1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl.L42vom23.2.1970,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWGdesRatesvom21.Dezember 1977 L81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWGdesRatesvom12.Juni1978 L168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWGdesRatesvom16.Dezember 1980 L375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWGdesRatesvom18.Juni1992 L225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWGderKommissionvom29.September 1993 L264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EGderKommissionvom31.Oktober1995 L266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie96/27/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.
Mai1996L169 1 8.7.1996
►M10Richtlinie96/79/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.
Dezember 1996L18 7 21.1.1997
►M11Richtlinie97/27/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.
Juli1997L233 1 25.8.1997
►M12Richtlinie 98/14/EGderKommissionvom6.Februar1998 L91 1 25.3.1998
►M13Richtlinie98/91/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom14.
Dezember 1998L11 25 16.1.1999
►M14Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26.Juni2000L203 9 10.8.2000
►M15Richtlinie 2001/92/EGderKommissionvom30.Oktober2001 L291 24 8.11.2001
►M16Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27.September 2001L292 21 9.11.2001
►M17Richtlinie 2001/116/EGderKommissionvom20.Dezember 2001 L18 1 21.1.2002
►M18Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20.November 2001L42 1 13.2.2002
►M19Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
►M20Richtlinie2003/102/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
17.November 2003L321 15 6.12.2003
►M21Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10.November 2003L25 1 29.1.2004
►M22Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11.Februar2004L49 36 19.2.2004
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—2
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A5AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L265vom19.9.1981,S.28(80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L102vom19.4.1997,S.46(96/27/EG)
►C3Berichtigung, ABl.L291vom13.11.1999,S.39(98/14/EG)
►C4Berichtigung, ABl.L59vom4.3.2000,S.22(98/14/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehrinnerhalbderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wennalleMitgliedstaaten inErgänzungoderanStelleihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung dertechnischen Vorschriften wirdherkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
aufFahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
VerfahrensfürdieBetriebserlaubnis fürjeden Fahrzeugtyp.
DiesesVerfahrensollesjedemMitgliedstaatermöglichenfestzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigtenTypentsprechen;einmitdieserBescheinigungversehenesFahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen VorschrifteninKraftbleiben.
UnbeschadetderArtikel169und170desVertragesisteszweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—3
(1) ABl.Nr.C160vom18.12.1969,S.7.
(2) ABl.Nr.C48vom16.4.1969,S.14.
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Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen,dasgeeignet ist,dieserGefahrvorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigungdertechnischenHandelshemmnissebeiKraftfahrzeugenandentechnischen Fortschritt“ vorsieht—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
DieseRichtlinie giltfürdieTypgenehmigungvonKraftfahrzeugenund
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängernvorgesehen sind.
Siegilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle derjeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— fürvierrädrigeKraftfahrzeugeimSinnedesArtikels1Absatz3der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaatbestätigt,daßderTypeinesFahrzeugs,einesSystems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sichinAnhangIVbzw.AnhangXI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieserRichtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestensvierRädernundeinerbauartbedingtenHöchstgeschwin-digkeit vonmehrals25km/h,sowieihreAnhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—4
(*) ABl.Nr.L225vom10.8.1992,S.72.▼M6
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—„unvollständiges Fahrzeug“: jedesFahrzeug,dasderVervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen AnforderungendieserRichtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionenbestehen (vgl.AnhangIIB);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
AnforderungenvonEinzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndieEinzelrichtlinie diesausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstanddesGenehmigungsverfahrensist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle fürdieGenehmigungsbehörden deranderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zuüberprüfen;
—„Technischer Dienst“: dieOrganisationoderStelle,dieoffiziellals
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behördeselbstwahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieserRichtlinie oderdementsprechenden AnhangzueinerEinzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen DienstoderderGenehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienstoderdieGenehmigungsbehördeimZugederAusübungihrerAmtshandlungenderBeschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,diedasAuffindeneinzelner Seitenzweifelsfrei ermöglicht.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—5
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigung füreinenFahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IVoder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-
fügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die
Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen undselbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtliniebis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmi-gungzurVerfügungzustellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IVoder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, fallserforderlich,gemäßAnhangIIITeilIIbeizufügen,sofernkeineGeneh-
migungsbögen zudenEinzelrichtlinien beigebracht werdenkönnen.
(3) ImFalleinerMehrstufen-Typgenehmigung beinhaltendiebeizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug
erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugsbetreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die deninderjeweiligen Stufezugenehmigenden Umfangbetreffen,sowieeine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständige
Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteilt
wurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihmandemunvollständigen Fahrzeugvorgenommen wurden.
(4) DerAntragaufErteilungeinerTypgenehmigungfüreinSystem,
einBauteilodereineselbständigetechnischeEinheitistvomHersteller
an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem
AntragisteineBeschreibungsmappe gemäßdenAngabenimBeschrei-bungsbogenzuderbetreffendenEinzelrichtlinie beizufügen.
(5) FüreinenFahrzeugtyp,einSystem,einBauteilodereineselbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Fürjedenzugenehmigenden TypisteingesonderterAntragzustellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) JederMitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen,diemitdenAngabeninderBeschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller inAnhangIVaufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte der
Tabelle inAnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängigvonihremFertigungsstand,dietechnischenAnforderungen1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—6
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der jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IVoder
AnhangXIaufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;
c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen ►M12der betreffenden in
AnhangIVoderXIbezeichneten Einzelrichtlinie ◄erfüllen;
d) sofern ►M12die betreffende in Anhang IVoder XI bezeichnete
Einzelrichtlinie ◄dies ausdrücklich vorsieht, Typgenehmigungen
für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
unddiedietechnischenAnforderungenderEinzelrichtlinieerfüllen.
Beieiner Fahrzeugtypgenehmigung nachAnhangXIodernach Artikel
8Absatz 2Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems,eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nach
AnhangXIoderArtikel8Absatz2Buchstabec),dieEinschränkungen
oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinieenthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährtenAusnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegebensein►
M17 ◄.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter
Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, BestimmungenfürFahrzeugemitbesondererZweckbestimmung,dieindenjeweiligenSpaltendesAnhangsXIundseinerAnlagenaufgeführtsind,somüssen
diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem
Typgenehmigungsbogen angegeben werden.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit desStraßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von
Absatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er
hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterAngabederfürdieseEntscheidungmaßgeblichen Gründeunverzüglichzuunterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieserRichtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er füllt
ferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (ein
MusterhierfürbefindetsichinAnhangVIII)desGenehmigungsbogensfür einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Der
ausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem
Antragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen des
Fahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmalaufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriftennur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteiloder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,
muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder der
selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder dieselbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die Einhaltung
dieserBeschränkungen undVorschriftengeprüft.
(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—7
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innerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens
(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie dieGenehmigungerteilt, verweigert oderentzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaatenmonatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) derTypgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oder
entzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschriftdes Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen fürjeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichenMaßnahmentreffen,umsicherzustellen,daßerüberjedeÄnderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtetwird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmi-
gung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, derdie ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in denBeschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehörde
des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten
der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderungund das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderunggiltauchfüreinekodifizierte, aktualisierteFassungderBeschreibungs-unterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der
Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlagebeigefügtist)ebenfallszuändern,sodaßdarausdiejüngstenDatenderrevidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungenersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen
(ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinie
seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist dieÄnderung als „Erweiterung“ zu bezeichnen, und die Genehmigungs-behörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidiertenTypgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus
demderGrundfürdieErweiterungunddasDatumderNeuausstellung
klarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unter-richtet siehiervondenHerstellerundstelltdieindenUnterabsätzen1,
2und3angegebenen UnterlagenerstnachderDurchführungerfolgrei-
cherneuer VersucheoderPrüfungenaus.
(4) Wennsich im Falleiner Fahrzeug-Typgenehmigung Angabenin
den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungs-behörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierteSeiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der
Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese
Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung derBeschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—8
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beigefügtist)ebenfallszuändern,sodaßdarausdiejüngstenDatender
revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungenersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich
oderhabensichAngabenaufdemTypgenehmigungsbogen(ausschließ-
lich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einerder Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inver-kehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichenTypgenehmigungdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung
als „Erweiterung“ bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt
einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungs-nummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das DatumderNeuausgabeklarhervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet
sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1,2 und
3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicherneuerTypbesichtigungenaus.SämtlichegeändertenUnterlagenwerdeninnerhalb einesMonatsallenanderen Genehmigungsbehörden übermit-telt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig
wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrich-
tlinien, auf die in denbetreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen
wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in AnhangIVTeil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats,die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmi-gung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabedes Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an
oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahr-
zeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem altenTypgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) FürFahrzeugklassen,dievoneinerÄnderungderVorschriftenin
Einzelrichtlinien oderindieserRichtlinienichtbetroffensind,istkeineÄnderungderTypgenehmigung erforderlich.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typhergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine
Übereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des Anhangs
IXbei.ImFallvonunvollständigen odervervollständigten Fahrzeugenfüllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufendenGenehmigungsstufezuergänzenundzuändernsind,undfügtgegeben-enfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen
ausfrüherenGenehmigungsstufen bei.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein. Zu
diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, dasentweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oderdasHerstellerzeichen alsWasserzeichen enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oderZulassungdesFahrzeugsverlangen,daßanderealsdieinAnhang
IXaufgeführtenAngabenzusätzlichaufderÜbereinstimmungsbeschei-
nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in derBeschreibungsmappeenthaltensindoderdarausdurcheinfacheBerech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sinddie Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-richten.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—9
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Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß dieerforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-
rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behörden
hervorgehoben werden.
(3) DerHerstellerinseinerEigenschaftalsInhabereinerTypgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinemFirmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,
wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-
gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen,dasFirmenzeichenoderdieTypbezeichnungnichtanzu-bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4
enthält,liefertmitjedemhergestellten Bauteilbzw.jederselbständigen
technischen Einheit ausführliche Angaben über diese BeschränkungenundgibtVorschriftenfürdenEinbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlichihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer
gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Jeder
Mitgliedstaat gestattetdarüberhinausdenVerkaufvonunvollständigenFahrzeugen; erkannjedochihreständigeZulassungundihrInverkehr-bringenverweigern, solangesienichtvervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dannund nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-tlinieunddesArtikels6Absatz3genügen,mitderMaßgabe,daßdies
nicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendung
findet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht inderen Anwendungsbereichfallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständigetechnischeEinheiteneinesbestimmtenTypsdieSicherheitdes Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung
versehensind,sokannerfüreineDauervonhöchstenssechsMonaten
dieZulassungsolcherFahrzeugeverweigernoderdenVerkaufoderdasInverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervondie anderen Mitgliedstaaten unddie Kommissionunter Angabeder fürdieseEntscheidungmaßgeblichenGründeunverzüglichzuunterrichten.
Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die
ihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühensichdiebetreffendenMitgliedstaatenumdieBeilegungdesStreitfalles.DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderli-chenfalls Konsultationen durch,umeineLösungherbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) DieBestimmungen inArtikel7Absatz1gelten nichtfür
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-chenOrdnungbestimmt sind;
— Fahrzeuge,die gemäßAbsatz2genehmigt werden.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—10
▼M6
(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinienausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
IndiesemFallistdieAnzahlvonFahrzeugen,diejährlichindiesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden
können,aufdieinAnhangXIIangegebene Stückzahl jeTypfamiliebegrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlicheine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
eine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-
chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungen
derArtikel 3,4,5,6,10und11nurinsoweit, alssiederGenehmi-gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kannderMitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der ►
M12 ◄Grenzen des Anhangs XII
TeilBkönnendieMitgliedstaaten füreinenbegrenztenZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahmeerlauben.
DieseBestimmung gilt nurfürFahrzeuge,— diesichimGebietderGemeinschaft befunden habenund
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugsnoch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oder
inBetrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen vonachtzehnMonatenabdemTagdesAuslaufensderTypgeneh-migungbegrenzt.
2. ZurAnwendungvonAbsatz1aufeinen odermehrere Fahrzeug-
typen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetrieb-
nahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechendenAntragstellen.IndemAntragsinddietechnischenund/oderwirt-schaftlichen GründefürdenAntraganzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und
für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung inihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die BestimmungendesAnhangsXIIBeinhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine
Auflistungdergewährten Ausnahmen.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmaleeine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können
IndiesemFallkannderMitgliedstaateinenurinseinemHoheitsge-
biet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb einesMonatsdenTypgenehmigungsbehörden deranderenMitgliedstaatenund der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogensund seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muß er bei der1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—11
▼M12
▼M12
KommissiondieGenehmigungzurErteilungeinerTypgenehmigung
gemäß dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagenbeizufügen,diefolgendesenthalten:
— die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen.
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte unddergetroffenen Maßnahmen;
— eineBeschreibungderdurchgeführtenPrüfungenundihrerErge-
bnissemitdemNachweis,daßzumindesteindenAnforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-tigesMaßanSicherheit undUmweltschutz gewährleistet ist;
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder,fallserforderlich, für(eine) neueEinzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen
AntragsunterlagenlegtdieKommissiondemAusschußnachArtikel
13 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommission
entscheidet gemäß dem in Artikel 13festgelegten Verfahren, obsiedem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie zuerteilen.
DenMitgliedstaatenwirdnurderAntragaufErteilungeinerTypge-
nehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n)
Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingungfür eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegtenVerfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalspracheanfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der
Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinieerteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt,ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist. Inkeinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung wenigerals36Monatebetragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen
Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oderselbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigungnach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mitder(n)Änderungsrichtlinie(n)übereinstimmen, müssendieMitglied-
staaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen
umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumtwerden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgenehmi-gungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazu gehört u.a.,daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen►
M17 ◄werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zurAnpassungderEinzelrichtli-
nie(n)nichtunternommen,sokanndieGeltungsdauervonnachdenBestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen aufAntrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat,durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren
getroffene Entscheidung verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die Kommission
denBericht genehmigt hat.
Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—12
▼M6
▼M6
von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten
gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.
(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IVTeil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinien
wirdanerkannt.DieGenehmigungsbehördenderMitgliedstaatenakzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörigeGenehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestelltenFahrzeuge,Systeme,Bauteile oderselbständigentechnischen Einheiten
jeweils mit demgenehmigten Typübereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßdie Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheitenjeweilsweiterhinmitdemgenehmigtenTypübereinstimmen.
►
M12Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten
Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die inAbschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie aufdiejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinienerwähntsind ◄.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) EineNichtübereinstimmung mitdemgenehmigtenTypliegtvor,
wennAbweichungenvondenMerkmalenimGenehmigungsbogenund/
oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, derdie Typgenehmigung erteilt hat,nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichungdes Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die in
denEinzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) StelltderMitgliedstaat,derdieTypgenehmigungerteilthat,fest,
daßFahrzeuge,BauteileoderselbständigetechnischeEinheiten,diemit
einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind,nicht mit demTyp übereinstimmen, fürden erdieGenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit dem
genehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden dieses
Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zumEntzug derTypgenehmigung gehenkönnen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-scheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nichtmit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem
Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die
hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typgeprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichstbald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatumzutreffen.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—13
▼M6
(4) Wennim Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung
eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen
Einheit verursacht wird,oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eine
Nichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einer
selbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil desunvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugsselbstverursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für dasbetreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-
digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellte
Fahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diesenotwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aberinnerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-
staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für das
System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder das
unvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichnetenMaßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb einesMonatsüberjeden Entzugeiner Typgenehmi-gungunddieGründehierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihmgemeldete Nichtübereinstimmung, sobemühen sichdie betref-fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtetundführterforderlichen-
falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösung
herbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
JedeEntscheidungaufgrundderzurAnwendungdieserRichtlinieerlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen,dieZulassungverweigertodereinVerkaufsverbotausgespro-chenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBeteiligtenunterAngabederindenMitgliedstaatennachgeltendemRechtvorgesehenenRechts-
behelfe undderRechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss
fürdieAnpassungandentechnischen Fortschritt“, unterstützt.
(2) Alleerforderlichen ÄnderungenzurAnpassung
— derAnhängedieserRichtlinie oder
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesenEinzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungenüber die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten indie Einzelrichtlinien angewandt.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—14
▼M19
▼M6
▼M19
(3) WirdaufdiesenAbsatzBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(4) NimmtderRataufVorschlagderKommissioneineneueEinzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags dieentsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-tlinie.
(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie,
muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechenden
Änderungendereinschlägigen AnhängedieserRichtlinie erlassen.
(6) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten dieNamenundAnschriften
— derGenehmigungsbehördenundgegebenenfallsdieGebiete,fürdie
diesezuständig sindsowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben,unterAngabederPrüfumfänge,zuderenDurchführungjederdieserDiensteberechtigtist.DiebekanntgegebenenDienstemüssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien
(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen
genügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklichvorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung der
Genehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen
Prüfstelle benützt.
(2) Eswirddavonausgegangen,daßderbenannteTechnischeDienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahmeersuchen.
DiensteinDrittländernkönnennurimRahmeneineszwei-odermehr-
seitigenAbkommenszwischenderGemeinschaftunddemDrittlandals
anerkannter Technischer Dienstbenannt werden.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—15
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M6
▼M12
▼M19
▼M6
▼M17
LISTEDERANHÄNGE
AnhangI Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Fahrzeug-
Typgenehmigung
AnhangII Begriffsbestimmungen fürFahrzeugklassenundFahrzeugtypenAnhangIII BeschreibungsbogenzurEG-Fahrzeug-Typgenehmigung
AnhangIVAufstellung der für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzu-
wendenenVorschriften
AnhangVV erfahrenderEG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen
AnhangVI EG-Fahrzeug-TypgenehmigungsbogenAnhangVII Nummerierungsschema derEG-Fahrzeug-Typgenehmigung
AnhangVIII Prüfergebnisse
AnhangIX EG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhangX Verfahrenhinsichtlich derÜbereinstimmung derProduktion
AnhangXI Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestim-
mungunddiesbezügliche Vorschriften
AnhangXII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fendeSerien
AnhangXIII Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten EG-Typgeneh-
migungen
AnhangXIVV erfahrenfürdieMehrstufen-TypgenehmigungAnhangXVUrsprungsbezeichnungdesFahrzeugs—ErklärungdesHerstel-
lers von Basisunvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als
derKlasseM
11970L0156—DE—01.05.2004—018.002—16
▼M17
ANHANG I (a)
►(1)(2)(3)M181970L0156—DE—01.05.2004—018.002—17
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—18
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—19
▼M17
►(1)(2)M181970L0156—DE—01.05.2004—018.002—20
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—21
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—22
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—23
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—24
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—25
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—26
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—27
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—28
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—29
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—30
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—31
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—32
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—33
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—34
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—35
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—36
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►(1)M211970L0156—DE—01.05.2004—018.002—37
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—38
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—39
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—40
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—41
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—42
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—43
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—44
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—45
▼M17
►(1)M201970L0156—DE—01.05.2004—018.002—46
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—47
▼M17
►(1)M181970L0156—DE—01.05.2004—018.002—48
▼M18
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—49
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1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—50
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—51
▼M17
ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. BEGRIFFSBESTIMMUNGENFÜRFAHRZEUGKLASSEN
Fahrzeugklassenwerdengemäßderfolgenden Einteilung festgelegt:
(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter „zulässiger Gesamt-
masse“ die „technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand“ gemäß
Punkt2.8desAnhangsIzuverstehen.)
1.Klasse M: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mitmindestensvierRädern.
Klasse M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz.
Klasse M2: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5
Tonnen.
Klasse M3: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
5Tonnen.
DieeinschlägigenArtendesAufbausunddieKodierungenfürFahrzeuge
der KlasseMwerdenin Teil C Absatz1 dieses Anhangs(Fahrzeuge der
Klasse M1) und Absatz 2 (Fahrzeuge der Klassen M2und M3) für die
ZweckediesesTeilsdefiniert.
