ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BE

BE insgesamt:

Aufgrund der Insolvenz des Begünstigten für uneinbringlich erklärter Betrag; Zahlstelle beteiligte sich aufgrund einer verspäteten Antwort jedoch nicht am Insolvenzverfahren

Forderungen nicht mit ihrem Wert in der Tabelle gemäß Anhang III erfasst, dann aufgrund einer Entscheidung des Mitgliedstaats nicht wiedereingezogen oder Verzögerungen bei der Wiedereinziehung vom Mitgliedstaat zu verantworten

ELER-Sanktionen falsch berechnet oder nicht in der Tabelle gemäß Anhang III erfasst

Finanzielle Berichtigungen aufgrund von Unregel-mäßigkeiten in Bezug auf den EGFL: Einstellung von Wiedereinziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß begründet und Forderung nicht erfasst

Unregelmäßigkeiten

2009

FR19: Fall, in dem die Nichtwiedereinziehung auf Versäumnisse des Mitgliedstaats zurückzuführen ist (Fall Nr. FR/1998/054); FR20: Fall, in dem aufgrund der fehlerhaften Erfassung der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung in der Tabelle gemäß Anhang III die 50/50-Regel nicht angewendet wurde (Fall Nr. SHSP1999900001)

PUNKTUELL

EUR

– 1 904 968,31

0,00
02016R2080 — DE — 04.12.2018 — 008.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2080 DER KOMMISSION

vom 25. November 2016

zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens







Artikel 1

Gegenstand

Der Verkauf von vor dem ►M8 1. Januar 2018 ◄ eingelagertem Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens wird unter den Bedingungen des Titels II Kapitel III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 eröffnet.

Artikel 2

Einreichung von Angeboten

(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 13. Dezember 2016 um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.

▼M5

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am ersten und am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August endet sie jedoch am vierten Dienstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, im September am dritten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

▼B

(3) Die Angebote sind bei den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzureichen ( 1 ).

Artikel 3

Menge pro Angebot und Maßeinheit

Die Mindestmenge Magermilchpulver, für die ein Angebot eingereicht werden kann, beträgt 20 Tonnen.

Der Angebotspreis entspricht dem Preis je 100 Kilogramm Erzeugnis.

Artikel 4

Sicherheit

Bei Einreichung eines Angebots für den Verkauf von Magermilchpulver wird eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR/Tonne an die Zahlstelle geleistet, bei der das Angebot eingereicht wird.

Artikel 5

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1240 muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 bis 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) an den in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Tagen erfolgen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ex

1806 20 95

90
(1)

Die nationalen zuständigen Behörden stellen der EZB die im Einklang mit den EBA-Leitlinien für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (Guidelines on harmonised definitions and templates for funding plans of credit institutions under Recommendation of the European Systemic Risk Board of 20 December 2012 (ESRB/2012/2)) ( 1 ) (im Folgenden die „EBA-Leitlinien 2019“) stehenden Finanzierungspläne folgender, in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener Kreditinstitute zur Verfügung:

a) bedeutende Kreditinstitute auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene;

b) bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf konsolidierter Ebene;
b)

„EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung“ die für eine Interoperabilitätskomponente vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zusätzlich zur EG-Konformitätserklärung ausgestellte Erklärung, in der der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in alleiniger Verantwortung erklärt, dass die betreffende Interoperabilitätskomponente, die den jeweiligen Prüfverfahren unterzogen wurde, den Gebrauchstauglichkeitsanforderungen in der einschlägigen TSI entspricht;
02019D2086 — DE — 15.07.2021 — 001.001

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über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Einzelereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

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▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2086 DER KOMMISSION

vom 28. November 2019

über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Einzelereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8425)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Genetisch veränderte Organismen und spezifische Erkennungsmarker

Genetisch verändertem Mais (Zea mays L.), wie unter Buchstabe b im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 folgende spezifische Erkennungsmarker zugewiesen:

c)

c)

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus diesen bestehen oder aus diesen gewonnen werden;

Futtermittel, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten, aus diesen bestehen oder aus diesen gewonnen werden;

Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus diesen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Maissorten enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.
Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Getränkte Wischtücher aus 100 % Polypropylen in: — HDPE-Behälter mit HDPE-Verschluss — 150 Tücher (1,7 oder 2,15 l) — (Polyethylenterephthalat) PET/(Polyethylen) PE-Packung im PET/PE-Schlauchbeutel — 30, 40 oder 50 Tücher Getränkte Wischtücher aus 100 % Polyester in: — HDPE-Behälter mit HDPE-Verschluss — 100 Tücher (2,25 l) — PET/PE-Packung im PET/PE-Schlauchbeutel — 20 Tücher Getränkte Wischtücher aus 100 % Polyestergewirke in: — PET/PE-Packung im PET/PE-Schlauchbeutel — 8, 10, 20, 30 oder 50 Tücher Getränkte Wischtücher aus 55 % Zellulose/45 % Polyester in: — HDPE-Behälter mit HDPE-Verschluss — 100 Tücher (2,25 l) — PET/PE-Packung im PET/PE-Schlauchbeutel — 24, 30, 50 oder 75 Tücher Getränkte Wischtücher aus 50 % regenerierte Zellulose/50 % Polyester in: — HDPE-Behälter mit HDPE-Verschluss — 700 Tücher (11,4 l)
02019R2129 — DE — 26.12.2021 — 001.001

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zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

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▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/2129 DER KOMMISSION

vom 25. November 2019

zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die einheitliche Anwendung der angemessenen Häufigkeitsrate für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625, die in Verkehr gebracht werden sollen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Häufigkeitsrate“ den gemäß dieser Verordnung festgelegten prozentualen Mindestanteil der Sendungen von Tieren und Waren im Sinne des Artikels 1, bei denen die zuständigen Behörden Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen durchzuführen haben, an der Gesamtzahl der an der Grenzkontrollstelle während eines festgelegten Zeitraums abgefertigten Sendungen;

Artikel 3

Auswahl von Sendungen für Warenuntersuchungen

Artikel 4

Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen

Für die in Anhang II aufgeführten Drittländer, mit denen die Union Gleichwertigkeitsabkommen geschlossen hat, werden Warenuntersuchungen entsprechend den in diesen Abkommen festgelegten Häufigkeitsraten durchgeführt.

Artikel 5

Festlegung und Anpassung von Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen

(1)

Die Basis-Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in Artikel 1 genannten Sendungen mit Tieren und Waren sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt; als Grundlage dienen die in Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffern v und vi der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Informationen.
02019R1859 — DE — 29.01.2022 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1859 DER KOMMISSION

vom 6. November 2019

zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung bestimmter Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 1

Überwachung und Meldung durch die Hersteller

(3)

Die Kontaktstellen der Hersteller übermitteln die Sum-Exec-Dateien elektronisch an den von der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden die „Agentur“) verwalteten Geschäftsdatenspeicher (Business Data Repository). Die Kontaktstelle unterrichtet die Kommission und die Agentur, wenn die Daten per E-Mail an die in Absatz 5 genannten Adressen übermittelt werden.
1.

EN 474-1:2006+A6:2019 Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen Hinweis 1: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. Hinweis 2: In Bezug auf Anhang B.2 — Schnellkupplungen begründet die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG, wenn sie in Verbindung mit den Anforderungen EN 474-4:2006+A2:2012 an Baggerlader und den Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger angewandt wird.
02021R0616 — DE — 16.04.2021 — 000.001

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►B VERORDNUNG (EU) 2021/616 DER KOMMISSION vom 13. April 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benalaxyl, Benalaxyl-M, Dichlobenil, Fluopicolid, Proquinazid und Pyridalyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 4)





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EU) 2021/616 DER KOMMISSION

vom 13. April 2021

zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Benalaxyl, Benalaxyl-M, Dichlobenil, Fluopicolid, Proquinazid und Pyridalyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 6. November 2021 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 6. November 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

2. Anhang III wird wie folgt geändert: a) In Teil A werden die Spalten für Fluopicolid, Proquinazid und Pyridalyl gestrichen; b) in Teil B wird die Spalte für Benalaxyl gestrichen.
i)

Maßnahmen zur Anwendung eines Einschusspuffers in Höhe von mindestens 25 % der berechneten Einschüsse, den die zentrale Gegenpartei in Phasen, in denen die berechneten Einschussforderungen signifikant steigen, zeitweise ausschöpfen kann;
2b489-eo

-

Ätherisches Ingweröl

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe. Charakterisierung des Wirkstoffs Ätherisches Öl, gewonnen durch Dampfdestillation aus den getrockneten Rhizomen von Zingiber officinale Roscoe gemäß der Definition des Europarats (1). — α-Zingiberen: 29-40 % — β-Sesquiphellandren: 8-14 % — ar-Curcumen: 5-12 % — α-Farnesen: 4-10 % — Camphen: 2-10 % — β-Bisabolen: 2-9 % CAS-Nr.: 8007-08-7 Einecs-Nr.: 283-634-2 FEMA-Nr: 2522 CoE-Nr: 489 Flüssig Analysemethode (2) Zur Quantifizierung von alpha-Zingiberen, beta-Sesquiphellandren und ar-Curcumen im Futtermittelzusatzstoff: — Gaschromatografie gekoppelt mit Massenspektrometrie (GC-MS) (Full-Scan-Modus) unter Verwendung der Retention Time Locking (RTL)-Methode (oder Standardsubstanzen der phytochemischen Marker) mit (oder ohne) Gaschromatografie gekoppelt mit Flammenionisationsdetektion (GC-FID) auf Grundlage der ISO-11024-Standardmethode.

Alle Tierarten

-

-

-

1. Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. 2. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 3. Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben: „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %: — Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel): 80 mg; — sonstige Tierarten oder Tierkategorien: 20 mg“. 4. Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. 5. Die Mischung von ätherischem Ingweröl und anderen zugelassenen Zusatzstoffen aus Zingiber officinale Roscoe ist in Futtermitteln nicht zulässig. 6. Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen, zu tragen.
02021R2065 — DE — 01.01.2023 — 001.001

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▼B

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2065 DER KOMMISSION

vom 25. August 2021

zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer

Artikel 1

Umsetzung der Anlandeverpflichtung

Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für die Fischerei auf Steinbutt (Psetta maxima) mit Stellnetzen (Fanggerätecode ( 1 ) GNS) im Schwarzen Meer im Einklang mit der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Schwarzes Meer“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) festgelegten Meeresgewässer im geografischen Untergebiet 29 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM).

Artikel 3

Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten

▼M1

▼B

(2)
1958R0001 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl. P 17 vom 6.10.1958, S. 385)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
VERORDNUNG Nr. 1
zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschafts-
gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung derSprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet der
Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen
wird,
in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag
abgefaßt ist, inein em oder inmehrerenMitgliedstaatender Gemein -
schaft Amtssprache ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemein-
schaft sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch,
Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch undSpanisch.
Artikel 2
Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines
Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft
richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachenabgefaßt werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.
Artikel 3
Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat
oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehendePerson richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.
Artikel 4
Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung
werdenindenelf Amtssprachenabgefaßt.
Artikel 5
DasAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den elf
Amtssprachen.
Artikel 6
Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen
festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzu-wenden ist.
Artikel 7
Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen
Verfahrensordnung geregelt.
Artikel 8
Hat einMitgliedstaat mehrere Amtssprachen , so bestimmt sich der
Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinemRecht beruhenden allgemeinen Regeln.1958R0001 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
▼A4
▼B
▼A4
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1958R0001 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
1970D0481 — DE — 02.06.1973 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 1970

über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(70/481/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 22,

auf Antrag der Französischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Vergangenheit wurde in der Französischen Republik kein Saatgut der Arten Erdnuß, Kümmel, Baumwolle, Rizinus, Sesam und Soja eingeführt oder üblicherweise in den Verkehr gebracht, auch wurde weder eine Saatgutkontrolle beantragt noch durchgeführt.

Es erscheint angebracht, die Französische Republik auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung der Anwendung der einschlägigen Richtlinie zu entbinden.

Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: