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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2450/98 DES RATES
vom 13. November 1998
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem
Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2049/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 8 30.9.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 298/2001 des Rates vom 12. Februar 2001 L 44 1 15.2.20011998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2450/98 DES RATES
vom 13. November 1998
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von
Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur
endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997
über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 15,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Aus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission (2) (nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurde einvorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Stabstahl ausnichtrostendem Stahl (nachstehend „SNS“ oder „die fragliche Ware“
genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und
7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt. Bei den Maßnahmenhandelte es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 25,0 % mit einemResidualzoll von 25,0 %.
(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
(nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wurden die mit der
Verordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission (
3) eingeführten
vorläufigen Antidumpingzölle mit der Verordnung über den vorläu-figen Zoll herabgesetzt. Diese Änderung der Antidumpingzölle warnotwendig, damit auf die Ware nicht zugleich Antidumping- und
Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die
sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubventionergibt, zu bereinigen.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen
mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien
wurden auf ihren Antrag hin von der Kommission gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie
nach.
(5) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführungeines endgültigen Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmungder Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten
Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweitangemessen, geändert.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(7) Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem Stahl,
nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einem Nickelgehalt
von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Querschnitt oder anderen
Querschnitten.!B
(1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 40.
(3) ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 3.1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 2
(8) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einige
ausführende Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft exportiertenWaren und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren seien z. B.nach den chemischen Eigenschaften nicht vergleichbar und könnten
daher nicht als gleichartige Ware angesehen werden.
(9) Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach den
Feststellungen der in Indien hergestellte und verkaufte SNS und der
auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS die gleichengrundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaf-ten und Verwendungen aufwiesen.
(10) Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm
1013 entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antisubventionsver-fahren und sollten daher berücksichtigt werden. Nach den Feststel-
lungen handelte es sich bei diesen Waren um warmgewalzten
Stabstahl, der daher nicht unter die Untersuchung fällt, wie in derBekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens (
1) und der
Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt. Ferner ist darauf
hinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlägigen KN-Codes fallen,die Gegenstand der Maßnahmen sind. Die Behauptung wurde daherzurückgewiesen.
(11) Da keine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden die Feststel-
lungen unter den Randnummern 8 bis 11 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
1.Passbook Scheme (PBS)
(12) Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl.
Randnummern 16 bis 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll)
nicht anfechtbar sei, da sie ein zulässiges Rückerstattungssystem imSinne von Anhang I Ziffer i), Anhang II und Anhang III der
Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I Ziffer i) keine
Bestimmung, der zufolge eingeführte V orleistungen zur Herstellungder für die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwenden sind.
Anhang I Ziffer i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte V orlei-
stungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Wareverbraucht werden (d. h. ein Rückerstattungssystem im Sinne vonAnhang II) oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit den
V orleistungen des Inlandsmarktes entsprechen müssen (d. h. ein
Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne von Anhang III). Das PBShingegen ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als
V orleistungen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten
Waren verwendet werden oder in Menge sowie in Qualität undBeschaffenheit den V orleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, dietatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet werden.
Daher wird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grund-
verordnung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrück-erstattungssystem ist.
(13) Vier indische ausführende Hersteller brachten vor, daß die Regelung
praktisch wie ein zulässiges Zollrückerstattungssystem angewandtwerde, was durch die Tatsache belegt sei, daß im parallelen
Antidumpingverfahren im Fall des PBS Berichtigungen des Normal-
wertes zugestanden worden seien. Eine entsprechende Berichtigung istaber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit des PBS, die gemäß derGrundverordnung aus den unter Randnummer 12 genannten Gründen
bereits festgestellt wurde, nicht relevant. Sobald festgestellt wird, daß
es sich um eine anfechtbare Subvention handelt, beläuft sich der demEmpfänger erwachsende V orteil auf den vollen Betrag der vomausführenden Hersteller bei allen Einfuhrtransaktionen nicht entrich-
teten Einfuhrabgaben. Im Fall des PBS muß also nicht überprüft
werden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware enthalten sindund welche nicht.
(14) Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf
„Standard Input/Output norms“ basiert (vgl. Randnummer 19 derVerordnung über den vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffen die
zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengen der!B
(1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 2.1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 3
normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die zur Herstellung einer
Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die RI machtegeltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestimmungen von AnhangI Ziffer i) und Anhang II und III der Grundverordnung entsprochen
und eine übermäßige Rückerstattung der Einfuhrabgaben verhindert
würde und daß außerdem die Kommission dank des Systems alleTransaktionen auf eine übermäßige Rückerstattung hin überprüfenkönne.
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines
übermäßigen Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßerRückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme stellt, imvorliegenden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS kein Rück-
erstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne von
Anhang I Ziffer i) und Anhang II und III der Grundverordnung ist.
(15) Die RI behauptete, daß das Element der Mindestwertsteigerung
(MWS) bei den Standard Input/Output Norms das PBS nicht zu einer
Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestanteil an
Vorleistungen vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurde und dieMWS auch unter Verwendung von z. B. eingeführten V orleistungenerzielt werden konnte.
Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine
Inanspruchnahme von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel 3
Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abhängig ist, ist eineweitere Prüfung der Frage, ob es eine Einfuhrsubstitutionssubvention
darstellt, nicht notwendig.
(16) Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenden V orteile keine
Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mit Wirkung von 31.März 1997 aufgehoben wurde und nur eine begrenzte Anzahl vonUnternehmen von bereits gewährten Gutschriften noch Gebrauch
machen könne. Die RI bezog sich auf Artikel 17 der Grundverordnung,
nach dem eine Ausgleichsmaßnahme nur so lange und in dem Umfangin Kraft ist, wie dies notwendig ist, um die schädigenden anfechtbarenSubventionen unwirksam zu machen, und verwies auch auf die
bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane. Vier indischen ausführen-
den Hersteller zufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nichtmehr in Kraft ist, äußerst fragwürdig.
Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt
wurde, Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruch nehmen
können, die im Zuge dieser Regelung für Ausfuhrtransaktionen biszum 31. März 1997 gewährt wurden, und während der Untersuchungfestgestellt wurde, daß ihnen diese Möglichkeit bis zum 31. März 2000
offensteht. Folglich werden im Rahmen dieser Regelung innerhalb
dieser Frist weiterhin erhebliche V orteile gewährt, bei denen es sichum anfechtbare Subventionen handelt. In der Frage, ob die V orteile
auch nach Ablauf dieser Frist anfechtbar sind, wird die Auffassung
vertreten, daß der Grundsatz von Artikel 5 der Grundverordnunganzuwenden ist, d. h. die Höhe der anfechtbaren Subventionen wirdanhand des dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsenden
V orteils berechnet. Im Untersuchungszeitraum wurde das PBS, wie
von der RI angegeben, außer Kraft gesetzt und durch seinenNachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS) ersetzt,das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer 34 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll). Da die V orteile in Zukunft im
Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es als notwendig erachtet,Maßnahmen auf der Grundlage der Summe der im Untersuchungs-
zeitraum im Rahmen des PBS und des DEPBS gewährten V orteile zu
ergreifen, da gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Ausgleichs-maßnahmen gegen schädigende anfechtbare Subventionen so lange inKraft bleiben, wie dies notwendig ist.
(17) Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Informa-
tionen, denen zufolge die indischen Hersteller auf Anordnung des
Handelsministeriums vom Juli 1998 Passbook-Gutschriften nur biszum 30. September 1998 einlösen konnten und nicht, wie bishervorgesehen, bis zum 31. März 2000 (vgl. Randnummer 16). Die RI
forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklung bei den endgülti-
gen Feststellungen.!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 4
Da diese Informationen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in dieser
Untersuchung übermittelt wurden, ist eine Prüfung der Durchsetzungdieser Anordnung nicht möglich. Wie bereits dargelegt, geht dieKommission zudem davon aus, daß, da im Rahmen des DEPBS, das an
die Stelle des PBS getreten ist und ebenfalls als anfechtbare
Subvention gilt, weiterhin V orteile gewährt werden, es nicht ange-messen ist, die den Ausführern im Untersuchungszeitraum unter demPBS erwachsenen V orteile nicht zu berücksichtigen. Daher sollten
Ausgleichsmaßnahmen für die im Untersuchungszeitraum sowohl
unter dem PBS als auch unter dem DEPBS erwachsenen V orteileeingeführt werden. Jegliche anderen Ansätze würden es den sub-
ventionierenden Regierungen ermöglichen, die Ausgleichsmaßnahmen
durch eine einfache Änderung der Bezeichnung der Regelung imUntersuchungszeitraum zu umgehen.
(18) Vier indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten bei der
Berechnung der Subventionshöhe die aufgrund des Ausfuhrumsatzes
gewährten Gutschriften anstelle der Passbook-Lastschriften zugrundegelegt werden müssen. Sie argumentierten, daß die Berechnung der
Subventionshöhe auf der Grundlage der Lastschriften in diesem Fall
im Verhältnis zu den tatsächlichen Ausfuhrmengen in die EuropäischeGemeinschaft überhöhte Beträge ergeben habe, was auf den Zeitpunktder Inanspruchnahme der Gutschriften zurückzuführen sei.
Es sei darauf verwiesen, daß die Höhe der Subvention auf der
Grundlage des dem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwach-senden Vorteils bestimmt wird. Tatsächlich werden die für die
Ausfuhren gewährten Gutschriften bei Eintragung der Lastschriften
ins Passbook in Anspruch genommen; folglich erwächst demEmpfänger erst zu diesem Zeitpunkt ein V orteil in Form einerBefreiung von den Einfuhrabgaben, die er andernfalls entrichtet hätte.
(19) Vier indische ausführende Hersteller behaupteten, daß bei der
Ermittlung der vorläufigen Dumpingspannen und der Höhe derSubventionen bestimmte Beträge doppelt angerechnet worden seien.
Angeblich wurden insbesondere die aus dem PBS erwachsenden
V orteile, für die im Antidumpingverfahren keine Berichtigungvorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventionshöhe nocheinmal hinzugerechnet, und die Dumpingspanne hätte ihrer Auf-
fassung nach verringert werden müssen.
In Erwiderung auf diese Behauptung sei zunächst einmal darauf
verwiesen, daß die Frage der Berichtigung in einem Antidumping-
verfahren und die Anfechtbarkeit in einem Antisubventionsverfahren
unterschiedliche Prüfungen erfordern, da die beiden Verfahren sich aufverschiedene Grundverordnungen stützen. Artikel 2 Absatz 1 Buch-stabe a) Ziffer ii) der Antisubventions-Grundverordnung sieht vor, daß
die Befreiung einer ausgeführten Ware von Zöllen oder Steuern nicht
als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen derAnhänge I bis III gewährt wird. Das PBS wird aus den unterRandnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargeleg-
ten Gründen als anfechtbar erachtet, und der den Ausführern
erwachsende anfechtbare V orteil wurde auf der Grundlage der Zölleermittelt, die normalerweise für alle Einfuhren im Untersuchungs-zeitraum fällig gewesen wären, aber im Zuge des PBS nicht entrichtet
wurden. Bei der Ermittlung der Subventionshöhe und der Dumping-
spanne handelt es sich also um zwei verschiedene V orgänge.
Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten
Regelungen als Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz
4 Buchstabe a) der Grundverordnung herausstellten, die vorläufigenAntidumpingzölle um die Höhe des Ausgleichszolls herabgesetztwurden.
(20) Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei
der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser RegelungGebrauch machenden Unternehmen in dem Übereinkommen über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) der Welthandels-
organisation (WTO) nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner,daß eine solche V orgehensweise bei der Berechnung der Höhe desV orteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch
machenden Unternehmen erwächst, bisher nicht Praxis der Gemein-
schaftsorgane gewesen sei.!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 5
Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem V orteil Rechnung zu
tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinenentsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmen muß.Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel 14 des ASCM wiedergibt)
besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention die
Kosten für entsprechende Geldmittel auf dem freien Markt zugrundegelegt werden. Seit dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens istes herkömmliche Praxis der Gemeinschaftsorgane in diesem Bereich,
die Zinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies
wurde in einer ganzen Reihe von Fällen in der jüngeren Vergangenheitso gehandhabt. Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.
2.Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS)
(21) Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS
— Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf
Investitionsgüter), das unter den Randnummern 36 bis 39 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll näher beschrieben wird, eineReihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen die Einstufung desEPCGS als Subvention und die Berechnung der Höhe der Subvention.
(22) Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmen
dieser Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zur Her-stellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren zu verwenden sind,
folglich könne die Befreiung der im Rahmen dieser Regelung
importierten Waren von den Einfuhrabgaben nicht als anfechtbareSubvention erachtet werden.
Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten muß,
innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einem bestimmten Wertauszuführen, um vom EPCGS Gebrauch machen zu können. Diese
Regelung ist daher rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, d. h.
der V orteil kann nicht ohne eine Verpflichtung zur Ausfuhr von Warenin Anspruch genommen werden. Als solche wird sie als spezifisch imSinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und
damit als anfechtbar erachtet. V or diesem Hintergrund ist die Frage, ob
die Investitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für dieAusfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant.
(23) Ferner wurde behauptet, daß der Begriff „Vorleistungen“ in Anhang I
(Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Ziffer i) der Grundverord-nung auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäß diesem Buch-
staben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht als Subvention erachtet
werden kann, sofern er nicht in übermäßigem Umfang geschieht.
Investitionsgüter gelten jedoch nicht als V orleistungen im Sinne der
Grundverordnung, da sie nicht materiell in der für die Ausfuhr
bestimmten Ware enthalten sind.
(24) Die RI erhob Einwände dagegen, daß bei der Berechnung der Höhe der
Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung dieaus der Regelung erwachsenden V orteile nur auf den Ausfuhrumsatzverteilt wurden. Da im Rahmen des EPCGS eingeführte Investitions-
güter zur Herstellung von sowohl für die Ausfuhr als auch für den
Inlandsmarkt bestimmten Waren verwendet werden, müßten die ausder Regelung erwachsenden V orteile auf den Gesamtumsatz verteiltwerden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser
Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist (vgl.Randnummer 22). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung
wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Regelung erwachsen-
den V orteil nur auf den Ausfuhrumsatz zu verteilen, da die Subventionnach Maßgabe der Ausfuhr von Waren in einem bestimmten Wert
innerhalb einer bestimmten Frist gewährt wird. Die Forderung nach
einer Verteilung der aus dieser Regelung erwachsenden V orteile aufden Gesamtumsatz wird daher abgelehnt.
(25) Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß der bei der
vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungszeitraum(15,5 Jahre, vgl. Randnummer 42 der Verordnung über den vorläufigenZoll) nicht korrekt sei und daß ein Abschreibungszeitraum von 21
Jahren, der vom Unternehmen zur Abschreibung seiner Sachanlagen
angesetzte Zeitraum, hätte herangezogen werden müssen.!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 6
In der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch der herkömmliche
Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in dem betroffenenWirtschaftszweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt, bei dem es sich umeinen Durchschnitt handelt, der anhand von Angaben der koope-
rierenden indischen ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Dies
entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 der Grundver-ordnung, dem zufolge in den Fällen, in denen eine Subvention an denErwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren
Subvention berechnet wird, indem die Subvention über einen Zeitraum
verteilt wird, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcherSachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher
ist es nicht angemessen, unternehmensspezifische Abschreibungs-
zeiträume zugrunde zu legen. Die Forderung wird daher abgelehnt.
(26) Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, daß der im
Zusammenhang mit bestimmten Maschinen erwachsende V orteil nichthätte berücksichtigt werden dürfen, da letztere nicht im Unter-suchungszeitraum in Auftrag gegeben worden waren. Eine eingehende
Prüfung dieses Aspekts ergab, daß diesem Unternehmen aus der
Regelung ein V orteil erwachsen ist in Form einer Befreiung vonEinfuhrabgaben, die normalerweise im Untersuchungszeitraum zu
entrichten gewesen wären. Die Tatsache, daß die Maschinen
möglicherweise im Untersuchungszeitraum nicht voll einsetzbarwaren, widerlegt diese Schlußfolgerung nicht.
(27) Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung von Zinsen bei
der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieser RegelungGebrauch machenden Unternehmen in dem ASCM der WTO nicht
vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß eine solche V orgehens-
weise bei der Berechnung der Höhe des V orteils, der den vonentsprechenden Subventionsregelungen Gebrauch machenden Unter-nehmen erwächst, nicht den Gepflogenheiten der Gemeinschafts-
organe entspricht.
Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 dargelegten
Gründen zurückgewiesen.
3.Income Tax Exemption Scheme
(28) Der Körperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Randnummern 44 bis 48
der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde seit dem Steuerjahr
1996/97, d. h. dem Zeitraum, für den die Kommission ihre vorläufigen
Feststellungen über diese Regelung traf, gesenkt. Dieser niedrigereSatz ist nach Auffassung der Kommission bei der Berechnung des denbetroffenen indischen ausführenden Herstellern erwachsenden V orteils
zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel 5 der
Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand desdem Empfänger erwachsenden V orteils berechnet wird, der für denBezugszeitraum der Subventionierungsuntersuchung festgestellt wird.
Wie bereits erwähnt, ermittelte die Kommission bei der vorläufigen
Sachaufklärung den V orteil auf der Grundlage des Steuerjahrs 1996/97(1. April 1996 bis 31. März 1997), da es sich zeitlich nahezu mit demUntersuchungszeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein Körper-
schaftssteuersatz von 43 %. Im darauffolgenden Steuerjahr (vom 1.
April 1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt.Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraum dieses
Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung
der Höhe der anfechtbaren Subventionen beide im Untersuchungs-zeitraum geltenden Steuersätze anteilmäßig zu berücksichtigen. DieHöhe der Subventionen, die den von dieser Regelung Gebrauch
machenden Unternehmen gewährt wurden, wurden entsprechend
berichtigt.
(29) Die RI behauptete, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung sowohl
gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane als auch gegendas ASCM und die Grundverordnung verstoßen wurde, da bei derErmittlung des Gesamtvorteils, der den von dieser Regelung Gebrauch
machenden Unternehmen erwächst, die Zinsen hinzugerechnet wur-
den.!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 7
Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum zeitlich
weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nicht entrichtet wurde, istnach Auffassung der Kommission der angemessenste Indikator für deneinem Unternehmen aus dieser Regelung erwachsenden V orteil. Dieser
Betrag gilt als einmaliger Zuschuß, der einem Unternehmen im
Untersuchungszeitraum gewährt wird. Diesem Betrag wurden aus denunter Randnummer 20 dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerech-net; die Behauptung der RI ist folglich zurückzuweisen.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(30) Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststellungen
zu den verschiedenen Regelungen ergeben sich für die einzelnen in dieUntersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Subventionen infolgender Höhe:
PBS DEPB EPCGSKörperschafts-
steuerInsgesamt
Bhansali Bright Bars 13,7 % 0,7 % 14,4 %
Facor (Ferro Alloys Corp.) 84,5 % 1,1 % 85,6 %Grand Foundry 84,5 % 84,5 %Isibars 38,7 % 1,1 % 1,2 % 41,0 %Mukand 18,1 % 0,1 % 1,4 % 19,6 %Parekh 0,4 % 0,4 %
Panchmahal Steel 0,2 % 0,7 % 0,9 %Raajratna Metal Industries 44,2 % 2,7 % 46,9 %
Venus Wire Industries 22,9 % 1,8 % 24,7 %
Viraj Impoexpo 25,6 % 1,4 % 27,0 %
(31) Für die indischen Unternehmen, die bei dieser Untersuchung nicht
mitarbeiteten, wurde in der endgültigen Sachaufklärung eine Sub-ventionshöhe, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze
der Gemeinschaft, von 88,3 % festgesetzt, was der Summe der den
kooperierenden Herstellern im Zuge der einzelnen Regelungengewährten Höchstbeträgen entspricht.
