2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der
vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mitUrsprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine und zur Einstellung des Anti-
dumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik
(ABl.L238vom22.9.2000,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1675/2003desRatesvom22.September 2003 L238 4 25.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L63vom3.3.2001,S.67(1995/2000)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1995/2000 DES RATES
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Ein-fuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mitUrsprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine
und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Ein-
fuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 617/
2000(2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungenvon Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) des KN-Codes31028000mitUrsprunginAlgerien,Belarus,Litauen,Russlandund der Ukraine ein und nahm, auf vorläufiger Basis, ein
Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Alge-
rienan.
(2)In der genannten Verordnung wurde der vorläufige Schlussgezogen, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit
Ursprung in der Slowakischen Republik, die ebenfalls Gegen-
stand der Untersuchung waren, kein Antidumpingzoll eingeführtwerden sollte, da die Einfuhren den Untersuchungsergebnissenzufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeu-tendeSchädigungverursachten.
B.WEITERES VERFAHREN
(3)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen,aufderenGrundlagebeschlossenwurde,vorläufige
Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von HANmit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und inderUkraine einzuführen, (nachstehend „Unterrichtung“genannt)nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die
Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten
Gelegenheit, gehörtzuwerden.
(4)DieKommissionholteallefürdieendgültigeSachaufklärungalsnotwendigerachteten Informationen einundüberprüfte sie.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und dieendgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für dievorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung
wurdeihnenfernereine FristzurStellungnahme eingeräumt.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien
wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit ange-messen,entsprechend geändert.2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl.L75vom24.3.2000,S.3.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Wie unter Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware umLösungen von HAN, einen in der Landwirtschaft verwendetenflüssigen Stickstoffdünger. Unabhängig von ihrem Stickstoffge-halt weisen alle Lösungen von HAN dieselben grundlegenden
materiellenundchemischenEigenschaftenaufundwerdendaher
fürdieZweckedieserUntersuchungalseineeinzigeWareange-sehen.
(8)Unter diesen Umständen und da keine der betroffenen Parteien
neue Argumente gegen die vorläufigen Feststellungen der
Kommission zu der betroffenen Ware oder die Erwägungenbetreffend die gleichartige Ware vorbrachte, werden die unterden Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung darge-legten Tatsachen undFeststellungen bestätigt.
D.DUMPING
1.Algerien
a)Normalwert
(9)Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, seine
Produktionskosten seien nicht korrekt ermittelt worden, da die
Kommission die Tatsache nicht berücksichtigt hatte, dass für
die Rohstoffe, die zur Herstellung der zur Ausfuhr bestimmtenbetroffenen Ware verwendet wurden, kein Einfuhrzoll entrichtetwurde. Er machte ferner geltend, dass die Kommission dieKostenfürdenTransportvomWerkbiszumHafennichtkorrektermittelt hatte.
(10)Beide Behauptungen wurden geprüft. Im Falle des Einfuhrzollswurde festgestellt, dass die Behauptung gerechtfertigt war. Derrechnerisch ermittelte Normalwert wurde daher unter Berücks-ichtigung des Einfuhrzolls neu ermittelt. Die Behauptung
betreffend die Transportkosten wurde zurückgewiesen, da keine
beweiskräftigen Informationen übermittelt wurden. Die übrigenFeststellungen zum Normalwert unter den Randnummern 11und12dervorläufigen Verordnungwerdenbestätigt.
b)Ausfuhrpreis, Vergleich
(11)Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden,
werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern13und14dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)Dumpingspanne
(12)Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung
der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Rand-
nummer 15 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode
bestätigt. AufdieserGrundlagebeträgt dieendgültige Dumping-spanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze derGemeinschaft, nun9,7%.
DaaufdeneinzigenbekanntenausführendenHerstellerallealge-
rischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft
entfielen, wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe
festgesetzt.
2.Litauen
a)Normalwert
(13)Der litauische Hersteller erhob Einwände gegen die vorläufigen
Feststellungen der Kommission, da sein Normalwert, der inErmangelung von Inlandsverkäufen der betroffenen Ware rech-nerisch ermittelt worden war, angeblich zu hoch war und zu2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—3
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einer übermäßig hohen Dumpingspanne (7,6 %) geführt hatte.
Im Einzelnen machte er geltend, dass seine Vertriebs-, Verwal-tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) zu hoch angesetzt
worden waren und dass diese Kosten anderen Jahresabschlüssen
(den testierten Jahresabschlüssen Büchern für 1998) entnommenworden waren als denjenigen, die bei der Ermittlung derHerstellkosten zu Grunde gelegt wurden (im Rahmen desinternen Rechnungswesens erstellte Unterlagen über den Unter-
suchungszeitraum, Juni 1998 bis Mai 1999), so dass die
Ergebnisseverzerrt wurden.
(14)Da den Untersuchungsergebnissen zufolge die betroffene Wareim Inland nicht verkauft wurde, mussten die VVG-Kostengemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
(nachstehend „Grundverordnung“ genannt) ermittelt werden. In
Ermangelung anderer litauischer Hersteller, deren VVG-Kostenherangezogen werden konnten, wurdendie VVG-Kostenfürdeneinzigen litauischen Hersteller „anhand der Beträge, die derbetreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion unddemVerkaufvonWarendergleichen allgemeinen Warengruppe
auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich
verzeichnet“ festgesetzt. In diesem Zusammenhang sollte daraufhingewiesen werden, dass das Unternehmen in seiner Antwortauf den Fragebogen ursprünglich überhaupt keine Angaben zuseinen VVG-Kosten gemacht hatte. Diese Angaben waren erst
nach einem Schreiben der Kommission zur Anforderung der
fehlenden Informationen übermittelt worden, und waren selbstdannwederkorrektnochvollständig, daAngabenzudenFinan-zierungskosten fehlten. Daher war es als angemessen angesehenworden, für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung einezuverlässige Informationsquelle (die testierten Jahresabschlüsse
für1998)heranzuziehen.
(15)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden
die VVG-Kosten neu berechnet auf der Grundlage derselbeninternen Unterlagen, die bei der vorläufigen Sachaufklärung zurErmittlung der Herstellkosten der betroffenen Ware zu Grunde
gelegt worden waren. Die Kommission forderte noch genauere
Zahlenangaben von dem Unternehmen an und überprüfte alleInformationen, die sie seit der Einleitung der Untersuchungeingeholt hatte. Sie kam zu dem Schluss, dass die Angabeneine hinreichend zuverlässige Grundlage bildeten. Im Anschluss
an die Neuberechnung der VVG-Kosten wurde der Normalwert
nachuntenkorrigiert.
(16)Nach der Unterrichtung über die Ergebnisse der endgültigenUntersuchungerhobderlitauische Hersteller weitere Einwände.
Das Unternehmen behauptete allgemein, dass die neue Berech-
nungsweise zu einigen Unstimmigkeiten geführt hatte, weil diebei der Ermittlung der VVG-Kosten zu Grunde gelegten im
Rahmen des internen Rechnungswesens erstellten Unterlagen
nicht vollständig oder nicht korrekt waren. Im Zusammenhangmit dieser Behauptung sei darauf hingewiesen, dass dieseinternen Unterlagen auch zur Ermittlung der Herstellkostenherangezogen worden waren, was von dem Unternehmen imZuge der vorläufigen Untersuchung nicht beanstandet worden
war; das Unternehmen hatte im Gegenteil sehr dafür plädiert,
dieseUnterlagenbeiderErmittlung derVVG-KostenzuGrundezulegen.
Es folgte eine Reihe von Argumenten zu einzelnen Aspekten.
ErstensbehauptetedasUnternehmen,dassindeninternenUnter-lagen über den Untersuchungszeitraum sowohl derGesamtumsatz als auch der Inlandsumsatz zu niedrig ausge-
wiesen waren. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da das
Unternehmen seit Untersuchungsbeginn hinreichend Gelegenheitgehabthatte,einevollständigesundgenauesBildseinerLagezuübermitteln. Bis zu seinem Beschluss, Einwände gegen dieendgültigen Feststellungen zu erheben, hatte das Unternehmennichtaufdiemögliche Ungenauigkeit dervonihmübermittelten2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—4
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Angabenhingewiesen undselbstdanach keine Erklärung fürdie
Unstimmigkeiten indenAngabenüberdenUmsatzvorgebracht.
Zweitens behauptete das Unternehmen, dass seine Ausfuhr-
VVG-Kostenin den internen Unterlagen zu niedrig ausgewiesenwaren,dadieVVG-KostenfürdieAusfuhrenaufandereMärkteals den Gemeinschaftsmarkt darin nicht enthalten waren. Folg-
lich hätte die Kommission zur Ermittlung des korrekten Betrags
der Inlands-VVG-Kosten einen größeren Betrag von dengesamten VVG-Kosten abziehen müssen. Diese Behauptungwurde zurückgewiesen, da die fraglichen Kosten einen äußerstgroßen Teil der Einnahmen aus den Ausfuhrverkäufen auf diese
anderen Märkte im Vergleich zu den Ausfuhren in die Gemein-
schaft ausmachten, auf diese Diskrepanz im Laufe desVerfahrens zuvor nicht hingewiesen und der Grund für dasFehlen der Angaben über diese Kosten in den internen Unter-lagennicht erläutert wordenwar.
Drittens machte das Unternehmen geltend, dass ein Teil seiner
Finanzierungskosten nicht der HAN-Produktion zuzurechnensei, da Holdingaktivitäten einen großen Teil seinerGeschäftstätigkeit ausmachten. Diesbezüglich ist darauf hinzu-
weisen, dass die Düngemittelproduktion den größten Teil der
Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausmacht und das Unter-nehmen zudem in seiner Antwort auf den Fragebogen keineAngaben über Finanzierungskosten gemacht hatte mit derBegründung, dass etwaige solche Aufwendungen nicht der
betroffenen Ware zuzurechnen seien. Die Kommission geht
davon aus, dass alle Kosten, die sich nicht unmittelbar einerbestimmten Ware zurechnen lassen, dennoch zugerechnetwerden sollten und dass in Ermangelung einer angemessenerenAlternativederUmsatzeinegeeigneteGrundlagefürdieZurech-nung dieser Kosten darstellt. Diese Behauptung wurde daher
zurückgewiesen, außer für die „Finanzmaklerprovisionen“, die
den Untersuchungsergebnissen zufolge aber nicht berücksichtigtwerdenmussten,dasiekeine Auswirkungenaufdie endgültigenFeststellungen gehabt hätten.
Viertens machte das Unternehmen geltend, dass nur der die
Produktionstätigkeit betreffende Teil der Verwaltungs- undGemeinkosten (VG-Kosten) zu berücksichtigen gewesen wäre.Das Unternehmen übermittelte eine Tabelle mit Zahlen, die von
seinenexternenRechnungsprüfernaufdieserGrundlageermittelt
worden waren. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da dieRechnungsprüfer in einem Schreiben, dem die Tabelle beigefügtwar, eine Stellungnahme zu den Angaben ausdrücklichablehnten. Außerdem ist das in dem vorstehenden Absatz ange-führte Argument betreffend die Zurechnung der Kosten auf der
Grundlage des Umsatzes in diesem Zusammenhang gleichfalls
stichhaltig. Eine entsprechende Behauptung betreffend dieZurechnung der VG-Kosten im Zusammenhang mit denHandelsgeschäften, für die keine Beweise übermittelt wurden,wurdeebenfalls zurückgewiesen.
(17)Der Antragsteller, der „European Fertilisers Manufacturers'
Association“ (EFMA), nahm ebenfalls Stellung zu der Methode
zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für den litaui-schen Hersteller und behauptete, dass die KommissionBerichtigungen hätte vornehmen müssenfür:
— die Abschreibungsraten mit der Begründung, dass die von
dem Hersteller zu Grunde gelegten Abschreibungsraten zu
niedrigwarenundnichtdeninWesteuropaundinsbesondere
den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Grundegelegten Raten entsprachen;
— die Anlagenbewertungen mit der Begründung, dass die
Anlagen des Herstellers nicht im Einklang mit internatio-
nalen Buchführungsgrundsätzen bewertet wurden;
— den vom russischen Gaslieferanten in Rechnung gestellten
Gaspreis, der als zu niedrig angesehen wurde und damit zukünstlich niedrigen Produktionskosten führte. Der Antrag-2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—5
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steller schlug der Kommission eine Neuberechnung der
Gaskosten des Herstellers vor auf der Grundlage von voneinem Gaslieferanten in der Gemeinschaft eingeholten
Angaben, die dem niedrigsten angemessenen Preis entspre-
chen dürften, den der litauische Hersteller imUntersuchungszeitraum fürGasgezahlt habendürfte.
Die drei Behauptungen wurden geprüft. Was die Abschreibung
betrifft, so waren zwar die meisten, aber keineswegs alle dervon dem litauischen Hersteller zu Grunde gelegten Ratenniedriger als die von den Gemeinschaftsherstellern zu Grundegelegten Raten, bewegten sich aber größtenteils innerhalb der inder Gemeinschaft festgestellten Spanne. Die Wertminderung,
ausgedrückt als Prozentsatz der Produktionskosten, unterschied
sich nicht nennenswert von derjenigen, die typischerweise fürden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt wurde.ZudementsprachendieRatenderlitauischenRechnungslegungs-praxis. Die Untersuchung ergab, dass auch die
Anlagenbewertungen der litauischen Rechnungslegungspraxis
entsprachen.DieseBehauptungenwurdendaherzurückgewiesen.
Zur Behauptung betreffend den Gaspreis ist festzustellen, dass
diese Frage bereits im Zuge der vorläufigen Untersuchung
sorgfältig geprüft worden war und der entsprechenden Schluss-
folgerung zufolge keine Beweise dafür vorlagen, dass die inRechnung gestellten Preise nicht zuverlässig waren oder dietatsächlichen Kosten nicht widerspiegelten. Der von dem litaui-schen Hersteller gezahlte Gaspreis lag denUntersuchungsergebnissen zufolge nicht unter dem vom Antrag-
steller gezahlten Preis. Diese Behauptung wurde daher ebenfalls
zurückgewiesen.
b)Ausfuhrpreis, Vergleich
(18)Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden,
werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern
17und18dervorläufigen Verordnungbestätigt.
c)Dumpingspanne
(19)Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung
der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Rand-nummer 19 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodebestätigt. Auf dieser Grundlage beträgt die unter Berücksichti-
gung der genannten Änderungen ermittelte endgültige
DumpingspannefürdenkooperierendenausführendenHersteller,ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze derGemeinschaft, 5,8%.
Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle
litauischen AusfuhrenderbetroffenenWareindieGemeinschaftentfielen, wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhefestgesetzt.
3.Belarus, Russland, Ukraine
a)Vergleichsland
(20)Dakeine Bemerkungen zurWahl Litauens alsMarktwirtschafts-
drittland vorgebracht wurden, wird die vorläufigeSchlussfolgerungunter Randnummer 22dervorläufigen Verord-nungbestätigt.
b)Russland
i) IndividuelleBehandlung
(21)Ein kooperierender ausführender Hersteller beantragte, seinen
Antrag auf individuelle Behandlung erneut zu prüfen, mit derBegründung,dassseineAusfuhrverkäufekeinenEingriffendurch2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—6
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den Staat unterlagen. Zur Stützung seines Antrags brachte er
folgendeArgumente vor:
— Die Liefer- und Zahlungsbedingungen seiner Ausfuhrver-
käufe wurdenfreifestgelegt.
— Der Aufsichtsrat des Unternehmens wurde jährlich von den
Anteilseignern gewählt, bei denen es sich wiederum mehr-
heitlich um Privatunternehmen oder Einzelpersonen
handelte. Bis auf ein Mitglied waren alle Aufsichtsratsmit-glieder unabhängig vomStaat.
— DieWährungsumrechnungenerfolgten zuMarktkursen.
(22)Die Kommission prüfte den Antrag auf individuelle Behandlung
erneut, wobei sie sich in dieser Phase der endgültigen Sach-aufklärung hauptsächlich auf die Bereiche konzentrierte, diesich unmittelbar auf die Ausfuhrgeschäfte des Unternehmensauswirkten. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen,
dassdie von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente stich-
haltig waren, und da ebenfalls davon ausgegangen wurde, dassdie staatlichen Eingriffe nicht so erheblich waren, als dass sieeine Umgehung der Maßnahmen ermöglichten, wenn für dieAusführer andere Zollsätze festgesetzt werden, wurde dem
AntragdesUnternehmensstattgegeben.
(23)Der Antragsteller sprach sich entschieden dagegen aus, dass
diesem Hersteller im Zuge der endgültigen Untersuchung eineindividuelle Behandlung gewährt wurde, weil die Kommissionden Antrag im Zuge der vorläufigen Untersuchung abgelehnt
hatte mit der Begründung, dass das Unternehmen nicht hinrei-
chend unabhängig von staatlichen Eingriffen war. DieseTatsache allein hätte nach Auffassung des Antragstellers dieKommission schon davon abhalten müssen, ihre Entscheidungzu ändern. Er argumentierte, dass die vom russischen Staat beiden Gaspreisen gewährten Nachlässe den russischen Düngemit-
telherstellern einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafften
und dass ihre Ausfuhrverkäufe daher nicht als Geschäfte unterechtenMarktbedingungenangesehenwerdenkonnten.Eräußertesichfernerbesorgtüberdasgrößere Risikoeiner UmgehungderZölle, da die individuelle Spanne etwas niedriger war als dielandesweite Spanne.
Es sei darauf hingewiesen, dass im Zuge der vorläufigen Unter-
suchung getroffene Entscheidungen grundsätzlich überprüft
werden unter Berücksichtigung anschließend vorgebrachter
BemerkungenunddasssieimZugederendgültigen Sachaufklä-runggeändertwerdenkönnen.EsentsprichtzwardenTatsachen,dass der Staat bei der Festsetzung der Gaspreise intervenierte,die Ermittlung des Normalwertes auf der Grundlage des rechne-
risch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland
entkräftete dieses Argument jedoch. Außerdem konnte dasUnternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge frei überdie Mengen und die Preise der Ausfuhren entscheiden. EineAnnahme dieses Arguments würde darauf hinauslaufen, dassallen Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Zuerken-
nung des Marktwirtschaftsstatus (d. h. die Kriterien in Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung) nicht erfüllten,keine individuelle Behandlung gewährt werden könnte. Was daserhöhte Risiko einer Umgehung betrifft, so wird auf Rand-nummer 23 hingewiesen, unter der die Unabhängigkeit desfraglichen russischenUnternehmensvomStaat dargelegt ist.
ii) Vergleich
(24)DerAntragsteller beanstandete fernerdieGrundlage,aufderder
Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen worden war, d. h.
dieStufefob(abGrenzedesAusfuhrlandes).Ermachtegeltend,dass die Anwendung dieser Methode die Feststellungen verzerrthatte, weil die Unterschiede zwischen den internen Transportko-sten in Marktwirtschafts- und denjenigen inNichtmarktwirtschaftsländern auf diese Weise nicht angemessen2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—7
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berücksichtigt würden, und dass ein Vergleich auf der Stufe ab
Werkeinewesentlich höhereDumpingspanneergeben hätte.
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreissollte auf
einer Geschäftsstufe erfolgen, die einen echten Vergleichermöglicht, wobei unerheblich ist, ob es sich um die Stufe foboder um die Stufe ab Werk handelt. Im vorliegenden Fallhandelt es sich bei der betroffenen Ware um Schüttgut, dessenTransportkosten einen sehr großen Teil des Verkaufspreises
ausmachen. Nach einer sorgfältigen Prüfung der Argumente
wird davon ausgegangen, dass der Vergleich auf der Stufe fobin der Tat den Unternehmen einen unverhältnismäßigen Vorteilverschafft, die, wennsiein einem Marktwirtschaftsland ansässigwären, kein Schüttgut ausführen würden. Daher wurde für die
Zwecke der endgültigen Sachaufklärung der Vergleich nicht
mehr auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgen-ommen. In diesem Zusammenhang wurde der Ausfuhrpreis zurBerücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten für denTransport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungengebührendberichtigt.
iii) Dumpingspanne
(25)DieindividuelleDumpingspannefürdenkooperierendenausfüh-
renden Hersteller, dem eine individuelle Behandlung gewährt
wurde, und die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen
Hersteller wurden erneut berechnet unter Zugrundelegung desneu festgesetzten Normalwertes des litauischen Herstellers (vgl.Randnummern13bis15).
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Dumpingspannen,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
derGemeinschaft:
—JSCNevinnomysskyAzot: 28,5%
—AlleübrigenUnternehmen: 41,0%.
c)Belarus
i) Vergleich
(26)Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe
abWerkvorgenommenwurde(vgl.Randnummer24),wurdederAusfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei denKosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafen-
dienstleistungen gebührendberichtigt.
ii) Dumpingspanne
(27)Die Dumpingspanne für Belarus wurde erneut berechnet anhand
des neu festgesetzten Normalwerts für den litauischen Hersteller
(vgl.Randnummern 13bis15).
(28)Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, dass erüber die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung nicht ange-
messen unterrichtet worden war und daher keine sachdienlichenoder beweiskräftigen Bemerkungen zur Berechnung derDumpingspanne vorbringen konnte. Außerdem waren seinenAussagen zufolge die Ausfuhrmengen nicht korrekt ermitteltworden, da Rücksendungen nicht berücksichtigt worden waren
und ein Teil der HAN-Ausfuhren einen Stickstoffgehalt von
30 % anstelle der üblicheren 32 % aufwiesen. Schließlichmachte er geltend, dass der cif-Wert nicht korrekt berechnetwordenwar.
(29)Was den Informationsgehalt der Mitteilung zur Unterrichtungdes Herstellers über die Ergebnisse der vorläufigen Untersu-chung betrifft, wird davon ausgegangen, dass so vieleInformationen wie möglich übermittelt wurden, ohne die2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—8
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Vertraulichkeitspflicht gegenüber dem einzigen litauischen
Hersteller betreffend dessenNormalwert zuverletzen.
(30)Was die übrigen Argumente betrifft, so wurden die verfügbarenInformationen erneut geprüft, und die Ausfuhrmengen wurdenberichtigt. InBezugaufdie Berechnung descif-Wertes wirddiein der vorläufigen Verordnung zu Grunde gelegte Methode
bestätigt.
(31)Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung der Dumping-
spanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 31 dervorläufigenVerordnungdargelegteMethodebestätigt.Aufdieser
Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt
als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemein-schaft,55,0%.
d)Ukraine
i) Vergleich
(32)Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe
abWerkvorgenommenwurde(vgl.Randnummer24),wurdederAusfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den
Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafen-
dienstleistungen gebührendberichtigt.
ii) Dumpingspanne
(33)Die Dumpingspanne für die Ukraine wurde erneut berechnet
anhand des neu festgesetzten Normalwerts für den litauischenHersteller (vgl.Randnummern 13bis15).
Auf dieser Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne,
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze
derGemeinschaft, 50,4%.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(34)Da keine Bemerkungen oder neuen Informationen übermittelt
wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Rand-
nummern 35 und 36 der vorläufigen Verordnung zur DefinitiondesWirtschaftszweigs derGemeinschaft bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Kumulierung
(35)Der Antragsteller erhob Einwände gegen die Dekumulierung im
Falle der Slowakischen Republik, übermittelte jedoch keine
neuen Informationen. In diesem Zusammenhang wird insbeson-
dere darauf hingewiesen, dass sowohl die Mengen als auch dieMarktanteile der Einfuhren mit Ursprung in der SlowakischenRepublik niedriger waren als diejenigen der Einfuhren aus allenanderen betroffenen Ländern und dass die slowakischenAusführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
nicht unterboten. Die vorläufigen Feststellungen betreffend die
AngemessenheitderDekumulierungderEinfuhrenmitUrsprunginderSlowakischenRepublik werdendaher bestätigt.
