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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung
gemäß der V erordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft-licher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und
Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
(ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1593/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 94 1.7.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission vom 29. Oktober
1996L 277 12 30.10.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1377/2000 der Kommission vom 28. Juni
2000L 156 30 29.6.2000
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1006/2001 der Kommission vom 23. Mai
2001L 140 13 24.5.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestim-
mungen zur Einfuhrregelung gemäß der V erordnung (EG) Nr.
774/94 des Rates zur Eröffnung und V erwaltung gemeinschaftlicher
Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch,
Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere
Rückstände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März
1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente
für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen
und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere
auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1249/89 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates wurden am 1. Januar
1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors eröffnet. Die fraglichen Kontingente gelten für
unbefristete Zeit.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für
die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die
abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungs-
vorschriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfest-
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5), in den Anträgen
und Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst
nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im
Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag
nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen
zurückgezogen werden kann.
Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde der
"M1Zoll3bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Schweine-
fleischsektors für eine bestimmte Menge auf 0 v. H. festgesetzt. Um
regelmäßige Einfuhren zu gewährleisten, ist diese Menge auf das ganze
Jahr zu verteilen.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung
auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Da im Zusammenhang mit der
Regelung im Schweinefleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht,
müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschafts-
beteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser Regelung zu
gelangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —!B
(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse, die im
Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten
Zollkontingents in die Gemeinschaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz
vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie der "M1Zoll
3satz, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das Jahr
aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994 beläuft sich
jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf 5 250 Tonnen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens
12 Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-
fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind
jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf die beiden KN-Kodes und
verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem einzigen Ur-
sprungsland stammen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16
auszuweisen und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für den Zeitraum gemäß Artikel 2
verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) In dem Lizenzantrag und im Feld 20 der Lizenz ist eine der
nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) n
o1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1432/94 ,
Regulation (EC) No 1432/94,Règlement (CE) n
o1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr. 1432/94,
Regulamento (CE) no1432/94.!B
!M2
!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 3
e) Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
Auf 0 v. H. festgesetzter "M1Zoll3gemäß:
Reglamento (CE) no1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,Verordnung (EG) Nr. 1432/94,Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1432/94 ,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement (CE) n
o1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,Verordening (EG) nr. 1432/94,Regulamento (CE) n
o1432/94.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2
vorausgeht.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum weder in dem Mitgliedstaat
der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt
hat oder stellen wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse
betreffen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in Anhang
I vorgesehenen Erzeugnisse gestellt, so sind alle diese Anträge
unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für
Erzeugnisse nach Anhang I stellen, wenn diese Erzeugnisse aus
mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge,
die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der
zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht
werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b) genannten
Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der im vorange-
henden Unterabsatz enthaltenen Regeln als ein einziger Antrag.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag
nach dem Ende der Antragstellungsfrist die Anträge, die für jedes
Erzeugnis gestellt wurden. Bei dieser Meldung ist auch die Liste der
Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen mit-
zuteilen.
Diese Mitteilungen müssen für den Fall, daß keine Anträge vorliegen,
nach dem Muster des Anhang II und für den Fall, daß solche Anträge
vorliegen, nach den Mustern der Anhänge II und III jeweils am
vorgeschriebenen Arbeitstag per Telex oder Telefax durchgegeben
werden.
(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt
werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5 %, so kann die
Kommission die Anträge nicht berücksichtigen und die geleisteten
Sicherheiten freigeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgten Veröffen tlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die
Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Pro-
zentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.!B
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!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf
Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die
geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden
Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge hinzukommt.
(5) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung
der Kommission erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten
auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in
diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten Mengen der unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV erfolgen.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet auf 150 Tage. Die
Geltungsdauer der Lizenzen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember
des Erteilungsjahres ab.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in
Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je
100 kg beantragt werden.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge nicht über der Menge
liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“
einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 5
ANHANG I
AUF 0 v. H. FESTGESETZTER "M1 ZOLL 3
(in Tonnen)
KN-Code V om 1. Januar bis 31. Dezember
0203 19 13 7 000
0203 29 15!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 6
ANHANG II
"(1)M1!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 7
ANHANG III
"(1)M1!B1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 8
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ANHANG IV
1994R1432 — DE — 31.05.2001 — 003.001 — 9