2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 245/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
(ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1093/2001 der Kommission vom 1. Juni 2001 L 150 17 6.6.2001
►M2geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2105/2001 der Kommission
vom 26. Oktober 2001L 283 11 27.10.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 52/2002 der Kommission vom 11. Januar 2002 L 10 10 12.1.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16. April 2002 L 101 3 17.4.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 245/2001 DER KOMMISSION
vom 5. Februar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Faserflachs und -hanf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27.
Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und-hanf(
1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates über die agro-
monetäre Regelung nach Einführung des Euro(2), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 enthält u. a. Maßnahmen
für den Binnenmarkt von Faserflachs und -hanf; dieseMaßnahmen umfassen die Beihilfen an die zugelassenen Erstver-
arbeiter von Flachs- und Hanfstroh und an Betriebsinhaber, die
Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen. Hierzu müssenDurchführungsbestimmungen erlassen werden.
(2)Es sind die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiterund die Verpflichtungen festzulegen, denen die Betriebsinhaber,die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen, nachkommenmüssen. Es sind auch die wichtigsten Angaben in dem Kaufver-trag für Stroh, der Verarbeitungsverpflichtung und dem
Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1673/2000 zu präzisieren.
(3)Einige Erstverarbeiter von Flachsstroh erzeugen in erster Linielange Flachsfasern, daneben jedoch auch kurze Flachsfasern, dieeinen hohen Prozentsatz an Unreinheiten und Schäben enthalten.Da sie nicht über die geeigneten Geräte zur Reinigung dieserNebenerzeugnisse verfügen, lassen sie die kurzen Fasern in
Lohnarbeit durch andere Marktteilnehmer reinigen. Daher sollte
die in Lohnarbeit ausgeführte Reinigung als Verarbeitungsschrittdes für die Verarbeitung von Kurzfaserflachs zugelassenen Erst-verarbeiters angesehen werden. Insbesondere im Hinblick aufKontrollen sollten folglich die von den betroffenen Marktteilneh-mern einzuhaltenden Bedingungen festgelegt werden.
(4)Um die Beihilfefähigkeit der betreffenden Erzeugnisse zugewährleisten, müssen die Anbauflächen von Faserflachs und -
hanf, von denen das verarbeitete Stroh stammt, anhand des
Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1593/2000(4), identifiziert werden können. Zu diesem Zweck
muss ein Zusammenhang zwischen dem für die Verarbeitungs-beihilfe in Betracht kommenden Stroh und den Flächenhergestellt werden, für die ein Beihilfeantrag „Flächen“ gemäßArtikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen(
5), zuletzt geändert durch2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.
(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 4.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
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die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000(1), für das betreffende Wirt-
schaftsjahr gestellt wordenist.
(5)Um eine ordnungsgemäße Verwaltung bei gleichzeitiger Anpas-sung an die besonderen Bedingungen des Flachs- undHanfmarktes zu ermöglichen, ist der Zeitraum festzusetzen,während dessen das Stroh von zur Faserherstellung bestimmtem
Flachs und Hanf verarbeitet und gegebenenfalls vermarktet
werdendarf.
(6)Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flach-
sfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten
und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, ist die Berech-nungsweise anzugeben, anhand derer die erzeugte Menge aufder Grundlage eines Gehalts an Unreinheiten und Schäben von7,5 % in eine äquivalente Menge umgerechnet wird.
(7)Um ein gutes Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus zuermöglichen, ist vorzusehen, dass die Fasermenge, für die dieVerarbeitungsbeihilfe für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr gewährt
werden kann, auf das Ergebnis der Multiplikation der in Hektar
ausgedrückten Fläche, die Gegenstand eines Vertrags oder einerVerarbeitungsverpflichtung ist, mit einer noch festzusetzendenEinheitsmenge je Hektar begrenzt wird. Diese Einheitsmenge istvom Mitgliedstaat nach Maßgabe der festgesetzten garantierteneinzelstaatlichen Mengen und der Anbauflächen festzusetzen.
(8)In Anbetracht der Schwankungen der garantierten einzelstaatli-chen Mengen, die sich aus der mit Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Flexibilität ergeben können,
sind Bestimmungen festzulegen, die es ermöglichen, diese garan-
tierten einzelstaatlichen Mengen für jedes Wirtschaftsjahrfestzusetzen, wobei den etwaigen Anpassungen Rechnunggetragen wird, die sich als erforderlich erweisen könnten, umeine angemessene Aufteilung der garantierten einzelstaatlichenMengen auf die Empfänger der Verarbeitungsbeihilfe zu ermög-
lichen.
(9)Die Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe ist abhängig vom
Abschluss eines der Verträge bzw. von der Verpflichtung
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000. Anderer-
seits müssen der Austausch von garantierten einzelstaatlichenMengen und die Einheitsmengen je Hektar vom Mitgliedstaatrechtzeitig unter Zugrundelegung der unter den Vertrag oder dieVerpflichtung fallenden Flächen festgesetzt werden. Es ist vorzu-
sehen, dass die Marktteilnehmer die einschlägigen Angaben über
diese Verträge oder Verpflichtungen den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats zu Beginn der Verarbeitungsvorgänge über-mitteln. Um dem Handel eine gewisse Flexibilität einzuräumen,sind begrenzte Möglichkeiten für die Übertragung der Verträgezwischen zugelassenen Erstverarbeitern vorzusehen.
(10)Damit die Regelung ordnungsgemäß verwaltet werden kann,müssen die Informationen, die die Marktteilnehmer denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermitteln müssen,
und die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungen
andie Kommissionfestgelegt werden .
(11)Zur Verwaltung einer Regelung, die sich auf eine Beihilfe
gründet, die nach Maßgabe der in einem Zeitraum von 22
Monaten erzeugten Fasermengen gewährt wird, ist vorzusehen,dass zu Beginn der Verarbeitungstätigkeiten eines bestimmtenWirtschaftsjahres ein Beihilfeantrag für die Fasern eingereichtwird, die künftig erzeugt werden und deren Mengen nachträglichin regelmäßigen Abständen angegeben werden.
(12)Aufgrund der möglichen Anpassungen der garantierten einzel-staatlichen Mengen und der Einheitsmengen je Hektar sind diegesamten Fasermengen, für die die Beihilfe gewährt werden2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.