(36)DeralgerischeausführendenHerstellerbeantragte, dieEinfuhren
mit Ursprungin Algerien separat zu beurteilen, mit der Begrün-
dung, dass die Dumpingspanne niedrig der durchschnittlicheMarktanteil gering und die Unterbietungsspanne ebenfallsniedrig seien. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass dieDumpingspanne bei den Einfuhren mit Ursprung in Algerien
über der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im Untersuchungs-
zeitraum nicht unerhebliche Mengen eingeführt wurden.AußerdemwurdeimZusammenhangmitdenWettbewerbsbedin-gungenfestgestellt,dassdieEinfuhrmengenstiegenunddassdasPreisverhalten des algerischen ausführenden Herstellers mitdemjenigen der anderen ausführenden Hersteller in den anderen2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—9
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betroffenenLändernvergleichbarwarsowiedassimFalledieser
Einfuhren, die über dieselben Vertriebskanäle erfolgten, einePreisunterbietung vorlag. Aus diesen Gründen und im Einklang
mit Artikel 3Absatz4derGrundverordnungwerdendie vorläu-
figen Feststellungen unter Randnummer 41 der vorläufigenVerordnungbestätigt.
2.Preisunterbietung
(37)Der ausführende Hersteller in Belarus machte geltend, dass der
für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus geltende Zollsatz
1998 6,8 % und 1999 6,5 % betrug, während die Kommissionbei der Ermittlung des cif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, abKai, verzollt, einen Zollsatz von 6,5 % für alle Einfuhrenzugrundegelegt hatte. Der cif-Wert wurde entsprechend ange-
passt, die unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung
für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus genannte Unterbie-tungsspanneänderte sichinfolgedessen jedochnicht.
(38)DasichderfürdieEinfuhrenmitUrsprunginRusslandgeltende
Zollsatz 1999 ebenfalls änderte, wurde die Unterbietungsspanne
für die Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entspre-chend angepasst. Die neu ermittelte gewogene durchschnittlichePreisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, beträgt 6,5 %. Abge-
sehen davon wird die unter Randnummer 46 der vorläufigen
Verordnungbeschriebene Methode bestätigt.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39)Einige Parteien beantragten, bei der Schadensanalyse die Lage
im Untersuchungszeitraum mit derjenigen im Jahr 1995 undnicht mit derjenigen im Jahr 1997 zu vergleichen. Nun ist
bekanntlich das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung im
UntersuchungszeitraumeinederVoraussetzungenfürdieEinfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen. Es sei darauf hingewiesen,dass sich die Schädigung gemäß der Grundverordnung nichtüber den gesamten Bezugszeitraum der Schadensuntersuchung
erstrecken muss, denn dies würde bedeuten, dass sich die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über einen Zeitraumvon vier bis fünf Jahren kontinuierlich verschlechtern muss,bevor Maßnahmen eingeführt werden könnten. Bei der Untersu-chung über das Vorliegen einer Schädigung werden unteranderem die vorausgegangenen Jahre und die für den Zeitraum
von diesen Jahren bis zum Untersuchungszeitraum festgestellten
Entwicklungen und Trends zu Grunde gelegt. Im vorliegendenFall betraf die Untersuchung den Zeitraum von 1995 bis zumUntersuchungszeitraum und nicht nur das Jahr 1995 und denUntersuchungszeitraum, wie diese Parteien behaupteten. Unter
Berücksichtigung der Entwicklungen in diesem gesamten Zeit-
raum ergab die Untersuchung eine deutliche Verschlechterungder Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesonderevon 1997 bis zum Untersuchungszeitraum. Daher werden dievorläufigenFeststellungenbetreffenddiebedeutendeSchädigungdesWirtschaftszweigs derGemeinschaft bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(40)Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Kommission
hätte die Auswirkungen des ab April 1997 für HarnstoffgeltendenchinesischenEinfuhrverbotsaufdasweltweiteÜberan-gebot unterschätzt. In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, dass die bloße Tatsache, dass ein Überangebot
vorlag, unabhängig von dessen Ausmaß, keine Rechtfertigungfür gedumpte und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftschädigende Einfuhren darstellt. Da keine neuen Informationenübermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Rand-nummern62und63dervorläufigen Verordnungbestätigt.2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—10
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H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(41)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 69dervorläufigen Verordnungbestätigt.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Einstellung des Verfahrens betreffend die Slowakische
Republik
(42)Angesichts der Schlussfolgerungen unter Randnummer 60 dervorläufigen Verordnung, dass den Untersuchungsergebnissen
zufolgekeinePreisunterbietungvorlagsowiedassrelativgeringe
Mengen eingeführt wurden und der Marktanteil gering war undnicht stieg, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mitUrsprung in der Slowakischen Republik ohne die EinführungvonMaßnahmeneingestellt.
