1997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 1
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►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom26.September1997
zur Annahmevon Verpflichtungsangebotenim Zusammenhangmit dem Antidumping-unddem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
UrsprunginNorwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 L 346 63 17.12.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 31 24.3.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1126/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 82 30.5.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 1789/98 der Kommission vom 14. August 1998 L 228 4 15.8.1998
►M5Beschluss 98/540/EG derKommission vom 11. September1998 L 252 68 12.9.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission vom 19. Oktober 1998 L 282 57 20.10.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 82/1999 der Kommission vom 13. Januar 1999 L 8 8 14.1.1999
►M8Verordnung (EG) Nr. 131/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 L 17 12 22.1.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 929/1999 der Kommission vom 29. April 1999 L 115 13 4.5.1999
►M10Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission vom 23. August 1999 L 223 3 24.8.1999
►M11Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 L 315 17 9.12.1999
►M12Beschluss 2000/522/EG derKommission vom 26. Juli 2000 L 208 47 18.8.2000
►M13Beschluss 2000/744/EG derKommission vom 30. Oktober2000 L 301 82 30.11.2000
►M14Beschluss 2001/544/EG derKommission vom 26. Juni 2001 L 195 50 19.7.2001
►M15Beschluss 2001/644/EG derKommission vom 20. Juli 2001 L 227 49 23.8.2001
►M16Beschluss 2002/157/EG derKommission vom 5. Febr uar2002 L 51 32 22.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 41 (131/1999/EG)
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom26.September1997
zurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffenddieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprungin
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember1995 überden Schutz gegen gedumpte Einfuhr en aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
3), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung
über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffenddie Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung
in Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung überdie Einleitung eines Antidumpingver -fahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgeneingeleitet, die die Scottish Salmon Growers' Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers' Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteildergesamten Gemeinschaftser zeugung von gezüchtetem Atlanti-schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweisedafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniertwaren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle fürihr e endgültigen Feststellungen fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. DieUntersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgül-tige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um dieschädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventio-
nierung zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen
zu allen Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen(EG) Nr. 1890/97 (
6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates
niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommissionboten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genanntennorwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der1997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zuverkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmenzu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungender Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch diebetroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigendenAuswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zubeseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs in die Gemeinschaft mit derKommission zusammenzuar -
beiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtungen
bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angabenüber ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird derSchluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung derVerpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die VerpflichtungsangeboteNorwegens und der nachstehend genannten norwegischen
Ausführer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenenEinführer wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, im Fall der Parteien, deren Verpflichtungsangeboteangenommen wurden, die Untersuchung ohne die Einführung
von Maßnahmen einzustellen. Diese Parteien erhielten Gelegen-
heit, zu allen Aspekten derUnter suchungen Stellung zu nehmen.Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eineVerpflichtung verletzt wurde, können daher gemäß Artikel 8Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 ein vorläufiger
Antidumpingzoll und ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt
werden. Ein endgültiger Antidumpingzoll und ein endgültigerAusgleichszoll werden eingeführt, wenn die Voraussetzungennach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw.Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erfüllt
sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keineEinwände gegen die Annahme derVer pflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahmeder Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mitMindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirk-sames Mittel zurBeseitigung derSchädigung sein wer den.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflich-
tungen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall
der Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigenMindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daherwird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zurBeseitigung derschädigenden Auswir kungen des Dumpings undderSubventionier ung angemessen sind —1997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 3
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit demAntisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betref-fend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung inNorwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 4
▼M15
ANHANG
LISTEDERUNTERNEHMEN,DERENVERPFLICHTUNGSANGEBOTE
ANGENOMMENWURDEN
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTARIC-
Zusatzcode
3 Rosfjord Seafood A/S 8325
7 Aqua Export A/S 8100
8 Aqua Partner A/S 8101
11 Arctic Group International 810913 Artic Superior A/S 811115 A/S Aalesundfisk 811316 Austevoll Eiendom AS 811417 A/S Keco 811520 A/S Refsnes Fiskeindustri 811821 A/S West Fish Ltd 8119
22 AstorA/S 8120
24 Atlantic Seafood A/S 812226 Borkowski & Rosnes A/S 812427 Brødrene Aasjord A/S 812531 Christiansen Partner A/S 812932 ClipperSeafood A/S 813033 Coast Seafood A/S 813135 Dafjord Laks A/S 813339 Domstein Fish A/S 813641 Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42 Edvard Johnsen A/S 8139
43 Fjord Seafood ASA 814044 Euronor A/S 814146 Fiskeforsyningen A/S 814347 Fjord Aqua Group A/S 814448 Fjord Trading Ltd A/S 814550 Fossen A/S 814751 Fresh Atlantic A/S 814852 Fresh Marine Company A/S 814958 Grieg Seafood A/S 83001997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 5
▼M15
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTARIC-
Zusatzcode
61 Hallvard Lerøy A/S 8303
62 Fjord Seafood Måløy A/S 8304
66 Marine Harvest Norway AS 8159
67 Hydrotech-gruppen A/S 842872 InterSea A/S 8174
75 Janas A/S 817776 Joh. H. Pettersen A/S 8178
77 Johan J. Helland A/S 817979 Karsten J. Ellingsen A/S 818180 KrKleiven & Co. A/S 818282 Labeyrie Norge A/S 8184
83 Lafjord Group A/S 8185
85 Leica Fiskeprodukter 818787 Lofoten Seafood Export A/S 818892 Marine Seafood A/S 8196
96 Memo Food A/S 8200
98 Misundfisk A/S 8202
100 Naco Trading A/S 8206101 Fjord Seafood Midt-Norge A/S 8207
104 Nergård A/S 8210
105 Nils Williksen A/S 8211107 Nisja Trading A/S 8213108 Nor-Food A/S 8214
111 Nordic Group ASA 8217
112 Nordreisa Laks A/S 8218113 Norexport A/S 8223114 Norfi Produkter A/S 8227115 Norfood Group A/S 8228
116 Norfra Eksport A/S 8229
119 Norsk Akvakultur A/S 8232120 Norsk Sjømat A/S 8233121 Northern Seafood A/S 83071997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 6
▼M16
▼M15
▼M15
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTARIC-
Zusatzcode
122 Nortrade A/S 8308
123 Norway Royal Salmon Sales A/S 8309
124 Norway Royal Salmon A/S 8312
126 Frionor A/S 8314128 Norwell A/S 8316137 Pan Fish Sales A/S 8242140 PolarSalmon AS 8247
141 Prilam Norvège A/S 8248
142 Pundslett Fisk 8251144 Olsen Seafood AS 8254145 Marine Harvest Rogaland AS 8256
146 Rørvik Fisk- og fiskematforretning A/S 8257
147 Saga Lax Norge A/S 8258148 Prima Nor A/S 8259151 Sangoltgruppa A/S 8262
153 Scanfood A/S 8264
154 Sea Eagle Group A/S 8265155 Sea StarInter national A/S 8266156 Sea-Bell A/S 8267157 Seaco A/S 8268
158 Seacom A/S 8269
160 Seafood Farmers of Norway Ltd A/S 8271161 SeanorA/S 8272162 Sekkingstad A/S 8273
164 Sirena Norway A/S 8275
165 Kinn Salmon A/S 8276167 Fjord Seafood Sales AS 8278168 SMP Marine Produkter A/S 8279172 Stjermelaks A/S 8283
174 Stolt Sea Farm A/S 8285
175 Storm Company A/S 8286176 Superior A/S 82871997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 7
▼M15
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTARIC-
Zusatzcode
178 Terra Seafood A/S 8289
180 TimarSeafood A/S 8294
182 Torris Products Ltd A/S 8298
183 Troll Salmon A/S 8317188 Vikenco A/S 8322189 Wannebo International A/S 8323
190 West Fish Norwegian Salmon A/S 8324
191 Nor-Fa Fish AS 8102193 Uhrenholt Seafood Norway A/S A033194 Mesan Holding AS A034195 Polaris Seafood A/S A035
196 Scanfish A/S A036
197 Normarine A/S A049198 OskarEinarRydbeck A050199 Emborg Foods Norge A/S A157
200 Helle Mat A/S A158
201 Norsea Food A/S A159202 Salmon Company Fjord Norway A/S A160203 Stella Polaris A/S A161
204 First Salmon AS A205
205 Norlaks A/S A206206 Atlantis AS A257207 Cape Fish AS A2581997D0634 — DE — 24.08.2001 — 015.001 — 8