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kann, erst nach Abschluss der Verarbeitungsvorgänge bekannt.
Daher ist vorzusehen, dass den zugelassenen Erstverarbeiternauf der Grundlage der in den einzelnen Zeiträumen gewonnenen
Fasermengen Vorschüsse auf die Beihilfe gewährt werden
können. Um die Zahlung der Beträge im Falle festgestellterUnregelmäßigkeiten zu gewährleisten, muss eine diesbezüglicheSicherheit geleistet werden. Diese Sicherheiten müssen einigenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommissionvom 22. Juli 1985 mit gemein samenDurchführ-
ungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(2), entsprechen.
(13)Die ergänzende Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)Nr. 1673/2000 wird nur für die Flachsanbauflächen gewährt,deren Stroherzeugung Gegenstand einer Verarbeitungsbeihilfefür die Langfasererzeugung ist. Daher muss ein Mindestlangfa-serertrag je Hektar Fläche festgesetzt werden, die Gegenstand
eines Vertrags oder einer Verpflichtung ist, um feststellen zu
können, wann vorgenannte Bedingung erfüllt ist.
(14)Eine Regelung der Verwaltungskontrollen und Kontrollen vorOrt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Vorgänge
vorschriftsmäßig ablaufen. Es sind die Hauptelemente anzu-
geben, die überprüft werden müssen, und es ist dieMindestanzahl der Kontrollen vor Ort festzusetzen, die in jedemWirtschaftsjahr durchgeführt werdenmüssen .
(15)Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestelltenUnregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssenabschreckend genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwen-dung der Gemeinschaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedochnicht unverhältnismäßig hart sein.
(16)Damit der Zeitpunkt der Fasergewinnung so weit wie möglichdem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands für denWechselkurs der Vorschüsse und der Verarbeitungsbeihilfe ange-nähert wird, muss der maßgebliche Tatbestand am letzten Tag
jedes der Zeiträume eintreten, die für die Mitteilung der gewon-
nenen Fasermengen vorgesehen sind.
(17)Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zuermöglichen, sind im Wirtschaftsjahr 2001/02 Übergangsbestim-
mungen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung an die
Erstverarbeiter erforderlich. Um Missbräuche zu vermeiden,müssen die zuständigen Behörden insbesondere die genauenMengen kennen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derneuen Beihilferegelung auf Lager befinden. Daher ist einebesondere diesbezügliche Mitteilung der betreffenden Marktteil-
nehmer vorzusehen.
(18)Mit den Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 ist eine neue Marktor-
ganisation für Flachs und Hanf zur Fasererzeugung ab demWirtschaftsjahr 2001/02 eingeführt und sind die Verordnungen
des Rates ab dem 1. Juli 2001 aufgehobenworden , die für die
gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors bis zum Wirt-schaftsjahr 2000/01 galten. Daher sind ab dem Wirtschaftsjahr2001/02 die Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 der Kommissionvom 10. Juni 1971 zur Durchführung der Rahmenbestimmungen
für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh(
3), die Verordnung
(EWG) Nr. 1523/71 der Kommissionvom 16. Juli 1971 über dieUnterrichtung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission aufdem Flachs- und Hanfsektor(
4), die Verordnung (EWG) Nr.
1524/71 der Kommissionvom 16. Juli 1971 zur Durchführun gder Beihilfegewährung für die private Lagerhaltung von Flachs-2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(3) ABl. L 127 vom 11.6.1971, S. 22.
(4) ABl. L 160 vom 17.7.1971, S. 14.
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und Hanffasern(1), die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der
Kommissionvom 28. April 1989 zur Durchführun g der Beihilfe-regelung für Faserflachs und Hanf(
2), die Verordnung (EWG)
Nr. 1784/93 der Kommissionvom 30. Jun i 1993 über die zum
Ausgleich der Faserflachsbeihilfe festzulegenden Koeffi-zienten(
3) und die Verordnung (EG) Nr. 452/1999 der
Kommissionvom 1. März 1999 zur Festsetzun g des für dieGewährung der Produktionsbeihilfe für Faserflachs und Hanf zu
erreichenden Mindestertrags(
4) aufzuheben.
(19)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und
Hanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der
mit der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 eingeführten Marktorganisa-
tion für Faserflachs und -hanf festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung
— ist ein„gleichgestellter Verarbeiter“ einBetriebsin haber, der gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1673/2000 einen Lohnverarbeitungsvertrag mit einemzugelassenen Erstverarbeiter zur Gewinnung von Fasern aus Stroh,das seinEigen tum ist, geschlossenhat,
— verden folgende drei Faserarten definiert:
a) „lange Flachsfasern“: Flachsfasern, die bei der vollständigen
Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen undaus nach dem Schwingen parallel in Bündeln, Matten oderBändern angeordneten Strängen mit einer Mindestfaserlänge
von durchschnittlich 50 cm gebildet werden;
b) „kurze Flachsfasern“: andere als die unter Buchstabe a)
genannten Flachsfasern, die bei einer zumindest teilweisen Tren-
nung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen;
c) „Hanffasern“: Hanffasern, die bei einer zumindest teilweisen
Trennung der Faser und der holzigen Stängelteile entstehen.
Artikel 3
Zulassung der Erstverarbeiter
(1) Der Erstverarbeiter muss der zuständigen Behörde im Hinblick
auf seine Zulassung einen Antrag mit mindestens folgenden Angabenunterbreiten:
a) Beschreibung des Unternehmens und des vollständigen Sortiments
von Erzeugnissen aus der Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh,
b) Beschreibung der Anlagen und der Maschinen und Geräte für die
Verarbeitung unter genauer Angabe ihrer Standorte sowie techni-schen Spezifikationen betreffend
— den Energieverbrauch und die maximale Verarbeitungskapazität
für Flachs- und Hanfstroh je Stunde bzw. Jahr,2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 160 vom 17.7.1971, S. 16.
(2) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.
(3) ABl. L 163 vom 6.7.1993, S. 7.
(4) ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 11.
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— die Höchstmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern
und Hanffasern, die je Stunde bzw. Jahr erzeugt werden können,
— die Richtmengen an Flachs- und Hanfstroh, die zur Herstellung
von je 100 kg der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissebenötigt werden;
c) Beschreibung der Lagervorrichtungen unter genauer Angabe des
Standortes und der Lagerkapazität in Tonnen Stroh und Flachs-
und Hanffasern.
