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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1990
über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte
Magermilch
(ABl. L 279 vom 11.10.1990, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1768/91 der Kommission vom 21. Juni 1991 L 158 49 22.6.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1939/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 L 196 17 15.7.19921990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2921/90 DER KOMMISSION
vom 10. Oktober 1990
über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein
und Kaseinaten bestimmte Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (4), wurden die Grundregeln für die
Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
verarbeitet worden ist, festgelegt. Die Durchführungsvorschriften hierzu
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kommission (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2832/90 (6), erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 enthält V orschriften über die Kontrolle
des endgültigen Verwendungszwecks von Kasein und Kaseinaten gemäßArtikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68. Der vorgenannte
Artikel ist nach Maßgabe von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90
des Rates (
7) ab dem 15. Oktober 1990 nicht mehr anwendbar. Aus diesem
Grund ist es erforderlich, die entsprechenden V orschriften der Verordnung
(EWG) Nr. 756/70 ab diesem Datum aufzuheben.
Die Kontrollbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der erworbenen
Erfahrung insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit und Art der vor Ort
durchzuführenden Überprüfungen genauer festgelegt werden. Außerdemsollten die Sanktionen genauer festgelegt werden, die bei Nichteinhaltungder bei der Beihilfengewährung geltenden Bedingungen zu verhängen sind.
Unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen an der Beihilfe-
regelung ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit angezeigt, die entspre-chenden Durchführungsvorschriften in einer neuen Verordnung zusammen-zufassen und die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb
der ihm von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfe wird einem Hersteller von Kasein und Kaseinaten nur
gewährt, wenn diese Erzeugnisse
— aus Magermilch oder Rohkasein hergestellt worden sind, das von in der
Gemeinschaft erzeugter Milch stammt;
— den in Anhang I, II oder III vorgesehenen V orschriften über die
Zusammensetzung entsprechen;
— gemäß den Anforderungen aus Artikel 3 verpackt sind.
(2) Die Beihilfe wird auf einen schriftlichen bei der zuständigen Stelle
eingereichten Antrag hin gewährt, der folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des Herstellers,!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 268 vom 29. 9. 1990, S. 85.
(7) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 2
b) die von ihm hergestellte Menge von Kasein und Kaseinaten, für die die
Beihilfe beantragt wird, sowie Angaben über die Qualität der Erzeug-nisse,
c) die Nummern der Partien, für die der Antrag gestellt wird.(3) Die V oraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist, daß eine
Partie aus am selben Tag hergestellten Erzeugnissen gleicher Qualität besteht.
Beläuft sich jedoch die Gesamterzeugung an Kasein und Kaseinat, die derbetreffende Betrieb im vorherigen Kalenderjahr hergestellt hat, auf nicht mehrals 1 000 Tonnen, darf sich die Herstellungspartie aus Erzeugnissen
zusammensetzen, die während ein und derselben Kalenderwoche hergestellt
wurden.
Artikel 2
(1) Die Behilfe für 100 kg Magermilch, die zu in Absatz 2 beschriebenem
Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet worden ist, wird auf 7,94 ECU
festgesetzt.
(2) Für die Berechnung der Beihilfe gilt:a) 1 kg des in Anhang I definierten Säurekaseins wird mit 32,17 kg
Magermilch hergestellt;
b) 1 kg
— des in Anhang I definierten Kaseinats
oder
— des in Anhang I definierten Labkaseins
oder
— des in Anhang II definierten Säurekaseinswird mit 33,97 kg Magermilch hergestellt;
c) 1 kg
— des in Anhang II definierten Labkaseins
oder
— des in Anhang II definierten Kaseinats
wird mit 35,77 kg Magermilch hergestellt;
d) 1 kg des in Anhang III definierten Kaseins wird mit 24,97 kg Magermilch
hergestellt;
e) 1 kg des in Anhang III definierten Kaseinats wird mit 28,57 kg
Magermilch hergestellt.
(3) Der gewährte Beihilfebetrag ist derjenige, der am Tag der Herstellung des
Kaseins oder der Kaseinate gilt.
(4) Die Umrechnung des Beihilfebetrags in die Landeswährung erfolgt auf
der Grundlage des repräsentativen, am Herstellungstag des Kaseins oder derKaseinate geltenden Umrechnungskurses.
