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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/93 DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
(ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1526/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 L 201 47 17.7.19981993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 752/93 DER KOMMISSION
vom 30. März 1993
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die
Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember
1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92
zu erlassen, die insbesondere eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für die imAnhang der Verordnung festgelegten Kategorien von Kulturgütern vorsieht.
Um die Einheitlichkeit des V ordrucks für die in der Verordnung vorgesehene
Ausfuhrgenehmigung zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der Ausstel-
lung, Erteilung und Verwendung dieses Papiers zu regeln. Dazu ist ein Musterfür die Genehmigung festzulegen.
Die Ausfuhrgenehmigung muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
erteilt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
V ordruck
Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen,
die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 — im folgenden„Grundverordnung“ genannt — und der vorliegenden Durchführungsver-
ordnung erteilt und verwendet werden:
— die normale Genehmigung,— die spezifische offene Genehmigung,— die allgemeine offene Genehmigung.(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der
entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhr-
genehmigung in keiner Weise berührt.
(3) Der Ausfuhrgenehmigungsvordruck muß auf Anfrage bei der (den) in
Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung genannten zuständigen Behörde(n)
erhältlich sein.
Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Grundver-
ordnung unterworfenen Ausfuhren verwendet. Jedoch bleibt es jedemMitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinenoffenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen V oraussetzungen
der Artikel 10 oder 13 möglich sind.!B
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1.!M11993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 2
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person
oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligenvorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des
Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil
der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene
Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die V oraussetzungen, unter denen
sie erteilt wurde, nicht mehr erfüllt sind. Er informiert die Kommission
unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhältund folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. DieKommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die
sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenenGenehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten.
ABSCHNITT II
Die normale Genehmigung
Artikel 3
(1)
"M1Normale Genehmigungen werden auf V ordrucken nach dem
Muster in Anhang I erteilt. 3
Für den Ausfuhrgenehmigungsvordruck ist weißes holzfreies geleimtesSchreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 Gramm
zu verwenden.
(2) Die V ordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm.(3) Der V ordruck ist in einer von den zuständigen Behörden jedes
Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und
auszufüllen. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dasDokument vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder eineAmtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. In diesem Fall trägt der
Genehmigungsinhaber die Kosten der Übersetzung.
(4) Es obliegt den Mitgliedstaaten,— die V ordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit dem
Namen und der Anschrift der Drukkerei zu versehen oder müssen ihr
Kennzeichen tragen;
— V orbeugemaßnahmen gegen deren Fälschung zu treffen. Die zu diesem
Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlich-keitsfeststellung ist der Kommission anzuzeigen, damit sie den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
kann.
(5) Der V ordruck ist vorzugsweise auf mechanischem oder elektronischem
Wege auszufüllen; er kann jedoch auch handschriftlich mit Tinte in
Großbuchstaben leserlich ausgefüllt werden. Bei allen Verfahren dürfen die
V ordrucke weder Radierungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungenaufweisen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 wird für jede Sendung von Kulturgütern eine
getrennte Ausfuhrgenehmigung erteilt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Sendung“ ein einzelnes Kulturgut
oder mehrere Kulturgüter.
(3) Handelt es sich um eine Sendung mit mehreren Kulturgütern, so bleibt es
den zuständigen Behörden überlassen, ob für eine solche Sendung dieAusstellung einer oder mehrerer Genehmigungen zweckmäßig erscheint.
Artikel 5
Der V ordruck umfaßt drei Blätter:
— Blatt 1 ist das Antragsformular und trägt die Nummer 1;!M1
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 3
— Blatt 2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2;
— Blatt 3, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt werden muß,
trägt die Nummer 3.
Artikel 6
(1) Der Antragsteller füllt die Felder 1, 3 bis 19A, 21 sowie gegebenenfalls
Feld 23 des Antragsformulars auf allen Exemplaren aus. Die Mitgliedstaaten
können jedoch bestimmen, daß nur das Antragsformular auszufüllen ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
— Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über das Kulturgut bzw.
die Kulturgüter und seine bzw. ihre Rechtslage zum Zeitpunkt des
Antrages sowie gegebenenfalls entsprechende Belege (Rechnungen,
Gutachten usw.);
— eine oder gegebenenfalls auf Verlangen der zuständigen Behörden
mehrere beglaubigte Schwarz-Weiß- oder Farbfotografien (Mindest-
format 8 cm × 12 cm) des bzw. der Kulturgüter.
Statt der Fotografie kann mit Zustimmung der zuständigen Behörden
gegebenenfalls auch eine detaillierte Liste des bzw. der Kulturgüter
vorgelegt werden.
(3) Die zuständigen Behörden können zur Erteilung der Ausfuhrgenehmi-
gung die körperliche V orführung des bzw. der auszuführenden Kulturgüter
verlangen.
(4) Die durch die Anwendung der Absätze 2 und 3 entstehenden Kosten trägt
derjenige, der die Ausfuhrgenehmigung beantragt.
