1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.327/98DERKOMMISSION
vom10.Februar 1998
zurEröffnungundVerwaltungvonEinfuhrzollkontingentenfürReisundBruchreis
(ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 648/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 3 24.3.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2458/2001 der Kommission vom 14. Dezember
2001L 331 10 15.12.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.327/98DERKOMMISSION
vom10.Februar 1998
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
ReisundBruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL(
1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über
den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäßArtikel XXIII des GATT(
2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäßArtikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzieltworden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63000
Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des
KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20000Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatzvon 88 ECU/t zueröffnen. Diese Kontingente sind in die Listebetreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1
Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Während der
Verhandlungen wurde mit den Vereinigten Staaten vereinbart, daßweitere Konsultationen über die Durchführung der vereinbartenKontingente stattfinden sollten. Diese Konsultationen sind noch nichtabgeschlossen. Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen derZollkontingente für Reis sollten erst nach Abschluß der Konsultationen
vorgesehen werden.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des
GATT war vereinbart worden, ein Jahreskontingent von 80 000 TonnenBruchreis des KN-Codes 100640 00 mit einer Ermäßigung des
Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen.
Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen
Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigtwerden.
Um zuvermeiden, daß Einfu hren im Rahmen dieser Kontingente zu
Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschafts-erzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vomGemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente
sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, daß die festgesetztenMengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen fürdie Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestim-mungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97(4),
oder weichen von ihnen ab.
Es ist klarzustellen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durch-führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
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und Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97(2),
im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Die Kommission hat am 5. Juli 1996 Maßnahmen zur Eröffnung und
Verwaltung dieser Zollkontingente angenommen, die mit der Stellung-nahme des Verwaltungsausschusses für Getreide nicht übereinstimmten.Die Kommission stellte ihre Anwendung zurück und teilte sie dem Ratmit. Dieser hat gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der
Kommission(4), innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß
gefaßt. Dieser Beschluß betrifft die Überwachung der traditionellenHandelsströme nach der Gemeinschaft durch die Kommission, insbe-sondere hinsichtlich der Einfuhr von Kleinpackungen, sowie dasmögliche Risiko von Quersubventionen. Die vom Rat in seinerVerordnung (EG) Nr. 1522/96 vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und
Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis(
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission(6),
eingeführten Bestimmungen sind daher zu übernehmen.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des
GATT wurde vereinbart, einige Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 1522/96 anzupassen, insbesondere diejenigen über die Gültigkeits-
dauer der Einfuhrlizenzen und über die Verteilung derKontingentsmengen für geschliffenen Reis und für Bruchreis. Um demErgebnis dieser Konsultationen Rechnung zu tragen, ist die Tranche fürden Monat Januar 1998 für halbgeschliffenen und vollständig geschlif-fenen Reis mit Ursprung in Thailand sowie für Bruchreis aus allen
Ländern durch eine zusätzliche Tranche zu ergänzen, die ab dem
Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet wird.
Im Interesse der Vereinfachung und Klarheit ist die Verordnung (EG)
Nr. 1522/96 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zuersetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem
Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Folgende jährliche Zollkontingente werden für die Einfuhr in die
Gemeinschaft eröffnet:
a) 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null (laufende Nummer desKontingents 09.4076), die folgendermaßen nach Ursprungsländernaufgeschlüsselt werden:
— 38 721 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
— 21 455 Tonnen aus Thailand,— 1 019 Tonnen aus Australien,— 1 805 Tonnen aus anderen Ländern;
b) 20 000 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz
von 88 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents 09.4077), diefolgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:
— 10 429 Tonnen aus Australien,
— 7 642 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,— 1 812 Tonnen aus Thailand,— 117 Tonnen aus anderen Ländern;1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.
(3) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(4) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(5) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1.
(6) ABl. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 23.
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c) 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer
Ermäßigung des in der Kombinierten Nomenklatur festgesetztenZollsatzes um 28 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents
09.4078), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt
werden:
— 41 600 Tonnen aus Thailand,
— 12 913 Tonnen aus Australien,— 8 503 Tonnen aus Guyana,
— 7 281 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
— 9 703 Tonnen aus anderen Ländern.
