1992R3615 — DE — 23.12.1992 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/92 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1992
betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, welche bei der Berech-
nung der Ausfuhrerstattungen für Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des
Rates zu berücksichtigen sind
(ABl. L 367 vom 16.12.1992, S. 10)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 66 vom 18.3.1993, S. 39 (3615/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3615/92 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1992
betreffend die Ermittlung der Mengen landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse, welche bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen fürWaren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zu
berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/
92(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 und auf die entsprechenden
Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktor-ganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuh-
rerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetragsfür bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nichtunter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90(4), genannt
sind.
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 werden Erstattungen bei
der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, diezur Herstellung bestimmter nicht unter Anhang II des Vertrages
fallender Waren verwendet werden. Die Erstattung bei der Ausfuhr
von im Anhang B der genannten Verordnung aufgeführten Warenkann gemäß Artikel 3 für diejenige Menge eines landwirtschaftlichenErzeugnisses gewährt werden, die zur Herstellung der ausgeführtenWare verwendet worden ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wurde aufgrund bestimmter Rats-
verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation, insbesondereder Verordnung (EWG) Nr. 804/68, erlassen. Gemäß Artikel 17 Absatz
1 der letztgenannten Verordnung und der entsprechenden Artikel der
übrigen Grundverordnungen kann der Unterschied zwischen denGemeinschafts- und den Weltmarktpreisen der betreffenden landwirt-schaftlichen Erzeugnisse erforderlichenfalls durch eine Erstattungausgeglichen werden, um diese Erzeugnisse in Form von nicht unterAnhang II des Vertrages fallenden Waren ausführen zu können.
Die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die
aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren sind nur dann erstattungs-
fähig, wenn sie ausgeführt werden. Ausnahmen sind nur in eng
begrenztem Sinne zulässig.
Bei der Herstellung der Waren ergeben sich zwangsläufig Verluste von
Rohstoffen, für die die Hersteller Gemeinschaftspreise gezahlt haben,während die Hersteller außerhalb der Gemeinschaft nur begrenzteVerluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen.
Der Begriff „zum Herstellen der ausgeführten Ware tatsächlich verwen-
dete Erzeugnisse“ ist von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegtworden. Der Rechnungshof hat auf die widersprüchliche Behandlungder Verluste in seinem Jahresbericht(
5) hingewiesen.1992R3615 — DE — 23.12.1992 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4.
(5) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 1.
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Für die Ermittlung der bei der Herstellung der ausgeführten Ware
tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sindgemeinsame Regeln festzulegen.
Bei der Herstellung bestimmter Waren fallen Nebenprodukte an, deren
Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet und die
vielfach nur als Tierfutter verwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den
Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 gilt folgendes:
1. Die Mengen tatsächlich verwendeter landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3035/80 können unter Verweis auf eine bei den zuständigen
Behörden des Herstellungs- oder des Ausfuhrmitgliedstaats hinter-
legte Erklärung angegeben werden.
2. Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Verluste“: die ab dem Stadium der „Verwendung als solche“ der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozeß anfal-lenden►
C1Erzeugnis- oder Warenmengen, die anders als die
tatsächlich ausgeführten Waren sind, ◄keine Rückstände nach
Buchstabe b) und keine Nebenprodukte nach Buchstabe c)
darstellen und nicht verkaufsfähig sind;
b) „Rückstände“: die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis-
oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlichvon jener der ausgeführten Waren unterscheidet und die nichtverkaufsfähig sind;
c) „Nebenprodukte“: die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis-
oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaftensich von jenen der tatsächlich ausgeführten Ware unterscheidenund die verkaufsfähig sind.
3. Im Sinne dieser Verordnung jedoch
a) gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Waren-
mengen, deren Zusammensetzung sich von jener der
ausgeführten Ware unterscheidet, auch dann als nicht verkaufs-fähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, dernur die Entsorgungskosten abdeckt;
b) sind die im Herstellungsprozeß angefallenen Erzeugnis- oder
Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tier-
futter veräußert werden können, ►
C1den Verlusten nach
Nummer 2 ◄Buchstabe a) gleichgestellt.
4. Für die Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse ist folgendes zu beachten:
a) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/
80 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für dieAnspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen
Herstellungsverfahrens verlorengehen (z.B. Dampf- oder Schwa-
denbildung, Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oderAsche), begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamteingesetzten Menge.
b) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden,
besteht unbeschadet des Buchstaben c) kein Erstattungsanspruch
für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichenErzeugnisse.
Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung
auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für dienicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwen-1992R3615 — DE — 23.12.1992 — 000.001 — 3
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deten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmäßig abgezogen
werden.
c) Abweichend von Buchstabe b) können herstellungsbedingte
Verluste von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger berücksich-tigt werden. Dieser Wert wird ermittelt,
— indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse unter Berücksichtigung von
Buchstabe a) ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich
ausgeführten Waren gesetzt wird
oder
— anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedin-
gungen der Ware geeigneter ist.
Der Wert von 2 Gewichtshundertteilen kann gemäß Nummer 5
durch einen höheren ersetzt werden.
d) Bei herstellungsbedingten Verlusten, die 2 GHT oder den Wert
gemäß Nummer 5 übersteigen, besteht für den diese Werte über-
steigenden Teil des Verlustes kein Erstattungsanspruch für die
tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Die zuständigen Behörden können jedoch höhere Verluste aner-
kennen, sofern diese nachgewiesen werden. Jeder Mitgliedstaat
teilt der Kommission die Fälle der ►
C1Anwendung dieses
Unterabsatzes ◄mit.
e) Bei Rückständen gemäß Nummer 2 Buchstabe b) kann für die
darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten land-wirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.
f) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwen-
deten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die denausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzu-
ordnen sind.
g) Ist die Zuordnung der tatsächlich verwendeten landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse zu der ausgeführten Ware beziehungsweise
den Nebenprodukten (gegebenenfalls durch eine Analyse) nichtmöglich, so ist der Sachverhalt der Kommission zur Stellung-nahme vorzulegen. Die Kommission teilt ihre Stellungnahmeallen Mitgliedstaaten zur harmonisierten Anwendung mit.
5. Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten oder von Studien
über übliche Verluste, die bei vergleichbaren Herstellungsverfahrenvon für den Binnenmarkt der Gemeinschaft bestimmten Waren
entstehen, setzt die Kommission nach dem in Artikel 30 der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Verfahren und denentsprechenden Vorschriften anderer Verordnungen über einegemeinsame Marktorganisation für die in Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3035/80 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisseschrittweise höhere spezifische Werte für bestimmte Waren fest.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für alle Ausfuhren, für die ab dem 1.
April 1993 eine Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3035/80 der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen
Erzeugnisse abgegeben wird, sowie für jede ab diesem Datum zur
Registrierung oder Änderung gemachte neue Angabe.
Ab dem 1. April 1994 abgegebene Ausfuhranmeldungen, die sich auf
eine vorhergehende Erklärung tatsächlich verwendeter landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse beziehen, werden zur Anwendung dieser Verordnung
nur dann angenommen, wenn die vorhergehende Erklärung ab dem 1.April 1993 abgegeben, erneuert oder bestätigt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. April
1993 die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1992R3615 — DE — 23.12.1992 — 000.001 — 4
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3615 — DE — 23.12.1992 — 000.001 — 5