1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 1
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►B ►M18 RICHTLINIE DES RATES
►M19 ◄
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
frischem Fleisch
(64/433/EWG) ◄
(ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 66/601/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 P192 3302 27.10.1966
►M2Richtlinie 69/349/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969 L 256 5 11.10.1969
►M3Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 L 302 24 31.12.1972
►M4Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 L 302 28 31.12.1972
►M5Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M6Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M7Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M8Richtlinie 83/90/EWG des Rates vom 7. Februar 1983 L 59 10 5.3.1983
►M9Richtlinie 85/323/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 43 28.6.1985
►M10Richtlinie85/325/EWGdesRatesvom12.Juni1985L1684728.6.1985
►
M12Richtlinie85/586/EWGdesRatesvom20.Dezember1985L3724431.12.1985
►M11Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember1985L362831.12.1985
►M13Richtlinie 86/587/EWG des Rates vom 18. November 1986 L 339 26 2.12.1986
►M14Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 L 357 1 19.12.1987
►M15Richtlinie 88/288/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 L 124 28 18.5.1988
►M16Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 L 382 3 31.12.1988
►M17Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M18Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 L 268 69 24.9.1991
►M19geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar
1992L 57 1 2.3.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. P 176 vom 5.11.1964, S. 2799 (64/433/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 257 vom 28.9.1985, S. 55 (64/433/EWG)
1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 2
►C3Berichtigung, ABl. L 211 vom 3.8.1983, S. 30 (83/90/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 176 vom 6.7.1985, S. 24 (83/90/EWG)
►C5Berichtigung, ABl. L 178 vom 2.7.1987, S. 12 (86/587/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
►M19 ◄
über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von frischem Fleisch
(64/433/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), der Verord-
nung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über diegemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (
2) und der Verord-
nung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (3) wurden
die Grundlagen für den freien Handelsverkehr mit Rind-, Schweine-,Schaf- und Ziegenfleisch geschaffen.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitigenUn terschiede zwischendenGesundheitsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch behindert wird.
Zur Beseitigung dieser Unterschiede sind die Gesundheitsvorschriften
der Mitgliedstaaten parallel zu den vorgenannten Verordnungen
einander anzugleichen.
Durch diese Angleichung sollen insbesondere die hygienischen Bedin-
gungen für Fleisch in den Schlachthöfen und Zerlegungsbetriebensowie für die Lagerung und Beförderung von Fleisch vereinheitlichtwerden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollen ein Zulassungsverfahren
für Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe, die den in dieser Richtlinie
vorgeschriebenen gesundheitlichen Bedingungen entsprechen, sowieein gemeinschaftliches Verfahren, mit dem die Einhaltung der Zulas-sungsbedingungen überwacht wird, vorgesehen werden. Ferner ist dieZulassung der Kühl- und Gefrierhäuser vorzusehen.
Betriebe mit geringer Kapazität sind nach vereinfachten Struktur- und
Infrastrukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser
Richtlinie einzuhalten sind.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung durch den amtlichen Tierarzt
und der Sichtvermerk des amtlichen Tierarztes auf den Beförderungs-papieren des Herkunftsbetriebes sind das beste Mittel, um denzuständigen Behörden des Bestimmungsortes die Gewähr dafür zugeben, daß eine Fleischsendung den Bestimmungen dieser Richtlinie
entspricht; die Genußtauglichkeitsbescheinigung ist im Hinblick auf
die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Fleischwaren beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 19901964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S.
23).
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S.
12).
(3) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).▼M18
▼M18
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1)
anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriftender Richtlin ie 89/662/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im
innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamenBinnenmarkt (
2) Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie auszuarbeiten. Es ist angebracht, zudiesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaatenim Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen Bedingungen
für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von zum Verzehr
bestimmtem frischem Fleisch von Haustieren der Gattungen Rinder
(einschließlich „Bubalus bubalis“ und „Bison bison“), Schweine,Schafe und Ziegen sowie von als Haustiere gehaltenen Einhufern fest-gelegt.
(2) Sie gilt nicht für die Zerlegung und Lagerung von frischem
Fleisch im Einzelhandel oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellenangrenzen und in denen das Fleisch ausschließlich zum Zwecke des anOrt und Stelle stattfindenden Direktverkaufs an den Verbraucher
zerlegt und gelagert wird.
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der besonderen Gemeinschafts-
vorschriftenfür Hackfleisch.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht etwaige Einschränkungen für das
Inverkehrbringen von Fleisch von Einhufern auf der Stufe des Einzel-
handels, soweit sie mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in
Einklang stehen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) „Fleisch“: alle genußtauglichen Teile von Haustieren der Gattungen
Rinder (einschließlich „Bubalus bubalis“ und „Bison bison“),Schweine, Schafe, Ziegen und von als Haustiere gehaltenen Einhu-fern;
b) „frisches Fleisch“: Fleisch (einschließlich im Hochvakuum oder in
definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch), das nicht zum Zweck
der Haltbarmachung — außer mit Kälte — behandelt worden ist;
c) „Separatorenfleisch“: mechanisch von fleischtragenden Knochen,
ausgenommen Kopfknochen, Röhrenknochen, Gliedmaßenendenunterhalb Karpal- bzw. Tarsalgelenk sowie Schweineschwänzen,gewonnenes und für die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 77/99/EWG (
3) zugelassenen Betriebe bestimmtes Fleisch;
d) „Tierkörper“: der ganze Tierkörper eines Schlachttieres nach dem
Entbluten, Ausweiden und Abtrennen der Gliedmaßen in Höhe desKarpal- und Tarsalgelenks, des Kopfes, des Schwanzes und derMilchdrüse und bei Rindern, Schafen, Ziegen und Einhufernaußerdem nach dem Enthäuten. Jedoch darf bei Schweinen dasAbtrennen der Gliedmaßen in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenks1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 90/675/EWG (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG (Abl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13).
▼M18
und des Kopfes nicht vorgenommen werden, wenn das Fleisch
gemäß der Richtlinie 77/99/EWG behandelt werden soll;
e) „Nebenprodukte der Schlachtung“: frisches Fleisch, soweit es nicht
zum Tierkörper nach Buchstabe d) gehört, auch wenn es noch innatürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden ist;
f) „Eingeweide“: die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden
Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich Luft- und Spei-seröhre;
g) „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
h) „Versandland“: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch
versandt wird;
i) „Bestimmungsland“: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus
einem anderen Mitgliedstaat versandt wird;
j) „Transportmittel“: Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahr-
zeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für dieBeförderung auf dem Land-, See- oder Luftweg;
k) „Betrieb“: zugelassener Schlachtbetrieb, zugelassener Zerlegungs-
betrieb, zugelassenes Kühl- und Gefrierhaus oder ein aus diesenBetriebenbestehen der Gebäudekomplex;
l) „Umhüllung“: Schutz des frischen Fleisches durch Verwendung
einer ersten Umhüllung oder eines ersten Behältnisses, die dasfrische Fleisch unmittelbar umgeben, sowie diese erste Umhüllungbzw. dieses erste Behältnis selbst;
m) „Verpackung“: Einlegen des umhüllten frischen Fleisches in ein
zweites Behältnis sowie das Behältnis selbst;
n) „Schlachtung aus besonderem Anlaß“: jede von einem Tierarzt im
Anschluß an einen Unfall oder aufgrund schwerer physiologischer
und funktioneller Störungen angeordnete Schlachtung. DieNotschlachtung aus besonderem Anlaß erfolgt außerhalb einesSchlachtbetriebs, wenn der Tierarzt der Auffassung ist, daß dasTier nicht transportfähig ist oder daß der Transport dem Tierunnötige Leiden verursachen würde.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß
A. Tierkörper, Tierkörperhälftenoder inhöchsten s drei Stücke zerteile
Tierkörperhälftenoder Tierkörperviertel
a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten
Schlachtbetrieb, der die Voraussetzungen von Anhang I KapitelI und II erfüllt, oder in einem gemäß Artikel 4 gesondert zuge-
lassenen Schlachtbetrieb gewonnen werden;
b) von Schlachttieren stammen, die nach Anhang I Kapitel VI einer
Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unter-zogen und dabei zur Schlachtung für die Zwecke dieser
Richtlinie für geeignet befunden worden sind;
c) nach Anhang I Kapitel V und VII in hygienisch einwandfreier
Weise behandelt worden sind;
d) nach Anhang I Kapitel VIII einer Fleischuntersuchung durch
einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sind und keinerleiVeränderungen aufgewiesen haben dürfen, mit Ausnahme vonkurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen und von
Mißbildungen oder örtlich begrenzten Veränderungen, soweit —
gegebenenfalls aufgrund geeigneter Laboruntersuchungen —sichergestellt ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oderVeränderungen die Genußtauglichkeit des Tierkörperseinschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlach-
tung nicht beeinträchtigen und die menschliche Gesundheit
nicht gefährden;
e) gemäß Anhang I Kapitel XI durch einen Genußtauglichkeits-
stempel gekennzeichnet sind;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 5
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f) für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sind:
i) bis zum 30. Juni 1993: der vom amtlichen Tierarzt zum Zeit-
punkt des Verladens ausgestelltenGenußtauglichkeitsbescheinigung, die nach Aufmachungund Inhalt dem Muster in Anhang V entspricht. Sie muß
mindestens in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungs-
ortes ausgestellt sein. Sie darf nur aus einem einzigen Blattbestehen;
ii) ab dem 1. Juli 1993: einem vom amtlichen Tierarzt mit
einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel XI
Nummer 50 und — für gefrorenes Fleisch — der unko-dierten Nennung des Monats und des Jahres des
Einfrierens die Kodenummer zur Identifizierung des
amtlichenTierarztes tragen
— und vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werdenmuß, damit es der zustän digenBehörde aufVerlangen vorgelegt werden kann;
iii) einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne von
Anhang I Kapitel XI bei Fleisch von Tieren aus einem
Schlachtbetrieb, der inein em Gebiet liegt, für dasBeschränkungen gelten, oder bei Fleisch, das in verplombtenLastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderenMitgliedstaat befördert wird.
Die Durchführungsvorschriften zu Ziffer ii), insbesondere zur
Zuteilung der Kodenummern und zur Erstellung einer odermehrerer Listenfür die Ermittlun g der amtlichenTierärzte,
werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen;
g) gemäß Anhang I Kapitel XIV nach der Fleischuntersuchung
hygienisch einwandfrei in Betrieben gelagert werden, die gemäß
Artikel 10 zugelassen worden sind und gemäß Anhang I Kapitel
X überwacht werden;
h) gemäß Anhang I Kapitel XV in hygienisch einwandfreier Weise
befördert werden;
B. kleinere als die in Abschnitt A genannten Teilstücke oder entbeintes
Fleisch
a) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen und überwachten Zerle-
gungsbetrieb zerlegt bzw. entbeint werden, der dieVoraussetzungen von Anhang I Kapitel I und III erfüllt;
b) gemäß Anhang I Kapitel IX zerlegt bzw. entbeint und gewonnen
werdenun d
— von frischem Fleisch stammen, das den in Abschnitt A
genannten Bedingungen mit Ausnahme des Buchstabens h)entspricht und gemäß Anhang I Kapitel XV befördert worden
ist, oder
— von frischem Fleisch stammen, das entsprechend den Bestim-
mungen der Richtlinie 90/675/EWG aus Drittländerneingeführt worden ist;
c) unter den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel XIV in
Betrieben, die gemäß Artikel 10 zugelassen worden sind undgemäß Anhang I Kapitel X überwacht werden, gelagert wordensind;
d) gemäß Anhang I Kapitel X von einem amtlichen Tierarzt über-
wacht wordensin d;
e) hinsichtlich ihrer Umhüllung und Verpackung den Erforde-
rnissen des Anhangs I Kapitel XII entsprechen;
f) den Bedingungen von Abschnitt A Buchstaben c), e), f) und h)
entsprechen;
C. Nebenprodukte der Schlachtung aus einem zugelassenen
Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb stammen. Schlachtnebenpro-dukte am Stück müssen den Bedingungen der Abschnitte A und B,zerlegte Schlachtnebenprodukte denen des Abschnitts B genügen.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 6
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Nebenprodukte der Schlachtung dürfen nicht in Scheiben zerlegt
werden; ausgenommen ist die Leber von Rindern, wenn diese ineinem zugelassenen Zerlegungsbetrieb in Scheiben zerlegt wird.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf die Lebervon Tieren anderer Arten beschließen;
D. frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in
einem zugelassenen Kühl- oder Gefrierhaus eines Mitgliedstaatseingelagert worden ist und seitdem außer für die Lagerung keinerweiteren Behandlung unterzogen wurde,
a) den Bedingungen in Abschnitt A Buchstaben c), e), g) und h)
sowie in den Abschnitten B und C entspricht oder in Überein-
stimmung mit den Anforderungen der Richtlinie 90/675/EWGaus Drittländern eingeführt wird;
b) für denVersan d andenBestimmun gsort mit dem Begleitdoku-
ment bzw. der Bescheinigung gemäß Abschnitt A Buchstabe f)versehenist.
In den Fällen, in denen das Fleisch mit einer Bescheinigung
versehenist, wird diese vondem amtlichenTierarzt aufgrun d der
den Sendungen frischen Fleisches bei der Zulassung zur Einlage-rung beigefügten Genußtauglichkeitsbescheinigungen ausgestelltund muß im Falle der Einfuhr einen Hinweis auf den Ursprung desfrischen Fleisches enthalten;
E. frisches Fleisch, das in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie
gewonnen und in einem gemäß der Richtlinie 72/462/EWG (
1)
zugelassenen Kühlhaus eines Drittlandes unter zollamtlicher
Überwachung eingelagert und danach außer im Zusammenhang
mit der Lagerung nicht mehr behandelt worden ist,
a) den Anforderungen der Abschnitte A, B und C genügt;
b) den besonderen Garantien für die Kontrollen und das Beschei-
nigen der Einhaltung der Lager- und Beförderungsbedingungenentspricht;
c) mit einer Bescheinigung versehen ist, die einem nach dem
Verfahren des Artikels 16 zu erstellenden Muster entsprechen
muß.
Die besonderen Garantien für die Kontrolle, die Bestätigung der
Auflagen für Lagerung und Beförderung sowie die Bedingungen
für die Ausstellung der Bescheinigung werden nach dem Verfahrendes Artikels 16 festgelegt.
(2) Unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft
gilt Absatz 1 jedoch nicht für frisches Fleisch, das
a) für andere Zwecke als zum Genuß für den Menschen bestimmt ist;
b) für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder für Analysen
bestimmt ist, soweit durch amtliche Überwachung sichergestellt ist,
daß dieses Fleisch nicht zum Genuß für Menschen verwendet wird
und daß es nach Abschluß der Ausstellung, der besonderen Untersu-chungen oder der Analysen — mit Ausnahme des Fleisches, das fürdie Analysen gebraucht wurde — unschädlich beseitigt wird;
c) ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen
bestimmt ist.
Artikel 4
A. Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die am 31. Dezember
1991 arbeitenden Schlachtbetriebe, die höchstens 12 GVE(
a)j e
Woche sowie höchstens 600 GVE je Jahr bearbeiten, ab 1. Januar1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/69/EWG (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 37).
(a) Rinder und Einhufer: 1,00 GVE.
ASchweine: 0,33 GVE.
Schafe: 0,15 GVE.
▼M18
1993 folgenden Bedingungen unterworfen werden, sofern sie den
Bedingungen von Anhang I nicht genügen:
1. Sie werden in einem besonderen Veterinärverzeichnis erfaßt und
erhalten eine gesonderte, an die lokale Kontrolleinheit gebun-dene Zulassungsnummer.
Für die Zulassung durch die zuständigen einzelstaatlichen
Behörden gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Betrieb muß die Zulassungsbedingungen des Anhangs II
erfüllen.
b) Der Betriebsinhaber bzw. Eigentümer oder sein Vertreter muß
über folgendes Buch führen:
— Schlachttiereingänge und Ausgänge von Schlachterzeug-
nissen,
— die durchgeführten Kontrollen,
— die Ergebnisse der Kontrollen,
Diese Angaben sind auf Antrag der zuständigen Behörde
zu übermitteln.
c) Der Schlachtbetrieb hat dem Veterinärdienst den Zeitpunkt
der Schlachtung unter Angabe der Uhrzeit sowie die Zahl
und die Herkunft der Tiere zu melden, damit dieser gemäß
Kapitel VI des Anhangs I entweder im Tierhaltungsbetrieboder unmittelbar vor der Schlachtung die Schlachttieruntersu-chung vornehmen kann.
d) Der amtliche Tierarzt oder eine Hilfskraft muß bei der
Schlachtung zugegen sein, um sich zu vergewissern, daß die
Hygienevorschriften der Kapitel V, VII und VIII des Anhangs
I eingehalten werden.
Falls der amtliche Tierarzt bei der Schlachtung nicht zugegen
sein kann, darf das Fleisch den Betrieb erst verlassen,nachdem der amtliche Tierarzt das Fleisch untersucht hat;dies muß noch am Tag der Schlachtung geschehen.
e) Die zuständige Behörde muß den Vertriebsweg für Fleisch
aus dem Betrieb und die geeignete Kennzeichnung der alsfür den Verzehr ungeeignet bezeichneten Erzeugnisse sowieihre weitere Bestimmung und Verwendung überwachen.
Der Mitgliedstaat stellt einVerzeichn is der Betriebe auf,
denen solche Ausnahmeregelungen gewährt werden, und
übermittelt dieses Verzeichnis sowie die weiteren Änderungen
dieses Verzeichnisses der Kommission.
f) Die zuständige Behörde muß dafür sorgen, daß frisches
Fleisch aus den in Buchstabe e) genannten Betrieben mit denStempelnversehenwird, die n ach dem Verfahrendes Artikels
16 zu diesem Zweck zugelassen wurden und auf denen der
Verwaltungsbezirk der Gesundheitsstelle, der der Betriebzugeordnet ist, angegeben ist.
2. Handelt es sich um einen Zerlegungsbetrieb, dessen wöchent-
liche Produktion nicht mehr als drei Tonnen beträgt und dernicht in einen zugelassenen Schlachtbetrieb integriert ist, so
kann die zuständige Behörde außerdem gemäß Anhang II
Nummern 1 bis 13 Ausnahmen gewähren.
Die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VII und IX und
Kapitel X Nummer 48 finden keine Anwendung auf die Lage-rung und Zerlegung in den in Unterabsatz 1 genanntenBetrieben.
3. Fleisch, dessen Übereinstimmung mit den Hygiene- und Gesund-
heitsüberwachungsvorschriften der vorliegenden Richtliniefestgestellt worden ist, muß mit einem Stempel versehen werden,der denVerwaltun gsbezirk der für denUrsprun gsbetriebzuständigen Gesundheitsstelle angibt. Das Muster für diesenStempel wird nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 8
▼M18
4. Fleisch aus den in diesem Artikel genannten Betrieben
i) darf nur auf dem lokalen Markt unmittelbar abgegeben und
frisch oder verarbeitet zum Direktverkauf andenEin zel-handel oder Verbraucher ohne Vorverpackung verwendet
werden;
ii) muß vom Betrieb bis zum Abnehmer unter hygienischen
Bedingungen befördert werden.
B. Abweichend von den Struktur- und Infrastrukturbedingungen des
Anhangs I der vorliegenden Richtlinie können erforderlichenfallsneue Betriebe nach dem Verfahren des Artikels 16 zugelassenwerden, sofern die in Abschnitt A genannten Bedingungen erfüllt
sind.
C. Die Veterinärsachverständigen der Kommission können, soweit dies
für eine einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behördenvor Ort Kontrollen bei einer repräsentativen Anzahl von Betriebendurchführen, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendungfinden.
D. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahrendes Artikels 16 festgelegt.
E. Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1998 anhand
eines Berichts der Kommission.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß der amtliche Tierarzt
folgendes Fleisch für genußuntauglich erklärt:
a) Fleisch von
i) Tieren, bei denen eine der folgenden Krankheiten — unbe-
schadet der in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG (
1)
aufgeführtenKran kheiten— festgestellt wurde:
— generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,
— Milzbrand und Rauschbrand,
— generalisierte Tuberkulose,
— generalisierte Lymphadenitis,— Rotz,— Tollwut,
— Tetanus,
— akute Salmonellose,— akute Brucellose,— Rotlauf (Erysipelas),
— Botulismus,
— Septikämie, Pyämie, Toxämie und Virämie;
ii) Tieren, die akute krankhafte Veränderungen aufgrund von
Bronchopneumonie, Brustfell-, Bauchfell-, Gebärmutter-,
Euter-, Gelenk-, Herzbeutel-, Darm- oder Hirnhaut- und
Hirnentzündung aufweisen, soweit eine gründliche Untersu-chung, die gegebenenfalls durch eine bakteriologischeUntersuchung und eine Untersuchung der Rückstände pharmo-kologisch wirkender Stoffe ergänzt wird, diesen Befundbestätigt.
Sind die Ergebnisse dieser besonderen Untersuchungen jedoch
günstig, so werden die Tierkörper nach dem Entfernen dergenußuntauglichen Teile als für den menschlichen Verzehrgeeignet erklärt;
iii) Tieren, die von folgenden parasitären Krankheiten befallen
waren: generalisierte Sarkosporidiose und generalisierte Cysty-
cercose sowie Trichinose;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).
▼M18
iv) toten, totgeborenen oder im Mutterleib gestorbenen Tieren;
v) zu jung geschlachteten Tieren, deren Fleisch ödematös ist;
vi) Tieren, bei denen eine Kachexie in Verbindung mit oder ohne
Hydrämie oder eine ausgepräge Anämie feststellbar war;
vii) Tieren, die multiple Tumore, Abszesse oder schwere Verlet-
zungen an verschiedenen Körperteilen oder Eingeweidenaufwiesen;
b) Fleisch vonTieren ,
i) bei denen die Tuberkulinprobe einen positiven Befund ergab
oder Anlaß zu Zweifeln gab und bei denen durch eine Untersu-chung gemäß Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 Abschnitt Glediglich lokale Tuberkuloseherde anmehrerenOrgan enoder
mehreren Körperteilen festgestellt werden konnten.
Wird jedoch einTuberkuloseherd indenLymphkn oteneinun d
desselben Organs oder Körperteils festgestellt, so werden nurdas befallene Organ bzw. der befallene Körperteil sowie die
entsprechenden Lymphknoten für genußuntauglich erklärt;
ii) bei denen die Untersuchung auf Brucellose einen positiven
Befund ergab oder Anlaß zu Zweifeln gab und bei denen dieserBefund durch krankhafte Veränderungen bestätigt wird, die auf
eine akute Erkrankung hindeuten.
Auch wenn keine dieser krankhaften Veränderungen festgestellt
wurden, werden Euter, Genitaltrakt und Blut dennoch fürgenußuntauglich erklärt;
c) — die Teile von Tierkörpern, bei denen sich seröse Infiltrationen
oder nennenswerte Blutungen, lokale Abszesse oder lokale
Verunreinigungen feststellen lassen,
— Nebenprodukte der Schlachtung und Eingeweide, bei denen sich
krankhafte Veränderungen infektiösen, parasitären oder trauma-tischen Ursprungs feststellen lassen;
d) folgende Arten von Fleisch:
— Fleisch von an Fieber erkrankten Tieren,
— Fleisch, dessen Farbe, Geruch, Konsistenz und Geschmack deut-
lich vonder Norm abweicht;
e) wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein Tierkörper oder
Nebenprodukte der Schlachtung von Lymphadenitis oder eineranderen eitrigen Erkrankung befallen sind, ohne daß diese Erkran-
kung generalisiert oder von Kachexie begleitet ist:
i) alle Organe und zugehörigen Lymphknoten, sofern die vorste-
hend beschriebene Erkrankung auf der Oberfläche oder imGewebe des Organs oder des Lymphknotens festgestellt wird,
ii) in den Fällen, in denen Ziffer i) nicht gilt, den Herd sowie die
ihn umgebenden Teile, bei denen der amtliche Tierarzt dies
unter Berücksichtigung des Alters und des Aktivitätsgrades desHerds für notwendig erachtet, wobei ein alter, fest verkapselterHerd als inaktiv angesehen werden kann;
f) Fleisch vonder Stichstelle;
g) wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein Tierkörper — ganz
oder teilweise — oder Nebenprodukte der Schlachtung von einer
Krankheit bzw. einer Erkrankung außer denen, die in den vorste-
henden Buchstaben genannt sind, befallen sind: den gesamtenTierkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung bzw. den Teildes Tierkörpers oder der Nebenprodukte der Schlachtung, bei demer es für notwendig erachtet, ihn für genußuntauglich zu erklären;
h) Tierkörper, deren Schlachtnebenprodukte keiner Fleischuntersu-
chung unterzogen worden sind;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 10
▼M18
i) das Blut eines Tieres, dessen Fleisch gemäß den vorstehenden
Buchstaben für genußuntauglich erklärt wurde, sowie durch denMageninhalt oder andere Stoffe kontaminiertes Blut;
j) Fleisch von Tieren, denen folgendes verabfolgt wurde:
i) Stoffe, die nach den Richtlinien 81/602/EWG (
1) und 88/146/
EWG (2) verbotensin d,
ii) Stoffe, die den Genuß dieses Fleisches für die menschliche
Gesundheit gefährlich oder schädlich machen können und zu
denen nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinä-rausschusses nach dem Verfahren des Artikels 16 ein Beschlußzu fassenist,
iii) Zartmacher;
k) Fleisch, das Rückstände von Stoffen enthält, die nach den Ausnah-
meregelungen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG sowie der
Artikel 2 und 7 der Richtlinie 88/146/EWG zugelassen sind, bzw.
Rückstände von Medikamenten, Antibiotika, Pestiziden oderanderen Stoffen, die schädlich sind oder die gegebenenfalls denGenuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheitgefährlich oder schädlich machen können, sofern diese Rückstände
die zulässigen Toleranzen überschreiten, die durch die Gemein-
schaftsregelung festgesetzt sind;
l) Fleisch, das kontaminiert ist oder Veränderungen aufweist in einem
nach dem Verfahren des Artikels 16 nach Stellungnahme des
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses festzulegenden Ausmaß;
m) die Leber und die Nieren von über zwei Jahre alten Tieren aus
Gebieten, in denen aufgrund der Durchführung der gemäß Artikel4 der Richtlinie 86/469/EWG (
3) genehmigten Pläne festgestellt
wurde, daß die Umwelt allgemeinmit Schwermetallenbelastet ist;
n) Fleisch, das unbeschadet einer etwaigen diesbezüglichen Gemein-
schaftsregelung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlenbehandelt wurde;
o) Fleisch, das einen starken Geschlechtsgeruch aufweist.
