ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1995D0467 — DE — 20.07.2002 — 002.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 1995

über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(95/467/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG sieht zwei verschiedene Verfahren für die Bescheinigung der Konformität eines Produkts vor. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 wird die Wahl der Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie von der Kommission nach Befassung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen festgelegt.

Die Wahl des Verfahrens muß nach den Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 4 erfolgen.

In Artikel 13 Absatz 4 heißt es, daß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden muß, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers für die Konformitätsbescheinigung notwendig ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, deshalb bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, die in den Mandaten und technischen Spezifikationen verwendeten Definitionen von Produkten und Produktfamilien festzulegen.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffern i) und ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen wurde, wie in Artikel 13 festgelegt, entsprechend den Bestimmungen von Artikel 20 angehört und hat am 27. September 1995 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1996R1476 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1476/96 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1996

zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 538/96 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 können die in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn gemäß dem entsprechenden Verfahren nach Artikel 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.

Der Kommission liegen Anträge von drei Mitgliedstaaten auf Einführung von Höchstmengen für die Einfuhr der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Waren der Kategorien 87 (Handschuhe, andere als aus Gewirken) und 109 (Planen, Segel und Markisen) mit Ursprung in Nordkorea vor, um einen bestimmten Marktbedarf zu decken. Nach Abschluß der Beratungen in dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Ausschuß erschien es insbesondere angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebracht, die jährlichen Höchstmengen, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Einfuhren der Waren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea in die Gemeinschaft gelten, auf 5 beziehungsweise 10 Tonnen festzulegen. Daher ist es angezeigt, die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 anzupassen und im Interesse der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, daß die Verwaltung dieser Kontingente nach Artikel 17 der vorgenannten Verordnung erfolgt.

Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ( 10 ) sieht erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mit dritten Ländern im Sektor Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in diese Verordnung übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt, so handelt es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes festgelegt werden können. Es empfiehlt sich, die betreffende Bestimmung zu ergänzen.
3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet: = 56,713 – 0,271 • X1 – 0,620 • X2 + 0,258 • X3 Dabei ist = der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers; X1 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers hinter der letzten Rippe; X2 = die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe; X3 = die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie X2 gemessen. Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 51 bis 120 Kilogramm.
1997D0296 — DE — 24.04.2006 — 033.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 1997

zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/296/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit ( 1 ), geändert durch die Entscheidung 97/34/EG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kommission hat die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen Fischereierzeugnisse aus bestimmten Drittländern eingeführt werden dürfen.

Mit der Entscheidung 95/328/EG der Kommission ( 3 ) wurde für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, die noch nicht durch eine spezifische Entscheidung geregelt ist, ein einheitliches Muster einer Veterinärbescheinigung eingeführt.

Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission ( 4 ) wurde die Liste der Drittländer aufgestellt, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeder Form zur menschlichen Ernährung zugelassen ist.

Als zweiten Schritt empfiehlt es sich, die Liste der Drittländern aufzustellen, welche die in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG geforderte Bedingung gleichwertiger Garantien erfüllen und somit gewährleisten können, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genußtauglichkeitsanforderungen entsprechen, welche zum Schutz der Verbrauchergesundheit in der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen ( 5 ) festgelegt sind.

Diese Liste muß sowohl die Drittländer umfassen, für die bereits eine spezifische Entscheidung ergangen ist, als auch die Drittländer, welche die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 erfüllen und für die nach dem in der Entscheidung 95/408/EG genannten Verfahren eine vorläufige Liste der zugelassenen Betriebe aufgestellt werden kann.

Um die herkömmlichen Handelsströme nicht zu unterbrechen, können die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EWG während einer begrenzten Zeit weiterhin für die Fischereierzeugnisse gelten, die aus Drittländern eingeführt werden, die noch nicht in dieser Liste aufgeführt sind.

Diese Drittlandliste wird unbeschadet der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz der Tiergesundheit oder der Umwelt erstellt.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
a) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)

a) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten Erzeugergemeinschaften in der Lage sind, ihren Mitgliedern ein angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen rationell zu verwalten, wird die Beihilfe allein diesen Erzeugergemeinschaften gewährt.

b) In dem Sonderfall, in dem der Erzeuger seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als die Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied er ist, wird die Beihilfe von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, in voller Höhe direkt an den betreffenden Erzeuger gezahlt.
1997R2596 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 1
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►BVERORDNUNG(EG)Nr.2596/97DESRATES
vom18.Dezember1997
zurVerlängerungdesZeitraumsnachArtikel149Absatz1derAkteüberdenBeitrittÖsterreichs,
FinnlandsundSchwedens
(ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 11 21.12.1999
1997R2596 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2596/97DESRATES
vom18.Dezember1997
zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der
AkteüberdenBeitrittÖsterreichs,FinnlandsundSchwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 bestimmt den Zeitraum,
in dem zur Erleichterung der Überleitung von der in Österreich, Finn-land und Schweden im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Regelung zu
der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktor-
ganisationen nach Maßgabe der Beitrittsakte ergibt, und insbesonderezur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der fristgerechtenAnwendung der neuen Regelungen Übergangsmaßnahmen getroffenwerden können. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 1997.
Da die genannten Schwierigkeiten in bestimmten Sektoren nicht bis zu
diesem Termin behoben werden können, empfiehlt es sich, von der in
der Beitrittsakte vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, den
genannten Zeitraum zu verlängern. Die Verlängerung sollte ein Jahrbetragen.
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Anforderungen in
bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch in Finnland und inSchweden nach wie vor Schwierigkeiten, die bis zum 31. Dezember1998 nicht überwunden werden können. Dementsprechend ist es ange-
zeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeit
einer Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen;die Verlängerung sollte in diesem spezifischen Fall zwei Jahrebetragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 genannte Zeit-
raum wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
▼M1
Was jedoch die Anforderungen in bezug auf den Fettgehalt von in Finn-
land und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wird dieserZeitraum bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
Finnland und Schweden teilen der Kommission vor dem 31. Dezember
2001 die Maßnahmen mit, die sie erlassen haben, um sich der Gemein-schaftsregelung anzupassen. Auf dieser Grundlage wird die Kommis-sion dem Rat einen Bericht über die von den betreffenden Mitglied-
staaten gemachten Fortschritte vorlegen.
▼
B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. C 352 vom 20. 11. 1997, S. 11.
(6)

Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter Nummer 7 Unterabsatz 1 erster Satz und Unterabsatz 2, unter Nummer 17 Unterabsatz 1 und unter Nummer 18 dritter Gedankenstrich folgendes vor: „7. Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen [ … ]. Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden. [ … ] 17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. [ … ] 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen vorzusehen: [ — … ] [ — … ] — bei Massenentlassungen; [ — … ]“;
1998R1434 — DE — 01.01.2013 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/98 DES RATES

vom 29. Juni 1998

über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr ( 3 ) wurde durch eine Situation der Überfischung begründet, die heute in vielen geographischen Gebieten nicht mehr gegeben ist.

Die Heringsbestände in der Ostsee, den Belten und dem Øresund sind zur Zeit nicht gefährdet. Eine bessere wirtschaftliche Nutzung dieser Bestände ermöglicht ihre Befischung für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr. Eine Beschränkung der industriellen Verwendungszwecke der Anlandungen dieser Bestände ist nicht erforderlich.

Bei der Industriefischerei auf Hering in der Ostsee können erhebliche Beifänge an jungem Kabeljau anfallen. Diese Fischerei sollte daher nicht in Gebieten erlaubt sein, in denen junger Kabeljau in großen Mengen vorkommt.

Die Lage der Heringsbestände in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat gibt Anlaß zu ernster Besorgnis.

Bei anderen Heringsbeständen im Nordostatlantik gewährleistet die derzeitige Fischereipraxis d. h. die Fischerei für den menschlichen Verzehr — ausreichende Befischungsraten. Eine Änderung der Befischung dieser Bestände ist daher nicht wünschenswert.

Der Umfang der Heringsbeifänge bei der Industriefischerei auf andere Arten sollte begrenzt werden. Beifänge, die im Rahmen dieser Begrenzungen erfolgen, dürfen für industrielle Zwecke verwendet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ( 4 ) sieht ab 1. Juli 1998 die satellitengestützte Überwachung von Schiffen vor, die Industriefischerei betreiben.

Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund ( 5 ) enthält Vorschriften für die Heringsfischerei in diesen Gewässern.

Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ( 6 ) enthält Vorschriften über das Anbordbehalten und die Anlandung von Hering, der in den Regionen 1 und 2 mit Fanggeräten gefischt wurde, die üblicherweise für die Industriefischerei zu anderen Zwecken als für den menschlichen Verzehr eingesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Централна лаборатория по ветеринарно-санитарна експертиза и екологияул. „Искърско шосе“ 51528 София(Central Laboratory of Veterinary Control and Ecology5 Iskarsko shousse Str.1528 Sofia)

AFSSA-Fougères (Laboratoire d'études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants)La Haute Marche35133 Javene

AFSSA-Maisons-Alfort (Laboratoire d'études et de recherches sur la qualité des aliments et les procédés agro-alimentaires)23 avenue du Général de Gaule94706 Maisons-Alfort Cedex

Ινστιτούτο Υγιεινής Τροφίμων ΑθηνώνInstitute of Food Hygiene of AthensNeapoleos 25, Athens 153 10Aghia ParaskeviΝεαπόλεως 2515310 Αγ. Παρασκευή, Αθήνα

Ινστιτούτο Βιοχημείας, Τοξικολογίας και Διατροφής των ΖώωνInstitute of Biochemistry, Toxicology and FeedNeapoleos 25153 10 Aghia Paraskevi, AthensΝεαπόλεως 2515310 Αγ. Παρασκευή, Αθήνα

Malta

Laboratorju Veterinarju Nazzjonali Dipartiment ta’ l-Ikel Alimentari u DjanjostikaTaqsima ta’ l-Ikel u Attivita’ VeterinarjaMinisteru għall-Affarijiet Rurali u l-AmbjentNational Veterinary Laboratory Department of Food Health and DiagnosticsFood and Veterinary Regulation DivisionMinistry for Rural Affairs and the EnvironmentAlbertownMarsa
1998D0598 — DE — 20.07.2002 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2923)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/598/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1998R2493 — DE — 22.11.1998 — 000.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2493/98 DER KOMMISSION

vom 18. November 1998

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2405/97 ( 4 ), sieht in Artikel 4 eine Aufteilung der Kontingente zwischen traditionellen und neuen Einführern vor und definiert diese zwei Klassen von Marktteilnehmern. Die Erfahrung mit diesem System in den letzten Jahren hat gezeigt, daß es sinnlos ist, diese Bestimmungen für Bulgarien, Polen und Rumänien aufrechtzuerhalten, da die Nachfrage nach Erzeugnissen mit Ursprung in diesen Ländern stets unter den Kontingentsmengen liegt, und daß es bei Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Ländern angebracht ist, die Menge für die traditionellen Einführer zu erhöhen.

Um den Handel zu erleichtern und den Markt zu stabilisieren, soll die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verlängert werden. Außerdem sollten gewisse nunmehr überholte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgehoben und ihr Anhang auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3)

Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Bewerberländern zu fördern und die Eingliederung ihrer Volkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzubereiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft beschlossen, eine besondere Unterstützung zugunsten dieser Länder in Form einer Heranführungshilfe vorzusehen.