2001D0327 — DE — 04.05.2001 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauen-
seuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
(ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/349/EG der Kommission vom 3. Mai 2001 L 123 26 4.5.2001
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der
für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur
Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern und
Schweinen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(4), festgelegt.
(2)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Schafen und
Ziegen sind in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28.Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG
der Kommission(6), festgelegt.
(3)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Paarhufern, die
nicht unter die Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG fallen,
sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(
7) unter-
liegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG derKommission(
8), festgelegt.
(4)Die Bedingungen für den Schutz von Tieren beim Transport inder Gemeinschaft sind in der Richtlinie 91/628/EWG des Ratesvom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beimTransport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und91/496/EWG(
9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/
EG(10), festgelegt.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni1997 wurden gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorteund zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG(
11) vorgesehenen Transportplans festgelegt.2001D0327 — DE — 04.05.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1997/64.
(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(6) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.
(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(8) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.
(9) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(10) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
(11) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.
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(6)Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche
(MKS) im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Nieder-
landen und in Irland hat die Kommission die Entscheidungen2001/172/EG(
1), 2001/208/EG(2), 2001/223/EG(3) und 2001/
234/EG(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(7)Die MKS-Situation in bestimmten Teilen der Gemeinschaft kanndie Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft imHinblick auf die Vermarktung und den Handel mit lebendenPaarhufern gefährden.
(8)Alle Mitgliedstaaten haben die Verbringungsbeschränkungen für
seuchenempfängliche Tiere gemäß der Entscheidung 2001/263/
EG(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/317/
EG(6), eingeführt.
(9)Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse derepidemiologischen Untersuchungen, die in den betroffenen
Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen
Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sollten die Verbringungvon Tieren über Aufenthaltsorte weiter verboten und dieVerbringungsbeschränkungen für Tiere empfänglicher Arten inder Gemeinschaft für einen weiteren Zeitraum aufrechterhaltenwerden.
(10)Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/263/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren empfänglicherArten aufgehoben werden.
(11)Die Lage wird auf der für den 25. April 2001 anberaumten
Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses geprüft und die
Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
1. „zugelassene Sammelstellen“: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, die
den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz
3 dieser Richtlinie bis spätestens 2. Mai 2001 mitgeteilt werden.
2. „Gebiet eines Mitgliedstaats“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/EWG.
Artikel 2
Mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs gewährleisten die
Mitgliedstaaten Folgendes:
1. Der Transport von Tieren der für Maul- und Klauenseuche (MKS)
empfänglichen Arten wird verboten.2001D0327 — DE — 04.05.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.
(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.
(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 59.
(6) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 74.▼M1
▼M1
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 64/432/EWG, 91/
68/EWG und 92/65/EWG gilt dieses Verbot nicht für Tiere MKS-empfänglicher Arten, die vom Versandbetrieb
— auf direktem Wege oder über eine einzige Sammelstelle zur
sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und amBestimmungsort zugelassen und der Transport von diesen
Behörden genehmigt sein muss, oder
— soweit es um andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder und
Schweine handelt und vorbehaltlich der Genehmigung derzuständigen Behörden am Versand- und am Bestimmungsort,
auf direktem Wege oder über eine einzige Sammelstelle zu
einem einzigen Bestimmungsbetrieb verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels zugelassen sein muss, oder
— soweit es sich um Rinder und Schweine handelt und vorbehalt-
lich der Benachrichtigung der zuständigen Behörden amVersandort, auf direktem Wege zu einem anderen Betriebverbracht werden,
wobei der Transport im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und amBestimmungsort genehmigt werden muss; oder
abweichend von der Benachrichtungspflicht gemäß Unterabsatz
1 dieses Gedankenstrichs können die Mitgliedstaaten für Umset-zungen auf direktem Wege zwischen zwei Betrieben innerhalbein und desselben Mitgliedstaats, die aufgrund einer festenVertragsregelung regelmäßig zwischen Versand- und Bestim-mungsbetrieb stattfinden, eine für 30 Tage gültige allgemeine
Umsetzungsgenehmigung erteilen. Bei Verdacht auf Maul- und
Klauenseuche innerhalb des Gebiets, in dem der Versandbetriebansässig ist, wird diese Genehmigung unverzüglich entzogen,oder
— soweit es sich um Rinder und Schweine handelt und vorbehalt-
lich der Genehmigung der zuständigen Behörden amVersandort, auf direktem Wege oder über eine einzige Sammel-stelle zu maximal 10 Bestimmungsbetrieben verbracht werden,
wobei die Sammelstelle im Falle des innergemeinschaftlichen
Handels von den zuständigen Behörden am Versand- und am
Bestimmungsort zugelassen und der Transport von diesenBehörden genehmigt sein muss, oder
— auf direktem Wege oder über einen Sammelpunkt, an dem
Herden oder Bestände zusammengeführt werden, zur Herdenw-
anderung auf bestimmte Weiden verbracht werden, wobei dieUmsetzung von den zuständigen Behörden am Versand- und amBestimmungsort genehmigt sein muss.
