1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im
Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans
(ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1040/2003 des Rates vom 11. Juni 2003 L 151 21 19.6.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte
und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG
vorgesehenen Transportplans
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November
1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderungder Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (
1), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum besseren Schutz bestimmter Arten von Tieren beim Transport sind
in der Richtlinie 91/628/EWG die Höchstfahrtzeiten festgelegt, nach
deren Ablauf die Tiere zum Füttern, Tränken und Ruhen fürmindestens 24 Stunden entladen werden müssen, bevor der Transportfortgesetzt werden kann.
Diese obligatorischen Unterbrechungen des Langstrekkentransports von
Tieren finden an Aufenthaltsorten statt.
Es sind in der gesamten Gemeinschaft geltende Kriterien für Aufent-
haltsorte festzulegen, damit optimale Bedingungen für dasWohlbefinden der diese Aufenthaltsorte passierenden Tiere gewährlei-stet werden und bestimmten leichteren gesundheitlichen Problemen
der Tiere Rechnung getragen werden kann.
Um den Betrieb der Aufenthaltsorte und die passierenden Tiere und
Fahrzeuge leichter kontrollieren zu können, sollten Register und
bestimmte andere Verwaltungsformalitäten vorgesehen werden.
Damit das Wohlbefinden der Tiere bei der Weiterfahrt weitestgehend
gewährleistet ist, muß sich die zuständige Behörde vergewissern, daß
die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind.
Bis zur Annahme von Maßnahmen betreffend die Erhebung einer
Gemeinschaftsgebühr für die Kosten, die durch Veterinärkontrollen
entstehen, anhand deren sichergestellt werden soll, daß die Tiere zurWeiterfahrt geeignet sind, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,diese Kosten — unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Vertrags— dem betreffenden Betreiber aufzuerlegen.
Um die Beachtung bestimmter Vorschriften für Aufenthaltsorte zu
gewährleisten, ist der in Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehene Transportplan den neuen Vorschriften anzu-
passen.
Als erster Schritt sollten die Anforderungen an Aufenthaltsorte festge-
legt werden, die zur Unterbringung von Einhufern und Tieren der
Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die als Haustiere gehaltenwerden, bestimmt sind.
Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat für Aufenthaltsorte
bestimmte Mindestanforderungen vorgeschlagen, die berücksichtigtworden sind —1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 95/29/EG (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt nur für Aufenthaltsorte, in denen Einhufer
und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, die in derGemeinschaft als Haustiere gehalten werden, entsprechend Kapitel VIIdes Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG und unbeschadet der Richtli-
nien 64/432/EWG (
1), 80/213/EWG (2), 85/511/EWG (3), 89/608/
EWG (4), 90/425/EWG (5), 90/426/EWG (6), 91/68/EWG (7), 91/496/
EWG (8), 92/102/EWG (9) und 93/119/EG (10) für mindestens 24
Stunden untergebracht werden.
(2) Die Aufenthaltsorte gemäß Absatz 1 müssen die in dieser
Verordnung festgelegten gemeinschaftlichen Kriterien erfüllen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten erforderlichenfalls die
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG, 90/
425/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Aufenthaltsorte
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
biet sie liegen, zugelassen werden.
(2) Bei dieser Zulassung achtet die in Artikel 2 Absatz 6 der Rich-
tlinie 90/425/EWG genannte zuständige Behörde darauf, daß dieAufenthaltsorte den Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnunggenügen; ferner müssen die Aufenthaltsorte
a) in einem Gebiet liegen, für das weder ein Verbot noch eine
Beschränkung nach den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvor-schriften gilt;
b) der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstellt sein, der insbe-
sondere darauf achtet, daß die Bestimmungen dieser Verordnungeingehalten werden;
c) unter Beachtung aller einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für
die Tierhygiene, die Verbringung der Tiere und den Schutz derTiere zum Zeitpunkt der Schlachtung betrieben werden;
d) regelmäßig kontrolliert werden, um zu gewährleisten, daß die Zulas-
sungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
(3) Die zuständige Behörde erteilt jedem Aufenthaltsort eine Zulas-
sungsnummer. Diese Zulassung kann auf eine besondere Tierart oder
bestimmte Kategorien von Tieren und Gesundheitsstatus begrenztwerden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der zugelas-
senen Aufenthaltsorte und eventuelle Aktualisierungen der Liste.1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 95/29/EG.
(2) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Beitrittsakte von 1994.
(4) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).
(6) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(7) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/953/EG (ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 14).
(8) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/43/EG (ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1996, S 1).
