1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B ►M4 RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftstoffbehälter und den
Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ◄
(70/221/EWG)
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 L 128 22 26.5.1979
►M2geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13.
April 1981L 131 4 18.5.1981
►M3Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 L 125 1 16.5.1997
►M4Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. März 2000L 106 7 3.5.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 39 (2000/8/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kraftstoffbehälter und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugenund Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr-schutz.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.
Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeuge“ Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger gemäß der Begriffsbestimmungin Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraft-
stoffbehälter beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder derBetriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht verwei-gern, wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie fürKraftstoffbehälter erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug
aus Gründen bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das
betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich desUnterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, für die ►
M3nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/
EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechendden Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist. ◄1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M4
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(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahr-schutzeinrichtung verweigern, wenn diese als technische Einheit
►
M3gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird
und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht. ◄
Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kraft-
stoffbehälter beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahmeoder die Benutzung eines Fahrzeugs weder verweigern noch verbieten,wenn das Fahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie für Kraftstoff-
behälter erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenbezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das betreffendeFahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich des Unterfahr-
schutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung
ausgestattet ist, für die als technische Einheit ►
M3nach Artikel 2
der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden istund die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs IImontiert ist. ◄
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach
►
M3Artikel 2 ◄der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit
geltenden Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten, wenn diese
einem Typ entspricht, für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebser-laubnis erteilt worden ist.
Artikel 2b
Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwen-
digen Maßnahmen, um über alle Änderungen einzelner ►
M3der
unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II ◄genannten Eigenschaften oder
Merkmale unterrichtet zu werden. Die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats befinden darüber, ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp
neue Prüfungen in Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchge-führt werden müssen. Ergibt sich aus den Prüfungen, daß dieVorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird dieÄnderung nicht genehmigt.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren
des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Behälter für flüssigen Kraftstoff
Anlage1: Prüfung der Feuerbeständigkeit
Anlage2: Abmessungen und technische Daten der Schamot-
testeine
Anlage3: Beschreibungsbogen
Anlage4: EG-Typgenehmigungsbogen
Anhang II: Hinterer Unterfahrschutz
Anlage1: Beschreibungsbogen (Fahrzeug)
Anlage2: Beschreibungsbogen (selbständige technische
Einheit)
Anlage3: EG-Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug)
Anlage4: EG-Typgenehmigungsbogen (selbständige techni-
sche Einheit)
Anlage5: EG-Typgenehmigungszeichen1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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ANHANGI
BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge, auf die die Richtlinie 70/156/EWG
Anwendung findet.
2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
2.1 „Fahrzeugtyp in bezug auf die Kraftstoffbehälter“ Fahrzeuge, die sich
in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
2.1.1 Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe (Metall/Kunststoff) des
Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter;
2.1.2 in Fahrzeugen der Klasse M1(1) Lage des Kraftstoffbehälters bzw. der
Kraftstoffbehälter, soweit sie sich in bezug auf die Anforderungen von
Abschnitt 5.10 dieses Anhangs nachteilig auswirkt;
2.2 „Insassenraum“ Raum zur Unterbringung der Insassen, der begrenzt
wird durch Dach, Boden, Seitenwände, Türen, äußere Verglasung,
Stirnwand und hintere Querwand;
2.3 „Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand
entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I Abschnitt 2.6 der
Richtlinie 70/156/EWG;
2.4 „Kraftstoffbehälter“ Behälter zur Aufnahme des flüssigen Kraftstoffs
gemäß Abschnitt 2.6, der hauptsächlich zum Antrieb des Fahrzeugs
verwendet wird, ausgenommen Ausrüstungsteile (Einfüllstutzen (wenn
dieser ein gesondertes Bauteil ist), Einfüllöffnung, Verschluß, Fülls-
tandsmesser, Motorzuleitungen, Druckausgleichsleitungen usw.);
2.5 „Fassungsvermögen“ das vom Hersteller angegebene Fassungs-
vermögen des Kraftstoffbehälters;
2.6 „flüssiger Kraftstoff“ Kraftstoff, der unter normalen Umgebungsbedin-
gungen flüssig ist.
3 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug
auf die Kraftstoffbehälter ist vom Hersteller zu stellen.
3.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 3 enthalten.
