1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1978
gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktien-
gesellschaften
(78/855/EWG)
(ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
DRITTE RICHTLINIE DES RATES
vom 9. Oktober 1978
gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend
die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(78/855/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Koordinierung, die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und das
Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-lassungsfreiheit(
4) vorsehen, wurde mit der Richtlinie 68/151/EWG(5)
begonnen.
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft
sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie77/91/EWG(
6) und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften
bestimmter Rechtsformendurch die Richtlin ie 78/660/EWG(7) fortge-
setzt.
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es,
die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenüber die Verschmelzun g von
Aktiengesellschaften zu koordinieren; gleichzeitig erscheint eszweckmäßig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institu-tion der Verschmelzung einzuführen.
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre
der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv
wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu
schützen.
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist zur Zeit durch die Rich-tlinie 77/187/EWG(
8) geregelt.
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen
sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesell-
schaftenmüssendagegengeschützt werden , daß sie durch dieVerschmelzung Schaden erleiden.
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 68/151/EWG sicherstellt, muß
auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehntwerden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
Ferner ist es notwendig, daß die Garantien, die Gesellschaftern und
Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden,
auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentli-chen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen,um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
Schließlich müssen, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen
zwischendenbeteiligtenGesellschaften , zwischendiesenun d Dritten1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 89 vom 14. 7. 1970, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 11. 12. 1972, S. 50;
ABl. Nr. C 95 vom 28. 4. 1975, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 88 vom 6. 9. 1971, S. 18.
(4) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(5) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(8) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26.
▼B
sowie unter den Aktionären zu gewährleisten, die Fälle der Nichtigkeit
der Verschmelzung beschränkt werden; außerdem muß einerseits derGrundsatz, daß dem Mangel der Verschmelzung soweit wie möglich
abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Gelten-
dmachung der Nichtigkeit festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der
Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
— inDeutschlan d:
die Aktiengesellschaft,
— inBelgien :
de naamloze vennootschap — la société anonyme,
— inDän emark:
aktieselskaber,
— inFran kreich:
la société anonyme,
— inIrlan d:
public companies limited by shares und public companies limited
by guarantee having a share capital,
— inItalien :
la società per azioni,
— inLuxemburg:
la société anonyme,
— in den Niederlanden:
de naamloze vennootschap,
— im Vereinigten Königreich:
public companies limited by shares und public companies limited
by guarantee having a share capital,
— in Griechenland:
η ανώνυµη εταιρία,
— in Spanien:
la sociedad anónima,
— inPortugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada,
— inÖsterreich:
die Aktiengesellschaft,
— in Finnland:
osakeyhtiö — aktiebolag,
— inSchweden :
aktiebolag.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossen-
schaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen
gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvor-schriftender Mitgliedstaatenvondieser Möglichkeit Gebrauchmachen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung„Genossenschaft“ auf allen in Artikel 4 der Richtlinie 68/151/EWGgenannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden,
wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesell-1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼A1
▼A2
▼A3
▼B
▼B
schaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen
Verfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL I
Regelung der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder
mehrerer Gesellschaften durch eine andere und der Verschmelzung
durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 2
Die Mitgliedstaatenregelnfür die Gesellschaften , die ihrem Recht
unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrererGesellschaften durch eine andere und die Verschmelzung durch Grün-dung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch
Aufnahme der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaftenihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösungohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar
gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die
Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften undgegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil desNennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rech-nerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen,
daß die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann,wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften inAbwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaftenbeschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens
an ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die Verschmelzung durch Grün-
dung einer neuen Gesellschaft der Vorgang, durch den mehrere
Gesellschaftenihr gesamtes Aktiv- un d Passivvermögenim Wege derAuflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen,übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesell-schaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, dieden zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht
vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht
übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen,
daß die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft
auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der unterge-
henden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern dieseMöglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mitder Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL II
Verschmelzung durch Aufnahme
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden
Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muß mindestens folgende Angaben
enthalten:
a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden
Gesellschaften;
b) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der
barenZuzahlun g;1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der über-
nehmenden Gesellschaft;
c) die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der über-
nehmenden Gesellschaft (SIC!);
d) den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme
am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug aufdieses Recht;
e) den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden
Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für
Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f) die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären
mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien
gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g) jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des
Artikels 10 Absatz 1 sowie denMitgliedernder Verwaltun gs-,Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzendenGesellschaftengewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der
Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließenhat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in denRechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 derRichtlinie 68/151/EWG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der
Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften.Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenschreibenvor, daß dieser
Beschluß mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln
der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeich-neten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch
vorschreiben, daß die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeich-
neten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte desgezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls dieVorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der
Beschluß über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmungzumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechtedurch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der zu fassende Beschluß erstreckt sich auf die Genehmigung
des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durch-
führung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung
der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzu-
schreiben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die überneh-
mende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage
derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder
Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließenhat, zu bewirken;
b) jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens
einen Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt dasRecht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c) ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die
über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitalsverfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptver-1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
sammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustim-
mung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen. DieserMindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Aktien ohne
Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommensind.
Artikel 9
Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden
Gesellschaftenerstellenein enausführlichenschriftlichenBericht, indem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnisder Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
Indem Bericht ist außerdem auf beson dere Schwierigkeitenbei der
Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein
oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durchein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen
sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht
für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats könnenjedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachver-ständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenndie Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein
Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen
können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaatssowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaftensein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in
jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nachangemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,
a) nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene
Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b) ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen
sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben;zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutungdiesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertesbeigemessenwurde.
Indem Bericht ist außerdem auf beson dere Schwierigkeitenbei der
Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmel-
zenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagenzu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung,
die über denVerschmelzun gsplanzu beschließenhat, hat jederAktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgendenUnterlagen Kenntnis zu nehmen:
a) dem Verschmelzungsplan;
b) denJahresabschlüssenun d denGeschäftsberichtender sich
verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c) einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht
vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungs-plans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzteJahresabschluß sich auf einmehr als sechs Mon ate vor der Aufstel-
lung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d) den in Artikel 9 genannten Berichten der Verwaltungs- oder
Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e) den in Artikel 10 genannten Berichten.1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Buchstabe c) ist nach dens-
elben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie dieletzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen,
daß
a) es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme
durchzuführen;
b) die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewe-
gungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobeijedoch zu berücksichtigensin d:
— Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die
Zwischenzeit,
— wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen
der wirklichenWerte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften
der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf form-
losen Antrag kostenlos zu erteilen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmel-
zenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 77/187/EWGgeregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenmüsseneinan geme-
ssenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sichverschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der
Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeit-
punkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehendie Rechtsvorschriftender Mitglied-
staaten zumindest vor, daß diese Gläubiger Anspruch auf angemessene
Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden
Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und dieGläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesell-
schaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaftunterschiedlich sein.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der
Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaftenist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eineVersammlung der Anleihegläubiger — sofern die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen — oder jeder
einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden,
jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden GesellschaftRechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in derübertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, daß eine Versammlungder Inhaber — sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine
solche Versammlung vorsehen — der Änderung dieser Rechte oder
daß jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmthat oder daß diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpa-piere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriftenein es Mitgliedstaats für Verschmel-
zungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle derRechtmäßigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind
die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmel-zung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen
Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich
zu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversamm-lungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werdenmuß, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige
Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungenund Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, bei der er tätig wird,
sowie das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsplans
zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriftender MitgliedstaatenbestimmendenZeitpun kt,
zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muß die
Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jedenMitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel
3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende
Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmendenFörmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig folgendes:
a) Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der überneh-
menden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte
Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf dieübernehmende Gesellschaft über;
b) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der
übernehmenden Gesellschaft;
c) die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im
Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich
a) im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person
befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesell-schaft handelt;
b) im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person
befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesell-schaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,
die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertra-
genden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte undPflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Dieübernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veran-lassen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch derübertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeit-
raums diese Förmlichkeitenweiter zu vollziehen ; dieser Zeitraum
kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeit-punkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenregelnzumin dest die zivil-
rechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oderLeitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber denAktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitglie-dern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug derVerschmelzung.1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
Artikel 21
Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenregelnzumin dest die zivil-
rechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz
1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen,
gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftesVerhalten dieser Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtig-
keit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabefolgender Bestimmungen regeln:
a) Die Nichtigkeit muß durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen
werden;
b) für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17
wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbe-ugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle derRechtmäßigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wennfestgestellt wird, daß der Beschluß der Hauptversammlung nach
innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c) die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine
Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmel-zung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die
Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d) kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig
erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständigeGericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der
Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mitArtikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG nach den in den Rechtsvor-schriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f) falls die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatengegendie gericht-
liche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kanndieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegungder gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 68/151/EWG
nicht mehr erhoben werden;
g) die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der
Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nichtdie Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung dergerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem in Artikel 17 bezeich-
neten Zeitpunkt, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden
Gesellschaft entstanden sind;
h) die ander Verschmelzun g beteiligtenGesellschaftenhaftenals
Gesamtschuldner für die in Buchstabe g) genannten Verpflichtungen
der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) können die Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, daß die Nichtigkeit derVerschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird,wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einemGericht eingelegt werden kann. Die Buchstaben b), d), e), f), g) und
h) gelten entsprechend für die Verwaltungsbehörde. Dieses Nichtig-
keitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach demin Artikel 17 genannten Zeitpunkt nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderenKontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oderverwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit ausgesprochen wird.1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
▼B
KAPITEL III
Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 sind unbe-
schadet der Artikel 11 und 12 der Richtlinie 68/151/EWG auf dieVerschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar.Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „über-tragender Gesellschaft“ die untergehenden Gesellschaften und unter„übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) ist auch auf die neue Gesell-
schaft anzuwenden.
