2003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2003 DER KOMMISSION
vom 28. März 2003
mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hinsichtlich der Zuge-
ständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse
mit Ursprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2809/2000
(ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 50 27.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 573/2003 DER KOMMISSION
vom 28. März 2003
mit Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss 2003/18/EG des
Rates hinsichtlich der Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli-chen Zollkontingenten für bestimmte Getreideerzeugnisse mitUrsprung in Rumänien und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2809/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember
2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handels-aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungenzwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in derLandwirtschaft (
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Beschluss 2003/18/EG des Rates hat sich die Euro-
päische Gemeinschaft verpflichtet, für jedes Wirtschaftsjahr einEinfuhrzollkontingent zum Zollsatz „Null“ für Weizen undMengkorn sowie Mais mit Ursprung in Rumänien zu eröffnen.
(2) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter dieseZollkontingente fallenden Weizens und Mais zu ermöglichen,sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu
binden. Diese Lizenzen sind auf Antrag der Betreffenden im
Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unterAnwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung derbeantragten Mengen zu erteilen.
(3) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zugewährleisten, sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträgevorzusehen, und es ist vorzuschreiben, welche Angaben dieLizenzanträge und die Lizenzen enthalten müssen.
(4) Um den Lieferbedingungen Rechnung zu tragen, sollten die Ein-fuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende desdarauf folgenden Monats gelten.
(5) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontin-gente sind Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführ-
ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/
2001 (3), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit
der Lizenzen und die Toleranzen bei den zum zollrechtlich
freien Verkehr abgefertigten Mengen.
(6) Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontin-
gente ist es außerdem erforderlich, die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung
(EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit beson-deren Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- undAusfuhrlizenzen für Getreide und Reis (
4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2305/2002 (5), auf einen relativ hohen
Betrag festzusetzen.2003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18.
(2) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(4) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(5) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 92.
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(7) Es sollte gewährleistet werden, dass die Kommission und die
Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-
führten Mengen mitteilen.
(8) Da die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17.Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftli-chen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung
bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien (
1) mit dem
Beschluss 2003/18/EG aufgehoben wurde, ist die Verordnung(EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getrei-desektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr.
2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG)
Nr. 2851/2000 hinsichtlich der Zugeständnisse in Form vongemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der RepublikBulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Repu-
blik, Rumänien und der Republik Polen sowie zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr. 1218/96 (
2), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2864/2000 (3), entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Weizen und Mengkorn des KN-Codes 1001
nach Anhang I und mit Ursprung in Rumänien zum Einfuhrzoll„Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer09.4766 gemäß dem Beschluss 2003/18/EG unterliegt einer Ein-
fuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.
(2) Die Einfuhr von Mais, anderer als für Saatzwecke, des KN-
Codes 1005 90 00 nach Anhang I und mit Ursprung in Rumänien zum
Einfuhrzoll „Null“ im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden
Nummer 09.4767 gemäß dem Beschluss 2003/18/EG unterliegt einerEinfuhrlizenz, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteiltwird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen bei
ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaftvon einem der folgenden Dokumente begleitet sein:
a) der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die die zuständigen
Behörden in Rumänien gemäß den Bestimmungen des ProtokollsNr. 4 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziationzwischen der Gemeinschaft und Rumänien (
4) erteilen;
b) einer Erklärung auf der Rechnung, die der Ausführer gemäß den
Bestimmungen des vorgenannten Protokolls ausstellt.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jedenMonats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die für die Ein-
fuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Wirtschaftsjahrverfügbare Menge nicht überschreiten darf.2003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.
(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission am selben Tag spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeitper Fax an die Nummer (32-2) 295 25 15 nach dem Muster in Anhang
II die Gesamtmenge mit, die sich aus der Summe aller in den Ein-
fuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt.
Diese Mitteilung hat getrennt von der Mitteilung über die anderen Ein-
fuhrlizenzanträge für Getreide zu erfolgen.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Wirtschaftsjahres für jedes
Erzeugnis gemäß Absatz 2 gewährten Mengen die Kontingentsmenge
für das betreffende Wirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens
am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichenKürzungssatz fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragtenMengen anzuwenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. AmTag der Lizenzerteilung teilen die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten der Kommission spätestens bis 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit perFax die Gesamtmenge mit, die sich aus der Summe aller in den Ein-
fuhrlizenzanträgen dieses Tages angegebenen Mengen ergibt.
Artikel 3
In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 beginnt die Geltungsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsäch-lichen Erteilung.
Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum Ende des Monats, der auf den
Monat der Lizenzerteilung folgt.
Artikel 4
Die Rechte aus den Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 5
Die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge darf die in
den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenzdie Zahl „0“ einzutragen.
Artikel 6
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o573/2003
—N a řízení (ES) č. 573/2003
— Forordning (EF) nr. 573/2003
— Verordnung (EG) Nr. 573/2003
— Määrus (EÜ) nr 573/2003—K ανονισµός ( EK) αριθ. 573 /2003
— Regulation (EC) No 573/2003
— Règlement (CE) n
o573/2003
— 573/2003/EK rendelet
— Regolamento (CE) n. 573/2003
— Reglamentas (EB) Nr. 573/2003
— Regula (EK) Nr. 573/2003
— Regolament (KE) Nru 573/2003— Verordening (EG) nr. 573/2003
— Rozporz ądzenie (WE) nr 573/2003
— Regulamento (CE) n.
o573/2003
— Nariadenie (ES) č. 573/20032003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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▼M1
— Uredba (ES) št. 573/2003
— Asetus (EY) N:o 573/2003— Förordning (EG) nr 573/2003;
c) in Feld 24 die Angabe „Zollsatz Null“.
Artikel 7
Die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen
beläuft sich auf 30 EUR/t.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:„Verordnung (EG) Nr. 2809/2000 der Kommission vom 20. Dezember
2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Erzeugnisse des Getrei-
desektors zu den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/
2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 hinsichtlich derZugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten fürbestimmte Getreideerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulga-rien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der
Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1218/
96“.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Einfuhr der in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik, derSlowakischen Republik und der Republik Polen, für die die teilweiseoder vollständige Befreiung vom Einfuhrzoll im Rahmen derMengen und Ermäßigungssätze bzw. des Betrags gilt, die in AnhangI aufgeführt sind, unterliegt einer Einfuhrlizenz, die nach den
Bestimmungen dieser Verordnung erteilt wird.“
3. In Anhang I wird die Rumänien betreffende Spalte gestrichen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG I
KN-CodeLfd. Nr. des
KontingentsWarenbezeichnungAnwendbarer
ZollsatzMenge vom
1.7.2002 bis
30.6.2003
(in t)Jahresmenge
vom 1.7.2003
bis 30.6.2004
und folgende
Jahre
(in t)
1001 09.4766 Weizen und Mengkorn frei 130 000 230 000
1005 90 00 09.4767 Mais, anderer als für
Saatzweckefrei 74 500 149 0002003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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ANHANG II
MUSTER DER MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2
Mit dem Beschluss 2003/18/EG des Rates eröffnete Einfuhrkontingente für Weizen und Mais aus
Rumänien
Kontingent Erzeugnis KN-CodeBeantragte Menge
(in Tonnen)
Weizen Weizen und
Mengkorn1001
Mais Mais, anderer als für
Saatzwecke1005 90 002003R0573 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7