1975R0584 — DE — 22.02.1995 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.584/75DERKOMMISSION
vom6.März 1975
überdieDurchführungsbestimmungenfürdieAusschreibungderAusfuhrerstattungbeiReis
(ABl. L 61 vom 7.3.1975, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3491/80 der Kommission vom 30. Dezember
1980 L 365 15 31.12.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 379/89 der Kommission vom 15. Februar 1989 L 44 22 16.2.1989
►M3Verordnung (EWG) Nr. 409/90 der Kommission vom 16. Februar 1990 L 43 21 17.2.1990
►M4Verordnung (EG) Nr. 299/95 der Kommission vom 14. Februar 1995 L 35 8 15.2.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.584/75DERKOMMISSION
vom6.März 1975
über die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung der
AusfuhrerstattungbeiReis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25. Juli
1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung desErstattungsbetrags (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
478/75 (4), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3a der Verordnung Nr. 366/67/EWG sieht die Möglichkeit vor,
gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung im Wege eines Ausschreibungs-verfahrens festzusetzen, das sich auf eine bestimmte Menge erstreckt.
Die Einzelheiten eines solchen Ausschreibungsverfahrens sind zu
regeln.
Um eine gleichmäßige Behandlung allerInter essenten in derGemein-
schaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die durchzuführendenAusschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen auszugestalten. Daherist neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auch die Ausschreibungs-
bekanntmachung zu veröffentlichen.
Die Festsetzung einer Ausfuhrerstattung mittels einer Ausschreibung
soll eine bessere Marktverwaltung ermöglichen. Deshalb müssen dieAngebote die für ihre Bewertung notwendigen Angaben und bestimmteformelle Verpflichtungen enthalten.
Es ist angebracht, eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. Dadurch
wird der Zuschlag aller von dieser Festsetzung betroffenen Mengenerreicht.
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen die wirtschaftlichen
Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren es erfordern, keine Höchstaus-
fuhrerstattung festzusetzen und der Ausschreibung keine Folge zugeben.
Eine Ausschreibungskaution muß sicherstellen, daß für die ausgeführten
Mengen die auf Grund der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendetwird. Dieser Verpflichtung kann nur bei Aufrechterhaltung des
Angebots nachgekommen werden. Wird das Angebot zurückgezogen,
so verfällt die Kaution.
Es ist angebracht, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über
die Ausschreibungsergebnisse sowie der Erteilung der für die Ausfuhrderzugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu r egeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —1975R0584 — DE — 22.02.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 31.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 34.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Eröffnung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1431/76 genannten Ausschreibung wird nach dem Verfahren desArtikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 beschlossen.
In dieser Entscheidung werden die bei der Ausschreibung zu
beachtenden Voraussetzungen festgelegt. Diese müssen gewährleisten,daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft nieder-gelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht. Vorallemkönnen sie ausnahmsweise eine besondere Gültigkeitsdauer für die imRahmen der Ausschreibung zu erteilenden Lizenzen vorsehen.
(2) Neben der Eröffnung der Ausschreibung wird eine von der
Kommission erstellte Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht.Diese Bekanntmachung enthält insbesondere die verschiedenen Zeit-punkte, an denen die Angebote abgegeben werden können, und die
zuständigen Stellen derMitgliedstaaten, bei denen diese Angebote
einzureichen sind. Angegeben werden kann ferner die Gesamtmenge,auf die sich die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Festsetzung derHöchstausfuhrerstattung beziehen kann. ►
M3Zwischen derVer öffent-
lichung derAusschr eibungsbekanntmachung und dem fürdieEinreichung der Angebote festgesetzten ersten Tag ist eine Frist von
mindestens zehn Tagen einzuhalten. ◄Außerdem wird der letzte
Termin für die Einreichung der Angebote angegeben.
(3) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung sowie die in Absatz 2
genannte Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 1a
Die Ausschreibung kann auf Ausfuhren nach bestimmten Ländern oder
Zonen beschränkt werden. In diesem Fall enthalten der Lizenzantrag und
die Lizenz in Feld 13 die in der Verordnung über die Eröffnung der
Ausschreibung angegebenen Länder oder Zonen. Die Lizenz verpflichtetzurAusfuhrnach diesem Bestimmungsor t.
Artikel 2
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch
Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder durch ihre fernschriftliche Übermittlung jeder Art andieselbe Stelle.
(2) In dem Angebot ist anzugeben:
a) die Bezeichnung derAusschr eibung,
b) der Name und die Anschrift des Bieters,
c) die Art und die Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d) der Betrag der gebotenen Ausfuhrerstattung je Tonne in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nurgültig, wenn
a) vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß
derBieterdie Ausschr eibungskaution gestellt hat,1975R0584 — DE — 22.02.1995 — 004.001 — 3
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b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, für die
zugeschlagene Menge zwei Tage nach Empfang derin Ar tikel 6genannten Mitteilung über den Zuschlag einen Antrag auf Erteilung
einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung in
Höhe des Angebots zu stellen.
(4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem Artikel genannten
Bedingungen eingereicht wird oder das andere als die in der
Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wirdnicht berücksichtigt.
(5) Ein eingereichtes Angebot darf nicht zurückgezogen werden.
Artikel 3
(1) Die für eine Ausschreibung eingereichten Angebote werden nur
berücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist.
Die Höhe der Kaution wird in der Verordnung über die Eröffnung einer
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung festgesetzt.
(2) Die Kaution ist nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer
Bürgschaft eines hierfür in Betracht kommenden Instituts zu stellen,wobei die Kriterien einzuhalten sind, die von jedem Mitgliedstaatfestgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt die im vorhergehenden Unterabsatz genannten
Kriterien der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten darüberinformiert.
Artikel 4
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständigen
Stellen derMitgliedstaaten unterAusschluß derÖffentlichkeit. Die zur
Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltungverpflichtet.
(2) Die Angebote werden ohne Angabe des Bieters unverzüglich der
Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbe-sondere den in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/76genannten Kriterien Rechnung getragen wird, oder der Ausschreibung
keine Folge zu geben.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der
Zuschlag der oder denjenigen Personen erteilt, deren Angebote derHöhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.
Artikel 6
Sobald die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Entscheidung der Kommis-
sion ergangen ist, teilt die zuständige Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an derAusschreibung schriftlich mit.
Artikel 7
Die Ausschreibungskaution wird freigegeben, wenn
a) dem Angebot nicht stattgegeben wird;1975R0584 — DE — 22.02.1995 — 004.001 — 4
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b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Sicherheit gemäß Artikel
12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (1) hinterlegt
ist.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungssicherheit,
wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nichteingehalten wird.
Artikel 8
(1) Beantragt der Bieter innerhalb der festgesetzten Frist die in
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Ausfuhrlizenz, dann wirddiese fürdie dem Bieterzugeschlagene Menge ausgestellt. Im Fallhöherer Gewalt kann die vorgeschriebene Frist verlängert werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Ausschreibungskaution,
wenn die Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) nicht
eingehalten wird.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1975R0584 — DE — 22.02.1995 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.▼M1
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