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►B VERORDNUNGNr.19/65/EWGDESRATES
vom2.März1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen
undaufeinanderabgestimmtenVerhaltensweisen
(ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-tannien und Nordirland L 73 14 27.3.19721965R0019 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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VERORDNUNGNr.19/65/EWGDESRATES
vom2.März1965
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf
GruppenvonVereinbarungenundaufeinanderabgestimmtenVer-
haltensweisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit des Artikels 85 Absatz (1) des
Vertrages kann sich nach Artikel 85 Absatz (3) auf Gruppen von Ver-einbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhalten-sweisen beziehen, die den in diesen Bestimmungen genannten Voraus-setzungen entsprechen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 85 Absatz (3) müssen
durch Verordnung auf der Grundlage des Artikels 87 erlassen werden.
Beider großen Zahl von Anmeldungen, di e gemäß der Verordnung Nr.
17 (
3) eingereicht worden sind, sollte die Kommission, damit ihre Auf-
gabe erleichtert wird, in die Lage versetzt werden, durch Verordnungden Artikel 85 Absatz (1) auf gewisse Gruppen von Vereinbarungenund aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar
zu erklären.
Die Voraussetzungen, unter denen die Kommission diese Befugnis in
enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten ausüben kann, sind näher zu bestimmen, wenn auf Grund
von Einzelentscheidungen ausreichende Erfahrungen gewonnen sindund sich bestimmen läßt, für welche Gruppen von Vereinbarungen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen die Voraussetzungen desArtikels 85 Absatz (3) als erfüllt angesehen werden können.
Die Kommission hat durch ihre Praxis, insbesondere durch ihre Verord-
nung Nr. 153 (
4), zu erkennen gegeben, daß beibesti mmten Gruppen
von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,
die zur Verfälschung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beson-
ders geeignet sind, keine Erleichterung der in der Verordnung Nr. 17vorgesehenen Verfahren in Betracht gezogen werden kann.
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bestim-
men, daß eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages rück-wirkende Kraft hat; es ist angebracht, daß die Kommission eine solcheBestimmung auch in einer Verordnung treffen kann.
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 17 können Vereinbarungen,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen insbeson-dere dann durch Entscheidung der Kommission von dem Verbot freige-stellt werden, wenn sie derart geändert werden, daß sie die Vorausset-zungen für die Anwendung des Artikels 85 Absatz (3) erfüllen; es ist
angebracht, daß die Kommission diesen Vereinbarungen und aufeinan-
der abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung die gleiche Ver-günstigung gewähren kann, wenn sie in der Weise abgeändert werden,
(1) AB Nr. 81 vom 27. 5. 1964, S. 1275/64.
(2) AB Nr. 197 vom 30. 11. 1964, S. 3320/64.
(3) AB Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62 (Verordnung Nr. 17 in der Fassung
der Verordnung Nr. 59 - AB Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62 - und der
Verordnung Nr. 118/63/EWG - AB Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63).
(4) AB Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2918/62.
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daß sie unter eine in einer freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe
fallen.
Da eine Freistellung jedoch nicht bestehen kann, wenn die in Artikel 85
Absatz (3) aufgezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muß dieKommission die Möglichkeit haben, durch Entscheidung die Vorausset-zungen festzulegen, denen eine Vereinbarung oder eine aufeinanderabgestimmte Verhaltensweise, die infolge bestimmter Umstände
gewisse mit Artikel 85 Absatz (3) nicht zu vereinbarende Wirkungen
hat, genügen muß —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates
kann die Kommission gemäß Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages durchVerordnung Artikel 85 Absatz (1) auf Gruppen von Vereinbarungen fürnicht anwendbar erklären, an denen nur zwei Unternehmen beteiligtsind und
a)— in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber ver-
pflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb eines abge-
grenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren
nur an ihn zu liefern, oder
— in denen ein Vertragspartner sich dem anderen gegenüber ver-
pflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs bestimmte Waren nurvon ihm zu beziehen, oder
— in denen zwischen den beiden Unternehmen zum Zwecke des
Weiterverkaufs ausschließliche Liefer- oder Bezugspflichten im
Sinne der beiden vorstehenden Unterabsätze vereinbart wordensind;
b) die Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem
Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbe-sondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oderWarenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einemVertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstel-
lungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von
Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind.
