1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 1
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►B INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
vom 6. Mai 1999
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
(1999/C 172/01)
(ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Mai 2003L 147 25 14.6.2003
▼B
INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
vom 6. Mai 1999
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommis-
sion über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des
Haushaltsverfahrens
(1999/C 172/01)
1. Zweck der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission (nachstehend „Organe“)
ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen und denAblauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutio-nelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern.
2. Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend. Sie gilt während
der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung für alle Ausgaben undist für alle an ihrer Durchführung beteiligten Organe verbindlich.
3. Die Vereinbarung berührt nicht die jeweiligen Haushaltsbefugnisse
der einzelnen Organe, die in den Verträgen festgelegt sind.
4. Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller
an der Vereinbarung beteiligten Organe. Änderungen der Finan-
ziellen Vorausschau sind nach den in dieser Vereinbarungvorgesehenen Verfahren vorzunehmen.
5. Die Vereinbarung gliedert sich in zwei Teile:
— Teil I regelt die Festlegung und die Durchführungsmodalitäten
der Finanziellen Vorausschau 2000—2006 und findet für derengesamte Geltungsdauer Anwendung;
— Teil II betrifft die Verbesserung der interinstitutionellen Zusam-
menarbeit während des Haushaltsverfahrens.
6. Die Kommission unterbreitet, so oft sie dies für notwendig hält, in
jedem Fall bei jedem Vorschlag für eine neue Finanzielle Voraus-schau gemäß Nummer 26, einen Bericht über die Durchführung
dieser Vereinbarung, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge
beigefügt sind.
7. Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Sie
tritt ab diesem Tag an die Stelle der folgenden Texte:
— Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedeneMaßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklungdes Haushaltsverfahrens (
1);
— Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom
29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesse-rung des Haushaltsverfahrens (
2);
— Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahmevon Finanzvor-
schriften in Rechtsakte (3);
— Gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 1996 zur Verbesse-
rung der Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die
Fischereiabkommen (4);
— Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom16. Juli 1997 über Vorschriften zur Finanzierung der Gemein-samen Außen- und Sicherheitspolitik (
5);1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 194 vom 28.7.1982, S. 1.
(2) ABl. C 331 vom 7.12.1993, S. 1.
(3) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
(4) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 109.
(5) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 80.
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— Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. Oktober1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haus-
haltsplans (
1).
TEIL I — FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2000—2006: FESTLE-
GUNG UND DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN
A.Inhalt und Tragweite der Finanziellen Vorausschau
8. Die in Anhang I wiedergegebene Übersicht über die Finanzielle
Vorausschau 2000—2006 ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Siestellt den Bezugsrahmen für die interinstitutionelle Haushaltsdiszi-
plin dar. Ihr Inhalt entspricht den Schlußfolgerungen des
Europäischen Rates von Berlin vom 24./25. März 1999.
9. Die Finanzielle Vorausschau soll während eines mittelfristigen
Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäi-schen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in denGrenzen der Eigenmittel gewährleisten.
10. In der Finanziellen Vorausschau 2000—2006 sind für jedes Jahr
und für jede Rubrik oder Teilrubrik Ausgabenbeträge in Mittelnfür Verpflichtungen festgesetzt. Jährliche Ausgabengesamtbeträge
sind ebenfalls in Mitteln für Verpflichtungen und in Mitteln für
Zahlungen festgesetzt. Gesondert angegeben sind außerdem diefür erweiterungsbedingte Ausgaben verfügbaren Mittel fürZahlungen, deren Inanspruchnahme in Nummer 25 Absatz 2 gere-gelt ist.
Alle diese Beträge sind in Preisen von 1999 ausgedrückt; nur die
Währungsreserve ist in jeweiligen Preisen angegeben.
Die Haushaltslinien, die durch zweckbestimmte Einnahmen im
Sinne des Artikels 4 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften (
2) (nachstehend „Haushaltsordnung“) finanziert werden,
bleiben in der Finanziellen Vorausschau unberücksichtigt.
Spezifische Ausgabenposten können nur bis zu der hierfür vorgese-
henen Obergrenze und unbeschadet von Nummer 11 Absatz 2finanziert werden.
Die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan der Europäi-
schen Gemeinschaften nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgängesowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigen-mittelkategorien der Gemeinschaft werden indikativ in
gesonderten Tabellen wiedergegeben. Diese Informationen werden
jährlich bei der technischen Anpassung der Finanziellen Voraus-schau aktualisiert.
Die Agrarleitlinie bleibt unverändert. Sie wird auf der Grundlage
eines Berichts überprüft, den die Kommission dem Rat vor dernächsten Erweiterung der Europäischen Union mit dem Zielvorlegt, jede für notwendig erachtete Anpassung vorzunehmen.
11. Die Organe erkennen an, daß jeder der in der Finanziellen Voraus-
schau 2000—2006 in absoluten Zahlen festgesetzten Beträge einenjährlichen Höchstbetrag für die Ausgaben im Rahmen des Gesamt-
haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften darstellt.
Unbeschadet etwaiger Änderungen dieser Höchstbeträge gemäßden Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichten sie sich, ihrejeweiligen Befugnisse in der Weise auszuüben, daß die verschie-denen jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes
entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des
Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehaltenwerden.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 344 vom 12.11.1998, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
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Die Obergrenzen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau
(Heranführungshilfe) haben jedoch indikativen Charakter; diebeiden Teile der Haushaltsbehörde können daher im Verlauf des
Haushaltsverfahrens einvernehmlich eine Umschichtung der dort
vorgesehenen Mittel beschließen.
12. Die beiden Teile der Haushaltsbehörde kommen überein, für die
Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 2000—2006 die
Höchstsätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben
zu akzeptieren, die aus den im Rahmen der Obergrenzen der Finan-ziellen Vorausschau aufgestellten Haushaltsplänen hervorgehenwerden.
Mit Blick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung sorgen die
Organe dafür, daß beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme
des Haushaltsplans innerhalb der Obergrenzen der einzelnenRubriken — außer bei der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau(Strukturpolitische Maßnahmen) — so weit wie möglich ausrei-chende Spielräume verfügbar bleiben.
Innerhalb der Höchstsätze für eine Erhöhung der nichtobligatori-
schen Ausgaben nach Absatz 1 verpflichten sich das EuropäischeParlament und der Rat, sich an die in der Finanziellen Vorausschaufür die strukturpolitischen Maßnahmen vorgesehenen Zuweisungenfür Verpflichtungsermächtigungen zu halten.
13. Nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des
Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates,die die im Haushaltsplan verfügbaren Mittel oder die gemäßNummer 11 in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Mittel
überschreiten, können erst dann finanziell abgewickelt werden,
wenn der Haushaltsplan und gegebenenfalls die FinanzielleVorausschau nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenenVerfahren entsprechend geändert worden sind.
14. Für jedes der unter die Finanzielle Vorausschau fallenden Jahre
darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel für Zahlungen
nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung deranderweitigen Anpassungen und Änderungen nicht zu einemAbrufsatz der Eigenmittel führen, der höher ist als die für dieseEigenmittel geltende Obergrenze.
Erforderlichenfalls beschließen die beiden Teile der Haushalts-
behörde auf Vorschlag der Kommission nach den in Artikel 272Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“) festgelegtenAbstimmungsregeln die erforderlichen Senkungen der Obergrenzen
der Finanziellen Vorausschau, um die Einhaltung der Eigenmittel-
obergrenze zu gewährleisten.
B.Jährliche Anpassungen der Finanziellen Vorausschau
TechnischeAnpassung
15. Jedes Jahr nimmt die Kommission vor Durchführung des Haus-
haltsverfahrens für das Haushaltsjahr n + 1 die Berechnung derAgrarleitlinie sowie folgende technische Anpassung der Finan-ziellen Vorausschau an die Entwicklung des Bruttosozialprodukts
(BSP) und der Preise vor:
a) Neufestsetzung — zu Preisen des Jahres n + 1 — der Ober-
grenzen sowie der Beträge der Mittel für Verpflichtungen undder Mittel für Zahlungen, mit Ausnahme der Währungsreserve;
b) Berechnung des innerhalb der Eigenmittelobergrenze verfüg-
baren Spielraums.
Die Kommission nimmt diese technische Anpassung auf der
Grundlage der letztverfügbaren Wirtschaftsdaten und -prognosenvor. Die technische Anpassung der Obergrenze der Rubrik 1 derFinanziellen Vorausschau (Landwirtschaft) erfolgt jedoch auf derGrundlage eines Deflators von jährlich 2 %. Bei der technischenAnpassung der „Strukturfonds“-Obergrenze wird auf der Grundlage1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 4
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des pauschalen Deflators verfahren, der in der Strukturfonds-Rege-
lung für die Programmplanung der entsprechenden Interventionenvorgesehen ist. Die Grundlage für die Indexierung der für die Jahre
2004 bis 2006 vorgesehenen Mittelausstattungen wird von der
Kommission gegebenenfalls vor dem 31. Dezember 2003 auf derGrundlage der letztverfügbaren Angaben technisch angepaßt. Einenachträgliche Anpassung der Mittelausstattungen für die Vorjahrefindet nicht statt.
Die Ergebnisse dieser Anpassung sowie die grundlegenden Wirt-
schaftsprognosen werden den beiden Teilen der Haushaltsbehördemitgeteilt.
Für das betreffende Haushaltsjahr wird keine weitere technische
Anpassung mehr vorgenommen, weder im Laufe des Haushalts-
jahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden
Haushaltsjahre.
AnpassunginVerbindungmitdenAusführungsbedingungen
16. Gleichzeitig mit der Mitteilung über die technische Anpassung der
Finanziellen Vorausschau unterbreitet die Kommission den beiden
Teilen der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Anpassung des
Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen, die sie unter Berücksich-tigung der Ausführungsbedingungen für notwendig hält, um einegeordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflich-tungen zu gewährleisten.
17. Für den Fall einer verspäteten Annahme der Programme für die
strukturpolitischen Maßnahmen verpflichten sich beide Teile derHaushaltsbehörde, anläßlich der 2001 stattfindenden Anpassungauf Vorschlag der Kommission die Übertragung der im Haushalts-jahr 2000 nicht verwendeten Mittelausstattungen unter Erhöhungder entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge auf die folgenden Jahre
zu genehmigen.
18. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen vor dem 1. Mai
des Jahres n über diese Vorschläge gemäß den Abstimmungsregelnin Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag.
C.Änderung der Finanziellen Vorausschau
19. Unabhängig von den regelmäßigen technischen Anpassungen und
den Anpassungen entsprechend den Ausführungsbedingungen kanndie Finanzielle Vorausschau auf Vorschlag der Kommissiongeändert werden, um auf unvorhergesehene Situationen reagierenzu können, wobei die Eigenmittelobergrenze unangetastet bleibenmuß.
20. In der Regel muß ein solcher Änderungsvorschlag vor Beginn des
Haushaltsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr oder daserste der von dieser Änderung betroffenen Haushaltsjahre vorgelegtund angenommen werden.
Die Änderung der Finanziellen Vorausschau bis zu einer Höhe von
0,03 % des BSP der Gemeinschaft beim Spielraum für unvorherge-
sehene Ausgaben wird durch gemeinsamen Beschluß der beidenTeile der Haushaltsbehörde angenommen, der gemäß den inArtikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag festgelegtenAbstimmungsregeln zustande kommt.
Jede Änderung der Finanziellen Vorausschau, die beim Spielraum
für unvorhergesehene Ausgaben über den Satz von 0,03 % desBSP der Gemeinschaft hinausgeht, wird durch gemeinsamenBeschluß der beiden Teile der Haushaltsbehörde angenommen,wobei der Rat einstimmig beschließt.
21. Die Organe prüfen für die von der Änderung betroffene Rubrik —
außer bei Rubrik 2 — die Möglichkeiten einer Mittelumschichtungzwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen, insbeson-dere auf der Grundlage zu erwartender unzureichenderMittelinanspruchnahmen. Anzustreben wäre, daß bis zur Ober-grenze der betreffenden Rubrik ein signifikanter Spielraum —1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 5
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ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent der geplanten
neuen Ausgaben — erwirtschaftet wird.
Die Organe prüfen außerdem Möglichkeiten, die Anhebung der
Obergrenze einer Rubrik durch Senkung der Obergrenze einer
anderen Rubrik auszugleichen.
In den Rubriken 1 bis 6 der Finanziellen Vorausschau verfügbare
Mittel dürfen auf keinen Fall für die Rubrik 7 der FinanziellenVorausschau (Heranführungshilfe), und umgekehrt dürfen Mittelfür die Heranführungshilfe nicht für die Rubriken 1 bis 6verwendet werden.
Mittel für den Beitritt dürfen nur für rein erweiterungsbedingte
Ausgaben, nicht aber für unvorhergesehene Ausgaben bei den
Rubriken 1 bis 7 der Finanziellen Vorausschau verwendet werden.
Umgekehrt dürfen Mittel der Rubriken 1 bis 7 nicht zur Deckungder Kosten weiterer Beitritte herangezogen werden.
Eine Änderung der Finanziellen Vorausschau bei den obligatori-
schen Ausgaben darf keine Verringerung des für dienichtobligatorischen Ausgaben verfügbaren Betrags nach sichziehen.
Jede Änderung soll die Aufrechterhaltung eines geordneten
Verhältnisses zwischen Verpflichtungen und Zahlungen gewährlei-
sten.
D.Folgen des Nichtzustandekommens eines gemeinsamen
Beschlusses über die Anpassung oder Änderung der Finan-
ziellen Vorausschau
22. Kommt kein gemeinsamer Beschluß des Europäischen Parlaments
und des Rates über eine von der Kommission vorgeschlageneAnpassung oder Änderung der Finanziellen Vorausschau zustande,bleiben die nach der jährlichen technischen Anpassung festgelegtenBeträge als Ausgabenobergrenze für das betreffende Haushaltsjahr
gültig.
E.Reserven
23. Die drei Reserven in Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau
werden in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften eingesetzt. Die erforderlichen Mittel werden nur bei
tatsächlicher Inanspruchnahme dieser Reserven abgerufen:
a) Die Währungsreserve soll im Zeitraum 2000—2002 die Auswir-
kungen auffangen, die beträchtliche und unvorhergeseheneÄnderungen der Euro-Dollar-Parität gegenüber der im Haus-haltsplan verwendeten Parität auf die Haushaltsausgaben fürdie Landwirtschaft haben können.
b) Die Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer ist dazu
bestimmt, die Haushaltslinien mit Mitteln auszustatten, ausdenen der Garantiefonds (
1) gespeist wird und etwaige zusätz-
liche Zahlungen, die bei Ausfall eines Schuldners zu leistensind, finanziert werden.
c) Die Reserve für Soforthilfen dient dazu, im Fall von Ereig-
nissen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans nichtvorhersehbar waren, rasch einen punktuellen Bedarf an Hilfe-leistungen für Drittländer, vorrangig für humanitäre Zwecke, zudecken.
Hält die Kommission die Inanspruchnahme einer dieser Reserven
für erforderlich, so unterbreitet sie den beiden Teilen der Haus-
haltsbehörde einen Vorschlag für eine entsprechendeMittelübertragung.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 6
(1) Eingerichtet durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates
(ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).
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Bevor die Kommission jedoch einen Rückgriff auf die Reserve für
Soforthilfen vorschlägt, ist sie gehalten, die Möglichkeiten einerNeuverteilung der Mittel zu prüfen.
Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Mittelübertragung beruft
die Kommission so rasch wie möglich einen Trilog (gegebenenfallsin vereinfachter Form) ein, um die Zustimmung der beiden Teileder Haushaltsbehörde zu der Notwendigkeit einer Inanspruchnahme
der Reserven und dem erforderlichen Betrag einzuholen.
Findet der Vorschlag der Kommission nicht die Zustimmung der
beiden Teile der Haushaltsbehörde und wird keine Einigung übereinen gemeinsamen Standpunkt erzielt, so ergeht seitens des Euro-päischen Parlaments und des Rates kein Beschluß über den
Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.
F.Flexibilitätsinstrument
24. Das Flexibilitätsinstrument, dessen jährliche Obergrenze auf 200
Mio. EUR festgesetzt ist, dient dazu, in einem gegebenen Haus-
haltsjahr und im Rahmen der festgelegten Beträge genau
bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der Obergrenzeeiner oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.
Der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags kann bis zum
Jahr n + 2 übertragen werden. Im Fall einer Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments werden gegebenenfalls zunächst die über-
tragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrer Übertragung,verwendet. Der Teil des für das Jahr n vorgesehenen Betrags, derim Verlauf des Jahres n + 2 nicht verwendet wird, verfällt.
Das Flexibilitätsinstrument sollte in der Regel in zwei aufeinander-
folgenden Haushaltsjahren nicht für ein und denselben Zweck
herangezogen werden.
Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsin-
struments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten einer
Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf
entstanden ist, geprüft hat.
In ihrem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstru-
ments nennt die Kommission die Art und die Höhe der zufinanzierenden Ausgaben. Der Vorschlag kann für das betreffende
Haushaltsjahr im Laufe des Haushaltsverfahrens vorgelegt werden.
Er wird in den Vorentwurf des Haushaltsplans aufgenommen odergemäß der Haushaltsordnung zusammen mit dem einschlägigenHaushaltsinstrument unterbreitet.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde beschließen einvernehmlich
gemäß den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9Unterabsatz 5 EG-Vertrag, das Flexibilitätsinstrument in Anspruchzu nehmen. Der Beschluß ergeht im Rahmen des in Teil IIAbschnitt A und in Anhang III vorgesehenen Konzertierungsver-fahrens.
G.Anpassung der Finanziellen Vorausschau anläßlich der Erweite-
rung
25. Im Fall einer Erweiterung der Europäischen Union um neue
Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer der FinanziellenVorausschau passen das Europäische Parlament und der Rat auf
Vorschlag der Kommission gemäß den Abstimmungsregeln des
Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 EG-Vertrag gemeinsam dieFinanzielle Vorausschau an, um dem erweiterungsbedingtenAusgabenbedarf Rechnung zu tragen.
Unbeschadet der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen sollten die
betreffenden Rubriken nicht über die Beträge hinaus geändertwerden, die in dem indikativen Finanzrahmen angegeben sind, dervon einer ab dem Jahr 2002 um sechs neue Mitgliedstaaten erwei-terten Union ausgeht; dieser Finanzrahmen ist als Anhang IIbeigefügt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 7
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Zur Deckung des Mehrbedarfs dienen die hierzu in der Finan-
ziellen Vorausschau vorgesehene Reserve und, falls notwendig,die durch den erweiterungsbedingten Anstieg des BSP der Gemein-
schaft anfallenden zusätzlichen Eigenmittel.
H.Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau und Folgen des
Fehlens einer Finanziellen Vorausschau
26. Die Kommission unterbreitet vor dem 1. Juli 2005 Vorschläge für
eine neue mittelfristige Finanzielle Vorausschau.
Falls eine Einigung über eine neue Finanzielle Vorausschau nicht
zustande kommt und falls die geltende Finanzielle Vorausschau
nicht von einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien
ausdrücklich gekündigt wird, werden die Obergrenzen für dasletzte Jahr der geltenden Vorausschau nach Nummer 15 jedes Jahrin der Weise angepaßt, daß auf diese Beträge der im vorherge-henden Zeitraum festgestellte durchschnittliche Steigerungssatz —
ohne Berücksichtigung der erweiterungsbedingten Anpassungen —
angewandt wird. Dieser Steigerungssatz darf jedoch nicht höhersein als die für das betreffende Jahr vorgesehene Wachstumsratedes BSP der Gemeinschaft.
TEIL II — VERBESSERUNG DER INTERINSTITUTIONELLEN
ZUSAMMENARBEIT WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAH-
RENS
A.Das Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit
27. Die Organe kommen überein, ein Verfahren der interinstitutio-
nellen Zusammenarbeit für den Haushaltsbereich einzuführen. DieEinzelheiten dieser Zusammenarbeit sind in Anhang III niederge-legt, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
B.Aufstellung des Haushaltsplans
28. Die Kommission legt jedes Jahr einen Vorentwurf des Haushalts-
plans vor, der dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf derGemeinschaft entspricht.
Hierbei berücksichtigt sie
— die Kapazität zur Ausführung der Mittel, wobei sie darum
bemüht ist, eine strikte Relation zwischen Mitteln fürVerpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu gewährleisten;
— die Möglichkeiten, neue Politiken im Wege von Pilotvorhaben
und/oder neuen vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten oderauslaufende mehrjährige Aktionen fortzusetzen, nachdem dieVoraussetzungen für den Erlaß eines Basisrechtsakts im Sinne
der Nummer 36 geprüft worden sind;
— die Notwendigkeit, eine Ausgabenentwicklung gegenüber dem
vorhergehenden Haushaltsjahr sicherzustellen, die den Erforde-
rnissen der Haushaltsdisziplin entspricht.
29. Die Organe sorgen dafür, daß nach Möglichkeit nicht Linien mit
operativen Ausgaben in unbedeutender Höhe in den Haushaltsplan
eingesetzt werden.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde verpflichten sich ferner, der
Beurteilung der Möglichkeiten für die Ausführung des Haushalts-plans Rechnung zu tragen, welche die Kommission in ihrenVorentwürfen sowie im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugsvornimmt.
C.Klassifizierung der Ausgaben
30. Die Organe verstehen unter obligatorischen Ausgaben diejenigen
Ausgaben, die die Haushaltsbehörde aufgrund der rechtlichenVerpflichtungen in den Haushaltsplan einsetzen muß, die sich ausden Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechts-akten ergeben.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 8
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31. Für jede neue Haushaltslinie und für Haushaltslinien, deren Rechts-
grundlage geändert worden ist, wird im Vorentwurf desHaushaltsplans eine Klassifizierung vorgeschlagen.
Einigen sich das Europäische Parlament und der Rat nicht auf die
im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgeschlagene Klassifizierung,so prüfen sie die Klassifizierung der betreffenden Haushaltslinieauf der Grundlage von Anhang IV, der Bestandteil dieser Verein-barung ist. Das Einvernehmen wird im Rahmen des in Anhang III
vorgesehenen Konzertierungsverfahrens herbeigeführt.
D.Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben
bei Fehlen einer Finanziellen Vorausschau
32. Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 12 Absatz 1 verein-
baren die Organe folgendes:
a) Der autonome Spielraum des Europäischen Parlaments zu
Zwecken des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 4 EG-Vertrag,der die Hälfte des Höchstsatzes beträgt, gilt ab der Aufstellung
des Entwurfs des Haushaltsplans durch den Rat in erster
Lesung, wobei etwaigen Berichtigungsschreiben zu demEntwurf Rechnung zu tragen ist.
Die Einhaltung des Höchstsatzes ist beim jährlichen Haushalts-
plan sowie dem (oder den) Berichtigungs- und/oderNachtragshaushaltsplan (Haushaltsplänen) geboten. Unbeschadetder Festsetzung eines neuen Satzes bleibt der gegebenenfallsnicht in Anspruch genommene Teil des Höchstsatzes für eineetwaige Verwendung im Rahmen der Prüfung eines Entwurfs
eines Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltsplans
verfügbar.
b) Erweist sich im Verlauf des Haushaltsverfahrens, daß der
Abschluß des Verfahrens davon abhängen könnte, daß für die
Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben einvernehmlich
ein neuer Satz für die Mittel für Zahlungen und/oder ein neuerSatz für die Mittel für Verpflichtungen festgesetzt werden muß— letzterer kann auf anderem Niveau als erstgenannter festge-setzt werden — so bemühen sich die Organe unbeschadet von
Buchstabe a) anläßlich der in Anhang III vorgesehenen Konzer-
tierung, eine Einigung zwischen den beiden Teilen derHaushaltsbehörde herbeizuführen.
E.Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte
33. Die nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakte
über Mehrjahresprogramme enthalten eine Vorschrift, mit der derGesetzgeber den Finanzrahmen des Programms für dessen gesamte
Laufzeit festsetzt.
Dieser Betrag bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.
Die Haushaltsbehörde und die Kommission, letztere bei der
Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans, verpflichten sich,von diesem Betrag nicht abzuweichen, außer im Fall neuer objek-
tiver und fortdauernder Gegebenheiten, die unter Berücksichtigung
der insbesondere durch Bewertungen ermittelten Durchführungser-gebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genaudarzulegen sind.
34. In den nicht nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen
Rechtsakten über Mehrjahresprogramme wird kein „für notwendig
erachteter Betrag“ angegeben.
Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens
beabsichtigen, so stellt dieser eine Absichtsbekundung des Gesetz-gebers dar und läßt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten derHaushaltsbehörde unberührt. Hierauf wird in jedem Rechtsakthingewiesen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 9
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Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemein-
samen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission vom 4. März 1975 (
1) Einvernehmen über den betref-
fenden Betrag erzielt worden, so gilt dieser als Bezugsrahmen im
Sinne von Nummer 33 dieser Vereinbarung.
35. Der Finanzbogen gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung stellt die
finanzielle Umsetzung der Ziele des vorgeschlagenen Programms
dar und umfaßt einen Fälligkeitsplan für die Laufzeit des
Programms. Er wird gegebenenfalls bei der Aufstellung desVorentwurfs des Haushaltsplans unter Berücksichtigung des Durch-führungsstands des Programms geändert.
Dieser geänderte Finanzbogen wird der Haushaltsbehörde bei der
Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans sowie nach Annahme
des Haushaltsplans übermittelt.
F.Rechtsgrundlagen
36. Nach der Systematik des Vertrags ist zur Ausführung in bezug auf
die im Haushaltsplan für alle Gemeinschaftsaktionen ausgewie-senen Mittel zuvor ein Basisrechtsakt zu erlassen.
Ein „Basisrechtsakt“ ist ein Rechtsakt des abgeleiteten Rechts, mit
dem eine Gemeinschaftsmaßnahme und die Vornahme der entspre-chenden, im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgabe eineRechtsgrundlage erhalten. Dieser Rechtsakt muß in Form einerVerordnung, einer Richtlinie, einer Entscheidung oder eines
Beschlusses ergehen. Empfehlungen und Stellungnahmen sowie
Entschließungen und Erklärungen stellen keine Basisrechtsakte dar.
37. Folgende Mittel können jedoch ohne Basisrechtsakt verwendet
werden, soweit die Maßnahmen, zu deren Finanzierung sie dienen,in den gemeinschaftlichen Zuständigkeitsbereich fallen:
a) i) Mittel für experimentelle Modellstudien, mit denen die
Durchführbarkeit und der Nutzen einer Maßnahme geprüftwerden sollen. Die entsprechenden Verpflichtungsermächti-gungen können nur für zwei Haushaltsjahre in den
Haushaltsplan eingesetzt werden. Ihr Gesamtbetrag darf 32
Mio. EUR nicht überschreiten;
ii) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die es ermöglichen
sollen, Vorschläge für den Erlaß künftiger Gemeinschafts-maßnahmen vorzubereiten. Die vorbereitenden Maßnahmensind Teil eines kohärenten Ansatzes und können unterschied-liche Formen annehmen. Die entsprechenden
Verpflichtungsermächtigungen können nur für höchstens
drei Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.Das Rechtsetzungsverfahren sollte vor Ablauf des drittenHaushaltsjahres abgeschlossen werden. Während des Ablaufsdes Rechtsetzungsverfahrens muß die Mittelbindung die
Merkmale der vorbereitenden Maßnahme bezüglich der
geplanten Maßnahmen, der verfolgten Ziele und der Nutz-nießer wahren.
Die Höhe der eingesetzten Mittel darf daher nicht der Höhe
der für die Finanzierung der endgültigen Maßnahme selbstvorgesehenen Mittel entsprechen. Der Gesamtbetrag der
betreffenden neuen Linien darf 30 Mio. EUR je Haushalts-
jahr nicht überschreiten, und der Gesamtbetrag der effektivfür die vorbereitenden Maßnahmen gebundenen Mittel darfnicht über 75 Mio. EUR hinausgehen.
Bei der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans wird die
Kommission einen Bericht über die unter den Ziffern i) und ii)genannten Maßnahmen unterbreiten, in dem das Ziel derMaßnahme, eine Evaluierung der Ergebnisse sowie das geplanteweitere Vorgehen dargelegt sind;1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. C 89 vom 22.4.1975, S. 1.
▼B
b) Mittel für punktuelle — oder sogar fortlaufende —
Maßnahmen, die die Kommission aufgrund von Aufgabendurchführt, welche sich aus anderen institutionellen Vorrechten
der Kommission als dem unter Buchstabe a) genannten legisla-
tiven Initiativrecht und aus den ihr im EG-Vertrag unmittelbarübertragenen besonderen Zuständigkeiten ergeben. EinVerzeichnis ist in Anhang V enthalten, der Bestandteil dieserVereinbarung ist. Es kann gegebenenfalls bei der Darstellung
des Vorentwurfs des Haushaltsplans unter Angabe der betref-
fenden Artikel und Beträge ergänzt werden;
c) Mittel, die für das Funktionieren jedes Organs im Rahmen
seiner Selbstverwaltung bestimmt sind.
G.Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen
38. Die Organe kommen überein, die Ausgaben im Zusammenhang mit
den Fischereiabkommen entsprechend den Bestimmungen des
Anhangs VI, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist, zu finan-zieren.
H.Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
39. Im Fall der GASP-Ausgaben, die gemäß Artikel 28 des Vertrags
über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushaltsplansder Europäischen Gemeinschaften gehen, bemühen sich dieOrgane, jedes Jahr im Rahmen des in Anhang III vorgesehenenKonzertierungsverfahrens auf der Grundlage des von der Kommis-sion erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung
über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Haus-
halts der Gemeinschaften geht, und über die Aufteilung diesesBetrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenenArtikel des „GASP“-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen.Kommt keine Einigung zustande, so setzen das Europäische Parla-
ment und der Rat im Haushaltsplan den im Vorjahr eingesetzten
oder — falls dieser niedriger ist — den im Vorentwurf des Haus-haltsplans veranschlagten Betrag ein.
Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben wird in vollem
Umfang in ein Kapitel des Haushaltsplans (GASP-Kapitel) einge-
setzt und auf die in Absatz 4 der vorliegenden Nummervorgeschlagenen Artikel dieses Kapitels aufgeschlüsselt. DieserBetrag soll den tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf deckenund einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionenbieten. Es werden keine Mittel in eine Reserve eingesetzt. Jeder
Artikel umfaßt bereits angenommene gemeinsame Strategien oder
gemeinsame Aktionen, vorgesehene, aber noch nicht angenommeneMaßnahmen und alle künftigen — das heißt unvorhergesehenen —Aktionen, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahresannehmen wird.
Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, im
Rahmen einer GASP-Aktion innerhalb eines Kapitels des Haus-haltsplans, d. h. innerhalb der Mittelausstattung für die GASP,autonom Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vorzunehmen,so daß die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der
GASP-Aktionen als erforderlich gilt, gewährleistet sein wird. Falls
sich der Umfang der GASP-Haushaltsmittel während des Haus-haltsjahres als zur Deckung der notwendigen Ausgabenunzureichend erweist, kommen das Europäische Parlament undder Rat überein, auf Vorschlag der Kommission mit Dringlichkeit
eine Lösung zu ermitteln.
Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die
Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgtlauten:
— Beobachtung und Organisation von Wahlen/Beteiligung an
Maßnahmen für den Übergang zur Demokratie,
— Sonderbeauftragte der Union,1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 11
▼B
— Konfliktverhütung/Maßnahmen zur Schaffung von Frieden und
Sicherheit,
— finanzielle Unterstützung für Abrüstungsmaßnahmen,— Beiträge zu internationalen Konferenzen,— Sofortmaßnahmen.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission kommen
überein, daß der Betrag für Aktionen, der in den im sechstenGedankenstrich genannten Artikel eingesetzt wird, 20 % des fürdas GASP-Kapitel des Haushaltsplans eingesetzten Gesamtbetragsnicht überschreiten darf.
40. Der Vorsitz des Rates hört das Europäische Parlament jährlich zu
einem vom Rat erstellten Dokument über die Hauptaspekte und
die grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finan-ziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften. Darüber hinaus unterrichtet derVorsitz das Europäische Parlament in regelmäßigen Abständen
über die Entwicklung und Durchführung der GASP-Aktionen.
Der Rat teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirk-
samen Beschluß im GASP-Bereich unverzüglich und in jedemEinzelfall mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen),insbesondere die Kosten betreffend den zeitlichen Rahmen, daseingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und andererInfrastrukturen, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserforde-
rnisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden.
Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vierteljährlich
über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzplanungfür die verbleibende Zeit des Haushaltsjahres.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 12
ANHANGI
FINANZIELLE VORAUSSCHAU (EU-25) — ANPASSUNG ANLÄSSLICH DER ERWEITERUNG (PREISE 1999)
(inMio.EUR)
Mittel für Verpflichtungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
1. LANDWIRTSCHAFT 40 920 42 800 43 900 43 770 44 657 45 677 45 807
1a. Gemeinsame Agrarpolitik 36 620 38 480 39 570 39 430 38 737 39 602 39 612
1b. LändlicheEntwicklung 4 300 4 320 4 330 4 340 5 920 6 075 6 195
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 32 045 31 455 30 865 30 285 35 665 36 502 37 940
Strukturfonds 29 430 28 840 28 250 27 670 30 533 31 835 32 608Kohäsionsfonds 2 615 2 615 2 615 2 615 5 132 4 667 5 332
3. INTERNE POLITIKBEREICHE 5 930 6 040 6 150 6 260 7 877 8 098 8 212
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 4 550 4 560 4 570 4 580 4 590 4 600 4 6105. VERWALTUNGSAUSGABEN(
1) 4 560 4 600 4 700 4 800 5 403 5 558 5 712
6. RESERVEN 900 900 650 400 400 400 400
Währungsreserve 500 500 250 0 0 0 0
Soforthilfereserve 200 200 200 200 200 200 200
Reserve für Darlehensgarantien 200 200 200 200 200 200 200
7. HERANFÜHRUNGSHILFE 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120
Landwirtschaft 520 520 520 520
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts 1 040 1 040 1 040 1 040PHARE (beitrittswillige Länder) 1 560 1 560 1 560 1 560
8. AUSGLEICHSBETRÄGE 1 273 1 173 940
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 92 025 93 475 93 955 93 215 102 985 105 128 106 741▼B1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 13▼M1
(inMio.EUR)
Mittel für Verpflichtungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 89 600 91 110 94 220 94 880 100 800 101 600 103 840
Obergrenze der Mittel für Zahlungen in % des BNE (SVG 95) 1,07 % 1,08 % 1,11 % 1,10 % 1,08 % 1,06 % 1,06 %
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 0,17 % 0,16 % 0,13 % 0,14 % 0,16 % 0,18 % 0,18 %Eigenmittel-Obergrenze 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 % 1,24 %
(1) Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter sind Nettobeträge, d. h. sie enthalten nicht die Beträge d es Personals zur Versorgungsordnung in Höhe des für 2002-2006 geschätzten
Betrags von maximal 1 100 Mio EUR (Preise 1999).▼M11999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 14
ANHANGII
FINANZRAHMEN FÜR EU-21
(Mio.EUR—Preise1999)
Mittel für Verpflichtungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
1. LANDWIRTSCHAFT 40 920 42 800 43 900 43 770 42 760 41 930 41 660
Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung) 36 620 38 480 39 570 39 430 38 410 37 570 37 290
Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen 4 300 4 320 4 330 4 340 4 350 4 360 4 370
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN 32 045 31 455 30 865 30 285 29 595 29 595 29 170
Strukturfonds 29 430 28 840 28 250 27 670 27 080 27 080 26 660
Kohäsionsfonds 2 615 2 615 2 615 2 615 2 515 2 515 2 510
3. INTERNE POLITIKBEREICHE (1) 5 930 6 040 6 150 6 260 6 370 6 480 6 600
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE 4 550 4 560 4 570 4 580 4 590 4 600 4 610
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2) 4 560 4 600 4 700 4 800 4 900 5 000 5 100
6. RESERVEN 900 900 650 400 400 400 400
Währungsreserve 500 500 250 0 0 0 0
Soforthilfereserve 200 200 200 200 200 200 200
Reserve für Darlehensgarantien 200 200 200 200 200 200 200
7. HERANFÜHRUNGSHILFE 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120 3 120
Landwirtschaft 520 520 520 520 520 520 520
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts 1 040 1 040 1 040 1 040 1 040 1 040 1 040
PHARE (beitrittswillige Länder) 1 560 1 560 1 560 1 560 1 560 1 560 1 560
8. ERWEITERUNG 6 450 9 030 11 610 14 200 16 780
Landwirtschaft 1 600 2 030 2 450 2 930 3 400
StrukturpolitischeMaßnahme n 3 750 5 830 7 920 10 000 12 080
Interne Politikbereiche 730 760 790 820 850▼B1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 15
(Mio.EUR—Preise1999)
Mittel für Verpflichtungen 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Verwaltungsausgaben 370 410 450 450 450
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 92 025 93 475 100 405 102 245 103 345 105 325 107 440
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 89 600 91 110 98 360 101 590 100 800 101 600 103 840
davonErweiterung 4140 6710 8890 11440 14220
Mittel für Zahlungen in % des BSP 1,13 % 1,12 % 1,14 % 1,15 % 1,11 % 1,09 % 1,09 %Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben 0,14 % 0,15 % 0,13 % 0,12 % 0,16 % 0,18 % 0,18 %
Eigenmittel-Obergrenze 1,27 % 1,27 % 1,27 % 1,27 % 1,27 % 1,27 % 1,27 %
(1) Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 2 des Beschlusses 1999/64/Euratom des Rates (A Bl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1 bzw. S. 34) beträgt der für den Zeitraum
2000—2002 für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil 11 510 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge sind Nettobeträge, d. h. enthalten nicht die Bei träge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe des für
2000—2006 geschätzten Betrags von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999).▼B1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 16
▼B
ANHANGIII
INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT IM HAUSHALTSBE-
REICH
A. Nach der technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau für das
folgende Haushaltsjahr und vor dem Beschluß der Kommission über den
Vorentwurf des Haushaltsplans wird ein Trilog einberufen, bei dem unter
Wahrung der Zuständigkeiten der Organe die für den Haushaltsplan des
betreffenden Haushaltsjahres in Betracht zu ziehenden Prioritäten erörertwerden.
B. 1. Für alle Ausgaben wird ein Konzertierungsverfahren eingeführt.
2. Für die obligatorischen Ausgaben gibt die Kommission in der Darstellung
ihres Vorentwurfs des Haushaltsplans im einzelnen folgendes an:
a) die Mittel für Ausgaben aufgrund neuer oder geplanter Rechtsvor-
schriften;
b) die Mittel für Ausgaben, die sich aus der Anwendung von bei der
Feststellung des vorhergehenden Haushaltsplans bereits bestehenden
Rechtsvorschriften ergeben.
Die Kommission nimmt eine genaue Schätzung der finanziellen Auswir-
kungen der sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen
der Gemeinschaft vor. Sie aktualisiert diese Schätzungen erforderlichen-
falls im Laufe des Haushaltsverfahrens. Sie hält alle sachdienlichen
Nachweise zur Verfügung der Haushaltsbehörde.
Die Kommission kann, sofern sie es für notwendig hält, die Haushalts-
behörde mit einem Ad-hoc-Berichtigungsschreiben befassen, um die bei
der Schätzung der Agrarausgaben im Vorentwurf des Haushaltsplans
zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren und/oder um auf der Grund-
lage der letztverfügbaren Informationen über die am 1. Januar des
betreffenden Haushaltsjahres in Kraft befindlichen Fischereiabkommen
die Aufteilung der bei der operativen Linie für die internationalen Fische-
reiabkommen eingesetzten und der in die Reserve eingestellten Mittel zu
korrigieren.
Dieses Berichtigungsschreiben ist vor Ende Oktober der Haushalts-
behörde zu übermitteln.
Erfolgt die Befassung des Rates später als einen Monat vor der ersten
Lesung des Europäischen Parlaments, so berät der Rat über das Ad-hoc-
Berichtigungsschreiben grundsätzlich bei seiner zweiten Lesung des
Haushaltsentwurfs.
Die beiden Teile der Haushaltsbehörde bemühen sich daher, bis zur
zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs im Rat die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, daß die Beschlußfassung über das Berichtigungsschreiben in
einer einzigen Lesung jedes der betroffenen Organe erfolgen kann.
3. Ziel der Konzertierung ist es,
a) die Aussprache über die globale Ausgabenentwicklung und hierbei
über die Grundzüge des Haushaltsplans für das kommende Haushalts-
jahr im Lichte des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Kommission
fortzusetzen;
b) eine Einigung zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde herbeizu-
führen über
— die in Nummer 2 Buchstaben a) und b) bezeichneten Mittel,
einschließlich der Mittel, die in dem in Nummer 2 genannten Ad-
hoc-Berichtigungsschreiben veranschlagt sind,
— die für nichtobligatorische Ausgaben in den Haushaltsplan einzu-
setzenden Mittel unter Beachtung der Nummer 12 Absatz 3 der
Vereinbarung,
— insbesondere diejenigen Fragen, für die in der vorliegenden
Vereinbarung auf dieses Verfahren Bezug genommen wird.
4. Das Verfahren wird durch einen Trilog eingeleitet, der so rechtzeitig
einberufen wird, daß die Organe sich spätestens zu dem vom Rat für die
Aufstellung seines Haushaltsentwurfs festgelegten Zeitpunkt um eine
Einigung bemühen können.
Die Ergebnisse des Trilogs sind Gegenstand einer Konzertierung
zwischen dem Rat und einer Delegation des Europäischen Parlaments;
dieKommission nimmt daran te il.
Die Konzertierungssitzung findet anläßlich der traditionellen Begegnung
derselben Teilnehmer an dem vom Rat für die Aufstellung des Haushalts-1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 17
▼B
entwurfs festgesetzten Tag statt, es sei denn, daß auf der Trilogsitzung
etwas anderes beschlossen wird.
5. Vor der ersten Lesung im Europäischen Parlament wird eine erneute
Trilogsitzung einberufen, auf der die Organe die Programme ermitteln,
über die im Rahmen der anstehenden Konzertierung schwerpunktmäßig
beraten werden soll, um zu einer Einigung über die Mittelausstattung zu
gelangen. Im Zuge dieses Trilogs führen die Organe außerdem einen
Gedankenaustausch über den Stand der Ausführung des laufenden Haus-
haltsplans mit Blick auf die Erörterungen über die Globalübertragung
bzw. unter dem Gesichtspunkt eines eventuellen Berichtigungs- und
Nachtragshaushalts.
6. Die Organe setzen die Konzertierung nach der ersten Lesung des Haus-
haltsplans durch jeden der beiden Teile der Haushaltsbehörde fort, um
Einigung über die nichtobligatorischen und die obligatorischen Ausgaben
herbeizuführen und insbesondere eine Aussprache über das in Nummer 2
genannte Ad-hoc-Berichtigungsschreiben zu führen.
Zu diesem Zweck wird im Anschluß an die erste Lesung im Europäischen
Parlament ein Trilog einberufen.
Die Ergebnisse dieses Trilogs werden im Rahmen einer zweiten Konzer-
tierungssitzung am Tag vor der zweiten Lesung im Rat erörtert.
Erforderlichenfalls setzen die Organe ihre Erörterungen über die nicht-
obligatorischen Ausgaben nach der zweiten Lesung im Rat fort.
7. Im Rahmen der Trilogsitzungen werden die Delegationen der Organe
jeweils geführt vom Präsidenten des Rates (Haushalt), vom Vorsitzenden
des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und von dem für
den Haushalt zuständigen Mitglied der Kommission.
8. Jeder der beiden Teile der Haushaltsbehörde trifft die erforderlichen
Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die im Rahmen der Konzertie-
rung gegebenenfalls erzielten Ergebnisse während des gesamten
laufenden Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 18
▼B
ANHANGIV
KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN (1)
Rubrik 1
— Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik und Ausgaben im
Veterinär- und PflanzenschutzbereichOA
— Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen NOA
Rubrik 2 NOA
Rubrik 3 NOA
Rubrik 4
— Ausgaben aufgrund internationaler Abkommen, die die Union
oder die Gemeinschaft mit Dritten geschlossen hat, einschließlich
FischereiabkommenOA
— Beiträge zu internationalen Organisationen oder Institutionen OA
— Andere bestehende Linien der Rubrik 4 der Finanziellen
VorausschauNOA
Rubrik 5
— Vergütungen und verschiedene Beiträge beim endgültigen
Ausscheiden aus dem DienstOA
— Versorgungsbezüge und Abgangsgelder OA
— Streitsachen OA
— Schadenersatz OA
— Entschädigungen OA— Andere bestehende Linien der Rubrik 5 der Finanziellen
VorausschauNOA
Rubrik 6
— Währungsreserve OA
— Reserve für Darlehensgarantien OA
— Soforthilfereserve NOA
Rubrik 7
— Landwirtschaft (ländliche Entwicklung und flankierende
Maßnahmen)NOA
— Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung des Beitritts NOA
— PHARE (beitrittswillige Länder) NOA
(1) OA = obligatorischeAusgabe n,
NOA = nichtobligatorischeAusgabe n.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 19
▼B
ANHANGV
Verzeichnis der Artikel des EG- und des EAG-Vertrags, in denen der
Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten übertragen werden
und die finanzielle Auswirkungen in Teil B (Operationelle Mittel) des
Einzelplans III — Kommission — des Haushaltsplans haben könnten
I. EG-VERTRAG
Artikel 138 Sozialer Dialog
Artikel 140 Untersuchungen, Stellungnahmen, Beratung über
sozialeFrage n
Artikel 143 und 145 Sonderberichte im SozialbereichArtikel 152 Absatz 2 Initiativen für eine bessere Koordinierung im
Bereich des Gesundheitsschutzes
Artikel 155 Absatz 2 Initiativen für eine bessere Koordinierung im
Bereich der transeuropäischen Netze
Artikel 157 Absatz 2 Initiativen für eine bessere Koordinierung im
Bereich der Industrie
Artikel 159 Absatz 2 Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
Artikel 165 Absatz 2 Initiativen für eine bessere Koordinierung im
Bereich der Forschung und der technologischen
Entwicklung
Artikel 173 Bericht auf dem Gebiet der Forschung und techno-
logischen Entwicklung
Artikel 180 Absatz 2 Inititativen für eine bessere Koordinierung der Poli-
tiken auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen-
arbeit
II. EAG-VERTRAG
Kapitel 6 Abschnitt 5 Versorgungspolitik
Artikel 70 Finanzielle Beteiligung — im Rahmen des Haus-
haltsplans — an Schürfungsvorhaben in den
Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten
Kapitel 7 Artikel 77 und
folgendeÜberwachung der Sicherheit1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 20
▼B
ANHANGVI
FINANZIERUNG DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN
FISCHEREIABKOMMEN
A. Die Ausgaben für Fischereiabkommen werden aus zwei Haushaltslinien
finanziert (unter Bezugnahme auf den Eingliederungsplan zum Haushaltsplan
1998):
a) Internationale Fischereiabkommen (B7-8000),
b) Beitrag für internationale Organisationen (B7-8001).Die Haushaltslinie B7-8000 deckt alle Beträge hinsichtlich der am 1. Januar
des betreffenden Haushaltsjahres geltenden Abkommen und deren Proto-
kolle. Die Beträge für alle neuen oder erneuerbaren Abkommen, die nach
dem 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft treten, werden
zwar der Linie B7-8 0 0 0 zugeführt, aber in die Reserve B0-4 0 eingesetzt.
B. Auf Vorschlag der Kommission bemühen sich das Europäische Parlament
und der Rat, den bei den Haushaltslinien und den in die Reserve einzuset-
zenden Betrag im Rahmen des in Anhang III vorgesehenen
Konzertierungsverfahrens einvernehmlich festzusetzen.
C. Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament regelmäßig
über die Vorbereitung und den Verlauf der Verhandlungen, einschließlich
ihrer Auswirkungen auf den Haushaltsplan, zu unterrichten.
Was den Ablauf des Rechtsetzungsprozesses im Zusammenhang mit den
Fischereiabkommen anbelangt, so verpflichten sich die drei Organe, alles
zu tun, damit sämtliche Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt
werden können.
Sollten sich die für die Fischereiabkommen vorgesehenen Mittel (einschließ-
lich der Reserve) als unzureichend erweisen, so übermittelt die Kommission
der Haushaltsbehörde die erforderlichen Informationen, damit ein Gedanken-
austausch in Form eines gegebenenfalls vereinfachten Trilogs über die
Ursachen für diese Lage sowie über Maßnahmen, die gemäß den festge-
legten Verfahren angenommen werden könnten, stattfinden kann. Die
Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde vierteljährlich detaillierte
Angaben über die Durchführung der geltenden Abkommen und die Finanz-
planung für den Rest des Jahres.1999Y0618 — DE — 19.05.2003 — 001.001 — 21