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►B BESCHLUSSDESRATESDEREUROPÄISCHENUNION
vom1.Januar1995
zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Union
(95/1/EG, Euratom, EGKS)
(ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 12 (95/1)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L
345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97(ABl. L 162 vom 19.6.1997 , S. 1).1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 1
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 2
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BESCHLUSSDESRATESDEREUROPÄISCHENUNION
vom1.Januar1995
zur Anpassungder Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mit-
gliedstaatenzurEuropäischenUnion
(95/1/EG, Euratom, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem König-
reich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der GriechischenRepublik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem
Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Verei-
nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten derEuropäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Öst-erreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über denBeitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Repu-
blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das Königreich Norwegen hat seine Ratifikationsurkunden nicht recht-
zeitig hinterlegt und ist somit am 1. Januar 1995 nicht Mitglied der
Europäischen Union geworden.
Infolgedessen ist die Anpassung einiger in dem genannten Artikel 2 auf-
gezählter Bestimmungen unerläßlich.
Ferner müssen diejenigen Bestimmungen der Akte über die Beitrittsbe-
dingungen und die Anpassungen der Verträge angepaßt oder für hinfäl-
lig erklärt werden, die sich ausdrücklich auf Norwegen beziehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem König-
reich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der GriechischenRepublik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, demKönigreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Verei-nigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der
Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Öst-
erreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über denBeitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Repu-blik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Unionerhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, engli-
scher, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer,
niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und
spanischer Sprache abgefaßt, wobei der Wortlaut in dänischer, deut-scher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, ita-lienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spa-nischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archivder Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermit-
telt den Regierungen jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglau-
bigte Abschrift.“
Artikel 2
Der Titel der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 3
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Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge erhält folgende Fassung:
„Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich,
der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und dieAnpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.“
Die genannte Akte wird im folgenden auch „Beitrittsakte“ genannt.
Artikel 3
Folgende Bestimmungen der Beitrittsakte sind hinfällig:
Vierter Teil Titel II Artikel 32 bis 68, Artikel 146 sowie die Anhänge
III, IV, V, VII.
Artikel 4
Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Beitrittsakte erhält folgende Fas-
sung:
„—der Ausdruck ‚neue Mitgliedstaaten‘ auf die Republik Öster-
reich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden.“
Artikel 5
Artikel 11 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Artikel 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wah-
len der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der demBeschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, erhält fol-
gende Fassung:
‚Artikel 2
Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird
wie folgt festgesetzt:
Belgien 25
Dänemark 16Deutschland 99
Griechenland 25
Spanien 64Frankreich 87Irland 15Italien 87
Luxemburg 6‘
Niederlande 31Österreich 21Portugal 25Finnland 16
Schweden 22
Vereinigtes Königreich 87.“
Artikel 6
Artikel 13 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:‚Artikel 28
Bei Anhörung des Rates durch die Kommission berät der Rat, ohne
notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungs-protokolle werden der Kommission übermittelt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 4
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Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt
als erteilt, wenn dem von der Kommission vorgelegten Vorschlagzustimmen
— die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, ein-
schließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaa-
ten, die mindestens je ein Zehntel des Gesamtwertes der Kohle-und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen;
— oder, wenn bei Stimmengleichheit die Kommission ihren Vor-
schlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die Vertre-ter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Zehntel desGesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemein-
schaft umfassen.
Ist nach diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder ein-
stimmige Zustimmung erforderlich, so sind hierzu die Stimmen allerMitgliedstaaten des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der Arti-
kel 21, 32, 32 a, 45 b und 78 h dieses Vertrags und des Artikels 16,
des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 28 Absatz 5 und des Artikels44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs steht jedoch dieStimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern demZustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmig-
keit erforderlich ist, nicht entgegen.
Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit
oder der Einstimmigkeit bedürfen,werden die Entscheidungen desRates mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese Mehrheit
gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter der
Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Vertreter von zweiMitgliedstaaten enthält, die mindestens je ein Zehntel des Gesamt-werts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfas-sen. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden bei der Anwen-
dung der Artikel 45 b, 78 und 78 b dieses Vertrags, nach denen die
qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewogen:
Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10Griechenland 5Spanien 8Frankreich 10
Irland 3
Italien 10Luxemburg 2Niederlande 5Österreich 4
Portugal 5
Finnland 3Schweden 4Vereinigtes Königreich 10.
Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens zweiundsech-
zig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitglie-
dern umfassen, abgegeben werden.
Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der
anderen Mitglieder mitstimmen.
Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten.
Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise
veröffentlicht.‘“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 5
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Artikel 7
Artikel 14 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
‚Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Kommission und
dem mit einer Mehrheit von zwölf Fünfzehnteln seiner Mitglieder
beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt unddem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshofhat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkteNachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prü-
fung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehen-
den Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge dem Euro-päischen Parlament zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einerMehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Drit-teln der Mitglieder des Europäischen Parlaments gebilligt werden.‘“
Artikel 8
Artikel 15 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz
2 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
‚(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit
erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt
gewogen:
Belgien 5
Dänemark 3Deutschland 10Griechenland 5Spanien 8
Frankreich 10
Irland 3Italien 10Luxemburg 2Niederlande 5
Österreich 4
Portugal 5Finnland 3Schweden 4Vereinigtes Königreich 10.
Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindeststim-
menzahl von
— zweiundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die
Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommis-sion zu fassen sind;
— zweiundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von min-
destens zehn Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.‘
(2) Artikel J.3 Nummer 2 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält
folgende Fassung:
‚Bei den Beschlüssen des Rates, für die nach Unterabsatz 1 eine qua-
lifizierte Mehrheit erforderlich ist, werden die Stimmen der Mitglie-der nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Euro-päischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einerMindeststimmenzahl von zweiundsechzig Stimmen zustande, welchedie Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.‘
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 6
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(3) Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält
folgende Fassung:
‚Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforder-
lich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewo-
gen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von zwei-
undsechzig Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindest-ens zehn Mitgliedern umfassen.‘
(4) Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem EG-Vertrag beige-
fügten Protokolls über die Sozialpolitik erhält folgende Fassung:
‚Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen die
Rechtsakte des Rates nach diesem Protokoll, die mit qualifizierter
Mehrheit anzunehmen sind, mit einer Mindeststimmenzahl von
zweiundfünfzig Stimmen zustande.‘“
Artikel 9
Artikel 16 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 157
Absatz 1 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 126 Absatz 1
Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
‚(1) Die Kommission besteht aus zwanzig Mitgliedern, die auf-
grund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle
Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.‘“
Artikel 10
Artikel 17der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 1
des EG-Vertrags und Artikel 137Absatz 1 des Euratom-Vertragserhalten folgende Fassung:
‚Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Richtern.‘
(2) Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG,
Euratom des Rates erhält folgende Fassung:
‚Das Gericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern.‘“
Artikel 11
Artikel 20 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Artikel 32 a Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 166 Absatz 1 des
EG-Vertrags und Artikel 138 Absatz 1 des Euratom-Vertrags erhal-ten folgende Fassung:
‚Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Für die
Zeit vom Beitritt bis zum 6. Oktober 2000 wird jedoch ein neunterGeneralanwalt ernannt.‘“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 7
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Artikel 12
Artikel 21 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Artikel 32 b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167
Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
‚Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstel-
len statt. Sie betrifft abwechselnd acht und sieben Richter.
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der
Generalanwälte statt. Sie betrifft jedesmal vier Generalanwälte.‘“
Artikel 13
Artikel 22 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Artikel 45 b Absatz 1 des EGKS-Vertrags, Artikel 188 b Absatz 1
des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 1 des Euratom-Vertrags
erhalten folgende Fassung:
‚(1) Der Rechnungshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.‘“
Artikel 14
Artikel 23 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Artikel 194 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 1 des
Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
‚Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
wird wie folgt festgesetzt:
Belgien 12
Dänemark 9Deutschland 24Griechenland 12Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9Italien 24Luxemburg 6‘
Niederlande 12
Österreich 12Portugal 12Finnland 9Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 8
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Artikel 15
Artikel 24 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Artikel 198 a Absatz 2 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
‚Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie
folgt festgesetzt:
Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Griechenland 12Spanien 21Frankreich 24Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6‘Niederlande 12Österreich 12Portugal 12
Finnland 9
Schweden 12Vereinigtes Königreich 24.“
Artikel 16
Artikel 25 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Artikel 18 Absatz 1 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:
‚Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß gebildet. Er
besteht aus mindestens vierundachtzig und höchstens einhundertachtMitgliedern, und zwar aus einer gleichen Anzahl von Vertretern derErzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und Händler.‘“
Artikel 17
Artikel 26 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhält fol-
gende Fassung:
‚Der Ausschuß besteht aus achtunddreißig Mitgliedern, die vom Rat
nach Anhörung der Kommission ernannt werden.‘“
Artikel 18
Artikel 27der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Artikel 227Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
‚(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das König-
reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische
Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik,Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg,das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portu-giesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schwe-
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den und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir-
land.‘“
Artikel 19
Artikel 28 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Folgender Wortlaut wird dem Artikel 227Absatz 5 des EG-Vertrags
als Buchstabe d, dem Artikel 79 des EGKS-Vertrags als Buchstabe d
und dem Artikel 198 des Euratom-Vertrags als Buchstabe e ange-fügt:
‚Dieser Vertrag findet auf die Ålandinseln keine Anwendung. Die
Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die sie beiRatifikation dieses Vertrags bei der Regierung der ItalienischenRepublik hinterlegt, notifizieren, daß der Vertrag entsprechend denBestimmungen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die EuropäischeUnion begründenden Verträge auf die Ålandinseln Anwendung fin-det. Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Mit-gliedstaaten eine beglaubigte Abschrift jeder Erklärung.‘“
Artikel 20
Der erste Gedankenstrich der Artikel 77, 103 und 129 der Beitrittsakte
erhält folgende Fassung:
„— die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemali-
gen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republikund ihren Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slo-wakische Republik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel,
Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Norwegen, Polen, Rumä-
nien, Slowenien, der Schweiz, Syrien, Tunesien und der Türkeisowie andere Abkommen mit Drittländern, die ausschließlichden Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführtenErzeugnissen betreffen;“
Artikel 21
Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftli-
chen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die FischereifahrzeugeSchwedens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder GerichtsbarkeitFinnlands unterliegenden Gewässern Fischereitätigkeiten unter den
gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.“
Artikel 22
Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(1) Der Anteil der Schweden zuzuweisenden gemeinschaftlichen
Fischereimöglichkeiten für Bestände,die einer Fangbeschränkung
unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt
festgelegt:
ArtenICES- oder IBSFC-Bereich (1)
Referenzgebiete zur Festsetzung
der TACAnteile Schwedens
(v. H.)
Hering III a 50,729
Hering III b, c, d (2) außer ‚Manage-
ment Unit 3‘ der IBSFC(3)46,044
Hering ‚Management Unit 3‘ der
IBSFC18,014
Hering II a (2), IV, VII d 1,433
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ArtenICES- oder IBSFC-Bereich (1)
Referenzgebiete zur Festsetzung
der TACAnteile Schwedens
(v. H.)
Sprotte III a 27,409
Sprotte III b, c, d (2) 47,264
Lachs III b, c, d (2) außer Finni-
scher Meerbusen (4)36,435
Kabeljau III a Skagerrak (5) 14,469
Kabeljau III a Kattegat (6) 37,027
Kabeljau III b, c, d (2) 35,037(7)
Kabeljau II a (2), IV 0,136
Schellfisch III a, III b, c, d (2) 9,942
Schellfisch II a (2), IV 0,514
Seelachs II a (2), III a, III b, c, d (2),
IV1,187
Wittling III a 9,647
Wittling II a (2), IV 0,018
Seehecht III a, III b, c, d (2) 7,844
Makrele II a (2), III a, III b, c, d (2),
IV19,165
Scholle III a Skagerrak 4,256
Scholle III a Kattegat 10,000
Scholle III b, c, d (2) 6,356
Seezunge III a, III b, c, d (2) 3,162
Tiefseegarnele III a 35,006
Kaisergranat III a, III b, c, d (2) 26,295
(1) IBSFC: Internationale Ostseefischereikommission.
(2) Gemeinschaftsgewässer.
(3) Entsprechend der Festlegung der IBSFC.
(4) Unterbereich 32 der IBSFC.
(5) Als Skagerrak gilt das Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Hanstholm-
Leuchtturm bis zum Lindesnes-Leuchtturm und im Süden durch eine Linie vom
Skagen-Leuchtturm bis zum Tistlama-Leuchtturm und von diesem Punkt bis zumam nächsten liegenden Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird.
(
6) Definiert als Teil des Bereichs III a, der nicht unter die Definition des Skagerrak
in Fußnote 5 fällt.
(7) Dieser Prozentsatz gilt für die ersten50 000t gemeinschaftlicher Fischereimöglich-
keiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die50 000t überschrei-ten, beläuft sich der schwedische Anteil auf 40,000 v. H. Diese Zuweisung berück-sichtigt nicht die fortgeführten Quotenübertragungen von Schweden auf die der-zeitigen Mitgliedstaaten der Union, die sich aus den EWR-Regelungen von 1992
ergeben.“
Artikel 23
Artikel 137Absatz 3 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(3) Die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse nach Absatz 1 endet, soweit nicht in beson-deren Bestimmungen dieses Titels andere Zeitpunkte oder Fristenvorgesehen sind, mit dem Ablauf des fünften Jahres nach dem Bei-tritt Österreichs und Finnlands. Bei diesen Maßnahmen wird nichts-destoweniger für jedes Erzeugnis der Gesamterzeugung während des
Jahres 1999 voll Rechnung getragen.“
Artikel 24
Artikel 138 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(1) Während der Übergangszeit dürfen Österreich und Finnland
vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission den Erzeugern derlandwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die der Gemeinsamen Agrar-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 11
▼B
politik unterliegen, in geeigneter Form degressive einzelstaatliche
Übergangsbeihilfen gewähren.
Diese Beihilfen können insbesondere regional gestaffelt werden.“
Artikel 25
Artikel 139 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission gestattet Österreich und Finnland, die
Gewährung von Beihilfen beizubehalten, die nicht an eine besondere
Erzeugung gebunden sind und die daher bei der Berechnung desStützungsbetrags nach Artikel 138 Absatz 3 nicht berücksichtigtwerden. In diesem Sinne sind insbesondere Betriebsbeihilfen gestat-tet.“
Artikel 26
Artikel 140 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 140
Die Kommission gestattet Österreich und Finnland, die in Anhang
XIV vorgesehenen einzelstaatlichen Übergangsbeihilfen in dem dort
vorgesehenen Rahmen und unter den dort vorgesehenen Bedingun-gen zu gewähren. In ihrer Genehmigung legt die Kommission dieAnfangshöhe der Beihilfen, sofern sich diese nicht aus den in demAnhang vorgesehenen Bedingungen ergibt, sowie den Zeitplan ihresAbbaus fest.“
Artikel 27
Artikel 141 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 141
Im Fall ernster Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach
voller Inanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 und der
anderen Maßnahmen aufgrund des bestehenden Gemeinschaftsrechtsandauern, kann die Kommission Finnland gestatten, den Erzeugerneinzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, um ihre volle Einbeziehungin die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.“
Artikel 28
Artikel 142 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission gestattet Finnland und Schweden die
Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen, die der Erhal-
tung der Landwirtschaft in besonderen Regionen dienen. Diese
Regionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlichvon 62° nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzendeGebiete südlich dieses Breitengrads mit vergleichbaren klimatischenVerhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit inbesonderem Maße erschweren.“
Artikel 29
Artikel 147der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 147
Bringt vor dem 1. Januar 2000 im Agrarsektor der Handel zwischen
einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten und der Gemein-
schaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 oder derHandel der neuen Mitgliedstaaten untereinander erhebliche Störun-gen auf dem Markt Österreichs oder Finnlands mit sich, so entschei-det die Kommission auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats bin-nen 24 Stunden nach Eingang des Antrags über die ihres Erachtens
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erforderlichen Schutzmaßnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen
sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller BeteiligtenRechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.“
Artikel 30
Artikel 156 Absatz 1 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird unmittelbar nach dem Beitritt durch
die Ernennung von drei weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeitder neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amts-zeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglie-der.“
Artikel 31
Artikel 157Absätze 1 und 4 der Beitrittsakte erhalten folgende Fas-
sung:
„(1) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch
die Ernennung von drei Richtern ergänzt; desgleichen wird dasGericht erster Instanz unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernen-nung von drei Richtern ergänzt.
(2) a) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter des
Gerichtshofs endet am 6. Oktober 1997. Dieser Richter wirddurch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richterendet am 6. Oktober 2000.
b) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter des
Gerichts erster Instanz endet am 31. August 1995. DieserRichter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit deranderen Richter endet am 31. August 1998.
(3) Unmittelbar nach dem Beitritt werden drei weitere Generalan-
wälte ernannt.
(4) Die Amtszeit eines der nach Absatz 3 ernannten Generalan-
wälte endet am 6. Oktober 1997. Die Amtszeit der anderen Genera-lanwälte endet am 6. Oktober 2000.“
Artikel 32
Artikel 158 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 158
Der Rechnungshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die
Ernennung von drei weiteren Mitgliedern ergänzt. Die Amtszeit
eines dieser Mitglieder endet am 20. Dezember 1995. Dieses Mit-glied wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Mit-glieder endet am 9. Februar 2000.“
Artikel 33
Artikel 159 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 159
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem
Beitritt durch die Ernennung von dreiunddreißig Mitgliedernergänzt, welche die verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen undsozialen Lebens der neuen Mitgliedstaaten vertreten. Die Amtszeitdieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zumZeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 13
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Artikel 34
Artikel 160 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 160
Der Ausschuß der Regionen wird unmittelbar nach dem Beitritt
durch die Ernennung von dreiunddreißig Mitgliedern ergänzt, welchedie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mit-gliedstaaten vertreten. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zurgleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im
Amt befindlichen Mitglieder.“
Artikel 35
Artikel 161 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 161
Der Beratende Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennungvon zwölf weiteren Mitgliedern ergänzt. Je vier Mitglieder werdenfür Österreich, Finnland und Schweden ernannt. Die Amtszeit dieserMitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeit-
punkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.“
Artikel 36
Artikel 162 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 162
Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik wird unmittelbar nach
dem Beitritt durch die Ernennung von fünf weiteren Mitgliedern
ergänzt. Je zwei Mitglieder werden für Österreich und Schwedenund ein Mitglied für Finnland ernannt. Die Amtszeit dieser Mitglie-der endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt desBeitritts im Amt befindlichen Mitglieder.“
Artikel 37
Artikel 170 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 170
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den vom
Rat oder von der Kommission in finnischer und schwedischer Spra-
che abgefaßten Wortlauten sind vom Zeitpunkt des Beitritts an unter
den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den neun derzeitigenSprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, soweit die Wortlaute in den derzeiti-
gen Sprachen dort veröffentlicht worden sind.“
Artikel 38
Artikel 176 Absatz 2 der Beitrittsakte erhält folgende Fassung:
„Artikel 176
„Die in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten Wortlaute
dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sindgleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1genannten Verträge in den neun derzeitigen Sprachen.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 14
▼B
Artikel 39
Anhang I der Beitrittsakte wird durch den Anhang zu diesem Beschluß
ersetzt.
Artikel 40
In den Anhängen XIII und XIV der Beitrittsakte sind die Norwegen
betreffenden Abschnitte hinfällig.
Artikel 41
In den Anhängen II, VI, XV und XVIII der Beitrittsakte sind die
Bestimmungen, Hinweise, Fristen und Daten inbezug auf das König-
reich Norwegen hinfällig.
Artikel 42
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 1
Artikel 3 des Protokolls über die Satzung der Bank erhält folgende
Fassung:
‚Artikel 3
Nach Artikel 198 d dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank:
— das Königreich Belgien,
— das Königreich Dänemark,
— die Bundesrepublik Deutschland,
— die Griechische Republik,— das Königreich Spanien,
— die Französische Republik,
— Irland,
— die Italienische Republik,
— das Großherzogtum Luxemburg,— das Königreich der Niederlande,
— die Republik Österreich,
— die Portugiesische Republik,
— die Republik Finnland,
— das Königreich Schweden,— das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.‘“
Artikel 43
Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 2
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Satzung der
Bank erhält folgende Fassung:
‚(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 62 013 Millionen
ECU ausgestattet, das von denMitgliedstaaten in folgender Höhegezeichnet wird:
— Deutschland 11 017450000
— Frankreich 11 017450000
— Italien 11 017450000— Vereinigtes Königreich 11 017450000
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 15
▼B
— Spanien 4 049856000
— Belgien 3 053960000
— Niederlande 3 053960000— Schweden 2 026000000— Dänemark 1 546308000— Österreich 1 516000000
— Finnland 871000000
— Griechenland 828380000— Portugal 533844000— Irland 386576000— Luxemburg 77 316 000.“
Artikel 44
Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zu der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 4
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3 des Protokolls über die
Satzung der Bank erhält folgende Fassung:
‚(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 25 ordentlichen und 13
stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der
Gouverneure wie folgt bestellt:
— drei ordentliche Mitglieder, die von der Bundesrepublik
Deutschland benannt werden;
— drei ordentliche Mitglieder, die von der Französischen Repu-
blik benannt werden;
— drei ordentliche Mitglieder, die von der Italienischen Repu-
blik benannt werden;
— drei ordentliche Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland benannt werden;
— zwei ordentliche Mitglieder, die vom Königreich Spanien
benannt werden;
— ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Belgien ben-
annt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Dänemark
benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von der Griechischen Republik
benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von Irland benannt wird;— ein ordentliches Mitglied, das vom Großherzogtum Luxem-
burg benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich der Nieder-
lande benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von der Republik Österreich
benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von der Portugiesischen Repu-
blik benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von der Republik Finnland
benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das vom Königreich Schweden
benannt wird;
— ein ordentliches Mitglied, das von der Kommission benannt
wird.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 16
▼B
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat
der Gouverneure wie folgt bestellt:
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik
Deutschland benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen
Republik benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen
Republik benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten König-
reich Großbritannien und Nordirland benannt werden;
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien
und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Ein-
vernehmen benannt wird;
— ein stellvertretendes Mitglied, das von den Benelux-Ländern
im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Däne-
mark, von der Griechischen Republik und von Irland im
gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Öster-
reich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird,
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission ben-
annt wird.‘“
Artikel 45
Artikel 5 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 5
Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 des Protokolls über die Satzung der Bank
erhält folgende Fassung:
‚Für die qualifizierte Mehrheit sind 17Stimmen erforderlich.‘“
Artikel 46
Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die neuen Mitgliedstaaten zahlen folgende Beträge entspre-
chend ihrem Anteil an dem von den Mitgliedstaaten zum 1. Januar1995 einzuzahlenden Teil des Kapitals:
Schweden 137913558 ECU,
Österreich 103196917ECU,Finnland 59 290577 ECU.
Diese Beträge werden in fünf gleichen Halbjahresraten gezahlt, die
jeweils am 30. April und 31. Oktober fällig werden. Die erste Rate
wird an demjenigen der beiden Daten fällig, das dem Zeitpunkt desBeitritts als nächstes folgt.
(2) An dem Teil, der zum Zeitpunkt des Beitritts aufgrund der am
11. Juni 1990 beschlossenen Kapitalerhöhung noch einzuzahlen ist,beteiligen sich die neuen Mitgliedstaaten wie folgt:
Schweden 14 069444 ECU,
Österreich 10 527778 ECU,
Finnland 6 048611 ECU.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 17
▼B
Diese Beträge werden in acht gleichen Halbjahresraten gezahlt, die
ab 30. April 1995 entsprechend dem für diese Kapitalerhöhungenfestgelegten Zeitplan fällig werden.“
Artikel 47
Artikel 7des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte erhält fol-
gende Fassung:
„Artikel 7
Die neuen Mitgliedstaaten leisten in fünf gleichen Halbjahresraten
zum Reservefonds, zu der zusätzlichen Rücklage und zu den Rückla-gen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagenund Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn-und Verlustrechnung zum 31. Dezember des dem Beitritt vorausge-
henden Jahres), wie sie in der genehmigten Bilanz der Bank ausge-
wiesen werden, zu den in Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls vorge-sehenen Zeitpunkten Beiträge, die folgenden Prozentsätzen derRücklagen und Rückstellungen entsprechen:
Schweden 3,51736111 v. H.,
Österreich 2,63194444 v. H.,Finnland 1,51215278 v. H.“.
Artikel 48
Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 im Anhang der Beitrittsakte
erhält folgende Fassung:
„(1) Unmittelbar nach dem Beitritt erhöht der Rat der Gouver-
neure die Mitgliederzahl des Verwaltungsrats durch die Bestellung
von drei ordentlichen Mitgliedern, von denen jeder neue Mitglied-
staat eines benennt, sowie eines im gegenseitigen Einvernehmen vonder Republik Österreich, der Republik Finnland und dem KönigreichSchweden benannten stellvertretenden Mitglieds.“
Artikel 49
Das Protokoll Nr. 3 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende Fas-
sung:
„ProtokollNr.3
überdieSamen
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN ANERKENNTNIS der Verpflichtungen und Zusagen Schwedens
und Finnlands gegenüber den Samen im Rahmen des innerstaatli-
chen und internationalen Rechts;
IM HINBLICK insbesondere darauf, daß Schweden und Finnland sich
verpflichtet haben, die Lebensgrundlagen, Sprache, Kultur und
Lebensweise der Samen zu erhalten und zu entwickeln;
IN ANBETRACHT der Abhängigkeit der traditionellen Kultur und
Lebensweise der Samen von primären Wirtschaftstätigkeiten wieRentierhaltung in den traditionellen Siedlungsgebieten der Samen —
SINDwie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ungeachtet der Bestimmungen des EG-Vertrags können den Samen
ausschließliche Rechte zur Rentierhaltung innerhalb der traditionel-len Samen-Gebiete gewährt werden.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 18
▼B
Artikel 2
Dieses Protokoll kann erweitert werden, um einer weiteren Entfal-
tung ausschließlicher Rechte der Samen in Verbindung mit ihren tra-ditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zu tragen. Der Rat kann aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des EuropäischenParlaments und des Ausschusses der Regionen einstimmig die erfor-
derlichen Änderungen des Protokolls beschließen.“
Artikel 50
Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 im Anhang der Beitrittsakte
sind hinfällig.
Artikel 51
Das Protokoll Nr. 5 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende Fas-
sung:
„ProtokollNr.5
über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
Der Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zu den Mitteln der Europäi-
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird wie folgt festgesetzt:
— Republik Österreich 15 300000 ECU
— Republik Finnland 12 100000 ECU— Königreich Schweden 16 700000 ECU.
Diese Beiträge werden in zwei zinsfreien gleichen Raten geleistet,
die erste am 1. Januar 1995 und die zweite am 1. Januar 1996.“
Artikel 52
Das Protokoll Nr. 6 im Anhang der Beitrittsakte erhält folgende Fas-
sung:
„ProtokollNr.6
überSonderbestimmungenfürZielNr.6imRahmenderStruk-
turfondsinFinnlandundSchweden
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Anträge Finnlands und Schwedens
auf besondere Strukturfondsunterstützung für ihre am schwächstenbesiedelten Gebiete,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Union ein neues ergänzendes vorrangi-
ges Ziel Nr. 6 vorgeschlagen hat,
IN DER ERWÄGUNG, , daß auch diese Übergangsregelung im Jahre
1999 zusammen mit der grundlegenden Rahmenverordnung (EWG)
Nr. 2081/93 über strukturelle Instrumente und Politiken neu bewertetund überprüft werden soll,
IN DER ERWÄGUNG, , daß die Kriterien und das Verzeichnis der für
dieses neue Ziel in Frage kommenden Gebiete festzulegen sind,
IN DER ERWÄGUNG, , daß zusätzliche Mittel für dieses neue Ziel
bereitgestellt werden,
IN DER ERWÄGUNG, , daß die Verfahren in bezug auf dieses neue
Ziel festzulegen sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 1999 tragen die Strukturfonds, das Finanzins-
trument für die Ausrichtung derFischerei (FIAF) und die Europäi-sche Investitionsbank (EIB) jeweils in angemessener Weise zur Ver-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 19
▼B
wirklichung eines weiteren vorrangigen Ziels in Ergänzung der fünf
Ziele nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Ratesin der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates bei;
dieses zusätzliche Ziel lautet wie folgt: Förderung der Entwicklung
und strukturellen Anpassung von Gebieten mit einer extrem niedri-gen Bevölkerungsdichte (nachstehend ,Ziel Nr. 6‘ genannt).
Artikel 2
Gebiete im Sinne des Ziels Nr. 6 sind grundsätzlich Regionen des
NUTS-II-Niveaus mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern
je Quadratkilometer oder weniger oder gehören zu solchen Regio-
nen. Darüber hinaus kann sich die Gemeinschaftshilfe vorbehaltlichder Vorschriften über die Bevölkerungsdichte auch auf kleinereangrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die das gleicheKriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen.
Diese Regionen und Gebiete, in diesem Protokoll ‚Regionen‘ des
Ziels Nr. 6 genannt, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Als angemessener Betrag für den Zeitraum 1995 bis 1999 gelten
Gemeinschaftsmittel in Höhe von 741 Millionen ECU zu Preisen des
Jahres 1995, die von den Strukturfonds und dem FIAF für die in
Anhang 1 aufgeführten Regionen des Ziels Nr. 6 bereitgestellt wer-den. In Anhang 2 ist die Aufteilung der Mittel pro Jahr und Mitglied-staat enthalten. Diese Mittel kommen zu den Mitteln hinzu, diebereits im Plan für die Auszahlung aus den Strukturfonds und demFIAF gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates in der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vorgesehen
sind.
Artikel 4
Vorbehaltlich der Artikel 1, 2 und 3 finden die Bestimmungen der
nachstehend genannten Verordnungen, insbesondere die Bestimmun-gen für das Ziel Nr. 1, auf das Ziel Nr. 6 Anwendung:
— Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates— Verordnungen (EWG) Nrn. 2052/88, 4253/88, 4254/88, 4255/88
und 4256/88 des Rates, geändert durch die Verordnungen
(EWG) Nrn. 2081/93, 2082/93, 2083/93, 2084/93 und 2085/93des Rates.
Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Protokolls, einschließlich der Beihilfefä-
higkeit der in Anhang 1 aufgeführtenRegionen für Hilfen aus denStrukturfonds, werden 1999 zusammen mit der Rahmenverordnung
(EWG) Nr. 2081/93 über Strukturinstrumente und -politiken und
nach dem in jener Verordnung festgelegten Verfahren überprüft.
ANHANG 1
RegionendesZielsNr.6
Finnland:
Die nördlichen und östlichen NUTS-II-Regionen, welche die ‚Maa-
kunta‘ (NUTS-III-Region) von Lappi und die drei ‚Maakunnat‘vonKainuu, Pohjois-Karjala und Etelä-Savo sowie folgende angrenzendeGebiete umfassen:
— in der ‚Maakunta‘ von Pohjois-Pohjanmaa: ‚Seutukunnat‘ von Ii,
Pyhäntä, Kuusamo und Nivala
— in der ‚Maakunta‘ von Pohjois-Savo: ‚Seutukunta‘ von Nilsiä
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 20
▼B
— in der ‚Maakunta‘ von Keski-Suomi: ‚Seutukunnat‘ von Saari-
järvi und Viitasaari
— in der ‚Maakunta‘ von Keski-Pohjanmaa: ‚Seutukunta‘ von Kau-
stinen.
Schweden:
Die NUTS-II-Region des nördlichen Schweden, welche die ‚län‘
(NUTS-III-Region) von Norrbotten, Västerbotten und Jämtlandumfaßt, jedoch nicht folgende Teilgebiete:
— in Norrbotten: die ‚kommun‘ von Luleå, die ‚församling‘ von
Överluleå in der ‚kommun‘ von Boden und die ‚kommun‘ vonPiteå (ausgenommen ‚folkbokföringsdistrikt‘von Markbygden)
— in Västerbotten: die ‚kommuner‘ von Nordmaling, Robertsfors,
Vännäs und Umeå und die ‚församlingar‘ von Boliden, Bureå,Burträsk, Byske, Kågedalen, Lövånger, Sankt Olov, Sankt Örjanund Skellefteå in der ‚kommun‘ von Skellefteå,
zusätzlich aber folgende angrenzende Teilgebiete umfaßt:
— in der ‚län‘ von Västernorrland: die ‚kommuner‘von Ånge und
Sollefteå, die ‚församlingar‘ von Holm und Liden in der ‚kom-mun‘ von Sundsvall, und die ‚församlingar‘ von Anunsdsjö,
Björna, Skorped und Trehörningsjö in der ‚kommun‘ von Örns-
köldsvik
— in der ‚län‘ von Gävleborg: die ‚kommun‘ von Ljusdal
— in der ‚län‘ von Kopparberg: die ‚kommuner‘ von Älvdalen,
Vansbro, Orsa und Malung und die ‚församlingar‘ von Venjan
und Våmhus in der ‚kommun‘ von Mora
— in der ‚län‘ von Värmland: die ‚kommun‘ von Torsby.
Die Bezugnahmen auf NUTS in diesem Anhang greifen der endgül-
tigen Festlegung der NUTS-Niveaus in den obengenannten Regionenund Gebieten nicht vor.
ANHANG 2
IndikativeVerpflichtungsermächtigungenfürZielNr.6
Mio. ECU zu Preisenvon1995
1995 1996 19971998 19991995 —
1999
Finnland 90 95 101 110 115 511
Schweden 41 43 46 49 51 230
Insgesamt 131 138 147159 166 7 41
Hierzu gehören — zusätzlich zu den Mittelzuweisungen für die Ziele
Nrn. 3, 4 und 5 a — gegebenenfalls Verpflichtungsermächtigungen
für Pilotprojekte, innovative Maßnahmen, Untersuchungen undGemeinschaftsinitiativen nach Artikel 3 und Artikel 12 Absatz 5 derVerordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates, geändert durch die Ver-ordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates. “
Artikel 53
Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 7im Anhang zu der Beitrittsakte
sind hinfällig.
Artikel 54
Der Verweis auf Norwegen in Anhang IV zum Protokoll Nr. 9 ist hin-
fällig.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 21
▼B
Artikel 55
Dieser Beschluß ist in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, fran-
zösischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portu-
giesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei alle
zwölf Fassungen gleichermaßen verbindlich sind; er tritt am 1. Januar1995 in Kraft.
Artikel 56
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der EuropäischenGemein schaften
veröffentlicht.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG
INHALT
Seite
Anhang I: Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte 15
I. Außenbeziehungen. ................... 1 5
II. Kapitalverkehr und Wirtschafts- und
Währungspolitik. . . ................... 1 6
III. Wettbewerb . . . . . . ................... 1 7
A. Ermächtigungsverordnungen ........... 1 7
B. Verfahrensverordnungen. . . ........... 1 8
C. Durchführungsverordnungen ........... 1 9
D. Gruppenfreistellungsverordnungen . . . . . . 20
IV. Sozialpolitik. . . . . . ................... 2 2
A. Soziale Sicherheit. .................. 2 2
B. Freizügigkeit der Arbeitnehmer . . . . . . . . 67
C. Chancengleichheit .................. 6 7
D. Arbeitsrecht . . . . . .................. 6 7
E. Gesundheit und Sicherheit . ........... 6 8
F. Behinderte . . . . . . .................. 6 9
G. Anderes . ......................... 6 9
V. Landwirtschaft . . . . ................... 6 9
A. Allgemeine Bestimmungen. ........... 6 9
B. Gemeinsame Marktorganisationen . . . . . . 73
C. Agrarstrukturen und Begleitmaßnahmen
zur Gemeinsamen Agrarpolitik. . . . . . . . . 81
D. Recht der Pflanzengesundheit und des
ökologischen Landbaus. . . . ........... 8 2
E. Veterinär- und Tierzuchtrecht. . . . . . . . . . 83F. Verschiedenes . . . .................. 1 0 5
VI. Verkehr . . .......................... 1 1 5
A. Landverkehr. . . . . .................. 1 1 5
B. Eisenbahnverkehr. .................. 1 1 7
C. Binnenschiffsverkehr . . . . . ........... 1 1 8
D. Flugverkehr . . . . . .................. 1 1 9
VII. Entwicklung. . . . . . ................... 1 2 0
VIII. Umwelt . . .......................... 1 2 0
A. Gewässerschutz und Wasserwirtschaft . . . 120
B. Kontrolle der Luftverschmutzung . . . . . . . 122C. Lärmbekämpfung . .................. 1 2 4
D. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und
Biotechnologie. . . .................. 1 2 4
E. Erhaltung wildlebender Tiere und Pflan-
z e n.............................. 1 2 5
F. Abfallbewirtschaftung und saubere Tech-
nologien. ......................... 1 3 7
IX. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. . 137
X. Fischerei. . .......................... 1 3 8
XI. Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen . . . 142
A. Gesellschaftsrecht, industrielle Demokratie
und Buchhaltungsstandards. ........... 1 4 2
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 23
▼B
B. Direkte Steuern, Versicherung und Kredi-
tinstitute. ......................... 1 4 4
C. Freier Warenverkehr. . . . . . ........... 1 4 7
D. Gegenseitige Anerkennung beruflicher
Qualifikationen. . . .................. 1 6 1
E. Öffentliches Auftragswesen ........... 1 71
F. Geistiges Eigentum und Produkthaftung. . 175
XII. Energie. . . .......................... 1 76
XIII. Zölle und Steuern. . ................... 1 8 1
A. Zölle . . . ......................... 1 8 1
B. Steuern. . ......................... 2 1 0
XIV. Ausbildung .......................... 2 1 4
XV. Statistiken. .......................... 2 1 5
XVI. Verbraucherschutz . ................... 2 1 7
XVII. Struktur- und Regionalpolitik ............ 2 1 7
XVIII. Verschiedenes . . . . ................... 2 1 8
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 24
▼B
ANHANG I
ListenachArtikel29derBeitrittsakte
I.AUSSENBEZIEHUNGEN
1.370 L 0509: Richtlinie 70/509/EWG des Rates vom 27. Oktober
1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-
police für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen
Käufern (ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen des Beitritts und die
Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanienund der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom15.11.1985, S. 23).
In Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der ersten
Seite eingefügt:
„Österreich: Republik Österreich,
Finnland: Valtiontakuukeskus — Statsgaranticentralen,Schweden: Exportkreditnämden“.
2.393 R 3030: Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12.
Oktober 1993 über die Gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmteTextilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. Nr. L 275 vom8.11.1993, S. 1), geändert durch:
—393 R 3617: Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom
22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 22)
—394 R 0195: Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom
12. Januar 1994 (ABl. Nr. L 29 vom 2.2.1994, S. 1).
In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich fol-
gende Fassung:
„— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitglied-
staats nach folgendem Code:
AT=Österreich
BL=Benelux
DE=Deutschland
DK=Dänemark
EL=Griechenland
ES=Spanien
FI=Finnland
FR=Frankreich
GB=Vereinigtes Königreich
IE=Irland
IT=Italien
PT=Portugal
SE=Schweden“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 25
▼B
3.370 L 0510: Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober
1970 über die Einführung einer Gemeinsamen Kreditversicherungs-police für mittel- und langfristige Ausfuhrgeschäfte mit öffentlichen
Käufern (ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 26), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang A werden folgende Einträge in der Fußnote auf der ersten
Seite eingefügt:
„Österreich: Republik Österreich,
Finnland: Valtiontakuukeskus — Statsgaranticentralen,Schweden: Exportkreditnämden“.
4.373 D 0391: Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 3. Dezember
1973 über die Verfahren für Konsultation und Notifizierung auf demGebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkre-dite (ABl. Nr. L 346 vom 17.12.1973, S. 1), geändert durch:
—376 D 0641: Entscheidung 76/641/EWG des Rates vom 27. Juli
1976 (ABl. Nr. L 233 vom 16.8.1976, S. 25)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Im Anhang wird in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 die
Zahlenangabe „sechs“durch „sieben“ ersetzt.
5. Entscheidung des Rates vom 4. April 1978 über die Anwendung
bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Export-kredite (nicht veröffentlicht), zuletzt verlängert durch:
—393 D 0112: Entscheidung 93/112/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 44 vom 22.2.1993, S. 1).
In Anhang I „Verzeichnis der Teilnehmer“ werden Österreich, Finn-
land und Schweden aus der Liste derDrittländer gestrichen und indie Fußnote der Aufzählung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
aufgenommen.
II.KAPITALVERKEHRUNDWIRTSCHAFTS-UND
WÄHRUNGSPOLITIK
1.358 X 0301 P 0390: Beschluß des Rates vom 18. März 1958 über
die Satzung des Währungsausschusses (ABl. Nr. 17vom 6.10.1958,S. 390/58), geändert durch:
—362 D 0405 P 1064: Beschluß 62/405/EWG des Rates vom 2.
April 1962 (ABl. Nr. 32 vom 30.4.1962, S. 1064/62)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—372 D 0377: Beschluß 72/377/EWG des Rates vom 30. Oktober
1972 (ABl. Nr. L 257 vom 15.11.1972, S. 20)
—376 D 0332: Beschluß 76/332/EWG des Rates vom 25. März
1976 (ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 56)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 26
▼B
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) In Artikel 7wird die Zahlenangabe „vierzehn“ durch „siebzehn“
ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „vierzehn“ durch
„siebzehn“ ersetzt.
2.388 R 1969: Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24.
Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfri-stigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen derMitgliedstaaten (ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 1)
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„
ANHANG
Für die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 1 Absatz
3 folgende Plafonds:
Mitgliedstaat Millionen ECU % des Gesamtbetrags
Belgien 782 5,62
Dänemark 364 2,62
Deutschland 2 42717 ,43
Griechenland 209 1,50
Spanien 1 012 7,27
Frankreich 2 42717 ,43Irland 141 1,01
Italien 1 61711,61
Luxemburg 28 0,20
Niederlande 808 5,80
Österreich 485 3,48Portugal 202 1,45
Finnland 309 2,22
Schweden 6874,93
Vereinigtes Königreich 2 42717 ,43
Insgesamt 13925 100,00“
III.WETTBEWERB
A.ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNGEN
1.365 R 0019: Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März
1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags aufGruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhal-
tensweisen (ABl. Nr. 36 vom 6.3.1965, S. 533/65), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 27
▼B
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
— Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im
Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.“
— Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands
und Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und25 der Verordnung Nr. 17innerhalb von sechs Monaten nachdem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn diese
Anmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatz
gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Ver-haltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
2.371 R 2821: Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des
Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 285 vom29.12.1971, S. 46), geändert durch:
—372 R 2743: Verordnung (EWG) Nr. 2743/72 des Rates vom 19.
Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 144)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 4 wird durch wie folgt geändert:
— Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Die vorstehenden Unterabsätze gelten in gleicher Weise im
Falle des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens.“
— Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens in den Anwendungsbereich von Artikel 85
Absatz 1 des Vertrags fallen und die gemäß den Artikeln 5 und
25 der Verordnung Nr. 17innerhalb von sechs Monaten nachdem Beitritt angemeldet sein müssen, nur dann, wenn dieseAnmeldung innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Dieser Absatzgilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Ver-
haltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den
Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkom-mens fallen.“
3.387 R 3976: Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14.
Dezember 1987zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertra-ges auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (ABl. Nr. L 374
vom 31.12.1987, S. 9), geändert durch:
—390 R 2344: Verordnung (EWG) Nr. 2344/90 vom 24. Juli 1990
(ABl. Nr. L 217vom 11.8.1990, S. 15)
—392 R 2411: Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 vom 23. Juli 1992
(ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 19).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 28
▼B
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4 aDurch eine Verordnung nach Artikel 2 kann für einen in jener Ver-
ordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot des
Artikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits beste-hende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigent-lich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht
erfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zumZeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Arti-kels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
4.392 R 0479: Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25.
Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 des Ver-trages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Schiffahrtsun-ternehmen (Konsortien) (ABl. Nr. L 55 vom 29.2.1992, S. 3)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3 aDurch eine Verordnung nach Artikel 1 kann für einen in jener Ver-
ordnung festgelegten Zeitraum bestimmt werden, daß das Verbot desArtikels 85 Absatz 1 auf im Zeitpunkt des Beitritts bereits beste-hende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen nicht anwendbar ist, für die Artikel 85 Absatz 1
infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden eigent-lich gilt und die die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nichterfüllen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zumZeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Arti-
kels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
B.VERFAHRENSVERORDNUNGEN
1.362 R 0017: Verordnung Nr. 17des Rates vom 6. Februar 1962 -
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-trags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62), geändert durch:
—362 R 0059: Verordnung Nr. 59 des Rates vom 3. Juli 1962
(ABl. Nr. 58 vom 10.7.1962, S. 1655/62)
—363 R 0118: Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rates vom 5.
November 1963 (ABl. Nr. 162 vom 7.11.1963, S. 2696/63)
—371 R 2822: Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 des Rates vom 20.
Dezember 1971 (ABl. Nr. L 285 vom 29.12.1971, S. 49)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 25 wird durch folgenden Absatzergänzt:
„(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle des
Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens. Sie gelten jedochnicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in denAnwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommensfallen.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 29
▼B
2.368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli
1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebietdes Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 175
vom 23.7.1968, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreich Dänemarks, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L292 vom 19.11.1979, S. 17).
Artikel 30 Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Ver-haltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finn-
lands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den
Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen,sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt desBeitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen der Arti-kel 4 und 5 dieser Verordnung entsprechen. Dieser Unterabsatz
gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, die zum Zeitpunkt des Beitrittsbereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 desEWR-Abkommens fallen.“
3.386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22.
Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85
und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom31.12.1986, S. 4)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 26 aDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Ver-
einbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-sweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands und
Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungs-
bereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sieinnerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts sogeändert werden, daß sie den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 die-ser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Ver-einbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungs-
bereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
4.389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen-
schlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Textfas-
sung inABl. Nr. L 257vom 21.9.1990, S. 13)
Artikel 25 wird durch folgenden Absatzergänzt:„(3) Im Falle von Zusammenschlüssen, auf die diese Verordnung
aufgrund eines Beitritts Anwendung findet, gilt statt des Zeitpunktsdes Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt des Beitritts. Diezweite Alternative in Absatz 2 gilt in gleicher Weise für die Eröff-nung eines Verfahrens durch eine für den Wettbewerb zuständige
Behörde des neuen Mitgliedstaats oder durch die EFTA-Überwa-
chungsbehörde.“
C.DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
1.362 R 0027: Verordnung Nr. 27der Kommission vom 3. Mai 1962
— Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17des Ratesvom 6. Februar 1962 (ABl. Nr. 35 vom 10.5.1962, S. 1118/62),geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 30
▼B
—375 R 1699: Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 der Kommission
vom 2. Juli 1975 (ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 11)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 R 2526: Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 der Kommission
vom 5. August 1985 (ABl. Nr. L 240 vom 7.9.1985, S. 1)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom
15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 2 Absatz 1 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch: „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
2.369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom
8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der
Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und derAnmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.1017/68 des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 21.8.1969, S. 1), geändertdurch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom
15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 3 Absatz 5 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
3.388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom
16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge
sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung von den Artikeln85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 376 vom31.12.1988, S. 1), geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom
15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 4 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
4.388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom
16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über dieAnhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Ratesüber die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln aufLuftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 10),geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom
15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 3 Absatz 4 wird „in fünfzehnfacher Ausfertigung“ ersetzt
durch „in achtzehnfacher Ausfertigung“.
5.390 R 2367: Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom
25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über dieAnhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Ratesüber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr.L 219 vom 14.8.1990, S. 5), geändert durch:
—393 R 3666: Verordnung (EG) Nr. 3666/93 der Kommission vom
15. Dezember 1993 (ABl. Nr.L 336 vom 31.12.1993, S. 1).
In Artikel 2 Absatz 2 wird „in einundzwanzigfacher“ ersetzt durch
„in vierundzwanzigfacher“ und „in sechzehnfacher Ausfertigung“durch „in neunzehnfacher Ausfertigung“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 31
▼B
D.GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
1.383 R 1983: Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom
22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. Nr.
L 173 vom 30.6.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7 aDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Ver-
einbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwen-
dungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen, sofern
sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitrittsso geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnungentsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich
des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
2.383 R 1984: Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom
22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. Nr.L 173 vom 30.6.1983, S. 5), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 15 aDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Ver-
einbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen, sofern
sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts
so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnungentsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereichdes Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
3.384 R 2349: Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom
23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrags auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl. Nr. L219 vom 16.8.1984, S. 15), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 8 wird folgender Absatzhinzugefügt:„(4) Die Artikel 6 und 7gelten entsprechend für Vereinbarun-
gen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß dasDatum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitritts und dieDaten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘ und ‚1. April 1985‘ durch
den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Die
Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7braucht derKommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedochnicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits inden Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 32
▼B
4.385 R 0123: Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstverein-
barungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 15 vom 18.1.1985, S.
16), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Dem Artikel 9 wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(4) Die Artikel 7und 8 gelten entsprechend für Vereinbarun-
gen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß dasDatum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitritts und dieDaten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘ und ‚1. Oktober 1985‘
durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitritt ersetzt wer-
den. Die Abänderung dieser Vereinbarungen nach Artikel 7brauchtder Kommission nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz giltjedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitrittsbereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 desEWR-Abkommens fallen.“
5.385 R 0417: Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom
19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1985, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 9 a wird folgender Absatzhinzugefügt:
„Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für die Vereinbarungen,
die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens
unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß dieangegebenen Zeitpunkte durch den Zeitpunkt des Beitritts dieserLänder bzw. durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitrittersetzt werden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,
die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich
des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
6.385 R 0418: Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom
19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschungund Entwicklung (ABl. Nr. L 53 vom 22.2.1985, S. 5), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 11 wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(7) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend für die Verein-
barungen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens unter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe,daß das Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitrittsund die Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘, ‚1. März
1985‘und ‚1. September 1985‘ durch den Zeitpunkt sechs Monate
nach dem Beitritt ersetzt werden. Die Abänderung dieser Vereinba-rungen nach Absatz 3 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zuwerden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 33
▼B
7.388 R 4087: Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom
30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. Nr.
L 359 vom 28.12.1988, S. 46)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8 aDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für
Franchisevereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österre-ichs, Finnlands und Schwedens bestanden und infolge des Beitritts
in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags
fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunktdes Beitritts so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieserVerordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Ver-einbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwen-dungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fal-
len.“
8.389 R 0556: Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom
30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3des Vertrages auf Gruppen von Know-how-Vereinbarungen (ABl.Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 1), geändert durch:
—393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission
vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8).
Dem Artikel 10 wird folgender Absatzhinzugefügt:„(4) Die Artikel 8 und 9 gelten entsprechend für Vereinbarun-
gen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß dasDatum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitritts und dieDaten ‚1. Februar 1963‘ und ‚1. Januar 1967‘ durch den Zeitpunktsechs Monate nach dem Beitritt ersetzt werden. Die Abänderung
dieser Vereinbarungen nach Artikel 9 braucht der Kommission
nicht mitgeteilt zu werden. Dieser Absatz gilt jedoch nicht für Ver-einbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwen-dungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fal-len.“
9.392 R 3932: Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom
21. Dezember 1992 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(ABl. Nr. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)
Dem Artikel 20 wird folgender Absatzhinzugefügt:„(4) Die Artikel 18 und 19 gelten entsprechend für Vereinbarun-
gen, die infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedensunter Artikel 85 des Vertrages fallen, mit der Maßgabe, daß das
Datum ‚13. März 1962‘ durch den Zeitpunkt des Beitritts und die
Daten ‚1. Februar 1963‘, ‚1. Januar 1967‘, ‚31. Dezember 1993‘und‚1. April 1994‘ durch den Zeitpunkt sechs Monate nach dem Beitrittersetzt werden. Die Änderung dieser Vereinbarungen nach Artikel15 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden. DieserAbsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des
Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz
1 des EWR-Abkommens fallen.“
10.393 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom
25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Ver-
trag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinan-
der abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsamePlanung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamenBetrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- undFrachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flug-häfen (ABl. Nr. L 155 vom 26.6.1993, S. 18).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 34
▼B
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6 aDas Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Ver-
einbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlands undSchwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungs-bereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sieinnerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts sogeändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung
entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, diezum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich desArtikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
11.393 R 3652: Verordnung (EWG) Nr. 3652/93 der Kommission vom
22. Dezember 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 desVertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischenUnternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für denLuftverkehr (ABl. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 37)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 14 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Ver-
einbarungen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs, Finnlandsund Schwedens bestanden und infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofernsie innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts
so geändert werden, daß sie den Bestimmungen dieser Verordnung
entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,die zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in den Anwendungsbereichdes Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
IV.SOZIALPOLITIK
A.SOZIALESICHERHEIT
1.371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom
5.7.1971, S. 2), geändert und aktualisiert durch:
—383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und nachfolgend geändert durch:
—385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)
—385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11.
Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)
—389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)
—389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)
—389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)
—391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 35
▼B
—392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 1)
—392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
—392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
—393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).
a) In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahl „72“ durch „90“ ersetzt.b) Anhang I Abschnitt I „Arbeitnehmer und/oder Selbständige
(Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Verordnung)“ wirdwie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jedePerson, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinneder Rechtsvorschriften über das System der beruflichen
Renten ist.
N. SCHWEDEN
Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede
Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne
der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversiche-rung ist.“
c) Anhang I Abschnitt II „Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe
f zweiter Satz der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Gegenstandslos“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen
nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet derAusdruck ‚Familienangehöriger‘ den Ehegatten oderein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversi-cherung.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 36
▼B
N. SCHWEDEN
Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen
nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet derAusdruck ‚Familienangehöriger‘ den Ehegatten oderein Kind unter 18 Jahren.“
d) Anhang II Abschnitt I „Sondersysteme für Selbständige, die
nach Artikel 1 Buchstabe j vierter Unterabsatz nicht in denGeltungsbereich der Verordnung fallen“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, und Ziviltech-
niker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke,
einschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte
Honorarverteilung.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Gegenstandslos
N. SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
e) Anhang II Abschnitt II „Besondere Geburtsbeihilfen, die nach
Artikel 1 Buchstabe u nicht in den Geltungsbereich der Verord-nung fallen“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Der allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTES
KÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pau-
schale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutter-schaftsbeihilfe
N. SCHWEDEN
Keine“.
f) Anhang II Abschnitt III „Beitragsunabhängige Sonderleistungen
im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 b, die nicht in den Geltungsbe-reich der Verordnung fallen“ wird wie folgtgeändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer
an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährtenLeistungen“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 37
▼B
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
„M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine“.
g) Anhang II a „(Artikel 10 a der Verordnung)“ wird wie folgt
geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September
1955 über die Allgemeine Sozialversicherung —ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 überdie Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirt-
schaft selbständig Erwerbstätigen — GSVG und
Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über dieSozialversicherung der in der Land- und Forstwirt-schaft selbständig Erwerbstätigen — BSVG).
b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit
Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Träger derUnfallversicherung in Fällen gewährt wird, in denendie Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine
Berufskrankheit verursacht wurde.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ und der Überschrift „VEREINIGTESKÖNIGREICH“ von „L“ in „O“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinder-
betreuungsbeihilfe, 444/69)
b) Behindertenbeihilfe (Gesetz über die Behinderten-
beihilfe, 124/88)
c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld
für Rentner, 591/78)
d) Grundarbeitslosengeld (Gesetz über das Arbeitslo-
sengeld, 602/84) für Personen, die die entsprechen-den Voraussetzungen für die Gewährung eines ein-kommensabhängigen Arbeitslosengelds nicht erfül-len
N. SCHWEDEN
a) Städtisches Wohngeld als Zulage zur Grundrente
(Gesetz 1962: 392, neu veröffentlicht 1976: 1014)
b) Behindertenbeihilfen, die nicht an Rentenberechtigte
gezahlt werden (Gesetz 1962: 381, neu veröffent-
licht 1982: 120)
c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962:
381, neu veröffentlicht 1982: 120)“.
h) Anhang III Teil A „Bestimmungen aus Abkommen über soziale
Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiter-hin gelten“ wird wie folgt geändert:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 38
▼B
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN -
NIEDERLANDE“wird folgendes eingefügt:
„10. BELGIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — POR-
TUGAL“ wird von „10“ in „11“ geändert und folgendes
eingefügt:
„12. BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
13. BELGIEN — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“ geän-dert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wie
folgt umnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“
„16. DÄNEMARK — SPANIEN“„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“
„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“
„19. DÄNEMARK — IRLAND“„20. DÄNEMARK — ITALIEN“
„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“
„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22. DÄNE-
MARK — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„23. DÄNEMARK — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen.
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenann-
tem Abkommen in bezug auf Personen, die ineinem Drittstaat wohnen“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„25. DÄNEMARK — FINNLAND
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit
26. DÄNEMARK — SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit“.
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“ in „27“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 39
▼B
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“
„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“
„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“
„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35. DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember
1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die
Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr.2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980
b) Ziffer 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20
Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokolls
zu obengenanntem Abkommen
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat woh-
nen
d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen in bezug auf Perso-nen, die in einem Drittstaat wohnen
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf die deutschen Rechtsvor-schriften, nach denen Unfälle (und Berufskrank-heiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes derBundesrepublik Deutschland eingetreten sind,
sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsge-
bietes zurückgelegt werden, keinen Anspruchauf Leistungen begründen, bzw. einen solchenAnspruch nur unter bestimmten Bedingungenbegründen, wenn die Berechtigten ihren Wohn-
sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundes-
republik Deutschland haben, und zwar in Fällen,in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits
erbracht werden oder erbracht werden könn-ten,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar
1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Öst-erreich genommen hat und die Leistung ausder Renten- und Unfallversicherung bis zum31. Dezember 1994 beginnt.
f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen. Bei der Anwen-dung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestim-mung darf der vom zuständigen Träger anzu-rechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen,
der auf die von ihm zu entschädigenden entspre-
chenden Zeiten entfällt.
g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10.
April 1969 zu obengenanntem Abkommen
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 40
▼B
h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkom-
mens vom 19. Juli 1978 über►
C1 ◄Arbeitslosenversiche-
rung
i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenann-
tem Abkommen“.
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„37. DEUTSCHLAND — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979
über soziale Sicherheit
b) Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
38. DEUTSCHLAND — SCHWEDEN
a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27.
Februar 1976 über soziale Sicherheit
b) Nummer 8 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen“.
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“
„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“
„42. SPANIEN — IRLAND“„43. SPANIEN — ITALIEN“„44. SPANIEN — LUXEMBURG“
„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46. SPANIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November
1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Perso-nen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — POR-
TUGAL“ wird von „37“ in „47“ geändert und folgendeseingefügt:
„48. SPANIEN — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19.
Dezember 1985 über soziale Sicherheit
49. SPANIEN — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens
vom 29. Juni 1987über soziale Sicherheit“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“ geän-dert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wiefolgt umnumeriert:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 41
▼B
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“
„52. FRANKREICH — IRLAND“„53. FRANKREICH — ITALIEN“„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56. FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„58. FRANKREICH — FINNLAND
Keine
59. FRANKREICH — SCHWEDEN
Keine“.
xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „45“ in „60“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„61. GRIECHENLAND — IRLAND“„62. GRIECHENLAND — ITALIEN“„63. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“„64. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“
xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes ein-
gefügt:
„65. GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember
1979 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND
— PORTUGAL“ wird von „50“ in „66“ geändert undfolgendes eingefügt:
„67. GRIECHENLAND — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens
vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit
68. GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens
vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert
durch das Zusatzabkommen vom 14. September
1984“.
xviii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND
— VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“in„69“ geändert und die nachfolgenden Überschriften wer-den wie folgt umnumeriert:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 42
▼B
„70. IRLAND — ITALIEN“
„71. IRLAND — LUXEMBURG“„72. IRLAND — NIEDERLANDE“.
xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. IRLAND
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„73. IRLAND — ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „74“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„75. IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos
76. IRLAND — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „77“ geän-
dert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wiefolgt umnumeriert:
„78. ITALIEN — LUXEMBURG“„79. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„80. ITALIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des
Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale
Sicherheit
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und
Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem
Abkommen in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — PORTU-
GAL“ wird von „59“ in „81“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„82. ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
83. ITALIEN — SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September
1979 über soziale Sicherheit“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „84“ geän-dert und die nachfolgende Überschriftwie folgt umnume-riert:
„85. LUXEMBURG — NIEDERLANDE“.
xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. LUXEM-
BURG — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„86. LUXEMBURG — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geän-dert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16.Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 43
▼B
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf Personen, die in einem Dritt-staat wohnen
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „87“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„88. LUXEMBURG — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. Sep-
tember 1988 über soziale Sicherheit
89. LUXEMBURG — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicher-
heit in bezug auf Personen, die in einem Dritt-
staat wohnen
b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „90“geändert und folgendes eingefügt:
„91. NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974
über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 5. November 1980 inbezug auf Personen, die in einem Drittstaat woh-nen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „92“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„93. NIEDERLANDE — FINNLAND
Gegenstandslos
94. NIEDERLANDE — SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens
vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen“.
xxix) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „95“geändert und folgendes eingefügt:
„96. ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
97. ÖSTERREICH — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember
1985 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 9. März 1993 in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 44
▼B
98. ÖSTERREICH — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 11. November 1975 über sozialeSicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen
vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen
99. ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980
über soziale Sicherheit, geändert durch dieZusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenann-
tem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinenAnspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-nung geltend machen können
100. PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
101. PORTUGAL — SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978
über soziale Sicherheit“.
xxx) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in „102“geändert und folgendes eingefügt:
„103. FINNLAND — SCHWEDEN
Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit
104. FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
105. SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni
1987über soziale Sicherheit“.
i) Anhang III Teil B „Bestimmungen aus Abkommen, deren
Geltungsbereich nicht alle Personen umfaßt, auf die die Verord-
nung anzuwenden ist“wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„10. BELGIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,
die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — POR-
TUGAL“ wird von „10“ in „11“ geändert und folgendes
eingefügt:
„12. BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 45
▼B
13. BELGIEN — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“ geän-dert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wie
folgt umnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“„16. DÄNEMARK — SPANIEN“„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“„19. DÄNEMARK — IRLAND“„20. DÄNEMARK — ITALIEN“
„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“
„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22. DÄNE-
MARK — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„23. DÄNEMARK — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenann-
tem Abkommen in bezug auf Personen, die ineinem Drittstaat wohnen“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„25. DÄNEMARK — FINNLAND
Keine
26. DÄNEMARK — SCHWEDEN
Keine“.
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“ in „27“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35. DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember
1966 über soziale Sicherheit, geändert durch dieZusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr.2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August1980
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 46
▼B
b) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat woh-nen
d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen
e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf die deutschen Rechtsvor-schriften, nach denen Unfälle (und Berufskrank-heiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind,
sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsge-bietes zurückgelegt werden, keinen Anspruchauf Leistungen begründen, bzw. einen solchenAnspruch nur unter bestimmten Bedingungenbegründen, wenn die Berechtigten außerhalb des
Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutsch-
land ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen,in denen:
i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits
erbracht werden oder erbracht werden könn-
ten,
ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar
1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Öst-
erreich genommen hat und die Leistung aus
der Renten- und Unfallversicherung bis zum31. Dezember 1994 beginnt.
f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu
obengenanntem Abkommen. Bei der Anwen-dung von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestim-mung darf der vom zuständigen Träger anzu-rechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen,der auf die von ihm zu entschädigenden entspre-
chenden Zeiten entfällt.“
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„37. DEUTSCHLAND — FINNLAND
Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über
soziale Sicherheit
38. DEUTSCHLAND — SCHWEDEN
Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27.
Februar 1976 über soziale Sicherheit“.
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerdenwie folgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“„42. SPANIEN — IRLAND“„43. SPANIEN — ITALIEN“„44. SPANIEN — LUXEMBURG“„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 47
▼B
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46. SPANIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November
1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Perso-nen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — POR-
TUGAL“ wird von „37“ in „47“ geändert und folgendes
eingefügt:
„48. SPANIEN — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19.
Dezember 1985 über soziale Sicherheit
49. SPANIEN — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens
vom 29. Juni 1987über soziale Sicherheit“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“ geän-
dert und die nachfolgenden Überschriften werden wie
folgt umnumeriert:
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“
„52. FRANKREICH — IRLAND“„53. FRANKREICH — ITALIEN“
„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“
„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56. FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„58. FRANKREICH — FINNLAND
Gegenstandslos
59. FRANKREICH — SCHWEDEN
Keine“.
xv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „45“ in „60“
geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden
wie folgt umnumeriert:
„61. GRIECHENLAND — IRLAND“
„62. GRIECHENLAND — ITALIEN“„63. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“
„64. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 48
▼B
xvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „64. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes ein-gefügt:
„65. GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember
1979 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND
— PORTUGAL“ wird von „50“ in „66“ geändert undfolgendes eingefügt:
„67. GRIECHENLAND — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März
1988 über soziale Sicherheit
68. GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai
1978 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 14. September 1984“.
xviii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND
— VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“ in„69“ geändert und die nachfolgenden Überschriften wer-
den wie folgt umnumeriert:
„70. IRLAND — ITALIEN“
„71. IRLAND — LUXEMBURG“„72. IRLAND — NIEDERLANDE“
xix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „72. IRLAND
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„73. IRLAND — ÖSTERREICH
Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988
über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „74“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„75. IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos
76. IRLAND — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
xxi) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „77“ geän-dert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wiefolgt umnumeriert:
„78. ITALIEN — LUXEMBURG“„79. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „79. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„80. ITALIEN — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des
Abkommens vom 21. Januar 1981 über sozialeSicherheit
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 49
▼B
b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und
Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntemAbkommen in bezug auf Personen, die in einem
Drittstaat wohnen“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — PORTU-
GAL“ wird von „59“ in „81“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„82. ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
83. ITALIEN — SCHWEDEN
Artikel 20 des Abkommens vom 25. September
1979 über soziale Sicherheit“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „84“ geän-
dert und die nachfolgende Überschriftwird wie folgt
umnumeriert:
„85. LUXEMBURG — NIEDERLANDE“
xxv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „85. LUXEM-
BURG — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„86. LUXEMBURG — ÖSTERREICH
a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21.
Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geän-
dert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16.Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978
b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkom-
mens in bezug auf Personen, die in einem Dritt-
staat wohnen
c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „87“ geändert und fol-
gendes eingefügt:
„88. LUXEMBURG — FINNLAND
Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. Sep-
tember 1988 über soziale Sicherheit
89. LUXEMBURG — SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens
vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in
bezug auf Personen, die in einem Drittstaat woh-nen“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „90“geändert und folgendes eingefügt:
„91. NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974
über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 5. November 1980 inbezug auf Personen, die in einem Drittstaat woh-
nen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 50
▼B
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „92“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„93. NIEDERLANDE — FINNLAND
Gegenstandslos
94. NIEDERLANDE — SCHWEDEN
Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens
vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug
auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen“.
xxix) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „95“
geändert und folgendes eingefügt:
„96. ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
97. ÖSTERREICH — FINNLAND
a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember
1985 über soziale Sicherheit, geändert durch dasZusatzabkommen vom 9. März 1993, in bezugauf Personen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, diein einem Drittstaat wohnen
98. ÖSTERREICH — SCHWEDEN
a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkom-
mens vom 11. November 1975 über soziale
Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen
vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen,die in einem Drittstaat wohnen
b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obenge-
nanntem Abkommen in bezug auf Personen, die
in einem Drittstaat wohnen
99. ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980
über soziale Sicherheit, geändert durch die
Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985
und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug aufPersonen, die in einem Drittstaat wohnen
b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenann-
tem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2
Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen
Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-nung geltend machen können
100. PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
101. PORTUGAL — SCHWEDEN
Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978
über soziale Sicherheit“.
xxx) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in „102“geändert und folgendes eingefügt:
„103. FINNLAND — SCHWEDEN
Keine
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 51
▼B
104. FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
105. SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni
1987über soziale Sicherheit“.
j) Anhang IV Teil A „Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37
Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen
bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit
abhängt“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“
wird von „K“ in „L“ geändert.
iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „L. PORTUGAL“
wird folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen
Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenenBehinderung (Finnisches Rentengesetz 547/93)
N. SCHWEDEN
Keine“.
iv) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“wird von „L“ in „O“ geändert.
k) Anhang IV Teil B „Sondersysteme für Selbständige im Sinne
des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der Ver-ordnung“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
l) Anhang IV Teil C „Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1
Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung derLeistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet
werden kann“ wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Keine“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 52
▼B
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in
Anhang IV Teil D genannten Renten“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
m) Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung:
„D. Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b
Absatz 2 der Verordnung
1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a
der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der zurückge-legten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist:
a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses
Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidität;
b) der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die
Personen nach zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben,
denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährtworden ist;
c) die im allgemeinen System und in den Sondersystemen
gewährten spanischen Hinterbliebenenrenten;
d) die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung
des allgemeinen französischen Systems der sozialen
Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirt-schaftlichen Lohnarbeitskräfte;
e) die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allge-
meinen französischen Systems der sozialen Sicherheitoder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichenLohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage einernach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i festgestell-
ten Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berech-
net wird;
f) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom
9. April 1959 über die allgemeine Witwen- und Waisen-
versicherung in seiner geänderten Fassung;
g) die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen
Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen
Bestimmungen des Finnischen Rentengesetzes (547/93);
h) die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1.
Januar 1993 geltenden Gesetzen über die Grundrenten
sowie die volle Grundrente nach den vorläufigen Bestim-
mungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze.
2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b
der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwi-schen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späte-ren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit
bestimmt wird:
a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe
nach den vor dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvor-
schriften festgesetzt wird;
b) die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten,
bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 53
▼B
die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erwor-
bene Zurechnungszeit berücksichtigt wird;
c) die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (‚inabilità‘);
d) die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenen-
renten;
e) die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finni-
schen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestelltwird;
f) die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten, bei
denen auf eine angerechnete Versicherungszeit abgestellt
wird und die schwedischen Altersrenten, bei denen aufeine bereits erworbene Versicherungszeit abgestellt wird.
3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b
Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder
mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit.
Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragen der sozia-
len Sicherheit.
Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit.“
n) Anhang VI wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 der Ver-
ordnung gilt der Bezieher einer Rentenleistung fürBeamte als Rentenberechtigter.
2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der
Verordnung werden Steigerungsbeträge für Beiträgezur Höherversicherung und der knappschaftliche Lei-stungszuschlag gemäß den österreichischen Rechts-vorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen
wird der gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung
ermittelte Betrag um die Steigerungsbeträge für Bei-träge zur Höherversicherung und den knappschaftli-chen Leistungszuschlag erhöht.
3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der
Verordnung gilt bei Anwendung der österreichischenRechtsvorschriften der Stichtag als Eintritt des Versi-cherungsfalles.
4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
hat keine mindernde Wirkung auf Ansprüche aufLeistungen nach den österreichischen Rechtsvor-schriften in bezug auf Personen, die aus politischenoder religiösen Gründen oder aus Gründen der
Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen
Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem
Eintritt des Rentenfalls und dem rentenberechtigtenAlter (künftiger Zeitraum) bei der Berechnung desBetrags der finnischen Berufsrente zu berücksichti-gen ist, werden die unter den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versi-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 54
▼B
cherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung
des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.
2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstä-
tigkeit in Finnland beendet und tritt der Versiche-rungsfall während einer Beschäftigung oder selb-ständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mit-
gliedstaat ein, und schließt die Rente gemäß den fin-
nischen Rechtsvorschriften für die Berufsrente denZeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungs-falls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nichtmehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschrif-ten eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten
Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen
Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich umin Finnland zurückgelegte Versicherungszeiten.
3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzö-
gerungen bei der Bearbeitung eines Antrags aufLeistungen seitens eines Trägers ein Zuschlag zahl-bar, so ist für einen bei einem Träger eines anderenMitgliedstaates eingereichten Antrag für die Anwen-dung der Bestimmungen der finnischen Rechtsvor-
schriften in bezug auf derartige Zuschläge als Tag
der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an demder Antrag mit allen erforderlichen Anlagen bei demzuständigen Träger in Finnland eingeht.
N. SCHWEDEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur
Feststellung eines Anspruchs auf Elternbeihilfen gel-
ten unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
gliedstaates als Schweden zurückgelegte Versiche-rungszeiten als auf der Grundlage derselben Durch-schnittseinkommen berechnet wie die schwedischenVersicherungszeiten, mit denen sie zusammenge-
rechnet werden.
2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusam-
menrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeitengelten nicht für die Übergangsbestimmungen der
schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das
Recht auf eine vorteilhaftere Berechnung der Grund-rente für Personen, die innerhalb eines festgelegtenZeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihrenWohnsitz in Schweden hatten.
3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts-
oder Hinterbliebenenrente, der teilweise auf voraus-geschätzten künftigen Versicherungszeiten beruht,wird angenommen, daß eine Person, die als Beschäf-
tigter oder Selbständiger durch ein Versicherungs-
oder Wohnsystem eines anderen Mitgliedstaatesabgesichert ist, die Versicherungs- und Einkommen-svoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschrif-ten erfüllt.
4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in
den schwedischen Rechtsvorschriften festgelegtenBedingungen als Versicherungszeiten für dieZwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann,
wenn das Kind und die betreffende Person ihren
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben,sofern die Person, die das Kind betreut, Elternurlaubnach den Bestimmungen des Gesetzes über dasRecht auf Urlaub zur Kindererziehung in Anspruchnimmt.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 55
▼B
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
o) Anhang VII erhält folgende Fassung:
„ANHANG VII
(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)
Fälle,indeneneinePersongleichzeitig denRechtsvorschrif-
tenzweierMitgliedstaatenunterliegt
1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat außer Luxemburg. Auf Luxemburgfindet der Briefwechsel zwischen Belgien und Luxemburgvom 10. und 12. Juli 1968 Anwendung
2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz
in Dänemark
3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einerselbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschlandund einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat
4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem
anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in
Spanien
5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg
6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit
in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oderGehaltsverhältnis in Luxemburg
7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einerBeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem
anderen Mitgliedstaat
8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einemanderen Mitgliedstaat
9. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat
10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat
11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in
einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz
in Finnland
12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und
einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ineinem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitzin Schweden.“
2.372 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 56
▼B
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 74 vom
27.3.1972, S. 1), geändert und aktualisiert durch:
—383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.
Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)
und nachfolgend geändert durch:
—385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)
—385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13.
Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 188)
—386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom
26. Februar 1986 (ABl. Nr. L 51 vom 28.2.1986, S. 44)
—386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11.
Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)
—389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)
—389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)
—389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.
Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)
—391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)
—392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
—392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30.
April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
—393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).
a) Anhang 1 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDERLAND-
E“wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien
2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och hälsovårds-
ministeriet (Ministerium für Soziales und Volksgesund-heit), Helsinki
N. SCHWEDEN
Regeringen (Socialdepartementet) (Regierung (Ministe-
rium für soziale Angelegenheiten)), Stockholm“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 57
▼B
b) Anhang 2 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nachden Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschrif-ten:
1. Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und isteine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften nichtentschieden werden, so wird die örtliche Zustän-digkeit wie folgt bestimmt:
— die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich der
letzten Beschäftigung in Österreich zuständig
war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den letzten
Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis bestan-
den hat, für das eine Gebietskrankenkassezuständig war, oder nie ein Wohnsitz in Öster-
reich bestanden hat, die Wiener Gebietskran-
kenkasse, Wien.
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mitArtikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug
auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die
nach dem ASVG (Allgemeinen Sozialversiche-rungsgesetz) zum Bezug einer Rente berechtigtsind: Hauptverband der österreichischen Sozial-versicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß derKostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversi-
cherung der Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverband entrichtet werden.
2. Rentenversicherung
Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung
einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich
die nach den österreichischen Rechtsvorschriften
zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
3. Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosmeldung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303:
das für den Beschäftigungsort der betreffenden
Person zuständige Arbeitsamt
4. Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:
das Finanzamt
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 58
▼B
b) Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt) Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende
versichert ist;
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt) Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betref-
fende versichert ist;
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen
des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten:
Der Berufsrententräger, der Renten gewährt und
auszahlt
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
der für die Unfallversicherung des Betroffenen
zuständigen Versicherungsträger
4. Leistungen im Todesfalle:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, oder
der für die Zahlung der Leistungen aus der Unfallver-
sicherung zuständige Versicherungsträger
5. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Einkommensabhängiges System
die zuständige Arbeitslosenversicherung
6. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 59
▼B
N. SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit
a) Generell:
die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betref-
fende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskon-
toret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, Abtei-lung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben:
Stockholms läns allmänna försäkringskassa,
utlandsavdelningen (SozialversicherungsanstaltStockholm, Abteilung Ausland)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohn-
sitz in Schweden haben:
— die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an
dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oderdie Berufskrankheit aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna försäkringskassa,
utlandsavdelningen (Sozialversicherungsan-
stalt Stockholm, Abteilung Ausland)
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den
Arbeitsmarkt)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
c) Anhang 3 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Krankenversicherung:
a) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung
der Artikel 27und 29 der Verordnung sowie Arti-kel 30 und 31 der Durchführungsverordnung inbezug auf den Träger des Wohnortes eines Ren-
tners gemäß Artikel 27der Verordnung:
die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Gebietskrankenkasse
b) Für die Anwendung der Artikel 27und 29 der
Verordnung sowie der Artikel 30 und 31 derDurchführungsverordnung in bezug auf den Trä-
ger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel
27der Verordnung:
der zuständige Träger
2. Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 60
▼B
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung:
der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-
ordnung:
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten,
Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchfüh-
rungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
3. Unfallversicherung:
a) Sachleistungen
— die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständige Gebietskran-kenkasse;
— oder die Allgemeine Unfallversicherungsan-
stalt, Wien, welche ebenfalls Leistungengewähren kann.
b) Geldleistungen
i) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung
von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77der Durchführungsverordnung:
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbin-
dung mit Artikel 77 der Durchführungsverord-nung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
cherungsträger, Wien
4. Arbeitslosenversicherung:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffen-
den Person zuständige Arbeitsamt
5. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgeldes:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des
Berechtigten zuständige Finanzamt
b) Karenzurlaubsgeld:
das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständige Arbeitsamt“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 61
▼B
b) Sachleistungen:
i) Rückerstattungen aus der Krankenversiche-
rung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
die örtlichen Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Hel-sinki
3. Leistungen im Todesfall:
Allgemeine Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
4. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikels 69: Kansaneläkelaitos —
Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsan-stalt), Helsinki
ii) in den übrigen Fällen:
der zuständige Beschäftigungsfonds, bei dem
der Betreffende versichert ist
5. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki.
N SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit:
die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Auf-
enthaltsortes
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsor-
tes“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 62
▼B
d) Anhang 4 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Krankheits-, Unfall- und Rentenversicherung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
2. Arbeitslosenversicherung:
a) für die Beziehungen zu Deutschland:
Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg
b) in allen übrigen Fällen:
Landesarbeitsamt Wien, Wien
3. Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und
Familie, Wien
b) Karenzurlaubsgeld:
Landesarbeitsamt Wien, Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche
Renten, Familienleistungen, Leistungen bei Arbeits-losigkeit und Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
2. Berufsrenten:
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zen-
tralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olycksfallsför-
säkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfall-
versicherer), Helsinki.
N. SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit:
Riksförsäkringsverket (Staatlicher Sozialversiche-
rungsrat)
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat für den
Arbeitsmarkt)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 63
▼B
e) Anhang 5 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „9. BELGIEN —
NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„10. BELGIEN — ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — POR-
TUGAL“ wird von „10“ in „11“ geändert und folgendeseingefügt:
„12. BELGIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
13. BELGIEN — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
iii) Die Numerierung der Überschrift „BELGIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „11“ in „14“ geändert
und die nachfolgenden Überschriftenwerden wie folgtumnumeriert:
„15. DÄNEMARK — DEUTSCHLAND“„16. DÄNEMARK — SPANIEN“
„17. DÄNEMARK — FRANKREICH“
„18. DÄNEMARK — GRIECHENLAND“„19. DÄNEMARK — IRLAND“„20. DÄNEMARK — ITALIEN“„21. DÄNEMARK — LUXEMBURG“„22. DÄNEMARK — NIEDERLANDE“.
iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „22. DÄNE-
MARK — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„23. DÄNEMARK — ÖSTERREICH
Keine“.
v) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
PORTUGAL“ wird von „20“ in „24“ geändert und fol-
gendes eingefügt:
„25. DÄNEMARK — FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung des
gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nach Arti-kel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sach-leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeits-unfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen
bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungs-mäßigen und ärztlichen Kontrolle)
26. DÄNEMARK — SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nach Arti-kel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sach-
leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeits-
unfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungenbei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 derDurchführungsverordnung (Kosten der verwaltungs-mäßigen und ärztlichen Kontrolle)“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 64
▼B
vi) Die Numerierung der Überschrift „DÄNEMARK —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „21“in „27“geändert und die nachfolgenden Überschriften werden
wie folgt umnumeriert:
„28. DEUTSCHLAND — SPANIEN“„29. DEUTSCHLAND — FRANKREICH“„30. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND“„31. DEUTSCHLAND — IRLAND“„32. DEUTSCHLAND — ITALIEN“„33. DEUTSCHLAND — LUXEMBURG“
„34. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“.
vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „34. DEUTSCH-
LAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„35. DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Verein-
barung vom 2. August 1979 über die Durchführung
des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeits-
losenversicherung“.
viii) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
PORTUGAL“ wird von „29“ in „36“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„37. DEUTSCHLAND — FINNLAND
Keine
38. DEUTSCHLAND — SCHWEDEN
Keine“.
ix) Die Numerierung der Überschrift „DEUTSCHLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „30“ in „39“geändert und die nachfolgenden Überschriftenwerden wiefolgt umnumeriert:
„40. SPANIEN — FRANKREICH“
„41. SPANIEN — GRIECHENLAND“„42. SPANIEN — IRLAND“„43. SPANIEN — ITALIEN“„44. SPANIEN — LUXEMBURG“„45. SPANIEN — NIEDERLANDE“.
x) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „45. SPANIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„46. SPANIEN — ÖSTERREICH
Keine“.
xi) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — PORTU-
GAL“ wird von „37“ in „47“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„48. SPANIEN — FINNLAND
Keine
49. SPANIEN — SCHWEDEN
Keine“.
xii) Die Numerierung der Überschrift „SPANIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „38“ in „50“ geändertund die nachfolgenden Überschriftenwerden wie folgtumnumeriert:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 65
▼B
„51. FRANKREICH — GRIECHENLAND“
„52. FRANKREICH — IRLAND“
„53. FRANKREICH — ITALIEN“
„54. FRANKREICH — LUXEMBURG“„55. FRANKREICH — NIEDERLANDE“.
xiii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „55. FRANK-
REICH — NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„56. FRANKREICH — ÖSTERREICH
Keine“.
xiv) Die Numerierung der Überschrift „FRANKREICH —
PORTUGAL“ wird von „44“ in „57“ geändert und dienachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnume-riert:
„58. FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH“
„59. GRIECHENLAND — IRLAND“„60. GRIECHENLAND — ITALIEN“
„61. GRIECHENLAND — LUXEMBURG“
„62. GRIECHENLAND — NIEDERLANDE“.
xv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „62. GRIE-
CHENLAND — NIEDERLANDE“ wird folgendes ein-
gefügt:
„63. GRIECHENLAND — ÖSTERREICH
Keine“.
xvi) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
PORTUGAL“ wird von „50“ in „64“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„65. GRIECHENLAND — FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND — SCHWEDEN
Keine“.
xvii) Die Numerierung der Überschrift „GRIECHENLAND —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „51“in „67“geändert und die nachfolgenden Überschriften werdenwie folgt umnumeriert:
„68. IRLAND — ITALIEN“
„69. IRLAND — LUXEMBURG“„70. IRLAND — NIEDERLANDE“.
xviii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „70. IRLAND —
NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„71. IRLAND — ÖSTERREICH
Keine“.
xix) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — PORTU-
GAL“wird von „55“ in „72“ geändert und folgendes ein-gefügt:
„73. IRLAND — FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND — SCHWEDEN
Gegenstandslos“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 66
▼B
xx) Die Numerierung der Überschrift „IRLAND — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „56“ in „75“ geändertund die nachfolgenden Überschriftenwerden wie folgt
umnumeriert:
„76. ITALIEN — LUXEMBURG“
„77. ITALIEN — NIEDERLANDE“.
xxi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „77. ITALIEN
— NIEDERLANDE“ wird folgendes eingefügt:
„78. ITALIEN — ÖSTERREICH
Keine“.
xxii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — PORTU-
GAL“ wird von „59“ in „79“ geändert und folgendes ein-
gefügt:
„80. ITALIEN — FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN — SCHWEDEN
Keine“.
xxiii) Die Numerierung der Überschrift „ITALIEN — VEREI-
NIGTES KÖNIGREICH“ wird von „60“ in „82“ und der
Überschrift „LUXEMBURG — NIEDERLANDE“von„61“ in „83“ geändert und folgendes eingefügt:
„84. LUXEMBURG — ÖSTERREICH
Keine“.
xxiv) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
PORTUGAL“ wird von „62“ in „85“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„86. LUXEMBURG — FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 derVerordnung
87. LUXEMBURG — SCHWEDEN
Keine“.
xxv) Die Numerierung der Überschrift „LUXEMBURG —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „63“ in „88“geändert und folgendes eingefügt:
„89. NIEDERLANDE — ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die
Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicher-heit“.
xxvi) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
PORTUGAL“ wird von „64“ in „90“ geändert und fol-gendes eingefügt:
„91. NIEDERLANDE — FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 derVerordnung
92. NIEDERLANDE — SCHWEDEN
Keine“.
xxvii) Die Numerierung der Überschrift „NIEDERLANDE —
VEREINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „65“ in „93“geändert und folgendes eingefügt:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 67
▼B
„94. ÖSTERREICH — PORTUGAL
Keine
95. ÖSTERREICH — FINNLAND
Keine
96. ÖSTERREICH — SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die
Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit
97. ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung
vom 10. November 1980 zur Durchführung desAbkommens vom 22. Juli 1980 über soziale
Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinba-
rungen Nr. 1 vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom4. Juni 1993 in bezug auf Personen, die keinenAnspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-nung geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Verein-
barung in bezug auf Personen, die einen
Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können, mit der Maßgabe,daß für österreichische Staatsangehörige mitWohnort im Gebiet Österreichs und für Staatsan-gehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohn-ort im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit
Ausnahme Gibraltars) der Reisepaß an die Stelle
des Formblattes E 111 hinsichtlich sämtlichervon diesem Formblatt erfaßten Leistungen tritt.
98. PORTUGAL — FINNLAND
Gegenstandslos
99. PORTUGAL — SCHWEDEN
Keine“.
xxviii) Die Numerierung der Überschrift „PORTUGAL — VER-
EINIGTES KÖNIGREICH“ wird von „66“ in „100“
geändert und folgendes eingefügt:
„101. FINNLAND — SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15.
Juni 1992 über soziale Sicherheit: Vereinbarung
des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nach
Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Arti-kel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungenfür Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft,Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leis-tungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten
der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
102. FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
103. SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine“.
f) Anhang 6 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird wie folgt eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 68
▼B
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
g) Anhang 7wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank, Wien“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Postipankki Oy, Helsinki — Postbanken Ab, Helsingfors
(Postbank, Helsinki)
N. SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
h) Anhang 8 erhält folgende Fassung:
„ANHANG 8
GEWÄHRUNGDERFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d und Arti-
kel 122 der Durchführungsverordnung)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung
gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen:
— Belgien und Deutschland
— Belgien und Spanien— Belgien und Frankreich— Belgien und Griechenland— Belgien und Irland— Belgien und Luxemburg— Belgien und Österreich— Belgien und Portugal
— Belgien und Finnland
— Belgien und Schweden— Belgien und Vereinigtes Königreich— Deutschland und Spanien— Deutschland und Frankreich— Deutschland und Griechenland— Deutschland und Irland
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 69
▼B
— Deutschland und Luxemburg
— Deutschland und Österreich
— Deutschland und Finnland
— Deutschland und Schweden— Deutschland und Vereinigtes Königreich— Spanien und Österreich
— Spanien und Finnland
— Spanien und Schweden— Frankreich und Luxemburg
— Frankreich und Österreich
— Frankreich und Finnland— Frankreich und Schweden— Irland und Österreich
— Irland und Schweden
— Luxemburg und Österreich— Luxemburg und Finnland— Luxemburg und Schweden
— Niederlande und Österreich
— Niederlande und Finnland— Niederlande und Schweden— Österreich und Portugal
— Österreich und Finnland
— Österreich und Schweden— Österreich und Vereinigtes Königreich— Portugal und Frankreich
— Portugal und Irland
— Portugal und Luxemburg— Portugal und Finnland
— Portugal und Schweden
— Portugal und Vereinigtes Königreich— Finnland und Schweden— Finnland und Vereinigtes Königreich
— Schweden und Vereinigtes Königreich
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen
— Dänemark und Deutschland
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich,
Luxemburg, Portugal
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den
Beziehungen zwischen
— Belgien und den Niederlanden
C.Arbeitnehmer
Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Bezie-
hungen zwischen
— Belgien und den Niederlanden“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 70
▼B
i) Anhang 9 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen wer-
den unter Berücksichtigung der Leistungen der Gebiet-skrankenkassen berechnet.“
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen wer-
den unter Berücksichtigung der von der Kansaneläkelai-tos — Folkpensionsanstalt (Sozialversicherungsanstalt),
Helsinki, verwalteten Systeme der Volksgesundheit und
Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus derKrankenversicherung und den Rehabilitationsdienstenberechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen wer-
den unter Berücksichtigung der vom staatlichen System
der Sozialversicherung erbrachten Leistungen berech-
net.“
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
j) Anhang 10 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Selbstversi-
cherung gemäß Paragraph 16 des Bundesgesetzesvom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozial-versicherung (ASVG) für Personen mit Wohnsitzaußerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich:
Wiener Gebietskrankenkasse, Wien
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b und Artikel 17der Verordnung:
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt,Jugend und Familie, Wien
3. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und
14 der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversi-chert ist:
der zuständige Krankenversicherungsträger
b) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und nicht kranken-
versichert ist:
der zuständige Unfallversicherungsträger
c) In allen übrigen Fällen:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 71
▼B
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
die für den Wohnort der Familienangehörigen zustän-
dige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverord-nung:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsortzuständige Arbeitsamt
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung inbezug auf das Karenzurlaubsgeld:
das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsortzuständige Arbeitsamt
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Ver-
ordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung:
Landesarbeitsamt Wien, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchfüh-
rungsverordnung:
— der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen österreichischen
Träger gibt, der Träger des Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
rungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz
aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rent-
ner erfolgt, die an den genannten Hauptverband ent-richtet werden“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b derVerordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel
11a Absatz 1, Artikel 12a, 13 Absatz 2 und Absatz 3
und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Durchfüh-rungsverordnung:
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddcentralen (Zen-
tralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki.
2. Für die Anwendung von Artikel 10 b der Durchfüh-
rungsordnung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 72
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90
der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddcentralen (Zen-
tralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki.
4. Für die Anwendung von Artikel 37Buchstabe b,
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz2 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
5. Für die Anwendung der Artikel 41 bis 59 der Durch-
führungsverordnung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddcentralen (Zen-
tralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki
6. Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71, 75, 76
und 78 der Durchführungsverordnung:
Der Versicherungsträger des Wohn- oder Aufent-
haltsortes, bezeichnet von:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olyckfallsför-
säkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfall-versicherer), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durch-
führungsverordnung:
Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall einkom-
mensabhängiger Arbeitslosenleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki, im Fall der Grund-
leistungen bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki,
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olyckfallsför-
säkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfall-
versicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversiche-rung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchfüh-
rungsverordnung:
a) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für Rentenversicherung), Helsinki,im Fall von Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olyckfalls-
försäkringsanstalternas Förbund (Verband derUnfallversicherer), Helsinki
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 73
▼B
c) In allen übrigen Fällen:
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Ver-ordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a undArtikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung:
die Sozialversicherung, bei der die betreffende Per-
son versichert ist
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b in denFällen, in denen eine Person nach Schweden entsandtist:
die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätig-
keit ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und
2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12Monate nach Schweden entsandt ist:
Göteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskonto-
ret (Sozialversicherungsanstalt Göteborg, AbteilungSeeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung:
die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b,
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 12a Absatz
5, Absatz 6 und Absatz 7Buchstabe a der Durchfüh-rungsverordnung:
die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem
die Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17der Verordnung:
a) die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an
dem die Tätigkeit ausgeübt wird, und
b) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt) für die Kategorien Beschäftigte undSelbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2:
a) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung für den
Arbeitsmarkt), für Arbeitslosigkeitsleistungen“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
k) Anhang 11 wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Keine“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 74
▼B
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
3.Beschlüsse der Verwaltungskommissionder Europäischen Gemeinschaf-
tenfürdiesozialeSicherheitderWanderarbeitnehmer
a) Beschluß Nr. 117vom 7 . Juli 1982 (ABl. Nr. C 238 vom
7.9.1983, S. 3) Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fas-sung:
„2.2. ‚Bezeichnete Stelle‘ im Sinne dieses Beschlusses ist in:
Belgien: Office national des pensions (ONP) — Rijks-
dienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Ren-tenamt), Brüssel
Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staat-
liches Direktorat für Sozialversicherung undSozialhilfe), Kopenhagen
Deutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
— Datenstelle, Würzburg
Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staat-
liches Institut für Sozialversicherung), Madrid
Frankreich: Caisse nationale d'assurance-vieillesse — Centre
informatique national — travailleurs migrantsSCOM (Staatliche Altersversicherung — Staatli-ches Informatikzentrum — Wanderarbeitnehmer
SCOM), Tours
Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialver-
sicherungsanstalt), Athen
Irland: Department of Social Welfare (Ministerium für
Sozialordnung), Dublin
Italien: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale
(INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),
Rom
Luxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de percep-
tion des cotisations, commun aux institutions de
sécurité sociale (Zentralstelle der Träger dersozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfas-sung der Versicherten und Beitragserhebung),Luxemburg“
Niederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungs-
anstalt), Amsterdam
Österreich: Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
cherungsträger, Wien
Portugal: Centro Nacional de Pensões (Staatliches Renten-
zentrum), Lissabon
Finnland: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Hel-sinki
Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt), Stockholm
Vereinigtes
Königreich:Department of Social Security, Records Branch
(Ministerium für Soziale Sicherheit — Daten-stelle), Newcastleupon-Tyne.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 75
▼B
b) Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 (ABl. Nr. C 306 vom
12.11.1983, S. 2) Nummer 2.4 des Beschlusses erhält folgendeFassung:
„2.4. ‚Bezeichnete Stelle‘ im Sinne dieses Beschlusses ist in:
Belgien: Office national des pensions (ONP) — Rijks-
dienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Ren-tenamt), Brüssel
Dänemark: Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staat-
liches Direktorat für Sozialversicherung undSozialhilfe), Kopenhagen
Deutschland: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
— Datenstelle, Würzburg
Spanien: Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staat-
liches Institut für Sozialversicherung), Madrid
Frankreich: Caisse nationale d'assurance-vieillesse — Centre
informatique national — travailleurs migrants
SCOM (Staatliche Altersversicherung — Staatli-
ches Informatikzentrum — WanderarbeitnehmerSCOM), Tours
Griechenland: Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Sozialver-
sicherungsanstalt), Athen
Irland: Department of Social Welfare (Ministerium für
Sozialordnung), Dublin
Italien: Istituto Nazionale della Previdenza Sociale
(INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge),Rom
Luxemburg: Centre d'informatique, d'affiliation et de percep-
tion des cotisations, commun aux institutions desécurité sociale (Zentralstelle der Träger dersozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfas-
sung der Versicherten und Beitragserhebung),
Luxemburg“
Niederlande: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungs-
anstalt), Amsterdam
Österreich: Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
cherungsträger, Wien
Portugal: Centro Nacional de Pensões (Staatliches Renten-
zentrum), Lissabon
Finnland: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen
(Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Hel-
sinki
Schweden: Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversiche-
rungsanstalt), Stockholm
Vereinigtes
Königreich:Department of Social Security, Records Branch
(Ministerium für Soziale Sicherheit — Daten-stelle), Newcastleupon-Tyne.
c) Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987(ABl. Nr. C 281 vom
4.11.1988, S. 7)
Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung:
„2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Lei-
stung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag übersteigen:
a) 20 000 BEF für den belgischen Wohnortträger,
b) 3 600 DKK für den dänischen Wohnortträger,
c) 1 000 DEM für den deutschen Wohnortträger,
d) 50 000 GRD für den griechischen Wohnortträger,
e) 50 000 PTE für den spanischen Wohnortträger,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 76
▼B
f) 2 900 FRF für den französischen Wohnortträger,
g) 300 IEP für den irischen Wohnortträger,
h) 590000 ITL für den italienischen Wohnortträger,
i) 20 000 LUF für den luxemburgischen Wohnortträger,j) 1 100 NLG für den niederländischen Wohnortträger,
k) 7000 ATS für den österreichischen Wohnortträger,
l) 60 000 ESP für den portugiesischen Wohnortträger,
m) 3 000 FIM für den finnischen Wohnortträger,
n) 3 600 SEK für den schwedischen Wohnortträger,
o) 350 GBP für den Wohnortträger des Vereinigten König-
reichs.“
d) Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987(ABl. Nr. C 64 vom 9.3.1988,
S. 7)
Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
Keine“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
e) Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 (ABl. Nr. C 229 vom
25.8.1993, S. 5) Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt
geändert:
i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. NIEDER-
LANDE“ wird folgendes eingefügt:
„K. ÖSTERREICH
1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen
handelt:das zuständige Finanzamt
2. In allen anderen Fällen: der zuständige Rentenversi-
cherungsträger“.
ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „PORTUGAL“-
wird von „K“ in „L“ geändert und folgendes eingefügt:
„M. FINNLAND
1. Kansaneläkelaitos — Folpensionsanstalten (Sozial-
versicherungsanstalt), Helsinki
und
2. Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zen-
tralanstalt für Rentenversicherung)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 77
▼B
N. SCHWEDEN
Für Versicherte mit Wohnsitz in Schweden:
Das Sozialversicherungsamt am Wohnsitz
Für Versicherte ohne Wohnsitz in Schweden:Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsav-
delningen (Sozialversicherungsamt Stockholm, Aus-landsabteilung)“.
iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift „VEREINIG-
TES KÖNIGREICH“ wird von „L“ in „O“ geändert.
B.FREIZÜGIGKEITDERARBEITNEHMER
368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeit-nehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (ABl. Nr. L 257vom 19.10.1968, S. 13)
Die Anmerkung in der Anlage erhält folgende Fassung:
„(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen,
deutschen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italieni-schen, luxemburgischen, niederländischen, österreichischen, portu-
giesischen, schwedischen, spanischen“.
C.CHANCENGLEICHHEIT
382 D 0043: Beschluß 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember
1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancen-
gleichheit von Frauen und Männern (ABl. Nr.L 20 vom 28.1.1982, S.35), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Ausschuß hat zwei Mitglieder je Mitgliedstaat.“
b) Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwe-
senden Mitglieder, mindestens jedoch ►
C1den Stimmen ◄der
Hälfte der Mitglieder.“
c) In Artikel 11 wird der Satzteil „mindestens jedoch zwölf“ ersetzt
durch: „mindestens jedoch die Hälfte der Mitglieder“.
D.ARBEITSRECHT
380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(ABl. Nr. L 283 vom 28.10.1980, S. 23), geändert durch:
—387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates (ABl. Nr. L 66 vom
11.3.1987, S. 11).
Folgende Einträge werden im Anhang, Abschnitt I („Arbeitnehmer mit
einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis besonderer Art“) eingefügt:
„F. ÖSTERREICH
1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren
gesetzlichen Vertretung ►
C1berufen◄ist
2. Gesellschafter die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf
die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhän-digen Verfügung beruht.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 78
▼B
„G. SCHWEDEN
Ein Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten,
der allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentümereines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts des
Arbeitgebers war und maßgebenden Einfluß auf dessen Geschäfts-
tätigkeit hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juri-stische Person ohne Unternehmen oder Geschäft ist.“
E.GESUNDHEITUNDSICHERHEIT
1.380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November
1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch che-mische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(ABl. Nr. L 327vom 3.12.1980, S. 8), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0642: Richtlinie 88/642/EWG des Rates (ABl. Nr. L 356
vom 24.12.1988, S. 74).
In Artikel 10 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar
1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosions-
gefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr.L 59 vom 2.3.1982, S. 10), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG des Rates vom 2. Dezember
1989 (ABl. Nr. L 20 vom 26.1.1988, S. 28)
—391 I 0269: Richtlinie 91/269/EWG des Rates vom 30. April
1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 51).
In Artikel 7Absatz 2 wird die Zahlenangabe „54“ durch „zweiund-
sechzig“ersetzt.
3.388 D 0383: Entscheidung 88/383/EWG der Kommission vom 24.
Februar 1988 über die Verbesserung der Information im Bereich
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1988, S. 34)
In Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern“ ersetzt durch:
„aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat“.
4.378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni
1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschus-ses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Ver-bindungen (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 17), geändert durch:
—388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission vom 18.
März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1988, S. 29).
In Artikel 3 wird der Satzteil „aus 24 Mitgliedern“ durch „aus 30
Mitgliedern“ ersetzt; die zweimalige Erwähnung „12 hochqualifi-
zierte Sachverständige“ wird durch „15 hochqualifizierte Sachver-ständige“ ersetzt.
5. Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat vereinig-
ten Regierungen vom 9. Juli 1957betreffend das Mandat und dieGeschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicher-heit im Steinkohlebergbau (ABl. Nr. 28 vom 31.8.1957, S. 487/57),
geändert durch:
— Entscheidung des Rates vom 11. März 1965 der im Besonderen
Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-staaten (ABl. Nr. 46 vom 22.3.1965, S. 698/65)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 79
▼B
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Die Anlage wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „achtundvierzig“
durch „sechzig“ ersetzt.
b) In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „sechs“ durch
„acht“ ersetzt.
c) In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „in den neun Amtsspra-
chen“ durch „in allen Amtssprachen“ ersetzt.
d) In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zweiunddreißig“
durch „vierzig“ ersetzt.
e) In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „fünfundzwanzig“
durch „einunddreißig“ersetzt.
6.374 D 0325: Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974
zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit,Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L185 vom 9.7.1974, S. 15), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „72“ durch „90“
ersetzt.
F.BEHINDERTE
393 D 0136: Beschluß 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993
über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der
Behinderten (HELIOS II 1993 — 1996) (ABl. Nr. L 56 vom 9.3.1993,S. 30)
a) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a wird die Zahlenangabe „24“ durch
„27“ ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird die Zahlenangabe „zwölf“
durch „fünfzehn“ ersetzt.
G.ANDERES
375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai
1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserungder Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975,
S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 80
▼B
a) In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „39“ durch „48“ ersetzt
und unter den Buchstaben a), b) und c) wird die Zahlenangabe„zwölf“ jeweils durch „fünfzehn“ ersetzt.
b) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „zwölf“ durch „fünf-
zehn“ ersetzt.
V.
LANDWIRTSCHAFT
A.ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
I.InformationsnetzlandwirtschaftlicherBuchführungen
365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführun-
gen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhält-nisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. Nr. 109 vom23.6.1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt80 000für
die Gemeinschaft.
Am 1. März 1986 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe
— 12000 für Spanien; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden
fünf Jahre schrittweise erhöht, umschließlich15 000zu erreichen;
— 1 800 für Portugal; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden
fünf Jahre schrittweise erhöht, umschließlich3 000zu erreichen.
Am 1. März 1995 beträgt die Anzahl der Buchführungsbetriebe
— 2 000 für Österreich;— 1 100 für Finnland;
— 600 für Schweden; diese Zahl wird im Laufe der nachfolgenden
drei Jahre erhöht, um schließlich 1 000 zu erreichen.“
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden bilden diesen Ausschuß bin-
nen 6 Monaten ab ihrem Beitritt.“
II.Statistik
1.372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972
betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statisti-schen Erhebungen über Milch- und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L179 vom 7.8.1972, S. 2), zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107vom 27 .4.1991, S. 11).
Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des
angelieferten Rahms. Die Angaben sind gesondert für die fol-
genden Gebiete nach den dort liegenden Betrieben zu übermit-teln:
Belgien Provinces — Provincies
Dänemark —
Deutschland RegierungsbezirkeGriechenland Nur ein Gebiet
Spanien Comunidades autónomas
Frankreich Régions de programme
Irland —
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 81
▼B
Italien Regioni
Luxemburg —Niederlande Provincies
Österreich —
Portugal Regiões
Finnland —
Schweden —
Vereinigtes
KönigreichStandard regions
Hinsichtlich Griechenlands kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 7vorgesehen werden, daß die Angaben gesondert nach
bestimmten Gebieten zu übermitteln sind.“
2.376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischenErhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter
Baumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10), zuletzt
geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107vom 27 .4.1991, S. 11).
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Österreich, Finnland und Schweden führen die Erhebungen nach
den vorstehenden Unterabsätzen erstmals vor dem 31. Dezember
1997durch.“
3.379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5.
Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl. Nr.L 54 vom 5.3.1979, S. 124), zuletzt geändert durch:
—393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24.11.1993, S. 4).
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 1 cDie Republik Österreich führt die erste Grunderhebung 1999 durch.
In dieser Erhebung wird die Lage nach den Rodungen und Anpflan-zungen des Weinwirtschaftsjahres 1998/99 untersucht.
“In Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1werden nach den Worten „die
Republik Griechenland“ die Worte „sowie die Republik Österre-ich“eingefügt.
In Artikel 6 Absatz 1 werden nach den Worten „und von Portugal ab
dem Wirtschaftsjahr 1989/90“ dieWorte „sowie von Österreich abdem Wirtschaftsjahr 1997/98“ eingefügt.
Artikel 6 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— von Deutschland, Frankreich und Luxemburg erstmals vor dem
1. Oktober 1981, von Italien und Griechenland erstmals vor
dem 1. Oktober 1984, von Spanien und Portugal erstmals vordem 1. Oktober 1991 und von Österreich erstmals vor dem 1.Oktober 1996.“
4.382 L 0606: Richtlinie 82/606/EWG des Rates vom 28. Juli 1982
über von den Mitgliedstaaten durchzuführende Erhebungen über dieVerdienste der ständig beschäftigten Arbeiter und der Saisonarbeiterin der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 247vom 23.8.1982, S. 22), zuletztgeändert durch:
—391 L 0534: Richtlinie 91/534/EWG des Rates vom 14. Oktober
1991 (ABl. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 36).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 82
▼B
a) Artikel 1 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Die in Unterabsatz 1 genannte Erhebung wird
— bis zum 31. Dezember 1996 von Finnland und Schweden durch-
geführt;
— bis zum 31. Dezember 1997von Österreich durchgeführt.“
b) Anhang I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. Für Belgien, Dänemark, Deutschland (mit Ausnahme der Länder
Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland), Spanien, Frankreich,Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finn-land, Schweden und das Vereinigte Königreich: ständig vollzeit-lich beschäftigte Arbeiter.“
5.390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26.
März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statisti-schen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88vom 3.4.1990, S. 1), geändert durch:
—390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3576/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 8).
Anhang III erhält folgende Fassung:
„
ANHANG III
REGIONALEEBENENNACHARTIKEL6
Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung
Belgique — België Provinces — Provincies
Danmark —
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίες περιφερειακής ανάπτυξής (1)
España Comunidades autónomasFrance Régions de programme
Ireland —
Italia Regioni (
2)
Luxembourg —
Nederland ProvinciesÖsterreich —
Portugal NUTS II(
1)
Suomi —
Sverige Bidragsområde norrBidragsområde söderÖ-
vriga landet
United Kingdom Standard regions
NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.
(1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung übermittelt werden.
(2) In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die italienischen
Regionen auf der Ebene NUTS I zusammengefaßt werden.“
6.393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April
1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischenInformationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. Nr.L 98 vom 24.4.1993, S. 1)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 83
▼B
a) Anhang VI erhält folgende Fassung:
„ANHANG VI
REGIONALEEBENENNACHARTIKEL6
Mitgliedstaaten Regionale Aufgliederung
Belgique —
BelgiëProvinces — Provincies — Région wal-
lonne — Vlaams gewest
Danmark —
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίες περιφερειακής ανάπτυξής (1)
España Comunidades autónomas
France Régions de programme
Ireland —
Italia Regioni
Luxembourg —Nederland Provincies
Österreich —
Portugal NUTS II(
1)
Suomi —
Sverige —
United Kingdom Standard regions
NUTS = Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik.
(1) Regionale Angaben müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Verordnung übermittelt werden.“
b) Anhang VIIIerhält folgende Fassung:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 84
▼B
„ANHANG VIII
AFLÄCHENVONGERINGERBEDEUTUNGSOWIEFLÄCHEN,DIEAUFDERBASISVON
ERHEBUNGENERMITTELTWERDEN
“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 85
▼B
III.Qualitätspolitik
1.392 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe-zeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208vom 24.7.1992, S. 1)
An Artikel 2 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1
wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.“
2.392 R 2082: Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli
1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeug-nissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 9)
An Artikel 7Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden veröffentlichen diese Angaben
innerhalb von 6 Monaten nach ihrem Beitritt.“
An Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.“
B.GEMEINSAMEMARKTORGANISATIONEN
I.MilchundMilcherzeugnisse
1.368 R 0985: Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli
1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf demMarkt für Butter und Rahm (ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1),zuletzt geändert durch:
—391 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 des Rates vom 26.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 187vom 13.7 .1991, S. 1).
In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b werden folgende Gedankenstriche
angefügt:
„— als ‚Teebutter‘ eingestuft sein, wenn es sich um österreichische
Butter handelt,
— als ‚meijerivoi — mejerismör‘eingestuft sein, wenn es sich um
finnische Butter handelt,
— als ‚svenskt smör‘ eingestuft sein, wenn es sich um schwedische
Butter handelt.“
2.387 R 0777: Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates vom 16.
März 1987zur Änderung der Interventionsregelung für Butter und
Magermilchpulver (ABl. Nr. L 78 vom 20.3.1987, S. 10), geändertdurch:
—391 R 1634: Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 des Rates vom 13.
Juni 1991 (ABl. Nr. L 150 vom 15.6.1991, S. 26).
In Artikel 1 Absatz 2 wird die Angabe „106 000 Tonnen“ ersetzt
durch „109 000 Tonnen“.
3.387 R 1898: Verordnung (EWG) Nr. 1898/87des Rates vom 2. Juli
1987über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeug-
nisse bei ihrer Vermarktung (ABl. Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 36),
geändert durch:
—388 R 0222: Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission
vom 22. Dezember 1987(ABl. Nr. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).
Die folgenden Bezeichnungen werden im Anhang hinzugefügt:
„— viili — fil
— smetana
— fil“.
4.392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 86
▼B
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kanarischen Inseln
(ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13), geändert durch:
—393 R 1974: Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission
vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 180 vom 23.7.1993, S. 26).
An Artikel 2 wird folgender Absatzangefügt:
„Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 geändert werden, um gegebenenfalls
bestimmte Milcherzeugnisse mit Ursprung in Schweden hinzuzufü-
gen, für die in der Inselgruppe Bedarf besteht und die traditionelldorthin ausgeführt werden.“
5.392 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsek-tor (ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
—394 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom
23. März 1994 (ABl. Nr. L 80 vom 24.3.1994, S. 16).
a) Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
— die Tabelle in Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„
(in Tonnen)
Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe
Belgien 3 066 337244094
Dänemark 4 454 459 889
Deutschland (1) 27764 778 100038
Griechenland 625 985 4 528
Spanien 5 200 000 366950
Frankreich 23637283 598515Irland 5 233 805 11959
Italien 9 212 190 717870
Luxemburg 268 098 951
Niederlande 10983 195 91497
Österreich 2 205 000 367000Portugal 1 804 881 67580
Finnland 2 342 000 10000
Schweden 3 300 000 3 000
Vereinigtes Königreich 14247283 3427 64
(1) Davon 6 244566 Tonnen für Lieferungen an die Abnehmer im Gebiet der
neuen Bundesländer und 8 801 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bun-desländern.“
— die folgenden Unterabsätze werden hinzugefügt:
„Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen
kann bis zu maximal 180000 Tonnen erhöht werden, um österre-ichische ‚SLOM‘-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilungerfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten sol-
cher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederauf-
nahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis
zu maximal200 000Tonnen erhöht werden, um finnische
‚SLOM‘-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäßden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve istnicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger ver-wendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugunginfolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 87
▼B
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter
denen die individuellen Referenzmengen nach den vorstehendenUnterabsätzen zugeteilt werden, werden nach dem in Artikel 11
genannten Verfahren beschlossen.“
b) In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:
„Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993
jedoch durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses
Datum durch den 31. März 1996 ersetzt.“
c) In Artikel 11 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale derMilch die Angaben des Kalen-derjahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale Durch-schnitt des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich auf4,03 v. H., für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden auf 4,33 v.H. festgelegt.“
II.Rindfleisch
1.368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl.Nr. L 148 vom 27.6.1968, S. 24), zuletzt geändert durch:
—393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).
a) In Artikel 4 b wird folgender Absatzhinzugefügt:
„(3 a) In Abweichung von Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe b
wird die Gesamtzahl der Tiere, die in den für Österreich, Finnlandbzw. Schweden zu bildenden regionalen Höchstgrenzen insgesamtenthalten sind, wie folgt festgesetzt:
— 423 400 für Österreich,
— 250 000 für Finnland,
— 250 000 für Schweden.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Über-
gangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.“
In Artikel 4 d wird folgender Absatz eingefügt:
„(1 a) In Abweichung von den Absätzen 2, 3 und 4 werden den
Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden individuelleHöchstgrenzen ausgehend von einer jedem der neuen Mitgliedstaaten
zugeteilten Gesamtanzahl von Prämienansprüchen zugeteilt. Diese
Gesamtzahl der Prämienansprüche wird wie folgt festgesetzt:
— 325 000 für Österreich,
— 55 000 für Finnland,
— 155 000 für Schweden.
In diesen Zahlen sind sowohl die ursprünglich zuzuteilenden Prämie-
nansprüche als auch eine von diesen Mitgliedstaaten gebildete Res-erve enthalten.
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz und insbesondere die erforderliche Anpassungs- und Über-gangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27.“
2.390 R 1186: Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai
1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftli-chen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (ABl. Nr. L119 vom 11.5.1990, S. 32).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 88
▼B
Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Finnland sind die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 ab 1. Januar
1996 durchzuführen.“
III.Hopfen
1.371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. Nr.L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26.
Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).
Dem Artikel 17Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Für Österreich beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, vom Zeitpunkt
des Beitritts an gerechnet.“
2.377 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli
1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. Nr. L 200 vom
8.8.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19.
Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 1).
Dem Artikel 9 wird folgender Satz angefügt:
„Österreich teilt diese Angaben innerhalb von drei Monaten nach
dem Beitritt mit.“
3.382 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli
1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete,in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeug-ergemeinschaften gewährt wird (ABl. Nr. L 215 vom 23.7.1982, S.
3), zuletzt geändert durch:
—392 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16.
November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20.11.1992, S. 2).
In der Liste im Anhang wird folgendes Gebiet hinzugefügt:
„Österreich“.
IV.Saatgut
371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Okto-
ber 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saat-
gut (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3375: Verordnung (EWG) Nr. 3375/93 der Kommission vom
9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9).
Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
„Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland
jedoch Beihilfen gewähren:
— für bestimmte Saatgutmengen bzw.— für bestimmte Getreidesaatgutmengen,
die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in die-
sem Mitgliedstaat hergestellt werden.
Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt übermittelt die Kommis-
sion dem Rat anhand der von dem genannten Mitgliedstaat zu gege-bener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Erge-bnisse der genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den erforderli-chen Vorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 3 Absatz
4 genannten Verfahren.“
V.EierundGeflügel
375 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Okto-
ber 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 89
▼B
Küken von Hausgeflügel (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 100),
zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom
26. April 1991 (ABl. Nr. L 107vom 27 .4.1991, S. 11).
a) Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bruteier werden in vollkommen sauberen Packungen beför-
dert, die nur Bruteier einer Geflügelart,-kategorie und -sorte aus
einem Erzeugerbetrieb enthalten und mindestens folgende Angabentragen: ‚œufs à couver‘, ‚broedeieren‘, ‚rugeaeg‘, ‚Bruteier‘, ‚ αυγά
προς εκκόλαψιν ‘, ‚huevos para incubar‘, ‚eggs for hatching‘, ‚uova
da cova‘, ‚ovos para incubação‘, ‚munia haudottavaksi‘ oder ‚kläk-
kägg‘.“
b) Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Bruteier mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen nur eingeführt wer-
den, sofern sie in mindestens 3 mm hohen Buchstaben den Namendes Ursprungslands und einen der folgenden Aufdrucke tragen: ‚àcouver‘, ‚broedei‘, ‚rugeaeg‘, ‚Brutei‘, ‚ προς εκκόλαψιν ‘, ‚para
incubar‘, ‚hatching‘, ‚cova‘, ‚para incubação‘, ‚haudottavaksi‘ oder
‚för kläckning‘. Ihre Verpackungen enthalten ausschließlich Bruteier
einer Geflügelart, -kategorie und -sorte eines Ursprungslandes undeines Versenders und tragen mindestens folgende Angaben:
a) die auf den Eiern stehenden Angaben;
b) Geflügelart, von der die Eier stammen;
c) Name oder Firma und Anschrift des Versenders.“
VI.Zucker
1.368 R 0206: Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20.
Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Bran-
chenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. Nr. L 47
vom 23.2.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in Dänemark,
Spanien, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und im Verei-nigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der
Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Beförderungsko-
sten vor und legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest.“
b) Artikel 8 a wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„Für Österreich, Finnland und Schweden werden die Worte
— ‚des Wirtschaftsjahres 1967/68‘ in Artikel 4 Absatz 2 und in
Artikel 10 Absatz 2 bzw. ‚das Wirtschaftsjahr 1967/68‘ in
Artikel 5 Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 ersetzt durch:‚des Wirtschaftsjahres 1994/95‘ bzw. ‚das Wirtschaftsjahr1994/95‘;
— ‚vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69‘ in Artikel 5 Absatz
3 und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt durch: ‚vor dem Wirt-schaftsjahr 1995/96‘.“
2.381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl.Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4), zuletzt geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 90
▼B
—394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).
a) In Artikel 16 a wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Für das erste Jahr nach dem Beitritt ist Finnland ermäch-
tigt, Rohzucker aus Drittländern mit vermindertem Abschöp-fungsbetrag im Rahmen einer Gesamtmenge von 40 000 Tonneneinzuführen.
Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes werden
anläßlich der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anstehen-
den Revision dieser Verordnung überprüft.“
b) Artikel 16 a Absatz 7Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten
Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals bzw. Finnlandseinzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizufü-
gen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende Menge Roh-
zucker in Portugal bzw. in Finnland innerhalb von sechs Monatennach der Einfuhr zu raffinieren.“
c) In Artikel 16 a Absatz 10 erhält der Eingangssatz folgende Fas-
sung:
„(10) Portugal und Finnland teilen der Kommission folgendes
mit:“.
d) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Titels
eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niederge-lassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das
— im Wirtschaftsjahr 1993/94 eine A- und eine B-Quote erhal-
ten hat;
— im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalender-
jahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt hat.“
e) Artikel 24 Absatz 2erhält folgende Fassung:
„2. Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-
Quoten gelten folgende Grundquoten:
I.GrundmengenA
Gebietea) Grundmenge A für
Zucker (1)b) Grundmenge A für
Isoglukose (2)
von Dänemark 328 000,0 —
von Deutschland 1 990 000,0 28882,0
von Griechenland 290 000,0 10522,0
von Spanien 960 000,0 75000,0
von Frankreich (Mutter-
land)2 530 000,0 15 887,0
der französischen über-
seeischen Gebiete466 000,0 —
von Irland 182 000,0 —
von Italien 1 320 000,0 16569,0
der Niederlande 690 000,0 7426,0von Österreich 316 529,0 —
von Portugal (Konti-
nent)54 545,5 8 093,9
der autonomen Region
Azoren9 090,9 —
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 91
▼B
Gebietea) Grundmenge A für
Zucker (1)b) Grundmenge A für
Isoglukose (2)
von Finnland 133 433,0 10845,0
von Schweden 336 364,0 —
der belgisch-
luxemburgischenWirtschaftsunion680 000,0 56667,0
des Vereinigten
Königreichs1 040 000,0 21696,0
(1) in Tonnen Weißzucker.
(2) in Tonnen Trockensubstanz.
II.GrundmengenB
GebieteGrundmenge B für
Zucker (1)Grundmenge B für
Isoglukose (2)
von Dänemark 96 629,3 —
von Deutschland 612 312,9 6 802,0
von Griechenland 29 000,0 2 478,0von Spanien 40 000,0 8 000,0
von Frankreich (Mutter-
land)759 232,8 4 135,0
der französischen über-
seeischen Gebiete46 600,0 —
von Irland 18 200,0 —
von Italien 248 250,0 3 902,0
der Niederlande 182 000,0 1 749,0
von Österreich 73 881,0 —
von Portugal (Konti-
nent)5 454,5 1 906,1
der autonomen Region
Azoren909,1 —
von Finnland 13 343,0 1 085,0
von Schweden 33 636,0 —
der belgisch-luxem-
burgischen Wirtschafts-union146 000,0 15583,0
des Vereinigten
Königreichs104 000,0 5 787,0
(1) in Tonnen Weißzucker.
(2) in Tonnen Trockensubstanz.
“.
f) Dem Artikel 24 Absatz 3 werden folgende Absätze 2 und 3 ange-
fügt:
„Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen
zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes:
a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden
Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte aund in Tabelle II Spalte a für Österreich festgelegten Grund-
menge A bzw. Grundmenge B.
b) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unter-
nehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und inTabelle II Spalte a für Finnland festgelegten Grundmenge Abzw. Grundmenge B.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 92
▼B
c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden
Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte aund in Tabelle II Spalte a für Schweden festgelegten Grund-
menge A bzw. Grundmenge B.
Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isoglukoseerzeug-
enden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote dieses Unter-nehmens der in Absatz 2 Tabelle I Spalte b und in Tabelle IISpalte b für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grund-
menge B.“
VII.WeinundSpirituosen
1.386 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli
1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl.Nr. L 208 vom 31.7.1986, S. 1), geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„In Österreich wird sie innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
des Beitritts fertiggestellt.“
2.387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87des Rates vom 16.
März 1987über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl.
Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 39).
In Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erster Gedanken-
strich werden nach den Worten „fürDeutschland“ die Worte „undÖsterreich“ eingefügt.
3.387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87des Rates vom 16.
März 1987zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts-weine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S.
59), zuletzt geändert durch:
—391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 3).
In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„h) für Österreich:
folgende Bezeichnungen, die die Angaben über die Herkunft der
Weine ergänzen:
— ‚Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer‘, ‚Qualitätswein‘— ‚Kabinett‘ oder ‚Kabinettwein‘— ‚Qualitätswein besonderer Reife und Leseart‘ oder ‚Prädi-
katswein‘
— ‚Spätlese‘ oder ‚Spätlesewein‘— ‚Auslese‘ oder ‚Auslesewein‘— ‚Beerenauslese‘ oder ‚Beerenauslesewein‘— ‚Ausbruch‘ oder ‚Ausbruchwein‘— ‚Trockenbeerenauslese‘ oder ‚Trockenbeerenauslesewein‘— ‚Eiswein‘, ‚Strohwein‘.“
4.389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29.
Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbe-stimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr.L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:
—392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327vom 13.11.1992, S. 3).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 93
▼B
a) In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe r wird folgende Nummer einge-
fügt:
„3. Die Bezeichnungen ‚Jägertee‘, ‚Jagertee‘ und ‚Jagatee‘ sind
Likören mit Ursprung in Österreich vorbehalten, die unter
Verwendung von Äthylalkohol landwirtschaftlichenUrsprungs, von Essenzen aus bestimmten Spirituosen odervon Tee gewonnen und denen mehrere natürliche Aroma-stoffe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i
der Richtlinie 88/388/EWG hinzugefügt werden. Der Alko-
holgehalt beträgt mindestens 22,5 % vol. Der Mindestzucker-gehalt, ausgedrückt als Invertzucker, beträgt 100 g/l.“
b) Dem Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„u) Väkevä glögi — Spritglögg
Die Spirituosen, die durch Aromatisierung von Äthylalkohol
landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichem oder natur-identischem Aroma von Gewürznelken und/oder Zimt unterVerwendung eines der nachstehenden Herstellungsverfahren
gewonnen wird: Einweichen und/oder Destillieren, erneutes
Destillieren des Alkohols unter Beigabe von Teilen der vor-stehend genannten Pflanzen, Zusatz von natürlichem odernaturidentischem Aroma von Gewürznelken oder Zimt odereine Kombination dieser Methoden.
Andere natürliche oder naturidentische pflanzliche Aromaex-
trakte im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG können zusätz-
lich veredelt werden, der Geschmack der genannten Gewürzemuß aber vorherrschend bleiben. Der Gehalt an Wein oderweinhaltigen Erzeugnissen darf nicht 50 v. H. übersteigen.“
c) In Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a werden folgende
Gedankenstriche hinzugefügt:
„— Moltebeeren
— Amerikanische Taubeeren— Moosbeeren
— Preiselbeeren
— Sanddorn“.
d) Anhang II wird wie folgt geändert:
Nummer „5. Brandy“ wird durch folgende Angaben ergänzt:
„Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein“Nummer „7. Obstbrand“ wird durch folgende Angabe ergänzt:
„Wachauer Marillenbrand“
Nummer „12. Spirituosen mit Kümmel“ wird durch folgende
Angaben ergänzt:
„Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Akvavit“
Nummer „14. Likör“ wird durch folgende Angaben ergänzt:
„Finnischer Beeren/Obstlikör
Großglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schloßgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 94
▼B
Nummer „15. Gemischte Spirituosen“ wird durch folgende Anga-
ben ergänzt:
„Svensk Punsch — Swedish Punsch“Folgende Nummer „16.“ wird angefügt:
„16. Wodka:Svensk Vodka — Swedish Vodka — Suomalainen
Vodka — Finsk Vodka — Vodka of Finland“.
5.389 R 2389: Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 des Rates vom 24. Juli
1989 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten(ABl. Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 1), geändert durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
In Artikel 3 Absatz 1 wird vor dem Portugal betreffenden Gedanken-
strich („— für Portugal: Region“) folgender Gedankenstrich einge-fügt:
„— für Österreich: Bundesland,“
6.389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli
1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 232 vom
9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:
—391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 5).
In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i erhält der erste Gedankenstrich
folgende Fassung:
„— ‚Landwein‘ für Tafelwein mit Ursprung in der Bundesrepublik
Deutschland und in der Republik Österreich,“
7.389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7.
Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäurege-halt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1989, S.
1), zuletzt geändert durch:
—393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates vom 21.
September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 6).
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a wird mit Wirkung vom 1. März 1995
gestrichen.
8.391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10.
Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbe-
stimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines,
aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltigerCocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt inABl.Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47und geändert durch:
—392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327vom 13.11.1992, S. 1).
a) Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) Väkevä viiniglögi — Starkvinsglögg:
aus Wein im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a hergestellter
aromatisierter Wein, dessen charakteristischer Geschmackdurch die Verwendung von Gewürznelken und/oder Zimt
erzielt wird, die immer zusammen mit anderen Gewürzen
verwendet werden müssen; dieses Getränk kann gemäß Arti-kel 3 Absatz a gesüßt werden.“
b) In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben eingefügt:
„f a) Viiniglögi — Vinglögg:
aromatisches Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder
Weißwein und Zucker gewonnenund hauptsächlich mit
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 95
▼B
Zimt und/oder Gewürznelken gewürzt wird. Im Fall der
Zubereitung aus Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung‚Viiniglögi — Vinglögg‘ durch die Worte ‚aus Weißwein‘
ergänzt werden.“
9.392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli
1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Auf-
machung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-säure (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 9)
Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„a) der Begriff ‚Winzersekt‘ den in Deutschland hergestellten Quali-
tätsschaumweinen b.A. und der Begriff ‚Hauersekt‘ den in Öst-erreich hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A., die beide fol-gende Voraussetzung erfüllen:
— Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in demselben
Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller imSinne des Artikels 5 Absatz 4 die Verarbeitung der Traubenzu Wein durchführt, die zur Herstellung der Qualitätsschau-mweine b.A. bestimmt sind; dies gilt auch für Erzeugerge-
meinschaften.
— Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Hersteller vermarktet und mit Etiketten angebotenwerden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorteund den Jahrgang enthalten.“
VIII.Schaf-undZiegenfleisch
1.385 R 3643: Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19.
Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwend-bare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 348vom 24.12.1985, S. 2), zuletzt geändert durch:
—392 R 3890: Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission
vom 28. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 391 vom 31.12.1992, S.51).
In der Fußnote a in Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort „Österreich“
gestrichen.
2.389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-
und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletztgeändert durch:
—394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 vom 24. Januar 1994
(ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 5 e
(1) In Abweichung von Artikel 5 a Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4
Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnlandund Schweden eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung derBeihilfe nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieserObergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:
— 205 651 für Österreich,
— 80 000 für Finnland,— 180 000 für Schweden.
Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die
von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 96
▼B
(2) Ausgehend von den genannten Obergrenzen werden den
Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifischeObergrenzen zugeteilt, und zwar
— bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich— bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- undÜbergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30.“
IX.Kulturpflanzen
392 R 1765: Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni
1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S.12), zuletzt geändert durch:
—394 R 0232: Verordnung (EG) Nr. 232/94 des Rates vom 24. Januar
1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 7).
An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— die Vorschriften zur Bestimmung der Bezugsflächen, die in
Anhang V für die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen sind.“
X.Getreide
392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. Nr. L181 vom 1.7.1992, S. 21), geändert durch:
—393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 22).
a) In Artikel 4 Absatz 2 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgen-
der Gedankenstricheingefügt:
„— vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.
Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten
zur Intervention nach Schweden führt, erläßt die Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 23 die Einzelvorschriften zurBehebung der Lage.“
b) In Artikel 7Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz
eingefügt:
„Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur
Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt werdenfür Stärke, die in Finnland und Schweden aus Gerste und Hafer her-gestellt wird, sofern dies zu keinem Anstieg des nachstehendgenannten Niveaus der Herstellung von Stärke aus diesen beidenGetreidearten führt:
— 50 000 Tonnen in Finnland,— 10 000 Tonnen in Schweden.“
XI.Tabak
392 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. Nr. L215 vom 30.7.1992, S. 70)
In Artikel 8 Absatz 1 wird die Zahl „350 000“ durch die Zahl
„350 600“ ersetzt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 97
▼B
XII.Rest
368 R 0827: Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in AnhangII des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (ABl. Nr. L 151 vom30.6.1968, S. 16), zuletzt geändert durch:
—393 R 430: Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der Kommission vom
1. September 1993 (ABl. Nr. L 223 vom 2.9.1993, S. 9).
Artikel 5 wird wie folgt ergänzt:
„Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können
Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermark-
tung von Rentiererzeugnissen (KN-Code ex 0208 und ex 0210) inso-fern gewähren, als dies zu keiner Erhöhung der traditionellenErzeugungsniveaus führt.“
C.AGRARSTRUKTURENUNDBEGLEITMASSNAHMENZUR
GEMEINSAMENAGRARPOLITIK
1.375 L 0268: Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benach-teiligten Gebieten (ABl. Nr. L. 128 vom 19.5.1975, S. 1), zuletztgeändert durch:
—385 R 0797: Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12.
März 1985 (ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1).
An Artikel 3 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades und einige angrenzende
Gebiete werden den in Unterabsatz 1 genannten Gebieten gleichge-
stellt, soweit sie von sehr schwierigen klimatischen Bedingungenbetroffen sind, die eine beträchtlich verkürzte Wachstumsperiode zurFolge haben.“
2.378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19.
Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaft und ihre Vereinigun-gen (ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
a) In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— das gesamte österreichische und finnische Hoheitsgebiet.“
b) In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„(1) Im Falle Italiens, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Öst-
erreichs und Finnlands gilt diese Verordnung für folgendeErzeugnisse, soweit sie in diesen Ländern hergestellt werden:“
3.390 R 0866: Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29.
März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs-
bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. Nr. L 91 vom6.4.1990, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Dem Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden legen diese Pläne innerhalb
von drei Monaten nach ihrem Beitritt vor.“
4.391 R 2328: Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli
1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L218 vom 6.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 98
▼B
a) Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) In Finnland wird zum Zweck der Anwendung dieses Arti-
kels die Gesamtheit der benachteiligten Gebiete als Berggebietim Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWGangesehen.“
b) In Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Österreich, Finnland und Schweden erstellen diese Ausgabenan-
sätze für den Zeitraum 1995 bis 1999.“
c) In Artikel 31 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird folgender Satz ange-
fügt:
„Österreich, Finnland und Schweden übermitteln diese Ausga-
benansätze innerhalb von drei Monaten nach ihrem Beitritt.“
5.392 R 2078: Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 für umweltgerechte und den nationalen Lebensraum schüt-zende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215vom 30.7.1992, S. 85).
Dem Artikel 7Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden teilen der Kommission die Ent-
würfe und Vorschriften nach Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten nach
ihrem Beitritt mit.“
6.392 R 2080: Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelungfür Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 215vom 30.7.1992, S. 96)
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Österreich, Finnland und Schweden nehmen die Mitteilungen nach
Unterabsatz 1 binnen 6 Monaten nach ihrem Beitritt vor.“
D.RECHTDERPFLANZENGESUNDHEITUNDDESÖKOLOGISCHEN
LANDBAUS
I.Pflanzengesundheit
1.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Ein-
schleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20), zuletztgeändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
a) Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:
— Unter Buchstabe a Nummer 1 werden in der rechten Spalte
die Buchstaben „S, FI“ angefügt.
— Unter Buchstabe a wird nach Nummer 1 folgendes eingefügt:
„1.a) Globodera pallida
(Stone) BehrensFI“.
— Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte fol-
gender Wortlauteingefügt:
„S (Malmöhus, Kristianstads, Blekinge, Kalmar und Gotlands
län)“.
— Unter Buchstabe b Nummer 1 werden in der rechten Spalte
die Buchstaben „S, FI“ eingefügt.
— Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte
die Buchstaben „S, FI“ eingefügt.
b) Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:
Unter Buchstabe b Nummer 2 werden in der rechten Spalte die
Buchstaben „A, FI“ eingefügt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 99
▼B
c) Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „A,
FI“ eingefügt.
d) Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:
— In den Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 24, 25.1, 25.2, 26, 27und
30 werden in der rechten Spalte die Buchstaben „S, FI“ einge-fügt.
— Nach Nummer 20.2 wird folgender Wortlauteingefügt:
„20.3. Knollen von
Solanum tuber-osum L.,Unbeschadet der Anforderun-
gen nach Teil A Abschnitt IINummern 19.1, 19.2 und
19.5, amtliche Bestätigung,
daß die Vorschriften einge-halten sind in bezug auf Glo-
bodera pallida (Stone)
Behrens und Globodera
rostochiensis (Wollenweber)
Behrens, die denen der Rich-tlinie 69/465/EWG entspre-chen.FI“
— In Nummer 21 werden in der rechten Spalte die Buchstaben
„A, FI“ eingefügt.
2.392 L 0076: Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober
1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mitbesonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (ABl. Nr. L 305 vom21.10.1992, S. 12)
a) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„Im Falle der Republik Österreich, der Republik Finnland und
des Königreichs Schweden werden die genannten Gebiete biszum 31. Dezember 1996 anerkannt.“
b) Der Anhang wird wie folgt geändert:
i) Unter Buchstabe a Nummer 2 wird in der rechten Spalte fol-
gender Wortlaut hinzugefügt: „Finnland, Schweden“.
ii) Unter Buchstabe a wird nach Nummer 5 folgendes hinzuge-
fügt:
„5 a Globodera pallida
(Stone) BehrensFinnland
5 b Globodera rostochiensis
(Wollenweber) Behrens.Finnland“
iii) Unter Buchstabe a Nummer 12 wird in der rechten Spalte fol-
gender Wortlaut hinzugefügt:„Schweden (Malmöhus, Kri-stianstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands län).“
iv) Unter Buchstabe b Nummer 2 wird in der rechten Spalte fol-
gender Wortlaut hinzugefügt:„Österreich, Finnland“.
v) Unter Buchstabe d Nummer 1 wird in der rechten Spalte fol-
gendes hinzugefügt:„Finnland, Schweden“.
vi) Unter Buchstabe d Nummer 2 wird in der rechten Spalte fol-
gender Wortlaut hinzugefügt:„Finnland, Schweden“.
II.ÖkologischerLandbau
391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni
1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl.Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 220 vom8.8.1991 und geändert durch:
—392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom
14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 100
▼B
—392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom
15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16.6.1992, S. 15)
—392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 15)
—393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom
23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 10)
—394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2.
März 1994 (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.1994, S. 1).
a) In Artikel 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:
„— finnisch: luonnonmukainen
— schwedisch: ekologisk“.
b) Anhang V wird wie folgt geändert:
i) Der Vermerk in deutscher Sprache muß wie folgt lauten:
„D: Ökologische Agrarwirtschaft — EWG-Kontrollsystem
oderBiologische Landwirtschaft — EWG-Kontrollsy-stem“.
ii) Folgende Vermerkewerden hinzugefügt:
„FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — ETY:n valvon-
tajärjestelmä — Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsy-
stem
S: Ekologiskt jordbruk — EEG-kontrollsystem“.
E.VETERINÄR-UNDTIERZUCHTRECHT
I.Veterinärrecht
Erster Teil — Grundlagen
KAPITEL 1
HorizontaleRechtsakte
1.390 L 0675: Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollenvon aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1), geändert durch:
—391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13)
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27)
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
a) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 18 a
(1) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel
wird von Österreich innerhalb einer Frist von drei Jahren ab demInkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser
Übergangszeit wendet Österreich die Maßnahmen an, die vor
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach demin Artikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch dieseMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kon-trollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemein-schaft vorgenommen werden.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 101
▼B
(2) Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel
wird von Finnland innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab demInkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Während dieser
Übergangszeit wendet Finnland die Maßnahmen an, die vor dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nach dem inArtikel 24 genannten Verfahren festgelegt wurden. Durch dieseMaßnahmen muß sichergestellt sein, daß alle erforderlichen Kon-trollen in größtmöglicher Nähe der Außengrenzen der Gemein-
schaft vorgenommen werden.“
b) In Artikel 31 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten“ fol-
gende Worteeingefügt: „und insbesondere Österreich und Finn-
land“.
c) In Anhang I wird folgender Wortlaut eingefügt:
„13. Das Gebiet der Republik Österreich
14. Das Gebiet der Republik Finnland
15. Das Gebiet des Königreichs Schweden.“
2.391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Ände-
rung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56), geändert durch:
—391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. Novem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17)
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27).
a) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17 a
Die Einführung der Kontrollregelung nach diesem Kapitel wird
von Österreich und Finnland innerhalb einer Frist von drei Jahren
ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags vorgenommen. Wäh-
rend dieser Übergangszeit wenden Österreich und Finnland dieMaßnahmen an, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bei-trittsvertrags nach dem in Artikel 23 genannten Verfahren festge-legt wurden. Durch diese Maßnahmen muß sichergestellt sein,daß alle erforderlichen Kontrollen in größtmöglicher Nähe der
Außengrenzen der Gemeinschaft vorgenommen werden.“
b) In Artikel 29 werden nach den Worten „Die Mitgliedstaaten“ fol-
gende Worte eingefügt:
„und insbesondere Österreich und Finnland“.
KAPITEL 2
Tiergesundheit
A.HANDELUNDVERMARKTUNG
1.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.
121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. Novem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
a) Dem Artikel 2 Buchstabe o wird folgender Wortlaut angefügt:
„— in Österreich: Bundesland
— in Finnland: Lääni — län
— in Schweden: län“.
b) Dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird folgender Satzhinzuge-
fügt:
„Bis zum 1. Januar 1996 können Rinder und Schweine aus Finn-
land jedoch mit einem von der zuständigen Behörde dieses Mit-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 102
▼B
gliedstaats amtlich zugelassenen Kennzeichen gekennzeichnet
werden. Die zuständige finnische Behörde übermittelt der Kom-mission und den anderen Mitgliedstaaten alle Informationen über
die Charakteristika des amtlich zugelassenen Kennzeichens.“
c) Dem Artikel 4 a Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzuge-
fügt:
„Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß ferner an allen lebenden
Schweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischerTest mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn dieseaus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in demein Herd der vesikulären Schweinekrankheit aufgetreten ist, nachFinnland versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines
Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten
Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.“
d) Dem Artikel 4 b wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Darüber hinaus muß während einer Übergangsfrist von drei Jah-
ren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an allen lebenden
Schweinen, einschließlich wilden Schweinen, ein serologischerTest mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, wenn dieseaus einem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o, in demein Herd der klassischen Schweinepest aufgetreten ist, nach Finn-land und Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist wäh-
rend eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des
letzten Seuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich.Gegebenenfalls können die Durchführungsbestimmungen zu die-sem Absatz nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen wer-den.“
e) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8 a
Bezüglich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß wäh-
rend eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab dem Inkrafttre-
ten des Beitrittsvertrags an allen lebenden Schweinen, einschließ-lich wilden Schweinen, ein serologischer Test mit negativemErgebnis durchgeführt werden, wenn diese aus einem Gebiet imSinne des Artikels 2 Buchstabe o, in dem ein Herd des seuchen-
haften Spätaborts der Schweine amtlich festgestellt wurde, nach
Schweden versandt werden sollen. Dieser Test ist während einesZeitraums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. Die Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-fahren des Artikels 12 erlassen.“
f) Dem Artikel 9 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösenRinder-Rhinotracheitis/infektiösen pustulären Vulvovaginitis
(IBR/IPV) der Rinder und der Aujeszky-Krankheit der Schweine.
Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund derPrüfung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines
Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Dervorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-falls nach dem Verfahren des Artikels 12 verlängert werden.
(5) Die Kommission prüft das von Österreich vorgelegte Pro-
gramm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infek-tiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 103
▼B
fung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen des
Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden vor dem Inkrafttreten des Bei-
trittsvertrags erlassen.
(6) Die Kommission prüft das von Finnland vorgelegte Pro-
gramm hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotracheitis/infek-tiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinder und derAujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diese Prü-
fung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich
erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwen-dung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
g) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberku-lose, der Leptospirose (leptospirosa harjo), der Kampylobakte-riose (genitale Form), der Trichomonose (fötale Infektion) der
Rinder sowie der transmissiblen Gastroenteritis, der Leptospirose
(leptospirosa pomona) und des epidemischen Ferkeldurchfalls. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-fung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden sobald wie möglich erlassen.
Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines
Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Dervorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 12 verlängert werden.
(5) Die Kommission prüft die von Finnland mitgeteilten
Begründungen hinsichtlich der infektiösen Rinder-Rhinotrachei-tis/infektiösen pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV) der Rinderund der Aujeszky-Krankheit der Schweine. Im Anschluß an diesePrüfung, und wenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich
erweist, können die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwen-
dung gelangen. Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
h) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 10 a
(1) Bis zum Inkrafttreten der Änderungen dieser Richtlinie
gelten hinsichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nachFinnland und Schweden bestimmten Rindern, Zucht-, Nutz- undSchlachtschweinen am Bestimmungsort die Regeln der von die-sen Mitgliedstaaten angewandten operationellen Programme.Wird festgestellt, daß diese Tiere positiv sind, so gelten für sie
dieselben Maßnahmen wie für Tiere aus diesen Mitgliedstaaten.
Diese Maßnahmen gelten nicht für Tiere aus Betrieben, für dieein nach dem Verfahren des Artikels 12 als gleichwertig aner-kanntes Programm angewandt wird.
(2) Die Garantien nach Absatz 1 sind nur anwendbar, nachdem
die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das
von Finnland und Schweden vorgelegt wird. Die Beschlüsse derKommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertragserlassen werden, damit die operationellen Programme und dieGarantien nach Absatz 1 ab dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags anwendbar sind.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 104
▼B
i) In Anlage B Nummer 12wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Central Laboratory, Tuberculin Section,
Weybridge, England
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
j) In Anlage C Nummer 9wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki
— Anstalten för veterinärmedicin och livs-medel, Helsingfors
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
k) In Anlage F wird in Anmerkung 4 zu Muster I, in Anmerkung 5
zu Muster II, in Anmerkung 4 zu Muster III und in Anmerkung 5
zu Muster IV jeweils nachstehender Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Amtstierarzt
n) Finnland: kunnaneläinlääkäri oder kaupungineläinlää-
käri oder läänineläinlääkäri — kommunalve-
terinär oder stadsveterinär oder länsveterinär
o) Schweden: länsveterinär, distriktsveterinär oder
gränsveterinär“.
l) In Anlage G Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 wird nachstehen-
der Wortlaut hinzugefügt:
„m) Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki
— Anstalten för veterinärmedicin och livs-medel, Helsingfors
o) Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
2.391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft-
lichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom
19.2.1991, S. 19)
a) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Paratuberku-
lose des Schafs und der infektioösen Agalaktie des Schafs. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-fung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.
Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines
Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Dervorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-falls nach dem Verfahren des Artikels 15 verlängert werden.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 105
▼B
b) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 8 a
Auf Antrag Finnlands nimmt die Kommission für die Zwecke der
Anwendung der Artikel 7und 8 die erforderlichen Untersuchun-gen auf die in Anhang B Abschnitte II und III genannten Krank-
heiten vor, damit die entsprechenden Beschlüsse erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 15 vor dem Inkrafttretendes Beitrittsvertrags erlassen werden können.“
c) In Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 Ziffer i wird fol-
gender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags im Hinblick auf ihre etwaige Abänderung überprüft; dieAbänderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 15.“
3.390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Ver-bringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr.
L 224 vom 18.8.1990, S. 42), geändert durch:
—390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29)
—391 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 56)
—392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom
13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47vom 22.2.1992, S. 26)
—392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April
1992 (ABl. Nr. L 157vom 10.6.1992, S. 28).
In Anhang C wird in Fußnote (c) am Seitenende folgender Wortlaut
angefügt:
„in Österreich: ‚Amtstierarzt‘,
in Finnland: ‚kunnaneläinlääkärioder kaupungineläinlää-
käri oder läänineläinlääkäri — kommunalve-
terinär oder stadsveterinär oder länsveterinär‘
in Schweden: ‚länsveterinär, distriktsveterinär oder
gränsveterinär‘.“
4.390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober
1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihreEinfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6),
geändert durch:
—391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni
1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)
—392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom
24. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 25)
—393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 35).
a) Dem Artikel 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) muß bezüglich Salmonellen das für Finnland und Schweden
bestimmte Geflügel den nach den Artikeln 9 a, 9 b und 10 bfestgelegten Bedingungen entsprechen.“
b) Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9 a
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen
der Kommission ein operationelles Programm über die Zuchtge-flügelbestände sowie über die zur Aufnahme in die Zuchtgeflüg-elbestände und die Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagskü-kenbestände vorlegen.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 106
▼B
(2) Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-fung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Ver-
fahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten Zusatz-
garantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schwedenverlangt werden können. Diese Garantien müssen denjenigen ent-sprechen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichenRahmen anwenden. Die entsprechenden Beschlüsse werden vor
dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.
Artikel 9 b
(1) Finnland und Schweden können hinsichtlich Salmonellen
bis zum Erlaß einer Gemeinschaftsregelung der Kommission einoperationelles Programm über die Legehennenbestände (Nutzge-flügel, das im Hinblick auf die Erzeugung von Eiern zummenschlichen Verzehr gezogen wird) vorlegen.
2. Die Kommission prüft die operationellen Programme. Im
Anschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-
fung als erforderlich erweist, legt die Kommission nach dem Ver-
fahren des Artikels 32 die allgemeinen oder beschränkten Zusatz-garantien fest, die für Sendungen nach Finnland und Schwedenverlangt werden können. Diese Garantien müssen denjenigen ent-sprechen, die Finnland und Schweden jeweils im innerstaatlichenRahmen anwenden. Des weiteren wird bei diesen Garantien die
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses hin-
sichtlich der Serotypen von Salmonellen eingeholt, die in dasVerzeichnis der invasiven Serotypen für Geflügel aufzunehmensind. Die entsprechenden Beschlüsse werden vor dem Inkrafttre-ten des Beitrittsvertrags erlassen.“
c) Folgender Artikelwird eingefügt:
„Artikel 10 b
(1) Die Sendungen von Schlachtgeflügel nach Finnland und
Schweden werden hinsichtlich Salmonellen für die nicht inAnhang II Kapitel III Abschnitt A genannten Serotypen in demHerkunftsbetrieb einem mikrobiologischen Stichprobentest nach
den vom Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttre-
ten des Beitrittsvertrags festzulegenden Regeln unterzogen.
(2) Der Umfang des in Absatz 1 genannten Tests und die anzu-
wendenden Methoden müssen anhand der Stellungnahme desWissenschaftlichen Veterinärausschusses und anhand des opera-tionellen Programms, das Finnland und Schweden der Kommis-sion vorzulegen haben, festgelegt werden.
(3) Der in Absatz 1 genannte Test wird nicht für Schlachtge-
flügel durchgeführt, das aus einem Betrieb stammt, für das ein
nach dem Verfahren des Artikels 32 als dem des Absatzes 2gleichwertig anerkanntes Programm gilt.“
d) Dem Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzuge-
fügt:
„Hinsichtlich Finnlands und Schwedens werden die entsprechen-
den Beschlüsse zu dem Status ‚nicht gegen die Newcastle-Krank-heit impfende Zone‘ nach dem Verfahren des Artikels 32 vordem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erlassen.“
e) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich das von
Schweden vorgelegte Programm hinsichtlich der infektiösenBronchitis (I.B.). Im Anschluß an diese Prüfung, und wenn essich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können dieBestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die ent-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 107
▼B
sprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie mög-
lich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schwedenwährend eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden inner-
staatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheitenanwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kannerforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 32 verlängertwerden.“
f) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der infektiösenRhinotracheitis der Pute (TRT) bzw. des Kopfschwellungssyn-
droms (SHS), der infektiösen Laryngotracheitis (ILT), des Eier-
verlust-Syndroms 76 (EDS 76) und der Hühnerpocken. ImAnschluß an diese Prüfung, und wenn es sich aufgrund der Prü-fung als erforderlich erweist, können die Bestimmungen desAbsatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die entsprechendenBeschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie möglich erlassen.
Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schweden während eines
Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichenRegeln hinsichtlich der genannten Krankheiten anwenden. Dervorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 32 verlängert werden.“
g) In Anhang I Nummer 1wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung
bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
5.391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark-
tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr.L 46 vom 19.2.1991, S. 1), geändert durch:
—393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993
(ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 34).
a) Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden vorgelegten Programme hinsichtlich der infektiösen
Pankreasnekrose (IPN), der bakteriellen Nierenerkrankung(BKD), der Furunkulose und der Yersiniose oder enterischen Rot-maulkrankheit (ERM). Im Anschluß an diese Prüfung, und wennes sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, können dieBestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen. Die ent-
sprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald wie mög-
lich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann Schwedenwährend eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttretendes Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt geltenden inner-staatlichen Regeln hinsichtlich der genannten Krankheiten
anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum eines Jahres kann
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 verlängertwerden.“
b) Dem Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Kommission prüft so bald wie möglich die von
Schweden mitgeteilte Begründung hinsichtlich der Frühjahrsvirä-mie der Karpfen (SVC). Im Anschluß an diese Prüfung, undwenn es sich aufgrund der Prüfung als erforderlich erweist, kön-nen die Bestimmungen des Absatzes 2 zur Anwendung gelangen.Die entsprechenden Beschlüsse nach Absatz 2 werden so bald
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 108
▼B
wie möglich erlassen. Bis zum Erlaß dieser Beschlüsse kann
Schweden während eines Zeitraums von einem Jahr nach demInkrafttreten des Beitrittsvertrags seine vor diesem Zeitpunkt
geltenden innerstaatlichen Regeln hinsichtlich der genannten
Krankheiten anwenden. Der vorstehend genannte Zeitraum einesJahres kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels26 verlängert werden.“
c) Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 28 a
Was Fische, ihre Eier und Gameten zur Aufzucht oder Wieder-
aufstockung anbelangt, so sind Sendungen von oder nach Finn-
land während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Zeit-
punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags nicht gestattet.
Artikel 28 b
Nach dem Verfahren des Artikels 26 können die entsprechenden
Beschlüsse erlassen werden, um die von Finnland und Schwedenim Hinblick auf die in Anhang A Liste II genannten Krankheitenvorgelegten Programme zu genehmigen. Diese Beschlüsse tretenje nach Lage des Falles mit dem Beitritt oder während der Über-
gangszeiten nach den Artikeln 28 a in Kraft. Diesbezüglich wird
die Vierjahresfrist nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B fürFinnland auf drei Jahre mit zwei Tests je landwirtschaftlichemBetrieb während dieses Zeitraums verkürzt.“
6.392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mitTieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie
für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht
den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang AAbschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268vom 14.9.1992, S. 54)
a) Dem Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Bis zum Erlaß einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen kann
Schweden seine innerstaatlichen Vorschriften in bezug auf fürSchweden bestimmte Schlangen und andere Reptilien beibehal-ten.“
b) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b wird folgen-
der Satz hinzugefügt:
„Bei diesen Festlegungen wird der Fall der in den arktischen
Regionen der Gemeinschaft gehaltenen Wiederkäuer berücksich-
tigt.“
c) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 2 wird folgender Buchstabe
hinzugefügt:
„c) Bestimmungen über die Leukose können nach dem Verfahren
des Artikels 26 erlassen werden.“
d) Dem Artikel 6 Abschnitt A Nummer 3 werden folgende Buchsta-
benhinzugefügt:
„e) Hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit muß wäh-
rend einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttre-ten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem
Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie64/432/EWG, in dem ein Herd der vesikulären Schweine-krankheit aufgetreten ist, nach Finnland versandt werden sol-len. Dieser Test ist während eines Zeitraums von zwölfMonaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenherdes in
dem genannten Gebiet erforderlich.
f) Hinsichtlich der klassischen Schweinepest muß während
einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags ein serologischer Test mit negativem Befund
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 109
▼B
an allen Schweinen durchgeführt werden, die aus einem
Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Richtlinie64/432/EWG, in dem ein Seuchenherd der klassischen
Schweinepest aufgetreten ist, nach Finnland und Schweden
versandt werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeit-raums von zwölf Monaten nach dem Auftreten des letztenSeuchenherdes in dem genannten Gebiet erforderlich. DieDurchführungsbestimmungen zu diesen Buchstaben können
nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassen werden.
g) Hinsichtlich des seuchenhaften Spätaborts der Schweine muß
während einer Übergangszeit von drei Jahren ab dem Inkraft-
treten des Beitrittsvertrags ein serologischer Test mit negati-
vem Ergebnis an Schweinen durchgeführt werden, die auseinem Gebiet im Sinne des Artikels 2 Buchstabe o der Rich-tlinie 64/432/EWG, in dem ein Herd des seuchenhaften Spät-aborts der Schweine aufgetreten ist, nach Schweden versandt
werden sollen. Dieser Test ist während eines Zeitraums von
zwölf Monaten nach dem Auftreten des letzten Seuchenher-des in dem genannten Gebiet erforderlich. Die Durchfüh-rungsbestimmungen zu diesen Buchstaben werden nach demVerfahren des Artikels 26 erlassen.“
e) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10 aHinsichtlich der Tollwut werden die Artikel 9 und 10 nach dem
Verfahren des Artikels 26 nach Vorlage der entsprechendenBegründungen so geändert, daß der Lage Finnlands und Schwe-
dens Rechnung getragen wird, um auf sie gleiche Bestimmungen
anzuwenden, wie sie für Mitgliedstaaten in einer entsprechendenLage gelten.“
f) Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) Für Schweden gilt eine Frist von zwei Jahren ab dem Zeit-
punkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags, um die Maß-nahmen hinsichtlich der Einrichtungen, Institute oder Zentrenumzusetzen.“
g) Dem Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
„Anhang B wird vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags über-
prüft, insbesondere um die Liste der Krankheiten so zu ändern,
daß jene aufgenommen werden, für die Wiederkäuer und
Schweine empfänglich sind sowie jene, die durch Sperma, Eizel-len und Embryonen von Schafen übertragen werden können.“
h) In Anhang C Nummer 2 Buchstabe a wird folgender Wortlaut
angefügt:
„Ein Mitgliedstaat kann jedoch von der Kommission ermächtigt
werden, die Verbringung von Tieren anderen Ursprungs in zuge-lassene Einrichtungen, Institute oder Zentren zu gestatten, wenn
die zuständige Behörde für diese Tiere sonst keine zufriedenstel-
lende Lösung finden kann. Der Mitgliedstaat legt der Kommis-sion einen Plan vor, in dem die für diesen Fall anwendbarenzusätzlichen Garantien aufgeführt sind.“
7.372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L
302 vom 31.12.1972, S. 24), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 110
▼B
Im Anhang wird unter Nummer 2 folgende Abkürzung hinzugefügt:
„— ETY“.
B.BEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
1.385 L 0511: Richtlinie 85/511/CEE des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 du26.11.1985, S. 11), geändert durch:
—390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)
—392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
a) In Anhang A wird folgender Wortlaut angefügt:
„Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
b) In Anhang B wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung
bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for virusforskning,
Lindholm, Dänemark
Animal Virus Research Institute, Pirbright
Woking, Surrey, Vereinigtes Königreich
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
2.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980
über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest (ABl. Nr. L 47vom 21.2.1980, S. 11), zuletzt geändertdurch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
In Anhang II wird nach „Portugal: Laboratorio Nacional de Investi-
gação Veterinaria — Lisboa“ folgenderWortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung
bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for virusforskning,
Lindholm, Dänemark
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
3.392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992
zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfungder Pferdepest (ABl. Nr. L 157vom 10.6.1992, S. 19)
In Anhang I Teil A wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,
Wien-Hetzendorf
Finnland: Statens Veterinære Institut for Virusfors-
kning, Lindholm, DK-4771 Kalvehave
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
4.392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl.Nr. L 167vom 22.6.1992, S. 1).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 111
▼B
Im Anhang IV wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,
Wien-Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,Uppsala“.
5.392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992
über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5.9.1992, S. 1)
In Anhang IV wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,
Wien-Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
6.393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur
Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp-fung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S.
23)
In Anhang A wird folgender Wortlautangefügt:
„Österreich: Institut für Fischkunde, Veterinärmedizini-
sche Universität, Wien
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“
7.392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfungbestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglichder vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993,S. 69)
In Anhang II Punkt 5 wird folgender Wortlaut angefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung,
Wien-Hetzendorf
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
KAPITEL 3
ÖffentlicheGesundheit
1.364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und dasInverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 121 vom29.7.1964, S. 2012/64), geändert durch:
—391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli
1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 69)
—392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar
1992 (ABl. Nr. L 57vom 2.3.1992, S. 1).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 112
▼B
a) Dem Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe f Ziffer ii wird
folgender Gedankenstrich angefügt:
„— bei für Finnland und Schweden bestimmten Fleisch eine
der Angaben nach Anhang IV Teil IV dritter Gedanken-strich enthalten muß.“
b) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem
Datum „1. Januar 1993“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für
die das maßgebliche Datum der 1. Januar 1995 ist —“.
c) Im einleitenden Satz von Artikel 4 Abschnitt A wird nach dem
Datum „31. Dezember 1991“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, Finnlands und Schwedens, für
die das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1993 ist —“.
d) Dem Artikel 5 werden folgende Absätzeangefügt:
„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestim-
mungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei fürdie Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtemFleisch folgende Bestimmungen:
a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobio-
logischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag
der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;
b) i) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleischsendun-
gen durchgeführt, die für einen Betrieb zwecks Pasteuri-sierung, Sterilisierung oder einer vergleichbaren Behand-lung bestimmt sind;
ii) jedoch gelten während eines Zeitraums von drei Jahren
ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags für das unterZiffer i genannte Fleisch die Regeln, die in den von Finn-land und Schweden angewandten operationellen Pro-grammen vogesehenen sind. Insoweit wird dieses Fleisch
denselben Maßnahmen unterworfen, die auf Fleisch mit
Ursprung in Finnland und Schweden anwendbar sind.Vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums wird dieseBestimmung überprüft und gegebenenfalls nach dem Ver-fahren des Artikels 16 geändert;
c) der unter Buchstabe a vorgesehene Test wird nicht für
Fleisch mit Herkunft aus einem Betrieb durchgeführt, in demein Programm anwendbar ist, das nach dem Verfahren des
Artikels 16 als ein dem in Absatz 4 genannten Programm
vergleichbares Programm anerkannt wurde.
(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nach-
dem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,das von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsseder Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags erlassen werden, damit die operationellen Programme und
die Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkrafttreten des Beitritts-
vertrags anwendbar sind.“
e) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden nach „UK“ folgende Kennbuchstaben einge-
fügt:
„AT — FI — SE“.
f) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedan-
kenstrich und Nummer 50 Buchstabe b dritter Gedankenstrich
wird folgende Abkürzung angefügt:
„oder ETY“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 113
▼B
g) In Anhang IV Teil IV wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„für Finnland oder Schweden bestimmt ist (4):
i) Der Test nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a wurde durch-
geführt (4),
ii) das Fleisch ist zur Verarbeitung bestimmt (4),
iii) das Fleisch stammt aus einem Betrieb, in dem ein Pro-
gramm nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c anwendbar
ist (4).“
2.391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnah-men von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft fürdie Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 105)
a) In Artikel 2 Absatz 1 wird nach dem Datum „31. Dezember
1995“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum
der 31. Dezember 1996 ist, sowie Österreichs und Finnlands, fürdie das maßgebliche Datum der 31. Dezember 1997ist —“.
b) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird nach dem Datum „1.
Juli 1992“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— oder im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags —“.
3.371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar
1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehrmit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23),geändert und aktualisiert durch:
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 3 Teil I Abschnitt A Buchstabe i wird folgender
Gedankenstrich angefügt:
„— bei Fleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist,
ist eine der in Anhang VI Teil IV Buchstabe e genanntenAngaben beizufügen.“
b) Dem Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Bis die in Absatz 2 vorgesehenen Gemeinschaftsbestim-
mungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmonellen bei für
die Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmtem
Fleisch folgende Bestimmungen:
a) Fleischsendungen sind im Herkunftsbetrieb einem mikrobio-
logischen Stichprobentest nach den vom Rat auf Vorschlag
der Kommission vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
zu erlassenden Bestimmungen unterzogen worden;
b) der Test nach Buchstabe a wird nicht für Fleisch mit Her-
kunft aus einem Betrieb durchgeführt, in dem ein Programmanwendbar ist, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als
ein dem in Absatz 4 genannten Programm vergleichbares
Programm anerkannt wurde.
(4) Die Garantien nach Absatz 3 sind nur anwendbar, nach-
dem die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,
das von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse
der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-trags erlassen werden, damit die operationellen Programme unddie Garantien nach Absatz 3 ab dem Inkrafttreten des Beitritts-vertrags anwendbar sind.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 114
▼B
c) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
d) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedan-
kenstrich wird nach „EEF“ folgende Abkürzungeingefügt:
„oder ETY“.
e) In Anhang VI Teil IV wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) wenn das Fleisch für Finnland und Schweden bestimmt
ist (2):
i) der Test nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt wurde (4)
ii) das Fleisch aus einem Betrieb stammt, in dem ein Pro-
gramm nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b anwendbar
ist (4).“
f) In Anhang VIwird am Seitenende folgende Fußnote angefügt:
„(4) Nichtzutreffendes streichen.“
4.392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWGzur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit fri-
schem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)
In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:
„(1) a) Für Finnland gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf sei-
nem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleischaus diesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsgebiet ver-
marktet werden. Finnland setzt die Kommission von den
hinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriften inKenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderenMitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe.
b) Für Österreich gilt hinsichtlich bestimmter Betriebe auf sei-
nem Gebiet eine Frist bis zum 1. Januar 1996. Das Fleischaus diesen Betrieben kann nur in seinem Hoheitsgebiet ver-marktet werden. Österreich setzt die Kommission von denhinsichtlich dieser Betriebe erlassenen Vorschriften in
Kenntnis. Es übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten eine Liste dieser Betriebe. Österreich kannbestimmten Betrieben eine zusätzliche Frist bis zum 1.Januar 1998 gewähren, vorausgesetzt, diese Betriebe habenbei der zuständigen Behörde vor dem 1. April 1995 einen
entsprechenden Antrag gestellt. Diesem Antrag ist ein Plan
und ein Arbeitsprogramm mit den Fristen beizufügen,innerhalb derer der Betrieb den Anforderungen dieser Rich-tlinie nachkommen kann. Österreich übermittelt der Kom-mission vor dem 1. Juli 1995 eine Liste der Betriebe, deneneine zusätzliche Frist gewährt werden soll. In dieser Liste
ist für jeden einzelnen Betrieb die Art und Dauer der beab-
sichtigten Ausnahme anzugeben. Die Kommission prüftdiese Liste und nimmt sie erforderlichenfalls mit Änderun-gen an. Die Kommission bringt die Liste den Mitgliedstaa-ten zur Kenntnis.“
5.377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung unddem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderenErzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977,S. 85), geändert und aktualisiert durch:
—392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar
1992 (ABl. Nr. L 57vom 2.3.1992, S. 1),
geändert durch:
—392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni
1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 115
▼B
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
a) In Artikel 10 Absatz 2 wird nach dem Datum „1. Januar 1996“
folgender Wortlauteingefügt:
„mit Ausnahme
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar
1997ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1998 ist,“
b) In Artikel 10 Absatz 3 wird nach dem Datum „1. Januar 1996“
folgender Wortlaut eingefügt:
„mit Ausnahme
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar
1997ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1998 ist,“
c) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster
Gedankenstrich sind nach „UK“ folgende Kennbuchstaben ein-zufügen:
„AT — FI — SE“.
d) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter
Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
e) In Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii dritter
Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“
6.392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992
zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zurRegelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Änderung der
Richtlinie 64/433/EWG (ABl. Nr. L 57vom 2.3.1992, S. 1)
In Artikel 3 wird am Ende von Absatz 1 das Wort „sowie“ einge-
setzt und folgender Gedankenstrich angefügt:
„— bestimmte Betriebe in Schweden, für die Schweden dieser
Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1996 nachkommenmuß“.
7.392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemein-
schaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmterErzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S.86)
In Artikel 1 Absatz 1 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995“
folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Österreichs, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1996 ist, sowie Finnlands, für das das maßgebliche
Datum der 31. Dezember 1997ist —“.
8.388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember
1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver-
kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stückenvon weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Ände-rung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG(ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 116
▼B
—392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 394 vom 31.12.1992, S. 26).
In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1.
Januar 1996“ folgender Wortlauteingefügt:
„— mit Ausnahme Finnlands und Schwedens, für die das maßgebli-
che Datum der 1. Januar 1997ist —“.
9.389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989
zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212vom 22.7.1989, S. 87), geändert durch:
—389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezem-
ber 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13)
—391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38).
a) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich
werden nach „UK“ folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
b) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedanken-
strich wird folgende Abkürzungangefügt:
„ETY“.
c) Im Anhang Kapitel XI Nummer 1 Ziffer ii dritter Gedanken-
strich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
10.391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom24.9.1991, S. 15)
In Artikel 7Absatz 2 wird nach dem Datum „31. Dezember 1995“
folgender Wortlaut angefügt:
„— mit Ausnahme Finnlands, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1997ist —“.
11.391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991,S. 1)
In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2wird nach dem
Datum „31. Dezember 1995“ folgenderWortlaut angefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum der
31. Dezember 1997ist —“.
12.393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni
1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Bioto-
xine (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 31)
Dem Anhang wird folgender Wortlautangefügt:
„Für Finnland
— Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki — Anstalten för
veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors;
undTullilaboratorio — Tullaboratoriet, Espoo
Für Schweden
— Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet,
Göteborg
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 117
▼B
Für Österreich
gegebenenfalls ändert die Kommission diesen Anhang nach
Konsultation der österreichischen Behörden, um ein österreichi-sches Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine
anzugeben.“
KAPITEL 4
Verschiedenes
1.392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh-milch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), geändert durch:
—392 L 0118: Entscheidung 92/118/EWG des Rates vom 17.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
a) In Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem Datum „1.
Januar 1994“ folgender Wortlaut eingefügt:
„— mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgebliche Datum
der 1. Januar 1996 ist —“.
b) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Zif-
fer i erster Gedankenstrich werden nach „UK“ folgende Kenn-
buchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
c) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Zif-
fer i zweiter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
d) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Zif-
fer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
2.391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November
1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichenFragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleischund Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 41),
geändert durch
—392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992
(ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Landsäugetiere“
folgende Worte eingefügt:
„einschließlich Rentiere“.
b) Dem Artikel 6 Absatz 2 siebter Gedankenstrich wird folgender
Satz angefügt:
„Jedoch können alle Vorgänge im Zusammenhang mit der
Schlachtung von Rentieren nach Maßgabe der Richtlinie 64/433/EWG in mobilen Schlachtungseinheiten stattfinden.“
c) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT, FI, SE“
d) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedan-
kenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
3.392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur
Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragenbeim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 118
▼B
—392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1).
a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird
folgender Satz angefügt:
„Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere Vor-
schriften für das Sammeln von Wild im Falle besonderer Witte-
rungsbedingungen erlassen.“
b) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster
Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
„AT — FI — SE“.
c) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter
Gedankenstrich wird nach „EEG“ folgende Abkürzung angefügt:
„ETY“.
4.392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug aufKrankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl.Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
a) In Anhang I Kapitel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„Nichtverarbeitete Gülle von Geflügel, das gegen die Newcastle-
Krankheit geimpft wurde, darf nicht in ein Gebiet versandt wer-den, das den Status ‚nicht gegen die Newcastle-Krankheit imp-
fende Zone‘ gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/
EWG erhalten hat.“
b) In Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich wird folgender
Wortlaut angefügt:
„Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hin-
sichtlich Salmonellen bei für die Verbringung nach Finnland und
Schweden bestimmten Eiern folgende Bestimmungen:
a) für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder
begrenzte Garantien gelten, die von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden;
b) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit Her-
kunft aus einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist,das nach dem Verfahren des Artikels 18 als ein dem unter
Buchstabe c genannten Programm vergleichbares Programm
anerkannt wurde;
c) Die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem
die Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat,
das von Finnland und Schweden vorzulegen ist. Die
Beschlüsse der Kommission müssen vor dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen werden, damit die operationellenProgramme und die Garantien nach Buchstabe a ab demInkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind.“
5.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fra-
gen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,
von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), geändert durch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15.
Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 119
▼B
a) Dem Artikel 6 Absatz 2 Nummer 2wird folgender Absatz ange-
fügt:
„Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab
dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften über dieEinfuhr von Tieren aus Ländern, die gegen die Maul- undKlauenseuche impfen, beibehalten.“
b) Dem Artikel 14 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„e) Schweden kann für einen Übergangszeitraum von drei Jahren
ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine Vorschriften
über die Einfuhr von frischem Fleisch aus Ländern, die gegendie Maul- und Klauenseuche impfen, beibehalten.“
6.392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November
1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl.Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32)
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Finnland hinsichtlich der Anforderungen bei Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen zum 1. Januar 1996. Erforderli-chenfalls trifft die Kommission während der Übergangszeit diegeeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 18
der Richtlinie 90/425/EWG“.
7.381 D 0651: Beschluß 81/651/EWG der Kommission vom 30. Juli
1981 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Veterinärausschusses
(ABl. Nr. L 233 vom 19.8.1981, S. 32), geändert durch:
—386 D 0105: Beschluß 86/105/EWG der Kommission vom 25.
Februar 1986 (ABl. Nr. L 93 vom 8.4.1986, S. 14).
In Artikel 3 wird die Zahl „18“ durch „21“ ersetzt.
KAPITEL 5
Tierschutz
391 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von
Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 91/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), geän-
dert durch:
—392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27).
a) Im Anhang Kapitel 1 Teil A Nummer 1 wird folgender Satz hinzu-
gefügt:
„Schweden kann jedoch während eines Übergangszeitraums von drei
Jahren ab dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags seine strengerennationalen Vorschriften für Transporte von trächtigen Kühen und
neugeborenen Kälbern, deren Versandort und Bestimmungsort sich
in seinem Hoheitsgebiet befinden, beibehalten.“
b) Im Anhang Kapitel I Teil C Nummer 14 wird folgender Satz hinzu-
gefügt:
„Während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags muß jedoch die Vorschrift, eineAbdeckung vorzusehen, für den Transport von Rentieren nicht erfülltwerden. Nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus-
schusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, diese Ausnahmeregelung beizubehalten.“
Zweiter Teil — Anwendungsvorschriften
1.377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die Untersuchungen von frischem Schweinefleisch aufTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom31.1.1977, S. 67), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 120
▼B
—381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni
1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20)
—383 L 0091: Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7. Februar
1983 (ABl. Nr. L 59 vom 5.3.1983, S. 34)
—384 L 0319: Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7.
Juni 1984 (ABl. Nr. L 167vom 27 .6.1984, S. 34)
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom
20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8)
—389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 22.
April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17.5.1993, S. 33).
a) In Anhang III Nummer 2 zweiter Gedankenstrich wird nach der
Abkürzung „EOK“ folgende Abkürzung eingefügt:
„ETY“.
b) In Anhang III Nummer 5 zweiter Gedankenstrich wird nach der
Abkürzung „EUK“ folgende Abkürzungeingefügt:
„ETY“.
2.379 D 0542: Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1979 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von
frischem Fleisch zulassen (ABl. Nr. L 146 vom 14.6.1979, S. 15),zuletzt geändert durch:
—394 D 0059: Entscheidung 94/59/EG der Kommission vom 26.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 27vom 1.2.1994, S. 53).
Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:
„AT — Österreich“
„FI — Finnland“„SE — Schweden“.
3.380 D 0790: Entscheidung 80/790/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die
tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr vom frischen Fleisch aus
Finnland (ABl. Nr. L 233 vom 4.9.1980, S. 47), geändert durch:
—381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom
28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237vom 22.8.1981, S. 33).
Die Entscheidung 80/790/EWG wird aufgehoben.
4.380 D 0799: Entscheidung 80/799/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1980 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und dietierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Schweden (ABl. Nr. L 234 vom 5.9.1980, S. 35), geändert durch:
—381 D 0662: Entscheidung 81/622/EWG der Kommission vom
28. Juli 1981 (ABl. Nr. L 237vom 22.8.1981, S. 33).
Die Entscheidung 80/799/EWG wird aufgehoben.
5.382 D 0730: Entscheidung 82/730/EWG des Rates vom 18. Okto-
ber 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Österreich, diezur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelas-sen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.1.1982, S. 1).
Die Entscheidung 82/730/EWG wird aufgehoben.
6.382 D 0731: Entscheidung 82/731/EWG des Rates vom 18. Okto-
ber 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland, diezur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelas-sen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.11.1982, S. 4) in der geänderten
Fassung
Die Entscheidung 82/731/EWG wird aufgehoben.
7.382 D 0736: Entscheidung 82/736/EWG des Rates vom 18. Okto-
ber 1982 über die Liste der Betriebe im Königreich Schweden, diezur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelas-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 121
▼B
sen sind (ABl. Nr. L 311 vom 8.11.1982, S. 18) in der geänderten
Fassung.
Die Entscheidung 82/736/EWG wird aufgehoben.
8.389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24.
Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den fürden innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbe-trieben zu beachten sind (ABl. Nr. L 87vom 31.3.1989, S. 1).
a) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a erster Gedan-
kenstrich werden in der Spalte „Text der Richtlinie“ nach dem
Kennbuchstaben „P“ folgende Kennbuchstaben eingefügt:
„AT/FI/SE“.
b) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe a zweiter Gedan-
kenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie“ folgendeAbkürzung angefügt:
„ETY“.
c) In Anhang I Kapitel X Nummer 49 Buchstabe b dritter Gedan-
kenstrich wird in der Spalte „Text der Richtlinie“ folgendeAbkürzung angefügt:
„ETY“.
9.390 D 0014: Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20.
Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mit-
gliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen
(ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1990, S. 91), geändert durch:
—391 D 0276: Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom
22. Mai 1991 (ABl. Nr. L 135 vom 30.5.1991, S. 58).
Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“
„Schweden“.
10.390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseu-chen (ABl. Nr. L 227vom 21.8.1990, S. 39), geändert durch:
— Entscheidung der Kommission vom 27.11.1990 (nicht veröf-
fentlicht)
— Entscheidung der Kommission vom 26.3.1991 (nicht veröffent-
licht).
In Artikel 1 wird folgender Absatzangefügt:„Für Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission
die Codes der Anhänge V und VI dieser Entscheidung. Die entspre-
chenden Entscheidungen werden vor Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags erlassen.“
11.391 D 0270: Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14.
Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen
(ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 56).
Im Anhang werden folgende Ländernamen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“
„Schweden“.
12.391 D 0426: Entscheidung 91/426/EWG der Kommission vom 22.
Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteili-gung der Gemeinschaft am Aufbau eines informatisierten Netzeszum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (ABl. Nr. L 234vom 23.8.1991, S. 27), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 122
▼B
—393 D 0004: Entscheidung 93/4/EWG der Kommission vom 9.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 4 vom 8.1.1993, S. 32).
a) In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte „für das gesamte Netz“
durch folgende Worte ersetzt:„für die Gemeinschaft in ihrerZusammensetzung vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags“.
b) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2 a(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann für
Österreich, Finnland und Schweden nach Maßgabe des Artikels
1 Absatz 1 gewährt werden.
(2) Die in Artikel 1 genannten Ausgaben werden den Mit-
gliedstaaten von der Kommission auf Vorlage der entsprechen-
den Belege erstattet.
(3) Die in Absatz 2 genannten Belege werden der Kommis-
sion spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Bei-trittsvertrags von den schwedischen Behörden und spätestensvierundzwanzig Monate nach dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags von den österreichischen und den finnischen Behörden
übermittelt.“
13.391 D 0449: Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 26.
Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheini-gungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse (ABl.Nr. L 240 vom 29.8.1991, S. 28), zuletzt geändert durch:
—393 D 0504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21.9.1993, S. 16).
a) In Anhang A zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestri-
chen:
„Österreich“„Finnland“
„Schweden“.
b) In Anhang B zweiter Teil werden folgende Ländernamen gestri-
chen:
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
14.391 D 0539: Entscheidung 91/539/EWG der Kommission vom 4.
Oktober 1991 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zuder Entscheidung 91/426/EWG (ANIMO) (ABl. Nr. L 294 vom25.10.1991, S. 47)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1 a
Für Österreich, Finnland und Schweden legt die Kommission die
Zahl der Einheiten fest, denen eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft gewährt werden kann. Für Schweden werden die ent-
sprechenden Entscheidungen vor dem Inkrafttreten des Beitrittsver-
trags erlassen.“
In Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich werden folgende Worte
angefügt:
„wobei jedoch für Österreich, Finnland und Schweden das maßgeb-
liche Datum der 1. April 1994 ist“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 123
▼B
In Artikel 3 wird nach den Worten „vor dem 1. Dezember 1991“
folgender Wortlaut eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. Dezember 1994 und im
Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Dezember 1995 —“.
15.392 D 0124: Entscheidung 92/124/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veteri-
närbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma ausFinnland (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 10)
Die Entscheidung 92/124/EWG wird aufgehoben.
16.392 D 0126: Entscheidung 92/126/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veteri-närbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma aus
Österreich (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 28)
Die Entscheidung 92/126/EWG wird aufgehoben.
17.392 D 0128: Entscheidung 92/128/EWG der Kommission vom 10.
Januar 1992 über die Tiergesundheitsanforderungen und die Veteri-närbescheinigung für die Einfuhr von gefrorenem Rindersperma ausSchweden (ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1992, S. 46)
Die Entscheidung 92/128/EWG wird aufgehoben.
18.392 D 0175: Entscheidung 92/175/EWG der Kommission vom 21.
Februar 1992 über das Verzeichnis und die Kennungen der Einhei-ten des informatisierten Netzes „ANIMO“ (ABl. Nr. L 80 vom25.3.1992, S. 1), geändert durch:
—393 D 0071: Entscheidung 93/71/EWG der Kommission vom
22. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 39)
—393 D 0228: Entscheidung 93/228/EWG der Kommission vom
5. April 1993 (ABl. Nr. L 97vom 23.4.1993, S. 33).
In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4) Die Kommission ergänzt das im Anhang enthaltene Ver-
zeichnis für Österreich, Finnland und Schweden.“
19.392 D 0260: Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10.
April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde(ABl. Nr. L 130 vom 15.5.1992, S. 67), geändert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1991, S. 11).
a) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-men gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
b) In Anhang II Teil B „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-
men gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
c) In Anhang II Teil C „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-men gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
d) In Anhang II Teil D „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-men gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 124
▼B
e) In Anhang II Teil E „Gesundheitsbescheinigung“ Abschnitt III
Buchstabe d dritter Gedankenstrich werden folgende Länderna-men gestrichen:
„Österreich“, „Finnland“, „Schweden“.
20.392 D 0265: Entscheidung 92/265/EWG der Kommission vom 18.
Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Schweinen, Ebersamen,frischem Schweinefleisch und von Fleischerzeugnissen aus Öster-reich und zur Aufhebung der Entscheidung 90/90/EWG (ABl. Nr. L137vom 20.5.1992, S. 23), geändert durch:
—393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom
7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 52).
Die Entscheidung 92/265/EWG wird aufgehoben.
21.392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14.
Mai 1992 über bestimmte Sondermaßnahmen für Rinderembryonengegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten
Königreich (ABl. Nr. L 152 vom 4.6.1992, S. 37)
In Artikel 2 wird folgender Absatzangefügt:
„(4) Österreich, Finnland und Schweden können ihre nationalen
Rechtsvorschriften für Embryonen von Hausrindern aus Mitglied-staaten, in denen die Krankheit gehäuft auftritt, für einen Über-gangszeitraum von bis zu zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Bei-trittsvertrags beibehalten. Diese Bestimmung wird während dieser
Übergangszeit anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen und der
Ergebnisse der derzeit durchgeführten wissenschaftlichen Untersu-chungen überprüft.“
22.392 D 0341: Entscheidung 92/341/EWG der Kommission vom 3.
Juni 1992 über die informatisierte Ermittlung der lokalen Einheitenvon ANIMO (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 37)
In Artikel 1 Absatz 1 werden nach dem Datum „15. Juni 1992“ fol-
gende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch vor dem 1. September 1994 und im
Falle Österreichs und Finnlands vor dem 1. Juni 1995 —“.
23.392 D 0461: Entscheidung 92/461/EWG der Kommission vom 2.
September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -
bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen ausSchweden (ABl. Nr. L 261 vom 7.9.1992, S. 18), geändert durch:
—392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom
3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)
—393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom
26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28.8.1993, S. 58).
Die Entscheidung 92/461/EWG wird aufgehoben.
24.392 D 0462: Entscheidung 92/462/EWG der Kommission vom 2.
September 1991 über die Tiergesundheitsanforderungen und -
bescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus
Finnland (ABl. Nr. L 261 vom 7.9.1992, S. 34), geändert durch:
—392 D 0518: Entscheidung 92/518/EWG der Kommission vom
3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 23)
—393 D 0469: Entscheidung 93/469/EWG der Kommission vom
26. Juli 1993 (ABl. Nr. L 218 vom 28.8.1993, S. 58).
Die Entscheidung 92/462/EWG wird aufgehoben.
25.392 D 0471: Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2.
September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztlicheGesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonenaus Drittländern (ABl. Nr. L 270 vom 15.9.1992, S. 27).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 125
▼B
In Anhang A Teil II werden folgende Ländernamen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
26.392 D 0486: Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25.
September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenar-
beit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“ und den Mitglied-staaten (ABl. Nr. L 291 vom 7.10.1992, S. 20), geändert durch:
—393 D 0188: Entscheidung 93/188/EWG der Kommission vom
4. März 1993 (ABl. Nr. L 82 vom 3.4.1993, S. 20).
In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird folgender Wortlaut ange-
fügt:
„wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertragausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für Österreichund Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft,
auf den 1. April 1996 festgelegt wird.“
27.392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17.
November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hit-zebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom 9.12.1992,S. 23)
a) Im Anhang wird im einleitenden Teil „Begriffsbestimmungen“
folgende Begriffsbestimmung angefügt:
„Konzentratgewinnung: Behandlung der wäßrigen Phase, um
einen bedeutenden Teil der Feuchtigkeit zu entfernen“.
b) Im Anhang wird folgendes Kapitel angefügt:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 126
▼B
„KAPITEL VIII
AQUATISCHETIERE
KOMBINIERTESÄUERUNGS-UNDHITZEBEHANDLUNG
I.Verfahrensbeschreibung

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 127
▼B
Der Rohstoff wird zerkleinert und zur Senkung des ph-Werts mit
Ameisensäure vermischt. Das Gemisch wird im Hinblick auf eineerneute Behandlung während mittlerer Dauer gelagert. Anschließend
wird das Material in einen Wärmeaustauscher gegeben. Der Mate-
rialvorschub im Wärmeaustauscher wird durch mechanische Vor-richtungen gesteuert, wobei die Vorschubgeschwindigkeit sobegrenzt wird, daß das Material am Ende der Hitzebehandlung einenausreichenden Zeit- und Temperaturzyklus durchlaufen hat. Nach
der Hitzebehandlung werden die Flüssigkeits/Fett/Griebenanteile
mechanisch abgeschieden. Um ein Konzentrat von tierischemEiweiß zu erhalten, wird die wäßrige Phase in zwei dampfbeheizteund mit Vakuumkammern versehene Wärmeaustauscher gepumpt, indenen die Feuchtigkeit in Form von Wasserdampf ausgetriebenwird. Die Griebenmasse wird dem Eiweißkonzentrat vor der Lage-
rung wieder zugefügt.
II.KritischeKontrollpunktedereinzelnenAnlagen
1. Partikelgröße: Nach dem Zerkleinern soll die Partikelgröße weni-
ger als … mm betragen.
2. pH-Wert: Während der Säuerungsphase soll der pH-Wert kleiner
als oder gleich … sein. Der pH-Wert ist täglich zu überprüfen.
3. Dauer der Zwischenlagerung: Mindestens … Stunden.4. Absolute Dauer der Behandlung: Die Charge ist während min-
destens … Minuten bei der unter Nummer 5 angegebenen Min-
desttemperatur zu behandeln.
5. Kritische Temperatur: Die Temperatur soll mindestens … °C
betragen und ist für jede Charge stetig aufzuzeichnen. Wird ein
Stoff bei einer geringeren Temperatur als der Mindesttemperaturbehandelt, so ist die Verarbeitung zu wiederholen.“
28.393 D 0013: Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22.
Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrol-len von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenz-kontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 9 vom 15.1.1993,S. 33)
In Anhang F werden folgende Eintragungen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
29.393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11.
Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der
Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitglied-
staaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. L 16 vom25.1.1993, S. 18), geändert durch:
—393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission vom
13. Mai 1993 (ABl. Nr. L 136 vom 5.6.1993, S. 47)
—393 D 0664: Entscheidung 93/664/EWG der Kommission vom
6. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 27).
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Wortlaut
angefügt:
„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung
bei Haustieren, Wien
14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 128
▼B
30.393 D 0028: Entscheidung 93/28/EWG der Kommission vom 14.
Dezember 1992 zur Festlegung einer zusätzlichen Finanzierung derGemeinschaft für das informatisierte Netz „ANIMO“ (ABl. Nr. L
16 vom 25.1.1993, S. 28)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 3 aFür Österreich, Finnland und Schweden geht die in Artikel 1 vorge-
sehene Aktion zu 100 % zu Lasten der Gemeinschaft.“
31.393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21.
Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaatenoder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. mel-itensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitglied-staaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. L 13 vom
21.1.1993, S. 14)
Folgender Artikel wird eingefügt:„Artikel 2 aFür Österreich, Finnland und Schweden ergänzt die Kommission
erforderlichenfalls die Anhänge I und II. Die entsprechenden Ent-scheidungen werden vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
erlassen.“
32.393 D 0160: Entscheidung 93/160/EWG der Kommission vom 17.
Februar 1993 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitglied-staaten die Einfuhr von Ebersamen zulassen (ABl. Nr. L 67vom
19.3.1993, S. 27).
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„Österreich“„Finnland“„Schweden“.
33.393 D 0195: Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die
Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Tur-nier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nachvorübergehender Ausfuhr (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S. 1), geän-dert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1993, S. 11)
—393 D 0509: Entscheidung 93/509/EWG der Kommission vom
21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 44).
a) In Anhang I lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
b) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
34.393 D 0196: Entscheidung 93/136/EWG der Kommission vom 5.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. Nr. L 86vom 6.4.1993, S. 7)
a) In Anhang I Fußnote 5 werden folgende Ländernamen gestri-
chen:
„Österreich, Finnland“, „Schweden“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 129
▼B
b) In Anlage II Fußnote 3 lautet die Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:
Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
35.393 D 0197: Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5.
Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und dieBeurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowieZucht- und Nutzequiden (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S. 16),
geändert durch:
—393 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom
17. Mai 1993 (ABl. Nr. L 138 vom 9.6.1993, S. 11)
—393 D 0510: Entscheidung 93/510/EWG der Kommission vom
21. September 1993 (ABl. Nr. L 238 vom 23.9.1993, S. 45)
—393 D 0682: Entscheidung 93/682/EG der Kommission vom 17.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 317vom 18.12.1993, S. 82).
a) In Anhang II lautet Gruppe A wie folgt:
„Gruppe A:Grönland, Island, Norwegen, Schweiz“.
b) In Anhang II Teil A „Gesundheitsbescheinigung“ erhält die
Überschrift folgende Fassung:
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutze-
quiden aus Grönland, Island, Norwegen und der Schweiz in dasGemeinschaftsgebiet“.
36.393 D 0198: Entscheidung 93/198/EWG der Kommission vom 17.
Februar 1993 über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnissenfür die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern (ABl. Nr.L 86 vom 6.4.1993, S. 34)
Im Anhang Teil 2a werden folgende Eintragungen gestrichen:
„Österreich“
„Finnland“„Schweden“.
37.393 D 0199: Entscheidung 93/199/EWG der Kommission vom 19.
Februar 1993 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär-zeugnisse für die Einfuhr von Schweinesamen aus Drittländern(ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1993, S. 43), geändert durch:
—393 D 0427: Entscheidung 93/427/EWG der Kommission vom
7. Juli 1993 (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 52)
—393 D 504: Entscheidung 93/504/EWG der Kommission vom
28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 236 vom 21.9.1993, S. 16).
Im Anhang Teil 2 werden folgende Zeilengestrichen:„Österreich — Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Oberöster-
reich“
„Finnland“„Schweden“.
38.393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2.
April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemein-schaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr. L 111 vom 5.5.1993, S. 21).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 130
▼B
In Anhang II Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Text angefügt:
„13. Österreich: Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung
bei Haustieren, Wien
14. Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki —
Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel,
Helsingfors
15. Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Upp-
sala“.
39.393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15.
April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der
staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen(ABl. Nr. L 118 vom 14.5.1993, S. 75)
Im Anhang wird folgender Text hinzugefügt:
„Österreich: Bundesanstalt für Tierseuchen-
bekämpfung, MödlingAlle Gruppen
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelai-
tos, Helsinki — Anstalten för
veterinärmedicin och livsmedel,HelsingforsAlle Gruppen
Schweden: Statens livsmedelsverk, Uppsala Alle Gruppen“.
40.393 D 0317: Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21.
April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L
122 vom 18.5.1993, S. 45)
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Österreich: AT
Finnland: FI
Schweden: SE“.
41.393 D 0321: Entscheidung 93/321/EWG der Kommission vom 10.
Mai 1993 zur Einschränkung der Nämlichkeits- und körperlichen
Kontrollen für die zeitweilige Zulassung bestimmter registrierterEquiden aus Schweden, Norwegen, Finnland und der Schweiz(ABl. Nr. L 123 vom 19.5.1993, S. 36)
a) In der Überschrift werden folgende Worte gestrichen:
„Schweden, Finnland und“.
b) In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen:
„Schweden, Finnland und“.
42.393 D 0432: Entscheidung 93/432/EWG der Kommission vom 13.
Juli 1993 über die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinär-zeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Öster-reich (ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 39)
Die Entscheidung 93/432/EWG wird aufgehoben.
43.393 D 0451: Entscheidung 93/451/EWG der Kommission vom 13.
Juli 1993 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die
tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Österreich (ABl. Nr. L 210 vom 21.8.1993, S. 21)
Die Entscheidung 93/451/EWG wird aufgehoben.
44.393 D 0688: Entscheidung 93/688/EG der Kommission vom 20.
Dezember 1993 über die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhrvon frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Schweden (ABl.
Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 51)
Die Entscheidung 93/688/EG wird aufgehoben.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 131
▼B
45.393 D 0693: Entscheidung 93/693/EG der Kommission vom 14.
Dezember 1993 zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rin-dersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen
in Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 91/642/
EWG, 91/643/EWG und 92/255/EWG (ABl. Nr. L 320 vom22.12.1993, S. 35)
Im Anhang werden folgende Teile gestrichen:
„TEIL 4
SCHWEDEN“
„TEIL 9
ÖSTERREICH“.
46.394 D 0024: Entscheidung 94/24/EG der Kommission vom 7.
Januar 1994 zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Veteri-närkontrollen von aus Drittländern stammenden Erzeugnissen von
Tieren vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen und zur Aufhe-
bung der Entscheidungen 92/430/EWG und 92/431/EWG (ABl. Nr.L 18 vom 21.1.1994, S. 16)
In Artikel 1 wird folgender Absatzhinzugefügt:„Die Kommission ergänzt die Liste der im Anhang aufgeführten
Grenzkontrollstellen für Schweden sowie gegebenenfalls für Öster-reich und Finnland. Die Entscheidungen für Schweden werden vordem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen.“
47.394 D 0034: Entscheidung 94/34/EG der Kommission vom 24.
Januar 1994 über den Einsatz des informatisierten Netzes ANIMO(ABl. Nr. L 21 vom 26.1.1994, S. 22)
a) In Artikel 1 werden nach dem Datum „1. Februar 1994“ fol-
gende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch spätestens zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs undFinnlands spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bei-trittsvertrags —“.
b) In Artikel 2 werden nach dem Datum „1. Juni 1994“ folgende
Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch spätestens am Tag des Inkrafttre-
tens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und Finnlands
spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens des Beitritts-vertrags —“.
c) In Artikel 3 werden nach dem Datum „1. Februar 1994“ fol-
gende Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und Finn-
lands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags
—“.
d) In Artikel 4 werden nach dem Datum „1. Juni 1994“ folgende
Worte eingefügt:
„— im Falle Schwedens jedoch nicht zum Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des Beitrittsvertrags und im Falle Österreichs und Finn-lands nicht ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags—“.
e) Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6 aFür Österreich und Finnland erläßt die Kommission die erforder-
lichen Übergangsmaßnahmen.“
48.394 D 0070: Entscheidung 94/70/EG der Kommission vom 31.
Januar 1994 mit einem vorläufigen Verzeichnis der Drittländer, ausdenen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehan-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 132
▼B
delter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen (ABl. Nr. L
36 vom 8.2.1994, S. 5).
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„AT: ÖSTERREICH x x x“
„FI: FINNLAND x x x“„SE: SCHWEDEN x x x“
49.394 D 0085: Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16.
Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmi-gen (ABl. Nr. L 44 vom 17.2.1994, S. 31)
Im Anhang werden folgende Eintragungengestrichen:
„AT: Österreich x“
„FI: Finnland x“
„SE: Schweden x“.
F.VERSCHIEDENES
I.Ausschußverfahren
A. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) aufge-
führte(n) Absatz (Absätze) der angegebenen Artikel jeweils durch
folgenden Absatz ersetzt:
„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit derbetreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mitder Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertragsfür die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus-
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäßdem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.“
1.365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni
1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicherBuchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirt-schaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(ABl. Nr. L 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65), zuletzt geändert
durch:
—390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).
Artikel 19 Absatz 2.
2.366 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep-
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette (ABl. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66),
zuletzt geändert durch:
—393 R 3179: Verordnung (EG) Nr. 3179/93 des Rates vom 16.
November 1993 (ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 9).
Artikel 38 Absatz 2.
3.368 R 0234: Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27.
Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABl.
Nr. L 55 vom 2.3.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3336: Verordnung (EWG) Nr. 3336/92 des Rates vom
16. November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20.11.1992, S. 1).
Artikel 14 Absatz 2.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 133
▼B
4.368 R 0804: Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13), zuletzt
geändert durch:
—394 R 0230: Verordnung (EG) Nr. 230/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 1).
Artikel 30 Absatz 2.
5.368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
(ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24), zuletzt geändert durch:
—393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).
Artikel 27Absatz 2.
6.370 R 0729: Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13), zuletzt geändert durch:
—388 R 2048: Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom
24. Juni 1988 (ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1).
Artikel 13 Absatz 2.
7.370 R 1308: Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29.
Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs undHanf (ABl. Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1557: Verordnung (EWG) Nr. 1557/93 des Rates vom
14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 26).
Artikel 12 Absatz 2.
8.371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl.Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom
26. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).
Artikel 20 Absatz 2.
9.371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisationfür Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3375: Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission
vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9).
Artikel 11 Absatz 2.
10.372 R 1035: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Artikel 33 Absatz 2.
11.375 R 2759: Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schwei-nefleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1), zuletzt geändert
durch:
—389 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3.
Mai 1989 (ABl. Nr. L 129 vom 11.5.1989, S. 12).
Artikel 24 Absatz 2.
12.375 R 2771: Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 49), zuletzt geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 134
▼B
—393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom
14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24.6.1993, S. 1).
Artikel 17Absatz 2.
13.375 R 2777: Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflüg-
elfleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 77), zuletzt geändert
durch:
—393 R 1574: Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom
14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 152 vom 24.6.1993, S. 1).
Artikel 17Absatz 2.
14.376 R 1418: Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.
Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl.
Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 1544: Verordnung (EWG) Nr. 1544/93 des Rates vom
14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 5).
Artikel 27Absatz 2.
15.378 R 1117: Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22.
Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfut-
ter (ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 R 3496: Verordnung (EG) Nr. 3496/93 der Kommission
vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S.17).
Artikel 12 Absatz 2.
16.378 R 1360: Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19.
Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
gungen (ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).
Artikel 16 Absatz 2.
17.379 R 0270: Verordnung (EWG) Nr. 270/79 des Rates vom 6.
Februar 1979 zur Förderung der landwirtschaftlichen Beratung inItalien (ABl. Nr. L 38 vom 14.2.1979, S. 6), zuletzt geändert durch:
—387 R 1760: Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 des Rates vom
15. Juni 1987(ABl. Nr. L 167vom 26.6.1987 , S. 1).
Artikel 14 Absatz 2.
18.379 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5.
Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl.Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 124), zuletzt geändert durch:
—393 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16.
November 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24.11.1993, S. 4).
Artikel 8 Absatz 2.
19.380 R 0458: Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates vom 18.
Februar 1980 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rah-
men kollektiver Maßnahmen (ABl. Nr. L 57vom 29.2.1980, S. 27 ),zuletzt geändert durch:
—391 R 0596: Verordnung (EWG) Nr. 596/91 des Rates vom 4.
März 1991 (ABl. Nr. L 67vom 14.3.1991, S. 16).
Artikel 12 Absatz 2.
20.381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4), zuletzt geändert durch:
—394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).
Artikel 41 Absatz 2.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 135
▼B
21.386 R 0426: Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24.
Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 49 vom
27.2.1986, S. 1), zuletzt geändert durch:
—392 R 1569: Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 des Rates vom
16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 166 vom 20.6.1992, S. 5).
Artikel 22 Absatz 2.
22.388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29.
Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaftüber die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum1988 bis 1997(ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1988, S. 1), zuletzt geändertdurch:
—393 D 0156: Beschluß 93/156/EWG der Kommission vom 9.
Februar 1993 (ABl. Nr. L 65 vom 17.3.1993, S. 12).
Artikel 15 Absatz 2.
23.389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29.
Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl.Nr. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:
—392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327vom 13.11.1992, S. 3).
Artikel 14 Absatz 2.
24.389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf-und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletzt
geändert durch:
—394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24.
Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).
Artikel 30 Absatz 2.
25.390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26.
März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statisti-schen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88vom 3.4.1990, S. 1), geändert durch:
—390 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 8).
Artikel 11 Absatz 2.
26.391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10.
Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines,aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhalti-ger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 349 vom 18.12.1991, S. 47und geändert durch:
—392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.
November 1992 (ABl. Nr. L 327vom 13.11.1992, S. 1).
Artikel 13 Absatz 2.
27.392 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), geändert durch:
—393 R 2193: Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission
vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 22).
Artikel 23 Absatz 2.
28.393 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April
1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischenInformationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl.Nr. L 98 vom 24.4.1993, S. 1)
Artikel 12 Absatz 2.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 136
▼B
29.370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren undAnalysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom
20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 3 Absatz 2.
30.372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972
betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statisti-
schen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L179 vom 7.8.1972, S. 2), zuletzt geändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107vom 27 .4.1991, S. 11).
Artikel 7Absatz 2.
31.376 L 0625: Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischenErhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmterBaumobstanlagen (ABl. Nr. L 218 vom 11.8.1976, S. 10), zuletztgeändert durch:
—391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission
vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107vom 27 .4.1991, S. 11).
Artikel 9 Absatz 2.
32.377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung unddem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen
Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977,
S. 85), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 20 Absatz 2.
33.382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Septem-
ber 1993 (ABl. Nr. L 237vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 13 Absatz 2.
34.385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985
zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot vonbestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mitthyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46),zuletzt geändert durch:
—388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März
1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16).
Artikel 10 Absatz 2.
35.388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988
zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonalerWirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16.)
Artikel 8 Absatz 2.
36.393 L 0023: Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeu-gung (ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 3)
Artikel 17Absatz 2.
37.393 L 0024: Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung(ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 5)
Artikel 17Absatz 2.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 137
▼B
38.393 L 0025: Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegen-erzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 10)
Artikel 20 Absatz 2.
39.374 R 1728: Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27.
Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (ABl. Nr. L
182 vom 5.7.1974, S. 1), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom
20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
40.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
41.366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
42.366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom
11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch:
—392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23.
März 1992 (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 61).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
43.366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch:
—393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28.
Januar 1993 (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1993, S. 20).
Artikel 21 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
44.366 L 0403: Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. Nr. 125 vom
11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch:
—393 L 0108: Richtlinie 93/108/EG der Kommission vom 3.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 39).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
45.366 L 0404: Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. Nr. 125vom 11.7.1966, S. 2326/66), zuletzt geändert durch:
—391 D 0044: Entscheidung 91/44/EWG der Kommission vom
16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1991, S. 32).
Artikel 17Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
46.368 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 17Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 138
▼B
47.369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr.L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch:
—392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11.
Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1992, S. 1).
Artikel 20 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
48.370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September
1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geän-
dert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
49.370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September
1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 225 vom12.10.1970, S. 7), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 40 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
50.370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November
1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24).
Artikel 23 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
51.371 L 0161: Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971
über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichemVermehrungsgut (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 14), zuletztgeändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
52.372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L
302 vom 31.12.1972, S. 24), zuletzt geändert durch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
53.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fra-gen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,
von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern
(ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
Artikel 29 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
54.374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember
1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh-
rung (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Septem-
ber 1993 (ABl. Nr. L 237vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
55.376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November
1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 139
▼B
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl.
Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch:
—393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6).
Artikel 7Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
56.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzenund Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20),zuletzt geändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
a) Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3;
b)Artikel 16 a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
57.377 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Tri-
chinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom31.1.1977, S. 67), zuletzt geändert durch:
—389 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27.
April 1989 (ABl. Nr. L 133 vom 17.5.1989, S. 33).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
58.377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November
1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom3.2.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
—390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezem-
ber 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
59.377 L 0391: Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der
Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. Nr.L 145 vom 13.6.1977, S. 44), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom
20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
60.377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977
über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8),zuletzt geändert durch:
—391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März
1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
61.379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember
1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 36), zuletzt geändert durch:
—391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG der Kommission vom 19.
März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13.4.1991, S. 42).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
62.379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979
über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom6.4.1979, S. 30), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Septem-
ber 1993 (ABl. Nr. L 237vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
63.380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 140
▼B
meinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl.
Nr. L 47vom 21.2.1980, S. 4), zuletzt geändert durch:
—391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
64.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas-sischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47vom 21.2.1980, S. 11), zuletztgeändert durch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
65.380 L 1095: Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November
1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der
Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und frei-gehalten werden kann (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 1), zuletztgeändert durch:
—391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).
Artikel 9 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
66.382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember
1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft
(ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch:
—392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom
30. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom 28.8.1992, S. 77).
Artikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
67.385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zurBekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom
26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch:
—392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
Artikel 17Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
68.386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L221 vom 7.8.1986, S. 37), zuletzt geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
69.386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischenUrsprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 12 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
70.386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September
1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch
auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36), zuletztgeändert durch:
—389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6.
März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).
Artikel 15 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
71.388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 141
▼B
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern
und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10),zuletzt geändert durch:
—393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni
1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 28).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
72.388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember
1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl.
Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36)
Artikel 11 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
73.390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinenund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
74.390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November
1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseiti-gung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum
Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51), zuletzt geändertdurch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 19 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den
Absätzen 3 und 4.
75.392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosenbzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs
zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
(ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 38)
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
76.392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfungbestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglichder vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993,S. 69)
Artikel 26 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
77.380 D 1096: Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11.
November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325
vom 1.12.1980, S. 5), zuletzt geändert durch:
—391 D 0686: Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 15).
Artikel 6 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
78.380 D 1097: Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11.
November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaftzur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest auf Sardinien(ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 5), zuletzt geändert durch:
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom
20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
79.392 D 0438: Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfah-ren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 142
▼B
90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entschei-
dung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. Nr. L 234 vom 25.8.1992, S. 27)
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
B. In den nachstehenden Rechtsakten wird (werden) der (die) ange-
führte(n) Absatz (Absätze) der angegebenenArtikel jeweils durchfolgenden Absatz ersetzt:
„(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibtseine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagenab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese-hen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.“
1.382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982
über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Septem-
ber 1993 (ABl. Nr. L 237vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 14 Absatz 2.
2.385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985
zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot vonbestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mitthyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46),zuletzt geändert durch:
—389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom
23. Mai 1989 (ABl. Nr. L 151 vom 3.6.1989, S. 39).
Artikel 11 Absatz 2.
3.364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr.121 vom 29.7.1964, S. 1977), zuletzt geändert durch:
—392 L 0102: Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27.
November 1992 (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
4.370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November
1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom
14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember
1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24).
Artikel 24 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
5.372 L 0462: Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fra-gen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen,von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch:
—392 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom
15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 173 vom 27.6.1992, S. 13).
Artikel 30 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 143
▼B
6.374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember
1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tiernahrung(ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:
—393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. Septem-
ber 1993 (ABl. Nr. L 237vom 22.9.1993, S. 23).
Artikel 10 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
7.376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November
1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl.
Nr. L 340 vom 9.11.1976, S. 26), zuletzt geändert durch:
—393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6).
Artikel 8 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
8.377 L 0093: Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 20),
zuletzt geändert durch:
—393 L 0110: Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9.
Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 19).
Artikel 17Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
9.380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klas-
sischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47vom 21.2.1980, S. 11), zuletztgeändert durch:
—393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14.
Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34).
Artikel 16 a Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
10.385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November
1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch:
—392 L 0380: Richtlinie 92/380/EWG der Kommission vom 2.
Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54).
Artikel 16 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
11.386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L221 vom 7.8.1986, S. 37), zuletzt geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
12.386 L 0363: Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischenUrsprungs (ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 43), geändert durch:
—393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni
1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1).
Artikel 13 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
13.386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September
1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleischauf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36), zuletztgeändert durch:
—389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6.
März 1989 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).
Artikel 14 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 144
▼B
14.388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern
und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10),
zuletzt geändert durch:
—393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni
1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 28).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
15.390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinenund an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)
Artikel 19 Absätze 2 und 3; Absatz 4 wird Absatz 3.
16.390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November
1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseiti-gung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zumSchutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/
EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51), zuletzt geändertdurch:
—392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Artikel 18 Absätze 2 und 3; die Absätze 4 und 5 werden zu den
Absätzen 3 und 4.
VI.VERKEHR
A.LANDVERKEHR
1.370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni
1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für dieVerkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(ABl. Nr. L 130 vom 15.6.1970, S. 4), geändert durch:
—370 R 2598: Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 vom 18. Dezember
1970 (ABl. Nr. L 278 vom 23.12.1970, S. 1)
—371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission
vom 9. Februar 1971 (ABl. Nr. L 33 vom 10.2.1971, S. 11)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25.
Juni 1979 (ABl. Nr. L 167 vom 5.7.1979, S. 1)
—381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19.
Oktober 1981 (ABl. Nr. L 302 vom 23.10.1981, S. 8)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Anhang II wird wie folgt ergänzt:
a) Unter der Überschrift „A.1. EISENBAHNEN — Hauptnetze“
wird folgendes eingefügt:
„Republik Österreich
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 145
▼B
„Republik Finnland
— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“
„Königreich Schweden
— Statens järnvägar (SJ)“.
b) Unter der Überschrift „A.2. EISENBAHNEN — Eisenbahnen des
öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind
(ausgenommen Stadtbahnen)“ wird folgendes eingefügt:
„Republik Finnland
— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)
Königreich Schweden
— Inlandsbanen Aktiebolag (IBAB)
— Malmö-Limhamns-Järnväg (MLJ)
— Växjö-Hultsfred-Västerviks Järnväg (VHVJ)
— Johannesberg-Ljungaverks Järnväg (JLJ)“.
c) Unter der Überschrift „B. STRASSE“ wird folgendes eingefügt:
„Republik Österreich
1. Bundesautobahnen2. Bundesstraßen
3. Landesstraßen
4. Gemeindestraßen“„Republik Finnland
1. Päätiet — Huvudvägar
2. Muut maantiet — Övriga landsvägar
3. Paikallistiet — Bygdevägar
4. Kadut ja kaavatiet — Gator och planlagda vägar“
„Königreich Schweden
1. Motorvägar
2. Motortrafikleder
3. Övriga vägar“.
2.371 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9.
Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e) der Ver-ordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genanntenVerzeichnisses der Seeschiffahrtsstraßen (ABl. Nr. L 33 vom
10.2.1971, S. 11), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„Finnland
— Saimaan kanava — Saima kanal— Saimaan vesistö — Saimens vattendrag
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 146
▼B
Schweden
— Trollhätte kanal und Göta älv— Vänersee— Södertälje kanal
— Mälarsee“.
3.385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr.
L 370 vom 31.12.1985, S. 8), geändert durch:
—390 R 3314: Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 vom 16. November
1990 (ABl. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 20)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12)
—392 R 3688: Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission
vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S.12).
Folgendes wird in die Aufzählung in Anhang II Nummer 1 erster
Gedankenstrich eingefügt:
„Österreich 12“
„Finnland 17“
„Schweden 5“.
4.391 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
über den Führerschein (ABl. Nr. L 237vom 24.8.1991, S. 1)
a) Anhang I Nummer 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fas-
sung:
„— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Füh-
rerschein ausstellt, wie folgt:
B: Belgien
DK: Dänemark
D: DeutschlandGR: Griechenland
E: Spanien
F: Frankreich
IRL: Irland
I: ItalienL: Luxemburg
NL: Niederlande
A: Österreich
P: Portugal
FIN: FinnlandS: Schweden
UK: Vereinigtes Königreich“
b) Anhang I Nummer 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Lan-
dessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: dänisch,deutsch, englisch, finnisch, französisch, griechisch, italienisch,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 147
▼B
niederländisch, portugiesisch, spanisch, schwedisch, so erstellt er
unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unterVerwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige
Fassung des Führerscheins.“
5.392 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember
1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beför-derungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(ABl. Nr. L 368 vom 17.12.1992, S. 38)
Folgendes wird in Artikel 6 Absatz 3 eingefügt:
„— Österreich:
Straßenverkehrsbeitrag“
„— Finnland:
varsinainen ajoneuvovero — egentlig fordonsskatt“
„— Schweden:
fordonsskatt“.
6.392 L 0881: Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März
1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemein-
schaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder
durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 95 vom9.4.1992, S. 1)
Folgendes wird in Anhang I (blaues Kraftpapier), Fußnote 1 einge-
fügt:
„(A) Österreich“ ab dem 1. Januar 1997, „(FIN) Finnland“, „(S)
Schweden“.
7.392 R 1839: Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom
1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für
den grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl. Nr. L 187vom7.7.1992, S. 5), geändert durch:
—393 R 2944: Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 der Kommission
vom 25. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 266 vom 27.10.1993, S. 2).
Folgendes wird in Anhang I A Fußnote 1, in Anhang IV erste Fuß-
note 1 und in Anhang V Fußnote 1 eingefügt:
„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
8.392 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli
1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Ver-kehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen inner-halb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L251 vom 29.8.1992, S. 1)
Folgendes wird in Fußnote 1 in Anhang I (Bescheinigung) eingefügt:
„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
Folgendes wird in Fußnote 1 in Anhang II (Umschlagseite des Fahrt-
enblattheftes) eingefügt:
„(A) Österreich“, „(FIN) Finnland“, „(S) Schweden“.
Folgendes wird in Anhang III eingefügt:
„A“, „FIN“, „S“.
9.393 L 0089: Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993
über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförde-rung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 148
▼B
bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 279
vom 12.11.1993, S. 32)
Folgendes wird in Artikel 3 Absatz 1 eingefügt:
„Österreich
Kraftfahrzeugsteuer“
„Finnland
varsinainen ajoneuvovero — egentlig fordonsskatt“
„Schwedenfordonsskatt“.
B.EISENBAHNVERKEHR
1.369 R 1192: Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26.
Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Kon-ten der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 156 vom 28.6.1969, S.8), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 3 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“„— Statens järnvägar (SJ)“.
2.377 R 2830: Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12.
Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbar-keit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahn-unternehmen (ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 13), geändert
durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 2 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
3.378 R 2183: Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19.
September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für dieKostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 258 vom21.9.1978, S. 1), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 149
▼B
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 2 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“„— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
4.382 D 529: Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982
über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterver-kehr (ABl. Nr. L 234 vom 9.8.1982, S. 5), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 1 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“„— Statens järnvägar (SJ)“.
5.383 D 0418: Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli
1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunterneh-men bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- undGepäckverkehrs (ABl. Nr. L 237vom 26.8.1983, S. 32), geändert
durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 12).
Folgendes wird in Artikel 1 eingefügt:
„— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)“
„— Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (VR)“
„— Statens järnvägar (SJ)“.
C.BINNENSCHIFFSVERKEHR
1.377 D 0527: Entscheidung 77/527/EWG der Kommission vom 29.
Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschiffahrtsstraßen im
Sinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (ABl. Nr. L 209 vom
17.8.1977, S. 29), geändert durch:
—378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. Novem-
ber 1978 (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Folgendes wird der Liste im Anhang hinzugefügt:
„SUOMI
— Saimaan kanava — Saima kanal— Saimaan vesistö — Saimens vattendrag
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 150
▼B
SVERIGE
— Trollhätte kanal und Göta älv
— Vänersee— Mälarsee— Södertälje kanal— Falsterbo kanal— Sotenkanalen“.
2.382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. Nr. L 301vom 28.10.1982, S. 1)
Anhang I wird wie folgt ergänzt:
a) Folgendes wird in „KAPITEL I“, „Zone 2“ hinzugefügt:
„Schweden
Trollhätte kanal und Göta älvVänerseeSödertälje kanalMälarsee
Falsterbo kanal
Sotenkanalen“.
b) Folgendes wird in „KAPITEL II“ „Zone 3“ hinzugefügt:
„Österreich
Donau von der österreichisch-deutschen Grenze bis zur österre-
ichisch-slowakischen Grenze
Schweden
Göta kanal
Vättersee“.
c) Folgendes wird in „KAPITEL III“ „Zone 4“ hinzugefügt:
„Schweden
Alle Flüsse, Kanäle und Binnenseen, außer denen der Zonen 1, 2
und 3“.
3.391 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember
1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichenSchiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr
(ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 29)
a) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
i) Unter der Überschrift „GRUPPE A“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„Republik Finnland:
— Laivurinkirja — Skepparbrev,
— Kuljettajankirja I ja II — Förarbrev I.
Königreich Schweden:
— Bevis om behörighet som skeppare B,
— Bevis om behörighet som skeppare A,— Bevis om behörighet som styrman B,— Bevis om behörighet som styrman A,— Bevis om behörighet som sjökapten“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 151
▼B
ii) Unter der Überschrift „GRUPPE B“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„Republik Österreich
— Kapitänspatent A,
— Schiffsführerpatent A.
Republik Finnland
— Laivurinkirja — Skepparbrev,
— Kuljettajankirja I — Förarbrev I.
Königreich Schweden:
— Bevis om behörighet som skeppare B,
— Bevis om behörighet som skeppare A,— Bevis om behörighet som styrman B,
— Bevis om behörighet som styrman A,
— Bevis om behörighet som sjökapten“.
b) In Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Republik Finnland
Saimaan kanava — Saima kanal, Saimaan vesistö — Saimens
vattendrag“
„Königreich Schweden
Trollhätte kanal und Göta älv, Vänersee, Mälarsee, Södertälje
kanal, Falsterbo kanal, Sotenkanalen“.
D.FLUGVERKEHR
1.392 R 2408: Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli
1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. Nr. L240 vom 24.8.1992, S. 8)
a) Folgendes wird in ANHANG I, „Verzeichnis der Flughäfen der
Kategorie 1“ eingefügt:
„ÖSTERREICH: Wien“
„FINNLAND: Helsinki-Vantaa — Helsingfors
Vanda“
„SCHWEDEN: Flughafensystem Stockholm“.
b) Folgendes wird in ANHANG II, „Verzeichnis der Flughafensy-
steme“ hinzugefügt:
„SCHWEDEN: Stockholm-Arlanda/Bromma“.
2.393 L 0065: Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993
über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezi-fikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen fürdas Flugverkehrsmanagement (ABl. Nr. L 187vom 29.7 .1993, S.52)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 152
▼B
Folgendes wird in ANHANG II eingefügt:
„Österreich
Austro Control GmbH
Schnirchgasse 11A-1030 Wien“
„Finnland
Ilmailulaitos — Luftfartsverket
P.O. Box 50
FIN-01531 Vantaa
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von
den jeweiligen Gebietskörperschaften oder von den Eigentümern
vorgenommen werden.“
„Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping“
VII.ENTWICKLUNG
391 D 0482: Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1)
a) In Anhang II Artikel 13 Absatz 3wird folgendes hinzugefügt:
„ANNETTU JÄLKIKÄTEEN — UTFÄRDAT I EFTERHAND“,
„UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
b) In Anhang II Artikel 14 wird folgendes hinzugefügt:
„KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“.
c) In Anhang III Artikel 3 wird folgendes hinzugefügt:
„KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“.
VIII.UMWELT
A.GEWÄSSERSCHUTZUNDWASSERWIRTSCHAFT
1.376 L 0160: Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember
1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. Nr. L 31 vom
5.2.1976, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.377 D 0795: Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezem-
ber 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Infor-mationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 153
▼B
der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 29), geändert
durch:
—179 H:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.
23)
—381 D 0856: Entscheidung 81/856/EWG des Rates vom 19.
Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 17)
—384 D 0422: Entscheidung 84/422/ EWG des Rates vom 24. Juli
1984 (ABl. Nr. L 237vom 5.9.1984, S. 15)
—386 D 0574: Entscheidung 86/574/EWG des Rates vom 24.
November 1986 (ABl. Nr. L 335 vom 28.11.1986, S. 44).
a) In Artikel 8 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
b) Anhang I „LISTE DER AM INFORMATIONSAUSTAUSCH
TEILNEHMENDEN PROBENAHME-ODER MESSSTATIO-NEN“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Jochenstein 2 203,8 km oberhalb der
MündungDonau
Abwinden-Asten 2 119,9 km oberhalb der
MündungDonau
Wolfsthal 1 873,5 km oberhalb der
MündungDonau
Lavamünd 2,1 km oberhalb des Verlassens
österreichischen GebietsDrau
Kufstein/Erl 204,03 km oberhalb der Vereini-
gung mit der DonauInn
Oberndorf 47,2 km oberhalb der Vereinigung
mit dem InnSalzach
Bad Radkers-
burg101,4 km oberhalb der Vereini-
gung mit der DrauMur
FINNLAND
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Kalkkistenkoski Station Nr. 4800, Ausfluß des Pai-
jänne-SeesKymi
Pori-Tampere
BrückeStation Nr. 8820, 7,5 km oberhalb
PoriKokemäenjoki
Mansikkakoski Station Nr. 2800, Ausfluß des Sai-
maa-SeesVuoksi
Raasakka
Brücke8,0 km oberhalb Ii Ii
Merikoski
BrückeStation Nr. 13000, Oulu Stadt Oulujoki
Isohaara Brücke Station Nr. 14000, Kemi Stadt Kemijoki
Kukkolankoski Station Nr. 14310, 13 km ober-
halb TornioTorniojoki
Virtaniemi Station Nr. 14400, Ausfluß des
Inari-SeesPaatsjoki
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 154
▼B
SCHWEDEN
Probenahme- oder Meßstationen Flüsse
Luleå Station Nr. 009 Lule älv
Stornorrfors Station Nr. 028 Ume älvBergeforsen Station Nr. 040 Indalsälven
Älvkarleby Station Nr. 053 Dalälven
Stockholm Station Nr. 061 NorrströmNorrköping Station Nr. 067Motala strömMörrum Station Nr. 086 Mörrumsån
Helsingborg Station Nr. 094 Råån
Laholm Station Nr. 098 Lagan“Alelyckan Station Nr. 108 Göta älv
3.378 L 0659: Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978
über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbe-
dürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. Nr. L 222vom 14.8.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979
über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmenund der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewin-nung der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29.10.1979, S. 44),
geändert durch:
—381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 16)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
5.380 L 0778: Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl.
Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 11), geändert durch:
—381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 16)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 155
▼B
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
6.382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember
1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle derdurch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenenUmweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 1), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
B.KONTROLLEDERLUFTVERSCHMUTZUNG
1.380 L 0779: Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980
über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxidund Schwebestaub (ABl. Nr. L 229 vom 30.8.1980, S. 30), geändertdurch:
—381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 18)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni
1989 (ABl. Nr. L 201 vom 14.7.1989, S. 53)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.382 L 0884: Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember
1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 15), geändert durch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
3.385 L 0203: Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985
über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl. Nr. L 87vom
27.3.1985, S. 1), geändert durch:
—385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezem-
ber 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 36)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 14 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 156
▼B
4.385 L 0210: Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über denBleigehalt von Benzin (ABl. Nr. L 96 vom 3.4.1985, S. 25), geändert
durch:
—385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezem-
ber 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 37)
—387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987
(ABl. Nr. L 225 vom 13.8.1987, S. 33).
In Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
5.387 L 0217: Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987
zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durchAsbest (ABl. Nr. L 85 vom 28.3.1987, S. 40), geändert durch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 12 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
6.388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November
1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungs-anlagen in die Luft (ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 1), geändertdurch:
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59).
a) In Anhang I werden in der Tabelle „HÖCHSTMENGEN UND
VERRINGERUNG DER SO
2-EMISSIONEN FÜR BESTE-
HENDE ANLAGEN“ in den angegebenen Spalten die folgendenWerte eingefügt:
„
0 123456789
Mitglied-
staatSO2-Emis-
sionen der
Großfeu-
erungsanla-
gen 1980
(1 000 t)Emissionshöchstmengen
(1 000 t/Jahr)Verringerung gegenüber
Emissionen 1980 in v. H.Verringerung gegenüber
angepaßten Emissionen
1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3 Phase 1 Phase 2 Phase 3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Österreich 90 54 36 27—40 —60 —7 0 —40 —60 —7 0
Finnland 171 102 68 51 —40 —60 —70 —40 —60 —70
Schweden 112 6745 34 —40 —60 —7 0 —40 —60 —7 0
“.
b) In Anhang II werden in der Tabelle „HÖCHSTMENGEN UND
VERRINGERUNG DER NOx-EMISSIONEN FÜR BESTE-
HENDE ANLAGEN“ in den angegebenen Spalten die folgendenWerte eingefügt:
„
0 123456
MitgliedstaatNOx-Emissio-
nen der Groß-
feuerungsan-
lagen (als
NO2) 1980
(1000 t)NOx-Emissionshöchst-
mengen (1 000 t/Jahr)Verringerung gegen-
über Emissionen 1980
in v.H.Verringerung gegen-
über angepaßten Emis-
sionen 1980 in v. H.
Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2 Phase 1 Phase 2
1993 1998 1993 1998 1993 1998
Österreich 19 15 11 —20 —40 —20 —40
Finnland 81 65 48 —20 —40 —20 —40
Schweden 31 25 19 —20 —40 —20 —40
“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 157
▼B
C.LÄRMBEKÄMPFUNG
379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffenddie Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen undBaugeräten (ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291
vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember
1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49)
—385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli
1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30.8.1985, S. 9)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 5 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
D.CHEMISCHESTOFFE,INDUSTRIELLERISIKENUND
BIOTECHNOLOGIE
1.367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch:
—393 L 0101: Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11.
November 1993 (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1994, S. 1).
In Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
2.378 D 0618: Beschluß 78/618/EWG der Kommission vom 28. Juni
1978 zur Einsetzung eines Beratenden wissenschaftlichen Ausschus-
ses für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Ver-
bindungen (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 17), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—380 D 1084: Beschluß 80/1084/EWG der Kommission (ABl. Nr.
L 316 vom 25.11.1980, S. 21)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 D 0241: Beschluß 88/241/EWG der Kommission (ABl. Nr.
L 105 vom 26.4.1980, S. 29).
In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundzwanzig“
durch „dreißig“ und die Zahlenangabe „zwölf“durch „fünfzehn“
ersetzt.
3.382 L 0501: Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig-
keiten (ABl. Nr. L 230 vom 5.8.1982, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 19. März
1987(ABl. Nr. L 85 vom 28.3.1987 , S. 36)
—388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. Novem-
ber 1988 (ABl. Nr. L 336 vom 7.12.1988, S. 14)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 158
▼B
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezem-
ber 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 16 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.391 D 0596: Entscheidung 91/596/EWG des Rates vom 4. Novem-
ber 1991 über den formalen Aufbau der Zusammenfassung derAnmeldung nach Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG über dieabsichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt (ABl. Nr. L 322 vom 23.11.1991, S. 1)
Im Anhang ist unter „INFORMATIONEN NACH ANHANG II der
Richtlinie 90/220/EWG“ in Teil A Nummer 3 Buchstabe b Zifferifolgendes einzufügen:
„Boreal [ ] Arktisch [ ]“.
E.ERHALTUNGWILDLEBENDERTIEREUNDPFLANZEN
1.379 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom25.4.1979, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0854: Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19. Oktober
1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 3)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 L 0411: Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25.
Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates
über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 233vom 30.8.1985, S. 33)
—386 L 0122: Richtlinie 86/122/EWG des Rates vom 8. April
1986 (ABl. Nr. L 100 vom 16.4.1986, S. 22)
—390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)
—391 L 0244: Richtlinie 91/244/EWG des Rates (ABl. Nr. L 115
vom 8.5.1991, S. 41).
a) ANHANG I wird wie folgt geändert:
i) die folgenden Angaben werden in der Tabellehinzugefügt:
„40.a Mergus albellus“
„71.a Falco rusticolus“„103.a Limosa lapponica“
„105.a Xenus cinereus“
„127.a Surnia ulula“„128.a Strix nebulosa“„128.b Strix uralensis“
ii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten
hinzugefügt:
„
Suomi Svenska
1. Kaakkuri Smålom
2. Kuikka Storlom
3. Amerikanjääkuikka Islom
4. Mustakurkku-uikku Svarthakedopping5. Madeiranviistäjä Smalnäbbad sammetspetrell
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 159
▼B
Suomi Svenska
6. Kapverdenviistäjä Tjocknäbbad sammetspetrell
7. Tyrskyliitäjä Spetsstjärtad petrell8. Välimerenliitäjä Gulnäbbad lira
9. Pikkuliitäjä Medelhavslira
10. Kääpiöliitäjä Dvärglira11. Ulappakeiju Fregattstormsvala12. Merikeiju Stormsvala
13. Myrskykeiju Klykstjärtad stormsvala
14. Madeirankeiju Oceanlöpare15. Merimetso (alalaji Keski- ja
Etelä-Eurooppa)Storskarv (underarten mel-
lanskarv)
16. Karimetso (alalaji Välimeri) Toppskarv (underart från
Medelhavet)
17. Pikkumerimetso Dvärgskarv
18. Pelikaani Pelikan19. Kiharapelikaani Krushuvad pelikan
20. Kaulushaikara Rördrom
21. Pikkuhaikara Dvärgrördrom22. Yöhaikara Natthäger23. Rääkkähaikara Rallhäger
24. Silkkihaikara Silkeshäger
25. Jalohaikara Ägretthäger26. Ruskohaikara Purpurhäger
27. Mustahaikara Svart stork
28. Kattohaikara Vit stork29. Pronssi-ibis Bronsibis30. Kapustahaikara Skedstork
31. Flamingo Flamingo
32. Pikkujoutsen Mindre sångsvan33. Laulujoutsen Sångsvan
34. Tundrahanhi (alalaji
Grönlanti)Bläsgås (grönländsk underart)
35. Kiljuhanhi Fjällgås
36. Valkoposkihanhi Vitkindad gås
37. Punakaulahanhi Rödhalsad gås38. Ruostesorsa Rostand39. Marmorisorsa Marmorand
40. Ruskosotka Vitögd dykand
40.a Uivelo Salskrake41. Viuhkasorsa Kopparand
42. Mehiläishaukka Bivråk
43. Liitohaukka Svartvingad glada44. Haarahaukka Brun glada45. Isohaarahaukka Glada
46. Merikotka Havsörn
47. Partakorppikotka Lammgam48. Pikkukorppikotka Smutsgam49. Hanhikorppikotka Gåsgam
50. Munkkikorppikotka Grågam
51. Käärmekotka Ormörn52. Ruskosuohaukka Brun kärrhök
53. Sinisuohaukka Blå kärrhök
54. Arosuohaukka Stäpphök
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 160
▼B
Suomi Svenska
55. Niittysuohaukka Ängshök
56. Kanahaukka (alalaji Korsika
ja Sardinia)Duvhök (underart från Kor-
sika och Sardinien)
57. Varpushaukka (alalaji Kana-
ria ja Madeira)Sparvhök (underart från
Kanarieöarna och Madeira)
58. Sirovarpushaukka Balkanhök
59. Arohiirihaukka Örnvråk60. Pikkukiljukotka Mindre skrikörn61. Kiljukotka Större skrikörn
62. Keisarikotka Kejsarörn (underart från
Sydosteuropa)
63. Iberiankeisarikotka Kejsarörn (spansk underart)
64. Kotka (maakotka) Kungsörn
65. Pikkukotka Dvärgörn66. Vuorikotka Hökörn
67. Kalasääski Fiskgjuse
68. Pikkutuulihaukka Rödfalk69. Ampuhaukka Stenfalk70. Välimerenhaukka Eleonorafalk
71. Keltapäähaukka Slagfalk
71.a Tunturihaukka Jaktfalk72. Muuttohaukka Pilgrimsfalk73. Pyy Järpe
74. Kiiruna (alalaji Pyreneet) Fjällripa (underart från
Pyrenéerna)
75. Kiiruna (alalaji Alpit) Fjällripa (underart från
Alperna)
76. Teeri (alalaji Keski- ja
Etelä-Eurooppa)Orre
77. Metso Tjäder
78. Kivikkopyy (alalaji Alpit) Stenhöna (underart från
Alperna)
79. Kivikkopyy (alalaji Sisilia) Stenhöna (underart från Sici-
lien)
80. Kalliopyy Klipphöna81. Peltopyy (alalaji Italia) Rapphöna (italiensk underart)
82. Peltopyy (alalaji Iberian nie-
mimaa)Rapphöna (underart från Ibe-
riska halvön)
83. Luhtahuitti Småfläckig sumphöna
84. Pikkuhuitti Mindre sumphöna
85. Kääpiöhuitti Dvärgsumphöna86. Ruisrääkkä Kornknarr87. Sulttaanikana Purpurhöna
88. Syylänokikana Kamsothöna
89. Viiriäispyyjuoksija Springhöna90. Kurki Trana
91. Pikkutrappi Småtrapp
92. Kaulustrappi Kragtrapp93. Isotrappi Stortrapp94. Pitkäjalka Styltlöpare
95. Avosetti Skärfläcka
96. Paksujalka Tjockfot97. Aavikkojuoksija Ökenlöpare“
98. Pääskykahlaaja Vadarsvala
99. Keräkurmitsa Fjällpipare
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 161
▼B
Suomi Svenska
100. Kapustarinta Ljungpipare
101. Kynsihyyppä Sporrvipa101.a Pikkusirri Småsnäppa102. Suokukko Brushane103. Heinäkurppa Dubbelbeckasin103.a Punakuiri Myrspov104. Siperiankuovi Smalnäbbad spov105. Liro Grönbena105.a Rantakurvi Tereksnäppa106. Vesipääsky Smalnäbbad simsnäppa107. Mustanmerenlokki Svarthuvad mås108. Kaitanokkalokki Smalnäbbad mås109. Välimerenlokki Rödnäbbad mås110. Hietatiira Sandtärna111. Räyskä Skräntärna112. Riuttatiira Kentsk tärna113. Ruusutiira Rosentärna114. Kalatiira Fisktärna115. Lapintiira Silvertärna116. Pikkutiira Småtärna117. Valkoposkitiira Skäggtärna118. Mustatiira Svarttärna119. Etelänkiisla (alalaji Iberian
niemimaa)Sillgrissla (underart från Ibe-
riska halvön)
120. Hietakyyhky Svartbukig flyghöna121. Jouhihietakyyhky Vitbukig flyghöna122. Sepelkyyhky (alalaji Azorit) Ringduva (underart från Azo-
rerna)
123. Madeirankyyhky Madeiraduva124. Kanariankyyhky Kanarieduva125. Palmankyyhky Lagerduva126. Huuhkaja Berguv127. Tunturipöllö Fjälluggla127.a Hiiripöllö Hökuggla128. Varpuspöllö Sparvuggla128.a Lapinpöllö Lappuggla128.b Viirupöllö Slaguggla129. Suopöllö Jorduggla130. Helmipöllö Pärluggla
131. Kehrääjä Nattskärra
132. Kafferikiitäjä Kafferseglare133. Kuningaskalastaja Kungsfiskare134. Sininärhi Blåkråka135. Harmaapäätikka Gråspett136. Palokärki Spillkråka137. Käpytikka (alalaji Teneriffa) Större hackspett (underart
från Teneriffa)
138. Käpytikka (alalaji Kanaria) Större hackspett (underart
från Gran Canaria)
139. Syyriantikka Balkanspett140. Tammitikka Mellanspett141. Valkoselkätikka Vitryggig hackspett142. Pohjantikka Tretåig hackspett
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 162
▼B
Suomi Svenska
143. Kaitanokkakiuru Dupontlärka
144. Arokiuru Kalanderlärka145. Lyhytvarvaskiuru Korttålärka
146. Kivikkokiuru Lagerlärka
147. Kangaskiuru Trädlärka148. Nummikirvinen Fältpiplärka148.a Lapinkirvinen Rödstrupig piplärka
149. Peukaloinen (alalaji Fair
Isle)Gärdsmyg (underart från Fair
Isle)
150. Sinirinta Blåhake
151. Kanariantasku Kanariebuskskvätta
152. Mustatasku Svart stenskvätta153. Tamariskikerttunen Kaveldunsångare
154. Sarakerttunen Vattensångare
155. Oliivikultarinta Olivsångare156. Sardiniankerttu Sardinsk sångare157. Ruskokerttu Provencesångare
158. Mustakurkkukerttu Svarthakad sångare
159. Kirjokerttu Höksångare160. Pikkusieppo Mindre flugsnappare161. Balkaninsieppo Balkanflugsnappare
162. Sepelsieppo Halsbandsflugsnappare
163. Punarintanakkeli Krüpers nötväcka164. Korsikkanakkeli Korsikansk nötväcka
165. Pikkulepinkäinen Törnskata
166. Mustaotsalepinkäinen Svartpannad törnskata167. Alppivaris Alpkråka168. Peippo (alalaji Hierro) Bofink (underart från Hierro)
169. Kanarianpeippo Blå bofink
170. Skotlanninkäpylintu Skotsk korsnäbb171. Aavikkotulkku Ökentrumpetare
172. Punatulkku (alalaji Azorit) Domherre (underart från Azo-
rerna)
173. Keltapääsirkku Gulgrå sparv
174. Peltosirkku Ortolansparv
175. Ruostekurkkusirkku Rostsparv175.a Pikkusirkku Dvärgsparv.
b) In Anhang II/1 werden neben den angeführten Nummern die fol-
genden Spalten hinzugefügt:
„
Suomi Svenska
1. Metsähanhi Sädgås
2. Merihanhi Grågås3. Kanadanhanhi Kanadagås
4. Haapana Bläsand
5. Harmaasorsa Snatterand6. Tavi Kricka
7. Sinisorsa Gräsand
8. Jouhisorsa Stjärtand9. Heinätavi Årta“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 163
▼B
Suomi Svenska
10. Lapasorsa Skedand
11. Punasotka Brunand12. Tukkasotka Vigg
13. Nummiriekko (riekon alala-
jeja)Dalripa (underarten moripa)
14. Kiiruna Fjällripa
15. Kivikkopyy Stenhöna
16. Punapyy Rödhöna17. Peltopyy Rapphöna18. Fasaani Fasan
19. Nokikana Sothöna
20. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin21. Taivaanvuohi Enkelbeckasin
22. Lehtokurppa Morkulla
23. Kalliokyyhky Tamduva24. Sepelkyyhky Ringduva.
c) Anhang II/2 wird wie folgt geändert:
i) die folgenden Angaben werden in der Tabelle hinzugefügt:
„38.a Lagopus lagopus lagopus“
„73. Garulus glandarius“„74. Pica Pica“
„75. Corvus monedula“
„76. Corvus frugilegus“„77. Corvus corone“
ii) neben den angeführten Nummern werden folgende Spalten
hinzugefügt:
Suomi Svenska
25. Kyhmyjoutsen Knölsvan
26. Lyhytnokkahanhi Spetsbergsgås27. Tundrahanhi Bläsgås28. Sepelhanhi Prutgås
29. Punapäänarsku Rödhuvad dykand
30. Lapasotka Bergand31. Haahka Ejder32. Alli Alfågel
33. Mustalintu Sjöorre
34. Pilkkasiipi Svärta35. Telkkä Knipa
36. Tukkakoskelo Småskrake
37. Isokoskelo Storskrake38. Pyy Järpe38.a Riekko Dalripa
39. Teeri Orre
40. Metso Tjäder41. Kalliopyy Klipphöna
42. Viiriäinen Vaktel
43. Kalkkuna Vildkalkon44. Luhtakana Vattenrall
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 164
▼B
Suomi Svenska
45. Liejukana Rörhöna
46. Meriharakka Strandskata47. Kapustarinta Ljungpipare
48. Tundrakurmitsa Kustpipare
49. Töyhtöhyyppä Tofsvipa50. Isosirri Kustsnäppa51. Suokukko Brushane
52. Mustapyrstökuiri Rödspov
53. Punakuiri Myrspov54. Pikkukuovi Småspov55. Isokuovi Storspov
56. Mustaviklo Svartsnäppa
57. Punajalkaviklo Rödbena58. Valkoviklo Gluttsnäppa
59. Naurulokki Skrattmås
60. Kalalokki Fiskmås61. Selkälokki Silltrut62. Harmaalokki Gråtrut
63. Merilokki Havstrut
64. Uuttukyyhky Skogsduva65. Turkinkyyhky Turkduva
66. Turturikyyhky Turturduva
67. Kiuru Sånglärka68. Mustarastas Koltrast69. Räkättirastas Björktrast
70. Laulurastas Taltrast
71. Punakylkirastas Rödvingetrast72. Kulorastas Dubbeltrast
73. Närhi Nötskrika
74. Harakka Skata75. Naakka Kaja76. Mustavaris Råka
77. Varis Kråka
d) Den Tabellen am Ende von Anhang II/2 (mit den Arten Nr. 25
bis Nr. 72) wird folgendes hinzugefügt:
„Österreich“
„Sverige“„Suomi — Finland“
— folgende Angaben werden hinzugefügt:
„+ = Jäsenvaltiot, jotka 7artiklan 3 kohdan perusteella voivat
sallia luettelossa mainittujen lajien metsästyksen.
+ = Medlemsstater, som enligt artikel 7.3, får tillåta jakt på
de angivna arterna.“
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Öster-
reich“ die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
25. Cygnus olor35. Bucephala clangula
38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)
39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)
40. Tetrao urogallus
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 165
▼B
42. Coturnix coturnix
43. Meleagris gallopavo
59. Larus ridibundus
65. Streptopelia decaoctoa66. Streptopelia turtur69. Turdus pilaris
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige“
die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
27. Anser albifrons31. Somateria mollissima
32. Clangula hyemalis
33. Melanitta nigra34. Melanitta fusca
35. Bucephala clangula
36. Mergus serrator37. Mergus merganser38. Bonasa bonasia (Tetrastes bonasia)
39. Tetrao tetrix (Lyrurus tetrix)
40. Tetrao urogallus59. Larus ridibundus
60. Larus canus
62. Larus argentatus63. Larus marinus
68. Turdus merula
69. Turdus pilaris
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi“
die Angabe „+“ bei folgenden Artenhinzuzufügen:
31. Somateria mollissima
32. Clangula hyemalis33. Melanitta nigra34. Melanitta fusca
35. Bucephala clangula
36. Mergus serrator37. Mergus merganser
38. Bonasa bonasia
39. Tetrao tetrix40. Tetrao urogallus
62. Larus argentatus
60. Larus canus63. Larus marinus
69. Turdus pilaris
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 166
▼B
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Sverige“
die Angabe „+“ bei folgenden oben erwähnten Arten 38.aund 73 bis 77 hinzuzufügen.
— am Ende von Anhang II/2 a ist in der Tabelle unter „Suomi“
die Angabe „+“ bei folgenden Arten hinzuzufügen:
38.a Lagopus lagopus lagopus
74. Pica pica
75. Corvus monedula77. Corvus corone
e) In Anhang III/1 werden neben den angeführten Nummern die fol-
genden Spalten hinzugefügt:
Suomi Svenska
1. Sinisorsa Gräsand
2. Nummiriekko (riekon alala-
jeja)Dalripa
3. Punapyy Rödhöna
4. Kalliopyy Klipphöna
5. Peltopyy Rapphöna
6. Fasaani Fasan7. Sepelkyyhky Ringduva
In Anhang III/1 ist nach „Lagopus lagopus“ das Wort „lagopus“
hinzuzufügen (Nummer 2 lautet also „Lagopus lagopus lagopus,
scoticus et hibernicus“).
f) In Anhang III/2 werden neben den angeführten Nummern die fol-
genden Spalten hinzugefügt:
Suomi Svenska
8. Tundrahanhi (Euraasian rotu) Bläsgås
9. Merihanhi Grågås10. Haapana Bläsand11. Tavi Kricka
12. Jouhisorsa Stjärtand
13. Lapasorsa Skedand14. Punasotka Brunand
15. Tukkasotka Vigg
16. Lapasotka Bergand17. Haahka Ejder18. Mustalintu Sjöorre
19. Kiiruna Fjällripa
20. Teeri (Iso-Britannian populaa-
tio)Orre (brittisk underart)
21. Metso Tjäder
22. Nokikana Sothöna23. Kapustarinta Ljungpipare
24. Jänkäkurppa Dvärgbeckasin
25. Taivaanvuohi Enkelbeckasin26. Lehtokurppa Morkulla
g) In Anhang IV Buchstabe a erster Gedankenstrich wird nach dem
Wort Schlingen folgende Klammer eingefügt: „(Mit AusnahmeFinnlands und Schwedens für den Fang von Lagopus lagopuslagopus und Lagopus mutus nördlich des 58. BreitengradsNord)“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 167
▼B
2.381 R 0348: Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates vom 20.
Januar 1981 über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr vonWalerzeugnissen (ABl. Nr. 39 vom 12.2.1981, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 2 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
3.382 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember
1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der
Gemeinschaft (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1982, S. 1), geändertdurch:
—392 R 1970: Verordnung (EWG) Nr. 1970/92 des Rates (ABl.
Nr. L 201 vom 20.7.1992, S. 1).
a) Folgende Bezeichnungen werden in Artikel 13 Absatz 3 zusätz-
lich aufgenommen:
„Utrotningshotade arter“
„Uhanalaisia lajeja — Hotade arter“.
b) In Artikel 21 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“
durch „zweiundsechzig“ ersetzt.
4.392 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebendenTiere und Pflanzen (ABl. Nr. 206 vom 22.7.1992, S. 7).
a) In Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iiiwird die Zahl „fünf“ durch
„sechs“ ersetzt und nach dem Wort„atlantische“ das Wort „borea-le“hinzugefügt.
b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
(1) Unter „Auslegung“, „Code“, wird folgender Satzhinzugefügt:
„Die borealen und pannonischen Lebensräume werden mitdem Corine-Code ‚Lebensräume‘ von 1993 identifiziert.“
(2) Unter „Lebensräume in Küstenbereichen und halophytische
Vegetationen“, Abschnitt „Halophile und gypsophile Binnen-landsteppen“, wird nach Punkt 15.19 ein neuer Punkt „15.1A*Pannonische Salzsteppen und -sümpfe“ hinzugefügt.
(3) Unter „Dünen an Meeresküsten und im Binnenland“,
Abschnitt „Dünen im Binnenland, alt und kalkarm“wird nach
Punkt 64.1x53,2 ein neuer Punkt „64.71 *Pannonische Bin-nendünen“ hinzugefügt.
(4) Unter „Natürliches und naturnahes Grasland“, Abschnitt
„Naturnahes trockenes Grasland und teilweise verbuschtes
Grasland“ wird vor „34.32 bis 34.34“ ein neuer Punkt „34.31*Subkontinentales Steppengrasland“
sowie nach Punkt 34.5 folgendes hinzugefügt: „34.91 *Pan-
nonische Steppen“ und „34.A1 *Pannonische Sandsteppen“.
(5) Unter „Hoch- und Niedermoore“ wird nach Punkt 54.3 ein
neuer Abschnitt „Aapa-Moore“ und unter diesem neuenAbschnitt folgendes hinzugefügt: „54.8 *Aapa-Moore“ und„54.9 *Palsa-Moore“.
(6) Unter „Wälder“ wird vor dem Abschnitt „Wälder des gemä-
ßigten Europa“ ein neuer Abschnitt „Boreale Wälder“ undunter diesem Abschnitt ein Punkt „42.C *WestlicheTaiga“hinzugefügt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 168
▼B
(7) Unter „Wälder“, Abschnitt „Wälder des gemäßigten Europa“
wird nach Punkt 41.26 ein neuer Punkt „41.2B *PannonischerEichen-Hainbuchenwald“ hinzugefügt,
und nach Punkt 41.53 werden folgende zwei neue Punkte hin-
zugefügt: „41.7374 *Pannonische Flaumeichen-Wälder“ und„41.7A *Euro-Sibirische Steppen-Eichenwälder“.
c) Anhang IIwird wie folgt ergänzt:
(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Rodentia, wird fol-
gendes hinzugefügt:
unterSciuridae: „*Pteromys volans (Sciuropterus russicus)“
unterCastoridae, nach Castor fiber: „(mit Ausnahme der fin-
nischen und schwedischen Populationen“).
(2) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, Carnivora, wird fol-
gendes hinzugefügt:
unterCanidae: „*Alopex lagopus“, und nach *Canis lupus,
in Klammern: „mit Ausnahme der finnischen Populationen“;
unterUrsidae, nach *Ursus arctos: „(mit Ausnahme der finni-
schen und schwedischen Populationen)“;
unterMustelidae: „*Gulo gulo“;
unterFelidae, nach Lynx lynx „(mit Ausnahme der finni-
schen Populationen)“
unterPhocidae, nach *Monachus monachus „*Phoca hispida
saimensis“.
(3) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, Fische, wird folgendes hinzuge-
fügt:
— unter Petromyzoniformes, Petromyzonidae, nach Lampetra
Fluviatalis(v) und nach Lampetra planeri(o): „(mit Aus-nahme der finnischen und schwedischen Populationen)“;und nach Petromyzon marinus(o): „(mit Ausnahme der
schwedischen Populationen)“;
— unter Salmoniformes, Salmonidae, nach Salmo salar:
„(mit Ausnahme der finnischen Populationen)“;
— unter Cypriniformes, Cyprinidae, nach Aspius aspius(o):
„(mit Ausnahme der finnischen Populationen“);undCypriniformes, Cobitidae, nach Cobitis taenia(o): „(mit
Ausnahme der finnischenPopulationen)“;
— unter Scorpaeniformes, Cottidae, nach Cottus gobio(o):
„(mit Ausnahme der finnischenPopulationen)“.
(4) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, wird folgendes hinzugefügt:
— unter Gliederfüßler, Insecta, Coleoptera, nach Buprestis
splendens: „*Carabis menetresi pacholei“;
— unter Weichtiere, Gastropoda, nach Geomitra moniziana:
„*Helicopsis striata austriaca“.
(5) Unter b) Pflanzen wird folgendes hinzugefügt:
— unter Compositae, nach Artemisia granatensis Boiss:
„*Artemisia laciniata Willd.“ und „*Artemisia pancicii
(Janka) Ronn.“
— unter Gramineae, nach *Stipa bavarica Martinovsky & H.
Scholz: „*Stipa styriaca Martinovsky“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 169
▼B
d) Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
(1) unter a) Tiere, Wirbeltiere, Säugetiere, wird folgendes hinzu-
gefügt:
— Abschnitt Rodentia
unterSciuridae, nach Citellus citellus: „Pteromys volans
(Sciuopterus russicus)“
unterCastoridae, nach Castor fiber: „(mit Ausnahme der
finnischen und schwedischen Populationen)“;
und unter Microtidae, nach Microtus oeconomus areni-
cola: „Microtus oeconomusmehelyi“;
— Abschnitt Carnivora
unterCanidae: „Alopex lagopus“;
unterPhocidae, nach Monachus monachus: „Phoca
hispida saimensis“;
unterCanidae, nach Canis lupus: „(mit Ausnahme der
finnischen Populationen innerhalb des Rentierhaltungsar-eals im Sinne von Paragraph 2 des finnischen GesetzesNr. 848/90 vom 14. September 1990 über die Rentierhal-
tung)“;
— Abschnitt Sauria, unter Lacertidae, nach Lacerta viridis:
„Lacerta vivipara pannonica“
— Abschnitt Salmoniformes, unter Coregonidae, nach Core-
gonus oxyrhynchus: „(mit Ausnahme der finnischenPopulationen)“.
(2) Unter a) Tiere, Wirbellose Tiere, Weichtiere, wird folgendes
hinzugefügt:
— Abschnitt Gastropoda, unter Prosobranchia, nach Patella
feruginea: „Theodoxus prevostianus“.
e) Anhang V wird wie folgt ergänzt:
(1) Unter a) Tiere, Wirbeltiere, wird folgendes hinzugefügt:
— unter Säugetiere, vor dem Abschnitt Carnivora: ein neuer
Abschnitt „Rodentia“
und unter diesem neuen Abschnitt: ein neuer Unterab-
schnitt „Castoridae“
und unter „Castoridae“ : „Castor fiber (finnische und
schwedische Populationen)“
— unter Säugetiere, Carnivora, Abschnitt Canidae, nach
Canis lupus: „(finnische Populationen innerhalb des Ren-
tierhaltungsareals im Sinne von Paragraph 2 des finni-
schen Gesetzes Nr. 848/90 vom 14. September 1990 überdie Rentierhaltung)“
— unter Fische, Salmoniformes, Abschnitt Cyprinidae, vor
Barbus spp.: „Aspius aspius“, und nach Barbus spp.:
„Rutilus friesii meidingeri“und „Rutilus pigus virgo“.
F.ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGUNDSAUBERETECHNOLOGIEN
386 L 0278: Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über
den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwen-
dung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 181 vom
4.7.1986, S. 6), geändert durch:
—391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember
1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).
In Artikel 15 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 170
▼B
IX.WISSENSCHAFT,FORSCHUNGUNDENTWICKLUNG
1.371 D 0057: Beschluß 71/57/Euratom der Kommission vom 13.
Januar 1971 über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernfor-
schungsstelle (GFS) (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1971, S. 14), geändertdurch:
—374 D 0578: Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13.
November 1974 (ABl. Nr. L 316 vom 26.11.1974, S. 12)
—375 D 0241: Beschluß 75/241/Euratom der Kommission vom 25.
März 1975 (ABl. Nr. L 98 vom 19.4.1975, S. 40)
—382 D 0755: Beschluß 82/755/Euratom der Kommission vom 2.
Juni 1982 (ABl. Nr. L 319 vom 16.11.1982, S. 10)
—384 D 0339: Beschluß 84/339/Euratom der Kommission vom 24.
Mai 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 29)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 D 0593: Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20.
November 1985 (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1985, S. 6)
—393 D 0095: Beschluß 93/95/Euratom der Kommission vom 2.
Februar 1993 (ABl. Nr. L 3713.2.1993, S. 44).
In Artikel 4 Absatz 1 werden die Zahlenangaben „dreizehn“ und
„zwölf“durch „sechzehn“ und „fünfzehn“ersetzt.
2.374 R 1728: Verordnung Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974
über die Koordinierung der Agrarforschung (ABl. Nr. L 182 vom5.7.1974, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985, S. 8).
In Artikel 8 Absatz 3 wird die Zahlenangabe „vierundfünfzig“ durch
„zweiundsechzig“ ersetzt.
3. Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines
Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (Ratsdokument4151/81 (ATO 103) vom 8. Januar 1981), geändert durch:
— Beschluß des Rates vom Oktober 1986 zur Änderung des
Beschlusses vom 16. Dezember 1980 (Ratsdokument 9705/86
(RECH 96) (ATO 49)).
a) In Punkt 8 Satz 1 wird die Zahlenangabe „10“ durch „12“ ersetzt.
b) Die beiden letzten Sätze von Punkt 14 erhalten folgende Fassung:
„Die Stellungnahmen, die Punkt 5 Buchstabe g betreffen, werden
nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem dieStimmen wie folgt gewogen werden:
Belgien 2
Dänemark 2
Deutschland 5Griechenland 1
Spanien 3
Frankreich 5
Irland 1
Italien 5Luxemburg 1
Niederlande 2
Österreich 2
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 171
▼B
Portugal 2
Finnland 1Schweden 2
Schweiz 2
Vereinigtes Königreich 5
Insgesamt
41
Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 21 Ja-
Stimmen erforderlich, die von mindestens acht Delegationen abgege-ben wurden.“
4.384 D 0128: Beschluß 84/128/EWG der Kommission vom 29.
Februar 1984 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Indu-
strielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) (ABl. Nr. L 66 vom8.3.1984, S. 30), geändert durch:
—386 D 0009: Beschluß 86/9/EWG der Kommission vom 7.
Januar 1986 (ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1986, S. 26)
—388 D 0046: Beschluß 88/46/EWG der Kommission vom 13.
Januar 1988 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1988, S. 66).
In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „14“ durch „17“
ersetzt.
X.FISCHEREI
1.376 R 0104: Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19.
Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen fürGarnelen (Crangon crangon) , Taschenkrebse (Cancer pagurus) und
Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (ABl. Nr. L 20 vom 28.1.1976,
S. 35), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 R 3575: Verordnung (EWG) Nr. 3575/83 des Rates vom 14.
Dezember 1983 (ABl. Nr. L 356 vom 20.12.1983, S. 6)
—385 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/85 des Rates vom 4.
November 1985 (ABl. Nr. L 297vom 9.11.1985, S. 3)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 R 3940: Verordnung (EWG) Nr. 3940/87des Rates vom 21.
Dezember 1987 (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1987, S. 6)
—388 R 4213: Verordnung (EWG) Nr. 4213/88 des Rates vom 21.
Dezember 1988 (ABl. Nr. L 370 vom 31.12.1988, S. 33)
—391 R 3162: Verordnung (EWG) Nr. 3162/91 des Rates vom 28.
Oktober 1991 (ABl. Nr. L 300 vom 31.10.1991, S. 1).
In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden
folgende Angaben hinzugefügt:
„‚Hietakatkarapuja‘ oder ‚Isotaskurapuja‘ oder ‚Keisarihummereita‘,
‚Hästräkor‘ oder ‚Krabba‘ oder ‚Havskräfta‘.“
2.382 R 3191: Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission vom
29. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Referenz-preisregelung für Fischereierzeugnisse (ABl. Nr. L 338 vom
30.11.1982, S. 13), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 R 3474: Verordnung (EWG) Nr. 3474/85 der Kommission
vom 10. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 333 vom 11.12.1985, S.16).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 172
▼B
In Anhang I wird folgender Wortlautangefügt:
„FINNLAND: Helsinki
Tornio
Turku
SCHWEDEN: Stockholm
Göteborg“.
3.383 R 2807: Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom
22. September 1983 zur Festlegung der Aufzeichnung von Informa-tionen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 276vom 10.10.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 R 0473: Verordnung (EWG) Nr. 473/89 der Kommission
vom 24. Februar 1989 (ABl. Nr. L 53 vom 25.2.1989, S. 34).
In Anhang IV Nummer 2.4.1 wird folgende Eintragung gestrichen:
„S = Schweden“.
4.385 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/85 der Kommission vom
6. Dezember 1985 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewäh-
rung einer Ausgleichsentschädigung für Atlantiksardinen (ABl. Nr. L332 vom 10.12.1985, S. 16)
In Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden folgende
Angaben hinzugefügt:
„TASAUSHYVITYKSEEN OIKEUTETTU JALOSTUS, ASETUS
(ETY) N:o 3117/85“
„BEARBETNING BERÄTTIGAD TILL UTJÄMNINGSBIDRAG,
FÖRORDNING (EEG) Nr 3117/85“.
5.392 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.
Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelungfür die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom31.12.1992, S. 1)
Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Folgende Angaben werden unter der Überschrift „KÜSTENGE-
WÄSSER DÄNEMARKS“ hinzugefügt:
„
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder
besondere
Merkmale
Skagerrak
Zwischen 4 und 12 See-
meilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
Kattegat
Zwischen 3 (1) und 12
SeemeilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 3 und 12 See-
meilenSchweden Alle Arten Unbeschränkt
(1) Gemessen von der Küstenlinie.
“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 173
▼B
b) Die folgenden Aufstellungen werden nach der Eintragung unter
der Überschrift „KÜSTENGEWÄSSER DER NIEDERLANDE“hinzugefügt:
„
KÜSTENGEWÄSSER FINNLANDS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder
besondere
Merkmale
Ostsee
Zwischen 4 und 12 See-
meilen (2)Schweden Alle Arten Unbeschränkt
KÜSTENGEWÄSSER SCHWEDENS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat ArtenUmfang oder
besondere
Merkmale
Skagerrak
Zwischen 4 und 12 See-
meilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Kattegat
Zwischen 3 (3) und 12
SeemeilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 4 und 12 See-
meilenDänemark Alle Arten Unbeschränkt
Ostsee
Zwischen 4 und 12 See-
meilenFinnland Alle Arten Unbeschränkt
(2) Zwischen 3 und 12 Seemeilen um die Bogskär-Inseln.
(3) Gemessen von der Küstenlinie.
“
6.393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30.
Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die
Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im NordwestatlantikFischfang betreiben (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 1)
In Anhang V Anmerkung e) werden folgende Eintragungen hinzuge-
fügt:
„Finnland FIN
Schweden SVE“.
7.393 T 2210: Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom
26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse derAquakultur (ABl. Nr. L 197vom 6.8.1993, S. 8)
Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt „I. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe A der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3759/92“ werden folgende Änderungen vor-
genommen:
i) Unter der Überschrift
„1. Heringe (Clupea harengus) “ werden folgende Eintragun-
gen eingefügt:
„die Gesamtheit der Märkte von Tornio-Kokkola
die Gesamtheit der Märkte von Pietarsaari-Korsnäs
die Gesamtheit der Märkte von Närpiö-Pyhämaa
die Gesamtheit der Märkte von Süd-Uusikaupunki-Kemiödie Gesamtheit der Märkte der Ålandinseln
die Gesamtheit der Märkte des Finnischen Meerbusens
die Gesamtheit der Märkte von Trelleborg/Simrishamn
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 174
▼B
die Gesamtheit der Märkte von Lysekil/Kungshamn
Gävle“.
ii) Unter der Überschrift „6. Kabeljau (Gadus morhua) “werden
folgende Einträge eingefügt:
„Karlskrona
Göteborg
Mariehamn“.
b) In Abschnitt „II. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe D der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ wird unter der Überschrift
„Tiefseegarnele (Pandalus borealis) “ folgendes eingefügt:
„Smögen
Göteborg“.
c) In Abschnitt „III. Erzeugnisse des Anhangs I Buchstabe E der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ wird unter der Überschrift
„2.a) Kaisergranat: ganz (Nephrops norvegicus) “ folgendes einge-
fügt:
„Smögen
Göteborg“
d) In Abschnitt „VIII. Erzeugnisse des Anhangs IV Buchstabe A der
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92“ werden folgende Angaben ein-
gefügt:
i) Unter der Überschrift „1. Karpfen“ wird folgendes hinzuge-
fügt:
„— Österreich: Waldviertel
Bundesland Steiermark“.
ii) Unter der Überschrift „2. Lachs“ wird folgendes hinzugefügt:
„— Österreich: die Gesamtheit des Gebiets Österreichs
— Finnland: die Gesamtheit der Küstengebiete“.
XI.BINNENMARKTUNDFINANZDIENSTLEISTUNGEN
A.GESELLSCHAFTSRECHT,INDUSTRIELLEDEMOKRATIEUND
BUCHHALTUNGSSTANDARDS (1)
1.368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mit-gliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-schrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten
(ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
(1) Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vor-
nehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezu-gnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für privatrechtliche
Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden. Die Einführung
derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden
Gesellschaftsform sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 175
▼B
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. November 1985,
S. 23).
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„—inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung;
—in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag;
—inSchweden :
aktiebolag.“
2.377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13.
Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in
den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritterfür die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung undÄnderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungengleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1), geän-dert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—392 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. Novem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 28.11.1992, S. 64).
a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1wird wie folgt ergänzt:
„—inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft
—in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag
—inSchweden :
aktiebolag.“
b) In Artikel 6 wird der Begriff „Europäische Rechnungseinheit“
durch „ECU“ ersetzt.
3.378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Okto-
ber 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertragesbetreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. Nr. L295 vom 20.10.1978, S. 36), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„—inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 176
▼B
—in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag,
—inSchweden :
aktiebolag.“
4.378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli
1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages
über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
men (ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 89)
—383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.
Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) desVertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193vom 18.7.1983, S. 1)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassun-gen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmterRechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen
Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36)
—390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November
1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahres-
abschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidiertenAbschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlereGesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in ECU(ABl. Nr. L 317vom 16.11.1990, S. 57 )
—390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November
1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß
hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317vom
16.11.1990, S. 60).
a) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1wird wie folgt ergänzt:
„—inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
—in Finnland:
osakeyhtiö, aktiebolag;
—inSchweden :
aktiebolag.“
b) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich:
die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft;
n)in Finnland:
avoin yhtiö — öppet bolag, kommandiittiyhtiö — komman-
ditbolag;
o)inSchweden :
handelsbolag, kommanditbolag.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 177
▼B
5.383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.
Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Ver-trages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom
18.7.1983, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November
1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahres-abschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidiertenAbschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlereGesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in ECU
(ABl. Nr. L 317vom 16.11.1990, S. 57 )
—390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November
1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschlußhinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317vom
16.11.1990, S. 60).
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung;
n)in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag;
o)inSchweden :
aktiebolag.“
6.389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesell-schafter (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 40)
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„—Österreich:
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
—Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag;
—Schweden:
aktiebolag.“
B.DIREKTESTEUERN,VERSICHERUNGUNDKREDITINSTITUTE
I. DIREKTE STEUERN
1.369 L 0335: Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital(ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—373 L 0079: Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973
(ABl. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 13)
—373 L 0080: Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973
(ABl. Nr. L 103 vom 18.4.1973, S. 15)
—374 L 0553: Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7. November
1974 (ABl. Nr. L 303 vom 13.11.1974, S. 9)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 178
▼B
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0303: Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni
1985 (ABl. Nr. L 156 vom 15.6.1985, S. 23)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚Aktiengesellschaft‘— ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘;
Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚osakeyhtiö — aktiebolag‘, ‚osuuskunta — andelslag‘, ‚säästö-
pankki — sparbank‘ und ‚vakuutusyhtiö — försäkringsbolag‘
Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung:
— ‚aktiebolag‘— ‚bankaktiebolag‘— ‚försäkringsaktiebolag‘.“
2.390 L 0434: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, dieEinbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Antei-len, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl.
Nr. L 225 vom 20.8.1990, S. 1)
a) Artikel 3 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
„— Körperschaftsteuer in Österreich,
— Yhteisöjen tulovero — inkomstskatten för samfund in Finn-
land,
— Statlig inkomstskatt in Schweden.“
b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeich-
nung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
osakeyhtiö — aktiebolag, osuuskunta — andelslag, säästö-pankki — sparbank und vakuutusyhtiö — försäkringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeich-
nung: aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.“
3.390 L 0435: Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
schaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 225 vom
20.8.1990, S. 6)
a) Artikel 2 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
„— Körperschaftsteuer in Österreich,
— Yhteisöjen tulovero — inkomstskatten för samfund in Finn-
land,
— Statlig inkomstskatt in Schweden.“
b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 179
▼B
„m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeich-
nung: Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:
osakeyhtiö — aktiebolag, osuuskunta — andelslag, säästö-pankki — sparbank and vakuutusyhtiö — försäkringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeich-
nung: aktiebolag, bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.“
II. VERSICHERUNG
1.373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenbetreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktver-sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 228
vom 16.8.1973, S. 3), geändert durch:
—376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni
1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezem-
ber 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni
1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 72)
—387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni
1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77)
—388 L 0357: ►
C1Zweite Richtlinie 88/357/EWG ◄des Rates
vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988, S. 1)
—390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November
1990 (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44)
—392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
(ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1).
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— in der Republik Österreich:
‚Aktiengesellschaft‘, ‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘
— in der Republik Finnland:
‚keskinäinen vakuutusyhtiö‘/‚ömsesidigt försäkringsbolag‘,
‚vakuutusosakeyhtiö‘/‚försäkringsaktiebolag‘,‚vakuutusyhdi-stys‘/‚försäkringsförening‘
— im Königreich Schweden:
‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ömsesidiga försäkringsbolag‘, ‚underst-
ödsföreningar‘.“
2.377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember
1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungder Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs fürdie Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsma-
klers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen
für solche Tätigkeiten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 14), geän-dert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 180
▼B
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe awird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich
— Versicherungsmakler
— in Finnland:
— vakuutuksenvälittäjä — försäkringsmäklare
— in Schweden:
— försäkringsmäklare“;
b) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich:
— Versicherungsagent
— in Finnland:
— vakuutusasiamies — försäkringsombud
— in Schweden:
— försäkringsombud“;
3.379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März
1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebens-
versicherung) (ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0619: ►
C1Zweite◄Richtlinie 90/619/EWG des Rates
vom 8. November 1990 (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)
—392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November
1992 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
a) Artikel 4 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Rentenversi-
cherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversiche-
rung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechts-
vorschriften, sofern
a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem
Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwal-tung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, vom Zeitpunktdes Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübungdieser Tätigkeit schaffen;
b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen
von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten,
gemäß den finnischen Rechtsvorschriften die in Artikel 1genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben
— als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunterneh-
mens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oderdurch Beteiligung daran;
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 181
▼B
— durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -
gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen,oder Beteiligung daran;
c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur
Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung
der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkei-ten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Zielder Erfüllung aller Anforderungen der Dritten Richtlinie überdie Lebensversicherung aufgeführt sind.“
b) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„— in der Republik Österreich:
‚Aktiengesellschaft‘, ‚Versicherungsverein auf Gegenseitig-
keit‘
— in der Republik Finnland:
‚keskinäinen vakuutusyhtiö‘/‚ömsesidigt försäkringsbolag‘,
‚vakuutusosakeyhtiö‘/‚försäkringsaktiebolag‘, ‚vakuutusyhdi-stys‘/‚försäkringsförening‘
— im Königreich Schweden:
‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ömsesidiga försäkringsbolag‘, ‚und-
erstödsföreningar‘.“
III. KREDITINSTITUTE
1.377 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kredi-tinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 12.12.1977, S. 30), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0345: Richtlinie 83/345/EWG des Rates vom 8. Juli 1985
(ABl. Nr. L 183 vom 18.7.1985, S. 19)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober
1986 (ABl. Nr. L 309 vom 4.11.1986, S. 15)
—389 L 0646: Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezem-
ber 1989 (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— in Österreich:
Unternehmen, die als gemeinnützige Wohnungsunternehmen
anerkannt sind
— in Finnland:
‚Teollisen yhteistyön rahasto Oy — Fonden för industriellt
samarbete Ab‘, ‚SuomenVientiluotto Oy — Finlands Exportkre-dit Ab‘, ‚Kera Oy — Kera Ab‘
— in Schweden:
die ‚Svenska Skeppshypotekskassan‘.“
2.389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember
1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl.
Nr. L 386 vom ►
C130.12.1989 ◄, S. 14), geändert durch:
—391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 17vom 23.1.1991, S. 20)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 182
▼B
—392 L 0030: Richtlinie 92/30/EWG vom 6. April 1992 (ABl. Nr.
L 110 vom 28.4.1992, S. 52).
a) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 1 wird wie folgt
ergänzt:
„und Kredite, die — zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden
— vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohnu-
ngsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entspre-chender Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentumvon dem Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutztoder vermietet ist.“
b) In Artikel 11 Absatz 4 werden die Wörter „Deutschland, Däne-
mark und Griechenland“ ersetzt durch: „Deutschland, Dänemark,Griechenland und Österreich“.
3.392 L 0121: Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember
1992 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kre-ditinstituten (ABl. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1)
a) Artikel 4 Absatz 7Buchstabe p erster Satz erhält folgende Fas-
sung:
„p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hin-
reichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile
an finnischen Wohnungsbaugesellschaften, im Sinne des fin-
nischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaftenoder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind,wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohn-raum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers
bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat,
und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betref-fenden Wohneigentums.“
b) In Artikel 6 Absatz 9 wird folgender Unterabsatz 2 hinzugefügt:
„Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständi-
gen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnu-
ngsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entspre-chender Gesetze gesichert sind und die mit den im vorstehendenUnterabsatz genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind.“
C.FREIERWARENVERKEHR
I. KRAFTFAHRZEUGE
1.370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan-
hänger (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlandsund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-land (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 1)
—378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni
1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 39)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—380 L 01267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16.
Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 34),berichtigt inABl. Nr. L 265 vom 19.9.1981, S. 28
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 183
▼B
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni
1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 51)
—387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni
1987(ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987 , S. 44)
—392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)
—393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29.
September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 49).
a) In Anhang VII wird in Nummer 1 betreffend Abschnitt 1 folgen-
des eingefügt:
„12“ für Österreich,„17“ für Finnland,„5“ für Schweden.
b) In Anhang IX Teile I und II wird jeweils Seite 2 Nummer 37
wie folgt ergänzt:
„Österreich: … Finnland: … Schweden: …“.
2.370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert
durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlandsund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-land (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7.
November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22.11.1973, S. 33)
—377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März
1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13.
April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18.5.1981, S. 6)
—384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3.
Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1984, S. 47)
—384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. Septem-
ber 1984 (ABl Nr. L 238 vom 6.9.1984, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.
Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)
—392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. Novem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19.12.1992, S. 1).
a) In Anhang II wird die Bezugnahme auf Nummer 3.1.3 wie folgt
ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 184
▼B
b) In Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuch-
stabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landeswie folgtergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
3.370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überVorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L
176 vom 10.8.1970, S. 227), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom
25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-
land (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Unter Nummer 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie
folgt zu ergänzen:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
4.371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überRückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22.3.1971, S.
1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlandsund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir-
land (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20.
Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 1)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18.
Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29.3.1985, S. 1)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6.
November 1986 (ABl. Nr. L 327vom 22.11.1986, S. 49)
—388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16.
Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 77).
Die Aufzählung der Kennummern unter Nr. 4.2 der Anlage 2 des
Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
5.374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September
1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr.L 226 vom 2.10.1974, S. 4), geändert durch:
—379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18.
April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26.5.1979, S. 1)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 185
▼B
In Anhang I wird die Bezugnahme auf Nummer 3.2.2.2 wie folgt
ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
6.376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbrin-gungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr.L 24 vom 30.1.1976, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom
25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19.
Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13.6.1978, S. 31)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie
folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
7.376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überRückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 32), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 109)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
8.376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L
262 vom 27.9.1976, S. 54), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 1).
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
9.376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän-ger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 186
▼B
—389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28.
März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20.4.1989, S. 25), berichtigtinABl. Nr. L 114 vom 27.4.1989, S. 52.
In Anhang III wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
10.376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überBeleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom
27.9.1976, S. 85), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
11.376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überKraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlichtsowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262vom 27.9.1976, S. 96), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 15).
In Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
12.376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überNebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen fürdiese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 122), geän-
dert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
13.377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 60), berichtigt inABl. Nr. L 284vom 10.10.1978, S. 11 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 187
▼B
—389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1.
August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12.9.1989, S. 24).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
14.377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhän-
ger (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 72), berichtigt inABl. Nr. L284 vom 10.10.1978, S. 12 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang II wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
15.377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überParkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S.83), berichtigt inABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 und geän-
dert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang VI wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
16.377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überSicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L220 vom 29.8.1977, S. 95), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli
1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29.7.1981, S. 32)
—382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2.
April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19.5.1982, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30.
Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 1).
In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
17.378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325vom 20.11.1978, S. 1), berichtigt inABl. Nr. L 329 vom25.11.1982, S. 31 und geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 188
▼B
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
(ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
18.378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage vonKrafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 21), geändertdurch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezem-
ber 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 42)
—389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März
1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11.4.1989, S. 1).
a) Artikel 2 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem
Recht,
— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
b) In Anhang II wird Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
19.380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Bei-wagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229 vom30.8.1980, S. 49), geändert durch:
—380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22.
Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 73)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 8 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem Recht,— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
20.388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember
1987zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe ausDieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom9.2.1988, S. 33), geändert durch:
—391 L 542: Richtlinie 92/542/EWG des Rates vom 1. Oktober
1991 (ABl. Nr. L 295 vom 25.10.1991, S. 1).
In Anhang I wird Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
21.391 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 189
▼B
Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 23.4.1991, S. 5)
In Anhang II wird Nummer 3.4.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
22.392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992
über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheibenin Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129vom 14.5.1992, S. 11)
In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.4.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
23.392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992
über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern undüber ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95)
In Anhang I wird Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
24.392 L 0061: Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraft-
fahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 72)
In Anhang V wird Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN
1.374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinenauf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), geändert durch:
—379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979
(ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988
(ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 52).
Artikel 2 a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
„— ‚Typengenehmigung‘ nach österreichischem Recht,
— ‚tyyppihyväksyntä‘/‚typgodkännande‘ nach finnischem Recht,— ‚typgodkännande‘ nach schwedischem Recht.“
2.377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichenZugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S. 1),
geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 190
▼B
—389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 26).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
3.378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern (ABl. Nr. L 225 vom 18.9.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezem-
ber 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
—383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28.
März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 13)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30.
Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1988, S. 31).
In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
4.379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zug-
maschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 179 vom 17.7.1979, S. 1), geän-
dert durch:
—382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15.
Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31.12.1982, S. 31)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22.
Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26.7.1988, S. 32).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
5.386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- undforstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr.L 186 vom 8.7.1986, S. 26), geändert durch:
—389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 29).
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
6.387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen anland- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 1), geändert durch:
—389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 27).
Anhang VII wird wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
7.389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirt-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 191
▼B
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 67vom
10.3.1989, S. 1)
a) In Anhang III A wird die Bezugnahme auf Nummer 5.4.1 wie
folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
b) In Anhang V wird unter Nummer 2.1.3 der Text in Klammern
wie folgt ergänzt:
„12 für Österreich, 17für Finnland, 5 für Schweden“.
III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE
384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September
1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L300 vom 19.11.1984, S. 72), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
In Anhang I wird unter Nummer 3 der Text in Klammern wie folgt
ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
IV. HAUSHALTSGERÄTE
379 L 0531: Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über
die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über denEnergieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektri-schen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 7), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Anhang I wird wie folgt geändert:
i) Folgende Begriffe werden in Nummer 3.1.1.hinzugefügt:
„sähköuuni, finnisch (FI)
elektrisk ugn, schwedisch (S)“.
ii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.3. hinzugefügt:
„käyttötilavuus (FI)
nyttovolym (S)“.
iii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.1. hinzugefügt:
„Esilämmityskulutus 200 °C:een (FI)
Energiförbrukning vid uppvärmning till 200 °C (S)“
„Vakiokulutus (yhden tunnin aikana 200 °C:ssa) (FI)
Energiförbrukning för att upprätthålla 200 °C i en timme (S)“„KOKONAISKULUTUS (FI)
TOTALT (S)“.
iv) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.3. hinzugefügt:
„Puhdistusvaiheen kulutus (FI)
Energiförbrukning vid en rengöringsprocess (S)“.
b) Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 192
▼B
ANHANG II (h)

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 193
▼B
ANHANG II (i)

1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 194
▼B
V. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE
1.386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überÜberrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl.Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 1)
In Anhang IV wird der Text in Klammernwie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
2.386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimm-
ter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1986, S. 10)
In Anhang IV wird im ersten Gedankenstrich der Text in Klammern
wie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
VI. DRUCKGEFÄSSE
376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemein-same Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu derenPrüfung (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291
vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Num-
mer 3.1.1.1.1 wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
VII. MESSGERÄTE
1.371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-fend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und
Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezem-
ber 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober
1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni
1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)
—388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 195
▼B
a) In Anhang I Nummer 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II
Nummer 3.1.1.1 (a) ersterGedankenstrich wird der Text in Klam-mern wie folgt ergänzt:
„A für Österreich, S für Schweden, FI für Finnland“.
b) In die Zeichnungen, auf die in Anhang II Nummer 3.2.1 des
Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für dieZeichen A, S, FI einzufügen.
2.371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober
1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. Nr. L 239vom25.10.1971, S. 1), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
In Artikel 1 a) wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
„EY hehtolitrapaino“„EG hektolitervikt“.
3.371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober
1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Was-ser) (ABl. Nr. L 239 vom 25.10.1971, S. 9), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Kapitel IV des Anhangs wird am Ende des Abschnitts 4.8.1 wie folgt
ergänzt:
„10 Groschen (Österreich)
10 penniä — 10 penni (Finnland)
10 öre (Schweden)“.
VIII. TEXTILIEN
371 L 0307: Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971,
S. 16), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und desVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November
1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15.12.1983, S. 8)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 196
▼B
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6.
Februar 1987(ABl. Nr. L 56 vom 26.2.1987 , S. 24).
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— uusi villa— ren ull“.
IX. LEBENSMITTEL
1.376 L 0118: Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember
1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die
menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 49), geän-
dert durch:
—378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni
1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 12)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezem-
ber 1983 (ABl. Nr. L 357vom 21.12.1983, S. 37 )
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 Absatz 2 c wird wie folgt ergänzt:„(c)‚flødepulver‘ in Dänemark, ‚Rahmpulver‘ und ‚Sahnepulver‘
in Deutschland und Österreich, ‚gräddpulver‘ in Schweden,‚kermajauhe — gräddpulver‘ in Finnland zur Bezeichnungdes unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs beschriebe-
nen Erzeugnisses.“
2.379 L 0112: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie dieWerbung hierfür (ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1), geändert
durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember
1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 22)
—386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai
1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29.5.1986, S. 38)
—389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni
1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 17)
—391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16.
Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1991, S. 27).
a) Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚säteilytetty, käsitelty ionisoivalla säteilyllä‘
— in schwedischer Sprache:
‚bestrålad, behandlad med joniserande strålning‘“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 197
▼B
b) In Artikel 9 Absatz 6 entspricht die Position 2206 im Harmoni-
sierten System den KN-Kodes 2206 0091, 2206 0093 und2206 00 99.
c) Artikel 9 a Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen:
„— in finnischer Sprache:
‚viimeinen käyttöajankohta‘
— in schwedischer Sprache:
‚sista förbrukningsdag‘“.
d) In Artikel 10 a entspricht die Position 2204 im Harmonisierten
System den GZT-Positionen 2204 und 2205.
3.380 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni
1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände,
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(ABl. Nr. L 151 vom 19.6.1980, S. 21), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt:
„LIITE“
„BILAGA“.
b) Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt:
„Tunnus“.
4.389 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S.34)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„— Finnisch: ‚pakastettu‘
— Schwedisch: ‚djupfryst‘“.
5.391 L 0321: Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai
1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (ABl. Nr. L 175 vom4.7.1991, S. 35)
a) Artikel 7Absatz 1 Unterabsatz 1wird nach den Worten „Fórmula
para lactentes“ und „Fórmulade transição“ durch folgende Gedan-
kenstriche ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚Äidinmaidonkorvike‘ und ‚Vierotusvalmiste‘
— in schwedischer Sprache:
‚Modersmjölksersättning‘ und ‚Tillskottsnäring‘.“
b) Artikel 7Absatz 1 Unterabsatz 2 wird nach den Worten „Leite
para lactentes“ und „Leite de transição“ durch folgende Gedan-kenstriche ergänzt:
„— in finnischer Sprache:
‚Maitopohjainen äidinmaidonkorvike‘ und ‚Maitopohjainen
vierotusvalmiste‘
— in schwedischer Sprache:
‚Modersmjölksersättning uteslutande baserad på mjölk‘ und
‚Tillskottsnäring uteslutandebaserad på mjölk‘.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 198
▼B
6.393 L 0077: Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September
1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABl. Nr.L. 244 vom 30.9.1993, S. 23)
Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„f) ‚must‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in schwedischer Sprache für Fruchtsäfte.
g) ‚täysmehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten
Frucht in finnischer Sprache für Fruchsäfte ohne zugesetztes
Wasser, ohne zugesetzte Zuckerarten, außer zur Korrektur derSüßigkeit (Höchstmenge 15 g/kg), und ohne andere Zutaten.
h) ‚tuoremehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten
Frucht in finnischer Sprache für Fruchtsäfte ohne zugesetztesWasser, ohne zugesetzte Zuckerarten oder anderen Zutaten undohne Wärmebehandlung.
i) ‚mehu‘, in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht
in finnischer Sprache für Fruchtsäfte mit zugesetztem Wasser
und mit zugesetzten Zuckerarten sowie einem Saftgehalt vonmindestens 35 GHT.“
X. DÜNGEMITTEL
376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düng-emittel (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291
vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988
(ABl. Nr. L 83 vom 29.3.1988, S. 33)
—389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989
zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsicht-
lich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln
(ABl. Nr. L 111 vom 22.4.1989, S. 34)
—389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September
1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in
Bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Man-gan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom30.9.1989, S. 116).
a) In Anhang I, Kapitel A II ist in Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz
der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:
„Österreich, Finnland, Schweden“.
b) In Anhang I, Kapitel B 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der
Text in Klammern nach (6b) wie folgt zu ergänzen:
„Österreich, Finnland, Schweden“.
XI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER
TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE
1.383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen undtechnischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8),geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 199
▼B
—388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März
1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75)
—392 L 0400: Entscheidung 92/400/EWG der Kommission vom
15. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 55).
a) Artikel 1 Nummer 7erhält folgende Fassung:
„7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden,
und landwirtschaftliche Erzeugnisse,einschließlich Fischpro-dukte.“
b) Die Liste I des Anhangs wird wie folgt ergänzt:
„ON (Austria)
Österreichisches Normungsinstitut
Heinestraße 38
A-1020 Wien
ÖVE (Austria)
Österreichischer Verband für Elektrotechnik
Eschenbachgasse 9
A-1010 Wien
SFS (Finland)
Suomen Standardisoimisliitto SFS r.y.
PL 116
FIN-00241 Helsinki
SESKO (Finland)
Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys Sesko r.y.
Särkiniementie 3
FIN-00210 Helsinki
SIS (Sweden)
Standardiseringskommissionen i Sverige
Box 3295
S-103 66 Stockholm
SEK (Sweden)
Svenska Elektriska Kommissionen
Box 1284
S-164 28 Kista“.
2.393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8.
Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Dritt-ländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicher-heitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17.2.1993, S. 1), geändertdurch:
—393 D 0583: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993
(ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 39).
a) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„— ‚Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen.
Asetus (ETY) N:o 339/93‘.
— ‚Farlig produkt — ej godkänd för fri omsättning. Förordning
(EEG) nr 339/93‘.“
b) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„— ‚Tuote ei vaatimusten mukainen — ei saa laskea vapaaseen
liikkeeseen. Asetus (ETY)N:o 339/93‘,
— ‚Icke överensstammande produkt — ej godkänd för fri
omsättning. Förordning (EEG)nr 339/93‘.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 200
▼B
XII. HANDEL UND VERTRIEB
381 D 0428: Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20. Mai
1981 zur Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb (ABl.
Nr. L 165 vom 23.6.1981, S. 24), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Königreich Spanien und Portugiesische Republik (ABl.Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 17).
a) In Artikel 3
— Absatz 1 wird „50“ durch „65“ ersetzt;
— Absatz 2wird „26“ durch „35“ ersetzt.
b) In Artikel 7Absatz 1 wird „zwölf“ durch „fünfzehn“ ersetzt.
D.GEGENSEITIGEANERKENNUNGBERUFLICHER
QUALIFIKATIONEN
I. ALLGEMEINES SYSTEM
392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L
209 vom 24.7.1992, S. 25)
Anhang C „VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN
AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSSARTIKEL 1 BUCHSTABE aZWEITER GEDANKENSTRICH ZIFFER ii“ wird wie folgt ergänzt:
a) Unter der Überschrift „1. Paramedizinischer und sozialpädagogi-
scher Bereich“ wird folgender Wortlaut eingefügt:
„In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kontaktlinsenoptiker,
— Fußpfleger,— Hörgeräteakustiker,
— Drogist.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens vierzehnJahren und umfassen einemindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturiertenAusbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört
eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in
einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird — und eine beruf-liche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfungüber den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur Berufsaus-übung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.
— Masseur.
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamt-
dauer von vierzehn Jahren und umfaßt eine mindestens fünfjährigeAusbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine
zweijährige Lehre, eine zweijährige Berufspraxis und -ausbildung
und einen einjährigen Berufslehrgang unterteilt ist und durch einePrüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zurBerufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.
— Kindergärtner/in,
— Erzieher.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von 13 Jahren und umfassen fünf Jahre Berufsausbil-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 201
▼B
dung in einer entsprechenden Schule, die mit einer Prüfung abge-
schlossen wird.“
b) Unter der Überschrift „2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge
zum ‚Meister‘ für die nicht unterdie Richtlinien des Anhangs A fal-
lenden handwerklichen Tätigkeiten)“ wird folgender Wortlaut einge-
fügt:
„In Österreichdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Bandagist,— Miederwarenerzeuger,
— Optiker,
— Orthopädieschuhmacher,— Orthopädietechniker,
— Zahntechniker,
— Gärtner.Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine
mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturiertenAusbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehörteine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil ineiner berufsbildenden Einrichtung erworben wird — und eine min-destens zweijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist
und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das
Recht zur Berufsausübung, zur Lehrlingsausbildung und auf Führendes Titels ‚Meister‘ verleiht.
Die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen auf
dem Gebiet Land- und Forstwirtschaft führt:
— Meister in der Landwirtschaft,
— Meister in der ländlichen Hauswirtschaft,— Meister im Gartenbau,
— Meister im Feldgemüsebau,
— Meister im Obstbau und in der Obstverwertung,— Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft,
— Meister in der Molkerei und Käsewirtschaft,
— Meister in der Pferdewirtschaft,— Meister in der Fischereiwirtschaft,
— Meister in der Geflügelwirtschaft,
— Meister in der Bienenwirtschaft,— Meister in der Forstwirtschaft,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 202
▼B
— Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
— Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine
mindestens sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten
Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre — dazu gehörteine Ausbildung, die zum Teil im Betrieb und zum Teil in einerberufsbildenden Einrichtung erworben wird — und eine dreijährigeberufliche Praxis unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abge-
schlossen wird, welche das Recht zur Lehrlingsausbildung und auf
das Führen des Titels ‚Meister‘verleiht.“
c) Unter der Überschrift „4. Technischer Bereich“ wird folgender Wor-
tlaut eingefügt:
„In Österreichdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Förster,
— Technisches Büro,
— Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe,— Arbeitsvermittlung,
— Vermögensberater,
— Berufsdetektiv,
— Bewachungsgewerbe,
— Immobilienmakler,
— Immobilienverwalter,
— Werbeagentur,— Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer),
— Inkassoinstitut.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen einePflichtschulzeit von acht Jahren, an die sich eine technische oderwirtschaftliche Sekundarschulausbildung mit einer Dauer von fünfJahren anschließt, die durch eine technische oder wirtschaftliche
Reifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine mindestens
zweijährige berufliche Ausbildung und Praxis, die durch eine beruf-liche Prüfung abgeschlossen wird.
— Berater in Versicherungsangelegenheiten.
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamt-
dauer von 15 Jahren und umfaßt eine sechsjährige Ausbildung imRahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährigeLehre und eine dreijährige berufliche Praxis und Ausbildung unter-teilt ist und durch eine Prüfung abgeschlossen wird.
— Planender Baumeister,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 203
▼B
— Planender Zimmermeister.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine
Gesamtdauer von mindestens achtzehn Jahren und umfassen einemindestens neunjährige Berufsausbildung, die in eine vierjährigetechnische Sekundärschulausbildung und eine mindestens fünfjäh-
rige berufliche Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eine
berufliche Prüfung abgeschlossen wird, die das Recht zur Berufsaus-übung und Lehrlingsausbildung verleiht, soweit die Ausbildung sichauf das Recht zum Planen von Bauten, zur Durchführung von techni-schen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht(‚Maria-Theresianisches-Privileg‘).“
II. RECHTSANWÄLTE
377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver-kehrs der Rechtsanwälte (ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), geändertdurch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„Österreich: ‚Rechtsanwalt‘;
Finnland: ‚Asianajaja — Advokat‘;
Schweden: ‚Advokat‘.“
III. MEDIZINISCHE UND PARAMEDIZINISCHE BERUFE
1.Ärzte
393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur
Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigenAnerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä-higungsnachweise (ABl. Nr. L 165, 7.7.1993, S. 1)
a) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich
‚Doktor der gesamten Heilkunde‘, ausgestellt von der medi-
zinischen Fakultät einer Universität, und ‚Diplom über diespezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin‘ oder
‚Facharztdiplom‘, ausgestellt von der zuständigen Behörde;
n)in Finnland
‚todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — bevis om
medicine licenciat examen‘ (Bescheinigungüber den Graddes Lizentiats in Medizin), ausgestellt von der medizinischenFakultät einer Hochschule, und Bescheinigung über die
praktische Ausbildung, ausgestellt von den zuständigen
Gesundheitsbehörden;
o)inSchweden
‚läkarexamen‘ (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt
von der medizinischen Fakultäteiner Hochschule, und eineBescheinigung über praktische Ausbildung, ausgestellt vonder nationalen Gesundheitsbehörde.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 204
▼B
b) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„inÖsterreich
‚Facharztdiplom‘, ausgestellt von der zuständigen Behörde;
in Finnland
‚todistus erikoislääkärin tutkinnosta — betyg över specialläkare-
xamen‘ (Bescheinigung über die Qualifikationals Facharzt), aus-gestellt von den zuständigen Behörden;
inSchweden
‚bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialsty-
relsen‘ (Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnungeines
Facharztes geführt werden darf), ausgestellt von der nationalen
Gesundheitsbehörde.“
c) Die Strichaufzählung unter Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt
ergänzt:
—Anästhesiologie:
„Österreich: Anästhesiologie und Intensivmedizin
Finnland: anestesiologia — anestesiologi
Schweden: anestesi och intensivvård“
—Chirurgie:
„Österreich: Chirurgie
Finnland: kirurgia — kirurgiSchweden: kirurgi“
—Neurochirurgie:
„Österreich: Neurochirurgie
Finnland: neurokirurgia — neurokirurgiSchweden: neurokirurgi“
—Frauenheilkunde und Geburtshilfe:
„Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Finnland: naistentaudit ja synnytykset — kvinnosjukdomar
och förlossningar
Schweden: obstetrik och gynekologi“
—Innere Medizin:
„Österreich: Innere Medizin
Finnland: sisätaudit — inremedicin
Schweden: internmedicin“
—Augenheilkunde:
„Österreich: Augenheilkunde und Optometrie
Finnland: silmätaudit — ögonsjukdomar
Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)“
—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:
„Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Finnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit — öron-, näs- och
strupsjukdomar
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 205
▼B
Schweden: öron-, näs- och halssjukdomar (oto-rhino-laryn-
gologi)“
—Kinderheilkunde:
„Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde
Finnland: lastentaudit — barnsjukdomar
Schweden: barn- och ungdomsmedicin“
—Lungen- und Bronchialheilkunde:
„Österreich: Lungenkrankheiten
Finnland: keuhkosairaudet — lungsjukdomarSchweden: lungsjukdomar (pneumonologi)“
—Urologie:
„Österreich: Urologie
Finnland: urologia — urologi
Schweden: urologi“
—Orthopädie:
„Österreich: Orthopädie und orthopädische Chirurgie
Finnland: ortopedia ja traumatologia — ortopedi och trau-
matologi
Schweden: ortopedi“
—Pathologie:
„Österreich: Pathologie
Finnland: patologia — patologi
Schweden: klinisk patologi“
—Neurologie:
„Österreich: Neurologie
Finnland: neurologia — neurologiSchweden: neurologi“
—Psychiatrie:
„Österreich: Psychiatrie
Finnland: psykiatria — psykiatri
Schweden: psykiatri“
d) Die Strichaufzählung unter Artikel 7Absatz 2 wird wie folgt
ergänzt:
—Klinische Biologie:
„Österreich: Medizinische Biologie“
—Biologische Hämatologie:
„Finnland: hematologiset laboratoriotutkimukset — hemato-
logiska laboratorieundersökningar“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 206
▼B
—Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:
„Österreich: Hygiene und Mikrobiologie
Finnland: kliininen mikrobiologia — klinisk mikrobiologiSchweden: klinisk bakteriologi“
—Biologische Chemie:
„Österreich: Medizinische und Chemische Labordiagnostik
Finnland: kliininen kemia — klinisk kemi
Schweden: klinisk kemi“
—Immunologie:
„Österreich: Immunologie
Finnland: immunologia — immunologiSchweden: klinisk immunologi“
—Plastische Chirurgie:
„Österreich: Plastische Chirurgie
Finnland: plastiikkakirurgia — plastikkirurgiSchweden: plastikkirurgi“
—Thoraxchirurgie:
„Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia — thorax- och
kärlkirurgi
Schweden: thoraxkirurgi“
—Kinderchirurgie:
„Österreich Kinderchirurgie
Finnland: lastenkirurgia — barnkirurgi
Schweden: barn- och ungdomskirurgi“
—Kardiologie:
„Finnland: kardiologia — kardiologi
Schweden: kardiologi“
—Gastro-Enterologie:
„Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi
Schweden: medicinsk gastro-enterologi och hepatologi“
—Rheumatologie:
„Finnland: reumatologia — reumatologi
Schweden: reumatologi“
—Allgemeine Hämatologie:
„Finnland: kliininen hematologia — klinisk hematologi
Schweden: hematologi“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 207
▼B
—Endokrinologie:
„Finnland: endokrinologia — endokrinologi
Schweden: endokrinologi“
—Physiotherapie:
„Österreich: Physikalische Medizin
Finnland: fysiatria — fysiatri
Schweden: rehabiliteringsmedicin“
—Dermatologie und Venerologie:
„Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten
Finnland: iho- ja sukupuolitaudit — hud- och
könssjukdomar
Schweden: hud- och könssjukdomar“
—Radiodiagnose:
„Österreich: Medizinische Radiologie-Diagnostik
Finnland: radiologia — radiologi
Schweden: medicinsk radiologi“
—Radiotherapie:
„Österreich: Strahlentherapie — Radioonkologie
Finnland: syöpätaudit ja sädehoito — cancersjukdomar och
radioterapi
Schweden: onkologi“
—Kinder- und Jugendpsychiatrie:
„Finnland: lasten psykiatria — barnspsykiatri
Schweden: barn- och ungdomspsykiatri“
—Geriatrie:
„Finnland: geriatria — geriatri
Schweden: geriatrik“
—Nierenkrankheiten:
„Finnland: nefrologia — nefrologi
Schweden: medicinska njursjukdomar (nefrologi)“
—Ansteckende Krankheiten:
„Finnland: infektiosairaudet — infektionssjukdomar
Schweden: infektionssjukdomar“
—Community medicine:
„Österreich: Sozialmedizin
Finnland: terveydenhuolto — hälsovård“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 208
▼B
—Pharmakologie:
„Österreich: Pharmakologie und Toxikologie
Finnland: kliininen farmakologia — klinisk farmakologi
Schweden: klinisk farmakologi“
—Arbeitsmedizin:
„Österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin
Finnland: työterveyshuolto — företagshälsovårdSchweden: yrkes- och miljömedicin“
—Allergologie:
„Finnland: allergologia — allergologi
Schweden: allergisjukdomar“
—Gastro-enterologische Chirurgie:
„Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi“
—Nuklearmedizin:
„Österreich: Nuklearmedizin
Finnland: isotooppitutkimukset — isotopundersökningar“
—Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbil-
dung des Arztes und des Zahnarztes):
„Finnland: leukakirurgia — käkkirurgi“
e) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des
Beitritts“.
f) In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
„— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des
Beitritts“.
2.Krankenpflegepersonal
377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und desKrankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-verkehr (ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—389 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 30)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 209
▼B
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„inÖsterreich
‚Diplomierte Krankenschwester/Diplomierter Krankenpfleger‘;
in Finnland
‚sairaanhoitaja — sjukskötare‘;inSchweden
‚sjuksköterska‘.“
b) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich
‚Diplom in der allgemeinen Krankenpflege‘, ausgestellt von
staatlich anerkannten Krankenpflegeschulen;
n)in Finnland
Diplom ‚sairaanhoitaja — sjukskötare‘ (Diplom in Kranken-
pflege oder politechnisches Diplomin Krankenpflege), aus-gestellt von einer Fachschule Krankenpflege;
o)inSchweden
Diplom ‚sjuksköterska‘ (Hochschulzeugnis in Kranken-
pflege), ausgestellt von einer Fachschulefür Krankenpflege.“
3.Zahnärzte
a)378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes undfür Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei-
stungsverkehr (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändertdurch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl.Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985,S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Okto-
ber 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.
Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
i) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„inÖsterreich:
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kommission
bis spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;
in Finnland:
hammaslääkäri — tandläkare;
inSchweden :
tandläkare.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 210
▼B
ii) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich
Titel, den Österreich den Mitgliedstaaten und der Kom-
mission bis spätestens 31. Dezember 1998 mitteilt;
n)in Finnland
‚todistus hammaslääketieteen lisensiaatin tutkinnosta —
bevis om odontologi licentiat examen‘ (Zeugnis über daszahnärztliche Examen), ausgestellt von der medizini-schen Fakultät einer Hochschule, sowie eine Bescheini-
gung über eine praktische Ausbildung, ausgestellt von
der nationalen Gesundheitsbehörde;
o)inSchweden
‚tandläkarexamen‘ (Hochschulabschluß in Zahnheil-
kunde), ausgestellt von Zahnheilkundeinstituten, zusam-men mit einer Bescheinigung über den Abschluß einer
praktischen Ausbildung, ausgestellt von der nationalen
Gesundheitsbehörde.“
iii) Die nachstehend genannten Überschriften des Artikels 5 wer-
den durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
1. Kieferorthopädie
„—in Finnland:
‚todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta oikom-
ishoidon alalla — bevis om specialisttandläkarrät-tigheten inom området tandreglering‘ (Zeugnis
eines Facharztes für Kieferorthopädie), ausgestellt
von den zuständigen Behörden;
—inSchweden :
‚bevis om specialistkompetens i tandreglering‘
(Bescheinigung über die Berechtigung, den Titeleines Zahnarztes mit dem Spezialgebiet Kieferor-
thopädie zu führen), ausgestellt von der nationalen
Gesundheitsbehörde.“
2. Oralchirurgie/Mundchirurgie
„—in Finnland:
‚todistus erikoishammaslääkärin oikeudesta suuki-
rurgian (hammas- ja suukirurgian) alalla — bevisom specialisttandläkarrättigheten inom områdetoralkirurgi (tand- och munkirurgi)‘ (Zeugnis eines
Fachzahnarztes für Oral- oder Dental- und Oralchi-
rurgie), ausgestellt von den zuständigen Behörden;
—inSchweden :
‚bevis om specialistkompetens i tandsystemets
kirurgiska sjukdomar‘(Bescheinigung über dieBerechtigung, den Titel eines Zahnarztes mit dem
Spezialgebiet Oralchirurgie zu führen), ausgestellt
von der nationalen Gesundheitsbehörde.“
iv) Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:Statt „Artikel 2, 4,
7und 19“ muß es heißen: „Artikel 2, 4, 7 , 19, 19 a und 19b“.
v) Artikel 17wird wie folgt geändert:Statt „in Artikel 2, in Arti-
kel 7Absatz 1 und in Artikel 19“ muß es heißen: „in Artikel2, in Artikel 7Absatz 1 und in den Artikeln 19, 19 a und 19b“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 211
▼B
vi) Der folgende Artikel wird nach Artikel 19 a eingefügt:
„Artikel 19 b
Von dem Zeitpunkt an, zu dem die Republik Österreich die
Maßnahmen trifft, um dieser Richtlinie nachzukommen,
erkennen die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Ausübung der
in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten dieDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise der Ärzte an, die in Österreich Personen ausgestelltwerden, die ihre Universitätsausbildung vor dem 1. Januar
1994 begonnen hatten, sofern ihnen eine Bescheinigung der
zuständigen österreichischen Behörden darüber beigefügt ist,daß sich die betreffenden Personen während der letzten fünfJahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens dreiJahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig sowiehauptsächlich den unter Artikel 5 der Richtlinie 78/687/EWG
fallenden Tätigkeiten gewidmet haben und daß sie berechtigt
sind, diese Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszu-üben wie die Inhaber der Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstigen Befähigungsnachweise gemäß Artikel 3 Buchstabem.
Von dem in Absatz 1 genannten Erfordernis einer dreijähri-
gen Tätigkeit befreit sind Personen, die ein mindestens drei-jähriges erfolgreiches Studium absolviert haben, über dessenGleichwertigkeit mit der in Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung eine Bescheinigung der zustän-
digen Stellen vorliegt.“
b)378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1988
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürdie Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978,S. 10)
Artikel 6 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geändert:
Statt „Artikel 19“ muß es heißen: „den Artikeln 19, 19 a und 19
b“.
4.Veterinärmedizin
378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember
1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nie-derlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich:
‚Diplom-Tierarzt‘ ‚Mag. med. vet.‘, ausgestellt von der Veteri-
närmedizinischen Universität Wien (früher Tierärztliche Hoch-schule Wien);
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 212
▼B
n)in Finnland:
‚todistus eläinlääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — betyg över
avlagd veterinärmedicine licentiat-examen‘ (Diplom in Veteri-
närmedizin), ausgestellt vom Institut für Veterinärmedizin);
o)inSchweden :
‚veterinärexamen‘ (Universitätsdiplom in Veterinärmedizin,
DVM), ausgestellt von der schwedischen Universität für Agrar-wissenschaften.“
5.Hebammen
380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maß-nahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.
Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 1), geändert durch:
—380 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezem-
ber 1980 (ABl. Nr. 375 vom 31.12.1980, S. 74)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„inÖsterreich
‚Hebamme‘;in Finnland‚kätilö — barnmorska‘;inSchweden
‚barnmorska‘.“
b) Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich
‚Hebammen-Diplom‘, ausgestellt von einer Hebammenaka-
demie oder einer Bundeshebammenlehranstalt;
n)in Finnland
‚kätilö — barnmorska‘ oder ‚erikoissairaanhoitaja, naisten-
taudit ja äitiyshuolto — specialsjukskötare, kvinnosjukdo-mar och mödravård‘ (Hebammendiplom oder polytechni-sches Hebammendiplom), ausgestellt von einer Krankenpfle-
geschule;
o)inSchweden
‚barnmorskeexamen‘ (Universitäts-Hebammendiplom), aus-
gestellt von einer Fachschule für Krankenpflege.“
6.Apotheker
385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September
1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten(ABl. Nr. L 253 vom 24.9.1985, S. 37), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 213
▼B
—385 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20. Dezem-
ber 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 42)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
a) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:
„m)inÖsterreich
‚Staatliches Apothekerdiplom‘, ausgestellt von den zuständi-
gen Behörden;
n)in Finnland
‚todistus proviisorin tutkinnosta — bevis om provisorexa-
men‘ (Magistergrad in Pharmazie),ausgestellt von einer Uni-versität;
o)inSchweden
‚apotekarexamen‘ (Magistergrad in Pharmazie), ausgestellt
von der Universität Uppsala.“
IV. ARCHITEKTUR
385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur undfür Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nie-derlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(ABl. Nr. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:
—385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember
1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 1)
—386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986
(ABl. Nr. L 27vom 1.2.1986, S. 7 1)
—390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember
1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).
Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:
„l)inÖsterreich
— die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz
sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwe-sen und Architektur, in den Studienrichtungen Architektur, Bau-
ingenieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen —
Bauwesen;
— die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studienrich-
tung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;
— die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien,
Studium der Architektur;
— die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien, Stu-
dium der Architektur;
— die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbil-
dung an Höheren Technischen Lehranstalten oder TechnischenKollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz,die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich,die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;
— die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;
— die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und
Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 214
▼B
Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr.
156/1994);
m)inSchweden
— die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für
Technologie, vom Chalmers-Institutfür Technologie und dem
Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestelltenDiplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);
— der Nachweis der Mitgliedschaft im ‚Svenska Arkitekters Riks-
förbund‘ (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildungin einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.“
V. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN
1.VermittlertätigkeiteninHandel,IndustrieundHandwerk
364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar
1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel,
Industrie und Handwerk (ABl. Nr. L 56 vom 4.4.1964, S. 869), geän-
dert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands unddes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
(ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„Für Selbständige Für Unselbständige
inÖsterreich: Handelsagent Handlungsreisender
in Finnland: Kauppa-agentti —
HandelsagentKauppaedustaja —HandelsrepresentantMyyntimies —
Försäljare
inSchweden Handelsagent
Mäklare
KommissionärHandelsresande“
2.HandelmitundVerteilungvonGiftstoffen
374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die
Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Gift-stoffen (ABl. Nr. L 307vom 18.11.197 4, S. 5)
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„—Österreich:
Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Che-
mikaliengesetzes, BGBl. Nr.326/1987, und der darauf beruhen-den Verordnungen als ‚sehr giftig‘ oder ‚giftig‘ einzustufen sind(§ 217Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994);
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 215
▼B
—Finnland:
1. Chemikalien, die dem Chemikaliengesetz (744/89) und den
entsprechenden Verordnungen unterliegen;
2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die dem Gesetz
über Schädlingsbekämpfungsmittel (327/69) und den ent-sprechenden Verordnungen unterliegen;
—Schweden:
1. Extrem gefährliche und sehr gefährliche chemische Produkte
gemäß der Verordnung über chemische Produkte (1985:835);
2. Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäß den Anweisungen
über Genehmigungen zur Erzeugung von, zum Handel mit
und zum Vertrieb von giftigen und sehr gefährlichen chemi-
schen Erzeugnissen (KIFS 1986:5, KIFS 1990:9);
3. Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse 1 gemäß der Ver-
ordnung 1985:836;
4. Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäß der Verordnung
1985:841;
5. PCB und PCB-haltige chemische Produkte gemäß der Ver-
ordnung 1985:837;
6. Unter Gruppe B in der Mitteilung über Anweisungen in
bezug auf gesundheitliche Grenzwerte aufgeführte Stoffe(AFS 1990:13);
7. Asbest und asbesthaltige Materialien gemäß der Mitteilung
AFS 1986:2.“
VI. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS
382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 über
Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlas-sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständi-gen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs undder Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720) (ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 3 wird wie folgt ergänzt:
„Österreich
A. Spediteur
Transportagent
Frachtenreklamation
B. ReisebüroC. Lagerhalter
Tierpfleger
D. Kraftfahrzeugprüfer
KraftfahrzeugsachverständigerWäger
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 216
▼B
Finnland
A. Huolitsija — Speditör
Laivanselvittäjä — Skeppsmäklare
B. Matkanjärjestäjä — Researrangör
Matkanvälittäjä — Reseförmedlare
C. —
D. Autonselvittäjä — Bilmäklare
Schweden
A. Speditör
Skeppsmäklare
B. ResebyråC. Magasinering
LagringFörvaring
D. Bilinspektör
Bilprovare
Bilbesiktningsman.“
VII. ANDERE SEKTOREN
UnternehmensdienstleistungenimBereichImmobiliengeschäfteund
inanderenBereichen
367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über
die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet 1. der„Immobiliengeschäfte“ (außer 6401) (Gruppe aus 640 ISIC) 2. einiger„sonstiger Dienste für das Geschäftsleben“ (Gruppe 839 ISIC) (ABl. Nr.10 vom 19.1.1967, S. 140/67), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und desVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L
73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291
vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„inÖsterreich
— Immobilienmakler
— Immobilienverwalter— Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)
in Finnland
— kiinteistönvälittäjä—fastighetsförmedlare,fastighetsmäklare
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 217
▼B
inSchweden
— fastighetsmäklare— (fastighets-)värderingsman— fastighetsförvaltare— byggnadsentreprenörer.“
E.ÖFFENTLICHESAUFTRAGSWESEN
1.393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
a) Artikel 25 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsre-
gistren‘.“
b) Anhang I „VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND
KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLI-CHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b“ wird wiefolgt ergänzt:
„XIII. ÖSTERREICH:
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziel-
len Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofsunterstehen.
XIV. FINNLAND:
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne indu-
striellen oder kommerziellen Charakter.
XV. SCHWEDEN:
Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswe-
sen der Aufsicht der Nationalen Behörde für öffentlichesBeschaffungswesen untersteht.“
2.393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
(ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
a) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
— für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,— für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsre-
gistren‘.“
b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Liste der zentralen Regierungsstellen
1. Bundeskanzleramt
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 218
▼B
3. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten,
Abteilung Präsidium 1
4. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschafts-
stelle
5. Bundesministerium für Finanzen
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums
für Finanzen und des Bundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten,
Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)
6. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumenten-
schutz
7. Bundesministerium für Inneres8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle
9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Non-war mate-
rial is contained in Annex I,Part II, Austria, of the GATTAgreement on Government Procurement)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amts-
wirtschaftsstelle
12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst
13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
15. Österreichisches Statistisches Zentralamt16. Österreichische Staatsdruckerei
17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
20. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge
21. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung
(postal business only)
FINNLAND
Liste der zentralen Regierungsstellen
1. Oikeusministeriö — Justitieministeriet2. Rahapaja Oy — Myntverket Ab
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 219
▼B
3. Painatuskeskus Oy — Tryckericentralen Ab
4. Metsähallitus — Forststyrelsen
5. Maanmittaushallitus — Lantmäteristyrelsen
6. Maatalouden tutkimuskeskus — Lantbrukets forskningscen-
tral
7. Ilmailulaitos — Luftfartsverket
8. Ilmatieteen laitos — Meteorologiska institutet
9. Merenkulkuhallitus — Sjöfartstyrelsen
10. Valtion teknillinen tutkimuskeskus — Statens tekniska fors-
kningscentral
11. Valtion Hankintakeskus — Statens upphandlingscentral
12. Vesi- ja ympäristöhallitus — Vatten- och miljöstyrelsen13. Opetushallitus — Utbildningsstyrelsen
SCHWEDEN
Liste der zentralen Regierungsstellen. Die aufgeführten Stellen
beinhalten regionale und örtliche Unterabteilungen.
1. Rikspolisstyrelsen
2. Kriminalvårdsstyrelsen
3. Försvarets sjukvårdsstyrelse4. Fortifikationsförvaltningen
5. Försvarets materielverk
6. Statens räddningsverk
7. Kustbevakningen
8. Socialstyrelsen9. Läkemedelsverket
10. Postverket
11. Vägverket12. Sjöfartsverket
13. Luftfartsverket
14. Generaltullstyrelsen
15. Byggnadsstyrelsen
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 220
▼B
16. Riksskatteverket
17. Skogsstyrelsen
18. AMU-gruppen
19. Statens lantmäteriverk20. Närings- och teknikutvecklingsverket
21. Domänverket
22. Statistiska centralbyrån23. Statskontoret“.
3.393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereichder Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom-
munikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84)
a) Anhang I „AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG,
FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER“wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHGemeinden und Gemeindeverbände, die Trinkwasser gewinnen,
weiterleiten und verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgeset-zen der neun Länder.
FINNLANDStellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen,
gemäß Artikel 1 Laki yleisistä vesija viemärilaitoksista (982/77)
vom 23. Dezember 1977.
SCHWEDEN
Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser
gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäß lagen
(1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar. “
b) Anhang II „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG,
FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRI-
SCHEM STROM“wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß
dem 2. Verstaatlichungsgesetz (BGBl. Nr. 81/1947) und demElektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. Nr. 260/1975) sowie gemäßden Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.
FINNLANDStellen, die Strom aufgrund einer Konzession erzeugen, weiterlei-
ten oder verteilen, gemäß Artikel 27des Sähkölaki (319/79) vom
16. März 1979.
SCHWEDENStellen, die Strom weiterleiten oder verteilen aufgrund einer Kon-
zession, gemäß lagen (1902:71 s. 1) innefattande vissa bestämm-
elser om elektriskaanläggningar. “
c) Anhang III „AUFTRAGGEBER IM BEREICH FORTLEITUNG
UND VERTEILUNG VON GAS ODER WÄRME“ wird wiefolgt ergänzt:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 221
▼B
„ÖSTERREICH
Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Gas weiterleiten
oder verteilen, gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz1935, dRGBl. I S. 1451/1935 in der Fassung desdRGBl. I S. 467/1941.
Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterlei-
ten oder verteilen, gemäß der Gewerbeordnung
(BGBl. Nr. 50/1974).
FINNLAND
Städtische Energieverwaltungen, oder deren Zusammenschlüsse
oder andere Stellen, die Gas oder Wärme aufgrund einer von den
städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession weiterlei-
ten oder verteilen.
SCHWEDEN
Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, aufgrund
einer Konzession gemäß dem lagen(1978:160) om vissa rörled-
ningar.“
d) Anhang IV „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ÖL- UND GAS-
GEWINNUNG“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr. 259/1975).
SCHWEDEN
Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen auf-
grund einer Konzession gemäß minerallagen (1991:45) oder
denen eine Genehmigung erteilt worden ist gemäß lagen
(1966:314) om kontinentalsockeln. “
e) Anhang V „AUFTRAGGEBER IM BEREICH AUFSUCHUNG
UND GEWINNUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FEST-BRENNSTOFFEN“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Stellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen
und diese gewinnen, gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. Nr.
259/1975)
FINNLAND
Stellen, die nach Kohle und anderen festen Brennstoffen schürfen
und diese gewinnen, und die aufgrund eines ausschließlichenRechts tätig sind, gemäß den Artikeln 1 und 2 des Laki oikeu-
desta lovuttaa valtionmaaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuk-
sia(687/78) .
SCHWEDEN
Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schür-
fen oder diese gewinnen, aufgrund von Konzessionen gemäßminerallagen (1991:45) oderlagen(1985:620) om vissa torvfyn -
digheteroder denen eine Genehmigung erteilt worden ist gemäß
demLag (1966:314) om kontinentalsockeln. “
f) Anhang VI „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIE-
NENVERKEHRSDIENSTE“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Stellen, die Eisenbahndienste anbieten, gemäß dem Eisenbahnge-
setz 1957(BGBl. Nr. 60/1957 ).
FINNLAND
Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 222
▼B
SCHWEDEN
Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäß
förordningen (1988:1339) om statens spåranläggningar undlagen(1990:1157) om järn vägssäkerhet .
Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder
lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäß lagen
(1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik .
Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer
Genehmigung nach förordningen (1988:1339) om statens spåran-
läggningar, sofern diese Genehmigungen dem Artikel 2 Absatz 3
derRichtlinie entsprechen.“
g) Anhang VII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-,
STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“wirdwie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHStellen, die Verkehrsdienste anbieten, gemäß dem Eisenbahnge-
setz 1957(BGBl. Nr. 60/1957 ) und dem Kraftfahrliniengesetz1952 (BGBl. Nr. 84/1952).
FINNLAND
Öffentliche oder private Stellen, die Busdienste betreiben, gemäß
dem ‚Laki (343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä ‘
sowie die Helsingin kaupungin liikennelaitos — Helsingfors stads
trafikverk (Verkehrsgesellschaft von Helsinki), die U-Bahn und
Straßenbahndienste zur öffentlichen Beförderung betreibt.
SCHWEDENÖffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahn-
dienste betreiben, gemäß lagen (1978:438) om huvudmannaskap
för viss kollektivpersontrafik und dem Lag (1990:1157) om järn-vägssäkerhet .
Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder
einen Busdienst betreiben, gemäß lagen(1978:438) om huvud-
mannaskap för viss kollektiv persontrafik und lagen (1983:293)
om yrkestrafik. “
h) Anhang VIII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUG-
HAFENEINRICHTUNGEN“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Austro Control GmbHStellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrt-
gesetzes 1957(BGBl. Nr. 253/1957 ).
FINNLAND
Flughäfen, verwaltet von ‚Ilmailulaitos — Luftfartsverket‘ gemäß
Ilmailulaki (595/64) .
SCHWEDEN
Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung,
gemäßlagen(1957:297) om luftfart .
Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung
nach dem genannten Gesetz, insoweit als diese Genehmigung
dem Kriterium des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht.“
i) Anhang IX „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE-
ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER VER-
KEHRSENDPUNKTE“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder
und/oder Gemeinden.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 223
▼B
FINNLAND
Häfen, die betrieben werden gemäß dem Laki kunnallisista sata-
majärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76) .
Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta) .
SCHWEDEN
Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder
unter öffentlicher Verwaltung, gemäß lagen(1983:293) om in rät-
tande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmänhamn,förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal. “
j) Anhang X „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER TELEKOM-
MUNIKATION“ wird wie folgt ergänzt:
„ÖSTERREICHÖsterreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).FINNLANDStellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die den Kri-
terien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen (Artikel
4 desTeletoimintalaki (183/87, geändert durch 676/92)).
SCHWEDENPrivate Stellen, die aufgrund von Genehmigungen tätig sind, die
den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen.“
4.392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabedurch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-versorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom23.3.1992, S. 14)
Der Anhang „Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlich-
tungsverfahren nach Artikel 9 gerichtet werden können“ wird wiefolgt ergänzt:
„ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenFINNLANDKauppa- ja teollisuusministeriö — Handels- och industriministerietSCHWEDEN
Nämnden för offentlig upphandling“.
5.392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1)
Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— für Österreich das ‚Firmenbuch‘, das ‚Gewerberegister‘, die
‚Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern‘,
— für Finnland das ‚Kaupparekisteri‘‚Handelsregistret‘,
— für Schweden die ‚aktiebolags-, handels- eller föreningsregis-
tren‘.“
F.GEISTIGESEIGENTUMUNDPRODUKTHAFTUNG
I. PATENTE
392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni
1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arz-neimittel (ABl. Nr. L 182 vom 2.7.1992, S. 1)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 224
▼B
a) In Artikel 3 Buchstabe b wird folgendes hinzugefügt:„Im Hinblick
auf Artikel 19 Absatz 2 wird eine nach den innerstaatlichen Rechts-vorschriften Österreichs, Finnlands oder Schwedens erteilte Geneh-
migung für das Inverkehrbringen als eine gemäß der Richtlinie 65/
65/EWG beziehungsweise der Richtlinie 81/851/EWG erteilteGenehmigung angesehen.“
b) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Beitritts durch
ein in Kraft befindliches Patent geschützt ist und für das als Arznei-mittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in derGemeinschaft oder in Österreich, Finnland oder Schweden nach dem
1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.
Bezüglich der in Dänemark, in Deutschland und in Finnland zu
erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1.Januar 1988.
Bezüglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden
Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1982.“
c) In Artikel 20 wird folgender Wortlaut angefügt:
„Im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens findet diese Ver-
ordnung keine Anwendung auf Zertifikate, die vor dem Zeitpunktdes Beitritts in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Rechtdieser Staaten erteilt wurden.“
II. HALBLEITERERZEUGNISSE
390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9. Okto-
ber 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien vonHalbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern und
Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29), geändert durch:
—393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22).
Im Anhang der Entscheidung werden Österreich, Finnland und Schwe-
den gestrichen.
XII. ENERGIE
1.358 X 1101P0534: EAG-Rat: Satzung der Euratom-Versorgungs-
agentur (ABl. Nr. 27vom 6.12.1958, S. 534/58), geändert durch:
—373 D 0045: Beschluß 73/45/Euratom des Rates vom 8. März
1973 zur Änderung der Satzung der Euratom-Versorgungsagen-tur infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft(ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 20)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel V Absätze 1 und 2erhalten folgende Fassung:
„(1) Das Kapital der Agentur beträgt 4 384000 EZU Rech-
nungseinheiten.
(2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:
Belgien 4,38 v. H.
Dänemark 2,19 v. H.
Deutschland 15,33 v. H.
Griechenland 4,38 v. H.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 225
▼B
Spanien 9,49 v. H.
Frankreich 15,33 v. H.Irland 0,73 v. H.
Italien 15,33 v. H.
Luxemburg —
Niederlande 4,38 v. H.
Österreich 2,19 v. H.Portugal 4,38 v. H.
Finnland 2,19 v. H.
Schweden 4,38 v. H.
Vereinigtes Königreich 15,33 v. H.“.
b) Artikel X Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Es wird ein aus einundfünfzig Mitgliedern bestehender
Beirat der Agentur eingesetzt.
(2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitglied-
staaten verteilt:
Belgien 3 Mitglieder
Dänemark 2 MitgliederDeutschland 6 MitgliederGriechenland 3 MitgliederSpanien 5 Mitglieder
Frankreich 6 Mitglieder
Irland 1 MitgliedItalien 6 MitgliederLuxemburg —Niederlande 3 Mitglieder
Österreich 2 Mitglieder
Portugal 3 MitgliederFinnland 2 MitgliederSchweden 3 MitgliederVereinigtes Königreich 6 Mitglieder“.
2.372 D 0443: Entscheidung 72/443/EGKS der Kommission vom 22.
Dezember 1972 über die Angleichung beim Absatz von Kohle im
Gemeinsamen Markt (ABl. Nr. L 297vom 30.12.197 2, S. 45), geän-dert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L291 vom 19.11.1979, S. 17)
—386 S 2526: Entscheidung 2526/86/EGKS der Kommission vom
31. Juli 1986 (ABl. Nr. L 222 vom 8.8.1986, S. 8).
Folgendes wird in Artikel 3 nach Buchstabe k hinzugefügt:
„l) Österreich
m) Finnland
n) Schweden“.
3.377 D 0190: Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26.
Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über eingemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultationüber die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemein-schaft (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 34), geändert durch:
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 226
▼B
—379 D 0607: Entscheidung 79/607/EWG vom 30. Mai 1979
(ABl. Nr. L 170 vom 9.7.1979, S. 1)
—380 D 0983: Entscheidung 80/983/EWG der Kommission vom 4.
September 1980 (ABl. Nr. L 281 vom 25.10.1990, S. 26)
—381 D 0883: Entscheidung 81/883/EWG der Kommission vom
14. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 19)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Folgendes wird in der Tabelle in ANHANG A, „BEZEICHNUNG
DER MINERALÖLPRODUKTE“ hinzugefügt:
„Zeilen-Nr.
in Tabelle 4Gebräuchliche Bezeichnungen in
Österreich Finnland Schweden
I.TreibstoffefürdenStraßenverkehr—Motorentreibstoffe
1 Superbenzin —
SuperplusMoottoribensiini
99Motorbensin 98
2 Eurosuper 95 Moottoribensiini
95, lyijytönMotorbensin 95,
blyfri
3 Normalbenzin4 Dieselkraftstoff Dieselöljy Dieselolja
II.BrennstoffefürHaushalt—Beheizung—Haushaltsbrennstoffe
5 Gasöl für Heizzw-
ecke (Heizöl extra
leicht)Kevyt polttoöljy Lätt eldningsolja
6 Heizöl leicht Kevyt polttoöljy
suurkiinteis
tökäyttöönLätt eldningsolja
för storfastighets-
bruk
7Heizöl mittel Lämmityspetroli Fotogen för
uppvärmning
III.Industriebrennstoffe
8 Heizöl schwer HS
2Raskas polttoöljy Tung brännolja
9 Heizöl schwer HS
1Raskas polttoöljy,
vähärikkinenTung brännolja
lågsvavlig
“.
b) Folgendes wird in der Tabelle in ANHANG B, „SPEZIFIKATIO-
NEN DER TREIBSTOFFE“ hinzugefügt:
„Österreich Finnland Schweden
a)Superbenzin Superbenzin
— Superplus
Dichte (15 °C) 0,725 — 0,780 0,725 — 0,770 0,725 — 0,775Oktanzahl: R.O.Z. min. 98,0 min. 99,0 min. 98,0
M.O.Z. min. 87,0 min. 87,4 min. 87,0
Heizwert (kcal/kg) — 10400 10400(
1)
Bleigehalt (g/l) max. 0,013 max. 0,15 max. 0,15
b)Euro-Super95
Dichte (15 °C) max. 0,780 0,725 — 0,770 0,725 — 0,780
Oktanzahl: R.O.Z. min. 95,0 min. 95,0 min. 95,0
M.O.Z. min. 85,0 min. 85,0 min. 85,0
Heizwert (kcal/kg) — 10400 10400(1)
Bleigehalt (g/l) max. 0,013 max. 0,003 max. 0,013
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 227
▼B
„Österreich Finnland Schweden
c)Normalbenzin
unverbleit
Dichte (15 °C) 0,725 — 0,780
Oktanzahl: R.O.Z. min. 91,0
M.O.Z. min. 82,5
Heizwert (kcal/kg) —
Bleigehalt (g/l) max. 0,013
d)Dieselkraftstoff
Dichte (15 °C) 0,820 — 0,860 0,800 — 0,860 0,800 — 0,860Oktanzahl: min. 49 min. 45 min. 45Heizwert (kcal/kg) — 10250 10300(
1)
Schwefelgehalt (v.
H.)max. 0,15 max. 0,20 max. 0,20
(1) Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte
für in den Verkehr gebrachte Produkte.
“
c) Folgendes wird unter ANHANG C, „SPEZIFIKATIONEN DER
BRENNSTOFFE“ hinzugefügt:
„Österreich Finnland Schweden
a)Haushaltsbrenn-
stoffe
Typ Gasöl
Dichte (15 °C) max. 0,845 0,820 — 0,860 0,820 — 0,860
(1)
Heizwert (kcal/kg) — 10250 10200(1)
Schwefelgehalt (%) max. 0,10 ≤0,2 max. 0,2
Stockpunkt (°C) —8 ≤—15 max. —6
Typ Heizöl leicht
Dichte (15 °C) 0,900 — 0,935 0,840 — 0,890 0,880 — 0,920
(1)
Heizwert (kcal/kg) — 10140 10000(1)
Schwefelgehalt (%) 0,20 < 0,2 max. 0,8
Stockpunkt (°C) —15 ≤—2 max. 5
Typ Heizöl mittel
Dichte (15 °C) 0,900 — 0,980Heizwert (kcal/kg) —Schwefelgehalt (%) 0,60
Stockpunkt (°C) 0
Typ Petroleum
Dichte (15 °C) — 0,775 — 0,820 max. 0,830Heizwert (kcal/kg) — 10300 10350(
1)
b)Industrie-
brennstoffe
Hoher Schwefelge-
halt
Dichte (15 °C) 0,970 — 1,030 < 1,040 (1)
Heizwert (kcal/kg) — 9,460
Schwefelgehalt (v.
H.)max. 2,00 < 2,7—
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 228
▼B
„Österreich Finnland Schweden
Niedriger Schwefel-
gehalt
Dichte (15 °C) 0,970 — 1,030 0,910 — 0,990 0,920 — 0,960
(1)
Heizwert (kcal/kg) — 9,670 9,900(1)
Schwefelgehalt (v.
H.)max. 1,00 < 1,0 max. 0,8 (04)
(1) Keine Spezifikation in schwedischen Normen. Die Angaben sind Normalwerte
für in den Verkehr gebrachte Produkte.
“.
4.390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990
zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährlei-stung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zah-lenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1990, S. 16),
geändert durch:
—393 L 0087: Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22.
Oktober 1993 (ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32).
a) Folgendes wird in Anhang I Nummer 11 eingefügt:
„— Österreich: Wien“
„— Finnland: das gesamte Land“
„— Schweden: das gesamte Land;“.
b) Folgendes wird in Anhang II Abschnitt I Nummer 2 eingefügt:
„— Österreich: Oberösterreich, Tirol, Wien“
„— Finnland: das gesamte Land“„— Schweden: das gesamte Land“.
5.390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG vom 29. Oktober 1990 über den
Transit in Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. Nr. L 313vom 13.11.1990, S. 30)
Folgendes wird in den Anhang eingefügt:
„Österreich Österreichische
Elektrizitätswirt-schaft AGHochspannungsnetz
Tiroler Wasserkraft-
werke AGHochspannungsnetz
Vorarlberger Kraft-
werke AGHochspannungsnetz
Vorarlberger Ill-
werke AGHochspannungsnetz“
„Finnland Imatran Voima Oy/
IVO VoimansiirtoOyHochspannungsnetz
Teollisuuden Voi-
mansiirto OyHochspannungsnetz“
„Schweden Affärsverket
svenska kraftnätHochspannungsnetz“
6.391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991
über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. Nr. L 147vom12.6.1991, S. 37)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 229
▼B
Folgendes wird in den Anhang eingefügt:
„Österreich ÖMV Aktiengesell-
schaftErdgas-Hochdruc-
knetz“
„Finnland Neste Oy Erdgas-Hochdruc-
knetz“
„Schweden Vattenfall Naturgas
ABErdgas-Hochdruc-
knetz
Sydgas AB Erdgas-Hochdruc-
knetz“.
7.392 D 0167: Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März
1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für denElektrizitätstransit über große Netze (ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1992,
S. 43)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:„Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Das Gremium setzt sich aus folgenden zwanzig Mitgliedern
zusammen:
— fünfzehn Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hoch-
spannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);
— drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und
Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in derGemeinschaft weithin anerkannt sind;
— ein Vertreter von EURELECTRIC
— ein Vertreter der Kommission.
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission
ernannt. Die fünfzehn Vertreter der Netze und der Vertreter vonEURELECTRIC werden nach Rücksprache mit den betreffendenKreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden
Posten enthalten sind, ernannt.“
XIII.ZÖLLEUNDSTEUERN
A.ZÖLLE
I. TECHNISCHE ANPASSUNGEN DES ZOLLKODEX UND SEINER
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
a)Zollkodex
392 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Okto-
ber 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L
302 vom 19.10.1992, S. 1)
a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören:— das Gebiet des Königreichs Belgien;
— das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer
und Grönlands;
— das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der
Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Schweizerischen Eidgenossenschaft);
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 230
▼B
— das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta
und Melilla;
— das Gebiet der Französischen Republik, mit Ausnahme der über-
seeischen Gebiete der Gebietskörperschaften;
— das Gebiet der Griechischen Republik;— das Gebiet Irlands;— das Gebiet der Italienischen Republik, mit Ausnahme der
Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum ita-lienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischendem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresaund Porto Ceresio gelegenen Zone;
— das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;— das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa;— das Gebiet der Republik Österreich;— das Gebiet der Portugiesischen Republik;— das Gebiet der Republik Finnland außer den Ålandinseln, es sei
denn, es wird eine Erklärung im Rahmen von Artikel 227Absatz
5 des EG-Vertrags abgegeben;
— das Gebiet des Königreichs Schweden;— das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.“
b) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
b)Durchführungsvorschriften
393 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), geändert durch:
—393 R 3665: Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommission vom
21. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 335 vom 31.12.1993, S. 1).
1. Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky und Tabak als
‚Echtheitszeugnis‘, im Falle von Wein als‚Bescheinigung der
Ursprungsbezeichnung‘ und im Falle von Natriumnitrat als ‚Rein-
heitszeugnis‘ bezeichnet.“
2. Die Tabelle nach Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Für die Waren unter der laufenden Nummer 2 werden folgende
Einträge gestrichen:„Österreich“ in Spalte 5„Agrarmarkt Austria,AMA“ in Spalte 6„Wien“ in Spalte 7.
b) Die laufende Nummer 5 wird gestrichen.
3. Artikel 27Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— für die in der Tabelle unter der laufenden Nummer 4 aufgeführ-
ten Waren weißes Schreibpapier mit gelbem Rand mit einemQuadratmetergewicht von mindestens 40 g;“
4. Artikel 29 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— 6 Monate für in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden
Nummer 7aufgeführte Waren;“
5. In Artikel 62 Absatz 3 werden nach „emitido a posteriori“ folgende
Gedankenstriche hinzugefügt:
„— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— Utfärdat i efterhand.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 231
▼B
6. In Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c werden folgende Worte gestri-
chen:
„Österreichs, Finnlands, Schwedens oder“
7. Artikel 80 erhält folgende Fassung:
„Artikel 80
Ursprungswaren im Sinne dieses Abschnitts kommen bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachFormblatt A in den Genuß der Zollpräferenzen im Sinne des Artikels
66, wenn dieses Ursprungszeugnis von den Zollbehörden Norwegens
oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigenBehörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungs-zeugnisses nach Formblatt A ausgestellt ist, sofern die Voraussetzun-gen nach Artikel 75 erfüllt sind und Norwegen oder die Schweiz derGemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung
der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungszeugnisse nach
Formblatt A leistet. Das in Artikel 95 vorgesehene Überprüfungsver-fahren gilt sinngemäß. Die in Artikel 95 Absatz 3 erster Unterabsatzgenannte Frist wird auf acht Monate verlängert.“
8. Artikel 96 erhält folgende Fassung:
„Artikel 96
Die Vorschriften von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel
80 sind nur insoweit anwendbar, als Norwegen und die Schweiz im
Rahmen der von ihnen für bestimmte Waren mit Ursprung in Ent-
wicklungsländern gewährten Präferenzen gleichartige Bestimmungenwie die vorgenannten anwenden.“
9. In Artikel 107Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
„— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.“
10. In Artikel 108 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche ange-
fügt:
„— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT“.
11. Artikel 163 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebietsdurch die Gebiete Belarus', Bulgariens, Estlands, Lettlands,
Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der Slowaki-
schen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarns oder desehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom 1. Januar 1991befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung desersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft
ermittelt, wenn die Waren durch die genannten Gebiete unmittelbar
befördert werden und die Durchfuhr einem üblichen Transportwegzum Bestimmungsort entspricht.“
12. Artikel 163 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung
oder Umladung der Waren sowie einer vorübergehenden Transport-unterbrechung in den Gebieten Belarus', Bulgariens, Estlands, Lett-lands, Litauens, Polens, Rumäniens, Rußlands, der Schweiz, der
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, Ungarns oder
des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom 1. Januar 1991,sofern sie sich aus Beförderungsgründen ergeben.“
13. In Artikel 280 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Yksinkertaistettu vienti — Förenklad export,
— Förenklad export.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 232
▼B
14. In Artikel 298 Absatz 2 werden unter dem Gedankenstrich „in Feld
104“ folgende Gedankenstrichehinzugefügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: SIIRRONSAAJAN KÄYT-
TÖÖN ASETETTAVIA TAVAROITA (ASETUS (ETY) N:o2454/93, 298 ARTIKLA) — SÄRSKILT ÄNDAMÅL:VARORNA SKALL STÄLLAS TILL MOTTAGARENSFÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/FÖRORDNING (EEG) Nr
2454/93),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VARORNA SKALL STÄLLAS
TILL MOTTAGARENS FÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93).“
15. In Artikel 299 Absatz 3 werden folgende Gedankenstrichehinzuge-
fügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS — SÄRSKILT ÄNDAMÅL,
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL.“
16. In Artikel 303 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: VIETÄVIKSI TARKOI-
TETTUJA TAVAROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 303ARTIKLA: EI SOVELLETA VALUUTTOJEN TASAUS-MAKSUA EIKÄ MAATALOUSTUKEA) — SÄRSKILTÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR EXPORT (ARTIKEL
303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93 MONETÄRA
UTJÄMNINGSBELOPP OCH JORDBRUKSBIDRAG UTES-LUTNA),
— SÄRSKILT ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR EXPORT
(ARTIKEL 303/FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93 MONE-
TÄRA UTJÄMNINGSBELOPP OCH JORDBRUKSBIDRAGUTESLUTNA).“
17. In Artikel 318 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— annettu jälkikäteen — utfärdat i efterhand,
— utfärdat i efterhand.“
18. In Artikel 335 Absatz 2 Unterabsatz 3 werden folgende Gedanken-
striche hinzugefügt:
„— ote — utdrag,
— utdrag.“
19. In Artikel 361 Nummer 2 werden nach „— toepassing van artikel
361, punt 2, van Verordening (EEG)nr. 2454/93,“ folgende Gedan-
kenstriche eingefügt:
„— asetuksen (ETY) N:o 2454/93, 361 artiklan 2 kohtaa sovellettu
— tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr 2454/93,
— tillämpning av artikel 361.2 i förordning (EEG) nr 2454/93“
20. In Artikel 371 werden nach „BEPERKTE GELDIGHEID — TOE-
PASSING VAN ARTIKEL 371VAN VERORDENING (EEG) Nr.
2454/93,“ folgende Gedankenstriche eingefügt:
„— VOIMASSA RAJOITETUSTI: ASETUKSEN (ETY) N:o
2454/93 371 ARTIKLAA SOVELLETTU — BEGRÄNSAD
GILTIGHET — TILLÄMPNING AV ARTIKEL 371,
FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93,
— BEGRÄNSAD GILTIGHET — TILLÄMPNING AV ARTI-
KEL 371 FÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 233
▼B
21. In Artikel 392 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— yksinkertaistettu menettely — förenklat förfarande,
— förenklat förfarande.“
22. In Artikel 393 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— befriad från underskrift.“
23. In Artikel 402 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— yksinkertaistettu menettely — förenklat förfarande,
— förenklat förfarande.“
24. In Artikel 404 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift
— befriad från underskrift.“
25. In Artikel 464 werden nach „Verlaten van de Gemeenschap aan
beperkingen onderworpen“, folgende Gedankenstriche eingefügt:
„— Vienti yhteisöstä rajoitusten alaista — Export från Gemenska-
pen underkastad restriktioner,
— Export från Gemenskapen underkastad restriktioner.“
26. In Artikel 464 werden nach „Verlaten van de Gemeenschap aan
belastingheffing onderworpen“, folgende Gedankenstriche einge-fügt:
„— Vienti yhteisöstä maksujen alaista — Export från Gemenska-
pen underkastad avgifter,
— Export från Gemenskapen underkastad avgifter.“
27. In Artikel 481 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— tavaroita ei kuljeteta passitusmenettelyssä — varor ej under
transitering,
— varor ej under transitering.“
28. In Artikel 485 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Ote valvontakappaleesta:… (numero, päiväys, toimipaikka ja
antomaa) — Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och
datum samt utfärdande kontor och land)
— Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och datum samt
utfärdande kontor och land).“
29. In Artikel 485 Absatz 5 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— annettuja otteita … (lukumäärä) — kopiot oheisina — …
(antal) utfärdade utdrag — kopiorbifogas,
— … (antal) utfärdade utdrag — kopior bifogas.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 234
▼B
30. In Artikel 486 Absatz 2 werden folgende Gedankenstrichehinzuge-
fügt:
„— Annettu jälkikäteen — Utfärdat i efterhand,
— Utfärdat i efterhand.“
31. In Artikel 492 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.“
32. In Artikel 494 Absatz 2werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Vapautettu allekirjoituksesta — Befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.“
33. In Artikel 522 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— TK-tavaroita — NB-varor,
— NB-varor.“
34. In Artikel 601 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
35. In Artikel 610 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— SJ/Y-tavaroita — AF/S-varor,
— AF/S-varor.“
36. In Artikel 610 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Kauppapolititiikka — Handelspolitik,
— Handelspolitik.“
37. In Artikel 644 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— SJ/T-tavaroita — AF/R-varor,
— AF/R-varor.“
38. In Artikel 711 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— VM-tavaroita — TI varor,
— TI varor.“
39. In Artikel 778 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
40. In Artikel 818 Absatz 4 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— TK-tavaroita — VH-varor,
— VH-varor.“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 235
▼B
41. In Artikel 849 Absatz 2 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä — Inga
bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten,
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.“
42. In Artikel 849 Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin
… (määrä) osalta — De vid exporten beviljade bidragen ellerandra belopp har betalats tillbaka för … (kvantitet);
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har beta-
lats tillbaka för … (kvantitet).“
43. In Artikel 849 Absatz 3 werden nach „oder“ folgende Gedanken-
striche eingefügt:
„— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin
peruutettu … (määrä) osalta — Rätt till utbetalning av bidragoch andra belopp vid exporten har annullerats för … (kvanti-tet);
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten
har annullerats för … (kvantitet).“
44. In Artikel 855 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— KAKSOISKAPPALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.“
45. In Artikel 882 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche hinzuge-
fügt:
„— Yhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan
mukaista palautustavaraa — Returvaror enligt artikel 185.2 b)i gemenskapens tullkodex
— Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex.“
46. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
In Feld 13 „Sprache“ der Ausfertigungen 4 und 5 der Verbindlichen
Zolltarifauskunft wird folgendes eingefügt:
„FI“ „SE“
47. Anhang 6 wird wie folgt geändert:
Das Formular „ECHTHEITSZEUGNIS FÜR FINNISCHEN
WODKA“ wird durch folgenden Eintragersetzt:
„Aufgehoben“.
48. Anhang 6 a wird wie folgt geändert:
Das Formular „ECHTHEITSZEUGNIS FÜR SCHWEDISCHEN
WODKA“ wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Aufgehoben“.
49. Anhang 17wird wie folgt geändert:
a) Die vier Spalten „Australia“ usw. bis „United Kingdom“ auf der
Rückseite von „Form A“ (in englischer Sprache) werden durch
folgende Einträge ersetzt:
„Australia*
CanadaJapan
New Zealand
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 236
▼B
Switzerland
United States of America
European Community:
Austria
Belgium
DenmarkFinland
France
GermanyGreece
Ireland
Italy
Luxembourg
NetherlandsPortugal
Spain
Sweden
United Kingdom“.
b) Die vier Spalten „Australie“ usw. bis „Royaume Uni“ auf der
Rückseite von „Formule A“ (in französischer Sprache) werden
durch folgende Einträge ersetzt:
„Australie*
Canada
États-Unis d'AmériqueJapon
Nouvelle-Zélande
Suisse
Communauté européenne:
Autriche
Allemagne
Belgique
DanemarkEspagne
Finlande
France
Grèce
IrlandeItalie
Luxembourg
Pays-Bas
Portugal
Royaume-UniSuède“.
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 237
▼B
c) Vermerk III (b) (3) der „Notes“ auf der Rückseite von „Form
A“ (in englischer Sprache) erhält folgende Fassung:
„Japan, Switzerland and the European Community enter the let-
ter ‚W‘ in box 8 followed by the Customs Cooperation CouncilNomenclature (harmonized system) heading of the exported pro-
duct (example: ‚W‘96.18).“
d) Vermerk III (b) (3) der „Notes“ auf der Rückseite von „Formule
A“ (in französischer Sprache) muß wie folgt lauten:
„Japon, Suisse et Communauté européenne: il y a lieu d'inscrire
dans la case 8 la lettre ‚W‘ suivie de la position tarifaire occu-pée par le produit exporté dans la Nomenclature du Conseil decoopération douanière (système harmonisé) (exemple:‚W‘96.18).“
50. Anhang 18 wird wie folgt geändert:
a) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes“ in „Part 2“des „Form
APR“ (in englischer Sprache) wird durch folgende Einträgeersetzt:
„Switzerland
European Community:
AustriaBelgium
Denmark
FinlandFranceGermany
Greece
IrelandItaly
Luxembourg
NetherlandsPortugalSpain
Sweden
United Kingdom.“.
b) Vermerk 1 erster Absatz der „Notes“ in „Partie 2“ des „Formu-
laire APR“ (in französischer Sprache) wird durch folgende Ein-träge ersetzt:
„Suisse
Communauté européenne:
Autriche
AllemagneBelgiqueDanemark
Espagne
FinlandeFrance
Grèce
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 238
▼B
Irlande
Italie
Luxembourg
Pays-BasPortugalRoyaume-Uni
Suède“.
51. Anhang 25 wird wie folgt ergänzt:
„LISTE IX (Schweden)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 77 88 88 85Armenien sämtliche 90 95 94 94
Bosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 8780
Bulgarien sämtliche 80 92 89 86Estland sämtliche 48 48 73 92
Färöer sämtliche 32 28 28 27
Georgien sämtliche 98 95 92 93Gibraltar sämtliche 0 0 0 0
Island sämtliche 60 54 6765
Kroatien sämtliche 43 53 81 77Lettland sämtliche 63 83 71 75
Litauen sämtliche 45 676792
Malta sämtliche 4 4 4 4Mazedonien sämtliche 80 92 91 88
Moldawien sämtliche 82 90 8789
Montenegro sämtliche 55 44 85 85Norwegen Alesund 11 9 13 14
Bodo, Trondheim, Alta,
Kirkenes, Bergen93 59 56 54
Kristiansand 6738 42 34
Oslo 36 18 20 15Stavanger 79 51 52 41
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Danzig (Gdansk), Rzes-
zow, Breslau (Wroclaw)44 64 64 50
Krakau (Kraków) 66 83 79 73
Stettin (Szcescin) 0 0 0 0
Warschau 58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 85
alle übrigen 78 97 84 39
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 239
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 8794 90 98
Rostow, Wolgograd 73 59 92 95
St Petersburg 85 85 85 97
Moskau, Orel
Woronej,Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk
Khabarovsk, Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk, Sverdlovsk 86 8792 95
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 5 6 5 4
Genf 8 8 6 6
Zürich 6 4 3 2
Serbien sämtliche 78 92 83 83
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice, Presov 69 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78
Prag 12 1711 97
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 9 10 90 89
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya,
Erläzig, Gaziantep, Iskend-
erun, Kastamonu, Konya,
Malatya, Samsun, Trebi-
zonde (Trabson)32 34 93 93
Agri, Diyarbakir, Erzurum,
Kars, Van Akhisar,
Ankara, Balikesir, Ban-
dirma89 86 91 94
Bursa, Kütahya, Zonguldak 85 94 90 93
Ukraine Kiew 77 89 82 87
Lwov, Odessa, Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche 72 69 86 77
Weißrußland sämtliche 72 86 33 80
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22Äquatorialguinea sämtliche 5760 5753
Äthiopien sämtliche 48 51 48 48
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 240
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba, Constantine 10 11 10 9
El Golea 34 34 32 31
Angola sämtliche 65 68 65 64Benin sämtliche 58 61 56 56Botsuana sämtliche 58 61 56 56
Burkina Faso sämtliche 56 59 54 53
Burundi sämtliche 56 58 59 55Dschibuti sämtliche 22 23 22 22Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56Gabun sämtliche 58 61 5756
Gambia sämtliche 26 2725 36
Ghana sämtliche 58 61 56 56Guinea sämtliche 51 53 49 48Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48Kamerun sämtliche 58 61 5756
Kap Verde (Republik) sämtliche 26 2725 36
Kenia sämtliche 5760 5753Komoren sämtliche 65 6764 64Kongo sämtliche 63 66 62 61Lesotho sämtliche 58 61 56 56
Liberia sämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16
Sebha 32 28 29 27
Madagaskar sämtliche 65 6764 64
Malawi sämtliche 5760 5753
Mali sämtliche 56 59 54 53Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0
andere Flughäfen 10 10 9 9
Mauretanien sämtliche 26 2725 36
Mauritius sämtliche 65 6764 64
Mosambik sämtliche 65 6764 64Namibia sämtliche 58 61 56 56Niger sämtliche 56 59 54 53Nigeria sämtliche 58 61 56 56
Ruanda sämtliche 56 58 59 55
Sambia sämtliche 65 6764 64São Tomé und Príncipe sämtliche 51 53 49 48Senegal sämtliche 26 2725 36Seychellen sämtliche 65 6764 64
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 241
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
Sierra Leone sämtliche 51 53 49 48
Simbabwe sämtliche 65 6764 64Somalia sämtliche 5760 5753St. Helena sämtliche 51 53 49 48Sudan sämtliche 42 45 42 42Südafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71Swasiland sämtliche 58 61 56 56Tansania sämtliche 5760 5753Togo sämtliche 58 61 56 56Tschad sämtliche 56 59 54 53Tunesien Djerba 11 12 10 10
Tunis
Uganda sämtliche 56 58 59 55Zaire sämtliche 63 66 62 61
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 50 53 49 48
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 78 75 73 71Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg84 83 81 80
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto7474716 9
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chicago,
Cincinnati, Columbus,
Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City,
New Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis, Mil-
waukee, Minneapolis,
Nashville, New York, Phi-
ladelphia, Pittsburgh, St.
Louis, Washington7474706 8
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los
Angeles, Oklahoma, Phoe-
nix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco,
Seattle59 62 60 59
Anchorage, Fairbanks,
Juneau86 81 84 83
Honolulu 878785 85
Miami 78 78 74 74Porto Rico 76 75 72 72
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 242
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58
Bermudas sämtliche 53 54 51 50Costa Rica sämtliche 61 61 59 58Curação sämtliche 58 59 56 56Dominikanische
Republiksämtliche 53 54 51 50
El Salvador sämtliche 61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58Haiti sämtliche 53 54 51 51Honduras sämtliche 61 61 59 58Jamaika sämtliche 61 61 59 58Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 61 61 59 58Mexiko sämtliche 68 66 68 65Panama sämtliche 61 61 59 58Westindien sämtliche 58 59 56 56
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 62Aruba sämtliche 58 59 56 56Bolivien sämtliche 64 66 63 62Brasilien sämtliche 58 59 56 56Chile sämtliche 64 66 63 62Ecuador sämtliche 58 59 56 56Guyana sämtliche 58 59 56 56Kolumbien sämtliche 58 59 56 56Paraguay sämtliche 64 66 63 62Peru sämtliche 68 59 56 58Surinam sämtliche 58 59 56 58Trinidad und Tobago sämtliche 58 59 56 56
Uruguay sämtliche 64 66 63 62
Venezuela sämtliche 58 59 56 56
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 94 9796 97Aserbeidschan sämtliche 98 95 92 93Bahrain sämtliche 53 56 94 94Bangladesch sämtliche 94 9796 97Bhutan siehe NepalBirma sämtliche 94 9796 97
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 243
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 94 98 98 99Hongkong sämtliche 96 99 9798Indien sämtliche 94 9796 97Indonesien sämtliche 96 99 9798Irak sämtliche 79 95 93 94Iran sämtliche 90 95 94 94Israel sämtliche 36 39 3736Japan sämtliche 96 98 98 99
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 53 56 94 94
Jordanien sämtliche 53 56 94 94
Kambodscha sämtliche 94 9796 97Kasachstan sämtliche 92 96 94 96Katar sämtliche 53 56 94 95
Kirgisistan sämtliche 92 96 94 96
Kuwait sämtliche 53 56 94 94Laos sämtliche 94 9796 97Libanon sämtliche 36 39 3736Macau (Macao) sämtliche 96 99 9798Malaysia sämtliche 96 99 9798Malediven sämtliche 95 98 96 97Maskat und Oman sämtliche 53 56 94 95Mongolei sämtliche 95 979799Nepal sämtliche 94 9796 97Nordkorea sämtliche 94 98 98 99
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 94 9796 97Philippinen sämtliche 96 99 9798Saudi-Arabien sämtliche 53 56 94 94Singapur sämtliche 96 99 9798Sri Lanka sämtliche 95 98 96 97Südkorea sämtliche 96 99 9798Syrien sämtliche 35 38 36 36Tadschikistan sämtliche 92 96 94 96Taiwan sämtliche 96 99 9798Thailand sämtliche 94 9796 97Türkei siehe Europa
Turkmenistan alle Flughäfen 92 96 94 96
Usbekistan sämtliche 92 96 94 96Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 53 56 94 95
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 244
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göte-
borgMalmöNorr-
köpingStock-
holm
1 2 34567
Vietnam sämtliche 94 9796 97
Zypern sämtliche 33 36 34 34
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 85 8786 87
LISTE X (Österreich)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien sämtliche 85 95 89 97
Bosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80Bulgarien sämtliche 72 96 76 83
Estland sämtliche 70 85 75 95
Färöer sämtliche 171721 16Georgien sämtliche 84 93 88 97
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0
Island sämtliche 41 38 40 39Kroatien sämtliche 42 60 33 38
Lettland sämtliche 83 79 92 94
Litauen sämtliche 68 74 76 93Malta sämtliche 8 8 9 7Mazedonien sämtliche 72 91 78 88
Moldawien sämtliche 69 82 77 96
Montenegro sämtliche 69 95 75 90Norwegen Alesund, Bodo, Trond-
heim, Alta6666
Kirkenes, Bergen 29 26 29 27
Kristiansand 11 9 10 17
Oslo 1716 1717Stavanger 25 22 25 20
Polen Bromberg (Bydgoszcz) 38 474780
Krakau (Kraków) 46 54 86 69Danzig (Gdansk), Rzes-
zow, Breslau (Wroclaw)0000
Stettin (Szcescin), War-
schau736 18 28 2
Rumänien Bukarest 69 86 75 92
alle übrigen 62 78 69 89
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 245
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 81 81 84 97
Rostow, WolgogradSt. Petersburg 82 83 88 96Moskau, Orel 80 86 86 96Irkutsk, Kirensk,Krasnoïarsk, Nowosibirsk 94 9796 99Khabarovsk, Wladiwostok 91 95 94 99Omsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 38 32 40 24
Genf 0 0 0 0Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice, Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87Prag 56 44 49 32
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 13 15 14 16
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya,
Erlâzig, Gaziantep, Iskend-
erun, Kastamonu, Konya,
Malatya, Samsun, Trebi-
zonde (Trabson)40 44 42 46
Agri, Diyarbakir, Erzurum,
Kars, Van85 94 89 97
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,
Zonguldak30 34 31 35
Ukraine Kiew 70 81 77 97
Lwov, Odessa, Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche 32 55 33 72Weißrußland sämtliche 50 76 81 93
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31Äquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba, Constantine 20 19 18 16El Golea 53 52 50 46
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 246
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
Angola sämtliche 80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72Botsuana sämtliche 84 85 83 83Burkina Faso sämtliche 74 72 74 70Burundi sämtliche 68 70 68 69
Dschibuti sämtliche 61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72Gabun sämtliche 74 73 72 72Gambia sämtliche 33 32 32 30Ghana sämtliche 75 76 74 72
Guinea sämtliche 64 63 53 60
Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60Kamerun sämtliche 74 73 72 72Kap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30Kenia sämtliche 69 69 71 70
Komoren sämtliche 77 77 78 77
Kongo sämtliche 78 78 79 77Lesotho sämtliche 84 85 83 83Liberia sämtliche 64 63 53 60Libyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44
Sebha 28 30 2727
Madagaskar sämtliche 77 77 78 77Malawi sämtliche 69 69 71 70Mali sämtliche 74 72 74 70Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0 0
andere Flughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30Mauritius sämtliche 77 77 78 77Mosambik sämtliche 77 77 78 77Namibia sämtliche 84 85 83 83
Niger sämtliche 74 72 74 70
Nigeria sämtliche 75 76 74 72Ruanda sämtliche 68 70 68 69Sambia sämtliche 77 77 78 77São Tomé und Príncipe sämtliche 74 73 72 72
Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77Sierra Leone sämtliche 64 64 53 60Simbabwe sämtliche 77 77 78 77Somalia sämtliche 69 69 71 70
St. Helena sämtliche 74 73 72 72
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 247
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
Sudan sämtliche 55 55 5756
Südafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83Swasiland sämtliche 84 85 83 83
Tansania sämtliche 69 69 71 70
Togo sämtliche 75 76 74 72Tschad sämtliche 74 72 74 70
Tunesien Djerba 22 22 21 19
Tunis
Uganda sämtliche 68 70 68 69
Zaire sämtliche 78 78 79 77
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 6769 66 66
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 64 62 63 61Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg88 86 86 85
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto82 79 80 78
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chicago,
Cincinnati, Columbus,
Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City,
New Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis, Mil-
waukee, Minneapolis,
Nashville, New York, Phi-
ladelphia, Pittsburgh, St.
Louis, Washington75737471
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los
Angeles, Oklahoma, Phoe-
nix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco,
Seattle65 63 64 62
Anchorage, Fairbanks,
Juneau91 88 89 87
Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57
Porto Rico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 5756 56 54Belize sämtliche 65 63 64 62
Bermuda sämtliche 5756 56 54
Costa Rica sämtliche 65 63 64 62
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 248
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
Curação sämtliche 71 70 70 69
Dominikanische
Republiksämtliche 5756 56 54
El Salvador sämtliche 65 63 64 62
Guatemala sämtliche 5756 56 54Haiti sämtliche 5756 56 54
Honduras sämtliche 65 63 64 62
Jamaika sämtliche 65 63 64 62Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 65 63 64 62Mexiko sämtliche 72 70 71 69Nicaragua sämtliche 65 63 64 62Panama sämtliche 65 63 64 62
Westindien sämtliche 71 71 70 69
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Aruba sämtliche 66 65 65 63Bolivien sämtliche 71 71 70 69Brasilien sämtliche 66 65 65 63Chile sämtliche 71 71 70 69Ecuador sämtliche 66 65 65 63Guyana sämtliche 66 65 65 63
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche 71 71 70 69Peru sämtliche 66 65 65 63Suriname sämtliche 66 65 65 63Trinidad und Tobago sämtliche 66 65 65 63Uruguay sämtliche 71 71 70 69
Venezuela sämtliche 66 65 65 63
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 71 75 73 75
Aserbeidschan sämtliche 84 93 88 97
Bahrain sämtliche 52 55 53 55Bangladesch sämtliche 71 75 73 75Bhutan siehe NepalBirmai sämtliche 94 9796 97Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 95 98 9799
Hongkong sämtliche 80 82 80 82
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 249
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Inns-
bruckKlagen-
furtSalz-
burgWien
1 2 34567
Indien sämtliche 71 75 73 75
Indonesien sämtliche 80 82 80 82Irak sämtliche 56 60 58 61
Iran sämtliche 89 96 92 97
Israel sämtliche 28 30 28 30Japan sämtliche 96 98 97100
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 61 60 68 62
Jordanien sämtliche 28 30 28 30
Kambodscha sämtliche 94 9796 97
Kasachstan sämtliche 92 96 94 99Katar sämtliche 52 55 53 55
Kirgisistan sämtliche 92 96 94 99
Kuwait sämtliche 52 55 53 55Libanon sämtliche 28 30 28 30
Malaysia sämtliche 80 82 80 82
Malediven sämtliche 75 77 73 77Maskat und Oman sämtliche 52 55 53 55
Mongolei sämtliche 95 9796 99
Nepal sämtliche 71 75 73 75Nordkorea sämtliche 95 98 9799
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 71 75 73 75Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 52 55 53 55
Singapur sämtliche 80 82 80 82Sri Lanka sämtliche 75 77 73 77
Südkorea sämtliche 80 82 80 82
Syrien sämtliche 29 32 29 31Tadschikistan sämtliche 92 96 94 99
Taiwan sämtliche 80 82 80 82
Tailand sämtliche 79 81 80 82Türkei siehe Europa
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 52 55 53 55
Vietnam sämtliche 79 81 80 82
Zypern sämtliche 22 48 22 49
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 8788 8787
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 250
▼B
LISTE XI (Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
I. EUROPA
Albanien sämtliche 98 94 97
Armenien sämtliche 100 93 95Bosnien-Herzegowina sämtliche 98 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche 100 29 34Färöer sämtliche 35 3738
Georgien sämtliche 100 92 95
Gibraltar sämtliche 0 0 0Island sämtliche 60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 6763Litauen sämtliche 100 9790
Malta sämtliche 4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97
Norwegen Alesund, 9 10 10
Bodo, Trondheim, 36 41 41
Alta, Kirkenes, 20 21 23
Bergen 8 14 16Kristiansand 32 39 38
Oslo
Stavanger
Polen Bromberg (Bydgoszcz) 9784 97
Krakau (Kraków) 95 76 90
Danzig (Gdansk), Rzes-
zow, Breslau (Wroclaw)000
Stettin (Szcescin), War-
schau96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 94
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, 100 88 93
Rostow, Wolgograd 6733 43
St. Petersburg
Moskau, Orel 100 77 67Irkutsk, Kirensk, 96 95 67
Krasnoïarsk, Nowosibirsk, 95 91 90
Khabarovsk, WladiwostokOmsk, Sverdlovsk
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 251
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6Genf 86 83 88Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0
Kosice 9788 95
Slowenien sämtliche 72 68 74Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 9788 95Prag 62 59 65
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 100 93 97
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya,
Erlâzig, Gaziantep, Iskend-
erun, Kastamonu, Konya,
Malatya, Samsun, Trebi-
zonde (Trabson)100 95 96
Agri, Diyarbakir, Erzurum,
Kars, Van100 94 96
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,
Zonguldak100 93 96
Ukraine Kiew 100 8792
Lwov, Odessa, Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche 98 43 98Weißrußland sämtliche 100 91 88
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45Äthiopien sämtliche 49 4747Algerien Algier 9 9 9
Annaba, Constantine 8 8 8El Golea 28 28 29
Angola sämtliche 62 61 62Benin sämtliche 55 54 55Botsuana sämtliche 6766 67Burkina Faso sämtliche 50 49 50Burundi sämtliche 54 53 34Dschibuti sämtliche 49 4747Elfenbeinküste sämtliche 55 54 55Gabun sämtliche 54 53 53
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 252
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
Gambia sämtliche 23 22 23
Ghana sämtliche 55 54 55Guinea sämtliche 45 45 45Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45Kamerun sämtliche 54 53 54
Kap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23
Kenia sämtliche 56 55 56Komoren sämtliche 63 62 63Kongo sämtliche 60 59 60Lesotho sämtliche 6766 67
Liberia sämtliche 45 45 45
Libyen Benghazi, Tripolis 15 15 15
Sebha 26 26 26
Madagaskar sämtliche 63 62 63Malawi sämtliche 56 55 56
Mali sämtliche 50 49 50
Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0
andere Flughäfen 8 8 8
Mauretanien sämtliche 23 22 23Mauritius sämtliche 63 62 63
Mosambik sämtliche 63 62 63
Namibia sämtliche 6766 67Niger sämtliche 50 49 50Nigeria sämtliche 55 54 55Ruanda sämtliche 54 53 54
Sambia sämtliche 63 62 63
São Tomé und Príncipe sämtliche 45 45 45Senegal sämtliche 23 22 23Seychellen sämtliche 63 62 63Sierra Leone sämtliche 45 45 45
Simbabwe sämtliche 63 62 63
Somalia sämtliche 56 55 56St. Helena sämtliche 45 45 45Sudan sämtliche 42 40 41Südafrika (Republik) sämtliche 6766 67
Swasiland sämtliche 6766 67
Tansania sämtliche 56 55 56Togo sämtliche 55 54 55Tschad sämtliche 50 49 50Tunesien Djerba 9 9 9
Tunis
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 253
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
Uganda sämtliche 54 53 54
Zaire sämtliche 60 59 60
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 54 53 54
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 65 6768
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg76 77 78
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto65 65 66
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chicago,
Cincinnati, Columbus,
Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City,
New Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis, Mil-
waukee, Minneapolis,
Nashville, New York, Phi-
ladelphia, Pittsburgh, St.
Louis, Washington64 65 66
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los
Angeles, Oklahoma, Phoe-
nix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco,
Seattle56 56 57
Anchorage, Fairbanks,
Juneau80 80 81
Honolulu 81 82 83
Miami 69 69 70
Porto Rico 676768
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 474748
Belize sämtliche 55 55 56Bermuda sämtliche 474748
Costa Rica sämtliche 55 55 56
Curação sämtliche 54 53 54Dominikanische
Republiksämtliche 474748
El Salvador sämtliche 55 55 56
Guatemala sämtliche 55 55 56
Haiti sämtliche 474748
Honduras sämtliche 55 55 56Jamaika sämtliche 55 55 56
Jungferninseln siehe Westindien
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 254
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
Kuba sämtliche 55 55 56
Mexiko sämtliche 62 62 63Nicaragua sämtliche 55 55 56Panama sämtliche 55 55 56
Westindien sämtliche 54 53 54
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60Aruba sämtliche 54 53 54Bolivien sämtliche 60 60 60Brasilien sämtliche 54 53 54
Chile sämtliche 60 60 60
Ecuador sämtliche 54 53 54Guyana sämtliche 54 53 54Kolumbien sämtliche 54 54 53Paraguay sämtliche 60 60 60Peru sämtliche 54 53 54Surinam sämtliche 54 53 54
Trinidad und Tobago sämtliche 54 53 54
Uruguay sämtliche 60 60 60
Venezuela sämtliche 54 53 54
IV. ASIEN
Afghanistan sämtliche 100 9797Aserbeidschan sämtliche 100 92 95Bahrain sämtliche 100 96 96
Bangladesch sämtliche 100 9797
Bhutan siehe NepalBirma sämtliche 100 9797Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 100 98 97Hongkong sämtliche 100 99 98Indien sämtliche 100 9797
Indonesien sämtliche 100 99 98
Irak sämtliche 100 95 93Iran sämtliche 100 95 97Israel sämtliche 100 94 95Japan sämtliche 100 98 98Jemen, Arabische
Republiksämtliche 48 4747
Jordanien sämtliche 100 94 94
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 255
▼B
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Hel-
sinkiTam-
pereTurku
1 2 34567
Kambodscha sämtliche 100 9797
Kasachstan sämtliche 100 96 96Katar sämtliche 100 96 96
Kirgisistan sämtliche 100 96 96
Kuwait sämtliche 100 96 96Laos sämtliche 100 9797
Macau (Macao) sämtliche 100 99 98
Malediven sämtliche 100 91 91Maskat und Oman sämtliche 100 96 96
Mongolei sämtliche 100 94 95
Nepal sämtliche 100 9797Nordkorea sämtliche 100 98 97
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 100 9797Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 100 96 96
Singapur sämtliche 100 99 98Sri Lanka sämtliche 100 91 91
Südkorea sämtliche 100 99 98
Syrien sämtliche 100 94 96Tadschikistan sämtliche 100 96 96
Taiwan sämtliche 100 99 98
Thailand sämtliche 100 9797Türkei siehe Europa
Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 100 96 96
Vietnam sämtliche 100 9797
Zypern sämtliche 100 98 97
V. AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 98 9787
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 256
▼B
52. Anhang 27wird wie folgt ergänzt:
„HANDELSZENTREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISE
JEEINHEITFÜRJEDEPOSITIONDERKLASSENEINTEILUNGZU
BERÜCKSICHTIGENSIND
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
1.10 0701 9051x
0701 9059/SM14
1.20 0702 0010x
0702 0090/SM14
1.30 0703 1019 x
1.40 0703 2000 x
1.50 ex 0703 9000 x1.60 ex 0704 1010x
ex 0704 1090/SM14
1.70 0704 2000 x
1.80 0704 9010 x1.90 ex 0704 9090 x
(Broccoli)
1.100 ex 0704 9090 x
(Chinakohl)
1.110 0705 1110x
0705 1190/SM14
1.120 ex 0705 2900 x
1.130 ex 0706 1000 x
1.140 ex 0706 9090 x
1.150 0707 0011x
0707 0019/SM14
1.160 0708 1010x
0708 1090/SM14
1.170.1 ex 0708 2010x
ex 0708 2090/SM14
1.170.2 ex 0708 2010x
ex 0708 2090/SM14
(Vulgaris var. Com-
pressus savi)
1.180 ex 0708 9000 x1.190 0709 1000 x1.200.1 ex 0709 2000
(Grüner Spargel)
1.200.2 ex 0709 2000 x
(anderer Spargel)
1.210 0709 3000 x
1.220 ex 0709 4000 x1.230 0709 5130 x1.240 0709 6010 x
1.250 0709 9050 x
1.260 0709 9070 x1.270 0714 2010 x
2.10 ex 0802 4000 x
2.20 ex 0803 0010 x2.30 ex 0804 3000 x
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 257
▼B
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
2.40 ex 0804 4010x
ex 0804 4090/SM14
2.50 ex 0804 5000 x
2.60.1 0805 1011
xx0805 1021
0805 10310805 1041 /SM14/SM14
2.60.2 0805 1015
xx0805 1025
0805 10350805 1045 /SM14/SM14
2.60.3 0805 1019
x0805 1029 x
0805 1039 x0805 1049 /SM14/SM14
2.70.1 ex 0805 2010 x x2.70.2 ex 0805 2030 x x2.70.3 ex 0805 2050 x x2.70.4 ex 0805 2070xx
ex 0805 2090
/SM14/SM14
2.80 ex 0805 3010 x
2.85 ex 0805 3090 x2.90.1 ex 0805 4000 x x
(Grapefruit, weiß)
2.90.2 ex 0805 4000
(Grapefruit, rosa)
2.100 0806 1011
x 0806 1015
0806 1019 /SM14
2.110 08071010 x2.120.1 ex 08071090 x
(Melonen: Amarillo,
usw.)
2.120.2 ex 08071090 x
(Melonen: andere)
2.130 0808 1031
x0808 1033
0808 10390808 1051 x0808 1053 x0808 1059 x0808 10810808 10830808 1089
/SM14/SM14
2.140.1 ex 0808 2031
ex 0808 2033
ex 0808 2035
ex 0808 2039 x
(Birnen: Nashi)
2.140.2 ex 0808 2031
ex 0808 2033
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 258
▼B
Rubrik KN-Code Österreich Finnland Schweden
ex 0808 2035
ex 0808 2039
(Birnen: andere)
2.150 0809 10002.160 0809 2010
0809 2090
2.170 ex 0809 3090
(Pfirsiche)
2.180 ex 0809 3010
(Nektarinen)
2.190 0809 4011 x
0809 4019
2.200 0810 1010 x
0810 1090
2.205 0810 2010 x x2.210 0810 4030 x x
2.220 0810 9010 x
2.230 ex 0810 9080 x
(Granatäpfel)
2.240 ex 0810 9080
(Khakis, Sharon)
2.250 ex 0810 9030
(Litschi-Pflaumen) x
53. Anhang 31 (SAD — Einheitspapier) wird wie folgt geändert:
In Exemplar 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palautetaan“, „Åter
till“.
54. Anhang 32 (SAD — Anmeldung für Datenverarbeitung) wird wie
folgt geändert:
In den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palaute-
taan“, „Åter till“.
55. Anhang 48 wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „bis zum
Höchstbetrag“ beginnende und „Nordirland“ endende Absatz fol-
gende Fassung:
„bis zum Höchstbetrag von … selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem
Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Ita-
lienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem König-reich der Niederlande, der Republik Österreich, der PortugiesischenRepublik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden unddem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.“
56. Anhang 49 wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „bis zum
Höchstbetrag“ beginnende und „Nordirland“ endende Absatz fol-gende Fassung:
„bis zum Höchstbetrag von … selbstschuldnerische Bürgschaft
gegenüber dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, demKönigreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Ita-lienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem König-
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 259
▼B
reich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen
Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden unddem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.“
57. Anhang 50 wird wie folgt geändert:
In Abschnitt I Nummer 1 erhält der mit den Worten „selbstschul-
dnerischen Bürgschaft“ beginnende und „Sicherheitstitel“ endende
Absatz folgende Fassung:
„selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Bel-
gien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französi-schen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherz-ogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der RepublikÖsterreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland,
dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Groß-
britannien und Nordirland für die Beträge, die der Hauptver-pflichtete den genannten Staaten aufgrund von Zuwiderhandlungen,die im Verlauf von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangenworden sind, für die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung
eines Sicherheitstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt
an Zöllen, Steuern, Abschöpfungen und anderen Abgaben — mitAusnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schulden wird, undzwar bezüglich der Haupt- oder Nebenverbindlichkeiten, derKosten und der Zuschläge — bis zu einem Höchstbetrag von7000-ECU je Sicherheitstitel.“
58. Anhang 51 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Feld 7gestrichen:WIRTSCHAFTS …“, „ÖSTERREICH“, „FINNLAND“, „SCHWE-
DEN“.
59. Anhang 60 wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift „VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN
AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK“ Abschnitt „I: Allge-meine Bemerkungen“
a) in der Aufzählung nach dem mit „Auf dem Berechnungsvor-
druck“ beginnenden Satz wird folgendes eingefügt:
„AT = für Österreich“„FI = für Finnland“
„SE = für Schweden“
b) in der Aufzählung nach dem mit „Feld 16“ beginnenden Absatz
wird folgendes eingefügt
„ATS = österreichische Schillinge“„FIM = Finnmark“
„SEK = schwedische Kronen“
60. Anhang 63 (Kontrollexemplar T5) wird wie folgt geändert:
In den Exemplaren 4 und 5 wird folgendes hinzugefügt: „Palaute-
taan“, „Åter till“.
61. Anhang 68/A wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift „VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEWILLI-
GUNG ZUM FÜHREN EINES ZOLLAGERS ODER FÜR DIE
INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS“ wird in derAufzählung unter Nummer 3 folgendes eingefügt:
„— AT für Österreich“
„— FI für Finnland“
„— SE für Schweden“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 260
▼B
62. Artikel 81 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 14 der Hinweise auf der Rückseite
des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
63. Anhang 82 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 9 der Hinweise auf der Rückseite des
Auskunftsblatts INF 1 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
64. Anhang 98 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 13 der Hinweise auf der Rückseite
des Auskunftsblatts INF 6 eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
65. Anhang 99 wird wie folgt geändert:
Folgendes wird gestrichen:
„Österreich“„Finnland“
„Schweden“
66. Anhang 106 wird wie folgt geändert:
a) Folgendes wird in Bemerkung B 15 der Bemerkungen auf der
Rückseite des Auskunftsblatts INF 2eingefügt:
„— ATS für österreichische Schillinge“„— FIM für Finnmark“„— SEK für schwedische Kronen“
b) Folgendes wird in die Bestimmungen über das Auskunftsblatt
INF 2 eingefügt:„AT für Österreich“„FI für Finnland“„SE für
Schweden“
67. Anhang 108 wird wie folgt ergänzt:
„Finnland: Suomen Vapaasatama Oy/
Finlands Frihamn Ab
10940 HANKO/HANGÖ“
„Schweden: Frihamnen i Stockholm
Frihamnen i GöteborgFrihamnen i Malmö
Frihamnen i Norrköping
Frihamnen vid Arlanda“.
68. Anhang 111wird wie folgt geändert:
Folgendes wird in Hinweis B 12 der Hinweise auf der Rückseite
des Formulars „Antrag auf Erstattung/Erlaß“ eingefügt:
„— ATS für Österreichische Schillinge“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 261
▼B
„— FIM für Finnmark“
„— SEK für Schwedische Kronen“
II. TECHNISCHE ANPASSUNGVON NICHT IM ZOLLKODEX
ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN
1.376 L 0308: Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-
rungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen undZöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Ver-brauchsteuern (ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1976, S. 18), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—379 L 1071: Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezem-
ber 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 10)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 302vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zustande,wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.“
2.382 R 0636: Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16.
März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredel-
ungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die
nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in dieGemeinschaft eingeführt werden (ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S.1), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a zweiter Unterabsatz erhält folgende
Fassung:
„Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stel-
lung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffendenFragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehr-heit von 64 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaa-
ten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.“
3.383 R 2289: Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom
29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der
Zollbefreiungen (ABl. Nr. L 220 vom 11.8.1983, S. 15), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 R 1746: Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission
vom 26. Juni 1985 (ABl. Nr. L 167vom 27 .6.1985, S. 23)
—385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission
vom 28. November 1985 (ABl. Nr. L 322 vom 3.12.1985, S. 10)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 262
▼B
—392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission
vom 25. März 1992 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).
In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut hinzu-
gefügt:
„— ‚Vammaisille tarkoitetut tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen
että asetuksen (ETY) N:o 918/83 77 artiklan 2 kohdan 2 alakoh-
dan ehtoja noudatetaan — föremål för handikappade: Fortsatttullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 77.2 andrastycket i förordning (EEG) nr 918/93 uppfylls,‘,
— ‚Föremål för handikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsätt-
ning att villkoren i artikel 77.2 andra stycket i förordning (EEG)nr 918/83 uppfylls.‘“
4.383 R 2290: Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom
29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 b sowie derArtikel 63 a und 63 b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Ratesüber das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. Nr. L
220 vom 11.8.1983, S. 21), geändert durch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—385 R 1745: Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission
vom►
C126. Juni 1985 ◄(ABl. Nr. L 167vom 27 .6.1985, S.
21)
—385 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission
vom 28. November 1985 (ABl. Nr. L 322 vom 3.12.1985, S. 10)
—388 R 3893: Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission
vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 346 vom 15.12.1988, S. 32)
—389 R 1843: Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission
vom 26. Juni 1989 (ABl. Nr. L 180 vom 27.6.1989, S. 22)
—392 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission
vom 25. März 1992 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 18).
In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut einge-
fügt:
„— ‚UNESCO-tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuk-
sen (ETY) N:o 918/83 57artiklan 2 kohdan 1 alakohdan ehtojanoudatetaan,‘/‚UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förut-sättning att villkoren i artikel 57.2 första stycket i förordning(EEG) nr 918/83 uppfylls,‘,
— ‚UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att vill-
koren i artikel 57.2 första stycket i förordning (EEG) nr 918/83
uppfylls.‘“
B. STEUERN
1.377 L 0799: Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirektenSteuern (ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1971, S. 1)
—379 L 1070: Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezem-
ber 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 8)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-
giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—392 L 0012: Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar
1992 (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 1).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 263
▼B
a) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Gegenwärtig sind die in Absatz 2 genannten Steuern ins-
besondere die folgenden:
inBelgien :
Impôt des personnes physiques — Personenbelasting
Impôt des sociétés — VennootschapsbelastingImpôt des personnes morales — RechtspersonenbelastingImpôt des non-résidents — Belasting der niet-verblijfhouders
inDän emark:
Indkomstskat til staten
SelsskabsskatDen kommunale indkomstskatDen amtskommunale indkomstskatFolkepensionsbidragene
Sømandsskat
Den særlige indkomstskatKirkeskatFormueskat til staten
Bidrag til dagpengefonden
inDeutschlan d:
EinkommensteuerKörperschaftsteuerVermögensteuerGewerbesteuer
Grundsteuer
in Griechenland:
Φόρος εισοδήµατος φυσικών προσώπωνΦόρος εισοδήµατος νοµικών προσώπωνΦόρος ακινήτου περιουσίας
in Spanien:
Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas
Impuesto sobre SociedadesImpuesto Extraordinario sobre el Patrimonio de las Personas Fisi-
cas
inFran kreich:
Impôt sur le revenu
Impôt sur les sociétésTaxe professionnelleTaxe foncière sur les propriétés bâtiesTaxe foncière sur les propriétés non bâties
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 264
▼B
inIrlan d:
Income taxCorporation tax
Capital gains tax
Wealth tax
inItalien :
Imposta sul reddito delle persone fisiche
Imposta sul reddito delle persone giuridiche
Imposta locale sui redditi
inLuxemburg:
Impôt sur le revenu des personnes physiques
Impôt sur le revenu des collectivités
Impôt commercial communalImpôt sur la fortuneImpôt foncier
in den Niederlanden:
InkomstenbelastingVennootschapsbelastingVermogensbelasting
inÖsterreich:
EinkommensteuerKörperschaftsteuerGrundsteuer
Bodenwertabgabe
Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
inPortugal:
Contribuição predial
Imposto sobre a indústria agrícola
Contribuição industrialImposto de capitaisImposto profissionalImposto complementar
Imposto de mais-valias
Imposto sobre o rendimento do petróleoOs adicionais devidos sobre os impostos precedentes
in Finnland:
Valtion tuloverot — de statliga inkomstskatternaYhteisöjen tulovero — inkomstskatten för samfundKunnallisvero — kommunalskattenKirkollisvero — kyrkoskatten
Kansaneläkevakuutusmaksu — folkpensionsförsäkringspremien
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 265
▼B
Sairausvakuutusmaksu — sjukförsäkringspremien
Korkotulon lähdevero — källskatten på ränteinkomstRajoitetusti verovelvollisen lähdevero — källskatten för begrän-
sat skattskyldig
Valtion varallisuusvero — den statliga förmögenhetsskattenKiinteistövero — fastighetsskatten
inSchweden :
Den statliga inkomstskattenSjömansskattenKupongskattenDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosattaDen särskilda inkomstskatten för utomlands bosatta artister m.fl.
Den statliga fastighetsskatten
Den kommunala inkomstskattenFörmögenhetsskatten
im Vereinigten Königreich:
Income taxCorporation taxCapital gains taxPetroleum revenue taxDevelopment land tax“.
b) Artikel 1 Absatz 5erhält folgende Fassung:
„(5) Der Ausdruck ‚zuständigen Behörde‘ bedeutet:
inBelgien :
De Minister van financiën oder sein BeauftragterLe Ministre des finances oder sein Beauftragter
inDän emark:
Skatteministeren oder sein Beauftragter
inDeutschlan d:
Der Bundesminister der Finanzen oder sein Beauftragter
in Griechenland:
Το Υπουργείο Οικονοµικών oder sein Beauftragter
in Spanien:
El Ministro de Economía y Hacienda oder sein Beauftragter
inFran kreich:
Le ministre de l'économie oder sein Beauftragter
inIrlan d:
The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 266
▼B
inItalien :
Il Ministro per le finanze oder sein Beauftragter
inLuxemburg:
Le ministre de finance oder sein Beauftragter
in den Niederlanden:
De minister van financiën oder sein Beauftragter
inÖsterreich:
Der Bundesminister für Finanzen oder sein Beauftragter
inPortugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter
in Finnland:
Valtiovarainministeriö oder sein BeauftragterFinansministeriet oder sein Beauftragter
inSchweden :
Ministern med ansvar för skattefrågor oder sein Beauftragter
im Vereinigten Königreich:
The Commissioners of Customs and Excise oder ihr Beauftragter
für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer und der Ver-
brauchsteuern,
The Commissioners of Inland Revenue oder ihr Beauftragter für
alle sonstigen Auskünfte.“
2.379 L 1072: Achte Richtlinie 79/1072 EWG des Rates vom 6.
Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der
Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl.
Nr. L 331 vom 27.12.1979, S. 11), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und derPortugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.
23).
a) Anhang C Buchstabe D erhält folgende Fassung:
„D. Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden einzureichen,
und zwar für
— Belgien: . ...................................
— Dänemark: . . . . . . ............................
— Deutschland: . . . . . ............................
— Griechenland: . . . . ............................
— Spanien: . ...................................
— Frankreich: . . . . . . ............................
— Irland: . . . ...................................
— Italien: . . ...................................
— Luxemburg: . . . . . ............................
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 267
▼B
— die Niederlande: . . ............................
— Österreich: . . . . . . ............................
— Portugal: . ...................................
— Finnland: ...................................
— Schweden: . . . . . . ............................
— das Vereinigte Königreich: . . . . .................. “
b) Anhang C Buchstabe I erhält folgende Fassung:
„I. Der Antrag kann mehrere Rechnungen bzw. Einfuhrdoku-
mente umfassen. Er muß jedoch für 19. einen MWSt.-Betragvon insgesamt mindestens
BEF/LUF …
DKK …
DEM …
GRD …
PTE …FRF …
IEP …
ITL …NLG …
ATS …
ESP …FIM …
SEK …
GBP …betreffen, wenn der Vergütungszeitraum weniger als ein
Kalenderjahr, jedoch mindestensdrei Monate beträgt;
er muß einen MWSt.-Betrag von insgesamt mindestens
BEF/LUF …
DKK …
DEM …GRD …
PTE …
FRF …IEP …
ITL …
NLG …ATS …
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 268
▼B
ESP …
FIM …
SEK …
GBP …betreffen, wenn der Vergütungszeitraum ein Kalenderjahr
oder weniger als drei Monate beträgt.“
3.383 L 0182: Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983
über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüberge-
hender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. Nr. L 105 vom23.4.1983, S. 59), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpas-
sungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S.23).
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„ANHANG
VerzeichnisderSteuernnachArtikel1Absatz1zweiter
Gedankenstrich
BELGIEN
— Taxe de circulation sur les véhicules automobiles (Arrêté royal
du 23 novembre 1965 portant codification des dispositions léga-les relatives aux taxes assimilées aux impôts sur les revenus —Moniteur belge du 18 janvier 1966)
— Verkeersbelasting op de autovoertuigen (Koninklijk Besluit van
23 november 1965 houdende codificatie van de wettelijke bepa-
lingen betreffende de met de inkomstenbelastingen gelijkgesteldebelastingen — Belgisch Staatsblad van 18 januari 1966)
DÄNEMARK— Vægtafgift af motorkøretøjer (Lovbekendtgørelse nr. 163 af 31.
marts 1993)
DEUTSCHLAND— Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz — 1979)
— Kraftfahrzeugsteuer (Durchführungsverordnung — 1979)
GRIECHENLAND—Τέλη κυκλοφορίας (Ν2367/53όπως ισχύει σήµερα )
SPANIEN— Tributos Locales sobre circulación de vehículos automóviles
(establecido en base a la Ley 41/1979, de 19 de noviembre, deBases de Régimen Local y al Real Decreto 3250/1976, de 30 dediciembre)
FRANKREICH— Taxe différentielle sur les véhicules à moteur (Loi n
o77 — 1467
du 30 décembre 1977)
— Taxe sur les véhicules d'une puissance fiscale supérieure à 16
CV immatriculés dans la catégorie des voitures particulières (Loide finances 1979 - Article 1007 du code général des impôts)
IRLAND— Motor vehicle excise duties (Finance (Excise duties) (Vehicles)
Act 1952 as amended, and Section 94, Finance Act 1973 asamended)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 269
▼B
ITALIEN
— Tassa sulla circolazione degli autoveicoli (TU delle leggi sulle
tasse automobilistiche approvato con DPR N. 39 del 5 febbraio
1993 e successive modificazioni)
LUXEMBURG— Taxe sur les véhicules automoteurs (Loi allemande du 23 mars
1935 (Kraftfahrzeugsteuergesetz) maintenue en vigueur par l'ar-rêté grand-ducal du 26 octobre 1944, modifiée par la loi du 4août 1975 et les règlements grand-ducaux du 15 septembre 1975et du 31 octobre 1975 et du 31 octobre 1975)
NIEDERLANDE
— Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21
juli 1966, Stb 332 — wet van 18 december 1969/Stb 548)
ÖSTERREICH— Kraftfahrzeugsteuer (BGBl. Nr. 449/1992)PORTUGAL— Imposto sobre veículos (Decreto-Lei n
o143/78, de 12 de Junho)
— Imposto de compensação (Decreto-Lei no354-A/82, de 9 de
Setembro)
FINNLAND— Moottoriajoneuvovero — motorfordonsskatt(Laki moottoriajo-
neuvoverosta — Lag om skatt på motorfordon 722/66)
SCHWEDEN— Fordonsskatt (Fordonsskattelagen 1988:327)VEREINIGTES KÖNIGREICH— Vehicle excise duty (Vehicles (Excise) Act 1971)“
XIV.AUSBILDUNG
363 D 0266: Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über
die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einergemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. Nr. 63 vom20.4.1963, S. 1338/63) und 363 X 0688: Satzung des Beratenden Aus-
schusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) vom 18. Dezember
1963 (ABl. Nr. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63), geändert durch:
—368 D 0189: Beschluß 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968
(ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 26)
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und desVereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 63/688/EWGerhält folgende Fas-
sung:
„(1) Der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung, eingesetzt
gemäß dem vierten Grundsatz des Ratsbeschlusses vom 2. April 1963über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einergemeinsamen Politik der Berufsausbildung, besteht aus 90 Mitgliedern,
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 270
▼B
und zwar zwei Regierungsvertretern, zwei Vertretern der gewerkschaft-
lichen Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Berufsorganisa-tionen der Arbeitgeber je Mitgliedstaat.“
XV.STATISTIKEN
1.393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 693/93 vom 15. März 1993
betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Ana-lyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 76 vom30.3.1993, S. 1)
Im Anhang, Abschnitt II Buchstabe B Geographisches Kriterium
erhält der Textteil nach den Worten „in den Niederlanden“ folgende
Fassung:
„Gemeinde“ in Österreich, „concelho“ in Portugal, „kunta — kom-
mun“in Finnland, „primärkommun“ in Schweden und „ward“ imVereinigten Königreich.
2.391 S 0612: Entscheidung 91/612/EGKS der Kommission vom 31.
Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABl. Nr. L 74 vom20.3.1991, S. 1)
Fragebogen Q60.A60 wird wie folgt geändert:
Zeile 1.1:Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:„Österreich“.Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:„Finnland“, „Schweden“.
3.391 X 0141: Empfehlung 91/141/EGKS der Kommission vom 31.
Januar 1991 über die Kohlestatistiken (ABl. Nr. L 74 vom
20.3.1991, S. 35)
a) Die Fragebögen M30, M30a, A30, A30a, A30b, M40, A40, A40a,
Q61/A61 werden wie folgt geändert:
Zeile 1.1:Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:„Österreich“.Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:„Finnland“, „Schweden“.
b) Die Fragebögen M40, A40, A40a werden wie folgt geändert:
Zeile 1.2:„Österreich“, „Schweden“ werden gestrichen.
c) Die Fragebögen M50, A50, A50a und die Erläuterungen II zu den
Fragebögen M50/A50 zu den Zeilen 2 und 3 werden wie folgt
geändert:
„EUR 12“ wird durch „EUR 15“ ersetzt.
4.378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1968
zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalsta-tistik (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 29), geändert durch:
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L
291 vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)
—389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989
(ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 8).
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 271
▼B
a) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden Anga-
ben folgendes eingefügt:
„Österreich:
Burgenland
Niederösterreich
Wien
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
Salzburg
TirolVorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
Schweden:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“
b) Anhang III wird wie folgt geändert:
Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:
„Österreich“.Nach „Portugal“ wird folgendes eingefügt:„Finnland“, „Schweden“.„Österreich“, „Schweden“ und „Finnland“ werden aus dem Ver-
zeichnis der Drittländer gestrichen.
5.380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November
1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnen-
wasserstraßen (ABl. Nr. L 339 vom 15.12.1980, S. 30), geändertdurch:
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) In Anhang II wird nach den die Niederlande betreffenden Anga-
ben folgendes eingefügt:
„Burgenland
Niederösterreich
Wien
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
SalzburgTirol
Vorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 272
▼B
Schweden:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“
b) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:
i) Der erste Teil erhält folgende Fassung:
„I. Länder der Europäischen Gemeinschaft
01. Belgien02. Dänemark03. Deutschland
04. Griechenland
05. Spanien06. Frankreich07. Irland08. Italien
09. Luxemburg
10. Niederlande11. Österreich12. Portugal
13. Finnland
14. Schweden15. Vereinigtes Königreich“
ii) In Teil IIIwird „Österreich“ gestrichen unddie Nummern 13
bis 25 werden zu den Nummern 16 bis 27.
c) In Anhang IV, Tabellen 7a, 8a und 8b wird
die Überschrift „EUR 12“ ersetzt durch „EUR 15“
und die Spalte „A“ wird unter der Überschrift „EUR 15“ nach
„L“ eingefügt.
d) In Anhang IV, Tabellen 10a und 10b wird in der linken Spalte
die Überschrift „EUR 12“ ersetzt durch „EUR 15“
Nach „Niederlande“ wird folgendes eingefügt:„Österreich“.Nach Portugal wird folgendes eingefügt:
„Finnland“, „Schweden“.
Die nachfolgende Erwähnung Österreichs wird gestrichen.
6.380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember
1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahn-Güterverkehrs imRahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S.23), geändert durch
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe awird wie folgt ergänzt:
„ÖBB: Österreichische BundesbahnenVR: Valtionrautatiet — Statsjärnvägarna
SJ: Statens järnvägar“
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 273
▼B
b) In Anhang II
wird nach den die Niederlande betreffenden Angaben folgendes
eingefügt:
„Österreich:
BurgenlandNiederösterreichWienKärntenSteiermarkOberösterreichSalzburgTirolVorarlberg“
und nach den Portugal betreffenden Angaben:
„Finnland:
Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)
Schweden:Entscheidung über die NUTS-Einteilung steht noch aus (NUTS 2
verwenden)“.
c) In Anhang III wird das Verzeichnis der Länder wie folgt ergänzt:
Teil I erhält folgende Fassung:
„I. Länder der Europäischen Gemeinschaft
01. Belgien
02. Dänemark
03. Deutschland
04. Griechenland
05. Spanien06. Frankreich
07. Irland
08. Italien
09. Luxemburg
10. Niederlande
11. Österreich
12. Portugal
13. Finnland
14. Schweden15. Vereinigtes Königreich“.
In Teil II wird „Österreich“, „Schweden“ und „Finnland“ gestri-
chen und die Nummern 13 bis 28 werden zu den Nummern 16bis 28.
XVI.VERBRAUCHERSCHUTZ
392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27.
November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizie-rung gefährlicher Produkte an den Außengrenzen (ABl. Nr. L 374 vom22.12.1992, S. 66)
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 274
▼B
Unter Punkt V Nummer 4 wird folgendes angefügt:
„— Vaarallinen tuote — ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Suositus
92/579/ETY
— Farlig produkt — ej godkänd för fri umsättning. Rekommendation
92/579/EEG“.
XVII.STRUKTUR-UNDREGIONALPOLITIK
388 R 2052: Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni
1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koor-
dinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro-
päischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru-mente (ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9), zuletzt geändert durch:
—393 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20.
Juli 1993 (ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993, S. 5).
1. Dem Artikel 12 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Wie in Anhang III festgelegt, betragen die zusätzlichen Mittel für
die drei neuen Mitgliedstaaten für die Ziele 1 bis 5b im Zeitraum1995 bis 1999 4 006 Millionen ECU in Preisen von 1995.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ergibt sich aus Anhang III“.
2. In Anhang I wird folgende Eintragung hinzugefügt:
„ÖSTERREICH: Burgenland“.
3. Folgende Tabelle wird als Anhang III hinzugefügt:
„ANHANG III
AlsHinweisdienendeMittelaufteilungfürdieneuen
Mitgliedstaaten
(Mio. ECU zu Preisenvon1995)
1995 1996 19971998 19991995-
1999
Strukturfonds (Ziele Nr. 1
bis Nr. 5b) und FIAF760 783 802 821 840 4 006
davon:
Österreich 308 317325 332 341 1 623
Finnland 225 233 239 245 251 1 193
Schweden 227233 238 244 248 1 190
z.E. Ziel Nr. 1-Regionen 32 34 3739 42 184
1. Diese Zahlen dienen lediglich als Hinweis. Die tatsächliche Mit-
telzuweisung für jedes einzelne Ziel wird hinsichtlich der derzeiti-gen Mitgliedstaaten durch Anwendung der Verordnung über denStrukturfonds festgelegt.
2. Diese Zahlen beinhalten Mittelbindungen für Pilotprojekte, inno-
vative Aktion, Studien und Gemeinschaftsinitiativen gemäß Arti-kel 3 und Artikel 12 Absatz 5.“
XVIII.VERSCHIEDENES
EWG-Rechtsakte
358 R 0001: Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Rege-
lung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(ABl. Nr. 17vom 6.10.1958, S. 385/58), geändert durch:
—172 B:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
1995D0001 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 275
▼B
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (ABl.
Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)
—179 H:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291vom 19.11.1979, S. 17)
—185 I:Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
schen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Grie-chisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch undSpanisch.“
b) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.“
c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
DasAmtsblatt der EuropäischenGemein schaften erscheint in den elf
Amtssprachen.“
Euratom-Rechtsakte
358 R 5001(01): Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur
Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft
(ABl. Nr. 17vom 6.10.1958, S. 401/58), geändert durch:
—185 I:Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassun-
gen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portu-giesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).
a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Grie-chisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und
Spanisch.“
b) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werden in den elf Amtssprachen abgefaßt.“
c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
DasAmtsblatt der EuropäischenGemein schaften erscheint in den elf
Amtssprachen.“