2004R0798 — DE — 26.10.2004 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2004 DES RATES

vom 26. April 2004

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP ( 2 ) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ( 3 ) betreffend Birma/Myanmar, dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates ( 4 ) umgesetzt. (2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie weiterhin inhaftiert sind und dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, wird im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar und gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen und diejenigen, die den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie aktiv behindern, aufrechterhalten werden sollten. (3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, und deshalb sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. (6) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 aufhebt und ersetzt. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

4. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen ist, teilzunehmen.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:

a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit i) nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, ii) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist untersagt.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rechtsbereich;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von

i) Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

ii) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

Durch Artikel 6 Absatz 2 wird nicht verhindert, dass Finanzinstitute auf eingefrorenen Konten die Gelder gutschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

▼M2

Artikel 8a

(1) Folgendes ist verboten:

a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.

(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

▼B

Artikel 9

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

▼M2

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern;

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP ( 5 ) geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden.

▼B

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. April 2004.









ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — Signalpistolen; — Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: — Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: — Bombenschutzdecken — Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt — Amatol — Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) — Nitroglykol — Pentaerythrittetranitrat (PETN) — Pikrylchlorid — Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) — 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.









ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7 und 8

BELGIEN

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement

Egmont 1

Rue des Petits Carmes 19

B-1000 Bruxelles

Direction générale des affaires bilatérales

Service „Asie du sud et de l'Est, Océanie“

Telefon (32-2) 501 82 74

Service des transports

Telefon (32-2) 501 37 62

Fax (32-2) 501 88 27

Direction générale coordination et des affaires européennes

Coordination de la politique commerciale

Telefon (32-2) 501 83 20

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

ARE 4 e o division, service des licences

Avenue du Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Telefon: (32-2) 206 58 16/27

Fax: (32-2) 230 83 22

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Brussels Hoofdstedelijk Gewest — Region de Bruxelles-Capitale:

Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering

Kunstlaan 9

B-1210 Brussel

Telefon (32-2) 209 28 25

Fax (32-2) 209 28 12

Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale

Avenue des Arts, 9

B-1210 Bruxelles

Telefon (32-2) 209 28 25

Fax (32-2) 209 28 12

Région wallonne:

Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon

Rue Mazy, 25-27

B-5100 Jambes-Namur

Telefon (32-81) 33 12 11

Fax (32-81) 33 13 13

Vlaams Gewest:

— Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Telefon (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37

▼M1

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: (420-2) 24 06 27 20

Fax: (420-2) 24 22 18 11

Ministerstvo financí

Finanční analyticky útvar

PO Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel: (420-2) 57 04 45 01

Fax: (420-2) 57 04 45 02

▼B

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Telefon (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Telefon (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK-1216 København K

Telefon (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern, Finanzierung und finanzielle Hilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Telefon (49-89) 28 89 38 00

Fax: (49-89) 35 01 63 38 00

Güter, technische Hilfe und andere Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Telefon (49-61) 969 08-0

Fax (49-61) 969 08-800

▼M1

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel: (372-6) 31 71 00

Fax: (372-6) 31 71 99

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: (372-6) 68 05 00

Fax: (372-6) 68 05 01

▼B

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Vermögensgegenständen

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

Addresse: 5 Nikis Str., 101 80

101 80 Athens, Greece

Telefon (30-210) 333 27 86

Fax (30-210) 333 28 10

A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80

Τηλ. (30-210) 333 27 86

Φαξ (30-210) 333 28 10

B. Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Addresse: Kornaroy Str.,

GR- 105 63 Athens

Telefon (30-210) 328 64 01-3

Fax (30-210) 328 64 04

B. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63

Αθήνα — Ελλάς

Τηλ. (30-210) 328 64 01-3

Φαξ ( 30-210) 328 64 04

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Telefon: (34) 913 49 38 60

Fax: (34) 914 57 28 63

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Telefon (34) 912 09 95 11

Fax (34) 912 09 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Telefon (33) 144 74 48 93

Fax (33) 144 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Telefon (33) 144 87 72 85

Fax (33) 153 18 96 37

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Telefon (33) 143 17 44 52

Fax (33) 143 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Etrangère et de Sécurité Commune

Telefon (33) 143 17 45 16

Fax (33) 143 17 45 84

IRLAND

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Telefon (353-1) 671 66 66

Fax (353-1) 671 65 61

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Telefon (353-1) 408 21 53

Fax (353-1) 408 20 03

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Telefon (353-1) 631 25 34

Fax (353-1) 631 2562

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, I-00194 Roma

D.G.A.O. — Ufficio II

Telefon (39) 06 36 91 38 20

Fax (39) 06 36 91 51 61

U.A.M.A.

Telefon (39) 06 36 91 36 05

Fax (39) 06 36 91 88 15

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97 — I-00187 Roma

Telefon (39) 06 47 61 39 42

Fax (39) 06 47 61 30 32

Ministero della attivita'produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35 — I-00144 Roma

Telefon (39) 065 99 31

Fax (39) 06 59 64 75 31

▼M1

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: (357-22) 30 06 00

Φαξ: (357-22) 66 18 81

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: (357-22) 30 06 00

Fax: (357-22) 66 18 81

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV1395

Tel. Nr. (371) 701 62 01

Fax Nr. (371) 782 81 21

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel: (371) 704 44 31

Fax: (371) 704 45 49

Economics Department

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-2600 Vilnius

Tel.: (370-5) 236 25 92

Fax: (370-5) 231 30 90

▼B

LUXEMBURG

Ministère des Affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Telefon (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Telefon (352) 478 27 12

Fax (352) 47 52 41

▼M1

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest

József nádor tér 2–4.

Tel: (36-1) 327 21 00

Fax: (36-1) 318 25 70

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: (356-21) 24 28 53

Fax: (356-21) 25 15 20

▼B

NIEDERLANDE

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Telefon (31-50) 523 91 83

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Telefon (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3

A-1090 Wien

Telefon (43-1) 404 20-0

Fax: (43-1) 404 20-73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Telefon (43-1) 313 45-0

Fax: (43-1) 313 45-85290

▼M1

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48-22) 523 93 48

Fax (48-22) 523 91 29

▼B

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Telefon (351-21) 394 60 72

Fax (351-21) 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Telefon (351-21) 882 32 40/47

Fax (351-21) 882 32 49

▼M1

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel: (386-1) 471 90 00

Fax: (386-1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: (386-1) 478 20 00

Fax: (386-1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

Betr. finanzielle und technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten:

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel: (421-2) 48 54 21 16

Fax: (421-2) 48 54 31 16

Betr. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen

Ministerstvo financií Slovenskej republiky

Štefanovičova 5

817 82 Bratislava

Tel: (421-2) 59 58 22 01

Fax: (421-2) 52 49 35 31

▼B

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Telefon (358-9) 16 05 59 00

Fax (358-9) 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Telefon (358-9) 16 08 81 28

Fax (358-9) 16 08 81 11

SCHWEDEN

Inspektionen för strategiska produkter (ISP)

Box 70 252

S-107 22 Stockholm

Telefon (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

S-103 39 Stockholm

Telefon (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 23 11 76

Finansinspektionen

Box 6750

S -13 85 Stockholm

Telefon (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Telefon (44-207) 215 05 94

Fax (44-207) 215 05 93

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Telefon (44-207) 270 59 77

Fax (44-207) 270 54 30

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Telefon (44-207) 601 46 07

Fax (44-207) 601 43 09

▼M1

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 295 81 48/296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

▼B









ANHANG III

Verzeichnis nach Artikel 6







STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC) Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe Präsident 2.2.1933 Kyaing Kyaing Thandar Shwe Khin Pyone Shwe Aye Aye Thit Shwe Thidar Htun, Nay Shwe Thway Aung (a) Pho La Pye, Pho La Lon Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye Vizepräsident 25.12.1937 Mya Mya San Nandar Aye General Khin Nyunt Premierminister 11.10.1939 Khin Win Shwe (6.10.1940) Ye Naing Win Zaw Naing Oo Thin Le Le Win General Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) Khin Lay Thet Toe Naing Mann (Ehefrau — Ma Zay Zin Latt) Aung Thet Mann Ko Ko Shwe Mann Ko Ko Generalleutnant Soe Win Erster Sekretär Than Than Nwe Generalleutnant Thein Sein Zweiter Sekretär Generaladjutant Khin Khin Win Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo Generalquartiermeister Khin Saw Hnin Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der Streitkräfte San San Yee Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH Kyi Kyi Ohn Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) Tin Lin Myint (25.1.1947) Theingi Ye Myint Aung Zaw Ye Myint Kay Khaing Ye Myint Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) Khin Hnin Wai Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) Marlar Tint Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) Khin Lay Myint







REGIONALE BEFEHLSHABER Name Kommandobereich Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Generalmajor Myint Swe Rangoon Khin Thet Htay Generalmajor Ye Myint Befehlshaber Mitte — Division Mandalay Myat Ngwe Generalmajor Thar Aye Befehlshaber Nordwest — Division Sagaing Wai Wai Khaing Generalmajor Maung Maung Swe Befehlshaber Nord — Staat Kachin Tin Tin Nwe Ei Thet Thet Swe Kaung Kyaw Swe Generalmajor Myint Hlaing Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden) Khin Thant Sin Generalmajor Khin Zaw Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten) Khin Pyone Win Kyi Tha Khin Zaw Su Khin Zaw Generalmajor Khin Maung Myint Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden) Win Win Nu Generalmajor Thura Myint Aung Befehlshaber Südost — Staat Mon Than Than Nwe Brigadegeneral Ohn Myint Befehlshaber Küste — Division Tenasserim Nu Nu Swe Brigadegeneral Ko Ko Befehlshaber Süd — Division Pegu Sat Nwan Khun Sum Generalmajor Soe Naing Befehlshaber Südwest — Division Irrawaddy Tin Tin Latt Generalmajor Maung Oo Befehlshaber West — Staat Arakan Nyunt Nyunt Oo







STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER Name Kommandobereich Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Wai Lwin Rangoon Swe Swe Oo Wai Phyo, Lwin Yamin Brigadegeneral Nay Win Mitte Nan Aye Mya Oberst Tin Maung Ohn Nordwest Brigadegeneral San Tun Nord Tin Sein Brigadegeneral Hla Myint Nordost Su Su Hlaing Brigadegeneral Myint Swe Triangle Mya Myo Ohn Khin Mya Mya, Wut Hmone Swe (Ehemann — Soe Thu) Oberst Ain Myint Ost Brigadegeneral Myo Hla Südost Khin Hnin Aye Oberst Hone Ngaing Küste Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd Nan Myint Sein Brigadegeneral Tint Swe Südwest Khin Thaung Ye Min (a) Ye Kyaw Swar Swe (Ehefrau — Su Mon Swe) Oberst Tin Hlaing West







MINISTER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder U Than Shwe Amt des Ministerpräsidenten Yin Yin Mya Generalmajor Thein Swe Amt des Ministerpräsidenten Myo Theingi Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung Khin Myo Oo Kyaw Myo Nyunt Thu Thu Ei Han Brigadegeneral Pyi Sone Minister für Handel Aye Pyai Wai Khin Kalyar Pyay Wai Shan, Pan Thara Pyay Shan Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen Myint Myint Ko Generalmajor Htay Oo Minister für Kooperativen Ni Ni Win Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur Khin Khin Lay U Than Aung Minister für Bildung Win Shwe Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizitä Tin Tin Nyunt Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie Khin Mar Aye Mya Sein Aye Zin Maung Lun (Ehefrau — Zar Chi Ko) Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen Khin Than Win U Win Aung Minister für Auswärtige Angelegenheiten San Yon Su Nyein Aye, Thaung Su Nyein (Ehefrau — Su Su Soe Nyunt) Brigadegeneral Thein Aung Minister für Forstwirtschaft Khin Htay Myint Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit Nilar Thaw Oberst Tin Hlaing Minister des Inneren Khin Hla Hla Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung Khin Aye U Aung Thaung Minister für Industrie I Khin Khin Yi Nay Aung, Pyi Aung Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie II Moe Moe Myint Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information Kyi Kyi Win U Tin Win Minister für Beschäftigung Khin Nu May Khin Tin Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei Myint Myint Aye Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den Bergbau San San Maung Thet Naing Oo, Maung Min Thet Oo U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung Kyu Kyu Win Kyaw Myat Soe (Ehefrau — Wei Wei Lay) Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten Kyin Khaing Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr Wai Wai Thar Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für religiöse Angelegenheiten Aung Kyaw Soe (Ehefrau — Su Su Sandi), Zin Myint Maung U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik May Kyi Sein Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport Aye Aye Nay Linn Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr Mu Mu Win Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr San San Myint







