1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und
bei der Vermarktung von Wildfleisch
(ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 1 15.3.1993
►M2Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 L 125 10 23.5.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/45/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von
Wildfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wildfleisch ist in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages
aufgeführt. Die Vermarktung von Wildfleisch stellt eine zusätzliche
Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung
dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
die Produktivität zu steigern, müssen Vorschriften, die Fragen deröffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit hinsichtlich der Erzeu-gung und Vermarktung von Wildfleisch betreffen, aufGemeinschaftsebene erlassen werden.
Unterschiede in bezug auf veterinärrechtliche und hygienische
Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollten in dem Bestreben beseitigtwerden, den innergemeinschaftlichen Handel mit diesem Fleisch zu
fördern und auf diese Weise zur Vollendung des gemeinsamen Binnen-
marktes beizutragen.
Durch dieses Fleisch können auf Haustiere und Menschen übertragbare
Krankheiten verbreitet werden. Es müssen Vorschriften zurEindämmung dieser Gefahr erlassen werden.
Es sind die Hygienebedingungen festzulegen, unter denen Wildfleisch
gewonnen, behandelt und untersucht werden muß, damit es nicht zuInfektionen bzw. Lebensmittelvergiftungen kommt.
Die Hygienevorschriften sind festzulegen, welche von den Wildbear-
beitungsbetrieben einzuhalten sind, damit die Zulassung zum Handelerlangt werden kann.
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzufüh-
renden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird aufdie allgemeinen Vorschriften in der Richtlinie 89/662/EWG des Rates
vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf dengemeinsamen Binnenmarkt(
4) verwiesen.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S.40, und ABl. Nr. C 311 vom 12. 12.
1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990, S. 154.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 7.
(4) ABl. Nr. 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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Es ist angezeigt, aus Drittländern eingeführte ganze Wildtierkörper und
aus Drittländern eingeführtes Wildfleisch den in dieser Richtlinie fürden Handel zwischen Mitgliedstaaten vorgesehenen Mindestanforde-
rungen zu unterwerfen und deren Einhaltung gemäß den Grundsätzen
und Regeln der Richtlinie 90/675/EWG(
1) zu kontrollieren.
Geringe Mengen von Wildfleisch sollten von dieser Regelung ausgen-
ommen werden.
Es sind zeitweilige Ausnahmeregelungen vorzusehen, um die Wildbear-
beitungsbetriebe in die Lage zu versetzen, den neuen Anforderungennachzukommen.
Der Kommission sollte die Aufgabe übertragen werden, Maßnahmen
zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Zu diesem Zweck sindVerfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame Zusammenarbeitzwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb des
Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Der in Artikel 23 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die
Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffungder Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen und tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für das Erlegen von Wild sowie für dieZurichtung und Vermarktung von Wildfleisch festgelegt.
(2) Sie gilt nicht
a) für die Abgabe kleiner Mengen ganzer Wildtierkörper, nicht
gehäutet oder nicht gerupft und — im Fall von Kleinwild — nicht
ausgeweidet, durch den Jäger an den Verbraucher oder
Einzelhändler;
b) für die Abgabe kleiner Mengen von Wildfleisch an den Endverbrau-
cher;
c) für die Zerlegung und Lagerung von Wildfleisch im Einzelhandel
oder in Räumlichkeiten, die an Verkaufsstellen angrenzen und indenen das Fleisch ausschließlich zum Zwecke des an Ort und Stellestattfindenden Direktverkaufs an den Verbraucher zerlegt und gela-gert wird.
Für die genannten Tätigkeiten gelten weiterhin die für den Einzel-
handel vorgeschriebenen einzelstaatlichen Hygienekontrollen.
(3) Die Anforderungen dieser Richtlinie an den Handel und an die
Einfuhr aus Drittländern gelten nicht für Trophäen und ganzeTierkörper von erlegtem Wild, die von Reisenden in ihrem Kraftfahr-zeug mitgeführt werden, soweit es sich hierbei um eine geringeMenge Kleinwild oder um einen einzelnen ganzen Tierkörper von
großem Wild handelt, wenn es den Umständen nach ausgeschlossen
erscheint, daß diese ganzen Tierkörper für den Handel oder zurgewerblichen Verwendung bestimmt sind, und sofern das betreffendeWild nicht aus einem Land bzw. Landesteil stammt, von dem aus derHandel nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 oder nach Artikel 18 untersagtist.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 3
(1) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung
von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.
1990, S. 1). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Wild“: jagdbare wilde Landsäugetiere (einschließlich wilden
Säugetieren, die in einem geschlossenen Gebiet in ähnlicher Weisefrei leben wie Wild) und jagdbare Wildvögel, die nicht unterArtikel 2 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen
Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
und Fleisch von Zuchtwild(
1) fallen;
b) „großes Wild bzw. große Wildtiere“: wilde Säugetiere der Ordnung
der Huftiere;
c) „Kleinwild bzw. kleine Wildtiere“: wilde Säugetiere der Familie
der Leporidae und Flugwild für den Verzehr;
d) „Wildfleisch“: alle zum Verzehr geeigneten Teile von Wild;e) „Wildbearbeitungsbetrieb“: gemäß Artikel 7 zugelassener Betrieb,
in dem Wild bearbeitet und Wildfleisch gemäß den Hygienevor-schriften dieser Richtlinie gewonnen und untersucht wird;
f) „Sammelstelle“: jeder Ort, an dem das erlegte Wild im Hinblick
auf die Beförderung in einen Bearbeitungsbetrieb gemäß denHygienevorschriften von Anhang I Kapitel IV Nummer 2 verwahrtwird;
g) „Vermarktung“: Das Feilhalten von Wildfleisch, das Anbieten von
Wildfleisch zum Verkauf, das Verkaufen, das Liefern oder jedeandere Form des Inverkehrbringens von Wildfleisch für denVerzehr in der Gemeinschaft mit Ausnahme der Abgabe im Sinnevon Artikel 1 Absatz 2;
h) „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages.
(2) Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die Begriffsbestim-
mungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/662/EWG und der Richtlinie90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinär-rechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den Binnenmarkt(
2) sowie die Begriffsbestimmung für
frisches Fleisch in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG
des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragenbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
3).
KAPITEL II
Bestimmungen für die Gemeinschaftserzeugung und den Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Wildfleisch
a) von Wild gewonnen wird, das
— in Jagdgebieten und mit Mitteln erlegt worden ist, die nach dem
einzelstaatlichen Jagdrecht zulässig sind;
— nicht aus einem Gebiet stammt, das gemäß Richtlinie 72/461/
EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseu-chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch(
4), der Richtlinie 91/494/
EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtli-chen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/266/EWG (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).
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frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittlän-
dern(1) und der Richtlinie 91/495/EWG Beschränkungen
unterworfen ist, oder aus einem Jagdgebiet, das gemäß den Arti-
keln 10 und 11 der vorliegenden Richtlinie Beschränkungen
unterworfen ist;
— unmittelbar nach dem Erlegen gemäß Anhang I Kapitel III zuge-
richtet und binnen zwölf Stunden in einen Bearbeitungsbetriebim Sinne von Buchstabe b) oder in eine Sammelstelle verbracht
worden ist, wo es auf die in Anhang I Kapitel III vorgesehenen
Temperaturen gekühlt werden muß und von wo aus es binnenzwölf Stunden bzw., wenn — im Fall entlegener Gebiete — dieWitterungsbedingungen es erlauben, innerhalb einer von derzuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu einem Bearbei-tungsbetrieb im Sinne des Buchstaben b) befördert werden muß,
damit der amtliche Tierarzt des genannten Bearbeitungsbetriebs
die in Anhang I Kapitel V vorgesehene Fleischuntersuchungunter zufriedenstellenden Bedingungen vornehmen kann.►
A1Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission besondere
Vorschriften für das Sammeln von Wild im Falle besonderer
Witterungsbedingungen erlassen ◄;
b) entweder
i) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der die allge-
meinen Bedingungen des Anhangs I Kapitel I und II erfüllt undgemäß Artikel 7 zu den Zwecken des vorliegenden Kapitels
zugelassen worden ist,
oder
ii) in einem Wildbearbeitungsbetrieb gewonnen wird, der, im Fall
von großem Wild, gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. im Fall von Kleinwild, gemäß Artikel 5 der Rich-tlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit
frischem Geflügelfleisch(
2) zugelassen ist, sofern
— die ganzen Wildtierkörper nicht in den für Fleisch im Sinne
der genannten Richtlinien vorbehaltenen Räumen gehäutetwerden oder sofern sie dort zu anderen Zeiten gehäutetwerden,
— diese Betriebe für die Zwecke dieser Richtlinie eigens zuge-
lassen sind,
— Maßnahmen zwecks eindeutiger Kennzeichnung des im
Rahmen der vorliegenden Richtlinie und des im Rahmen derRichtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG gewonnenen Flei-sches getroffen werden;
c) von erlegten Tieren stammt, die der amtliche Tierarzt in Augen-
schein genommen hat, um
— etwaige Anomalien festzustellen. Der amtliche Tierarzt kann
sich bei seiner Diagnose auf Angaben des Jägers über dasVerhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen, gegebenenfallsauf der Grundlage einer Bescheinigung, die die zuständige
Behörde im Rahmen der Jagdordnung vorschreibt;
— nachzuprüfen, ob andere Todesursachen als das Erlegen bei der
Jagd vorliegen;
d) von ganzen Wildtierkörpern stammt,
— mit denen im Einklang mit Anhang I Kapitel III und IV in
hygienisch einwandfreier Weise umgegangen worden ist;
— die einer Fleischuntersuchung gemäß Anhang I Kapitel V durch
einen amtlichen Tierarzt oder durch Hilfskräfte unterzogenwurden, die eine im einzelnen noch nach dem Verfahren desArtikels 22 festzulegende berufliche Befähigung besitzen undunter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes tätig werden;1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).
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— die keine Veränderungen aufweisen; ausgenommen sind
während des Erlegens erlittene Verletzungen sowie begrenzteMißbildungen oder Abweichungen, sofern — erforderlichenfalls
durch geeignete Laboruntersuchungen — festgestellt wird, daß
das Fleisch hierdurch nicht genußuntauglich wird oder eineGefahr für die Gesundheit darstellt;
— von denen, wenn es sich um ganze Kleinwildtierkörper handelt,
die nicht unmittelbar nach dem Erlegen gemäß Anhang I KapitelV Nummer 1 ausgweidet wurden, eine repräsentative Auswahlder Tiere gleicher Herkunft durch einen amtlichen Tierarzt auf
Genußtauglichkeit untersucht wurde.
Stellt der amtliche Tierarzt eine auf den Menschen übertragbare
Krankheit bzw. Mängel gemäß Anhang I Kapitel V Nummer 4
fest, so unterzieht er die gesamte Partie einer weitergehendenUntersuchung. Entsprechend dem Ergebnis dieser Untersuchungerklärt er entweder die gesamte Partie für genußuntauglich oderer untersucht jeden einzelnen Tierkörper.
(2) Der amtliche Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, daß Wildfleisch
in den folgenden Fällen vom Verzehr ausgeschlossen wird.
i) Er hat bei dem Fleisch Mängel nach Anhang I Kapitel V Nummer
3 Buchstabe e) festgestellt, bzw. es wurde gemäß Nummer 4 desgenannten Kapitels beschlagnahmt;
ii) bei den Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d) dritter
Gedankenstrich des vorliegenden Artikels wurde eine auf den
Menschen übertragbare Krankheit festgestellt;
iii) es stammt von Tieren, die Stoffe aufgenommen haben, durch die
Fleisch möglicherweise gesundheitsgefährlich oder gesund-
heitsschädlich wird und über die nach dem Verfahren des Artikels22 ein diesbezüglicher Beschluß nach Stellungnahme des Wissen-schaftlichen Veterinärausschusses ergangen ist. Solange dieserBeschluß nicht vorliegt, bleiben die einzelstaatlichen Vorschriften
über die genannten Stoffe unter Beachtung der allgemeinen Bestim-
mungen des Vertrages gültig;
iv) es ist unbeschadet einer etwaigen Gemeinschaftsregelung über die
Ionisation mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen, mit mögli-cherweise die organoleptischen Eigenschaften des Fleischesverändernden Stoffen oder mit anderen als zur Kennzeichnung derGenußtauglichkeit verwendeten Farbstoffen behandelt worden.
(3) Fleisch von Wildschweinen und anderem Wild, das Träger von
Trichinen sein kann, ist mit Hilfe einer Methode der künstlichen Verd-
auung gemäß der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch aufTrichinen bei der Einfuhr aus Drittländern(
1) oder mittels Trichinen-
schau mit mikroskopischer Beobachtung von Mehrfachproben jedeseinzelnen Tieres, die zumindest den Kau -und Zwerchfellmuskeln, der
Unterarmmuskulatur, der Rippenmuskulatur und der Muskulatur der
Zunge entnommen wurden, auf Trichinen zu untersuchen.
Der Rat legt vor dem 1. Januar 1994 mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Wissenschaft-lichen Veterinärausschusses die Methoden der künstlichen Verdauungfest, die zum Trichinennachweis bei Wildschweinen und anderem
Wild, das Träger von Trichinen sein kann, geeignet sind; gleiches gilt
für das Verfahren einer trichinoskopischen oder mikroskopischenUntersuchung auf Trichinen.
(4) Für genußtauglich erklärtes Wildfleisch muß
i) gemäß Anhang I Kapitel VIII als genußtauglich gekennzeichnet
sein.
Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 22
beschlossen werden, die Bestimmungen des genannten Kapitels zuändern oder zu ergänzen, um vor allem den unterschiedlichen1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/321/EWG (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).
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Aufmachungen im Handel Rechnung zu tragen, sofern sie den
Hygieneregeln dieser Richtlinie entsprechen.
Anhang I Kapitel XII Nummer 68 der Richtlinie 71/118/EWG
betreffend die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von Sammel-packungen gilt für das Fleisch von Kleinwild entsprechend;
ii) gemäß Anhang I Kapitel X nach einer hygienisch einwandfreien
Fleischuntersuchung in gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie zugelas-senen Wildbearbeitungsbetrieben, in gemäß Artikel 10 derRichtlinie 64/433/EWG bzw. Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG
zugelassenen Betrieben oder in gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/
433/EWG zugelassenen und kontrollierten Kühlhäusern gelagertwerden;
iii) während des Versands mit folgenden Dokumenten versehen sein:
— einem vom amtlichen Tierarzt mit einem Sichtvermerk verse-
henen Begleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang I Kapitel VII
Nummer 2 für gefrorenes Fleisch die uncodierte Angabedes Monats und des Jahres des Einfrierens und die Coden-
ummer zur Ermittlung des amtlichen Tierarztes enthält und
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werden muß, damit es der zuständigen Behörde aufVerlangen vorgelegt werden kann.
Die Durchführungsvorschriften hierzu, insbesondere zur Zutei-
lung der Codenummern und zur Erstellung einer oder mehrererListen für die Ermittlung der amtlichen Tierärzte, werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen;
— einer Gesundheits- und Tiergesundheitsbescheinigung gemäß
dem Muster in Anhang II bei Fleisch aus einem Wildbearbei-
tungsbetrieb, der in einem Gebiet oder Teilgebiet liegt, für das
Beschränkungen gelten, oder bei Fleisch, das in verplombtenLastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staat befördert wird;
iv) iv) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß Anhang I
Kapitel XI befördert werden;
v) sofern es sich um Teile von Tierkörpern oder entbeintes Fleisch
von Kleinfederwild handelt, unter Bedingungen, die den Bedin-
gungen des Artikels 3 Buchstabe B der Richtlinie 71/118/EWGvergleichbar sind, in eigens zu diesem Zweck gemäß Artikel 7 dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Betrieben gewonnen werden;
vi) unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von fürden Endverbrauch bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür(
1) unter genauer Angabe der Bezeichnung des Tieres etiket-
tiert werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
a) für genußuntauglich erklärtes Fleisch deutlich von für genußtauglich
erklärtem Fleisch zu unterscheiden ist;1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).▼M1
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▼B
b) für genußuntauglich erklärtes Fleisch einer Behandlung gemäß der
Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zumErlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verar-
beitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von
Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krank-heitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
1)
unterzogen wird.
(2) Für Fleisch aus einem Gebiet, das tierseuchenrechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, werden für jeden Einzelfall nachdem Verfahren des Artikels 22 spezifische Vorschriften erlassen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden,
soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß für den Handel nur freigegeben
werden:
1. gehäutete und ausgeweidete ganze Wildtierkörper, die den Anforde-
rungen der Artikel 3 und 4 genügen, oder frisches Wildfleisch;
2. gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) dritter Gedanken-
strich untersuchte ganze Kleinwildtierkörper, nicht gehäutet odergerupft, nicht ausgeweidet, nicht gefroren oder tiefgefroren, sofern
deren Behandlung und Lagerung getrennt von frischem Fleisch im
Sinne der Richtlinie 64/433/EWG, von Geflügelfleisch und Fleischvon gehäutetem oder gerupftem Wild erfolgt;
3. nicht gehäutete ganze Tierkörper von großem Wild,
a) die den Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
erster und zweiter Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
c) und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrichgenügen;
b) deren Eingeweide in einem Wildbearbeitungsbetrieb auf Genuß-
tauglichkeit untersucht wurden;
c) die mit einer vom amtlichen Tierarzt unterzeichneten Gesund-
heitsbescheinigung gemäß einem nach dem Verfahren desArtikels 22 auszuarbeitenden Muster versehen sind, in der bestä-tigt wird, daß das Ergebnis der Fleischuntersuchung nach
Buchstabe b) zufriedenstellend war und daß das Fleisch für
genußtauglich erklärt worden ist;
d) die auf eine Temperatur von nicht weniger als - 1 ºC und
i) höchstens + 7 ºC gebracht wurden und auf dieser Temperatur
während ihrer Beförderung in einen Wildbearbeitungsbetrieb
höchstens sieben Tage lang nach der Genußtauglichkeitsunter-suchung gemäß Buchstabe b) gehalten werden;
ii) höchstens + 1 ºC gebracht wurden und auf dieser Temperatur
während ihrer Beförderung in einem Wildbearbeitungsbetrieb
höchstens 15 Tage lang nach der Genußtauglichkeitsuntersu-
chung gemäß Buchstabe b) gehalten werden.
Fleisch von solchen nicht gehäuteten, ganzen Tierkörpern von
großem Wild darf mit dem Genußtauglichkeitskennzeichengemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i) nur dann versehen werden,wenn es nach der Enthäutung der Tiere im Bestimmungsbearbei-tungsbetrieb gemäß Anhang I Kapitel V untersucht und vomamtlichen Tierarzt für genußtauglich erklärt wurde.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
— Wildbearbeitungsbetriebe, die nicht den Normen des Anhangs I
Kapitel I genügen und für die die Ausnahmeregelungen des Artikels8 gelten, nicht gemäß Artikel 7 zugelassen werden können und daß1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
▼B
die aus diesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem
Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel VIIversehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen;
— ganze Wildtierkörper, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 nicht
genügen, weder in den Handel gebracht noch aus Drittländerneingeführt werden dürfen;
— für genußtauglich erklärte Nebenprodukte von erlegtem Wild nur in
den Handel gebracht werden, wenn sie gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheit-licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitFleischerzeugnissen(
1) in geeigneter Weise behandelt wurden.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Wildbearbeitungs-
betriebe auf, die er zugelassen und denen er eineVeterinärkontrollnummer erteilt hat. Die Mitgliedstaaten können fürdie Bearbeitung von Wild gemäß den Richtlinien 64/433/EWG und71/118/EWG zugelassene Betriebe zulassen, wenn diese Betriebe fürdie Verarbeitung von Wildfleisch entsprechend ausgerüstet sind und
unter Bedingungen arbeiten, mit denen die Einhaltung der Hygienevor-
schriften dieser Richtlinie gewährleistet wird. Sie übermitteln diesesVerzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Ein Mitgliedstaat läßt einen Wildbearbeitungsbetrieb nur zu, wenn die
Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist.
Werden hygienische Mängel festgestellt und erweisen sich die Abhilfe-
maßnahmen nach Anhang I Kapitel V Nummer 5 Absatz 2 alsunzureichend, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung vorüber-gehend aus.
Werden die festgestellten Mängel vom Betriebsinhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behördefestgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Hat eine Überprüfung nach Artikel 12 stattgefunden, so berücksichtigt
der betreffende Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang die dabeierzielten Ergebnisse. Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommissionwerden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unter-richtet.
(2) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungs-
betriebs ist verpflichtet, die allgemeine Hygiene hinsichtlich derProduktionsbedingungen in seinem Betrieb im Einklang mit Absatz 4
regelmäßig, unter anderem auch durch mikrobiologische Kontrollen,
überwachen zu lassen.
Die Kontrollen müssen sich auf die Einrichtungsgegenstände, Arbeits-
geräte, Maschinen und Geräte auf allen Produktionsstufen sowie
erforderlichenfalls auf die Erzeugnisse erstrecken.
Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungsbetriebs
muß dem amtlichen Tierarzt oder den Veterinärsachverständigen der
Kommission die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der zu diesemZweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namendes mit der Kontrolle beauftragten Labors mitteilen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden der
Probenahme und der bakteriologischen Prüfung werden nach demVerfahren des Artikels 22 festgelegt.
(3) Der Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer des Wildbearbeitungs-
betriebs muß ein Schulungsprogramm für das Personal durchführen,mit dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßtenBedingungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85, und kodifizierte Fassung ABl. Nr. L
57 vom 2. 3. 1992, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert und aktualisiert durch
die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).
▼B
Der für den zugelassenen Wildbearbeitungsbetrieb zuständige amtliche
Tierarzt muß an der Gestaltung und Durchführung des Programmsbeteiligt werden.
(4) Die Überprüfung und die Kontrolle der zugelassenen Wildbear-
beitungsbetriebe werden unter der Verantwortung des amtlichenTierarztes durchgeführt, der sich gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG von Hilfskräften unterstützen lassen darf. Der amtliche Tier-arzt muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen Teilen desWildbearbeitungsbetriebs haben, um sich zu vergewissern, daß die
Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in
bezug auf die Herkunft des Fleisches bzw. der erlegten Tiere sind ihmauch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand derer er dasHerkunftsjagdgebiet feststellen kann.
Der amtliche Tierarzt muß in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse
der Kontrollen nach Absatz 2 analysieren. Je nach dem Ergebnis dieser
Analysen kann er ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen
Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Betriebsinhaberbzw. Gschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, derdafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbes-
serung der Hygienebedingungen behoben werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1996 Wildbe-
arbeitungsbetrieben, die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie dieZulassungsbedingungen nicht erfüllen, Abweichungen von einigen derin Anhang I vorgesehenen Anforderungen einräumen, sofern das Wild-fleisch aus diesen Betrieben mit dem einzelstaatlichen Stempel
versehen sind.
(2) Eine Abweichung nach Absatz 1 darf nur Wildbearbeitungsbe-
trieben eingeräumt werden, die vor dem 1. April 1993 bei derzuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.
Diesem Antrag müssen ein Plan und ein Arbeitsprogramm beigegeben
sein, in denen angegeben wird, innerhalb welcher Fristen der Betriebden in Absatz 1 erwähnten Anforderungen nachkommen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober
1992 mit, nach welchen Kriterien sie beurteilen, ob die Bestimmungendieses Artikels auf einen Betrieb bzw. eine Kategorie von Betriebenanwendbar sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten beauftragen eine zentrale Dienststelle oder Einrich-
tung mit der Erfassung und Auswertung der Ergebnisse der von demamtlichen Tierarzt im Hinblick auf die Diagnose von auf den
Menschen übertragbaren Krankheiten vorgenommenen Fleischuntersu-
chung.
Wird eine solche Krankheit diagnostiziert, so sind die den spezifischen
Fall betreffenden Ergebnisse unverzüglich den für die Kontrolle desHerkunftsjagdgebiets zuständigen Veterinärbehörden mitzuteilen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben über
bestimmte Krankheiten, insbesondere im Fall der Feststellung von auf
den Menschen übertragbaren Krankheiten.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere folgendeEinzelheiten fest:
— die Häufigkeit der Vorlage der Angaben bei der Kommission,
— die Art der Angaben,
— die Krankheiten, über die Angaben eingeholt werden müssen,
— die Verfahren für das Einholen und für die Auswertung der
Angaben.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 10
▼B
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Gesundheitszu-
stand des Wilds in den Jagdgebieten auf ihrem Hoheitsgebiet
regelmäßig überprüft wird.
(2) Zu diesem Zweck wird eine zentrale Dienststelle oder Einrich-
tung damit beauftragt, die Ergebnisse der gemäß dieser Richtliniedurchgeführten Gesundheitskontrollen zu sammeln und auszuwerten,falls auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten diagnostiziertoder Rückstände über die zulässigen Werte hinaus festgestellt werden.
(3) Wird eine Krankheit oder ein Sachverhalt im Sinne von Absatz 2
festgestellt, so werden die entsprechenden Untersuchungsergebnisse der
zuständigen Behörde, der die Überwachung des Jagdgebiets obliegt, sorasch wie möglich mitgeteilt.
(4) Die zuständige Behörde läßt entsprechend der epizootischen
Situation spezifische Wilduntersuchungen durchführen, um festzu-stellen, ob die in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der
Gemeinschaft(
1) genannten Krankheiten vorliegen.
Liegen diese Krankheiten vor, so wird dies der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten entsprechend der genannten Richtlinie mitge-teilt.
Artikel 11
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen entsprechend den Ergebnissen der in
Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 4 genannten Untersuchungen dafür,daß Wild aus beanstandeten Jagdgebieten sowie dessen Fleisch vomHandel ausgeschlossen werden.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 22 die
Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel fest.
Artikel 12
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Im besonderen können siebei einer repäsentativen Zahl von Wildbearbeitungsbetrieben nach-prüfen, ob die zuständigen Behörden dafür sorgen, daß dieVorschriften dieser Richtlinie von den zugelassenen Bearbeitungsbe-trieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf
Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der
Genußtauglichkeit des Fleisches alle sachdienlich erscheinenden Vete-rinärkontrollen durch.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Entscheidung 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).▼M2
▼B
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten treffen verwaltungs- und/oder strafrechtliche
Maßnahmen, um Verstöße gegen die gemeinschaftliche Veterinärrege-lung zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die
ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen
Zustand des Wildfleisches nicht entsprechen, daß die Kennzeichnungnicht dieser Regelung entspricht, daß das Wildfleisch nicht zur Inspek-tion vorgelegt oder nicht dem ursprünglich vorgesehenenVerwendungszweck zugeführt worden ist.
Artikel 14
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG über die veterinär-
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblickauf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbesondere inbezug auf die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzu-nehmenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen imZusammenhang mit gesundheitlichen Fragen bei der Erzeugung und
Vermarktung von Wildfleisch im Gebiet der Gemeinschaft.
(1) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Anhangs A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Rege-
lung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragenbeim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wild-fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35).“
b) In Anhang B wird der Gedankenstrich „— Fleisch von freilebenden
Wildtieren“ gestrichen.
(3) In Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 77/99/EWG wird
folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 92/45/EWG (*),
das den Anforderungen der Artikel 3 und 5 sowie denen desKapitels III genügt.
(*) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35.“
KAPITEL III
Vorschriften für Einfuhren in die Gemeinschaft
Artikel 15
Die Bedingungen für die Vermarktung von aus Drittländern einge-
führtem Wildfleisch müssen den Bedingungen, die für die Erzeugung
und Vermarktung von gemäß Kapitel II gewonnenem Wildfleisch
vorgesehen sind, mindestens gleichwertig sein; dies gilt jedoch nichtfür die in den Artikeln 6 und 8 vorgesehenen Bedingungen.
Artikel 16
(1) Zur einheitlichen Durchführung des Artikels 15 finden die nach-
stehenden Absätze Anwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn es sich
um ganze Wildtierkörper oder Wildfleisch handelt, die bzw. das
a) aus Drittländern oder Gebietsteilen stammen bzw. stammt, aus
denen die Einfuhr nicht aus tierseuchenrechtlichen Gründen unter-sagt ist;
b) aus einem Drittland stammen bzw. stammt, das in einem gemäß
Absatz 3 Buchstabe a) zu erstellenden Verzeichnis genannt ist;
c) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem
Verfahren des Artikels 22 festzulegenden Muster versehen sind
bzw. ist, die von der zuständigen Behörde unterzeichnet ist und mitder bescheinigt wird, daß diese Erzeugnisse den in Kapitel II verö-ffentlichten Anforderungen entsprechen, gegebenenfalls dieergänzenden Bedingungen nach Absatz 3 Buchstabe c) erfüllenbzw. erfüllt oder gleichwertige Garantien im Sinne des Absatzes 31992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 12
▼B
Buchstaben c) bieten bzw. bietet und aus Betrieben stammen bzw.
stammt, die die in Anhang I vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 22 wird folgendes festgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittlän-
dern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission die Garantien im
Sinne von Absatz 2 Buchstabe c) zu bieten vermögen und die
ebendort genannten Anforderungen und Bedingungen erfüllenkönnen, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die sie diese Garan-tien zu bieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen
und kontrollierten Betriebe erstellt, nachdem die Kommission sichvergewissert hat, daß Übereinstimmung mit den Grundsätzen undden allgemeinen Regeln dieser Richtlinie besteht;
b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in
Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen;
c) die besonderen Bedingungen sowie die gleichwertigen Garantien in
bezug auf die weiteren Anforderungen dieser Richtlinien nebenjenen, die es erlauben, entsprechend Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
d) Fleisch für genußuntauglich zu erklären, und jenen des Artikels
5, jenen des Anhangs I Kapitel IV und V sowie jenen, die nachder Richtlinie 77/96/EWG für die Trichinenschau mit der Methodeder künstlichen Verdauung vorgesehen sind; diese Bedingungen undGarantien dürfen — mit Ausnahme der in den Artikeln 6 und 8vorgesehenen Bedingungen und Garantien — nicht weniger streng
als diejenigen des Kapitels II sein.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle,
a) ob die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien für die
Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen mit den in der Gemein-schaft verlangten Garantien gleichgesetzt werden können;
b) ob die Bedingungen nach Artikel 18 erfüllt sind.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission
auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kosten übernimmt. Häufigkeit und Einzelheiten derDurchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Arti-kels 22 festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionenin Drittländern weiterhin mit der Maßgabe, daß bei diesen Inspektionen
festgestellte Verstöße gegen die Hygienevorschriften dem Ständigen
Veterinärausschuß gemeldet werden.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ganze Wildtierkörper oder
Wildfleisch nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie
— mit der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Beschei-
nigung versehen sind, die von der zuständigen Behörde beimVerladen ausgestellt wird und sowohl die tierseuchenrechtlichen
als auch die gesundheitlichen Anforderungen betrifft;
— die von der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne
Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem
Artikel
— gelten für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforderungen
auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, weiterhin die einzelstaatli-chen Regelungen, sofern sie nicht günstiger als diejenigen desKapitels II sind;1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 13
▼B
— müssen die Einfuhren unter den in Artikel 11 der Richtlinie 90/675/
EWG vorgesehenen Bedingungen erfolgen;
— bedarf der Handel mit ganzen Wildtierkörpern oder Wildfleisch, die
bzw. das entsprechend den Bestimmungen dieses Absatzes einge-führt wurden bzw. wurde, der vorherigen Zustimmung des
Bestimmungslandes.
Artikel 18
In die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur
diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund des Auftretens einer der
im Anhang A des OIE-Verzeichnisses genannten Krankheiten odereiner sonstigen für die Gemeinschaft exotischen Krankheit bzw.aufgrund der Artikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG(
1)
oder aufgrund der Artikel 9 bis 12 der Richtlinie 91/494/EWG
verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihres Vete-
rinärdienstes und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz
2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermaßen die Anwendung dergeltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriften
garantieren kann.
Artikel 19
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/
675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- undSchutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze
und Bestimmungen gelten bis zum Beginn der Anwendung derBeschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der Richtlinie
90/675/EWG weiterhin die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführ-
ungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genanntenRichtlinie.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 20
Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Vorschriften zur
Erhaltung der Tierwelt.
Artikel 21
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen Fortschrittanzupassen.
Artikel 22
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 14
(1) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr vonRindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
▼B
EWG(1) eingesetzten Ständigen Veterinärauschusses, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrageines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und
führt sie unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme
des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von
seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es
sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, diesie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist
auf den 1. Januar 1994 läßt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgese-hene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
ANHANG I
KAPITEL I
Allgemeine Bedingungen für die Zulassung der Bearbeitungsbetriebe
Die Bearbeitungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:1. Räume:
— einen ausreichend großen gekühlten Raum für die Annahme ganzer
Wildtierkörper;
— einen Raum für die Untersuchung und gegebenenfalls für das
Ausweiden, das Enthäuten und Rupfen;
— einen ausreichend großen Raum für das Zerlegen sowie das Umhüllen,
sofern dies im Betrieb erfolgt, wobei dieser Raum mit einer ausrei-
chenden Kühlvorrichtung sowie mit einem Temperaturmeßgerät
ausgerüstet sein muß.
— einen Raum für das Verpacken und den Versand, soweit diese Vorgänge
im Betrieb erfolgen und soweit die in Kapitel VIII Nummer 5 der
vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind, und einen
gesonderten Raum für den Versand, falls diese Bedingungen nicht erfüllt
sind.
— ausreichend große Kühlräume für die Lagerung des Wildfleischs;
2. in den Räumen, in denen Fleisch gewonnen, bearbeitet und gelagert wird,
sowie in den Bereichen und Gängen, durch die Fleisch befördert wird:
a) Fußböden aus undurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizie-
rendem, nicht verrottendem Material, die so beschaffen sein müssen, daß
Wasser leicht ablaufen kann; zur Vermeidung von Gerüchen muß das
Wasser zu mit Siphon versehenen und vergitterten Senkgruben abgeleitet
werden.
Jedoch genügt
— in den Kühlräumen eine Einrichtung, die ein leichtes Entfernen des
Wassers ermöglicht;
— in den Lagerräumen sowie in den Bereichen und Gängen, durch die
Fleisch befördert wird, ein Fußboden aus undurchlässigem, nichtver-
rottendem Material;
b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die bis zu einer Höhe von
mindestens zwei Metern und in Kühl- und Lagerräumen mindestens bis
in Lagerungshöhe mit einem hellen, abwaschbaren Belag oder Anstrich
versehen sind. Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen abgerundet
oder ähnlich ausgearbeitet sein; davon ausgenommen sind die Lage-
rräume.
Jedoch stellt die Verwendung von Holzwänden in den Lagerräumen von
Wildbearbeitungsbetrieben, die ihre Tätigkeit zum Zeitpunkt der
Bekanntgabe der vorliegenden Richtlinie ausüben, keinen Grund für die
Nichtzulassung dar;
c) Türen aus verschleißfestem Material; Holztüren müssen auf allen
Oberflächen eine glatte, undurchlässige Verkleidung aufweisen;
d) eine Isolierung aus nichtverrottendem, geruchlosem Material;
e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und zur gründlichen
Entnebelung;
f) eine ausreichende natürliche oder künstliche, Farben nicht verändernde
Beleuchtung;
g) eine saubere und leicht sauber zu haltende Decke; andernfalls muß eine
diesen Bedingungen entsprechende Bedachungsinnenseite vorhanden
sein;
3. a) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl
Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände und zur Reini-
gung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser; die Hähne dürfen nicht von
Hand zu betätigen sein. Die Einrichtungen zum Waschen der Hände
müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene
Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln sowie hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattet sein;
b) eine Einrichtung zur Desinfektion der Arbeitsgeräte; die Wassertempe-
ratur muß mindestens 82 ºC betragen;
4. geeignete Vorrichtugen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 16
▼B
5. a) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, wie Schneidetische, Tische
mit auswechselbaren Schneideunterlagen, Behältnisse, Transportbänder
und Sägen aus korrosionsfestem, die Qualität des Fleischesnicht beein-
trächtigendem und leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem
Material. Flächen, mit denen Fleisch in Kontakt kommt bzw. kommen
könnte, einschließlich Schweißstellen und Fugen, sind glatt zu halten.
Die Verwendung von Holz ist untersagt, außer in Räumen, in denen
sich ausschließlich hygienisch verpacktes Fleisch befindet;
b) den hygienischen Erfordernissen entsprechende korrosionsfeste Arbeits-
geräte und Vorrichtungen für
— die Beförderung des Fleisches,
— das Abstellen der für das Fleisch verwendeten Behältnisse, so daß
das Fleisch und die Behältnisse nicht unmittelbar mit dem Boden
oder den Wänden in Berührung kommen;
c) Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von
Fleisch beim Verladen und Entladen, einschließlich entsprechend gestal-
teter und ausgestatteter Annahme- und Bereitstellungsbereiche;
d) besondere wasserdichte, verschleißfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte
Entnahme des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum
Verzehr bestimmtem Fleisch oder einen verschließbaren Raum für die
Aufnahme solchen Fleisches, wenn dies aufgrund der anfallenden
Mengen erforderlich ist oder wenn solches Fleisch nicht am Ende jedes
Arbeitstages aus dem Betrieb entfernt oder unschädlich beseitigt wird.
Wird dieses Fleisch über Rohrleitungen abgeführt, so müssen diese so
gebaut und installiert sein, daß eine Gefahr der Kontamination des Flei-
sches ausgeschlossen wird;
e) Einrichtungen für die hygienische Lagerung des Umhüllungs- und
Verpackungsmaterials in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten im
Betrieb durchgeführt werden;
6. Kühlanlagen, die es ermöglichen, daß die durch diese Richtlinie vorge-
schriebene Innentemperatur des Fleisches eingehalten wird. Diese
Kühlanlagen müssen mit einem jede Kontamination des Fleisches ausschlie-
ßenden Kondenswasserablaufsystem ausgestattet sein;
7. eine Anlage zur Wasserversorgung, die unter Beachtung der Parameter im
Sinne der Anhänge D und E der Richtlinie 80/778/EWG(1) Trinkwasser in
ausreichender Menge unter Druck liefert. Zur Erzeugung von Dampf, zur
Brandbekämpfung und zur Kühlung der Kühlmaschinen ist jedoch
ausnahmsweise Wasser zulässig, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des
Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des Fleisches ausschließen.
Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt,
müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
8. eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser gemäß der
Richtlinie 80/778/EWG liefert;
9. hygienisch einwandfreie Vorrichtungen zur Beseitigung flüssiger und fester
Abfälle;
10. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, bzw. in den Lagerräumen geeig-
nete Einrichtungen;
11. Einrichtungen, die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Rich-
tlinie vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen gestatten;
12. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Wasch- und
Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung, die so ausgestattet
sein müssen, daß die sauberen Teile des Gebäudes vor Kontamination
geschützt sind.
Die Toiletten dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben.
Duschgelegenheiten sind nicht erforderlich in Kühlhäusern, in denen ledig-
lich hygienisch verpacktes Fleisch angenommen und gelagert wird. Die
Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes oder auf eine
angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser haben und mit Mitteln
zum Reinigen und Desinfizieren der Hände sowie mit hygienischen Mitteln
zum Händetrocknen ausgestattet sein. Die Hähne der Waschgelegenheiten1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 17
(1) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/656/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59).
▼B
dürfen nicht von Hand oder mit dem Arm zu betätigen sein. Solche Wasch-
gelegenheiten müssen sich in ausreichender Anzahl in der Nähe der
Toiletten befinden;
13. Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfi-
zieren der Transportmittel, außer im Fall von Kühl- und Gefrierhäusern,
die nur zur Aufnahme und Lagerung von zum Versand bestimmtem, hygie-
nisch verpacktem Fleisch dienen. Diese Standplätze und Einrichtungen sind
jedoch nicht erforderlich, wenn vorgeschrieben ist, daß die Reinigung und
das Desinfizieren der Transportmittel in amtlich zugelassenen Anlagen zu
erfolgen hat;
14. einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln und ähnlichen Stoffen.
KAPITEL II
Hygienevorschriften für Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und
Arbeitsgeräte in den Betrieben
1. Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig
peinlich sauber sein. Insbesondere
a) muß das Personal, das mit Fleisch umgeht oder in Räumen und Bereichen
arbeitet, in denen dieses Fleisch behandelt, verpackt oder befördert wird,
saubere und leicht zu reinigende Kopfbedeckungen und Schuhe sowie
helle Arbeitskleidung und erforderlichenfalls einen Nackenschutz bzw.
sonstige Schutzkleidung tragen. Personen, die Fleisch bearbeiten oder
anderweitig behandeln, haben zu Beginn jedes Arbeitstages saubere
Arbeitskleidung zu tragen und diese im Laufe des Tages erforderlichen-
falls zu wechseln und sich mehrmals im Laufe eines Arbeitstages sowie
vor jeder Wiederaufnahme der Arbeit die Hände zu reinigen und zu desin-
fizieren. Personen, die mit krankem Wild oder infiziertem Fleisch in
Berührung gekommen sind, haben unverzüglich Hände und Arme mit
heißem Wasser gründlich zu waschen und dann zu desinfizieren. In den
Arbeits- und Lagerräumen sowie in den Bereichen für das Einladen, die
Annahme, das Bereitstellen und das Ausladen der Ware sowie in
sonstigen Bereichen und Gängen, durch die Wildfleisch transportiert
wird, darf nicht geraucht werden;
b) sind Tiere von den Betrieben fernzuhalten. Nagetiere, Insekten und
anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen;
c) sind Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Fleischbear-
beitung verwendet werden, in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind
mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und, bei Verunrei-
nigung, vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu reinigen und zu
desinfizieren.
2. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bear-
beitung von frischem Fleisch, Geflügelfleisch oder Wildfleisch verwendet
werden. Das Zerlegen von Haarwild und Federwild darf nicht gleichzeitig
erfolgen, und der Zerlegungsraum muß vor erneuter Benutzung zum Zerlegen
von Fleisch einer anderen Art vollständig gereinigt und desinfiziert werden.
Arbeitsgeräte zum Zerlegen von Fleisch dürfen nur zu diesem Zweck benutzt
werden.
3. Es ist untersagt, mit Messern in das Fleisch einzustechen, das Fleisch mit
Tüchern oder anderen Materialien zu reinigen oder aufzublasen.
4. Das Fleisch und die Fleisch enthaltenden Behältnisse dürfen nicht unmit-
telbar mit dem Boden in Berührung kommen.
5. Für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen. Für die Erzeu-
gung von Dampf ist jedoch die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung
erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
des Wassers nicht zulassen und eine Kontamination des Fleisches
ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die Verwendung von Wasser, das
Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht
besitzt, müssen sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden.
6. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume für
die Bearbeitung und die Lagerung des Fleisches zu streuen.
7. Reinigungs- und Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe sind so zu
verwenden, daß sie sich nicht nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungsge-
genstände oder das Fleisch auswirken können; anschließend müssen diese
Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser gespült
werden.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 18
▼B
8. Personen, die das Fleisch kontaminieren können, dürfen bei der Bearbeitung
und anderweitigen Behandlung von Fleisch nicht mitwirken.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die Fleisch bearbeiten oder ander-
weitig behandeln, durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachweisen, daß
dieser Tätigkeit in medizinischer Hinsicht nichts entgegensteht. Die medizini-
sche Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften.
KAPITEL III
Hygienevorschriften für die Zurichtung von Wild und die Zerlegung und
Behandlung von Wildfleisch
1. Wildtiere müssen unmittelbar nach dem Erlegen folgenden Arbeitsgängen
unterzogen werden:
— Großes Wild muß aufgebrochen und ausgeweidet werden;
— die Brustorgane, die vom Tierkörper abgetrennt werden, sowie die Leber
und die Milz sind dem Wildtierkörper bis zum Wildbearbeitungsbetrieb
beizufügen und so zu kennzeichnen, daß der amtliche Tierarzt die
Beschau der Eingeweide zusammen mit der Beschau des übrigen Tier-
körpers vornehmen kann; die übrigen Bauchorgane sind zu entfernen
und an Ort und Stelle zu untersuchen. Der Kopf kann als Trophäe abgen-
ommen werden;
— Kleinwild kann unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Falls an
Ort und Stelle oder im Bearbeitungsbetrieb ganz oder teilweise ausge-
weidet werden, wenn die Wildtiere bei einer Raumtemperatur von
höchstens 4 ºC innerhalb von zwölf Stunden nach dem Erlegen in den
genannten Betrieb verbracht werden.
2. Das Wild muß nach den Arbeitsgängen im Sinne von Nummer 1 auf eine
Innentemperatur von + 7 ºC oder weniger bei großem Wild und + 4 ºC oder
weniger bei Kleinwild abgekühlt werden. Reicht die Außentemperatur dafür
nicht aus, so ist das erlegte Wild möglichst bald, spätestens jedoch innerhalb
von zwölf Stunden nach dem Erlegen in den Wildbearbeitungsbetrieb oder in
eine Sammelstelle zu verbringen, wobei
— ganze Tierkörper von großem Wild unter zufriedenstellenden Hygienebe-
dingungen — insbesondere dürfen sie nicht übereinandergestapelt werden
— so schnell wie möglich nach den Arbeitsgängen im Sinne von
Nummer 1 zu einem Wildbearbeitungsbetrieb transportiert werden
müssen;
— ganzen Wildtierkörpern, deren Eingeweide bereits einer tierärztlichen
Inspektion unterzogen wurden, bei der Beförderung zum Bearbeitungsbe-
trieb eine Bescheinigung des Tierarztes beizugeben ist, in der das positive
Ergebnis der Inspektion und der ungefähre Zeitpunkt des Erlegens des
Tieres vermerkt sind.
3. Das Ausweiden muß — außer in dem nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d)
zugelassenen Fall — unverzüglich nach dem Eintreffen im Wildbearbeitungs-
betrieb durchgeführt werden, sofern es nicht an Ort und Stelle vorgenommen
wurde. Lunge, Herz, Leber, Nieren, Milz und Mittelfell können entwederabgetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper
verbunden bleiben.
4. Bis zum Abschluß der Inspektion ist dafür zu sorgen, daß nicht untersuchte
Tierkörper und Nebenprodukte mit bereits untersuchten Tierkörpern und
Nebenprodukten nicht in Berührung kommen können; die Entfernung von
Tierkörperteilen, das Zerlegen oder eine weitere Behandlung des Tierkörpers
sind verboten.
5. Es ist zu vermeiden, daß vorläufig beschlagnahmtes oder für genußuntauglich
erklärtes Fleisch, Mägen, Därme und ungenießbare Nebenprodukte mit für
genußtauglich erklärtem Fleisch in Berührung kommen, und sie sind bald-
möglichst in dafür bestimmte Räume oder Behältnisse zu verbringen, die so
gelegen und konzipiert sein müssen, daß eine Kontamination von sonstigem
Fleisch vermieden wird.
6. Das Herrichten, die Behandlung, die weitere Bearbeitung und die Beförde-
rung von Fleisch einschließlich der Nebenprodukte müssen unter Beachtung
der Hygienevorschriften erfolgen. Beim Verpacken dieses Fleisches sind die
Bedingungen von Kapitel VIII einzuhalten. Verpacktes Fleisch darf nicht im
selben Raum wie unverpacktes oder nicht umhülltes Fleisch lagern.
7. Die zuständigen Behörden legen die besonderen Vorschriften für die Inspek-
tion der Trophäen fest, die der Jäger aufbewahren möchte.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 19
▼B
KAPITEL IV
Vorschriften für Wildfleisch, das zerlegt werden soll
1. Das Zerlegen in kleinere Teile als Tierkörper bzw. — bei großem Wild —
als Tierkörperhälften sowie die Entbeinung sind nur in Bearbeitungsbetrieben
erlaubt, die gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 64/
433/EWG und 71/118/EWG zugelassen sind und über Räume für das
Enthäuten und Zerlegen verfügen.
2. Der Betriebsinhaber bzw. der Geschäftsführer des Betriebs muß dafür sorgen,
daß eine Kontrolle ohne weiteres möglich ist, und insbesondere jede als
zweckdienlich erachtete Maßnahme treffen und dem Kontrolldienst die
notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Vor allem muß er jeder-
zeit dem mit der Kontrolle beauftragten amtlichen Tierarzt die Herkunft des
in seinen Betrieb verbrachten Fleisches und den Ursprung der erlegten Wild-
tiere nachweisen können.
3. a) Wildfleisch darf nur entsprechend den Arbeitserfordernissen in die
Arbeitsräume verbracht werden. Das Fleisch ist nach dem Zerlegen —und gegebenenfalls nach dem Verpacken — umgehend in einen entspre-
chenden Kühl- bzw. Gefrierraum zu verbringen.
b) Wildfleisch, das in einen Zerlegungsraum gebracht wird, muß überprüft
und erforderlichenfalls zugerichtet worden sein. Die dafür vorgesehene
Arbeitsstelle muß mit den entsprechenden Vorrichtungen und angeme-
ssenem Licht ausgestattet sein.
c) Während des Zerlegens, Entbeinens, Umhüllens und Verpackens darf die
Innentemperatur des Wildfleischs bei großem Wild niemals höher als
+ 7 ºC bzw. bei Kleinwild + 4 ºC sein. Während des Zerlegens darf die
Temperatur im Zerlegungsraum nicht höher als + 12 ºC sein.
d) Die Zerlegung des Wildfleischs wird so durchgeführt, daß jede Verunrei-
nigung des Fleisches vermieden wird. Knochensplitter und Blutgerinnsel
werden entfernt. Wildfleisch, das bei der Zerlegung anfällt und nicht
zum Verzehr bestimmt ist, ist laufend in die in Kapitel I unter Nummer
5 Buchstabe d) vorgesehenen Behältnisse oder Räume zu verbringen.
KAPITEL V
Fleischuntersuchung
1. Alle Teile des Wildtieres sind, nachdem dieses im Bearbeitungsbetrieb
entsprechend den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a) dritter
Gedankenstrich aufgenommen worden ist, binnen 18 Stunden auf die Genuß-
tauglichkeit des Wildfleischs hin zu untersuchen, wobei insbesondere die
Leibeshöhle so geöffnet sein muß, daß sie besichtigt werden kann.
2. Auf Verlangen des amtlichen Tierarztes sind Wirbelsäule und Kopf längs zu
spalten.
3. Bei der Fleischuntersuchung muß der amtliche Tierarzt folgende Untersu-
chungen vornehmen:
a) die Besichtigung des Wildtieres und seiner Organe.
Reichen die Ergebnisse der Besichtigung für eine Beurteilung nicht aus,
so ist eine weitergehende Untersuchung im Laboratorium durchzuführen.
Solche Untersuchungen können sich auf eine für die Beurteilung der
gesamten gemeinsamen Strecke ausreichende Stichprobenzahl
beschränken;
b) eine Untersuchung auf Abweichung der Konsistenz, der Farbe und des
Geruchs;
c) das Durchtasten der Organe, soweit er dies für erforderlich erachtet;
d) eine stichprobenweise Rückstandsuntersuchung, insbesondere bei begrün-
detem Verdacht.
Wird eine weitergehende Untersuchung wegen begründeten Verdachts
durchgeführt, so ist die Beurteilung aller Tiere einer gemeinsamen Strecke
oder von Teilen davon, von denen den Umständen nach angenommen
werden kann, daß sie die gleichen Abweichungen aufweisen, so lange
zurückzustellen, bis die weitergehende Untersuchung abgeschlossen ist;
e) eine Untersuchung auf Merkmale, die das Fleisch als gesundheitlich
bedenklich erscheinen lassen. Diese liegen insbesondere vor bei
i) vom Jäger mitgeteilten abnormen Verhaltensweisen und Störungen
des Allgemeinbefindens;
ii) Geschwülsten oder Abszessen, wenn sie zahlreich oder verteilt in
inneren Organen oder in der Muskulatur vorkommen;1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 20
▼B
iii) Arthritis, Orchitis, Veränderungen der Leber oder Milz, Darm- oder
Nabelentzündung;
iv) fremdem Inhalt in den Körperhöhlen, insbesondere Magen- und
Darminhalt oder Harn, wenn Brust- oder Bauchfell verfärbt sind;
v) erheblicher Gasbildung im Magen- und Darmkanal mit Verfärbung
der inneren Organe;
vi) erheblichen Abweichungen der Muskulatur oder der Organe in
Farbe, Konsistenz oder Geruch;
vii) offenen Knochenbrüchen, soweit sie nicht unmittelbar mit der Jagd
in Zusammenhang stehen;
viii) Kachexie und/oder Hydrämie ganz allgemein oder an bestimmten
Stellen;
ix) frischen Verklebungen oder Verwachsungen von Organen mit Brust-
oder Bauchfell;
x) sonstigen erheblichen augenfälligen Veränderungen, wie z. B.
Fäulnis.
4. Der amtliche Tierarzt muß alles Wildfleisch beschlagnahmen lassen,
— das Verletzungen — mit Ausnahme von beim Erlegen entstandenen
frischen Verletzungen —, Mißbildungen oder örtlich begrenzte Abweich-
ungen aufweist, soweit diese Verletzungen, Mißbildungen oder
Abweichungen sich auf die Genußtauglichkeit des Wildfleischs auswirken
oder die menschliche Gesundheit gefährden;
— das von Tieren stammt, die nicht gemäß den einzelstaatlichen Jagdvor-
schriften erlegt worden sind;
— bei dem die Fleischuntersuchung ergeben hat, daß Merkmale gemäß
Nummer 3 Buchstabe e) vorliegen;
— das von ganzen Kleinwildtierkörpern stammt, die gemäß Artikel 3 Absatz
1 Buchstabe d) vierter Gedankenstrich beschlagnahmt worden sind;
— bei dem Trichinose festgestellt wurde.
5. Im Verdachtsfall kann der amtliche Tierarzt an den betreffenden Teilen der
Tiere weitere Schnitte und Inspektionen vornehmen, die für eine endgültige
Entscheidung notwendig sind.
Stellt der amtliche Tierarzt fest, daß ein eindeutiger Verstoß gegen die
Hygienevorschriften dieses Kapitels oder ein Hindernis für eine angemessene
Gesundheitsinspektion vorliegt, so ist er befugt, auf die Verwendung von
Arbeitsgeräten und Räumen Einfluß zu nehmen und alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen; diese können soweit gehen, daß der Produktions-
prozeß vorübergehend ausgesetzt wird.
6. Die Ergebnisse der Fleischuntersuchungen werden vom amtlichen Tierarzt
registriert und bei Feststellung einer auf den Menschen übertragbaren Krank-
heit im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich
oder des Artikels 9 den für die Kontrolle des Gebiets zuständigen Veterinär-
behörden, in dem das Wild gejagt wird, sowie der für dieses Gebiet
verantwortlichen Person mitgeteilt.
KAPITEL VI
Untersuchung des zerlegten und des gelagerten Wildfleischs
Die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt umfaßt folgendes:
— Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Fleisch,
— Gesundheitsinspektion des in den Bearbeitungsbetrieben vorhandenen Flei-
sches,
— Gesundheitsinspektion des Fleisches vor der Zerlegung und beim Ausgang
aus den Bearbeitungsbetrieben,
— Kontrolle der Sauberkeit der Räume, der Einrichtungen und der Arbeits-
geräte gemäß Kapitel I sowie der Einhaltung der Hygienevorschriften für
das Personal, einschließlich Kleidung,
— jede sonstige Kontrolle, die der amtliche Tierarzt für die Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie als zweckdienlich erachtet.
KAPITEL VII
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit
1. Für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit ist der amtliche Tierarzt
verantwortlich; er besitzt und verwahrt zu diesem Zweck
a) die für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit des Fleisches
bestimmten Geräte, die er dem Hilfspersonal erst zum Zeitpunkt der
Kennzeichnung und nur für die hierfür erforderliche Zeit übergeben darf;1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 21
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b) die Etiketten und das Umhüllungsmaterial, soweit sie bereits mit einem
der unter Nummer 2 genannten Kennzeichen versehen sind. Diese
Etiketten sowie das Umhüllungs- und Verschlußmaterial werden dem
Hilfspersonal in einer dem Bedarf entsprechenden Anzahl zu dem Zeit-
punkt übergeben, zu dem sie zu verwenden sind.
2. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß wie folgt gestaltet sein:
i) ein fünfeckiges Zeichen, das folgende Angaben in deutlich lesbaren
Buchstaben enthält:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den ausgeschriebenen Namen
bzw. die Kennbuchstaben des Versandlandes des Fleisches; für
die Gemeinschaft gelten folgende Buchstaben: ►A1AT —◄
B— DK — D — EL — E — F ►A1—F I◄—I—I R L
—L—NL—P ►A1—S E◄— UK;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Wildbearbeitungsbe-
triebs oder gegebenenfalls des Zerlegungsbetriebs;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EØF —
EWG — EOK — EEC — EEG ►A1— ETY ◄oder die
Abkürzung zur Identifizierung des Ursprungsdrittlands.
Die Höhe der Buchstaben und Zahlen muß den Anforderungen von
Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG für großes Wild
bzw. von Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG für Klein-
wild genügen;
ii) ein hinreichend großer fünfeckiger Stempelaufdruck für die unter
Buchstabe a) genannten Angaben.
b) Das zur Kennzeichnung verwendete Material muß den Hygieneanforde-
rungen entsprechen und die unter Buchstabe a) genannten Angaben
einwandfrei leserlich wiedergeben.
c) i) Die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß Buchstabe a) ist anzu-
bringen
— auf nicht verpackten und nicht umhüllten Tierkörpern mittels eines
Stempels, der die Angaben nach Buchstabe a) enthält;
— auf oder deutlich sichtbar unter den Umhüllungen oder sonstigen
Verpackungen von abgepackten Tierkörpern;
— auf oder deutlich sichtbar unter den Umhüllungen oder sonstigen
Verpackungen von in kleinen Mengen abgepackten Teilen von
Tierkörpern.
ii) Das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) ist
auf Großpackungen anzubringen.
KAPITEL VIII
Umhüllung und Verpackung von Wildfleisch
1. a) Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungen genügen, insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches nicht verän-
dern;
— darf es keine für den Menschen schädlichen Stoffe auf das Fleisch
übertragen können;
— muß es fest genug sein, um einen wirksamen Schutz des Wildfleischs
während der Beförderung und der weiteren Behandlung zu gewährlei-
sten.
b) Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Wildfleisch nicht
wiederverwendet werden, es sei denn, die Verpackung besteht aus korro-
sionsfestem, leicht zu reinigendem Material und ist vor der
Wiederverwendung gereinigt und desinfiziert worden.
2. Wenn zerlegtes Wildfleisch umhüllt wird, so hat dies sogleich nach dem
Zerlegen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen zu geschehen.
Die Umhüllungen müssen durchsichtig und farblos sein und ferner den
Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedanken-
strich entsprechen; sie dürfen nur einmal für die Umhüllung von Wildfleisch
verwendet werden.
3. Umhülltes Wildfleisch muß verpackt werden.
4. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 1 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nicht unbedingt erforderlich.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 22
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5. Das Zerlegen, Entbeinen, Umhüllen und Verpacken darf vorbehaltlich der
nachstehenden Bedingungen in ein und demselben Raum erfolgen.
a) Der Raum muß groß genug und so eingerichtet sein, daß diese
Arbeitsgänge den hygienischen Anforderungen gerecht werden.
b) Die Verpackung und die Umhüllung sind unmittelbar nach ihrer Herstel-
lung mit einer luftdicht verschlossenen Schutzhülle zu umgeben, die
während der Beförderung zum Betrieb vor Beschädigung geschützt ist;
im Betrieb sind sie unter hygienischen Bedingungen in einem getrennten
Raum zu lagern.
c) Die Lagerräume für das Verpackungsmaterial müssen wirksam gegen
Staub und Ungeziefer geschützt sein; zwischen ihnen und den Räumen,
die Stoffe enthalten, welche das Fleisch kontaminieren könnten, darf
keine Luftverbindung bestehen. Das Verpackungsmaterial darf nicht auf
dem Boden abgelegt werden.
d) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen für die
Verwendung vorzubereiten, bevor es in den Raum gebracht wird.
e) Das Verpackungsmaterial ist unter hygienischen Bedingungen in den
Raum zu bringen und unverzüglich zu verwenden; mit dem Verpackungs-
material darf nur Personal arbeiten, das mit dem Fleisch nicht inBerührung kommt.
f) Das Fleisch muß unmittelbar nach dem Umhüllen in die dafür vorgese-
henen Lagerräume gebracht werden.
6. Die in diesem Kapitel genannte Verpackung darf nur zerlegtes Wildfleisch
von der gleichen Tierart enthalten.
KAPITEL IX
Genußtauglichkeitsbescheinigung
Die Urschrift der Genußtauglichkeitsbescheinigung, die dem Wildfleisch beim
Versand zum Bestimmungsort beigegeben sein muß, wird von einem amtlichen
Tierarzt bei der Verladung ausgestellt.
Die Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster des Anhangs II
entsprechen; sie muß zumindest in der Amtssprache oder den Amtssprachen
des Bestimmungsortes abgefaßt sein. Sie muß aus einem einzigen Blatt
bestehen.
KAPITEL X
Lagerung
Nach der Fleischuntersuchung muß Wildfleisch gekühlt oder gefroren und bei
einer Temperatur gelagert werden, die zu keinem Zeitpunkt + 4 ºC für gekühltes
Fleisch von Kleinwild und + 7 ºC für gekühltes Fleisch von großem Wild und −
12 ºC für gefrorenes Fleisch übersteigt.
KAPITEL XII
Beförderung
1. Beim Versand von Wildfleisch ist hinsichtlich der Beförderungsdauer und
der Beförderungsbedingungen sowie der eingesetzten Beförderungsmittel
sicherzustellen, daß das Fleisch während der Beförderung gegen jegliche
Kontamination oder andere Beeinträchtigung seiner Qualität geschützt ist.
Insbesondere müssen die für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge so
ausgestattet sein, daß die in Kapitel X angegebenen Temperaturen nicht über-
schritten werden.
2. Wildfleisch darf nur in gereinigten und desinfizierten Beförderungsmitteln
transportiert werden.
3. Tierkörper und Tierkörperhälften sind — mit Ausnahme von Gefrierfleisch in
hygienisch einwandfreier Verpackung — stets hängend zu befördern; eine
Ausnahme bildet die Beförderung auf dem Luftweg.
Andere Teilstücke sind entweder hängend oder auf Unterlagen zu befördern,
falls sie sich nicht in Verpackungen oder korrosionsfesten Behältnissen
befinden. Die Unterlagen, Verpackungen und Behältnisse müssen hygienisch
einwandfrei sein und, soweit es sich insbesondere um die Verpackungen
handelt, den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Sie sind vor jeder
Wiederverwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
4. Der amtliche Tierarzt hat sich vor dem Versand davon zu überzeugen, daß
die Beförderungsmittel und die Ladebedingungen den in diesem Kapitel
genannten hygienischen Anforderungen entsprechen.1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 23
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ANHANG II
1992L0045 — DE — 01.07.1997 — 003.001 — 24
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