1966R5017 — DE — 06.02.2006 — 002.001

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VERORDNUNG Nr. 17/66/EURATOM DER KOMMISSION

vom 29. November 1966

betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d) sowie die Artikel 74, 77, 124 und 161, in der Erwägung, daß seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 10 der Kommission am 19. Dezember 1961 der Umfang der laufend in der Forschung benutzten Mengen von Kernmaterialien zugenommen hat; in der Erwägung, daß die Versorgungslage der Gemeinschaft in bezug auf Kernmaterialien, sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch für besondere spaltbare Stoffe, die Anwendung der in Artikel 74 vorgesehenen Ausnahmeregelung zuläßt, wobei jedoch eine regelmäßige und gleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu gewährleisten ist — ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG:

Artikel 1

Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und Ausgangsstoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen:

— die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen;

— die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr und Exporteur nicht übersteigen

Artikel 2

▼M1

Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 200 Gramm Uran 235, Uran 233 oder Plutonium pro Transaktion und 1000 Gramm eines jeden dieser Stoffe pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen. Dies gilt bezüglich der eingeführten und ausgeführten Stoffe vorbehaltlich der Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit dritten Ländern abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit.

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Artikel 3

Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung eine Einfuhr oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant eine Übertragung innerhalb der Gemeinschaft vornimmt, ist verpflichtet, der Versorgungsagentur vierteljährlich eine Aufstellung über diese Transaktionen zu übermitteln, die folgende Angaben enthalten muß:

a) Tag des Abschlusses des Lieferungsvertrages;

b) Namen der Vertragsparteien;

c) Ort, an dem der betreffende Stoff gewonnen wurde;

d) chemische und/oder physikalische Beschaffenheit der Erzeugnisse;

e) Mengen der Stoffe in metrischen Einheiten ( 1 );

f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe.

Die vierteljährlichen Aufstellungen sind innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Vierteljahres, in dem die in dieser Verordnung vorgesehenen Transaktionen durchgeführt worden sind, an die Agentur zu richten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie hebt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1961 veröffentlichte Verordnung der Kommission vom 29. November 1961 in der Fassung der Veröffent1ichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 1962 auf und tritt an ihre Stelle.

( 1 ) Die vorstehend genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in kg Uran oder Thorium, bezogen auf die elementare Form, und für besondere spaltbare Stoffe in g Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, bezogen auf die elementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrücken sind ab- oder aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen. Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.