STELLVERTRETENDE MINISTER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Brigadegeneral Khin Maung Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung U Ohn Myint Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung Thet War Brigadegeneral Aung Tun Stellvertr. Minister für Handel Brigadegeneral Myint Thein Stellvertr. Minister für Bauwesen Mya Than Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertr. Minister für Bildung Myint Myint Wai Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertr. Minister für Verteidigung Generalmajor Aung Hlaing Stellvertr. Minister für Verteidigung Soe San U Myo Nyunt Stellvertr. Minister für Bildung Oberst Aung Myo Min Stellvertr. Minister für Bildung U Myo Myint Stellvertr. Minister für Elektrizität Brigadegeneral Than Htay Stellvertr. Minister für Energie Oberst Hla Thein Swe Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen U Kyaw Thu Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten 15.8.1949 Lei Lei Kyi U Khin Maung Win Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten Khin Swe Soe (Generaldirektorin im Ministerium für Kooperativen) Khin Swe Win Ko, Myo Zin, Myo Htwe Brigadegeneral Tin Naing Thein Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft Prof. Dr. Mya Oo Stellvertr. Minister für Gesundheit Tin Tin Mya Dr. Tun Tun Oo (26.7.1965), Dr. Mya Thuzar (23.9.1971), Mya Thidar (10.6.1973), Mya Nandar (29.5.1976) Brigadegeneral Phone Swe Stellvertr. Minister für Inneres Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr Khin Swe Myint U Maung Aung Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung Brigadegeneral Thein Tun Stellvertr. Minister für Industrie I Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertr. Minister für Industrie I Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertr. Minister für Industrie II Mi Mi Wai Brigadegeneral Aung Thein Stellvertr. Minister für Information Tin Tin Nwe U Thein Sein Stellvertr. Minister für Information Khin Khin Wai Thein Aung Thaw (Ehefrau Su Su Cho) Brigadegeneral Win Sein Stellvertr. Minister für Beschäftigung U Aung Thein Stellvertr. Minister für Viehzucht und Fischerei U Myint Thein Stellvertr. Minister für Bergbau Khin May San Oberst Tin Ngwe Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten May Than Tun (25.6.1970) Ehemann Ye Tun Myat Thura U Thaung Lwin Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr Brigadegeneral Thura Aung Ko Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten Myint Myint Yee U Nyi Hla Nge Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik Dr. Chan Nyein Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung Khin Aye Brigadegeneral Maung Maung Stellvertr. Minister für Sport U Pe Than Stellvertr. Minister für Verkehr sowie stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr Cho Cho Tun Oberst Nyan Tun Aung Stellvertr. Minister für Verkehr







EHEMALIGE REGIERUNGSMITGLIEDER Name Amt Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Vizeadmiral Maung Maung Khin Stellvertr. Premierminister 23.11.1929 Generalleutnant Tin Tun Stellvertr. Premierminister 28.3.1930 Generalleutnant Tin Hla Stellvertr. Premierminister und Heeresminister und Generalquartiermeister U Ko Lay Minister im Amt des Ministerpräsidenten Khin Khin San Min, Than Han, Khin Thida (Ehemann: Zaw Htun Oo, zweiter Sekretär, Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) U Aung San Minister für Kooperativen U Win Sein Minister für Kultur 10.10.1940 Kyaukkyi U Khin Maung Thein Minister für Finanzen und Staatseinnahmen Su Su Thein Daywar Thein (25.12.1960) Thawdar Thein (6.3.1958) Maung Maung Thein (23.10.1963) Khin Yadana Thein (6.5.1968) Marlar Thein (25.2.1965) Hnwe Thida Thien (28.7.1966) Generalmajor Ket Sein Minister für Gesundheit Yin Yin Myint U Saw Tun Minister für Einwanderung und Bevölkerung Oberst Thaik Tun Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft Nwe Nwe Kyi Myo Win Thaik Khin Sandar Tun Khin Nge Nge Tun Khin Aye Shwe Zin Tun Brigadegeneral D O Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Khin Thein Mu U Pan Aung Minister im Amt des Ministerpräsidenten Nyunt Nyunt Lwin Generalleutnant Tin Ngwe Minister für Kooperativen Khin Hla Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Khin Than Myint U Aung Khin Minister für religiöse Angelegenheiten Yin Yin Nyunt U Hset Maung Stellvertr. Minister im Amt des SPDC-Präsidenten May Khin Kyi Set Aung U Tin Tun Stellvertr. Minister für Energie Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen U Soe Nyunt Stellvertr. Minister für Kultur U Kyaw Tin Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten und nationale Bevölkerungsgruppen U Hlaing Win Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft 20.11.1939 Khin Sitt Aye (14.9.1943) Sitt Thwe Aung (10.7.1977) Ehefrau — Thin Zar Tun, Sitt Thaing Aung (13.11.1971)







WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberstleutnant (i.R.) Khin Maung Latt Generaldirektor Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr Win Kyi Tun Mit Latt (6.2.1969) Nyan Min Latt (29.4.1997), Shane Min Latt (10.5.2000) Hauptmann (i.R.) Htay Aung Geschäftsführender Direktor Myanmar Hotels and Tourism Service







HÖHERE OFFIZIERE IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Konteradmiral Soe Thein Oberbefehlshaber der Flotte Khin Aye Kyi Generalleutnant Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe Htwe Htwe Nyunt Hauptmann Nyan Tun Stabschef (Flotte) Brigadegeneral Hla Shwe Stellvertretender Generaladjutant Oberst Khin Soe Stellvertretender Generaladjutant Generalmajor Soe Maung Chef der Militärjustiz Brigadegeneral Thein Htaik Generalinspizient Generalmajor Saw Hla Chef der Militärpolizei Oberst Sein Lin Direktor für Ausrüstung Brigadegeneral Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen Brigadegeneral Than Sein Leiter des Militärhospitals Rosy Mya Than Brigadegeneral Win Hlaing Direktor für Beschaffung Generalmajor Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung Generalmajor Moe Hein Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung Brigadegeneral Than Maung Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste Brigadegeneral Aung Myint Direktor für Fernmeldewesen Brigadegeneral Than Htay Direktor für Nachschub und Transport Brigadegeneral Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck Generalmajor Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen 1951 Khin Ma Lay Okkar San Sint Generalmajor Win Myint Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung Generalmajor Aung Kyi Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung Thet Thet Swe Brigadegeneral Nyan Win Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung







MITGLIEDER DES AMTS DES CHEFS DER MILITÄRISCHEN AUFKLÄRUNG (OCMI) Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Generalmajor Kyaw Win Stellvertr. Leiter der militärischen Aufklärung Brigadegeneral Myint Aung Zaw Verwaltung Brigadegeneral Hla Aung Ausbildung Brigadegeneral Thein Swe Internationale Beziehungen Sonny Myat Swe (Ehefrau — Yamin Htin Aung) Brigadegeneral Kyaw Han Wissenschaft und Technik Brigadegeneral Than Tun Politik und militärische Abschirmung Oberst Hla Min Stellvertreter Oberst Tin Hla Stellvertreter Brigadegeneral Myint Zaw Grenzsicherheit und Aufklärung Brigadegeneral Kyaw Thein Ethnische Gruppen/Waffenstillstand Drogenbekämpfung See- und luftgestützte Aufklärung Oberst San Pwint Stellvertretender Abteilungsleiter







OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Ba Myint Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im Ministerium des Inneren







UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Brigadegeneral Aung Thein Lin Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) Khin San Nwe Thidar Myo Oberst Maung Par Stellvertretender Bürgermeister und Stellvertretender Vorsitzender des YCDC (CEC-Mitglied) Khin Nyunt Myaing Naing Win Par







PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN Name Firma Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder U Khin Shwe Zaykabar Co. 21.01.1952 San San Kywe Zay Zin Latt (24.3.1981) Ehemann: Toe Naing Mann, Zay Thiha (1.1.1977) U Aung Ko Win (a) Saya Kyaung Kanbawza Bank Nan Than Htwe U Aik Tun Asia Wealth Bank und Olympic Co. 21.10.1948 Than Win (03.12.1948) Sandar Htun (23.8.1974) Aung Zaw Naing (1.9.1973) Mi Mi Khaing (17.6.1976) U Tun Myint Naing (a) Steven Law Asia World Co. Ng Seng Hong U Htay Myint Yuzana Co. 06.02.1955 Aye Aye Maw (17.11.1957) Eve Eve Htay Myint (12.6.1977) Zay Chi Htay (17.2.1981) U Tayza Htoo Trading Co. 18.07.1964 Thidar Zaw (24.02.1964) Pye Phyo Tayza (29.1.1987) Htoo Htet Tayza (24.1.1993) Htoo Htwe Tayza (14.9.1996) U Kyaw Win Shwe Thanlwin Trading Co. U Win Aung Dagon International 30.09.1953 Moe Mya Mya (28.08.1958), Yangon Ei Hnin Pwint (a) Christabelle Aung (22.2.1981) Thurane Aung (a) Christopher Aung (23.7.1982) Ei Hnin Khin (a) Christina Aung (18.12.1983)







STAATLICHE WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN Name Funktion Geburtsdatum Ehefrau Kinder Enkelkinder Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktor Myawaddy Trading Co. Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. Oberst (i.R.) Thant Zin Geschäftsführender Direktor Myanmar Land and Development Major Hla Kyaw Direktor Myawaddy Advertising Enterprises Oberst Aung San Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement Plant Construction Project Oberst Ye Htut Myanmar Economic Corporation

