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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES
vom 6. Oktober 1995
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit
Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
(ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 92/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 18 1 24.1.19961995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES
vom 6. Oktober 1995
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,
Brasilien und Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember
1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1) und insbesondere auf Artikel 23,
wonach die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (
2) weiterhin für
Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Unter-
suchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nichtabgeschlossen war,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundver-
ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (
3) (nachstehend „Verordnung
über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission auf die
Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien undSüdafrika vorläufige Antidumpingzölle ein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 (
4) des Rates wurde die
Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten
— das Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (Euroal-
liages, Antragsteller),
— zwei südafrikanische Hersteller, Highveld Steel and Vanadium
Corporation Limited und Samancor Limited,
— die ukrainischen Behörden und zwei ukrainische Hersteller,
Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporzhye Ferro Alloy Plant,
— zwei brasilianische Hersteller, Companhia Paulista de Ferro Ligas
und Sibra Eletrosiderurgica Brasileira SA,
— die British Iron and Steel Producers Association (BISPA),— ein unabhängiger Einführer in Luxemburg SA des Minerais,— ein Einführer im Vereinigten Königreich, Victoria Alloys (UK)
Limited,
ihren Standpunkt schriftlich dar. Den Anträgen der Parteien auf
Anhörung durch die Kommission wurde stattgegeben.
(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststel-
lungen erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.!B
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
(3) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1.1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 2
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten
Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlagebeabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölleund die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien
ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt,
und die Kommission änderte, soweit angemessen, ihre Schluß-folgerungen.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(6) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
keine weiteren Sachäußerungen zu der Ware und der gleichartigen
Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den
Randnummern 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
D. DUMPING
1. NORMALWERT
Rußland, Ukraine
(7) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter den Randnummern 12 und 13 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
Brasilien
(8) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen
für die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller einen
einzigen Normalwert und folglich eine einzige Dumpingspanneermittelt, da sich herausstellte, daß die beiden geschäftlich verbundenwaren, denn es handelte sich bei dem einen Unternehmen um die
Tochtergesellschaft des anderen.
(9) Die brasilianischen Hersteller beantragten die Ermittlung individueller
Normalwerte und dementsprechend individueller Dumpingspannen.Sie führten an, die V orgehensweise der Kommission stehe nicht mitArtikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Einklang, demzufolge
Antidumpingzölle auf individueller Basis für jeden kooperations-
willigen Ausführer eingeführt werden sollten. Sie stehe außerdem imWiderspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) jener Verordnung,
wonach der Normalwert sich nur dann auf die Preise oder Kosten eines
anderen Ausführers stützen sollte, wenn ein Ausführer die Ware imUrsprungsland nicht herstellt oder nicht verkauft. Sie machten fernergeltend, daß sie getrennt am Markt auftreten und eine getrennte
Buchführung haben und daß die Bestimmung einer einzigen Dumping-
spanne den einen von ihnen zu Unrecht benachteiligen würde, da seineDumpingspanne wesentlich niedriger sei als die des anderen. Ausdiesen Gründen beantragten die brasilianischen Ausführer die Ermitt-
lung individueller Dumpingspannen.
(10) Im Fall von Herstellern, von denen der eine eine Tochtergesellschaft
des anderen ist und folglich von diesem kontrolliert wird, berechnendie Organe der Gemeinschaft normalerweise eine einzige Dumping-
spanne auf der Grundlage des Durchschnitts der von beiden Herstel-
lern vorgelegten Zahlenangaben. Die Berechnung individuellerDumpingspannen würde die Möglichkeit für eine Umgehung derAntidumpingmaßnahmen schaffen (die auf diese Weise unwirksam
würden), da die verbundenen Hersteller ihre Exporte in die
Gemeinschaft über die Tochtergesellschaft mit der niedrigstenDumpingspanne steuern könnten. Dieses V orgehen steht weder imGegensatz zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung,
da die Exportfirma die Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarkt
herstellt und verkauft, noch zu Artikel 13 Absatz 2, wonach der Namedes Lieferanten in der Verordnung über die Einführung des Zolls nurgenannt wird, soweit dies durchführbar ist. Da nur zwei brasilianische
Hersteller zur Mitarbeit bereit waren und es sich bei dem einen um
eine Tochtergesellschaft des anderen handelte, wurde eine einzige!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 3
Dumpingspanne ermittelt, was auch im Fall der nichtkooperations-
willigen Hersteller als angemessen angesehen wurde.
(11) Die unter den Randnummern 14 bis 18 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll dargelegte Berechnungsweise des Normalwerts für
die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller wird folg-lich bestätigt.
Südafrika
(12) Die Kommission ermittelte den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3
Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der südafrikanischen
Inlandspreise für im normalen Handelsverkehr getätigte repräsentative
Verkäufe.
(13) Ein südafrikanischer Hersteller behauptete, bestimmte Verkäufe auf
dem südafrikanischen Inlandsmarkt gingen an Abnehmer, mit denen
eine Geschäftsbeziehung in Form einer Beteiligung bestand, und zwarindirekt über einen seiner Aktionäre und eine Tochtergesellschaft desletzteren. Dieser Hersteller machte geltend, diese Abnehmer sollten
daher als verbundene Abnehmer angesehen werden, und die
entsprechenden Verkäufe sollten bei der Bestimmung des Normalwertsunberücksichtigt bleiben. Dieser Ausführer behauptete, daß die
verbleibenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum weniger
als 5 % der Exporte in die Europäische Gemeinschaft erreichten, undbeantragte daher, daß die Kommission den Normalwert rechnerischanhand der Fertigungskosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und
Gemeinkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns ermittelt.
