1982L0287 — DE — 10.03.1983 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. April 1982
zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/208/EWG des Rates über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung
der Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG
(82/287/EWG)
(ABl. L 131 vom 13.5.1982, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 83/116/EWG der Kommission vom 8. März 1983 L 76 21 22.3.1983
▼B
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 13. April 1982
zur Änderung der Anlagen der Richtlinien 66/401/EWG und 69/
208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgutund Saatgut von Öl- und Faserpflanzen sowie zur Änderung der
Richtlinien 78/386/EWG und 78/388/EWG
(82/287/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 81/126/EWG(2), insbesondere auf Artikel 21a,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG, insbesondere auf Artikel20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen
Kenntnisse sind in den Anlagen I und II der Richtlinien 66/401/EWGund 69/208/EWG aus den nachstehenden Gründen Änderungen vorzu-nehmen. Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgutgenügen müssen, einschließlich der Normen für die Sortenreinheit,sind abzuändern, um ihre Übereinstimmung mit den Systemen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) für die Sortenzertifizierung von für den internationalen Handelbestimmtem Saatgut sicherzustellen. Infolgedessen sind die Daten fürdas Inkraftsetzen, die unter dem zweiten Gedankenstrich des Artikels2 der Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978
zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/401/EWG über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(
4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 81/126/EWG, bzw. unter dem ersten Gedankenstrich des Artikels2 der Richtlinie 78/388/EWG der Kommission 18. April 1978 zurÄnderung der Anlagen der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehrmit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(
5), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 81/126/EWG, vorgesehen sind, der neuesten Entwicklung
anzupassen.
In der gegenwärtigen Lage ist es nicht möglich gewesen, innerhalb der
Gemeinschaft eine Harmonisierung in bezug auf die Anforderungen
hinsichtlich der Normen für eine Mindestsortenreinheit vorzusehen,denen die Bestände oder das Saatgut im Falle der Sonnenblumenhy-briden entsprechen müssen. Vor dem 1. Juli 1983 muß jedoch einVersuch zur Festlegung dieser Normen durchgeführt werden, damit
eine Harmonisierung erreicht wird.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —1982L0287 — DE — 10.03.1983 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert
1. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden nach den Worten
„Pisum sativum“ die Worte „Vicia faba“ eingefügt.
2. Unter Ziffer 4 zweiter und dritter Satz werden die Worte „Raphanus
sativus ssp. oleifera“ gestrichen.
Artikel 2
Die Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:1. Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:
„Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere
genügt das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgendenNormen oder sonstigen Voraussetzungen:
Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:
— Poa spp., apomiktische Einklon-Sorten: 98
— Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobrassica,
Brassica oleracea conv. acephala:
— zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung: 99
— zertifiziertes Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung:
98
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen
nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.“
2. Ziffer 1 des Teils II erhält folgende Fassung:
„Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica,
Brassica oleracea conv. acephala, Vicia faba und den apomiktischenEinklon-Sorten von Poa spp. genügt folgenden Normen odersonstigen Voraussetzungen. Die Mindestsortenreinheit beträgt99,7 v. H.
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen
nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.“
Artikel 3
Die Anlage I der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
„Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
Die Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa,
Carum carvi und Gossypium sp. genügen insbesondere folgendenVoraussetzungen:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht
sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht
— 1 je 30 m
2des Bestandes bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2des Bestandes bei der Erzeugung von zertifiziertem
Saatgut.“
Artikel 4
Die Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
Ziffer 1 des Teils I erhält folgende Fassung:
„Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbeson-
dere genügt das Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten denfolgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:1982L0287 — DE — 10.03.1983 — 001.001 — 3
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Art und KategorieMindestsortenrein-
heit (v. H.)
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Arachis hypogaea:
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut 99,5
Brassica napus ssp. oleifera, außer den Sorten zu
Futterzwecken, Brassica rapa, außer den Sorten zu
Futterzwecken:
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut 99,7
Brassica napus ssp. oleifera, Sorten zu Futterzwecken,
Brassica rapa, Sorten zu Futterzwecken, Helianthus
annuus ausser den Hybridsorten, einschließlich ihrer
Bestandteile, Sinapis alba:
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung 99
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der
folgenden Vermehrung 98
Linum usitatissimum:
— Basissaatgut 99,7
— Zertifziertes Saatgut der ersten Vermehrung 98— Zertifiziertes Saatgut der zweiten und dritten
Vermehrung 97,5
Papaver somniferum:
— Basissaatgut 99
— Zertifiziertes Saatgut 98
Glycine max:
— Basissaatgut 97
— Zertifiziertes Saatgut 95
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen
nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.“
Artikel 5
In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 78/386/
EWG werden die Worte „zum 1. Januar 1982“ ersetzt durch die Worte„zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt“.
Artikel 6
In Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 78/388/EWG
werden die Worte „zum 1. Januar 1982“ ersetzt durch die Worte „zueinem später zu bestimmenden Zeitpunkt“.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, um
— den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Wirkung zum 1. Januar
1982,
— den Bestimmungen des Artikels 2 hinsichtlich Poa spp.
►
M1spätestens bis zum 1. Januar 1984 ◄,
— den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1.
Januar 1983 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut aus
Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeit-1982L0287 — DE — 10.03.1983 — 001.001 — 4
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punkten gemäß Absatz 1 ►M1zweiter und dritter Gedankenstrich ◄
keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1982L0287 — DE — 10.03.1983 — 001.001 — 5