1995R1484 — DE — 01.07.1995 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren
Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG
(ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 138vom 9.6.2000, S. 31 (148 4/95)
►C2Berichtigung, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 42 (1484/95)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/95 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen
Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie fürEieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und
zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (
2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94,insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbuminund Milchalbumin(
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens und durch die Verordnung (EG)Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75 und
(EWG) Nr. 2783/75 sehen vor, daß ab dem 1. Juli 1995 bei der Einfuhreines oder mehrerer der unter diese Verordnungen fallenden Erzeug-nisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz einzusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn bestimmte Bedingungendes Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese zusätzlichen Einfuhr-zölle können insbesondere dann erhoben werden, wenn die Einfuhr-preise einen Schwellenpreis unterschreiten.
Es ist daher notwendig, die Durchführungsbestimmungen für diese
Regelung in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieral-bumin festzulegen und die Schwellenpreise zu veröffentlichen.
Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der repräsentativen Preisedes betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf demEinfuhrmarkt der Gemeinschaft überprüft. Es ist notwendig, daß dieMitgliedstaaten regelmäßig die auf den verschiedenen Handelsstufenfestgestellten Preise übermitteln, um die Festsetzung der repräsentativenPreise und der entsprechenden zusätzlichen Einfuhrzölle zu ermögli-chen.
Der Einführer kann wählen, daß für die Berechnung des zusätzlichen
Einfuhrzolls ein anderer als der repräsentative Preis herangezogen wird.In diesem Fall ist jedoch vorzusehen, daß eine Sicherheit in Höhe desZusatzzolls zu leisten ist, der bei der Berechnung auf der Grundlage desrepräsentativen Preises fällig gewesen wäre. Die Sicherheit ist freizu-geben, wenn innerhalb bestimmter Fristen der Nachweis erbracht wird,daß beim Absatz der betreffenden Sendung die angegebenen Bedin-
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
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gungen erfüllt wurden. Im Rahmen nachträglicher Kontrollen kann
gegebenenfalls der fällige Zusatzzoll gemäß Artikel 220 der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festle-gung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) eingezogen werden. Es ist
gerechtfertigt, daß die im Rahmen solcher Kontrollen fälligen Zöllezuzüglich Zinsen erhoben werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung ersetzen die Bestimmungen der
Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 überdie Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von Erzeugnissen derGeflügelwirtschaft aus dritten Ländern(
2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3821/92 (3). Die Verordnung Nr. 163/67/EWG
ist daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens überLandwirtschaft der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die regelmäßige Prüfung der Angaben, die der Überprüfung der
Einfuhrpreise für die Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eiersowie von Eieralbumin zugrunde liegen, führt dazu, daß bei der Einfuhrbestimmter Erzeugnisse die Erhebung eines Zusatzzolls unter Berück-sichtigung der je nach Ursprung unterschiedlichen Preise vorzusehen ist.Für diese Produkte sind die repräsentativen Preise und entsprechendenZollsätze zu veröffentlichen.
Die zusätzlichen Einfuhrzölle können insbesondere nicht bei Einfuhren
erhoben werden, die innerhalb der im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollkontin-gente durchgeführt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier hat nicht inner-
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten zusätzlichen Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatz-zölle“genannt, gelten für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mitUrsprung in den dort genannten Ländern.
Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und
(EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 2783/75 genannten Schwellenpreise für diese Erzeugnisse sind inAnhang II angegeben.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75
und (EWG) Nr. 2777/75 und in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatzder Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 genannten repräsentativen Preisewerden regelmäßig, insbesondere unter Berücksichtigung
— der auf Märkten von Drittländern üblichen Preise,
— der Frei-Grenze-Angebotspreise der Gemeinschaft,— der auf den jeweiligen Handelsstufen in der Gemeinschaft für einge-
führte Erzeugnisse üblichen Preise,
festgesetzt. Sie sind in Anhang I angegeben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission an jedem Montag die
in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Preise für repräsentativeSendungen der im Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 24.
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Artikel 3
(1) Der Einführer kann beantragen, daß zur Bestimmung des Zusatz-
zolls der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen wird,wenn dieser über dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten gültigen reprä-sentativen Preis liegt.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung kann für die Bestim-
mung des Zusatzzolls nur herangezogen werden, sofern der Einführerden zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestensfolgende Nachweise vorlegen kann:
— Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
— Versicherungsvertrag,— Rechnung,— (gegebenenfalls) Ursprungsbescheinigung,— Beförderungsvertrag,— Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
(2) Im in Absatz 1 genannten Fall muß der Einführer die in Artikel
248Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion (
1)genannte Sicherheit in Höhe der Zusatzzölle leisten, die bei
Berechnung auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnisgeltenden repräsentativen Preises fällig wären.
Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der
Ware, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zumfreien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungenabgesetzt wurde, die die in Absatz 1 genannten Preise bestätigen. Wirdeine der obengenannten Fristen nicht eingehalten, verfällt die Sicherheit.Auf begründeten Antrag des Einführers kann jedoch die zuständigeBehörde die Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlän-gern.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die
genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die
Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfüllt wurden, so ziehen sieden fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung derWare zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiederein-ziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird.
(3) Liegt kein Antrag nach Absatz 1 vor, so ist der für die Erhebung
eines Zusatzzolls zu berücksichtigende Einfuhrpreis für die betreffendeSendung der in Artikel 2 Absatz 1 genannte repräsentative Preis.
