1993R3030 — DE — 19.09.2004 — 026.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Geändert durch:







NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES

vom 12. Oktober 1993

über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Textilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt. Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textilwaren um drei Jahre ausgehandelt. Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden. Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt. Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu den Europa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt. Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen Zusammenarbeit festzulegen. Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolle erreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern gelten muß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen. Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht. Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren von Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in die Gemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen. Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhren geltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestimmungen festgelegt werden. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um der Entwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Einfuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen. Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betreffenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjährigen Niveau festsetzen. Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebene anzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung von geeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht übermäßig stören. In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemeinschaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsverfahren für die Einführung und Durchführung solcher Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden. Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr in einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkommen mit Drittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sich infolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirksames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungen festzulegen. In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütung von Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsverfahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde. Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen. Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung von Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit den Lieferländern einzuführen. Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungen aufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Geltungsbereich

▼M28

(1) Diese Verordnung gilt für

— die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft eines der in Anhang II aufgeführten bilateralen Abkommen, Protokolle oder anderen bilateralen Vereinbarungen geschlossen hat;

— die Einfuhr der in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die, was die Gemeinschaft anbelangt, nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 oder Absatz 8 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) der Welthandelsorganisation (WTO) in das GATT 1994 aufgenommen worden sind und ihren Ursprung in Drittländern haben, die WTO-Mitglieder sind. Abweichend von dieser Bestimmung gilt Artikel 10a für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren unter den in jenem Artikel beschriebenen Voraussetzungen.

▼B

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I in Kategorien eingeteilt.

(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang III festgelegt.

(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt.

▼M28

(6) Für den Ursprungsnachweis der in Absatz 1 genannten Waren gelten die in Anhang III und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Bestimmungen. Jedoch können auch gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorgelegte Ursprungsnachweise anstelle der Ursprungsnachweise angenommen werden, die in bilateralen Abkommen, Protokollen oder anderen Vereinbarungen mit strengeren Bestimmungen vorgeschrieben sind.

Für die Kontrolle des Ursprungs dieser Waren gelten die in Anhang IV und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Verfahren.

▼M4

(7) Auf Vorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTO einzubeziehen:

— am 1. Januar 1998: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemeinschaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswaren entfielen;

— am 1. Januar 2002: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemeinschaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswaren entfielen;

— am 1. Januar 2005: alle verbleibenden Waren.

Vor jeder dieser Stufen legt die Kommission dem Rat einen Bericht darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und -Disziplinen nach Artikel 7 ÜTB nachgekommen sind.

▼M28

(8) Abweichend von dieser Verordnung gelten für die Einfuhr folgender Textilwaren keine mengenmäßigen Beschränkungen, Lizenzpflichten oder Anforderungen an den Ursprungsnachweis:

a) Muster von Textilwaren von geringem Wert, die nur dazu dienen können, Aufträge für Waren derselben Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beschaffen. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass bestimmte Artikel, um in den Genuss dieser Befreiung zu kommen, durch Zerreißen, Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichnung oder ein anderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne dass sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster verlieren. „Muster von Textilwaren“ bezeichnet einen für eine bestimmte Art von Waren repräsentativen Artikel, der durch seine Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Auftragsbeschaffung ungeeignet ist;

b) repräsentative Muster von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellten Textilwaren, die für eine Messe oder eine ähnliche Veranstaltung bestimmt sind, vorausgesetzt, dass — sie erkennbar Muster zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind; — sie nicht zum Verkauf geeignet sind oder — ihr gesamter Warenwert und ihre Menge der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen ist.

▼B

Artikel 2

Höchstmengen

▼M4

(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im selben Anhang genannten Lieferländer gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Höchstmengen.

▼B

(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 12 erteilt wird.

(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferland versandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transportmittel zur Ausfuhr.

(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine Höchstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vor dem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt worden sind.

(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.

(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird nach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über die Änderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat.

(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge für jede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß für die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffenden Drittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden Anträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar sind.

▼M23

(8) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats — vor allem im Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren — in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

▼M30

(9) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitreten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einer Überwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Mai 2004 in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Einfuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nachgewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind.

Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt.

▼B

Artikel 3

Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen

▼M13

(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfüllen.

▼B

(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell hergestellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.

Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.

Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist.

▼M13

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macau.

▼B

(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungen ein.

Artikel 4

Vorläufige Einfuhren

(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden ( 1 ).

Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

(2) Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommission innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die den gemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen des Anhangs V erneut gutgeschrieben werden.

Artikel 5

Passive Veredelung

Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhren von in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwaren in die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden.

▼M30

Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr, die vor dem 1. Mai 2004 aus einem der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitretenden zehn neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und an oder nach dem 1. Mai 2004 in denselben Mitgliedstaat wieder eingeführt werden, ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender Nachweis z. B. in Form der Ausfuhrerklärung erbracht wird. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission Angaben über diese Einfuhren.

▼B

Artikel 6

Preise

(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhnlich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß den einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Lieferlands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.

(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungen der einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu tragen ist.

