2006R0765 — DE — 01.01.2007 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES

vom 18. Mai 2006

über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP vom 18. Mai 2006 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 24. März 2006 bedauerte der Europäische Rat, dass die Regierung von Belarus die OSZE-Verpflichtungen zu demokratischen Wahlen nicht eingehalten hat, war der Ansicht, dass die Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 mit grundlegenden Mängeln behaftet waren, und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Behörden, die an jenem Tag friedliche Demonstranten festnahmen, die ihr legitimes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten, um gegen den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Europäische Rat beschloss daher, dass restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden sollten, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind. (2) Am 10. April 2006 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko, die belarussische Führung und die Amtsträger zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und internationaler Menschenrechtsvorschriften sowie das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind. Gegen die betroffenen Personen sollten ein Visumerteilungsverbot und gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen erlassen werden. (3) Im Gemeinsamen Standpunkt 2006/362/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Präsident Lukaschenko und verschiedenen zu diesem Zweck bezeichneten belarussischen Amtsträgern eingefroren werden sollten. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages, und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als das Gebiet der Gemeinschaft die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner eigenen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Die Mitgliedstaaten sollten die Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel; b) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; c) öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, lang- und kurz-/mittelfristigen Anleihen, Optionsscheinen, Schuldverschreibungen und Derivatverträgen; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungsurkunden; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen.

2. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeder Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung jeder Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

5. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von Präsident Lukaschenko stehen, in seinem Besitz sind oder von ihm gehalten oder kontrolliert werden sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum von bestimmten anderen belarussischen Amtsträgern, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen, in der Liste in Anhang I aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1) Die in der Liste in Anhang II genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2) Stellt die in der Liste in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich ist, teilt sie den anderen zuständigen Behörden und der Kommission die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung zu erteilen ist, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mit, damit diese vorher zu dem Genehmigungsentwurf Stellung nehmen können. Zwei Wochen nach der Mitteilung kann sie die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

Artikel 4

(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden

a) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten,

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Europäischen Union nicht daran, Gelder, die ihnen von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in der Liste in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 6

Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen dieser Verordnung entsprechen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 7

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße, Durchführungsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 8

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden;

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt

— im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

— an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

— für alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft;

— für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

— für alle juristischen Personen, Organisationen oder der Einrichtungen für alle Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Gemeinschaft betrieben werden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







Liste der Personen nach Artikel 2 Name (Deutsche Schreibweise) Name (Belarussische Schreibweise) Name (Russische Schreibweise) Geburtsdatum Geburtsort Funktion/Position ►M1 Anschrift ◄ ►M1 Reisepassnummer ◄ ►M1 Staatsangehörigkeit ◄ Lukashenko Aleksandr Grigorievich (Lukashenka Alaksandr Ryhoravich) Лукашенка Аляксандр Рьıгоравiч ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич 30.8.1954 Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk Präsident Nevyglas Gennady Nikolaevich (Nievyhlas Hienadz Mikalaevich) Невьıглас Генадзь Мiкалаевiч НЕВЬIГЛАС Геннадий Николаевич 11.2.1954 Parahonsk, Distrikt Pinsk Leiter der Präsidialadministration Petkevich Natalya Vladimirovna (Piatkevich Natallia Uladzimirauna) Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна 24.10.1972 Minsk Stellvertretende Leiterin der Präsidialadministration Rubinov Anatoly Nikolaevich (Rubinau Anatol Mikalaevich) Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч РУБИНОВ Анатолий Николаевич 15.4.1939 Mogilew stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialadministration Proleskovsky Oleg Vitoldovich (Pralaskouski Aleh Vitoldavich) Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович 1.10.1963 Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad) Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie in der Präsidialadministration Radkov Aleksandr Mikhailovich (Radzkou Alaksandr Mikhailavich) Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч РАДЬКОВ Александр Михайлович 1.7.1951 Votnja, Вотня Бьıховского района Могилевской области Minister für Bildung Rusakevich Vladimir Vasilyevich (Rusakevich Uladzimir Vasilievich) Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич 13.9.1947 Wygonoschtschi, Вьıгонощи, Брестская область Minister für Information Golovanov Viktor Grigoryevich (Halavanau Viktar Ryhoravich) Галаванаў Вiктар Рьıгоравiч ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич 1952 Borisow Minister für Justiz Zimovsky Alexander Leonidovich (Zimouski Alaksandr Lieanidavich) Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович 10.1.1961 Deutschland Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Konoplyev Vladimir Nikolaevich (Kanapliou Uladzimir Mikalaevich) Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич 3.1.1954 Akulintsy, д. Акулинцьı Могилевского района Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments Cherginets Nikolai Ivanovich (Charhiniets Mikalai Ivanavich) Чаргiнец Мiкалай Iванавiч ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович 17.10.1937 Minsk Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses Kostyan Sergei Ivanovich (Kastsian Siarhiei Ivanavich) Касцян Сяргей Iванавiч КОСТЯН Сергей Иванович 15.1.1941 Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew, Усохи Кличевского района Могилевской области Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses Orda Mikhail Sergeevich (Orda Mikhail Siarhieevich) Орда Мiхаiл Сяргеевiч ОРДА Михаил Сергеевич 28.9.1966 Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno, Дятлово Гродненской области Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM Lozovik Nikolai Ivanovich (Lazavik Mikalai Ivanavich) Лазавiк Мiкалай Iванавiч ЛОЗОВИК Николай Иванович 18.1.1951 Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk, Невиняньı Вилейского р-на Минской обл stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Miklashevich Petr Petrovich (Miklashevich Piotr Piatrovich) Мiклашзвiч Пётр Пятровiч МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович 1954 Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk, Косута Минской области Generalstaatsanwalt Slizhevsky Oleg Leonidovich (Slizheuski Aleh Leanidavich) Слiжзўскi Алег Леанiдавiч СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Khariton Aleksandr (Kharyton Alaksandr) Харьıтон Аляксандр ХАРИТОН Александр Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium Smirnov Evgeny Aleksandrovich (Smirnou Yauhien Alaksandravich Смiрноў Яўген Аляксандравiч CМИРНОВ Евгений Александрович 15.3.1949 Verwaltungsbezirk Riasan oblast, Russland erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts Reutskaya Nadezhda Zalovna (Ravutskaya Nadzieja Zalauna) Равуцкая Надзея Залаўна РЕУТСКАЯ Надежда Заловна Richterin im Minsker Distrikt Moskau Trubnikov Nikolai Alekseevich (Trubnikau Mikalai Alakseevich) Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич Richter im Minsker Distrikt Partisanskij Kupriyanov Nikolai Mikhailovich (Kupryianau Mikalai Mikhailavich) Купрьıянаў Мiкалай Мiхайлавiч КУПРИЯНОВ Николай Михайлович Stellvertretender Generalstaatsanwalt Sukhorenko Stepan Nikolaevich (Sukharenka Stsiapan Mikalaevich) Сухарзнка Сцяпан Мiкалаевiч СУХОРЕНКО Степан Николаевич 27.1.1957 Sduditsche, Verwaltungsbezirk Mogilew, Здудичи Светлогорского района Гомельской области Vorsitzender des KGB Dementei Vasily Ivanovich (Dzemiantsiei Vasil Ivanavich) Дземянцей Васiль Iванавiч ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович erster stellvertretender Vorsitzender des KGB Kozik Leonid Petrovich (Kozik Leanid Piatrovich) Козiк Леанiд Пятровiч КОЗИК Леонид Петрович 13.7.1948 Borisow Leiter des Gewerkschaftsbundes Koleda Alexandr Mikhailovich (Kalada Alaksandr Mikhailavich) Каляда Аляксандр Мiхайлавiч КОЛЕДА Александр Михайлович Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest Mikhasev Vladimir Ilyich (Mikhasiou Uladzimir Iliich) Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч МИХАСЕВ Владимир Ильич Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Gomel Luchina Leonid Aleksandrovich Лучьıна Леанiд Аляксандравiч ЛУЧИНА Леонид Александрович 18.11.1947 Minsk oblast Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Grodno Karpenko Igor Vasilievich (Karpenka Ihar Vasilievich) Карпенка Iгар Васiльевiч КАРПЕНКО Игорь Васильевич 28.4.1964 Nowokusnetsk, Russland Новокузнецк Кемеровской области, Россия Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses der Stadt Minsk Kurlovich Vladimir Anatolievich (Kurlovich Uladzimir Anatolievich) Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Minsk Metelitsa Nikolai Timofeevich (Miatsielitsa Mikalai Tsimafeevich) Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Mogilew Pishchulenok Mikhail Vasilievich (Pishchulenak Mikhail Vasilievich) Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич Vorsitzender des zentralen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Witebsk Sheyman (Sheiman), Victor Vladimirovich 26.5.1958 Gebiet Grodno Staatssekretär des Sicherheitsrates Pavlichenko (Pavliuchenko), Dmitri (Dmitry) Valeriyevich 1966 Witebsk Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) ▼M1 Naumov, Vladimir Vladimïrovich 7.2.1956 Witebsk Innenminister ▼B Yermoshina Lydia Mihajlovna 29.1.1953 Slutsk (Region Minsk) Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Podobed Yuri Nikolaevich 5.3.1962 Slutsk (Region Minsk) Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium ▼M1 Bortnik, Sergei БОРТНIК Сяргей БОРТНИК Сергей 28.5.1953 Minsk Staatsanwalt Ul. Surganovo 80-263, Minsk, Belarus MP 0469554 Migun, Andrei МIГУН Андрэй МИГУН Андрэй 5.2.1978 Minsk Staatsanwalt Ul. Goretskovo 53-16, Minsk, Belarus MP 1313262 Rybakov, Alexei РЫБАКОЎ Аляксей РЫБАКОВ Алексей Richter am Bezirksgericht Minsk Moskovsky Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk, Belarus Yasinovich, Leonid Stanislavovich ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч ЯСИНОВИЧ Леoнид Станиславoвич 26.11.1961 Buchany, Bezirk Witebsk, Belarus Richter am Bezirksgericht Minsk Tsentralny Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk, Belarus MP 0515811 ▼B









ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

▼M2

BULGARIEN

für das Einfrieren von Geldern:

Министерство на финансите

ул. ‚Г.С. Раковски‘ № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-Mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 ‚G.S. Rakovsky‘ street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-Mail: feedback@minfin.bg

für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen:

Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната

бул. ‚Дондуков‘ № 1

1594 София

тел.: (359) 2 987 9145

факс: (359) 2 988 0379

Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country

1 ‚Dondukov‘ Blvd.

1594 Sofia

Tel.: (359) 2 987 9145

Fax: (359) 2 988 0379

▼B

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel: +420 25704 4501

Fax: +420 25704 4502

Ministerstvo zahraničních věcí

Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU

Loretánské nám. 5

118 00 Praha 1

tel.: + 420 2 2418 2987

fax: + 420 2 2418 4080

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Betreffend Gelder:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-69) 70 90 97 38 00

Betreffend wirtschaftliche Ressourcen:

— für wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 5: — Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat V B 2 Scharnhorststraße 34—37 10115 Berlin Tel. (49-03018) 6 15-9 Fax (49-03018) 6 15-53 58 E-Mail: BUERO-VB2@bmwa.bund.de

— für Genehmigungen in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 3 — Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908-0 Fax (49) 61 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel +372 6 317 100

Fax: +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: +372 6680500

Fax: +372 6680501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Geldern Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Address: 5 Nikis Str., 101 80 Athens, Greece Tel.: + 30 210 3332786 Fax: + 30 210 3332810

