1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
(ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 1997L 328 1 28.11.1997
►M2Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 L 285 1 29.10.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 115 (93/37/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 214 vom 9.8.2002, S. 1 (2001/78/EG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4)
ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründender Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zukodifizieren.
Die gleichzeitige Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichenBauaufträge, die in den Mitgliedstaaten für Rechnung des Staates, derGebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffent-
lichen Rechts vergeben werden, erfordert neben der Aufhebung der
Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahrenzur Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
Bei dieser Koordinierung sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken so weit wie möglichzu berücksichtigen.
Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90/531/EWG fallende
Bauaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungund im Telekommunikationssektor.
Wegen der zunehmenden Bedeutung und der Besonderheiten der
Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen erscheint es angezeigt,
Verfahren für ihre Veröffentlichung in diese Richtlinie aufzunehmen.
Bauaufträge von weniger als 5 000000 ECU können für den Wettbe-
werb, wie ihn diese Richtlinie vorsieht, außer acht gelassen werden
und sollten daher nicht unter die Koordinierungsmaßnahmen fallen.
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden, in denen die
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht angewendet zu
werden brauchen; diese Fälle sind jedoch ausdrücklich zu beschränken.
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf
daher nur in bestimmten, genau festgelegten Fällen zu Anwendung
gelangen.
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt werden, die
der gemeinschaftlichen Normungs- und Standardisierungspolitik Rech-nung tragen.
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein echter
Wettbewerb entsteht, ist es erforderlich, daß die beabsichtigtenAuftragsvergaben der öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten in
der gesamten Gemeinschaft bekannt gemacht werden. Die in diesen
Bekanntmachungen enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemein-schaft ansässigen Unternehmen ermöglichen zu beurteilen, ob die1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 2
(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 79.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 171, und ABl. Nr. C 305 vom
23.11.1992, S. 73.
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die
►C1Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31. ◄
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vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind, und sie zu diesem
Zweck über die zu erbringenden Bauleistungen und die damit verbun-denen Bedingungen ausreichend informieren. Bei den nicht offenen
Verfahren sollte die Bekanntmachung es den Unternehmen der
Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, ihr Interesse an denAufträgen dadurch zu bekunden, daß sie sich bei den öffentlichenAuftraggebern um eine Aufforderung bewerben, unter den vorgeschrie-benen Bedingungen ein Angebot einzureichen.
Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie in den
Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag bzw. in allen gleichwertigen Unterlagen enthaltensein.
Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an öffentlichen
Bauaufträgen, die sowohl Kriterien für die qualitative Auswahl als auchKriterien für die Auftragsvergabe umfassen müssen.
Es erscheint angebracht, daß bestimmte, die Bekanntmachung und stati-
stische Berichte betreffende technische Vorschriften dieser Richtliniegeänderten technischen Bedürfnissen angepaßt werden können. InAnhang II dieser Richtlinie wird auf eine Allgemeine Systematik der
Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE)
Bezug genommen. Die Gemeinschaft kann ihre gemeinsame System-atik erforderlichenfalls überarbeiten oder durch eine neue Nomenklaturersetzen. Es ist daher festzulegen, daß die Bezugnahmen auf die NACEin Anhang II angepaßt werden können.
Diese Richtlinie sollte nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in Anhang VII genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristenberühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gelten als öffentliche Bauaufträge : die zwischen einem Unternehmer
und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichenAuftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträgeüber entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführungund die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einerder in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im
Sinne des Buchstabens c) oder die Erbringung einer Bauleistung
durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vomöffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen;
b) gelten als öffentliche Auftraggeber : der Staat, Gebietskörper-
schaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, dieaus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungenbestehen.
AlsEinrichtung des öffentlichen Rechts gilt jede Einrichtung,
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein-
interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher
Art sind, und
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von
anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird
oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere
unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, denGebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-chen Rechts ernannt worden sind.
Die Verzeichnisse der Einrichtungen und Kategorien des öffentli-
chen Rechts, die die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien erfüllen,1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 3
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sind in Anhang I enthalten. Diese Verzeichnisse sind so vollständig
wie möglich und können nach dem Verfahren des Artikels 35geändert werden. Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten der
Kommission regelmäßig die Änderungen an ihren Verzeichnissen
bekannt;
c) ist ein Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hoch-
bauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche odertechnische Funktion erfüllen soll;
d) gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter
Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als dieGegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zurNutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung
eines Preises besteht;
e) sind offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei
denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
f) sindnicht offene Verfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgefordertenUnternehmen ein Angebot abgeben können;
g) sind Verhandlungsverfahren diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
bei denen die öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Unternehmenansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen überdie Auftragsbedingungen verhandeln;
h) wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter
und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme aneinem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren
beworben hat, als Bewerber bezeichnet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die öffentlichen Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie in
den Fällen einhalten bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, in denensie Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zumehr als 50 v. H. direkt subventionieren.
(2) Absatz 1 gilt nur für die in Klasse 50, Gruppe 502, der Allge-
meinen Systematik der Wirtschaftszweige in den EuropäischenGemeinschaften (NACE) aufgeführten Aufträge und die Aufträge, diesich auf den Bau von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeit-einrichtungen, Schul- und Hochschulgebäuden undVerwaltungsgebäuden beziehen.
Artikel 3
(1) Schließen die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzessi-
onsverträge ab, so finden die in Artikel 11 Absätze 3, 6, 7 und 9 bis 13
und in Artikel 15 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften Anwen-
dung, wenn der Auftragswert 5 000000 ECU oder mehr beträgt.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann
— entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz
von 30 v. H. des Gesamtwerts der Arbeiten, die Gegenstand derBaukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß
die Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz
muß im Baukonzessionsvertrag angegeben werden,
— oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten
selbst anzugeben, welchen Prozentsatz — sofern ein solcher besteht— des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzes-
sion sind, sie an Dritte vergeben wollen.
(3) Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des Artikels 1 Buchstabe b), so muß er bei der Vergabe von Bauar-beiten an Dritte die Vorschriften dieser Richtlinie anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Konzessionäre, die
nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind, bei den von ihnen an Drittevergebenen Aufträgen die in Artikel 11 Absätze 4, 6, 7 und 9 bis 13und in Artikel 16 enthaltenen Bekanntmachungsvorschriften anwenden,1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 4
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wenn der Auftragswert 5 000000 ECU oder mehr beträgt. Eine
Bekanntmachung ist nicht erforderlich bei Bauaufträgen, die die inArtikel 7 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllen.
Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzes-
sion zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene
Unternehmen gelten nicht als Dritte.
Ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen, auf das der
Konzessionär unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einflußausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß aufden Konzessionär ausüben kann oder das ebenso wie der Konzessionärdem beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei
es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige
Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr-schender Einfluß wird vermutet, wenn ein Unternehmen unmittelbaroder mittelbar
— die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unterneh-
mens besitzt oder
— über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unterneh-
mens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
Die vollständige Liste dieser Unternehmen muß der Bewerbung um
eine Konzession beigefügt werden. Diese Liste muß auf den neuesten
Stand gebracht werden, falls sich später in den Beziehungen zwischenden Unternehmen Änderungen ergeben.
Artikel 4
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2,
7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG genannt sind, und von
Aufträgen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 dergenannten Richtlinie entsprechen;
b) Bauaufträge, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder
deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheits-maßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicherInteressen des Mitgliedstaats es gebietet.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, die anderen Verfah-
rensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
a) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder
mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag geschlossenen internatio-nalen Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirklichungoder Nutzung eines Bauwerks durch die Unterzeichnerstaaten; jedes
Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die hierzu den durch
den Beschluß 71/306/EWG(
1) eingesetzten Beratenden Ausschuß
für öffentliche Bauaufträge anhören kann;
b) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines
Drittlands in Verbindung mit der Stationierung von Truppen
geschlossenen internationalen Abkommens;
c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 5
(1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15. Beschluß geändert durch den
Beschluß 77/63/EWG (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 15).
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Artikel 6
(1) Diese Richtlinie gilt
a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne
Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000000 Sonder-ziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;
b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn
der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens5 000 000 ECU entspricht.
(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in
Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zweiJahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berech-nung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichenTageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecuwährend der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der
der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.
Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu
und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November
veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgeseheneÜberprüfung folgt.
b) Die Berechnungsmethode nach Buchstabe a) wird auf Vorschlag
der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentlicheAufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendungüberprüft.
(3) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein
gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden Losesbei der Errechnung des in Absatz 1 angegebenen Betrages berücksich-tigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in
Absatz 1 genannten Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Absatz 1
auf alle Lose angewandt. Die öffentlichen Auftraggeber können vonden Bestimmungen des Absatzes 1 bei Losen abweichen, derengeschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer weniger als1 000000 ECU beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieserLose 20 v. H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(4) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufge-
teilt werden, sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
(5) Bei der Berechnung des in Absatz 1 und des in Artikel 7
genannten Betrages ist außer dem Auftragswert der öffentlichenBauaufträge der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen,
die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unter-
nehmen vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht
zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird.
Artikel 7
(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge haben die öffentlichen
Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben e), f) und g) genannten
Verfahren in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
im Verhandlungsverfahren Bauaufträge vergeben, vorausgesetzt, daßsie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht und die Bewerbernach bekannten Eignungskriterien ausgewählt haben:
a) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfah-
rens keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angeboteabgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen, mit AbschnittIV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern dieursprünglichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 6
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werden. Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen
Fällen keine Vergabebekanntmachung, wenn sie in das betreffendeVerhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, die die
Kriterien der Artikel 24 bis 29 erfüllen und im Verlauf des vorange-
gangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angeboteunterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für dasVergabeverfahren entsprechen;
b) wenn die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs-
oder Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährlei-
stung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und
Entwicklungskosten durchgeführt werden;
c) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die ihrer
Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorhe-rige globale Preisgestaltung nicht zulassen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber können in den folgenden Fällen
Bauaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentli-chung einer Vergabebekanntmachung vergeben.
a) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern dieursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend
geändert werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt
werden, wenn sie dies wünscht;
b) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen
oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur voneinem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können;
c) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden
öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nichtzulassen, die in den offenen, den nicht offenen oder den Verhand-lungsverfahren gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristeneinzuhalten. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwin-genden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen
Auftraggebern zuzuschreiben sein;
d) bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der Vergabe
zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertragvorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereig-nisses zur Ausführung der darin beschriebenen Bauleistungerforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben
wird, der diese Bauleistung ausführt:
— wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichenAuftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
— wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten Vorha-
bens getrennt werden können, aber für dessen Verbesserungunbedingt erforderlich sind.
Der Gesamtbetrag der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten
darf jedoch 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags nicht über-schreiten;
e) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung gleichartiger
Bauleistungen bestehen, die durch den gleichen öffentlichenAuftraggeber an den Unternehmer vergeben werden, der den erstenAuftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechenund dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nachden in Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde.
Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei
der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden; derfür die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommeneGesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für dieAnwendung von Artikel 6 berücksichtigt. Dieses Verfahren darfjedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags
angewandt werden.
(4) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber
seine Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 7
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Artikel 8
(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von fünf-
zehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags
den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die
Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, dieein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale undVorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichenBieters mit.
Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte
Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die
Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht imöffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressenöffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerbunter den Unternehmern schaden würde.
(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie
möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen
sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für
den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder dasVerfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schrift-lich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtlicheVeröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesenEntscheidungen.
(3) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk
über jeden vergebenen Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
— Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers, Gegenstand
und Wert des Auftrags;
— die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die
Gründe für ihre Auswahl;
— die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die
Gründe für die Ablehnung;
— den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die
Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt — den Anteil,den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt;
— bei den Verhandlungsverfahren die in Artikel 7 genannten
Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der Kommis-
sion auf Anfrage übermittelt.
Artikel 9
Im Fall von Bauaufträgen, die sich auf die Gesamtplanung und den
Bau von Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus
erstrecken und bei denen die Planung wegen des Umfangs, der Schwie-
rigkeit und der voraussichtlichen Dauer der Arbeiten von Anfang an inenger Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Beauftragtendes öffentlichen Auftraggebers, Sachverständigen und dem für dieAusführung des Vorhabens vorgesehenen Unternehmer durchgeführt
werden muß, kann ein besonderes Vergabeverfahren angewandt
werden, um sicherzustellen, daß der zur Aufnahme in die Arbeitsge-meinschaft am besten geeignete Unternehmer ausgewählt wird.
Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung der
Bauaufträge insbesondere eine möglichst genaue Beschreibung derauszuführenden Arbeiten, damit die daran interessierten Unternehmerdas auszuführende Vorhaben richtig beurteilen können. Außerdem gibt
er in dieser Bekanntmachung gemäß den Artikeln 24 bis 29 an, welche
persönlichen, technischen und finanziellen Bedingungen die Bewerbererfüllen müssen.
Wird ein solches Verfahren in Anspruch genommen, so wendet der
öffentliche Auftraggeber die gemeinsamen Bekanntmachungsvor-schriften für die nicht offenen Verfahren sowie die Vorschriften überdie Eignungskriterien an.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 8
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ABSCHNITT II
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET
Artikel 10
(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang III sind in
den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jedeneinzelnen Auftrag enthalten.
(2) Die technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender
einzelstaatlicher Vorschriften, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrechtvereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahmeauf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oderauf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame techni-
sche Spezifikationen festgelegt.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen,
wenn
a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
Feststellung der Übereinstimmung enthalten oder es keine techni-
sche Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnissesmit diesen Normen, europäischen technischen Zulassungen odergemeinsamen technischen Spezifikationen in zufriedenstellenderWeise festzustellen;
b) die Anwendung dieser Normen, europäischen technischen Zulas-
sungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen den
öffentlichen Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oderMaterialien zwingen würde, die mit von ihm bereits benutztenAnlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hoheKosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verur-
sachen würde, doch nur im Rahmen einer klar definierten und
schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zurÜbernahme europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalbeiner bestimmten Frist;
c) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, für die
die Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer
Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nichtangemessen wäre.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben —
außer wenn dies nicht möglich ist — in der VergabebekanntmachungimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Verdin-
gungsunterlagen die Gründe dafür an; sie halten in allen Fällen dieGründe dafür in ihren internen Unterlagen fest und geben diese Infor-
mation auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter.
(5) Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulas-
sungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen
den wesentlichen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur
technischen Harmonisierung entsprechen, wobei die Anerkennungder Entsprechung nach den Verfahren dieser Richtlinien und insbe-sondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(
1) vorgesehenen
Verfahren erfolgt;
b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
einzelstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend diePlanung, Berechnung und Ausführung von Bauvorhaben und denEinsatz von Produkten festgelegt werden;1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 9
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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c) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf
sonstige Dokumente festgelegt werden.
In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normen-
rangfolge zurückzugreifen auf
i) die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
ii) sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii) alle weiteren Normen.
(6) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß in die Vertragsklauseln für
einen bestimmten Bauauftrag Beschreibungen technischer Merkmale
aufgenommen werden, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion
oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und daher zurWirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeug-nisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies istdurch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt; verboten ist insbesonderedie Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe
eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine
solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ ist jedochzulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durchhinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungenbeschreiben kann.