(32) Ein ausführender Hersteller, Chandan Steel Ltd, arbeitete bei dem
Antidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanne und
eine individuelle Schadensschwelle vorläufig ermittelt wurden, mit,bei dem Antisubventionsverfahren hingegen nicht in vollem Umfang.Im Rahmen dieses Verfahrens findet Artikel 28 der Grundverordnung
bei der Bestimmung der Subventionshöhe Anwendung, die für dieses
Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises freiGrenze der Gemeinschaft, 88,3 % beträgt. Es wird jedoch die
Auffassung vertreten, daß die Mitarbeit dieses Unternehmens bei
dem Antidumpingverfahren berücksichtigt und der endgültige Aus-gleichszoll auf der Grundlage der Schadensschwelle festgesetztwerden sollte, die für die Ausfuhren der fraglichen Ware durch dieses
Unternehmen in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum des
Antidumpingverfahrens festgestellt wurde, da diese niedriger ist alsdie Subvention.
(33) Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen
Antidumpingzoll genannten Ausführer (Sindia Steel Ltd) wurde es als
angemessen erachtet, die gewogene durchschnittliche Höhe derSubventionen, die für die kooperierenden indischen Unternehmenfestgestellt wurde, auch auf dieses Unternehmen anzuwenden. Die
endgültige Subvention für dieses Unternehmen beträgt, ausgedrückt
als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %.!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 8
E.SCHÄDIGUNG
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(34) Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgeste llt, daß auf die
Produktion der Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % derGesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen, wie in der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll fälschlich angegeben, sondern nur
38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die Kriterien in Artikel 9Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung zu erfüllen.
2.V erbrauch in der Gemeinschaft, Marktanteil und Einfuhr-
volumen der Einfuhren aus Indien
(35) Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS in der
Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem V olumen der Einfuhren ausIndien keine Sachäußerungen vorgebracht. Die Feststellungen unterden Randnummern 53 bis 56 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll werden daher bestätigt.
3.Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien und Preis-
unterbietung
a)Berechnung der Preisunterbietungsspannen
(36) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (Rand-
nummern 57 bis 65), wurde für jeden betroffenen indischen Herstellerdie Preisunterbietung ausführlich untersucht und eine erhebliche
Preisunterbietungsspanne festgestellt. Zur Berechnung der Preisunter-
bietungsspanne wurden je Warentyp die gewogenen durchschnittlichenAusfuhrpreise mit den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisenverglichen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen
Abnehmern in Rechnung stellte. Die indischen Warentypen, denen
keine vergleichbare Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftentsprach, wurden aus der Berechnung ausgeschlossen, nachdemfestgestellt worden war, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge
hinreichend repräsentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene
Unternehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zurBerücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an
den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft anfallenden
Kosten. Die Ausführer in Indien verkauften ausschließlich an Händler,der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen sowohl an End-abnehmer als auch an Händler. Daher wurden die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Berücksichtigung von
Unterschieden bei der Handelsstufe berichtigt. Desgleichen wurdendie Ausfuhrpreise der indischen Hersteller zur Berücksichtigung vonBereitstellungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der
Gemeinschaft zu ermitteln.
(37) Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichtigung für
unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftrag und Lieferungund für Unterschiede in der Zuverlässigkeit der fristgerechten
Lieferung. Sie behaupteten insbesondere, daß sie ihren Abnehmern
wegen verspäteter Lieferung häufig Gutschriften ausstellen müßten.Diese Gutschriften für Lieferverspätungen beweisen jedoch nicht, daßdie längeren indischen Einführungszeiten oder die unzuverlässigen
Lieferzeiten den Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Preisaushandlung
beeinflußten. Diese Berichtigung kann daher nicht gewährt werden. Indieser Hinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die
vertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bis sechs
Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufspreisbeeinflußte.
(38) Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung für
Qualitätsunterschiede. Sie behaupteten insbesondere, SNS der Ge-
meinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeitbarkeitauf, was bei der weiteren Verarbeitung den Produktionszyklusverkürzen würde. Dazu wurde festgestellt, daß einige Gemeinschafts-
hersteller effektiv einen gewissen Anteil der Waren unter einem
Markenzeichen verkauften, das eine höhere maschinelle Bearbeit-barkeit angab. Nach den Feststellungen wurden die Waren mit derhöheren maschinellen Bearbeitbarkeit jedoch nicht zu höheren Preisen
verkauft und hatten also auch keinen höheren Marktwert. Folglich
konnte keine Berichtigung zugestanden werden, da die Auswirkungen!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 9
auf die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen
wurden. Ferner wurde festgestellt, daß alle Hersteller in Indien diegleiche Berichtigung beantragten, unabhängig von etwaigen Qualitäts-unterschieden zwischen ihren Waren.
