1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene
Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
(ABl.L24vom30.1.1976,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/507/EWGderKommissionvom19.Mai1978 L155 31 13.6.1978
►M2Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L329vom25.11.1982,S.31(76/114/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbrin-
gungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem Schilder und vorgeschriebene Angaben, deren Lage undAnbringungsart.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden;
hierausergibtsichdieNotwendigkeit,daßvonallenMitgliedstaaten—entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge schließt ein, daß die Mitgliedstaaten die von jedem vonihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollengegenseitiganerkennen.EinderartigesSystemsetztzumeinwandfreienFunktionieren voraus,daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaatenvomgleichen Datumanangewendet werden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
FahrzeugeimSinnedieserRichtliniesind—mitAusnahmevonSchie-
nenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- undArbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teil-nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohneAufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeug-
anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Schilder und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage undAnbringungsart verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—2
(1) ABl.Nr.C5vom8.1.1975,S.41.
(2) ABl.Nr.C47vom27.2.1975,S.4.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder
und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart
verweigern, wenndiese denVorschriftendesAnhangsentsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem VerfahrendesArtikels13derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar1977dieerforderlichenVorschriften,umdieserRichtlinienach-zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
SiewendendieseBestimmungen ab1.Oktober1978an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so recht-zeitig unterrichtet wird,daßsiedazuStellungnehmen kann.
Artikel 6
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—3
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ANHANG
1. ALLGEMEINES
1.1. JedesFahrzeugmußmiteinemSchildundmitAngabennachMaßgabe
der folgenden Nummern versehen sein. Diese Schilder und Angaben
sindvomHerstelleroderseinemBeauftragten anzubringen.
2. FABRIKSCHILD
2.1. Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an
einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil
anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahr-
zeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein
undunauslöschbarnachstehendeAngabeninderfolgendenReihenfolge
enthalten:
2.1.1. NamedesHerstellers2.1.2. NummerderEWG-Betriebserlaubnis(
1)
Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben „e“, gefolgt von
einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-
Betriebserlaubniserteilthat ►A2(1fürDeutschland,2fürFrankreich,
3fürItalien,4fürdieNiederlande,6fürBelgien,9fürSpanien,11für
das Vereinigte Königreich, 13 für Luxemburg, 18 für Dänemark,
►M2EL für Griechenland ◄, IRL für Irland, P für Portugal) ◄,
und der Betriebserlaubnisnummer, die dem für diesen Fahrzeugtyp
erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht. Zwischen den Buchstaben
„e“ und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des Landes, das die
EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, sowie zwischen diese Ziffer oder
diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer wird ein Sternchen
gesetzt.
2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer
2.1.4.►M1Amtlich zulässigeGesamtmasse desFahrzeugs. ◄
2.1.5.►M1Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug
alsZugfahrzeug verwendet wird. ◄
2.1.6.►M1Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast,
angegeben inderReihenfolge vonvornnachhinten). ◄
2.1.7.►M1Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der
Sattelkupplung entfallende Masse(Aufliegelast). ◄
2.1.8.►M1Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der
Genehmigung der Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen
derKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger inKraft. ◄
Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich
zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, daß
erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die
Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte
die amtlich zulässigen Höchstwerte,in derrechten Spalte die technisch
zulässigenHöchstwerte.
2.2. DerHerstellerkannunterhalboderseitlichvondiesenvorgeschriebenen
Aufschriften, außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in
dem sich ausschließlich Angaben nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.8
befinden dürfen, zusätzliche Angaben anbringen (siehe Anlage zu
diesemAnhang).
3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten
Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller
zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug — ohne
daß andere Angaben herangezogen werden müssen — für die Dauer
von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden
kann.FürdieIdentifizierungsnummer gelten folgendeVorschriften:1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—4
(1)►M1Wenn für einen Fahrzeugtyp keine EWG-Betriebserlaubnis erteilt wurde und
dieser deshalb keine EWG-Betriebserlaubnisnummer hat, kann ein Mitgliedstaatverlangen, daßdienationale Betriebserlaubnisnummerangegeben wird.Fallsdienatio-nale Betriebserlaubnisnummer angegeben werden muß, kann der Hersteller sieentweder auf einem Schild, das vom Fabrikschild getrennt ist, oder auf dem Fabrik-
schildselbstangeben. ◄
▼M1
3.1. Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem
Rahmenodereinem anderengleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen.