Artikel 2
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten
Kontingentsmengen, ausgedrückt in Tonnen, erfolgt nach folgenden
Tranchen:
a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):
Januar April Juli September
Vereinigte Staaten von
Amerika9 681 19360 9680 —
Thailand 10727 5 364 5364 —
Australien — 1 019 — —
Andere Länder — 1 805 — —
20408 27548 15044 —
b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):
Januar April Juli September
Australien 2 608 5 214 2 607 —
Vereinigte Staaten von
Amerika1 911 3 821 1 910 —
Thailand — 1 812 — —
Andere Länder — 117 — —
4 519 10964 4 517 —
c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):
Januar Juli
Thailand 29120 12480
Australien 6456 6 457
Guyana 4251 4 252Vereinigte Staaten von
Amerika3640 3 641
Andere Länder 4851 4 852
48318 31682
(2) Damit jedoch für den Monat Januar 1998 Lizenzen für Erzeug-
nisse mit Ursprung in Thailand für die Mengen gemäß Absatz 1Buchstabe a) und für Erzeugnisse aus allen Ländern für die Mengen1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 4
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gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erteilt werden können, wird eine Tranche
in folgender maximalen Höhe eröffnet:
i) vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes
1006 30
Ursprung Menge
Thailand 5 363
ii) Bruchreis des KN-Codes 1006 4000
Ursprung Menge
Thailand 18720
Australien 3227
Guyana 2125
Vereinigte Staaten von Amerika 1820
Andere Länder 2426
Die Lizenzanträge werden innerhalb der ersten zehn Arbeitstage nach
Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt.
(2a) In den Jahren 1998, 1999 und 2000 verteilt sich die Einfuhr der
gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) festgesetzten Mengen
geschliffenen und geschälten Reises auf die nachstehenden Monate
(Mengen in t):
i) 1998:
— vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-
Codes 1006 30:
April Juli September
19361 19360 —
— geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
April Juli September
4 776 4 776 —
ii) 1999:
— vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-
Codes 1006 30:
Januar April Juli September
19361 19360 19360 —
— geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
Januar April Juli September
3821 3 821 3 821 —
iii) 2000:
— vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-
Codes 1006 30:1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 5
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Januar April Juli September
19362 19360 19360 —
— geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
Januar April Juli September
3822 3 821 1 910 —
(3) Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzen für eine Tranche
erteilt werden, werden auf die nächste Tranche des jeweiligenKontingents übertragen.
Für die Mengen, für die keine Lizenzen für die Tranche des Monats
September erteilt werden, können gemäß Artikel 4 Absatz 1 für alle indem jeweiligen Kontingent vorgesehenen Ursprungsländer Ein-fuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragtwerden; dies gilt nicht für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit
Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den
Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäßArtikel 2, so muß ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigungbeiliegen, die gemäß den Anhängen I, II und IV erstellt und von derzuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ.
Ausfuhrlizenzen, die für die Tranchen gemäß Artikel 2 erteilt werden,
gelten nur in dem jeweiligen Jahr.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind bei der zuständigen Stelle des betref-
fenden Mitgliedstaats während der ersten zehn Arbeitstage des jederTranche entsprechenden Monats zustellen.
(2) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
— 46 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
a),
— 22 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b),
— 5 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c).
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das
Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden
Angaben:
a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):
— Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las
casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n
o327/
98]
— Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i
denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)
— Zollfrei bis zuder in den Feldern 17 u nd 18 dieser Lizenz
angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
—Ατελώςµέχριτηνποσότηταπουορίζεταιστατετραγωνίδια
17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 327 /98]1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 6
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— Exemption from customs duty up to the quantity indicated in
sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans
les cases 17 et 18 duprésent certificat [Règlement (CE) no327/
98]
— Esenzione dal dazio doganale limitatamente alla quantità indicata
nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/
98]
— Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17
en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG)nr. 327/98)
— Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas
17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.
o327/98]
— Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn
määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna
licens (Förordning (EG) nr 327/98);
b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):
— Derecho de aduana reducido a 88 ecus/t hasta la cantidad indicada
en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE)n
o327/98]
— Nedsat told 88 ECU/t op til den mængde, der er angivet i rubrik
17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)
— Ermäßigter Zollsatz von 88 ECU/t bis zuder in den Feldern 17
und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr.
327/98)
—Μειωµένοςδασµόςσε88 Ecuανάτόνοµέχριτηνποσότητα
που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντοςπιστοποιητικού [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 327 /98]
— Reduced duty to ECU 88 per tonne up to the quantity indicated in
sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— Droit réduit à 88 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans
les cases 17 et 18 duprésent certificat (Règlement (CE) n
o327/
98)
— Dazio ridotto a 88 ECU/t limitatamente alla quantità indicata
nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)
— Verminderd douanerecht van 88 ECU/ton voor ten hoogste de in
de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid(Verordening (EG) nr. 327/98)
— Direito reduzido a 88 ecus/t até à quantidade indicada nas casas
17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.
