1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1858/93DERKOMMISSION
vom9.Juli1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung zumAusgleichderErlöseinbußenbeiderVermarktungvonBananen
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 705/94 der Kommission vom 29. März 1994 L 85 7 30.3.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 796/95 der Kommission vom 7. April 1995 L 80 17 8.4.1995
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1858/93DERKOMMISSION
vom9.Juli1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich
derErlöseinbußenbeiderVermarktungvonBananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(
1),
insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und
30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2), ins-
besondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern
und zu gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht ver-schlechtert, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfevorgesehen, mit der Erlöseinbußen aufgrund der Anwendung der
neuen Regelung ausgeglichen werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe
kann nur gewährt werden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichenQualitätsnormen entsprechen. Solange diese Normen noch nicht inKraft getreten sind, ist jedoch vorzusehen, daß diese für den Verkaufeingestuft und aufbereitet die Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben
des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe ab Ver-sandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preise ent-sprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten derGemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen fürBestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durch-
schnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis
zur fob-Stufe festgestellt werden.
Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich
anhand der von den Mitgliedstaaten zuübermittelnden Angaben fürdieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein Kür-
zungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produkti-onsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgenausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG)Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten. Dieser Mechanismus
soll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten
Höchstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktionsge-bieten ermöglichen und soll anteilmäßig sowohl auf die vermarktetenMengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnenErzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung
zuregeln. Da die Au sgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zuBeginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müs-sen Vorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normalerAbsatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und die Maß-nahme ihren Zweck erfüllt. Diese Vorschußzahlungen können jedoch
nur in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für den
Fall gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamtbetragder Vorschußzahlungen liegt.1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
▼B
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe
den Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation imSinne von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzuse-
hen, daß bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationen
die Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werdenkönnen.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der Bana-
nen. Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation einge-führten Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu demlandwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, derzu Beginn der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monaten
gilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene
Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen desKN-Codes ex 0803 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß TitelI derselben Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte „pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestell-ten Angaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppenberechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös beträgt ab Versandschuppen 59,29
ECU/100 kg Eigengewicht grüne Bananen.
Artikel 3
(1) Der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung der
Gemeinschaft wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der durchschnittliche Erlös wird für jedes Jahr anhand des
Durchschnitts der Preise ermittelt, die für die in den repräsentativsten
Produktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugten Bananen frei ersterAusschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaftabzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnitt-lichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Artikel 4
(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder Vorschußzahlung errechnet sich durch Multipli-
kation der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % derfür das Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.
(3) Der Vorschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt
ist. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses.
(4) Die Sicherheit wird proportional zudem zuUnrecht gezahlten
Teil der Beihilfe einbehalten, wenn:
— der endgültige Beihilfebetrag unter den Vorschußzahlungen liegt1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 3
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼B
und/oder
— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche Vorschußzah-
lungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Höchstmenge der Produk-tion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zudem Zeitpu nkt freigegeben, zudem die
endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse
sind über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Arti-
kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sichjeweils auf die Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betref-fende Erzeugerorganisation vermarktet hat.
Für die bis Ende 1994 vermarkteten Mengen können die Anträge
jedoch von den einzelnen Erzeugern selbst eingereicht werden.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vor-
schüsse sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeuger-mitgliedstaaten zustellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 20. der Monate März,
Mai, Juli, September und November für die Bananen, die innerhalbdes dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraumstatsächlich vermarktet werden;
b) für die Zahlung des Beihilfesaldos spätestens am 31. Januar nach
dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt
— die Beihilfen für Bananen, die im November und Dezember
vermarktet wurden,
— gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten
Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zug-
rundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— Name, Vorname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,
— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisa-
tion,
— im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananen-
menge. Der zur Schlußabrechnung eingereichte Antrag bezieht sichauf die gesamten während des jeweiligen Jahres vermarktetenMengen.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:
— Nämlichkeitsbescheinigungen,
— Verkaufsrechnungen,
— die Transportpapiere bezüglich der Beförderung der außerhalb der
Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
— alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung bele-
gen.
(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die
Belege gestellt werden, die zuammen mit den Vorschußanträgen ein-gereicht werden.1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 4
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Ablauf jedes der in
Artikel 7 für die Antragstellung vorgesehenen Zeiträume umgehend
die tatsächlich vermarkteten Mengen mit, für die Zahlungen beantragtwerden.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengenwird die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einerGesamtmenge von 854000 Tonnen Eigengewicht gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen
über 854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigenMengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zurÜberschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kür-
zungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen
Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen Beihil-feantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
Nach Überprüfung der Beihilfeanträge und der Belege zahlen die
zuständigen einzelstaatlichen Behörden innerhalb von zwei Monatennach dem Monat der Einreichung des Antrags den Vorschuß bzw. dieendgültige Beihilfe aus.
Artikel 11
Der für die Umrechnung der Vorschüsse und der Beihilfe in Lan-
deswährung anzuwendende Kurs ist der am ersten Tag des jeweiligenVermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 geltende landwirt-
schaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe unrechtmäßig für Bananen gewährt, die nicht
gemäß Artikel 1 vermarktet werden, so ziehen die zuständigen Stellen
die fraglichen Beträge samt den Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab
der Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehungfällig sind. Dabei wird der nach dem Landesrecht bei ähnlichen Wie-dereinziehungsmaßnahmen geltende Zinssatz zugrunde gelegt. DieserSatz beläuft sich auf mindestens den im Anhang genannten, am Tag
der Beihilfegewährung in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandten
und um einen Prozentpunkt erhöhten Satz. Die Mitgliedstaaten könnenauf die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn letztere höchstens 20ECU ergeben.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobe-
nen Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den
Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziertwerden.
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich fol-
gende Angaben mit:1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 5
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
— die im Vormonat vermarkteten Mengen nach Regionalmärkten und
Versand nach der übrigen Gemeinschaft sowie die Vorausschätzun-gen für den laufenden Monat,
— Produktionstrend für das Wirtschaftsjahr,— Entwicklung der in den Reifungslagern verfügbaren Mengen.
Die vorgenannten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
wöchentlich über die Preisentwicklung die sie bei Bananen aus derGemeinschaft auf den verschiedenen Handelsstufen vom Großhandel
bis hin zum Einzelhandel und bei Bananen aus Drittländern ab der
cif-stufe bis hin zum Einzelhandel festgestellt haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 6
▼B
ANHANG
1.Belgien:
Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.
2.Dänemark:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.
3.Deutschland:
Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.
4.Griechenland:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
5.Frankreich:
Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.
6.Spanien:
Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.
7.Irland:
Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.
8.Italien:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
9.Luxemburg:
Interbankzinssatz für drei Monate.
10.Niederlande:
Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.
11.Portugal:
Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.
12.Vereinigtes Königreich:
London interbank borrowing offered rate für drei Monate.1993R1858 — DE — 08.04.1995 — 003.001 — 7