(14) Dieser Antrag muß abgelehnt werden. Die Kommission hat fest-
gestellt, daß die bei den Verkäufen an die fraglichen Abnehmer
anfallenden Kosten und Verkaufspreise denjenigen bei Verkäufen an
Kunden entsprachen, die nach Angaben dieses Ausführers völligunabhängig waren. Auch fand die Kommission keine Anhaltspunktedafür, daß diese Beziehung die Preise dieser Verkaufsgeschäfte soweit
beeinflußte, daß sie als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt
angesehen werden sollten. Darüber hinaus legte der südafrikanischeHersteller keine Informationen vor, die seine Behauptung gestützthätten.
Die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 21 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
2. AUSFUHRPREISE
Rußland
(15) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll bestätigt.
Ukraine
(16) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die
Kommission die Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in derUkraine teils anhand der nachgeprüften Preise, die von zwei koope-
rationswilligen unabhängigen Einführern im Untersuchungszeitraum
tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, und teils anhand derEurostat-Zahlen. Im Fall der verbleibenden Exportverkäufe, die nicht
auf die beiden fraglichen Einführer entfielen, wurden die Eurostat-
Zahlen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnungals die am besten verfügbaren Angaben angesehen.
(17) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte
geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen der vorläufigen
Sachaufklärung seiner grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt,da die Ausfuhrpreise (und die Berichtigung der Ausfuhrpreise, siehe
unten Randnummer 24) zum Teil auf vertraulichen Informationen,
insbesondere Informationen der beiden kooperationswilligen unab-hängigen Einführer beruhten, die ihm nicht zwecks Nachprüfungzugänglich gemacht worden waren.
(18) Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, daß die!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 4
von dem anderen kooperationswilligen ukrainischen Hersteller bei-
gebrachten Informationen über die Exportverkäufe nicht brauchbarwaren, insbesondere weil anhand der Angaben in dem Fragebogennicht festgestellt werden konnte, ob die Exportverkäufe für die
Gemeinschaft bestimmt waren oder nicht. Der betroffene ukrainische
Hersteller legte zwar Zahlenangaben vor, denen zufolge die Waren fürdie Gemeinschaft bestimmt waren, erklärte aber, daß er nichtgarantieren könne, daß die exportierten Mengen effektiv in die
Europäische Gemeinschaft importiert wurden. Hinzu kommt, daß die
Gesamtmenge der Exporte in die Gemeinschaft nach den Angaben derbeiden ukrainischen Hersteller in dem Fragebogen mehr als das
Dreifache der Mengen erreichte, die in Eurostat als ukrainischen
Ursprungs ausgewiesen waren. Aus diesen Gründen wurden dieAngaben der ukrainischen Ausführer als irreführend angesehen undbei der endgültigen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7
Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(19) Die endgültige Ermittlung der Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung
in der Ukraine stützte sich auf die Eurostat-Zahlen, da diese alleImporte in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum auswiesen.
Dies war nicht der Fall bei den Zahlenangaben der beiden koope-
rationswilligen Einführer, auf die 53 % dieser Importe entfielen.Dennoch geht aus den von der Kommission nachgeprüften Angabendieser Einführer hervor, daß die Eurostat-Preise im allgemeinen den
Preisangaben der kooperationswilligen Einführer entsprachen. Ferner
ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsorgane im Fall der Einfuhrenaus Nichtmarktwirtschaftsländern wie der Ukraine normalerweise füralle Exporte in die Gemeinschaft eine einzige Dumpingspanne
ermitteln und keine spezifische Dumpingspanne für individuelle
Ausführer berechnen. Bleiben die Preisangaben der beiden ukrai-nischen Ausführer unberücksichtigt, hat dies also keinen Nachteil für
s i ez u rF o l g e ,d ad i eP r e i s ei h r e rE x p o r t g e s c h ä f t ej ai nd e n
Eurostat-Zahlen erfaßt sind. Außerdem werden die Eurostat-Zahlenveröffentlicht, so daß der betroffene ukrainische Ausführer dieRichtigkeit der Feststellungen der Gemeinschaft selbst überprüfen
und sich selbst verteidigen konnte.
Brasilien
(20) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll bestätigt.
Südafrika
(21) Ein südafrikanischer Hersteller machte gewisse Änderungen der
Kosten und Gewinne geltend, die die Kommission bei der rech-
nerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8Buchstabe b) der Grundverordnung zugrunde gelegt hatte. Dieservorschriftsmäßig substantiierten Rüge wurde stattgegeben, und die
Ausfuhrpreise wurden entsprechend geändert.
V ergleich
Rußland
(22) Die unter den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Änderungen der
Berichtigungen, die Brasilien betreffen, gelten auch für die Bestim-mung des Normalwerts für Rußland, da Brasilien als Vergleichsland
gewählt worden war.
Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter den Randnummern 27 bis 29 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt.
Ukraine
(23) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß
die Angaben der beiden kooperationswilligen ukrainischen Herstellerzu den Anträgen auf Berichtigungen für Unterschiede bei den
materiellen Eigenschaften und den Verkaufspreisen weder durch
überzeugende Beweise (Anträge auf Berichtigungen für den höheren!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 5
Phosphorgehalt und für Zerkleinerung und Siebung) belegt waren,
noch den nachgeprüften Informationen der beiden kooperationswil-ligen unabhängigen Einführer entsprachen (Kreditkosten und Kommis-sionen). Die Kommission war daher der Auffassung, daß die
Informationen der ukrainischen Hersteller irreführend waren, und
stützte ihre Feststellungen auf die nachgeprüften Angaben derkooperationswilligen Einführer, die als die am besten verfügbarenBeweise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung
angesehen wurden.
(24) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte
geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen ihrer vorläufigenSachaufklärung seiner gesetzlichen Rechte beraubt, da sich die
Ermittlung der Berichtigungen der Ausfuhrpreise auf vertrauliche
Informationen stützte, insbesondere auf Informationen der beidenkooperationswilligen unabhängigen Einführer, welche ihm nichtzwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt worden waren.
