1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2358/71DESRATES
vom26.Oktober1971
zurErrichtungeiner gemeinsamenMarktorganisationfürSaatgut
(ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 597/73 des Rates vom 26. Februar 1973 L 57 3 2.3.1973
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 des Rates vom 27. März 1973 L 106 1 20.4.1973
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates vom 26. Juni 1973 L 175 5 29.6.1973
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 des Rates vom 29. April 1974 L 128 3 10.5.1974
►M5Verordnung (EWG) Nr. 671/75 des Rates vom 4. März 1975 L 72 21 20.3.1975
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 1 3.6.1977
►M7Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 des Rates vom 19. Juni 1978 L 165 1 22.6.1978
►M8Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 2 9.2.1979
►M9Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 des Rates vom 17. Dezember 1979 L 325 1 21.12.1979
►M10Verordnung (EWG) Nr. 1968/80 des Rates vom 22. Juli 1980 L 192 1 26.7.1980
►M11Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 L 382 37 31.12.1981
►M12Verordnung (EWG) Nr. 1581/83 des Rates vom 14. Juni 1983 L 163 23 22.6.1983
►M13Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M14Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 des Rates vom 24. März 1986 L 118 1 7.5.1986
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987L 377 37 31.12.1987
►M16Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 35 11.5.1989
►M17Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 des Rates vom 13. Juni 1991 L 163 39 26.6.1991
►M18Verordnung (EWG) Nr. 3695/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992L 374 40 22.12.1992
►M19Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 L 303 9 10.12.1993
►M20Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M21Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
►M22Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 L 164 17 30.6.1999
►M23Verordnung (EG) Nr. 2371/2000 des Rates vom 23. Oktober 2000 L 275 1 27.10.2000
►M24Verordnung (EG) Nr. 154/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 L 25 18 29.1.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
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►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (3997/87)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2358/71DESRATES
vom26.Oktober1971
zurErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisationfürSaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamenAgrarpolitik, und diese muß eine gemeinsame Organisation der land-wirtschaftlichen Einzelmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis
unterschiedliche Formen annehmen kann.
Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die
Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis
zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten;dahersollte dur ch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität desMarktes als auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligtenErzeuger gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Beihilfe bei der
Erzeugung verschiedener Saatgutarten zu gewähren; angesichts derEigenart dieser Erzeugung ist für diese Beihilfe ein System der
Pauschalfestsetzung je Doppelzentner erzeugten Saatguts vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut hat die Einführung
einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemein-
schaft zur Folge; der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Vertragautomatisch ab 1. Januar1970 angewandt; diese Zollr egelungermöglicht den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen; umjedoch den Markt der Gemeinschaft gegenüber außergewöhnlichen
Störungen durch Einfuhren oder Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen,
muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch die erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, zwecks Beurtei-
lung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgenund die erforderlichen Maßnahmen zu treffen; zu diesem Zweck istdie Möglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen in Verbindung mitder Stellung einer Kaution vorzusehen, welche die Einfuhren
gewährleisten soll, für die diese Lizenzen beantragt wurden; die Ein-
fuhren im Rahmen von ordnungsgemäß registriertenVermehrungsverträgen müssen von dieser Kaution befreit sein.
Bei Hybridmais zur Aussaat muß vermieden werden, daß der Markt der
Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarktgestört wird; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnis Referenz-preise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zuerhöhen, wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzüglich der Zölle,
unter den Referenzpreisen liegen.
Im Binnenhandel derGemeinschaft sind ab 1. Januar1970 die Er he-
bung von Zöllen oderAbgaben gleicherWir kung sowie
mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkunggemäß dem Vertrag automatisch verboten.
Die Vertragsbestimmungen, die die Möglichkeit bieten, die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und bei deren Unver-1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 11 vom 5. 2. 1971, S. 30.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 38.
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einbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersagen, müssen auf den
Saatgutsektorangewandt wer den können.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzu-sehen.
DerÜber gang von den zurZeit in den Mitgliedstaaten geltenden Rege-
lungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß sichunterden günstigsten Bedingungen vollziehen; daherkönnen sichÜbergangsmaßnahmen als notwendig erweisen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die
nachstehende Erzeugnisse betrifft:
KN-Code Warenbezeichnung
0712 90 11 Zuckermais, Hybriden, zur Aussaat
0713 10 10 Erbsen (pisum sativum), zur Aussaat bestimmt0713 20 10 Kichererbsen, zur Aussaat
0713 31 10 Bohnen derAr t Vigna mungo (L.) HepperoderVigna
radiata (L.) Wilczek, zur Aussaat
0713 32 10 Adzukibohnen (Phaseolus oderVigna angular is), zur
Aussaat
0713 33 10 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 39 10 Andere Bohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 40 10 Linsen, zurAussaat
0713 50 10 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major),
Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina
und Vicia faba var. minor), zur Aussaat
0713 90 10 Andere Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferde- und Acker-
bohnen, zurAussaat
1001 90 10 Spelz, zurAussaat
ex 1005 10 Hybridmais, zur Aussaat
1006 10 10 Rohreis (Paddy-Reis), zur Aussaat
1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat
1201 00 10 Sojabohnen, auch geschrotet, zur Aussaat
1202 10 10 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitze-
behandelt, ungeschält, zurAussaat
1204 00 10 Leinsamen, auch geschrotet, zur Aussaat
1205 00 10 Raps- oderRübsensamen, auch geschr otet, zurAussaat
1206 00 10 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, zur Aussaat
ex 1207 andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet,
zurAussaat
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
Artikel 2
Das Vermarktungsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres
und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 4
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Artikel 3
(1) Gewährleisten die in der Gemeinschaft bestehende Marktlage für
eines oder mehrere der im Anhang erwähnten Erzeugnisse und derenvoraussichtliche Entwicklung den Erzeugern keine angemessenen
Einkünfte, so kann eine Beihilfe für die Herstellung dieser Erzeugnisse
gewährt werden, sofern es sich um Basissaatgut oder zertifiziertesSaatgut handelt.
Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft
einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für dasim folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf
folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Die Beihilfe für die Vermarkt-
ungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978festgesetzt. Besteht die Gefahr, daß der Markt der Gemeinschaftwährend des Zeitraums von zwei Jahren, für den eine Beihilfe festge-setzt worden ist, gestört wird, so kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe für
das zweite Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums beschließen.►
M9Diese Änderung muß vor Beginn des betreffenden Vermarkt-
ungsjahres und so rechtzeitig vorgenommen werden, daß auf dieErzeugung eingewirkt werden kann ◄
(2) Die Beihilfe wird je Doppelzentner erzeugten Saatguts unter
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) derNotwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem fürdie
Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatz-möglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen;
b) der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten.
(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages festgelegt.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
allgemeinen Vorschriften zur Gewährung der Beihilfe und beschließtgegebenenfalls die Änderung des Anhangs.
(4a) Die Höchstmenge des Saatguts, das in derGemeinschaft für
eine Beihilfe in Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genanntenVerfahren festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitglied-
staaten aufgeteilt.
Ausgenommen bei Reissaatgut entspricht die Höchstmenge des Saat-
guts, das füreine Beihilfe in Betr acht kommt, derSumme derjedemMitgliedstaat zugeteilten Mengen; diese werden auf der Grundlage desDurchschnitts der für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 bis 2000/2001berücksichtigten Erntemengen — unter Außerachtlassung der beidenExtremwerte —, zuzüglich 5 %, festgesetzt.
Wenn die füreinen Mitgliedstaat nach Unter absatz 2 festgesetzte
Menge 800 Tonnen nicht überschreitet, so wird diesem Mitgliedstaat
eine zusätzliche Menge von 300 Tonnen zugestanden.
Überschreitet die Gesamtsumme der Mengen Saatgut — ausgenommen
Reissaatgut —, für die in den Erzeugermitgliedstaaten ein Beihilfean-trag gestellt wurde, die für die Gemeinschaft festgesetzteHöchstmenge, so wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahrfür jeden betroffenen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der von
den Mitgliedstaaten nicht verwendeten Mengen proportional zur
Überschreitung der festgesetzten einzelstaatlichen Menge gekürzt. Indiesem Fall setzt die Kommission die für jeden Erzeugermitgliedstaatgeltenden Kürzungssätze fest.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 5
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(6) Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel
vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahrendes Artikels 11 bestimmt.
Artikel 3a
(1) Für einige Arten können die Saatgutvermehrungsverträge
zwischen einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirmaodereinem in derGemeinschaft nieder gelassenen Züchterund einemin einem Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar
1979 bei Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden,
zur obligatorischen Registrierung vorgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission r egelmäßig die stati-
stischen Angaben über die Registrierung derSaatgutvermehrungsverträge mit.
(3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge
erfaßten Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnung
verwendet werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Listeder unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des
Artikels 11 erlassen.
Artikel 4
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann eine Einfuhrlizenz verlangt werden, die jedemAntragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Diese Lizenz gilt fürEinfuhr en in die Gemeinschaft.Außer bei Einfuhren, die im Rahmen von Verträgen über in einem
dritten Land vermehrtes Saatgut getätigt und ordnungsgemäß registriertwerden, werden die Lizenzen nur bei Hinterlegung einer Kautionerteilt, die die Gewähr dafür bietet, daß die Einfuhr während der
Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt; diese Kaution verfällt ganz oder
teilweise, wenn die Einfuhr nicht fristgerecht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erforderlich
sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbe-
stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren
festgelegt.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zurAuslegung derkombinier ten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden,
ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 6
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— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicherWir kung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) JederMitgliedstaat kann die Maßnahme derKommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland jedoch
Beihilfen gewähren:
— fürbestimmte Saatgutmengen bzw.
— fürbestimmte Getr eidesaatgutmengen,
die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesem
Mitgliedstaat hergestellt werden.
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 anhand
dervon Finnland zu gegebenerZeit über mittelten Auskünfte einenBericht über die Ergebnisse der gewährten Beihilfen, dem die erforder-lichen Vorschläge beigefügt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten derMitteilung und Bekanntgabe dieserAngaben wer dennach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 7
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Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für
Saatgut (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) DerAusschuss gibt sich eine Geschäftsor dnung.
Artikel 12
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 13
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnungzu tragen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für den Markt
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 15
In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/67/EWG (
1) wird die
Tarifnummer „10.05: Mais“ durch die Tarifstelle „10.05 B: anderer als
Hybridmais zur Aussaat“ ersetzt.
Artikel 16
Sind Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der
in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung oder, für Hybridmais zurAussaat, von der durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG eingeführtenRegelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung erfor-derlich, insbesondere falls die Anwendung dieser Regelung bei
gewissen Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, so werden
diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Siesind höchstens bis zum 30. Juni 1973 anzuwenden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbarin jedem Mitgliedstaat.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.▼B
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ANHANG
KN-Code Warenbezeichnung
1.CERES
1001 90 10 Triticum spelta L.
1006 10 10 Oryza sativa L. (1)
— langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als
6,0 mm und mit einem Längen-Dicken-Verhältnis
von mindestens 3
— andere Sorten, deren Körner eine Länge von mehr
als, wenigerals odergleich 6,0 mm und ein
Längen-Dicken-Verhältnis von weniger als 3
aufweisen
2.OLEAGINEAE
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Faserlein)
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Öllein)
ex 1207 99 10 Cannabis sativa L. (2) (Sorten mit einem Tetrahydro-
cannabinol-Gehalt von höchstens 0,3 % fürdas
Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2 % für die
folgenden Wirtschaftsjahre)
3.GRAMINEAE
ex 1209 29 10 Agrostis canina L.
ex 1209 29 10 Agrostis gigantea Roth.
ex 1209 29 10 Agrostis stolonifera L.
ex 1209 29 10 Agrostis capillaris L.
ex 1209 29 80 Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. und
K. B. Presl.
ex 1209 29 10 Dactylis glomerata L.
ex 1209 23 80 Festuca arundinacea Schreb.
ex 1209 23 80 Festuca ovina L.
1209 23 11 Festuca pratensis Huds.
1209 23 15 Festuca rubra L.
ex 1209 29 80 Festulolium
1209 25 10 Lolium multiflorum Lam.
1209 25 90 Lolium perenne L. (3)
ex 1209 29 80 Lolium x boucheanum Kunth.
ex 1209 29 80 Phleum Bertolinii (DC)
1209 26 00 Phleum pratense L.
ex 1209 29 80 Poa nemoralis L.
1209 24 00 Poa pratensis L.
ex 1209 29 10 Poa palustris und Poa trivialis L.
4.LEGUMINOSAE
ex 1209 29 80 Hedysarum coronarium L.
ex 1209 29 80 Medicago lupulina L.
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Ökotypen)
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Sorten)
ex 1209 29 80 Onobrichis viciifolia Scop.
ex 0713 10 10 Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse)
ex 1209 22 80 Trifolium alexandrinum L.
ex 1209 22 80 Trifolium hybridum L.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 9
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KN-Code Warenbezeichnung
ex 1209 22 80 Trifolium incarnatum L.
1209 22 10 Trifolium pratense L.
ex 1209 22 80 Trifolium repens L.
ex 1209 22 80 Trifolium repens L. var. giganteum
ex 1209 22 80 Trifolium resupinatum L.
ex 0713 50 10 Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne)
ex 1209 29 10 Vicia sativa L.
ex 1209 29 10 Vicia villosa Roth.
(1) Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach
folgendem Verfahren:
i) Der Partie ist eine repräsentative Probe zu entnehmen;
ii) die Probe wird nach ganzen Körnern, einschließlich unreifen Körnern, gesichtet;
iii) es werden zwei Messungen an jeweils einhundert Körnern durchgeführt und der
Durchschnitt ermittelt;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern bestimmt und auf eine Dezimale gerundet.
(2) Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe
konstanten Gewichts ermittelt. Das THC-Gewicht im Verhältnis zum Probengewicht
darf nicht mehr betragen als 0,3 % für eine Gewährung der Beihilfe in den Wirtschafts-jahren 1998/1999 bis 2000/2001; 0,2 % für eine Gewährung der Beihilfe in dendarauffolgenden Wirtschaftsjahren. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen ausdem oberen Drittel einer repräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der
Abblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stengeln und Samen befreit wurden.
(
3) Die Festsetzung der Beihilfe für Lolium perenne für die Wirtschaftsjahre 2000/2001
und 2001/2002 erfolgt vorläufig für die folgenden drei Sortengruppen:— späte oder mittelspäte Sorten mit hoher Persistenz;— neue und andere Sorten;
— mittelspäte, mittelfrühe oder frühe Sorten mit geringer Persistenz.1971R2358 — DE — 01.07.2002 — 004.001 — 10