1999D0733 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 1999
über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(1999/733/EG)
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2001/900/EG des Rates vom 10. Dezember 2001 L 334 29 18.12.2001
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BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 1999
über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien
(1999/733/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den
Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.
(2)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führt grund-
legende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche
Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Markt-wirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandardzu verbessern.
(3)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte alsdirekte Folge des Kosovo-Konflikts sehr hohe wirtschaftliche
Kosten zu tragen und hat trotz der sehr angespannten sozialen
und wirtschaftlichen Lage außergewöhnliche Anstrengungenunternommen, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufzu-nehmen.
(4)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und dieEuropäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen(
3)
unterzeichnet, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.
(5)Der Rat hat am 26. April 1999 die Aussicht auf eine Durchführ-
barkeitsstudie zum Ausbau der vertraglichenBeziehun genzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedon ienbegrüßt.
(6)Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine
vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) über eine Regelung im Rahmen der Fazilität zur Kompen-sations- und Eventualfinanzierung erzielt, und die GesprächezwischendenbeidenParteienüber ein e Bereitschaftskreditver-einbarung zur Unterstützung des Anpassungs- undReformprogramms der Behörden sind weit fortgeschritten.
(7)Die Weltbank bereitet ein neues Strukturanpassungsdarlehen fürden Finanz- und Unternehmenssektor vor, das umfangreicheFinanzmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zurUnterstützung der Reformanstrengungen der ehemaligen jugosla-wischen Republik Mazedonien im Unternehmens- und
Finanzsektor vorsieht.
(8)Die Behördender ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedo-
nien haben um finanzielle Unterstützung durch dieinternationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaftund andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätztenFinanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht
werden könnte, ist 1999 und 2000 noch eine erhebliche Finan-
zierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition desLandes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die1999D0733 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 43.
(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.
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mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind,
Unterstützung erhalten.
(9)Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombinationaus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschußfür die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eineangemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz zu stützen undunter den zur Zeit außergewöhnlich schwierigen Umständen zurBewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber
dem Ausland beizutragen, sowie ferner die Umsetzung von
Strukturreformen zu unterstützen und dem Land bei der Abfede-rung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konfliktverursachten wirtschaftlichen Störungen zu helfen.
(10)Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe
erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(11)Die Finanzhilfe sollte von der Kommission entsprechend den
Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements verwaltetwerden.
(12)Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß
dieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien eine Finanzhilfe in Form einer langfristigen Darlehensfazi-lität und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um einetragfähige Zahlungsbilanzlage sicherzustellen.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 50 Mio. EUR, mit einertilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einer Laufzeit von höchstens 15Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen
der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen,
die der ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedon ienals Darlehenzur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
höchstens 48 Mio. EUR.
(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in
enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im
Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Artikel 2
(1) Die Kommissionwird ermächtigt, mit denBehördender ehema-
ligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des
Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen
zu vereinbaren, mit denen die Finanzhilfe verbunden ist. DieseAuflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinba-rungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommissionüberprüft inregelmäßigenAbstän denin
Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und inAbstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien mit den Zielen der Finanzhilfe
übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Die Darlehens- und die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe
werdender ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedon ieninmindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlichder Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der1999D0733 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 3
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Grundlage einer Vereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien und dem IWF über einmakroökonomisches Programm freigegeben, das mit einer erweiterten
Kredittranche unterstützt wird.
(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich
des Artikels 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpas-sungs- und Reformprogramms der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien frühestens drei Monate nach Bereitstellung deserstenTeilbetrags freigegeben .
(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der ehemaligen jugosla-
wischenRepublik Mazedon ienausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen
werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die
Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs-oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchender ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedo-
nien trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel übervorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen
und gegebenenfalls ausgeführt wird.
(3) Auf Ersuchender ehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedo-
nien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung desDarlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oderteilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedin-gungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzungerfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung
der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur
Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldetenKapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligenWechselkurs, führen .
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die
Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionentstehen, gehen zu Lasten der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal
jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genanntenTransaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
mindestens einmal jährlich, in der Regel bis zum 15. September,Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewer-tung ab.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2003.1999D0733 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 4
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