2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
(ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000L 244 25 29.9.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000L 244 26 29.9.2000
►M3Entscheidung 2003/160/EG der Kommission vom 7. März 2003 L 65 29 8.3.2003
►M4Verordnung (EG) Nr. 1804/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. September 2003L 265 1 16.10.2003
►M5Entscheidung 2004/232/EG der Kommission vom 3. März 2004 L 71 28 10.3.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2037/2000 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 175 Absatz l,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (
3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 5. Mai 2000 gebilligten gemeinsamenEntwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Es ist erwiesen, dass die im bisherigen Umfang fortdauernden
Emissionen von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht
weiterhin signifikant schädigen. Der Ozonabbau hat in der südli-chen Hemisphäre im Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaßerreicht. Im Frühjahr hat in drei der letzten vier Jahre derOzonabbau über der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
Die durch den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch
UV-B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch undUmwelt dar. Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen erfor-derlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegenschädliche Auswirkungen solcher Emissionen zu schützen.
(2)In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt undHandel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG (
4) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum
Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls überStoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (MontrealerProtokoll), geworden, das von den Vertragsparteien des Proto-
kolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten
Tagung in Kopenhagen geändert wurde.
(3)Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurdenvon den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer
siebenten Tagung im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer
neunten Tagung im September 1997 in Montreal, an denen dieGemeinschaft teilnahm, angenommen.
(4)Zur Durchführung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft imRahmen des Übereinkommens von Wien und der letzten
Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls einge-
gangen ist, insbesondere zur Einstellung der Produktion und desInverkehrbringens von Methylbromid in der Gemeinschaft undzur Einführung eines Lizenzsystems nicht nur für Einfuhren,sondern auch für Ausfuhren von ozonabbauenden Stoffen, sindMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(5)Da früher als vorgesehen Technologien zum Ersatz von ozonab-bauenden Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6, und
ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 4.
(2) ABl. C 40 vom 15.2.1999, S. 34.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl.
C 98 vom 9.4.1999, S. 266), bestätigt am 16. September 1999. GemeinsamerStandpunkt des Rates vom 23. Februar 1999 (ABl. C 123 vom 4.5.1999, S.
28) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1999
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parla-
ments vom 13. Juni 2000 und Beschluss des Rates vom 16. Juni 2000.
(
4) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.
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strengere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, als sie in der
Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (
1)
und im Montrealer Protokoll vorgesehen sind.
(6)Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muss grundlegend geändertwerden. Im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und Transparenz
sollte jene Verordnung neugefasst werden.
(7)Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion
von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff,1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwas-serstoffen eingestellt worden. Die Produktion dieser geregeltenStoffe ist somit abgesehen von möglichen Ausnahmen für
wesentliche Verwendungszwecke und zur Deckung der grundle-
genden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des MontrealerProtokolls genannten Vertragsparteien verboten. Es ist nunmehrebenfalls angebracht, das Inverkehrbringen und die Verwendungdieser Stoffe und Produkte sowie Einrichtungen, die diese Stoffeenthalten, schrittweise zu verbieten.
(8)Die Kommission kann auch nach der Einstellung der Produktionbzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmtenVoraussetzungen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszw-
ecke zulassen.
(9)Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Methyl-bromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll
verstärkte Einstellung der Produktion und Verwendung vonMethylbromid ermöglichen. Die Produktion und Verwendungvon Methylbromid sollte völlig eingestellt werden, sofern fürkritische Verwendungszwecke, die auf Gemeinschaftsebenenach den Kriterien des Montrealer Protokolls festgelegt werden,
Ausnahmen möglich sind. Die Verwendung von Methylbromid
für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor demTransport sollte ebenfalls kontrolliert werden. Solche Verwen-dungen sollten derzeitige Mengen nicht überschreiten und unterBerücksichtigung der technischen Entwicklung und der Entwick-
lung des Montrealer Protokolls letztlich verringert werden.
(10)Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 umfasst Einschränkungen der
Produktion aller anderen ozonabbauenden Stoffe, jedoch nicht
von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen. Die
Einführung einer solchen Bestimmung ist nunmehr angebracht,um zu gewährleisten, dass teilhalogenierte Flurchlorkohlenwas-serstoffe nicht weiterhin verwendet werden, wenn Ersatzstoffeverfügbar sind, die die Ozonschicht nicht beeinträchtigen.
Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion von teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen müssen von allenVertragsparteien des Montrealer Protokolls ergriffen werden.Ein Einfrieren der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen würde dieser Anforderungentgegenkommen und wäre Ausdruck der Entschlossenheit der
Gemeinschaft, auf diesem Gebiet eine führende Rolle zu spielen.
Die hergestellten Mengen sollten an die für das Inverkehrbringenvon teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in derGemeinschaft vorgesehenen Reduzierungen und dem weltweitenNachfragerückgang infolge des im Montrealer Protokoll gefor-derten geringeren Verbrauchs von teilhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen angepasst werden.
(11)Gemäß Artikel 2 F Absatz 7 des Montrealer Protokolls bemühensich die Vertragsparteien, zu gewährleisten, dass die Verwen-
dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen aufdie Fälle beschränkt bleibt, in denen keine umweltverträgli-cheren Stoffe oder Technologien verfügbar sind. Angesichts derVerfügbarkeit von Alternativ- und Ersatztechnologien kann dasInverkehrbringen und die Verwendung von teilhalogenierten2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.
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Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Produkten, die sie enthalten,
weiter eingeschränkt werden. Der Beschluss VI/13 der Konfe-renz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sieht vor,
dass bei der Evaluierung der Alternativen zu den teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen Faktoren wieOzonabbaupotential, Energieeffizienz, potentielle Entflammbar-keit und Toxizität, Treibhauspotential sowie potentielleAuswirkungen auf die tatsächliche Verwendung und die Einstel-
lung der Produktion und Verwendung von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen berücksichtigtwerden sollten. Die Kontrollen von teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen sollten zum Schutz der Ozonschicht und umdie Verfügbarkeit von Ersatzstoffen widerzuspiegeln, beträcht-lich verstärkt werden.
(12)Quoten für die Überführung von geregelten Stoffen in den zoll-rechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft sollten nur fürbeschränkte Verwendungen geregelter Stoffe zugebilligt werden.
Geregelte Stoffe und Produkte, die geregelte Stoffe enthalten,
aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolls sollten nichteingeführt werden.
(13)Das Lizenzsystem für geregelte Stoffe sollte auf die Ausfuhrge-nehmigung für geregelte Stoffe ausgedehnt werden, um dieÜberwachung des Handels mit ozonabbauenden Stoffen und denAustausch diesbezüglicher Informationen zwischen denVertragsparteien zu ermöglichen.
(14)Zur Rückgewinnung gebrauchter geregelter Stoffe und zurVerhütung ihres Verlusts durch ungewolltes Austreten sindVorkehrungen zu treffen.
(15)Das Montrealer Protokoll erfordert eine Berichterstattung überden Handel mit ozonabbauenden Stoffen. Hersteller, Einführerund Ausführer von geregelten Stoffen sollten deshalb jährlichüber ihre Tätigkeit Bericht erstatten.
(16)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1) erlassen werden.
(17)Der Beschluß X/8 der 10. Konferenz der Vertragsparteien desMontrealer Protokolls ermutigt die Vertragsparteien, gegebenen-
falls aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und das
Inverkehrbringen neuer ozonabbauender Stoffe, insbesonderevon Bromchlormethan, zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollteein Mechanismus vorgesehen werden, so dass neue Stoffe vondieser Verordnung erfasst werden können. Die Produktion, die
Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bromch-
lormethan sollte verboten werden.
