1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/45/EG DES RATES
vom 22. September 1994
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
und Unternehmensgruppen
(ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 L 10 22 16.1.1998
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RICHTLINIE 94/45/EG DES RATES
vom 22. September 1994
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
und Unternehmensgruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zu Proto-koll (Nr. 14) zum Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft ist, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik im Anhang des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben dasKönigreich Belgien, das Königreich Dänemark, die BundesrepublikDeutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, dieFranzösische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherz-
ogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die
Portugiesische Republik (im folgenden „die Mitgliedstaaten“ genannt)in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, miteinanderein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens kann der Rat im Wege
von Richtlinien Mindestvorschriften erlassen.
Gemäß Artikel 1 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft
und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern.
Nach Nummer 17 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
der Arbeitnehmer müssen u.a. „Unterrichtung, Anhörung und Mitwir-
kung der Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter Berücksichtigungder in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogen-heiten, weiterentwickelt werden.“ „Dies gilt insbesondere fürUnternehmen und Unternehmensgruppen mit Betriebsstätten bzw.Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten.“
Trotz der breiten Übereinstimmung zwischen der Mehrzahl der
Mitgliedstaaten war der Rat nicht in der Lage, zu einer Entscheidungin bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über die Einsetzungeines Europäischen Betriebsrats zur Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen(
4) in der geänderten Fassung vom 3. Dezember
1991(5) zu gelangen.
Die Kommission hat gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über
die Sozialpolitik die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu derFrage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion im Bereich der Unter-
richtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen gegebenenfallsausgerichtet werden sollte.
Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffassung, daß eine
Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist, und hat gemäß Artikel 31994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 135 vom 18. 5. 1994, S. 8, und
ABl. Nr. C 199 vom 21. 7. 1994, S. 10.
(2) Stellungnahme vom 1. Juni 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
(SIC! ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 64).
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (ABl. Nr. C
205 vom 25. 7. 1994), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli
1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 37).
(4) ABl. Nr. C 39 vom 15. 2. 1991, S. 10.
(5) ABl. Nr. C 336 vom 31. 12. 1991, S. 11.
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Absatz 3 des genannten Abkommens die Sozialpartner erneut zum
Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört. Die Sozial-partner haben der Kommission ihre Stellungnahme übermittelt.
Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommis-
sion nicht mitgeteilt, ob sie beabsichtigen, das in Artikel 4 desAbkommens vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschlußeiner Vereinbarung führen könnte.
Im Rahmen des Binnenmarkts findet ein Prozeß der Unternehmenszu-
sammenschlüsse, grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen undJoint-ventures und damit einhergehend eine länderübergreifende Struk-turierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen statt. Wenn diewirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln
sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in
mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unter-nehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unterrichten undanhören.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach
den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten
werden häufig nicht an die länderübergreifende Struktur der Unter-nehmen angepaßt, welche die Arbeitnehmer berührendeEntscheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung derArbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ein und desselben Unter-
nehmens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer
gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmens-gruppen angemessen informiert und konsultiert werden, wennEntscheidungen, die sich auf sie auswirken, außerhalb des Mitglied-
staats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind.
Um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer von Unternehmen und
Unternehmensgruppen, die in mehreren Arbeitsgruppen tätig sind, inangemessener Weise unterrichtet und angehört werden, muß ein Euro-päischer Betriebsrat eingerichtet oder müssen andere geeignete
Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer geschaffen werden.
Hierzu ist eine Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“
erforderlich, die sich ausschließlich auf diese Richtlinie bezieht undnicht die Definitionen der Begriffe „Unternehmensgruppe“ und
„beherrschender Einfluß“ präjudiziert, die in künftigen Texten ange-
nommen werden könnten.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
derartigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen müssenunabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens
oder, im Fall einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unterneh-
mens außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in derGemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmenvon Unternehmensgruppen gelten.
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner legen die
Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Unternehmens oder des
herrschenden Unternehmens einer Unternehmensgruppe die Art,Zusammensetzung, Befugnisse, Arbeitsweise, Verfahren und finanzielleRessourcen des Europäischen Betriebsrats oder anderer Verfahren zurUnterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einvernehmlich derge-
stalt fest, daß diese den jeweiligen besonderen Umständen entsprechen.
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt es den Mitgliedstaaten,
die Arbeitnehmervertreter zu bestimmen und insbesondere — falls siedies für angemessen halten — eine ausgewogene Vertretung derverschiedenen Arbeitnehmerkategorien vorzusehen.
Für den Fall, daß die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhand-
lungen ablehnt oder bei den Verhandlungen kein Einvernehmen erzieltwird, ist es jedoch angezeigt, bestimmte subsidiäre Vorschriften vorzu-sehen, die auf Beschluß der Parteien in diesen Fällen Anwendungfinden.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 3
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Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren, auf die
Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu verzichten, oder dieSozialpartner können andere Verfahren zur länderübergreifenden Unter-
richtung und Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.
Unbeschadet des Rechts der Parteien, anderslautende Vereinbarungen
zu treffen, ist der Europäische Betriebsrat, der in Ermangelung einer
Vereinbarung zwischen ihnen zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie
eingesetzt wird, in bezug auf die Tätigkeiten des Unternehmens oderder Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören, damit ermögliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer inmindestens zwei Mitgliedstaaten abschätzen kann. Deshalb sollte das
Unternehmen oder das herrschende Unternehmen verpflichtet sein, den
Arbeitnehmervertretern allgemeine Informationen, die die Interessender Arbeitnehmer berühren, sowie Informationen, die sich konkret aufdiejenigen Aspekte der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unter-nehmensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmerberühren, mitzuteilen. Der Europäische Betriebsrat muß eine Stellung-
nahme abgeben können.
Bevor bestimmte Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die
Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, sind die Arbeitnehmer-
vertreter unverzüglich zu unterrichten und anzuhören.
Es ist vorzusehen, daß die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen der
Richtlinie handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen
Schutz und gleichartige Sicherheiten genießen wie die Arbeitnehmer-
vertreter nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten desLandes, in dem sie beschäftigt sind. Sie dürfen nicht aufgrund dergesetzlichen Ausübung ihrer Tätigkeit diskriminiert werden undmüssen angemessen gegen Entlassungen und andere Sanktionen
geschützt werden.
In Unternehmen oder herrschenden Unternehmen im Fall einer Unter-
nehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich außerhalb der
Gemeinschaft befindet, sind die in dieser Richtlinie festgelegten
Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervon dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in derGemeinschaft oder, in Ermangelung eines solchen Vertreters, von demBetrieb oder dem kontrollierten Unternehmen mit der größten Anzahlvon Arbeitnehmern in der Gemeinschaft durchzuführen.
Es ist zweckmäßig, besondere Bestimmungen für die gemeinschafts-
weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppenvorzusehen, in denen zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung
dieser Richtlinie eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung
über eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeit-nehmer besteht.
Werden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht
eingehalten, so müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmentreffen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unter-
richtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweitoperierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
(2) Es wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nachArtikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer entsprechend den in dieser Richtlinie niedergelegtenBedingungen und Modalitäten und mit den darin vorgesehenen1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 4
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Wirkungen ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren
zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen.
(3) Abweichend von Absatz 2 wird der Europäische Betriebsrat in
den Fällen, in denen eine gemeinschaftsweit operierende Unterneh-mensgruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) ein oder
mehrere Unternehmen oder Unternehmensgruppen umfaßt, die gemein-
schaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen imSinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder c) sind, auf der Ebeneder Unternehmensgruppe eingesetzt, es sei denn, daß in der Vereinba-rung gemäß Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird.
(4) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein größerer Geltungs-
bereich vorgesehen, so erstrecken sich die Befugnisse und
Zuständigkeiten der Europäischen Betriebsräte und die Verfahren zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Erreichungdes in Absatz 1 festgelegten Ziels vorgesehen sind, im Fall einesgemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in denMitgliedstaaten ansässigen Betriebe und im Fall einer gemeinschafts-weit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten
ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Richtlinie nicht
für das seefahrende Personal der Handelsmarine gilt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen“: ein Unternehmen
mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten undmit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zweiMitgliedstaaten;
b) „Unternehmensgruppe“: eine Gruppe, die aus einem herrschenden
Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen
besteht;
c) „gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe“: eine Unter-
nehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
— sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten,
— sie umfaßt mindestens zwei der Unternehmensgruppe ange-
hörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, und
— mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unter-
nehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem
Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe ange-hörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer ineinem anderen Mitgliedstaat;
d) „Arbeitnehmervertreter“: die nach den Rechtsvorschriften und/oder
den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter
der Arbeitnehmer;
e) „zentrale Leitung“: die zentrale Unternehmensleitung eines gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmens oder bei gemeinschaftsweitoperierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmenslei-tung des herrschenden Unternehmens;
f) „Anhörung“: den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines
Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralenLeitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene;
g) „Europäischer Betriebsrat“: den Betriebsrat, der gemäß Artikel 1
Absatz 2 oder den Bestimmungen des Anhangs zur Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann;
h) „besonderes Verhandlungsgremium“: das gemäß Artikel 5 Absatz 2
eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit der zentralen Unter-nehmensleitung die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oderdie Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 2 auszuhandeln.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 5
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(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Beschäftigten-
schwellen nach der entsprechend den einzelstaatlichenRechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten berechneten Zahl der im
Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeit-
nehmer, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, festgelegt.
Artikel 3
Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes Unternehmen“
ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finan-zieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit desUnternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluß auf ein anderesUnternehmen („abhängiges Unternehmen“) ausüben kann.
(2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluß auszuüben, gilt bis
zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen in
bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt
a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt
oder
b) über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen
verbundenen Stimmrechte verfügt oder
c) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den Stimm- und
Erkennungsrechten des herrschenden Unternehmens die Rechte allerabhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischenPersonen, die zwar in eigenen Namen, aber für Rechnung des herr-
schenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen Unternehmens
handeln, hinzugerechnet werden.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unternehmen kein „herr-
schendes Unternehmen“ in bezug auf ein anderes Unternehmen, andem es Anteile hält, wenn es sich um eine Gesellschaft im Sinne vonArtikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) oder c) der Verordnung (EWG)Nr. 4064/89 des Rates vom 21. September 1989 über die Kontrolle
von Unternehmenszusammenschlüssen(
1) handelt.
(5) Ein beherrschender Einfluß gilt nicht allein schon aufgrund der
Tatsache als gegeben, daß eine beauftragte Person ihre Funktionengemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs,die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oderein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften ausübt.
(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein „herr-
schendes Unternehmen“ ist, ist das Recht des Mitgliedstaats, dem das
Unternehmen unterliegt.
Unterliegt das Unternehmen nicht dem Recht eines Mitgliedstaats, so
ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der Vertreter desUnternehmens oder, in Ermangelung eines solchen, die zentraleLeitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppeansässig ist, das die höchste Anzahl von Arbeitnehmern aufweist.
(7) Ergibt sich im Fall einer Normenkollision bei der Anwendung
von Absatz 2, daß zwei oder mehr Unternehmen ein und derselben
Unternehmensgruppe eines oder mehrere der in Absatz 2 festgelegtenKriterien erfüllen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Absatz2 Buchstabe c) genannte Kriterium erfüllt, als herrschendes Unter-nehmen, solange nicht der Beweis erbracht ist, daß ein anderesUnternehmen einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.
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TEIL II
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS ODER
SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG
UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER
Artikel 4
Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Betriebs-
rats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer
(1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, daß die Vorausset-
zungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit nach
Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 für gemeinschaftsweit operierendeUnternehmen und Unternehmensgruppen der Europäische Betriebsrateingesetzt oder das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer geschaffen werden kann.
(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so
ist ihr gegebenenfalls benannter Vertreter in der Gemeinschaft für die
Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
In Ermangelung eines solchen ist die Leitung des Betriebs oder des zur
Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchstenAnzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmennach Absatz 1 verantwortlich.
(3) Zum Zweck dieser Richtlinie gelten der oder die Vertreter oder,
in Ermangelung dieser Vertreter, die Leitung nach Absatz 2 Unterab-satz 2 als zentrale Leitung.
Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium
(1) Zur Erreichung des Ziels nach Artikel 1 Absatz 1 nimmt die
zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag vonmindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertretern aus mindestens
zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines EuropäischenBetriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungs-verfahrens auf.
(2) Zu diesem Zweck wird ein besonderes Verhandlungsgremium
nach folgenden Leitlinien eingesetzt:
a) Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl oder die
Benennung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen oder zu benennen sind.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Arbeitnehmer der Betriebe
und/oder Unternehmen, in denen unabhängig vom Willen derArbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbstMitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen oder
benennen dürfen.
Durch Absatz 2 werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und/oder Gepflogenheiten, die Schwellen für die Einrichtung einesGremiums zur Vertretung der Arbeitnehmer vorsehen, nicht berührt.
b) Das besondere Verhandlungsgremium setzt sich aus mindestens 3
und höchstens ►
M118◄Mitgliedern zusammen.
c) Bei dieser Wahl oder Benennung ist sicherzustellen:
— zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden Mitglied-
staat, in dem sich ein oder mehrere Betriebe des
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder das herr-schende Unternehmen oder ein oder mehrere abhängigeUnternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unterneh-mensgruppe befinden;
— sodann die Anzahl der zusätzlichen Mitglieder im Verhältnis zur
Zahl in den Betrieben, dem herrschenden Unternehmen oder denabhängigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, wie in1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 7
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den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsge-
biet die zentrale Leitung ansässig ist, vorgesehen.
d) Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums wird
der zentralen Leitung und den örtlichen Unternehmensleitungenmitgeteilt.
(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der
zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbe-reich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer desEuropäischen Betriebsrats oder der Europäischen Betriebsräte oder die
Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem besonderen
Verhandlungsgremium ein, um eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zuschließen. Sie setzt die örtlichen Unternehmensleitungen hiervon in
Kenntnis.
Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhand-
lungen durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen.
(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei
Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen gemäß Absatz4 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
Durch einen solchen Beschluß wird das Verfahren zum Abschluß der in
Artikel 6 genannten Vereinbarung beendet. Ist ein solcher Beschluß
gefaßt worden, finden die Bestimmungen des Anhangs keine Anwen-
dung.
Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgre-
miums kann frühstens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluß
gestellt werden, es sei denn, die betroffenen Parteien setzen eine
kürzere Frist fest.
(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den
Absätzen 3 und 4 werden von der zentralen Leitung getragen, damitdas besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener
Weise erfüllen kann.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung dieses Grundsatzes Regeln
für die Finanzierung der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiumsfestlegen. Sie können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die
Kosten für einen Sachverständigen begrenzen.
Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung
(1) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium
müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer
Vereinbarung über die Modalitäten der Durchführung der in Artikel 1Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerzu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien wird in der schriftli-
chen Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen der zentralen Leitung unddem besonderen Verhandlungsgremium folgendes festgelegt:
a) Die von der Vereinbarung betroffenen Unternehmen der gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe oder Betriebe des
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens;
b) die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, die Anzahl
der Mitglieder, die Sitzverteilung und die Mandatsdauer;
c) die Befugnisse und das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren
des Europäischen Betriebsrats;
d) der Ort, die Häufigkeit und die Dauer der Sitzungen des Europäi-
schen Betriebsrats;
e) die für den Europäischen Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen
und materiellen Mittel;1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 8
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f) die Laufzeit der Vereinbarung und das bei ihrer Neuaushandlung
anzuwendenden Verfahren.
(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium
können in schriftlicher Form den Beschluß fassen, daß anstelle eines
Europäischen Betriebsrats ein oder mehrere Unterrichtungs- und
Anhörungsverfahren geschaffen werden.
In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die
Arbeitnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustauschüber die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten.
Diese Informationen erstrecken sich insbesondere auf länderübergrei-
fende Angelegenheiten, welche erhebliche Auswirkungen auf dieInteressen der Arbeitnehmer haben.
(4) Sofern in den Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3
nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Vorschriften desAnhangs nicht für diese Vereinbarungen.
(5) Für den Abschluß der Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2
und 3 ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des besonderen
Verhandlungsgremiums erforderlich.
Artikel 7
Subsidiäre Vorschriften
(1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten
Ziels zu gewährleisten, werden die subsidiären Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, angewandt,
— wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgre-
mium einen entsprechenden Beschluß fassen
— oder wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen
binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5Absatz 1 verweigert
— oder wenn binnen drei Jahren nach dem entsprechenden Antrag
keine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zustandekommt und dasbesondere Verhandlungsgremium keinen Beschluß nach Artikel 5Absatz 5 gefaßt hat.
(2) Die subsidiären Vorschriften nach Absatz 1 in der durch die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Fassung müssen
den im Anhang niedergelegten Bestimmungen genügen.
TEIL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Vertrauliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß den Mitgliedern des beson-
deren Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsratssowie den sie gegebenenfalls unterstützenden Sachverständigen nichtgestattet wird, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informa-
tionen an Dritte weiterzugeben.
Das gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Unter-
richtungs- und Anhörungsverfahrens.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig von ihrem Aufenthaltsort und
selbst nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß die in seinem Hoheitsgebiet
ansässige zentrale Leitung in besonderen Fällen und unter den in deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen undBeschränkungen Informationen nicht weiterleiten muß, wenn diese dieArbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterienerheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden könnten.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 9
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Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorhe-
rigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann besondere Bestimmungen für die
zentrale Lösung von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen
vorsehen, die in bezug auf Berichterstattung und Meinungsäußerungunmittelbar und überwiegend eine bestimmte weltanschaulicheTendenz verfolgen, falls die innerstaatlichen Rechtsvorschriften solchebesonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Rich-tlinie bereits enthalten.
Artikel 9
Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise
des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeit-
nehmer
Die Zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat arbeiten mit dem
Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte undgegenseitigen Verpflichtungen zusammen.
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Leitung
und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zurUnterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Artikel 10
Schutz der Arbeitnehmervertreter
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder
des Europäischen Betriebsrats und die Arbeitnehmervertreter, die bei
dem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3
mitwirken, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dengleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmer-vertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oderGepflogenheiten des Landes in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des beson-
deren Verhandlungsgremiums, des Europäischen Betriebsrats und an
allen anderen Sitzungen im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel6 Absatz 3 sowie für die Lohn- und Gehaltsfortzahlung an dieMitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit operierenden Unter-nehmens oder der gemeinschaftsweit operierendenUnternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahrnehmung
ihrer Aufgaben notwendigen Abwesenheit.
Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Leitung der in
seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe eines gemeinschaftsweitoperierenden Unternehmens und die Leitung eines Unternehmens, dasMitglied einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppeist, und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffendenEinzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie festgelegten
Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale
Leitung sich in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Angaben zu der in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) erwähnten Beschäftigtenzahlauf Anfrage der Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, vonden Unternehmen vorgelegt werden.
(3) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die
Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie sorgen insbesondere
dafür, daß Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mitderen Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebendenVerpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(4) Bei der Anwendung des Artikels 8 sehen die Mitgliedstaaten
Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwal-tungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn die1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 10
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zentrale Leitung sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft
oder diese — ebenfalls nach Artikel 8 — nicht weiterleitet.
Zu diesen Verfahren können auch Verfahren gehören, die dazu
bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu
wahren.
Artikel 12
Zusammenhang zwischen der Richtlinie und anderen Bestim-
mungen
(1) Von dieser Richtlinie nicht berührt werden Maßnahmen, die
gemäß der Richtlinie 75/120/EWG des Rates vom 17. Februar 1975zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überMassenentlassungen(
1) und gemäß der Richtlinie 77/187/EWG des
Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeit-nehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oderBetriebsteilen(
2) getroffen werden.
(2) Die Richtlinie berührt nicht die den Arbeitnehmern nach einzel-
staatlichem Recht zustehenden Rechte auf Unterrichtung und
Anhörung.
Artikel 13
Geltende Vereinbarungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Richtlinie nicht für
gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmens-gruppen, in denen zu dem Zeitpunkt nach Artikel 14 Absatz 1 oder zueinem früheren Zeitpunkt der Durchführung dieser Richtlinie in dembetreffenden Mitgliedstaat bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende
Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist.
(2) Laufen die in Absatz 1 erwähnten Vereinbarungen aus, so
können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiteranzuwenden.
Kommt es nicht zu einem solchen Beschluß, so findet diese Richtlinie
Anwendung.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 22.
September 1996 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zudiesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen dieerforderlichen Bestimmungen einführen, wobei die Mitgliedstaatenverpflichtet sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damitsie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorge-
schriebenen Ziele erreicht werden. Sie setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29, Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 92/56/EWG (ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
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Artikel 15
Überprüfung durch die Kommission
Spätestens zum 22. September 1999 überprüft die Kommission im
Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäi-
scher Ebene die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere die
Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, umdem Rat erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 12
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ANHANG
SUBSIDIÄRE VORSCHRIFTEN
nach Artikel 7
1. Um das Ziel nach Artikel 1 Absatz 1 zu erreichen, wird in den in Artikel 7
Absatz 1 vorgesehenen Fällen ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt, für
dessen Zuständigkeiten und Zusammensetzung folgende Regeln gelten:
a) Die Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats beschränken sich auf
die Unterrichtung und Anhörung über Angelegenheiten, die das gemein-
schaftsweit operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit
operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der
Betriebe oder der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in
verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
Bei Unternehmen oder Unternehmensgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 2
beschränken sich die Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats auf
die Angelegenheiten, die sämtlich zu der Unternehmensgruppe
gehörenden Betriebe oder Unternehmen in den Mitgliedstaaten oder
zumindest zwei Betriebe oder zu der Unternehmensgruppe gehörende
Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
b) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmensgruppe zusammen, die von den Arbeitnehmer-
vertretern aus ihrer Mitte oder, in Ermangelung solcher Vertreter, von der
Gesamtheit der Arbeitnehmer gewählt oder benannt werden.
Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden entsprechend den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewählt
oder benannt.
c) Der Europäische Betriebsrat besteht aus mindestens 3 und höchstens 30
Mitgliedern.
Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, wählt er aus seiner Mitte
einen engeren Ausschuß mit höchstens 3 Mitgliedern.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
d) Bei der Wahl oder Benennung der Mitglieder des Europäischen Betriebs-
rats ist sicherzustellen:
— zunächst die Vertretung durch ein Mitglied für jeden Mitgliedstaat, in
dem sich ein oder mehrere Betriebe des gemeinschaftsweit operier-
enden Unternehmens oder das herrschende Unternehmen oder ein
oder mehrere abhängige Unternehmen der gemeinschaftsweit operier-
enden Unternehmensgruppe befinden;
— sodann die Anzahl der zusätzlichen Mitglieder im Verhältnis zur Zahl
der in diesen Betrieben, dem herrschenden Unternehmen oder den
abhängigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, wie in den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die
zentrale Leitung ansässig ist, vorgesehen.
e) Die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats wird der zentralen
Leitung oder einer anderen geeigneteren Leitungsebene mitgeteilt.
f) Vier Jahre nach der Einrichtung des Europäischen Betriebsrats prüft
dieser, ob die in Artikel 6 genannte Vereinbarung ausgehandelt werden
soll oder ob die entsprechend diesem Anhang erlassenen subsidiären
Vorschriften weiterhin angewendet werden sollen.
Wird der Beschluß gefaßt, eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 auszuhan-
deln, so gelten die Artikel 6 und 7 entsprechend, wobei der Begriff
„besonderes Verhandlungsgremium“ durch den Begriff „Europäischer
Betriebsrat“ ersetzt wird.
2. Der Europäische Betriebsrat ist befugt, einmal jährlich mit der zentralen
Leitung zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung, auf der Grundlage
eines von der zentralen Leitung vorgelegten Berichts, über die Entwicklung
der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe
zusammenzutreten. Die örtlichen Unternehmensleitungen werden hiervon in
Kenntnis gesetzt.
Diese Unterrichtung bezieht sich insbesondere auf die Struktur des Unterneh-
mens, seine wirtschaftliche und finanzielle Situation, die voraussichtliche
Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage sowie auf die
Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, auf die Investi-
tionen, auf grundlegende Änderungen der Organisation, auf die Einführung
neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren, auf Verlagerungen der Produktion,1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 13
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auf Fusionen, Verkleinerungen oder Schließungen von Unternehmen,
Betrieben oder wichtigen Teilen dieser Einheiten und auf Massenentlas-
sungen.
3. Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die
Interessen der Arbeitnehmer haben, insbesondere bei Verlegung oder Schlie-
ßung von Unternehmen oder Betrieben oder bei Massenentlassungen, so hat
der engere Ausschuß oder, falls nicht vorhanden, der Europäische Betriebsrat
das Recht, darüber unterrichtet zu werden. Er hat das Recht, auf Antrag mit
der zentralen Leitung oder anderen, geeigneteren, mit Entscheidungsbefug-
nissen ausgestatteten Leitungsebenen innerhalb des gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unter-
nehmensgruppe zusammenzutreten, um hinsichtlich der Maßnahmen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer unterrichtet
und angehört zu werden.
An der Sitzung mit dem engeren Ausschuß dürfen auch die Mitglieder des
Europäischen Betriebsrats teilnehmen, die von den Betrieben und/oder Unter-
nehmen gewählt worden sind, welche unmittelbar von diesen Maßnahmen
betroffen sind.
Diese Sitzung zur Unterrichtung und Anhörung erfolgt unverzüglich auf der
Grundlage eines Berichts der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten
Leitungsebene innerhalb der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens-
gruppe, zu dem der Europäische Betriebsrat binnen einer angemessenen Frist
seine Stellungnahme abgeben kann.
Diese Sitzung läßt die Vorrechte der zentralen Leitung unberührt.
4. Die Mitgliedstaaten können Regeln bezüglich des Vorsitzes der Sitzungen
zur Unterrichtung und Anhörung festlegen.
Vor Sitzungen mit der zentralen Leitung ist der Europäische Betriebsrat oder
der engere Ausschuß, der gegebenenfalls gemäß Nummer 3 Absatz 2 erwei-
tert ist, berechtigt, in Abwesenheit der betreffenden Unternehmensleitung zu
tagen.
5. Unbeschadet des Artikels 8 informieren die Mitglieder des Europäischen
Betriebsrats die Arbeitnehmervertreter der Betriebe oder der zur gemein-
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen
oder, in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft über Inhalt und
Ergebnisse der gemäß diesem Anhang durchgeführten Unterrichtung und
Anhörung.
6. Der Europäische Betriebsrat und der engere Ausschuß können sich durch
Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, sofern dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist.
7. Die Verwaltungsausgaben des Europäischen Betriebsrats gehen zu Lasten der
zentralen Leitung.
Die betreffende zentrale Unternehmensleitung stattet die Mitglieder des Euro-
päischen Betriebsrats mit den erforderlichen finanziellen und materiellen
Mitteln aus, damit diese ihre Aufgaben in angemessener Weise wahrnehmen
können.
Insbesondere trägt die zentrale Leitung die für die Veranstaltung der
Sitzungen anfallenden Kosten einschließlich der Dolmetschkosten sowie die
Aufenthalts- und Reisekosten für die Mitglieder des Europäischen Betriebs-
rats und des engeren Ausschusses, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung dieses Grundsatzes Regeln für
die Finanzierung der Arbeit des Europäischen Betriebsrats festlegen. Sie
können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die Kosten für einen
Sachverständigen begrenzen.1994L0045 — DE — 05.02.1998 — 001.001 — 14