2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2002 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des
gemeinschaftlichen Tabakfonds
(ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43 (2182/2002)
►C2Berichtigung, ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 20 (2182/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2002 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 (2), insbeson-
dere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 wurde Artikel 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, durch den ein gemeinschaftli-
cher Tabakfonds eingerichtet worden ist, geändert. DieÄnderungen betreffen die Tätigkeitsbereiche des Fonds. Folglichmüssen Durchführungsbestimmungen zu dieser Änderungerlassen werden.
(2)Es ist angezeigt, einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung desTabakmissbrauchs zu unterstützen und insbesondere die Öffent-lichkeit besser über die schädlichen Auswirkungen desTabakkonsums zu unterrichten und andererseits gezielte, mit
dem Quotenrückkaufprogramm zusammenwirkende Maßnahmen
zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen sowieStudien, mit denen die Möglichkeiten der Umstellung derErzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten untersuchtwerden sollen, zufinanzieren.
(3)Die Aufteilung der Finanzmittel auf die beiden Hauptziele desFonds, Information und Umstellung, sollte geregelt werden.Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Zuweisung für daseine oder andere dieser Ziele nicht in vollem Umfang
ausgeschöpft wurde, so empfiehlt es sich, die ursprüngliche
Zuweisung auf die beiden Ziele erneut zu überprüfen.
(4)Der Tabakfonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlungder den Tabakerzeugern gewährten Prämie einbehalten werden.
Deshalb ist es gerechtfertigt, dass die öffentlichen Fördermittel
für die finanzierten Maßnahmen ausschließlich aus den Eigen-mitteln des Gemeinschaftsfonds aufgebracht werden.
(5)Bei den Informationsprogrammen sind die im Rahmen dervorgesehenen Verfahren eingereichten Vorschläge nach Kriterienzu beurteilen, die eine bestmögliche Auswahl gewährleisten. Esist auch die Möglichkeit vorzusehen, dass Projekte auf Initiativeund für Rechnung der Kommission durchgeführt werden. Zudiesem Zweck dürften Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen bzw. öffentliche Ausschreibungen die geeignetsten
Mittel sein.
(6)Es empfiehlt sich, Auswahlkriterien für natürliche oder juristi-
sche Personen festzulegen, die im Rahmen der
Informationsprogramme Vorschläge einreichen können.
(7)Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Informationspro-gramme sollte für die Durchführung der von der Kommission
genehmigten Projekte eine Frist gesetzt werden. Es kann
vorkommen, dass sich eine einmal gesetzte Frist ausnahmsweiseals zu kurz erweist. Daher sollte unter bestimmten Vorausset-zungen eine Fristverlängerung möglich sein.
(8)Um eine optimale Auswahl der im Rahmen der Informationspro-gramme finanzierten Projekte zuermöglichen u nd die2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.
(2) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4.
▼B
ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte sicher-
zustellen, sollte die Kommission bei der Auswahl der Projektedurch einen wissenschaftlichen und technischen Ausschuss
unterstützt werden. Die Kommission muss die Möglichkeit
haben, zur Bewertung die Dienste unabhängiger Sachver-ständiger in Anspruch zu nehmen.
(9)Um die ordnungsgemäße Durchführung aller im Rahmen derInformationsprogramme finanzierten Projekte sicherzustellen,
müssen die Durchführungsbestimmungen in dem mit der
Kommission abgeschlossenen Vertrag festgelegt werden. Fallsder Vertragsnehmer einen Vorschuss beantragt, muss er gemäßden Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamenDurchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1932/1999 (2), eine Sicherheit zugunsten
der Kommission leisten.
(10)Bei den Informationsprogrammen empfiehlt es sich, ungerecht-fertigte Maßnahmenüberlagerungen im Rahmen ein und
desselben Projekts zuvermeiden. In bestimmten Fällen, insbe-
sondere bei Unregelmäßigkeiten, sind die überwiesenen Beträgewieder einzuziehen.
(11)Bei den gezielten Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeu-gung auf andere Kulturen ist festzulegen, welcheEinzelmaßnahmen zur Umstellung von Tabakerzeugern und
welche Maßnahmen von allgemeinem Interesse bzw. Studien
über Umstellungsmöglichkeiten für eine Finanzierung aus demFonds in Frage kommen. Außerdem ist festzulegen, wer imRahmen der verschiedenen Arten von Maßnahmen als Begün-stigter in Frage kommt.
(12)Um eine effiziente Durchführung der Umstellungsförderungs-maßnahmen zugewährleisten, sind die Beihilfeintensität für dieeinzelnen Maßnahmen und der vom einzelnen Erzeuger zubeziehende Höchstförderbetrag für alle Maßnahmen festzulegen.Die Intensität der aus dem Fonds finanzierten Investitionsbei-hilfen muss groß genug sein, um die Erzeuger zu ermutigen,
die Möglichkeit einer Umstellung zu nutzen, wobei zu berücks-
ichtigen ist, dass es sich für den Betrieb um eine wesentlicheVeränderung der Produktionsorganisation handelt.
(13)Der Fonds soll eine Unterstützung bei der Umstellung derErzeuger auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewährlei-
sten und mit dem Quotenrückkaufprogramm zusammenwirken.
Daher sollte die Aufteilung der Fondsmittel unter den Tabakerzeugenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. Um der realenSituation der beabsichtigten Produktionsaufgabe in den einzelnenLändern Rechnung zu tragen, ist außerdem eine zweite Auftei-lung der Mittel vorzusehen, die auf der Grundlage der
eingegangenen Förderanträge vorgenommen werden soll.
(14)Um eine Begleitung bei der Durchführung der Maßnahmen zur
Umstellung der Tabakerzeugung zu gewährleisten, müssen dieTabak erzeugenden Mitgliedstaaten ein entsprechendesProgramm erstellen. Deshalb ist der Inhalt dieser Programme,insbesondere in Bezug auf die Prioritäten und die Projektaus-
wahlkriterien, ebenso festzulegen wie die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, die Kommission über das von ihnen durchge-führte Monitoring der bei der Programmdurchführung von JahrzuJahr zuverzeichnenden Fortschritte zuinformieren.
(15)Die Gefahr einer Doppelfinanzierung desselben Projektes aus
dem Tabakfonds und im Rahmen sonstiger Fördermaßnahmen
ist zu vermeiden. Außerdem ist den Tabakerzeugern dieEntscheidung, die Erzeugung einzustellen, zu erleichtern. Es ist2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
▼B
festzulegen, unter welchen Bedingungen ein Antrag auf Förder-
mittel aus dem Tabakfonds angenommen werden kann;außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, für dasselbe Projekt
eine andere Förderregelung in Anspruch zu nehmen, wenn die
Finanzmittel des Tabakfonds erschöpft sind. Ferner ist festzu-legen, welche Kontrollen durchzuführen sind und welcheSanktionen angewandt werden sollen.
(16)Um den Mitgliedstaaten für die Erstellung der indikativen Finan-
zierungspläne für die im Jahre 2003 durchzuführenden
Umstellungsmaßnahmen genügend Zeit zu geben, ist für diesesJahr der Termin für die Übermittlung dieser indikativen Plänean die Kommission und folglich auch der Termin für die endgül-tige Aufteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten zu
verschieben.
(17)Die Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission vom 25.
Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftli-chen Tabakfonds (
1) ist aufzuheben und zu ersetzen. Sie gilt
jedoch weiter für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung genehmigten Projekte.
(18)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen für die Finanzie-
rung von Maßnahmen in den beiden in Artikel 13 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Kategorien, die in Formvon Informationsprogrammen oder von Umstellungsmaßnahmen durch-geführt werden sollen, aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds,nachstehend „Fonds“ genannt, festgelegt.
Artikel 2
Die Ausgaben des Fonds für jede der beiden in Artikel 1 genannten
Kategorien belaufen sich auf bis zu 50 % des Gesamtbetrags desFonds.
Sollten die verfügbaren Mittel für eine der Kategorien jedoch nicht in
vollem Umfang ausgeschöpft werden, so teilt die Kommission dieseBeträge der jeweils anderen Kategorie zu, sofern es dort förderfähigeProjekte gibt.
KAPITEL II
INFORMATIONSPROGRAMME
Artikel 3
(1) Die aus dem Fonds finanzierten Informationsprogramme dienen
der besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichenAuswirkungen jeder Art von Tabakkonsum.
(2) Die Programme betreffen Informations- und Aufklärungspro-
jekte, die Datenerhebung und die Erstellung von Studien. Die Projektebetreffen insbesondere:
a) Beiträge zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich der
schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums einschließlich desPassivrauchens;2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 189 vom 27.7.2000, S. 9.