2.Schadensbeseitigungsschwelle
(43)Zum Zweck der Festsetzung der Höhe der einzuführenden
endgültigen Maßnahmen wird bestätigt, dass die Preise dergedumpten Einfuhren auf ein Niveau anzuheben sind, auf demdasschädigende Dumpingunwirksamist.
(44)Der Antragsteller behauptete, dass eine Gewinnspanne von 5 %nicht realistisch war, und beantragte, bei der Ermittlung desnichtschadensverursachenden Preisniveaus eine höhere Gewinn-spanne zu Grunde zu legen. Da bereits in denvorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend Lösungen
von HANeine Gewinnspanne von 5 %zu Grunde gelegt wurde
und in Ermangelung von Hinweisen, die auf eine VeränderungderUmständeschließen ließen undeineNeubewertungerforder-lichgemachthätten,wirdderSchlussgezogen,dasseineSpannevon5%dieGewinneweiterhin angemessen widerspiegelt.
(45)Außerdem wurde die unter Randnummer 70 der vorläufigenVerordnungbeschriebeneMethodezurErmittlungderSchadens-spannebestätigt.
(46)Die Schadensspanne für Belarus wurde überprüft, um derTatsache Rechnung zu tragen, dass der für die Einfuhren mitUrsprung in Belarus geltende Zollsatz 1998 6,8 % und 19996,5 % betrug, während die Kommission, wie bereits erwähnt,bei der Ermittlung des cif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, ab
Kai, verzollt, einen Zollsatz von 6,5 % für alle Einfuhren
zugrundegelegt hatte. Der cif-Wert wurde entsprechend ange-passt. Die neue Schadensspanne für die Einfuhren mit UrsprunginBelarusbeträgt 27,5%.
(47)Da sich 1999 auch der für die Einfuhren mit Ursprung in Russ-land geltende Zollsatz änderte, wurden die Schadensspannen fürdie Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entsprechendangepasst. Ferner wurde einem russischen ausführendenHersteller eine individuelle Behandlung gewährt und dements-
prechend eine individuelle Schadensspanne ermittelt. Die neuen
Schadensspannen für die Einfuhren mit Ursprung in Russlandliegen jedoch weiterhin unter den festgestellten Dumping-spannen.
3.Verpflichtungen
(48)DieimZugedervorläufigenUntersuchungvondemalgerischen
ausführenden Hersteller angenommene Verpflichtung wurde
überprüft, um den Mindestpreis für diesen Hersteller auf derGrundlage der endgültigen Feststellungen anzupassen (vgl.Randnummern9bis12).
Die von den beiden kooperierenden russischen Unternehmen
angebotenen Verpflichtungen wurden abgelehnt. Ein Angebotwurde abgelehnt, weil es sich bei dem Unternehmen nicht um2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—11
▼B
einenausführendenHerstellerhandelte, vondemeineVerpflich-
tung angenommen werden konnte, sondern um einenZwischenhändler, der die betroffene Ware von einem nichtkoo-
perierenden Hersteller bezog und zur Ausfuhr an ein
geschäftlich verbundenes Unternehmen verkaufte. Das andereVerpflichtungsangebot wurde abgelehnt, weil es sich bei demUnternehmen um einen integrierten Düngemittelherstellerhandelte, dem eine Vielzahl unterschiedlicher Absatzmöglich-
keiten offen stehen, wenn Maßnahmen gegenüber einer seiner
Waren eingeführt werden. Es sei hervorgehoben, dass unterdiesen Umständen die Überwachung der Verpflichtungen sichalsnicht durchführbarerwiesen hätte.
Das Verpflichtungsangebot des kooperierenden belarussischen
ausführenden Herstellers wurde aus ähnlichen Gründen abge-
lehnt.
4.Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(49)Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass
gemäßArtikel7Absatz2derGrundverordnungendgültigeAnti-dumpingzölle in Höhe der festgestellten Schadensspanneneingeführt werden sollten, da diese niedriger sind als dieDumpingspannen. Aus den unter den Randnummern 15 und 19
der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen wird die Fest-
setzung der Residualzölle für Algerien und Litauen in Höhe derfürdiejeweilseinzigen HerstellerindenbeidenLändernfestge-setztenZölle bestätigt.