3.1.1. SiemußausdendreifolgendenGruppenbestehen:
3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem Code, der dem Fahrzeughersteller
zugeteilt wird, um seine Identifizierung zu ermöglichen. Der Codebesteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die von den
zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen
Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale
Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur zuge-
teilt werden. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone,
das zweite ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte einen
bestimmten Hersteller.
Stellt der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge her, so ist das
dritteZeichenimmereine9.ZurIdentifizierungdesHerstellersteiltdie
zuständige Behörde ebenfalls das 3., 4. und 5. Zeichen der 3. Gruppe
zu.
3.1.1.2. DiezweiteGruppebestehtaus6Zeichen(BuchstabenoderZiffern),die
die allgemeinen Fahrzeugeigenschaften angeben. Nimmt der Hersteller
einesodermehreredieserZeichennichtinAnspruch,istderZwischen-
raum (nach Wahl des Herstellers) mit Buchstaben oder Ziffern
auszufüllen.
3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, wovon die letzten vier
Ziffern sein müssen; sie muß in Verbindung mit den beiden anderen
Gruppen die eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs
ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen,
damitdievorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.
3.1.2. Siesoll—soweitwiemöglich—ineinerZeile dargestellt werden.
In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige
Darstellung der Identifizierungsnummer möglich. Dabei ist jedoch eine
Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile ist vorn
und hinten durch ein Symbol zu begrenzen, das nicht mit einer arabi-
schen Ziffer oder einem lateinischen Großbuchstaban identisch ist oder
damit verwechselt werden kann. Im Falle der Anbringung auf Fabrik-
schildern kann auf diese Vorschrift verzichtet werden, wenn die
Nummer auf einer Zeile dargestellt ist. Das Symbol kann auch
zwischendendreiGruppen(Punkt3.1.1)einerZeile eingefügtwerden.
ZwischendenZeichen darfeskeineZwischenräume geben.
3.2. DieIdentifizierungsnummer istferner
3.2.1. aufdemFahrgestelloderdemRahmenodereinemgleichwertigenFahr-
zeugteil aufderrechten HälftedesFahrzeugsanzubringen,
3.2.2. an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch ein
Verfahren wie Einschlagen oder Einprägen so anzubringen, daß sie
nichtverwischtoderverändert werdenkann.
4. ZEICHEN
4.1. Füralle Angaben gemäß denNummern 2 und3sindlateinische Buch-
staben undarabische Ziffern zuverwenden. Jedochhaben die Angaben
nachdenNummern2.1.1,2.1.3und3inGroßbuchstabenzuerfolgen.
4.2. BeidenAngabenderFahrzeug-Identifizierungsnummer
4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestri-
chen, Sternchen und anderen besonderen Zeichen, soweit es sich nicht
umSymbolenachNummer3.1.2Absatz4handelt, nichtzulässig,
4.2.2. müssendieBuchstabenundZiffernfolgende Mindesthöhenaufweisen:
4.2.2.1. 7,0 mm, wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder
einem gleichwertigen Fahrzeugteil angebracht sind,
4.2.2.2. 4,0mm,wennsiesichaufdemFabrikschildbefinden.1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—5
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ANLAGE
BEISPIELEVONFABRIKSCHILDERN
Die nachstehenden Beispiele bedeuten nicht, daß diese Angaben tatsächlich auf
den Fabrikschildern stehen müssen; sie werden lediglich zur Orientierung
gegeben.
Beispiel Nr. 1
Beispiel füreinFahrzeugderKlasseM1.
Diezusätzlichen AngabengemäßPunkt2.2könnenunterodernebendievorge-
schriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten
Rechtecke imobigenBeispiel).
Beispiel Nr. 2
Beispiel füreinFahrzeugderKlasseN3.
Diezusätzlichen AngabengemäßPunkt2.2könnenunterodernebendievorge-
schriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten
Rechtecke imobigenBeispiel).1976L0114—DE—29.06.1987—004.001—6