(25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Berichtigungen für die Zwecke
des Vergleichs, die, wie von dem betroffenen Hersteller beantragt,
vorläufig anhand vertraulicher Informationen berechnet worden waren,bei der endgültigen Sachaufklärung beibehalten wurden, da nach der
Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Beweise vorgelegt
worden waren. Es wurde als vernünftig angesehen, bei diesenBerichtigungen die nachgeprüften Informationen aus anderen Quellenzugrunde zu legen, statt die Anträge der betreffenden Ausführer
schlicht abzulehnen, weil sie nicht hinreichend begründet waren. Das
V orbringen, der fragliche Ausführer sei seiner grundlegenden gesetz-lichen Rechte beraubt worden, ist daher unbegründet.
(26) Die Änderungen der Berichtigungen für Brasilien gelten aus den unter
den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Gründen auch für die
Ukraine.
Brasilien
(27) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung
den Normalwert auf Monatsbasis ermittelt. In den Monaten, wo die
gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise keine Deckung aller imnormalen Handelsverkehr anfallenden Kosten ermöglichten, wurde derNormalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundver-
ordnung rechnerisch ermittelt.
(28) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantrag-
ten zwei brasilianische Hersteller Berichtigungen des rechnerischermittelten Normalwerts für bestimmte direkte Verkaufskosten unddirekte Kreditkosten und legten dafür Beweise vor.
(29) Diesem Antrag wurde zum Teil stattgegeben. Die beantragten
Berichtigungen für bestimmte direkte Verkaufskosten wurden gemäßArtikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung bei den endgültigenBerechnungen berücksichtigt und führten zu einer Verringerung der
rechnerisch ermittelten Normalwerte um 2,2 %.
(30) Die Anträge betreffend die Kreditkosten mußten jedoch abgelehnt
werden. Die betreffenden Hersteller haben für die Zwecke derrechnerischen Ermittlung des Normalwerts diese Kosten nicht
quantifiziert und auch nicht von den anfallenden gesamten Finanzie-
rungskosten getrennt ausgewiesen. Daraufhin nahm die Kommissionanhand der marktfähigen Gesamtproduktion eine Aufschlüsselung dergesamten Finanzierungskosten auf Inlands- und Exportverkäufe vor.
Diese Berechnungsweise wird daher bei der endgültigen Sachauf-
klärung bestätigt.
(31) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert
nach dem gleichen Verfahren wie bei der vorläufigen Dumpingfest-stellung unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen
ermittelt.
Südafrika
(32) Ein südafrikanischer Hersteller beantragte eine Neuberechnung der in
der Gemeinschaft anfallenden Verkaufskosten und legte Beweise dafür
vor. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und für die Zwecke des
Vergleichs wurden angemessene Berichtigungen vorgenommen.!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 6
Dumpingspannen
(33) Aufgrund der obigen Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit der
Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises und demVergleich der beiden Werte ergab die endgültige Sachaufklärung,
daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Rußland,
der Ukraine, Brasilien und Südafrika Dumping vorlag.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffe-
nen Länder und Unternehmen sind — ausgedrückt als Prozentsatz der
cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt — folgende:
— Rußland 54,2 %
— Ukraine 43,9 %— Brasilien 36,1 %
— Südafrika
— Highveld Steel and Vanadium Corp. Ltd 45,3 %— Samancor Limited 48,3 %
(35) Was die Dumpingspannen für die nichtkooperationswilligen Hersteller
in Brasilien und Südafrika anbetrifft, so werden die Feststellungen
unter Randnummer 32 der Verordnung über den vorläufigen Zollmangels neuer Argumente bestätigt.
E.SCHÄDIGUNG
1. KUMULIERUNG DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(36) Im Fall Georgiens werden die Feststellungen unter Randnummer 34
der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhrmengengeringfügig sind, bestätigt, da keine neuen Argumente vorgebrachtwurden.
(37) Zwei südafrikanische Hersteller und ein Verband der Abnehmer-
industrie wendeten sich gegen den Beschluß der Kommission, dieEinfuhren aus Südafrika mit den Einfuhren aus der Ukraine, Rußland
und Brasilien kumuliert zu beurteilen, denn während die Einfuhr-
volumen und Marktanteile im Fall der Ukraine, Rußlands undBrasiliens in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraumerheblich anstiegen, war im Fall Südafrikas ein Rückgang fest-
zustellen. Ferner wurde geltend gemacht, die Kommission habe in
einem früheren Fall beschlossen, Einfuhrmengen, bei denen diametralentgegengesetzte Entwicklungen festgestellt worden waren, nicht zukumulieren (Wolframkarbid, ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36).
Auch wurde behauptet, daß die Trends bei den Einfuhrmengen aus den
einzelnen betroffenen Ausfuhrländern vor der Kumulierung ähnlichsein müßten, weil die Kommission angeblich in früheren Fällen eine
Erhöhung der Einfuhrmengen und daher der Einfuhrtrends als eine der
V oraussetzungen für die Kumulierung angesehen hatte. Ferner wurdegeltend gemacht, daß die Ausfuhrpreise der südafrikanischen Her-steller höher waren als die Preise der Hersteller in der Ukraine,
Rußland und Brasilien.
Schließlich wurde vorgebracht, die südafrikanische Ware konkurriere
aufgrund ihrer Qualität nicht mit der Ware aus den anderen betroffenen
Ländern, insbesondere weil Südafrika als einziges von den betroffenen
Ländern zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sei.