(9) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(10) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.▼M1
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Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem die Einzelheiten
der in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 getroffenen Regelungen mit,insbesondere den Zeitraum der Nutzung als Aufenthaltsort und den
doppelten Verwendungszweck zugelassener Räumlichkeiten. Die
Kommission gibt diese Informationen im Rahmen des StändigenAusschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit an dieanderen Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die zuständige Behörde kann bei Nichteinhaltung dieses Artikels
oder sonstiger einschlägiger Bestimmungen dieser Verordnung, bei
einer Veränderung der tiergesundheitlichen Lage in dem Gebiet, in
dem der betreffende Aufenthaltsort liegt, oder bei einem Verstoß gegendie tierschutzrechtlichen Vorschriften die Zulassung aussetzen oderentziehen. Die Zulassung kann wiedererteilt werden, wenn sich diezuständige Behörde versichert hat, daß der Aufenthaltsort wieder allen
Bestimmungen dieser Verordnung genügt.
Artikel 4
(1) Aufenthaltsorte dürfen ausschließlich für das Empfangen,
Füttern, Tränken, Ausruhen, Unterbringen, Pflegen und Weiterbeför-dern von Transit-Tieren genutzt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten auch
sämtliche Räumlichkeiten von Sammelstellen im Sinne des Artikels 2Buchstabe o der Richtlinie 64/432/EWG und des Artikels 2 Buchstabeb) Nummer 3 der Richtlinie 91/68/EWG als Aufenthaltsorte zulassen,sofern sie in dem gesamten Zeitraum, in dem sie als Aufenthaltsort
genutzt werden, dem Absatz 3 dieses Artikels und Anhang I Buchstabe
A Ziffer 4 der vorliegenden Verordnung genügen.
(3) Tiere dürfen nur dann gleichzeitig an einem Aufenthaltsort sein,
wenn
a) ihnen der gleiche Gesundheitsstatus bescheinigt wurde, einschließ-
lich gegebenenfalls jeder zusätzlichen gemäß den einschlägigenGemeinschaftsvorschriften gewährten Garantie und
b) ihr Gesundheitsstatus wie folgt bescheinigt wurde:
i) entweder entsprechend den für die Kategorie der betreffenden
Tierarten geltenden Anforderungen gemäß den in Anhang A derRichtlinie 90/425/EWG genannten veterinärrechtlichen Gemein-schaftsvorschriften.
Sofern die entsprechenden Tiergesundheitsbestimmungen nichts
anderes vorsehen, wird in einer zusätzlichen Bescheinigunggarantiert, dass die Tiere mindestens 21 Tage in einem einzigenBetrieb beziehungsweise, bei weniger als 21 Tage alten Tieren,seit ihrer Geburt im Ursprungsbetrieb verblieben sind, bevor sie
von dem betreffenden Betrieb unmittelbar oder über eine einzige
zugelassene Sammelstelle verbracht wurden, und dass sie, sofernes sich um Schafe und Ziegen handelt, den Anforderungen desArtikels 4b Absatz 4 der Richtlinie 91/68/EWG entsprechen,oder
ii) im Falle von zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmten Rindern
und Schweinen, gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG (
1),
c) sie der Tierkategorie angehören, für die der Aufenthaltsort zuge-
lassen ist.
Artikel 5
Der Eigentümer oder jede natürliche oder juristische Person, die einen
Aufenthaltsort betreibt, ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestim-1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 208 vom 19.8.1993, S. 34.▼B
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mungen dieser Verordnung verantwortlich. Er ist zu diesem Zweck
insbesondere gehalten,
a) nur Tiere zuzulassen, die gemäß den einschlägigen Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft und insbesondere hinsichtlich derBestimmungen nach Artikel 3 Absatz 3 beurkundet und gekenn-zeichnet sind. Zu diesem Zweck überprüft er die
Gesundheitsdokumente und sonstigen Begleitdokumente, die für die
betreffenden Gattungen oder Kategorien mitgeführt werden müssen,sowie durch Stichproben die Kennmarken oder läßt sie überprüfen;
c) dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere, die sich am Aufenthaltsort
aufhalten, in angemessenen Zeitabständen unter Berücksichtigungder betreffenden Gattung gefüttert und getränkt werden, und zu
diesem Zweck über entsprechende Mengen an Futter und Trink-
wasser zu verfügen;
d) die Tiere, die sich am Aufenthaltsort aufhalten, zu pflegen und
erforderlichenfalls alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, umihr Wohlbefinden und die Einhaltung der tiergesundheitlichenAnforderungen zu gewährleisten;
e) erforderlichenfalls die Dienste eines Tierarztes in Anspruch zu
nehmen, um
— Tieren, die erkranken oder sich verletzen, während sie sich in
seiner Verantwortung befinden, eine angemessene tierärztliche
Behandlung zuteil werden zu lassen und,
— wenn nötig, die Notschlachtung, die Tötung oder die Euthanasie
des betreffenden Tiers entsprechend der Richtlinie 93/119/EGvornehmen zu lassen;
f) Personal einzusetzen, das über die Eignung, die beruflichen Fähig-
keiten und die erforderlichen Kenntnisse verfügt und entweder in
dem Unternehmen oder in einer Ausbildungsstätte eine spezielleAusbildung erhalten hat oder eine gleichwertige Berufserfahrungbesitzt, wie sie für den Umgang mit den betreffenden Tieren underforderlichenfalls für eine angemessene Versorgung der befördertenTiere erforderlich ist;
g) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß
alle Personen, die an den Aufenthaltsorten mit Tieren umgehen, die
einschlägigen tierschutzrechtlichen Vorschriften für angemesseneTierbehandlung einhalten;
h) der zuständigen Behörde die Angaben nach Anhang I Buchstabe C
Ziffer 7 binnen eines Arbeitstages nach dem Abgang einer Sendungmitzuteilen, ein Register oder Datenbank mit diesen Angaben zuführen, sie aufzubewahren und der zuständigen Behörde mindestensdrei Jahre lang zur Einsicht zur Verfügung zu halten;
i) festgestellte Unregelmäßigkeiten der zuständigen Behörde so bald
wie möglich zu melden.
Artikel 6
(1) Bevor die Tiere den Aufenthaltsort verlassen, bestätigt der
amtliche oder der dafür von der zuständigen Behörde zugelassene Tier-arzt in dem gemäß Anhang II entsprechend angepaßten Transportplan,
daß die Tiere für die weitere Verbringung transportfähig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Kosten der tierärztli-
chen Kontrolle zu Lasten des betreffenden Betreibers gehen.
(2) Die Vorschriften für den Austausch von Informationen zwischen
den Behörden über die Einhaltung der in dieser Verordnung festge-legten Anforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 6Absatz 3 der Richtlinie 91/628/EWG festgelegt.1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 5
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Artikel 6a
Alle Änderungen des Anhangs I dieser Verordnung, die notwendig
sind, um der Tiergesundheitslage Rechnung zu tragen, werden nach
dem in Artikel 17 der Richtlinie 91/628/EWG genannten Verfahren
erlassen.
Artikel 6b
Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 18 der Richtlinie 91/628/EWG an,
um bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen zu verhängen,und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dassdiese angewandt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissiondiese Maßnahmen bis spätestens 1. Mai 2004 mit und unterrichten sieunverzüglich über alle nachfolgenden Änderungen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 6
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ANHANG I
GEMEINSCHAFTLICHE KRITERIEN FÜR AUFENTHALTSORTE
A. GESUNDHEIT UND HYGIENE
1. Jeder Aufenthaltsort muß
a) über geeignete Gerätschaften zum Reinigen und Desinfizieren
sämtlicher Gebäude, Ausrüstungen, Anlagen und Fahrzeuge
verfügen;
b) aus Materialien gebaut sein, die leicht und einwandfrei gereinigt und
desinfiziert werden können;
c) vor und nach jeder Verwendung nach den Anweisungen des amtli-
chen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
2. Der Betreiber des Aufenthaltsorts muß für alle Personen, die den
Aufenthaltsort betreten, saubere Ausrüstungen und Schutzkleidung, die
nur von diesen Personen benutzt werden dürfen, sowie geeignete
Einrichtungen für ihre Reinigung und Desinfizierung bereithalten.
3. Nach der Ausstallung einer Sendung Tiere aus einer Einfriedung ist die
Einstreu zu entfernen und nach der Reinigung und Desinfizierung
gemäß Nummer 1 Buchstabe c) durch frische Einstreu zu ersetzen.
4. Spätenstens nach sechstägiger Benutzung sind die Aufenthaltsorte nach
Beendigung der Reinigungs- und Desinfizierungsarbeiten mindestens
für 24 Stunden zu räumen, bevor eine neue Sendung aufgenommen
werden darf.
5. Vor der Aufnahme von Tieren müssen die Aufenthaltsorte:
a) spätestens 24 Stunden nach Abgang aller Tiere, die dort zuvor
gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 dieser Verord-
nung gehalten wurden, mit der Reinigung und Desinfizierung
begonnen haben;
b) von Tieren geräumt geblieben sein, bis der amtliche Tierarzt festge-
stellt hat, dass die Reinigung und Desinfizierung ordnungsgemäß
durchgeführt wurden.