Artikel 7

Flexibilitätsbestimmungen

Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unter den dort festgelegten Bedingungen vornehmen.

▼M13

Artikel 8

Zusätzliche Einfuhren

Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festgesetzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission während eines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.

Werden solche zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt, weil die Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führt dies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von der Höchstmenge für

— eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % der Höchstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder

— die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.

In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagen nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.

Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von Artikel 7 nicht berücksichtigt.

▼B

Artikel 9

Konzentration auf einzelne Gebiete

(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwachungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Lieferland, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommission nach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Probleme im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.

(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmen im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.

▼M4

Artikel 10

Schutzmaßnahmen

(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IX aufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.

(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie folgt:

a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenkategorie zu gelangen.

b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des vorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der Formel in Absatz 1 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.

c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie Höchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buchstabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen getroffen werden.

(4)

a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so können für diese Waren unter den in den Zusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden.

b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3 Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.

(5)

a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutzmaßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daß eine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierende Waren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsächliche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislich durch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware und nicht durch andere Faktoren, wie technologischer Wandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verursacht werden.

b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinne des Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand von Veränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wie Ausstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländische Preise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieser Indikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.

c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächliche Gefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzuschreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oder bevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betreffenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den Einfuhren aus anderen Quellen, des Marktanteils sowie der Einfuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.

(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie folgt:

a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Waren zu gelangen.

b) Unter äußerst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verursachen würde, kann die Kommission vorläufige Höchstmengen für die betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag auf Konsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehenden Höchstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.

(7)

a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.

b) In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine Entscheidung.

(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe der Höchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß die vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle verwaltet werden.

(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als folgende Niveaus:

a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird;

b) im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;

c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.

(10) Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Höchstmengen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im Jahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.

(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.

(12) Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können

a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder

b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994

aufrechterhalten werden, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.

(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen bzw. durchgeführt.

▼M28

Artikel 10a

Besondere Schutzbestimmungen für China

(1) Drohen die Einfuhren von unter das ATC fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern, so können diese Einfuhren in der Zeit bis zum 31. Dezember 2008 unter nachstehenden Voraussetzungen besonderen Schutzmaßnahmen unterworfen werden:

a) Die Kommission leitet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus Konsultationen mit China ein, um die Marktzerrüttung einzudämmen oder zu verhindern. In dem Konsultationsersuchen sind China ausführlich der Sachverhalt und die Gründe für das Konsultationsersuchen sowie aktuelle Daten mitzuteilen, aus denen die bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlich sind. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens abgeschlossen, sofern diese Frist nicht im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird. Bei Eingang des Konsultationsersuchens beschränkt China für die Dauer der Konsultationen seine Sendungen in die Gemeinschaft von Textil- und Bekleidungswaren der Kategorien, die Gegenstand der Konsultationen sind, auf ein Niveau, das höchstens 7,5 v. H. (6 v. H. im Fall der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Menge liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat eingeführt wurde, in dem das Konsultationsersuchen gestellt worden ist.

b) Wird innerhalb der 90-tägigen Konsultationsfrist keine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann die Kommission eine Höchstmenge für die Kategorie oder Kategorien festsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind. Die Höchstmenge entspricht dem Niveau, auf das China seine Sendungen bei Eingang des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft beschränkt hat. Die Höchstmenge gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem um Konsultationen ersucht worden ist; verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehr als drei Monate des betreffenden Jahres, so gilt sie 12 Monate nach dem Konsultationsersuchen. Die Konsultationen werden mit China während der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festgesetzten Höchstmenge fortgesetzt.

c) Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen gelten für höchstens ein Jahr und können nicht verlängert werden, sofern zwischen der Gemeinschaft und China nichts anderes vereinbart wird. Für eine Ware werden nicht gleichzeitig Maßnahmen nach diesem Absatz und nach Abschnitt 16 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO getroffen. Die nach Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen werden unverzüglich in einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht.

(2) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Einleitung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen und angewandt.

▼B

Artikel 11

Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen

(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; sie werden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen.

Artikel 12

Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschaftshöchstmengen

(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, bei denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Einfuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann die Kommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nach dem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H. der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird, sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Einfuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.

(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffende Textilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.

(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedes Drittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werden können, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von der Kommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs registriert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z. B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.

▼M23

(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf der Einfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteilt worden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen.

▼B

(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.

(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffenden Lieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Waren versandt worden sind.

(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 13

Überwachung

(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenkategorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises anzuwenden.

(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den Tabellen in Anhang III aufgeführt.

(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oder Lieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen über Konsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten sind.

Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.

Artikel 14

Statistiken

(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monat nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.

(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken. Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textilwaren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.

(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.

(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten dringenden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen, beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsverfahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.

Artikel 15

Umgehung

▼M13

(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.

▼B

(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.

(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17 gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.

(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilateraler Abkommen mit Drittländern können die Behörden der Gemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern gemacht worden sind.

Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission ferner Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.

▼M13

(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden Ländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.