2. Die Umsetzung von Tieren, erfolgt, soweit sie gemäß Absatz 1
genehmigt wurde, unter folgenden Bedingungen:
a) Im Falle von Tieren, die für den innergemeinschaftlichen Handel
bestimmt sind, dürfen die Tiere während des Transports nicht mitTieren in Berührung kommen, die nicht aus demselben Versand-
betrieb stammen, es sei denn, diese Tiere sind
— entweder zur Schlachtung bestimmt, oder
— es handelt sich um Tiere mit Ursprung in und Herkunft aus
Betrieben, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats liegen,das am Tag des Versands und zumindest in den letzten 20
Tagen der Haltungsperiode gemäß Absatz 3 nicht gemäß
Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrt war;
b) Fahrzeuge, die für den Transport lebender Tiere verwendet
wurden, werden nach jedem Transport gereinigt und nachweis-lich desinfiziert;
c) der Transport von Tieren in andere Mitgliedstaaten wird nur
zugelassen, sofern die lokale Veterinärbehörde die zentrale undlokale Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats und die2001D0327 — DE — 04.05.2001 — 001.001 — 4
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zentrale Veterinärbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats 24
Stunden im voraus über die geplante Umsetzung benachrichtigt.
3. Soweit in dieser Entscheidung vorgesehen, wird die Umsetzung von
Tieren MKS-empfänglichen Arten von den zuständigen Behördenam Versandort nur genehmigt, sofern eine der folgenden Bedin-gungen erfüllt ist:
— Die Tiere sind für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
und sind vor der Umsetzungsgenehmigung mindestens 30 Tagelang im Versandbetrieb bzw. — falls sie weniger als 30 Tagealt sind — von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden,und kein Tier einer empfänglicher Art ist, im Falle von Schafen
und Ziegen, während dieser Zeit oder, im Falle von Rindern,
während der letzten 20 Tage oder, im Falle von Schweinen,während der letzten 10 Tage in den Betrieb eingestellt worden;
— die Tiere sind zur Umsetzung innerhalb des Versandmitglied-
staats bestimmt und sind vor der Umsetzungsgenehmigungmindestens 20 Tage lang im Versandbetrieb oder — falls sieweniger als 20 Tage alt sind — von Geburt an im Ursprungsbe-trieb gehalten worden und kein Tier einer empfänglichen Art ist
während dieser Zeit oder, im Falle von Schweinen, während der
letzten 10 Tage in den Betrieb eingestellt worden;
— die Tiere sind zur Umsetzung innerhalb eines Gebiets eines
Mitgliedstaats bestimmt;
— die Tiere werden auf direktem Wege und ohne eine zugelassene
Sammelstelle zu passieren zur sofortigen Schlachtung zu einemSchlachthof verbracht.
4. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe aa) zweiter Gedan-
kenstrich der Richtlinie 91/628/EWG tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, dass Tiere MKS-empfänglicher Arten nicht übergemäß der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 eingerichtete und zugelas-sene Aufenthaltsorte verbracht werden.
Artikel►
M1 3◄
Die Entscheidung 2001/263/EG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel►M1 4◄
Diese Entscheidung gilt bis zum 18. Mai 2001 (Mitternacht).
Artikel►M1 5◄
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0327 — DE — 04.05.2001 — 001.001 — 5
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