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►B RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel2Band1desAnhangs16zum
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 92 vom 16.4.1993, S. 52 (92/14)
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RICHTLINIE 92/14/EWG DES RATES
vom 2. März 1992
zurEinschränkungdesBetriebsvonFlugzeugendesTeilsIIKapitel
2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale
Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anwendung von Lärmemissionsnormen auf zivile Unterschall-
strahlflugzeuge hat einschneidende Folgen für die Luftverkehrsdienste,insbesondere, wenn dadurch die nutzbare Lebensdauer der von Flugge-sellschaften betriebenen Flugzeuge begrenzt wird. Die Richtlinie 80/51/EWG (
4) setzt Grenzwerte für diese Lärmemissionen fest.
Die Richtlinie 89/629/EWG (5) beschränkt die Aufnahme von Flug-
zeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten, wenn sie nur dieLärmgrenzwerte gemäß Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zumAbkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988),einhalten können. Nach jener Richtlinie ist diese Aufnahmebeschrän-kung lediglich als erster Schritt anzusehen.
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (
6) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästi-
gung hervorgehoben und insbesondere festgestellt, daß Maßnahmen zurVerringerung des Fluglärms notwendig sind.
Angesichts der zunehmenden Überlastung der Flughäfen in der Gemein-
schaft muß gewährleistet sein, daß die bestehenden Einrichtungenoptimal genutzt werden; dies ist nur bei Einsatz umweltverträglicherFlugzeuge möglich.
Die von der Gemeinschaft in Verbindung mit anderen internationalen
Gremien durchgeführten Arbeiten haben ergeben, daß im Sinne eineswirksamen Umweltschutzes allen Bestimmungen über die Nichtauf-nahme in die Luftfahrzeugrollen Maßnahmen zur Einschränkung desBetriebs von Flugzeugen, die den Grenzwerten in Kapitel 3 desAnhangs 16 nicht entsprechen, folgen müssen.
Gemeinsame Regeln zur Erreichung dieses Ziels sollten nach einem
sinnvollen Zeitplan eingeführt werden, um zu gewährleisten, daß überdie bestehenden Regelungen hinaus gemeinschaftsweit ein harmoni-siertes Konzept eingeführt wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen,die Vorschriften für den europäischen Luftverkehr schrittweise zu libe-ralisieren, ist dies besonders wichtig.
Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren, der
technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiterreduziert werden.
Es empfiehlt sich, den Betrieb der in die Luftfahrzeugrollen der
Mitgliedstaaten eingetragenen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge aufdiejenigen zu beschränken, die den Normen in Kapitel 3 des Anhangs
(1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1991, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 89.
(4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 83/206/EWG (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15).
(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
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16 entsprechen. Ein abgestufter Zeitplan für die Löschung der Flug-
zeuge, die den Normen des Kapitels 3 nicht entsprechen, in den Luft-fahrzeugrollen der Mitgliedstaaten wäre sowohl für die Fluggesell-schaften als auch für die Hersteller von Vorteil.
Die Probleme der Entwicklungsländer sollten dabei in besonderer Weise
berücksichtigt werden.
In Anbetracht möglicher technischer oder wirtschaftlicher Schwierig-
keiten erscheint es ratsam, begrenzte Ausnahmen zuzulassen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezweckt, den Betrieb der in Artikel 2 beschrie-
benen zivilen Unterschallstrahlflugzeuge einzuschränken.
(2) Diese Richtlinie gilt für Flugzeuge, deren maximale Startmasse
größer oder gleich 34 000 kg ist oder deren Baureihe mit einer maxi-malen Sitzkonfiguration von mehr als 19 Passagiersitzen zugelassen ist,wobei Sitze für die Besatzung nicht eingerechnet werden.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 1995 zivile
Unterschallstrahlflugzeuge, die mit Motoren mit einem Mantelstromver-hältnis von kleiner als 2 ausgerüstet sind, die Flughäfen auf ihremHoheitsgebiet nicht anfliegen dürfen, sofern sie nicht eine Lärmzulas-sung besitzen, die
a) den Normen in Teil II ►
C1Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 ◄
zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe(1988), entspricht oder
b) den Normen in Teil II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zu diesem
Abkommen entspricht, vorausgesetzt, daß die Erstausstellung desindividuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahrezurückliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ab 1. April 2002 alle
zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die auf Flughäfen ihres Hoheitsge-biets eingesetzt werden, den Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a)entsprechen.
(3) Das Hoheitsgebiet nach den Absätzen 1 und 2 umfaßt nicht die in
Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages genannten überseeischen Departe-ments.
Artikel 3
Die im Anhang aufgeführten Flugzeuge sind von ►
C1Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben a) und b) ◄ausgenommen, sofern
a) für diese zivilen Unterschallstrahlflugzeuge, die Flughäfen der
Gemeinschaft in einem gemeinsam mit den betroffenen Staaten fest-gelegten Bezugszeitraum von zwölf Monaten zwischen 1986 und1990 anflogen, Lärmzulassungen nach den Normen in Teil II Kapitel2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die InternationaleZivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), erteilt wurden und
b) diese Flugzeuge während des Bezugsjahres in den im Anhang aufge-
führten Entwicklungsländern registriert waren und weiterhin vondort niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personenbetrieben werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
festgelegte Frist von 25 Jahren um insgesamt höchstens drei Jahreverlängern, wenn die Fluggesellschaft hinsichtlich des betreffendenFlugzeugs nachweist, daß andernfalls ihre Geschäftstätigkeit in unzu-mutbarer Weise nachteilig beeinflußt würde.
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Freistellung von Artikel 2
Absatz 1 für Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten in Kapitel 3 desAnhangs 16 nicht entsprechen, jedoch normgerecht umgerüstet werdenkönnen, sofern
a) geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps
vorhanden und verfügbar sind;
b) die so umgerüsteten Flugzeuge die Lärmgrenzwerte in Kapitel 3 des
Anhangs 16 einhalten können, die entsprechend den von denMitgliedstaaten gebilligten technischen Grenzwerten und Verfahrenfestgelegt werden, solange keine gemeinsamen Grenzwerte undVerfahren auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind;
c) die Fluggesellschaft die Bausätze vor dem 1. April 1994 in Auftrag
gegeben hat;
d) die Fluggesellschaft den frühestmöglichen Liefertermin für diese
Umrüstung akzeptiert hat.
(2) Flugzeuge von historischem Interesse können die Mitgliedstaaten
Freistellungen von den Bestimmungen des Artikels 2 gewähren.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können für ein in Auftrag gegebenes Ersatzflugzeug
Freistellungen von Artikel 2 Absatz 1 gewähren, wenn der Auftrag vordem 1. April 1994 erteilt wurde, das Ersatzflugzeug den Lärmgrenz-werten in Kapitel 3 des Anhangs 16 entspricht und die Fluggesellschaftden frühestmöglichen Liefertermin akzeptiert hat.
Artikel 7
Außer bei Zustimmung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats
kann von den Fluggesellschaften aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 nichtverlangt werden, daß sie die Flugzeuge, die den Lärmgrenzwerten inKapitel 3 des Anhangs 16 nicht entsprechen, jährlich um eine Kapazitätverringern, die mehr als 10. v. H. ihrer gesamten Flotte ziviler Unter-schallstrahlflugzeuge ausmacht.
Artikel 8
In Einzelfällen können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden
Einsatz von Flugzeugen, die aufgrund der übrigen Bestimmungen dieserRichtlinie nicht betrieben werden dürfen, auf Flughäfen ihres Hoheits-gebiets gestatten. Diese Ausnahme beschränkt sich auf
a) Flugzeuge, die für außergewöhnliche Umstände eingesetzt werden,
so daß die Versagung einer befristeten Freistellung nicht vertretbarwäre;
b) Flugzeuge, die Flüge zu Umrüstungs-, Reparatur- oder Wartungs-
zwecken durchführen und daher keine Einnahmen erzielen.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen nach den Artikeln 4 bis 7
gewährt, unterrichtet die zuständigen Behörden der übrigen Mitglied-staaten und der Kommission über Inhalt und Gründe seiner Entschei-dung.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von einem anderen Mitglied-
staat gewährten Freistellungen für Flugzeuge an, die in dessen Luftfahr-zeugrollen eingetragen sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
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amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallendenGebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaftANHANG
LISTE AUSNAHMEBERECHTIGTER FLUGZEUGE NACH ARTIKEL 3
ALGERIEN
B-727-2D6 7T-VEH AIR ALGERIE
B-727-2D6 7T-VEI AIR ALGERIE
B-727-2D6 7T-VEM AIR ALGERIE
B-727-2D6 7T-VEP AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEE AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEG AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEJ AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEK AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEL AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEN AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VED AIR ALGERIE
B-737-2D6 7T-VEQ AIR ALGERIE
BURKINA FASO
B-707-336C XT-ABX NAGANGANNI
CHILE
B-707-331C CC-CUE FAST AIR CARRIER SF
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
B-707-399C HI-442CT DOMINICANA DE AVIACIÓN
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Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaftÄGYPTEN
B-707-328C SU-DAA ZAS AIRLINE
B-707-336C SU-DAC ZAS AIRLINE
B-737-266 SU-BBX EGYPT AIR
B-737-266 SU-AYL EGYPT AIR
B-737-266 SU-AYK EGYPT AIR
B-737-266 SU-AYI EGYPT AIR
B-737-266 SU-BBW EGYPT AIR
B-737-266 SU-AYO EGYPT AIR
GHANA
F-28-2000 9G-ABZ GHANA AIRWAYS CORPORATION
KENIA
DC 8-63 5Y-ZEB AFRICAN SAFARI AIRWAYS Ltd
LIBYEN
B 727-2L5 5A-DIC LIBYAN ARAB AIRLINES
B 727-2L5 5A-DIB LIBYAN ARAB AIRLINES
B 727-2L5 5A-DIA LIBYAN ARAB AIRLINES
B 727-2L5 5A-DID LIBYAN ARAB AIRLINES
B 727-2L5 5A-DIE LIBYAN ARAB AIRLINES
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Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaftMAURETANIEN
F 28-4000 5T-CLF AIR MAURITANIE
F 28-4000 5T-CLG AIR MAURITANIE
MAROKKO
B 727-2B6 CN-RMO ROYAL AIR MAROC
B 727-2B6 CN-CCF ROYAL AIR MAROC
B 727-2B6 CN-CCG ROYAL AIR MAROC
B 727-2B6 CN-CCH ROYAL AIR MAROC
B 727-2B6 CN-CCW ROYAL AIR MAROC
B 737-2B6 CN-RMI ROYAL AIR MAROC
B 737-2B6 CN-RMJ ROYAL AIR MAROC
B 737-2B6 CN-RMK ROYAL AIR MAROC
B 707-351C CN-RMB ROYAL AIR MAROC
B 707-351C CN-RMC ROYAL AIR MAROC
NIGERIA
B 707-351C 5N-ASY EAS CARGO AIRLINES
B 707-338C 5N-ARQ DAS AIR CARGO
B 707-3F9C 5N-ABK NIGERIA AIRWAYS Ltd
RUANDA
B 707-328C 9XR-JA AIR RWANDA
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Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaft
Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaftSUDAN
B 707-338C ST-ALP TRANS ARABIAN AIR TRANSPORT
PARAGUAY
DC-8-63 ZP-CCH LÍNEAS AÉREAS PARAGUAYAS (AIR PARA-
GUAY)
URUGUAY
B-707-387B CX-BNU PRIMERAS LÍNEAS URUGUAYAS DE NAVEGA-
CIÓN AÉREA
SWASILAND
DC-8F-54 3D-ADV AFRICAN INTERNATIONAL AIRWAYS (PTY)
Ltd
TUNESIEN
B-727-2H3 TS-JHT TUNIS AIR
ZAIRE
B-707-329C 90-CBS SCIBE AIRLIFT
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Flugzeug
Typ RegistriernummerFluggesellschaftSIMBABWE
B-707-330B Z-WKU AIR ZIMBABWE
B-707-330B Z-WKV AFRICAN AIRLINES INTERNATIONAL