ABSCHNITT III
GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
(1) Die öffentlichen Auftraggeber teilen in einer nicht verbindlichen
Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mit,deren Vergabe sie beabsichtigen, wenn deren Auftragswert mindestensso hoch ist wie der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Schwellenwert.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines
offenen, eines nicht offenen oder — in den in Artikel 7 Absatz 2genannten Fällen — eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen,teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(3) Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession
vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(4) Baukonzessionäre, die selbst keine öffentlichen Auftraggeber
sind und einen Bauauftrag an Dritte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Bekanntmachung mit.
(5) Öffentliche Auftraggeber, die einen Auftrag vergeben haben,
teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit. Gewisse Angabenüber die Auftragsvergabe brauchen jedoch in bestimmten Fällen nichtveröffentlicht zu werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben denGesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
Unternehmen berühren oder den lauteren Wettbewerb zwischen den
Unternehmen beeinträchtigen würde.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden nach den in den Anhängen IV, V und VI enthaltenen Musternerstellt; sie enthalten die dort verlangten Auskünfte.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den Artikeln
26 und 27 vorgesehenen Nachweise verlangen, wenn sie Auskünftebetreffend die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit derUnternehmer im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang IV,Abschnitt B Nummer 11, Anhang IV, Abschnitt C Nummer 10, und
Anhang IV, Abschnitt D Nummer 9).
(7) Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in den Absätzen 1
bis 5 vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und ingeeignetster Weise dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-päischen Gemeinschaften. Im Fall des in Artikel 14 vorgesehenen1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 10
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beschleunigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen per Fern-
schreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.
Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie
möglich nach der Entscheidung, mit der die den beabsichtigten
Bauaufträgen zugrundeliegende Planung genehmigt wird, übermittelt.
Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48 Tage
nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt.
(8) Die in den Absätzen 1 und 5 vorgesehenen Bekanntmachungen
werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften und in der Datenbank TED in den Amtssprachen der
Gemeinschaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Original-sprache verbindlich ist.
(9) Die in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Bekanntma-
chungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften und in der Datenbank TED in den Originalsprachen
veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller
Bekanntmachungen wird in den übrigen Amtssprachen der Gemein-schaften veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalspracheverbindlich ist.
(10) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf
Tage nach der Absendung, im Falle des beschleunigten Verfahrens
gemäß Artikel 14 spätestens fünf Tage nach der Absendung.
(11) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der
Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tagder Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Euro-päischen Gemeinschaften veröffentlicht werden; bei der
Veröffentlichung ist dieser Zeitpunkt anzugeben. Die Veröffentlichung
darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
lichten Angaben enthalten.
(12) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung
nachweisen können.
(13) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemein-
schaften getragen. Der Wortlaut der Bekanntmachungen darf eine SeiteimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,, d. h. etwa 650
Wörter, nicht überschreiten. In jeder Nummer des Amtsblatts, das eineoder mehrere Bekanntmachungen enthält, ist (sind) auch das (die)
Muster aufgeführt, auf das (die) sich die veröffentlichte(n) Bekanntma-
chung(en) bezieht (beziehen).
Artikel 12
(1) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekannt-machung an.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interes-senten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generellmindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vomZeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an
betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens
52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendungder in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung einesAuftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in
Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung
nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese
nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso vieleInformationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IVTeil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt derVeröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 11
▼M1
▼B
(3) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen
rechtzeitig angefordert worden, so müssen die öffentlichen Auftrag-geber oder die zuständigen Stellen den Unternehmen die genannten
Unterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrags
zusenden.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(5) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unter-
lagen oder Auskünfte wegen ihres Umfangs nicht innerhalb der in denAbsätzen 3 und 4 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt werdenoder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oderEinsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,
so sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen entsprechend
zu verlängern.
Artikel 13
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf
Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendungder Bekanntmachung an.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten
Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen. DerAufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen unddie zusätzlichen Unterlagen beizufügen. Die Aufforderung umfaßtmindestens folgende Angaben:
a) soweit möglich, die Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsun-
terlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,
sowie die Angabe des letzten Tages, bis zu dem sie angefordert
werden können, außerdem die Höhe und die Bedingungen für dieZahlung des Betrags, der gegebenenfalls für die genannten Unter-lagen zu entrichten ist;
b) der letzte Tag für den Eingang der Angebote, die Anschrift, an die
sie zu senden sind, und die Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt
sein müssen;
c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 11Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergän-
zung der in demselben Artikel vorgesehenen Auskünfte, wobei
keine anderen als die in den Artikeln 26 und 27 genannten Nach-weise genannt werden dürfen;
e) die Kriterien für die Auftragsvergabe, sofern sie nicht in der
Bekanntmachung enthalten sind.
(3) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebotemindestens vierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der
schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an.
(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote
kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftrag-
geber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem
Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenenBekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbind-
liche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A
(Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung fernermindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IVTeil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Musterin Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diesezum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 12
▼M1
▼B
(5) Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe
können durch Brief, Telegramm, Fernsehen, Fernkopierer oder telefo-nisch übermittelt werden. Bei Übermittlung auf den vier
letztgenannten Wegen sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1
genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen.
(6) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechsTage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(7) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in ausliegende Verdingungsunterlagen erstellt werden,so sind die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fristen entsprechendzu verlängern.
Artikel 14
(1) Können die in Artikel 13 vorgesehenen Fristen aus Gründen der
Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so können die öffentlichen
Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen:
a) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme muß
mindestens fünfzehn Tage, gerechnet vom Tag der Absendung derBekanntmachung an, betragen;
b) die Frist für den Eingang der Angebote muß mindestens zehn Tage,
gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung an, betragen.
(2) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier
Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen.
(3) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Ange-
botsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt.Werden die Anträge auf Teilnahme durch Telegramm, Fernschreiben,Fernkopierer oder telefonisch übermittelt, so sind sie durch ein vorAblauf der in Absatz 1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu
bestätigen.
Artikel 15
Öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben
wollen, setzen eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für dieKonzession, die nicht weniger als 52 Tage, gerechnet vom Tag derAbsendung der Bekanntmachung an, betragen darf.
Artikel 16
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzen Baukonzessionäre, die selbst
keine öffentlichen Auftraggeber sind, die Frist für den Eingang derAnträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vomTag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für denEingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom
Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung
der Aufforderung zur Einreichung eines Angebots an, fest.
Artikel 17
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
veröffentlichen, die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieserRichtlinie unterliegen.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 13
▼B
ABSCHNITT IV
GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
►M1(1)◄Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in
Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter Berücksichti-gung des Artikels 19, nachdem die öffentlichen Auftraggeber diefachliche Eignung der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24
ausgeschlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29 genannten
Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungs-fähigkeit geprüft haben.
(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit
der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß dieAngebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistetist, daß
— jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben
enthält;
— die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt
bleibt;
— die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer
beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen
des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;
— die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung
festgelegten Frist erfolgt.
Artikel 19
Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber vonBietern vorgelegte Änderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese
den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdingungsunterlagen
die Mindestanforderungen, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen,
und bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werdenkönnen. Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Änderungsvorschlägenicht zugelassen werden.
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvor-
schlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technischeSpezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzel-
staatliche Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
auf europäische technische Zulassungen oder auf gemeinsame techni-sche Spezifikationen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 oder aber aufeinzelstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 10Absatz 5 Buchstaben a) und b) festgelegt wurden.
Artikel 20
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auffordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzu-geben, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zuvegeben gedenkt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftra-
gnehmers.
Artikel 21
Angebote können auch von Bietergemeinschaften eingereicht werden.
