12.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—11
▼M17
▼M15
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2987 ex39059100 93 CopolymerausEthylenundVinylalkohol(EVOH) 2000Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2988 ex 48043151
ex 48043190ex 48052990ex 48056090ex 48239050ex 4823909010
1010303013Papier von der für die Herstellung elektrolytischer Kondens-
atoren verwendeten Art (Kondensatorpapier), aus anderen
Stoffen als ausschließlich aus Esparto hergestellt, mit einem
Sulfatgehalt von nicht mehr als 5 mg/kg und einem Chlorid-
gehalt vonnichtmehrals1mg/kg,miteinerDickevonnicht
weniger als 25 µm, jedoch nicht mehr als 100 µm und einer
Breite vonnichtmehrals800mm1500Tonnen 0 1.1.-31.12.
09.2991 ex 28469000 20 Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrich-
loridheptahydrat von 57 GHT oder mehr, in fester Form,
zum Herstellen vonKatalysatoren zum Kracken im Fließbett-
verfahren(
a)2600Tonnen 0 1.1.-30.6.2001
09.2991 ex 28469000 20 Seltenerdmetall-Chloride, mit einem Gehalt an Lanthantrich-
loridheptahydrat von57GHTodermehr,infesterForm2700Tonnen 0 1.7.-31.12.2001
09.2992 ex 39023000 93 Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen
von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT
und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht
mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht
mehr als 3000 mPa bei 190 ºC, nach ASTM D 3236, zur
Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der
Unterposition481840(a)1400Tonnen 0 1.1.-31.12
09.2993 ex 39201028 93 Folien ausPolyethylen mit einer Dicke von nicht weniger als
23 m und nicht mehr als 27 m, mit einem Quadratmeterge-
wicht von nicht weniger als 32 g und nicht mehr als 42 g
und einer Wasserdampfdurchlässigkeit von nicht weniger als
900g/m2proTag►M17120000000 ◄m20 1.1.-31.12
09.2994 ex69039080 20 Reagenzröhren und Halterungen aus Siliciumcarbid zur
Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der
HerstellungvonHalbleitermaterialien(a)50000Stück 0 1.1.-30.6.2001▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—12▼M17
▼M15
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-Unter-
teilungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz
(in%)Kontingentszeitraum
09.2995 ex 85369085
ex 8538909995
93Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern
oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instands-
etzenvonMobiltelefonenderUnterposition85252091(a)30000000Stück 0 1.1.-30.6.2001
09.2995 ex 85369085 95 Tastaturen,
— mit einer Lage aus Siliconkautschuk und Polycarbonat-
Tastaturfeldern
oder
— ganz aus Siliconkautschuk oder Polycarbonat, mit
bedruckten Tastaturfeldern, zum Herstellen und Instands-
etzenvonMobiltelefonenderUnterposition85252091(a)30000000Stück 0 1.7.-31.12.2001
ex 85389099 93
09.2996 ex 84079010 20 Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von
125 cm3oder weniger, zum Herstellen von Rasenmähern der
Unterposition843311(a)10000Stück 0 1.1.-31.12.
09.2998 ex 29242990 55 5 ′-Chlor-3-hydroxy-2 ′,4′-dimethoxy-2-naphthanilid 12Tonnen 0 1.7.-31.12.2001
09.2999 ex 70112000 10 GlasbildschirmemiteinerDiagonalenvon70,8cm(±0,2cm)
oder72,4cm(±0,2cm),gemessenvonAußenrandzuAußen-
rand, und einer Lichtdurchlässigkeit von 80 % (± 3 %) bei
einerReferenz-Glasdicke von11,43mm460000Stück 0 1.7.-31.12.2001
(a) DieÜberwachung derbesonderenVerwendungerfolgtnachdeneinschlägigenGemeinschaftsbestimmungen.
(b) DiesesZollkontingentkannjedoch nicht inAnspruchgenommen werden, wenndieBehandlungvonEinzelhandels- oderRestaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(1) DerspezifischeZusatzzoll istanwendbar.▼M151996R2505—DE—01.07.2001—011.001—13▼M17
▼C4
▼M17
▼M15
ANHANGII
Lfd.Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in
%)Kontingentszeitraum
09.2711 72024110 — Ferrochrom
—mit einem Kohlenstoffgehalt vonmehrals4GHT770000Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202419172024199
09.2859 ex 29094990 10 2,2 ″-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol infesterForm 1300Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 85438990 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven
und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung,
ineinem Gehäusemit:
— einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en alsBestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041,MQE042,MQE051,MQE201,MQE411,MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
—odereineranderenKennzeichnung,diesichaufWarender
vorstehendenBeschreibungbezieht6870000Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505—DE—01.07.2001—011.001—14