1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventions-
beständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft
(ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3550/92 der Kommission vom 9. Dezember
1992L 361 19 10.12.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2826/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 L 258 11 16.10.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 267/96 der Kommission vom 13. Februar 1996 L 36 2 14.2.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 2760/1999 der Kommission vom 22. Dezember
1999L 331 55 23.12.1999
►M5Verordnung (EG) Nr. 1098/2001 der Kommission vom 5. Juni 2001 L 150 37 6.6.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 1921/2002 der Kommission vom 28. Oktober 2002 L 293 9 29.10.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3149/92 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungs-
mitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in
der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10.
Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von
Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrich-tungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in derGemeinschaft(
1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmender Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter Berücksichtigung der in mehreren Jahren mit der Anwendung der
Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 erworbenen
Erfahrung empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3744/87 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 583/91(5), erlassenen Durchführungsbestimmungen anzu-
passen und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, umMißverständnissen vorzubeugen und eine bessere Übersicht zugewährleisten.
Insbesondere ist es angezeigt, Verfahren und Modalitäten der Erste-
llung eines Jahresprogramms für die Verteilung vonInterventionserzeugnissen durch die Kommission nach Maßgabe derAngaben der Mitgliedstaaten zu vereinfachen und die zeitliche Planung
unter Berücksichtigung der an die Verteilung an die Bedürftigen
gestellten Anforderungen und der notwendigen Finanzierung der Inter-ventionsbestände entsprechend auszugestalten.
An die Bedürftigen in der Gemeinschaft werden landwirtschaftliche
Erzeugnisse und Nahrungsmittel in der Regel in Form von Erzeug-
nissen verteilt, die aus zu verarbeitenden und abzufüllendenInterventionsbeständen gewonnen werden. Das angestrebte Ziel läßtsich jedoch auch durch Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeug-nissen und Nahrungsmitteln derselben, auf dem Gemeinschaftsmarkt
bereitgestellten Erzeugnisart erreichen. In diesem Fall wird eine Liefe-
rung durch Abgabe von Erzeugnissen bezahlt, die bei denInterventionslagern zu entnehmen sind.
Für eine gute Verwaltung dieser Regelung müssen die günstigsten
Lieferbedingungen, wenn die Lieferung Verarbeitungserzeugnisse
betrifft oder eine besondere Abfüllung voraussetzt, durch Ausschrei-bung festgestellt werden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen Hilfsorganisationen
die Kosten des Erzeugnistransports und gegebenenfalls die Verwal-
tungskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erstattetwerden. Die Transportkosten werden unter Zugrundelegung pauschalerSätze erstattet. Es sollte jedoch die Möglichkeit geschaffen werden,diese Kosten durch Ausschreibung festzustellen. Außerdem sind dieModalitäten der Verbuchung des Werts der aus den Interventionslagern1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 33.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 32.
▼B
ausgelagerten Erzeugnisse im Rahmen der Abteilung Garantie des
EAGFL sowie die Einzelheiten zu bestimmen, die bei einer Umlage-rung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu beachten wird.
Ferner müssen die Kurse festgesetzt werden, mit denen der Buchwert
der Erzeugnisse sowie u.a. die Transport- und Verwaltungskosten
umzurechnen sind. Zur Verhütung wechselkursabhängiger Verzer-rungen sollte ein Kurs angewandt werden, der der wirtschaftlichenRealität näher kommt als der landwirtschaftliche Umrechnungskurs,aber auch der Anwendung des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel 2Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 Rechnung trägt. Nach
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 3152/85 der Kommission(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3237/90(2), über
die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1676/85ist der entsprechende Umrechnungskurs zu veröffentlichen.
Der Zweck der vorliegenden Regelung und die Art der Umlagerung
von Interventionserzeugnissen rechtfertigen, daß weder Währungsaus-gleichsbeträge noch gegebenenfalls die Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus gemäß der Beitrittsakte
Spaniens und Portugals angewandt werden.
Diese Verordnung sollte ab Beginn der Laufzeit des Verteilungspro-
gramms, d.h. ab 1. Oktober 1992, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten, die die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3730/87 eingerichtete Maßnahme zugunsten der Bedürftigen in derGemeinschaft anzuwenden wünschen, unterrichten hierüber die
Kommission alljährlich spätestens bis zum 15. Februar, der der Lauf-
zeit des in Artikel 2 bezeichneten Jahresprogramms vorangeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum
31. Mai folgendes mit:
a) die in Tonnen ausgedrückte Menge jeder Erzeugnisart, die zur
Programmdurchführung auf Landesebene in dem betreffenden Rech-nungsjahr erforderlich ist;
b) die Form, in der die Erzeugnisse an die Empfänger verteilt werden
sollen;
c) die Kriterien, nach denen die Empfänger auszuwählen sind;
d) gegebenenfalls die Höhe des Kostenbeitrags, der von den
Empfängern gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87verlangt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Kommission beschließt jährlich bis zum 1. Oktober einen
Jahresplan für die Verteilung von Nahrungsmitteln an bedürftigePersonen, aufgegliedert nach einzelnen Mitgliedstaaten. Bei der Auftei-lung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten stützt sich dieKommission auf die zuverlässigsten Schätzungen über die jeweilige
Anzahl der Bedürftigen. Sie berücksichtigt ferner Plandurchführung
und Erzeugnisverwendung in den vorhergehenden Anwendungsjahren,insbesondere aufgrund der Berichte nach Artikel 10.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 310 vom 9. 11. 1990, S. 18.▼M3
▼B
(2) Vor Erstellung des Jahresprogramms hört die Kommission die
wichtigsten Organisationen an, die mit den Problemen der Bedürftigenin der Gemeinschaft vertraut sind.
(3) In dem Jahresplan werden insbesondere festgelegt:
1. für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt:
a) der Höchstrahmen der zur Durchführung des Plans bereitge-
stellten Haushaltsmittel;
b) die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden
Mengen nach Erzeugnisart;
c) die für jeden Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Fall
vorzusehende Beteiligung, daß von dem jeweiligen Erzeugnis,wie bei der Annahme des Jahresplans festgestellt, vorübergehendkeine Interventionsbestände zur Verfügung stehen.
Diese Beteiligung richtet sich bei den jeweiligen Erzeugnissen
nach den in der Mitteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 genannten
Mengen, nach den aus Interventionsbeständen nicht verfügbarenMengen, den in den vorhergehenden Anwendungsjahren nachge-fragten und zugeteilten Erzeugnissen und ihrer tatsächlichenVerwendung.
Diese Beteiligung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem jewei-
ligen Buchwert der aus Interventionsbeständen nicht verfügbarenErzeugnisse in Ecu ausgedrückt;
d) gegebenenfalls eine Beteiligung am Ankauf von einem oder
mehreren Erzeugnissen, die im Nachfragemitgliedstaat nicht zur
Verfügung stehen, auf den Gemeinschaftsmarkt, wenn der zurPlandurchführung in diesem Mitgliedstaat erforderliche innerge-meinschaftliche Transport höchstens 60 Tonnen des nichtverfügbaren Erzeugnisses betrifft.
Diese Beteiligung wird nach dem jeweiligen Buchwert der
Erzeugnisse entsprechend Artikel 5 Absatz 1 in Ecu ausgedrückt;
2. die erforderlichen Haushaltsmittel für den innergemeinschaftlichen
Transport der in einem Mitgliedstaat benötigten Erzeugnisse aus
Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats.
(4) Die Kommission sorgt für die unverzügliche Veröffentlichung
des Programms.
Artikel 3
(1) Die Laufzeit des Programms dauert vom 1. Oktober bis zum 30.
September des folgenden Jahres. Die Verteilung an die Hilfsorganisa-tionen kann jedoch bis zum 31. Oktober des Jahres derProgrammdurchführung erfolgen.
Die Auslagerung der Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen
erfolgt zwischen dem 1. Oktober und dem 31. August des folgenden
Jahres.
(2) Während der Laufzeit des Programms melden die Mitglied-
staaten der Kommission etwaige Änderungen bei der Durchführung inihrem Hoheitsgebiet, wobei die jeweils bereitgestellten Haushaltsmittelkeinesfalls überschritten werden dürfen. Die Meldungen müssen alle
sachdienlichen Informationen enthalten. Betreffen begründete
Änderungen mindestens 5 % der im Gemeinschaftsplan je Erzeugnisvorgesehenen Mengen bzw. Mittelansätze, so wird der Plan angepaßt.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über die bei der Durchführung des Plans zu erwartenden Einsparungen.Die Kommission kann nicht verwendete Haushaltsmittel anderenMitgliedstaaten nach Maßgabe der etwaigen Anträge und der tatsächli-1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 4
▼M3
▼B
▼M3
▼M5
▼M6
▼M3
▼M3
chen Verwendung der bereitgestellten Erzeugnisse sowie der Beteili-
gungen in den vorhergehenden Anwendungsjahren zuweisen.
Artikel 4
(1) Die Durchführung des Programms umfaßt:
a) die Lieferung der Erzeugnisse aus Interventionsbeständen;
b) die Lieferung der dem Gemeinschaftsmarkt entnommenen Erzeug-
nisse nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d).
Die auf dem Markt entnommenen Erzeugnisse müssen derselben
Erzeugnisgruppe angehören wie die aus Interventionsbeständen
vorläufig nicht verfügbaren Erzeugnisse.
Steht aus Interventionsbeständen kein Rindfleisch zur Verfügung,
kann dem Markt jedes Fleischerzeugnis entnommen werden. In
diesem Fall müssen auf das Fleischerzeugnis mindestens 50 % des
an Bedürftige in der Gemeinschaft verteilten Nahrungsmittelsentfallen.
Mit der Entnahme eines Erzeugnisses aus dem Markt wird erst
begonnen, wenn alle entsprechenden Lieferungen aus Interventions-
beständen nach Artikel 2 Absatz 3 Ziffer 1 Buchstabe b)einschließlich etwaiger Transporte nach Artikel 7 zugeteilt sind.Die zuständige einzelstaatliche Behörde unterrichtet die Kommis-sion über den Beginn der Entnahme aus dem Markt.
(2) a) Betrifft die Lieferung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen,
so führt die zuständige einzelstaatliche Behörde eine Ausschrei-
bung durch oder läßt diese durchführen, um die günstigstenLieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschreibung werdenArt und Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse genau festge-legt.
Die Ausschreibung bezieht sich
— entweder auf die Kosten für die Verarbeitung und/oder
Verpackung bzw. Abfüllung der Erzeugnisse aus Interventi-
onsbeständen
— oder auf die Menge verarbeiteter, verpackter bzw. abge-
füllter Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel, die gegenZahlung in Form von Erzeugnissen aus Interventions-beständen aus diesen gewonnen werden kann,
— oder auf die Menge verarbeiteter Agrarerzeugnisse bzw.
Nahrungsmittel, die gegen Zahlung in Form von Erzeug-nissen aus Interventionsbeständen der gleichenErzeugnisgruppe auf dem Markt erhältlich oder verfügbar
ist.
Umfaßt die Lieferung die Verarbeitung und/oder Verpackung
bzw. Abfüllung der Erzeugnisse, so verpflichtet die genannteAusschreibung den Bieter zur Leistung einer Sicherheit zugun-
sten der Interventionsstelle entsprechend Titel III der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1) in Höhe
des Interventionspreises vom Tag der Übernahme zuzüglich10 %. Bei Anwendung von Titel V der genannten Verordnungist die Hauptforderung die Lieferung des Erzeugnisses für den
vorgesehenen Verwendungszweck. Dieser Absatz gilt nicht,
wenn das Interventionsbeständen entnommene Erzeugnis demZuschlagsempfänger als Sachleistung für eine bereits durchge-führte Lieferung zur Verfügung gestellt wird.
b) Betrifft die Lieferung Agrarerzeugnisse bzw. Nahrungsmittel,
die dem Markt zu entnehmen sind, so führt die zuständigeeinzelstaatliche Behörde eine Ausschreibung durch, um diegünstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen. In der Ausschrei-bung werden Art und Merkmale der bereitzustellendenErzeugnisse oder Nahrungsmittel, die Vorschriften über1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
▼M3
Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung sowie die sonstigen
Lieferverpflichtungen genau festgelegt.
Die Ausschreibung bezieht sich auf die gesamten Kosten der
Lieferung. Die Angebote betreffen
— entweder die Höchstmenge der zu beschaffenden Agrarer-
zeugnisse oder Nahrungsmittel, entsprechend einem in derAusschreibung festgesetzten Geldbetrag,
— oder die Kosten der Übernahme einer in der Ausschreibung
festgesetzten Menge.
(3) Die Transportkosten werden im Wege der Ausschreibung
bestimmt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Lieferung den Transport
der Erzeugnisse zu den Lagerstellen der Hilfsorganisationeneinschließt. In diesem Fall enthält die Ausschreibung eine besondereAuflage für den Transport, der in den Angeboten als getrennte Kosten-position aufzuführen ist.
Die Angebote betreffen den Transport und werden in Landeswährung
ausgedrückt.
Die Transportkosten werden nicht in Form von Erzeugnissen bezahlt.(4) Die Ausschreibungen müssen die Gleichbehandlung aller in der
Gemeinschaft niedergelassenen Interessenten gewährleisten. Sie werdenin den einschlägigen amtlichen Veröffentlichungen bekanntgemacht;vollständige Ausschreibungsunterlagen werden den Interessenten auf
Anfrage zur Verfügung gestellt.
Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden übermitteln der Kommis-
sion rechtzeitig vor der geplanten Durchführung des Plans dieAusschreibungsbestimmungen für die Lieferung aus Interventions-beständen bzw. durch Entnahme aus dem Markt.
(5) Die Ausschreibungen müssen die erforderlichen Bestimmungen
für die Durchführung der Lieferung, insbesondere hinsichtlich derQualität, der Aufmachung und der Kennzeichnung der Erzeugnisseenthalten. Sie müssen auch eine Bestimmung enthalten, gemäß der diezuständige Behörde bei der Festsetzung des zu zahlenden Betrags
Kürzungen vornehmen kann, wenn die Qualität, die Aufmachung oder
die Kennzeichnung der Erzeugnisse nicht genau den Vorschriftenentspricht, jedoch der Annahme der Ware für den vorgesehenenVerwendungszweck nicht entgegensteht.
Artikel 5
(1) Zur Verbuchung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, und
unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 1883/78 des Rates(
1) entspricht der Buchwert der aufgrund dieser
Verordnung bereitgestellten Interventionserzeugnisse für jedes Rech-nungsjahr dem am 1. Oktober geltenden Interventionspreis.
Bei Rindfleisch entspricht der Buchwert der bereitgestellten Erzeug-
nisse dem am 30. Juni 2002 geltenden Interventionspreis. Auf diesenPreis werden die im Anhang aufgeführten Koeffizienten angewandt.
Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung
eingeführt haben, wird der Buchwert der Interventionserzeugnisseanhand des am 1. Oktober geltenden Wechselkurses in ihre jeweilige
Landeswährung umgerechnet.
(2) Im Fall eines Transfers der Interventionserzeugnisse zwischen
zwei Mitgliedstaaten verbucht der Abgangsmitgliedstaat die Erzeug-nisse zum Wert Null, während der Bestimmungsmitgliedstaat dieErzeugnisse zu dem in Absatz 1 bezeichneten Preis als Einnahme fürden Auslagerungsmonat verbucht.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 6
(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.▼M4
▼M6
▼B
Artikel 6
(1) Auf begründeten Antrag, der bei der zuständigen einzelstaatli-
chen Behörde zu stellen ist, können den mit der Verteilung der
Erzeugnisse beauftragten Hilfsorganisationen die Kosten für den inner-
staatlichen Transport zwischen den Lagerhallen der Hilfsorganisationenund den Orten der Verteilung an die Begünstigten erstattet werden.
(3) Auf begründeten Antrag können bei der zuständigen Behördedes jeweiligen Mitgliedstaats den betreffenden Organisationen fernerdie durch die Lieferungen aufgrund dieser Verordnung entstehendenVerwaltungskosten bis zu einer Höhe von 1 % des nach Artikel 5Absatz 1 bestimmten Wertes der ihnen bereitgestellten Erzeugnisseerstattet werden.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten werden den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsmittel erstattet, die für dieAusführung des Jahresprogramms in dem betreffenden Land bereitge-stellt wurden.
Die in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Kosten können nicht in
natura bezahlt werden.
Artikel 7
(1) Sind die im Programm vorgesehenen Erzeugnisse in den Inter-
ventionslagern des Mitgliedstaats, in dem sie benötigt werden, nicht
vorrätig, so erlaubt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels
6 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 den Transfer dieses Erzeug-nisses aus einem Mitgliedstaat, in dem es vorrätig ist, nach demMitgliedstaat, in dem es für die Durchführung des Programmsverwendet wird.
Der Mitgliedstaat, für den die Erzeugnisse bestimmt sind, führt eine
Ausschreibung durch oder läßt sie durchführen, um die kostengünstig-sten Lieferbedingungen festzustellen. Die Kosten desinnergemeinschaftlichen Transports sind Gegenstand eines inLandeswährung ausgedrückten Angebots und dürfen nicht mit Sachleis-
tungen bezahlt werden. Artikel 4 Absatz 4 ist auf diese Ausschreibung
anzuwenden.
(2)►
M4Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports
werden von der Gemeinschaft übernommen und dem Mitgliedstaaterstattet. ◄Hierzu sind dem Erstattungsantrag alle erforderlichen
Belege, insbesondere die Transport- und die Transportstreckenbelege,
beizufügen. Die Ausgaben werden zu Lasten des in Artikel 2 Absatz 3
Buchstabe c) genannten Mittelansatzes verbucht. Sind die Mittelausgeschöpft, so finanziert die Gemeinschaft jeden zusätzlichen inner-gemeinschaftlichen Transport nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 4.
(3) In der Ausschreibung ist anzugeben, daß sich das Angebot auf
den Ankauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Nahrungs-mittel am Gemeinschaftsmarkt und auf die Übernahme derErzeugnisse bei der Herkunftsinterventionsstelle ohne Transfer in denantragstellenden Bestimmungsmitgliedstaat beziehen kann. In diesem
Fall werden dem Zuschlagsempfänger die Kosten für den innergemein-
schaftlichen Transport nicht erstattet.
Der antragstellende Bestimmungsmitgliedstaat unterrichtet den
Abgangsmitgliedstaat über die Identität des Zuschlagsempfängers der
Lieferung.
(4) Vor der Abnahme der Ware stellt der Zuschlagsempfänger der
Lieferung eine Sicherheit in Höhe des an dem für die Übernahme fest-gesetzten Tag anwendbaren Interventionsankaufspreises zuzüglich 10 %.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 7
▼M4
▼B
▼M2
▼M4
▼M2
▼M2
Diese Sicherheit wird gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission(1) geleistet.
Für die Anwendung von Titel V der vorgenannten Verordnung ist die
Hauptpflicht die Durchführung der Lieferung in den Bestimmungsmit-gliedstaat.
Der Nachweis über die durchgeführte Lieferung der Erzeugnisse gilt als
erbracht, wenn eine von der Bestimmungsinterventionsstelle erteilte
Übernahmebescheinigung vorgelegt wird.
(5) Im Fall eines Transfers unterrichtet der Bestimmungsmitglied-
staat den Abgangsmitgliedstaat über die Identität des
Zuschlagsempfängers des Transfers.
Die zuständige Behörde vergewissert sich, daß die Ware in ange-
messener Weise versichert worden ist.
Die von der Abgangsinterventionsstelle erteilte Versandbescheinigung
enthält eine der folgenden Angaben:
— Transferencia de productos de intervención — aplicación del apar-
tado 5 del artículo 7 del Reglamento (CEE) n
o3149/92.
— Overførsel af interventionsprodukter — Anvendelse af artikel 7, stk.
5, i forordning (EØF) nr. 3149/92.
— Transfer von Interventionserzeugnissen — Anwendung von Artikel
7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92.
—Μεταφορά προϊόντων παρεµβάσεως —εφαρµογή του άρθρου
7 παράγραφος 5 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ.3149 /92.
— Transfer of intervention products — Apllication of Article 7 (5) of
Regulation (EEC) No 3149/92.
— Transfert de produits d'intervention — Application de l'article 7
paragraphe 5 du règlement (CEE) no3149/92.
— Trasferimento di prodotti di intervento — Applicazione dell'articolo
7, paragrafo 5 del regolamento (CEE) n. 3149/92.
— Overdracht van interventieprodukten — toepassing van artikel 7, lid
5, van Verordening (EEG) nr. 3149/92.
— Transferência de produtos de intervenção — aplicação do no5d o
artigo 7odo Regulamento (CEE) no3149/92.
Die Kosten des innergemeinschaftlichen Transports werden vom
Bestimmungsmitgliedstaat der Erzeugnisse nur für tatsächlich einge-troffene Mengen gezahlt.
(6) Etwaige Verluste werden gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission(
2) verbucht.
Artikel 8a
Die Zahlung ist bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
innerhalb von vier Monaten nach dem Abschluß der betreffenden
Maßnahmen zu beantragen. Werden die Anträge nicht fristgerecht
gestellt, wird der jeweilige Betrag, vorbehaltlich höherer Gewalt, um20 % gekürzt. Anträge, die erst nach mehr als zehn Monaten nachdem Abschluß der betreffenden Maßnahmen gestellt werden, sindunzulässig.
Die zuständigen Behörden nehmen die Zahlung innerhalb von zwei
Monaten nach ihrer Beantragung vor.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S 43.▼M6
▼M2
▼B
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß
— die bereitgestellten Interventionserzeugnisse und gegebenenfalls die
finanzielle Beteiligung an ihrer Entnahme aus dem Gemeinschafts-markt müssen dem mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/
87 gesetzten Zweck entsprechen;
— die nicht in loser Aufmachung an die Empfänger verteilten Erzeug-
nisse auf der Verpackung die Aufschrift „EG-Hilfe“ tragen;
— die mit der Programmdurchführung betrauten Organisationen eine
geeignete Buchführung und die zugehörigen Belege zur Verfügunghalten, damit die zuständigen Behörden die von ihnen fürnotwendig erachteten Kontrollen vornehmen können. ►
M2Die
vor Ort bei den bestimmten Organisationen durchzuführenden
Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5 % der im Rahmen desJahresprogramms getätigten Ausgaben. ◄
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die
ordnungsgemäße Durchführung des Programms zu gewährleisten sowieetwaige Unregelmäßigkeiten zu verhüten und zu bestrafen. Zu diesemZweck können sie insbesondere die Teilnahme der Marktbeteiligten anden Ausschreibungen nach Maßgabe der Schwere der Verstöße oderUnregelmäßigkeiten aussetzen, die bei der Durchführung einer früheren
Lieferung oder bei vergleichbaren Aktionen festgestellt wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens
am 31. März einen Bericht darüber, wie das Programm im vorange-gangenen Rechnungsjahr in dem betreffenden Land durchgeführtworden ist. Dieser Bericht enthält eine Durchführungsbilanz, aus der
folgendes hervorgeht:
— die Mengen der verschiedenen aus Interventionsbeständen entnom-
menen Erzeugnisse;
— Art, Menge und Wert der an die Empfänger verteilten Nahrungs-
mittel, wobei zu unterscheiden ist zwischen Erzeugnissen, die inunverändertem Zustand, Erzeugnissen die in Form von Verarbei-tungserzeugnissen und Erzeugnissen, die im Wege der Substitutiongeliefert wurden, wobei auch die Verarbeitungskoeffizienten anzu-geben sind;
— die Transport- und Transferkosten;
— die Verwaltungskosten;
— die Zahl der Empfänger in dem betreffenden Rechnungsjahr.
Der Bericht verzeichnet ferner die Kontrollmaßnahmen, mit denen
sichergestellt wurde, daß die Nahrungsmittel ihrem vorgesehenenVerwendungszweck zugeführt worden sind. In diesem Bericht sindferner Art und Zahl der Kontrollen auszuweisen, die bei den imRahmen des Programms zuletzt begünstigten Empfängern durchgeführt
wurden.►
M3Die späteren Jahrespläne stützen sich in erster Linie auf
diesen Bericht. ◄
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3744/87 wird aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1992.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 9
▼M3
▼B
▼M4
▼M2
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 10
▼M4
ANHANG
A. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch mit
Knochen:
— Vorderviertel: 0,35,
— Hinterviertel: 0,50.
B. Koeffizienten gemäß Artikel 5 — Interventionsbestände an Rindfleisch ohne
Knochen:
KoeffizientMitgliedstaat
Dänemark Frankreich Irland
2,0 Mørbrad Filet Fillet
1,3 Filet Faux-filet Striploin
1,0 Inderlår Tranche Topsides
0,7 Yderlår Semelle Silversides
0,7 Klump Tranche grasse Thick flank
0,7 Tyksteg Rumsteak Rumps
0,7 Entrecôte Entrecôte Forerib
0,5 andere andere andere1992R3149 — DE — 01.10.2002 — 004.001 — 11