(50)Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und derin einigen vorausgegangenen Verfahren betreffend Düngemittelfestgestellten Preismanipulation vorzubeugen, wird bestätigt,dassdieZölleinFormeines spezifischen BetragsjeTonnefest-
gesetztwerdensollten.DieseZölle betragen:
LandDumping-
spanneGrundlagefür
denAD-ZollBetrag
(jeTonne)
Algerien
—FertalgeIndustries 9,7 9,7 6,88EUR
Belarus 55,0 27,5 17,86EUR
Litauen
—JSCAchema 5,8 5,8 3,98EUR
Russland
—JSCNevinnomysskyAzot 28,5 27,4 17,80EUR
—Alleübrigen Unternehmen 41,0 32,0 20,11EUR
Ukraine 50,4 45,7 26,17EUR
(51)Der in dieser Verordnung genannte unternehmensspezifische
Zollsatz wurde auf der Grundlage der Feststellungen dieserUntersuchung bestimmt. Er spiegelt demnach die in dieser
UntersuchungfürdasUnternehmen festgestellte Situation wider.
DieserunternehmensspezifischeZollsatz(imUnterschiedzudemlandesweiten Zoll für „alle übrigen Unternehmen“) gilt daherausschließlich für diejenigen Einfuhren mit Ursprung in dembetroffenen Land, die von dem genannten Unternehmen, d. h.von diesem spezifischen Rechtssubjekt, hergestellt werden.
Dieser Zollsatz gilt nicht für diejenigen Einfuhren, die von
Unternehmen hergestellt werden, die nicht ausdrücklich imverfügenden Teil dieser Verordnung mit Namen und AnschriftgenanntsindoderdiemitdengenanntenUnternehmen geschäft-lich sind. Diese Einfuhren unterliegen dem Zollsatz für „alleübrigenUnternehmen“.
(52)Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifi-schen Zollsatzes (z. B. infolge einer Namensänderung des2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—12
▼B
betreffendenUnternehmensodernachEinrichtungneuerProduk-
tions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügungaller relevanten Informationen andie Kommission(
1)zurichten.
Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige
Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den BereichenProduktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammen-hang mit z. B. der Namensänderung oder der Einrichtung vonProduktions-undVerkaufseinheiten.DieKommissionwirddiese
Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unter-nehmen, für die die unternehmensspezifischen Zollsätze gelten,aktualisieren.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(53)AngesichtsderHöhederfestgestelltenDumpingspannenunddes
AusmaßesderdadurchverursachtenSchädigungdesWirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, dieSicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzollgemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 in Höhe des endgül-tigenZollsendgültig zuvereinnahmen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammo-
niumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung des KN-Codes31028000 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und
derUkrainewirdeinendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die betroffenen Länder gelten folgende Zölle in Euro pro
Tonne:
Land UnternehmenBetrag
(jeTonne)TARIC-Zusatz-
code
Algerien AlleUnternehmen 6,88EUR A999
Belarus AlleUnternehmen 17,86EUR —
Litauen alle Unternehmen 3,98EUR A999
Russland JSCNevinnomysskyAzot
357030RussischeFöderation,
Region Stavropol
Nevinnomyssk,Nizyaevst.117,80EUR A176
AlleübrigenUnternehmen 20,11EUR A999
Ukraine AlleUnternehmen 26,17EUR —
(3) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsäch-lich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93(
2) der Kommission zur Bestimmung
des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorste-henden Beträge ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—13
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion HandelDirektionC
DM24—8/38
Ruedela Loi/Wetstraat 200
B-1049Brüssel
(
2) ABl.L253vom11.10.1993,S.40.▼M1
▼B
▼B
gesenkt,derderAufteilungdestatsächlichgezahltenoderzuzahlenden
Preisesentspricht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
im Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Einfuhren.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
(6) DasVerfahrenbetreffenddieEinfuhrenvonLösungenvonHarn-
stoffundAmmoniumnitratmitUrsprunginderSlowakischenRepublikwirdeingestellt.
Artikel 2
(1) Waren, die unter den nachstehenden TARIC-Zusatzcodes in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und von einem der nachste-
hend genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein
als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt(d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren nachMaßgabe desAbsatzes2erfolgen.
Land UnternehmenTARIC-Zusatz-
code
Algerien Fertalge Industriesspa
12,CheminAEKGadouche
Hydra
AlgierA107
Litauen StockCompanyAchema
Jonalaukiok.,Ruklossen.,
Jonavosr.
LT-5005A375
(2) Die Befreiung ist davon abhängig, dass den Zollstellen des
jeweiligen Mitgliedstaats eine von dem ausführenden Unternehmen
ausgestellte gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die die imAnhang der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 aufgeführten wesentlichenAngabenenthält.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 auf die Einfuhren von LösungenvonHarnstoffundAmmoniumnitratmitUrsprunginAlgerien,Belarus,
Litauen, Russland und der Ukraine werden in Höhe des endgültigen
Zollsatzes vereinnahmt. Die den endgültigen Zollsatz übersteigendenSicherheitsleistungen werden freigegeben. ►
C1Ist der endgültige
Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden die SicherheitsleistungennurbiszurHöhedesvorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt. ◄
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1995—DE—26.09.2003—001.001—14
▼M1
▼B