Von solchen Bietern kann nicht verlangt werden, daß sie zwecksEinreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 14
▼M1
▼B
▼B
kann jedoch verlangt werden, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden
ist.
Artikel 22
(1) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren
wählen die öffentlichen Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfteüber die Lage des Unternehmers sowie anhand der Auskünfte undFormalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden
wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich
sind, unter den Bewerbern, die die in den Artikeln 24 bis 29 vorgese-henen Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zurAngebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordern.
(2) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
offenen Verfahren, so können sie die Marge bestimmen, innerhalbderen die Zahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmenliegen wird. In einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntma-chung angegeben. Die Marge wird nach der Art des auszuführendenBauwerks bestimmt. Die niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter
fünf liegen. Die höchste Zahl der Marge kann auf 20 festgelegt werden.
Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
(3) Vergeben öffentliche Auftraggeber in den Fällen des Artikels 7
Absatz 2 einen Auftrag im Verhandlungsverfahren, so darf bei einerhinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber die Zahl der zur Verhand-lung zugelassenen Bewerber nicht unter drei liegen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die öffentlichen
Auftraggeber die Unternehmer der anderen Mitgliedstaaten, die die
gestellten Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unterden gleichen Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
Artikel 23
(1) Öffentliche Auftraggeber können in den Verdingungsunterlagen
die Behörde/die Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter dieeinschlägigen Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich derArbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können,die in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die
Bauarbeiten auszuführen sind, und die auf die während der Durchfüh-
rung des Auftrags auf der Baustelle vorzunehmenden Arbeitenanwendbar sind; sie können durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabeverpflichtet werden.
(2) Öffentliche Auftraggeber, die die Auskünfte nach Absatz 1
erteilen, verlangen von den Bietern oder Beteiligten eines Vergabever-
fahrens die Angabe, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots denVerpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo dieBauarbeiten auszuführen sind. Dies berührt nicht die Anwendung der
Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 4 über die Prüfung ungewöhn-
lich niedriger Angebote.
Kapitel 2
Eignungskriterien
Artikel 24
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können Unternehmer ausge-
schlossen werden,
a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-stellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einerentsprechenden Lage befinden;
b) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichs-
verfahren oder die Liquidation eröffnet ist oder gegen die andere in1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 15
▼B
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige
Verfahren eingeleitet worden sind;
c) die mit rechtskräftigem Urteil aus Gründen bestraft worden sind, die
ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
begangen haben, die von den öffentlichen Auftraggebern nachweis-
lich festgestellt wurde;
e) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
Rechtvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nachden Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftraggebersnicht erfüllt haben;
f) die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach
den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder
nach den Rechtsvorschriften des Landes des öffentlichen Auftrag-
gebers nicht erfüllt haben;
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem
Kapitel eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscherErklärungen schuldig gemacht haben.
Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Unternehmer den Nachweis,
daß die in unter den Buchstaben a), b), c), e) oder f) genannten Fälleauf ihn nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
— bei den Buchstaben a), b) oder c) einen Auszug aus dem Strafregi-
ster oder — in Ermangelung eines solchen — eine gleichwertigeBescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungs-behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands, aus der hervorgeht,
daß diese Anforderungen erfüllt sind;
— bei Buchstabe e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht
ausgestellt, so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung oder inden Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt,durch eine feierliche Erklärung ersetzt werden, die der betreffendeUnternehmer von einer Gerichts- oder Vewaltungsbehörde, einem
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs-
oder Herkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung der vorge-
nannten Bescheinigung zuständigen Behörden und Stellen und
unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission.
Artikel 25
Unternehmer, die sich an einem öffentlichen Bauauftrag beteiligen
wollen, können aufgefordert werden nachzuweisen, daß sie im Berufs-register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatseingetragen sind, in dem sie ansässig sind. Diese Berufsregister sind:
— für Belgien das „Registre du Commerce“ — „Handelsregister“;
— für Dänemark das „Handelsregistret“, das „Aktieselskabsregistret“
und „Erhvervsregistret“;
— für Deutschland das „Handelsregister“ und die „Handwerksrolle“;
— für Griechenland das „ Μητρώο Εργοληπτικών Επιχειρήσεων “
—Μ.Ε.Ε.Π. Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten ( ΥΠΕΧΩ∆Ε);
— für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de
Industria, Comercio y Turismo“;
— für Frankreich das „Registre du commerce“ und das „Répertoire des
métiers“;
— für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria,
agricoltura e artigianato“;
— für Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la
Chambre des métiers“;
— für die Niederlande das „Handelsregister“;1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 16
▼B
— für Portugal das Register der „Commissão de Alvarás de Empresas
de Obras Públicas e Particulares (CAEOPP)“;
— im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar ofCompanies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ vorzulegenoder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene
eidesstattliche Erklärung beizubringen, daß er den betreffenden
Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einembestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnungausübt;
— für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die
„Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“;
— für Finnland das „Kaupparekisteri“„Handelsregistret“,
— für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller föreningsregistren“.
Artikel 26
(1) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unter-
nehmers kann in der Regel durch einen oder mehrere dernachstehenden Nachweise erbracht werden:
a) geeignete Bankerklärungen;
b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls
deren Veröffentlichung nach dem Recht des Landes, in dem derUnternehmer ansässig ist, vorgeschrieben ist;
c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und seinen
Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten in den letzten drei
Geschäftsjahren.
(2) Öffentliche Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in
der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, für welchen Nachweis bzw.welche Nachweise sie sich entschieden haben, sowie welche anderenbeweiskräftigen Nachweise neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b)und c) genannten Nachweisen beizubringen sind.
(3) Kann ein Unternehmer aus einem gerechtfertigten Grund die
vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nichtbeibringen, so kann er den Nachweis seiner finanziellen und wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage jedes anderen, vom
öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteten Belegs erbringen.
Artikel 27
(1) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Unterneh-
mers kann wie folgt erbracht werden:
a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
Befähigung des Unternehmers und/oder der Führungskräfte desUnternehmens, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten
verantwortlichen Person oder Personen;
b) durch eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleis-
tungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführungfür die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesenBescheinigungen muß folgendes hervorgehen: der Wert der Baulei-
stung sowie Zeit und Ort der Bauausführung, ob die Arbeiten den
anerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungs-gemäß ausgeführt wurden. Gegebenenfalls leitet die zuständigeBehörde diese Bescheinigungen direkt dem öffentlichen Auftrag-geber zu;
c) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unter-
nehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;
d) durch eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem
Unternehmen in den letzten drei Jahren Beschäftigten und dieAnzahl seiner leitenden Angestellten in den letzten drei Jahrenersichtlich ist;1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 17
▼A1
▼B
▼B
e) durch eine Erklärung betreffend die Techniker oder die technischen
Stellen, über die der Unternehmer, unabhängig davon, ob sie demUnternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvor-
habens verfügen wird.
(2) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, welche dieser Nachweise
ihm jeweils vorzulegen sind.
Artikel 28
Im Rahmen der Artikel 24 bis 27 kann der öffentliche Auftraggeber
den Unternehmer auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zuvervollständigen oder zu erläutern.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtliche Listen der für öffentliche
Bauarbeiten zugelassenen Unternehmer führen, müssen diese Listen andie Bestimmungen des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) und Buchstabeg) sowie der Artikel 25, 26, und 27 anpassen.
(2) Unternehmer, die in derartigen amtlichen Listen eingetragen
sind, können den öffentlichen Auftraggebern bei jeder Vergabe eineBescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintragung vorlegen. In
dieser Bescheinigung sind die Nachweise, aufgrund deren die Eintra-
gung in die Liste erfolgt ist, sowie die Klassifizierung zu erwähnen,die diese Liste bestimmt.
(3) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in die
amtlichen Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber der anderen
Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 24 Buchstaben a) bis d) undg), des Artikels 25, des Artikels 26 Buchstaben b) und c) sowie desArtikels 27 Buchstaben b) und d) eine Vermutung dar, daß der betref-fende Unternehmer für die seiner Klassifizierung entsprechenden
Arbeiten geeignet ist.
Die Angaben, die den amtlichen Listen zu entnehmen sind, können
nicht in Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der Sozial-beiträge kann jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste
eingetragenen Unternehmer eine zusätzliche Bescheinigung verlangt
werden.
Öffentliche Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die
vorstehenden Bestimmungen nur zugunsten von Unternehmern an, die
in dem Lande ansässig sind, in dem eine amtliche Liste geführt wird.
(4) Für die Aufnahme von Unternehmern der anderen Mitglied-
staaten in eine amtliche Liste können nur die für inländische
Unternehmer vorgesehenen Nachweise und Erklärungen und in jedem
Fall nur die in den Artikeln 24 bis 27 vorgesehenen Nachweise gefor-dert werden.
(5) Mitgliedstaaten, die amtliche Listen führen, sind verpflichtet,
den anderen Mitgliedstaaten die Anschrift der Stelle mitzuteilen, beider die Aufnahme in die Listen beantragt werden kann.
Kapitel 3
Zuschlagskriterien
Artikel 30
(1) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche Auftrag-
geber folgende Kriterien an:
a) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises
b) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
Angebot erfolgt — verschiedene auf den jeweiligen Auftrag bezo-gene Kriterien, wie z. B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebskosten,Rentabilität oder technischer Wert.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 18
▼B
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt der öffent-
liche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in derBekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung er
vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeu-
tung.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei
der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeit-punkt des Erlasses dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bieterneine Bevorzugung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern dieangewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
(4) Scheinen bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur
Leistung ungewöhnlich niedrig, so muß der öffentliche Auftraggebervor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die
Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält;
die anschließende Prüfung dieser Einzelposten erfolgt unter Berücks-ichtigung der eingegangenen Erläuterungen.
Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirt-
schaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen,außergewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei derDurchführung der Arbeiten verfügt, oder der Originalität des Projektsdes Bieters anerkennen.
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen, muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission dieAblehnung von als zu niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
Bis Ende 1992 kann der öffentliche Auftraggeber jedoch unter der
Voraussetzung, daß die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriftendies gestatten, ausnahmsweise und unter Vermeidung von Diskriminie-
rungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Angebote, die im
Verhältnis zur Leistung anomal niedrig sind, ablehnen, ohne dasVerfahren nach Unterabsatz 1 einhalten zu müssen, sofern die Zahldieser Angebote für einen bestimmten Auftrag so hoch ist, daß dieAnwendung dieses Verfahrens eine erhebliche Verzögerung bewirkenund das öffentliche Interesse an der Ausführung des betreffenden
Auftrags beeinträchtigen würde. Die Anwendung dieses Ausnahmever-
fahrens ist in der Bekanntmachung nach Artikel 11 Absatz 5 zuerwähnen.
Artikel 31
(1) Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwen-
dung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe
von öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den
Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung vonArbeitsplätzen in den Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückge-blieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebietenzu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag,
insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungender Gemeinschaft vereinbar sind.
(2) Artikel 30 Absatz 3 bleibt unberührt.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 30
Absatz 3 und Artikel 31 genannten einzelstaatlichen Maßnahmen sowiedie Einzelheiten ihrer Anwendung mit.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich einen Bericht über die Anwendung der in Absatz 1 bezeich-neten Maßnahmen. Diese Berichte werden dem Beratenden Ausschußfür öffentliche Aufträge unterbreitet.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 19
▼B
ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Die Berechnung der Fristen für den Eingang der Angebote oder für den
Eingang der Anträge auf Teilnahme erfolgt gemäß der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festle-gung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(
1).
Artikel 33 a
Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, dieebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen
der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend„Beschaffungsabkommen“ genannt)(
2) Drittländern einräumen. Zu
diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im BeratendenAusschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrunddes Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.
Artikel 34
(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser
Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum
31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den
öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge.
(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende
Angaben:
a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/
EWG:
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten
Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;
— für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert
der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeitenentsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität
des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhand-
lungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben überAnzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitglied-staaten und in Drittländer vergeben wurden;
b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie
Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl undWert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglichaufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten
entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des
Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsver-fahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl undWert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und inDrittländer vergeben wurden;
c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/
36/EWG Angaben für jeden Auftraggeber über Anzahl und Gesamt-wert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum
Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen
öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben fürjede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 20
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
(2) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß
der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der
Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336
vom 23. 12. 1994, S. 1).▼M1
▼M1
Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaf-
fungsübereinkommen vergeben wurden;
d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte
statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsüber-einkommen verlangt werden.
(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die
in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels35 Absatz 3 fest.
Artikel 35
(1) Anhang I wird von der Kommission nach dem Verfahren des
Absatzes 3 geändert, wenn insbesondere aufgrund der Mitteilungender Mitgliedstaaten
a) in diesem Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu strei-
chen sind, die den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Kriteriennicht mehr entsprechen;
b) in diesen Anhang Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzu-
nehmen sind, die diesen Kriterien entsprechen.
(2) Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den
Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilungder in Artikel 11 genannten Bekanntmachungen sowie der in Artikel34 vorgesehenen statistischen Berichte und die Systematik in AnhangII sowie die Bestimmungen über die Bezugnahme auf bestimmte Posi-tionen der Systematik in den Bekanntmachungen können nach dem
Verfahren des Absatzes 3 geändert werden.
(3) Der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für öffentliche
Aufträge unterbreitet diesem einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung— seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit derbetreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Die geänderten Fassungen der Anhänge I und II und der in
Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen werden im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 36
Die Richtlinie 71/305/EWG(
1) wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VII genannten Umsetzungs-und Anwendungspflichten aufgehoben.
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang
VIII zu lesen.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 21
(1) Einschließlich folgender Änderungsvorschriften:
— Richtlinie 78/669/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 16. 8. 1978, S. 41);
— Richtlinie 89/440/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1);— Entscheidung 90/380/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 187 vom 19. 7.
1990, S. 55);
— Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 90/531/EWG (ABl. Nr. 297 vom 29.
10. 1990, S. 1);
— Richtlinie 93/4/EWG (ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1993, S. 31).▼B
▼B
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 22
▼B
ANHANG I
VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON
EINRICHTUNGEN ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1
BUCHSTABE b)
I. BELGIEN
Einrichtungen
— Archives générales du Royaume et Archives de l'État dans les
Provinces — Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën,
— Conseil autonome de l'enseignement communautaire — Autonome
Raad van het Gemeenschapsonderwijs,
— Radio et télévision belges, émissions néerlandaises — Belgische Radio
en Televisie, Nederlandse uitzendingen,
— Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen
Gemeinschaft (Centre de radio et télévision belge de la Communauté
de langue allemande — Centrum voor Belgische Radio en Televisie
voor de Duitstalige Gemeenschap),
— Bibliothèque royale Albert Ier— Koninklijke Bibliotheek Albert I,
— Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage — Hulpkas
voor Werkloosheidsuitkeringen,
— Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité — Hulpkas voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekeringen,
— Caisse nationale des pensions de retraite et de survie — Rijkskas voor
Rust- en Overlevingspensioenen,
— Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant
sous pavillon belge — Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden
onder Belgische Vlag,
— Caisse nationale des calamités — Nationale Kas voor de Rampen-
schade,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l'industrie diamantaire — Bijzondere Verrekenkas
voor Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamantnij-
verheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs de l'industrie du bois — Bijzondere Verrekenkas voor
Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie — Bijzon-
dere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders
der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart,
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur
des travailleurs occupés dans les entreprises de chargement, décharge-
ment et manutention de marchandises dans les ports débarcadères,
entrepôts et stations (appelée habituellement «Caisse spéciale de
compensation pour allocations familiales des régions maritimes») —Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van de
Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door
de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations
(gewoonlijk genoemd: „Bijzondere Compensatiekas voor kindertoes-
lagen van de zeevaartgewesten”),
— Centre informatique pour la Région bruxelloise — Centrum voor
Informatica voor het Brusselse Gewest,
— Commissariat général de la Communauté flamande pour la coopéra-
tion internationale — Commissariaat-generaal voor Internationale
Samenwerking van de Vlaamse Gemeenschap,
— Commissariat général pour les relations internationales de la Commu-
nauté française de Belgique — Commissariaat-generaal bij deInternationale Betrekkingen van de Franse Gemeenschap van België,
— Conseil central de l'économie — Centrale Raad voor het Bedrijfs-
leven,
— Conseil économique et social de la Région wallonne — Sociaal-
economische Raad van het Waals Gewest,
— Conseil national du travail — Nationale Arbeidsraad,— Conseil supérieur des classes moyennes — Hoge Raad voor de
Middenstand,
— Office pour les travaux d'infrastructure de l'enseignement subsidié —
Dienst voor Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs,1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 23
▼B
— Fondation royale — Koninklijke Schenking,
— Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires — Gemeen-
schappelijk Waarborgfonds voor Schoolgebouwen,
— Fonds d'aide médicale urgente — Fonds voor Dringende Geneeskun-
dige Hulp,
— Fonds des accidents du travail — Fonds voor Arbeidsongevallen,— Fonds des maladies professionnelles — Fonds voor Beroepsziekten,
— Fonds des routes — Wegenfonds,
— Fonds d'indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture
d'entreprises — Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting
van Ondernemingen Ontslagen Werknemers,
— Fonds nationaal de garantie pour le réparation de dégâts houillers —
Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade,
— Fonds national de retraite des ouvriers mineurs — National Pensioen-
fonds voor Mijnwerkers,
— Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers — Fonds
voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten,
— Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments
de pêche — Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaar-
tuigen,
— Fonds wallon d'avances pour la réparation des dommages provoqués
par des pompages et des prises d'eau souterraine — Waals Fonds van
Voorschotten voor het Herstel van de Schade veroorzaakt door Grond-
waterzuiveringen en Afpompingen,
— Institut d'aéronomie spatiale — Instituut voor Ruimte-aëronomie,
— Institut belge de normalisation — Belgisch Instituut voor Normali-
satie,
— Institut bruxellois de l'environnement — Brussels Instituut voor
Milieubeheer,
— Institut d'expertise vétérinaire — Instituut voor Veterinaire Keuring,
— Institut économique et social des classes moyennes — Economisch en
Sociaal Instituut voor de Middenstand,
— Institut d'hygiène et d'épidémiologie — Instituut voor Hygiëne en
Epidemiologie,
— Institut francophone pour la formation permanente des classes
moyennes — Franstalig Instituut voor Permanente Vorming voor de
Middenstand,
Institut géographique national — Nationaal Geografisch Instituut,
— Institut géotechnique de l'État — Rijksinstituut voor Grondmechanica,
— Institut national d'asurance maladie-invalidité — Rijksinstituut voor
Ziekte- en Invaliditeitsverzekering,
— Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants —
Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen,
— Institut national des industries extractives — Nationaal Instituut voor
de Extractiebedrijven,
— Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et
victimes de guerre — Nationaal Instituut vor Oorlogsinvaliden,
Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers,
— Institut pour l'amélioration des conditions de travail — Instituut voor
Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden,
— Institut pour l'encouragement de la recherche scientifique dans l'indu-
strie et l'agriculture — Instituut tot Aanmoediging van het
Wetenschappelijk Onderzoek in Nijverheid en Landbouw,
— Institut royal belge des sciences naturelles — Koninklijk Belgisch
Instituut voor Natuurwetenschappen,
— Institut royal belge du patrimoine artistique — Koninklijk Belgisch
Instituut voor het Kunstpatrimonium,
— Institut royal de météorologie — Koninklijk Meteorologisch Instituut,
— Enfance et famille — Kind en Gezin,
— Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der
Brugse Zeevaartinrichtingen,
— Mémorial national du fort de Breendonck — Nationaal Gedenkteken
van het Fort van Breendonck,
— Musée royal de l'Afrique centrale — Koninklijk Museum voor
Midden-Afrika,
— Musées royaux d'art et d'historie — Koninklijke Musea voor Kunst en
Geschiedenis,
— Musées royaux des beaux-arts de Belgique — Koninklijke Musea voor
Schone Kunsten van België,1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 24
▼B
— Observatoire royal de Belgique — Koninklijke Sterrenwacht van
België,
— Office belge de l'économie et de l'agriculture — Belgische Dienst voor
Bedrijfsleven en Landbouw,
— Office belge du commerce extérieur — Belgische Dienst vor Buiten-
landse Handel,
— Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la
communauté militaire — Centrale Dienst voor Sociale en Culturele
Actie ten behoeve van de Leden van de Militaire Gemeenschap,
— Office de la naissance et de l'enfance — Dienst voor Borelingen en
Kinderen,
— Office de la navigation — Dienst voor de Scheepvaart,— Office de promotion du tourisme de la Communauté française —
Dienst voor de Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeen-
schap,
— Office de renseignements et d'aude aux familles des militaires —
Hulp- en Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen,
— Office de sécurité sociale d'outre-mer — Dienst voor Overzeese
Sociale Zekerheid,
— Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés —
Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers,
— Office national de l'emploi — Rijksdienst voor de Arbeidsvoorziening,— Office national des débouchés agricoles et horticoles — Nationale
Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten,
— Office national de sécurité sociale — Rijksdienst voor Sociale Zeker-
heid,
— Office national de sécurité des administrations provinciales et
locales — Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en
Plaatselijke Overheidsdiensten,
— Office national des pensions — Rijksdienst voor Pensioenen,
— Office national des vacances annuelles — Rijksdienst voor de Jaar-
lijkse Vakantie,
— Office national du lait — Nationale Zuiveldienst,
— Office régional bruxellois de l'emploi — Brusselse Gewestelijke
Dienst voor Arbeidsbemiddeling,
— Office régional et communautaire de l'emploi et de la formation —
Gewestelijke en Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvorziening
en Vorming,
— Offece régulateur de la navigation intérieure — dinest voor Regeling
der Binnenvaart,
— Société publique des déchets pour la Région flamande — Openbare
Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest,
— Orchestre national de Belgique — Nationaal Orkest van Beglie,
— Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles —
Nationale Instelling voor Radioactief Afval en Splijtstoffen,
— Palais des breaux-arts — Paleis voor Schone Kunsten,
— Pool des marins de la marine marchande — Pool van de Zeelieden ter
Koopvaardij,
— Port autonome de Charleroi — Autonome Haven van Charleroi,
— Port aunonome de Liège — Autonome Haven van Luik,— Port autonome de Namur — Autonome Haven van Namen,— Radion et télévision belges de la Communauté française — Belgische
Radio en Televisie van de Franse Gemeenschap,
— Régie des bâtiments — Regie der Gebouwen,— Régie des voies aériennes — Regie der Luchtwegen,
— Régie des postes — reige der Posterijen,
— Régie des télégraphes et des téléphones — Regie van Telegraaf en
Telefoon,
— Conseil économique et social pour la Flandre — Sociaal-economische
Raad voor Vlaanderen,
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de
Bruxelles — Naamloze Vennootschap „Zeekanaal en Haveninrich-
tingen van Brussel”,
— Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés argéées —
Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maat-
schappijen,
— Société nationale terrienne — Nationale Landmaatschaapij,
— Théâtre royal de la Monnaie — De Koninklijke Muntschouwburg,1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 25
▼B
— Universités relevant de la Communauté flamande — Universiteiten
afhangende van de Vlaamse Gemeenschap,
— Universités relevant de la Communauté française — Universiteiten
afhangende van de Franse Gemeenschap,
— Office flamand de l'emploi et de la formation professionnelle —
Vlaamse Dienst voor Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding,
— Fonds flamand de construction d'institutions hospitalières et médico-
sociales — Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en
Medisch-Sociale Instellingen,
— Société flamande du logement et sociétés agréées — Vlaamse Huisve-
stingsmaatschappij en erkende maatschappijen,
— Société régionale wallone du logement et sociétés agréées — Waalse
Gewestelijke Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maat-
schappijen,
— Société flamande d'éputation des eaux — Vlaamer Maatschappij
Waterzuivering.
— Fonds flamand du logement des familles nombreuses — Vlaams
Woningfonds van de Grote Gezinnen.
Kategorien
— les centres publics d'aide sociale (Fürsorgeämter)
— les fabriques d'église (Kirchenämter).
II. DÄNEMARK
Einrichtungen
— Københavns Havn,
— Danmarks Radio,— TV 2/Danmark,— TV 2 Reklame A/S,— Danmarks Nationalbank,
— A/S Storebæltsforbindelsen,
— A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark),— Københavns Lufthavn A/S,— Byfornyelsesselskabet København,— Tele Danmark A/S mit Tochterunternehmen,— Fyns Telefon A/S,— Jydsk Telefon Aktieselskab A/S,— Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab,— Tele Sønderjylland A/S,— Telecom A/S,— Tele Danmark Mobil A/S.
Kategorien
— De kommunale havne (Kommunale Häfen)
— Andre Forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane).
III. DEUTSCHLAND
Kategorien1.Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in
folgenden Bereichen:
1.1.Körperschaften
— wissenschaftliche Hochschulen und verfaßte Studentenschaften,
— berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuer-
berater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und
Apothekerkammern),
— Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Indu-
strie- und Handelskammern, Handwerksinnungen,
Handwerkerschaften),1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 26
▼B
— Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversi-
cherungsträger),
— kassenärztliche Vereinigungen,— Genossenschaften und Verbände.
1.2.Anstalten und Stiftungen
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininter-
esse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,
insbesondere in folgenden Bereichen:
— rechtsfähige Bundesanstalten,
— Versorgungsanstalten und Studentenwerke,— Kultur-, Wohlfahrts-, und Hilfsstiftungen.
2.Juristische Personen des Privatrechts
Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininter-
esse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art,
einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
— Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizini-
sche Forschunseinrichtungen, Untersuchungs- und
Tierkörperbeseitigungsanstalten),
— Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken,
Archive, zoologische und botanische Gärten),
— Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrich-
tungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen,
Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime,
Obdachlosenunterkünfte),
— Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen),— Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste),— Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrich-
tungen, Volksschulen),
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungsein-
richtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine,
Wissenschaftsförderung),
— Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung),— Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwick-
lung, Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung),
— Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften),— Friedhofs- und Bestattungswesen,— Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung,
technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung).
IV. GRIECHENLAND
Kategorien
Die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffent-
liche Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen.
V. SPANIEN
Kategorien
— Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social
(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesund-
heits- und Sozialwesens),
— Organismos Autónomes de la Administración del Estado (unabhängige
Organisationen der Verwaltung des Staates),
— Organismos Autónomos de las Communidades Autónomas (unab-
hängige Organisationen autonomer Behörden),
— Organismes Autónomes de las Entidades Locales (unabhängige Orga-
nisationen lokaler Behörden),
— Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado
español (andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen Gesetz-
gebung über das Vergabewesen unterliegen).1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 27
▼B
VI. FRANKREICH
Einrichtungen
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
1.1. wissenschaftlicher, kultureller und professioneller Art:
— Collège de France,
— Conservatoire national des arts et métiers,— Observatoire de Paris.
1.2. Wissenschaft und Technologie:
— Centre national de la recherche scientifique (CNRS),
— Institut national de la recherche agronomique,
— Institut national de la santé e de la recherche médicale,
— Institut français de recherche scientifique pour le développement
en coopération (ORSTOM).
1.3. mit Verwaltungscharakter:
— Agence nationale pour l'emploi,
— Caisse nationale des allocations familiales,
— Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés,
— Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés,— Office national des anciens combattants et victimes de la guerre,
— Agences financières de bassins.
Kategorien
1. Staatliche öffentliche Einrichtungen:
— universités (Universitäten),
— écoles normales d'instituteurs (pädagogische Hochschulen).
2. Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit
Verwaltungscharakter:
— collèges (Realschulen),
— lycées (Gymnasien),— établissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäuser),
— offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter für
Sozialwohnungen).
3. Gebietskörperschaften:
— syndicats de communes (Gemeindeverbände),
— districts (Distrikte),— communautés urbaines (städtische Gemeinschaften),
— institutions interdépartementales et interrégionales (interdeparte-
mentale und interregionale Einrichtungen).
VII. IRLAND
Einrichtungen
— Shannon Free Airport Development Company Ltd,
— Local Government Computer Services Board,
— Local Government Staff Negotiations Board,— Córas Tráchtála (Irish Export Board),
— Industrial Development Authority,
— Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods),— Córas Beostoic agus Feola (CGF) (Irish Meat Board),
— Board Fálite Éireann (Irish Tourism Board),
— Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions),— An Bord Pleanála (Irish Planning Board).
Kategorien
— Third Level Educational Bodies of a Public Character (öffenltiche
Einrichtungen für höhere Bildung),
— National Training, Cultural or Research Agencies (nationale Behörden
für Ausbildung, Kultur oder Forschung),
— Hospital Boards of a Public Character (öffentliche Krankenhaus-
behörden),1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 28
▼B
— National Health & Social Agencies of a Public Character (nationale,
öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales),
— Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fischerei-
behörden).
VIII. ITALIEN
Einrichtungen
— Agenzia per la promozione delle sviluppo nel Mezzogiorno.
Kategorien
— Enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden),
— Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten),
— Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i
lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die staat-
lichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau der
Universitäten),
— Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici,
astrofisici, geofisci o vulcanologici (die höheren wissenschaftlichen
und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astro-
physik, Geophysik und Vulkanologie),
— Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und
experimentelle Arbeiten),
— Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche
Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen),
— Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza
(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen),
— Consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen),
— Enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und
Bewässerung),
— Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete),— Communità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsre-
gionen),
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbrin-
gung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistungen),
— Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del
tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-,
touristische und Freizeitaktivitäten bearbeiten),
— Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung
kultureller und künstlerischer Aktivitäten).
IX. LUXEMBURG
Kategorien
— Les établissements pulics de l'État placés sous la surveillance d'un
membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates, die
der Überwachung eines Regierungsmitglieds unterstellt sind),
— Les établissements publics placés sous la surveillance des communes
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen
unterstellt sind),
— Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février
1900 telle qu'elle a été modifiée par la suite (Gemeindeverbände, die
aufgrund des Gesetzes vom 14. Februar 1900 und seiner nachfol-
genden Änderungen gegründet wurden).
X. NIEDERLANDE
Einrichtungen
— De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurweten-
schappelijk Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende
organisaties.
Kategorien
— De waterschappen (Wasserbauverwaltung),
— De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8
van de Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de academi-
sche ziekenhuizen (Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung, genannt1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 29
▼B
in Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung (1985), die
Universitätskliniken).
XI. PORTUGAL
Kategorien
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschungund Gesundheit),
— Institutos púbilicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche
Institute ohne gewerblichen Charakter),
— Fundações públicas (öffentliche Stiftungen),— Administrações gerais e juntas autonómas (allgemeine Verwaltungen
und unabhängige Beiräte).
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Einrichtungen
— Central Blood Laboratories Authority,
— Design Council,
— Health and Safety Executive,— National Research Development Corporation,— Public Health Laboratory Services Board,— Advisory, Conciliation and Arbitration Service,— Commission for the New Towns,— Development Board For Rural Wales,— English Industrial Estates Corporation,— National Rivers Authority,
— Northern Ireland Housing Executive,
— Scottish Enterprise,— Scottish Homes,— Welsh Development Agency.
Kategorien
— Universities and polytechnics, maintained schools and colleges (Hoch-
schulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte Schulen
und Colleges),
— National Museums and Galleries (staatliche Museen und Galerien),
— Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen),
— Fire Authorities (Feuerwehrbehörden),— National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen
Gesundheitsdienstes),
— Police Authorities (Polizeibehörden),— New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung
und Entwicklung einer neuen Stadt),
— Urban Development Corporation (Gesellschaften für die städtische
Entwicklung).
XIII. ÖSTERREICH
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die
der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.
XIV. FINNLAND
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder
kommerziellen Charakter.
XV. SCHWEDEN
Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht
der Nationalen Behörde für öffentliches Beschaffungswesen untersteht.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 30
▼A1
▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN IM BAUGEWERBE ENTSPRECHEND DEM
ALLGEMEINEN VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (NACE)
Klasse1 GruppenUntergruppe
und PositionBeschreibung
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohnge-
bäuden
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
501.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit501.5 Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden501.6 Gerüstbau501.7 Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau502.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
502.4 Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-,
Schleusen- und Talsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von
Flugplätzen und Landebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung,
Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläran-
lagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauar-
beiten
503 Installation
503.1 Allgemeine Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen
(Installation von Zentralheizung, Klima- und Belüf-
tungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und
Erschütterung
503.5 Elektroinstallation
503.6 Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen
usw.
504 Hausbaugewerbe
504.1 Allgemeine Hausbaugewerbe
504.2 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischle-
reierzeugnisse in Bauten montiert) und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkle-
berei
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und
-kleberei
504.6 Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbauge-
werbe1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 31
▼B
ANHANG III
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKA-
TIONEN
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Technische Spezifikationen sind sämtliche, insbesondere in den Verdin-
gungsunterlagen enthaltenen technischen Anforderungen an eine
Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren
Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so
bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den öffentlichen Auftrag-
geber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen
Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit
und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse
oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzei-
chen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die
Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die
Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsme-
thoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die
der öffentliche Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu
notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle
Vorschriften anzugeben in der Lage ist;
2. Normen: technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normenor-
ganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurden, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist;
3. Europäische Normen: die von dem Europäischen Komitee für Normung
(CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung
(CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
(EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen;
4. Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen
Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwen-
dungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt;
5. gemeinsame technische Spezifikationen: technische Spezifikationen, die
nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden;
6. wesentliche Anforderungen: Anforderungen betreffend die Sicherheit, die
Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die
Bauwerke genügen müssen.1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 32
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ANHANG IV
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▼B
ANHANG VI
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▼C2
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ANHANG VII
UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
Richtlinie 71/305/EWG (1)geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
78/669/EWG (2) 89/440/EWG (3) 90/531/EWG (4) DK, IR, UK(5)G R (6)E S , P (7)
Artikel 1 geändert
Artikel 1a geändert
Artikel 1b geändert
Artikel 2 entfallen
Artikel 3 Absatz 1 entfallen
Artikel 3 Absatz 2 entfallen
Artikel 3 Absatz 3 entfallen
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buch-
staben a) und b)geändert
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buch-
stabe c)geändert
Artikel 4 geändert
Artikel 4a geändert
Artikel 5 geändert
Artikel 5a geändert
Artikel 6
Artikel 7 Absatz 1 geändert entfallen
Artikel 7 Absatz 2 entfallen
Artikel 8 entfallen
Artikel 9 entfallen
Artikel 10 geändert
Artikel 11 entfallen
Artikel 12 geändert
Artikel 13 geändert
Artikel 14 geändert
Artikel 15 geändert
Artikel 15a geändert
Artikel 15b geändert
Artikel 16 entfallen
Artikel 17 entfallen
Artikel 18 entfallen
Artikel 19 geändert geändert
Artikel 20 geändert
Artikel 20a geändert
Artikel 20b geändert
Artikel 21
Artikel 22 geändert
Artikel 22a geändert▼B1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 67
Richtlinie 71/305/EWG (1)geändert durch die Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von
78/669/EWG (2) 89/440/EWG (3) 90/531/EWG (4) DK, IR, UK(5)G R (6)E S , P (7)
Artikel 23
Artikel 24 geändert
Artikel 25 geändert geändert geändert
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29 Absatz 1
Artikel 29 Absatz 2Artikel 29 Absatz 3 entfallen
Artikel 29 Absatz 4 geändert
Artikel 29 Absatz 5 geändert
Artikel 29a geändert
Artikel 29b geändert
Artikel 30
Artikel 30a geändert
Artikel 30b geändert
Artikel 31 entfallen
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Anhänge I bis VI I bis VI I I I
(1) EG-6: 30. 7. 1972;
DK, IR, UK: 1. 1. 1973;
GR: 1. 1. 1981;
ES, P: 1. 1. 1986.
(2) EG-9: 16. 2. 1979;
GR: 1. 1. 1981;
ES, P: 1. 1. 1986.
(3) EG-9: 19. 7. 1990;
GR, ES, P: 1. 3. 1992;
(4) EG-9: 1. 1. 1983;
ES: 1. 1. 1996;
GR, P: 1. 1. 1998.
(5) EG-9: 1. 1. 1973.
(6) EG-10: 1. 1. 1981.
(7) EG-12: 1. 1. 1986.▼B1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 68
▼B
ANHANG VIII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 71/305/EWG Diese Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 1a Artikel 2
Artikel 1b Artikel 3
Artikel 2 —
Artikel 3 Absatz 1 —
Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstaben
a) und b)Artikel 4 Buchstabe a)
Artikel 3 Absätze 4 und 5 Buchstabe
c)Artikel 4 Buchstabe b)
Artikel 4 Artikel 5
Artikel 4a Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7
Artikel 5a Artikel 8
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 —
Artikel 8 —
Artikel 9 —
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 —
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 15a Artikel 15
Artikel 15b Artikel 16
Artikel 16 —
Artikel 17 —
Artikel 18 —
Artikel 19 Artikel 17
Artikel 20 Artikel 18
Artikel 20a Artikel 19
Artikel 20b Artikel 20
Artikel 21 Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 22a Artikel 23
Artikel 23 Artikel 24
Artikel 24 Artikel 25
Artikel 25 Artikel 26
Artikel 26 Artikel 27
Artikel 27 Artikel 28
Artikel 28 Artikel 29
Artikel 29 Absatz 1 Artikel 30 Absatz 1
Artikel 29 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 2
Artikel 29 Absatz 3 —
Artikel 29 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 3
Artikel 29 Absatz 5 Artikel 30 Absatz 4
Artikel 29a Artikel 31
Artikel 29b Artikel 32
Artikel 30 Artikel 33
Artikel 30a Artikel 34
Artikel 30b Artikel 35
Artikel 31 —
— Artikel 36
Artikel 32 —
Artikel 33 —
— Artikel 37
Artikel 34 Artikel 38
Anhänge I bis VI Anhänge I bis VI
— Anhänge VII bis VIII1993L0037 — DE — 18.11.2001 — 003.002 — 69