1993R3112 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.3112/93DERKOMMISSION
vom10.November1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Gewährung von Beihilfen zur
Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörwein auf den kleineren
InselndesÄgäischenMeeres
(ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 52)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 L 260 10 31.10.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.3112/93DERKOMMISSION
vom10.November1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und fürdie private Lagerhaltung von Likörwein auf den kleineren Inseln
desÄgäischenMeeres
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli
1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-nisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(2),
insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wurde eine Regelung
eingeführt, welche die Gewährung einer hektargebundenen Beihilfe zur
Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung von Rebflächen zum Ziel hat,
die in den traditionellen Anbaugebieten auf den kleinen Inseln desÄgäischen Meeres auf die Erzeugung von Wein (Qualitätswein b. A.)ausgerichtet sind.
Es sollten die dafür und zur Kontrolle der Einhaltung der vom Rat
erlassenen Bedingungen notwendigen Durchführungsbestimmungen
erlassen werden.
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird für die
Reifung des dort erzeugten Qualitätslikörweins eine Beihilfe gewährt.Es sollten jetzt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassenwerden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission vom 28.
Dezember 1992 zur Änderung der in Ecu festgesetzten Preise und
Beträge infolge von Währungsneufestsetzungen(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1663/93(4), wurden die Preise und
Beträge aufgelistet, auf die ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 im Rahmendes automatischen Abbaus der negativen Währungsabweichungen der
mit der Verordnung (EWG) Nr. 537/93 der Kommission(
5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331/93(6), festgesetzte Koeffizient
1,013088 anzuwenden ist.
Zuden mit der Verordnu ng (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehenen, die
Weinerzeugung möglicherweise beeinflussenden Beihilfen zählt dieBeihilfe für die Weinreifung und die hektargebundene, der Erhaltung der
auf die Erzeugung von Qualitätswein b.A. ausgerichteten Weinberge
dienende Beihilfe. Auf diese beiden Beihilfen ist der genannteKoeffizient anzuwenden.
Für eine ordnungsgemäße und einfache Gewährung der Beihilfe für die
Reifung von Likörwein sollte zwischen den Erzeugern und derzuständigen Stelle ein Reifungsvertrag für eine Mindestdauer von zwei
Jahren abgeschlossen werden. Die Gewährung der Beihilfe müßte von
der einmaligen Stellung einer angemessenen Ausfallbürgschaft abhängiggemacht werden.1993R3112 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 158 vom 30. 6. 1993, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1993, S. 18.
(6) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 114.
▼B
Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 10. April
1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwen-dung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse(
1) gilt für die
Beträge, die aufgrund der vorliegenden Verordnung zu überweisen sind.
Es sollte der Kurs bestimmt werden, mit dem die Reifungsbeihilfe inLandeswährung umzurechnen ist.
Die vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem Beginn des Wirtschafts-
jahres 1993/94 angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
BeihilfefürdieErzeugungvonQualitätsweinb.A.aufdenkleineren
InselndesÄgäischenMeeres
Artikel 1
Die mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehene
pauschale Hektarbeihilfe für die Aufrechterhaltung des Anbaus vonRebsorten zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. wird auf Antrag derErzeuger oder ihrer Gemeinschaften bzw. Vereinigungen für Flächengewährt, die mit Rebsorten bestellt sind, welche zur Herstellung vonQualitätswein b.A. geeignet sind
a) die vollständig bestockt und abgeerntet wurden und für die alle
üblichen Anbauarbeiten verrichtet werden;
b) für die Ernte- und Erzeugungsmeldung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3929/87 der Kommission(
2) abgegeben wurden;
c) die nicht mehr als die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
2019/93 vom Mitgliedstaat festgelegten Höchsterträge erbringen.
Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 beläuft sich die genannte
pauschale Beihilfe auf ►M1476,76 ECU ◄/ha.
Artikel 2
(1) Der Erzeuger reicht den Antrag auf die Hektarbeihilfe bei der
zuständigen Stelle innerhalb des von letzterer festgelegten Zeitraumsund spätestens jeweils bis zum 1. Mai für das folgende Wirtschaftsjahr
ein. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ist der Antrag jedoch bis spätestens
31. Dezember 1993 einzureichen.
(2) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft
oder -vereinigung;
b) die Flächen, die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
bepflanzt sind, in Hektar und Ar mit der Katasternummer dieserFlächen oder eine sonstigen Angabe, welche die für die Kontrolledieser Flächen zuständige Stelle als gleichwertig anerkannt hat;
c) die angebaute Rebsorte;
d) Erntevorausschätzung.
Artikel 3
Nachdem die Ernte und die tatsächlichen Erträge der betreffenden
Flächen feststehen, zahlt der Mitgliedstaat die Beihilfe vor dem 1. Aprildes Wirtschaftsjahres aus, für das die Beihilfe gewährt wird.1993R3112 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 59.
▼B
Artikel 4
Der betreffende Mitgliedstaat meldet der Kommission bis spätestens 30.
April die Flächen, für die ein Beihilfeantrag vorliegt und für die effektiveine Beihilfe gezahlt wurde.
TITEL II
BeihilfefürdieReifungvonaufdenkleinerenInselndesÄgäischen
Meeres erzeugtem Qualitätslikörwein
Artikel 5
(1) Die Beihilfe für die Reifung von Qualitätslikörwein gemäß
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird fürPartien von Likörwein gewährt, der nach den traditionellen Verfahrendieser Region hergestellt wurde und mindestens zwei Jahre lang reift.Als „Partie“ gilt eine Weinmenge, die zum selben Zeitpunkt zur Reifungeingelagert wird und ohne Unterbrechung reift.
Ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94 beläuft sich die genannte
Beihilfe auf ►
M10,02379 ECU ◄/hl und Tag.
(2) Die Beihilfe für die Reifung von Qualitätslikörwein wird
denjenigen Erzeugern dieser Region gewährt, die in den ersten dreiMonaten eines jeden Wirtschaftsjahres einen entsprechenden Antrag beider zuständigen Stelle einreichen.
Beträgt die Gesamtmenge, für die Beihilfeanträge gestellt werden, mehr
als 40 000 Hektoliter, so wird für jeden Antrag eine einheitliche
Kürzungsrate angewandt.
Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger einen Beihilfeantrag stellt, darf
die Menge nicht überschreiten, die in der gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 3929/87 vorgenommenen Erzeugungsmeldung für das betreffendeWirtschaftsjahr angegeben wurde.
Artikel 6
(1) Ein Marktbeteiligter, der die Beihilferegelung anzuwenden
wünscht, schließt mit der zuständigen Stelle einen Reifungsvertrag miteiner Laufzeit von mindestens zwei Jahren.
Die Reifezeit beginnt am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, auf das die
betreffende Ernte entfällt, und endet ohne Unterbrechnung mit Ablauf
des folgenden Wirtschaftsjahres.
Der Vertrag wird auf der Grundlage eines einmaligen Beihilfeantrags
abgeschlossen, der zuBeginn des genannten Wirtschaftsjahres gestelltwird. Dieser Antrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Erzeugers;
b) Anzahl der Partien, für die der Reifungsvertrag abgeschlossen wurde,
mit genauer Beschreibung jeder Partie (Nummer des Behältnisses,
gelagerte Menge, genaue Angabe des Lagerortes);
c) für jede Partie: Erntejahr; Merkmale des betreffenden Likörweins,
insbesondere Gesamtalkoholgehalt, vorhandener Alkoholgehalt,Zuckergehalt, Gesamtsäure, flüchtige Säure;
d) für jede Partie: Art der Aufmachung;
e) für jede Partie: Angabe des ersten und letzten Lagerungstages.
(2) Bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages besteht Anspruch
auf die Zahlung des Gesamtbetrags der Beihilfe die bei der Vertrags-unterzeichnung festgelegt wurde.1993R3112 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 4
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Die Beihilfe wird zu50 % zuBeginn u nd am Ende des zweiten
Wirtschaftsjahres der Lagerzeit gewährt.
(3) Die Gewährung der Beihilfe setzt voraus, daß für die Vertrags-
dauer eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe
von 50 % des Gesamtbeihilfebetrags entsprechend den Bestimmungender Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) geleistet wurde.
(4) Die Beihilfe ist mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswäh-
rung umzurechnen, der am 1. Januar des Jahres gilt, für welches dieBeihilfe gewährt wird.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle vergewissert sich insbesondere durch
Überprüfung der vom Erzeuger durchgeführten Bücher und Besich-tigungen vor Ort von der Einhaltung des Reifungsvertrags. Jeder Vertrag
wird während seiner Laufzeit einmal vor Ort überprüft.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt bei Feststellung der ordnungs-
gemäßen Erfüllung des Vertrages.
(2) Stellt die zuständige Stelle fest, daß der Likörwein, der
Vertragsgegenstand ist, nicht mehr für den direkten menschlichenVerbrauch angeboten oder abgegeben werden kann, so kündigt sie denVertrag.
Außer im Fall höherer Gewalt hat die Vertragskündigung die Einziehung
der gezahlten Beträge und die Vereinnahmung der Sicherheit zur Folge.
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der
zuständigen Stelle innerhalb von drei Tagen ab ihrem Auftreten zumelden.
Die zuständige Stelle beschließt die anzuwendenden Maßnahmen und
setzt die Kommission darüber frühestmöglich in Kenntnis.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
(1) Griechenland vergewissert sich anhand von Erhebungen und
Kontrollen vor Ort über die Richtigkeit der zur Begründung des
Beihilfeantrags gelieferten Informationen.
Bei zuUnrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zu ständigen Stellen die
Beträge wieder ein, auf die zuzüglich ab dem Zeitpunkt derBeihilfezahlung bis zur endgültigen Enziehung der Beträge Zinsenerhoben werden. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiederein-ziehungsmaßnahmen im innerstaatlichen Recht angewandt wird.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder
Dienststellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung derGemeinschaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, dievom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft finanziert werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R3112 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.