▼B

Artikel 16

Konsultationen

▼M13

(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen nach dem Verfahren des ►M23 Artikels 17a ◄ wie folgt:

▼B

— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersuchen;

— dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;

— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.

(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:

— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;

— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.

▼M23

Artikel 17

Textilausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden „Textilausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17a

Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören, die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft.

▼B







Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verordnung fallenden Waren.

Artikel 19

Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen.

▼M13

Artikel 20

Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittländern.

▼B

Artikel 21

Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum 31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.

Artikel 22

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









Liste der Anhänge







Anhang I Liste der Textilwaren Anhang II Liste der Ausfuhrländer Anhang III Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter Kontrolle, Überwachung Anhang IV Administrative Zusammenarbeit Anhang V Liste der Gemeinschaftshöchstmengen Anhang VI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen Anhang VII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen Anhang IX Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme

▼M29









ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ( 2 )

1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. Dies gilt für die folgenden Länder: Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kambodscha, China (Multifaserabkommen), Kroatien, Ägypten, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Hongkong, Indien, Indonesien, Laos, Macau, Malaysia, Nepal, Pakistan, Peru, Philippinen, Russische Föderation, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.



Kategorie Beschreibung KN-Code 2004 Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (1) (2) (3) (4) GRUPPE I A 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00, 5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90, 5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00, 5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00, 5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00, 5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00, 5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00, 5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 10, 5206 15 90, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00, 5206 24 00, 5206 25 10, 5206 25 90, 5206 31 00, 5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00, 5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00, 5206 45 00, ex560490 00 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 11 10, 5208 11 90, 5208 12 16, 5208 12 19, 5208 12 96, 5208 12 99, 5208 13 00, 5208 19 00, 5208 21 10, 5208 21 90, 5208 22 16, 5208 22 19, 5208 22 96, 5208 22 99, 5208 23 00, 5208 29 00, 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 11 00, 5209 12 00, 5209 19 00, 5209 21 00, 5209 22 00, 5209 29 00, 5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 10, 5209 49 90, 5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 11 10, 5210 11 90, 5210 12 00, 5210 19 00, 5210 21 10, 5210 21 90, 5210 22 00, 5210 29 00, 5210 31 10, 5210 31 90, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 11 00, 5211 12 00, 5211 19 00, 5211 21 00, 5211 22 00, 5211 29 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00, 5212 11 10, 5212 11 90, 5212 12 10, 5212 12 90, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 21 10, 5212 21 90, 5212 22 10, 5212 22 90, 5212 23 10, 5212 23 90, 5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90, ex581100 00, ex630800 00 2 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 10, 5209 49 90, 5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 31 10, 5210 31 90, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 23 10, 5212 23 90, 5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90, ex581100 00, ex630800 00 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00, 5513 13 00, 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19, 5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99, 5515 29 10, 5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 10, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 11, 5515 92 19, 5515 92 91, 5515 92 99, 5515 99 10, 5515 99 30, 5515 99 90, 5803 90 30, ex590500 70, ex630800 00 3 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 19, 5515 13 99, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 19, 5515 22 99, 5515 29 30, 5515 29 90, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 19, 5515 92 99, 5515 99 30, 5515 99 90, ex580390 30, ex590500 70, ex630800 00 GRUPPE I B 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 6,48 154 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91, 6110 30 99 4,53 221 6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 1,76 568 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00, 6206 40 00 5,55 180 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 00 4,60 217 GRUPPE II A 9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00, 5802 19 00, ex630260 00 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 10, 6302 31 90, 6302 32 90, 6302 39 90 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 11, 5508 10 19, 5509 11 00, 5509 12 00, 5509 21 10, 5509 21 90, 5509 22 10, 5509 22 90, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10, 5509 32 90, 5509 41 10, 5509 41 90, 5509 42 10, 5509 42 90, 5509 51 00, 5509 52 10, 5509 52 90, 5509 53 00, 5509 59 00, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00, 5509 69 00, 5509 91 10, 5509 91 90, 5509 92 00, 5509 99 00 22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern ex550810 19, 5509 31 10, 5509 31 90, 5509 32 10, 5509 32 90, 5509 61 10, 5509 61 90, 5509 62 00, 5509 69 00 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10, 5510 11 00, 5510 12 00, 5510 20 00, 5510 30 00, 5510 90 00 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5801 10 00, 5801 21 00, 5801 22 00, 5801 23 00, 5801 24 00, 5801 25 00, 5801 26 00, 5801 31 00, 5801 32 00, 5801 33 00, 5801 34 00, 5801 35 00, 5801 36 00, 5802 20 00, 5802 30 00 32 a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle 5801 22 00 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 10, 6302 51 90, 6302 53 90, ex630259 00, 6302 91 10, 6302 91 90, 6302 93 90, ex630299 00 GRUPPE II B 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00, 6115 19 00, 6115 20 11, 6115 20 90, 6115 91 00, 6115 92 00, 6115 93 10, 6115 93 30, 6115 93 99, 6115 99 00 24,3 Paar 41 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107 11 00, 6107 12 00, 6107 19 00, 6108 21 00, 6108 22 00, 6108 29 00, ex621210 10 17 59 14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 6201 11 00, ex620112 10, ex620112 90, ex620113 10, ex620113 90, 6210 20 00 0,72 1 389 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00, ex620212 10, ex620212 90, ex620213 10, ex620213 90, 6204 31 00, 6204 32 90, 6204 33 90, 6204 39 19, 6210 30 00 0,84 1 190 16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 11 00, 6203 12 00, 6203 19 10, 6203 19 30, 6203 21 00, 6203 22 80, 6203 23 80, 6203 29 18, 6211 32 31, 6211 33 31 0,80 1 250 17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 31 00, 6203 32 90, 6203 33 90, 6203 39 19 1,43 700 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00, 6207 19 00, 6207 21 00, 6207 22 00, 6207 29 00, 6207 91 10, 6207 91 90, 6207 92 00, 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00, 6208 19 10, 6208 19 90, 6208 21 00, 6208 22 00, 6208 29 00, 6208 91 11, 6208 91 19, 6208 91 90, 6208 92 00, 6208 99 00, ex621210 10 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00, 6213 90 00 59 17 21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex620112 10, ex620112 90, ex620113 10, ex620113 90, 6201 91 00, 6201 92 00, 6201 93 00, ex620212 10, ex620212 90, ex620213 10, ex620213 90, 6202 91 00, 6202 92 00, 6202 93 00, 6211 32 41, 6211 33 41, 6211 42 41, 6211 43 41 2,3 435 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken 6107 21 00, 6107 22 00, 6107 29 00, 6107 91 10, 6107 91 90, 6107 92 00, ex610799 00 3,9 257 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 10, 6108 31 90, 6108 32 11, 6108 32 19, 6108 32 90, 6108 39 00, 6108 91 10, 6108 91 90, 6108 92 00, 6108 99 10 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 3,1 323 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 51 00, 6104 52 00, 6104 53 00, 6104 59 00, 6204 51 00, 6204 52 00, 6204 53 00, 6204 59 10 2,6 385 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6103 41 10, 6103 41 90, 6103 42 10, 6103 42 90, 6103 43 10, 6103 43 90, 6103 49 10, 6103 49 91, 6104 61 10, 6104 61 90, 6104 62 10, 6104 62 90, 6104 63 10, 6104 63 90, 6104 69 10, 6104 69 91 1,61 620 29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00, 6204 12 00, 6204 13 00, 6204 19 10, 6204 21 00, 6204 22 80, 6204 23 80, 6204 29 18, 6211 42 31, 6211 43 31 1,37 730 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex621210 10, 6212 10 90 18,2 55 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90, 6111 20 90, 6111 30 90, ex611190 00, ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 11 00, 6112 12 00, 6112 19 00 1,67 600 76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10, 6203 23 10, 6203 29 11, 6203 32 10, 6203 33 10, 6203 39 11, 6203 42 11, 6203 42 51, 6203 43 11, 6203 43 31, 6203 49 11, 6203 49 31, 6211 32 10, 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10, 6204 23 10, 6204 29 11, 6204 32 10, 6204 33 10, 6204 39 11, 6204 62 11, 6204 62 51, 6204 63 11, 6204 63 31, 6204 69 11, 6204 69 31, 6211 42 10, 6211 43 10 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex621120 00 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30, 6203 42 59, 6203 43 39, 6203 49 39, 6204 61 80, 6204 61 90, 6204 62 59, 6204 62 90, 6204 63 39, 6204 63 90, 6204 69 39, 6204 69 50, 6210 40 00, 6210 50 00, 6211 31 00, 6211 32 90, 6211 33 90, 6211 41 00, 6211 42 90, 6211 43 90 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10, 6101 20 10, 6101 30 10, 6102 10 10, 6102 20 10, 6102 30 10, 6103 31 00, 6103 32 00, 6103 33 00, ex610339 00, 6104 31 00, 6104 32 00, 6104 33 00, ex610439 00, 6112 20 00, 6113 00 90, 6114 10 00, 6114 20 00, 6114 30 00 GRUPPE III A 33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81, 6305 32 89, 6305 33 91, 6305 33 99 34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 5407 20 19 35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5407 10 00, 5407 20 90, 5407 30 00, 5407 41 00, 5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 51 00, 5407 52 00, 5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 10, 5407 61 30, 5407 61 50, 5407 61 90, 5407 69 10, 5407 