▼B
b) Verbesserung der Relevanz und Wirksamkeit der Inhalte und
Methoden der Kommunikation in Wort und Bild in Bezug auf dieschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums;
c) Verhütung und Einstellung des Tabakkonsums;
d) Verbreitung der Ergebnisse, die in den unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Bereichen erzielt wurden, bei den nationalenBehörden und den betreffenden Sektoren.
Artikel 4
(1) Die Verwaltung des Fonds liegt, was die Informationspro-
gramme betrifft, bei der Kommission, die dabei von einemwissenschaftlichen und technischen Ausschuss unterstützt wird.
(2) Der wissenschaftliche und technische Ausschuss besteht aus
neun von der Kommission benannten Mitgliedern. Die Kommission
übernimmt den Vorsitz des Ausschusses. Sie wacht über die Unab-hängigkeit der Ausschussmitglieder von den ihnen vorgelegtenProjekten.
Artikel 5
Die Projekte sind innerhalb der in der Bekanntmachung angegebenen
Frist gemäß den einschlägigen Bestimmungen je nach Fall Gegenstandvon Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder von öffent-lichen Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 6
(1) Vorschläge können von jeder in der Gemeinschaft ansässigen
natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, die
a) über eine anerkannte Befähigung und eine mindestens fünfjährige
Berufserfahrung in dem betreffenden Bereich verfügt;
b) sich verpflichtet, mindestens 25 % der Finanzierung des Projektes
aus Eigenmitteln aufzubringen. Die auf Initiative und für Rechnung
der Kommission durchgeführten Projekte werden jedoch in Höhevon bis zu100 % der Gesamtkosten du rch den Fonds finanziert;
c) sich verpflichtet, das vorgeschlagene Programm fristgerecht durch-
zuführen;
d) sich bereit erklärt, regelmäßige Zwischenberichte über den Stand
der Arbeiten vorzulegen;
e) sich bereit erklärt, ihre Buchführung und die übrigen Ausgabenbe-
lege der Kommission zur Überprüfung zugänglich zu machen;
f) mit den Bedingungen der Artikel 9, 10 und 11 einverstanden ist.
(2) Die Projekte haben eine Laufzeit von einem Jahr und sind
möglicherweise verlängerbar, jedoch nicht über einen Zeitraum vonfünf Jahren ab Vertragsunterzeichnung hinaus.
Die Durchführungsfrist kann zudem verlängert werden, wenn der
Betreffende dies bei der Kommission beantragt und nachweist, dass er
die ursprüngliche Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die ihm
nicht anzulasten sind, nicht einhalten kann.
Artikel 7
(1) Die auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
eingereichten Projekte werden durch eine Gruppe unabhängiger Sach-
verständiger bewertet, die von der Kommission ausgewählt werden.Bei der Bewertung wird folgenden Aspekten Rechnung getragen:
a) Die Arbeiten müssen von natürlichen oder juristischen Personen, die
in mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind, in Zusammenarbeit
durchgeführt werden;
b) die Projekte müssen insbesondere im Hinblick auf Informationskam-
pagnen für die breite Öffentlichkeit den kulturellen und sprachlichen2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 5
▼B
Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sowie den Risikogruppen
Rechnung tragen;
c) die Projekte müssen mit wissenschaftlich fundierter Methodik
durchgeführt werden. Sie müssen innovativ sein und auf denArbeiten und Erfahrungen früherer oder laufender einzelstaatlicheroder gemeinschaftlicher Programme aufbauen, damit eine Doppelzu-teilung von Gemeinschaftsmitteln ausgeschlossen ist;
d) die Projekte müssen je nach Fall einen objektiven und wirksamen
Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über die
schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheitbzw. zur Erhebung und Analyse einschlägiger epidemiologischerDaten darstellen oder die zügige Durchführung konkreter Präventiv-maßnahmen ermöglichen;
e) die Vertragsnehmer müssen dafür sorgen, dass die Ergebnisse ihrer
Projekte in anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschriften verö-ffentlicht und/oder auf internationalen Konferenzen vorgestelltwerden;
f) der Vorzug wird Projekten eingeräumt, die das gesamte Gebiet der
Gemeinschaft abdecken und von anerkannten Einrichtungen des
öffentlichen Gesundheitswesens vorgelegt und/oder ausdrücklich
von den einzelstaatlichen oder regionalen Gesundheitsbehördenunterstützt werden.
