1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/92 DES RATES
vom 27. Januar 1992
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung
(MWSt.)
(ABl.L24vom1.2.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.792/2002desRatesvom7.Mai2002 L128 1 15.5.2002
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/92 DES RATES
vom 27. Januar 1992
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem
Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 99,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Verwirklichung des Binnenmarkts gemäß Artikel 8a des Vertrages
erfordertdieSchaffungeinesRaumesohneBinnengrenzen, indemderfreie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist. Der Binnenmarkt erfordert Änderungen in den
Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer, wie dies in Artikel 99desVertrages vorgesehenist.
Zur Vermeidung von Steuerausfällen für die Mitgliedstaaten müssen
die zur Vollendung des Binnenmarkts und für die Übergangszeit zu
treffenden Steuerharmonisierungsmaßnahmen auch die Einrichtungeines gemeinsamen Systems des Informationsaustausches für innerge-meinschaftliche Geschäfte zwischen den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten umfassen.
Um die Abschaffung der Kontrollen zu steuerlichen Zwecken an den
Binnengrenzen in Übereinstimmung mit den in Artikel 8a desVertrages gesetzten Zielen zu ermöglichen, ist es notwendig, daß das
Übergangssystem bei der Mehrwertsteuer nach der Richtlinie 91/680/
EWG(
4) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG(5) wirksam und
ohne Betrugsmöglichkeiten, die zu Wettbewerbsverzerrungen führenkönnten,eingerichtet wird.
Mit der vorliegenden Verordnung wird ein gemeinsames System des
Informationsaustausches für innergemeinschaftliche Geschäfte vorge-sehen, das die Richtlinie 77/799/EWG(
6), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/1070/EWG(7), ergänzen und steuerlichen Zwecken
dienen soll.
Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten alle Informationen
bezüglich der Mehrwertsteuer erhalten, die auf GemeinschaftsebenevonInteresse seinkönnten.
Durch die Errichtung des gemeinsamen Systems der Verwaltungszu-
sammenarbeit kann die Rechtsstellung von Personen insbesondereaufgrund des Informationsaustausches über ihren steuerlichen Status
berührt werden.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen über die Kontrolle der
indirekten Steuern in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem BedarfderVerwaltungenaneinerwirksamenKontrolleunddemVerwaltungs-
aufwandfürdiesteuerpflichtigen Personenstehen.
Ein solches System macht es erforderlich, einen Ständigen Ausschuß
fürdieZusammenarbeit derVerwaltungsbehörden einzusetzen.1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C187vom27.7.1990,S.23,und
ABl.Nr.C131vom22.5.1991,S.5.
(2) ABl. Nr. C 328 vom 24. 12. 1990, S. 265, und Stellungnahme vom 17.
Januar1992(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.Nr.C332vom31.12.1990,S.124.
(4) ABl.Nr.L376vom31.12.1991,S.1.
(5) ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.1.
(6) ABl.Nr.L336vom27.12.1977,S.15.
(7) ABl.Nr.L331vom27.12.1979,S.8.
▼B
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen ein wirkungsvolles
System fürdie elektronische Speicherung und Übertragung bestimmterDatenzumZwecke derMehrwertsteuerkontrolle einrichten.
EsistdafürSorgezutragen,daßdieimRahmeneinersolchenZusam-
menarbeit erteilten Auskünfte nicht unbefugten Personen zugänglichgemachtwerden,damitdieGrundrechtevonBürgernundUnternehmen
geschützt bleiben. Die Behörde, der diese Auskünfte erteilt werden,
sollte diese daher nicht ohne Genehmigung des Mitgliedstaats, der sieerteilt hat, fürandere Zwecke alsdie der Besteuerung oder zurDurch-führung gerichtlicher Verfahren wegen eines Verstoßes gegen dasSteuerrecht der betreffenden Mitgliedstaaten verwenden. Die Behörde,der die Auskünfte erteilt werden, muß die Informationen ferner mit
dem gleichen Maß an Vertraulichkeit behandeln, die diese in dem
Mitgliedstaat genießen, dersiezurVerfügunggestellt hat, wenndieserdiesverlangt.
