1992R2719—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION
vom 11. September 1992
zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
unter Steueraussetzung
(ABl.L276vom19.9.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2225/93derKommissionvom27.Juli1993 L198 5 7.8.1993
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2719/92 DER KOMMISSION
vom 11. September 1992
zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestütztaufdieRichtlinie92/12/EWGdesRatesvom25.Februar1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und dieKontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(
1), insbesondere auf
Artikel 18Absatz1undArtikel 19Absatz1,
nachStellungnahme desVerbrauchsteuerausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:Der Versandverbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steuerausset-
zungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem
SteuerlagerundeinemregistriertenodernichtregistriertenWirtschafts-beteiligten. Form und Inhalt des für den Versand erforderlichenBegleitdokuments, das entweder ein Handelsdokument oder einVerwaltungsdokument seinkann,sindfüralle Mitgliedstaaten verbind-lich festzulegen.
Außerdemistzuregeln,werdiefürdiezuständigenBehördenvorgese-
hene vierte Ausfertigung des Begleitdokuments an diese Behördenweiterleitet und in welcher Form dies zu geschehen hat. Es istzweckmäßig und praxisgerecht, diese Verpflichtung dem Waren-empfänger im Bestimmungsland zu übertragen, da nur er in der Lage
ist, dieses für steuerliche Überwachungszwecke wichtige Dokument
ohne die Gefahr einer Fehlleitung seiner zuständigen Behörde zurVerfügung zu stellen. Auch das vierte Exemplar sollte, sofern diesvon den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes gewünschtwird, eine Empfangsbestätigung enthalten, die diesen Behörden
anzeigt, daß die Waren in das Steuerlager des Empfängers aufgen-
ommen wurden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Das in Anhang I aufgeführte Muster ist als begleitendes Verwaltungs-
dokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren imSinnevonArtikel 3Absatz1derRichtlinie 92/12/EWGim Steueraus-setzungverfahren zu verwenden. Dabei sind die Ausfüll- und
Verfahrenshinweise(Erläuterungen)aufderRückseitederAusfertigung
1desDokumentszubeachten.
Artikel 2
(1) Das Verwaltungsdokument kann durch ein Handelsdokument
ersetzt werden, sofern dieses Handelsdokument die gleichen Angabenenthält, diefürdasVerwaltungsdokument gefordert werden.
(2) WirdfürdasHandelsdokumentnichtdasgleiche Musterwiefür
das Verwaltungsdokument verwendet, so müssen in ihm die gleichen
AngabenunterHinweisaufdasentsprechendeFelddesVerwaltungsdo-kuments enthalten sein. ►
M1Das Dokument ist an gut sichtbarer
Stelle wie folgt zu kennzeichnen: „Begleitendes Handelsdokument fürdie Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steuer-aussetzung“. ◄1992R2719—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.L76vom23.3.1992,S.1.▼M1
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Artikel 2a
1. In den Fällen, in denen das Begleitdokument im Wege der elek-
tronischenoderautomatisiertenDatenverarbeitungerstelltwird,könnendie zuständigen Behörden dem versendenden Lagerinhaber gestatten,das Dokument nicht zu unterzeichnen, sofern es mit dem Abdruck desin Anhang II bezeichneten Sonderstempels versehen ist. Die Bewilli-
gung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der versendende
Lagerinhaber sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behördenverpflichtet, für alle Risiken der innergemeinschaftlichen Beförderungverbrauchsteuerpflichtiger Waren bei denjenigen Sendungen einzu-treten, die unter Verwendung eines Begleitdokuments durchgeführtwerden,dasdenAbdruckseinesSonderstempels trägt.
2. Die gemäß Absatz 1 erstellten Begleitdokumente tragen in dem
Teil desFeldes24,dasfürdie Unterschrift desVersendersvorgesehenist,einen dernachstehenden Vermerke:
— Dispensadefirma
— Podpisprominut— Fritaget forunderskrift
— Freistellung vonderUnterschriftsleistung
— Allkirjanõudest loobutud—∆εν απαιτείται υπογραφή
— Signature waived
— Dispensedesignature— Dispensadallafirma—D e r īgsbezparaksta
— Parašonereikalaujama
— Aláírásalól mentesítve— Firmamhuxme ħtieġa
— Vanondertekening vrijgesteld
— Zpomini ęciem podpisu
— Dispensadeassinatura— Podpissanevyžaduje
— Opustitevpodpisa.
3. Der Stempelabdruck des Sonderstempels gemäß Absatz 1 ist in
dierechte obereEckedesFeldesAimbegleitenden Verwaltungsdoku-ment oder, an gut sichtbarer Stelle, des entsprechenden Feldes imHandelsdokument zu setzen. Eskann auch zugelassen werden, daßder
versendende Lagerinhaber einen vorgedruckten Sonderstempelabdruck
verwendet.
Artikel 3
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren in festen Rohrleitungen
befördert, so können die beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen zulassen, daß Art und Menge der beförderten Warenzwischen dem abgebenden Steuerlager und dem Empfangslager imWege der elektronischen Datenverarbeitung, die in diesem Fall dasBegleitdokument ersetzt,übermittelt werden.EinesolcheVereinbarungsolltesicherstellen,daßdiefürLagerhaltungundSteuererhebungerfor-
derlichen Datenvollständig erfaßt werden.
Artikel 4
Falls die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes es verlangen,
ist der Empfänger der Waren verpflichtet, die vierte Ausfertigung des
Begleitdokuments mit der gleichen Empfangsbestätigung wie auf derdritten Ausfertigung (Rückschein) zu versehen und der für ihnzuständigen Verwaltungsbehörde nach deren Weisung zur Verfügungzustellen.1992R2719—DE—01.05.2004—002.001—3
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Artikel 5
DieseVerordnungtritt am1.Januar1993inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2719—DE—01.05.2004—002.001—4
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ANHANG II
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