(2) Die Kommission legt dem in Artikel 4 genannten wissenschaft-
lichen und technischen Ausschuss auf der Grundlage dieser Bewertungeine Liste der zu finanzierenden Projekte vor. Der Ausschuss nimmt zudieser Liste Stellung.
(3) Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen legt die Kommis-
sion dem im Artikel 4 genannten wissenschaftlichen und technischen
Ausschuss ebenfalls die auf Initiative und für Rechnung der Kommis-
sion durchzuführenden und für die Finanzierung vorzusehendenProjekte vor. Der Ausschuss nimmt zu dieser Liste Stellung.
(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 646/96/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (
1) unterrichtet die Kommission
den in Artikel 5 derselben Entscheidung genannten Ausschuss über diefür die Finanzierung vorzusehenden Projekte, denen die Stellungnahmedes in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannten wissenschaft-
lichen und technischen Ausschusses beigefügt wird.
Artikel 8
(1) Die Kommission wählt unter Berücksichtigung der in Artikel 7
Absätze 2 und 3 genannten Stellungnahme die Projekte aus undentscheidet über ihre Finanzierung durch den Fonds. Sie kann auch
alle Projekte ablehnen.
(2) Über die zur Finanzierung durch den Fonds zugelassenen
Projekte wird ein Vertrag mit der Kommission abgeschlossen. Die
Liste der finanzierten Projekte wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Die Kommission überwacht die Durchführung der zur Finanzie-
rung durch den Fonds zugelassenen Projekte. Sie unterrichtet denVerwaltungsausschuss für Tabak regelmäßig über die abgeschlossenenVerträge und den Stand der Arbeiten.
Artikel 9
(1) Die Verträge basieren auf dem von der Kommission erstellten
Mustervertrag, wobei gegebenenfalls die verschiedenen Tätigkeiten zuberücksichtigen sind. In den Verträgen wird insbesondere Folgendesgeregelt:
a) die Möglichkeit der Zahlung eines Vorschusses durch den Fonds
innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsunterzeichnung;2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 9.
▼B
b) die Art der für die weiteren Zahlungen zu erbringenden Leistungen,
wobei die Zahlungen in mehreren Teilbeträgen nach Maßgabe desdurch Rechnungen und geeignete Nachweise belegten Standes der
Arbeiten gestaffelt geleistet werden;
c) die Frist für die Einreichung des Antrags auf Zahlung des Restbe-
trags nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Maßnahmen
sowie die Art der zuerbringenden Leistu ngen; dazugehörenmindestens eine kurze Zusammenfassung der durchgeführtenMaßnahmen, die entsprechenden Belege, die Bewertung der Erge-bnisse und ihrer Umsetzungsmöglichkeiten;
d) eine Frist von höchstens 60 Tagen für die Zahlungen des Fonds ab
dem Zeitpunkt der Genehmigung der im Rahmen des Projektes zuerbringenden Leistungen durch die Kommission; die Kommission
kann diese Frist aussetzen, um zusätzliche Überprüfungen vorzu-
nehmen.
(2) Voraussetzung für die Zahlung eines Vorschusses ist, dass der
Vertragsnehmer gemäß den Bedingungen von Titel III der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses
Vorschusses zugunsten der Kommission leistet. Öffentliche Einrich-
tungen können von dieser Verpflichtung jedoch freigestellt werden.
(3) Die Freigabe der in Absatz 2 genannten Sicherheit setzt die
Zahlung des Restbetrags für die betreffenden Maßnahmen voraus.
(4) Sollte sich herausstellen, dass der Vorschuss den zulässigen
Betrag übersteigt, so wird die Sicherheit teilweise bis zur Wiedereinzie-hung des zu Unrecht gezahlten Betrags in Höhe dieses Betragseinbehalten.
Artikel 10
Für eine Finanzierung aus dem Fonds kommen nur Projekte in
Betracht, die keine Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschafts-maßnahmen erhalten.
Artikel 11
(1) Stellt sich heraus, dass die Zahlung zur Finanzierung eines
Projektes zuUnrecht erfolgt ist, so zieht die Kommission die den
Begünstigten gezahlten Beträge wieder ein, erhöht um die dafür abdem Tag der Zahlung bis zur tatsächlichen Wiedereinziehung anfal-lenden Zinsen.
Dabei gilt der von der Europäischen Zentralbank bei ihren Euro-
Geschäften angewendete Zinssatz, der am ersten Arbeitstag jedesMonats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen werden der
Kommission überwiesen und von den Ausgaben des Tabaksektors, die
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft finanziert werden, abgezogen.
KAPITEL III
MASSNAHMEN ZUR UMSTELLUNG DER TABAKERZEUGUNG
Artikel 12
Die aus dem Fonds finanzierten Umstellungsmaßnahmen umfassen
spezifische Einzelmaßnahmen und Maßnahmen von allgemeinem Inter-esse zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen undArbeitsplätze schaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Studien über dieMöglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andereKulturen oder Tätigkeiten.2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 7
▼B
Artikel 13
Die Einzelmaßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung erstrecken
sich auf folgende Bereiche:
a) Umstellung auf andere Kulturen, Verbesserung der Qualität
sonstiger Agrarerzeugnisse außer Tabak sowie Diversifizierung der
Wirtschaftstätigkeit;
b) Ausbildungsmaßnahmen für Erzeuger im Hinblick auf eine Neuaus-
richtung der Agrarproduktion außerhalb der Tabakerzeugung;
c) Schaffung von Vermarktungsstrukturen für andere Qualitätserzeug-
nisse als Tabak und von Dienstleistungen für Wirtschaft undBevölkerung im ländlichen Raum, Diversifizierung landwirtschaftli-cher und landwirtschaftsnaher Tätigkeiten zwecks Schaffung
vielfältiger Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkom-
mensquellen, insbesondere auch durch Förderung von Tourismusund Handwerk.
Artikel 14
Die Maßnahmen von allgemeinem Interesse und die Studien über
Umstellungsmöglichkeiten für die Tabakerzeugung erstrecken sich auffolgende Bereiche:
a) Studien, die darauf ausgerichtet sind, den Tabakerzeugern neue
Perspektiven zur Umstellung auf andere Kulturen oder Wirtschafts-tätigkeiten zueröffnen;
b) Beratung und Begleitung von Erzeugern, die sich entschließen, die
Tabakerzeugung aufzugeben;
c) Durchführung innovativer Experimente mit Demonstrationscha-
rakter.
Diese Maßnahmen können durch Aktionen zur Verbreitung und Förde-
rung der Ergebnisse begleitet werden.
Artikel 15
(1) Durch die Maßnahmen gemäß Artikel 13 gefördert werden
können Tabakerzeuger, die dem Rückkaufprogramm gemäß Artikel 14
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 ab der Ernte 2002 ange-schlossen sind und deren dem endgültigen Rückkauf unterliegendeQuote eine Menge von wenigstens 500 kg betrifft.
Die Möglichkeit einen Antrag auf Begünstigung durch Fondsmittel zu
stellen, ist auf das erste Jahr beschränkt, in dem dem Begünstigtenkeine Quote mehr zugewiesen wird.
(2) Durch die Maßnahmen gemäß Artikel 14 gefördert werden
können:
a) öffentliche Stellen in den Erzeugungsgebieten;
b) öffentliche Agrarforschungseinrichtungen und/oder Wirtschaftsein-
richtungen im ländlichen Raum, die von den Mitgliedstaaten
benannt werden.
Artikel 16
(1) Der Gesamtwert der in Anwendung dieses Kapitels gewährten
Fördermittel der Gemeinschaft beträgt höchstens:
— 75 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel
13 Buchstaben a) und c);
— 100 % der förderfähigen Ausgaben für Maßnahmen gemäß Artikel
13 Buchstabe b) und Artikel 14.2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 8
▼B
(2) Der kumulierte Betrag der vom einzelnen Erzeuger für alle
Maßnahmen gemäß Artikel 13 zubeziehenden Gemeinschaftsförder-mittel setzt sich wie folgt zusammen:
a) für die Rohtabakmenge, die unter die vom Erzeuger zurückgekaufte
Quote fällt, bis zu einer Höchstmenge von 10 Tonnen: das Drei-fache der Jahresprämie;
b) für die Rohtabakmenge, die unter die vom Erzeuger zurückgekaufte
Quote fällt, ab einer Menge von mehr als 10 Tonnen und bis zu
einer Höchstmenge von 40 Tonnen: das Doppelte der Jahresprämie;
c) für die Rohtabakmenge, die unter die vom Erzeuger zurückgekaufte
Quote fällt, ab einer Menge von mehr als 40 Tonnen: der Betrag derJahresprämie.
(3) Der vom einzelnen Erzeuger für alle Maßnahmen gemäß Artikel
13 zubeziehende Höchstförderbetrag au s Gemeinschaftsmitteln darf300000 EUR nicht überschreiten. Für Maßnahmen, die nicht dieErzeugung, Vermarktung und Verarbeitung von Erzeugnissen gemäßAnhang I EG-Vertrag betreffen, darf der Höchstförderbetrag ausGemeinschaftsmitteln jedoch 100000 EUR nicht überschreiten.
Artikel 17
(1) Der Beitrag der Gemeinschaft stellt den Gesamtbetrag des staat-
lichen Beitrags für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 dar.
(2) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 jedes Jahr vor dem 15. Februar nach
folgenden Kriterien eine vorläufige Aufteilung der für die in den Arti-
keln 13 und 14 dieser Verordnung genannten Maßnahmen zurVerfügung stehenden Fondsmittel unter den Mitgliedstaaten vor:
— zu 90 % nach dem Umfang der endgültig zurückgekauften Quoten;
— zu10 % nach der nationalen Garantieschwelle.
Die Kommission wird die in Unterabsatz 1 genannten Prozentsätze für
die Aufteilung im Lichte ihrer Erfahrungen überprüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen jährlich aufgrund der eingegangenen
Förderanträge die indikativen Finanzierungspläne fest und übermitteln
diese vor dem 31. März der Kommission.
(4) Geht aus den Angaben gemäß Absatz 3 hervor, dass ein Teil der
einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel nicht
ausgeschöpft wird, weil keine entsprechenden Förderanträge vorliegen,so nimmt die Kommission vor dem 31. Mai eines jeden Jahres eineendgültige Aufteilung dieser Mittel unter denjenigen Mitgliedstaatenvor, denen Förderanträge für einen Gesamtbetrag vorliegen, der denfür sie gemäß Absatz 2 bereitgestellten Höchstbetrag übersteigt. Diese
endgültige Aufteilung wird in Anlehnung an die gemäß Absatz 2
erfolgte vorläufige Aufteilung vorgenommen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die Programme für die Maßnahmen
gemäß den Artikeln 13 und 14.
Die Programme umfassen
a) eine quantifizierte Beschreibung der aktuellen Lage des Tabaksek-
tors sowie der Leitlinien für die Umstellungsmaßnahmen, derbetroffenen Betriebe und des sozioökonomischen Umfelds in den
Erzeugungsgebieten unter besonderer Berücksichtigung der
Beschäftigungssituation und des Entwicklungspotenzials;
b) eine Darlegung der vorgeschlagenen Strategie, ihrer quantifizierten
Ziele und der für die Umstellung der Tabakerzeugung festgelegtenPrioritäten;
c) eine Bewertung der zu erwartenden wirtschaftlichen, ökologischen
und sozialen Wirkung unter besonderer Berücksichtigung derAuswirkungen auf die Beschäftigung;
d) eine allgemeine vorläufige Finanzübersicht;2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 9
▼B
e) eine Beschreibung der zur Umsetzung der Programme geplanten
nationalen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen betreffenddie Kontrollen;
f) die Kriterien für die Auswahl von Projekten, für die ein Fördermit-
telantrag gestellt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung der in Absatz
1 genannten Programme erforderlichen innerstaatlichen Bestimmungeneinschließlich des Verfahrens zur Genehmigung von Projekten undbenennen die mit der Durchführung betrauten nationalen Stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich jeweils
vor dem 31. März einen ausführlichen Bericht mit Angaben zu den beider Programmdurchführung in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember des Vorjahres verzeichneten Fortschritten.
Artikel 19
(1) Der Antragsteller, dessen Projekt gemäß Artikel 13 oder 14
gefördert werden soll, muss eine Erklärung unterzeichnen, in der ersich verpflichtet, für dasselbe Projekt keine Fördermittel im Rahmenanderer Förderregelungen zu beantragen. Von dieser Verpflichtung
wird er jedoch entbunden, sofern die Finanzierung des Projektes aus
dem Fonds endgültig abgelehnt wird.
(2) Die Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 wird wie
folgt geahndet:
— mit dem Verlust der Rechte aus dem Quotenrückkaufprogramm
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und
— mit dem Verlust der Fördermittel für die in den Artikeln 13 und 14
dieser Verordnung genannten Maßnahmen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten richten nach von der Kommission noch fest-
zulegenden gemeinsamen Vorgaben eine EDV-gestützte Datei mit allen
Angaben zuden Projekten ein, die in Anwendu ng dieses Kapitels
finanziert werden. Diese Angaben werden der Kommission zur Verfü-gung gestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß Absatz 1 erho-
benen Daten den für die Durchführung der anderenStrukturförderungsprogramme der Gemeinschaft bzw. der Mitglied-staaten zuständigen Behörden zugänglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten leiten die für eine wirksame Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften dieses Kapitels erforderlichenMaßnahmen ein; die Überprüfung erfolgt insbesondere durch Verwal-
tungskontrollen und durch Kontrollen vor Ort. Dadurch soll
insbesondere gewährleistet werden, dass für die in Anwendung diesesKapitels finanzierten Projekte keine Fördermittel im Rahmen andererRegelungen gewährt werden.
(4) Die in Anwendung von Absatz 3 durchgeführten Kontrollen
betreffen alle aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Artikeln 18,
19 und 20 erlassenen Maßnahmen unverzüglich mit.
Artikel 22
(1) Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb von zwei Jahren
nach dem Datum, an dem der Mitgliedstaat dem Begünstigten mitge-teilt hat, dass das Projekt genehmigt wurde.2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 10
▼C2
▼B
▼C1
▼B
▼B
(2) Die Zahlung der Fördermittel erfolgt, nachdem die Durchführung
des betreffenden Projekts im Rahmen der Überprüfung bestätigt wurde,spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem Datum, an dem der
Mitgliedstaat dem Begünstigten mitgeteilt hat, dass das Projekt geneh-
migt wurde.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen,
dass die Fördermittel unter folgenden Voraussetzungen als Vorschussgezahlt werden:
a) Die Durchführung des Projektes hat begonnen;
b) der Begünstigte hat eine Sicherheit in Höhe von 120 % des
Vorschussbetrages geleistet. Öffentliche Einrichtungen können vondieser Verpflichtung jedoch freigestellt werden.
Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
betrifft die Durchführung des Projektes innerhalb der in Absatz 1
genannten Frist.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten melden die während des laufenden Haushaltsjahres
für Umstellungsmaßnahmen tatsächlich getätigten Ausgaben gemäßden Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96der Kommission (
1) spätestens in der letzten Ausgabenerklärungen für
jenes Haushaltsjahr.
Artikel 24
Für jeden Mitgliedstaat werden die für das Haushaltsjahr tatsächlich
getätigten Ausgaben bis zur Höhe der der Kommission gemäß Artikel
23 gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese den für den Mitglied-
staat nach Artikel 17 vorgesehenen Höchstbetrag insgesamt nichtüberschreiten.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten bewahren die in Anwendung dieses Kapitels aufge-
zeichneten Angaben während mindestens zehn Jahren nach dem Jahrihrer Aufzeichnung auf.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Der Termin für die Übermittlung der indikativen Finanzierungspläne
für die im Rahmen des Rückkaufprogramms 2002 eingegangenenFörderanträge wird abweichend von Artikel 17 Absatz 3 vom 31.März 2003 auf den 31. Mai 2003 und der Termin gemäß Absatz 4desselben Artikels folglich vom 31. Mai 2003 auf den 30. Juni 2003
verschoben.
Artikel 27
Der Betrag der an die Erzeuger zu zahlenden Prämie sowie die von den
Mitgliedstaaten vorzunehmende Rückzahlung an die Verarbeitungsun-
ternehmen gemäß Artikel 18 bzw. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbe-stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rateshinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der
Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (
2) wird
zum Zeitpunkt der Zahlung um den gemäß Artikel 13 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 einzubehaltenden Betrag gekürzt.2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 11
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.
(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17.
▼B
Die Mitgliedstaaten melden die so gekürzten Beträge als Ausgaben des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,Abteilung Garantie.
Artikel 28
Die Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 wird aufgehoben. Ihre Bestim-
mungen gelten jedoch weiter für die vor Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung genehmigten Projekte.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R2182 — DE — 10.12.2002 — 000.001 — 12