1987R1964 — DE — 01.09.1993 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
zurAnpassungderdurchdasProtokollNr.4imAnhangzurAkteüberdenBeitrittGriechenlands
eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle
(ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1357/90 des Rates vom 14. Mai 1990 L 134 22 28.5.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 des Rates vom 30. Juni 1992 L 215 10 30.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 21 25.6.1993
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
zurAnpassungderdurchdasProtokollNr.4imAnhangzurAkte
über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für
Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zu dieserAkte, in der Fassung des Protokolls Nr. 14 im Anhang zur Akte überden Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Prüfung des Funktionierens der durch das Protokoll Nr. 4 für
Baumwolle eingeführten Regelung hat ergeben, daß diese Regelungangepaßt werden muß.
Es ist eine Verringerung des Betrags der Erzeugerbeihilfe vorzusehen,
wenn die geschätzte Erzeugung die garantierte Höchstmenge für dasbetreffende Wirtschaftsjahr übersteigt. Im Interesse einer guten Verwal-tung sollte außerdem vorgesehen werden, daß im Falle einer von dergeschätzten Erzeugung abweichenden tatsächlichen Produktionsmengedie garantierte Höchstmenge für das folgende Wirtschaftsjahr entspre-chend anzupassen ist.
Baumwolle wird in den am stärksten benachteiligten Gebieten der
Gemeinschaft angebaut. Es empfiehlt sich, daß über die Bedeutungdieser Kultur eine Untersuchung angestellt wird. Es sollte deshalb dieMöglichkeit vorgesehen werden, die garantierte Höchstmenge zuändern, wenn sich dies aufgrund der Ergebnisse der betreffenden Unter-suchung als notwendig erweisen sollte.
Möglicherweise wird die Erfahrung zeigen, daß weitere Anpassungen
der in dem Protokoll vorgesehenen Regelung erforderlich sind. Deshalbist die Möglichkeit vorzusehen, daß der Rat die Regelung anpassenkann —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung betrifft Anpassungen der in Absatz 3 des Protokolls
Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgese-henen Regelung der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle.
Artikel 2
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M2
(1) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission für einen bestimmten Zeitraum die garantierte Höchst-menge fest. Diese Menge wird unter Berücksichtigung der Erzeugungwährend eines Referenzzeitraums sowie der zu erwartenden Entwick-lung der Nachfrage bestimmt.
(1) ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 39.
(2) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987
(3) ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8.
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▼M2
Für jedes der Wirtschaftsjahre 1992/93 bis 1995/96 beträgt die garan-tierte Höchstmenge jedoch 701 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle.
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M3
(2) Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzteErzeugung von nicht entkörnter Baumwolle die für das betreffendeWirtschaftsjahr garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe um denBetrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der sich je nach demAusmaß der Überschreitung der geschätzten Erzeugung im Vergleichzur garantierten Höchstmenge erhöht, auf den Zielpreis auswirkt.
Sollte sich eine Verringerung der Beihilfe um mehr als 20 v. H. des
Zielpreises ergeben, so beschränkt sich diese Kürzung in dem betref-fenden Wirtschaftsjahr unbeschadet des Unterabsatzes 3 auf 20 v. H.dieses Preises. Von der darüber hinausgehenden Kürzung werden höch-stens 7 v. H. von dem im folgenden Wirtschaftsjahr geltenden Zielpreisabgezogen. Diese Begrenzungen gelten erst ab dem Wirtschaftsjahr1994/95, und die Begrenzungen von 15 v. H. und 5 v. H. nach derVerordnung (EWG) Nr. 2052/92 bleiben im Wirtschaftsjahr 1993/94anwendbar. Vor dem Inkrafttreten dieser neuen Begrenzungen wird dieKommission im Rahmen der Preisvorschläge für 1994/95 über die letzteMarktlage berichten.
Hätte die Anwendung der vorstehenden Unterabsätze auf die tatsäch-
liche anstelle der vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzten Erzeu-gung eine andere als die vorgenommene Beihilfenberichtigung zurFolge, so wird die für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgeseheneBeihilfe über einen 3 %igen Freibetrag hinaus unter Zugrundelegungdes Unterschiedes zwischen den obengenannten Berichtigungen ange-paßt.
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B
(3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission die Regeln für die Bestimmung des in Absatz 2 genanntenKoeffizienten fest.
Artikel 3
(1) Vor dem Wirtschaftsjahr 1988/89 übermittelt die Kommission
dem Rat einen Bericht über das Funktionieren des Systems auf derGrundlage eines Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle sowie überdie Entwicklung der Baumwollerzeugung in den am stärksten benach-teiligten Gebieten der Gemeinschaft.
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweisen sollte,
beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eineÄnderung der mit Artikel 2 festgesetzten garantierten Höchstmenge.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens fünf Jahre nach
dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über dasFunktionieren der Beihilferegelung.
Wenn es sich aufgrund dieses Berichts als notwendig erweisen sollte,
beschließt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 Unterabsatz 2Änderungen der Regelung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1987/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.