Artikel 4
(1) Beträgt der Unterschied zwischen dem betreffenden in Artikel 1
Absatz 2 genannten Auslösungspreis und dem zur Erhebung einesZusatzzolls nach Artikel 3 Absatz 1 oder 3 zu berücksichtigendenEinfuhrpreis
a) 10 Prozent oder weniger des Schwellenpreises, so wird kein Zusatz-
zoll erhoben;
b) mehr als 10 Prozent, aber nicht mehr als 40 Prozent des Schwellen-
preises, so beträgt der Zusatzzoll 30 Prozent des 10 Prozent überstei-genden Betrages;
c) mehr als 40 Prozent, aber nicht mehr als 60 Prozent des Schwellen-
preises, so beträgt der Zusatzzoll 50 Prozent des 40 Prozent überstei-genden Betrages zuzüglich des Zusatzzolls nach Buchstabe b);
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
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d) mehr als 60 Prozent, aber nicht mehr als 75 Prozent des Schwellen-
preises, so beträgt der Zusatzzoll 70 Prozent des 60 Prozent überstei-genden Betrages zuzüglich der Zusatzzölle nach den Buchstaben b)und c);
e) mehr als 75 Prozent des Schwellenpreises, so beträgt der Zusatzzoll
90 Prozent des ►
C275 Prozent ◄übersteigenden Betrages zuzüg-
lich der Zusatzzölle nach den Buchstaben b), c) und d).
(2) Die den repräsentativen Preisen entsprechenden und nach Artikel
2 Absatz 1 festgelegten Zusatzzölle sind in Anhang I angegeben.
Artikel 5
Die Kommission kann, falls erforderlich, auf Antrag eines Mitglied-
staats oder auf eigene Initiative den Anhang I ändern. Sie kann jedochdie repräsentativen Preise nur ändern, wenn diese mindestens 5 % vonden festgesetzten Preisen abweichen.
Artikel 6
Die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle gelten nicht für Einfuhren im
Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(
1)und
(EG) Nr. 1474/95 der Kommission(2).
Artikel 7
Die Verordnung Nr. 163/67/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.
(2) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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KN-Code WarenbezeichnungRepräsenta-
tiver Preis
ECU/100 kgZusatzzoll
ECU/100 kgUrsprung (1)ANHANG I
0207 41 10 Entbeinte Teile
von Hühnern185 3801
220 24 02
240 1803
040811 8 0 GetrocknetesEigelb 225 25 04
(1) Herkunft der Einfuhren:
01 China,02 Brasilien,03 Thailand,04 Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika.
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KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kgANHANG II
0105 11 11 8 588,0
0105 11 19 8 588,0
0105 11 91 8 588,0
0105 11 99 8 588,0
0105 19 10 3 242,3
0105 19 90 14 525,0
0105 91 00 55,8
0105 99 10 115,1
0105 99 20 185,9
0105 99 30 147,8
0105 99 50 133,3
0207 10 11 142,3
0207 10 15 100,2
0207 10 19 128,5
0207 10 31 170,0
0207 10 39 250,0
0207 10 51 158,8
0207 10 55 185,1
0207 10 59 173,5
0207 10 71 207,1
0207 10 79 257,3
0207 10 90 173,2
0207 21 10 98,8
0207 21 90 131,2
0207 22 10 177,7
0207 22 90 179,8
0207 23 11 170,1
0207 23 19 167,9
0207 23 51 200,0
0207 23 59 248,2
0207 23 90 204,5
0207 39 11 339,8
0207 39 13 100,0
0207 39 15 180,0
0207 39 21 227,1
0207 39 23 158,1
0207 39 25 310,7
0207 39 27 100,0
0207 39 31 339,0
0207 39 33 342,3
0207 39 41 279,9
0207 39 43 142,9
0207 39 45 177,8
0207 39 47 200,0
0207 39 51 216,7
0207 39 53 435,3
0207 39 55 423,2
0207 39 61 133,3
0207 39 65 100,0
1995R1484 — DE — 01.07.1995 — 000.001 — 8
▼B
KN-Code Schwellenpreis ECU/100 kg
0207 39 67 78,3
0207 39 71 463,4
0207 39 73 331,9
0207 39 75 309,7
0207 39 77 164,2
0207 41 10 333,5
0207 41 11 251,1
0207 41 21 97,5
0207 41 31 80,0
0207 41 41 235,7
0207 41 51 158,9
0207 41 71 316,6
0207 41 90 143,4
0207 42 10 329,9
0207 42 11 337,8
0207 42 31 80,8
0207 42 41 280,0
0207 42 51 111,1
0207 42 59 172,7
0207 42 71 233,3
0207 42 90 131,3
0207 43 11 465,3
0207 43 15 354,5
0207 43 21 100,0
0207 43 23 133,3
0207 43 31 107,8
0207 43 41 81,1
0207 43 51 432,4
0207 43 53 308,3
0207 43 61 309,7
0207 43 63 166,0
0207 43 71 234,5
0207 43 81 500,0
0207 43 90 163,2
0209 00 90 135,8
1602 39 11 318,6
0407 00 11 935,9
0407 00 19 743,6
0407 00 30 52,7
040811 8 0 343,3
040819 8 1 69,6
040819 8 9 111,9
040891 8 0 271,4
040899 8 0 59,7
3502 10 91 521,5
3502 10 99 51,7