(38) Nach Prüfung der obigen Argumente und Behauptungen zu den
Einfuhrmengen, den Marktanteilen, den Ausfuhrpreisen und der
Qualität der Importware wird bestätigt, daß die Einfuhren aus
Südafrika mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Export-ländern aus folgenden Gründen kumuliert werden sollten:
— Obgleich die Einfuhrmengen aus Südafrika zwischen 1989 und
dem Untersuchungszeitraum um 5,4 % zurückgingen, blieben sieimmer noch sehr hoch und erreichten, abgesehen von 1990
(47 227 Tonnen), immer noch mehr als 50 000 Tonnen, so daß ihr
Marktanteil 1989 zwischen 12,7 % und 9,9 % lag. Im Gegensatzzu den Feststellungen in dem Wolframkarbid-Verfahren wurden!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 7
bei den Einfuhren keine diametral entgegengesetzten Entwick-
lungstendenzen festgestellt. Denn die Einfuhrmengen blieben inder Zeit zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum relativkonstant und verringerten sich kaum.
— Die Preistendenzen waren ähnlich, und die Preise gingen im Fall
aller Exportländer einschließlich Südafrika in der Zeit von 1989bis zum Untersuchungszeitraum erheblich zurück.
— Nach den Feststellungen konkurrierten die Importwaren aus den
betroffenen Ländern untereinander und mit den Waren des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Akkreditierung zu ISO9002 bedeutet nicht, daß der zugelassene Hersteller ein andererFeSiMn produziert als die übrigen Hersteller, sondern daß ein
Hersteller ein international anerkanntes Qualitätskontrollsystem
akzeptiert hat, das den Käufern bestimmte Garantien bietet.Außerdem wurde festgestellt, daß mehrere Gemeinschaftsher-
steller zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sind und daß Hersteller
ohne diese Akkreditierung im allgemeinen ebenfalls FeSiMnproduzieren können, das gleicher oder zumindest ähnlicherQualität ist.
(39) Ein südafrikanischer Hersteller argumentierte ferner, die Kommission
hätte bei der Prüfung der Entwicklungstendenzen nicht nur die Jahre1989 bis zum Untersuchungszeitraum, sondern auch das Jahr 1988berücksichtigen sollen, da dies die rückläufige Tendenz der Einfuhren
aus Südafrika deutlicher aufgezeigt hätte. Auch hätte die Kommission,
da die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens am 4.August 1993 veröffentlicht worden war, einen Untersuchungszeitraumwählen müssen, der näher an dieses Datum herankam als der Zeitraum
1. April 1992 bis 31. März 1993. Denn auch dies hätte laut diesem
Einführer die rückläufige Tendenz der Importe der Ware mit Ursprungin Südafrika besser verdeutlicht.
(40) Es ist die übliche Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklungs-
tendenzen bei den Einfuhrvolumen, den Marktanteilen, den Preisenusw. über einen Zeitraum von mehreren Jahren einschließlich desUntersuchungszeitraums zu prüfen. Dies wurde auch im vorliegenden
Fall praktiziert, da der Untersuchungszeitraum (1. April 1992 bis 31.
März 1993) und die vier Kalenderjahre 1989 bis 1992 in Betrachtgezogen wurden. Dieser Zeitraum wurde als angemessen angesehen,um ein objektives Bild von der Entwicklung der Marktsituation im Fall
aller betroffenen Parteien zu gewinnen. Die Einbeziehung der
Angaben für das Jahr 1988 würde, was die Kumulierung anbetrifft,zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen bei den Entwicklungs-tendenzen der Einfuhrvolumen usw. geführt haben.
(41) Zu der Wahl des Untersuchungszeitraums ist festzustellen, daß die
Kommission im allgemeinen bemüht ist, einen Untersuchungszeitraumzu wählen, der möglichst nahe an das Datum der Einleitung des
Verfahrens herankommt. Andere Erwägungen sind jedoch manchmal
zu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß die V orlage, die Über-prüfung und die Beurteilung der Zahlenangaben ordnungsgemäß undwirksam durchgeführt werden kann, beispielsweise durch einen
Vergleich zwischen dem Untersuchungszeitraum und den Kalender-
jahren oder den Geschäftsjahren. Ist jedoch eine der betroffenenParteien der Auffassung, daß die Kommission den Untersuchungs-zeitraum nicht richtig gewählt hat, so muß sie ihre Einwände so bald
wie möglich vorbringen, also im vorliegenden Fall gleich nach Erhalt
des Fragebogens und nicht erst nach der Unterrichtung über dievorläufigen Feststellungen. Denn der fragliche Ausführer beantworteteden Fragebogen für den darin angegebenen Untersuchungszeitraum,
der seinem Geschäftsjahr entspricht, ohne Einwände zu erheben. Auch
während der Überprüfung der Zahlenangaben in seinen Betriebenwurde der Untersuchungszeitraum nicht in Frage gestellt.
2. BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG
(42) Mehrere Ausführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft habe keine bedeutende Schädigung erlitten. Sie machten
geltend, die finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller seiender einzige identifizierbare Schadensindikator gewesen, währendProduktion und Absatz von FeSiMn gestiegen seien, die Produktions-
kapazität konstant geblieben sei und die Kapazitätsauslastung
zugenommen habe. Außerdem sei der Rückgang der Beschäftigung!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 8
in diesem Wirtschaftszweig kein geeigneter Schadensindikator, da er
mit einer Erhöhung der Produktivität einhergegangen sei.
(43) Aus den Feststellungen der Kommission zu Produktion, Absatz,
Marktanteil und Geschäftsergebnissen wird deutlich, daß die Gemein-
schaftshersteller in dem Bemühen, die Schädigung durch diegedumpten Einfuhren in Grenzen zu halten, auf den durch dieseEinfuhren hervorgerufenen Druck auf die Verkaufspreise weiterhin so
reagierten, daß sie der Preistendenz folgten, um ihren Marktanteil zu
halten. Obwohl dieses Ziel nicht vollständig erreicht wurde (derMarktanteil fiel von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 1,2 %),stiegen Produktion und Absatz, und die Kapazitätsauslastung blieb
mehr oder weniger konstant. Folglich entstanden dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft dennoch schwere finanzielle Verluste, dieseine Existenz gefährdeten. Die dramatische Verschlechterung der
Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird als
deutlicher Indikator einer bedeutenden Schädigung angesehen.