2.Klasse N: Fürdie Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeugemitmindestensvierRädern.
Klasse N1: Fürdie Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeugemiteinerzulässigenGesamtmassebiszu3,5Tonnen.
Klasse N2: Fürdie Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5
Tonnenbiszu12Tonnen.
Klasse N3: Fürdie Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12
Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeugs, das zur Verbindung mit einem Satte-
lanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die
Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der
fahrfertigen Masse des Zugfahrzeugs, der Stützlast entsprechenden
Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahr-
zeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung
desZugfahrzeugs.
DieeinschlägigenArtendesAufbausunddieKodierungenfürFahrzeuge
der Klasse N werden in Teil C Absatz3 dieses Anhangsfür die Zwecke
diesesTeilsdefiniert.
3.Klasse O: Anhänger(einschließlich Sattelanhänger).
Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75
Tonnen.
Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
0,75Tonnenbiszu3,5Tonnen.
Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3,5Tonnenbiszu10Tonnen.
Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
10Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die
Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den
Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der
Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen
Höchstwertbeladen ist.
DieeinschlägigenArtendesAufbausunddieKodierungenfürFahrzeuge
der Klasse O werden in Teil C Absatz4 dieses Anhangsfür die Zwecke
diesesTeilsdefiniert.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—52
▼M17
4. GELÄNDEFAHRZEUGE(SymbolG)
4.1. Fahrzeuge der Klasse N1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehrals2TonnenundFahrzeuge derKlasseM1gelten alsGeländefahr-
zeuge, wennsiewiefolgtausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse,
die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden
können,wobeiderAntriebeinerAchseabschaltbar seinkann;
— mit mindestens einer Differenzialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahr-
zeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können,
nachgewiesendurchBerechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungenerfüllen:
— dervordereÜberhangwinkelmussmindestens25Gradbetragen,
— derhintereÜberhangwinkelmussmindestens20Gradbetragen,
— derRampenwinkel mussmindestens20Gradbetragen,
— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm
betragen.
4.2. FahrzeugederKlasseN1miteinerzulässigenGesamtmassevonmehrals
2TonnensowieFahrzeugederKlassenN2undM2undderKlasseM3mit
einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als
Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden
können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder
wenndiedreifolgenden Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind
so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei
derAntriebeinerAchseabschaltbar seinkann,
— es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden,dieeineähnliche Wirkunggewährleistet;
— als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden
können,nachgewiesen durchBerechnung.
4.3. FahrzeugederKlasseM3miteinerzulässigenGesamtmassevonmehrals
12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3gelten als Geländefahrzeuge,
wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der
Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden
Anforderungenerfüllt sind:
— Mindestens50%derRädersindangetrieben;
— es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden,dieeineähnliche Wirkunggewährleistet,
— als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % über-
windenkönnen,nachgewiesen durchBerechnung,
undmindestensvierderfolgenden sechsAnforderungenerfüllt sind:
— dervordereÜberhangwinkelmussmindestens25Gradbetragen,
— derhintereÜberhangwinkelmussmindestens25Gradbetragen,
— derRampenwinkel mussmindestens25Gradbetragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm
betragen.
4.4. Belastungs-undPrüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssen fahrbereit
sein,d.h.mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff,Werkzeug undErsatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung
(
o)inAnhangI).
4.4.2. Andere als die unter Punkt 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der
vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen
sein.
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—53
▼M17
jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch
unterzogen wird.
4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücks-
ichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den
vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in
denErläuterungen (na),(nb)und(nc)desAnhangsIenthalten.)
4.5.1. Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste Abstand
zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahr-
zeugs.Mehrachsaggregate gelten alseine einzige Achse.
4.5.2. Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die Scheitelhöhe eines
Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der
Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den
niedrigsten FestpunktzwischendenRädernberührt.
Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt
derZeichnunghineinragen.GegebenenfallsistdieBodenfreiheitmehrerer
Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise
280/250/250.
4.6. Kombinierte Bezeichnung
Das Symbol „G“ wird mit dem Symbol „M“ oder „N“ kombiniert. So
wirdbeispielsweise einFahrzeugderKlasseN1,dasalsGeländefahrzeug
verwendet werdenkann,mitN1Gbezeichnet.
5. „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“: ein Fahrzeug der Klasse
M, N oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen
Funktion,fürdiederAufbaubzw.dieAusrüstungentsprechendangepasst
werdenmuss.
5.1. „Wohnmobil“: ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestim-
mung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen
erlaubtundmindestensdiefolgendeAusrüstungumfasst:
— TischundSitzgelegenheiten
— Schlafgelegenheiten, dieu.U.tagsüberalsSitzedienen können— Kochgelegenheit und
— Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen
Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen,
mit AusnahmedesTischs,derleicht entfernbar seinkann.
5.2. „Beschussgeschützte Fahrzeuge“: Fahrzeuge die zum Schutz der
beförderten Insassenbzw.Güterkugelsicher gepanzert sind.
5.3. „Krankenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung
KrankeroderVerletzter ausgerüstetsind.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—54
▼M17
5.4. „Leichenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung von
Leichen ausgerüstetsind.
5.5. „Wohnanhänger“: sieheISO-Norm3833-1977,BegriffNr.3.2.1.3.
5.6. „Mobilkrane“: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse
N3,dienicht fürdie Güterbeförderung geeignet undmit einem Kranmit
einem zulässigenLastmoment bis400kNmausgerüstetsind.
5.7. „Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeuge im
SinnevonPunkt5mit AusnahmevonFahrzeugennach5.1bis5.6.
Die Kodierungen für „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“
werden in Teil C, Absatz 5 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils
definiert.
B. BEGRIFFSBESTIMMUNGENFÜRFAHRZEUGTYPEN
1. FürdieFahrzeugklasseM1:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung desHerstellers,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unter-
schiede),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé,Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug),
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise(entsprechendPunkt3.2.1.1inAnhangIII),
— AnzahlundAnordnungderZylinder,— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste
Leistungbeträgt mehralsdas1,3-fachederniedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum
beträgtmehralsdas1,2-fachedeskleinsten),
— Antriebsachsen(Anzahl,Lage, gegenseitige Verbindung),
— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
AnhangVIIIaufgeführt sind.
Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version sind
nichtzulässig:
— technisch zulässigeGesamtmasse,
— Hubvolumen,
— Nennleistung,
— TypdesGetriebesundAnzahlderGänge,
— HöchstzahlderSitzegemäßAnhangII.C.
2. FürdieFahrzeugklassenM
2undM3:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung desHerstellers,
— Klasse,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastebenen,
starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende
Unterschiede),
— AnzahlderAchsen,— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—55
▼M17
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— GruppegemäßderRichtlinie2001/…/EG„Kraftomnibusse“(nurfürvoll-
ständigeFahrzeuge),
— Baustufe(z.B.vollständig/unvollständig),— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise(entsprechendPunkt3.2.1.1inAnhangIII),
— AnzahlundAnordnungderZylinder,— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste
Leistungbeträgt mehralsdas1,5-fachederniedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum
beträgtmehralsdas1,5-fachedeskleinsten),
— Anordnung(vorn,Mitte,hinten),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20%(diegrößtebeträgtmehralsdas1,2-fachederkleinsten),
— Antriebsachsen(Anzahl,Lage, gegenseitige Verbindung),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
AnhangVIIIaufgeführt sind.
3. FürdieFahrzeugklassenN
1,N2undN3:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung desHerstellers,— Klasse,— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unter-
schiede),
— AnzahlderAchsen,
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/
Zugfahrzeug)(nurfürvollständige Fahrzeuge),
— Baustufe(z.B.vollständig/unvollständig),— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise(entsprechendPunkt3.2.1.1inAnhangIII),
— AnzahlundAnordnungderZylinder,— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste
Leistungbeträgt mehralsdas1,5-fachederniedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum
beträgtmehralsdas1,5-fachedeskleinsten),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20%(diegrößtebeträgtmehralsdas1,2-fachederkleinsten),
— Antriebsachsen(Anzahl,Lage, gegenseitige Verbindung),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
AnhangVIIIaufgeführt sind.
4. FürdieFahrzeugklassenO
1,O2,O3undO4gilt:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung desHerstellers,— Klasse,— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (offensichtliche und grundle-
gendeUnterschiede),
— AnzahlderAchsen,— Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—56
▼M17
— Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraft-
bremse).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Baustufe(z.B.vollständig/unvollständig),
— Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für
vollständige/unvollständige Fahrzeuge),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20%(diegrößtebeträgtmehralsdas1,2-fachederkleinsten),
— gelenkte Achsen(AnzahlundLage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
vonMerkmalen bestehen, welche indenBeschreibungsunterlagen aufgeführt
sind.
5. Füralle Fahrzeugklassengilt:
Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die
Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen
genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für
dieInbetriebnahme desFahrzeugserforderlich sind.
C. BEGRIFFSBESTIMMUNGDERARTDESAUFBAUS
(nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge)
DieArtdesAufbausinAnhangI,AnhangIITeil1Punkt9.1undinAnhang
IXPunkt37istdurchdiefolgende Kodierunganzugeben:
1. Personenkraftwagen (M1)
AA Limousine ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, aller-
dings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4
Seitenfenstern.
AB Schräghecklimousine Limousine (AA)mit Schrägheck.
AC Kombilimousine ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.4
(Kombifahrzeug)
AD Coupé ISO-Norm3833—1977,BegriffNr.3.1.1.
AE Kabrio-Limousine ISO-Norm3833—1977,BegriffNr.3.1.1.
AF Mehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahr-
zeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren
GepäckodervonGüternineinemeinzigenInnen-
raum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den
folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahr-
zeugderKlasseM1angesehen:
a) Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6
Sitzplätze.
Ein „Sitzplatz“ gilt als vorhanden, wenn das
Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitzveranke-
rungenausgestattet ist.
Als „zugänglich“ gelten Verankerungen, die
benutzt werden können. Um Verankerungen
unzugänglich zu machen, muss der Hersteller
derenBenutzungdurchpraktische Maßnahmen
unterbinden, beispielsweise durch
Anschweißen von Abdeckplatten oder
Anbringen vergleichbarer dauerhafter
Einbauten,dienichtmitnormalerweiseverfüg-
baren Werkzeugen entfernt werden können;
undtrifftfolgendeBedingungzu:
b)P−(M+N×68)>N×68
Darinbedeuten:
P= technisch zulässige Gesamtmasseinkg,
M= Masseinfahrbereitem Zustandinkg,
N= Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrer-
sitz.
Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Fahrzeug der
KlasseM1.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—57
▼M17
2. Kraftfahrzeuge derKlasseM2oderM3
Fahrzeuge derGruppeI(sieheRichtlinie …/…/EG„Kraftomnibusse“)
CAEindeckerbus
CBDoppeldeckerbus
CCEindecker-Gelenkbus
CDDoppeldecker-Gelenkbus
CEEindecker-Niederflurbus
CFDoppeldecker-Niederflurbus
CGEindecker-Niederflur-Gelenkbus
CHDoppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
Fahrzeuge derGruppeII(sieheRichtlinie 2001/…/EG„Kraftomnibusse“)
CIEindeckerbus
CJDoppeldeckerbus
CKEindecker-Gelenkbus
CLDoppeldecker-Gelenkbus
CMEindecker-Niederflurbus
CNDoppeldecker-Niederflurbus
COEindecker-Niederflur-Gelenkbus
CPDoppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
Fahrzeuge derGruppeIII(sieheRichtlinie 2001/…/EG„Kraftomnibusse“)
CQEindeckerbus
CRDoppeldeckerbus
CSEindecker-Gelenkbus
CTDoppeldecker-Gelenkbus
Fahrzeuge derGruppeA(sieheRichtlinie 2001/…/EG„Kraftomnibusse“)
CUEindeckerbus
CVEindecker-Niederflurbus
Fahrzeuge derGruppeB(sieheRichtlinie 2001/…/EG„Kraftomnibusse“)
CWEindeckerbus
3. Kraftfahrzeuge derKlasseN
BA Lastkraftwagen Siehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.1.1.
BB Van Lastkraftwagenmit Kastenaufbau.BC Sattelzugma-
schineSiehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.1.1.
BD Straßenzugma-
schineSiehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.1.1.
— HatjedocheinalsBBdefiniertesFahrzeugmiteinertechnischzulässigen
Gesamtmassevonbiszu3500kg
— mehrals6Sitzplätze außerdemFahrersitz
oder
— treffendiebeiden folgendenBedingungenzu:
a) dieZahlderSitzplätzeaußerdemFahrersitzbeträgtnichtmehrals
6
und
b) P−(M+N×68) ≤N×68
wirddiesesFahrzeugnichtalsFahrzeugderKlasseNangesehen.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—58
▼M17
— Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige
Gesamtmasse von über 3500 kg und trifft für BC oder BD mindestens
eine derfolgenden Bedingungenzu:
a) dieZahlderSitzplätze außerdemFahrersitz beträgtnichtmehrals8
oder
b) P−(M+N×68) ≤N×68
wirddiesesFahrzeugnichtalsFahrzeugderKlasseNangesehen.
Siehe Teil C Punkt 1 dieses Anhangs zu den Begriffsbestimmungen für
„Sitzplätze“, P,MundN.
4. Fahrzeuge derKlasseO
DA Sattelanhänger Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.2.2.
DB Deichselanhänger Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.2.3.
DC Zentralach-
sanhängerSiehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
AnhangIPunkt2.2.4.
5. Fahrzeuge mit besondererZweckbestimmung
SA Wohnmobile SieheAnhangIIAPunkt5.1.
SB Beschussge-
schützte Fahr-
zeugeSieheAnhangIIAPunkt5.2.
SC Krankenwagen SieheAnhangIIAPunkt5.3.
SD Leichenwagen SieheAnhangIIAPunkt5.4.
SE Wohnanhänger SieheAnhangIIAPunkt5.5.
SF Mobilkrane SieheAnhangIIAPunkt5.6.SG Sonstige Fahr-
zeuge mit beson-
derer Zweckbe-
stimmungSieheAnhangIIAPunkt5.7.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—59
▼M17
ANHANG III
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—60
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—61
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—62
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—63
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—64
▼M17
►(1)M211970L0156—DE—01.05.2004—018.002—65
▼M17
►(1)M201970L0156—DE—01.05.2004—018.002—66
▼M17
►(1)M181970L0156—DE—01.05.2004—018.002—67
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—68
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—69
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—70
▼M17
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ANZUWENDENDEN
VORSCHRIFTEN
TEILI
AufstellungderEinzelrichtlinien
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen
Einzelrichtlinien zubeachten.)
XRichtlinie istanwendbar.
Genehmigungsge-
genstandRichtlinie Nr.Fundstelle im
AmtsblattanzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1.Geräuschpegel 70/157/
EWGL42vom
23.2.1970,S.16XXXXXX
2.Emissionen 70/220/
EWGL76vom
6.4.1970,S.1XXXXXX
3.Kraftstoff-
behälter/Unter-
fahrschutz hinten70/221/
EWGL76vom
6.4.1970,S.23X(5)X (5)X (5)X (5)X (5)X (5)X X X X
4.Anbringung
hinteres Kennzei-
chen70/222/
EWGL76vom
6.4.1970,S.25XXXXXXXXXX
5.Lenkanlagen 70/311/
EWGL133vom
8.6.1970,S.10XXXXXXXXXX
6.Türverriege-
lungenund
-scharniere70/387/
EWGL176vom
10.8.1970,S.5XX X X
7.Schallzeichen 70/388/
EWGL176vom
10.8.1970,S.12XXXXXX
8.Einrichtungen
fürindirekteSicht2003/97/EG L25vom
29.1.2004XXXXXX
9.Bremsanlage 71/320/
EWGL202vom
6.9.1971,S.37XXXXXXXXXX
10.Funkentstö-
rung72/245/
EWGL152vom
6.7.1972,S.15XXXXXXXXXX
11.Emissionen
vonDieselmo-
toren72/306/
EWGL190vom
20.8.1972,S.1XXXXXX
12.Innenausstat-
tung74/60/EWG L38vom
11.2.1974,S.2X
13.Diebstahlsi-
cherung74/61/EWG L38vom
11.2.1974,S.22XXXXXX
14.Lenkanlage
beiUnfallstößen74/297/
EWGL165vom
20.6.1974,S.16X
15.Sitzfestigkeit 74/408/
EWGL221vom
12.8.1974,S.1XXXXXX
16.Außenkanten 74/483/
EWGL256vom
2.10.1974,S.4X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—71
▼M21
▼M17
▼M17
Genehmigungsge-
genstandRichtlinie Nr.Fundstelle im
AmtsblattanzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
17.Geschwindig-
keitsmesserund
Rückwärtsgang75/443/
EWGL196vom
26.7.1975,S.1XXXXXX
18.Vorgeschrie-
beneSchilder76/114/
EWGL24vom
30.1.1976,S.1XXXXXXXXXX
19.Gurtveranke-
rungen76/115/
EWGL24vom
30.1.1976,S.6XXXXXX
20.Anbauder
Beleuchtungs-
undLichtsigna-
leinrichtungen76/756/
EWGL262vom
27.9.1976,S.1XXXXXXXXXX
21.Rückstrahler 76/757/
EWGL262vom
27.9.1976,S.32XXXXXXXXXX
22.Umriss-,
Begrenzungs-,
Schluss-,
Tagfahr-,Brems-undSeitenmar-
kierungsleuchten76/758/
EWGL262vom
27.9.1976,S.54XXXXXXXXXX
23.Fahrtrichtung-
sanzeiger76/759/
EWGL262vom
27.9.1976,S.71XXXXXXXXXX
24.HintereKenn-
zeichenbeleuch-
tung76/760/
EWGL262vom
27.9.1976,S.85XXXXXXXXXX
25.Scheinwerfer
(einschließlichGlühlampen)76/761/
EWGL262vom
27.9.1976,S.96XXXXXX
26.Nebelschein-
werfer76/762/
EWGL262vom
27.9.1976,S.
122XXXXXX
27.Abschleppein-
richtung77/389/
EWGL145vom
13.6.1977,S.41XXXXXX
28.Nebelschluss-
leuchten77/538/
EWGL220vom
29.8.1977,S.60XXXXXXXXXX
29.Rückfahr-
scheinwerfer77/539/
EWGL220vom
29.8.1977,S.72XXXXXXXXXX
30.Parkleuchten 77/540/
EWGL220vom
29.8.1977,S.83XXXXXX
31.Rückhaltesy-
steme77/541/
EWGL220vom
29.8.1977,S.95XXXXXX
32.Sichtfeld 77/649/
EWGL267vom
19.10.1977,S.1X
33.Kennzeich-
nungderBetät-
igungseinrich-
tungen78/316/
EWGL81vom
28.3.1978,S.3XXXXXX
34.Entfrostung/
Trocknung78/317/
EWGL81vom
28.3.1978,S.27X(
1)(1)(1)(1)(1)1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—72
▼M17
Genehmigungsge-
genstandRichtlinie Nr.Fundstelle im
AmtsblattanzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
35.Scheibenwi-
scher/-wascher78/318/
EWGL81vom
28.3.1978,S.49X(2)(2)(2)(2)(2)
36.Heizung …/…/EG L…,S.. X X X X X X X X X X
37.Radabdek-
kung78/549/
EWGL168vom
6.6.1978,S.45X
38.Kopfstützen 78/932/
EWGL325vom
20.11.1978,S.1X
39.CO2-Emis-
sionen/Kraftstoff-
verbrauch80/1268/
EWGL375vom
31.12.1980,S.
36XX
40.Motorleistung 80/1269/
EWGL375vom
1.12.1980,S.46XXXXXX
41.Emissionen
vonDieselmo-
toren88/77/EWG L36vom
9.2.1988,S.33XXXXXX
42.Seitliche
Schutzvorrich-
tungen89/297/
EWGL124vom
5.5.1989,S.1XX XX
43.Spritzschutz-
system91/226/
EWGL103vom
23.4.1991,S.5XX XX
44.Massenund
Abmessungen
(Pkw)92/21/EWG L129vom
14.5.1992,S.1X
45.Sicherheits-
glas92/22/EWG L129vom
14.5.1992,S.11XXXXXXXXXX
46.Luftreifen 92/23/EWG L129vom
14.5.1992,S.95XXXXXXXXXX
47.Geschwindig-
keitsbegrenzer92/24/EWG L129vom
14.5.1992,S.
154XX X
48.Massenund
Abmessungen
(außerPkwder
Nr.44)97/27/EG L233vom
28.8.1997,S.1XXXXXXXXX
49.Führerhaus-
Außenkanten92/114/
EWGL409vom
31.12.1992,S.
17XXX
50.Verbindungs-
einrichtungen94/20/EG L195vom
29.7.1994,S.1X(3)X (3)X (3)X (3)X (3)X (3)X X X X
51.Brennver-
halten95/28/EG L281vom
23.11.1995,S.1X
52.Kraftomni-
busse…/…/EG L… X X
53.Frontalauf-
prall96/79/EG L18vom
21.1.1997,S.7X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—73
▼M22
▼M17
▼M18
▼M17
▼M17
Genehmigungsge-
genstandRichtlinie Nr.Fundstelle im
AmtsblattanzuwendenaufFahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
54.Seitenaufprall 96/27/EG L169vom
8.7.1996,S.1XX
55.
56.Fahrzeuge zur
Beförderung
gefährlicherGüter98/91/EG L11vom
16.1.1999,S.25X(4)X (4)X (4)X (4)X (4)X (4)X (4)
57.Vorderer
Unterfahrschutz2000/40/EG L203vom
10.8.2000,S.9XX
58.Fußgängers-
chutz2003/102/
EGL321,vom
6.12.2003,S.15X(6)X (6-
)(7)
XRichtlinieistanwendbar.
(1) Fahrzeugedieser KlassesindmiteinerentsprechendenEntfrostungs-undTrocknungseinrichtungauszurüsten.
(2) Fahrzeugedieser Klassesindmiteinem entsprechendenScheibenwischer und-wascherauszurüsten.
(3) DieVorschriften derRichtlinie1994/20/EGgelten nurfürFahrzeuge,die miteiner Anhängevorrichtungausgestattetsind.
(4) Die Vorschriften der Richtlinie 1998/91/EG gelten nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs beantragt,
dasfürdieBeförderunggefährlicherGüterbestimmt ist.
(5) FürFahrzeugezumBetriebmitLPGoderCNGisteineTypgenehmigungnachUN-ECE-Regelung67-01oder110erforderlich,bis
LPG-undCNG-BehälterindieRichtlinie1970/221/EWG aufgenommensind.
►M20(6) Gesamtmasse ≤2,5t.
(7) vonFahrzeugenderKlasseM1abgeleitet. ◄1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—74
▼M20
▼M17
▼M17
TEILII
Wird auf eine Einzelrichtlinie Bezug genommen, so wird eine Genehmigung
nach den folgenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (unter Beachtung des Geltungsbereichs(1) und der unten
aufgeführten Änderungen der UN/ECE-Regelungen) als gleichwertige Alterna-
tive zu einer EG-Typgenehmigung nach der in der Tabelle des Teils 1
aufgeführten Einzelrichtlinie betrachtet.
Diese Regelungen hat die Gemeinschaft als Vertragspartei des „Geänderten
Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom
17.12.1997,S.78)bzw.mitspäterenRatsbeschlüssengemäßArtikel3Absatz3
diesesBeschlussesanerkannt.
Sämtliche Fassungen der nachstehend aufgeführten ECE-Regelungen sind als
gleichwertig zu betrachten. Alle Änderungen dieser Regelungen bedürfen der
Zustimmung der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2
desBeschlusses97/836/EG++.
GegenstandNummer derUN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
1.Geräuschpegel 51 02
1.Ersatzschalldämpferanlagen 59 002.Emissionen 83 032.Austauschkatalysatoren 103 00
3.Unterfahrschutzhinten 58 01
3.Kraftstoffbehälter 34 013.Kraftstoffbehälter 67 013.Kraftstoffbehälter 110 00
5.Lenkanlagen 79 01
6. Türverriegelungen und -schar-
niere11 02
7.Schallzeichen 28 00
8.►
M21Einrichtungenfürindi-
rekteSicht ◄46 01
9.Bremsanlage 13 09
9.Bremsanlage 13H 0010.Funkentstörung 10 0211. Emissionen von Dieselmo-
toren24 03
12.Innenausstattung 21 01
13.Sicherungseinrichtung 18 0213.Wegfahrsperre 97 00
13.Alarmsysteme 97 00
14.Lenkanlage beiUnfallstößen 12 0315.Sitzfestigkeit 17 061970L0156—DE—01.05.2004—018.002—75
▼M17
GegenstandNummer derUN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
15.Sitzfestigkeit (Busse) 80 01
16.Außenkanten 26 02
17.Geschwindigkeitsmesser 39 00
19.Gurtverankerungen 14 0420.AnbauderBeleuchtungs-und
Lichtsignaleinrichtungen48 01
21.Rückstrahler 3 02
22. Leuchten (Begrenzungs-,
Schluss-, Brems-, Umriss-
leuchten)70 2
22.Tagfahrleuchten 87 00
22. Seitliche Begrenzungs-
leuchten91 00
23.Fahrtrichtungsanzeiger 6 01
24. Hintere Kennzeichenbeleuch-
tung40 0
25.Scheinwerfer(R
2undHS1)1 0 1
25.Scheinwerfer(sealedbeam) 5 02
25. Scheinwerfer (H1,H2,H3,
HB3,HB4,H7,und/oderH8)80 4
25.Scheinwerfer(H4)2 0 0 2
25.Scheinwerfer(Halogensealed
beam)31 02
25. Glühlampen zur Verwendung
ingenehmigten Leuchtens37 03
25. Scheinwerfer mit Gasentla-
dungslichtquellen98 00
25. Gasentladungs-Lichtquellen
für genehmigte Gasentladungs-
Leuchteinheiten99 00
26.Nebelscheinwerfer 19 02
28.Nebelschlussleuchten 38 00
29.Rückfahrscheinwerfer 23 00
30.Parkleuchten 77 0031.Rückhaltesysteme 16 0431. Rückhalteeinrichtungen für
Kinder44 03
38. Kopfstützen (mit Sitzen
kombiniert)17 06
38.Kopfstützen 25 041970L0156—DE—01.05.2004—018.002—76
▼M17
GegenstandNummer derUN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
39.Kraftstoffverbrauch 101 00
40.Motorleistung 85 00
41. Emissionen von Dieselmo-
toren49 02
42.Seitliche Schutzvorrichtungen 73 00
45.Sicherheitsglas 43 00
46. Luftreifen, Kraftfahrzeuge
undihreAnhänger30 02
46. Luftreifen, Nutzfahrzeuge
undihreAnhänger54 00
46.Noträder/-reifen 64 00
47.Geschwindigkeitsbegrenzer 89 00
52. Festigkeit der Aufbaustruktur
(Busse)66 00
57.VordererUnterfahrschutz 93 00
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile
undtechnische Einheiten, dieentsprechenddenECE-Regelungengenehmigt wurden.
++ NachfolgendeÄnderungensieheneueste FassungvonUN/ECETRANS/WP.29/343.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—77
▼M17
ANHANG V
VERFAHREN DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
1. WirdeinAntragaufTypgenehmigungeinesvollständigenFahrzeugsgestellt,
hatdieEG-Typgenehmigungsbehörde dieAufgabe,
a) festzustellen, dassalleEG-Typgenehmigungen nachEinzelrichtlinien sich
aufdiejeweilsgültigen AnforderungenindenEinzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten
sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu
überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der
Beschreibungsmappe übereinstimmt;
c) aneiner ausgewählten Stichprobe vonFahrzeugen deszu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführenzulassen,umdieÜbereinstimmungdesFahrzeugs(derFahr-
zeuge)mitdenmaßgeblichenAngabenindenBeschreibungsunterlagenzu
denEG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen,
e) zuüberprüfenoderüberprüfenzulassen,oberforderlichenfalls dieinden
Fußnoten(1)und(2)vonTeilIdesAnhangsIVvorgeschriebenenEinrich-
tungenvorhandensind.
2. DieAnzahldergemäßAbsatz1BuchstabeczuüberprüfendenFahrzeugeist
so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
Fahrzeugklasse M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
Kriterien
Motor XXXXXX- - - -
Getriebe XXXXXX- - - -
AnzahlderAchsen - XXXXXXXXX
Antriebsachsen
(Anzahl,Lage,
gegenseitige Verbin-dung)XXXXXX- - - -
Gelenkte Achsen
(AnzahlundLage)XXXXXXXXXX
ArtdesAufbaus XXXXXXXXXX
AnzahlderTüren XXXXXXXXXX
Links-oderRechts-
lenkerXXXXXX- - - -
AnzahlderSitze XXXXXX- - - -
Ausstattungsva-
riantenXXXXXX- - - -
3. Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtli-
nienvorhanden,hatdieEG-Typgenehmigungsbehörde dieAufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chenVersucheundPrüfungenzuveranlassen,1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—78
▼M17
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungenjederderjeweilsvorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen,
d) zuüberprüfenoderüberprüfenzulassen,oberforderlichenfalls dieinden
Fußnoten(1)und(2)vonTeilIdesAnhangsIVvorgeschriebenenEinrich-
tungenvorhandensind.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—79
▼M17
ANHANG VI
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—80
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—81
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—82
▼M17
ANHANG VII
NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMI-
GUNG(1)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen
beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier
undbeiTypgenehmigungenvonSystemen,Bauteilenundselbständigentech-
nischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils
durchdasZeichen „*“getrennt.
Abschnitt 1: DerKleinbuchstabe„e“,gefolgtvondenKennbuchstabenoder
derKennzifferdesMitgliedstaats,derdieEG-Typgenehmigung
erteilt hat:
1fürDeutschland,
2fürFrankreich,
3fürItalien,4fürdieNiederlande,5fürSchweden,6fürBelgien,7fürUngarn,8fürdieTschechische Republik,9fürSpanien,
11fürdasVereinigte Königreich,
12fürÖsterreich,13fürLuxemburg,17fürFinnland,18fürDänemark,20fürPolen,21fürPortugal,
23fürGriechenland,
24fürIrland,26fürSlowenien,27fürdieSlowakei,29fürEstland,32fürLettland,36fürLitauen,
CYfürZypern,
MTfürMalta.
Abschnitt 2: DieNummerderBasisrichtlinie.
Abschnitt 3: DieNummerderletztenÄnderungsrichtlinie,nachderdieEG-
Typgenehmigung erteilt wurde.
— Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen
Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung
eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 70/156/
EWG.
— Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die
letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält,
denendasSystem,dasBauteiloderdieselbständigetechni-
scheEinheit entspricht.
— Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten
für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buch-
stabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift
dieTypgenehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen) fürEG-Typgenehmigungen fürvollständige Fahrzeuge1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—83
(1) Bauteile undselbständige technische Einheiten sindgemäß denAngaben inden jewei-
ligen Einzelrichtlinien zukennzeichnen.▼A5
▼M17
▼M17
oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für eine nach einer
Einzelrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigung, die die Basis-
Typgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit 0001fürjede Basisrichtlinie.
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit 00fürjedeBasis-Typgenehmigungsnummer.
2. Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt
Abschnitt2.
3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt
Abschnitt5.
4. Beispiel: Diedritte vonFrankreicherteilte GenehmigungnachderRichtlinie
überBremsanlagen (nochohneErweiterung):
e2*71/320*98/12*0003*00
odere2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A
undB,umzusetzen ist.
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*98/14*0004*02
Die Richtlinie 98/14/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von
Artikeln derRichtlinie 70/156/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufge-
stempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*98/14*00041970L0156—DE—01.05.2004—018.002—84
▼M17
ANHANG VIII
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—85
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—86
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—87
▼M17
ANHANG IX
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—88
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—89
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—90
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—91
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—92
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—93
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—94
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—95
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—96
▼M22
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—97
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—98
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—99
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—100
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—101
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—102
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—103
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—104
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—105
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—106
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—107
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—108
▼M17
►(1)A51970L0156—DE—01.05.2004—018.002—109
▼M17
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—110
▼M17
ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
0. ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
ÜbereinstimmungderProduktionzurGewährleistungderÜbereinstim-
mung des genehmigten Typs einschließlich der Bewertung von
Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschrie-
benen Anfangsbewertung(1) sowie Überprüfung des
Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne
der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für die Übereinstim-
mungderProdukte.
1. ANFANGSBEWERTUNG
1.1. Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungs-
behörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen
getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame
Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme,
selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jewei-
ligengenehmigten Typsicherzustellen.
1.2. Die Anforderungen unter Punkt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde,diedieEG-Typgenehmigungerteilt,überprüftwerden.Diese
Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich
getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte
gemäß Abschnitt 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der
Bestimmungen nach 1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombi-
nation dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu tragen
ist.
1.2.1. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde durchgeführt werden, die die EG-Typgenehmigung erteilt,
oder von einem technischen Dienst im Auftrag der Genehmigungs-
behörde.
1.2.1.1. Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
EG-Typgenehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen fest-
gelegt:
die Zertifizierung des Herstellers nach Punkt 1.2.3, auf die in diesem
Absatznichtnähereingegangen wird,
bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen
technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den
Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen
technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer
oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforde-
rungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO
9001-2000entsprechen,mitzulässigemAusschlussderAnforderungen
anDesign-undEntwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3„Kundenfor-
derungenundlaufendeVerbesserung“.
1.2.2. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmi-
gungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der EG-
Typgenehmigungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durch-
geführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-
Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaats eine Überein-
stimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen
angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von
Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte geneh-
migt werden sollen(2). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt
die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unver-
züglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie
nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—111
(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmoni-
sierten ISO-Norm10011,Teile 1,2und3zuentnehmen.
(2) D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden Produkt
um ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit handelt, und die
Richtlinie70/156/EWGbeieinem vollständigen Fahrzeug.
▼M17
Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt
werden:
Unternehmensgruppe oder
Unternehmen:(z.B.XYZAutomobilwerk)
BesondereOrganisation: (z.B.Unternehmensbereich Europa)
Betriebe/Standorte: (z.B.Motorenwerk1(UK)Fahrzeugwerk2(Deutschland))Fahrzeug-/Bauteilbereich: (z.B.alleModelle derKlasseM
1)
Bewertete Bereiche: (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage,
Fahrzeugfertigung)
Geprüfte Unterlagen: (z.B.Qualitätshandbuchund-verfahrendesUnternehmens)
Bewertung: (z.B.durchgeführt:18.-30.9.1994)
(z.B.geplanter Kontrollbesuch:März1996)
1.2.3. Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifi-
zierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren
Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmi-
genden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem
Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung,
Unterabschnitt 7.3 „Kundenforderungen und laufende Verbesserung“,
oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung
der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der
Herstellerliefertdetaillierte AngabenüberdieZertifizierungundsorgt
dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der
GeltungsdaueroderdesGeltungsbereichs unterrichtet wird.
„Ordnungsgemäß“ bedeutet, dass sie durch eine Zertifizierungsstelle
erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, die
entweder von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
alssolchequalifiziert wirdodervoneinernationalen Akkreditierungs-
organisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von der
EG-Typgenehmigungsbehörde diesesMitgliedstaats anerkannt wird.
Die EG-Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkredi-
tierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der
GeltungsdaueroderdesGeltungsbereichs dieserStellen.
1.3. FürdieZweckederEG-TypgenehmigungdesvollständigenFahrzeugs
brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme,
Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durch-
geführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen
jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den
Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung
desvollständigenFahrzeugsbezieht,welchevondenvorangegangenen
Bewertungennichtabgedeckt wurden.
2. VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES
PRODUKTS
2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem
genehmigtenTypübereinstimmtunddieVorschriftendieserRichtlinie
oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung
inAnhangIVoderAnhangXIenthalten ist.
2.2. Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum
Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete
Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren
vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller
abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die
Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden
können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die
gegebenenfalls inEinzelrichtlinien festgelegt sind.
2.3. InsbesondereobliegtesdemInhabereinerEG-Typgenehmigung:2.3.1. sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügungstehenundangewendet werden;1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—112
▼M17
2.3.2. Zugang zuPrüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen
zuhaben,diefürdieKontrolle derÜbereinstimmung mit demjeweils
genehmigten Typerforderlich sind;
2.3.3. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufge-
zeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen
Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinba-
renden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre
nichtüberschreiten;
2.3.4. dieErgebnissejederArtvonPrüfungengenauzuuntersuchenoderzu
überprüfen,umdieBeständigkeitderProduktmerkmaleunterBerücks-
ichtigungderinderSerienproduktionüblichenStreuungennachweisen
undgewährleisten zukönnen;
2.3.5. sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden
Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie
die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der voll-
ständigen AuflistungindenAnhängenIVoderXIaufgeführt sind;
2.3.6. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes
Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer
Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt
(geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei
sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstim-
mungderFertigungwiederherzustellen;
2.3.7. im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
beschränken sich die in 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprü-
fung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EG-
TypgenehmigungsunterlagenundinsbesondereaufdenBeschreibungs-
bogen nach Anhang III und die für die
Übereinstimmungsbescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie
erforderlichen Angaben.
3. BESTIMMUNGENFÜRDIEFORTLAUFENDEÜBERPRÜFUNG
3.1. DieBehörde,diedieEG-Typgenehmigung erteilt hat,kanndieinden
einzelnenProduktionsstättenangewandtenVerfahrenzurKontrolleder
Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1. Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung
und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten
Verfahrenunverändert wirksamsind.
3.1.1.1. VoneinerZertifizierungsstelle (dienach1.2.3diesesAnhangsqualifi-
ziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten
müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei
derAnfangsbewertungeingeführtenVerfahren(Punkt1.2.3)akzeptiert
werden.
3.1.1.2. Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten)
Überprüfungen durch die EG-Typgenehmigungsbehörde ist sicherzu-
stellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses
Anhangsdurchgeführten Überprüfungennacheinem Zeitraum wieder-
holt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der
vorliegenden Erfahrungenbemessenwird.
3.2. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der
Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere
Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses
Anhangsalserforderlich bezeichnet werden,zurVerfügunggestellt.
3.3. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in
einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der
Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen
Überprüfungenfestgelegt werden.
3.4. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Punkt 3.2 durch-
geführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster
aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die
Typgenehmigungsprüfungen durchgeführthat.
3.5. Die EG-Typgenehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder
Kontrollen durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in
denbetreffenden Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung
inAnhangIVoderAnhangXIvorgeschrieben sind.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—113
▼M17
3.6. Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu
Beanstandungen, stellt die EG-Typgenehmigungsbehörde sicher, dass
alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstim-
mungderProduktionsoschnell wiemöglich wiederherzustellen.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—114
▼M17
ANHANG XI
EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIES-
BEZÜGLICHE VORSCHRIFTEN
Anlage 1
Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤
2500(1)
kgM1>2500(1)
kgM2M3
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H G+H G+H G+H
2 Emissionen 70/220/EWG Q G+Q G+Q G+Q
3 Kraftstoffbehälter/Unter-
fahrschutz hinten70/221/EWG F F F F
4 Anbringunghinteres
Kennzeichen70/222/EWG X X X X
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X G G G
6 Türverriegelungen und
-scharniere70/387/EWG B G+B
7 Schallzeichen 70/388/EWG X X X X
8►M21Einrichtungen für
indirekte Sicht ◄71/127/EWG X G G G
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X G G G
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X X X
11 EmissionenvonDieselmo-
toren72/306/EWG H H H H
12 Innenausstattung 74/60/EWG C G+C
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X G G G
14 Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG X G
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D G+D G+D G+D
16 Außenkanten 74/483/EWG Xfürdas
Führerhaus;
Afürden
übrigen TeilGfürdas
Führerhaus;
Afürden
übrigenTeil
17 Geschwindigkeitsmesser
undRückwärtsgang75/443/EWG X X X X
18 (Vorgeschriebene)
Schilder76/114/EWG X X X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D G+L G+L G+L
20 AnbauderBeleuchtungs-
undLichtsignaleinrich-
tungen76/756/EWG A+N A+G+N
fürdasFühr-
erhaus;A+
Nfürden
übrigenTeilA+G+N
fürdasFühr-
erhaus;A+
Nfürden
übrigenTeilA+G+N
fürdasFühr-
erhaus;A+N
fürden
übrigen Teil1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—115
▼M17
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤
2500(1)
kgM1>2500(1)
kgM2M3
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X X X
22 Begrenzungs-,Schluss-,
Brems-,Umriss-,Tagfahr-
undSeitenmarkierungs-
leuchten76/758/EWG X X X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X X X
24 HintereKennzeichenbe-
leuchtung76/760/EWG X X X X
25 Scheinwerfer(einschließ-
lich Lampen)76/761/EWG X X X X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X X X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG E E E E
28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X X X X29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X X X30 Parkleuchten 77/540/EWG X X X X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D G+M G+M G+M
32 Sichtfeld 77/649/EWG X G33 Kennzeichnung derBetät-
igungseinrichtungen78/316/EWG X X X X
34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG X G+O O O
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG X G+O O O
36 Heizung 78/548/EWG
desRates
(ABl.L168
vom
26.6.1978,S.
2)IG + P
37 Radabdeckung 78/549/EWG X G
38 Kopfstützen 78/932/EWG D G+D
39 CO
2-Emissionen/Kraft-
stoffverbrauch80/1268/
EWGN/A N/A
40 Motorleistung 80/1269/
EWGXXXX
41 EmissionenvonDieselmo-
toren88/77/EWG H G+H G+H G+H
44 MassenundAbmessungen
(Pkw)92/21/EWG X X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J G+J G+J G+J
46 Luftreifen 92/23/EWG X G G G
47 Geschwindigkeitsbe-
grenzer92/24/EWG X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—116
▼M17
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤
2500(1)
kgM1>2500(1)
kgM2M3
48 MassenundAbmessungen
(außerPkwderNr.44)97/27/EG X X
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X G G G
51 Brennverhalten 95/28/EG Gfürdas
Führerhaus,X
fürden
übrigen Teil
52 Kraftomnibusse …/…/EG A A53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
58 Fußgängerschutz 2003/102/EG X
(1) Technisch zulässigeGesamtmasse.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—117
▼M20
▼M17
▼M17
Anlage 2
Beschussgeschützte Fahrzeuge
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1 Geräuschpegel 70/157/EWG XXXXXX
2 Emissionen 70/220/EWG AAAAAA
3 Kraftstoff-
behälter/Unter-
fahrschutz hinten70/221/EWG XXXXXXXXXX
4 Anbringung
hinteres Kennzei-
chen70/222/EWG XXXXXXXXXX
5 Lenkanlagen 70/311/EWG XXXXXXXXXX
6 Türverriege-
lungenund
-scharniere70/387/EWG X X X X
7 Schallzeichen 70/388/EWG A+
KA+
KA+
KA+
KA+
KA+
K
8►M21
Einrichtungen für
indirekte Sicht
◄71/127/EWG AAAAAA
9 Bremsanlagen 71/320/EWG XXXXXXXXXX
10 Funkentstörung 72/245/EWG XXXXXXXXXX
11 Emissionenvon
Dieselmotoren72/306/EWG XXXXXX
12 Innenausstattung 74/60/EWG A
13 Diebstahlsiche-
rung74/61/EWG XXXXXX
14 Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG N/A N/A
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG XDDDDD
16 Außenkanten 74/483/EWG A17 Geschwindig-
keitsmesserund
Rückwärtsgang75/443/EWG XXXXXX
18 (Vorgeschrie-
bene)Schilder76/114/EWG XXXXXXXXXX
19 Gurtveranke-
rungen76/115/EWG AAAAAA
20 Anbauder
Beleuchtungs-
undLichtsigna-
leinrichtungen76/756/EWG A+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
N
21 Rückstrahler 76/757/EWG XXXXXXXXXX1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—118
▼M17
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
22 Begrenzungs-,
Schluss-,Brems-,
Umriss-,Tagfahr-
undSeitenmar-
kierungsleuchten76/758/EWG XXXXXXXXXX
23 Fahrtrichtungsan-
zeiger76/759/EWG XXXXXXXXXX
24 Hintere Kennzei-
chenbeleuchtung76/760/EWG XXXXXXXXXX
25 Scheinwerfer
(einschließlich
Lampen)76/761/EWG XXXXXX
26 Nebelschein-
werfer76/762/EWG XXXXXX
27 Abschleppein-
richtung77/389/EWG AAAAAA
28 Nebelschluss-
leuchten77/538/EWG XXXXXXXXXX
29 Rückfahrschein-
werfer77/539/EWG XXXXXXXXXX
30 Parkleuchten 77/540/EWG XXXXXX
31 Rückhaltesy-
steme77/541/EWG AAAAAA
32 Sichtfeld 77/649/EWG S
33 Kennzeichnung
derBetätigungs-
einrichtungen78/316/EWG XXXXXX
34 Entfrostung/Troc-
knung78/317/EWG AOOOOO
35 Scheibenwi-
scher/-wascher78/318/EWG AOOOOO
36 Heizung 78/548/EWG X
37 Radabdeckung 78/549/EWG X38 Kopfstützen 78/932/EWG X39 CO
2-Emissionen/
Kraftstoffver-
brauch80/1268/
EWGN/A
40 Motorleistung 80/1269/
EWGXXXXXX
41 Emissionenvon
Dieselmotoren88/77/EWG AXXXXX
42 Seitliche Schutz-
vorrichtungen89/297/EWG X X X X
43 Spritzschutzsy-
steme91/226/EWG X X X X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—119
▼M17
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
44 Massenund
Abmessungen
(Pkw)92/21/EWG X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A
46 Luftreifen 92/23/EWG AAAAAAAAAA
47 Geschwindig-
keitsbegrenzer92/24/EWG X X X
48 Massenund
Abmessungen
(außerPkwder
Nr.44)97/27/EG X X X XXXXXX
49 Führerhaus-
Außenkanten92/114/EWG A A A
50 Verbindungsein-
richtungen94/20/EG XXXXXXXXXX
51 Brennverhalten 95/28/EG X
52 Kraftomnibusse …/…/EG53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A
54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
56 Fahrzeuge zur
Beförderung
gefährlicher
Güter98/91/EG X(
1)X (1)X (1)X (1)X (1)X (1)X (1)
57 VordererUnter-
fahrschutz2000/40/EG X X
58 Fußgängerschutz 2003/102/EG
(1) Die Anforderungen der Richtlinie 98/91/EG sind nur zu erfüllen, wenn der Hersteller eine EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug
beantragt, daszurBeförderunggefährlicher Güterbestimmt ist.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—120
▼M20
▼M17
▼M17
Anlage 3
Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)
Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde
hinreichend nachweist, dass das Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht alle Anforderungen
erfüllen kann.
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H H H H H
2 Emissionen 70/220/EWG Q Q Q Q Q
3 Kraftstoffbehälter/
Unterfahrschutz
hinten70/221/EWG F F F F F X X X X
4 Anbringung
hinteres Kennzei-
chen70/222/EWG A+R A+R A+R A+R A+R A+R A+R A+R A+R
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X X X X X X X X X
6 Türverriegelungen
und-scharniere70/387/EWG B B B
7 Schallzeichen 70/388/EWG X X X X X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X X X X X
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X X X X X X X X X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X X X X X X X X11 Emissionenvon
Dieselmotoren72/306/EWG H H H H H
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X X X X X
14 Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG X
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D D D D D
17 Geschwindigkeits-
messerund
Rückwärtsgang75/443/EWG X X X X X
18 (Vorgeschriebene)
Schilder76/114/EWG X X X X X X X X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D D D D D
20 Anbauder
Beleuchtungs- undLichtsignaleinrich-
tungen76/756/EWG A+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+
NA+N
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X X X X X X X X
22 Begrenzungs-,
Schluss-,Brems-,
Umriss-,Tagfahr-
undSeitenmarkie-
rungsleuchten76/758/EWG X X X X X X X X X
23 Fahrtrichtungsan-
zeiger76/759/EWG X X X X X X X X X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—121
▼M17
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
24 hintere Kennzei-
chenbeleuchtung76/760/EWG X X X X X X X X X
25 Scheinwerfer
(einschließlich
Lampen)76/761/EWG X X X X X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X X X X
27 Abschleppeinrich-
tung77/389/EWG A A A A A
28 Nebelschluss-
leuchten77/538/EWG X X X X X X X X X
29 Rückfahrschein-
werfer77/539/EWG X X X X X X X X X
30 Parkleuchten 77/540/EWG X X X X X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D D D D D33 Kennzeichnungder
Betätigungseinrich-
tungen78/316/EWG X X X X X
34 Entfrostung/Troc-
knung78/317/EWG O O O O O
35 Scheibenwischer/-
wascher78/318/EWG O O O O O
40 Motorleistung 80/1269/EWG X X X X X
41 Emissionenvon
Dieselmotoren88/77/EWG H H H H H
42 Seitliche Schutz-
vorrichtungen89/297/EWG X X X X
43 Spritzschutzsy-
steme91/226/EWG X X X X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J J JJJJJJJ
46 Luftreifen 92/23/EWG X X X X X X X X X
47 Geschwindigkeits-
begrenzer92/24/EWG X X X
48 Massenund
Abmessungen97/27/EG X X X X X X X X X
49 Führerhaus-Außen-
kanten92/114/EWG X X X
50 Verbindungsein-
richtungen94/20/EG X X X X X X X X X
51 Brennverhalten 95/28/EG X
52 Kraftomnibusse …/…/EG X X54 Seitenaufprall 96/27/EG A56 Fahrzeuge zur
Beförderung98/91/EG X X X X X X1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—122
▼M17
Nr.Genehmigungsgegen-
standRichtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
gefährlicher Güter
57 VordererUnter-
fahrschutz2000/40/EG X X
58 Fußgängerschutz 2003/102/EG1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—123
▼M20
▼M17
Anlage 4
Mobilkrane
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieNr.Mobilkraneder
KlasseN3
1 Geräuschpegel 70/157/EWG T
2 Emissionen 70/220/EWG X
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten 70/221/EWG X
4 AnbringunghinteresKennzeichen 70/222/EWG X5 Lenkanlagen 70/311/EWG X (Hundegang
zulässig)
6 Türverriegelungen und-scharniere 70/387/EWG A
7 Schallzeichen 70/388/EWG X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X9 Bremsanlage 71/320/EWG U
10 Funkentstörung 72/245/EWG X
11 EmissionenvonDieselmotoren 72/306/EWG X12 Innenausstattung 74/60/EWG X
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D
17 GeschwindigkeitsmesserundRückwärtsgang 75/443/EWG X
18 (Vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D
20 AnbauderBeleuchtungs- undLichtsignaleinrichtungen 76/756/EWG A+Y
21 Rückstrahler 76/757/EWG X22 Umriss-,Begrenzungs-,Schluss-,Tagfahr-,Brems-undSeitenmar-
kierungsleuchten76/758/EWG X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X
24 Hintere Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X
25 Scheinwerfer (einschließlich Lampen) 76/761/EWG X26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A
28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X
30 Parkleuchten 77/540/EWG X31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—124
▼M17
Nr. Genehmigungsgegenstand RichtlinieNr.Mobilkraneder
KlasseN3
33 Kennzeichnung derBetätigungseinrichtungen 78/316/EWG X
34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG O
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG O
40 Motorleistung 80/1269/EWG X41 EmissionenvonDieselmotoren 88/77/EWG V42 Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG X
43 Spritzschutzsystem 91/226/EWG X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J46 Luftreifen 92/23/EWG A, sofern die
Anforderungen
der ISO-Norm
10571-1995 (E)
bzw. des ETRTO
Standards Manual
1998 erfüllt
werden
47 Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG X48 MassenundAbmessungen 97/27/EWG X49 Führerhaus-Außenkanten 92/114/EWG X50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X
57 VordererUnterfahrschutz 2000/40/EG X
Bedeutung der Buchstaben
X NurdieinderEinzelrichtlinie genannten Ausnahmensindzulässig.
N/A Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforde-
rungen).
A Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine voll-
umfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der
Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der
besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden
können.
B Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen
gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind
und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der
durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des
Fahrzeugsgemessen,nichtgrößerals500mmist.
C Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich
vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt
bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß
Richtlinie 74/60/EWG.
D Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
GebrauchwährendderFahrtbestimmt sind.
E Nurvorn.F EineÄnderungdesVerlaufsundderLängederBetankungszuleitung und
eine NeuanordnungdesKraftstoffbehälters sindzulässig.
G Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahr-
zeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer
Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollstän-
digten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge
der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse)
erfüllt werden.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—125
▼M17
H Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/
Katalysator umbiszu2mistohnezusätzliche Prüfungenzulässig.
I Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausge-
legt sind.
J Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses
(Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder
Sicherheitsglas oderstarrerKunststoffverwendet werden.
K Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.
L Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind
mindestensVerankerungenfürBeckengurte vorgeschrieben.
M Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind
mindestensBeckengurte vorgeschrieben.
N Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen
eingebaut unddiegeometrische Sichtbarkeit nichtbeeinträchtigt ist.
O DasFahrzeugistvornmiteinem entsprechenden Systemauszurüsten.P Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausge-
legt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System
auszurüsten.
Q DieVerlängerungderAuspuffanlagenachdemletztenSchalldämpferum
biszu2mistohnezusätzlichePrüfungenzulässig.Einefürdasrepräsen-
tativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer
ÄnderungdesBezugsgewichtsgültig.
R Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können
montiert werdenundbleibensichtbar.
S DerLichtleitfaktor beträgtmindestens60%undder„A“-Säulen-Verdek-
kungswinkelbeträgt höchstens10º.
T Prüfungnuranvollständigem/vervollständigtem Fahrzeugdurchzuführen.
Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In
BezugaufPunkt5.2.2.1desAnhangsIderRichtlinie70/157/EWGgelten
diefolgenden Grenzwerte:
81dB(A)fürFahrzeuge miteinerMotorleistungvonwenigerals75kW,
83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW,
jedochwenigerals150kW,
84dB(A)fürFahrzeugemiteinerMotorleistungvonmindestens150kW.
U Prüfungnuranvollständigem/vervollständigtem Fahrzeugdurchzuführen.
Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie
71/320/EWG entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahr-
zeugemit mehrals4Achsen,vorausgesetzt,
siesindaufgrundderbesonderenBauweisezulässig,
alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich
der Bremsleistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsan-
lage werdenerfüllt.
VDieEinhaltung derRichtlinie 97/68/EGistzulässig.
Y Sofernalle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—126
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ANHANG XII
HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
AUSLAUFENDE SERIEN
A. HÖCHSTZULÄSSIGESTÜCKZAHLENFÜRKLEINSERIEN
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zugelassenen, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeug-
klassewiefolgtbegrenzt:
Klasse Einheiten
M1500
M2,M3250
N1500
N2,N3(*) 250
O1,O2500
O3,O4250
(*) FürMobilkrane20Einheiten.
Eine „Typfamilie“ umfasst Fahrzeuge, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buch-
stabe a typgenehmigt wurden und sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nichtunterscheiden:
1. FürdieFahrzeugklasse M1:
— Hersteller,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erhebli-
chenUnterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb).
2. FürdieFahrzeugklassenM2undM3:
— Hersteller,
— Klasse,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren
underheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb),
— AnzahlderAchsen.
3. FürdieFahrzeugklassenN1,N2undN3:
— Hersteller,
— Klasse,— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erhebli-
chenUnterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb),
— AnzahlderAchsen.
4. FürdieFahrzeugklassenO
1,O2,O3undO4:
— Hersteller,
— Klasse,
— wesentliche Bau-undKonstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren
underheblichen Unterschieden),
— AnzahlderAchsen,— Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—127
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— Typ des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfs-
kraftbremse).
B. HÖCHSTZULÄSSIGESTÜCKZAHLENFÜRAUSLAUFENDESERIEN
DieHöchstzahlvollständigerodervervollständigterFahrzeuge,diejeweilsin
einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb
genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden
Weisenfestgelegt:
Entweder1. dieHöchstzahlderFahrzeugeeinesodermehrererTypendarfimFallvon
Fahrzeugen der Klasse M
1nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahr-
zeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller
betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb
genommen wurden,betragen;
handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge,
dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahr-
zeugenerlauben;
oder
2. die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf dieje-
nigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige
Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem
Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend
jedochdurchdasInkrafttreten einerEinzelrichtlinie ungültigwurde.
Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen wurden,
muss die Übereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag
erhalten.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—128
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ANHANG XIII
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—129
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ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsver-
fahren ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller
erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor
der Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfol-
genden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete
Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen
Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem
Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforde-
rungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IVoder
Anhang XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über
erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige
technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des
unvollständigen Fahrzeugssind,für die jedoch noch keine EG-Typgeneh-
migungerteilt ist.
1.2. EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jewei-
ligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt
wurden.
1.3. JederHerstellerineinemMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrenträgtdie
Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung
der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Ferti-
gungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen
Einheiten.ErträgtkeineVerantwortungfürineinerfrüherenStufebereits
genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so
verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig
wird.>
2. VERFAHREN
DieGenehmigungsbehörde hatdieAufgabe,
a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien
beziehen,
b) sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden AngabeninderBeschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den
einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem
vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungs-
mappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht
angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal
mit denAngabeninderBeschreibungsmappeübereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung
des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den
Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzel-
richtlinien festzustellen,
e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführenoderdurchführenzulassen.
3. DieAnzahldergemäßZiffer2Buchstabec)zuüberprüfendenFahrzeuge
ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschie-
denen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden
Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,
— Antriebsachsen (Anzahl,Lage, Verbindunguntereinander),— gelenkte Achsen(AnzahlundLage),
— ArtdesAufbaus,
— AnzahlderTüren,
— Links-/Rechtslenker,1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—130
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— AnzahlderSitze,
— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNGDERFAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG
vorgeschriebenenFabrikschildeinweiteresSchildnachdeminderAnlage
zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut
sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen,
das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt
zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich
diefolgenden Angabenindernachstehenden Reihenfolge enthalten:
— NamedesHerstellers,
— Abschnitte1,3und4derEG-Typgenehmigungsnummer,— Typgenehmigungsstufe,— Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
— höchstzulässige GesamtmassedesFahrzeugs(
a)
— höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das
FahrzeugalsZugfahrzeug verwendet werdenkann)(a),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vornnachhinten(a),
— beiSattelanhängern diehöchstzulässige LastaufdenSattelzapfen(a).
— SoweitvorstehendnichtandersbestimmtmussdasSchilddenBestim-
mungenderRichtlinie 76/114/EWGentsprechen.1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—131
(a) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens
geändert hat.
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Anlage
MusterdeszusätzlichenHerstellerschildes
Dasnachstehende Beispieldientlediglich derVeranschaulichung:
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—132
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ANHANG XV
1970L0156—DE—01.05.2004—018.002—133