69 90, 5407 71 00, 5407 72 00, 5407 73 00, 5407 74 00, 5407 81 00, 5407 82 00, 5407 83 00, 5407 84 00, 5407 91 00, 5407 92 00, 5407 93 00, 5407 94 00, ex581100 00, ex590500 70 35 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex540710 00, ex540720 90, ex540730 00, 5407 42 00, 5407 43 00, 5407 44 00, 5407 52 00, 5407 53 00, 5407 54 00, 5407 61 30, 5407 61 50, 5407 61 90, 5407 69 90, 5407 72 00, 5407 73 00, 5407 74 00, 5407 82 00, 5407 83 00, 5407 84 00, 5407 92 00, 5407 93 00, 5407 94 00, ex581100 00, ex590500 70 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00, 5408 21 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 31 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex581100 00, ex590500 70 36 a) davon: andere als roh oder gebleicht ex540810 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex581100 00, ex590500 70 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00, 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 21 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 31 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00, 5516 41 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 91 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, 5803 90 50, ex590500 70 37 a) davon: andere als roh oder gebleicht 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, ex580390 50, ex590500 70 38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 6005 31 10, 6005 32 10, 6005 33 10, 6005 34 10, 6006 31 10, 6006 32 10, 6006 33 10, 6006 34 10 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630391 00, ex630392 90, ex630399 90 40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex630391 00, ex630392 90, ex630399 90, 6304 19 10, ex630419 90, 6304 92 00, ex630493 00, ex630499 00 41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter 5401 10 11, 5401 10 19, 5402 10 10, 5402 10 90, 5402 20 00, 5402 31 00, 5402 32 00, 5402 33 00, 5402 39 10, 5402 39 90, 5402 49 10, 5402 49 91, 5402 49 99, 5402 51 00, 5402 52 00, 5402 59 10, 5402 59 90, 5402 61 00, 5402 62 00, 5402 69 10, 5402 69 90, ex560420 00, ex560490 00 42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5401 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 5403 10 00, 5403 20 00, ex540332 00, ex540333 00, 5403 39 00, 5403 41 00, 5403 42 00, 5403 49 00, ex560420 00 43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 20 00, 5207 10 00, 5207 90 00, 5401 10 90, 5401 20 90, 5406 10 00, 5406 20 00, 5508 20 90, 5511 30 00 46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 10 00, 5105 21 00, 5105 29 00, 5105 31 00, 5105 39 10, 5105 39 90 47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5106 10 10, 5106 10 90, 5106 20 10, 5106 20 91, 5106 20 99, 5108 10 10, 5108 10 90 48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5107 10 10, 5107 10 90, 5107 20 10, 5107 20 30, 5107 20 51, 5107 20 59, 5107 20 91, 5107 20 99, 5108 20 10, 5108 20 90 49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5109 10 10, 5109 10 90, 5109 90 10, 5109 90 90 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 00, 5111 19 10, 5111 19 90, 5111 20 00, 5111 30 10, 5111 30 30, 5111 30 90, 5111 90 10, 5111 90 91, 5111 90 93, 5111 90 99, 5112 11 00, 5112 19 10, 5112 19 90, 5112 20 00, 5112 30 10, 5112 30 30, 5112 30 90, 5112 90 10, 5112 90 91, 5112 90 93, 5112 90 99 51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt 5203 00 00 53 Drehergewebe aus Baumwolle 5803 10 00 54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5507 00 00 55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 5506 10 00, 5506 20 00, 5506 30 00, 5506 90 10, 5506 90 90 56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 90, 5511 10 00, 5511 20 00 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 5701 10 10, 5701 10 91, 5701 10 93, 5701 10 99, 5701 90 10, 5701 90 90 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00, 5702 31 00, 5702 32 00, 5702 39 10, 5702 41 00, 5702 42 00, 5702 49 10, 5702 51 00, 5702 52 00, ex570259 00, 5702 91 00, 5702 92 00, ex570299 00, 5703 10 00, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 51, 5703 30 59, 5703 30 91, 5703 30 99, 5703 90 00, 5704 10 00, 5704 90 00, 5705 00 10, 5705 00 30, ex570500 90 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert 5805 00 00 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex580610 00, 5806 20 00, 5806 31 00, 5806 32 10, 5806 32 90, 5806 39 00, 5806 40 00 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar) 5606 00 91, 5606 00 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv 5804 10 11, 5804 10 19, 5804 10 90, 5804 21 10, 5804 21 90, 5804 29 10, 5804 29 90, 5804 30 00 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt 5807 10 10, 5807 10 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen 5808 10 00, 5808 90 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5810 10 10, 5810 10 90, 5810 91 10, 5810 91 90, 5810 92 10, 5810 92 90, 5810 99 10, 5810 99 90 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 5906 91 00, ex600240 00, 6002 90 00, ex600410 00, 6004 90 00 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern ex600110 00, 6003 30 10, 6005 31 50, 6005 32 50, 6005 33 50, 6005 34 50 65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5606 00 10, ex600110 00, 6001 21 00, 6001 22 00, 6001 29 10, 6001 91 10, 6001 91 30, 6001 91 50, 6001 91 90, 6001 92 10, 6001 92 30, 6001 92 50, 6001 92 90, 6001 99 10, ex600240 00, 6003 10 00, 6003 20 00, 6003 30 90, 6003 40 00, ex600410 00, 6005 10 00, 6005 21 00, 6005 22 00, 6005 23 00, 6005 24 00, 6005 31 90, 6005 32 90, 6005 33 90, 6005 34 90, 