Der Mitgliedstaat kann die für das Wirtschaftsjahr 2000/01 auf der
Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des
Rates(
1) zugelassenen Erstverarbeiter von der Vorlage der bereits
verfügbaren Angaben befreien, sofern der betreffende Erstverarbeitererklärt, dass keine Änderungen eingetreten sind.
(2) Mit der Einreichung des Antrags auf Zulassung verpflichtet sich
der Erstverarbeiter, ab diesem Zeitpunkt
— die Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh, langen Flachsfasern, kurzen
Flachsfasern und Hanffasern für
a) sämtliche Kaufverträge und Verarbeitungsverpflichtungen,
b) jeden einzelnen mit gleichgestellten Verarbeitern abgeschlos-
senen Lohnverarbeitungsvertrag,
c) alle anderen Lieferanten und gegebenenfalls die Faserpartien, die
aus unter Buchstabe a) fallendem, aber nicht für einen Beihil-
feantrag bestimmtem Stroh gewonnen wurden,
nach Wirtschaftsjahren der Ernte des betreffenden Strohs und nach
Erntemitgliedstaaten getrennt zu führen;
— die Bestandsbuchführung täglich oder partienweise und in regel-
mäßiger Verbindung die Finanzbuchhaltung, die Unterlagen, dieden Vorschriften von Absatz 5 entsprechen, sowie die von denMitgliedstaaten im Hinblick auf eine Kontrolle vorgesehenenBelege zu aktualisieren;
— der zuständigen Behörde jede Änderung der in Absatz 1 genannten
Angaben zu melden;
— sich allen Kontrollen zu unterziehen, die im Rahmen der Anwen-
dung der Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/
2000 vorgesehensin d.
(3) Sobald die Übereinstimmung der in Absatz 1 genannten
Angaben vor Ort überprüft worden ist, erteilt die zuständige Behörde
dem Erstverarbeiter eine Zulassung für die Faserart, die unter Einhal-tung der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit erzeugt werden kann,und eine Zulassungsnummer.
Die Zulassung wird innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung
erteilt.
Sollten sich eine oder mehrere der Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz
1 ändern, so bestätigt oder berichtigt die zuständige Behörde erforderli-chenfalls nach einer Kontrolle vor Ort die Zulassung innerhalb des aufdie Mitteilung der Änderungen folgenden Monats. Eine Berichtigungder Faserarten, für die die Zulassung erteilt wurde, kann jedoch erst
ab dem folgenden Wirtschaftsjahr in Kraft treten.
(4) Im Rahmen der Zulassung eines Erstverarbeiters von langen
Flachsfasernun d gleichzeitig kurzenFlachsfasernkan nder Mitglied-
staat, falls die Kontrollbedingungen seiner Ansicht nach erfüllt worden
sind, unter den Bedingungen dieses Absatzes eine Reinigung derkurzen Flachsfasern in Lohnarbeit zulassen, um die Höchstgrenze anUnreinheiten und Schäben von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) derVerordnung (EG) Nr. 1673/2000 einhalten zu können.2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 72 vom 26.3.1971, S. 2.▼M3
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In diesem Fall gibt der Erstverarbeiter in seinem Zulassungsantrag
gemäß Absatz 1 an, dass er auf die Bestimmungen des vorliegendenAbsatzes zurückgreifenmöchte.
Je zugelassenem Erstverarbeiter ►
M3werdenje Wirtschaftsjahr
höchstens zwei Betriebe für die Reinigung kurzer Flachsfasern zuge-lassen◄.
Der zugelassene Erstverarbeiter legt der zuständigen Behörde vor dem
1. Februar jedes Wirtschaftsjahrs einen Vertrag über die Reinigungseiner Fasern in Lohnarbeit vor, der mindestens folgende Elementeenthält:
a) das Datum des Abschlusses und die Angabe des Wirtschaftsjahres,
in dem das Stroh geerntet wurde, von dem die Fasern stammen;
b) die Zulassungsnummer des Erstverarbeiters und, für den Betrieb, der
die kurzen Flachsfasern reinigt, Name, Firmenbezeichnung,Anschrift und Standort der Anlagen;
c) den Hinweis, dass sich der Reinigungsbetrieb für kurze Flachsfasern
verpflichtet,
i) die Lagerbestände an gereinigten und ungereinijten Flachsfasern
nach Reinigungsvertrag getrennt zu halten;
ii) eine tägliche Bestandsbuchhaltung zu führen, in der für jeden
Reinigungsvertrag in Lohnarbeit die eingegangenen Mengenungereinigter kurzer Flachsfasern und die Mengen gereinigterkurzer Flachsfasern sowie die entsprechenden Lagerbestände
getrennt aufgeführt werden;
iii) die vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege für Kontrollen
bereitzuhalten und sich jeder im Rahmen dieser Verordnungvorgesehenen Kontrolle zu unterziehen.
Die Verpflichtung des Reinigungsbetriebs gemäß Buchstabe c) wird als
eine Verpflichtung des Erstverarbeiters im Rahmen seiner Zulassungangesehen.
(5) Die Bestandsbuchführung der zugelassenen Erstverarbeiter
enthält für jeden Tag ►
M3oder jede Partie ◄und jede Stroh- und
Faserkategorie, für die eine getrennte Lagerung erfolgt, folgendeAngaben:
a) die in dem Unternehmen im Rahmen jedes der Verträge oder der
Verpflichtung gemäß Artikel 5 eingegangenen Mengen und gege-benenfalls andere Lieferungen;
b) die Menge an verarbeitetem Stroh und die Menge an daraus gewon-
nenen Fasern;
c) eine Schätzung und Begründung der Verluste und der vernichteten
Mengen;
d) die Mengen, die das Unternehmen verlassen haben, aufgeschlüsselt
nach Empfängern;
e) die Bestände nach Lagereinrichtungen.
Für Stroh- und Fasereingänge und -ausgänge des Unternehmens, die
nicht einem Vertrag oder einer Verpflichtung gemäß Antikel 5 entspre-chen, muss der zugelassene Erstverarbeiter für jede Partie über eineLiefer- oder Übernahmebescheinigung des Lieferanten bzw. desEmpfängers oder einen anderen gleichwertigen Beleg verfügen, der
von dem betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert wird. Der zugelassene
Erstverarbeiter nimmt eine Registrierung von Name, Firmenname undAnschrift jedes Lieferanten bzw. Empfängers vor.
(6) Eine Partie ist eine bestimmte Menge Flachs- oder Hanfstroh,
die beim Eintreffen im Verarbeitungsbetrieb oder Lager gemäß Absatz
1 nummeriert wird.
Eine Partie kann nur einen Kaufvertrag für Stroh oder eine Verarbei-
tungsverpflichtung oder einen Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel5 betreffen.2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 7
▼M3
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Artikel 4
Verpflichtungen des gleichgestellten Verarbeiters
Der gleichgestellte Verarbeiter muss
a) über einen Lohnverarbeitungsvertrag mit dem zugelassenen Erstver-
arbeiter über lange Flachsfasern, kurze Flachsfasern und/oderHanffasern verfügen;
b) ein Register führen, das ab Beginn des betreffenden Wirtschafts-
jahres für jeden Tag folgende Angaben enthält:
— für jeden Lohnverarbeitungsvertrag die erhaltenen und die gelie-
ferten Flachs- oder Hanfstrohmengen, die für die Erzeugung vonFasernbestimmt sin d;
— die erhaltenen Mengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfa-
sern und/oder Hanffasern;
— die verkauften oder abgegebenen Mengen an langen Flachsfa-
sern, kurzen Flachsfasern und/oder Hanffasern unter Angabedes Namens und der Anschrift des Empfängers;
c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Belege im
Hinblick auf Kontrollen verfügbar halten und
d) sich verpflichten, sich allen im Rahmen der Anwendung dieser
Beihilferegelung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Artikel 5
Verträge
(1) Der Kaufvertrag für Stroh, die Verarbeitungsverpflichtung und
der Lohnverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1673/2000 müssen mindestens folgende Angabenenthalten:
a) Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und Angabe des betreffenden
Wirtschaftsjahres der Ernte;
b) Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erstverarbeiters bzw.
Kennnummer des Betriebsinhabers gemäß dem integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Verzeichnis der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entspre-
chend dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellengemäß dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem;
d) Anbauflächen für Faserflachs einerseits und Faserhanf andererseits.
(2) Vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der
Kaufvertrag für Stroh oder der Lohnverarbeitungsvertrag an einen
anderen zugelassenen Verarbeiter übertragen werden als denjenigen,
der ihn ursprünglich abgeschlossen hat, sofern der Landwirt und derursprüngliche und der übernehmende zugelassene Verarbeiter ihreschriftliche Einwilligung dazu geben.
Nach dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres können die
Verträge gemäß Unterabsatz 1 nur im Falle ausreichend gerechtfertigteraußergewöhnlicher Umstände und nach Genehmigung des Mitglied-staats übertragenwerden .
Artikel 6
Von den Marktteilnehmern vorzulegende Informationen
(1) Die zugelassenen Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verar-
beiter legender zustän digenBehörde vor dem vom Mitgliedstaat
festgesetzten Datum und spätestens am 20. September nach Beginndes betreffenden Wirtschaftsjahres Folgendes vor:
— für das genannte Wirtschaftsjahr, getrennt nach Flachs und Hanf,
die Liste der Kaufverträge, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohn-verarbeitungsverträge gemäß Artikel 5 mit jeweiliger Angabe derKennnummer des Landwirts gemäß dem integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem sowie die betreffenden Parzellen und2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 8
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— eine Meldung der gesamten Flachs- und Hanfanbauflächen, für die
es Kaufverträge, Verarbeitungsverpflichtungen und Lohnverarbei-tungsverträge gibt.
Der Mitgliedstaat kann jedoch anstelle der im ersten Gedankenstrich
genannten Liste eine Kopie aller betreffenden Unterlagen verlangen.
Beziehen sich Verträge oder Verarbeitungsverpflichtungen auf Flächen
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Erstverarbeiterzugelassen ist, so muss Letzterer die in Unterabsatz 1 vorgesehenen
Flächenangaben auch dem Erntemitgliedstaat übermitteln.
(2) Für die ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres und anschlie-
ßend für jeden Viermonatszeitraum teilen die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter der zuständigenBehörde für jede Kategorie, die getrennt gelagert wird, vor Ablauf desfolgenden Monats Folgendes mit:
a) die erzeugten Fasermengen, für die eine Beihilfe beantragt wird,
b) die anderen erzeugten Fasermengen,
c) die Gesamtmenge des dem Betrieb angelieferten Strohs,
d) denLagerbestan d,
e) gegebenenfalls eine gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich erstellte
Liste der Kaufverträge für Stroh ►
M1und der
Lohnverarbeitungsverträge ◄, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unter-
absatz 1 übertragen worden sind unter Angabe des Namens desÜbertragenden und des Übernehmers.
Für jedender betreffen denZeiträume legt der gleichgestellte Verar-
beiter zusammen mit der Meldung gemäß dem vorstehendenUnterabsatz die Belege für das Inverkehrbringen der Fasern vor, fürdie die Beihilfe beantragt wird. Diese Belege werden von demMitgliedstaat festgelegt und umfassen mindestens die Kopien von
Verkaufsrechnungen für die Flachs- und Hanffasern sowie eine
Bescheinigung des zugelassenen Erstverarbeiters über Menge und Artder vonihm verarbeitetenFasern .
Sind die Eingänge, Ausgänge und Verarbeitungen für ein bestimmtes
Wirtschaftsjahr endgültig abgeschlossen, so können der zugelasseneErstverarbeiter und der gleichgestellte Verarbeiter die Mitteilung derin diesem Absatz genannten Erklärungen nach Unterrichtung desMitgliedstaats einstellen.
(3) Vor dem 1. Mai nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr teilen
die zugelassenen Erstverarbeiter der zuständigen Behörde die wichtig-
sten Verwendungszwecke für die Fasern und anderen gewonnenen
Erzeugnisse mit.
Artikel 7
Beihilfeanspruch
(1) Die Verarbeitungsbeihilfe für Flachs- und Hanfstroh gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird nur für Flachs-oder Hanffasern gewährt, die
— aus Stroh hergestellt sind, das Gegenstand eines Kaufvertrags, einer
Verarbeitungsverpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags
gemäß Artikel 5 ist und auf Parzellen erzeugt wurde, die mit zur
Faserherstellung bestimmtem Flachs und Hanf bestellt wurden undfür die ein Beihifeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verord-nung (EWG) Nr. 3887/92 für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellt wordenist, un d
— vor dem 1. Mai nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres von
einem zugelassenen Erstverarbeiter gewonnen und im Falle einesgleichgestelltenVerarbeiters vor diesem Datum inVerkehr gebrachtwurden.
(2) Falls der Mitgliedstaat beschließt, die Beihilfe für kurze Flach-
sfasern oder für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten undSchäbenvonmehr als 7,5 % gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 9
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der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 zu gewähren, wird die Menge
„M“, für die die Beihilfe gewährt wird, nach der Formel:
berechnet, wobei „P“ der gewonnenen beihilfefähigen Fasermenge mit
einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben unter den zulässigen „x %“
entspricht.
Artikel 8
Garantierte einzelstaatliche Mengen
(1) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1673/2000 vorgesehene Aufteilung von 5 000 t kurzen Flachsfasernund Hanffasern in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengenerfolgt vor dem 16. November für das laufende Wirtschaftsjahr unterZugrundelegung der nachstehenden Informationen, die die betreffenden
Mitgliedstaatender Kommissionvor dem 16. Oktober übermitteln :
— Flächen, die Gegenstand eines Kaufvertrags, einer Verarbeitungs-
verpflichtung oder eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, welchegemäß Artikel 6 vorgelegt wurden, sowie
— eine Schätzung der Erträge an Stroh sowie Flachs- und Hanffasern.
(2) Zur Festsetzung der einzelstaatlichen Mengen, für die in einem
Wirtschaftsjahr eine Verarbeitungsbeihilfe gewährt werden kann,
bestimmen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar des betreffendenWirtschaftsjahres den gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 1673/2000 vorgenommenen Austausch garantierter einzelstaatlicherMengen.
Für die Anwendung von Absatz 4 dieses Artikels kann der Mitglied-
staat die ausgetauschtenMen genjedoch vor dem 1. August, der auf
den Termin gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgt,anpassen.
(3) Für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1673/2000 ist die Menge an langen Flachsfasern, kurzenFlachsfasern und Hanffasern, für die die Verarbeitungsbeihilfe für einbestimmtes Wirtschaftsjahr einem zugelassenen Erstverarbeiter oder
einem gleichgestellten Verarbeiter gewährt werden kann, auf die in
Hektar ausgedrückte Fläche der Parzellen begrenzt, die Gegenstandeines Kaufvertrags, einer Verarbeitungsverpflichtung oder gegebenen-falls eines Lohnverarbeitungsvertrags sind, multipliziert mit einer nochfestzusetzenden Einheitsmenge.
Der betreffende Mitgliedstaat setzt die in Unterabsatz 1 genannte
Einheitsmenge vor dem 1. Januar des laufenden Wirtschaftsjahres für
sein gesamtes Hoheitsgebiet und jede der drei betreffenden Faserkate-gorienfest.
(4) Liegendie beihilfefähigenFasermen genfür bestimmte zugelas-
sene Erstverarbeiter oder gleichgestellte Verarbeiter unter denObergrenzen gemäß Absatz 3, so kann der Mitgliedstaat nach Eingang
sämtlicher Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) für das
betreffende Wirtschaftsjahr die in Absatz 3 genannten Einheitsmengenso erhöhen, dass die noch verfügbaren Mengen auf die anderen zuge-lassenen Erstverarbeiter oder gleichgestellten Verarbeiter aufgeteiltwerden, deren beihilfefähigen Mengen ihre eigenen Grenzen über-
schreiten.
(5) Die Kommissionveröffen tlicht die vondenMitgliedstaaten
gemäß Artikel 15 mitgeteilten Informationen zu den Mengen gemäßAbsatz 2 sowie die Einheitsmengen gemäß den Absätzen 3 und 4 imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 9
Beihilfeantrag
(1) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht der
zugelassene Erstverarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 10
▼B
auf Gewährung der Beihilfe für die langen Flachsfasern, kurzen Flach-
sfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirt-
schaftsjahr geernteten Stroh gewonnen werden. Der Antrag ist
spätestens zu dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt zustellen.
Werden die Fasern teilweise aus Stroh gewonnen, das in einem anderen
Mitgliedstaat als dem des zugelassenen Erstverarbeiters geerntet
worden ist, so muss die genannte Beihilfe bei der zuständigen Stelledes Erntemitgliedstaats beantragt und dem Mitgliedstaat des zugelas-senen Erstverarbeiters eine Kopie dieses Antrags übermittelt werden.
(2) Um die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh zu erhalten, reicht der
gleichgestellte Verarbeiter bei der zuständigen Behörde einen Antrag
auf Gewährung der Beihilfe für die langen Flachsfasern, kurzen Flach-sfasern und Hanffasern ein, die vor dem Termin gemäß Artikel 7Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aus dem in dem betreffenden Wirt-schaftsjahr geernteten Stroh gewonnen und vermarktet werden. Der
Antrag ist spätestens an dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeit-
punkt zu stellen.
(3) Der Beihilfeantrag enthält zumindest folgende Angaben:
— Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers und die Zulas-
sungsnummer des Erstverarbeiters bzw. die dem gleichgestelltenVerarbeiter im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontroll-systems zugeteilte Kennnummer;
— den Vermerk, dass die Mengen an langen Flachsfasern, kurzen
Flachsfasern und an Hanffasern, für die die Beihilfe beantragtwird, Gegenstand der Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch-stabe a) seinwerden .
Die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) sind ein inte-
graler Bestandteil des Beihilfeantrages.
Artikel 10
Beihilfevorschuss
(1) Wird der Meldung der erzeugten Fasern gemäß Artikel 6 Absatz
2 Buchstabe a) einVorschussan trag beigefügt, so wird der Vorschussdem zugelassenen Erstverarbeiter vor Ablauf des Monats nach demMonat der Vorlage der Meldung gewährt, sofern ein Beihilfeantraggemäß Artikel 9 gestellt worden ist. Unbeschadet der Obergrenze nachArtikel 8 Absatz 3 entspricht der Vorschuss 80 % der Beihilfe, die den
angegebenen Fasermengen entspricht.