Es bedarf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission zum Zwecke der laufenden Bewertung der Verfahren der
Zusammenarbeit und der Zusammenführung der Erfahrungen auf denbetreffenden Gebieten mit dem Ziel, diese Verfahren zu verbessernundgeeignete Gemeinschaftsregeln festzulegen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den
Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet
der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltungsbehörden untereinanderund mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dergenannten Vorschriftenzugewährleisten.
Hierzu regelt sie Verfahren fürden EDV-gestützten Austauschvon für
die Mehrwertsteuer relevanten Informationen über innergemeinschaft-
liche Geschäfte sowie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen im
SinnederSonderregelung desArtikels 26cderRichtlinie 77/388/EWGund auch für den nachfolgenden Informationsaustausch und — soweitvon der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind — fürÜberweisungen von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden
derMitgliedstaaten.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserVerordnungbedeuten:
— „zuständige Behörde“ die gemäß Absatz 2 als Korrespondenzstelle
benannte Behörde;
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
dieeinErsuchen umAmtshilfestellt;
— „ersuchteBehörde“diezuständige BehördeeinesMitgliedstaats, an
dieeinErsuchen umAmtshilfegerichtet wird;
— „Person“
— einenatürliche Person,
— einejuristische Person,
— soferndiese Möglichkeit nach dengeltenden Rechtsvorschriften
besteht, einePersonenvereinigung, derdieRechtsfähigkeit zuer-kannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einerjuristischen Personverfügt;
— „Zugang gewähren“ die Ermöglichung des Zugangs zu der betref-
fenden elektronischen Datenbank sowie die DV-gestützte
Bereitstellung vonDaten;
— „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ die in Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG vorgeseheneNummer;1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—3
▼M1
▼B
▼B
— „innergemeinschaftliche Geschäfte“ die innergemeinschaftliche
Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung imSinnediesesAbsatzes;
— „innergemeinschaftliche Warenlieferung“ eine Lieferung von
Gegenständen, die in der Aufstellung gemäß Artikel 22 Absatz 6Buchstabeb)derRichtlinie 77/388/EWGanzuzeigen ist;
— „innergemeinschaftliche Dienstleistung“dieErbringungvonDienst-
leistungen,dieunterArtikel28bTeileC,D,EoderFderRichtlinie77/388/EWG fallen;
— „innergemeinschaftlicher ErwerbvonGegenständen“ dieErlangung
des Rechts, nach Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG,
wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegen-
standzuverfügen.
(2) Jeder Mitgliedstaat nennt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission die zuständigen Behörden, die er für die Zwecke der
Anwendung dieser Verordnung als Korrespondenzstellen benennt.
Darüber hinaus benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde, diefür die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem GebietderZusammenarbeitderVerwaltungsbehördeninersterLiniezuständigist.
(3) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen
Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und bringt
esbeiBedarfaufdenneuestenStand.
TITEL I
Informationsaustausch — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
(1) Die Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe im Sinne dieser
Verordnung schließt nicht die Übermittlung von Auskünften oder
Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden
aufAntragderJustizbehördenerhalten.
ImFalleeinesAmtshilfeersuchenswerdendieseAuskünfteoderUnter-
lagenjedochinallenFällenmitgeteilt, indenendieJustizbehördenbei
einem entsprechenden AntragihreZustimmung erteilen.
(2) Diese Verordnung schränkt die in anderen Vereinbarungen oder
Instrumenten enthaltenen Regelungen über die Zusammenarbeit in
Steuerfragen nicht ein.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der die gegen-
seitige Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen betreffenden VorschriftenindenMitgliedstaaten.
TITEL II
Austausch von für die Mehrwertsteuer relevanten Informationen
über innergemeinschaftliche Geschäfte
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates unterhält eine
elektronische Datenbank, in der sie die Informationen speichert undbearbeitet, die sie gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) der Rich-tlinie 77/388/EWG sammelt. Um die Verwendung dieserInformationen im Rahmen der in der vorliegenden Verordnung vorge-
sehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die Informationen mindestens
fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Informa-tionen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu speichern. DieMitgliedstaaten gewährleisten die Aktualisierung, Ergänzung undgenaue Führung der Datenbank. Nach dem Verfahren des Artikels 10sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—4
▼M1
▼B
▼B
Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und
somitnichtvorgenommen zuwerdenbrauchen.
(2) AufderGrundlagedergemäßAbsatz1gesammeltenDatenkann
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates von jedem anderen
Mitgliedstaat folgende Informationen unmittelbar und unverzüglich
erhalten oderdirekt abrufen:
— die von dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, erteilten
Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zusammen mit
— dem Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Warenlieferungen,
die an die Personen, denen solche Nummern erteilt wurden, vonallen Unternehmen, die in dem auskunfterteilenden Mitgliedstaateine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigtwurden; die Werte sind in der Währung des Mitgliedstaates, der
die Auskünfte erteilt, auszudrücken und müssen sich jeweils auf
einKalenderquartal beziehen.
(3) Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates dies zur
Kontrolle innergemeinschaftlichen Erwerbs für erforderlich hält, kannsie ausschließlich zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf derGrundlage der gemäß Absatz 1 gesammelten Daten folgende weitereInformationen unmittelbar und unverzüglich erhalten oder direkt
abrufen:
— die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller Personen, die die in
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Lieferungen getätigthaben,zusammen mit
— dem Gesamtwert dieser Lieferungen von jeder dieser Personen an
jede betreffende Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikations-nummer nach Absatz 2 erster Gedankenstrich erteilt wurde; dieWerte sind in der Währung des Mitgliedstaates, der die Auskünfte
erteilt, auszudrücken und müssen sich jeweils auf ein Kalender-
quartal beziehen.
(4) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund dieses
Artikels verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so mußsie dieser Pflicht hinsichtlich der Informationen gemäß den Absätzen2 und 3 binnen drei Monaten ab dem Ende des Kalenderquartals, aufdas sich die Informationen beziehen, nachkommen. Abweichendhiervon ist in den Fällen, in denen der Datenbestand gemäß Absatz 1
durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in
jedem Fall jedoch spätestens drei Monate nach dem Quartal, in demdiezusätzlichenInformationenerfaßtwurden,ZugangzudiesenErgän-zungen zu gewähren; die Bedingungen, unter denen die berichtigtenInformationen zugänglich gemacht werden können, werden nach dem
VerfahrendesArtikels10festgelegt.
(5) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für
dieAnwendungdiesesArtikelsDatenbeständeinelektronischenDaten-
bankenundtauschensiesolcheDatenaufelektronischemWegeaus,sotreffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung des Arti-kels9zugewährleisten.
Artikel 5
(1) Sind die nach Artikel 4 erteilten Auskünfte unzureichend, so
kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates jederzeit inEinzelfällen einen Antrag auf Erteilung weiterer Auskünfte stellen.Die ersuchte Behörde erteilt die Auskünfte so bald wie möglich, injedem Falljedoch spätestensdreiMonatenachErhalt desAntrags.
(2) IndenFällennachAbsatz1übermitteltdieersuchteBehördeder
ersuchenden Behörde zumindest die Rechnungsnummern, -daten und
-beträge für bestimmte einzelne Geschäfte zwischen Personen in den
betroffenen Mitgliedstaaten.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates unterhält eine
elektronische Datenbank, in der ein Verzeichnis der Personen gespei-1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—5
▼B
chert wird, die von diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifika-
tionsnummer erhalten haben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann jederzeit die
Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,unter dereinePersoneineinnergemeinschaftliche Warenlieferung oderDienstleistung getätigt oder erhalten hat, auf der Grundlage der gemäßArtikel 4 Absatz 1 gesammelten Daten unmittelbar erhalten oder sichübermitteln lassen. Auf besonderen Antrag übermittelt die ersuchte
BehördeauchdenZeitpunktderErteilungundgegebenenfallsdenZeit-
punkt des Ablaufs der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(3) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde unverzüglich auch den
Namen und die Anschrift der Person mit, der die Nummer zugeteilt
wurde, sofern diese Angaben von der ersuchenden Behörde nicht im
Hinblick aufeineetwaige künftigeVerwendunggespeichert werden.
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Waren-lieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, sowie Personen, dieDienstleistungengemäßArtikel9Absatz2Buchstabee)letzterGedan-kenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, eine Bestätigung derGültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten
Personerhaltenkönnen.GemäßdeminArtikel10genanntenVerfahren
erbringen die Mitgliedstaaten insbesondere solche Bestätigungen aufelektronischem Wege.
(5) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für
dieAnwendungdiesesArtikelsDatenbeständeinelektronischenDaten-bankenundtauschensiesolcheDatenaufelektronischemWegeaus,sotreffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung vonArtikel 9zugewährleisten.
TITEL III
Voraussetzungen für den Informationsaustausch
Artikel 7
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersu-
chenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß
Artikel 5Absatz2unterderVoraussetzung,daß
— AnzahlundArtderAuskunftsersuchendieserersuchendenBehörde
innerhalb eines bestimmten Zeitraums dieser ersuchten Behörde
keinenunverhältnismäßiggroßenVerwaltungsaufwandverursachen,
— diese ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen
ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zurErlangung dererbetenen Auskünftegenutzt haben könnte,ohnedieErreichung desangestrebten Ergebnisseszugefährden,
— dieseersuchendeBehördeumAmtshilfenurdannersucht,wennsie
selbst in der Lage ist, der ersuchenden Behörde eines anderen
Mitgliedstaates diegleiche Unterstützungzuleisten.
Die Kommission unterbreitet gemäß dem Verfahren des Artikels 10
undunterBerücksichtigungderErfahrungenimerstenJahrderAnwen-dung der Neuregelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
vor Juli 1994 allgemeine Kriterien zur Bestimmung der Tragweite
dieserVerpflichtungen.
(2) Kann eine ersuchende Behörde den allgemeinen Bestimmungen
nach Absatz 1 nicht nachkommen, so teilt sie dies unter Angabe ihrerGründe unverzüglich der ersuchten Behörde mit. Ist eine ersuchte
Behörde der Auffassung, daß die allgemeinen Bestimmungen nach
Absatz 1 nicht eingehalten werden und daß somit keine Verpflichtungzur Auskunftserteilung besteht, so teilt sie dies unter Angabe ihrerGründe unverzüglich der ersuchenden Behörde mit. Die ersuchendeBehörde und die ersuchte Behörde bemühen sich um ein Einver-nehmen. Kommt innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—6
▼M1
▼B
▼B
Mitteilung kein Einvernehmen zustande, so kann jede der beiden
BehördendiePrüfungderAngelegenheitgemäßArtikel11beantragen.
(3) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 77/
799/EWG in bezug auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 5
Absatz1.
Artikel 8
Werden Informationen gemäß Artikel 5 ausgetauscht und sehen die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat die Unter-richtung der von dem Informationsaustausch betroffenen Person vor,so können diese Vorschriften weiter angewandt werden, es sei denn,ihre Anwendung würde die Untersuchung wegen Steuerhinterziehung
in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen; auf ausdrücklichen
Antrag der ersuchenden Behörde unterläßt die ersuchte Behörde ineinem solchenFalldieseUnterrichtung.
Artikel 9
(1) DieAuskünfte,dieimRahmenderDurchführungdieserVerord-
nung in irgendeiner Form übermittelt werden, haben vertraulichenCharakter. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis und genießen denSchutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaates, der sie
erhaltenhat,fürAuskünftedieserArtgewährt,ebensowiedenSchutz,
den die entsprechenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsin-stanzen Anwendungfinden, vorsehen.
DieseAuskünftedürfeninjedem Fall
— nurdenunmittelbardenmitderFestsetzung,mitderErhebungoder
administrativen Kontrolle der Steuern befaßten Personen zum
Zweck der Steuerfestsetzung zur Verfügung gestellt werden oderaber Bediensteten der Gemeinschaftsorgane, deren AmtspflichteneinenZugangzudiesenInformationen erfordern;
— im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren oder Verwaltungsver-
fahren verwendet werden, die Sanktionen wegen NichtbeachtungderSteuergesetze zurFolgehabenkönnen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchenden
Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die
Auskünfte nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaatsdortfürähnliche Zwecke verwendet werdenkönnten.
(3) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, daß Auskünfte, die
ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständigeBehörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie
diese der letztgenannten mit Zustimmung der ersuchten Behörde über-
mitteln.
TITELIIIA
Bestimmungen betreffend die Sonderregelung nach Artikel 26c der
Richtlinie 77/388/EWG
Artikel 9a
DienachstehendenBestimmungengeltenhinsichtlichderinArtikel26c
der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Sonderregelung. Die
Begriffsbestimmungen unter Teil A des genannten Artikels finden im
Rahmen diesesTitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 9b
(1) DieAngabennachArtikel26cTeil BNummer2zweiterUnter-
absatz der Richtlinie 77/388/EWG, die der nicht ansässigeSteuerpflichtige dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt,bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zuübermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheit-1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—7
▼M1
▼M1
lichenelektronischenMitteilung,werdennachdeminArtikel10vorge-
sehenenVerfahrenfestgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt
innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem dieAngabendesnichtansässigenSteuerpflichtigeneingegangensind,diese
auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten. DiezuständigenBehördenderanderenMitgliedstaatenwerden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikations-nummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einereinheitlichenelektronischenMitteilung,mitderdieseAngabenzuüber-mitteln sind, werden nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren
festgelegt.
(3) DerMitgliedstaat, indemdieIdentifizierung erfolgt,unterrichtet
unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nicht ansässiger SteuerpflichtigerausdemIdentifikationsregister gestrichen wird.
Artikel 9c
(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 26c Teil B Nummer 5
zweiter Unterabsatz der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angabenist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten,
einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden
nachdeminArtikel10vorgesehenen Verfahrenfestgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt
spätestenszehnTagenachAblaufdesMonats,indemdieSteuererklä-rung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Wege an diezuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitglied-staaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderenLandeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge
in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des
Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf derGrundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentral-bank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keineVeröffentlichungerfolgt,fürdennächstenTag,andemeineVeröffent-
lichungerfolgt,veröffentlichtwerden.DietechnischenEinzelheiten für
die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 10vorgesehenen Verfahrenfestgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt
demMitgliedstaat,indemdieDienstleistungverbrauchtwird,aufelek-tronischem Wege die erforderlichen Angaben, um jede Zahlung derSteuererklärung fürdasbetreffende Quartal zuordnenzukönnen.
Artikel 9d
Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 finden auch auf Angaben
Anwendung, die von dem Staat, in dem die Identifizierung erfolgt,
gemäß Artikel 26c Teil B Nummern 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWGgesammelt werden.
Artikel 9e
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, stellt sicher, dass
dervomnicht ansässigenSteuerpflichtigen gezahlte BetragaufdasaufEurolautende Bankkonto überwiesen wird,dasvondemMitgliedstaat,
in dem die Dienstleistungen verbraucht werden und dem der Betrag
geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die dieZahlungen in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschriebenhaben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungs-kurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die
Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die
von derEuropäischen Zentralbank für denbetreffenden Tag oder,fallsandiesemTagkeineVeröffentlichungerfolgt,fürdennächstenTag,andemeineVeröffentlichungerfolgt,veröffentlichtwerden.DieÜberwei-sungerfolgtspätestenszehnTagenachAblaufdesMonats,indemdieZahlungeingegangenist.1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—8
▼M1
Wenn der nicht ansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuer-
schuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierungerfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitglied-
staaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem
Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierungerfolgt, setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieDienstleistungenverbrauchtwerden,aufelektronischemWegehierüberinKenntnis.
Artikel 9f
(1) DieMitgliedstaatenteilendenzuständigenBehördenderanderen
Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonum-mern fürZahlungen nachArtikel 9emit.
(2) DieMitgliedstaatenteilendenzuständigenBehördenderanderen
Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unver-züglich jedeÄnderungdesNormalsatzes derMWSt.mit.
TITEL IV
Verfahren zur Konsultation und zur Koordinierung
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß für die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indi-
rekten Besteuerung, nachstehend „Ausschuß“ genannt, unterstützt. DerAusschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einemVertreter derKommissionzusammen, derdenVorsitzführt.
(2) Die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 4 und Artikel 7
Absatz 1 werden nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 des vorlie-genden Artikelsbeschlossen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit derStimmen abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäßArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende
nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
siemit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinenVorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es seidenn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmenausgesprochen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten prüfen und bewerten zusammen mit der Kommis-
sion das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenenRegelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und dieKommission faßt die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, insbesondere
hinsichtlich neuer Arten der Umgehung oder Hinterziehung von
SteuernoderdesSteuerbetrugszusammen,umdasFunktionierendieserRegelungen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten übermitteln derKommission zu diesem Zweck auch für die Mehrwertsteuer relevanteInformationen zu innergemeinschaftlichen Geschäften, wenn dieseInformationen aufGemeinschaftsebene vonInteresseseinkönnen.1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—9
▼B
▼B
Artikel 12
(1) In Fragen von bilateralem Interesse können die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten untereinander direkt Auskünfte erteilen.DiezuständigenBehördenderMitgliedstaatenkönnenimgegenseitigen
Einvernehmen den von ihnen bestimmten Behörden die Erlaubnis
erteilen,untereinanderineinzelnbestimmtenFällenoderinbestimmtenKategorien vonFällen direkt Auskünfteauszutauschen.
(2) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten
alle erforderlichen Maßnahmen, um
a) zwischen den in Artikel 1 genannten zuständigen Behörden eine
einwandfreie interneKoordinierung sicherzustellen;
b) zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung
besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzu-stellen;
c) geeignete Vereinbarungen abzuschließen, die ein reibungsloses
Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen
fürdenAustauschvonAuskünftengewährleisten.
(3) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
einzelnen Mitgliedstaaten alle Auskünfte, die ihr erteilt werden unddie sieerteilen kann,sobaldihrdiesezurVerfügungstehen.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
bestehende oder neue Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme,die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 9b und 9c
notwendig sind, bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/
38/EGfestgelegtenDatumeinsatzbereitsind.DieKommissionistdafürverantwortlich, das „Common Communication Network/CommonSystem Interface“ (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln,wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitglied-
staaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich,
ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für denAustauschdieserInformationen mit Hilfe desCCN/CSInotwendig ist.
►
M1(2)◄Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch
auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung erge-benden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige
gezahlten Entschädigungen.
Artikel 14
(1) DieKommissionerstattet demEuropäischen Parlament unddem
Rat alle zwei Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen
Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung, insbeson-
dere auf der Grundlage der in Artikel 11 vorgesehenen ständigenÜberprüfung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseVerordnungfallenden Gebieterlassen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Der Informationsaustausch aufgrund dieser Verordnung beginnt erst ab
dem1.Januar1993.1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—10
▼M1
▼B
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R0218—DE—01.07.2003—001.001—11