(39) Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der Verkaufspreis
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einem Basispreis und
einer sogenannten Legierungszulage zusammensetzte, d. h. einerPreiskomponente für die in SNS enthaltene Legierung. DiesesUnternehmen beantragte, daß die Legierungszulage bei der Preis-
unterbietungs- und Zielpreisberechnung von dem Verkaufspreis der
Gemeinschaft abgezogen wird. Diesem Antrag konnte nicht statt-gegeben werden, da die Legierungszulage Teil des endgültigenVerkaufspreises ist, des von den Abnehmern gezahlt wurde. Dazu ist
festzustellen, daß die indischen Verkaufspreise ebenfalls eine Legie-
rungszulage enthalten, selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf derRechnung zum Ausdruck kam.
(40) Unter Berücksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen die
Preisunterbietungsspannen folgende Werte:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd,
Mumbai 14,5 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 14,9 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 13,0 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 13,2 %— Isibars Ltd, Mumbai 19,4 %— Mukand Ltd, Mumbai 17,8 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 13,9 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 5,8 %— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 15,8 %— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 12,8 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 15,7 %.
(41) Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Sindia
Steel Ltd (siehe Randnummer 33) beträgt 16,8 %. Es wurde der Schluß
gezogen, daß diese Preisunterbietungsspannen erheblich sind.
b)Angebliches wettbewerbsfeindliches V erhalten
(42) In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die
indischen Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisunterbie-
tungsspannen wie auch die Feststellungen zu den anderen Schadens-
faktoren, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaftseien in dieser Untersuchung bedeutungslos angesichts der Entschei-dung der Kommission (
1) in Wettbewerbsangelegenheiten in der
Rechtssache IV/35.814 — Legierungszuschlag. In dieser Entscheidung
wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller von nichtrosten-dem Stahl — Flacherzeugnisse — durch abgestimmte Verhaltensweise
die Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungs-
zuschlags geändert hatten, wobei diese Handlungsweise die Beschrän-kung und Verfälschung des normalen Wettbewerbs im GemeinsamenMarkt sowohl zum Ziel als auch zur Folge hatte.
(43) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entschei dung auf
Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabstahl
aus nichtrostendem Stahl bezieht, der zu den Langerzeugnissen gehört.Außerdem sind die Hersteller von Flacherzeugnissen und dieHersteller von SNS in den meisten Fällen nicht die gleichen, und die
Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlich höher als die Zahl der
Hersteller von Flacherzeugnissen.
(44) Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNS bestehe
eine abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unternehmen habeneine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 (
2)
für SNS eingereicht. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen die
indischen Unternehmen darauf hin, daß einer der inländischenStahlverbände in der Gemeinschaft allen Mitgliedern monatlich eine!B
(1) ABl. L 100 vom 1. 4. 1998, S. 55.
(2) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 10
Liste der Legierungszulagen übermittelt, die von dem wichtigsten
Hersteller in diesem Land angewandt werden. Sie behaupteten ferner,dieser Hersteller wende bei der Berechnung der Legierungszulage fürSNS auf der Grundlage der Legierungszulage für Flacherzeugnisse den
gleichen Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händler in
einem anderen Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Informationenbewiesen eindeutig, daß eine abgestimmte Verhaltensweise bei SNSbestehe.
(45) Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungszulage
mit einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. Das System derLegierungszulage gibt einem Hersteller von nichtrostendem Stahl dieMöglichkeit, legal die Preisschwankungen bei den Legierungen in den
Verkaufspreisen zu berücksichtigen und sich auf diese Weise gegen
erhebliche Schwankungen der Produktionskosten zu schützen. DasSystem der Legierungszulage ist außerdem auch auf den anderen
Stahlmärkten außerhalb der Gemeinschaft üblich und besteht, abge-
sehen von einer kurzen Unterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielenJahren. Außerdem müssen die Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel60 EGKS-Vertrag und der einschlägigen Durchführungsvorschriften
die Kommission und alle interessierten Partner über das jeweils
geltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6b derEntscheidung Nr. 37/54) (
1).
(46) Gemäß der Entschei dung der Kommission in der Rechtssache
IV/35.814 kann ein System der Legierungszulage nur illegal sein,
wenn es in einer abgestimmten, d. h. wettbewerbsfeindlichen Weiseangewandt wird. Im Laufe der Untersuchung wurden dafür jedochkeine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(47) Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftshersteller vergleich-
baren Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für die gleichen Warenunterschiedliche Preise in Rechnung stellten, die sich aus denunterschiedlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ergaben.
(48) Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Feststel-
lungen zu der Schädigung und dem Interesse der Gemeinschaft wieauch die Berechnung der Preisunterbietungsspannen entgegen den
Behauptungen der indischen Unternehmen keineswegs bedeutungslos
sind. Folglich kann dem indischen Antrag auf unverzügliche Ein-stellung der Untersuchung nicht stattgegeben werden. Desgleichen wares nicht möglich, die Antisubventionsuntersuchung auszusetzen, bis
die Kommission ihre Untersuchung über das angeblich wettbewerbs-
feindliche Verhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 11 Absatz9 der Grundverordnung Antisubventionsuntersuchungen innerhalb vonhöchstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen sein müssen.