o327/98]
— Tulli, joka on alennettu 88 ecuun/t tämän todistuksen kohdissa 17
ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— Tullsatsen nedsatt till 88 ecu/t upp till den mängd som anges i fält
17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98);
c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):
— Derecho de aduana reducido de 28 ecus/t hasta la cantidad
indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado[Reglamento (CE) n
o327/98]
— Reduceret afgift med 28 ECU/t op til den mængde, der er angivet
i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)
— Um 28 ECU/t ermäßigter Zollsatz bis zuder in den Feldern 17
und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr.327/98)
—Μειωµένος δασµός κατά 28 Ecuανά τόνο µέχρι την
ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 τουπαρόντος πιστοποιητικού [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 327 /98]
— Reduced duty by ECU 28 per tonne up to the quantity indicated in
sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
— Droit réduit de 28 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans
les cases 17 et 18 duprésent certificat (Règlement (CE) n
o327/
98)1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 7
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— Dazio ridotto di 28 ECU/t limitatamente alla quantità indicata
nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)
— Douanerecht verminderd met 28 ECU/ton voor ten hoogste de in
de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid(Verordening (EG) nr. 327/98)
— Direito reduzido em 28 ecus/t até à quantidade indicada nas casas
17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.
o327/98]
— Tulli, jota on alennettu 28 ecua/t tämän todistuksen kohdissa 17 ja
18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
— Tullsatsen nedsatt med 28 ecu/t upp till den mängd som anges i
fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98).
(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
— Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person
gestellt werden, die mindestens während eines der drei derAntragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig war oderEinfuhrlizenzanträge im Reissektor gestellt hat und in ein öffent-liches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war;
— der Antragsteller muß den Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in
dem er in ein öffentliches Register eingetragen ist. Stellt einInteressent Anträge in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, sowerden alle seine Anträge abgelehnt;
— ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, darf je Antragsteller im Rahmen
der je Tranche und Ursprungsland geltenden Höchstmenge nur einAntrag gestellt werden.
Artikel 5
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für
die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten derKommission per Fernschreiben oder Telefax und gemäß Anhang IIIdieser Verordnung, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes undUrsprungsländern, die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, dieNummer der beantragten Lizenz sowie Namen und Anschrift des
Antragstellers mit.
Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein
Antrag gestellt wurde.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die
anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestim-
mungen mitzuteilen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die
Mitteilung der Mitgliedstaaten
— entscheidet die Kommission, in welchem Umfang den Anträgen
stattgegeben werden kann. Überschreiten die beantragten Mengendie für die betreffende Tranche und das betreffende Ursprungslandverfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen Kürzungssatzfest, der auf jeden Antrag angewendet wird;
— setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenen-
falls die ergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengen fest.
(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Kürzung zur
Folge, daß ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen,so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilungaller dieser Mengen je Partie von 20 Tonnen sowie gegebenenfalls über
die Zuteilung der Restmengenpartie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhrlizenzen für die Mengen, die sich aus der Anwendung
von Artikel 5 Absatz 2 ergeben, werden innerhalb einer Frist von dreiArbeitstagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung derKommission erteilt.1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 8
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Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte
Menge, so wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheitentsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 7
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für
die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführt werden.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und
gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
— gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen
oder halbgeschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilungbis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats;
— gelten die Einfuhrlizenzen für Bruchreis ab dem Tag ihrer
tatsächlichen Erteilung bis zum 31. Dezember des Jahres der
Erteilung.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31.
Dezember des Jahres der Erteilung.
Artikel 8
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission per Fernschreiben
oder Telefax und gemäß Anhang III dieser Verordnung nachstehendeAngaben:
— innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach
achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüs-
selten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, das Datumder Erteilung, die Nummer der Ausfuhrlizenz, die Nummer dererteilten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers;
— spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder
Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes, Verpackungen und
Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zumfreien Verkehr abgefertigt wurden, das Datum der Abfertigung zumfreien Verkehr, die Nummer der verwendeten Lizenz sowie Namenund Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt
wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung einge-
führten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
— inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der erwei-
terten Gemeinschaft in Menge und Aufmachung bedeutsameÄnderungen eingetreten sind
und
— ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese
Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen
Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten
Kriterien erfüllt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis inVerpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen,und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Rat einen Bericht1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 9
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vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen
im Reissektor der Gemeinschaft.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und
zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 22 der
Verordnung (EG) Nr. 3719/88 in den entsprechenden Einfuhrlizenzenvermerkt.
Artikel 10
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 wird aufgehoben.(2) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Lizenzen, die gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 ausgestellt wurden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 10
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ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I —
ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I
1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 11
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ANHANG II
„ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
“1998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 12
ANHANG III
Reis—Verordnung(EG)Nr.327/98
▼M21998R0327 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 13
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ANEXO IV — BILAG IV — ANHANG IV — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV — ANNEX IV — ANNEXE IV —
ALLEGATO IV — BIJLAGE IV — ANEXO IV — LIITE IV — BILAGA IV
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