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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
(ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/559/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 L 214 14 19.8.1994
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Oktober 1990
über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze
(90/547/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angezeigt, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen.Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffungeines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch der EuropäischeRat von Rhodos für den Energiesektor. Die Verwirklichung des Binnen-marktes, insbesondere auf dem Elektrizitätssektor, wird die weitereEntwicklung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft erleichtern.
Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes erfordert, daß der
europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische Energiehat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und
insbesondere im Elektrizitätsbereich muß dem Ziel des wirtschaftlichenund sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Dies bedeutet ganzkonkret die Sicherstellung einer optimalen Stromversorgung allerBürger in allen Regionen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbes-serung und Harmonisierung der Lebensbedingungen und Entwicklungs-grundlagen insbesondere in den am meisten benachteiligten Regionen.
Für die Energiepolitik gilt mehr noch als für alle anderen Maßnahmen,
die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, daß sie nicht alleinmit Blick auf eine Verringerung der Kosten und die Ausübung desWettbewerbs durchgeführt werden darf, sondern auch der Notwendig-keit Rechnung tragen muß, die Versorgungssicherheit und die Verträg-lichkeit der Energieerzeugungsverfahren mit der Umwelt zu gewährlei-sten.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merk-
malen des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen.
Zwischen den großen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder
besteht ein Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang vonJahr zu Jahr zunimmt. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es,sowohl die Versorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft imBereich der elektrischen Energie zu erhöhen als auch zugleich dieKosten dieser Energieform zu senken.
Der Elektrizitätsaustauschzwisch en großen Netzen aufgrund von
Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr ist von so großerBedeutung, daß Austauschanträge und ihre Weiterbehandlung derKommission regelmäßig bekannt gemacht werden sollten.
Es ist möglich und wünschenswert, den Elektrizitätsaustausch zwischen
den großen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität derVersorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersu-chungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Elektrizitätsaustauschs
(1) ABl. Nr . C 8 vom 13. 1. 1990, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 91, und Beschluß vom 10. 10. 1990
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 23.
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zwischen den großen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und die
Brennstoffkosten der Stromgewinnung und des Stromtransports beioptimaler Nutzung der Produktionsmittel und der Infrastrukturen auf einMindestmaß zu senken.
Einer Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen großen Netzen
stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse — soweitsie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netzeresultieren — lassen sichabbauen, wenn die Pflich t, den Transit vonelektrischem Strom über die großen Netze zu ermöglichen, eingehaltenund eine auf die Besonderheiten des Elektrizitätssektors zugeschnitteneEinrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht über-wacht werden kann.
Diese Pflicht und diese Überwachung erstrecken sich auf denjenigen
Transit von Elektrizität, der diesem Austausch von gemeinschaftlichemInteresse entspricht, d. h. auf den Transit über die großen Hochspan-nungsnetze.
Die Bedingungen der Verträge über den Transit von Elektrizitätsliefe-
rungen über große Netze sind zwischen den zuständigen Gesellschaftenauszuhandeln, und die Transitbedingungen müssen angemessen sein unddürfen weder direkt noch indirekt Vorschriften enthalten, die gegen dieWettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstoßen.
Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die
Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das aufAntrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber recht-lichnich t verbindlichist.
Es ist notwendig, die den Transit von Elektrizitätslieferungen berüh-
renden Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität wird zu einem
dynamischen Prozeß einer besseren Integration der nationalen Strom-netze führen; in diesem Kontext werden daher Programme und gezielteAktionen im Infrastrukturbereich durchzuführen sein, um eine wirksameund sozialpolitischvorteilh afte Anbindung der Rand- und Inselregionender Gemeinschaft an das große Verbundnetz zu beschleunigen.
Die Verflechtung der großen europäischen Netze erfolgt in einem
geographischen Gebiet, das sich nicht mit den Grenzen der Gemein-schaft deckt. Es ist von offensichtlichem Interesse, in diesem Bereichdie Zusammenarbeit mit den Drittländern anzustreben, die am europä-ischen Netzverbund beteiligt sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der
Elektrizitätstransit zwischen großen Hochspannungsübertragungsnetzenauf ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegtenBedingungen begünstigt wird.
Artikel 2
(1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Dritt-
ländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Elektrizitätstransitzwischen großen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderungvon Elektrizität zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Die Beförderung wird von der (den) in jedem einzelnen Mitglied-
staat für ein großes Hochspannungsnetz zuständigen Gesellschaft(en)durchgeführt, das im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegen und amVerbund der europäischen Hochspannungsnetze beteiligt ist; Vertei-lungsnetze sind ausgenommen;
b) das Erzeugungsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsge-
biet der Gemeinschaft;
c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche
Grenze überschritten.
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(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die großen Hoch-spannungsübertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten dafürzuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist.Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nach Konsul-tierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Ziele dieserRichtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buch-stabe a) auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 3
(1) Die Verträge über den Elektrizitätstransit zwischen großen
Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligtenNetze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlichsind, ausge-handelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein- undAusfuhren von Elektrizität verantwortlichen Gesellschaften.
(2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen
des Vertrags für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend undangemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen Vorschriften oder unge-rechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssi-cherheit und die Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbe-sondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung sowieauf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden Systeme zuachten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführtenGesellschaften unverzüglich
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden jeden
Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einerMindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen;
— Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizitäts-
transits aufnehmen;
— die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den
Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;
— der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die
Gründe dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen zwölf Monatenach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß einesVertrages geführt haben.
(4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die
Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlich-tungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in derdie für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesell-schaften vertreten sind.
Artikel 4
Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen
beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitetdie Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich ausdie im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 nach-zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon inKenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie
fallen
Staat Gesellschaft Netz
▼M1
Deutschland Badenwerk AG
Bayernwerk AG
Berliner Kraft und Licht (Bewag) AG
Energie-Versorgung Schwaben AG
(EVS)
Hamburgische Electricitäts-Werke AG
(HEW)Verbundnetz
PreussenElektra Aktiengesellschaft
RWE Energie AG
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen
AG (VEW)
VEAG Vereinigte Energiewerke Akti-
engesellschaft
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Belgien CPTE — Société pour la coordination
de la production et du transport del’électricitéKoordinierung des allgemeinen Ener-gieversorgungsnetzes
Dänemark ELSAM Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung (Jütland)
ELKRAFT Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung (Seeland)
Spanien Red Eléctrica de España SA Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Frankreich Électricité de France Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Griechenland ∆ηµόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισµού
(∆ΕΗ)Netz für die allgemeine Energiever-sorgung
Irland Electricity Supply Board Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Italien ENEL Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Luxemburg CEGEDEL Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Niederlande SEP Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Portugal EDP Netz für die allgemeine Energiever-
sorgung
Vereinigtes
KönigreichNational Grid Company
ScottishPower
ScottishHydro-ElectricHochspannungsnetz
Northern Ireland Electricity