(49) Sollte die Kommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhaltens-
weise vorlag, so würden die V oraussetzungen für die Einleitung einerÜberprüfung von Amts wegen erfüllt sein. Eine solche Überprüfungwürde unverzüglich eingeleitet, d. h. innerhalb von höchstens 12
Monaten, um zu untersuchen, ob und inwieweit die einschlägigen
Feststellungen zu der Schädigung der Schadensursache und demInteresse der Gemeinschaft durch eine derartige wettbewerbsfeindliche
Praxis berührt werden.
4.Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sach-
äußerungen zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
vorgebracht, was Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazitätsaus-lastung, Absatz, Marktanteil, Verkaufspreise, Gewinne, Beschäftigung
und Lagerbestände anbetrifft. Daher werden die Feststellungen unter
den Randnummern 67 bis 78 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.
Die indische Regierung stellte jedoch die Schlußfolgerungen aus
diesen Feststellungen in Frage und behauptete insbesondere, daß der
Produktionsrückgang der Gemeinschaft nicht dem Anstieg derEinfuhren aus Indien zugeschrieben werden konnte. Dieses Argumentbetrifft den ursächlichen Zusammenhang, auf den weiter unten
eingegangen wird. Schließlich behauptete die indische Regierung,!B
(1) ABl. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470/54.1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 11
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Verkäufe an
verbundene Unternehmen zwischen 1994 und dem UZ 12 erhöht (vgl.Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Diesentkräftet jedoch nicht die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu
den Gesamtverkäufen (insbesondere zu dem Rückgang des Markt-
anteils seit 1994) und zu den Verkäufen an unabhängige Abnehmer,die bei der Berechnung der Preisunterbietung berücksichtigt wordenwaren.
5.Schlußfolgerungen
(51) Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem
Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird, wie
unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt.
F.SCHADENSURSACHE
(52) Nach der Genehmigung der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestritten einige indische Hersteller, daß die Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhrenaus Indien verursacht wurde. Sie behaupteten insbesondere, für diese
Schädigung seien andere Faktoren, insbesondere die Billigimporte aus
anderen Ländern, verantwortlich. Außerdem sei die Entwicklung imFall der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht die gleichewie im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(53) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren
aus Indien während des gesamten Zeitraums erhebliche Mengenerreichten und 1996 ihren Marktanteil auf 9,1 % erhöhten. Ferner
wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Auchwurde die Tatsache berücksichtigt, daß viele Händler SNS sowohlaus Indien als auch aus anderen Quellen in der Gemeinschaft beziehen,
so daß es sich um einen transparenten preisempfindlichen Markt
handelt.
Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der
Einfuhren aus Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, insbesondere mitseinen Marktanteileinbußen und dem Verfall seiner Preise seit 1995.
Infolge der Präsenz der subventionierten Einfuhren von SNS mit
Ursprung in Indien im Untersuchungszeitraum mußte der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft seine Preise erheblich senken, ungeachtet derAuswirkungen auf die Rentabilität. Folglich wurde ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt.
(54) Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die subventionierten
Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt, daß die Einfuhren ausanderen Ländern entweder nur Mengen erreichten, die die Grenzwertein Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung nicht überstiegen, oder zu
höheren Preisen als die Einfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese
Einfuhren können daher den ursächlichen Zusammenhang zwischenden subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
(55) Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der
Nichtantragsteller sei erheblich besser als die des Wirtschaftszweigs
des Gemeinschaft, wurde geprüft. Hier ist darauf hinzuweisen, daß
ausführliche und nachgeprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Angesichts der Transparenzund Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist
jedoch der Schluß zulässig, daß sich die Lage der anderen Gemein-
schaftshersteller vor allem hinsichtlich der Preise ähnlich entwickelthaben dürfte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56) Ferner wurde behauptet, der Rückgang der Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Fall von SNSauf den Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen. Hierzu ist
jedoch festzustellen, daß jede Veränderung der Weltmarktpreise für die
Legierungen auch für die indischen Hersteller gilt und daher ohneEinfluß auf die festgestellte Preisunterbietung bleibt. Auch wurde!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 12
festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Grund-
preise ebenfalls erheblich gesenkt hatte.
(57) Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 80 bis 88)bestätigt, wonach die subventionierten Einfuhren aus Indien für sichgenommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(58) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sach-
äußerungen zu der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unter denRandnummern 89 bis 94 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
vorgebracht.
(59) Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung von
Maßnahmen ein effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, so
daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verlorenen Markt-anteil zurückgewinnen und seine Rentabilität verbessern kann.
(60) In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer und Einführer
wurde davon ausgegangen, daß die Auswirkungen einer etwaigen
Preiserhöhung begrenzt wären, bedenkt man die vorgeschlagene Höhe
des Zolls. Was die vorgelagerte Industrie anbetrifft, so dürfte dieWiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auch zu einer Verbes-serung ihrer Wettbewerbssituation führen.
(61) Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter den
Randnummern 89 bis 93 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt werden können, da insbesondere keine stichhaltigen Gründe
darauf hindeuten, daß die Einführung von Maßnahmen nicht imInteresse der Gemeinschaft läge.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(62) Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subventio-
nierung, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhang und dem
Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und aufwelcher Höhe die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen eingeführtwerden sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der
schadensverursachenden Subventionen zu beseitigen und einen
effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt von SNS wieder-herzustellen.
(63) Wie unter den Randnummern 96 bis 98 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisniveau
berechnet, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlaubt,
seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinnzu erzielen.
(64) Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des nicht-
schädigenden Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allen Warentypendie gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt worden sei. Bekanntlich
wurde das nichtschädigende Preisniveau berechnet auf der Grundlage
der durchschnittlichen Verkaufspreise je Produkttyp, abzüglich destatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Gewinns des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns,
wie weiter oben dargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieserUntersuchung als das am besten geeignete V orgehen.
(65) Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit den Ausfuhr-
preisen der indischen Hersteller ergab folgende Schadensspannen,ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai 18,4 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 %— Isibars Ltd, Mumbai 25,5 %— Mukand Ltd, Mumbai 25,3 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 17,6 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 7,5 %!
B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 13
— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 %
— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2 %
(66) Für Sindia Steels Ltd wird der gewogene Durchschnitt der Schadens-
spanne der kooperationswilligen Unternehmen in Indien zugrundegelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %.
(67) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht der Zoll
der Höhe der Subvention, wenn die Schadensspanne höher ist. Soergeben sich für die kooperationswilligen Hersteller folgende Zoll-
sätze:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai 14,4 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 %— Isibars Ltd, Mumbai 25,5 %— Mukand Ltd, Mumbai 19,6 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 0,0 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 0,0 %— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 %— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2 %
(68) Für Sindia Steels Ltd beträgt der Zollsatz 22,1 %.
(69) Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine
Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, wurde es alsangemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligen Unterneh-
men den höchsten Zollsatz von 25,5 % zu wählen, da die Koope-
rationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hoch war.
I.VERPFLICHTUNGEN
(70) Gegen Ende der Untersuchung boten mehrere indische Unternehmen
Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, die nachweislich
anfechtbaren Ausfuhrsubventionen für ihre Ausfuhren in die Gemein-schaft künftig nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Ihrer Auffassung
nach hätte die Verpflichtung ein erhebliches Anziehen der Ausfuhr-
preise zur Folge.
Dieses Angebot konnte nicht angenommen werden. Erstens würden
diese Unternehmen für Ausfuhren in Drittländer und für Einfuhren von
Ausgangsstoffen und Investitionsgütern, die zur Herstellung andererProdukte als SNS verwendet werden, weiterhin anfechtbare Sub-ventionen erhalten. Dies würde zu unüberwindlichen Schwierigkeiten
bei der Überwachung einer solchen Verpflichtung und in der Folge
wahrscheinlich zu Umgehungen führen.
Zweitens sah das Verpflichtungsangebot keine Maßnahmen zur
Preisdisziplin vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß die
Annahme eines solchen Angebots die schädigende Wirkung dersubventionierten Einfuhren nicht beseitigen würde.
Nach Ablauf der Frist für die V orlage von Verpflichtungsangeboten bot
ein ausführender Hersteller eine Verpflichtung zur Einhaltungbestimmter Mindestpreise an. Die Prüfung dieses Angebots ergab,
daß sich angesichts der breiten Warenpalette und der erheblichen
Preisschwankungen bei der fraglichen Ware Preise zur Beseitigung derschädigenden Wirkung von subventionierten Einfuhren nur mitgrößten Schwierigkeiten festlegen lassen. Dieses Verpflichtungs-
angebot konnte daher nicht angenommen werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(71) Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausführenden
Herstellern und des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als notwendigerachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 14
im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höhe der
endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, es sei denn, dervorläufige Zollsatz ist niedriger als der endgültige Zollsatz; in diesemFall sollte der vorläufige Zollsatz gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes
7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien
wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.
(2) Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten
folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft:
Hersteller Zollsatz (%) Taric-Zusatzcode
Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt Ltd, Mumbai 14,4 8226
Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 8593Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 8400Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 8401
Hindustan Stainless, Plot No 165, Road No 1, Kalomboli Warehousing
Complex, Kalamboli, Taluka — Panvel, Dist — Raigad, Indien 16,1 8407
Isibars Ltd, Mumbai 25,5 8402
— Meltroll Engineering Ltd, Mumbai 5,5 A021
Mukand Ltd, Mumbai 19,6 8403
Panchmahal Steel Ltd, Baroda 0 8404Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 0 8594Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 8405Sindia Steels Ltd, Nashik "
M1123 8406
Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 8407Viraj Impoexpo Ltd/Viraj Alloys Ltd, Mumbai 20,2 8410
Alle anderen Unternehmen 25,5 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98
eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden endgültig vereinnahmt, und
zwar in Höhe des vorläufigen Zolls, wenn dieser unter dem endgültigen Zollliegt, in allen anderen Fällen in Höhe des endgültigen Zolls. Die den
endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigege-
ben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!B
!M1
!B1998R2450 — DE — 16.02.2001 — 002.001 — 15