Artikel 3
Auf den Behältern und Verpackungen der Kaseine oder Kaseinate ist
folgendes anzugeben:
a) Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie entweder der prozentuale
Mindest- oder Höchstgehalt oder der tatsächliche prozentuale Gehalt der
in den Anhängen I, II und III aufgeführten Bestandteile. Für die inAnhang III genannten Erzeugnisse lautet die Bezeichnung je nach Fallwie folgt:„Kasein/Kaseinate mit mehr als 5 % bis 17 % anderem
Milcheiweiß als Kasein, gleichzeitig gefällt und auf den Gesamtinhalt an
Milcheiweiß berechnet“;
b) die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 2921/90“;c) die Nummer der Herstellungspartie.!B1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 3
Artikel 4
(1) Einem Hersteller von Kasein oder Kaseinaten kann die Beihilfe nur
gewährt werden, wenn er
a) eine monatliche Mengenbilanz über Anlieferung, Herstellung und Absatz
von Milch und Milcherzeugnissen einschließlich Kasein und Kaseinaten
führt;
b) sich einer Kontrolle durch die zuständige Stelle unterwirft.(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Mengenbilanz enthält mindestens
folgende Angaben:
a) Milch- und Rahmeingang,b) Zukauf von Rohkasein,
c) Zukauf von Kasein und Kaseinaten,
d) Herstellungsdatum und -mengen von Kasein und Kaseinaten, die anhand
der Nummern der Partien feststellbar sind,
e) Menge der anderen hergestellten Milcherzeugnisse,
f) Verkaufstag und verkaufte Kasein- und Kaseinatmenge sowie Name und
Anschrift des Empfängers,
g) Verluste, Proben, Rückgaben und Umtausch von Milch, Milcherzeug-
nissen, Kasein und Kaseinaten.
Die Angaben werden insbesondere durch Lieferscheine, Rechnungen und
Betriebszettel belegt.
Artikel 5
(1) Damit diese Verordnung eingehalten wird, führen die Mitgliedstaaten vor
Ort nach Maßgabe des Herstellungsprogramms des betreffenden Betriebs
unangemeldete Kontrollen durch. Diese Kontrollen sind mindestens einmal jeZeitraum von sieben Produktionstagen durchzuführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben aus jeder hergestellten
Partie und erstrecken sich insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, dieMenge und die Zusammensetzung der hergestellten Kaseine und Kaseinate.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen werden regelmäßig, in
Abhängigkeit von den hergestellten Kasein- und Kaseinatmengen im Wegeeiner gründlichen Überprüfung und mit Hilfe von Stichproben durchgeführt.Auf diese Weise soll ein Zusammenhang zwischen den Angaben im
Beihilfeantrag und denen in der Mengenbilanz gemäß Artikel 4 einerseits
sowie den entsprechenden Geschäftspapieren und den tatsächlich vorhande-nen Lagerbeständen andererseits hergestellt werden.
Die Kontrollen müssen sich über mindestens 25 % der Gesamtmenge erstrek-
ken, für die Beihilfeanträge gestellt wurden und darüber hinaus sicherstellen,
daß jeder Betrieb mindestens einmal je Halbjahr überprüft wird.
(3) Im Falle
a) erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mehr als 5 % der überprüften
Beihilfemaßnahmen betreffen,
b) erheblicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den früheren
Aktivitäten des Begünstigten
verstärken die Mitgliedstaaten die in Absatz 2 vorgesehenen Kontrollen und
unterrichten die Kommission unverzüglich.
(4) Die Mitgliedstaaten ziehen die unrechtmäßig gezahlten Beträge —
zuzüglich Zinsen — wieder ein. Die anzuwendenden Zinssätze sind die,welche sich in Anwendung des Artikels 3 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr.411/88 der Kommission (
1) ergeben. Sie werden ab dem Tag der Auszahlung
der Beihilfen berechnet.!B
(1) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 4
(5) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß die beantragte oder gezahlte
Beihilfe die gemäß dieser Verordnung tatsächlich zustehende Beihilfeüberschreitet, so wird außer im Falle höherer Gewalt
— die Beihilfe um 15 % gekürzt, wenn der Unterschied weniger als 8 %
beträgt, und um 50 % gekürzt, wenn der Unterschied zwischen 8 und
20 % liegt. Ist die Beihilfe bereits gezahlt worden, so sind 15 bzw. 50 %
der Beihilfe zurückzuzahlen;
— die Beihilfe wird nicht gezahlt oder ist zurückzuzahlen, wenn der
Unterschied mehr als 20 % beträgt.