Α. Δέσμευση κεφαλαίων Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 Τηλ.: + 30 210 3332786 Φαξ: + 30 210 3332810

B. Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Address Kornaroy Str., GR-105 63 Athens Tel.: + 30 210 3286401-3 Fax.: + 30 210 3286404

Β. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 Αθήνα — Ελλάς Τηλ.: + 30 210 3286401-3 Φαξ: + 30 210 3286404

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tél.: (33) 1 44 74 48 93

Télécopie: (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tél.: (33) 1 44 87 72 85

Télécopie: (33) 1 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tél.: (33) 1 43 17 44 52

Télécopie: (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tél.: (33) 1 43 17 45 16

Télécopie: (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

PO Box No 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 434 4000

Fax (353) 1 671 6561

Department of Foreign Affairs

Russia, Eastern Europe, Central Asia Section

Political Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel. (353) 1 408 21 92

Fax (353) 1 408 20 43

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel. (353) 1 631 25 34

Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.U. — Ufficio IV

Tel. (39) 06 3691 3645

Fax. (39) 06 3691 2335

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax. (39) 06 4761 3032

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: +357-22-300600

Fax: +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tel. Nr. (371) 7016201

Fax Nr. (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6

Rīga, LV 1081

Tel: (371) 7044431

Fax: (371) 7044549

LITAUEN

Security Policy Department

Ministry of Foreign Affairs

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel: (370-5) 236 25 16

Fax: (370-5) 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Artikel 4 Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade Licencing Office Margit krt. 85. H-1024 Budapest Hungary Postbox: 1537 Pf.: 345 Tel.: +36-1-336-7300 Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest Magyarország Postafiók: 1537 Pf.: 345 Tel.: +36-1-336-7300

Artikel 7 Hungarian National Police Teve u. 4–6. H-1139 Budapest Hungary Tel./fax: +36-1-443-5554 Országos Rendőrfőkapitányság 1139 Budapest, Teve u. 4–6. Magyarország Tel./fax: +36-1-443-5554

Artikel 8 Ministry of Finance József nádor tér. 2–4. H-1051 Budapest Hungary Postbox: 1369 Pf.: 481 Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 Pénzügyminisztérium 1051 Budapest, József nádor tér 2–4. Magyarország Postafiók: 1369 Pf.: 481 Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 24 28 53

Fax: +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

tel: 050-523 2600

fax: 050-523 2183

Minister van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel.: (31-70) 342 8997

Fax: (31-70) 342 7984

ÖSTERREICH

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20-73 99

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

Ministerstwo Finansów

Generalny Inspektor Informacji Finansowej

ul. Świętokrzyska 12

PL-00-916 Warszawa

Tel. (48 22) 694 59 70

Fax (48 22) 694 54 50

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

▼M2

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼B

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel: +386 (1) 471 90 00

Fax: +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Finance

Župančičeva 3

1502 Ljubljana

Tel: +386 (1) 369 66 31

Fax: +386 (1) 369 66 59

Ministry of Foreign Affairs

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: +386 1 478 20 00

Fax: +386 1 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P.O. BOX 82

817 82 Bratislava

tel: 00421 2 5958 1111

fax: 00421 2 5249 3048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358-9) 160 05

Fax (358-9) 16 05 57 07

SCHWEDEN

Artikel 3 Försäkringskassan SE-103 51 Stockholm Tfn (46-8) 786 90 00 Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 4 und 5 Finansinspektionen Box 6750 SE-113 85 Stockholm Tfn (46-8) 787 80 00 Fax (46-8) 24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

Financial Sanctions Unit

Financial Crime Team

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270-5977

Fax (44-207) 270-5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44 207) 601 4309

For Gibraltar:

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel. (350) 75707

Fax (350) 5875700

Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission:

European Commission

DG External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A2. Crisis Management and Conflict Prevention

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgium)

e-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel. (32 2) 295 55 85/299 11 76

Fax: (32 2) 299 08 73