1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
(69/335/EWG)
(ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie des Rates vom 9. April 1973 (73/79/EWG) L 103 13 18.4.1973
►M2 Richtlinie des Rates vom 7. November 1974 (74/553/EWG) L 303 9 13.11.1974
►M3 Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 (85/303/EWG) L 156 23 15.6.1985
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßtdurch den Beschluß des Rat es vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Juli 1969
betreffend die indirekten Steuern aufdie AnsammlungvonKapital
(69/335/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen- Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Ziel des Vertrages ist die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit
ähnlichen Eigenschaften wie ein Binnenmarkt; eine der wesentlichenVoraussetzungen zur Erreichung dieses Zieles ist die Förderung einesfreien Kapitalverkehrs.
Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden indirekten Steuern
auf die Ansammlung von Kapital, d. h. die Steuer auf die Einbringungenin Gesellschaften und die Wertpapiersteuer, sind Ursache von Disk-
riminierungen, Doppelbesteuerungen und UnterschiedlichkeIten, die den
freien Kapitalverkehr behindern und deshalb durch eine Harmonisierungbeseitigt werden sollen.
Die Harmonisierung dieser Steuern auf die Ansammlung von Kapital
muß so konzipiertwerden, daß die budget ären Auswirkungen für dieMitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt werden.
Die Erhebung einer Wertpapiersteuer durch einen Mitgliedstaat auf
Wertpapiere der anderen Mitgliedstaaten, die in sein Hoheitsgebieteingeführt oder darin ausgegeben werden, steht der Konzeption einesGemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften eines Binnenmarktesentgege_n; außerdem hat sich gezeigt, daß die Beibehaltung eine?
Wertpapiersteuer auf die Ausgabe von inländischen Anleihepapieren
sowie auf die Einführung oder Ausgabe von ausländischen Wertpapierenauf dem Wertpapiermarkt eines Mitgliedstaats vom wirtschaftlichenStandpunkt aus nicht wünschenswert ist und sich auch von der aufdiesem Gebiet im Steuerrecht der Mitgliedstaaten eingeschlagenen
Richtung entfernt.
Daher ist es angebracht, die Wertpapiersteuer öhne Rücksicht auf die
Herkunftder Wert papiere und ohne Rücksichtdarauf aufzuheben, ob sie
Eigenkapital der Gesellschaften oder Anleihekapital verkörpern.
Die Konzeption eine Gemeinsamen Marktes mit den Eigenschaften
eines Binnenmarktes setzt voraus, daß die Steuer auf die Ansammlung
von Kapital innerhalb des Gemeinsamen Marktes auf Kapital, das imRahmen einer Gesellschaftangesammeltworden ist , nur einmal erhobenwerden kann und daß diese Besteuerung, wenn sie den Kapitalverkehrnicht stören soll, in allen Mitgliedstaaten gleich hoch sein muß.
ES ist infolgedessen angebracht, eine Harmonisierung dieser Steuer
sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hinsichtlich ihrer Sätzevorzunehmen.
Die Beibehaltung anderer indirekter Steuern mit den gleichen Merk-
malen wie die Gesellschaftsteuer oder die Wertpapiersteuer gefährdet
die Zielsetzungen, die mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Maßnahmen verfolgtwerden; infolgedessen istdie Aufhebung dieserSteuern erforderlich —1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 119 vom 3. 7. 1965, S. 2057.
(2) ABl. Nr. 134 vom 23. 7. 1965, S. 2227.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erheben eine gemäß den Bestimmungen der Artikel
2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesell-
schaften, die nachfolgend als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.
Artikel 2
(1) Die der Gesellschaftsteuer unterliegenden Vorgänge werden
ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der Ort dertatsächlichen Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in dem Zeitpunktbefindet, in dem diese Vorgänge erfolgen.
(2) Befinden sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung einer
Kapitalgesellschaft in einem Drittland und ihr satzungsmäßiger Sitz ineinem Mitgliedstaat, so werden die der Gesellschaftsteuer unter-
liegenden Vorgänge in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich der
satzungsmäßige Sitz befindet.
(3) Befinden sich der satzungsmäßige Sitz und der Ort der
tatsächlichen Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einem Dritt-
land, so kann die Zufiihrung von Anlage- oder Betriebskapital an eine ineinem Mitgliedstaat gelegene Niederlassung in dem Mitgliedstaatbesteuert werden, in dem die Niederlassung liegt.
Artikel 3
(1) Kapitalgesellschaften im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) die Gesellschaften belgischen, dänischen, deutschen,
►
A3spanischen, ◄ französischen, ►A2griechischen ◄
irischen, italienischen, luxemburgischen, niederländischen und►
A3portugiesischen ◄Rechts sowie des Rechts des Vereinigten
Königreichs, die nachstehend aufgeführt sind:
— société anonyme/naamloze vennootschap, aktieselskab, Aktien-
gesellschaft, ►A3sociedad anónima, ◄société anonyme,
►A2ΑνώνυµοςΕταιρία, ◄companies incorporated with
limited liability, società per azioni, société anonyme, naamlozevennootschap, ►
A3sociedade anónima, ◄companies incor-
porated with limited liability;
— société en commandite par actions/commanditaire vennootschap
op aandelen, kommandit-aktieselskab, Kommanditgesellschaftauf Aktien, ►
A3sociedad comanditaria por acciones, ◄société
en commandite par actions, ►A2Ετερόρρυθµος κατά
µετοχάςΕταιρία, ◄società in accomandita per azioni, société
en commandite par actions, commanditaire vennootschap opaandelen ►
A3, sociedade em comandita por acções ◄;
— société de personnes à responsabilité limitée/ personenvennoot-
schap metbeperkt e aansprakelijkheid, Gesellschaftmit
beschränkter Haftung, ►A3sociedad de responsabilidad
limitada, ◄ société à responsabilité limitée,
►A2ΕταιρίαΠεριωρισµένηςΕυθύνης, ◄società a responsa-
bilità limitata, société à responsabilité limitée ►A3, sociedade
por quotas ◄;
Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung:
— „Aktiengesellschaft“
— „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“;
Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung:— „osakeyhtiö — aktiebolag“, „osuuskunta — andelslag“,
„säästöpankki — sparbank“ und „vakuutusyhtiö — försäkrings-bolag“
Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung:— „aktiebolag“1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
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— „bankaktiebolag“
— „försäkringsaktiebolag“.
b) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person, deren
Kapital- oder Vermögensanteile in einem der Mitgliedstaatenbörsenfähig sind;
c) jede Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristische Person mit
Erwerbszweck, deren Mitglieder berechtigt sind, ihre Anteile ohnevorherige Genehmigung an Dritte zu veräußern, und deren Mitgliederfür Schulden der Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischenPerson nur bis zur Höhe ihrer Beteiligung haften.
(2) Zur Anwendung dieser Richtlinie werden den Kapitalgesellschaf-
ten alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder
juristischen Personen gleichgestellt, die einen Erwerbszweck verfolgen.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch davon absehen, sie für die Erhebung derGesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft zu betrachten.
Artikel 4
(1) Der Gesellschaftsteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge:
a) die Gründung einer Kapitalgesellschaft;
b) die Umwandlung einer Gesellschaft, Personenvereinigung oder
juristischen Person, die keine Kapitalgesellschaft ist, in eineKapitalgesellschaft;
c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen
jeder Art;
d) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft
durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährtwerden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsvermögenverkörpern, sondern Rechte, die sie Gesellschaftern gewährt werden,wie z. B. Stimmrecht, Recht auf Gewinnbeteiligung odei auf
Liquidationserlöse;
e) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer
Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person, die ihrensatzungsmäßigen Sitz in einem Drittland hat, von einem Drittland ineinen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der Gesellschaftsteuer
in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
f) die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft,
Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrertatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einemDrittland in einen Mitgliedstaat, wenn sie für die Erhebung der
Gesellschaftsteuer in diesem Mitgliedstaat als Kapitalgesellschaft
angesehen wird;
g) dies Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer
Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person voneinem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie fürdie Erhebung der Gesellschaftsteuer inletzterem als Kapitalgesell-
schaft, im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapital
gesellschaftangesehen wird;
h) die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft,
Personenvereinigung oder juristischen Person, die den Ort ihrertatsächlichen Geschäftsleitung in einem Drittland hat, von einem
Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn sie für die
Erhebung der Gesellschaftsteuer in letzterem als Kapitalgesellschaft,im anderen Mitgliedstaat hingegen nicht als Kapitalgesellschaftangesehen wird.
