1999R0805 — DE — 29.04.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates
über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur
Förderung des Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 74 14.7.2000
►M2►C1Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission vom 22. Mai
2001◄L 139 11 23.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 336/2002 der Kommission vom 22. Februar 2002 L 53 11 23.2.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 411/2003 der Kommission vom 5. März 2003 L 62 18 6.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 18 (997/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 42 (336/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmenfür die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung
des Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29.
März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiff-fahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommis-
sion die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten
zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnen-
schiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89
der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
241/97 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze
der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesenhaben.
Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 718/1999 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tank-
schiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (
4),
für Schubboote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommis-sion (
5) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr.
742/98 der Kommission (6) beizubehalten.
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinie-
rung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann,sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit denzuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reserve-
fonds buchmäßig erfassen und im Fall einer neuer
Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertre-
tenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den indieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der
Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzel-
heiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für dieBinnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.1999R0805 — DE — 29.04.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.
(2) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.
(3) ABl. L 40 vom 11.2.1997, S. 11.
(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.
(5) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 8.
(6) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.
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SONDERBEITRÄGE
Artikel 2
(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen
oder -klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe: 120 EUR/t,
— Schubleichter: 60 EUR/t,— Schleppkähne: 43 EUR/t;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe: 216 EUR/t,
— Schubleichter: 108 EUR/t,— Schleppkähne: 39 EUR/t;
— Schubboote:
180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für
eine Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.
(2) — Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen
ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäßAbsatz 1 um 30 %.
— Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450
Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge fürjede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um
0,15 %.
— Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und
1 650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträgelinear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeitvon mehr als 1 650 Tonnen werden die Höchstsätze der Sonder-
beiträge von 115 % beibehalten.
(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die
Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem für die Umrech-nung des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten geltendenWechselkurs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates (
1).
TONNAGEÄQUIVALENT
Artikel 3
(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderenSchiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrund-lage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zweinachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten
ermittelt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,
— Schleppkähne über 650 t: 0,36;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,— Schleppkähne über 650 t: 0,18.
(2) Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450
Tonnen werden die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 %
verringert. Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450
Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeitvon 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert. Für Schiffemit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnenerhöhen sich die Höchstsätze linear von 100 auf 115 %.1999R0805 — DE — 29.04.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.
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VERHÄLTNISSE DER „ALT-FÜR-NEU-REGELUNG“
Artikel 4
Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis ►
M40:1◄
(Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage).
2. Für Tankschiffegilt das Ve rhältnis ►M40:1◄.
3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis ►M40:1◄.
FINANZIELLE SOLIDARITÄT
Artikel 5
(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die
finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werdenkann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginnfolgende Angaben vor:
— die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von
Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verord-nung (EG) Nr. 718/1999 (R
dn) bestimmt sind;
— die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Pn) eingegangenen
finanziellen Verpflichtungen des Fonds;
— der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuß des Fonds
aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen
gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Sn).
(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission
zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
— die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres einge-
gangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung vonAbwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verord-nung (EG) Nr. 718/1999 (P
t);
— die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten
Fonds (Rdt);
— die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1.
Januar des Vorjahres (St);
— die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn)
jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
Pnn¼Pt
RdtþSt ðÞ/C2RdnþSn ðÞ
— für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (Pnn);
— die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflich-
tungen unter den normalisierten jährlichen finanziellenVerpflichtungen (P
n<Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen
Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellenVerpflichtungen (P
n>Pnn) abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März
des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2sechster Gedankenstrich.
KONSULTATIONEN
Artikel 6
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenen
Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft und1999R0805 — DE — 29.04.2003 — 004.001 — 4
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Änderungen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, die Stellung-
nahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen derBinnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten
Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als „Sachverständigen-
gruppe — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und derFörderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft“ bezeichnet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird zum Datum des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0805 — DE — 29.04.2003 — 004.001 — 5