1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1201/89DERKOMMISSION
vom3.Mai1989
zurDurchführungderBeihilferegelung fürBaumwolle
(ABl. L 123 vom 4.5.1989, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2733/89 der Kommission vom 8. September 1989 L 263 15 9.9.1989
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2432/90 der Kommission vom 21. August 1990 L 228 23 22.8.1990
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2756/91 der Kommission vom 19. September
1991 L 264 21 20.9.1991
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 223 15 8.8.1992
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1785/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 163 9 6.7.1993
►M6Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 L 185 19 28.7.1993
►M7Verordnung (EG) Nr. 2064/95 der Kommission vom 29. August 1995 L 204 8 30.8.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 2878/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 L 301 21 14.12.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 905/96 der Kommission vom 21. Mai 1996 L 122 5 22.5.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 L 184 29 24.7.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 1645/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 207 3 17.8.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1740/97 der Kommission vom 5. September 1997 L 244 1 6.9.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1664/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 L 211 9 29.7.1998
►M14Verordnung (EG) Nr. 1624/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 L 192 39 24.7.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1201/89DERKOMMISSION
vom3.Mai1989
zurDurchführungderBeihilferegelung fürBaumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf
das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 4006/87(1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli
1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften betreffend dieBeihilferegelung für Baumwolle(
2), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 791/89(3), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87(5),
insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt
ist vorzusehen, daß die Ermittlung des Weltmarktpreises für nichtentkörnte Baumwolle mindestens einmal monatlich erfolgt.
Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote für nicht
entkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermittlung des Weltmarktpreises
für dieses Erzeugnis der Wert der aus seiner Entkörnung gewonnenenErzeugnisse zugrunde zu legen.
Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind Anpassungen zum
Ausgleich etwaiger Unterschiede in bezug auf die Aufmachung, dieQualität, die Lieferbedingungen und den Lieferort, die für dieErmittlung des Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen.
Außerdem ist gegebenenfalls die Ausgleichsabgabe zu berücksichtigen,
die in Anwendung der Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21.Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmterpflanzlicher Öle(
6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/
71(7), bei der Einfuhr erhoben wird.
Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere der Einhal-
tung des Mindestpreises zu erleichtern, sind die Bedingungen genau
festzulegen, denen die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81genannten Verträge entsprechen müssen.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 sieht vor, daß die Beihilfe
für die Mengen nicht entkörnter Baumwolle gezahlt wird, sofern dieEntkörnung durchgeführt worden ist. Artikel 10 derselben Verordnung
bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die Anlieferung und die Entkörnung
der Erzeugnisse im Entkörnungsbetrieb kontrollieren. Um die Wirk-samkeit der Kontrolle in diesem Betrieb zugewährleisten, sind derBegriff „Entkörnungsbetrieb“ zu definieren und die Einzelheiten derKontrolle festzulegen.
Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuchführung der
Unternehmen zuerfolgen.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1.
(6) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.
(7) ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971, S. 1.
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Um die Vermarktung der nicht entkörnten Baumwolle zu erleichtern, ist
vorzusehen, daß der Beihilfeantrag anwendbar ist, der an dem Tag gilt,an dem der Entkörnungsbetrieb den Beihilfeantrag einreicht.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 führen die
Mitgliedstaaten eine Regelung betreffend Erklärungen über die
Aussaatflächen ein. Die Einzelheiten dieser Regelung und der dies-bezüglichen Kontrollen sind festzulegen.
Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung setzt voraus, daß
die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, in der die beihilfefä-hige Menge sowie der Beihilfesatz festgelegt werden. Aus Gründen derordnungsgemäßen Verwaltung ist vorzusehen, daß die Entkörnung
innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 bestimmt, daß zur
Verringerung der Nachteile, die sich für die Betreffenden aus einer
verzögerten Beihilfezahlung ergeben, die Zahlung eines Beihilfevor-schusses vorzusehen ist.
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die
Einzelheiten für die Auszahlung dieser Beihilfe zu regeln.
Es empfiehlt sich, ein Kriterium für die Mindesterfolge der Beihilfe-
festsetzung festzulegen. Es ist aureichend, die Beihilfe mindestenseinmal monatlich zur Anwendung zu bringen, wobei jedoch dieMöglichkeit vorgesehen werden sollte, sie zwischenzeitlich zuändern.
Als Kurs für die Umrechnung in Landeswährung ist für den Mindest-
preis der am Tag des Vertragsabschlusses geltende repräsentative Kurs
und für den Betrag der Beihilfe der am Tag der Antragstellung geltenderepräsentative Kurs zugrunde zu legen.
Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Beihilferegelung empfiehlt
es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig bestimmteAngaben über die Erzeugung und Entkörnung von nicht entkörnterBaumwolle übermitteln.
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 der
Kommission(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2993/88(2), aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu
ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Weltmarktpreis
Artikel 1
(1) Die Kommission setzt den Weltmarktpreis für nicht entkörnte
Baumwolle für den Zeitraum vom 1. September bis 31. März in Euro
fest. Der Weltmarktpreis wird jeweils am letzten Arbeitstag vor dem 1.,dem 11. und dem 21. eines Monats festgesetzt und tritt jeweils am Tagnach seiner Festsetzung in Kraft. Als Arbeitstage werden die Tageberücksichtigt, die von den Kommissionsdienststellen angewendet
werden. Für die Festsetzung des Weltmarktpreises wird der Euro-
Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die in Artikel 2 genanntenAngebote und Notierungen festgestellt werden.
Bei erheblichen Änderungen des Weltmarktpreises gemäß Unterabsatz 1
kann die Kommission diesen Preis jedoch unverzüglich ändern.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 270 vom 30. 9. 1988, S. 61.▼M7
▼M14
▼M7
(2) Der Weltmarktpreis wird je 100 kg bestimmt. Er beläuft sich auf
einen bestimmten Prozentsatz des gemäß Artikel 2 für entkörnteBaumwolle bestimmten Weltmarktpreises.
Dieser Prozentsatz wird festgesetzt auf:
— 20,6 %, wenn der Preis weniger als 110 ECU je 100 kg beträgt,
— 23,0 %, wenn der Preis 110 ECU oder mehr, jedoch weniger als
130 ECU je 100 kg beträgt,
— 24,4 %, wenn der Preis 130 ECU oder mehr je 100 kg beträgt.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten nach der
Bestimmung des Weltmarktpreises, jedoch vor dem ersten Tag seinerAnwendung, den je 100 kg nicht entkörnte Baumwolle festgesetztenPreis.
Artikel 2
(1) Zur Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle
berücksichtigt die Kommission den Durchschnitt der an einer oder
mehreren europäischen Börsen registrierten Angebote und Notierungen,die sich auf ein cif geliefertes Erzeugnis aus einem der für denWelthandel repräsentativsten Drittländer und auf Verladungen beziehen,die in den Monaten durchzuführen sind, die dem Zeitpunkt derErmittlung am nächsten liegen, und das Wirtschaftsjahr betreffen, für
welches der Weltmarktpreis ermittelt wird.
(2) Betreffen die berücksichtigten Angebote und Notierungen
a) entkörnte Baumwolle einer anderen als der für den Zielpreis
maßgebenden Qualität, so werden sie gemäß Anhang A angepaßt;
b) ein auf Basis Kosten und Fracht geliefertes Erzeugnis, so werden sie
zur Berücksichtigung der Versicherungskosten um 0,2 % erhöht;
c) ein Erzeugnis, das fas, fob oder anders geliefert wird, so werden sie
um die Verlade-, Versand- bzw. Versicherungskosten vom Verlade-
oder Versandort bis zur Grenze erhöht. Es werden nur die niedrigsten
Kosten in Ansatz gebracht.
(3) Kann der Weltmarktpreis nicht gemäß Absatz 1 ermittelt werden,
so findet Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1554/95 Anwendung.
Die Angebote und Notierungen werden um die Entladekosten und die
Versandkosten frei Piräus von 1,304 ECU/100 kg erhöht.
Betreffen die Angebote und Notierungen ein cif nach einem anderen
Grenzübergangsort als Piräus geliefertes Erzeugnis, so werden sie unter
Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungs-
kosten gegenüber einem cif Piräus gelieferten Erzeugnis berichtigt. DieBestimmungen von Absatz 2 finden ebenfalls Anwendung.
►
M7 ◄
►M7 ◄
TITEL II
Beihilfe
Artikel 5
(1) Die Kommission setzt jeweils spätestens am 15. Juli die Beihilfe
fest, die für nicht entkörnte Baumwolle in den Zeiträumen zu gewährenist, für die gemäß Artikel 1 Absatz 1 ein Weltmarktpreis bestimmt wird.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 4
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(2) Die Kommission setzt an dem Tag, an dem sie die Weltmarkt-
preise für nicht entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 1 Absatz 1ermittelt, und für denselben Zeitraum folgendes fest:
— ab dem 1. September den Betrag des Beihilfevorschusses gemäß
Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1554/
95(
1),
— ab dem 16. Dezember den Betrag des Beihilfevorschusses gemäß
Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95.
Auf Antrag der Beteiligten werden die vor dem 16. Dezember gezahlten
Vorschüsse entsprechend dem vorstehenden Unterabsatz zweiter Gedan-kenstrich erhöht, es sei denn, die Differenz zwischen den beiden
Vorschüssen beläuft sich auf weniger als 1 ECU/100 kg. Dem Antrag ist
der Nachweis beizufügen, daß die gemäß Artikel 9 Absatz 8 berechneteSicherheit gestellt worden ist.
(3) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95
und des Artikels 6 dieser Verordnung ist als Beihilfe der Betrag zuzahlen, der am Tag der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 7 derVerordnung (EG) Nr. 1554/95 gilt, sofern der Antrag entsprechend den
Bestimmungen in Artikel 7 eingereicht wurde. Wird der Antrag auf
Beihilfe
— zwischen dem 1. und dem 15. April des Wirtschaftsjahres
eingereicht, für das die Beihilfe beantragt wird, so ist als Beihilfe
der Betrag zuzahlen, der am vorangegangenen 31. März festgesetztwurde, vermindert um 1 % für jeden Arbeitstag der Fristüberschrei-tung;
— nach dem 15. April des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht,
so wird er abgelehnt.
Artikel 6
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
1964/87 wie folgt erhöht:
a) Die Differenz zwischen den nach Anwendung von Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ermittelten gesamten Haus-haltsausgaben und 770 Millionen ECU wird durch die tatsächlicheGesamterzeugung derjenigen Mitgliedstaaten geteilt, in denen die
tatsächliche Erzeugung die GNM überschreitet. Die Erhöhung richtet
sich nach dem Ergebnis dieser Berechnung außer bei Anwendungvon Buchstabe b) und unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87.
b) Überschreitet die tatsächliche Erzeugung in Spanien und Griechen-
land die GNMund würde die gemäß Buchstabe a) erhöhte Beihilfe ineinem dieser Mitgliedstaaten einen der in Artikel 2 Absatz 4Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 festgesetzten
Höchstbeträge übersteigen, so beläuft sich die Beihilfe in diesem
Mitgliedstaat auf den niedrigsten Höchstbetrag. In dem anderenMitgliedstaat wird die gemäß Buchstabe a) erhöhte Beihilfe gewährt,zuzüglich des Teils, um den im ersteren Mitgliedstaat der genannteHöchstbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1964/87 überschritten wird.
Artikel 7
(1) Der Beihilfeantrag wird schriftlich gestellt. Er wird von dem
betreffenden Entkörnungsbetrieb bei der vom betreffenden Mitgliedstaat
bestimmten Stelle gestellt, die befugt ist, die Kontrolle der Entkörnungs-betriebe vorzunehmen. ►
M11Er wird für jede Ernte zwischen dem 1.
September und dem 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres, injedem Fall aber vor Einreichung des Antrags auf Unterkontrollstellunggemäß Artikel 9 eingereicht. ◄1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S 48.▼M11
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▼M11
(4) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,
— Datum der Antragstellung,
— die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Beihilfe beantragt
wird,
— gegebenenfalls, wenn bereits ein Antrag gestellt ist, Bezugnahme auf
die Beantragung der Unterkontrollestellung.
Artikel 8
(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht jedes Jahr vor
einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin anhand des im inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Formulars für
den Beihilfeantrag „Flächen“ eine Erklärung über die Aussaatflächen
ein. Die landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) wird/werden gemäß dem imintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zurIdentifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen identifiziert. Gege-benenfalls hinterlegt der Erzeuger spätestens am darauffolgenden 1. Julieine berichtigte Erklärung, um den tatsächlichen Aussaatflächen
Rechnung zu tragen.
(2) Weichen die in der Erklärung angegebenen Flächen von den bei
der Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) festgestelltenFlächen ab, so nehmen die Mitgliedstaaten eine Anpassung derbetreffenden Erklärungen vor. Sie tragen diesen Anpassungen bei derErmittlung der insgesamt angegebenen Flächen Rechnung.
Artikel 9
(1) Jeder Entkörnungsbetrieb reicht bei der Anlieferung der nicht
entkörnten Baumwolle einen Antrag auf Unterkontrollstellung ein.
(2) Der Antrag auf Unterkontrollstellung wird schriftlich gestellt. Er
wird bei der von dem betreffenden Erzeugermitgliedstaat bestimmten
Stelle, die zur Kontrolle der Entkörnungsbetriebe befugt ist, spätestensam►
M831. März ◄nach dem Jahr der Aussaat eingereicht. Er kann
für eine oder mehrere Partien gestellt werden.
►M12Der Mitgliedstaat kann jedoch einen früheren Termin für die
Einreichung festsetzen als im vorstehenden Unterabsatz genannt, soferndiese Maßnahme die Handelstätigkeiten in diesem Sektor nicht
bedeutend stört. In diesem Fall setzt der Mitgliedstaat den neuen
Termin spätestens 30 Tage vorher fest und unterrichtet unverzüglich dieKommission. ◄►
M14Der Mitgliedstaat kann jedoch bei ungün-
stigen Witterungsbedingungen die Unterkontrollstellung derbetreffenden Baumwolle in den letzten 5 Arbeitstagen des Monats
März gestatten. In diesem Fall unterrichtet er die Kommission spätestens
10 Tage vor diesem Datum von seiner Entscheidung. ◄
Als eine Partie gilt eine bestimmte Menge nicht entkörnter Baumwolle,
die beim Eingang in den Entkörnungsbetrieb numeriert►
M7 ◄wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die den Entkörnungsunternehmen gelieferte nicht
entkörnte Baumwolle gesund und handelsüblich ist. Sie untersagen die
Unterkontrollstellung vonMengen, die dieser Qualitätsanforderung nichtentsprechen.
(3) Der Antrag auf Unterkontrollstellung enthält folgende Angaben:
— Name, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers,1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 6
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— Datum der Antragstellung,
— die Menge nicht entkörnter Baumwolle, für die die Unterkontroll-
stellung beantragt wird,
— die Nummer bzw. die Nummern der betreffenden Partie bzw.
Partien,
— der Bezug des am gleichen Tag eingereichten Antrags auf Beihilfe
bzw. der Hinweis, daß dieser nachgereicht wird.
(4) Wird der Antrag auf Beihilfe nach dem Antrag auf Unterkontroll-
stellung eingereicht, so werden die Mengen, die Gegenstand des
Beihilfeantrags sind, in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs auf
die Anträge auf Unterkontrollstellung angerechnet.
►M11 ◄
(8) Sobald die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist und ab 16.
Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres gewähren die Mitglied-
staaten auf Antrag einen Beihilfevorschuß, sofern eine Sicherheit inHöhe von mindestens 110 % des vorzuschießenden Beihilfebetragsgestellt wird. Der Vorschuß entspricht dem am Tag des Antrags aufUnterkontrollstellung geltenden Vorschußbetrag in Ecu je 100 kg,multipliziert mit den im Antrag genannten Mengen. Die Sicherheit wird
in einer der Formen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 geleistet. Überschreitet der gewährte Vorschuß die zu gewährendeBeihilfe, so verfällt die Sicherheit um den dieser Überschreitungentsprechenden Teil.
Artikel 10
(1) Spätestens bei der Unterkontrollstellung sind ►M4für jede
Partie◄bei der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stelle ein oder
mehrere Verträge und/oder mehrere Erklärungen gemäß den Absätzen 2und 3 einzureichen.
(2) Der Vertrag gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben;
a) Name, Unterschrift und Anschrift der Vertragsparteien;
b) Datum des Vertragsabschlusses;
c) Aussaatjahr;
d) die Menge, für die der Vertrag geschlossen wurde. Die in den
Verträgen, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, insgesamt
angegebene Menge muß mindestens der Menge entsprechen, die indem betreffenden Beihilfeantrag angegeben ist.
Werden die Verträge vor der Ernte geschlossen, so wird die
Mengenangabe durch die Verpflichtung des Erzeugers zur Lieferungund die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Menge ersetzt,
die auf der betreffenden Fläche geerntet wird; in diesen Fällen wird
die Menge vom Mitgliedstaat auf der Grundlage der in dembetreffenden Gebiet festgestellten Erträge und gegebenenfalls anderervom Interessenten gelieferter Angaben ermittelt;
e) die Fläche in Hektar und in Ar mit den nötigen Angaben zur
Identifizierung der landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) gemäß dem imintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Systemzur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 7
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▼B
f) der nach Gewichtseinheit festgesetzte Verkaufspreis für nicht
entkörnte Baumwolle mit dem Hinweis, daß
1. dieser Preis für eine Ware der Standardqualität ab landwirtschaft-
lichem Betrieb festgesetzt ist,
2. auf den Preis nur einvernehmlich festgesetzte Berichtigungen
angewandt werden, die proportional zur Abweichung der Qualität
gegenüber der Standardqualität sind.
g) eine Klausel, die vorsieht, daß bei Anwendung von Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1554/95 und gegebenenfalls von Artikel 6dieser Verordnung der für eine Ware der Standardqualität vereinbarte
Preis um den Betrag gesenkt wird, um den die Beihilfe zu verringern
ist.
h) den Bezug auf die Erklärung über die Aussaatflächen gemäß Artikel
8; liegt jedoch bei Abschluß des Vertrages die Erlärung (SIC!
Erklärung) nicht vor, so wird der Vertrag durch den Bezug auf dieseErklärung ergänzt, sobald diese hinterlegt ist.
i) die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Frist für die Zahlung des
Verkaufspreises.
(3) Soll die Baumwolle für Rechnung eines einzelnen Erzeugers oder
einer Erzeugergemeinschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1554/95 entkörnt werden, so gilt folgendes:
a) Der Entkörnungsbetrieb reicht bei der in Artikel 7 Absatz 1
genannten Stelle spätestens zehn Tage vor dem Zeitpunkt der erstenUnterkontrollstellung eine Erklärung ein, aus der hervorgeht, daß dieBaumwolle für Rechnung eines einzelnen Erzeugers bzw. fürRechnung einer Erzeugergemeinschaft entkörnt wird.
Außerdem enthält diese Erklärung, die von beiden Parteien zu
unterzeichnen ist, folgende Angaben:
i) die Art und Weise, wie der Entkörnungsbetrieb die Anträge auf
Unterkontrollstellung gemäß Artikel 9 und die Beihilfeanträge
gemäß Artikel 7 verwalten wird;
ii) die Art und Weise, wie der einzelne Erzeuger bzw. die
Erzeugergemeinschaft dem Entkörnungsbetrieb gegenüber nach-weisen wollen, daß sie ihre Verpflichtungen im Zusammenhangmit dem Beihilfeanspruch erfüllt haben;
iii) die Verpflichtung, daß die Beihilfe an den einzelnen Erzeuger
bzw. die Erzeugergemeinschaft weitergeleitet wird.
b) Erfolgt die Entkörnung für Rechnung einer Erzeugergemeinschaft, so
muß diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung gemäß Buch-stabe a) Ziffer iii) nachweisen, daß sie sich verpflichtet hat, jedemihrer Mitglieder den gemäß Absatz 2 Buchstabe g) angepaßtenMindestpreis zuzahlen. Hierzuteilt sie insbesondere den gemäß
Absatz 2 Buchstabe f) bestimmten Preis mit, zu dem die Erzeuger die
nicht entkörnte Baumwolle geliefert haben.
c) Die Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe h) gelten entsprechend,
wenn die Baumwolle für Rechnung eines einzelnen Erzeugers oder
für Rechnung einer Erzeugergemeinschaft entkörnt wird.
d) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7 und 9 wird in den
Anträgen auf Unterkontrollstellung und in den Beihilfeanträgen aufdie Erklärung gemäß Buchstabe a) Bezug genommen.
e) Auf Antrag des einzelnen Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft
kann ihnen die zuständige Stelle die in den Artikeln 7 und 9genannten Dokumente im Zusammenhang mit den Anträgen aufUnterkontrollstellung und den Beihilfeanträgen übermitteln.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 8
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Artikel 11
Innerhalb von 120 Tagen nach der Unterkontrollstellung, auf jeden Fall
jedoch vor dem ►M820. April ◄des betreffenden Wirtschaftsjahrs,
teilt das Entkörnungsunternehmen dem Mitgliedstaat die Menge
entkörnter Baumwolle mit, die aus der unter Kontrolle gestellten Menge
nicht entkörnter Baumwolle erzeugt wurde. Das Gewicht der Mengeentkörnter Baumwolle wird nach der in Anhang B festgelegten Methodebestimmt.
Artikel 12
(1) Die zudiesem Zweck vom Erzeu germitgliedstaat bestimmte
Stelle prüft
a) die Richtigkeit der Angaben über die Aussaatflächen durch
Stichproben vor Ort, die mindestens 5 v. H. der Erklärungenbetreffen,
b) ob die eingereichten Verträge den Bestimmungen gemäß Artikel 10
entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Mindest-
preises und die Verhältnismäßigkeit seiner etwaigen Berichtigung.Der Abschlag auf einen vereinbarten Preis kann nur dann alsunverhältnismäßig gelten, wenn der im Vertrag genannte Abschlag,mit dem die Abweichung des gelieferten Erzeugnisses bezüglich
Faserlänge oder Fasergrad gegenüber einem Erzeugnis der Stand-
ardqualität berücksichtigt werden soll, der bei dem geliefertenErzeugnis eingetretenen Wertminderung offenkundig nicht ange-messen ist.
c) ob die Baumwollmenge, für die ein Beihilfeantrag gestellt wird, der
Menge nicht entkörnter Baumwolle aus Gemeinschaftserzeugung
entspricht, die auf der in dem Vertrag bzw. den Verträgen angege-benen Fläche erzeugt wird,
d) die Richtigkeit der von den Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel
11 mitgeteilten Angaben.
e) ob die in ►
M13Artikel 7 Absätze 1 und 2 ◄der Verordnung (EG)
Nr. 1554/95 vorgesehene Warenbuchhaltung im Einklang mit Artikel13 dieser Verordnung geführt ist. Insbesondere prüft sie, ob dieKaufrechnungen und sonstigen in Artikel 13 zweiter Gedankenstrichgenannten Dokumente von identifizierbaren Lieferanten unter-
zeichnet sind, die dem betreffenden Mitgliedstaat den Ursprung der
nicht entkörnten Baumwolle und den Bezug auf die Erklärung überdie Aussaatflächen glaubhaft nachweisen können, und ob dieseRechnungen und Dokumente wenigstens den Mindestpreis vorsehen,gegebenenfalls nach seiner Berichtigung nach Maßgabe der Qualität
des gelieferten Erzeugnisses.
f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in den Verträgen
genannten mit den von den Erzeugern in ihren Beihilfeanträgen„Flächen“ gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen
(2) Die zuständige Stelle gewährt die Beihilfe nur für die Baumwoll-
menge, für die alle Bedingungen erfüllt sind.
(3) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nicht entkörnte
Baumwolle, deren Anlieferung in den Entkörnungsbetrieb gemäß Absatz
1 kontrolliert worden ist, diesen Betrieb außer mit vorherigerGenehmigung der Kontrollstelle nicht in unverändertem Zustandverlassen, ohne den Beihilfeanspruch zu verlieren.
Diese Genehmigung kann insbesondere für die Mengen gewährt werden,
die für Rechnung eines einzelnen Erzeugers oder für Rechnung einerErzeugergemeinschaft entkörnt werden.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 9
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(4) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entkörnungsbetrieb
a) jeder Raum oder andere Ort auf dem Gelände eines Entkörnungs-
unternehmens für Baumwolle;
b) für den Fall, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht auf besagtem
Gelände gelagert werden können, jeder Lagerort außerhalb diesesGeländes, sofern er die erforderliche Gewähr für die Kontrolle dergelagerten Erzeugnisse bietet und von der kontrollbeauftragten Stelleim voraus anerkannt worden ist.
Artikel 13
Aus der in ►M7►M13Artikel 7 Absätze 1 und 2 ◄der Verordnung
(EG) Nr. 1554/95 ◄vorgesehenen Warenbuchführung, die für inner-
halb und für außerhalb der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte
Baumwolle getrennt zu führen ist, müssen zumindest hervorgehen:
— Menge der entkörnten Baumwolle im Vergleich zu der nicht
entkörnten und unter Kontrolle gestellten Baumwollmenge.
— für jede Partie dieser Erzeugnisse die Nummer der Kaufrechnung
oder gegebenenfalls die Nummer des Annahmescheins oder jedes je
Partie ausgestellten gleichwertigen Dokuments mit Angabe der
entsprechenden Quantität,
— für jede ausgegangene Partie dieser Erzeugnisse die Nummer der
Verkaufsrechnung oder gegebenenfalls die Nummer des Liefer-scheins oder jedes anderen je Partie ausgestellten Dokuments mit
Angabe der entsprechenden Quantität.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
mit:
a) sofort nach ihrer Benennung Name und Anschrift der Stellen, die zur
Durchführung dieser Verordnung bestimmt wurden;
b) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, für die die Beihilfe im
Vormonat beantragt wurde;
c) spätestens am 15. jedes Monats die Mengen, die im Vormonat unter
Kontrolle gestellt wurden;
d) spätestens am ►M1215. Mai◄jedes Jahres
— die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnitts-
qualität der entkörnten Baumwolle und die im laufenden
Wirtschaftsjahr festgestellte Durchschnittsausbeute an entkörnter
Baumwolle und an Baumwollsamen;
— eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im
laufenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe zuerkannt worden ist.
e) spätestens am 15. August jedes Jahres:
— die gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 angepaßten
Baumwollaussaatflächen des laufenden Jahres;
— die entsprechende geschätzte Erzeugung an nicht entkörnter
Baumwolle gemäß ►M13Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 1 ◄
der Verordnung (EG) Nr. 1554/951989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 10
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▼B
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▼B
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▼B
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▼M13
f) spätestens am 25. November jedes Jahres eine möglichst aktuelle
Aufstellung über die unter Kontrolle gestellten Mengen sowie dieNeuschätzung der Produktion von nicht entkörnter Baumwolle
gemäß Artikel 5 Absatz 3a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1554/95.
Ändert sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle, werden
die unter b) genannten Angaben auf die Zeiträume des entsprechendenMonats aufgeteilt, in denen die unterschiedlichen Weltmarktpreise
gelten. Die unter ►
M13Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich ◄
genannten Angaben werden nach denselben Zeiträumen aufgeteilt wiedie Angaben nach Buchstabe b).
(2) Wurden bei 6 v. H. oder mehr der gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe a) durchgeführten Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten
festgestellt, so wird die Kommission von den Mitgliedstaaten hierüber
sowie über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmäßig eine
Übersicht über die vorgelegten Angaben.
Artikel 15
Der auf den Mindestpreis, den Betrag der Beihilfevorschüsse und die
Beihilfe anzuwendende Euro-Wechselkurs ist der Kurs des Tages, andem die Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnteBaumwolle in Kraft tritt und der am Tag der Unterkontrollstellung der
betreffenden Partie gilt.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2183/81 wird aufgehoben.(2) Verweise in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnung
(EWG) Nr. 2183/81 oder auf Artikel dieser Verordnung gelten alsVerweise auf die vorliegende Verordnung oder auf die Artikel dervorliegenden Verordnung.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Baumwolle ab der Ernte des Wirtschaftsjahres 1989/90.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 11
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▼B
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▼B
▼B
ANHANG A
ÄquivalenzkoeffizientenfürentkörnteBaumwolle
Erhöhung oder Verringerung des Preises um
a) 1 v.H. für jeden mm mehr oder weniger im Vergleich zu28 mm;
b) 1,5 v.H. für jedes halbe Grad höher oder niedriger, im Vergleich zuGrad Nr.
5.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 12
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ANHANG B
BestimmungdesGewichtseinerPartie entkörnterBaumwolle
1. Eine Partie entkörnter Baumwolle ist die Menge entkörnter Baumwolle, die
aus der unter Kontrolle gestellten nicht entkörnten Baumwolle gewonnen wird.
2. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie
entkörnter Baumwolle für jeden halben Prozentpunkt, um den der Feuchtig-
keitsgehalt 8,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw.
verringert.
Der Feuchtigkeitsgehalt einer Partie
— wird von einer Kontrollstelle, die der Mitgliedstaat bestimmt, stichpro-
benweise bei mindestens 5 % der von einem Entkörnungsunternehmen
erzeugten Partien festgestellt
oder
— ist gleich dem für dasselbe Unternehmen gemäß dem ersten Gedanken-
strich stichprobenweise festgestellten durchschnittlichen
Feuchtigkeitsgehalt, sofern die betreffende Partie nicht Gegenstand einer
Stichprobe ist. Die Kontrollstelle teilt diesen Feuchtigkeitsgehalt dem
jeweiligen Unternehmen mit.
3. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie
entkörnter Baumwolle wie folgt angepaßt:
1. Für Partien, deren Grad von der Kontrollstelle festgestellt wird, gilt die
nachstehende Tabelle:
GradProzentsatz, um den das Gewicht
angepaßt wird
3,5 und weniger plus 1,5
4 plus 1
4,5 plus 0,5
5—
5,5 minus 0,56 minus 1
6,5 minus 1,5
7 minus 2
7,5 minus 2,5
8 minus 4
8,5 und mehr minus 5
2. für Partien, deren Grad nicht von der Kontrollstelle festgestellt wird, ist das
tatsächliche Gewicht von mindestens 5 % dieser Partien unter Berücks-
ichtigung der durchschnittlichen Gehalte an Fremdbestandteilen zu
ermitteln, die bei dem jeweiligen Unternehmen anhand der von der
Kontrollstelle gezogenen Stichproben festgestellt werden.
Das tatsächliche Gewicht wird für jeden halben Prozentpunkt, um den der
Gehalt an Fremdbestandteilen 2,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um
0,6 % erhöht bzw. verringert.
4. Wird die entkörnte Baumwolle jedoch nicht unter normalen Bedingungen
gelagert, insbesondere nicht gegen Feuchtigkeit geschützt, oder überschreitetder Feuchtigkeitsgehalt der äußeren Ballenschichten die handelsüblichen
Höchstwerte, so erfolgt die obengenannte Gewichtsbestimmung, nachdem
diese Werte erreicht sind.1989R1201 — DE — 01.09.1999 — 002.001 — 13
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