1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen
Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(87/402/EWG)
(ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 L 398 27 30.12.1989
►M2 Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 L 107 26 4.5.2000
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1987
über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an
land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf
Rädern
(87/402/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1984 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern (
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, ist vorgesehen, die erforderlichen Bestimmungen zur
Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für dieeinzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-zulegen. Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihreBefestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG (
5) und 79/622/EWG (6), zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals, erlassen. Diese beiden Richtlinien,
die eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischenPrüfungen — wobei die Wahl den Herstellern überlassen bleibt—,gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfreiheitvon höchstens 1 000 mm und einer feststehenden oder einstellbaren
Mindestspurweite einer der Antriebsachsen von 1 150 mm oder mehr;
dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für Zugma-schinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kg odermehr für Zugmaschinen in der Richtlinie „statische Prüfungen“.
Die Zugmaschinen im Sinne dieser Richtlinie haben eine Bodenfreiheit
von höchstens 600 mm, eine feste oder einstellbare Mindestspurweite
der mit den breiteren Reifen bestückten Achse von weniger als
1 150 mm und eine Masse von 600 bis 3 000 kg. Die Umsturzschutz-vorrichtungen dieser Zugmaschinen, die für besondere Arbeitenverwendet werden, können besonderen und alternativen Vorschriftenzu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWG und 79/
622/EWG unterliegen.
Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-
Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügenmüssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung undihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind vonMitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig,
daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer
derzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbe-sondere, um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWGeinführen zu können.
Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben zwei vor
dem Führersitz befestigte Pfosten und sind wegen der geringerenAbmessungen der Zugmaschine durch einen kleineren Freiraum1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 222 vom 2. 9. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 8. 7. 1985, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
(5) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1.
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gekennzeichnet; deshalb sollte der Zugang zum Führerstand auf keinen
Fall behindert und eine einfache Handhabung dieser (verstellbaren odernicht verstellbaren) Vorrichtungen gewahrt werden. Die hinten ange-
brachten Umsturzschutzvorrichtungen an land- und
forstwirtschaftlichen Schmalspur-Zugmaschinen sind bereits Gegen-stand der Richtlinie 86/298/EWG (
1).
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugma-
schine kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamenVorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind,und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durchÜbersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutz-vorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-
Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitglied-staaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und
Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen werden zu einem späteren
Zeitpunkt festgelegt.
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit am
Arbeitsplatz und die Sicherheit im Straßenverkehr im gesamten Gebietder Gemeinschaft zu gewährleisten. Hierzu ist es angebracht, für die
unter diese Richtlinie fallenden Zugmaschinen die Ausrüstung mit einer
Umsturzschutzvorrichtung zwingend vorzuschreiben.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese
Zugmaschinen gehört auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die vonjedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen:
— Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt
der Vorder- bzw. der Hinterachse, einschließlich des Differentials;
— feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den breiteren
Reifen bestückten Achse von weniger als 1 150 mm; unter derVoraussetzung, daß die mit den breiteren Reifen bestückte Achsebis zu einer Höchstspurweite von 1 150 mm eingestellt wird, mußdie Spurweite der anderen Achse so eingestellt werden können,daß die Außenkanten der schmaleren Reifen nicht über die Außen-
kanten der Reifen der anderen Achse hinausragen. Sind beide
Achsen mit Felgen und Reifen gleicher Abmessung bestückt, somuß die feste oder einstellbare Spurweite beider Achsen wenigerals 1 150 mm betragen;
— Masse von 600 bis 3 000 kg, entsprechend dem Leergewicht der
Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/
150/EWG, einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie
angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der vomHersteller empfohlenen größten Abmessung.
Artikel 2
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturz-
schutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine, deren
Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IV entspricht, wird vonden einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26.
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Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Vorkehrungen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,soweit notwendig, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
auf Stichproben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem
Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauf-tragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihreBefestigung an der Zugmaschine, für den sie nach Artikel 2 dieEWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen
nach dem Muster des Anhangs VII zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eineEWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde, und anderenVorrichtungen führen können.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturz-
schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht
wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmi-
gungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrich-
tungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,verbieten, wenn sie nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterricht unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach demMuster des Anhangs VIII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrich-tung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 6
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Umsturzschutzvorrichtungen nicht mit dem Typ überein-stimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er dienotwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktionmit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behördendieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bei erhe-
blicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug derEWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen diegleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden einesanderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung
unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteiltenEWG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe.
Artikel 7
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-
mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen der Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an derZugmaschine versagen, wenn dies mit dem EWG-Genehmigungszei-
chen versehen und die Vorschriften des Anhangs IX eingehalten sind.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen der
Umsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugma-
schine versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs IXeingehalten worden sind.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Einhaltung des Vertrags
bestimmte Beschränkungen für die örtliche Verwendung der in dieser
Richtlinie genannten Zugmaschinen auferlegen, wenn die Sicherheitdies aufgrund der Besonderheiten bestimmter Geländeformen oderbestimmter Kulturen erfordert. Die Mitgliedstaaten unterrichten dieKommission über solche Beschränkungen vor ihrer Anwendung und
legen die Gründe für diese Maßnahmen dar.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitglied-
staaten, unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrags Erfordernissevorzuschreiben, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmerbeim Einsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies
keine Änderungen an der Umsturzschutzvorrichtung in bezug auf die
Spezifikationen dieser Richtlinie erfordert.
Artikel 10
(1) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine
im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehen
sein.
(2) Soweit es sich nicht um eine hinten angebrachte Schutzvorrich-
tung handelt, muß die in Absatz 1 genannte Schutzvorrichtung denVorschriften gemäß den Anhängen I bis V dieser Richtlinie, der Rich-
tlinie 77/536/EWG oder der Richtlinie 79/622/EWG entsprechen.
Artikel 11
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 12
Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriftendes Vertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Rich-
tlinie durch Vorschriften, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in
das dynamische Prüfverfahren aufgenommen werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer
Bekanntgabe (
1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-
lich davon in Kenntnis.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 26. Juni 1987 bekanntgegeben
worden.
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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG
1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 6 der OECD
(Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3. März
1999), mit Ausnahme des Punktes 1.1.
2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2.1. Die Schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine
müssen so beschaffen sein, daß ihr Hauptzweck nach Nummer 1.1 erfüllt
wird.
2.2. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Vorschriften der Anhänge II,
III und IV eingehalten werden.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung betreffend die
Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugma-
schine ist vom Hersteller der Zugmaschine, vom Hersteller der
Schutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Bauftragten zu stellen.
3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und
nachstehende Angaben beizufügen:
— maßstabgerechte Zeichnung der Schutzvorrichtung oder Zeichnung
unter Angabe der Hauptabmessungen. In dieser Zeichnung muß insbe-
sondere die Befestigung im Detail dargestellt sein;
— Fotos von der Seite und von vorne, mit Einzelheiten der Befestigung;— kurze Beschreibung der Schutzvorrichtung mit folgenden Angaben:
Bauart, Art der Befestigung an der Zugmaschine und, soweit erforder-
lich, Einzelheiten der Verkleidung sowie Einzelheiten der
Innenpolsterung;
— Angaben über die für die tragenden Bauelemente der Schutzvorrich-
tung und der Befestigung verwendeten Werkstoffe (siehe Anhang VI).
3.3. Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung zuständigen
technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp, für den die zu
genehmigende Schutzvorrichtung bestimmt ist, repräsentative Zugma-
schine vorzuführen. An diese Zugmaschine ist die Schutzvorrichtung
angebaut.
Außerdem sind vom Hersteller die Abmessungen der Reifen anzugeben,
mit denen die Vorder- und Hinterachse bestückt sind bzw. bestückt
werden können.
3.4. Der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung kann beantragen, daß diese
auf andere Zugmaschinentypen erweitert wird. Die zuständigen Behörden,
die die erste EWG-Bauartgenehmigung erteilt haben, gewähren die bean-
tragte Erweiterung, wenn die genehmigte Schutzvorrichtung sowie der
(die) Zugmaschinentyp(en), für den (die) die Erweiterung der ursprüngli-
chen EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, nachstehende
Bedingungen erfüllt (erfüllen):
— Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast gemäß Anhang III Nummer
1.4 überschreitet die für die Prüfung verwendete Bezugsmasse um
nicht mehr als 5 %.
— Die Art der Befestigung ist gleich, und die Anbaupunkte an der
Zugmaschine sind gleich.
— Bauteile wie Kotflügel und Motorhauben, die als Abstützung für die
Schutzvorrichtung dienen können, sind von gleicher Festigkeit und
befinden sich — bezogen auf die Schutzvorrichtung — an gleicherStelle.