(6) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß der Unterschied gemäß Absatz 5
Ergebnis eines vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch ausgefüllten Beihilfe-
antrags ist, so wird der Begünstigte für einen Zeitraum von sechs Monatennach dem Datum der Mitteilung seines Ausschlusses von der Beihilfenge-
währung ausgeschlossen.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 756/70 wird aufgehoben.
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Unterabsatz zweiter
Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung geleisteten Sicherheiten
werden für die Mengen freigegeben, für die am 14. Oktober 1990 noch nicht
die in Artikel 1 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung(EWG) Nr. 756/70 genannten Bestimmungen erreicht waren, sobald derMitgliedstaat die Kontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2204/90 eingeführt und die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2742/90 der Kommission (
1) erteilt hat. "M1 3
Wurden die obengenannten Bestimmungen bis zum 14. Oktober 1990erreicht, so werden die Sicherheiten freigegeben, sofern die Interessenten beider zuständigen Stelle einen Antrag stellen, dem die nachstehenden, diebetreffenden Kasein- und Kaseinatmengen mit den Fabrikationsnummern der
entsprechenden Partien genau ausweisenden Belege beigefügt sind:
— im Fall der Ausfuhr der Beleg dafür, daß das betreffende Kasein oder
Kaseinat das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— im Fall der Lieferung an einen durch die Verpflichtung gemäß Artikel 4
Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebundenen Betrieb die
Durchschrift der Transportbescheinigung und/oder des Lieferscheins
sowie der Rechnung.
Die zuständige Stelle nimmt den Antrag nur an, wenn er die Verpflichtung des
Interessenten enthält, bei ihr einen Betrag entsprechend der Summe der
freigegebenen Sicherheiten zu hinterlegen, falls sich bei einer von den
Behörden für notwendig gehaltenen und innerhalb von zwölf Monaten nachAbzeichnung der genannten Verpflichtung durchzuführenden Kontrolleherausstellt, daß das betreffende Kasein oder Kaseinat einer anderen als der
Bestimmung zugeführt worden ist, die in den gemäß dem vorstehenden
Absatz eingereichten Belegen ausgewiesen ist.
Um die Freigabe der Sicherheiten verwaltungsmäßig zu erleichtern,
unterstützen sich die Mitgliedstaaten nötigenfalls bei der Identifizierung der
auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe, die durch die Verpflichtung
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 gebunden sind.
Auf Antrag der Interessenten können die in Artikel 28 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 vorgesehenen Fristen von 12 und 36 Monaten auf 18 bzw. 42Monate verlängert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B
(1) ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 20.!M1
!M2
!B1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 5
!M1
V orbehaltlich des Artikels 6 gilt er für die ab 15. Oktober 1990 hergestellten
Kasein- und Kaseinatmengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 6
ANHANG I
Anforderungen an die Zusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an anderem
Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweiß nicht überschreitet.
I.Säurekasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %2. Höchstgehalt an Fett 1,75 %3. Freie Säuren, ausgedrückt in Milchsäure — höchstens 0,30 %
II. Labkasein
1. Höchstgehalt an Wasser 12,00 %2. Höchstgehalt an Fett 1,00 %3. Mindestgehalt an Asche 7,50 %
III. Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %!
B1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 7
ANHANG II
Anforderungen an die Zusammensetzung
Die nachstehend genannten Kaseine und Kaseinate haben einen Gehalt an anderem
Milcheiweiß als Kasein, der 5 % des Gesamtgehalts an Milcheiweiß nicht überschreitet.
Säurekasein Labkasein
I.Kaseine
1. Höchstgehalt an Wasser 10,00 % 8,00 %2. Höchstgehalt an Fett 1,50 % 1,00 %3. Freie Säuren, ausgedrückt in Milchsäu-
re — höchstens0,20 % —
4. Mindestgehalt an Asche — 7,50 %
5. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in
1g )30 000 30 000
6. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ negativ
7. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 000 5 000
II. Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %2. Mindestgehalt an Milcheiweiß 88,00 %3. Höchstgehalt an Fett und Asche 6,00 %4. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in
1g )30 000
5. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ
6. Gehalt an hitzeresistenten Keimen
(Höchstgehalt in 1 g)5 000!
B1990R2921 — DE — 01.10.1991 — 002.001 — 8
ANHANG III
Anforderungen an die Zusammensetzung
Kaseine und Kaseinate, deren Gehalt an anderem Milcheiweiss als Kasein 17 % des
Gesamtgehalts an Milcheiweiss nicht überschreitet
I. Kaseine
1. Höchstgehalt an Wasser 8,00 %2. Höchstgehalt an Fett 1,50 %3. Freie Säuren, ausgedrückt in Milchsäure — höchstens 0,20 %4. Höchstgehalt an Milchzucker 1,00 %5. Höchstgehalt an Asche 10,00 %6. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in 1 g) 30 0007. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ8. Gehalt an termophilen Keimen (Höchstgehalt in 1 g) 5 000
II. Kaseinate
1. Höchstgehalt an Wasser 6,00 %2. Mindestgesamtgehalt an Milcheiweiß 85,00 %3. Höchstgehalt an Fett 1,50 %4. Höchstgehalt an Milchzucker 1,00 %5. Höchstgehalt an Asche 6,50 %6. Gesamtkeimgehalt (Höchstgehalt in 1 g) 30 0007. Gehalt an coliformen Keimen (in 0,1 g) negativ8. Gehalt an termophilen Keimen (Höchstgehalt in 1 g) 5 000!
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ANHANG IV
KONTROLLE
a) Analysemethoden
Für die Durchführung dieser Verordnung sind die von der ersten Richtlinie 85/
503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1985 über Analysemethoden fürNährkaseine und Nährkaseinate übernommenen Referenzmethoden, die nach-stehend aufgeführt werden, obligatorisch:
1. Bestimmung des Wassergehalts,
2. Bestimmung des Eiweißgehalts,
3. Bestimmung der titrierbaren Säure,4. Bestimmung der Aschen (P
2O5eingeschlossen).
b) Definitionen
1. Fettgehalt
Unter Fettgehalt versteht man die Menge Gesamtsubstanz in Gewichts-
prozent, die man durch die Methode Schmid-Bondzinski-Ratzlaff oder
durch die Methode Röse-Gottlieb erhält.
2. Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein
Unter Gehalt an anderem Milcheiweiß als Kasein versteht man den
Gehalt, der durch die Methode der Dosierung der mit dem Eiweißverbundenen -SH- und -S-S-Gruppen bestimmt wird; dabei betragen dieBezugswerte 0,25 % für reines Kasein und 3,00 % für reinesMolkeneiweiß.
3. Gehalt an Milchzucker
Unter Milchzuckergehalt versteht man den Stoff, den man durch eine
Farbreaktion unter Verwendung einer Lösung von Phenol-Schwefelsäu-
re nach Auflösung des Produkts in einem Natriumbikarbonat-Milieuund nachfolgender Trennung der niedergeschlagenen Eiweißstoffe ineinem Säuremilieu bestimmt.
4. Gesamtkeimgehalt
Unter Gesamtkeimgehalt versteht man dessen Bestimmung durch
Zählung der Kolonien, die sich auf einem Nährboden nach einerBebrütungszeit von 72 Stunden und einer Temperatur von 30 °C halten.
5. Gehalt an coliformen Keimen
Unter fehlenden coliformen Keimen in 0,1 g des betreffenden
Erzeugnisses versteht man die negative Reaktion auf einem Nährboden
nach einer Bebrütungszeit von 24 Stunden auf einer Temperatur von30 °C.
6. Gehalt an thermophilen Keimen
Unter Gehalt an thermophilen Keimen versteht man dessen Bestim-
mung durch Zählung der Kolonien, die sich auf einem Nährboden nacheiner Bebrütungszeit von 48 Stunden auf einer Temperatur von 55 °Chalten.
c) Probenahmen
Die Probenahme erfolgt nach dem von der internationalen Norm ISO 707
vorgesehenen Verfahren. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere
Methode der Probenahme verwenden, sofern diese den Grundsätzen der
genannten Norm entspricht.!
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