6005 41 00, 6005 42 00, 6005 43 00, 6005 44 00, 6006 10 00, 6006 21 00, 6006 22 00, 6006 23 00, 6006 24 00, 6006 31 90, 6006 32 90, 6006 33 90, 6006 34 90, 6006 41 00, 6006 42 00, 6006 43 00, 6006 44 00 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6301 10 00, 6301 20 91, 6301 20 99, 6301 30 90, ex630140 90, ex630190 90 GRUPPE III B 10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken 6111 10 10, 6111 20 10, 6111 30 10, ex611190 00, 6116 10 20, 6116 10 80, 6116 91 00, 6116 92 00, 6116 93 00, 6116 99 00 17 Paar 59 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90, 6113 00 10, 6117 10 00, 6117 20 00, 6117 80 10, 6117 80 90, 6117 90 00, 6301 20 10, 6301 30 10, 6301 40 10, 6301 90 10, 6302 10 10, 6302 10 90, 6302 40 00, ex630260 00, 6303 11 00, 6303 12 00, 6303 19 00, 6304 11 00, 6304 91 00, ex630520 00, 6305 32 11, ex630532 90, 6305 33 10, ex630539 00, ex630590 00, 6307 10 10, 6307 90 10 67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen 6305 32 11, 6305 33 10 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 6108 11 00, 6108 19 00 7,8 128 70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 11 00, 6115 20 19 30,4 Paar 33 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 31 10, 6112 31 90, 6112 39 10, 6112 39 90, 6112 41 10, 6112 41 90, 6112 49 10, 6112 49 90, 6211 11 00, 6211 12 00 9,7 103 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 11 00, 6104 12 00, 6104 13 00, ex610419 00, 6104 21 00, 6104 22 00, 6104 23 00, ex610429 00 1,54 650 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6103 11 00, 6103 12 00, 6103 19 00, 6103 21 00, 6103 22 00, 6103 23 00, 6103 29 00 0,80 1 250 84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6214 20 00, 6214 30 00, 6214 40 00, 6214 90 10 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6215 20 00, 6215 90 00 17,9 56 86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken 6212 20 00, 6212 30 00, 6212 90 00 8,8 114 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00, 6216 00 00 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex620910 00, ex620920 00, ex620930 00, ex620990 00, 6217 10 00, 6217 90 00 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00, 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 49 90, 5607 50 11, 5607 50 19, 5607 50 30, 5607 50 90 91 Zelte 6306 21 00, 6306 22 00, 6306 29 00 93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen ex630520 00, ex630532 90, ex630539 00 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen 5601 10 10, 5601 10 90, 5601 21 10, 5601 21 90, 5601 22 10, 5601 22 91, 5601 22 99, 5601 29 00, 5601 30 00 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 19, 5602 10 31, 5602 10 39, 5602 10 90, 5602 21 00, 5602 29 90, 5602 90 00, ex580790 10, ex590500 70, 6210 10 10, 6307 90 91 96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 5603 11 10, 5603 11 90, 5603 12 10, 5603 12 90, 5603 13 10, 5603 13 90, 5603 14 10, 5603 14 90, 5603 91 10, 5603 91 90, 5603 92 10, 5603 92 90, 5603 93 10, 5603 93 90, 5603 94 10, 5603 94 90, ex580790 10, ex590500 70, 6210 10 91, 6210 10 99, ex630140 90, ex630190 90, 6302 22 10, 6302 32 10, 6302 53 10, 6302 93 10, 6303 92 10, 6303 99 10, ex630419 90, ex630493 00, ex630499 00, ex630532 90, ex630539 00, 6307 10 30, ex630790 99 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 5608 11 11, 5608 11 19, 5608 11 91, 5608 11 99, 5608 19 11, 5608 19 19, 5608 19 30, 5608 19 90, 5608 90 00 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 5609 00 00, 5905 00 10 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art 5901 10 00, 5901 90 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten 5904 10 00, 5904 90 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung 5906 10 00, 5906 99 10, 5906 99 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100 5907 00 10, 5907 00 90 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 5903 10 10, 5903 10 90, 5903 20 10, 5903 20 90, 5903 90 10, 5903 90 91, 5903 90 99 101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern ex560790 90 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00, 6306 12 00, 6306 19 00, 6306 31 00, 6306 39 00 110 Luftmatratzen, aus Geweben 6306 41 00, 6306 49 00 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 91 00, 6306 99 00 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114 6307 20 00, ex630790 99 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6307 10 90 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke 5902 10 10, 5902 10 90, 5902 20 10, 5902 20 90, 5902 90 10, 5902 90 90, 5908 00 00, 5909 00 10, 5909 00 90, 5910 00 00, 5911 10 00, ex591120 00, 5911 31 11, 5911 31 19, 5911 31 90, 5911 32 10, 5911 32 90, 5911 40 00, 5911 90 10, 5911 90 90 GRUPPE IV 115 Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 10, 5306 10 30, 5306 10 50, 5306 10 90, 5306 20 10, 5306 20 90, 5308 90 12, 5308 90 19 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10, 5309 11 90, 5309 19 00, 5309 21 10, 5309 21 90, 5309 29 00, 5311 00 10, 5803 90 90, 5905 00 30 118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10, 6302 39 10, 6302 39 30, 6302 52 00, ex630259 00, 6302 92 00, ex630299 00 120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie ex630399 90, 6304 19 30, ex630499 00 121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie ex560790 90 122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630590 00 123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern 5801 90 10, ex580190 90 Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6214 90 90 GRUPPE V 124 Synthetische Spinnfasern 5501 10 00, 5501 20 00, 5501 30 00, 5501 90 10, 5501 90 90, 5503 10 10, 5503 10 90, 5503 20 00, 5503 30 00, 5503 40 00, 5503 90 10, 5503 90 90, 5505 10 10, 5505 10 30, 5505 10 50, 5505 10 70, 5505 10 90 125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41 5402 41 00, 5402 42 00, 5402 43 00 125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 5404 10 10, 5404 10 90, 5404 90 11, 5404 90 19, 5404 90 90, ex560420 00, ex560490 00 126 Künstliche Spinnfasern 5502 00 10, 5502 00 40, 5502 00 80, 5504 10 00, 5504 90 00, 5505 20 00 127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42 5403 31 00, ex540332 00, ex540333 00 127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse 5405 00 00, ex560490 00 128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt 5105 40 00 129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar 5110 00 00 130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne 5004 00 10, 5004 00 90, 5006 00 10 130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar 5005 00 10, 5005 00 90, 5006 00 90, ex560490 00 131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 90 90 132 Papiergarne 5308 90 50 133 Hanfgarne 5308 20 10, 5308 20 90 134 Metallgarne und metallisierte Garne 5605 00 00 135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar 5113 00 00 136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 5007 10 00, 5007 20 11, 5007 20 19, 5007 20 21, 5007 20 31, 5007 20 39, 5007 20 41, 5007 20 51, 5007 20 59, 5007 20 61, 5007 20 69, 5007 20 71, 5007 90 10, 5007 90 30, 5007 90 50, 5007 90 90, 5803 90 10, ex590500 90, ex591120 00 137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ex580190 90, ex580610 00 138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie 5311 00 90, ex590500 90 139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen 5809 00 00 140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex600110 00, 6001 29 90, 6001 99 90, 6003 90 00, 6005 90 00, 6006 90 00 141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern ex630190 90 142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf ex570239 90, ex570249 90, ex570259 00, ex570299 00, ex570500 90 144 Filz aus groben Tierhaaren 5602 10 35, 5602 29 10 145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern 5607 90 10, ex560790 90 146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern ex560721 00 146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A ex560721 00, 5607 29 10, 5607 29 90 146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5607 10 00 147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt 5003 90 00 148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 5307 10 10, 5307 10 90, 5307 20 00 148 B Kokosgarne 5308 10 00 149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm 5310 10 90, ex531090 00 150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von nicht mehr als 150 cm; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, nicht gebraucht 5310 10 10, ex531090 00, 5905 00 50, 6305 10 90 151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 5702 20 00 151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt ex570239 90, ex570249 90, ex570259 00, ex570299 00 152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge 5602 10 11 153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 6305 10 10 154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet 5001 00 00 Grège, weder gedreht noch gezwirnt 5002 00 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt 5003 10 00 Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5101 11 00, 5101 19 00, 5101 21 00, 5101 29 00, 5101 30 00 Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt 5102 11 00, 5102 19 10, 5102 19 30, 5102 19 40, 5102 19 90, 5102 20 00 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff 5103 10 10, 5103 10 90, 5103 20 10, 5103 20 91, 5103 20 99, 5103 30 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren 5104 00 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5301 10 00, 5301 21 00, 5301 29 00, 5301 30 10, 5301 30 90 Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304 5305 90 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt 5201 00 10, 5201 00 90 Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 10 00, 5202 91 00, 5202 99 00 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5302 10 00, 5302 90 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5305 21 00, 5305 29 00 Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5303 10 00, 5303 90 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) 5304 10 00, 5304 90 00, 5305 11 00, 5305 19 00, 5305 90 00 156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen 6106 90 30, ex611090 90 157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 6101 90 10, 6101 90 90, 6102 90 10, 6102 90 90, ex610339 00, 6103 49 99, ex610419 00, ex610429 00, ex610439 00, 6104 49 00, 6104 69 99, 6105 90 90, 6106 90 50, 6106 90 90, ex610799 00, 6108 99 90, 6109 90 90, 6110 90 10, ex611090 90, ex611190 00, 6114 90 00 159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6204 49 10, 6206 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6214 10 00 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 6215 10 00 160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 6213 10 00 161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 6201 19 00, 6201 99 00, 6202 19 00, 6202 99 00, 6203 19 90, 6203 29 90, 6203 39 90, 6203 49 90, 6204 19 90, 6204 29 90, 6204 39 90, 6204 49 90, 6204 59 90, 6204 69 90, 6205 90 10, 6205 90 90, 6206 90 10, 6206 90 90, ex621120 00, 6211 39 00, 6211 49 00