(44) Ein Ausführer behauptete, die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft im Jahr 1989 (16,9 % des Umsatzes) sei, verglichen
mit den Geschäftsergebnissen von neun metallverarbeitenden US-Firmen in dem Zeitraum 1987-1992 (zwischen 7,9 % Gewinn und8,5 % Verlust), so außerordentlich hoch, daß sie wahrscheinlich auf
unzuverlässigen Finanzberichten der Gemeinschaftshersteller basiere.
Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren1990 bis zum Untersuchungszeitraum wurden ebenfalls von diesemAusführer angezweifelt wie auch die Zuverlässigkeit der von den
Gemeinschaftsherstellern angewandten Methode für die Kostenauf-
schlüsselung. Für beide Argumente wurden jedoch keine weiterenBeweise vorgelegt.
(45) Es wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Vergleich zwischen
den Geschäftsergebnissen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (imvorliegenden Fall die Ferrosiliciummanganindustrie) und einer Viel-
zahl verschiedener anderer Industrien nicht gleiches mit gleichem
verglichen wird und daß dieser Vergleich im allgemeinen keine Basisfür ein faires Bild der Finanzsituation der Ferrosiliciummangan-industrie der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Die Untersuchung
gab keinerlei Grund zu der Annahme, daß die Geschäftsergebnisse, die
sich auf die geprüften Bücher stützten, nicht korrekt waren. Fernerwurde festgestellt, daß die von den Gemeinschaftsherstellern gewähl-ten Methoden angemessen waren.
(46) Ein Ausführer behauptete, die Marktanteileinbußen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft beträfen nur bestimmte Qualitäten, nämlich
sogenanntes normal- und niedrigverkohltes Ferrosiliciummangan,
während der Marktanteil für Standardferrosiliciummangan, das dieKommission für den Preisvergleich sowohl in der vorläufigen als auchder endgültigen Sachaufklärung herangezogen habe, um 0,5 %
gestiegen sei.
(47) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Kontext vorgelegten
Angaben über die Marktanteile nicht richtig sind, da die Marktanteile
für die jeweiligen Qualitäten auf dem Gesamtverbrauch auf dem
Gemeinschaftsmarkt und nicht getrennt auf dem Verbrauch derjeweiligen Qualitäten basieren. Die Zahlenangaben geben folglichein falsches Bild von der Entwicklung der Marktanteile bei den
verschiedenen vorgenannten Qualitäten.
(48) Abschließend wird endgültig festgestellt, daß die Wirtschaft der
Gemeinschaft infolge der Verschlechterung ihrer finanziellen Situati-
on, die durch wachsende Verluste in den Jahren 1989 bis zum
Untersuchungszeitraum gekennzeichnet war, eine bedeutende Schädi-gung erlitten hat.
F.SCHADENSURSACHE
1. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(49) Die Kommission kam unter Randnummer 57 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll vorläufig zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit
Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika zusammen
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursacht hatten.!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 9
2. ANDERE FAKTOREN
Rohstoffpreise und allgemeine Nachfrage der Stahlindustrie
(50) Ein Ausführer behauptete, die erhebliche Zunahme des Mangan-
angebots über mehrere Jahre, wie sie aus den Veröffentlichungen des
US-Bergbaubüros hervorging und die zwischen 1989 und 1993 einAbsinken der Manganerzpreise um 5 bis 10 % jährlich zur Folge hatte,
sei, gekoppelt mit dem gleichzeitigen Nachfragerückgang der Stahl-
industrie, für den Preisverfall auf dem Weltmarkt und damit auch aufdem Gemeinschaftsmarkt für FeSiMn verantwortlich.
(51) Dazu wird die Auffassung vertreten, daß die rückläufigen Preise für
Manganerz, auf das nur 10 bis 15 % der gesamten Produktionskostenvon FeSiMn entfallen, den sehr viel stärkeren Preisrückgang bei dem
Endprodukt während dieser Zeit nicht erklären können. Ferner wurde
festgestellt, daß der Gesamtverbrauch an FeSiMn und damit dieNachfrage nach FeSiMn in der Gemeinschaft in der Zeit von 1989 biszum Untersuchungszeitraum um etwa 21 % gestiegen waren.
Norwegen
(52) Die Hersteller in Brasilien, Südafrika und der Ukraine sowie ein
Verband der Abnehmerindustrie vertraten die Auffassung, daß die
Importe von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs und nicht
die Importe aus den betroffenen Ausfuhrländern für die Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Imeinzelnen wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft seine stärksten Gewinneinbußen zwischen 1989 (Gewinn
16,9 %) und 1990 (Verlust 14,9 %) erlitt, also in einer Zeit, wo dieEinfuhren aus den betroffenen Exportländern nur um 8 000 Tonnenzunahmen. In der gleichen Zeit (1989-1990) fielen angeblich die
Preise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um
27 %, die Preise der norwegischen Ware um 21 %, die Preise der Wareaus den betroffenen Exportländern dagegen nur um 17 %. Außerdem
wurde hervorgehoben, daß die Preise der norwegischen Ware 1990 auf
dem Markt eines Mitgliedstaates sogar um 24 % zurückgingen.
(53) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich der Marktanteil
der Einfuhren von FeSiMn aus Norwegen von 41,4 % 1989 auf 30,8 %
im Untersuchungszeitraum verringerte und daß die durchschnittlichenPreise von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs auf dem
Gemeinschaftsmarkt (nach Eurostat) im Untersuchungszeitraum und
in den Kalenderjahren 1989-1992 immer über den Preisen der anderenExportländer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.Diese Situation zeigte sich auch 1989-1990, als die Importe aus
Norwegen von 171 887 Tonnen (Marktanteil 41,4 %) auf 139 928
Tonnen (Marktanteil 34,4 %) zurückgingen. Obgleich die norwegi-schen Preise (nach Eurostat) im Durchschnitt um 21 % fielen, lagen sieimmer noch etwa 17 % oder mehr als 80 ECU über dem gewogenen
Durchschnitt der Preise der von der Untersuchung betroffenen
Ausführer und 6 % über den Preisen der Gemeinschaftsindustrie.
(54) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die
Einfuhren aus Norwegen kaum für die Schädigung der Gemeinschafts-hersteller verantwortlich sein dürften. Diese Argumente und Behaup-tungen werden daher zurückgewiesen.
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller
(55) Die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller behaupte-
ten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei seiner
mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Sie machten gel-
tend, daß die Gemeinschaftshersteller sogar 1990, als ihre Preiseangeblich 12 % über den Weltmarktpreisen lagen, die erstenfinanziellen Verluste meldeten. Das Argument stüzt sich auf einen
Vergleich der Preise für Ferrosiliciummangan zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und den USA in den Jahren 1989-1992. Siegaben ferner zu verstehen, daß die geringe Leistungsfähigkeit auchdurch die gegenüber den drittländischen Ferrosiliciumherstellern
vergleichsweise niedrige Produktivität der Arbeitskräfte der Gemein-
schaftshersteller — Durchschnittsleistung je Arbeitnehmer — bewie-!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 10
sen würde, und legten Schätzungen vor, die auf den Zahlenangaben in
dem Antrag, den Statistiken in den USA und Interviews basierten.
(56) Hierzu ist festzustellen, daß der Preisvergleich zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den USA das Ergebnis des Antidum-
pingverfahrens der US-Behörden nicht berücksichtigt. Dieses Ver-
fahren führte zu dem Schluß, daß der US-Markt ebenfalls durch dieschadensverursachenden gedumpten Einfuhren aus mehreren Ländernbeeinflußt wurde. Daher dürfte es wahrscheinlich sein, daß die
Marktpreise in den USA durch unlautere Praktiken verzerrt waren.
(57) Zu der angeblich niedrigen Produktivität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft ist festzustellen, daß selbst, wenn bestimmte Ausführer
Wettbewerbsvorteile gegenüber den Gemeinschaftsherstellern besit-
zen, die zu höheren Produktionskosten für die letzteren führen, diesnicht den Verzicht auf Abhilfemaßnahmen in den Fällen rechtfertigenwürde, in denen eine Schädigung infolge der Dumpingauswirkungen
festgestellt worden ist. Unter diesen Umständen ist in erster Linie
sicherzustellen, daß eine durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeitverursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschriebenwird. Dies wurde im vorliegenden Fall getan, da die Antidumpingmaß-
nahmen auf die Dumpingspanne begrenzt wurden und nicht auf dem
Niveau der höheren Schadensschwelle liegen.
Schlußfolgerung
(58) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
keine neuen Argumente zu der Ursache der Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aufgrund
der obigen Ausführungen der Schluß gezogen, daß, selbst wenn andere
Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftbeigetragen haben, die umfangreichen Mengen der gedumpten Billig-
importe von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien
und Südafrika für sich genommen dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft eine bedeutende Schädigung vor allem in Formschwerer finanzieller Verluste verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Stahlindustrie
(59) Ein Verband der Abnehmerindustrie und ein unabhängiger Einführer
beantragten, daß die Kommission die Interessen der Stahlhersteller in
der Europäischen Gemeinschaft als Abnehmer von FeSiMn berück-
sichtigt, und machten geltend, daß die Einführung von Antidumping-zöllen auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan die Produktions-kosten der Stahlhersteller erhöhen und ihrer internationalen Wett-
bewerbsfähigkeit schaden würden. Der gleiche Verband behauptete,
nach den Schätzungen eines Unternehmens entfielen auf FeSiMn 6 %seiner Konversionskosten für Stahl.
(60) Die Kommission stellte während des Verfahrens fest, daß auf FeSiMn
im allgemeinen nur 1 % der Gesamtkosten der Stahlproduktionentfällt. Die vorgenannte Sachäußerung enthält keine Angaben überdie Auswirkungen der FeSiMn-Kosten auf die Gesamtkosten der
Stahlproduktion, da die Konversionskosten nur einen Teil der gesamten
Produktionskosten ausmachen. Außerdem wird nicht deutlich, ob sichdieses Argument auf die Situation der Stahlindustrie als Ganzes odernur bestimmter Branchen stützt (z. B. der sogenannten Minimetall-
hütten).
Antidumpingzölle und Wettbewerb
(61) Mehrere Ausführer behaupteten, die Einführung von Antidumping-
zöllen würde die betroffenen Ausführer vom Gemeinschaftsmarktverdrängen, nicht aber die Marktpreise so anheben, daß der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft wieder rentabel wird. Nur die
norwegischen Ausführer würden Nutzen daraus ziehen und in der
Lage sein, ihre angeblich beherrschende Stellung auszubauen. Einerder betroffenen Ausführer machte geltend, die Antidumpingzölle
würden nur für den größten norwegischen Ausführer von V orteil sein,
der angeblich bereits eine beherrschende Stellung auf dem Gemein-schaftsmarkt habe, da er 6 % der Aktien von COMILOG besitze,!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 11
einem Unternehmen in Gabun, das große Beteiligungen an mehreren
Gemeinschaftsfirmen besitze.
(62) Zu diesen Argumenten ist zunächst zu sagen, daß es grundsätzlich im
allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die handelsverzerrenden
Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigenund einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen. Es wird dieAuffassung vertreten, daß Maßnahmen weder im allgemeinen noch
unter den besonderen Umständen dieses Verfahrens zwangsläufig zur
Verdrängung der Importe aus den betreffenden Ländern vom Gemein-schaftsmarkt führen würden. Außerdem würde die Wiederherstellungfairer Wettbewerbsbedingungen dem Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft die Möglichkeit geben, seine Rentabilität zurückzugewinnen
und ein aktiver Akteur am Markt zu bleiben. Die Einführung vonAntidumpingzöllen würde folglich nicht den Wettbewerb auf dem
Gemeinschaftsmarkt verhindern.
Die Behauptung, der größte norwegische Ausführer besitze wegen
seiner Beteiligung an COMILOG eine beherrschende Stellung auf dem
Gemeinschaftsmarkt, wurde nicht durch Beweise gestützt. Auch
erscheint es unwahrscheinlich, daß COMILOG das Marktverhaltender Gemeinschaftsunternehmen, an denen es beteiligt ist, kontrolliert.Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß nach den verfügbaren Zahlen die
Entwicklung der Verkaufsmengen und Marktanteile für den norwegi-
schen Ausführer wesentlich schlechter waren als für die Unternehmender Gemeinschaftsindustrie, die mit COMILOG verbunden waren.Wenn aber, wie behauptet, der norwegische Ausführer COMILOG
kontrollieren, und COMILOG im Gegenzug die mit ihm verbundenen
Unternehmen der Gemeinschaftsindustrie kontrollieren würde, könnteerwartet werden, daß Absatz und Marktanteil des norwegischen
Ausführers eine zumindest ähnliche Entwicklung wie diejenigen der
mit COMILOG geschäftlich verbundenen Gemeinschaftsherstelleraufweisen würde. Die verfügbaren Zahlen zeigen jedoch, daß diesnicht der Fall ist.
Die fraglichen Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem Gemein-
schaftsmarkt nicht verringern, da dieser zu fairen Preisen nicht nur vonden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den norwegischen
Ausführern und den von der Untersuchung betroffenen Ausführern
beliefert wird, sondern auch von anderen nichtkooperationswilligenGemeinschaftsherstellern und -ausführern, für die keine Antidumping-maßnahmen gelten (auf die zusammen im Untersuchungszeitraum
mehr als 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs von FeSiMn auch
entfiel). Diese Argumente und Behauptungen sind daher zurück-zuweisen.
Substitution von Ferrosiliciummangan durch andere Ferrolegierungen
(63) Ein Ausführer behauptete, daß die Produktion der Stahlindustrie der
Europäischen Gemeinschaft, die fast der alleinige Abnehmer vonFeSiMn ist, von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 6 %zurückging, während nach den Feststellungen der Kommission der
Verbrauch von FeSiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt in der gleichen
Zeit um 21,4 % zunahm. Der Ausführer machte geltend, daß eserhebliche Folgen für die Ermittlung des Gemeinschaftsinteresseshabe, wenn diese Situation auf die Substitution von Ferrosilicium
(FeSi) und Ferromangan (FeMn) durch Ferrosiliciummangan (FeSiMn)
zurückzuführen sei, denn eine Substitution könne nach der Einführungvon Antidumpingzöllen auf FeSiMn auch in der entgegengesetzten
Richtung stattfinden und die Abhilfewirkung der Maßnahmen
verhindern.
(64) Aus den Feststellungen der Kommission während der Untersuchung
geht hervor, daß wahrscheinlich eine Substitution von FeSi und FeMn
stattgefunden hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daßschadensverursachendes Dumping praktiziert wurde, gegen das derWirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Recht einen Schutz beanspru-
chen kann. Das Ziel dieses Schutzes im Rahmen eines Antidumping-
verfahrens ist die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. Indiesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Antidumpingmaß-nahmen seit einiger Zeit gegenüber bestimmten Einfuhren von FeSi
bestehen, die unter Umständen die Substitution von FeSi durch
FeSiMn begünstigen. Die Einführung von Zöllen au FeSiMn dürfte!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 12
jedoch kaum zu einer Substitution in der entgegengesetzten Richtung
führen, da die Zölle auf FeSi in Kraft bleiben.
Schlußfolgerung
(65) Aufgrund der obigen Ausführungen wird die vorläufige Feststellung
unter Randnummer 63 der Verordnung über den vorläufigen Zoll,wonach die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der
Gemeinschaft liegt, bestätigt.
H. VERPFLICHTUNGEN
(66) Die Kommission erhielt Verpflichtungsangebote von den ukrainischen
Behörden in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und
von den brasilianischen und den südafrikanischen Ausführern. Diese
Angebote wurden sorgfältig geprüft, insbesondere im Hinblick auf dieFrage, ob eine angemessene Überwachung der vorgeschlagenenVerpflichtungen möglich ist. Was diesen Aspekt anbetrifft, so haben
die Gemeinschaftsorgane im allgemeinen gewisse Bedenken gegen-
über der Annahme von Verpflichtungen für Produkte aus legiertemStahl, da wegen der Austauschbarkeit dieser Produkte und der
vielfältigen Qualitäten, die verschiedene Preise zur Folge haben,
zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Aufgrund der begrenz-ten Anzahl der betroffenen Hersteller/Ausführer und angesichts derArt der Vertriebskanäle in der Gemeinschaft, hat die Kommission
jedoch die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in
Verbindung mit den ukrainischen Ausführern und der südafrikanischenAusführer angenommen (siehe den Beschluß 95/418/EG der Kommis-sion (
1), da diese Verpflichtungen die schadensverursachenden Aus-
wirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundver-
ordnung beseitigen würden und nach Auffassung der Kommission inzufriedenstellender Weise überwacht werden könnten.
Im Falle Brasiliens beschloß die Kommission,
die Verpflichtungsangebote der brasilianischen Ausführer nichtanzunehmen, da die von ihnen angebotenen Mindestpreise zurBeseitigung des schadensverursachenden Dumpings nicht ausreichten.
Die Kommission unterrichtete davon die brasilianischen Ausführer.
Aufgrund des obigen Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, daß
Maßnahmen auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Brasilien
in Form eines Antidumpingzolls eingeführt werden sollten.
Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote der ukrainischen
Behörden in Verbindung mit den ukrainischen Herstellern und dersüdafrikanischen Ausführer sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren
von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine und in
Südafrika zur Untermauerung der Verpflichtungen und zur Verhin-derung ihrer Umgehung eingeführt werden.
I.ZOLL
(67) Die vorläufigen Maßnahmen wurden auf der Höhe der festgestellten
Dumpingspannen eingeführt, außer im Falle eines südafrikanischenHerstellers, für den der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelleeingeführt wurde, da diese niedriger war als die Dumpingspanne. Die
endgültigen Feststellungen ergeben, daß die neuberechneten Dumping-
spannen in allen Fällen niedriger sind als die Schadensschwellen, diebestätigt werden, da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen
keine neuen Argumente dazu vorgebracht wurden. Daher sollten
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in bezug auf dieEinfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,Brasilien und Südafrika in die Gemeinschaft endgültige Maßnahmen
ergriffen werden, die mit einer Belastung in einer Höhe verbunden
sind, durch die das Dumping beseitigt wird.
Im Falle der brasilianischen und der südafrikanischen Firmen, die an
der Untersuchung nicht mitarbeiteten und sich nicht in anderer Weise
meldeten, werden mangels neuer Beweise oder Argumente dieFeststellungen unter Randnummer 71 der Verordnung über denvorläufigen Zoll bestätigt. Dementsprechend sollte im Falle Brasiliens
der Zoll für die nichtkooperationswilligen Ausführer auf einer Höhe!B
(1) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 13
festgesetzt werden, die der Dumpingspanne entspricht, die für die
beiden kooperationswilligen verbundenen Ausführer festgestellt wur-de, und im Falle Südafrikas auf einer Höhe, durch die das Dumping aufder Basis der höchsten der beiden Dumpingspannen, die für die beiden
kooperationswilligen Ausführer ermittelt wurden, beseitigt wird.
(68) Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer für den Fall
möglicher erheblicher Preissteigerungen möglichst gering zu halten,
wird es in Anbetracht der Preisempfindlichkeit des Markts fürFerrosiliciummangan im vorliegenden Fall für angemessen gehalten,die Zölle als bewegliche Zölle zu erheben. Daher sollten die
beweglichen Zölle auf den Betrag der Differenz zwischen dem
Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland,der Ukraine, Brasilien und Südafrika frei Grenze der Gemeinschaft
und den nachstehend genannten Mindestpreisen festgesetzt werden,
falls der Nettopreis für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze derGemeinschaft niedriger ist:
— Rußland: 504 ECU je Tonne der Ware,
— Ukraine: 492 ECU je Tonne der Ware,
— Brasilien: 485 ECU je Tonne der Ware,
— Südafrika: 500 ECU je Tonne der Ware.
Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren von FeSiMn erhoben, das
von den ukrainischen und südafrikanischen Herstellern, deren Preis-verpflichtungen angenommen wurden, hergestellt und in die Europä-ische Gemeinschaft exportiert wird.
(69) Da nach den Feststellungen die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in
Georgien geringfügig und daher für die Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft nicht verantwortlich waren, hält die
Kommission es für angemessen, das Verfahren gegenüber Georgieneinzustellen (siehe Beschluß 95/418/EG.
(70) Die Kommission wird die Marktlage im Anschluß an die Festlegung
der Antidumpingmaßnahmen prüfen; sollte die Lage insbesondere inbezug auf die Preisentwicklung eine Überprüfung erfordern, so sollte
diese Überprüfung so rasch wie möglich eingeleitet werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(71) Nach Auffassung des Rates ist es angesichts der Änderung der Art des
Zolls im vorliegenden Fall nicht angebracht, den vorläufigenAntidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Daher sollten die im
Wege des vorläufigen Antidumpingzolls erhobenen Beträge zurück-
erstattet werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00
mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika wird ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für Waren mit Ursprung in Rußland entspricht der Betrag des
Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 504ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse freiGrenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die
unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der
Mindesteinfuhrpreis ist.
(3) Für Waren mit Ursprung in der Ukraine (Taric-Zusatzcode 8848)
entspricht der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen demMindesteinfuhrpreis von 492 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis derunverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je
Tonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der
Gemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist.!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 14
(4) Für Waren mit Ursprung in Brasilien entspricht der Betrag des
Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 485ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse freiGrenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die
unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als der
Mindesteinfuhrpreis ist.
(5) Für Waren mit Ursprung in Südafrika (Taric-Zusatzcode 8818) entspricht
der Betrag des Antidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindest-
einfuhrpreis von 500 ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der
unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis jeTonne der Ware für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze derGemeinschaft niedriger als der Mindesteinfuhrpreis ist, außer für die Waren,
die von dem nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden und für
die der unten angegebene Zoll gilt.
Für Waren, die von der Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited
hergestellt werden (Taric-Zusatzcode 8874), entspricht der Betrag desAntidumpingzolls der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 492ECU je Tonne der Ware und dem Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse frei
Grenze der Gemeinschaft, falls der Nettopreis je Tonne der Ware für die
unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der Gemeinschaft niedriger als derMindesteinfuhrpreis ist.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
(7) Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware
erhoben, die von den folgenden Unternehmen, deren Preisverpflichtungen
angenommen wurden, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden:
—Ukraine (Taric-Zusatzcode: 8847):
— Nikopol Ferro Alloy Plant,— Zaporozhye Ferroy Alloy Plant;
—Südafrika (Taric-Zusatzcode: 8819):
— Samancor Limited.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B
!M1
!B1995R2413 — DE — 24.11.1995 — 001.001 — 15