ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Geräte mit geringer Reichweite (SRD) erlangen wegen ihres allgegenwärtigen Einsatzes überall in der Europäischen Gemeinschaft und in der Welt eine immer größere Bedeutung für die Volkswirtschaft und den Lebensalltag der Bürger und werden in unterschiedlichen Anwendungen genutzt, beispielsweise in Alarmanlagen, lokalen Kommunikationsausrüstungen, Türöffnern oder medizinischen Implantaten. Die Entwicklung von Anwendungen, die auf Geräten mit geringer Reichweite beruhen, könnte in der Europäischen Gemeinschaft auch zur Erfüllung konkreter Ziele der Gemeinschaftspolitik beitragen, z. B. zur Vollendung des Binnenmarktes, zur Förderung der Innovation und Forschung und zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft.
(1) Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde. (2) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird. (3) Für in vivo gewonnene Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die in Neuseeland entnommenen Embryonen), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden.
(4)

Die gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in dem Antrag auf Zulassung dargelegte Analysemethode betrifft die Bestimmung des Wirkstoffs des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln. Die im Anhang zu dieser Verordnung genannte Analysemethode ist also kein gemeinschaftliches Analyseverfahren im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 2 ).
(21)

Was Aflatoxine anbelangt, so hat der SCF in seiner Stellungnahme vom 23. September 1994 erklärt, dass diese als genotoxische Karzinogene einzustufen sind ( 5 ). Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, dass sowohl der zulässige Gesamtaflatoxingehalt (Summe des Gehalts an Aflatoxin B1, B2, G1 und G2) als auch der zulässige Gesamtgehalt an Aflatoxin B1 — die bei weitem giftigste Verbindung — in Lebensmitteln begrenzt werden sollten. Was den Gehalt an Aflatoxin M1 in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder angeht, so sollte eine Senkung des derzeitigen Höchstgehalts im Lichte der Entwicklungen bei den Analyseverfahren in Erwägung gezogen werden.
iii) anfällige Pflanzen, die an Orten wie Wäldern bzw. öffentlichen oder privaten Gärten angebaut werden und die entweder als mit dem Kiefernfadenwurm befallen befunden wurden oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufweisen oder in Aufarbeitungsgebieten liegen, werden,

— in allen Fällen, in denen sie sich in dem gemäß Artikel 5 als Pufferzonen ausgewiesenen Teil der abgegrenzten Gebiete befinden, auf den Kiefernfadenwurm untersucht. Bei Bestätigung des Befalls werden die befallenen Pflanzen und alle anfälligen Pflanzen in einer Zone von mindestens 50 m Radius um die befallenen Pflanzen und in jedem Fall in einem Radius von mindestens zehn anfälligen Pflanzen zerstört (Fokuszone). Alle anfälligen Pflanzen in einer Zone von mindestens 50 m um die Fokuszone werden mindestens ein Jahr lang nach Entfernung der befallenen Pflanzen alle zwei Monate einer amtlichen Kontrolle unterzogen (Sicherheitszone). Bei Bestätigung eines weiteren Befalls mit dem Kiefernfadenwurm in der Umgebung wird das abgegrenzte Gebiet gemäß Artikel 5 Absatz 1 geändert;

▼M2

— Wird jedoch ein Kiefernfadenwurm-Ausbruch in einem Gebiet nachgewiesen, in dem dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkam, muss das Gebiet abgegrenzt werden (neues abgegrenztes Gebiet); während eines Jahres ab Datum des Nachweises müssen die betreffenden Pflanzen in diesem Gebiet auf jeden Fall untersucht werden, wenn sie sich in dem Teil des abgegrenzten Gebiets befinden, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt; wenn sie sich in dem als Pufferzone ausgewiesenen Teil des abgegrenzten Gebiets befinden, müssen sie auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe untersucht werden. Der zweite und der dritte Satz des ersten Unterabsatzes finden Anwendung;
1.4. In Anhang A Buchstabe f („Gliederungstiefe“) erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:

2. Für den Abschnitt C der NACE Rev. 2 sind außerdem der Produktionsindex (Nr. 110) und der Index der Erzeugerpreise (Nrn. 310, 311, 312) auf der Ebene der Drei- und Viersteller der NACE Rev. 2 zu übermitteln. In die übermittelten Produktions- und Erzeugerpreisindizes auf der Ebene der Drei- und Viersteller müssen bei jedem Mitgliedstaat mindestens 90 % der Wertschöpfung des Abschnitts C der NACE Rev. 2 im jeweiligen Basisjahr eingegangen sein. Mitgliedstaaten, bei denen die Wertschöpfung des Abschnitts C der NACE Rev. 2 im jeweiligen Basisjahr weniger als 4 % des Gesamtwerts der Europäischen Gemeinschaft ausmacht, müssen die Variablen nicht in dieser Gliederungstiefe übermitteln.“
(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 8. März 2006 zu dem Schluss, dass Bacillus subtilis C-3102 (Calsporin) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt ( 3 ). Ferner schloss sie, dass Bacillus subtilis C-3102 keine anderweitigen Risiken aufweist, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Gemäß diesem Gutachten führt die Verwendung dieser Zubereitung zu einer Verbesserung der zootechnischen Parameter bei Masthühnern. Die Behörde hält keine speziellen Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen für notwendig. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt sie zweckdienliche Maßnahmen. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichteten gemeinschaftlichen Referenzlabor vorgelegt worden ist. Die Bewertung dieser Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher gemäß den Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.
(1) Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren: — „NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt; — „ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt; — „ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist. (2) Liegt kein NUTS-Code für das Land, in dem das Schiff registriert ist, vor, so ist der ISO-Ländercode zu verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.
1.

Jedes Packstück muss zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben tragen: A. Identifizierung Name und Anschrift des Packers und/oder Absenders. Diese Angabe kann ersetzt werden: — bei allen Verpackungen, außer Vorverpackungen, durch die von einer amtlichen Stelle erteilte oder anerkannte kodierte Bezeichnung, der die Angabe „Packer und/oder Absender“ oder eine entsprechende Abkürzung unmittelbar vorangestellt ist, oder — nur bei Vorverpackungen durch Name und Anschrift eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers, der die Angabe „gepackt für“ oder eine entsprechende Angabe vorangestellt ist. In diesem Fall muss das Etikett auch eine kodierte Bezeichnung für den Packer und/oder Absender enthalten. Der Verkäufer übermittelt alle von den Kontrolldiensten für notwendig erachteten Informationen über die Bedeutung dieser kodierten Bezeichnung. B. Art des Erzeugnisses — „Rotkohl“, „Weißkohl“, „Spitzkohl“, „Wirsing“ oder eine gleichwertige Bezeichnung, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist; — im Falle der Mischung verschiedener Kopfkohltypen: — — die Angabe „Kopfkohl, gemischt“, oder — die Angabe der einzelnen Kopfkohltypen und, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist, der Stückzahl je Typ. C. Ursprung des Erzeugnisses — Ursprungsland und — wahlfrei — Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung; — bei Packstücken mit einer Mischung verschiedener Kopfkohltypen Angabe des jeweiligen Ursprungslands in unmittelbarer Nähe des Namens des betreffenden Typs. D. Handelsmerkmale — Klasse, ▼M1 ————— ▼B — gegebenenfalls „Mini-Kopfkohl“, „Baby-Kopfkohl“ oder jede andere für ein Mini-Erzeugnis geeignete Bezeichnung. E. Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei)
(5)

Welche ernsten Gefahren von Feuerzeugen ausgehen, bestätigen die verfügbaren Daten und Informationen über Brände in der EU, in die mit Feuerzeugen hantierende Kinder involviert sind. Einem Bericht des britischen Ministeriums für Handel und Industrie vom Februar 1997 zufolge, der den Titel trägt „European research — accidents caused by children under 5 playing with cigarette lighters and matches“, ereignen sich alljährlich in der EU, legt man die Zahlen für 1997 zugrunde, schätzungsweise 1 220 Brände, 260 Unfälle mit Verletzungen und 20 Unfälle mit Todesfolge. Neuere Angaben bestätigen, dass in der EU nach wie vor zahlreiche schwere Unfälle — auch tödliche — durch Kinder verursacht werden, die mit nicht kindergesicherten Feuerzeugen hantieren.
(231)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen sollten folgende Antidumpingzölle gelten:



Land Ausführender Hersteller Dumpingspanne Schadensspanne Antidumpingzoll VR China Cedo (Shanghai) Limited und Cedo (Shanghai) Household Wrappings Co. Ltd, Shanghai 7,4 % 39,0 % 7,4 % Jinguan (Longhai) Plastics Packing Co., Ltd, Longhai 5,1 % 74,6 % 5,1 % Sunway Kordis Shanghai und Shanghai Sunway Polysell, Shanghai 4,8 % 37,4 % 4,8 % Suzhou Guoxin Group Co., Ltd, Suzhou Guoxin Group Taicang Yihe Import & Export Co., Ltd, Taicang Dongyuan Plastic Co., Ltd und Suzhou Guoxin Group Taicang Giant Packaging Co., Ltd, Taicang 7,8 % 61,3 % 7,8 % Wuxi Jiayihe Packaging Co., Ltd und Wuxi Bestpac Packaging Co., Ltd, Wuxi 12,8 % 57,8 % 12,8 % Zhong Shan Qi Yu Plastic Products Co Ltd, Zhongshan 5,7 % 34,3 % 5,7 % Huizhou Jun Yang Plastics Co, Huizhou 4,8 % 30,8 % 4,8 % Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller 8,4 % 49,3 % 8,4 % Alle übrigen Unternehmen 28,8 % 34,3 % 28,8 % Thailand King Pac Industrial Co Ltd, Chonburi und Dpac Industrial Co., Ltd, Bangkok 14,3 % 37,4 % 14,3 % Multibax Public Co., Ltd., Chonburi 5,1 % 10,6 % 5,1 % Naraipak Co., Ltd und Narai Packaging (Thailand) Ltd, Bangkok 10,4 % 29,7 % 10,4 % Sahachit Watana Plastic Industry Co., Ltd, Bangkok 6,8 % 23,9 % 6,8 % Thai Plastic Bags Industries Co., Ltd, Nakhonpathom 5,8 % 53,5 % 5,8 % Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller 7,9 % 27,6 % 7,9 % Alle übrigen Unternehmen 14,3 % 37,4 % 14,3 %
(1)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) kam in seinen Stellungnahmen aus dem Jahr 2001 über das geografische Risiko für die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in Brasilien, Botswana, Chile, El Salvador, Namibia, Nicaragua und Swaziland zu dem Schluss, dass das Auftreten der BSE bei einheimischen Rindern dieser Länder sehr unwahrscheinlich ist. Somit wurden diese in die Liste der Länder aufgenommen, für die bestimmte, mit TSE zusammenhängende Voraussetzungen für den Handel mit lebenden Rindern sowie mit aus Rindern, Schafen und Ziegen gewonnenen Erzeugnissen nicht gelten.
(3)

Bulgarien ist in dem Verzeichnis in Anhang I Teil I der Entscheidung 96/482/EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ( 3 ) aufgeführt. Das genannte Verzeichnis enthält die Drittländer bzw. die Teile von Drittländern, die befugt sind, die im Anhang der Entscheidung festgelegten Musterbescheinigungen A bis D zu verwenden. Gemeinschaftseinfuhren von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, die im Verzeichnis in Anhang I Teil I der genannten Entscheidung aufgeführt sind, sind zugelassen.
a)

Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter arbeiten eine Mitwirkungspolitik aus und machen sie öffentlich bekannt, in der beschrieben wird, wie sie die Mitwirkung der Aktionäre in ihre Anlagestrategie integrieren. In der Politik wird beschrieben, wie sie die Gesellschaften, in die sie investiert haben, hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten überwachen, auch in Bezug auf Strategie, finanzielle und nicht finanzielle Leistung und Risiko, Kapitalstruktur, soziale und ökologische Auswirkungen und Corporate Governance, wie sie Dialoge mit Gesellschaften führen, in die sie investiert haben, wie sie Stimmrechte und andere mit Aktien verbundene Rechte ausüben, wie sie mit anderen Aktionären zusammenarbeiten, wie sie mit einschlägigen Interessenträgern der Gesellschaften, in die sie investiert haben, kommunizieren und wie sie mit tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrem Engagement umgehen.
(4)

Der Vorsitzende des Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im April 2007 auf Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Anerkennung der US-GAAP und der IFRS in beiden Wirtschaftsräumen ohne Abstimmungsanforderung bis spätestens 2009 verständigt. Die Kommission und die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission (SEC)) haben ihren Dialog im Hinblick auf die Akzeptanz der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS in den Vereinigten Staaten von Amerika fortgesetzt, wodurch Emittenten, die IFRS verwenden, von den kostspieligen Abstimmungsanforderungen befreit würden. Schritte sollten eingeleitet werden, um bis Ende 2008 vergleichbare Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, an deren Börsen die Wertpapiere von EU-Unternehmen notieren. Der Accounting Standards Board of Japan (ASBJ) setzt die Durchführung des gemeinsamen Arbeitsprogramms mit dem International Accounting Standards Board (IASB) im Hinblick auf die Konvergenz der GAAP Japans mit den IFRS fort. Der Accounting Standard Board of Canada (AcSB) hat einen Umsetzungsplan für die Einarbeitung der IFRS in die kanadischen GAAP ab 1. Januar 2011 veröffentlicht.
(7)

Am 4. November 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt 2006/112/EG) in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug vorgelegt ( 3 ). Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte mit dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie enden, wenn dessen Datum vor dem in dieser Entscheidung genannten Datum liegt —
(4)

Hinsichtlich Mitgliedstaaten, in denen die fakultative Modulation bereits angewendet wird, sollte bei der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung über die fakultative Modulation nach Möglichkeit nicht von der geltenden Regelung abgewichen werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand und Eingriffe in die Durchführungsbestimmungen, die seit mehreren Jahren gelten und nach denen sich die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der Praxis und bei ihren wirtschaftlichen Entscheidungen richten, zu vermeiden. Daher erscheint es angebracht, den Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die fakultative Modulation anwenden, das Recht einzuräumen, bestimmte seit langem eingeführte Elemente ihrer geltenden Regelung beizubehalten. Um sicherzustellen, dass die neue Regelung mit den Durchführungsbestimmungen der Betriebsprämienregelung in Einklang steht, sollten überdies die regional gestaffelten Sätze der fakultativen Modulation nur von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können, die die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anwenden, wie dies in Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen ist.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 17. Oktober 2006 zu dem Schluss, dass Bacillus subtilis DSM 17299 (O35) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt ( 2 ). Ferner schloss sie, dass die Zubereitung keine anderweitigen Risiken birgt, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Sie hält keine speziellen Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen für notwendig. Für das Gutachten wurde außerdem der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichteten gemeinschaftlichen Referenzlabor vorgelegt worden ist.
(5)

Die Verwendung der Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae (NCYC SC 47) wurde für Mastrinder zugelassen durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2003 der Kommissions vom 19. Februar 2003 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in der Tierernährung und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs, der in der Tierernährung bereits zugelassen ist ( 3 ), für Ferkel (entwöhnt) durch die Verordnung (EG) Nr. 2148/2004 der Kommission vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs ( 4 ), für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist ( 5 ), für Mastkaninchen durch die Verordnung (EG) Nr. 600/2005 der Kommission vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffs und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit ( 6 ), für Milchkühe durch die Verordnung (EG) Nr. 1811/2005 der Kommission vom 4. November 2005 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln beziehungsweise zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes ( 7 ) und für Mastlämmer durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) als Futtermittelzusatzstoff ( 8 ).
(63)

Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(2)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Einfuhren in die Gemeinschaft anhand von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Dieses Kontingent sollte jedoch so verwaltet werden, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung ( 2 ) vorgesehen ist. So stünde es den Marktteilnehmern, die Einfuhrrechte erhalten haben, frei, während des Kontingentszeitraums unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handelsströme zu entscheiden, wann sie Einfuhrlizenzen beantragen wollen. Gemäß der vorgenannten Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums.
Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Bureau d'intervention et de restitution belgeRue de Trèves, 82B-1040 BruxellesTel. (32-2) 287 24 78Fax (32-2) 287 25 24E-Mail: webmaster@birb.beWebsite: www.birb.be

Direktoratet for FødevareErhvervNyropsgade 30DK-1780 KøbenhavnTel. (45) 33 95 88 07Fax (45) 33 95 80 34E-Mail: mij@dffe.dk und pah@dffe.dkWebsite: www.dffe.dk

Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division,Department of Agriculture & FoodJohnstown Castle Estate, County WexfordTel. 353 53 91 63400Fax 353 53 91 42843Website: www.agriculture.gov.ie

Elláda

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(1) Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

„Fahd Muhammad ‘Abd Al-‘Aziz Al-Khashiban (alias (a) Fahad H. A. Khashayban, (b) Fahad H. A. al-Khashiban, (c) Fahad H. A. Kheshaiban, (d) Fahad H. A. Kheshayban, (e) Fahad H. A. al-Khosiban, (f) Fahad H. A. Khasiban, (g) Fahd Muhammad ‘Abd Al-‘Aziz al-Khashayban, (h) Fahd Muhammad’Abd al-‘Aziz al-Khushayban, (i) Fahad al-Khashiban, (j) Fahd Khushaiban, (k) Fahad Muhammad A. al-Khoshiban, (l) Fahad Mohammad A. al-Khoshiban, (m) Abu Thabit, (n) Shaykh Abu Thabit, (o) Shaykh Thabet, (p) Abu Abdur Rahman, (q) Abdur Abu Rahman). Geburtsdatum: 16.10.1966. Geburtsort: ‘Aniza, Saudi-Arabien. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf Group beteiligt.“

(b)

„Abdul Rahim Al-Talhi (alias (a) ‘Abdul-Rahim Hammad al-Talhi, (b) Abd’ Al-Rahim Hamad al-Tahi, (c) Abdulrheem Hammad A Altalhi, (d) Abe Al-Rahim al-Talahi, (e) Abd Al-Rahim Al Tahli, (f) ‘Abd al-Rahim al-Talhi, (g) Abdulrahim Al Tahi, (h) Abdulrahim al-Talji, (i) ‘Abd-Al-Rahim al Talji, (j) Abdul Rahim, (k) Abu Al Bara’a Al Naji, (l) Shuwayb Junayd). Anschrift: Buraydah, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 8.12.1961. Geburtsort: Al-Taif, Saudi-Arabien. Pass Nr.: F275043, ausgestellt am 29.5.2004, gültig bis 5.4.2009. Staatsangehörigkeit: Saudi-Arabien. Weitere Angaben: an der Finanzierung und sonstigen Unterstützung der Gruppe Abu Sayyaf sowie an Waffenlieferungen an diese Gruppe beteiligt.“
(2)

Damit die Erweiterung der Gemeinschaft keine beschränkenden Auswirkungen auf den Handel hat, sollte zur Änderung der Höchstmengen eine Methode angewandt werden, die die traditionellen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Anhand der durchschnittlichen Einfuhren der letzten drei Jahre mit Ursprung in Drittländern in die beiden neuen Mitgliedstaaten lassen sich die Einfuhrströme der letzten Jahre angemessen bestimmen. Eine Wachstumsrate wurde hinzugefügt. Die Daten der Jahre 2003 bis 2005 wurden als aussagekräftigste Grundlage erachtet, da sie die aktuellsten Informationen über die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung in die beiden neuen Mitgliedstaaten liefern.