1994D0442 — DE — 25.10.2000 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1994
zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL —
Abteilung Garantie
(94/442/EG)
(ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/649/EG der Kommission vom 12. Oktober 2000 L 272 41 25.10.2000
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1994
zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rech-
nungsabschlusses des EAGFL — Abteilung Garantie
(94/442/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(2), insbe-
sondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist vorgesehen, eine Reform der Verfahren für den Rechnungsab-
schluß des EAGFL — Abteilung Garantie vorzunehmen und zudiesem Zweck dem Rat bestimmte Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 vorzuschlagen, wonach insbesondere vor jederEntscheidung der Kommission, durch die die Gemeinschaftsfinanzie-rung von Ausgaben der Mitgliedstaaten verweigert wird, beide Seiten
versuchen, ihre Standpunkte einander anzunähern.
Die gegenwärtig noch geltenden Bestimmungen über den Rechnungs-
abschluß sind kein Hindernis dafür, daß die Kommission bereits jetztein solches Schlichtungsverfahren einführt. Es ist daher angebracht,eine Schlichtungsstelle zu schaffen, die im Falle von Meinungsver-
schiedenheiten zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat
zwischenbeidenvermittelnsoll, un d Vorschriftenüber ihre Arbeits-weise zu erlassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird eine Schlichtungsstelle für den Rech-
nungsabschluß des EAGFL-Garantie mit folgender Aufgabenstellunggeschaffen:
a) Die Schlichtungsstelle kann von jedem Mitgliedstaat angerufen
werden, dem die zuständigen Kommissionsdienststellen nach einer
Prüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 undnach bilateraler Erörterung des Prüfungsergebnisses unter Bezu-gnahme auf die vorliegende Entscheidung förmlich mitgeteilthaben, daß bestimmte Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaatsnicht als zu Lasten des EAGFL — Abteilung Garantie gehend aner-
kannt werden können.
b) Die Schlichtungsstelle versucht, die unterschiedlichen Standpunkte
der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaates einander
anzunähern.
c) Sie erstellt nach Abschluß ihrer Arbeiten einen Bericht über das
Ergebnis ihrer Bemühungen, dem sie für den Fall, daß die
Meinungsverschiedenheit nicht oder nur teilweise ausgeräumt
wurde, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungenbeifügt.1994D0442 — DE — 25.10.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
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(2) Für den weiteren Verlauf des Rechnungsabschlußverfahrens gilt
folgendes:
a) Der Standpunkt der Schlichtungsstelle greift weder der endgültigen
Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß voraus,
noch berührt sie das Recht des betroffenen Mitgliedstaats, gegeneine solche Entscheidung Rechtsmittel gemäß Artikel 173 desVertrags einzulegen.
b) Wird die Schlichtungsstelle nicht angerufen, so erwachsen dem
Mitgliedstaat, an den eine Mitteilung der Kommission gemäßAbsatz 1 Buchstabe a) ergangen ist, daraus keinerlei Nachteile.
Artikel 2
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle nur innerhalb von
dreißig Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 1Absatz 1 Buchstabe a) anrufen, indem er einen mit Gründen verse-
henen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle
richtet, dessenAn schrift denMitgliedstaatenim Rahmendes EAGFL-Ausschusses mitgeteilt wird.
(2) Der Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn die in der
angefochtenen Mitteilung der Kommission für einen Haushaltspostenvorgesehene finanzielle Berichtigung einen Betrag betrifft, der
— 0,5 Millionen ECU überschreitet oder
— mehr als 25 % der gesamtenJahresausgabendes Mitgliedstaats für
diesenHaushaltspostenausmacht.
Außerdem kann der Vorsitzende, wenn der betroffene Mitgliedstaat bei
der bilateralenErörterun g gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) mit
hinreichender Begründung geltend gemacht hat, daß es sich um eine
Grundsatzfrage betreffend die Anwendung der Gemeinschaftsvor-schriften handelt, einen etwaigen Antrag auf Schlichtung für zulässigerklären.
(3) Das Sekretariat der Schlichtungsstelle bestätigt dem betroffenen
Mitgliedstaat den Eingang des Schlichtungsantrags.
(4) Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie
möglich, wobei sie sich auf die betreffenden Unterlagen stützt und
den Kommissionsdienststellen sowie den betroffenen nationalenBehörden ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gibt. Nach Abschlußihrer Prüfung übermittelt sie ihnen den Bericht gemäß Artikel 1 Absatz1 Buchstabe c).
(5) Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten
nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des
betroffenen Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlich-tungsverfahren als gescheitert. In diesem Fall werden in dem Berichtgemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) die Gründe angegeben, dieeine Annäherung verhindert haben.
(6) Der innerhalb der obengenannten Frist erstellte Bericht geht an:
— den Mitgliedstaat, der die Schlichtungsstelle angerufen hat,
— die übrigenMitgliedstaatenim Rahmendes EAGFL-Ausschusses,— die Kommission, sobald die Entscheidung über den fraglichen
Rechnungsabschluß vorgeschlagen wird.
Artikel 3
(1)►
M1Die Schlichtungsstelle besteht aus fünf Mitgliedern. Diese
werden unter Personen ausgewählt, die jegliche Gewähr für ihre Unab-hängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse über die
Angelegenheiten des EAGFL — Abteilung Garantie oder die Praxis
der Finanzkontrolle besitzen. Sie müssen aus verschiedenen Mitglied-staatenstammen . ◄
Der Vorsitzende und die Mitglieder werden von der Kommission nach
Befassung des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buch-stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ernannt.1994D0442 — DE — 25.10.2000 — 001.001 — 3
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Außerdem ernennt die Kommission nach demselben Verfahren Ersatz-
mitglieder, die den Kriterien nach dem ersten Unterabsatz entsprechenund auf die in der Reihenfolge ihrer Aufstellung durch die Kommission
zurückgegriffen werden kann.
Die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Schlichtungsstelle
sowie diejenigen der Ersatzmitglieder werden im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
(2) Die Arbeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle wird unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit der von ihnen zu behandelndenFragen und des dafür erforderlichen Arbeitsaufwands entgolten.
(3) Das Mandat der Mitglieder der Schlichtungsstelle hat eine Lauf-
zeit von drei Jahren und kann erneuert werden.
Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleibendie Mitglieder der
Schlichtungsstelle bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Erneuerung ihresMandats im Amt.
(4) Das Mandat eines Mitglieds endet vor Ablauf des Dreijahreszeit-
raums durch freiwilliges oder erzwungenes Ausscheiden bzw. durchTod. Indiesem Fall wird für denrestlichenZeitraum das erste verfüg-
bare Ersatzmitglied als Nachfolger benannt.
Ein Mitglied, das die für die Erfüllung seiner Aufgaben in der Schlich-
tungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder eineschwere Verfehlung begangen hat oder sich, aus welchen Gründenauch immer, für unbestimmte Zeit als nicht zur Verfügung stehenderklärt hat, kann von der Kommission nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses als ausgeschiedenerklärt werden .
(5) Falls ein Mitglied sich für eine bestimmte Dauer als nicht zur
Verfügung stehend erklärt, kann der Vorsitzende für diese Dauer
entscheiden, daß ein Ersatzmitglied seinen Platz einnimmt.
Artikel 4
(1) Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der
Kommissionstatt. Ihre Arbeitenwerdenvom Vorsitzen denvorbereitetund geleitet; im Falle seiner Verhinderung nimmt unbeschadet desArtikels 3 Absatz 4 das älteste Mitglied seine Aufgaben wahr.
Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission
gestellt.
(2) Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem
betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der
Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 bedürfen die Berichte der Schlich-
tungsstelle zur Verabschiedung der absoluten Mehrheit deranwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern.
Die Berichte werden vom Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern,
die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet und beim
Sekretariat hinterlegt.
Artikel 5
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben in
völliger Unabhängigkeit. Sie nehmen von keiner Regierung oder Orga-
nisation Weisungen entgegen, noch erbitten sie solche.
(2) Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Mitglieder
verpflichtet, Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit fürdie Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben.Diese Informationen sind vertraulicher Art und fallen unter das Berufs-
geheimnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0442 — DE — 25.10.2000 — 001.001 — 4