1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahr-
zeuge
(77/540/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2 Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16. März 1999 L 97 33 12.4.1999
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 (77/540/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Parkleuchten für Kraftfahrzeuge
(77/540/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Parkleuchte.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp dasEWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Parkleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemein-samen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten wordensind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung
durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Parkleuchte
ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen miteinem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die inÜbereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden,erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in denanderen Mitgliedstaaten.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die vonjedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für
jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der
einschlägigen Anhänge entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.▼M2
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um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ
soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ einer Parkleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
zeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Parkleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrich-tungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Park-
leuchten nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn
sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Park-
leuchten, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden
Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Parkleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den erdie Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem geneh-migten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteiltenEWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Parkleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungs-
zeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebautsind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derParkleuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mitAusnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichenZugmaschinen und fahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens
ANHANG II: Technische Vorschriften1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Park-
leuchte ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Parkleuchten so beschaffen, daß sie jeweils nur an einer Fahrzeug-
seite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingerichteten
Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur an
der linken Fahrzeugseite geeignet sein.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft
angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrich-
tung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgeneh-
migung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/
156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ einer Parkleuchte wird eine Typgenehmi-
gungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG
zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer
keinem anderen Parkleuchtentyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Parkleuchte und sonstige
Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
nummer zugeteilt werden, sofern die Parkleuchte den Vorschriften
dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichts-
ignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Parkleuchte, die dem
gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-
Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus
4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
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2 für Frankreich
3 für Italien4 für die Niederlande
5 für Schweden
6 für Belgien
7 für Ungarn
8 für die Tschechische Republik
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich
13 für Luxemburg17 für Finnland
18 für Dänemark
20 für Polen
21 für Portugal
23 für Griechenland
26 für Slowenien
27 für die Slowakei
29 für Estland32 für Lettland
36 für Litauen
CY für Zypern
IRL für IrlandMT für Malta
4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind,
die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung
der Richtlinie 77/540/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;
4.2.3 strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die
Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug
angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Abschluß-
scheibe oder einer der Abschlußscheiben der Leuchte anzubringen, daß
es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar
und dauerhaft ist.
4.4 Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3
enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
eine Parkleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige
EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige
EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich
zusammensetzt aus
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);
4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.
4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
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4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,
4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie,
nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht,
muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil)
und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen
Pfeil angebracht werden,
4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,
4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der einzelnen Zeichen, die in den jeweiligen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgeneh-
migung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.
6.2 Jede Parkleuchte muß den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei einer Parkleuchte, die stichprobenweise aus der Serienfertigung
entnommen wurde, brauchen die Lichtstärken (gemessen mit einer Prüf-
glühlampe nach Absatz 8 (1) in jeder der angegebenen Richtungen
jedoch nur 80% der nach 7.1 und 7.2 (1) vorgeschriebenen Mindestwerte
zu erreichen. Unter den gleichen Bedingungen dürfen die vorgeschrie-
benen Höchstwerte um 20% überschritten werden.1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
(1) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug
genommen wird.
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Parkleuchte, für
die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmi-
gungsnummer 1471 erteilt wurde.1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 13
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2 sowie 6 bis 9 und den
Anhängen 3 bis 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 77, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Ergänzungen 1 und 2 zur Regelung Nr. 77 einschließlich der
Berichtigungen (2),
— die Ergänzung 3 zur Regelung Nr. 77 (3),
— die Ergänzung 4 zur Regelung Nr. 77 (4),
mit folgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.1977L0540 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 14
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 76.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/530