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ANHANG IV







Liste birmanischer Staatsunternehmen gemäß Artikel 8 a) Name Anschrift Name des Direktors I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON MAJ-GEN WIN HLAING, MANAGING DIRECTOR A. MANUFACTURING 1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD 24/26, 2ND FL., SULE PAGODA ROAD,YANGON(MIDWAY BANK BUILDING) 3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD 4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION 5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE 4/A, NO 3 MAIN ROAD,MINGALARDON TSP,YANGON 6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON COL MAUNG MAUNG AYE, MANAGING DIRECTOR 7. TAILORING SHOP SERVICE 8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,WARD 63,SOUTH DAGON TSP,YANGON 9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON 10. SOAP FACTORY (PAUNG) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON B. TRADING 1. MYAWADDY TRADING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON COL MYINT AUNG, MANAGING DIRECTOR C. SERVICES 1. MYAWADDY BANK LTD 24-26 SULE PAGODA ROAD,YANGON BRIG-GEN WIN HLAING AND U TUN KYI, MANAGING DIRECTORS 2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD 399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP,YANGON AND/OR PARAMI ROAD,SOUTH OKKALAPA,YANGON COL MYO MYINT, MANAGING DIRECTOR 3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES 24-26, SULE PAGODA ROAD,YANGON 4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,PADEBAN TSP,YANGON 5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON 6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON JOINT VENTURES AND SUBSIDIARIES A. MANUFACTURING 1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U BE AUNG, MANAGER 2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD NO 38, VIRGINIA PARK,NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,YANGON 4. MYANMAR BREWERY LTD NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON RETD LT-COL MAUNG MAUNG AYE, CHAIRMAN 5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD PLOT 22, NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 7. BERGER PAINT MANUFACTURING CO. LTD PLOT NO 34/A,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD PLOT NO 47,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U AYE CHO AND/OR LT-COL TUN MYINT, MANAGING DIRECTOR 9. MERCURY RAY MANUFACTURING LTD PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON U NYO MIN OO 10. MYANMAR HWA FU INTERNATIONAL LTD NO 3, MAIN ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 11. MYANMAR MA MEE DOUBLE DECKER CO. LTD PLOT 41, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 12. MYANMAR SAM GAUNG INDUSTRY LTD NO 6/A, PYAY ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 13. MYANMAR TOKIWA CORP. 44B/NO 3, TRUNK ROAD,PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,MINGALARDON TSP,YANGON 14. MYANMAR KUROSAWA TRUST CO. LTD 22, PYAY ROAD,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON B. TRADING 1. DIAMOND DRAGON (SEIN NAGA) CO. LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD,CORNER OF 50TH STREET,YANGON C. SERVICES 1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. 3/A, THAMTHUMAR STREET,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON DR. KHIN SHWE, CHAIRMAN 2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD NO 1, KONEMYINTTHA STREET,7 MILE,MAYANGONE TSP,YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,INSEIN TSP,YANGON 3. MYANMAR CEMENT LTD 4. MYANMAR HOTEL AND CRUISES LTD RM. 814/815,TRADER’S HOTEL,223, SULE PAGODA ROAD,YANGON II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL YE HTUT OR BRIG-GEN KYAW WIN, MANAGING DIRECTOR 1. INNWA BANK 554-556, MERCHANT STREET,CORNER OF 35TH STREET,KYAUKTADA TSP,YANGON U YIN SEIN, GENERAL MANAGER 2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL KHIN MAUNG SOE 3. DAGON BREWERY 555/B, NO 4,HIGHWAY ROAD,HLAW GAR WARD,SHWE PYI THAR TSP,YANGON 4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON COL KHIN MAUNG SOE 5. MEC SUGAR MILL KANT BALU 6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY MINDAMA ROAD,MINGALARDON TSP,YANGON 7. MEC MARBLE MINE PYINMANAR 8. MEC MARBLE TILES FACTORY LOIKAW 9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,ZONE (4),HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,YANGON 10. MEC SHIP BREAKING SERVICE THILAWAR,THAN NYIN TSP 11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY FACTORIES DEPT,MEC HEAD OFFICE,SHWEDAGON PAGODA ROAD,DAGON TSP,YANGON 12. GYPSUM MINE THIBAW