1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatper-
sonen aus einem Mitgliedstaat
(83/183/EWG)
(ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/604/EWG des Rates vom 23. November 1989 L 348 28 29.11.1989
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983
über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher
Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
(83/183/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Existenz der Europäi-
schenGemein schaft stärker zum Bewußtseingebracht wird, ist esangebracht, die zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse in
der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zugunsten von Privatper-
sonen weiter voranzutreiben.
Insbesondere durch steuerliche Hemmnisse bei der Einfuhr persönlicher
Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einenanderen Mitgliedstaat wird der freie Personenverkehr in der Gemein-schaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgendmöglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen vorgesehen werden.
Diese Befreiungen dürfen nur bei Einfuhren von Gegenständen, die
nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zurAnwendung gelangen; deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwen-
dungsbedingungen festzulegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Bedingungen und in den
Fällen, die nachstehend genannt sind, bei der endgültigen Einfuhr
persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderenMitgliedstaat Befreiung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuernund sonstigen Verbrauchsabgaben, die normalerweise hierbei erhobenwerden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für spezifische und/oder regelmäßige
Abgaben für die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes,beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Stra-
ßenverkehrsabgaben, Fernsehgebühren.
Artikel 2
Voraussetzungen betreffend die Gegenstände
(1) Als „persönliche Gegenstände“ im Sinne dieser Richtlinie gelten
die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oderfür ihren Haushalt bestimmt sind. Diese Gegenstände dürfen ihrer Artund ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 267 vom 21.11.1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976, S. 39.
(3) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 49.
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und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Rich-
tlinie 77/388/EWG(1) bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände
gelten jedoch auch Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche
Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt.
(2) Die Befreiung nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände
gewährt, die
a) zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allge-
meinen Besteuerungsbedingungen erworben wurden und bei derenAusfuhr keine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern,Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährtwird. Im Sinne dieser Richtlinie gelten diese Voraussetzungen als
erfüllt, wenn die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels
15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG erworben wurden;
b) tatsächlich von dem Beteiligten vor der Wohnsitzverlegung oder der
Begründung eines Zweitwohnsitzes in Gebrauch genommen wurden.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß Straßenkraftfahrzeuge
(einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes,Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge von dem Beteiligtenmindestens sechs Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauchgenommen wurden.
In bezug auf die unter Buchstabe a) zweiter Satz genannten
Gegenstände können die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohn-
wagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und
Sportflugzeuge mindestens zwölf Monate,
— die übrigen Gegenstände mindestens sechs Monate
vor Wohnsitzverlegung von dem Beteiligten in Gebrauch
genommen wurden.
(3) Die zuständigen Behörden verlangen einen Nachweis dafür, daß
bei Straßenkraftfahrzeugen (eimschließlich ihrer Anhänger), Wohn-wagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen
die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind. Bei den übrigen
Gegenständen wird ein solcher Nachweis nur verlangt, wenn derbegründete Verdacht einer betrügerischen Absicht besteht.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen
Die Gegenstände können in einer Sendung oder in mehreren Teilsen-
dungen innerhalb der in den Artikeln 7, 8, 9 und 10 genannten Fristeneingeführt werden.
Artikel 4
Pflichten nach der Einfuhr
Außer in den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats
ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen dürfen die eingeführten►
M1Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich ihrer Anhänger), Wohn-
wagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge ◄
während der ihrer steuerfreien Einfuhr folgenden zwölf Monate nichtveräußert, vermietet oder verliehenwerden .1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.▼M1
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Artikel 5
Besondere Voraussetzungen für bestimmte Gegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Begrenzung der steuerfreien
Einfuhr der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG(1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/220/EWG(2), aufgeführten
Gegenstände vorsehen. Diese Begrenzung darf jedoch nicht unter dem
Vierfachen der in Spalte II dieses Artikels genannten Freimengenliegen, außer bei Tabakwaren, deren steuerfreie Einfuhr auf die inSpalte II genannten Mengen begrenzt werden kann.
(2) Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Reitpferden, Straßen-
kraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen wird nur gewährt,wenn die Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in den Ein-
fuhrmitgliedstaat verlegt.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der
Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen
oder — im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen — wegen
persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Personund dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. währendmindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche
Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen
Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd anverschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthinzurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einemMitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer
aufhält. Der Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des
gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.
(2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen
Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personal-ausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe desgewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezi-fische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behördennähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
TITEL II
EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI VERLE-
GUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES
Artikel 7
(1)►M1a)◄Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den
Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 bei der Einfuhr persönlicherGegenstände einer Privatperson gewährt, die ihren gewöhnli-chenWohn sitz verlegt.
b) Die Gewährung der Steuerbefreiung wird unbeschadet der gege-
benenfalls im gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden
Bestimmungen von der Aufstellung eines formlosen Verzeich-
nisses der Gegenstände in Verbindung mit — falls vom Staatverlangt — einer Erklärung abhängig gemacht, deren Muster1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 15.▼M1
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und Inhalt nach dem Verfahren des Artikels 17 Absätze 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 678/85(1) festgelegt werden. Wert-
angaben in dem Verzeichnis dürfen nicht verlangt werden.
(2) Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach der Verle-
gung des gewöhnlichen Wohnsitzes erfolgt sein. ►M1Werdendie
Gegenstände gemäß Artikel 3 in mehreren Teilsendungen innerhalb
der vorgenannten Frist eingeführt, so dürfen die Mitgliedstaaten nur
bei der ersten Einfuhr ein Gesamtverzeichnis verlangen, auf das aucheine andere Grenzzollstelle bei den späteren Umzügen Bezug nehmenkann. Dieses Gesamtverzeichnis kann im Benehmen mit denzuständigen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ergänzt werden. ◄
TITEL III
EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI EINRICH-
TUNG ODER AUFGABE EINER ZWEITWOHNUNG
Artikel 8
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Vorausset-
zungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 bei der Einfuhr persönlicherGegenstände einer Privatperson gewährt, die eine Zweitwohnung
einrichtet.
Die Befreiung wird nur gewährt, wenn
i) die betreffende Person Eigentümer der Zweitwohnung ist oder sie
für mindestens zwölf Monate gemietet hat;
ii) die eingeführten Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zwei-
twohnung entsprechen.
(2) Die Befreiung wird nach Maßgabe des Absatzes 1 auch nach
Aufgabe einer Zweitwohnung bei der Einfuhr von zur Verbringungnach dem gewöhnlichen Wohnsitz oder einer anderen Zweitwohnungbestimmten Gegenständen gewährt, wenn diese Gegenstände
►
M1vor Einrichtung einer Zweitwohnung ◄tatsächlich im Besitz
des Beteiligten waren und von ihm benutzt worden sind.
Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach Aufgabe der
Zweitwohnung erfolgt sein.
TITEL IV
EINFUHR VON HEIRATSGUT
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich
ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die erworben oder in
Gebrauch genommen wurden, unter Befreiung von den in Artikel 1
genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihrengewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungeneinführen:
a) Die Einfuhr muß innerhalb einer Frist erfolgen, die zwei Monate vor
dem vorgesehenen Tag der Eheschließung beginnt und vier Monatenach dem Tag der Eheschließung endet;
b) die Privatperson muß den Nachweis erbringen, daß die Ehe
geschlossenoder das stan desamtliche Aufgebot bestellt ist1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 274 vom 15. 10. 1985, S. 1.▼B
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(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung
üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen desAbsatzes 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält. Die
Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 350 ECU nicht über-steigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als350 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 400 ECUnicht übersteigt.
(3) Erfolgt die Einfuhr vor der Eheschließung, so können die
Mitgliedstaaten die Gewährung der Steuerbefreiung von der Leistung
einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
(4) Erbringt die Privatperson den Nach weis ihrer Eheschließung
nicht binnen vier Monaten nach dem angegebenen Tag der Eheschlie-
ßung, so werden die Steuern von dem Tag der Einfuhr an geschuldet.
TITEL V
EINFUHR VON ERBSCHAFTSGUT
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 2 Absätze 2 und 3, von Artikel 4 und
von Artikel 5 Absatz 2, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestim-mungen der Artikel 2, 3 und 5 können Privatpersonen, die durch
Erbfall das Eigentum oder den Nießbrauch an in einem MitiJiedstaat
befindlichen persönlichen Gegenständen aus einem Nachlaß erhaltenhaben, diese Gegenstände unter Befreiung von den in Artikel 1genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen in einenanderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Wohnsitz haben, einführen:
a) Die Privatperson muß den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats die Bescheinigung eines Notars oder einer
sonstigen zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats darüber
vorlegen, daß die eingeführten Gegenstände durch Erbfall erworbenwordensin d;
b) die Einfuhr muß binnen zwei Jahren nach der Besitzerlangung der
Gegenstände erfolgen.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
(1)►M1Die Mitgliedstaatenbemühensich, die Formalitäten ◄
für die von Privatpersonen im Rahmen und unter den Bedingungender vorliegenden Richtlinie getätigten Einfuhren soweit wie möglichzu vereinfachen und Einfuhrformalitäten, die zu Kontrollen mitUmladen einer größeren Menge der Gegenstände an der Grenze führen,zu vermeiden.
(2) Mit Ausnahme der in ►
M1Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ◄
vorgesehenen Bedingungen können die Mitgliedstaaten freizügigere
Bedingungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, für dieGewährung der Steuerbefreiung beibehalten und/oder vorsehen.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten
aufgrund dieser Richtlinie keine ungünstigeren Steuerbefreiungeninnerhalb der Gerneinschaft anwenden, als sie sie bei der Einfuhrpersönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Drittlandgewähren.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis. Die Republik Griechenland kann jedoch bis zur Einführung1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 6
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des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ihr derzeitiges Besteuerungs-
system beibehalten, sofern eine Doppelbesteuerung vermieden wird.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtpinie fallenden Gebiet erlassen, insbesondere dieVorschriften, die sich aus der Anwendung von Artikel 11 Absätze 2und 3 ergeben. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten dieseVorschriftenmit.
(3) Die Kommissionerstattet dem Rat un d dem EuropäischenParla-
ment nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht
über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0183 — DE — 28.11.1989 — 001.001 — 7