(2) Der Vorschuss wird nur gezahlt, wenn im Rahmen der
Kontrollen gemäß Artikel 13 beim Antragsteller keine Unregelmäßig-keiten für das betreffende Wirtschaftsjahr festgestellt wurden und eineSicherheit geleistet wurde.
Abgesehen von den Sicherheiten, die im Fall der Reinigung kurzer
Flachsfasern zu leisten sind, hat jeder zugelassene Erstverarbeiter je
Faserart eine Sicherheit in Höhe von 35 % des Beihilfebetrags für dieFasermengen zu leisten, die sich aus der Multiplikation gemäß Artikel8 Absatz 3 Unterabsatz 1 ergeben.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass der Betrag der Sicherheit
auf Schätzungen der Erzeugung basiert. In diesem Fall gilt Folgendes:
a) Die Sicherheit kann vor der Gewährung der Beihilfe weder
vollständig noch teilweise freigegeben werden;
b) unbeschadet des Unterabsatzes 5 darf der Betrag der Sicherheit
bezogenauf denGesamtbetrag der gezahltenVorschüsse n ichtniedriger sein als
— 110 % bis zum 30. April des betreffenden Wirtschaftsjahrs,
— 75 % vom 1. Mai des betreffenden Wirtschaftsjahrs bis zum
darauf folgenden 31. August,2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 11
▼M3
▼M3
— 50 % vom 1. September nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr
bis zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe.
Im Fall der Reinigung kurzer Flachsfasern, beträgt die Sicherheit
— 110 % des Beihilfebetrags für die Fasermengen, die sich aus der
Multiplikation gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 ergeben,oder
— falls der Mitgliedstaat den vorstehenden Unterabsatz anwendet,
110 % des Gesamtbetrags der für das betreffende WirtschaftsjahrgezahltenVorschüsse.
Die Sicherheit wird zwischen dem ersten und dem zehnten Tag nach
der Gewährung der Beihilfe nach Maßgabe der Mengen freigegeben,für die der Mitgliedstaat die Verarbeitungsbeihilfe gewährt hat.
(3) Artikel 3 sowie die Titel II, III und VI der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85 finden auf die in diesem Artikel genannten SicherheitenAnwendung.
Artikel 11
Ergänzende Beihilfe
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 genannte
ergänzende Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter langerFlachsfasern für Flächen gewährt, die in den im Anhang derselben
Verordnung angeführten Gebieten liegen, für die gemäß Artikel 6
Absatz 1 Kaufverträge geschlossen sind und Verarbeitungsverpflich-tungen gelten.
Die Fläche, für die die ergänzende Beihilfe gewährt wird, ist jedoch
auf eine Höchstfläche begrenzt, die der Menge langer Flachsfasernentspricht, die unter Einhaltung der Bedingungen für die Inanspruch-nahme der Verarbeitungsbeihilfe in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
gewonnen wurde, geteilt durch einen Ertrag von 680 kg langer Flach-
sfasernpro Hektar.
Artikel 12
Beihilfezahlung
(1) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe
werden nach Durchführung aller vorgesehenen Kontrollen gewährt,
sobald die definitiven Mengen der in Betracht kommenden Fasern fürdas betreffende Wirtschaftsjahr bestimmt worden sind.
(2) Die Verarbeitungs- und gegebenenfalls die ergänzende Beihilfe
werdenvor dem 1. August, der auf denTermingemäß Artikel 7 Absatz1 zweiter Gedankenstrich folgt, von dem Mitgliedstaat gezahlt, in demdas Flachs- bzw. Hanfstroh geerntet worden ist.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Die Kontrollen werden durchgeführt, um die Einhaltung der die
Beihilfegewährung betreffenden Bedingungen sicherzustellen. Sieumfassen insbesondere:
— Überprüfung der Einhaltung der die Zulassung des Erstverarbeiters
betreffenden Bedingungen und der Verpflichtungen der gleichge-stelltenVerarbeiter;
— Vergleich der Angaben zu den in den Kaufverträgen, Verarbei-
tungsverpflichtungen und Lohnverarbeitungsverträgen angegebenenlandwirtschaftlichen Parzellen mit denjenigen gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 1251/1999;
— Überprüfung der Belege für die Mengen, für die die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter die Beihilfebeantragen.
Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei zugelas-
senen Erstverarbeitern durchzuführenden Kontrollen erstrecken sich2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 12
▼B
▼B
auf die Verarbeitung des in der Gemeinschaft geernteten Flachs- und
Hanfstrohs zur Fasererzeugung insgesamt.
(2) Die Überprüfungen, die vor Ort für Zwecke der in Absatz 1
beschriebenen Kontrollen vorzunehmen sind, werden von derzuständigen Behörde insbesondere nach Maßgabe der Ergebnisse einerRisikoanalyse so vorgeschrieben, dass je Wirtschaftsjahr mindestens75 % der zugelassenen Erstverarbeiter und 10 % der gleichgestellten
Verarbeiter kontrolliert werden. In keinem Fall darf jedoch die Gesamt-
zahl der Kontrollen vor Ort in einem Mitgliedstaat das Ergebnis derTeilung der in Hektar gemeldeten Flachs- und Hanffläche insgesamtin dem betreffenden Mitgliedstaat durch 750 unterschreiten.
Die Kontrollen vor Ort betreffen auch alle Reiniger von kurzen Flach-
sfasern, die mit den zugelassenen Erstverarbeitern Verträge für dieReinigung in Lohnarbeit abgeschlossen haben.
(3) Die Kontrollen vor Ort umfassen insbesondere die Prüfung
— der Anlagen, Bestände und erzeugten Fasern,
— der Bestands- und Finanzbuchhaltung,— des Energieverbrauchs der verschiedenen Produktionsmittel und der
Unterlagen über die eingesetzten Arbeitskräfte sowie
— der für die Kontrolle relevanten Geschäftsunterlagen.
Besteht ein Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Fasern, insbesondere
hinsichtlich des Gehalts an Unreinheiten der kurzen Flachsfasern oderder Hanffasern, so wird aus den betreffenden Partien eine repräsenta-
tive Probe entnommen und werden die betreffenden Merkmale genau
bestimmt. Gegebenenfalls bestimmt der Mitgliedstaat nach Maßgabeder Situation, welche der Mengen, für die die Beihilfe beantragt wurde,nicht beihilfefähig sind.
In dem in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000
genannten Fall teilt der Kontrollmitgliedstaat dem die Beihilfe
gewährenden Mitgliedstaat die Ergebnisse der betreffenden Kontrolleunverzüglich mit.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Ergibt die Kontrolle, dass die mit dem Zulassungsantrag einge-
gangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, so wird dieZulassung unverzüglich und in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3
widerrufen; einem Erstverarbeiter, dessen Zulassung widerrufen
worden ist, darf vor Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres nach derKontrolle oder der Feststellung der Nichteinhaltung der genanntenVerpflichtungen keine Neuzulassung erteilt werden.
(2) Im Fall einer absichtlichen oder grob fahrlässigen Falscherklä-
rung oder wenn der Erstverarbeiter Kaufverträge für Stroh bzw.
Verarbeitungsverpflichtungen für eine Fläche abgeschlossen hat bzw.eingegangen ist, die unter normalen Umständen eine Erzeugungergeben würde, die über derjenigen liegt, die gemäß den technischenSpezifikationen der Zulassung verarbeitet werden kann, wird der zuge-
lassene Erstverarbeiter oder der gleichgestellte Verarbeiter von der
Gewährung der Verarbeitungsbeihilfe und gegebenenfalls der ergän-zenden Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000für das betreffende und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
(3) Wird für einen der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zeiträume
festgestellt, dass die Mengen langer Flachsfasern, kurzer Flachsfasern
oder Hanffasern, für die die Beihilfe beantragt wird, die Mengen über-schreiten, die unter Einhaltung der Bedingungen für dieInanspruchnahme der Beihilfe tatsächlich erzeugt worden sind, sowird die je Faserkategorie zu gewährende Beihilfe unbeschadet vonArtikel 8 Absatz 3 unter Zugrundelegung der Mengen berechnet, die
für das betreffende Wirtschaftsjahr tatsächlich beihilfefähig sind,
gekürzt um das Zweifache der festgestelltenÜberschussmen ge.
(4) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei verspäteter
Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 9 oder Vorlage oder2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 13
▼B
Erklärung der in Artikel 6 genannten Angaben pro Arbeitstag um 1 %
der Beihilfe gekürzt, auf die sich der Antrag bezieht und auf die derAntragsteller bei fristgerechter Einreichung, Vorlage oder Erklärung
Anspruch hätte. Im Falle einer Verspätung von mehr als 25 Tagen
können der Beihilfeantrag und die in Artikel 6 Absatz 1 genanntenAngaben nicht berücksichtigt werden.
(5) Die in Artikel 11 genannte ergänzende Beihilfe wird gegebenen-
falls um denProzen tsatz gekürzt, der auf denGesamtbetrag der für dasbetreffende Wirtschaftsjahr gewährten Verarbeitungsbeihilfe ange-wendet wird.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionwähren d des zweiten
Monats nach Ablauf jedes der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1genannten Zeiträume Folgendes mit:
a) die Gesamtmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und
Hanffasern, gegebenenfalls angepasst gemäß Artikel 7 Absatz 2, diefür den betreffenden Zeitraum Gegenstand eines Beihilfeantragsgewesensin d;
b) die monatlich verkauften Mengen und die entsprechenden Preise der
wichtigstenMärkte auf Produktion sstufe, die für die auf dem Markt
repräsentativsten Faserqualitäten mit Ursprung in der Gemeinschaft
festgestellt werden;
c) die am Ende des betreffenden Zeitraums eingelagerten Mengen an
langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, die ausStroh mit Ursprung in der Gemeinschaft gewonnen wurden, aufge-schlüsselt nach Wirtschaftsjahren.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionspätesten s am 31.
Januar für das laufende Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) den Austausch garantierter einzelstaatlicher Mengen gemäß Artikel
3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sowie die garan-tierten einzelstaatlichen Mengen, die sich bei diesem Austauschergeben;
b) die zur Faserherstellung bestimmten Flachs- und Hanfflächen, die
Gegenstand von Verträgen bzw. der Verpflichtung gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 waren;
c) die gemäß Artikel 8 Absatz 3 festgesetzten Einheitsmengen;
d) die geschätzte Erzeugung von Stroh und von Flachs- und Hanffa-
sern;
e) die Zahl der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe sowie die gesamten
Verarbeitungskapazitäten, die den einzelnen Faserarten für daslaufende Wirtschaftsjahr entsprechen;
f) gegebenenfalls die Zahl der Betriebe, die kurze Flachsfasern in
Lohnarbeit reinigen.
(3) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionspätesten s am 30.
September für das vorletzte Wirtschaftsjahr Folgendes mit:
a) die Gesamtmengen an langen Flachsfasern, kurzen Flachsfasern und
Hanffasern, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren und für die
1. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 2
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 anerkannt wurde;
2. der Anspruch auf die Verarbeitungsbeihilfe nicht anerkannt
wurde, mit Angabe der Mengen, für die die Beihilfe nichtgewährt wurde, weil die garantierten einzelstaatlichen Mengen,die sich aus den Bestimmungen von Artikel 8 ergeben, über-schrittenwurden ;
3. die Sicherheit gemäß Artikel 10 einbehalten wurde;2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
b) die Gesamtmengen der von den zugelassenen Verarbeitern und
gleichgestellten Verarbeitern gewonnenen kurzen Flachsfasern oderHanffasern, die nicht beihilfefähig sind, weil der Prozentsatz
Unreinheiten den Grenzwert von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 überschreitet;
c) die Flächen, die sich in den Gebieten I und II im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 befinden und für die dieergänzende Beihilfe gemäß Artikel 4 derselben Verordnung gewährtwurde;
d) gegebenenfalls die garantierten einzelstaatlichen Mengen und die
Einheitsmengen, die sich aus den Anpassungen gemäß Artikel 8Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 4 ergeben;
e) die Zahl der Sanktionen gemäß Artikel 14 Absätze 1 bis 3, die
beschlossen wurden und derjenigen, die noch geprüft werden;
f) gegebenenfalls einen Bericht über die Umsetzung der Bestim-
mungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 sowie über die betreffenden
Kontrollen und Mengen.
(4) Beschließt der Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buch-
stabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000, dieBeihilfe für kurze Flachsfasern oder Hanffasern mit einem Gehalt anUnreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % zu gewähren, so teilt
er dies der Kommission spätestens am 31. Januar des laufenden Wirt-
schaftsjahres unter Angabe der jeweiligen traditionellenAbsatzmöglichkeitenmit.
Indiesem Fall fügt der Mitgliedstaat zu denAn gabengemäß Absatz 1
Buchstabe a) die Aufschlüsselung der tatsächlichen, nicht angepassten
Mengen kurzer Flachsfasern und Hanffasern mit einem Gehalt anUnreinheiten und Schäben von mehr als 7,5 % hinzu, für die einBeihilfeantrag gestellt wurde.
Artikel 16
Maßgeblicher Tatbestand
Für jedender Zeiträume gemäß Artikel 6 Absatz 2 tritt der maßgeb-
liche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung des
Vorschusses und der Verarbeitungsbeihilfe für die betreffende Menge
in Euro angewendet wird, am letzten Tag des vorgenannten Zeitraumsein.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
(1) Die Übergangsmaßnahmen gemäß diesem Artikel gelten für das
Wirtschaftsjahr 2001/02.
(2) Der Mitgliedstaat kann die Zulassung Erstverarbeitern im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 für dieFlachs- oder Hanffasern erteilen, die unter Einhaltung der Bedingungenfür die Beihilfefähigkeit erzeugt werden, wenn
— sie während des Wirtschaftsjahres 2000/01 auf der Grundlage von
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 zugelassen waren;
— in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/01 keine Unregel-
mäßigkeit bei ihnen festgestellt wurde und
— sie vor dem 30. Juni 2001 einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 3
dieser Verordnung eingereicht haben.
(3) Um in den Genuss der Stützungsregelung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1673/2000 gelangen zu können, melden die zugelassenen
Erstverarbeiter und die gleichgestellten Verarbeiter spätestens bis zum31. Juli 2001 die Bestände an Flachsstroh, Hanfstroh, langen Flachsfa-sern, kurzen Flachsfasern und Hanffasern, über die sie am 30. Juni2001 verfügen und die den Ernten vor dem Wirtschaftsjahr 2001/02entsprechen.2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 15
▼M1
Artikel 17a
Hanfeinfuhren
(1) Die Lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1673/2000 wird auf Formblättern gemäß dem Muster imAnhang ausgestellt. Die Lizenz wird nur erteilt, wenn zur Zufriedenheitdes Einfuhrmitgliedstaats nachgewiesen worden ist, dass alle vorgese-henen Bedingungen eingehalten wurden.
Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 legen die betreffenden
Mitgliedstaaten die einzuhaltenden Bedingungen für die Beantragungund Verwendung der Lizenzen fest. Die Felder 1, 2, 4, 14, 15, 16, 17,18, 20, 24 und 25 des Lizenz-Formblattes sind jedoch in jedem Fallauszufüllen.
Die Kontrollregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird vom betreffenden Mitgliedstaatfestgelegt.
(2) Für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 dritter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 führen die betreffenden
Mitgliedstaaten ihre Regelung zur Zulassung von Einführern von nicht
zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ein. Diese Zulassungsregelungenthält insbesondere eine Beschreibung der Zulassungsbedingungen,ein Kontrollverfahren sowie die im Falle von Unregelmäßigkeitenanzuwendenden Sanktionen.
Bei der Einfuhr von Hanfsamen gemäß Unterabsatz 1 kann die Lizenz
gemäß Absatz 1 nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelasseneEinführer verpflichtet, den zuständigen Behörden innerhalb der Fristenund unter den Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden,Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass die im Rahmen der Lizenzeingeführten Hanfsamen innerhalb einer Frist von weniger als 12
Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenz einer der
folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
— Schaffung von Gegebenheiten, die ihre Verwendung zur Aussaat
ausschließensollen ,
— Mischung zu Futtermittel mit anderen Samen als Hanfsamen, wobei
der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge höchstens
15 % und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelas-senen Einführers höchstens 25 % betragen darf,
— Wiederausfuhr nach einem Drittland.
Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen
jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der
Behandlungen gemäß Unterabsatz 2 unterzogen wurde, kann der
Mitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers diegenannte Frist um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume verlängern.
Die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 2 werden von den Unter-
nehmen ausgestellt, die die betreffenden Behandlungen vorgenommen
haben, und enthalten mindestens folgende Angaben:
— Name, vollständige Anschrift, Mitgliedstaat und Unterschrift des
Unternehmers,
— Beschreibung und Zeitpunkt der gemäß Unterabsatz 2 vorgenom-
menen Behandlung,
— Menge Hanfsamen in kg, die der Behandlung unterzogen wurden.
(3) Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kontrolliert der betref-
fende Mitgliedstaat die Richtigkeit der Bescheinigungen über diegemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 auf seinem Hoheitsgebiet vorgenom-menen Behandlungen.
Gegebenenfalls übermittelt der Einfuhrmitgliedstaat dem betreffenden
Mitgliedstaat eine Kopie der von den zugelassenen Einführern vorge-legten Bescheinigungen über die auf dem Hoheitsgebiet des letzterenvorgenommenen Behandlungen. Werden bei den Kontrollen gemäßUnterabsatz 1 Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet der2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 16
▼M3
▼M1
▼M1
betreffende Mitgliedstaat die zuständige Stelle des Ein-
fuhrmitgliedstaates.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung
der Absätze 1 und 2 erlassenen Vorschriften mit.
Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission die Sanktionen und Maßnahmen mit, die sie aufgrundder im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestelltenUnregelmäßigkeiten beschlossen haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der
Stellen mit, die für die Erteilung der Lizenzen und die in diesemArtikel vorgesehenen Kontrollen zuständig sind. Die Kommission über-
mittelt diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Aufhebung von Verordnungen
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1215/71, (EWG) Nr. 1523/71, (EWG)
Nr. 1524/71, (EWG) Nr. 1164/89, (EWG) Nr. 1784/93 und (EG) Nr.452/1999 werdenab dem 1. Juli 2001 aufgehoben .
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1523/71, 1164/89, 1784/93 und (EG) Nr.
452/1999 geltenweiterhinfür die Wirtschaftsjahre 1998/1999, 1999/
2000 und 2000/2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 17
▼B
▼M1
▼B
▼M1
ANHANG
►(1) (2)M42001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 18
▼M1
2001R0245 — DE — 01.05.2002 — 003.001 — 19