(2) Gemäß dem in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren können nach
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses etwaigeErgänzungen oder Änderungen zu Absatz 1 vor allem in bezug aufTuberkulose, Brucellose und Salmonellose festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß
a) unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) und
der in Absatz 2 vorgesehenen Fälle frisches Schweine- und Pferde-
fleisch im Sinne von Artikel 3, bei dem keine Untersuchung auf
Trichinen gemäß Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG (
4) vorgen-
ommen wurde, einer Kältebehandlung gemäß Anhang IV dervorgenannten Richtlinie unterzogen wird;
b) Fleisch
i) von zu Zuchtzwecken verwendeten männlichen Schweinen,
ii) von Kryptorchiden und Zwittern,
iii) — unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o) vorgese-
henen Fälle — von nicht kastrierten männlichen Schweinen miteinem Tierkörpergewicht von mehr als 80 kg, außer wenn derBetrieb durch eine nach dem Verfahren des Artikels 16 aner-kannte bzw. — wenn kein entsprechender Beschluß gefaßtworden ist — durch eine von den zuständigen Behörden aner-1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/321/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989,
S. 33).
▼M18
kannte Methode sicherstellen kann, daß Schlachtkörper mit
einem starken Geschlechtsgeruch festgestellt werden können,
ein besonderes Kennzeichen gemäß der Entscheidung 84/371/
EWG (1) trägt und einer Behandlung gemäß der Richtlinie 77/99/
EWG unterzogen wird;
c) Separatorenfleisch einer Hitzebehandlung gemäß der Richtlinie 77/
99/EWG unterzogen wird;
d) nach Abtrennen der genußuntauglichen Teile frisches Fleisch und
Nebenprodukte der Schlachtung von Tieren mit nicht generali-siertem Befall von Cysticercus bovis (Rinderfinne) oder
Cysticercus cellulosae (Schweinefinne) einer Kältebehandlung
gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 16 anerkanntenMethode unterzogen werden;
e) Fleisch von Tieren, die aus besonderem Anlaß geschlachtet wurden,
nur zum Verzehr für den lokalen Markt freigegeben wird, und zwar
auch nur dann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Der Herkunftsbetrieb unterliegt keinen tierseuchenrechtlichen
Einschränkungen;
— bei dem Tier wurde vor der Schlachtung von einem Tierarzt eine
Schlachttieruntersuchung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A
Buchstabe b) vorgenommen;
— das Tier wurde nach einer Betäubung geschlachtet, ausgeblutet
und gegebenenfalls an Ort und Stelle ausgenommen; der Tierarztdarf in Einzelfällen von der Betäubung absehen und die Tötungdurch Erschießen genehmigen;
— das geschlachtete und ausgeblutete Tier muß unter zufriedenstel-
lenden Hygienebedingungen so schnell wie möglich nach dem
Schlachten zu einem nach dieser Richtlinie zugelassenen
Schlachtbetrieb transportiert werden. Kann das geschlachteteTier nicht innerhalb einer Stunde in einen solchen Schlachtbe-trieb verbracht werden, so muß es in einem Behälter oderTransportmittel befördert werden, in dem eine Temperaturzwischen Null und 4 ºC herrscht. Das Ausnehmen muß — sofern
es nicht bei der Schlachtung vorgenommen wird — spätestens
drei Stunden danach erfolgen. Erfolgt das Ausnehmen an Ortund Stelle, müssen die Eingeweide den Tierkörper bis zumSchlachtbetrieb begleiten;
— beim Transport der geschlachteten Tiere zum Schlachtbetrieb
wird eine Bescheinigung des Tierarztes, der die Schlachtungverfügt hat, mitgeführt, in der das Ergebnis der Schlachttierun-
tersuchung, die sachgerechte Vornahme des Ausblutens, die
Schlachtzeit, die Art einer möglichen Behandlung des Tiers undgegebenenfalls das Ergebnis der Besichtigung der Eingeweidevermerkt sind; diese Bescheinigung muß einem Muster entspre-chen, das gemäß dem Verfahren des Artikels 16 auszuarbeitenist;
— der Tierkörper des geschlachteten Tiers muß, solange er nicht
aufgrund der nach Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d)
durchgeführten Fleischuntersuchung, gegebenenfalls ergänztdurch eine bakteriologische Untersuchung, ganz oder teilweisefür genußtauglich erklärt werden kann, so behandelt werden,daß er nicht mit zum Verzehr bestimmten Tierkörpern oderNebenprodukten der Schlachtung in Berührung kommt;
f) Fleisch aus einem tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterlie-
genden Gebiet besonderen Vorschriften unterworfen wird, die fürjeden einzelnen Fall nach dem Verfahren des Artikels 16 festzu-
legensin d;
g) die unter den vorstehenden Buchstaben genannten Behandlungen im
Herkunftsbetrieb oder in einem vom amtlichen Tierarzt bestimmtensonstigen Betrieb erfolgen;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46.
▼M18
h) das Fleisch mit dem inArtikel 4 Abschn itt A Nummer 3 vorgese-
henen Stempel versehen sein muß.
(2) Der Rat beschließt vor dem 1. Juli 1992 mit qualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission, welche Gebietsteile derGemeinschaft von der Anforderung nach Absatz 1 Buchstabe a) abwei-chen können, sofern
— durch epidemiologische Untersuchungen Trichinenfreiheit nachge-
wiesenist,
— die lebenden und die geschlachteten Tiere einem wirksamen Nach-
weis- und Überwachungsverfahren unterliegen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
a) für genußuntauglich erklärtes Fleisch deutlich von für genußtauglich
erklärtem Fleisch zu unterscheiden ist,
b) für genußuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der
Richtlinie 90/667/EWG (
1) unterzogen wird.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden,
soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Richtlinie 86/469/EWG müssen Schlachttiere
und das Fleisch dieser Tiere auf Rückstände untersucht werden, wenn
aufgrund der tierärztlichen Gesundheitskontrolle Verdacht aufRückstände besteht.
Diese Untersuchung dient der Ermittlung von Rückständen pharmako-
logisch wirkender Stoffe und der entsprechenden
Umwandlungsprodukte sowie von Rückständen anderer ins Fleischabgegebener Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit gesundheitsgefährdendsind.
Enthält das untersuchte Fleisch Spuren von Rückständen, die die
zulässigen Toleranzwerte überschreiten, so ist es für genußuntauglichzu erklären.
Die Rückstandsuntersuchungen sind nach wissenschaftlich anerkannten
und bewährten Methoden, namentlich solchen, die in gemeinschaftli-chen und sonstigen internationalen Normen festgelegt sind,durchzuführen.
Die Untersuchungsergebnisse müssen anhand von Referenzmethoden,
die nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen sind, bewertetwerden können.
Nach dem Verfahrendes Artikels 16 wird injedem Mitgliedstaat
mindestens ein Referenzlaboratorium für die Rückstandsuntersu-chungen bestimmt.
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommissiondie Toleran zwerte
für ins Fleisch abgegebene Stoffe, die mit Wahrscheinlichkeit gesund-heitsgefährdend sind, fest, sofern sie nicht bereits in der Richtlinie 86/363/EWG (
2) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90(3) festgelegt
sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
i) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Schlachtbetrieb während
der gesamten Dauer der Schlachttier- und Fleischuntersuchungwenigstens ein amtlicher Tierarzt anwesend ist;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1.
▼M18
ii) in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Zerlegungsbetrieb,
solange Fleisch bearbeitet wird, wenigstens einmal täglich einamtlicher Tierarzt anwesend ist, um die allgemeinen hygienischen
Verhältnisse im Betrieb und das Verzeichnis der Ein- und
Ausgänge von frischem Fleisch zu kontrollieren;
iii) inein em Kühl- bzw. Gefrierhaus inregelmäßigenAbstän denein
amtlicher Tierarzt anwesend ist.
Der amtliche Tierarzt kann sich bei folgenden Tätigkeiten von
Hilfskräften unter seiner Aufsicht und Verantwortung unterstützen
lassen:
a) Schlachttieruntersuchungen, wobei die Aufgabe der Hilfskraft in
einer ersten Beobachtung der Tiere sowie in rein praktischen Tätig-keitenbesteht;
b) Fleischuntersuchungen, sofern der amtliche Tierarzt in der Lage ist,
die Arbeit der Hilfskräfte auch wirklich zu überwachen;
c) Hygienekontrolle von zerlegtem und gelagertem Fleisch;
d) Kontrolle und Überwachung der zugelassenen Betriebe gemäß
Artikel 10.
Die Höchstzahl von Hilfskräften, die den amtlichen Tierarzt bei seiner
Tätigkeit unterstützen können, wird vom Rat auf Vorschlag derKommission noch vor dem 1. Januar 1992 festgelegt. Diese Anzahlmuß niedrig genug sein, um dem amtlichen Tierarzt eine wirksameKontrolle der Fleischuntersuchung zu ermöglichen.
Als Hilfskräfte dürfen nur Personen eingesetzt werden, die die Anfor-
derungen von Anhang III erfüllen und bei der zuständigen
Zentralbehörde des Mitgliedstaates oder einer von dieser Zentral-behörde bestimmten Stelle eine Eignungsprüfung abgelegt haben.
Um die obengenannte Unterstützung leisten zu können, werden die
Hilfskräfte einem Kontrollteam zugeordnet, das unter der Aufsicht und
Verantwortung des amtlichen Tierarztes arbeitet. Es muß sich um vom
betreffenden Betrieb unabhängige Bedienstete handeln. Die zuständigeBehörde des betreffenden Mitgliedstaates legt für jeden Betrieb dieZusammensetzung des Kontrollteams fest, so daß sichergestellt ist,daß der amtliche Tierarzt die genannten Vorgänge überwachen kann.
Die Einzelheiten der Unterstützung gemäß diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 geregelt.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der nicht in Artikel 4
bezeichneten Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eine Vete-rinärkontrollnummer erteilt hat. Er übermittelt dieses Verzeichnis denübrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die in Anhang I Kapitel V Nummer 19 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter
Gedankenstrich bezeichneten Betriebe müssen außerdem gemäß Rich-tlinie 71/118/EWG (
1) zugelassen werden. Die Eintragung dieser
besonderen Zulassung in das Verzeichnis der Zerlegungsbetriebe wirdvonder Kommissionveröffen tlicht.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Betrieb nur zu, wenn die Einhaltung dieser
Richtlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfe-
maßnahmen nach Anhang I Kapitel VIII Nummer 41 als unzureichend,so setzt die zuständige einzelstaatliche Behörde die Zulassung vorüber-
gehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem unter Absatz 2 bezeichneten
Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder seinem Vertreter nicht in der1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
▼M18
von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festgesetzten Frist
behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabeierzielten Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
werden von der Aussetzung und/oder dem Entzug der Zulassung unter-
richtet.
(2) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter ist
verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich der Produktionsbedin-gungen in seinem Betrieb, im Einklang mit Absatz 4 Unterabsatz 2regelmäßig, darunter auch durch mikrobiologische Kontrollen, überwa-chenzu lassen .
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeits-
geräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie
erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß in der
Lage sein, auf Antrag der amtlichen Stelle dem amtlichen Tierarzt
oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, dieHäufigkeit und das Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführtenKontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des mit der KontrollebeauftragtenLabors mitzuteilen .
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der
Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach demVerfahrendes Artikels 16 festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß
ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen, mit dem dieses
befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedingungen für
eine hygienische Produktion zu entsprechen.
Der für den zugelassenen Betrieb zuständige amtliche Tierarzt muß an
der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und Überwachung der zugelassenen Betriebe
wird unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes durchgeführt,der sich gemäß Artikel 9 bei ausschließlich technischen TätigkeitenvonHilfskräftenun terstützenlassendarf. Der amtliche Tierarzt mußjederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen des Betriebs haben, umsich zu vergewissern, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie einge-
halten werden; bei Zweifeln in bezug auf die Herkunft des Fleisches
bzw. der Schlachttiere sind ihm auch die Buchungsunterlagen offenzu-legen, anhand deren er den Herkunftsbetrieb des Schlachttieresfeststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse
der Kontrollen nach Absatz 2 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieserAnalysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen
Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaber zur
Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellteMängel im Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungenbehobenwerden .
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrich-
tung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von demamtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf denMenschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Schlachttier-und Fleischuntersuchungen.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen
Fall betreffenden Ergebnisse unverzüglich den für die Kontrolle desHerkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 15
▼M18
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissiondie An gabenüber
bestimmte Krankheiten, insbesondere im Falle der Feststellung vonauf den Menschen übertragbaren Krankheiten.
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 16 die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgendeEinzelheiten fest:
— die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
— die Art der Angaben,— die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,— die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der
Angaben.
Artikel 12
(1) Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies
für die einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich
ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen BehördenKontrollen an Ort und Stelle durchführen; sie können insbesondereprüfen, ob die zugelassenen Betriebe die Vorschriften dieser Richtlinietatsächlich einhalten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Die Kommission arbeitet, nachdem sie die Stellungnahme der Mitglied-
staaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses eingeholt hat,
eine Empfehlung für Regeln für die in diesem Absatz vorgeseheneKontrolle aus.
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1995 anhand
eines Berichtes der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügtsind.
Artikel 13
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, die Vorschriften des Artikels 4 auf Schlachtbetriebeanzuwenden, die bis zu höchstens 20 GVE wöchentlich und 1 000 GVEjährlich bearbeiten,
a) wenn sie in Regionen liegen, die unter besonderen geographischen
Zwängen oder unter Versorgungsschwierigkeiten leiden;
b) wenn sie sich zum 1. Juli 1991 im Rahmen eines zu diesem Zeit-
punkt bestehenden innerstaatlichen Plans einemUmstrukturierungsprogramm angeschlossen haben.