(5) Der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ordnungsgemäß aus-
gefüllte V ordruck ist den von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel
2 Absatz 2 der Grundverordnung bezeichneten zuständigen Behördenvorzulegen. Erteilen diese die Genehmigung, so behalten sie Blatt Nr. 1 ein.
Die übrigen Blätter werden dem Antragsteller ausgehändigt, der damit
Inhaber der Ausfuhrgenehmigung wird, bzw. seinem Stellvertreter.
Artikel 7
Die Blätter der Ausfuhrgenehmigung, die zusammen mit der Ausfuhr-
anmeldung vorgelegt werden müssen, sind:
— das Exemplar für den Inhaber;
— das Exemplar, das an die ausstellende Behörde zurückgeschickt wird.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle
überzeugt sich davon, daß die Angaben der Ausfuhranmeldung mit denender Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und daß im Feld 44 der Ausfuhr-anmeldung auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
Die Zollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Nämlichkeits-
sicherung.
Diese können im Anbringen eines Zollverschlusses oder eines Stempel-
abdruckes der Zollstelle bestehen. Dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers
wird das an die ausstellende Behörde zurückzusendende Blatt der Ausfuhr-
genehmigung beigeheftet.
(2) Nach Ausfüllen des Feldes 19B übergibt die für die Annahme der
Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle dem Zollbeteiligten oder seinem
Stellvertreter das für den Inhaber der Genehmigung bestimmte Blatt.
(3) Das Blatt der Ausfuhrgenehmigung, das an die ausstellende Behörde
zurückzusenden ist, begleitet die Sendung bis zur Zollstelle des Ausgangs ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft. Diese Zollstelle vervollständigt gegebe-nenfalls Feld Nr. 5 dieses Blattes, setzt ihren Dienststempelabdruck in Feld
Nr. 22 und übergibt dem Ausführer oder seinem Stellvertreter dieses Blatt, der
es zur ausstellenden Behörde zurücksendet.!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 4
Artikel 9
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrgenehmigung beträgt höchstens zwölf
Monate ab dem Ausstellungsdatum.
(2) Wird eine vorübergehende Ausfuhrgenehmigung beantragt, so können
die zuständigen Behörden eine Frist für die Wiedereinfuhr für das (die)
Kulturgut (… güter) in den Mitgliedstaat der Ausfuhr setzen.
(3) Ist eine nicht verwendete Ausfuhrgenehmigung abgelaufen, so werden
das Original und die Kopien, die sich im Besitz des Inhabers befinden, vondiesem unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgesandt.
ABSCHNITT III
Offene Genehmigungen
KAPITEL 1
Spezifische offene Genehmigungen
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut
erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der
Gemeinschaft zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittlandwahrscheinlich ist. Das Kulturgut muß Eigentum oder rechtmäßiger Besitzder Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon
überzeugt sind, daß die betreffende Person oder Organisation alle erforder-
lichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Gemeinschaft ingutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnetwerden können, daß die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der
spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der
spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführtenWare im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht über-
schreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer
schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit denKulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung
vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der
Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat
die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft,
ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung
übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die
Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die
Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt undbegleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem
Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch derGenehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.!B
!M11993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 5
KAPITEL 2
Allgemeine offene Genehmigungen
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen
Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen
Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr
aus der Gemeinschaft für eine Ausstellung in einem Drittland in Fragekommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon
überzeugt sind, daß die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, daßdie Waren in gutem Zustand wieder in die Gemeinschaft zurückkehren. Die
Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der
ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden.Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die
nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht
überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung
vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprachedieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosteneiner solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher,
daß die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die
ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird.Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zuerstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich
angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen. Außerdem muß
jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtungtragen. In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu
nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen
und muß die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das
Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheits-papiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der
Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
KAPITEL 3
V ordrucke für die Genehmigungen
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem V ordruck nach dem
Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem V ordruck nach dem
Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck ist in einer oder mehreren Amtssprachen der
Gemeinschaft zu drucken.
(4) Der V ordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei
die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist
weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von minde-stens 55 Gramm je Quadratmeter zu verwenden. Die V orderseite des Originalsist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der
Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen
vorbehalten.!M11993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 6
Der V ordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten
vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der V ordrucke vorbehalten
oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen. Im letzteren Fallmuß in jedem V ordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. JederV ordruck muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte
oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, V orbeugemaßnahmen gegen die
Fälschung von Genehmigungen zu treffen. Die zu diesem Zweck von denMitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfestellung ist der
Kommission anzuzeigen, damti diese sie den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege
auszufüllen. In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugel-schreiber in Großbuchstaben ausgefüllt werden. In keinem Fall dürfen sieRadierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel
"M1 173
Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M1
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 7
ANHANG "M1I3
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN — KULTURGÜTER
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 8
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 9
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 10
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 11
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 12
!B1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 13
!M1
ANHANG II
Muster des V ordrucks für die spezifischen offenen Genehmigungen und ihre Zweitexemplare
1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 14
!M11993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 15
!M1
ANHANG III
Muster für die V ordrucke für die allgemeinen offenen Genehmigungen und ihre Zweitexemplare
1993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 16
!M11993R0752 — DE — 01.09.1998 — 001.001 — 17