(2) Die Verordnung muß eine Beschreibung der Gruppen von Ver-
einbarungen enthalten, auf die sie Anwendung findet, und insbesonderebestimmen:
a) die Beschränkungen oder die Bestimmungen, die nicht in den Ver-
einbarungen enthalten sein dürfen;
b) die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen enthalten sein müs-
sen, oder die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.
(3) Die Absätze (1) und (2) finden entsprechende Anwendung auf
Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, an denen
nur zwei Unternehmen beteiligt sind.
Artikel 2
(1) Eine Verordnung auf Grund des Artikels 1 wird für einen
bestimmten Zeitraum erlassen.
(2) Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Ver-
hältnisse in einem Punkt geändert haben, der für den Erlaß der Verord-nung wesentlich war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist für dieunter die ursprüngliche Verordnung fallenden Vereinbarungen und auf-
einander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
Artikel 3
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
werden, daß sie mit rückwirkender Kraft für Vereinbarungen und auf-einander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, für die am Tage des
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Inkrafttretens der Verordnung eine Erklärung mit rückwirkender Kraft
nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 hätte abgegeben werden können.
Artikel 4
(1) In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann
bestimmt werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz (1) des Vertra-
ges für einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Ver-
einbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, dieam 13. März 1962 bestanden haben und die Voraussetzungen des Arti-kels 85 Absatz (3) nicht erfüllen, wenn
— sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung derart
abgeändert werden, daß sie diese Voraussetzungen gemäß den
Bestimmungen der Verordnung erfüllen, und
— die Abänderungen der Kommission innerhalb einer in der Verord-
nung festgesetzten Frist mitgeteilt werden.
In einer auf Grund des Artikels 1 erlassenen Verordnung kann bestimmt
werden, daß das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages für
einen in der Verordnung festgesetzten Zeitraum nicht für Vereinbarun-gen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gilt, die zum Zeit-punkt des Beitritts bestehen und infolge des Beitritts in den Anwen-dungsbereich von Artikel 85 fallen und die Voraussetzungen des Arti-kels 85 Absatz 3 nicht erfüllen:
(2) Für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Februar1963 anzumelden waren, gilt Absatz (1) nur, wenn sie vor diesem Zeit-punkt angemeldet worden sind.
Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhal-
tensweisen, die infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich von
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5und 25 der Verordnung Nr. 17 vor dem 1. Juli1973 angemeldet werdenmüssen, nur dann, wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist.
(3) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Inkrafttreten einer auf Grund des
Artikels 1 erlassenen Verordnung anhängig sind, können die auf Grund
von Absatz (1) ergangenen Bestimmungen nicht geltend gemacht wer-
den; auch zur Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Drittekönnen sie nicht geltend gemacht werden.
Artikel 5
Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die Kommission den Verord-
nungsentwurf mit der Aufforderung an alle Betroffenen, ihr innerhalbeiner Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt, Bemerkungenmitzuteilen.
Artikel 6
(1) Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für Kartell- und
Monopolfragen an
a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht,
b) bevor sie eine Verordnung erläßt.
(2) Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung Nr. 17 betreffend
die Anhörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe ent-sprechend anzuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kom-mission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladung stattfin-den.
Artikel 7
Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitglied-
staats oder von Personen oder Personenvereinigungen, die ein berechtig-▼
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tes Interesse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Vereinbarungen
oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine aufGrund des Artikels 1 erlassene Verordnung fallen, gleichwohl Wirkun-
gen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages vorgese-
henen Voraussetzungen unvereinbar sind, so kann sie unter Entzug desVorteils der Anwendung der Verordnung eine Erklärung nach den Arti-keln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 abgeben, ohne daß es einer Anmel-dung nach Artikel 4 Absatz (1) der Verordnung Nr. 17 bedarf.
Artikel 8
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 1970 einen
Verordnungsvorschlag mit dem Ziel, an der vorliegenden Verordnung
die Änderungen vorzunehmen, die nach den gewonnenen Erfahrungen
erforderlich erscheinen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.