(3) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines
getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errich-tungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen
Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder
der untergehenden Gesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen bei der Gründung der neuen
Gesellschaft die in Artikel 10 der Richtlinie 77/91/EWG vorgesehenenVorschriften für die Prüfung von Einlagen, die nicht Bareinlagen sind,
nicht anzuwenden.
KAPITEL IV
Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, der
mindestens 90 % der Aktien der ersteren gehören
Artikel 24
Die Mitgliedstaatenregelnfür die Gesellschaften , die ihrem Recht
unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften
ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohneAbwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktiensowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oderGesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht
gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels II
anzuwenden mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b), c)und d), der Artikel 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben d)und e), des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) sowie der Artikel 20 und21.
Artikel 25
Die MitgliedstaatenbrauchenArtikel 7 auf deninArtikel 24 bezeich-
neten Vorgang nicht anzuwenden, wenn mindestens folgende
Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem
Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vordem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht,
mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgangwirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft vondeninArtikel 11
Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen
Kenntnis zu nehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden;
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge
anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtesAktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklungauf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaftoder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen,
aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer
Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, der 90 % oder mehr,jedoch nicht alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragendenGesellschaft oder Gesellschaftengehören , die inder Hauptversamm-lung ein Stimmrecht gewähren, brauchen die Mitgliedstaaten die
Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der
übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn mindestensfolgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die überneh-
mende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tagederjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oderGesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließenhat bzw. haben, zu bewirken;
b) alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht,
mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a) angegebenenZeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz1 Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Unterlagen Kenntnis zunehmen. Artikel 11 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden
c) Artikel 8 Buchstabe c) ist anzuwenden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten brauchen die Artikel 9, 10 und 11 auf eine
Verschmelzung im Sinne des Artikels 27 nicht anzuwenden, wennmindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können
ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b) indiesem Fall habensie An spruch auf eindem Wert ihrer Aktien
entsprechendes Entgelt;
c) sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muß das Entgelt durch
das Gericht festgesetzt werden können.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge
anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes
Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung
auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedochnicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile derübertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmendenGesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und
Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden
Gesellschaft besitzen.
KAPITEL V
Andere der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in
Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, daß die bare Zuzahlung den Satzvon 10 % übersteigt, so sind die Kapitel II und III sowie die Artikel27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den
Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne daß alle übertra-genden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel II mitAusnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c) und die Kapitel IIIund IV anzuwenden.1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von dreiJahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften auf
die „unregistered companies“ im Vereinigten Königreich und in Irlandkann jedoch eine Frist von fünf Jahren vorgesehen werden, die mitInkrafttreten dieser Vorschriften beginnt.
(3) Die Mitgliedstaatenbrauchendie Artikel 13, 14 un d 15 auf
Inhaber von Wandelschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren,
die in Aktien umgewandelt werden können, nicht anzuwenden, wenn
bei Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 in den Ausgabebedin-gungen die Stellung dieser Inhaber bei einer Verschmelzung vorabfestgelegt wordenist.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht auf
Verschmelzungen oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden,für deren Vorbereitung oder Durchführung eine durch die einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften vorgesehene Handlung oder Formalität bereits
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genanntenVorschriftenvorgen ommenwordenist.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L0855 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12