(18)Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzprodukte
infolge der vorgesehenen schrittweisen Einstellung der Produk-
tion und der Verwendung geregelter Stoffe könnte insbesonderefür kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Problemenführen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen,die erforderliche Umstellung durch geeignete Fördermaßnahmeninsbesondere für KMU zu unterstützen —2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das
Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling
und die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasser-
stoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen,Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid,teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen, teilhalogeniertenFluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) und Chlorbrommethan, fürdie Übermittlung von Informationen über diese Stoffe sowie für die
Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von
Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Produktion, die Einfuhr, das
Inverkehrbringen und die Verwendung der in Anhang II aufgeführten
Stoffe,
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
— „Protokoll“: das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu
einem Abbau der Ozonschicht führen, in der zuletzt geänderten und
angepassten Form;
— „Vertragspartei“: jede Vertragspartei des Protokolls;
— „Nichtvertragsstaat des Protokolls“: im Hinblick auf einen
bestimmten geregelten Stoff ein Staat oder eine regionale Organisa-
tion der wirtschaftlichen Integration der bzw. die den für diesen
Stoff geltenden Bestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt hat;
— „geregelte Stoffe“: Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalo-
genierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone,Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalo-genierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan, entweder in
Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewin-nung, Recycling oder Aufarbeitung. Diese Definition erfasst jedochkeine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind,außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher
Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden
Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig währendeines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffenoder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der inchemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehenoder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses
emittiert werden;
— „Fluorchlorkohlenwasserstoff“ (FCKW): die in Gruppe I des
Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrerIsomere;
— „andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“: die in
Gruppe II des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließ-lich ihrer Isomere;
— „Halone“: die in Gruppe III des Anhangs I aufgeführten geregelten
Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
— „Tetrachlorkohlenstoff“: der in Gruppe IV des Anhangs I aufge-
führte geregelte Stoff;2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 5
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— „1,1,1-Trichlorethan“: der in Gruppe V des Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „Methylbromid“: der in Gruppe VI des Anhangs I aufgeführte gere-
gelte Stoff;
— „teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe“: die in Gruppe VII
des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrerIsomere;
— „Chlorbrommethan“: der in Gruppe IX des Anhangs I aufgeführte
geregelte Stoff;
— „teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ (H-FCKW): die in
Gruppe VIII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe,einschließlich ihrer Isomere;
— „neue Stoffe“: die in Anhang II aufgeführten Stoffe. Diese Defini-
tion erstreckt sich auf Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch,
ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Diese Definition erfasst jedoch keine Stoffe, die in einem Fertige-rzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transportoder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasstferner keine unbedeutenden Mengen eines neuen Stoffes, der unbe-absichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens oder
aus unumgesetzten Ausgangsstoffen entsteht;
— „Ausgangsstoff“: jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüng-
liche Zusammensetzung während eines chemischen
Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessenEmissionen unbedeutend sind;
— „Verarbeitungshilfsstoffe“: geregelte Stoffe, die als chemische
Verarbeitungshilfsmittel in zum 1. September 1997 erstelltenAnlagen zu einer in Anhang VI genannten Anwendung eingesetztwerden und unbedeutende Emissionen verursachen. Die Kommis-sion legt unter Berücksichtigung dieser Kriterien nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2 eine Liste von Betrieben fest,
in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungs-
hilfsstoff zulässig ist, wobei sie für jeden der betreffenden BetriebeEmissionsobergrenzen vergibt. Sie kann nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 den Anhang VI sowie die vorgenannte Listeunter Berücksichtigung neuer Informationen oder technischer
Entwicklungen, einschließlich der in Beschluss X/14 der Tagung
der Vertragsparteien des Protokolls vorgesehenen Überprüfungändern;
— „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die geregelte
Stoffe in der Gemeinschaft herstellt;
— „Produktion“: die Menge der produzierten geregelten Stoffe abzüg-
lich der Menge, die mittels eines von den Vertragsparteienanerkannten Verfahrens vernichtet worden ist und abzüglich derMenge, die bei der Herstellung anderer Chemikalien ganz alsAusgangsstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird.Zurückgewonnene, rezyklierte und aufgearbeitete Mengen sind
nicht als „Produktion“ zu betrachten;
— „Ozonabbaupotential“: die in der dritten Spalte des Anhangs I
genannte Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden gere-
gelten Stoffes auf die Ozonschicht angibt;
— „berechneter Umfang“: eine Menge, die sich durch Multiplikation
der Menge jedes geregelten Stoffes mit dem Ozonabbaupotential
und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe vongeregelten Stoffen des Anhangs I ergibt;
— „industrielle Rationalisierung“: die Übertragung des gesamten oder
eines Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstel-lers auf einen anderen, entweder zwischen Vertragsparteien oderinnerhalb eines Mitgliedstaats, um die Wirtschaftlichkeit zu verbes-sern oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von
Betriebsschließungen zu reagieren;
— „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung
oder Zurverfügungstellung von geregelten Stoffen im Geltungsbe-2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 6
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reich dieser Verordnung oder von Produkten, die sie enthalten, an
Dritte;
— „Verwendung“: Verwendung geregelter Stoffe zur Herstellung oder
Wartung, insbesondere zur Wiederbefüllung von Produkten oder
Einrichtungen oder anderen Zwecken mit Ausnahme der Verwen-
dung als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsmittel;
— „kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme“: kombinierte,
miteinander verbundene Bauteile, die Kältemittel enthalten undeinen geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittelzirkuliert, um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zuentziehen und zuzuführen, bei denen die Verdampfer und Kondens-atoren so ausgelegt sind, dass sie in ihren Funktionen austauschbar
sind;
— „aktiver Veredelungsverkehr“: das Verfahren nach Artikel 114
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
1);
— „Rückgewinnung“: Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe, z. B.
aus Maschinen, Geräten, Sicherheitsbehältern, während derWartung oder vor der Entsorgung;
— „Recycling“: Wiederverwendung eines zurückgewonnenen gere-
gelten Stoffes im Anschluss an ein grundlegendesReinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen. Bei Kältemitteln
wird das Gerät normalerweise wieder mit dem zurückgewonnenen
Stoff beschickt; das Recycling erfolgt oft an Ort und Stelle;
— „Aufarbeitung“: Bearbeitung und Qualitätsverbesserung zurückge-
wonnener geregelter Stoffe durch Verfahren wie Filtern, Trocknen,Destillieren oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wiederauf einen spezifischen Leistungsstandard gebracht wird; dieVerwertung erfordert oft Behandlungen, die nicht an Ort und Stelle,
sondern in einer zentralen Anlage erfolgen;
— „Unternehmen“: jede natürliche oder juristische Person, die in der
Gemeinschaft geregelte Stoffe zu gewerblichen oder kommerziellen
Zwecken herstellt, zum Zwecke des Inverkehrbringens rezykliertoder verwendet oder solche eingeführten Stoffe in der Gemeinschaftin den zollrechtlich freien Verkehr bringt oder aus der Gemein-schaft zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ausführt.
KAPITEL II
ZEITPLAN FÜR DIE STUFENWEISE EINSTELLUNG DER PRODUK-
TION UND VERWENDUNG
Artikel 3
Regelung der Produktion geregelter Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 ist die Produktion folgender
Stoffe verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe,
g) Chlorbrommethan.
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten bestimmt
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2aufgrund der im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien vereinbarten2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).▼M4
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Kriterien jährlich die wesentlichen Verwendungszwecke, für welche die
Produktion von geregelten Stoffen gemäß Unterabsatz 1 in der Gemein-schaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden darf,
sowie die Verwender, die sich diese wesentlichen Verwendungszwecke
zunutze machen dürfen. Diese Produktion und Einfuhr sind nur erlaubt,wenn keine geeigneten Alternativen oder rezyklierte oder aufbereitetegeregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 von anderen Vertragsparteienzur Verfügung stehen.
(2) i) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 stellen die Hersteller sicher,
dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monatenberechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 75 %
desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten
berechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 40 %desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monatenberechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 25 %desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
d) nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr
hergestellt wird.
Bei den in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten berech-
neten Umfängen werden die für den Quarantänebereich oder fürdie Behandlung vor dem Transport hergestellten Methylbromid-
mengen nicht berücksichtigt.
ii) Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten
bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 aufgrund der in dem Beschluss IX/6 der Vertragspar-teien sowie aller anderen von den Vertragsparteien vereinbartenKriterien jedes Jahr die kritischen Verwendungszwecke fürMethylbromid, für welche die Produktion, Einfuhr und Verwen-
dung in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2004
zugelassen werden dürfen, die zulässigen Mengen und Verwen-dungszwecke sowie die Verwender, welche sich die kritischenVerwendungszwecke zunutze machen dürfen. Diese Produktionund Einfuhr sind nur dann zulässig, wenn keine geeigneten
Alternativen oder rezykliertes oder aufgearbeitetes Methyl-
bromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.
In Notfällen, bei einem plötzlichen Befall durch besondere
Schädlinge oder beim Ausbruch besonderer Pflanzenkrank-heiten, kann die Kommission auf Antrag der zuständigenBehörde eines Mitgliedstaats die vorübergehende Verwendung
von Methylbromid genehmigen. Genehmigungen dieser Art
gelten für einen Höchstzeitraum von 120 Tagen und für eineHöchstmenge von 20 Tonnen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10 stellen die Hersteller
sicher, dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-wasserstoffen denjenigen von 1997 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-wasserstoffen 35 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechneteUmfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-
wasserstoffen 20 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
d) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020
und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 8
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Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen-
wasserstoffen 15 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
e) sie nach dem 31. Dezember 2025 keine teilhalogenierten Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe mehr herstellen.
Vor dem 31. Dezember 2002 überprüft die Kommission den Umfang
der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenum festzustellen,
— ob eine Produktionsminderung bereits für die Zeit vor 2008 vorge-
schlagen werden soll, und/oder
— ob eine Änderung der in den Buchstaben b), c), und d) genannten
Produktionsmengen vorgeschlagen werden soll.
Sie trägt hierbei der weltweiten Entwicklung des Verbrauchs an teilha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den Ausfuhren dieser Stoffeaus der Gemeinschaft und anderen OECD-Ländern sowie der techni-schen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ersatzstoffen und
-technologien sowie relevanten internationalen Entwicklungen im
Rahmen des Protokolls Rechnung.
(4) Die Kommission erteilt Lizenzen für die in Absatz 1 Unterabsatz
2 und in Absatz 2 Ziffer ii) genannten Verwender und teilt ihnen mit,
für welchen Verwendungszweck diese Lizenz gilt sowie welche Stoffe
und Stoffmengen sie verwenden dürfen.
(5) Ein Hersteller kann von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, in dem sich der Herstellungsbetrieb dieses Herstellers befindet,die Erlaubnis erhalten, die in den Absätzen 1 und 2 erwähnte geregelte
Stoffe zur Deckung des gemäß Absatz 4 lizenzierten Bedarfs herzu-
stellen. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaatsunterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solcheErlaubnis zu erteilen.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein
Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, kann diesem Herstellererlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten berechnetenMengen zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der inArtikel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien zu über-
schreiten, sofern die berechnete zusätzliche Menge der Produktion in
dem betreffenden Mitgliedstaat die gemäß den Artikeln 2 A bis 2 Eund Artikel 2 H des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume erlaubteMenge nicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffendenMitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht,eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(7) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellersbefindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 fest-gelegten berechneten Produktionsumfänge zur Deckung eines
wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecks einer Vertragspartei
auf deren Verlangen zu überschreiten. Die zuständige Behörde desbetreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab vonihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(8) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellersbefindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 bis 7 fest-gelegten berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriellenRationalisierung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten,sofern der berechnete Produktionsumfang in diesem Mitgliedstaat die
Summe der berechneten Produktionsumfänge der inländischen
Hersteller gemäß den Absätzen 1 bis 7 für die betreffenden Zeiträumenicht überschreitet. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitglied-staats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solcheErlaubnis zu erteilen.
(9) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im
Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in demsich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Herstellererlauben, die gemäß den Absätzen 1 bis 8 festgelegten berechnetenProduktionsumfänge zum Zwecke der industriellen Rationalisierung2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 9
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zwischen Mitgliedstaaten zu überschreiten, sofern der berechnete
Produktionsumfang der beteiligten Mitgliedstaaten insgesamt dieSumme der berechneten Umfänge ihrer inländischen Produktion nach
den Absätzen 1 bis 8 für die betreffenden Zeiträume nicht über-
schreitet. Hierzu ist auch die Zustimmung der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats erforderlich, in dem die Produktion verringertwerden soll.
(10) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im
Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in demsich ein Produktionsbetrieb befindet, und der Regierung des betroffenen
dritten Vertragsstaats einem Hersteller erlauben, die nach den Absätzen
1 bis 9 festgelegten, berechneten Produktionsumfänge zum Zweck derindustriellen Rationalisierung mit den nach dem Protokoll und deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen berechneten Produkti-onsumfängen eines Herstellers in einem dritten Vertragsstaat zukombinieren, sofern der berechnete Produktionsumfang beider
Hersteller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1 bis 9 dem
gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten Produktionsumfänge und derberechneten Produktionsumfänge, die dem Hersteller des drittenVertragsstaats nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvor-schriften erlaubt werden, nicht überschreitet.
Artikel 4
Regelung des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter
Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sind das Inverkehrbringen
und die Verwendung folgender geregelter Stoffe verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe,
g) Chlorbrommethan.
Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 bis zum31. Dezember 2004 eine vorübergehende Ausnahmeregelung für dieVerwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetischverschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate
zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln und bis zum 31. Dezember
2008 für bestehende militärische Zwecke genehmigen, wenn erwiesenist, dass für einen besonderen Verwendungszweck keine technisch undwirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien zurVerfügung stehen oder verwendet werden können.
(2) i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 stellt jeder Hersteller und
Einführer sicher, dass
a) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
1999 bis 31. Dezember 1999 und während jedes darauf
folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr
bringt oder selbst verwendet, 75 % des berechnetenUmfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachtenoder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht über-steigt;
b) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
2001 bis 31. Dezember 2001 und während jedes darauf
folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringtoder selbst verwendet, 40 % des berechneten Umfangs des1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihmselbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 10
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c) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar
2003 bis 31. Dezember 2003 und während jedes darauffolgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringt
oder selbst verwendet, 25 % des berechneten Umfangs des
1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihmselbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
d) er nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr
in den Verkehr bringt oder selbst verwendet.
Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission auf Ersu-
chen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats denberechneten Umfang Methylbromid nach Artikel 3 Absatz 2Ziffer i) Buchstabe c) und dem obigen Buchstaben c) im
Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
anpassen, sofern dies nachweislich erforderlich ist, um denBedarf dieses Mitgliedstaats zu decken, und sofern es keineunter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen, technischund wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Ersatzstoffe
gibt oder hierauf nicht zurückgegriffen werden kann.
Die Kommission wird so bald wie möglich in Absprache mit
den Mitgliedstaaten die Erforschung und Entwicklung vonAlternativen zur Verwendung von Methylbromid sowie denRückgriff auf diese Alternativen fördern.
ii) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen andere Unternehmer als
Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 keinMethylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst
verwenden.
iii) Bei den berechneten Umfängen nach Ziffer i) Buchstaben a),
b), c) und d) und Ziffer ii) werden die für die Verwendung fürden Quarantänebereich oder für die Behandlung vor demTransport produzierten oder eingeführten Methylbromidmengennicht berücksichtigt. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis
31. Dezember 2001 und für jeden darauffolgenden Zeitraum
von zwölf Monaten stellt jeder Hersteller oder jeder Einführersicher, dass der berechnete Umfang des für den Quarantänebe-reich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm inVerkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methyl-
bromids den Durchschnitt des berechneten Umfangs des in
den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transportvon ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbstverwendeten Methylbromids nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alljährlich die für
die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die
Behandlung vor dem Transport zugelassenen Methylbromid-
mengen, die in ihrem Gebiet verwendet wurden, dieVerwendungszwecke, und die Fortschritte, die bei der Evaluie-rung und dem Einsatz von Alternativen erzielt wurden.
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 Maßnahmen zur Reduzierung des berechneten
Umfangs von Methylbromid, den die Hersteller oder Einführer
unter Berücksichtigung der technisch oder wirtschaftlicheinsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien und der sach-spezifischen internationalen Entwicklungen im Rahmen desProtokolls für die Verwendung für den Quarantänebereich oderfür die Behandlung vor dem Transport in den Verkehr bringen
oder selbst verwenden können.
iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehr-
bringen von Methylbromid oder dessen Verwendung zueigenen Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in AnhangIII dargelegt.
(3) i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sowie des Artikels 5 Absatz
5
a) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und im darauffolgenden Zeitraum von zwölf Monaten in den Verkehr2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 11
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bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht über-
steigen:
— 2,6 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in denVerkehr brachten oder selbst verwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorch-
lorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten;
b) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 in den Verkehrbringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht über-
steigen:
— 2,0 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den
Verkehr brachten oder selbst verwendeten und
— den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorch-
lorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten;
c) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr
bringen oder selbst verwenden, 85 % des nach Buchstabe b)
berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
d) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 in den Verkehrbringen oder selbst verwenden, 45 % des nach Buchstabe b)berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
e) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum
vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und während
jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in denVerkehr bringen oder selbst verwenden, 30 % des nachBuchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
f) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraumvom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 undwährend jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten
in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 25 % des
nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht über-steigen;
g) dürfen weder Hersteller noch Einführer teilhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe nach dem 31. Dezember 2009in den Verkehr bringen oder selbst verwenden;
h) stellen alle Hersteller und Einführer sicher, dass der berech-
nete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe,den sie im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31.
Dezember 2001 und während des darauf folgenden
Zwölfmonatszeitraums in den Verkehr bringen oder selbstverwenden, als Prozentsatz der unter den Buchstaben a) bisc) angegebenen berechneten Umfänge ausgedrückt,►
M2den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen prozentualen
Anteil◄.
ii) Nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 legt die Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2001 ein Verfahren fest, nach dem fürjeden Hersteller oder Einführer der unter den Buchstaben d) bisf) festgesetzten Umfänge die entsprechenden Quoten für denZeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und die
darauf folgenden Zwölfmonatszeiträume berechnet werden.
iii) Im Falle der Hersteller gelten die Angaben in diesem Absatz
für die Mengen an unbenutzten teilhalogenierten Fluorchlor-kohlenwasserstoffen, die sie in der Gemeinschaft ausGemeinschaftsproduktion in Verkehr bringen oder für eigeneZwecke verwenden.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 12
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iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehr-
bringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe undihrer Verwendung für eigene Zwecke durch Hersteller und
Einführer sind in Anhang III dargelegt.
(4) i) a) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehr-
bringen geregelter Stoffe zur Vernichtung in derGemeinschaft nach von den Vertragsparteien genehmigtenVerfahren;
b) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehr-
bringen und die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie
— als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder
— zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche
Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie inArtikel 3 Absatz 1 definiert werden, oder des lizen-zierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke
solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 defi-
niert werden, oder des Bedarfs für vorübergehendeVerwendungszwecke in Notfällen gemäß Artikel 3Absatz 2 Ziffer ii) verwendet werden.
ii) Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe
durch andere Unternehmen als die Hersteller zur Instandhaltungoder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen bis 31. Dezember
1999.
iii) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von geregelten Stoffen
zur Instandhaltung oder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen
oder in Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken bis
31. Dezember 2000.
iv) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für das Inverkehrbringen und
die Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten undaufgearbeiteten Halonen in bestehenden Brandschutzeinrich-tungen bis 31. Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen
und Verwenden von Halonen für kritische Verwendungszwecke
gemäß Anhang VII dieser Verordnung. Die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommissionjährlich über die Mengen der für kritische Verwendungszweckeeingesetzten Halone, die zur Verringerung ihrer Emissionenergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emissionen
sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und Verwen-
dung geeigneter Alternativstoffe. Die Kommission überprüftjährlich die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwen-dungszwecke und beschließt bei Bedarf nach dem Verfahrendes Artikels 18 Absatz 2 Änderungen und gegebenenfallsZeitpläne für die Einstellung der Verwendung, wobei der
Verfügbarkeit von unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten
akzeptablen, sowohl technisch als auch wirtschaftlich realisier-baren Alternativen oder Technologien Rechnung getragen wird.
v) Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwen-
dungszwecke wird der Einsatz von Brandschutzeinrichtungenund Feuerlöschern mit Halonen bis zum 31. Dezember 2003
eingestellt, und die Halone werden nach Artikel 16 zurückge-
wonnen.
(5) Hersteller oder Einführer, die berechtigt sind, die in diesem
Artikel genannten geregelten Stoffe in den Verkehr zu bringen oderselbst zu verwenden, können dieses Recht für die gesamte oder einenTeil der nach diesem Artikel festgelegten Menge dieser Gruppe vonStoffen auf jeden anderen Hersteller oder Einführer dieser Gruppe von
Stoffen in der Gemeinschaft übertragen. Jede Übertragung ist der
Kommission vorab mitzuteilen. Die Übertragung dieses Rechts ist nichtmit einem zusätzlichen Produktions- oder Einfuhrrecht verbunden.
(6) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und
Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogen-ierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff,2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 13
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1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe und
Chlorbrommethan enthalten, ist verboten; von diesem Verbot ausgen-ommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung
geregelter Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz geneh-
migt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführtist. Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Inkrafttretendieser Verordnung hergestellt wurden, sind von diesem Verbot ausgen-ommen.
Artikel 5
Regelung für die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-
wasserstoffe
(1) Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen ist die
Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffenverboten
a) in Aerosolen,
b) als Lösungsmittel
i) zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich
offener Reinigungsgeräte und offener Trockenanlagen ohne Tief-
kühlbereich, in Klebstoffen und Trennmitteln, die nicht in
geschlossenem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zurReinigung von Abflussrohren, wenn die teilhalogeniertenFluorchlorkohlenwasserstoffe nicht zurückgewonnen werden;
ii) ab 1. Januar 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit
Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile
in der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember2008 in Kraft tritt;
c) als Kältemittel:
i) in nach dem 31. Dezember 1995 hergestellten Einrichtungen für
folgende Verwendungszwecke:
— in nichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen,
— in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten,— in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen,
Geländefahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig
von der Energiequelle, mit Ausnahme militärischer Verwen-dungszwecke, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Krafttritt,
— zur Klimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;
ii) in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schie-
nenfahrzeugen hergestellten Einrichtungen;
iii) ab 1. Januar 2000 in nach dem 31. Dezember 1999 hergestellten
Einrichtungen zu folgenden Zwecken:
— in öffentlichen und Verteilungskühlhäusern und -lagern,
— für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW
und mehr;
iv) ab 1. Januar 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen,
die nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgen-ommen fest eingebaute Klimaanlagen mit einer Kälteleistungvon weniger als 100 kW, bei denen die Verwendung von teilha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nach dem 30. Juni
2002 hergestellten Geräten ab 1. Juli 2002 verboten ist, undkombinierte Klimaanlagen- und Wärmepumpensystemen, beidenen die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwas-serstoffe in allen nach dem 31. Dezember 2003 hergestelltenEinrichtungen ab 1. Januar 2004 verboten ist;
v) ab 1. Januar 2010 ist die Verwendung von unverarbeiteten teil-
halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Instandhaltungund Wartung bereits existierender Kälte- und Klimaanlagenverboten; ab 1. Januar 2015 sind alle teilhalogenierten Fluorch-lorkohlenwasserstoffe verboten.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 14
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Die Kommission prüft vor dem 31. Dezember 2008 die techni-
sche und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Alternativen zurVerwendung rezyklierter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwas-
serstoffe.
Bei dieser Prüfung wird berücksichtigt, ob bei bereits existie-
renden Kälteanlagen technisch und wirtschaftlich brauchbareAlternativen zur Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffe verfügbar sind, um den unnötigen Abbau
vorhandener Einrichtungen zu vermeiden.
In Betracht gezogene Alternativlösungen sollten in ihren
Auswirkungen deutlich weniger umweltschädlich sein als teilha-
logenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
das Ergebnis dieser Prüfung vor. Gegebenenfalls fasst sie nachdem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 einen Beschluss zur
etwaigen Anpassung des Stichtags 1. Januar 2015;
d) für die Herstellung von Schaumstoffen:
i) für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von
Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, undvon Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke;
ii) ab 1. Oktober 2000 zur Herstellung von Integralschaumstoffen
für Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaumstoffen, die
als Dämmstoffe verwendet werden;
iii) ab 1. Januar 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhart-
schaumstoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit
Ausnahme von Anwendungen für Kühltransporte;
iv) ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyurethanschau-
mstoffen für Einrichtungen, von flexibel beschichtetenlaminierten Polyurethanschaumstoffen und von Polyurethanver-
bundplatten, sofern die beiden zuletzt genannten nicht für
Kühltransporte verwendet werden;
v) ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe,
einschließlich Polyurethansprühschaumstoffen und Polyurethan-
schaumstoffblöcken;
e) als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in
Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1997 hergestellt wurden;
f) für alle anderen Anwendungen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung von teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen erlaubt:
a) zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und
Entwicklungszwecken,
b) als Ausgangsstoffe,
c) als Verarbeitungshilfsstoff.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung von teilhalo-
genierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämpfungsstoff in
bestehenden Brandschutzsystemen zur Ersetzung von Halonen für die
in Anhang VII genannten Verwendungszwecke unter den folgendenBedingungen gestattet werden:
— die in diesen Brandschutzsystemen enthaltenen Halone werden
vollständig ersetzt;
— die entfernten Halone werden vernichtet;
— 70 % der Vernichtungskosten trägt der Lieferant der teilhalogen-
ierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe;
— die Mitgliedstaaten, welche diese Bestimmung in Anspruch
nehmen, melden der Kommission alljährlich die Anzahl der hiervonbetroffenen Anlagen und die jeweiligen Halonenmengen.
(4) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und
Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, derenVerwendung aufgrund dieses Artikels eingeschränkt ist, enthalten, sindab dem Datum verboten, an dem die Verwendungsbeschränkung inKraft tritt. Für Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 15
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Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, gilt dieses
Verbot nicht.
(5) Die Verwendungsbeschränkung aufgrund dieses Artikels gilt bis
zum 31. Dezember 2009 nicht für teilhalogenierte Fluorchlorkohlen-wasserstoffe zur Herstellung von Produkten für die Ausfuhr in Länder,
in denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwas-
serstoffen in diesen Produkten noch erlaubt ist.
(6) Die Kommission kann die Liste in Absatz 1 und die in ihr
genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit der Verordnunggemachten Erfahrungen sowie des technischen Fortschritts nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern, wobei die dort festge-setzten Fristen, unbeschadet der Ausnahmen nach Absatz 7,
keinesfalls verlängert werden dürfen.
(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
befristete Ausnahmen genehmigen, aufgrund deren die Verwendungund das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasser-stoffe abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 und desArtikels 4 Absatz 3 erlaubt werden, sofern nachgewiesen wird, dass esfür eine bestimmte Verwendung keine technisch und wirtschaftlich
herstellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologien gibt
oder diese nicht verwendet werden können. Die Kommission informiertdie Mitgliedstaaten umgehend über die gewährten Ausnahmen.
KAPITEL III
HANDEL
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr aus Drittländern
(1) Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich
freien Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist
eine Einfuhrlizenz erforderlich. Diese Lizenzen werden von derKommission erteilt, nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8und 13 geprüft hat. Die Kommission übermittelt der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe eingeführt werdensollen, eine Kopie der Lizenz. Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine
hierfür zuständige Behörde. Geregelte Stoffe der Gruppen I, II, III,
IV, V und IX des Anhangs I werden nicht zur aktiven Veredelungeingeführt.
(2) Im Falle der aktiven Veredelung wird eine Lizenz nur dann
erteilt, wenn die geregelten Stoffe im Zollgebiet der Gemeinschaftgemäß der Aussetzungsregelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabea) der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 verwendet werden sollen und die
Ersatzprodukte wieder in einen Staat ausgeführt werden, in dem die
Produktion, der Verbrauch oder die Einfuhr des geregelten Stoffesnicht verboten ist. Die Lizenz darf nur nach Vorliegen der Genehmi-gung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die aktiveVeredelung erfolgen soll, erteilt werden.
(3) Der Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Importeurs und des Ausführers,
b) Ausfuhrland,
c) endgültiges Bestimmungsland, falls die geregelten Stoffe zur aktiven
Veredelung gemäß Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft
bestimmt sind,
d) Beschreibung der geregelten Stoffe unter Angabe
— der handelsüblichen Bezeichnung,
— der Beschreibung und des KN-Codes gemäß Anhang IV,
— der Art des Stoffes (unbenutzt, zurückgewonnen oder aufgear-
beitet),2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 16
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— der Stoffmenge in kg,
e) eine Erklärung über den Zweck der vorgesehenen Einfuhren,
f) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr sowie
gegebenenfalls etwaige Änderungen dieser Angaben.
(4) Die Kommission kann eine Bescheinigung über die Art der
einzuführenden Stoffe verlangen.
(5) Die Kommission kann die Liste in Absatz 3 und Anhang IV
nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern.
Artikel 7
Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern
Die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen
in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegtmengenmäßigen Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden nach
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt und den beteiligten
Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999und anschließend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten zugeteilt. Siesollten ausschließlich zugeteilt werden für:
a) geregelte Stoffe der Gruppen VI und VIII des Anhangs I,
b) geregelte Stoffe, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken oder
für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behand-
lung vor dem Transport verwendet werden,
c) geregelte Stoffe, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfs-
stoffe verwendet werden oder
d) an Unternehmen, die über solche Zerstörungseinrichtungen für rück-
gewonnene geregelte Stoffe verfügen, falls die geregelten Stoffe inder Gemeinschaft zur Zerstörung nach von den Parteien anerkanntenMethoden bestimmt sind.
Artikel 8
Einfuhr geregelter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten
Die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien
Verkehr der Gemeinschaft aus einem Nichtvertragsstaat sowie dieaktive Veredelung geregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaateingeführt wurden, sind verboten.
Artikel 9
Einfuhr von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe
enthalten, aus Nichtvertragsstaaten
(1) Die Überführung von Produkten und Einrichtungen, die gere-
gelte Stoffe enthalten und aus Nichtvertragsstaaten eingeführt wurden,
in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Als Anhaltspunkt für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
enthält Anhang V eine Liste von Produkten, die geregelte Stoffeenthalten, mit den dazugehörigen Codes der kombinierten Nomen-klatur. Die Kommission kann diese Liste nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung der von den Vertragspar-teien erstellten Listen ergänzen, kürzen oder ändern.
Artikel 10
Einfuhr von Produkten, die mit geregelten Stoffen hergestellt
werden, aus Nichtvertragsstaaten
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien legt der
Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Überführung
von Produkten aus Nichtvertragsstaaten in den zollrechtlich freienVerkehr der Gemeinschaft fest, die unter Verwendung von geregeltenStoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig alssolche identifizierbaren Stoffe enthalten und aus einem Nichtvertrags-staat eingeführt wurden. Die Identifikation solcher Produkte erfolgt im2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 17
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Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen
gegebenen technischen Beratung. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Artikel 11
Ausfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten, die geregelte
Stoffe enthalten
(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollha-
logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen,Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, von teilhalogenierten Fluor-bromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan sowie von anderenProdukten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sieenthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der
Gemeinschaft sind verboten. Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr
von:
a) geregelten Stoffen, deren Produktion nach Artikel 3 Absatz 6 zur
Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Parteien gemäßArtikel 5 des Protokolls genehmigt wurde;
b) geregelten Stoffen, die nach Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder
kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
c) Produkten und Einrichtungen, welche die nach Artikel 3 Absatz 5
hergestellten oder nach Artikel 7 Buchstabe b) eingeführten Stoffe
enthalten;
d) zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der
zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungenfür kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in
Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum
31. Dezember 2009 sowie Produkte und Einrichtungen, die Halonefür die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszweckeenthalten. Die Kommission nimmt bis spätestens 1. Januar 2005eine Überprüfung der Ausfuhren von zurückgewonnenen, rezy-
klierten und aufgearbeiteten Halonen für kritische
Verwendungszwecke vor und beschließt gegebenenfalls nach demVerfahren des Artikels 18 Absatz 2, diese Ausfuhren bereits vordem 31. Dezember 2009 zu verbieten;
e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfs-
stoffe verwendet werden;
f) Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und
hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubrin-
gende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die
gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine vorübergehende Ausnahmeregelungnach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 genehmigt werdenkann;
g) gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkoh-
lenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oderIntegralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahme findet keineAnwendung auf:
— Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;
— Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die
Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlor-
kohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder
Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktio-nieren brauchen;
— Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche
Produkte.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 18
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(2) Ausfuhren von Methylbromid nach einem Nichtvertragsstaat sind
verboten.
(3) Ausfuhren von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach
einem Nichtvertragsstaat sind ab 1. Januar 2004 verboten. DieKommission überprüft diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der
einschlägigen internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls
nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 und ändert ihn gegeben-enfalls.
(4) Ausfuhren von Halonen für kritische Verwendungszwecke, die
nicht in Einrichtungen gelagert wurden, die von der zuständigenBehörde eine Genehmigung für die Lagerung von Halonen für kritischeVerwendungszwecke erhalten haben oder von dieser betrieben werden,aus der Gemeinschaft sind ab 31. Dezember 2003 verboten.
Artikel 12
Ausfuhrlizenz
(1) Ausfuhren geregelter Stoffe aus der Gemeinschaft bedürfen einer
Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden Unternehmen von der
Kommission nach Prüfung der Übereinstimmung mit Artikel 11 für
den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und anschließendjeweils für eine Dauer von zwölf Monaten erteilt. Die Bestimmungenüber die Ausfuhrlizenz für Halone als geregelte Stoffe sind in Absatz4 enthalten. Die Kommission übermittelt den zuständigen Behördendes beteiligten Mitgliedstaats eine Kopie jeder Lizenz.
(2) Ein Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Ausführers sowie des Herstellers, wenn es
sich nicht um dieselbe Person handelt;
b) Beschreibung des (der) für die Ausfuhr vorgesehenen Stoffe(s)
einschließlich:
— Handelsbeschreibung,
— Beschreibung und KN-Code gemäß Anhang IV,
— Stofftyp (unverarbeitet, zurückgewonnen, aufgearbeitet);
c) Gesamtmenge jedes zur Ausfuhr bestimmten Stoffes;
d) Bestimmungsland(länder);
e) Zweck der Ausfuhren.
(3) Jeder Ausführer teilt der Kommission alle während der
Geltungsdauer der Lizenz hinsichtlich der nach Absatz 2 mitgeteiltenDaten eingetretenen Änderungen mit. Jeder Ausführer berichtet derKommission hierüber gemäß Artikel 19.
(4) Ausfuhren von Halonen sowie von Halone enthaltenden
Produkten und Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gemäßAnhang VII aus der Gemeinschaft bedürfen für den Zeitraum vom 1.Januar bis 31. Dezember 2004 und anschließend jeweils für eine Dauervon zwölf Monaten einer Ausfuhrlizenz. Solche Lizenzen werden dem
Ausführer von der Kommission erteilt, nachdem die zuständige
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Übereinstimmung mitArtikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) geprüft hat. Ein Antrag auf eineLizenz muss Folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Ausführers;
— Handelsbeschreibung der Ausfuhr;
— Gesamtmenge an Halon;
— Bestimmungsland(länder) der Produkte und Einrichtungen;
— Erklärung, wonach das Halon für einen bestimmten kritischen
Verwendungszweck gemäß Anhang VII ausgeführt wird;2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 19
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼M4
▼M4
— sonstige von der zuständigen Behörde als erforderlich erachtete
Angaben.
Artikel 13
Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtvertragsstaaten
Abweichend von Artikel 8, Artikel 9 Absatz l, Artikel 10, Artikel 11
Absätze 2 und 3 kann die Kommission den Handel mit geregeltenStoffen sowie mit Produkten, die einen oder mehrere dieser Stoffeenthalten oder damit hergestellt wurden, mit einem Nichtvertragsstaat
erlauben, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien festgestellt
wurde, dass der Nichtvertragsstaat alle Anforderungen des Protokollserfüllt und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorge-legt hat. Die Kommission handelt nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2.
Artikel 14
Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
(1) Vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gelten die
Artikel 8, 9 und 11 Absätze 2 und 3 für die nicht unter das Protokollfallenden Gebiete in gleicher Weise wie für Nichtvertragsstaaten.
(2) Erfüllen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden
Gebiets alle Anforderungen des Protokolls und haben sie diesbezüglichDaten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt, so kann die Kommissionbeschließen, dass die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 11 dieser
Verordnung teilweise oder in ihrer Gesamtheit in Bezug auf dieses
Gebiet keine Anwendung finden.
Die Kommission fasst ihren Beschluss nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2.
Artikel 15
Information der Mitgliedstaaten
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über alle
von ihr gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 getroffenen
Maßnahmen.
KAPITEL IV
EMISSIONSKONTROLLE
Artikel 16
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
(1) Geregelte Stoffe, die in
— Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, außer in Haushalts-
kühl- und -gefriergeräten,
— Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,
— Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern
enthalten sind, werden bei der Wartung der genannten Einrichtungen
oder vor deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach von denVertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpo-
litisch annehmbaren Zerstörungstechnologien oder zu Recycling- oder
Aufarbeitungszwecken zurückgewonnen.
(2) Geregelte Stoffe, die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten
enthalten sind, werden nach dem 31. Dezember 2001 zurückgewonnenund nach Absatz 1 behandelt.
(3) Geregelte Stoffe, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2
genannten Produkten, Einrichtungen oder Vorrichtungen enthalten sind,werden, falls praktikabel, zurückgewonnen und nach Absatz 1 behan-delt.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 20
▼B
▼B
(4) Geregelte Stoffe werden nicht in Einwegbehältern in den
Verkehr gebracht, es sei denn zu wesentlichen Verwendungszwecken.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Förderung der Rück-
gewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörunggeregelter Stoffe und übertragen Nutzern, Kältetechnikern undsonstigen geeigneten Stellen die Verantwortung dafür, die Einhaltungder Bestimmungen von Absatz 1 zu gewährleisten. Die Mitgliedstaatenlegen Mindestanforderungen an die Befähigung des betreffenden Perso-
nals fest. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis
zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit dengenannten Mindestanforderungen. Die Kommission bewertet die vonden Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Unter Berücksichtigungdieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Infor-mationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im
Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31.
Dezember 2001 und für jeden weiteren Zwölfmonatszeitraum die
Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter
geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfüg-baren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe,die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden.
(7) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/
442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall (
1) und die nach
Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Austreten geregelter Stoffe
(1) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein
Mindestmaß zu reduzieren. Im Besonderen werden ortsfeste Einrich-tungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich aufUndichtigkeiten überprüft. Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforde-rungen für die Befähigung des betreffenden Personals fest. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31.
Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit diesen
Mindestanforderungen mit. Die Kommission bewertet die von denMitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Unter Berücksichtigung dieserBewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informa-tionen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im
Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.
Die Kommission fördert die Ausarbeitung europäischer Normen für die
Kontrolle des Austretens und die Rückgewinnung von Stoffen, die ausgewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutz-vorrichtungen sowie Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungenaustreten, sowie gegebenenfalls für die technischen Anforderungen
hinsichtlich der Dichtheit von Kälteanlagen.
(2) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen und beianderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zuverhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Bei der Verwen-
dung von Methylbromid zur Bodenbegasung sind stets undurchlässige
Folien während eines hinreichend langen Zeitraums einzusetzen oderandere Techniken anzuwenden, die zumindest das gleiche Umwelt-schutzniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legenMindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personalsfest.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 21
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S.
32).▼M4
▼B
▼B
(3) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemi-scher Stoffe als Ausgangsstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe verwendet
werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(4) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um
jegliches Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer
chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern oderauf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(5) Die Kommission erstellt gegebenenfalls Merkblätter mit einer
Beschreibung der besten verfügbaren Technologien und der bestenUmweltpraktiken, auf die zurückgegriffen werden kann, um dasAustreten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder aufein Mindestmaß zu reduzieren; sie trägt gegebenenfalls für die Verbrei-tung solcher Merkblätter Sorge.
KAPITEL V
AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANK-
TIONEN
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Berichterstattung
(1) Jeder Hersteller, Einführer und Ausführer geregelter Stoffe über-
mittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behördedes betreffenden Mitgliedstaats jährlich zum 31. März für den Zeitraumvom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres für jeden
geregelten Stoff die nachstehenden Daten.
Ein entsprechendes Berichtsschema wird nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 erstellt.
a) Jeder Hersteller teilt Folgendes mit:
— seine Gesamtproduktion jedes geregelten Stoffes,
— jede vom Hersteller in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebrachte oder für den eigenen Bedarf verwendete Produktion
(unter getrennter Angabe der Produktion zur Verwendung alsAusgangsstoff, Verarbeitungshilfsstoff für den Quarantänebe-reich oder für die Behandlung vor dem Transport oder zusonstigen Zwecken),
— jede nach Artikel 3 Absatz 4 für wesentliche oder kritische
Verwendungszwecke in der Gemeinschaft genehmigte Produk-tion,
— jede nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung eines grundlegenden
Inlandsbedarfs der Vertragsparteien genehmigte Produktiongemäß Artikel 5 des Protokolls,
— jede nach Artikel 3 Absatz 7 zur Deckung wesentlicher oder
kritischer Verwendungszwecke der Parteien genehmigte Produk-
tion,
— jede nach Artikel 3 Absätze 8, 9 und 10 im Zusammenhang mit
der industriellen Rationalisierung genehmigte Produktionserhö-
hung,
— jede Menge rezyklierter, aufgearbeiteter oder zerstörter Stoffe,— jede Art von Lagerbeständen.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 22
▼B
b) Jeder Einführer, einschließlich Hersteller, die auch einführen, teilt
Folgendes mit:
— jede in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr
überführte Menge geregelter Stoffe unter getrennter Angabe der
Einfuhren zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungs-hilfsstoffe, zu gemäß Artikel 3 Absatz 4 genehmigtenwesentlichen oder kritischen Verwendungszwecken für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transportund zur Zerstörung,
— jede im aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft einge-
führte Menge geregelter Stoffe,
— jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte
Menge geregelter Stoffe,
— jede Art von Lagerbeständen.
c) Jeder Ausführer, einschließlich Hersteller, die auch ausführen, teilt
Folgendes mit:
— jede Menge aus der Gemeinschaft ausgeführter geregelter Stoffe
einschließlich solcher, die im aktiven Veredelungsverkehr ausge-
führt werden, unter getrennter Angabe der Ausfuhren nachBestimmungsländern und der zur Verwendung als Ausgangs-stoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentlicheVerwendungszwecke, kritische Verwendungszwecke, für denQuarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport,
zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarf der Parteien nach
Artikel 5 des Protokolls oder zur Zerstörung ausgeführtenMengen,
— jede Menge der zu Recyclings- und Aufarbeitungszwecken
ausgeführten geregelten Stoffe,
— jede Art von Lagerbeständen.
(2) Die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln
der Kommission jährlich zum 31. Dezember die tatsächlich verwen-deten, abgestempelten Lizenzunterlagen.
(3) Vor dem 31. März jeden Jahres berichtet jeder Verwender, dem
eine Ausnahme für einen wesentlichen Verwendungszweck gemäßArtikel 3 Absatz 1 erlaubt wurde, der Kommission über jeden Stoff,für den ihm eine Lizenz erteilt wurde, mit Durchschrift an diezuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats über die Verwen-
dung, die während des vergangenen Jahres verbrauchten, gelagerten,
rezyklierten oder zerstörten Mengen oder die Mengen an Produkten,die die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten und/oder ausge-führten Stoffe enthalten.
(4) Jedes Unternehmen, dem die Verwendung geregelter Stoffe als
Verarbeitungshilfsstoffe erlaubt wurde, teilt der Kommission vor dem31. März die im vorangegangenen Jahr verwendeten Mengen und eineSchätzung der infolge dieser Verwendung entstandenen Emissionenmit.
(4a) Der Ausführer übermittelt der Kommission jährlich vor dem 31.
März die von jedem einzelnen Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 4im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres über-mittelten Unterlagen und leitet der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats eine Kopie zu.
(5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertrau-
lichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(6) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten
Berichterstattungsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 ändern, um die mit dem Protokoll eingegangenen Verpflich-tungen einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit derBerichterstattungsvorschriften zu verbessern.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 23
▼M4
▼B
▼M4
▼B
Artikel 20
Überwachung
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung
kann die Kommission alle erforderlichen Informationen von den Regie-
rungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie vonUnternehmen einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unter-
nehmen, so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchensan die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebietdas Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, weshalb siediese Informationen benötigt.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Unter-
suchungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung fürerforderlich hält. Die Mitgliedstaaten führen außerdem Stichprobenkon-
trollen in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe durch und
übermitteln der Kommission die Zeitpläne und Ergebnisse dieserKontrollen.
(4) Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werdensoll, eine entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen dieBediensteten der Kommission die Bediensteten dieser Behörde bei derErfüllung ihrer Aufgaben.
(5) Die Kommission fördert den Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden untereinandersowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission anhand
geeigneter Maßnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen,
um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen Informa-tionen zu gewährleisten.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die notwendigen Sanktionen fest, die bei
einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sank-tionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen über Sank-tionen spätestens am 31. Dezember 2000 mit und melden ebenfalls
unverzüglich alle diese Bestimmungen betreffenden Änderungen.
KAPITEL VI
NEUE STOFFE
Artikel 22
Neue Stoffe
(1) Die Produktion, die Freigabe zum freien Verkehr in der Gemein-
schaft und die aktive Veredelung, das Inverkehrbringen und die
Verwendung neuer Stoffe des Anhangs II sind untersagt. Dieses Verbot
gilt nicht für neue Stoffe, wenn sie als Ausgangsstoffe verwendetwerden.
(2) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge im
Hinblick auf die Einbeziehung von Stoffen, die nicht geregelt sind,aber nach den Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetztenAusschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung ein bedeutendesOzonabbaupotential aufweisen, in den Anhang II, unter anderem auchVorschläge zu etwaigen Ausnahmen von Absatz 1.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 24
▼B
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird mit Wirkung ab 1. Oktober
2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 25
▼B
ANHANG I
Geregelte Stoffe
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential (1)
Gruppe I CFCl3(CFC-11) 1,0
CF2Cl2(CFC-12) 1,0
C2F3Cl3(CFC-113) 0,8
C2F4Cl2(CFC-114) 1,0
C2F5Cl (CFC-115) 0,6
Gruppe II CF3Cl (CFC-13) 1,0
C2FCl5(CFC-111) 1,0
C2F2Cl4(CFC-112) 1,0
C3FCl7(CFC-211) 1,0
C3F2Cl6(CFC-212) 1,0
C3F3Cl5(CFC-213) 1,0
C3F4Cl4(CFC-214) 1,0
C3F5Cl3(CFC-215) 1,0
C3F6Cl2(CFC-216) 1,0
C3F7Cl (CFC-217) 1,0
Gruppe III CF2BrCl (Halon 1211) 3,0
CF3Br (Halon 1301) 10,0
C2F4Br2(Halon 2402) 6,0
Gruppe IV CCl4(Tetrachlorkohlenstoff) 1,1
Gruppe V C2H3Cl3(2) (1,1,1-Trichlorethan) 0,1
Gruppe VI CH3Br (Methylbromid) 0,6
Gruppe VII CHFBr21,00
CHF2Br 0,74
CH2FBr 0,73
C2HFBr40,8
C2HF2Br31,8
C2HF3Br21,6
C2HF4Br 1,2
C2H2FBr31,1
C2H2F2Br21,5
C2H2F3Br 1,6
C2H3FBr21,7
C2H3F2Br 1,1
C2H4FBr 0,1
C3HFBr61,5
C3HF2Br51,9
C3HF3Br41,8
C3HF4Br32,2
C3HF5Br22,0
C3HF6Br 3,3
C3H2FBr51,9
C3H2F2Br42,1
C3H2F3Br35,62000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 26
▼B
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential (1)
C3H2F4Br27,5
C3H2F5Br 1,4
C3H3FBr41,9
C3H3F2Br33,1
C3H3F3Br22,5
C3H3F4Br 4,4
C3H4FBr30,3
C3H4F2Br21,0
C3H4F3Br 0,8
C3H5FBr20,4
C3H5F2Br 0,8
C3H6FBr 0,7
Gruppe VIII CHFCl2(H-FCKW-21)(3) 0,040
CHF2Cl (H-FCKW-22)(3) 0,055
CH2FCl (H-FCKW-31) 0,020
C2HFCl4(H-FCKW-121) 0,040
C2HF2Cl3(H-FCKW-122) 0,080
C2HF3Cl2(H-FCKW-123)(3) 0,020
C2HF4Cl (H-FCKW-124)(3) 0,022
C2H2FCl3(H-FCKW-131) 0,050
C2H2F2Cl2(H-FCKW-132) 0,050
C2H2F3Cl (H-FCKW-133) 0,060
C2H3FCl2(H-FCKW-141) 0,070
CH3CFCl2(H-FCKW-141b)(3) 0,110
C2H3F2Cl (H-FCKW-142) 0,070
CH3CF2Cl (H-FCKW-142b)(3) 0,065
C2H4FCl (H-FCKW-151) 0,005
C3HFCl6(H-FCKW-221) 0,070
C3HF2Cl5(H-FCKW-222) 0,090
C3HF3Cl4(H-FCKW-223) 0,080
C3HF4Cl3(H-FCKW-224) 0,090
C3HF5Cl2(H-FCKW-225) 0,070
CF3CF2CHCl2(H-FCKW-225ca) (3) 0,025
CF2ClCF2CHClF (H-FCKW-225cb) (3) 0,033
C3HF6Cl (H-FCKW-226) 0,100
C3H2FCl5(H-FCKW-231) 0,090
C3H2F2Cl4(H-FCKW-232) 0,100
C3H2F3Cl3(H-FCKW-233) 0,230
C3H2F4Cl2(H-FCKW-234) 0,280
C3H2F5Cl (H-FCKW-235) 0,520
C3H3FCl4(H-FCKW-241) 0,090
C3H3F2Cl3(H-FCKW-242) 0,130
C3H3F3Cl2(H-FCKW-243) 0,120
C3H3F4Cl (H-FCKW-244) 0,140
C3H4FCl3(H-FCKW-251) 0,010
C3H4F2Cl2(H-FCKW-252) 0,040
C3H4F3Cl (H-FCKW-253) 0,030
C3H5FCl2(H-FCKW-261) 0,0202000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 27
▼B
Gruppe Stoff Ozonabbaupotential (1)
C3H5F2Cl (H-FCKW-262) 0,020
C3H6FCl (H-FCKW-271) 0,030
Gruppe IX CH2BrCl (Halon 1011 Chlorbromme-
than)0,12
(1) Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse; sie werden anhand der von den
Vertragsparteien gefassten Beschlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.
(2) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.
(3) Kennzeichnet die kommerziell gängigsten Stoffe entsprechend dem Protokoll.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 28
▼M4
▼B
▼M4
ANHANG III
Mengenmäßige Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen von geregelten Stoffen und ihre Verwendung zu eigenen Zwecken durch Hersteller und Ei nführer in der Gemeinschaft
(berechnete Mengen in t Ozonabbaupotential)
Stoff
Zwölfmonatszeit-
raum von 1. Januar
bis 31. DezemberGruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe VI (1)
Für andere Verwen-
dungen als für den
Quarantäne-bereich
oder für die
Behandlung vor
dem TransportGruppe VI(1)
Für Verwendungen
für den Quarantäne-
bereich oder für die
Behandlung vor
dem TransportGruppe VII Gruppe VIII
1999 0 0 0 0 0 8 665 0 8 079
2000 8 665 8 079
2001 4 621 607 6 678
2002 4 621 607 5 676
2003 2 888 607 3 005
2004 2 888 607 2 003
2005 0 607 2 003
2006 607 2 003
2007 607 2 003
2008 607 1 669
2009 607 1 669
2010 607 0
2011 607 0
2012 607 0
2013 607 0
2014 607 0
2015 607 0
(1) Berechnet auf der Grundlage Ozonabbaupotential = 0,6.▼B2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 29
▼B
ANHANG IV
Gruppen, Codes der Kombinierten Nomenklatur 1999 (KN-99) (1)und Beschreibung der in den
Anhängen I und III genannten Stoffe
Gruppe KN-99-Code Beschreibung
Gruppe I 2903 4100 – – Trichlorfluormethan
2903 4200 – – Dichlordifluormethan
2903 4300 – – Trichlortrifluorethan
2903 4410 – – – Dichlortetrafluorethan
2903 4490 – – – Chlorpentafluorethan
Gruppe II 2903 4510 – – – Chlortrifluormethan
2903 4515 – – – Pentachlorfluorethan
2903 4520 – – – Tetrachlordifluorethan
2903 4525 – – – Heptachlorfluorpropan
2903 4530 – – – Hexachlordifluorpropan
2903 4535 – – – Pentachlortrifluorpropan
2903 4540 – – – Tetrachlortetrafluorpropan
2903 4545 – – – Trichhlorpentafluorpropan
2903 4550 – – – Dichlorhexafluorpropan
2903 4555 – – – Chlorheptafluorpropan
Gruppe III 2903 4610 – – – Bromchlordifluormethan
2903 4620 – – – Bromtrifluormethan
2903 4690 – – – Dibromtetrafluormethan
Gruppe IV 2903 1400 – – TetrachlorkohlenstoffGruppe V 2903 1910 – – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
Gruppe VI 2903 3033 – – – Brommethan (Methylbromid)
Gruppe VII 2903 4930 ––––Hydrobromfluormethan, -ethan oder
-propan
Gruppe VIII 2903 4910 ––––Hydrochlorfluormethan, -ethan oder
-propan
ex 3824 7100 – – Gemische, die einen oder mehrere Stoffe der
KN-Codes 2903 4100 bis 29034555 enthalten
ex 3824 7900 – – Gemische, die einen oder mehrere Stoffe der
KN-Codes 2903 4610 bis 29034690 enthalten
ex 3824 9095 – – – Gemische, die einen oder mehrere Stoffe
der KN-Codes 29031400, 29031910,
2903 3033, 2903 4910 oder 2903 4830
enthalten
(1) „ex“vor einer Codenummer bedeutet, dass dieser Untertitel für andere als in der Spalte „Beschreibung“ genannte
Produkte gelten könnte.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 30
▼B
ANHANG V
Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Erzeugnisse, die geregelte
Stoffe enthalten (*)
1.Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen mit Klinaanlagen
KN-Codes
8701 2010 – 8701 90908702 1011 – 8702 90908703 1011 – 8703 90908704 1011 – 8704 90008705 1000 – 8705 90908706 0011 – 8706 0099
2.Kälte- und Klimaanlagen/Wärmepumpen für Haushalt und Gewerbe
Kühlgeräte:
KN-Codes
8418 1010 – 8418 29008418 5011 – 8418 50998418 6110 – 8418 6999
Gefriergeräte:
KN-Codes
8418 1010 – 8418 29008418 3010 – 8418 30998418 4010 – 8418 40998418 5011 – 8418 50998418 6110 – 8418 61908418 6910 – 8418 6999
Entfeuchter:
KN-Codes
8415 1000 – 8415 83908479 6000
8479 8910
8479 8998
Wasserkühler und Gasverflüssiger:
KN-Codes
8419 60008419 8998
Einrichtungen zur Kälteerzeugung
KN-Codes
8418 1010 – 8418 29008418 3010 – 8418 30998418 4010 – 8418 40998418 5011 – 8418 50998418 6110 – 8418 61908418 6910 – 8418 69992000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 31
(*) Diese Zollcodes werden zur Orientierung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten ange-
geben.
▼B
Klimaanlagen und Wärmepumpen
KN-Codes
8415 1000 – 8415 8390
8418 6110 – 8418 6190
8418 6910 – 8418 6999
8418 9910 – 8418 9990
3.Aerosolerzeugnisse außer medizinischen Aerosolen
Lebensmittel:
KN-Codes
0404 9021 – 0404 9089
1517 9010 – 1517 9099
2106 9092
2106 9098
Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben; Färbemittel:
KN-Codes
3208 1010 – 3208 1090
3208 2010 – 3208 2090
3208 9011 – 3208 9099
3209 1000 – 3209 9000
3210 0010 – 3210 0090
3212 9090
Duftstoffe, Schönheitsmittel und Körperpflegemittel:
KN-Codes
3303 0010 – 3303 0090
3304 3000
3304 9900
3305 1000 – 3305 9090
3306 1000 – 3306 9000
3307 1000 – 3307 3000
3307 4900
3307 9000
Grenzflächenaktive Stoffe:
KN-Codes
3402 2010 – 3402 2090
Zubereitete Schmiermittel:
KN-Codes
2710 0081
2710 0097
3403 1100
3403 1910 – 3403 1999
3403 9100
3403 9910 – 3403 9990
Putzmittel:
KN-Codes
3405 1000
3405 2000
3405 3000
3405 40002000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 32
▼B
3405 9010 – 3405 9090
Waren aus leichtentzündlichen Stoffen:
KN-Code
3606 1000
Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide usw.:
KN-Codes
3808 1010 – 3808 10903808 2010 – 3808 20803808 3011 – 3808 30903808 4010 – 3808 40903808 9010 – 3808 9090
Endausrüstungsmittel usw.:
KN-Codes
3809 1010 – 3809 10903809 9100 – 3809 9300
Zubereitungen und Füllpatronen für Feuerlöscher:
KN-Code
3813 0000
Organische Lösungsmittel:
KN-Code
3814 0010 – 3814 0090
Zubereitete Gefrierschutzmittel:
KN-Code
3820 0000
Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:
KN-Codes
3824 90103824 90353824 90403824 9045 – 3824 9095
Silikone in Primärformen:
KN-Code
3910 0000
Waffen:
KN-Code
9304 0000
4.Tragbare Feuerlöscher
KN-Codes
8424 1010 – 8424 1099
5.Dämmplatten, -wände und Isolierverkleidungen von Rohren:
KN-Codes
3917 2110 – 3917 40903920 1023 – 3920 99903921 1100 – 3921 90903925 1000 – 3925 90802000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 33
▼B
3926 9010 – 3926 9099
6.Vorpolymerisate:
KN-Codes
3901 1010 – 3911 90992000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 34
▼B
ANHANG VI
Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zur Beseitigung von Stickstofftrich-
lorid bei der Herstellung von Chlor und Ätznatron;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff für das Recycling von Chlor im
Endgas bei der Chlorproduktion;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Chlorkaut-
schuk;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Isobutyl-
Acetophenon (Ibuprofen — Analgetikum);
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Polypheny-
lenterephthalamid;
— Verwendung von CFC-11 bei der Herstellung feiner synthetischer Polyole-
finfaser-Blattstrukturen;
— Verwendung von CFC-113 bei der Herstellung von Vinorelbin (pharmazeu-
tisches Erzeugnis);
— Verwendung von CFC-12 bei der photochemischen Synthese von Perfluor-
polyetherpolyperoxid-Präkursoren von Z-Perfluorpolyethern und
bifunktionellen Derivaten;
— Verwendung von CFC-113 bei der Reduktion von Perfluorpolyetherpolype-
roxid-Zwischenprodukten für die Herstellung von Perfluorpolyetherdiestern;
— Verwendung von CFC-113 zur Zubereitung von Perfluorpolyetherdiolen mit
hoher Funktionalität;
— Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Tralomethrin
(Insektizid).
Hinzu kommt die Verwendung von H-FCKW bei den oben genannten
Prozessen, wenn die H-FCKW zur Ersetzung von CFC oder Tetrachlorkohlen-
stoff verwendet werden.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 35
▼M3
ANHANG VII
Kritische Verwendungszwecke von Halonen
Verwendung von Halon 1301:
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays), sowie zur Inertisierung von
Treibstofftanks;
— in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen zum Schutz von Mannschafts-
und Maschinenräumen;
— zur Inertisierung von besetzten Räumen, in denen brennbare Flüssigkeiten
und/oder entzündliche Gase freigesetzt werden können, im militärischen
Bereich, im Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in beste-
henden Frachtschiffen;
— zur Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und
Befehlszentren, die zur Verteidigung gehören oder anderweitig für die natio-
nale Sicherheit wesentlich sind;
— zur Inertisierung von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion radioak-
tiver Stoffe bestehen könnte;
— in Anlagen des Ärmelkanal-Tunnels und damit verbundenen Einrichtungen
und rollendem Eisenbahnmaterial.
Verwendung von Halon 1211:
— in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen zum Schutz von Mannschafts-
und Maschinenräumen;
— in an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest instal-
lierten Löschvorrichtungen für Maschinen;
— in Flugzeugen zum Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays);
— in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am
Anfang der Brandbekämpfung wesentlich sind;
— in Militär- und Polizeifeuerlöschern für Personen.
Verwendung von Halon 2402, ausschließlich in Estland, Lettland, Litauen,
Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn
und Zypern:
— in Flugzeugen für den Schutz von Mannschaftsräumen, Maschinenhäusern,
Frachträumen und Trockenbuchten (dry bays), sowie zur Inertisierung von
Treibstofftanks;
— in militärischen Land- und Wasserfahrzeugen zum Schutz von Mannschafts-
und Maschinenräumen;
— für die Inertisierung von besetzten Räumen, wo brennbare Flüssigkeiten und/
oder entzündliche Gase freigesetzt werden können, im militärischen Bereich,
im Erdöl- und Erdgassektor und in der Petrochemie sowie in bestehenden
Frachtschiffen;
— für die Inertisierung von bestehenden bemannten Kommunikations- und
Befehlszentren, die zur Verteidigung gehören oder anderweitig für die natio-
nale Sicherheit wesentlich sind;
— für die Inertisierung von Räumen, in denen das Risiko einer Dispersion
radioaktiver Stoffe bestehen könnte;
— in an Bord von Flugzeugen verwendeten Handfeuerlöschern und fest instal-
lierten Löschvorrichtungen für Maschinen;
— in Feuerlöschgeräten für Löschmannschaften, die für den Selbstschutz am
Anfang der Brandbekämpfung wesentlich sind;
— in Militär- und Polizeifeuerlöschern für Personen.2000R2037 — DE — 10.03.2004 — 003.001 — 36
▼M5