ANHANG I A







Kategorie Beschreibung KN-Code 2004 Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (1) (2) (3) (4) 163 (1) Gaze und Waren daraus, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 3005 90 31 (1) Gilt nur für Einfuhren aus China.









ANHANG I B

1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbeschreibung maßgeblich.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.



Kategorie Beschreibung KN-Code 2004 Äquivalenztabelle Stück/kg g/Stück (1) (2) (3) (4) GRUPPE I ex 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630229 90, ex630239 90 ex 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe und Nadelflorgewebe ex580220 00, ex580230 00 ex 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorie 118 ex630259 00, ex630299 00 GRUPPE II ex 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge ex611519 00, ex611520 90, ex611599 00 24,3 41 ex 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken ex610719 00, ex610829 00, ex621210 10 17 59 ex 14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe ex621020 00 0,72 1 389 ex 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, ausgenommen Parkas ex621030 00 0,84 1 190 ex 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex620719 00, ex620729 00, ex620799 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken ex620819 90, ex620829 00, ex620899 00, ex621210 10 ex 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide ex621390 00 59 17 ex 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken ex610729 00 3,9 257 Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken ex610839 00 ex 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen ex610459 00 2,6 385 ex 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken ex610349 10, ex610469 10 1,61 620 ex 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex621210 10, ex621210 90 18,2 55 ex 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien ex 10 und ex 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie ex 88 ex620990 00 ex 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken ex611219 00 1,67 600 ex 78 Bekleidung aus den Geweben der Positionen 5903, 5906 und 5907, andere als Bekleidung der Kategorien ex 14 und ex 15 ex621040 00, ex621050 00 ex 83 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Positionen 5903 und 5907 und Skianzüge, gewirkt oder gestrickt ex611220 00, ex611300 90 GRUPPE III A ex 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630399 90 ex 40 Gardinen aus Gewebe (einschließlich Vorhänge und Innenrollos, Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung), andere als aus Gewirken oder Gestricklen ex630399 90, ex630419 90, ex630499 00 ex 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert ex570190 10, ex570190 90 ex 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorien ex 58, 142 und 151 B ex570210 00, ex570259 00, ex570299 00, ex570390 00, ex570410 00, ex570490 00, ex570500 90 ex 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert ex580500 00 ex 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie ex 62 und der Kategorie 137; gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex580610 00, ex580620 00, ex580639 00, ex580640 00 ex 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Rosshaar) ex560600 91, ex560600 99 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv ex580410 11, ex580410 19, ex580410 90, ex580429 10, ex580429 90, ex580430 00 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt ex580710 10, ex580710 90 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen ex580810 00, ex580890 00 Stickereien, als Meterware oder als Motiv ex581010 10, ex581010 90, ex581099 10, ex581099 90 ex 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen ex590691 00, ex600240 00, ex600290 00, ex600410 00, ex600490 00 ex 65 Gewirke oder Gestricke, andere als die der Kategorie ex 63 ex560600 10, ex600240 00, ex600410 00 ex 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex630110 00, ex630190 90 GRUPPE III B ex 10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken ex611610 20, ex611610 80, ex611699 00 17 Paar 59 ex 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör ex580790 90, ex611300 10, ex611710 00, ex611720 00, ex611780 10, ex611780 90, ex611790 00, ex630190 10, ex630210 90, ex630240 00, ex630319 00, ex630411 00, ex630491 00, ex630710 10, ex630790 10 ex 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen ex610819 00 7,8 128 ex 72 Badeanzüge und Badehosen ex611239 10, ex611239 90, ex611249 10, ex611249 90, ex621111 00, ex621112 00 9,7 103 ex 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben ex610319 00, ex610329 00 0,80 1 250 ex 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorie 159 ex621590 00 17,9 56 ex 86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken ex621220 00, ex621230 00, ex621290 00 8,8 114 ex 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex620990 00, ex621600 00 ex 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt ex620990 00, ex621710 00, ex621790 00 ex 91 Zelte ex630629 00 ex 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen ex560110 90, ex560129 00, ex560130 00 ex 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge ex560210 19, ex560210 39, ex560210 90, ex560229 90, ex560290 00, ex580790 10, ex621010 10, ex630790 91 ex 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen ex560890 00 ex 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 ex560900 00, ex590500 10 ex 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art ex590110 00, ex590190 00 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten ex590410 00, ex590490 00 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung ex590610 00, ex590699 10, ex590699 90 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe, andere als Waren der Kategorie ex 100 ex590700 10, ex590700 90 ex 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen ex590310 10, ex590310 90, ex590320 10, ex590320 90, ex590390 10, ex590390 91, ex590390 99 ex 109 Planen, Segel und Markisen ex630619 00, ex630639 00 ex 110 Luftmatratzen, aus Geweben ex630649 00 ex 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte ex630699 00 ex 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere