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"B "M3 VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), AbteilungGarantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr.
1259/1999 des Rates
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(ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1391/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 L 190 20 19.7.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2236/98 der Kommission vom 16. Oktober
1998L 281 9 17.10.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 der Kommission vom 22.
Dezember 1999L 331 57 23.12.19991996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur
monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garan-
tie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen
zur V erordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates, vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf
die Artikel 4 und 5,
gestützt auf die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober
1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (3), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 stellen die
Mitgliedstaaten selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgaben
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schaft, Abteilung Garantie, im folgenden „EAGFL, Abteilung Garantie“
genannt, bereit. Gemäß derselben Verordnung gewährt die Kommission
lediglich monatliche V orschüsse auf die Übernahme der von den
Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.
Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der dem EAGFL, Abteilung
Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel ist es erforder-
lich, daß jede ermächtigte Zahlstelle eine Buchführung unterhält, die
ausschließlich die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
Ausgaben erfaßt.
Es ist angebracht, die Übermittlung der gesamten Daten von den
Mitgliedstaaten an die Kommission zu organisieren, die die vom
EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betreffen. Es ist in
dieser Hinsicht festzustellen, daß die Mitteilungen über die mengen-
mäßigen Daten eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen können, die sich,
unter anderem, aus Verwaltungsproblemen bei ihrer Erstellung erklärt.
Das gleiche gilt auch für die Ausgabenvorausschätzungen, die zwar
zuverlässig sein müssen, bei denen es sich aber aufgrund ihrer Art nur
um Annäherungswerte handeln wird. Es ist des weiteren angebracht, die
Meldung von Mengen für Rückforderungen nicht in den Fällen zu
verlangen, in denen hiermit ein bedeutender Verwaltungsaufwand
verbunden wäre.
Die landwirtschaftlichen Verordnungen sehen Fristen für die Zahlung
von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten an die Begünstigten vor. Jegliche
unbegründet nach den bestimmungsgemäßen Fristen geleistete Zahlung
ist als nicht ordnungsgemäße Ausgabe zu betrachten und kann, aufgrund
dieser Tatsache, nicht Gegenstand einer zu übernehmenden Vorschuß-
zahlung sein. Um jedoch die finanziellen Auswirkungen im Vergleich
zur Verspätung der Zahlung als verhältnismäßig erscheinen zu lassen, ist
es angebracht, die V orschußkürzung in Abhängigkeit von der Bedeutung
der festgestellten Überschreitung zu staffeln.
Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die Übermittlung der
Angaben über die Ausgaben oder deren Kohärenz nicht einhalten, kann
die Kommission, in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung
94/729/EG, die Zahlung der V orschüsse auf die Übernahme entspre-
chend zurückstellen.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.!M3
!B1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 2
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2.
August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der
Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93 (2), wird, falls eine
Interventionsmaßnahme zum Ankauf und zur Lagerung von Erzeug-
nissen führt, der zu finanzierende Betrag in Jahreskonten ermittelt, die
von den Interventionsstellen erstellt werden. Mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3492/90 des Rates (3) sind die Regeln und Bedingungen für die
genannten Konten festgelegt worden. Es sind die Einzelheiten fest-
zulegen, nach denen die Finanzierung der genannten Maßnahmen im
Rahmen der Regelung über die V orschüsse auf die Übernahme
vorzunehmen ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 werden die Ausgaben von Oktober auf den Monat Oktober
angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den Monat
November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt worden sind.
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehenen
Konten sollten angesichts ihrer Komplexität nicht aufgespalten werden.
Infolgedessen ist es angezeigt, daß die Ausgaben für Maßnahmen im
September von den ermächtigten Zahlstellen zu 50% für die erste
Oktoberhälfte und der Rest, einschließlich einer etwaigen Anpassung
oder Berichtigung, für die zweite Oktoberhälfte verbucht werden.
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 besteht die
Möglichkeit, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitgestellten
finanziellen Mittel verzinst werden. Es ist angezeigt, die Einzelheiten
festzusetzen, nach denen diese Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft
zu übernehmenden Zinsen anzugeben haben.
Der Begriff der Ausgaben, die monatlich von den ermächtigten
Zahlstellen zu melden sind, muß präzisiert werden.
Es ist vorzusehen, daß die von den Mitgliedstaaten zu liefernden
Unterlagen in einheitlicher Form vorgelegt werden. Da die zu
verwendenden Formblätter häufig an die entsprechenden Bedürfnisse
der Verwaltung angepaßt werden müssen, braucht die Kommission die
Möglichkeit, diese in einem vereinfachten Verfahren schnell ändern zu
können.
Zur Vereinfachung der Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen
ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommis-
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/90 (5),
durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission beschließt über die V orschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und überweist
den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die zur
Deckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmenden
Ausgaben notwendigen Mittel auf ein zu diesem Zweck von jedem
Mitgliedstaat beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut
unterhaltenes Konto.
(2) Die Bezeichnung und die Nummer dieses Kontos werden der
Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.!B
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1988, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 85.1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 3
Artikel 2
Jede ermächtigte Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die ausschließ-
lich die Verwendung der zur Zahlung der Ausgaben gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügung gestellten
finanziellen Mittel erfaßt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission "M1fernschriftlich
oder mittels elektronischer Datenübertragung 3spätestens am zweiten
Werktag einer jeden Woche den Gesamtbetrag der seit Beginn des
Monats bis zum Ende der vorangegangenen Woche getätigten Ausgaben
mit.
Diese Mitteilung erfolgt zweifach, wenn die Woche ein Monatsende
überschreitet.
(2) In der letzten Mitteilung eines Monats teilen die Mitgliedstaaten
außer den Ausgaben alle Informationen mit, die geeignet sind, deutliche
Differenzen zwischen den in Anwendung von Absatz 5 erstellten
Vorausschätzungen und den tatsächlichen Ausgaben zu erklären.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich "M1fern-
schriftlich oder mittels elektronischer Datenübertragung 3spätestens
zum 10. eines jeden Monats den Gesamtbetrag der Ausgaben mit, die sie
im V ormonat getätigt haben.
Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten
Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. desselben Monats zu über-
mitteln.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Aufteilung nach
Kapiteln der Haushaltsgliederung der Europäischen Gemeinschaften.
Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushaltsvollzugs zusam-
menhängenden Umständen kann die Kommission jedoch eine detaillierte
Aufteilung verlangen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich, in
Papierform in zweifacher Ausfertigung und mittels einer EDV -Über-
tragung, spätestens zum 20. eines jeden Monats die Unterlagen für die
vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat gelei-
steten Ausgaben.
Die Unterlagen mit den vom 1. bis zum 15. Oktober gezahlten Ausgaben
sind zum 10. November zu übermitteln.
(6) Die Unterlagen gemäß Absatz 5 enthalten:a) eine von der ermächtigten Zahlstelle angefertigte Aufstellung der
Ausgaben, unterteilt nach der Gliederung des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften und nach Art der Ausgabe, über
— die im Vormonat getätigten Ausgaben,
— die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des V ormonats
einschließlich getätigten Ausgaben,
— die Mengenangaben (Tonnen, Hektoliter, Hektar, Stück Vieh,
usw.) in bezug auf die im zweiten Gedankenstrich genannten
Ausgaben, soweit der detaillierte Eingliederungsplan entspre-
chende Angaben enthält,
— die Ausgabenvorausschätzungen gemäß der von den Kommis-
sionsdienststellen nach Erörterung im EAGFL-Ausschuß er-
stellten Liste. Diese V orausschätzungen können sich je nach dem
— ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei
folgenden Monate oder
— auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und
die Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen;!B1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 4
b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Buch-
stabe a);
c) gegebenenfalls eine Begründung für die Differenz zwischen dem in
dieser Mitteilung angegebenen Betrag der im Vormonat getätigten
Ausgaben und dem entsprechenden Betrag in der Mitteilung gemäß
Absatz 3.
(6a) Zweimal im Jahr, und zwar bei der Übermittlung der Unterlagen
gemäß Absatz 5 zur Berücksichtigung der im Mai und im November
getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabelle gemäß
Buchstabe a) und der im April und im Oktober getätigten Ausgaben im
Gemeinschaftshaushalt für die Tabellen gemäß Buchstabe b) übermitteln
die Mitgliedstaaten im Anhang
a) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der
die Summe aller bis Ende April bzw. bis zum Ende des Haushalts-
jahres im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten,
aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind,
b) Tabellen, aus denen der Stand Ende April bzw. zum Ende des
Haushaltsjahres der gemäß der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwen-
dung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung hervorgehen.
(7) Die Ausgaben von Oktober werden auf den Monat Oktober
angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den
Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt
worden sind.
(8) a) Während der im sechsten Gedankenstrich des Artikels 1 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehenen Übergangszeit
können die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten die Buch-
führung auf Ebene der Zahlstelle wahlweise wie folgt unterhal-
ten:
— nur in Euro, oder
— in Euro für die in Euro getätigten Zahlungen und in
Einheiten der Landeswährung für die in Einheiten der
Landeswährung getätigten Zahlungen, oder
— nur in Einheiten der Landeswährung.
b) Die Wahl der Währung, sowohl für die Buchführung als auch für
die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten an den EAGFL zu
übermittelnden Meldungen, muß für das gesamte Haushaltsjahr
beibehalten werden. Für das erste Jahr der Anwendung hingegen
versteht sich diese Wahl ab dem 1. Januar 1999.
c) Dieselbe Auswahl muß für die im Rahmen des Rechnungs-
abschlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten werden.
(9) a) Die Zahlstellen der nicht am Euro teilnehmenden Mitglied-
staaten müssen eine getrennte Buchführung in der Währung, in
welcher die Zahlungen an die Begünstigten erfolgt sind,
unterhalten. Dieselbe Trennung muß für die im Rahmen des
Rechnungsabschlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten
werden.
b) Wenn hingegen die Zahlstelle eines nicht teilnehmenden
Mitgliedstaats in der Lage ist, die an die Begünstigten in Euro
gezahlten Beträge zum am Tag der Zahlung verwendeten Kurs in
Landeswährung umzurechnen, können die Bücher dieser Zahl-
stelle zur Gänze in Landeswährung geführt werden.
Etwaige wiedereingenommene Beträge, die in Euro gezahlt
wurden, müssen der am Tag der Zahlung verbuchten Landes-
währung entsprechen.!B
!M3
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!M21996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 5
(10) Gemäß den Absätzen 8 und 9 können die Zahlstellen eines
Mitgliedstaates für ihre Buchführung zwischen dem Euro, der Einheit
der Landeswährung und der Landeswährung wählen, wobei nicht
verpflichtend ist, daß alle dieselbe Auswahl treffen.
(11) Die in Artikel 3 vorgesehenen Mitteilungen sind in der (den)
Währung(en) zu erstellen, in der (denen) die Buchführung unterhalten
wird.
Artikel 4
(1) Die Kommission beschließt und überweist, unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG, auf der
Basis der entsprechend Artikel 3 übermittelten Angaben die Vorschüsse
auf die zu übernehmenden Ausgaben.
(1a) Die Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben des EAGFL-
Garantie werden:
a) für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angegeben und
gezahlt,
b) betreffend die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten angegeben und
gezahlt:
— in Euro für die vom Mitgliedstaat in Euro getätigten Zahlungen— in Landeswährung für die vom Mitgliedstaat in Landeswährung
getätigten Zahlungen.
Wenn aber die Umrechnung von Zahlungen in Euro in die
Landeswährung zum am Tag der Zahlung an den Begünstigten
verwendeten Kurs (wie vorgesehen in Artikel 3 Absatz 9b))
vorgenommen wird, können die V orschüsse betreffend diese
Zahlungen in Euro gleichermaßen in Landeswährung getätigt
werden,
c) in Einheiten der Landeswährung oder in Landeswährung für die
zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem 30. November 1998 von
den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ge-
tätigten Ausgaben gezahlt.
(2) Alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und
Fristen getätigt werden, werden im Rahmen der Vorschußregelung und
nach folgenden Regeln nur teilweise übernommen:
a) Bei bis zu 4 % der fristgerecht bzw. termingerecht getätigten
Ausgaben wird keine Kürzung vorgenommen, die Anzahl der
Verzugsmonate bleibt unberücksichtigt;
b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die darüber
hinausgehenden, verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
— bei Überschreitung bis zu einem Monat: um 10 %,— bei Überschreitung bis zu zwei Monaten: um 25 %,— bei Überschreitung bis drei Monaten: um 45 %,
— bei Überschreitung bis zu vier Monaten: um 70 %,
— bei Überschreitung um fünf oder mehr Monate: um 100 %.
Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere
Umstände ein, oder werden schlüssige Begründungen durch die
Mitgliedstaaten beigebracht, wird die Kommission eine abweichende
Staffelung und/oder geringere Prozentsätze bzw. Prozentsätze in Höhe
von „null“ anwenden.!M2
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!B1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 6
Die in diesem Artikel bezeichneten Kürzungen werden unter Beachtung
der in Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG vorgesehenen V or-
schriften vorgenommen.
(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im Rahmen
der V orschüsse auf die zu übernehmenden Aufgaben erfolgt dreimal je
Haushaltsjahr:
— für die bis zum 31. Januar getätigten Ausgaben,— für die bis zum 30. April getätigten Ausgaben,— für die bis zum 31. August getätigten Ausgaben.Etwaige in den Monaten September und Oktober erfolgte Über-
schreitungen werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksich-
tigt, es sei denn, daß sie noch vor der letzten Vorschußentscheidung des
Haushaltsjahres festgestellt werden können.
(4) Etwaige in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung 94/729/EG
vorgenommene Kürzungen und insbesondere Kürzungen, die infolge von
Frist- oder Terminüberschreitungen vorgenommen werden, erfolgen
unbeschadet der Rechnungsabschlußentscheidung für das betreffende
Haushaltsjahr.
(5) Die Kommission kann, nach vorheriger Unterrichtung der betref-
fenden Mitgliedstaaten, die Zahlung der V orschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in bezug auf
diejenigen Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäß
Artikel 3 verspätet bei ihr eintreffen oder Unstimmigkeiten enthalten,
die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
(6) Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1750/1999 nicht bis zum 30. September eines jeden Jahres bei
der Kommission eingegangen sind, setzt die Kommission die Zahlung
des V orschusses betreffend die im August gemäß der genannten
Verordnung getätigten Ausgaben nach Unterrichtung des betreffenden
Mitgliedstaats aus.
Gehen die vorgenannten Unterlagen zwischen dem 1. und dem 15.
Oktober ein, so wird die Zahlung des V orschusses gemäß vorstehendem
Unterabsatz um so viele Tage verzögert, wie die Verspätung betrug.
Gehen die vorgenannten Unterlagen nach dem 15. Oktober ein, so
werden die Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1750/1999 im August, September und Oktober getätigten Zahlungen
bis zum V orschuß für die Ausgaben des Monats Februar des folgenden
Jahres ausgesetzt.
Diese ausgesetzten Beträge sind Gegenstand einer globalen Mittel-
bindung für das Haushaltsjahr, in dem sie ausgesetzt wurden.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1883/78 werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
3492/90 ermittelt.
Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr.
3730/87 des Rates (
1) ergeben, sowie die in Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 des Rates (2) genannten Ausgaben müssen auf der
Grundlage von Belegen nach einer einheitlichen, von der Kommission in
Anwendung von Artikel 8 festgelegten Methode berechnet werden.!B
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.!M3
!B1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 7
(2) Die im Absatz 1 genannten Ausgaben werden von den Zahlstellen im
Verlauf des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, in dem die
Sachmaßnahmen durchgeführt wurden. In den Monatsendrechnungen
sind jeweils die Sachmaßnahmen von Beginn des Haushaltsjahres bis
zum Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.
Die Ausgaben für Warenein- oder -ausgänge im September werden
jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur anderen Hälfte für
November verbucht.
Die Unterlagen für die Warenein- und -ausgänge werden den der
Kommission bis zum 10. November bzw. 20. Dezember zu über-
mittelnden Unterlagen beigefügt.
(3) Für die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 1883/78 beschlossenen Wertberichtigung ist Absatz 2 nicht
anwendbar. Sie werden an dem Datum verbucht, das mit der
diesbezüglichen Verordnung festgesetzt worden ist.
Artikel 6
(1) Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
einbehaltenen Beträge werden spätestens zum Ende des dritten Haus-
haltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Kürzung folgt, zur Finanzie-
rung von Maßnahmen der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß
Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung verwendet.
(2) Die einbehaltenen Beträge, die nicht gemäß dem ersten Absatz zur
Finanzierung verwendet worden sind, müssen von den V orschüssen
betreffend die Ausgaben für den Monat Oktober des betreffenden
Haushaltsjahres abgezogen werden.
Artikel 7
(1) Die für einen Monat gemeldeten Ausgaben müssen den im Laufe des
betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und Einnahmen
entsprechen. Es gilt jedoch folgendes:
a) Ausgaben, die vor Anwendung der ihre vollständige oder teilweise
Übernahme durch die Abteilung Garantie des EAGFL regelnden
Bestimmung bezahlt werden können, dürfen nur für den Monat
gemeldet werden,
— ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder— in dem Monat nach dem Monat, ab dem die genannte
Bestimmung angewendet wird;
b) aus einzelstaatlichen Mitteln kofinanzierte Ausgaben sind spätestens
im zweiten Monat nach der getätigten Zahlung zu melden;
c) bei den zu meldenden Ausgaben werden die Kürzungen gemäß den
Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht
berücksichtigt.
Die nach dem ersten Unterabsatz gemeldeten Ausgaben dürfen
Berichtigungen der für den V ormonat desselben Haushaltsjahres
gemeldeten Angaben einschließen.
Für das Haushaltsjahr „n“ werden die Ausgaben berücksichtigt, die die
Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres „n−1“ bis zum 15. Oktober
des Jahres „n“ gemäß dem vorliegenden Absatz gemeldet haben.!B
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!M11996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 8
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz und unbe-
schadet der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gelten
folgende Daten:
a) für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zeitpunkt, zu dem
sie die ermächtigte Zahlstelle gemäß Absatz 2 desselben Artikels
verbucht;
b) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3813/89 der Kommission (1):
— für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der Zeitpunkt, zu
dem die kapitalisierten Zahlungen getätigt werden,
— für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden Ausgaben der
sechste Monat des Haushaltsjahres;
c) für alle anderen Arten von Ausgaben:
— der Zeitpunkt, zu dem das Konto der betreffenden Zahlstelle
belastet worden ist,
oder
— der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Einrichtung die Zahlungs-
anweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder dem
Begünstigten übersandt hat.
(3) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die Zahlungen,
mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder
gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben
für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der ermächtigten
Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.
(4) Sind im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, fällige Zahlungen
mit Forderungen belastet, so gelten sie als in ihrer Gesamtheit getätigt im
Sinne von Absatz 1:
— zum Zeitpunkt der Zahlung des an den Begünstigten zu zahlenden
Restbetrags, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte
Ausgabe ist,
— zum Zeitpunkt der Feststellung der Ausgabe, wenn diese niedriger
als die Forderung oder gleich hoch ist.
(5) Die zusammengefaßten Angaben über die in einem Haushaltsjahr zu
verbuchenden Ausgaben, die der Kommission bis zum 10. November zu
übersenden sind, können nur im Rahmen der Jahreskonten berichtigt
werden, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln sind.
(6) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß
Artikel 5 für das gesamte Haushaltsjahr vornimmt, sind Gegenstand
einer Information im EAGFL-Ausschuß. Sie werden im Anhang einer
Vorschußentscheidung erwähnt und von den Zahlstellen im Laufe des in
vorgenannter Entscheidung vorgesehenen Monats gebucht.
Artikel 8
Die Form der Unterlagen gemäß Artikel 3 "M3Absätze 6 und 6a 3
und Artikel 5 Absatz 1 wird von der Kommission nach Anhörung des
Ausschusses des EAGFL festgelegt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 wird mit Wirkung zum 16. Oktober
1995 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B
(1) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 9
Sie ist erstmals auf die Ausgaben der zweiten Hälfte Oktober 1995
anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1996R0296 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 10