1990R2742 — DE — 27.01.1996 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2742/90DERKOMMISSION
vom26.September1990
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EWG)Nr.2204/90desRates
(ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 837/91 der Kommission vom 4. April 1991 L 85 15 5.4.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2146/92 der Kommission vom 29. Juli 1992 L 214 23 30.7.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
►M4Verordnung (EG) Nr. 78/96 der Kommission vom 19. Januar 1996 L 15 15 20.1.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2742/90DERKOMMISSION
vom26.September1990
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EWG)Nr.2204/90
desRates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli
1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamenMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
1), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für
die Verwendung vonKasein und Kaseinat zur Herstellung vonKäse einevorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind die praktischenVorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unter Berücks-ichtigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle der Unternehmenfestzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der Genehmigungen zu
befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemein-
schaftsvorschriften ahnden können.
Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die
höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat zu
Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch dietechnischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. DieseBeimischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von denMitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolle
der Einhaltung dieser Vorschrift zu erleichtern, sollten diese Beimisch-
ungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet werden.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die
Mitgliedstaaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzu-
führen. Es empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollenzuregeln.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne
Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zuzahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, dersich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und demMarktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Eserscheint zweckmäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der
während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise
festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unterder Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlichverpflichten, die Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) undb) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten und sichihnen zuu nterwerfen.1990R2742 — DE — 27.01.1996 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.
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(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je
Betrieb für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrika-tionsstätte erteilt.
(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf
eine oder mehrere Käsesorten beziehen.
Artikel 2
(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Siegelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die indem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während einesZeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.
(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden
höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begrün-deter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatzvon Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.
Artikel 3
(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfaßt Angaben über Ursprung,Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendetenGrunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zurÜberprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten
auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen
eingeholten Informationen.
(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:
a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungspflicht
unterliegenden Betriebe kontrolliert;
b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird
mindestens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktionvon mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlichkontrolliert.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines
Monats nach Feststellung eines Verstoßes die Fälle mit, in denenKasein und/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimisch-ungssätze bzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.
Artikel 4
(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/
90 zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im
zweiten Halbjahr 1995 festgestellten Marktpreise auf 183 ECU/100 kgKasein und/oder Kaseinat.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden
Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungGarantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 5
Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende eines
Vierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:
1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;
2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und
Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.1990R2742 — DE — 27.01.1996 — 005.001 — 3
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Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1990R2742 — DE — 27.01.1996 — 005.001 — 4
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ANHANG
Höchstzulässige Beimischungssätze gemäß Artikel 2 Absatz 1:
— Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30: 5 %
— Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes ex 040620: 5 %(1)
— Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes ex 0406 20: 5 %(2).1990R2742 — DE — 27.01.1996 — 005.001 — 5
(1) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse
hergestellt.
(2) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem Schmelzkäse
hergestellt.▼M1