3.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:
3.3.1 ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug
oder die Fahrzeugteile, die der technische Dienst für die Typgenehmi-
gungsprüfungen für erforderlich hält;
3.3.2 bei Fahrzeugen, die mit einem Kraftstoffbehälter aus Kunststoff ausge-
rüstet sind: sieben zusätzliche Kraftstoffbehälter mit den
dazugehörigen Ausrüstungsteilen;
3.3.3 bei Fahrzeugen, die mit einem Kraftstoffbehälter aus einem anderen
Werkstoff ausgerüstet sind: zwei zusätzliche Kraftstoffbehälter mit
den dazugehörigen Ausrüstungsteilen.
4 ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
4.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 4
enthalten.
4.3 Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer
gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
(1) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/
EWG.
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derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahr-
zeugtyp zuteilen.
5 VORSCHRIFTEN
5.1 Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein.
5.2 Kraftstoffbehälter müssen, wenn sie mit allen normalerweise vorhan-
denen Ausrüstungsteilen ausgestattet sind, die gemäß Abschnitt 6.1
vorgenommenen Dichtheitsprüfungen bei doppeltem Betriebsüber-
druck, mindestens jedoch bei einem Überdruck von 0,3 bar, bestehen.
Bei Kraftstoffbehältern aus Kunststoff gilt diese Anforderung als
erfüllt, wenn die Kraftstoffbehälter der in Abschnitt 6.3.2 beschrie-benen Prüfung mit Erfolg unterzogen worden sind.
5.3 Jeglicher Überdruck oder Druck, der den Betriebsdruck übersteigt,
muß durch geeignete Vorrichtungen (Entlüftungsöffnungen, Sicher-
heitsventile usw.) automatisch ausgeglichen werden.
5.4 Be- und Entlüftungsöffnungen sind so auszulegen, daß jegliches
Brandrisiko vermieden wird. Insbesondere darf beim Befüllen des
Kraftstoffbehälters bzw. der Kraftstoffbehälter austretender Kraftstoff
nicht auf die Auspuffanlage gelangen können. Er muß auf den Boden
geleitet werden.
5.5 Der bzw. die Kraftstoffbehälter dürfen weder im Insassenraum oder in
einem mit diesem zusammenhängenden Raum liegen noch eine
Abschlußfläche (Boden, Seitenwand, Trennwand) dieser Räume
bilden.
5.6 Zwischen dem Insassenraum und dem Kraftstoffbehälter bzw. den
Kraftstoffbehältern muß eine Trennwand vorhanden sein. Diese Tren-
nwand darf Öffnungen (z.B. zur Aufnahme von Kabeln) besitzen,
sofern diese Öffnungen so angeordnet sind, daß unter normalen
Einsatzbedingungen kein Kraftstoff ungehindert vom Kraftstoff-
behälter bzw. von den Kraftstoffbehältern in den Insassenraum oder
einen mit diesem zusammenhängenden Raum fließen kann.
5.7 Alle Kraftstoffbehälter sind sicher zu befestigen und so anzubringen,
daß gewährleistet ist, daß Kraftstoff, der aus dem Kraftstoffbehälter
oder den dazugehörigen Ausrüstungsteilen entweicht, unter normalen
Einsatzbedingungen auf den Boden und nicht in den Innenraum
abfließt.
5.8 Die Einfüllöffnung darf sich nicht im Insassenraum, im Gepäckraum
oder im Motorraum befinden.
5.9 Wenn das Fahrzeug unter voraussehbaren Bedingungen betrieben
wird, darf Kraftstoff weder durch den Kraftstoffbehälterverschluß
noch durch die zum Ausgleich von Überdruck vorgesehenen Vorrich-
tungen entweichen. Bei einem Überschlag des Fahrzeugs ist ein
Austropfen jedoch zulässig, sofern der Verlust nicht größer als 30 g/
min ist; die Einhaltung dieser Anforderung muß durch die Prüfung
gemäß Abschnitt 6.2 nachgewiesen werden.
5.9.1 Der Kraftstoffbehälterverschluß muß am Einfüllstutzen befestigt sein:
Die Dichtung muß sicher in ihrer Position gehalten werden, und der
Verschluß muß in Schließstellung fest gegen die Dichtung und den
Einfüllstutzen drücken.
5.9.1.1 Die Anforderungen des Abschnitts 5.9.1 gelten als eingehalten, wenn
das Fahrzeug die Vorschriften von Anhang I Abschnitt 5.1.3 der Rich-
tlinie 70/220/EWG (
1) erfüllt, sofern die im dritten Gedankenstrich
dieses Abschnitts aufgelisteten Beispiele nicht für Fahrzeuge anderer
Klassen als der Klasse M1oder N1gelten.