(2) Soweit sie am 1. Juli 1984 der Steuer zum Satz von 1 v. H.
unterlagen, können die folgenden Vorgänge auch weiterhin der Gesell-schaftssteuer unterworfen werden
a) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Umwand-
lung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen;1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
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b) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft
durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung desKapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer
Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den
Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen;
c) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft, wenn der
Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschafts-gewinnen hat;
d) die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft bei einem
Gesellschafter, beim Ehegatten oder bei einem Kind eines Gesell-
schafters sowie die Aufnahme von Darlehen bei Dritten, wenn einGesellschafter für ein solches Darlehen Sicherheit leistet; Voraus-setzung ist, daß diese Darlehen die gleiche Funktion haben wie eineErhöhung des Kapitals.
Jedoch legt die Republik Griechenland fest, auf welche der vorstehend
aufgeführten Vorgänge sie die Gesellschaftssteuer erhebt.
(3) Als Gründung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) gelten nicht
Änderungen gleich welcher Art des Gesellschaftsvertrags oder derSatzung einer Kapitalgesellschaft und insbesondere nicht
a) die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
anderer Art;
b) die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des
satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft, Personenvereinigung oderjuristischen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenndiese für die Erhebung der Gesellschaftsteuer in beiden Mitglied-
staaten als Kapitalgesellschaft angesehen wird;
c) die Änderung des Gesellschaftsgegenstands einer Kapitalgesellschaft;
d) die Verlängerung des Bestehens einer Kapitalgesellschaft.
Artikel 5
(1) Die Steuer wird erhoben
a) bei Gründung einer Kapitalgesellschaft, Erhöhung des Kapitals oder
Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstaben a), c) und d): auf den tatsächlichen Wert der von denGesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Artabzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft
jeweils aus der Einlage erwachsen; den Mitgliedstaaten steht es frei,
die Gesellschaftsteuer erst dann zu erheben, wenn die Einlagentatsächlich geleistet werden;
b) bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft oder Verlegung des
Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigenSitzes einer Kapitalgesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
staben b), e), f), g) und h): auf den tätsächlichen Wert der
Gegenstände jeder Art, die der Gesellschaft im Zeitpunkt derUmwandlung oder der Verlegung gehören, abzüglich der Lastenund Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft in diesem Zeitpunkt hat;
c) bei Erhöhung des Kapitals durch Umwandlung von Gewinnen,
Rücklagen oder Rückstellungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe
a): auf den Nennbetrag dieser Erhöhung;
d) bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2
Buchstabe b): auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungenabzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft ausdiesen Leistungen erwachsen;
e) bei einer Darlehensaufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben
c) und d): auf den Nennbetrag der aufgenommenen Darlehen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die
Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zuerheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
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oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen; dies gilt nicht für
Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuer-pflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem
Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen.
(3) Der Betrag, auf den die Steuer bei Erhöhung des Kapitals erhoben
wird, umfaßtnicht :
— den Betrag der für die Erhöhung des Kapitals herangezogenen
Eigenmittel der Kapitalgesellschaft, die bereits der Gesellschaft-
steuer unterlegen haben;
— den Betrag der durch die Kapitalgesellschaft aufgenommenen
Darlehen, die in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden undbereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann von der Besteuerungsgrundlage gemäß
Artikel 5 den Betrag der von einem für die Verbindlichkeiten einer
Kapitalgesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschafter geleisteten
Einlage sowie den Anteil eines solchen Gesellschafters am Gesell-schaftsvermögen ausnehmen.
(2) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 1 vorgesehene Regelung
an,- so unterliegen der Gesellschaftsteuer
— die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der
betroffenen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, derdiese Regelung nichtanwendet ;
— die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes der betroffenen Kapital-
geesellschaft, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in
einem Drittland hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der dieseRegelung nichtanwendet ;
— jeder Vorgang, durch den die Haftung eines Gesellschafters auf seine
Beteiligung am Kapital beschränkt wird, insbesondere wenn dieBeschränkung der Haftung infolge Umwandlung der betroffenen
Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art eintritt.
Die Gesellschaftsteuer wird in diesen Fällen auf den Wert des Anteils
erhoben, der den für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaftunbeschränkt haftenden Gesellschaftern am Gesellschaftsvermögenzusteht.
Artikel 7
(l) Mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Vorgänge befreien die
Mitgliedstaaten von der Gesellschaftssteuer die Vorgänge, die am 1. Juli1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftssteuersatz von 0,50 v. H.
oder weniger unterlagen.
Für die Befreiung gelten die zu diesem Zeitpunkt anwendbaren
Bedingungen für die Gewährung der Befreiung oder gegebenenfallsfür die Anwendung eines Steuersatzes von 0,50 v. H. oder weniger.
Die Republik Griechenland bestimmt die Vorgänge, die sie von der
Gesellschaftsteuer befreit.
(2) Die Mitgliedstaaten können entweder alle anderen als die in
Absatz 1 bezeichneten Vorgänge von der Gesellschaftssteuer befreienoder darauf die Steuer mit einem einheitlichen Satz von höchstens 1 v. H.erheben.
(3) Bei Erhöhung des Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz I Buchstabe c)
im Anschluß an eine Kapitalverringerung infolge von Verlusten kannder Teil der Erhöhung, der der Kapitalverringerung entspricht, befreitwerden, sofern diese Erhöhung innerhalb von vier Jahren nach derKapitalverringerung erfolgt.1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
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Artikel 8
Vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten eine
Befreiung von der Gesellschaftssteuer auf die in Artikel 4 Absätze 1 und2 genannten Vorgänge bei folgenden Gesellschaften gewähren:
— Kapitalgesellschaften, die Versorgungsbetriebe sind, wie Unter-
nehmen, die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetriebdienen, Wasser-, Gas- oder Elektrizitätswerke, wenn deren Kapitalmindestens zur Hälfte im Besitz des Staates oder andererGebietskörperschaften ist;
— Kapitalgesellschaften, die gemäß ihrer Satzung und ihrer tatsächli-
chen Verwaltung ausschließlich und unmittelbar kulturellen,
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken oder der Volksbildungdienen.
Artikel 9
Für bestimmte Arten von Vorgängen oder Kapitalgesellschaften können
Befreiungen, Ermäßigungen oder Erhöhungen der Sätze vorgenommenwerden, und zwar aus Gründen der Steuergerechtigkeit, aus sozialenGründen oder um einem Mitgliedstaat zu ermöglichen, einer besonderenLage Rechnung zu tragen. Zieht ein Mitgliedstaat eine solcheMaßnahme in Betracht, so befaßt er die Kommission rechtzeitig im
Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des Vertrages damit.
Artikel 10
Abgesehen von der Gesellschaftsteuer erheben die Mitgliedstaaten von
Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen mitErwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf:
a) die in Artikel 4 genannten Vorgänge;
b) die Einlagen, Darlehen oder Leistungen im Rahmen der in Artikel 4
genannten Vorgänge;
c) die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder
sonstige Formalität, der eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder
juristische Person mit Erwerbszweck auf Grund ihrer Rechtsformunterworfen werden kann.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erheben keine Steuer irgendwelcher Art:
a) auf die Ausfertigung, die Ausgabe, die Börsenzulassung, das
Inverkehrbringen von oder den Handel mit Aktien, Anteilen oderanderen Wertpapieren gleicher Art sowie Zertifikaten derartigerWertpapiere, ungeachtet der Person des Emittenten;
b) auf Anleihen einschließlich Renten, die durch Ausgabe von
Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgen-
ommen werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit
zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung,Ausgabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder denHandel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wert-papieren.
Artikel 12
(1) In Abweichung von den Artikeln 10 und 11 können die
Mitgliedstaaten folgendes erheben:
a) pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern;
b) Besitzwechselsteuern, einschließlich der Katastersteuern, auf die
Einbringung von in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Liegenschaftenoder „fonds de commerce“ in eine Gesellschaft, Personenvereinigung
oder juristische Person mit Erwerbszweck;
c) Besitzwechselsteuern auf Einlagen jeder Art in eine Gesellschaft,
Personenvereinigung oder juristische Person mit Erwerbszweck,1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
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sofern die Übertragung dieser Einlagen durch andere Werte als
Gesellschaftsanteile abgegolten wird;
d) Abgaben auf die Bestellung, Eintragung oder Löschung von
Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden;
e) Abgaben mitGebührencharakt er;
f) die Mehrwertsteuer.
(2) Bei den in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) genannten
Steuern und sonstigen Abgaben darf es keinen Unterschied machen, obder Ort der tatsächlichen Geschaftsleitung oder der satzungsmäßige Sitzder Gesellschaft, Personenvereinigung oder juristischen Person mitErwerbszweck im Hoheitsgebiet des die Steuer erhebenden Mitglied-
staats liegt oder nicht. Diese Steuern und sonstigen Abgaben dürfen auch
nicht höher sein als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat fürgleichartige Vorgänge erhoben werden.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 1972 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinienachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1969L0335 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8