Nach demselben Verfahren kann — abweichend von dem Umrech-
nungssatz für die in Artikel 4 Abschnitt A Absatz 1 für die GVE
festgesetzten Höchstgrenzen — die in Unterabsatz 1 vorgeseheneErmächtigung auf Betriebe ausgedehnt werden, die höchstens 60Schweine in der Woche bearbeiten, wenn folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Der Betriebseigentümer hat sich einer von der zuständigen Behörde
anerkannten besonderen Ausbildung im Bereich der Produktionshy-
giene unterzogen.
b) Die zur Schlachtung bestimmten Tiere gehören dem Betriebseigen-
tümer oder sind von ihm gekauft worden, um den in Buchstabe d)
genannten Bedarf zu decken.
c) Die Gewinnung des Fleischs erfolgt in Räumlichkeiten, die den
Anforderungen des Anhangs II entsprechen und sich im Schlachtbe-trieb befinden.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 16
▼M18
d) Die Gewinnung von Fleisch ist auf die Versorgung des Schlachtbe-
triebs bzw. auf den an Ort und Stelle stattfindenden DirektverkaufandenVerbraucher beschrän kt.
Bei der Annahme dieser Ausnahmeregelungen können besondere
Auflagen, insbesondere eine Definition des lokalen Marktes, vorge-sehenwerden .
Betriebe, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden, unter-
liegen der für zugelassene Betriebe vorgesehenen gemeinschaftlichenÜberwachung.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
— Genehmigungen für Abweichungen von Anhang I Kapitel II
Nummer 14 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedanken-strich, Kapitel VIII Nummer 42 Abschnitt A Nummer 2 undKapitel IX Nummer 46 Buchstabe d) auf Antrag jedem Mitglied-
staat erteilt werden, der entsprechende Sicherheiten bietet. Bei
diesen Abweichungen werden gesundheitliche Bedingungen festge-legt, die denen des Anhangs I zumindest gleichwertig sind;
— zusätzliche Auflagen, die der besonderen Lage der betreffenden
Mitgliedstaaten entsprechen, hinsichtlich bestimmter Krankheiten,
die die menschliche Gesundheit gefährden können, beschlossen
werden;
— besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten
festgelegt werden.
Artikel 14
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf
Verstoß gegendie Veterin ärvorschriftenoder bei Zweifelnander
Genußtauglichkeit des Fleisches alle sachdienlich erscheinenden Vete-rinärkontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen die gemein-schaftliche Veterinärregelung zu ahnden, insbesondere wennfestgestellt wird, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Doku-mente dem tatsächlichen Zustand des Fleisches nicht entsprechen, daßdie Kennzeichnung nicht dieser Regelung entspricht oder daß das
Fleisch nicht dem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck
zugeführt wordenist.
Artikel 15
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden insbesondere im Hinblick auf
ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlagder Kommissionmit qualifizierter Mehrheit geän dert.
Artikel 16
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmenbinnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeitder zu prüfenden Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von54 Stimmenzustan de, wobei die Stimmender Mitglied-
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entspre-chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keineStellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbalddie zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 17
▼M18
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort
an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 17
Die Kommissionlegt dem Rat vor dem 1. Juli 1994 ein enBericht über
die Untersuchungsmethoden vor, die ein Gesundheitsniveau gewährlei-sten, welches den Gesundheitsniveaus gleichwertig ist, die durch die inAnhang I Kapitel VI und VIII beschriebene Schlachttier- und Flei-schuntersuchung garantiert werden; dieser Bericht ist gegebenenfalls
mit Vorschlägen versehen, zu denen der Rat sich nach dem in Artikel
43 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren äußert.
Artikel 18
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG finden Anwendung,
insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation dervom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zuergreifenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 18
▼M18
ANHANG I
KAPITEL I
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER
BETRIEBE
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, gelagert oder sonst behandelt
wird, sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
befördert wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden. Jedoch ist es
— indeninKapitel II Nummer 14 Buchstabend) un d f), Kapitel III
Nummer 15 Buchstabe a) und Kapitel IV Nummer 16 Buchstabe a)
vorgesehenen Räumen nicht erforderlich, daß das Wasser zu abge-
deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet wird; bei Räumen
gemäß Nummer 16 Buchstabe a) genügt eine Einrichtung, die ein
leichtes Entfernen des Wassers ermöglicht;
— indeninKapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehen enRäumen
sowie in den Bereichen und Gängen, durch die frisches Fleisch
befördert wird, genügen Fußböden aus wasserundurchlässigem, nicht
verrottendem Material;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von
mindestens drei Metern und in Kühlräumen und Kühlhäusern mindestens
bis in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder
Anstrich versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abge-
rundet oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die
unter Kapitel IV Nummer 17 Buchstabe a) vorgesehenen Räume.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Kapitel IV Nummer 17, die vor dem 1. Januar 1983 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus verschleiß- und korrosionsfestem Material; Holztüren müssen
auf allen Oberflächen eine glatte, undurchlässige Verkleidung aufweisen;
d) eine Isolierung aus nicht verrottendem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und zur gründlichen
Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; anderenfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände
müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene
Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
ratur muß mindestens 82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Flächen, mit denen Fleisch in Kontakt kommt bzw. kommen
könnte, einschließlich Schweißstellen und Fugen, sind glatt zu halten.
Die Verwendung von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen
sich ausschließlich hygienisch verpacktes frisches Fleisch befindet;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die Beförderung des Fleisches,1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 19
▼M18
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die
verhindern, daß das Fleisch und die Behältnisse unmittelbar mit
dem Boden oder den Wänden in Berührung kommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von
Fleisch beim Verladen und Entladen, einschließlich entsprechend gestal-
teter und augestatteter Annahme- und Bereitstellungsbereiche;
d) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Genuß für Menschen bestimmtem Fleisch, oder einen verschließbaren
Raum für die Aufnahme solchen Fleisches, wenn dies aufgrund der
anfallenden Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch und
solche Nebenprodukte der Schlachtung nicht am Ende jedes Arbeitstages
aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt werden; wird dieses
Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut und
installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des frischen Fleisches
ausgeschlossenwird;
e) Einrichtungen für die hygienische Lagerung des Umhüllungs- und
Verpackungsmaterials in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten im
Betrieb durchgeführt werden;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagenmüssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden
Kondenswasserablaufsystem ausgestattet sein;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
Richtlinie 80/778/EWG (
1) in ausreichender Menge unter Druck liefert. Zur
Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühl-
maschinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-
mination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasser-
leitungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. hygienisch einwandfreie Vorrichtungen zur Beseitigung flüssiger und fester
Abfälle;
9. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht; in den in Kapitel IV Nummr 17
genannten Kühl- und Gefrierhäusern geeignete Einrichtungen;
10. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Rich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Wasch- und
Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die so ausgestattet
sein müssen, daß die sauberen Teile des Gebäudes vor Kontaminationgeschützt sind.
Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Duschgelegenheiten sind nicht erforderlich in Kühlhäusern, in denen ledig-
lich hygienisch verpacktes frisches Fleisch angenommen und gelagert wird.Die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes oder auf
eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten dürfen
nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Waschgelegen-
heiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der Toiletten
befinden;
12. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Transportmittel für Fleisch, außer im Falle von Kühlhäusern, die
nur zur Aufnahme und Lagerung von zum Versand bestimmtem, hygienisch
verpacktem frischem Fleisch dienen. In Schlachtbetrieben sind gesonderte
Standplätze und Einrichtungen für die Transportmittel für Schlachttiere
vorzusehen. Diese Standplätze und Einrichtungen sind jedoch nicht erfor-
derlich, falls vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und das Desinfizieren
der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu erfolgen hat;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
81/858/EWG (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19).
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13. einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln und ähnlichen Stoffen.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN
14. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Schlachtbetriebe
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große und hygienische Stallungen oder, falls die klimati-
schen Bedingungen es erlauben, Pferche zur Unterbringung der
Schlachttiere; Wände und Böden müssen widerstandsfähig, undurch-
lässig und leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Es müssen
Anlagen zum Tränken und erforderlichenfalls zum Füttern vorhanden
sein; die Stallungen und Pferche müssen gegebenenfalls mit geeigneten
Abflußrinnen versehen sein;
b) Schlachträume, deren Größe einen ordnungsgemäßen Ablauf der
Schlachtung ermöglicht; werden in einem Schlachtbetrieb sowohl
Schweine als auch Tiere anderer Gattungen geschlachtet, so ist eine
besondere Abteilung für das Schlachten von Schweinen vorzusehen;
eine solche besondere Abteilung ist jedoch nicht zwingend vorge-
schrieben, wenn die Schlachtung von Schweinen und die anderer Tiere
zu verschiedenen Zeiten stattfindet; in diesem Fall muß jedoch das
Brühen, Enthaaren, Kratzen und Sengen in besonderen Abteilungen
vorgenommen werden, die von der Schlachtkette deutlich abgetrennt
sind, und zwar entweder durch einen mindestens fünf Meter breiten
freien Raum oder durch eine Trennwand von mindestens drei Meter
Höhe;
c) ausreichend große getrennte Räume, die ausschließlich genutzt werden
für
— das Entleeren, Reinigen und Herrichten von Mägen und Därmen.
Diese getrennten Räume sind jedoch nicht erforderlich, wenn die
Bearbeitung der Mägen mittels einer mechanischen Anlage im
geschlossenen System erfolgt, die eine geeignete Lüftungsvorrich-
tung aufweist und folgenden Anforderungen genügt:
i) Die Anlage muß so eingerichtet und aufgebaut sein, daß die
Trennung der Därme vom Magen und das Entleeren und
Reinigen der Mägen in hygienischer Weise erfolgt. Sie muß
sich an einer besonderen Stelle befinden, die von dem frischen
Fleisch durch eine vom Boden ausgehende mindestens drei
Meter hohe Trennwand deutlich abgetrennt ist, die den Raum,
indem die Bearbeitun g erfolgt, umschließt.
ii) Die Maschine muß in der Weise konzipiert sein und funktio-
nieren, daß jede Kontamination des frischen Fleisches wirksam
verhindert wird.
iii) Es ist eine Entlüftungsvorrichtung anzubringen, die so funktio-
niert, daß Gerüche beseitigt werden und keine Gefahr einer
Kontaminierung durch Aerosole besteht.
iv) Die Maschine muß mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die es
ermöglicht, in einem geschlossenen System die Abwässer und
den Inhalt der Mägen in das Dränagesystem abzuleiten.
v) Der Kreislauf der Mägenzum un d vom Gerät muß vondem
übrigen frischen Fleisch deutlich getrennt und zugleich räumlich
entfernt sein. Die Mägen müssen unmittelbar nach dem Entleeren
und Reinigen auf hygienische Weise entfernt werden.
vi) Die Mägen dürfen nicht von dem Personal bearbeitet werden, das
das übrige frische Fleisch bearbeitet. Das Personal, das die
Mägen bearbeitet, darf keinen Zugang zum übrigen frischen
Fleisch haben;
— die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen, soweit sie im
Schlachtbetrieb erfolgt. Sie kann jedoch in dem unter dem ersten
Gedankenstrich genannten Raum stattfinden, sofern eine Kreuzkonta-
mination ausgeschlossen ist;
— die Bearbeitung und Reinigung anderer als der unter den vorste-
henden Gedankenstrichen genannten Nebenprodukte der Schlachtungeinschließlich eines abgetrennten Raumes für die von den übrigen
Nebenprodukten der Schlachtung hinreichend abgesonderten Köpfe,
soweit diese Arbeitenim Schlachtbetrieb erfolgenun d die Bearbei-
tung nicht an der Schlachtkette erfolgt;
— die Lagerung von Häuten, Hörnern, Klauen und Schweineborsten,
sofern diese Teile nicht unmittelbar im Laufe jedes Schlachttages1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 21
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bis zu ihrer Entfernung in geschlossene, undurchlässige Behältnisse
verbracht werden;
d) einen abgetrennten Raum zum Verpacken der Nebenprodukte der
Schlachtung, soweit diese Verpackung im Schlachtbetrieb erfolgt;
e) verschließbare Räume oder, falls die klimatischen Bedingungen es
erlauben, geeignet gelegene Pferche mit gesonderten Abflußrinnen für
die Unterbringung kranker und krankheitsverdächtiger Tiere; verschließ-
bare Räume für das Schlachtendieser Tiere sowie für die Lagerun g von
vorläufig beschlagnahmtem und für genußuntauglich erklärtem Fleisch.
Für das Schlachten solcher Tiere vorbehaltene Räume sind nicht zwin-
gend vorgeschrieben für Betriebe, die von der zuständigen Behörde
keine Zulassung für die Schlachtung solcher Tiere haben, oder wenn
die Schlachtung im Anschluß an die normalen Schlachtungen stattfindet
und alle Vorkehrungen getroffen werden, um eine Kontamination von
für genußtauglich erklärtem Fleisch zu vermeiden. In diesem Fall
müssen die Räume vor erneuter Benutzung für die Schlachtung von
Tieren, die weder krank noch krankheitsverdächtig sind, unter amtlicher
Aufsicht besonders gereinigt und desinfiziert werden;
f) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume mit korrosionsfesten Einrich-
tungen, die verhindern, daß das frische Fleisch beim Transport oder bei
der Lagerung mit dem Boden oder den Wänden in Berührung kommt;
g) Vorkehrungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachtbe-
triebs;
h) eine klare Unterteilung zwischen dem unreinen und dem reinen Bereich
der Schlachtanlagen, um den reinen Bereich vor jeglicher Kontamination
zu schützen;
i) Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche Arbeitsgänge
nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden Tier auszuführen;
auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser Arbeitsgänge den
Bodenberühren ;
j) eine Hängebahn für die weitere Beförderung des geschlachteten Tieres;
k) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung, sofern Dung
auf dem Gelände des Schlachtbetriebs gelagert wird;
l) einen entsprechend ausgestatteten Trichinenschauraum, soweit eine
Untersuchung auf Trichinen im Betrieb erfolgt.
KAPITEL III
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON ZERLE-
GUNGSBETRIEBEN
15. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Zerlegungsbetriebe
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Kühlräume für die Aufbewahrung von Fleisch und
einen Kühlraum für die Lagerung von verpacktem Fleisch, soweit
solches Fleisch im Betrieb gelagert wird. Unverpacktes Fleisch darf in
einem solchen Kühlraum nur gelagert werden, wenn er vorher gereinigt
und desinfiziert wurde;
b) einen Raum für das Zerlegen und Entbeinen und für das Umhüllen des
Fleisches, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-
fernthermometer ausgestattet ist;
c) einen Raum für das Verpacken, sofern dieses im Zerlegungsbetrieb
vorgenommen wird und sofern nicht die Bedingungen gemäß Kapitel
XII Nummer 63 erfüllt sind;
d) einen Raum für die Lagerung des Materials für die Verpackung und
Umhüllung, sofern diese Arbeiten im Zerlegungsbetrieb vorgenommen
werden.
KAPITEL IV
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON KÜHL-
UND GEFRIERHÄUSERN
16. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Kühl- und Gefrier-
häuser, inden enfrisches Fleisch gemäß Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 1
gelagert wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Fleisch bei den unter Nummer 66 Absatz 1 vorgeschrie-
benen Temperaturen gelagert werden kann;
b) einRegistrierthermometer oder einRegistrierfern thermometer injedem
bzw. für jedenLagerraum.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 22
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17. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen Gefrierhäuser, in
denen frisches Fleisch gemäß Kapitel XIV Nummer 66 Absatz 4 gelagert
wird, mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große, leicht zu reinigende Kühl- und Gefrierräume, in
denen frisches Fleisch bei den unter Nummer 66 Absatz 4 vorgeschrie-
benen Temperaturen gelagert werden kann;
b) einRegistrierthermometer oder einRegistrierfern thermometer injedem
bzw. für jedenLagerraum.
KAPITEL V
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICH-
TUNGSGEGENSTÄNDE UND ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
18. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen
ständig peinlich sauber sein:
a) Das Personal, das unverpacktes bzw. umhülltes frisches Fleisch behan-
delt oder inRäumenun d Bereichenarbeitet, inden endieses Fleisch
behandelt, verpackt oder transportiert wird, muß insbesondere saubere
und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen und Schuhe sowie helle
Arbeitskleidung und erforderlichenfalls einen Nackenschutz bzw.
sonstige Schutzkleidung tragen. Personen, die Tiere schlachten oder mit
frischem Fleisch in Berührung kommen, haben zu Beginn jedes Arbeits-
tages saubere Arbeitskleidung zu tragen und diese im Laufe des Tages
erforderlichenfalls zu wechseln und sich mehrmals im Laufe eines
Arbeitstages sowie vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu
reinigen und zu desinfizieren. Personen, die mit kranken Tieren oder
infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind, haben unverzüglich
Hände und Arme mit heißem Wasser gründlich zu waschen und dann
zu desinfizieren. In den Arbeits- und Lagerräumen sowie in den Berei-
chen für das Einladen, die Annahme, das Bereitstellen und das
Ausladen der Ware sowie in sonstigen Bereichen und Gängen, durch
die frisches Fleisch transportiert wird, darf nicht geraucht werden.
b) Tiere sind von den Betrieben fernzuhalten; das gilt hinsichtlich der
Schlachtbetriebe nicht für Tiere, die geschlachtet werden sollen oder
auf dem Gelände des Schlachtbetriebs zur Arbeit verwendet werden.
Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu
bekämpfen.
c) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbearbei-
tung verwendet werden, sind in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie
sind mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und bei
Verunreinigung vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und
zu desinfizieren.
19. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch oder gemäß der Richtlinie 91/495/EWG (1)
zugelassenem Zuchtwildfleisch verwendet werden.
Diese Anforderung gilt nicht für
— in den unter Nummer 17 Buchstabe a) genannten Räumen benutzte
Transportgeräte, wenn das Fleisch verpackt ist,
— das Zerlegen von Geflügelfleisch, anderem Wildfleisch oder Kaninchen-
fleisch oder die Fleischzubereitung, solange diese Arbeiten nicht parallel
zur Zerlegung von frischem Fleisch oder Zuchtwildfleisch nach Absatz
1 durchgeführt werden und der Zerlegungsraum vor erneuter Benutzung
zum Zerlegenvonfrischem Fleisch oder Zuchtwildfleisch vollstän dig
gereinigt und desinfiziert wird.
Arbeitsgeräte zum ZerlegenvonFleisch dürfenn ur zu diesem Zweck
benutzt werden.
20. Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmittelbar
mit dem Boden in Berührung kommen.
21. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen; für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung
erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des frischen Fleisches
ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 23
(1) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.
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zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
22. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume
für die Bearbeitung und die Lagerung des frischen Fleisches zu streuen.
23. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungs-
gegenstände oder das frische Fleisch auswirken können; anschließend
müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trink-
wasser gespült werden.
24. Personen, die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können, dürfen
beim Schlachten sowie beim Zerlegen, Bearbeiten und sonstigen Behandeln
von Fleisch nicht mitwirken.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit
frischem Fleisch in Berührung kommen, durch ein ärztliches Gesundheits-
zeugnis nachweisen, daß dieser Tätigkeit nichts entgegensteht. Die
medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betref-
fenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften.
KAPITEL VI
SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
25. Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachtbetrieb oder vor
Beginn der täglichen Schlachtung zur Schlachttieruntersuchung vorgeführt
werden. Die Schlachttieruntersuchung ist unmittelbar vor dem Schlachten
zu wiederholen, wenn sich das Tier über Nacht im Stall befunden hat.
Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter erleichtert die
Durchführung der Schlachttieruntersuchung und insbesondere jede für
zweckdienlich gehaltene innerbetriebliche Behandlung.
Jedes Schlachttier muß mit einer Identifizierungsmarke versehen werden,
anhand deren die zuständige Behörde seine Herkunft ermitteln kann.
26. a) Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung bei ausreichender
Beleuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen;
b) der amtliche Tierarzt überprüft, ob für die angelieferten Tiere die
Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren einge-
haltenwurden .
27. Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen:
a) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit
befallen sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der
Tiere den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen;
b) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen
einer Krankheit erkennen lassen, wodurch das Fleisch untauglich zum
Genuß für Menschen werden kann; bei der Schlachttieruntersuchung ist
außerdem auf Anzeichen zu achten, die darauf hindeuten, daß den Tieren
Substanzen mit pharmakologischer Wirkung verabreicht worden sind
oder daß sie andere Substanzen aufgenommen haben, die geeignet sind,
ihr Fleisch für die Gesundheit des Menschen schädlich zu machen;
c) ob die Tiere ermüdet, stark aufgeregt oder verletzt sind.
28. a) Ermüdete oder stark aufgeregte Tiere müssen mindestens 24 Stunden
lang ruhen, sofern der amtliche Tierarzt nichts anderes entscheidet.
b) Tiere, bei denen eine Krankheit gemäß Nummer 27 Buchstaben a) und
b) festgestellt wurde, dürfen nicht zum Genuß für Menschen geschlachtet
werden.
c) Die Schlachtung von Tieren mit Symptomen, die eine Krankheit gemäß
Nummer 27 Buchstaben a) und b) befürchten lassen, muß zunächst
verschoben werden, und die Tiere sind zwecks Diagnosestellung einer
gründlichen Untersuchung zu unterziehen.
Sollte für die Diagnosestellung eine Fleischuntersuchung erforderlich
sein, so veranlaßt der amtliche Tierarzt, daß die betreffenden Tiere
gesondert oder im Anschluß an die normalen Schlachtungen geschlachtet
werden.
Die Tierkörper dieser Tiere sind einer gründlichen Fleischuntersuchung
zu unterziehen, die — falls dies der Tierarzt für notwendig erachtet —
zur Bestätigung durch eine gezielte bakteriologische Untersuchung und
eine Untersuchung auf Rückstände pharmakologisch wirkender Stoffe
ergänzt wird, welche in Anbetracht des festgestellten Krankheitszu-
standes vermutlich verabreicht worden sind.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 24
▼M18
KAPITEL VII
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DAS SCHLACHTEN DER TIERE UND
FÜR DIE ZERLEGUNG UND BEHANDLUNG VON FRISCHEM
FLEISCH
29. Schlachttiere, die indie Schlachträume verbracht werden , müssensofort
geschlachtet werden. Beim Entbluten, Enthäuten oder Entborsten,
Ausweiden und bei den weiteren Arbeitsgängen ist jede Kontamination des
Fleisches zu vermeiden.
30. Die Tiere müssen vollständig entbluten. Zum Genuß für Menschen
bestimmtes Blut ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen. Das
Blut darf nicht mit den Händen, sondern nur mit hygienisch einwandfreien
Gegenständen gerührt werden.
31. Außer bei Schweinen und unbeschadet der Ausnahmeregelung nach Kapitel
VIII Nummer 41 Abschnitt D Buchstabe a) zweiter Satz ist die Haut sofort
vollständig abzuziehen. Sofern Schweine nicht enthäutet werden, sind sie
sofort zu entborsten. Dabei können Hilfsmittel verwendet werden, sofern
die Schweine anschließend gründlich mit Trinkwasser abgespült werden.
Das Enthäuten von Köpfen von Kälbern und Schafen kann unterbleiben,
sofern diese Köpfe in der Weise behandelt werden, daß jegliche Kontamina-
tiondes frischenFleisches vermiedenwird.
32. Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von
45 Minuten nach dem Betäuben oder bei Schlachtungen nach religiösem
Ritus 30 Minuten nach dem Entbluten beendet sein. Lunge, Herz, Leber,
Nieren, Milz und Mittelfell können entweder abgetrennt werden oder in
natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben.
Werden sie abgetrennt, so sind sie mit einer Nummer oder auf andere Weise
so zu kennzeichnen, daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Tierkörper
erkennbar ist; das gleiche gilt für Kopf, Zunge, Verdauungstrakt sowie
andere zur Fleischuntersuchung oder gegebenenfalls zur Durchführung der
Kontrollen nach der Richtlinie 86/469/EWG benötigte Teile des Tieres.
Die genannten Teile sind bis zum Ende der Fleischuntersuchung in unmit-
telbarer Nähe des Tierkörpers zu belassen. Der Penis kann jedoch, sofern er
keine pathologischen Merkmale oder Verletzungen aufweist, unverzüglich
entfernt werden. Die Nieren sind bei Tieren aller Gattungen aus ihrer Fett-
kapsel zu lösen; bei Rindern, Schweinen und Einhufern ist auch die
Nierenkapsel zu entfernen.
33. Es ist untersagt, mit Messern in das Fleisch einzustechen, das Fleisch mit
Tüchern oder anderen Materialien zu reinigen oder aufzublasen. Wenn ein
religiöser Ritus das Aufblasen eines Organs vorschreibt, kann dies zuge-
lassen werden; in diesem Fall muß das aufgeblasene Organ jedoch vom
Verzehr ausgeschlossenwerden .
34. Die Tierkörper von Einhufern, von mehr als vier Wochen alten Schweinen
sowie von mehr als sechs Monate alten Rindern sind zur Fleischuntersu-
chung vorzuführen, nachdem sie unter Längsspaltung der Wirbelsäule in
Hälften geteilt worden sind. Erforderlichenfalls kann der amtliche Tierarzt
bei Tieren die Längsspaltung des Kopfes und des Tierkörpers verlangen.
Die zuständige Behörde kann jedoch aus zwingenden technischen Gründen
oder zur Berücksichtigung örtlicher Verbrauchergewohnheiten Schweine zur
Tierkörperuntersuchung zulassen, die nicht in Hälften geteilt sind.
35. Bis zum Abschluß der Fleischuntersuchung ist dafür zu sorgen, daß nicht
untersuchte Tierkörper und Nebenprodukte der Schlachtung mit bereits
untersuchten Tierkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung nicht in
Berührung kommen können; die Entfernung von Tierkörperteilen, das
Zerlegen oder eine weitere Behandlung des Tierkörpers sind verboten.
36. Es ist zu vermeiden, daß vorläufig beschlagnahmtes oder für genußuntaug-
lich erklärtes Fleisch, Mägen, Därme und ungenießbare Nebenprodukte mit
für genußtauglich erklärtem Fleisch in Berührung kommen, und sie sind
baldmöglichst in dafür bestimmte Räume oder Behältnisse zu verbringen,
die so gelegen und konzipiert sein müssen, daß eine Kontamination vonsonstigem frischem Fleisch vermieden wird.
37. Werden Blut oder Nebenprodukte der Schlachtung mehrerer Tiere vor
Abschluß der Fleischuntersuchung in einem Behältnis aufgefangen, so ist
der gesamte Inhalt für genußuntauglich zu erklären, wenn der Tierkörper
eines der Tiere für genußuntauglich erklärt worden ist.
38. Das Herrichten, die Behandlung, die Weiterverarbeitung und der Transport
von Fleisch einschließlich Nebenprodukten der Schlachtung muß unter
Beachtung sämtlicher Hygienevorschriften erfolgen. Beim Verpacken dieses
Fleisches sind Nummer 14 Buchstabe d) und die Bedingungen von Kapitel1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 25
▼M18
XI einzuhalten. Verpacktes Fleisch darf nicht im selben Raum wie unver-
packtes oder umhülltes frisches Fleisch gelagert werden.
KAPITEL VIII
FLEISCHUNTERSUCHUNG
39. Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem
Schlachten auf ihre Genußtauglichkeit zu untersuchen.
40. Die Fleischuntersuchung umfaßt
a) die Besichtigung des geschlachteten Tieres und der dazugehörigen
Organe;
b) das Durchtasten der unter der Nummer 41 genannten Organe und —
falls der amtliche Tierarzt dies für erforderlich erachtet — des Uterus;
c) das Anschneiden bestimmter Organe und Lymphknoten und — unter
Berücksichtigung des Befundes des amtlichen Tierarztes — des Unterus;
werden bei der Besichtigung oder beim Durchtasten von Organen des
geschlachteten Tieres pathologisch-anatomische Veränderungen festge-
stellt, die eine Kontaminationsgefahr für Tierkörper,
Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, Personal oder Arbeitsräume
bedeuten können, so dürfen diese Organe nicht im Schlachtraum oder
einem anderen Teil des Betriebes, wo frisches Fleisch kontaminiert
werden könnte, angeschnitten werden;
d) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe, des Geruchs und
gegebenenfalls des Geschmacks;
e) erforderlichenfalls Untersuchungen insbesondere auf die in Artikel 5
Absatz 1 Buchstaben j) und k) angeführten Stoffe im Laboratorium.
41. Der amtliche Tierarzt nimmt insbesondere folgendes vor:
A.bei über sechs Wochen alten Rindern:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopf-, Kehlgangs-
und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandi-
bulares und parotidei) sind anzuschneiden und zu untersuchen; die
äußeren Kaumuskeln sind nach zwei Anschnitten parallel zum Unter-
kiefer und die inneren Kaumuskeln (musculus pterygoidus lateralis
und medialis) nach einem Anschnitt zu untersuchen.
Die Zunge — die so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachen-
schleimhaut in ihrem ganzen Umfang besichtigt werden kann —
muß einer Besichtigung unterzogen und durchtastet werden. Die
Mandeln sind zu entfernen.
b) Besichtigung der Luftröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge
und der Speiseröhre; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn.
bifurcationes und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales)
sind anzuschneiden und zu untersuchen; die Luftröhre und die Haupt-
luftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet werden;
außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch die
Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der Lunge ist
jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom menschlichen Verzehr
ausgeschlossenwird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennnt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an
der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); ein
Einschnitt an der Magenfläche der Leber und ein Einschnitt an der
Basis des „Spigelschen Lappens“ zur Untersuchung der Gallengänge;
Untersuchung und Durchtasten der Lymphknoten an der Bauchspei-
cheldrüse;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser
Lymphknoten;
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 26
▼M18
j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten und Anschneiden des
Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen ist
jede Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den
Zisternen (Sinus lactiferes) zu spalten und sind die Lymphknoten des
Euters anzuschneiden, außer wenn das Euter für genußuntauglich
erklärt wird;
B.bei unter sechs Wochen alten Rindern:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Schlundkopflymphknoten
(Lnn. retropharyngiales) müssen angeschnitten und untersucht
werden; die Maul- und Rachenschleimhaut ist zu untersuchen; die
Zunge ist zu durchtasten; die Mandeln müssen entfernt werden;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind anzu-
schneiden und zu untersuchen.
Die Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen
Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im
unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie
vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber, der Lymphknoten an der Leberpforte und
Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten und, falls
notwendig, Anschneiden der Leber und ihrer Lymphknoten;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser
Lymphknoten;
g) Besichtigung und, falls notwendig, Durchtasten der Milz;h) Besichtigung der Nieren und, falls notwendig, Anschneiden der
Nieren und ihrer Lymphknoten (Lnn. renales);
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke. Im
Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt
vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen; die Synovia ist zu untersu-
chen;
C.bei Schweinen:
a) Besichtigung von Kopf und Rachen; die Unterkieferlymphknoten
(Lnn. mandibulares) sind zu untersuchen und anzuschneiden; Mund-
und Rachenschleimhaut sowie Zunge sind zu besichtigen; die
Mandeln sind zu entfernen;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge, der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); die
Luftröhre und die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen
Längsschnitt geöffnet werden; außerdem ist ein Querschnitt im
unteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen;
das Anschneiden der Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie
vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und
ihrer Lymphknoten;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
Durchtasten der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 27
▼M18
riallymphknoten und, falls notwendig, Anschneiden dieser Lymph-
knoten;
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;
h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten (Lnn. supra-
mammarii); bei Sauen Anschneiden der Lymphknoten des Gesäuges;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren; im Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelgegend
einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
D.bei Schafen und Ziegen:
a) Besichtigung des Kopfes nach Abziehen der Haut und, im Verdachts-
fall, Untersuchung des Rachens, des Maules, der Zunge, der
Schlundkopf- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der
tierseuchenrechtlichen Bestimmungen sind diese Untersuchungen
entbehrlich, wenn die zuständige Behörde gewährleisten kann, daß
der Kopf — einschließlich der Zunge und des Gehirns — vom
menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge und der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurca-
tiones und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales). Im
Zweifelsfall müssen diese Organe und Lymphknoten angeschnitten
und untersucht werden;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz. Im Zweifelsfall ist das Herz
anzuschneiden und zu untersuchen;
d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber
und ihrer Lymphknoten; Einschneiden der Magenfläche der Leber
zur Untersuchung der Gallengänge;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;h) Besichtigung der Nieren; falls notwendig, sind die Nieren und ihre
Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;j) Besichtigung der Genitalien;
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren; im Verdachtsfall ist es erforderlich, in der Nabelge-
gend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
E.bei Einhufern, die als Haustiere gehalten werden:
a) Besichtigung des Kopfes und — nach Lösen der Zunge — des
Maules; die Schlundkopf-, Kehlgangsund Ohrspeicheldrüsenlymph-
knoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares und parotidei) sind zu
durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Zunge — die
so weit zu lösen ist, daß die Maul- und Rachenschleimhaut in ihrem
ganzen Umfang besichtigt werden kann — muß einer Besichtigung
unterzogen und durchtastet werden; die Mandeln sind zu entfernen;
b) Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der
Lunge; die Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes
und eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales) sind zu
durchtasten und, falls notwendig, anzuschneiden; die Luftröhre und
die Hauptluftröhrenäste müssen durch einen Längsschnitt geöffnet
werden; außerdem ist ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge
durch die Hauptluftröhrenäste anzulegen; das Anschneiden der
Lunge ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie vom menschlichen
Verzehr ausgeschlossenwird;
c) Besichtigung von Herzbeutel und Herz; am Herzen ist ein
Längsschnitt anzulegen, durch den die Kammern geöffnet werden
und die Scheidewand durchtrennt wird;1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 28
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d) Besichtigung des Zwerchfells;
e) Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte
und Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und
ihrer Lymphknoten; falls notwendig, Anschneiden der Leber und der
Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse;
f) Besichtigung des Magen-Darm-Kanals, der Lymphknoten der
Magengegend (Lnn. gastrici) und des Mesenteriums sowie der
Mesenteriallymphknoten (Lnn. mesenterici, craniales und caudales);
falls notwendig, Anschneiden der Lymphknoten der Magengegendund der Mesenteriallymphknoten;
g) Besichtigung und, falls erforderlich, Durchtasten der Milz;h) Besichtigung und Durchtasten der Nieren; falls notwendig, sind die
Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn. renales) anzuschneiden;
i) Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
j) Besichtigung der Genitalien bei Hengsten und Stuten;
k) Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramam-
marii) und, falls notwendig, Anschneiden der Lymphknoten des
Euters;
l) Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei
jungen Tieren. Im Zweifelsfall ist es erforderlich, in der Nabelge-
gend einen Einschnitt vorzunehmen und die Gelenke zu öffnen;
m) Untersuchung aller grauen oder weißen Pferde auf Melanose und
Melanomata, und zwar hinsichtlich der Muskeln und Lymphknoten
der Schulter (Lnn. lymphonodi subrhomboidei) unter dem Schulter-
blattknorpel nach Abheben der Muskelbänder einer Schulter; die
Nieren sind freizulegen und nach einem Schnitt durch die gesamte
Niere zu untersuchen.
F. Im Verdachtsfall kann der amtliche Tierarzt an den wesentlichen Teilen
der Tiere weitere Schnitte und Untersuchungen vornehmen, die für eine
endgültige Entscheidung notwendig sind.
Wenn der amtliche Tierarzt feststellt, daß ein eindeutiger Verstoß gegen
die Hygienevorschriften dieses Kapitels oder ein Hindernis für eine
angemessene Fleischuntersuchung vorliegt, ist er befugt, auf die
Verwendung von Arbeitsgeräten und Räumen Einfluß zu nehmen und
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen; diese können soweit gehen,
daß der Produktionsrhythmus herabgesetzt oder der Produktionsprozeß
vorübergehend ausgesetzt wird.
G. Die vorstehend genannten Lymphknoten, die angeschnitten werden
müssen, sind systematisch mehrfach einzuschneiden und einer Besichti-
gung zu unterziehen.
42. A. Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Unter-
suchungen vorzunehmen:
1. auf Cysticercose bei Schweinen. Diese Untersuchung umfaßt die
Untersuchung der freigelegten Muskelflächen, insbesondere an den
flachen Keulenmuskeln, den Zwerchfellpfeilern, den Zwischenrük-
kenmuskeln, an Herz, Zunge und Kehlkopf und, falls erforderlich,
der Bauchwand und der vom Fettgewebe befreiten Psoasmuskulatur;
2. auf Rotz; bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von
Luftröhre, Kehlkopf, Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spal-
tung des Kopfes längs der Mittellinie und Herausnahme der
Nasenscheidewand;
3. auf Trichinen bei frischem Fleisch von Schweinen und Pferden, das
Skelettmuskulatur (willkürliche Muskeln) einschließt.
Die Untersuchung erfolgt nach Methoden, die wissenschaftlich aner-
kannt und praktisch erprobt sind, insbesondere solche, die in
Gemeinschaftsrichtlinien oder in sonstigen internationalen Standards
niedergelegt sind.
Die Ergebnisse müssen an einer Referenzmethode, die nach dem
Verfahren des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie nach Stellung-
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärauschusses festgelegt worden
ist und der trichinoskopischen Untersuchung nach Anhang I Abschnitt
1 der Richtlinie 77/96/EWG in bezug auf ihre Sicherheit zumindest
gleichwertig ist, gemessenwerden .
Die Referenzmethode wird von der Kommission im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 29
▼M18
B. Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden von
dem amtlichen Tierarzt registriert und im Fall der Feststellung einer auf
den Menschen übertragbaren Krankheit im Sinne des Artikels 6 den für
die Kontrolle des Herkunftsbestandes zuständigen Veterinärbehörden
sowie dem für diesen Bestand verantwortlichen Tierarzt mitgeteilt.
KAPITEL IX
VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCH, DAS ZERLEGT WERDEN SOLL
43. Das Zerlegendes Fleisches inklein ere als die inArtikel 3 Absatz 1
Abschnitt A genannten Teile, die Entbeinung sowie das In-Scheiben-
Zerschneiden von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern sind nur
in zugelassenen Zerlegungsbetrieben erlaubt.
44. Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter muß dafür sorgen,
daß eine Überwachung ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede für
erforderlich gehaltene Maßnahme treffen und dem tierärztlichen Untersu-
chungsdienst die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen; vor
allem muß er jederzeit dem mit der Überwachung beauftragten amtlichen
Tierarzt die Herkunft des in seinen Betrieb verbrachten Fleisches und der
geschlachteten Tiere nachweisen können.
45. Unbeschadet Kapitel V Nummer 19 Absatz 2 darf sich Fleisch, das nicht
den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt B Buchstabe b) der
vorliegenden Richtlinie entspricht, in den zugelassenen Zerlegungsbetrieben
nur dann befinden, wenn es dort in besonderen Abteilungen gelagert wird;
es muß an einem anderen Ort oder zu einem anderen Zeitpunkt zerlegtwerden als das Fleisch, das diesen Bedingungen entspricht. Der amtliche
Tierarzt muß jederzeit freien Zugang zu allen Kühl- und Arbeitsräumen
haben, um sich von der strikten Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen
überzeugen zu können.
46. a) Frisches Fleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
in Kapitel III Nummer 15 Buchstabe a) genannten Räume verbracht
werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach
Verpackung — umgehend in den entsprechenden in Nummer 15 Buch-
stabe a) genannten Kühlraum zu verbringen.
b) Fleisch, das in einen Zerlegungsraum gebracht wird, muß überprüft und
erforderlichenfalls von Abfällen befreit worden sein. Die dafür vorgese-
hene Arbeitsstelle muß mit den entsprechenden Vorrichtungen und
angemessenem Licht ausgestattet sein.
c) Während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens muß
die Innentemperatur des Fleisches konstant auf höchstens + 7 ºC
gehalten werden. Während des Zerlegens darf die Temperatur im Zerle-
gungsraum nicht höher als + 12 ºC sein. Während des Zerlegens,
Umhüllens und Verpackens muß die Innentemperatur von Lebern
konstant auf höchstens + 3 ºC gehalten werden.
Während des Zerlegens, Entbeinens, Zerschneidens in Scheiben oder
Würfel, Umhüllens und Verpackens muß die Temperatur von Lebern,
Nieren und Köpfen konstant bei höchstens + 3 ºC gehalten werden.
d) Abweichend von den Buchstaben a) und c) kann das Fleisch warm
zerlegt werden. In diesem Fall muß das Fleisch vom Schlachtraum
unmittelbar in den Zerlegungsraum gebracht werden. Schlachtraum und
Zerlegungsraum müssen dann in ein und demselben Gebäudekomplex
so nahe beieinander gelegen sein, daß das zu zerlegende Fleisch ohne
Unterbrechung des Transports vom Schlachtraum in den Zerlegungsraum
gebracht werden kann, um dort sofort zerlegt zu werden. Das Fleisch ist
nach dem Zerlegen — gegebenenfalls nach Verpackung — umgehend in
den entsprechenden Kühlraum zu verbringen.
e) Die Zerlegung des Fleisches wird so durchgeführt, daß jede Verunreini-
gung des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinnsel
werden entfernt. Fleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht zum
Genuß für Menschen bestimmt ist, ist sofort in die unter Nummer 4
Buchstabe d) vorgesehenen Behältnisse oder Räume zu verbringen.
KAPITEL X
UNTERSUCHUNG DES ZERLEGTEN UND GELAGERTEN FLEISCHES47. Die zugelassenen Zerlegungsbetriebe und die zugelassenen Kühl- und
Gefrierhäuser unterliegen der Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt.
48. Die Überwachung durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgende Aufgaben:
— Überwachung des Ein- und Ausgangs von frischem Fleisch,1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 30
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— Untersuchung des in den Betrieben gemäß Nummer 47 vorhandenen
frischenFleisches,
— Untersuchung des frischen Fleisches vor der Zerlegung und beim
Ausgang aus den Betrieben gemäß Nummer 47,
— Überwachung der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der
Arbeitsgeräte gemäß Kapitel V sowie der Einhaltung der Hygienevor-
schriften für das Personal (einschließlich Kleidung),
— jede sonstige Überwachung, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Richtlinie als nützlich erachtet.
KAPITEL XI
KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT
49. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich. Zu diesem Zweck besitzt und verwahrt er in eigener Verant-
wortung
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;
b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit dem in
diesem Kapitel erwähnten Stempelabdruck versehen sind. Diese
Etiketten und dieses Umhüllungsmaterial werden dem Hilfspersonal zu
dem Zeitpunkt, zu dem sie anzubringen sind, in einer dem Bedarf
entsprechenden Anzahl übergeben.
50. Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist wie folgt vorzunehmen:
a) entweder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und
4,5 cm Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben
enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den oder die Kennbuchstaben des
Versandlandes, d.h.
B—D K—D—E L—E—F—I R L—I—L—NL—P—
UK,
gefolgt von der Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
Betriebes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE, EEC, EEG,
EØF, EWG, EOK;
b) oder mit einem ovalen Stempel von mindestens 6,5 cm Breite und 4,5 cm
Höhe. Der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes,
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen
Betriebes,
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE, EEC, EEG,
EØF, EWG, EOK.
Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm und die Ziffern mindestens
1 cm hoch sein.
Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit kann einen Hinweis
enthalten, aufgrund dessen sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das
Fleisch untersucht hat.
51. Die Tierkörper sind mit einem Farb- oder Brennstempel nach Nummer 50
zu kennzeichnen:
— Bei Tierkörpernmit ein em Gewicht vonmehr als 65 kg ist jede Hälfte
mindestens an folgenden Stellen zu stempeln: Außenseite der Keule,
Lende, Rücken, Bauch und Schulter;
— andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln, nämlich an
jeder Schulter und der Außenseite jeder Keule.
52. Die Leber von Rindern, Schweinen und Einhufern ist mit einem Brenn-
stempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen.
Die Nebenprodukte der Schlachtung aller Tierarten sind mit einem Farb-
oder Brennstempel nach Nummer 50 zu kennzeichnen, sofern sie nicht
umhüllt oder verpackt und nach den Nummern 55 bis 56 gekennzeichnet
werden.
53. Teilstücke, die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gekennzeich-
neten Tierkörpern gewonnen worden sind, müssen mit einem Farb- oder
Brennstempel gemäß Nummer 50 gekennzeichnet werden, außer wenn sie
umhüllt oder verpackt werden oder wenn Rippenstücke mit einem Stempel
versehen sind, aus dem der Herkunftsschlachtbetrieb ersichtlich ist.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 31
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54. Die Verpackung ist stets gemäß Nummer 55 zu kennzeichnen.
55. Die in Nummer 52 zweiter Absatz und Nummer 53 genannten verpackten
Teilstücke und Nebenprodukte der Schlachtung einschließlich der zerlegten
Leber von Rindern sind mit einem Stempel gemäß Nummer 50, der anstelle
der Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebs die Veterinärkontroll-
nummer des Zerlegungsbetriebs enthält, auf einem an der Verpackung
befestigten oder auf der Verpackung aufgedruckten Etikett zu versehen;
das Etikett ist so anzubringen, daß es bei Öffnung der Verpackung zerstört
wird. Dieses Etikett enthält auch eine fortlaufende Nummer. Werden jedoch
das zerlegte Fleisch und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Kapitel
XII Nummer 62 umhüllt, so kann dieses Etikett an der Umhüllung befestigtwerden. Ferner muß der Stempel, wenn die Nebenprodukte der Schlachtung
in einem Schlachtbetrieb verpackt werden, die Veterinärkontrollnummer
dieses Schlachtbetriebs enthalten.
56. Wird frisches Fleisch in handelsüblichen Einheiten umhüllt, die zum unmit-
telbarenVerkauf andenVerbraucher bestimmt sin d, so muß zusätzlich zu
den Anforderungen der Nummer 55 auf der Umhüllung oder auf einem an
der Umhüllung angebrachten Etikett der in Nummer 50 Buchstabe a) vorge-
sehene Stempel aufgedruckt werden; der Stempel muß die
Veterinärkontrollnummer des Zerlegungsbetriebs enthalten. Die nach
Nummer 50 erforderlichen Abmessungen sind für die unter dieser Nummer
vorgeschriebene Kennzeichnung nicht bindend. Werden die Nebenprodukte
der Schlachtung jedoch in einem Schlachtbetrieb umhüllt, so muß der
Stempel die Veterinärkontrollnummer dieses Schlachtbetriebs enthalten.
57. Frisches und verpacktes Fleisch von Einhufern muß zur Unterscheidung mit
einem besonderen Kennzeichen versehen werden, das nach dem Verfahren
des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie festzulegen ist.
58. Die für den Stempel zu verwendenden Farbstoffe müssen gemäß der Rich-
tlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
1), zuge-
lassensein .
KAPITEL XII
UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG VON FRISCHEM FLEISCH
59. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen genügen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verän-
dern,
— darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
übertragen können,
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Flei-
sches während des Transports und der weiteren Behandlung zu
gewährleisten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Fleisch nicht wieder-
verwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus
korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der Wieder-verwendung gereinigt und desinfiziert worden.
60. Wenn frisches zerlegtes Fleisch oder Nebenprodukte der Schlachtung
umhüllt werden, muß dies sogleich nach dem Zerlegen unter Einhaltung
der hygienischen Bedingungen erfolgen.
Mit Ausnahme von Speckstücken und Bauchstücken müssen zerlegtes
Fleisch und Nebenprodukte der Schlachtung in allen Fällen von einer
Schutzhülle umgeben sein, sofern sie nicht hängend befördert werden.
Diese Schutzhüllen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
Bedingungen gemäß Nummer 59 Buchstabe a) erster und zweiter Gedan-
kenstrich entsprechen; sie dürfen nur einmal für die Umhüllung von
Fleisch verwendet werden. ►
M19Bei gefrorenem Fleisch, das dazu
bestimmt ist, in diesem Zustand als Ausgangsstoff für die Erzeugnisse
gemäß den Richtlinien 77/99/EWG oder 88/657/EWG verwendet zu
werden, kann von dieser Anforderung abgewichen werden. ◄
Zerlegte Leber von Rindern ist jeweils einzeln zu umhüllen. Eine Packung
darf nur ein vollständiges, in Scheiben zerlegtes Organ in seiner ursprüngli-
chen Form enthalten.
61. Umhülltes Fleisch muß verpackt werden.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 32
(1) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 85/7/EWG (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22).
▼M18
62. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 59 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nicht erforderlich.
63. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen.
a) Der Raum muß ausreichend groß und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.
b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer hermetisch verschlossenen Schutzhülle zu umgeben, die
während des Transports zum Betrieb vor Beschädigung geschützt ist;
im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raum zu lagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen
Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen,
die Substanzen enthalten, die das frische Fleisch kontaminieren könnten,
darf keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial darf nicht
auf dem Bodenabgelegt werden .
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpack-
ungsmaterial darf nur Personal arbeiten, das mit frischem Fleisch nicht
inBerührun g kommt.
f) Das Fleisch muß unmittelbar nach dem Umhüllen in die dafür vorgese-
henen Lagerräume gebracht werden.
64. Die in diesem Kapitel genannte Verpackung oder Umhüllung darf nur
zerlegtes Fleisch der gleichen Tierart enthalten.
KAPITEL XIII
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
65. Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dem Fleisch beim
Versand zum Bestimmungsort beigegeben sein muß, wird von einem amtli-chenTierarzt bei der Verladun g ausgestellt.
Die Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster des Anhangs IV
entsprechen; sie muß zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen
des Bestimmungsortes abgefaßt sein. Sie muß aus einem einzigen Blatt
bestehen.
KAPITEL XIV
LAGERUNG
66. Frisches Fleisch ist nach der Fleischuntersuchung sofort zu kühlen; die
Innentemperatur der Tierkörper und der Teilstücke ist konstant auf
höchstens + 7 ºC und die der Nebenprodukte der Schlachtung konstant auf
höchstens + 3 ºC zu halten.
Für die Beförderung des Fleisches zu in unmittelbarer Nähe des Schlachtbe-
triebes gelegenen Zerlegungsbetrieben oder Fleischereien können die
zuständigen Behörden aus technischen Gründen der Fleischreifung Einzel-
freistellungen von dieser Auflage gewähren, sofern die Beförderung nicht
länger als eine Stunde dauert.
Frisches Fleisch, das gefroren werden soll, muß unmittelbar aus einem
zugelassenen Schlachtbetrieb oder einem zugelassenen Zerlegungsbetrieb
stammen.
Frisches Fleisch darf nur in Räumen des Betriebs, in dem es gewonnen bzw.
zerlegt worden ist, oder in zugelassenen Kühl- und Gefrierhäusern mit Hilfe
geeigneter Anlagen gefroren werden.
Die Teile im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A der vorliegenden
Richtlinie, die Teilstücke im Sinne von Kapitel XI Nummer 53 dieses
Anhangs und die Nebenprodukte der Schlachtung, die gefroren werden
sollen, müssen unverzüglich gefroren werden, es sei denn, eine Reifung ist
aus gesundheitlichen Gründen erforderlich. In diesem Fall müssen sie
unmittelbar nach der Reifung gefroren werden.
Tierkörper, Tierkörperhälften, in höchstens drei Teile zerteilte Tier-
körperhälftenoder Tierkörperviertel, die gefrorenwerdensollen , müssen
ohne ungerechtfertigte Verzögerung im Anschluß an die Fixierung gefroren
werden.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 33
▼M18
Zerlegtes Fleisch, das gefroren werden soll, muß ohne ungerechtfertigte
Verzögerung im Anschluß an das Zerlegen gefroren werden.
Bei gefrorenem Fleisch muß eine Innentemperatur von mindestens − 12 ºC
erreicht werden; gefrorenes Fleisch muß anschließend bei mindestens dieser
Temperatur gelagert werden.
Frisches Fleisch, das einem Gefrierverfahren unterzogen worden ist, muß
eine Angabe des Monats und des Jahres tragen, in dem es gefroren worden
ist.
67. In den in Kapitel IV Nummern 16 und 17 genannten Räumen dürfen keine
anderen Erzeugnisse gelagert werden, die eine Gefahr für die einwandfreie
Beschaffenheit des Fleisches darstellen, es sei denn, das Fleisch wird
verpackt und getrennt gelagert.
68. Die Lagertemperatur muß gemäß Kapitel IV Nummern16 un d 17 registriert
werden.
KAPITEL XV
BEFÖRDERUNG
69. Frisches Fleisch muß inhermetisch verschließbarenTran sportmitteln
befördert werden; frisches Fleisch, das gemäß der Richtlinie 90/675/EWG
eingeführt oder das durch das Hoheitsgebiet eines Drittlandes geführt wird,
muß in verplombten Transportmitteln befördert werden; die Transportmittel
müssen so gebaut und ausgestattet sein, daß die in Kapitel XIV vorgese-
henen Temperaturen während der Beförderung nicht überschritten werden.
Abweichen d vonAbsatz 1 dürfenTierkörper, Tierkörperhälften , in
höchstens drei Teile zerteilte Tierkörperhälften oder Tierkörperviertel unter
Bedingungen, die nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinäraus-
schusses nach dem Verfahren des Artikels 16 der vorliegenden Richtlinie
festzulegensin d, bei höherenTemperaturenals inKapitel XIV vorgesehen
befördert werden.
70. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel müssen folgenden
Anforderungen entsprechen:
a) Ihre Innenwände und anderen Teile, die mit dem Fleisch in Berührung
kommen können, müssen aus korrosionsfestem Material sein und dürfen
weder die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches beeinträchtigen
noch gesundheitsschädliche Stoffe an das Fleisch abgeben; die
Innenwände müssen glatt sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren
sein;
b) die Transportmittel müssen mit wirksamen Vorrichtungen zum Schutz
des Fleisches vor Staub und Insekten versehen und so abgedichtet sein,
daß Flüssigkeit aus ihnen nicht ablaufen kann;
c) zur Beförderung von Tierkörpern, Tierkörperhälften, in höchstens drei
Teile zerteiltenTierkörperhälftenoder Tierkörperviertelnsowie von
nicht verpacktem zerlegtem Fleisch — mit Ausnahme von Gefrierfleischin hygienisch einwandfreier Verpackung — ist eine Aufhängevorrich-
tung aus korrosionsfestem Material so anzubringen, daß das Fleisch den
Boden nicht berühren kann; bei Beförderung auf dem Luftweg ist eine
Aufhängevorrichtung aus korrosionsfestem Material jedoch nicht erfor-
derlich, sofern geeignete korrosionsfeste Einrichtungen für das
Verladen, Verstauen und Entladen vorhanden sind.