5.10 Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie vor den Auswir-
kungen eines Aufpralls auf die Front- oder Heckpartie des Fahrzeugs
geschützt sind; in der Nähe von Kraftstoffbehältern dürfen keine
vorspringenden Teile, scharfe Kanten usw. vorhanden sein.
5.11 Der Kraftstoffbehälter und der Einfüllstutzen müssen so konzipiert und
in das Fahrzeug eingebaut sein, daß es auf ihrer gesamten Oberfläche
nicht zu einer elektrostatischen Aufladung kommt. Erforderlichenfalls
ist mittels eines geeigneten Leiters für eine Ableitung in die Metall-
struktur des Fahrgestells oder eine andere größere Metallmasse zu
sorgen.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.
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5.12 Kraftstoffbehälter aus Kunststoff müssen darüber hinaus nach dem in
Abschnitt 6.3 festgelegten besonderen Verfahren geprüft werden.
6 PRÜFUNGEN6.1Hydraulische Prüfung
Der Kraftstoffbehälter ist einer internen hydraulischen Prüfung zu
unterziehen, die an einer nicht im Fahrzeug eingebauten Baugruppe
mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen durchzuführen ist. Der
Kraftstoffbehälter ist vollständig mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit
(z.B. mit Wasser) zu füllen. Nachdem jede Verbindung nach außen
unterbrochen worden ist, wird der Druck über die Verbindungsleitung,
durch die der Kraftstoff dem Motor zugeführt wird, allmählich auf
einen Wert erhöht, der dem doppelten Betriebsdruck, mindestens
jedoch einen Überdruck von 0,3 bar entspricht, und eine Minute lang
aufrechterhalten. Während dieser Zeit dürfen in der Wandung des
Behälters keine Risse oder Leckstellen entstehen; eine bleibende
Verformung ist jedoch zulässig.
6.2Kipp-Prüfung
6.2.1 Der Kraftstoffbehälter wird mit allen dazugehörigen Ausrüstungsteilen
entsprechend seinem Einbau in das Fahrzeug, für das der Kraftstoff-
behälter bestimmt ist, auf einer Prüfvorrichtung befestigt; dies gilt
auch für Vorrichtungen zum Überdruckausgleich.
6.2.2 Die Prüfvorrichtung muß um eine Achse, die parallel zur Fahrzeug-
längsachse verläuft, drehbar gelagert sein.
6.2.3 Die Prüfung wird an einem Kraftstoffbehälter durchgeführt, der einmal
zu 90 % und einmal zu 30 % seines Fassungsvermögens mit einer
nicht brennbaren Flüssigkeit gefüllt wird, deren Dichte und Viskosität
den entsprechenden Werten von normalerweise verwendetem Kraft-
stoff ähnlich sind (dazu kann Wasser verwendet werden).
6.2.4 Der Kraftstoffbehälter wird aus seiner Ausgangsstellung um 90º nach
rechts gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird mindestens fünf Minuten
lang in dieser Stellung gehalten.
Danach wird der Kraftstoffbehälter um weitere 90º in derselben Rich-
tung gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird in dieser Stellung, in der er
vollständig umgekippt ist, mindestens weitere fünf Minuten lang
gehalten.
Der Kraftstoffbehälter wird dann in seine Ausgangsstellung zurückge-
dreht. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Belüftungssystem in den
Kraftstoffbehälter zurückgelaufen ist, ist gegebenenfalls zu entfernen
und nachzufüllen.
Der Kraftstoffbehälter wird dann um 90º in die entgegengesetzte Rich-
tung gedreht und mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung
gehalten.
Der Kraftstoffbehälter wird dann um weitere 90º in derselben Rich-
tung gedreht. Daraufhin wird er in dieser Stellung, in der er
vollständig umgekippt ist, mindestens fünf Minuten lang gehalten.
Danach wird der Kraftstoffbehälter in seine Ausgangsstellung zurück-
gedreht.
6.3Zusätzliche Prüfungen an Kraftstoffbehältern aus Kunststoff
6.3.1Aufprallbeständigkeit
6.3.1.1 Der Kraftstoffbehälter ist bis zu seinem Fassungsvermögen mit einem
Wasser-Glykol-Gemisch oder mit einer anderen Flüssigkeit zu füllen,
die einen niedrigen Gefrierpunkt hat und die Eigenschaften des
Behälterwerkstoffs nicht verändert. Danach wird der Behälter einer
Durchdringungsprüfung unterzogen.
6.3.1.2 Bei dieser Prüfung muß die Temperatur des Behälters 233 K ± 2 K (−
40 ºC ± 2 ºC) betragen.
6.3.1.3 Für die Prüfung ist ein Pendelschlagprüfgerät zu verwenden. Der
Schlagkörper muß aus Stahl sein und die Form einer Pyramide mitden Seitenflächen eines gleichseitigen Dreiecks und einer quadrati-
schen Grundfläche haben; dabei sind die Spitze und die Kanten mit
einem Radius von 3 mm abgerundet. Das Stoßzentrum des Pendels
muß mit dem Schwerpunkt der Pyramide zusammenfallen; sein
Abstand von der Drehachse des Pendels muß 1 m betragen. Die1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
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Gesamtmasse des Pendels muß 15 kg betragen. Die Energie des
Pendels im Zeitpunkt des Aufpralls muß mindestens 30 Nm betragen
und diesem Wert möglichst genau entsprechen.
6.3.1.4 Die Prüfungen sind an den Stellen des Behälters vorzunehmen, die bei
einem Frontal- oder Heckaufprall als beschädigungsgefährdet gelten.
Als beschädigungsgefährdet gelten die Stellen, die aufgrund der Form
des Behälters und/oder der Art des Einbaus im Fahrzeug am meisten
hervorstehen oder am schwächsten sind. Die von der Prüfstelle
ausgewählten Stellen sind im Prüfbericht anzugeben.
6.3.1.5 Während der Prüfung muß der Behälter durch die Befestigungen, die
auf der Seite bzw. den Seiten gegenüber der Aufprallseite liegen, in
seiner Lage gehalten werden. Durch die Prüfung dürfen keine Leck-
stellen entstehen.
6.3.1.6 Nach Wahl des Herstellers dürfen alle Aufprallprüfungen an ein und
demselben Behälter oder jede Prüfung an einem anderen Behälter
durchgeführt werden.
6.3.2MechanischeFestigkeit
Der Behälter ist unter den Bedingungen nach Abschnitt 6.1 auf Dicht-
heit und Formsteifigkeit zu prüfen. Der Behälter wird mit allen
dazugehörigen Ausrüstungsteilen entsprechend seinem Einbau in das
Fahrzeug, für das der Kraftstoffbehälter bestimmt ist, auf einer Prüf-
vorrichtung befestigt. Als Prüfflüssigkeit ist Wasser mit einer
Temperatur von 326 K (53 ºC) zu verwenden; der Behälter wird bis
zu seinem Fassungsvermögen gefüllt. Der Behälter ist einem
Überdruck im Innern in Höhe des doppelten Betriebsdrucks, mindesten
jedoch einem Überdruck von 0,3 bar, bei einer Temperatur von 326 K
± 2 K (53 ºC ± 2ºC) fünf Stunden lang auszusetzen. Während der
Prüfung dürfen am Behälter und an den dazugehörigen Ausrüstungs-
teilen keine Risse oder Leckstellen entstehen; eine bleibende
Verformung ist jedoch zulässig.
6.3.3Kraftstoffdurchlässigkeit
6.3.3.1 Der für die Durchlässigkeitsprüfung verwendete Kraftstoff muß
entweder der Bezugskraftstoff gemäß Anhang VIII der Richtlinie 70/
220/EWG oder ein handelsüblicher Superkraftstoff sein. Ist der Kraft-
stoffbehälter lediglich für den Einbau in Fahrzeuge mit
Selbstzündungsmotor ausgelegt, wird er mit Dieselkraftstoff gefüllt.
6.3.3.2 Vor der Prüfung ist der Behälter zu 50 % seines Fassungsvermögens
mit Prüfkraftstoff zu füllen und — ohne daß er verschlossen wird —
bei einer Umgebungstemperatur von 313 K ± 2 K (40 ºC ± 2 ºC) zu
lagern, bis der Masseverlust pro Zeiteinheit konstant ist.
6.3.3.3 Der Behälter ist danach zu leeren und wieder zu 50 % seines
Fassungsvermögens mit Prüfkraftstoff zu füllen; danach ist der
Behälter hermetisch zu verschließen und bei einer Umgebungstempe-
ratur von 313 K ± 2 K (40ºC ± 2 ºC) zu lagern. Der Druck ist zu
regeln, sobald der Behälterinhalt die Prüftemperatur erreicht hat.
Während der sich anschließenden Prüfdauer von acht Wochen ist der
Masseverlust infolge Diffusion während der Prüfdauer zu bestimmen.Der maximale zulässige durchschnittliche Kraftstoffverlust beträgt 20 g
je 24 Stunden Prüfzeit.
6.3.3.4 Übersteigt der Diffusionsverlust den in Abschnitt 6.3.3.3 genannten
Wert, ist die dort beschriebene Prüfung an demselben Behälter zu
wiederholen, um den Diffusionsverlust bei 296 K ± 2 K (23 ºC
± 2 ºC), sonst aber gleichen Bedingungen, zu bestimmen. Der so
ermittelte Verlust darf 10 g je 24 Stunden nicht übersteigen.
6.3.4Kraftstoffbeständigkeit
Nach der Prüfung gemäß Abschnitt 6.3.3 muß der Behälter weiterhin
die Anforderungen der Abschnitte 6.3.1 und 6.3.2 erfüllen.
6.3.5Feuerbeständigkeit
Der Behälter ist den folgenden Prüfungen zu unterziehen:
6.3.5.1 Der Behälter ist — befestigt wie am Fahrzeug — zwei Minuten lang
den Flammen auszusetzen. Dabei darf kein flüssiger Kraftstoff aus
dem Behälter austreten.
6.3.5.2 Es sind drei Prüfungen an verschiedenen mit Kraftstoff gefüllten
Behältern durchzuführen:
6.3.5.2.1 Ist der Kraftstoffbehälter für den Einbau in Fahrzeugen mit Fremdzün-
dungsmotor oder Selbstzündungsmotor bestimmt, werden die drei1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
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Prüfungen an Kraftstoffbehältern durchgeführt, die mit Superkraftstoff
gefüllt sind.
6.3.5.2.2 Ist der Kraftstoffbehälter nur zum Einbau in Kraftfahrzeuge mit
Selbstzündungsmotor bestimmt, werden die drei Prüfungen an den
Kraftstoffbehältern durchgeführt, die mit Dieselkraftstoff gefüllt sind.
6.3.5.2.3 Bei jeder Prüfung ist der Kraftstoffbehälter so in einer Prüfvorrichtung
zu montieren, daß die tatsächlichen Einbaubedingungen soweit wie
möglich simuliert werden. Die Art der Befestigung des Behälters in
der Prüfvorrichtung muß den entsprechenden Vorschriften für das
Fahrzeug entsprechen. Fahrzeugteile, die den Behälter und die dazuge-
hörigen Ausrüstungsteile gegen Flammeneinwirkung schützen oder in
irgendeiner Weise die Flammenausbreitung beeinflussen, sowie
spezielle Teile am Behälter und Verschlußschrauben sind zu berücks-
ichtigen. Alle Öffnungen sind während der Prüfung zu verschließen,
die Entlüftungssysteme müssen jedoch betriebsfähig bleiben. Unmit-
telbar vor der Prüfung ist der Behälter mit dem angegebenen
Kraftstoff zu 50 % seines Fassungsvermögens zu füllen.
6.3.5.3 Die Flammen, denen der Behälter ausgesetzt wird, sind durch
Verbrennen von handelsüblichem Kraftstoff für Fremdzündungsmo-
toren (nachstehend „Kraftstoff“) in einer Schale zu erzeugen. Die
Kraftstoffmenge in der Schale muß so bemessen sein, daß die Flamme
unter freiem Brennverlauf während des gesamten Prüfverfahrens
brennen kann.
6.3.5.4 Die Abmessungen der Schale sind so zu wählen, daß gewährleistet ist,
daß auch die Seitenwände des Kraftstoffbehälters den Flammen ausge-
setzt werden. Länge und Breite der Schale müssen deshalb die
horizontale Projektion des Kraftstoffbehälters um mindestens 20 cm,
höchstens jedoch 50 cm überschreiten. Die Seitenwände der Schale
dürfen zu Beginn der Prüfung nicht mehr als 8 cm über den Kraftstoff-
spiegel hinausragen.
6.3.5.5 Die mit Kraftstoff gefüllte Schale ist so unter dem Kraftstoffbehälter
anzuordnen, daß der Abstand zwischen dem Kraftstoffspiegel in der
Schale und dem Behälterboden der konstruktiv festgelegten Höhe des
Kraftstoffbehälters über der Straßenoberfläche bei Masse des Fahr-
zeugs in fahrbereitem Zustand entspricht (siehe Abschnitt 2.3). Die
Schale oder das Prüfgestell oder beide müssen frei beweglich sein.
6.3.5.6 Während der Phase C der Prüfung ist die Schale ►C1in einer Höhe
von 3 cm ± 1 cm über dem Kraftstoffspiegel ◄mit einem Feuer-
schirm zu überdecken. Der Schirm muß aus einem feuerfesten
Werkstoff entsprechend den Vorschriften der Anlage 2 hergestellt
sein. Zwischen den Schamottesteinen dürfen sich keine Lücken
befinden; die Steine sind über der Schale mit dem Kraftstoff so anzu-
ordnen, daß die Löcher in den Steinen nicht verdeckt werden. Länge
und Breite des Rahmens müssen 2 - 4 cm kleiner als die Innenmaße
der Schale sein, so daß zwischen Rahmen und Schalenwand ein
Lüftungsspalt von 1 - 2 cm besteht.
6.3.5.7 Wird die Prüfung im Freien durchgeführt, ist ein ausreichender Wind-
schutz vorzusehen; die Windgeschwindigkeit in Höhe der Schale mit
dem Kraftstoff darf 2,5 km/h nicht überschreiten. Der Schirm ist vor
der Prüfung auf 308 K ± 5 K (35 ºC ± 5 ºC) zu erhitzen. Die Schamot-
testeine dürfen befeuchtet werden, um für jede nachfolgende Prüfung
die gleichen Prüfbedingungen zu gewährleisten.
6.3.5.8 Die Prüfung umfaßt vier Phasen (siehe Anlage 1):
6.3.5.8.1 Phase A: Vorwärmen (Abbildung 1)
Der Kraftstoff in der Schale ist zu entzünden; dabei muß sich diese in
einem Abstand von mindesten 3 m zu dem zu prüfenden Behälter
befinden. Nach einer Vorwärmzeit von 60 Sekunden ist die Schale
unter dem Behälter anzuordnen.
6.3.5.8.2 Phase B: Direkte Beflammung (Abbildung 2)
Der Behälter ist 60 Sekunden lang den Flammen des frei brennenden
Kraftstoffes auszusetzen.
6.3.5.8.3 Phase C: Indirekte Beflammung (Abbildung 3)
Unmittelbar nach Abschluß der Phase B ist der Feuerschirm zwischen
der brennenden Schale und dem Behälter anzuordnen. Der Behälter ist
diesen reduzierten Flammen weitere 60 Sekunden lang auszusetzen.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 9
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6.3.5.8.4 Phase D: Beendigung der Prüfung (Abbildung 4)
Die brennende, mit dem Feuerschirm bedeckte Schale ist wieder in
ihre Ausgangsstellung (Phase A) zu bringen. Brennt am Ende der
Prüfung der Kraftstoffbehälter, so ist das Feuer unverzüglich zu
löschen.
6.3.5.9 Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn
kein flüssiger Kraftstoff aus dem Behälter austritt.
6.3.6BeständigkeitgegenhoheTemperaturen
6.3.6.1 Die bei der Prüfung verwendete Befestigung des Kraftstoffbehälters in
der Prüfvorrichtung muß — einschließlich der Arbeitsweise der
Behälterentlüftung — der Anbringung des Behälters am Fahrzeug
entsprechen.
6.3.6.2 Der zu 50 % seines Fassungsvermögens mit Wasser von 293 K (20 ºC)
gefüllte Behälter ist eine Stunde lang einer Umgebungstemperatur von
368 K ± 2 K (95 ºC ± 2 ºC) auszusetzen.
6.3.6.3 Die Ergebnisse der Prüfung werden als befriedigend angesehen, wenn
nach der Prüfung der Behälter weder undicht ist noch wesentliche
Verformungen aufweist.
6.3.7AufschriftenaufdemKraftstoffbehälter
6.3.7.1 Auf dem Kraftstoffbehälter ist die Fabrik- oder Handelsmarke anzu-
bringen; sie muß dauerhaft und deutlich am Behälter lesbar sein,
wenn dieser im Fahrzeug eingebaut ist.
7 ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNG
7.1 Bei Änderungen der gemäß dieser Richtlinie erteilten Typgenehmi-
gung gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/
EWG.