— Die kritischen Abmessungen und die Anordnung des Sitzes und des
Lenkrads in bezug auf die Schutzvorrichtung sowie die Anordnung
der als starr geltenden und zur Prüfung der Frage des Schutzes für
den Freiraum heranzuziehenden Punkte gegenüber der Schutzvorrich-
tung müssen dergestalt sein, daß die Freiraumzone bei den einzelnen
Prüfungen ungeachtet der Verformungen durch die Vorrichtung
geschützt bleibt.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
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4. AUFSCHRIFTEN
4.1. Jede Schutzvorrichtung, die dem genehmigten Typ entspricht, muß mit
folgenden Aufschriften versehen sein:
4.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke;
4.1.2. EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VII;4.1.3. Seriennummer der Schutzvorrichtung;4.1.4. Zugmaschinenmarke und -typ(en), für den (die) die Schutzvorrichtung
bestimmt ist.
4.2. Alle diese Angaben sind auf einem Schild zu vermerken.
4.3. Die Angaben müssen sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht sein.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
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ANHANG II
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
Die für die EG-Typgenehmigung einer vorn an einer land- oder forstwirtschaft-
lichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung
erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3
des Kodex 6 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987,
zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüf-
protokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von dentechnischen Anforderungen nicht betroffen.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
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ANHANG VI
MUSTER
PRÜFBERICHT ÜBER DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSPRÜFUNG EINER
UMSTURZSCHUTZVORRICHTUNG (VORN ANGEBRACHTER ÜBERROLLBÜGEL)
HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT UND BEFESTIGUNG AN DER ZUGMASCHINE
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►(1)M11987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
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ANHANG VII
KENNZEICHNUNG
Das EWG-Genehmigungszeichen besteht aus:
— einem den Kleinbuchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5
für Schweden, 6 für Belgien, ►A2 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische
Republik, ◄9 für Spanien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Öster-
reich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, ►A2 20 für
Polen,◄21 für Portugal, 23 für Griechenland, 24 für Irland ►A2 26 für
Slowenien, 27 für die Slowakei, 29 für Estland, 32 für Lettland, 36 für
Litauen, CY für Zypern, MT für Malta ◄;
— einer EWG-Prüfnummer an einer beliebigen Stelle unter und in der Nähe des
Rechtecks, die der Nummer des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für den
betreffenden Typ einer Schutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie
die Festigkeit ihrer Befestigung an der Zugmaschine entspricht;
— den Buchstaben V oder VS, je nachdem, ob es sich um einen dynamischen
(V) oder statischen Prüfversuch (SV) handelt, gefolgt von der Zahl 2, was
bedeutet, daß es sich um einen Schutzvorrichtungstyp im Sinne der Rich-
tlinie handelt.
BEISPIEL EINES EWG-PRÜFZEICHENS
Legende: Die Schutzvorrichtung mit dem oben angegebenen EWG-Genehmi-
gungszeichen ist eine Schutzvorrichtung mit 2 vorn angebrachten
Pfosten für eine Schmalspurzugmaschine (V2), für die in Belgien
(e6) unter der Nummer 43 eine EWG-Bauartgenehmigung nach
einer dynamischen Prüfung erteilt wurde.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
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ANHANG VIII
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
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ANHANG IX
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschi-
nentyp in bezug auf die Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer
Befestigung an der Zugmaschine wird vom Hersteller der Zugmaschine
oder seines Beauftragten eingereicht.
2. Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebser-
laubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer
Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen, für die
ordnungsgemäße Bauartgenehmigungen vorliegen.
3. Der betreffende technische Dienst prüft, ob der Typ der Schutzvorrichtung,
für die eine Bauartgenehmigung vorliegt, für den Zugmaschinentyp
bestimmt ist, für den eine Betriebserlaubnis beantragt wird. Er prüft insbe-
sondere, ob die Befestigung der Schutzvorrichtung derjenigen entspricht,
die bei der EWG-Bauartgenehmigung geprüft wurde.
4. Der Inhaber der EWG-Betriebserlaubnis kann beantragen, daß diese für
andere Schutzvorrichtungstypen erweitert wird.
5. Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter folgenden
Bedingungen:
5.1. für den neuen Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung
an der Zugmaschine liegt eine EWG-Bauartgenehmigung vor;
5.2. sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt, für den die Erweiterung der
EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;
5.3. die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine entspricht
derjenigen, die bei Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung geprüft wurde.
6. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder Versa-
gung einer Betriebserlaubnis oder ihrer Erweiterung ein Bogen
entsprechend dem Muster des Anhangs X beigefügt.
7. Wird der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Erteilung der
EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer Umsturzschutz-
vorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht, für den eine EWG-
Betriebserlaubnis beantragt wird, so werden die Nummern 2 und 3 gegen-
standslos.1987L0402 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
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ANHANG X
MUSTER
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