B. BAU UND ANLAGEN
1. Über die Bestimmungen hinaus, die im Anhang Kapitel I Abschnitt A
Nummer 4 der Richtlinie 91/628/EWG für das Verladen in und das
Ausladen aus den Transportmitteln vorgesehen sind, muß jeder Aufent-
haltsort über geeignete Ausrüstungen und Anlagen zum Ver- und
Entladen von Tieren verfügen, die insbesondere einen rutschfesten
Bodenbelag und erforderlichenfalls ein seitliches Schutzgeländer
aufweisen. Ladebrücken, Rampen und Laufstege müssen mit
Seitenwänden, Geländern oder anderen Schutzvorrichtungen angelegt
sein, damit die Tiere nicht seitlich entweichen können. Ent- und Verla-
derampen müssen ein möglichst geringes Gefälle haben. Treibwege
müssen einen Bodenbelag aufweisen, durch den die Rutschgefahr so
gering wie möglich gehalten wird, und sind so anzulegen, daß sich die
Tiere möglichst nicht verletzen können. Insbesondere ist darauf zu
achten, daß sich zwischen Fahrzeugboden und Rampe oder zwischen
Rampe und Boden des Entladebereichs keine größeren Spalten oder
Stufen befinden, die die Tiere veranlassen zu springen oder die ein
Ausrutschen oder Stolpern der Tiere verursachen könnten.
Ab 1. Juli 1999 müssen sämtliche Aufenthaltsorte ständig über eine
ausreichende Anzahl ortsfester oder beweglicher Rampenanlagen
verfügen, die so zu bauen und anzulegen sind, daß die Tiere beim
Ver- oder Entladen kein größeres Gefälle als 20º überwinden müssen.
2. Alle Anlagen, die an Aufenthaltsorten zur Unterbringung von Tieren
dienen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie verfügen über möglichst rutschfeste, glatte Bodenbeläge, auf
denen sich die Tiere nicht verletzen können;
b) sie sind überdacht und seitlich geschlossen, um die Tiere vor
Wetterunbilden zu schützen;
c) sie verfügen über angemessene Vorrichtungen zum Ruhighalten,
zum Inspizieren und für eine etwaige Untersuchung sowie zum
Füttern und Tränken der Tiere und zum Aufbewahren von Futtermit-
teln;1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 7
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d) sie verfügen je nach Aufnahmekapazität über eine Belüftung und
eine Abwasserableitung, die der Gattung der Tiere angemessen sind;
e) sie verfügen über angemessene natürliche oder künstliche Beleuch-
tung, damit die Tiere jederzeit inspiziert werden können.
Erforderlichenfalls müßte eine Notbeleuchtung vorgesehen werden;
f) sie verfügen über Anbindevorrichtungen für Tiere, deren Anbindung
unerläßlich ist. Bei der Anbindehaltung muß gewährleistet sein, daß
den Tieren keine Schmerzen oder Leiden zugefügt werden und daß
ungehindertes Fressen, Trinken und Liegen möglich ist;
g) sie bieten — je nach der betreffenden Gattung — ausreichend
Raum, so daß sich die Tiere zur gleichen Zeit hinlegen können und
ohne Schwierigkeiten die Vorrichtungen zum Füttern und Tränken
erreichen;
h) sie verfügen in ihrer Einfriedung über ausreichend Einstreu, die den
Bedürfnissen der einzelnen Tiergattung oder Tierkategorie ange-
messen ist;
i) sie sind so gebaut und instandgehalten, daß die Tiere nicht mit
spitzen oder gefährlichen Gegenständen oder beschädigten Flächen
in Berührung kommen, an denen sie sich verletzen könnten.
3. Die Aufenthaltsorte müssen über geeignete Anlagen zur separaten
Unterbringung kranker, verletzter oder besonders pflegebedürftiger
Tiere verfügen.
4. Die Aufenthaltsorte müssen über geeignete Einrichtungen für Personen,
die die Räumlichkeiten benutzen oder sich dort aufhalten, verfügen.
5. Die Aufenthaltsorte müssen über geeignete Vorkehrungen zur Lagerung
und Beseitigung von Abfällen sowie für die Zwischenlagerung veren-
deter Tiere verfügen, bis diese gemäß der Richtlinie 90/667/EWG (1)
entfernt und beseitigt werden.
C. BETRIEB
1. Die Tiere sind nach ihrer Ankunft so rasch wie möglich zu entladen.
Bei unvermeidbarer Verzögerung muß insbesondere unter Berücksichti-
gung der Witterungsverhältnisse und Wartezeiten das Wohlbefinden der
Tiere weitestgehend gewährleistet werden.
2. Beim Ver- und Entladen ist dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere nicht
verängstigt, erregt oder gar mißhandelt und umgestoßen werden. Sie
dürfen weder hochgehoben noch an Kopf, Hörnern, Ohren, Füßen, am
Schwanz oder am Fell gezerrt oder derart behandelt werden, daß ihnen
unnötige Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Erforderlichenfalls
sind die Tiere einzeln zu führen.
3. Was die Fortbewegung der Tiere in den Anlagen betrifft, so
a) sind mobile Treibwege anzulegen, damit die Tiere ihrem Herdent-
rieb nachgeben können;
b) dürfen Treibhilfen ausschließlich zu diesem Zweck verwendet
werden. Elektrische Treibstöcke sind möglichst zu vermeiden, und
ihre Verwendung ist in jedem Fall auf ausgewachsene Rinder und
Schweine, die jede Fortbewegung verweigern, und auch in diesem
Fall auf Stromstöße von maximal 2 Sekunden zu beschränken,
sofern diese in angemessenen Abständen versetzt werden und die
Tiere vor sich genügend Freiraum haben, in den sie sich bewegen
können. Stromstöße dürfen nur auf die Muskeln der Hinterläufe
versetzt werden;
c) dürfen besonders empfindliche Körperteile von Tieren nicht
geschlagen und keinerlei Druck ausgesetzt werden. Insbesondere
darf der Schwanz nicht gequetscht, verdreht oder gebrochen werden,
und es darf nicht in die Augen gegriffen werden. Den Tieren dürfen
weder Faustschläge noch Tritte versetzt werden;
d) dürfen die am Aufenthaltsort mit den Tieren umgehenden Personen
keine Stöcke oder sonstigen Hilfsmittel mit spitzen Enden
verwenden oder besitzen. Stäbe oder sonstige Hilfsmittel zur
Lenkung der Tiere dürfen verwendet werden, sofern sie nicht so
beschaffen sind, daß sie bei Anwendung an einem Tier diesem
Verletzungen oder unnötige Leiden zufügen könnten.1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von 1994.
▼B
4. Tiere, die während des Transports hohen Temperaturen bei hoher Luft-
feuchtigkeit ausgesetzt waren, sind bei der Ankunft am Aufenthaltsort
so schnell wie möglich mit geeigneten Mitteln abzukühlen.
5. Die Tiere sind so zu füttern und zu tränken, daß gewährleistet ist, daß
jedes am Aufenthaltsort befindliche Tier zumindest sauberes Trink-
wasser und angemessenes Futter in ausreichender Menge erhält, so daß
seine physiologischen Bedürfnisse während des Aufenthalts und der
voraussichtlichen Fahrzeit bis zum nächsten Fütterungspunkt gedeckt
sind. Aufenthaltsorte dürfen Tiere mit besonderen Futterbedürfnissen
— wie junge Kälber mit Flüssigfuttermittelbedarf — nur aufnehmen,
sofern sie materiell und personell ausgerüstet sind, um den besonderen
Bedürfnissen dieser Tiere gerecht zu werden.
6. Der Gesundheitszustand und der allgemeine Zustand der Tiere werden
bei der Ankunft am Aufenthaltsort und mindestens alle 12 Stunden
während ihres Aufenthalts von einem Mitglied des Personals des
Aufenthaltsorts kontrolliert.
7. Das Register nach Artikel 5 Buchstabe h) muß folgendes enthalten:
a) für jede Sendung Tag und Uhrzeit der Beendigung des Entladens
und des Beginns des Wiederverladens der Tiere;
b) Datum und Dauer der in Abschnitt A Nummer 4 vorgesehenen Leer-
zeit;
c) die Nummer(n) der die einzelnen Tiersendungen begleitenden Tier-
gesundheitsbescheinigung(en);
d) alle zweckdienlichen Angaben zum Gesundheitszustand und Wohl-
befinden der Tiere, und zwar insbesondere
— Merkmale und Anzahl der Tiere, die beim Entladen am Aufent-
haltsort verendet vorgefunden wurden oder die während ihres
Aufenthalts verendet sind;
— Merkmale und Anzahl der Tiere, bei denen beim Entladen oder
während des Aufenthalts am Aufenthaltsort ernsthafte Verlet-
zungen festgestellt oder die für transportunfähig befunden
wurden;
e) Namen und Anschriften des Transportunternehmers und der Fahrer
sowie die amtlichen Kennzeichen der Transportfahrzeuge.1997R1255 — DE — 01.07.2004 — 001.001 — 9
ANHANG II
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