8 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1 Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der
Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 10
▼M4
Anlage1
Abbildung1
Abbildung2
Abbildung3
Abbildung41970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 11
▼M4
Anlage2
ABMESSUNGEN UND TECHNISCHE DATEN DER SCHAMOTTESTEINE
Feuerbeständigkeit (Seger-Kegel) SK 30
Al2O3-Gehalt 30-33 %
Relatives Porenvolumen (Po) 20-22 %
Dichte 1900-2 000kg/m3
Wirksame gelochte Fläche 44,18 %1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 12
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Anlage3
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 13
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Anlage4
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 14
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1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 15
▼M3
ANHANGII
HINTERER UNTERFAHRSCHUTZ
1. ALLGEMEINES
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1und N1(1)
wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes
Unter dem Begriff „Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahr-
schutzes“ sind Fahrzeuge zu verstehen, die keine wesentlichenUnterschiede in bezug auf die folgenden wichtigsten Merkmale
aufweisen:
2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe
des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis
5.4.5.5 auswirken:
2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften von
5.1 bis 5.4.5.5 auswirken.
2.1.3. Typ der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, sofern eingebaut.
2.2. Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung
Unter dem Begriff „Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung“
sind Einrichtungen zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede
in bezug auf die nachstehenden wichtigen Merkmale aufweisen:
2.2.1. Form,2.2.2. Abmessungen,
2.2.3. Befestigung,
2.2.4. Werkstoffe.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
3.1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp
3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug
auf den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller zu stellen.
3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
3.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen Technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden
Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.
3.2. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine hintere Unter-
fahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit
3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine hintere Unterfahrschutz-
einrichtung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2
der genannten Richtlinie ist vom Hersteller der hinteren Unterfahr-
schutzeinrichtung zu stellen.
3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.
3.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen Technischen Dienst ist ein Muster des zu genehmigenden
Typs der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung vorzulegen. Dieser
Dienst kann ein weiteres Muster anfordern, wenn es dies für
notwendig hält. Auf den Mustern müssen die Fabrik- oder Handels-
marke des Antragstellers sowie die Typenbezeichnung deutlich lesbar
und dauerhaft angegeben sein.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 16
(1) Gemäß der Definition im Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.
▼M3
4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß
Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten.4.2.1. in der Anlage 3 für Anträge nach 3.1. und4.2.2. in der Anlage 4 für Anträge nach 3.2.4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp und jedem genehmigten Typ einer
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung wird eine Typgenehmigungs-
nummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt.
Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem
anderen Fahrzeugtyp oder Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrich-
tung zuteilen.
5. VORSCHRIFTEN
5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M
1und N1(1)
einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren
bieten.
5.2. Für Fahrzeuge der Klassen M1,M2,M3,N1,O1und O2(1) gilt die in
5.1 genannte Vorschrift als erfüllt, wenn
— entweder die Bedingungen nach 5.3 erfüllt sind oder
— die Bodenfreiheit unter dem Heck des leeren Fahrzeugs 55 cm auf
einer Breite nicht übersteigt, deren Wert den der um höchstens
10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht
unterschreitet (wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht
berücksichtigt wird).
Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse
maßgebend.
Diese Vorschrift muß mindestens auf einer nicht weiter als 45 cm
vom hinteren Fahrzeugende entfernten Linie erfüllt sein.
5.3. Für Fahrzeuge der Klassen N2,N3,O3und O4(1) gilt die in 5.1
beschriebene Bedingung als erfüllt, wenn
— das Fahrzeug mit einer besonderen hinteren Unterfahrschutzein-
richtung gemäß den Vorschriften von 5.4 ausgerüstet ist oder
— wenn das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß
seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die hintere
Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten können. Bei
Bauteilen, die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach
5.4 erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie eine hintere Unter-
fahrschutzeinrichtung bilden.
5.4. Eine Einrichtung zum Schutz gegen ein Unterfahren von hinten, nach-
stehend „hintere Unterfahrschutzeinrichtung“ genannt, besteht in der
Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahr-
zeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen
Bauteilen.
Sie muß wie folgt beschaffen sein:
5.4.1. Die Einrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich ange-
bracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug (2) darf die untere Kante der
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm
über der Fahrbahn liegen;
5.4.2. Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf die Breite der Hinter-
achse, gemessen über die äußersten Punkte der Räder — wobei der
Latsch nicht berücksichtigt wird — an keiner Stelle überschreitenund an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind mehrere
Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.
5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm
betragen. Die äußersten seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder
nach hinten gekrümmt sein noch außen irgendwelche scharfen Kanten
aufweisen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die seitlichen Kanten1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 17
(1) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.
(2) Gemäß Nummer 2.6 der Anlage I.
▼M3
des Querträgers außen einen Krümmungsradius von mindestens
2,5 mm aufweisen.
5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß sich
ihre Lage am Fahrzeugheck verändern läßt. Es muß dann gewährlei-
stet sein, daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine
unbeabsichtigte Änderung der Lage ausgeschlossen ist. Die Verstel-
lung der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung muß durch
Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.
5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit
gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und
muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an
deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.
Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn nachgewiesen wird, daß der
waagerechte Abstand zwischen der Hinterachse der Einrichtung und
dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während
noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser
Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die Fahr-
zeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen,
unberücksichtigt bleiben.
5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite der Räder der
hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2,
die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden, sind in
einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur
Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage wird vom
Hersteller angegeben. Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der
Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen
Begrenzungslinien des hinteren Unterfahrschutzes festzulegen. Dieser
Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer als 60 cm
sein; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2.
5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine
horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch
zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr
als 2,5 × 104N beträgt.
5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft
eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtge-
wichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N
beträgt.
5.4.5.4. Die in 5.4.5.2 und 5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt
eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser Kräfte darf
vom Hersteller angegeben werden.
5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer prakti-
schen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungen erfüllt
sein:
5.4.5.5.1. Der hintere Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder
anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;
5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs mittels ausreichend (z. B. kardanisch) befestigter Prüf-
stempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe — die
genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben — und 20 cm Breite
einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von
5 mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf diePunkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.
5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der
nachstehend genannten Bauarten die Vorschriften dieses Anhangs in
bezug auf den hinteren Unterfahrschutz nicht einzuhalten:
— Sattelzugmaschinen,
— Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von
Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind,
— Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck
unvereinbar ist.
6. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
6.1. An jeder hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, die einen nach dieser
Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ
entspricht, ist ein EG-Typgenehmigungszeichen anzubringen.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 18
▼M3
6.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem sich der Klein-
buchstabe „e“ befindet, gefolgt von der Kennzahl oder den
Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt
hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien
4 für die Niederlande
5 für Schweden6 für Belgien
7 für Ungarn
8 für die Tschechische Republik
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich
13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark
20 für Polen21 für Portugal
23 für Griechenland
26 für Slowenien
27 für die Slowakei
29 für Estland
32 für Lettland36 für Litauen
CY für Zypern
IRL für Irland
MT für Malta.
Es enthält ferner neben dem Rechteck, die „Grundgenehmigungs-
nummer“, die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach
Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist. Dieser Nummer
sind zwei Ziffern vorangestellt, die die laufende Nummer der neue-
sten wichtigen technischen Änderung der Richtlinie 70/221/EWG
zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. In
dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.
6.3. Das EG-Typgenehmigungszeichen muß auf der hinteren Unterfahr-
schutzeinrichtung, auch wenn sie am Fahrzeug angebracht ist,
deutlich lesbar und unverwischbar sein.
6.4. Ein Muster des EG-Typgenehmigungszeichens ist in der Anlage 5
enthalten.
7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 19
▼A2
▼M3
▼A2
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▼A2
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▼A2
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Anlage1
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 20
▼M3
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 21
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Anlage2
BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige
technische Einheit
(Richtlinie70/221/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie…/…/EG)
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 22
▼M3
Anlage3
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 23
▼M3
NachtragzumEG-TypgenehmigungsbogenNr.…
betreffenddieTypgenehmigungeinesFahrzeugsinbezugaufdiehintereUnterfahrschutzeinrichtung
(Richtlinie70/221/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie…/…/EG)
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 24
▼M3
Anlage4
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 25
▼M3
NachtragzumEG-TypgenehmigungsbogenNr.…
betreffenddieTypgenehmigungeinerhinterenUnterfahrschutzeinrichtungalsselbständigetechnische
Einheit
(Richtlinie70/221/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie…/…/EG).
1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 26
▼M3
Anlage5
Muster des EG-Typgenehmigungszeichens
Die hintere Unterfahrschutzeinrichtung mit dem oben gezeigten EG-Typgenehmigungszeichen ist eine
Einrichtung, die in Spanien (e 9) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 auf der Grundlage dieser
Richtlinie (00) genehmigt worden ist.
Die verwendeten Ziffern dienen nur als Hinweis.1970L0221 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 27