71. Die zur Fleischbeförderung bestimmten Transportmittel dürfen niemals zur
Beförderung von lebenden Tieren oder von Erzeugnissen, die das Fleisch
beeinträchtigen oder kontaminieren können, benutzt werden.
72. Fleisch darf in demselben Transportmittel mit anderen Erzeugnissen, die
eine Gefahr für seine einwandfreie Beschaffenheit darstellen, nicht befördert
werden, es sei denn, daß wirksame Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Verpacktes Fleisch darf nicht in ein und denselben Transportmitteln mit
unverpacktem Fleisch befördert werden, es sei denn, daß in diesen Trans-
portmitteln für eine entsprechende physische Trennung gesorgt wird, so
daß das unverpackte Fleisch nicht mit dem verpackten Fleisch in Berührung
kommt. Außerdem dürfen Mägen nur befördert werden, wenn sie gebrüht
oder gereinigt sind, Köpfe und Gliedmaßenenden nur, wenn sie abgezogen
oder gebrüht und enthaart sind.
73. Frisches Fleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Transportmitteln
befördert werden.
74. Tierkörper, Tierkörperhälften, in höchstens drei Teile zerteilte Tier-
körperhälften oder Tierkörperviertel sind — mit Ausnahme von
Gefrierfleisch in hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 34
▼M18
befördern; eine Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg gemäß
Nummer 70 Buchstabe c).
Andere Teilstücke sowie Nebenprodukte der Schlachtung sind entweder
hängend oder auf Unterlagen zu befördern, falls sie sich nicht in Verpack-
ungen oder korrosionsfesten Behältnissen befinden. Die Unterlagen,
Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch einwandfrei sein und,
soweit es sich insbesondere um die Verpackungen handelt, den Vorschriften
dieser Richtlinie entsprechen. Eingeweide sind stets verpackt zu befördern;
die Verpackungen müssen fest sowie flüssigkeits- und fettundurchlässig
sein; sie sind vor jeder Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
75. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Transportmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 35
▼M18
ANHANG II
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR BETRIEBE MIT
GERINGER KAPAZITÄT
Die Betriebe mit geringer Kapazität müssen mindestens über folgendes
verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen und behandelt wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens
zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei
Metern, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen
sind.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Anhang I Kapitel III Nummer 16, die vor dem 1. Juli 1991 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus leicht zu reinigendem, nicht verrottendem und geruchlosem
Material.
Wird das Fleisch indem Betrieb gelagert, so muß dieser über ein en
Lagerraum verfügen, der den vorgenannten Anforderungen entspricht;
d) eine Isolierung aus verschleißfestem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zur gründlichen Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Einrichtungen zum
Waschen der Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte an Ort und Stelle oder
in einem angrenzenden Raum; die Wassertemperatur muß mindestens
82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer wie Insekten, Nage-
tiere usw.;
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die weitere Behandlung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhin-
dern, daß das Fleisch bzw. die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
oder den Wänden in Berührung kommen;
c) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Verzehr bestimmtem Fleisch. Dieses Fleisch ist am Ende jedes Arbeits-
tages aus dem Betrieb zu entfernen oder unschädlich zu beseitigen;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Abfluß-
system ausgestattet sein, das mit der Abwasserableitung verbunden ist;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
der Richtlinie 80/778/EWG in ausreichender Menge unter Druck liefert; zur
Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlma-
schinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 36
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mination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserlei-
tungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. eine Anlage zur hygienischen Ableitung von Abwasser;
9. mindestens eine Waschgelegenheit sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letz-
tere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
Waschgelegenheit muß fließend warmes und kaltes oder auf eine angeme-
ssene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit hygienischen
Mitteln zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie hygienischen
Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Waschgelegenheit muß
sich in der Nähe der Toiletten befinden.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN MIT GERINGER KAPAZITÄT
10. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen die Schlachtbetriebe
mit geringer Kapazität mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Stallungen für Tiere, die über Nacht im Schlachtbe-
trieb verbleiben;
b) einen ausreichend großen Schlachtraum sowie — unter Berücksichtigung
der bei der Schlachtung durchgeführten Arbeitsgänge — entsprechende
Räumlichkeiten für diese Arbeiten, so daß ein hygienisch einwandfreier
Ablauf der Schlachtung sichergestellt ist;
c) klar getrennte Abteilungen innerhalb des Schlachtraumes für die Betäu-
bung und die Entblutung;
d) im Schlachtraum abwaschfeste Wände bis zu einer Höhe von mindestens
drei Meternoder bis zur Decke; beim Schlachtensin d die Räume ausrei-
chend zu entnebeln;
e) geeignete Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche
Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden
Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser
Arbeitsgänge den Boden berühren;
f) einen Kühlraum, der gemessen am Umfang und an der Art der Schlach-
tung ausreichend groß ist und auf jeden Fall eine hinreichend geräumige,
abgetrennte, verschließbare Abteilung ausschließlich für die Beobach-
tung der analysebedürftigen Tierkörper umfaßt.
Ausnahmen von dieser Auflage können von Fall zu Fall von den
zuständigen Behörden gewährt werden, wenn Fleisch zwecks Versor-
gung von Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe
dieser Schlachtbetriebe unverzüglich aus diesen Schlachtbetrieben
entfernt wird, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.
11. Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nicht entleert oder gereinigt
werden und dürfen Häute, Hörner, Klauen und Schweineborsten nicht gela-
gert werden.
12. Kann der Dung nicht täglich vom Gelände des Schlachtbetriebs entfernt
werden, so muß ein klar abgetrennter Platz für seine Lagerung vorhanden
sein.
13. IndenSchlachtraum verbrachte Schlachttiere müssensofort betäubt un d
geschlachtet werden.
14. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen in diesem Betrieb nur mit
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet werden.
In einem solchen Ausnahmefall findet die Schlachtung unter Aufsicht der
zuständigen Behörde statt, und es werden die erforderlichen Maßnahmen
getroffen, um eine Kontamination zu vermeiden; die Räume müssen vor
erneuter Benutzung unter amtlicher Aufsicht besonders gereinigt und desin-
fiziert werden.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 37
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ANHANG II
KAPITEL I
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR BETRIEBE MIT
GERINGER KAPAZITÄT
Die Betriebe mit geringer Kapazität müssen mindestens über folgendes
verfügen:
1. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen und behandelt wird:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein
müssen, daß Wasser leicht ablaufen kann; das Wasser muß zu abge-deckten, geruchsicheren Abflüssen abgeleitet werden;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von mindestens
zwei Metern, in Schlachträumen bis zu einer Höhe von mindestens drei
Metern, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen
sind.
Jedoch begründet die Verwendung von Holzwänden in den Räumen
gemäß Anhang I Kapitel III Nummer 16, die vor dem 1. Juli 1991 erbaut
wurden, keinen Entzug der Zulassung;
c) Türen aus leicht zu reinigendem, nicht verrottendem und geruchlosem
Material.
Wird das Fleisch indem Betrieb gelagert, so muß dieser über ein en
Lagerraum verfügen, der den vorgenannten Anforderungen entspricht;
d) eine Isolierung aus verschleißfestem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls
zur gründlichen Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
2. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die Einrichtungen zum
Waschen der Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reini-
gungs- und Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum
Händetrocknen ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte an Ort und Stelle oder
in einem angrenzenden Raum; die Wassertemperatur muß mindestens
82 ºC betragen;
3. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer wie Insekten, Nage-
tiere usw.;
4. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneidunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleisches nicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Die Verwendung von Holz ist untersagt;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die weitere Behandlung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, die verhin-
dern, daß das Fleisch bzw. die Behältnisse unmittelbar mit dem Boden
oder den Wänden in Berührung kommen;
c) besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Verzehr bestimmtem Fleisch. Dieses Fleisch ist am Ende jedes Arbeits-
tages aus dem Betrieb zu entfernen oder unschädlich zu beseitigen;
5. Kühlanlagen, die gewährleisten, daß die durch diese Richtlinie vorgeschrie-
bene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese Kühlanlagen
müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschließenden Abfluß-
system ausgestattet sein, das mit der Abwasserableitung verbunden ist;
6. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß
der Richtlinie 80/778/EWG in ausreichender Menge unter Druck liefert; zur
Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlma-
schinen ist jedoch ausnahmsweise Wasser zulässig, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine Konta-1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 38
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mination des frischen Fleisches ausschließen. Die Leitungen für Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den Trinkwasserlei-
tungen deutlich unterscheiden;
7. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß Rich-
tlinie 80/778/EWG liefert;
8. eine Anlage zur hygienischen Ableitung von Abwasser;
9. mindestens eine Waschgelegenheit sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letz-
tere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die
Waschgelegenheit muß fließend warmes und kaltes oder auf eine angeme-
ssene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit hygienischen
Mitteln zur Reinigung und Desinfektion der Hände sowie hygienischen
Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Waschgelegenheit muß
sich in der Nähe der Toiletten befinden.
KAPITEL II
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON
SCHLACHTBETRIEBEN MIT GERINGER KAPAZITÄT
10. Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen müssen die Schlachtbetriebe
mit geringer Kapazität mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Stallungen für Tiere, die über Nacht im Schlachtbe-
trieb verbleiben;
b) einen ausreichend großen Schlachtraum sowie — unter Berücksichtigung
der bei der Schlachtung durchgeführten Arbeitsgänge — entsprechende
Räumlichkeiten für diese Arbeiten, so daß ein hygienisch einwandfreier
Ablauf der Schlachtung sichergestellt ist;
c) klar getrennte Abteilungen innerhalb des Schlachtraumes für die Betäu-
bung und die Entblutung;
d) im Schlachtraum abwaschfeste Wände bis zu einer Höhe von mindestens
drei Meternoder bis zur Decke; beim Schlachtensin d die Räume ausrei-
chend zu entnebeln;
e) geeignete Aufhängevorrichtungen, die es ermöglichen, sämtliche
Arbeitsgänge nach dem Betäuben soweit wie möglich am hängenden
Tier auszuführen; auf keinen Fall darf der Tierkörper während dieser
Arbeitsgänge den Boden berühren;
f) einen Kühlraum, der gemessen am Umfang und an der Art der Schlach-
tung ausreichend groß ist und auf jeden Fall eine hinreichend geräumige,
abgetrennte, verschließbare Abteilung ausschließlich für die Beobach-
tung der analysebedürftigen Tierkörper umfaßt.
Ausnahmen von dieser Auflage können von Fall zu Fall von den
zuständigen Behörden gewährt werden, wenn Fleisch zwecks Versor-
gung von Zerlegungsbetrieben oder Metzgereien in unmittelbarer Nähe
dieser Schlachtbetriebe unverzüglich aus diesen Schlachtbetrieben
entfernt wird, sofern die Beförderung nicht länger als eine Stunde dauert.
11. Im Schlachtraum dürfen Mägen und Därme nicht entleert oder gereinigt
werden und dürfen Häute, Hörner, Klauen und Schweineborsten nicht gela-
gert werden.
12. Kann der Dung nicht täglich vom Gelände des Schlachtbetriebs entfernt
werden, so muß ein klar abgetrennter Platz für seine Lagerung vorhanden
sein.
13. IndenSchlachtraum verbrachte Schlachttiere müssensofort betäubt un d
geschlachtet werden.
14. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen in diesem Betrieb nur mit
Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde geschlachtet werden.
In einem solchen Ausnahmefall findet die Schlachtung unter Aufsicht der
zuständigen Behörde statt, und es werden die erforderlichen Maßnahmen
getroffen, um eine Kontamination zu vermeiden; die Räume müssen vor
erneuter Benutzung unter amtlicher Aufsicht besonders gereinigt und desin-
fiziert werden.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 39
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ANHANG III
BERUFLICHE ANFORDERUNGEN AN HILFSKRÄFTE
1. Zu der in Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Eignungsprüfung
werden nur Bewerber zugelassen, die nachweislich einen von den
zuständigen einzelstaatlichen Stellen anerkannten, mindestens 400stündigen
Lehrgang (einschließlich Laborausbildung) zu den unter Nummer 3 Buch-
stabe a) dieses Anhangs genannten Themen sowie ein mindestens
200stündiges Praktikum unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes absol-viert haben. Das Praktikum ist in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Kühl-
und Gefrierhäusern bzw. Frischfleischkontrollstellen abzulegen.
2. Hilfskräfte, die den Anforderungen von Anhang II der Richtlinie 71/118/
EWG genügen, können jedoch einen Lehrgang absolvieren, dessen theoreti-
scher Teil nur 200 Stunden in Anspruch nimmt.
3. Die Eignungsprüfung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie
besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und umfaßt
folgende Bereiche:
a) theoretische Prüfung:
— Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie;
— Grundkenntnisse der Schlachttierpathologie;— Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie von Schlachttieren;— Grundkenntnisse in Hygienefragen, insbesondere Betriebshygiene,
Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene sowie Arbeitshygiene;
— Kenntnis der Methoden und Verfahren der Erschlachtung, Untersu-
chung, Zubereitung, Verpackung, Umhüllung und Beförderung von
frischem Fleisch;
— Kenntnis der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Ausübung
ihrer Tätigkeit regeln;
— Stichprobeverfahren;
b) praktische Prüfung:
— Schlachttieruntersuchung und -bewertung;
— Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung arttypischer Körper-
teile;
— Identifizierung einer Reihe von Schlachtkörperteilen, an denen
Veränderungen aufgetreten sind, und Bemerkungen dazu;
— Fleischuntersuchung im Schlachthof;— Hygienekontrolle;— Stichprobennahme.1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 40
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ANHANG IV
1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 41
▼M18
1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 42
▼M18
ANHANG V
1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 43
▼M18
1964L0433 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 44