1979R2973 — DE — 04.08.1980 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG DER KOMMISSION (EWG) Nr. 2973/79
vom 21. Dezember 1979
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelungüberdieUnterstützungbeiderAusfuhrlandwirt-
schaftlicherErzeugnisse,denenbeiderEinfuhrineinDrittlandeinebesondereBehandlungzugute
kommen kann
(ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2077/80 der Kommission vom 1. August 1980 L 202 22 2.8.1980
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VERORDNUNG DER KOMMISSION (EWG) Nr. 2973/79
vom 21. Dezember 1979
mitDurchführungsbestimmungenzurRegelungüberdieUnterstüt-
zung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen beider Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute
kommen kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere
auf Artikel 15 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaft-licher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine beson-dere Behandlung zukommen kann (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz
2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vereinigten Staaten von Amerika können für eine Jahresmenge von
5 000 Tonnen Rindfleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft einebesondere Behandlung bei der Einfuhr anwenden, sofern dieses Fleischbestimmten Bedingungen entspricht. Insbesondere muß dieses Fleischvon einer von dem Ausfuhrmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungbegleitet sein.
Diese Bescheinigungen dürfen nur für die Menge von 5 000 Tonnen
ausgestellt werden, denen diese Behandlung zugute kommt. Daher ist esnotwendig, daß die Genehmigung der Kommission vorliegt, bevor eineAusfuhrlizenz für das in Frage kommende Fleisch ausgestellt wird.Auch ist es angezeigt, keine Toleranz im Sinne von Artikel 2 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission(
4), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2971/79 (5), für die Menge gelten
zu lassen, die über die in der erteilten Lizenz aufgeführte Menge hinaus-geht.
Der Entwurf eines Musters der Bescheinigung und die Einzelheiten der
Verwendung müssen vorgesehen werden.
Zur Überwachung der ausgeführten Mengen sind besondere
Vorschriften für den Einfuhrnachweis in das bestimmte Drittland erfor-derlich Am besten eignen sich hierfür die Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 192/75 der Kommission(
6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2970/79 (7). Die Rechtsfolge bei Ausbleiben
dieses Nachweises muß abschrekkend sein. Zweckmäßigerweise istdaher für die in Betracht kommenden Ausfuhrlizenzen eine höhereKaution vorzusehen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 derKommission(
8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2974/79 (9).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 334 vom 28. 12. 1979, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.
(5) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(6) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.
(7) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 22. 3. 1978, S. 10.
(9) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die besonderen Durchführungsvor-
schriften für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerikavon jährlich 5 000 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rind-fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft fest, dem eine besondereBehandlung zugute kommt.
(2)►
M1Das im Absatz 1 bezeichnete Fleisch muß die von dem
einführenden Drittland gestellten gesundheitspolizeilichen Anforde-rungen erfüllen und von Tieren stammen, die am Tag der Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten binnen zweier Monate geschlachtet wordensind.◄
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse kann nur in einem Mitgliedstaat erfolgen, derden sanitären Bedingungen entspricht, die das importierende Drittlandfordert.
(2) Im Antrag auf Erteilung der Ausfuhrlizenz und in der Ausfuhrli-
zenz ist in Feld 13 der Vermerk „Vereinigte Staaten von Amerika“einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr aus dem die Lizenzerteilenden Mitgliedstaat nach der genannten Bestimmung.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am dritten
Werktag jeden Monats fernschriftlich die Liste der Antragsteller mitAngabe der Erzeugnismengen, die Gegenstand der in Absatz 2genannten und in dem Vormonat eingereichten Anträge sind.
(4) Die Kommission entscheidet über das Ausmaß der Zuteilung der
Anträge. Wenn die Mengen, für die Anträge gestellt wurden, die verfüg-baren Mengen übersteigen, legt die Kommission einen Prozentsatz zurVerminderung für die beantragten Mengen fest.
(5) Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 15. Tag jeden Monats.(6) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
571/78 ist die Ausfuhrlizenz 90 Tage vom Tage ihrer tatsächlichenErteilung an gültig. Die Lizenz gilt nur bis zum 31. Dezember desJahres ihrer Erteilung.
(7) Die Lizenz wird von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats nur im Rahmen der von der Kommission festgesetztenMengen erteilt. Die Kaution wird für die Menge, für welche der Antraghinfällig geworden ist, unverzüglich freigestellt.
(8) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
193/75 dürfen die ausgeführten Mengen nicht die in der Lizenz angege-benen Mengen überschreiten.
(9) In Feld 18 trägt die Lizenz einen der folgenden Vermerke:
„Fresh, chilled or frozen beef — Agreement between the EEC and the
USA. Valid only in … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). Quantity tobe exported may not exceed … kg (Gewicht)“.
„Fersk, kølet eller frosset oksekød — Aftale mellem EØF og USA. Kun
gyldig i … (Mitgliedstaat der Lizenzerteilung). Mængden, der skaludføres, må ikke overstige … (kg).“
Artikel 3
Bei Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten wird die in Artikel 4
genannte Bescheinigung erteilt und zwar auf Antrag des Beteiligtensowie auf Vorlage der in Artikel 2 genannten Ausfuhrlizenz und einesveterinärärztlichen Zeugnisses mit Angabe des Schlachtdatums derTiere, aus denen die unter Artikel 2 genannten Erzeugnisse stammen.
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Artikel 4
(1) Die Bescheinigung wird in einem Original und mindestens einer
Kopie auf einem Formblatt ausgestellt, das als Muster im Anhangaufgeführt ist.
Diese Bescheinigung ist in englischer Sprache auf weißem Papier
gedruckt. Das Format beträgt 210 × 297 mm. Sie wird jeweils durcheine laufende Nummer, die die nach Artikel 5 benannte Zollstelleerteilt, kenntlich gemacht. Die ausführenden Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigungaußer in englischer Sprache noch in einer ihrer Amtssprachen auszufer-tigen ist.
(2) Die Kopien tragen dieselbe laufende Nummer wie das Original.
Die Kopien sind entweder mit der Schreibmaschine oder handschriftlichauszufüllen; im letzteren Fall hat dies mit Tinte in Druckbuchstaben zuerfolgen.
Artikel 5
(1) Die Bescheinigung und ihre Kopien werden von der Zollstelle,
bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, ausgestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle versieht das Original des
Zeugnisses in dem hierfür vorgesehenen Feld mit ihrem Sichtvermerkund händigt es dem Beteiligten aus. Eine Kopie verbleibt bei derZollstelle.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Überwachung des Ursprungs und der Beschaffenheit der Erzeugnisse,für die eine Bescheinigung erteilt wird.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
571/78 beträgt die Kaution für die in Artikel 2 aufgeführten Ausfuhrli-zenzen 10 ECU je 100 Kilogramm Eigengewicht.
(2) Unbeschadet der Bedingungen in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe
b) der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 wird die Kaution nur gegenVorlage des Nachweises gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.192/75 freigestellt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG