1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugschein-
werfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur
Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugan-
hängern ◄
(76/761/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 L 265 15 12.9.1989
►M3Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18. März 1999 L 97 45 12.4.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblend-licht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zurVerwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahr-
zeugen und Kraftfahrzeuganhängern ◄
(76/761/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie dieGlühlampen für diese Scheinwerfer.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger(
3) einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie für Glühlampen
für diese Scheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenenFeststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ dieser
Scheinwerfer oder Glühlampen ausgestellten Bauartgenehmigungsbo-
gens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichenversehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem geneh-migten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolledieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 1
(„Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeug-scheinwerfer für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder füreines der beiden“)(
5) und in der Regelung Nr. 2 („Einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung der Glühlampen, die in Schein-werfern für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa
E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 1 vom 24. 3. 1960.E/ECE/TRANS/505
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für einen der beiden verwendet werden“)(1) erlassen hat; diese
Regelungen sind dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über dieAnnahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für
jeden Scheinwerfertyp für Fernlicht und/oder Abblendlicht und für jeden
Lichtquellentyp (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung ingenehmigten Leuchtenbaugruppen, die den Bau- und Prüfvorschriftender einschlägigen Anhänge entsprechen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ
soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Scheinwerfertyp für Fernlicht und/oder Abblendlicht undfür jeden Lichtquellentyp (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung
in genehmigten Leuchtenbaugruppen ein EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 5 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Kennzeichnungen zu verhindern, die zu Verwechs-
lungen zwischen Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht und
Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung ingenehmigten Leuchtenbaugruppen, für die eine Typgenehmigung nachArtikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen könnten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Schein-
werfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen(Glühlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leucht-enbaugruppen nicht aus Gründen, die sich auf ihre Bau- oderFunktionsweise beziehen, verbieten, wenn sie das EG-Bauteil-Typge-
nehmigungszeichen tragen.
(2) Ein Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen von Scheinwerfern
für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n)und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen,
die das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen, verbieten, wenn
sie durchweg von dem genehmigten Typ abweichen.
Dieser Staat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und nennt die Gründefür seine Entscheidung.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 3
(1) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa
E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 1 vom 24. 3. 1960.E/ECE/TRANS/505▼M3
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Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-
benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinieerteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1)►
M3Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Bauteil-Typgenehmi-
gung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehene Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstige) zurVerwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen nicht dem von ihm
genehmigten Typ entsprechen, so trifft er die erforderlichen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. ◄Die zuständigen Behörden dieses
Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-
Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
►
M3Jede nach den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften getroffene Entscheidung, die EG-Bauteil-Typgenehmigung
für einen Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht oder für eine
Lichtquelle (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in geneh-migten Leuchtenbaugruppen zu verweigern oder zu entziehen oder derenInverkehrbringenoderBenutzungzuverbieten,istgenauzubegründen. ◄
Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach
dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittel-
fristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Scheinwerfer
für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n)und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppenbeziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebs-erlaubnis mit nationaler Geltung eines Fahrzeugs nicht verweigern,wenn diese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen
und nach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Scheinwerfer
für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n)und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen
beziehen, weder den Verkauf noch die Zulassung, die Inbetriebnahme
oder die Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenndiese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen undnach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahmevon Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenund fahrbaren Maschinen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 4
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Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinieerfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen
kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 5
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen (Scheinwerfer)
Anlage 2: Beschreibungsbogen (Lichtquellen)
Anlage 3: EG-Typgenehmigungsbogen (Schein-
werfer)
Anlage 4: EG-Typgenehmigungsbogen (Licht-
quellen)
Anlage 5: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Schein-
werfer mit Glühlampen der Kategorien R2 und/oder HS1
ANHANG III: Geltungsbereich und technische Vorschriften für „Sealed-
Beam“-Scheinwerfer
ANHANG IV: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Schein-
werfer mit Halogenglühlampen der Kategorien H1,H2,H3,
HB3,H B4,H7und/oder H8
ANHANG V: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Schein-
werfer mit Halogenglühlampen der Kategorie H4
ANHANG VI: Geltungsbereich und technische Vorschriften für „Sealed-
Beam“-Halogenscheinwerfer
ANHANG VII: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Glüh-
lampen zur Verwendung in genehmigten
Leuchtenbaugruppen
ANHANGVIII: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Schein-
werfer mit Gasentladungs-Lichtquellen
ANHANG IX: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Gasentla-
dungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungslampen-
Baugruppen1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 6
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 Dieser Anhang betrifft die Bauteil-Typgenehmigung von:
1.1 Kraftfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder
Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorien R2 und/oder HS1
ausgerüstet sind und den im Anhang II aufgeführten Anforderungen
entsprechen;
1.2 Kraftfahrzeug-„Sealed-beam“-Scheinwerfern für asymmetrisches
Abblendlicht und/oder Fernlicht, die den im Anhang III aufgeführten
Anforderungen entsprechen;
1.3 Kraftfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder
Fernlicht, die mit Halogenglühlampen der Kategorien H1,H2,H3,H B3,
HB4,H7und/oder H8ausgerüstet sind und den im Anhang IV
aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.4 Kraftfahrzeugscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und/oder
Fernlicht, die mit Halogenglühlampen der Kategorie H4ausgerüstet sind
und den im Anhang V aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.5 Kraftfahrzeug-„Sealed-beam“-Halogenscheinwerfern für asymmeti-
sches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die den im Anhang VI
aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.6 Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten für Kraftfahr-
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die den im Anhang VII aufgeführten
Anforderungen entsprechen;
1.7 Kraftfahrzeugscheinwerfern mit Gasentladungs-Lichtquellen, die den
im Anhang VIII aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.8 Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte Gasentladungs-Leucht-
eneinheiten von Kraftfahrzeugen, die den im Anhang IX aufgeführten
Anforderungen entsprechen.
2 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
2.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines
Scheinwerfers ist vom Hersteller zu stellen.
2.1.1 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
2.1.2 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
2.1.2.1 folgende Anzahl von Mustern:
2.1.2.1.1 zwei Muster des Scheinwerfertyps, auf den in den Nummern 1.1, 1.3
und 1.4 Bezug genommen wird;
2.1.2.1.2 fünf Muster des Scheinwerfertyps, auf den in den Nummern 1.2 und 1.5
Bezug genommen wird;
2.1.2.1.3 zwei Muster des Scheinwerfertyps mit Gasentladungs-Prüflichtquelle,
auf den in Nummer 1.7 Bezug genommen wird, wobei ggf. ein
Vorschaltgerät jedes Typs zu verwenden ist;
2.1.2.2 für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlußscheiben
hergestellt sind:
2.1.2.2.1 13 Abschlußscheiben (14 für die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1.7
Bezug genommen wird).
2.1.2.2.2 Sechs (zehn) dieser Abschlußscheiben können durch sechs (zehn)
Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß
sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens
15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben
(Krümmungsradius nicht unter 300 mm).
2.1.2.2.3 Jede dieser Abschlußscheiben oder Werkstoffproben muß nach dem bei
der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt sein;
2.1.2.2.4 ein Reflektor, an dem die Abschlußscheiben nach den Anweisungen des
Herstellers angebracht werden können;1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 7
▼M3
2.1.2.3 für die Prüfung der Beständigkeit der aus Kunststoff bestehenden
lichtdurchlässigen Bauteile gegen die Ultraviolettstrahlung der Gasent-
ladungs-Lichtquellen im Scheinwerfer:
2.1.2.3.1 jeweils eine Probe des bei dem Scheinwerfer verwendeten entspre-
chenden Werkstoffs oder ein Muster des Scheinwerfers, das diese
Werkstoffe enthält. Hinsichtlich des Aussehens und der etwaigen
Oberflächenbehandlung muß jede Werkstoffprobe mit dem entspre-
chenden Teil des zu genehmigenden Scheinwerfers übereinstimmen.
2.1.2.3.2 Die Prüfungder Beständigkeit der innen verwendeten Werkstoffe gegen
die Ultraviolettstrahlung der Lichtquelle ist nicht erforderlich, wenn
Gasentladungs-Lichtquellen mit geringer Ultraviolettstrahlung
verwendet werden oder wenn Maßnahmen getroffen werden, um die
entsprechenden Bauteile des Scheinwerfers zum Beispiel durch Glas-
filter gegen die Ultraviolettstrahlung abzuschirmen.
2.1.2.4 Den Angaben der Merkmale der Werkstoffe, aus denen die Abschluß-
scheiben und etwaigen Beschichtungen bestehen, ist das Gutachten für
diese Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits
geprüft worden sind.
2.2 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
Lichtquelle ist vom Hersteller zu stellen.
2.2.1 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.2.2.2 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
2.2.2.1 in jeder Farbe, für die der Antrag gestellt wird, fünf Muster des
Glühlampentyps, auf den in Nummer 1.6 Bezug genommen wird;
2.2.2.2 drei Muster des Typs einer Gasentladungs-Lichtquelle, auf den in
Nummer 1.8 Bezug genommen wird, sowie ein Muster des Vorschalt-
geräts.
2.2.2.3 Unterscheidet sich der Typ einer Lichtquelle nur durch Fabrik- oder
Handelsmarke von einem bereits genehmigten Typ, so reicht es aus,
folgendes einzureichen:
2.2.2.3.1 eine Erklärung des Herstellers, daß der Typ, für den der Antrag gilt,
abgesehen von Fabrik- oder Handelsmarke identisch ist mit dem bereits
genehmigten Typ (der durch seine Genehmigungsnummer gekenn-
zeichnet wird) und vom gleichen Hersteller stammt;
2.2.2.3.2 zwei Muster mit der neuen Fabrik- oder Handelsmarke.
3 AUFSCHRIFTEN
3.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
3.1.1 bei Scheinwerfern(
1):
3.1.1.1 auf der Abschlußscheibe die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstel-
lers;
3.1.1.2 auf der Abschlußscheibe und auf dem Scheinwerferkörper(2) eine
genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen gemäß Nummer
5. Die dafür vorgesehenen Stellen sind auf den Abbildungen in der
Anlage 1 anzugeben.
3.1.1.3 An Scheinwerfern, die für die wahlweise Verwendung bei Rechts- und
Linksverkehr gebaut sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers
am Fahrzeug oder der Gasentladungs-Lichtquelle im Reflektor ange-
geben sein, und zwar mit den Buchstaben „R/D“ für die Stellung im
Rechtsverkehr und „L/G“ für die Stellung im Linksverkehr.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 8
(1) Bei Scheinwerfern, die den Vorschriften für nur eine Verkehrsrichtung (entweder
Rechts- oder Linksverkehr) entsprechen sollen, wird außerdem empfohlen, auf derAbschlußscheibe des Scheinwerfers die Grenze des Bereichs, der abgedeckt werdenkann, um die Belästigung von Verkehrsteilnehmern in einem Land zu vermeiden, in dem
eine andere als die Verkehrsrichtung gilt, für die der Scheinwerfer gebaut ist, dauerhaft
zu kennzeichnen und in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs zu erläutern. DieseKennzeichnung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Bereich aufgrund der Bauartdeutlich zu erkennen ist.
(
2) Sind Abschlußscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden, so
genügt eine Anbringungsstelle an der Abschlußscheibe.
▼M3
3.1.1.4 Auf der Lichtaustrittsfläche aller Scheinwerfer gemäß Nummer 1.7
kann gemäß Anhang 6 der unter Nummer 2.1 erwähnten Dokumente
von Anhang VIII ein Bezugspunkt markiert sein;
3.1.2 bei Glühlampen auf dem Sockel oder der Birne, wobei dies in letzterem
Fall die Leuchteigenschaften nicht beeinträchtigen darf:
3.1.2.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; wurde mehreren Fabrik-
oder Handelsmarken die gleiche Genehmigungsnummer zugeteilt,
genügen eine oder mehrere dieser Marken;
3.1.2.2 die Nennspannung;3.1.2.3 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie;
3.1.2.4 die Nennleistung (bei Glühlamen mit zwei Leuchtkörpern in der
Reihenfolge Hauptleuchtdraht/Sekundärleuchtdraht); dies braucht nicht
getrennt angegeben zu werden, wenn es Teil der internationalen
Bezeichnung der entsprechenden Glühlampenkategorie ist;
3.1.2.5 eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen, das auf den
Zeichnungen anzugeben ist, auf die in Anlage 2 verwiesen wird.
3.1.2.6 Neben den Aufschriften gemäß den Nummern 3.1.2.1 bis 3.1.2.5 und 6
können weitere aufgebracht werden, sofern sie die Leuchteigenschaften
nicht beeinträchtigen;
3.1.3 bei Gasentladungs-Lichtquellen auf dem Sockel:3.1.3.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;3.1.3.2 die internationale Bezeichnung der entsprechenden Kategorie;
3.1.3.3 die Nennleistung; dies braucht nicht getrennt angegeben zu werden,
wenn es Teil der internationalen Bezeichnung der entsprechendenKategorie ist;
3.1.3.4 eine genügend große Fläche für das Genehmigungszeichen, das auf den
Zeichnungen anzugeben ist, auf die in Anlage 2 verwiesen wird.
3.1.3.5 Neben den Aufschriften gemäß den Nummern 3.1.3.1 bis 3.1.3.4 und 6
können weitere auf dem Sockel aufgebracht werden.
3.1.3.6 Das für die Typgenehmigung der Lichtquelle verwendete Vorschalt-
gerät ist mit Typ- und Handelsmarkenbezeichnung sowie mit
Nennspannung und -leistung gemäß dem entsprechenden Datenblatt
der Leuchte zu kennzeichnen.
4 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie
70/156/EWG erteilt.
NB:Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die einen Mitglied-
staat daran hindern, die Kombination eines Scheinwerfers mit
einer nach dieser Richtlinie genehmigten Abschlußscheibe aus
Kunststoff und einer mechanischen Scheinwerferreinigungsein-
richtung (mit Scheibenwischern) zu verbieten.
4.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten in:4.2.1 der Anlage 3 für Anträge gemäß Nummer 2.1;4.2.2 der Anlage 4 für Anträge gemäß Nummer 2.2.4.3 Jedem genehmigten Scheinwerfertyp wird eine Typgenehmigungs-
nummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein
und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen
Scheinwerfertyp zuteilen.
4.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Scheinwerfer
und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typge-
nehmigungnummer zugeteilt werden, sofern der Scheinwerfer den
Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-
Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzel-
richtlinie entspricht.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 9
▼M3
4.5 Jedem genehmigten Lichtquellentyp wird eine Genehmigungsnummer
erteilt. Sie besteht aus einer Kennung aus nicht mehr als zwei der in
Fußnote(1) aufgeführten arabischen Ziffern und Großbuchstaben, denen
die Ziffer vorangestellt ist, die die laufende Nummer der letzten
größeren technischen Änderung des einschlägigen Anhangs der
Richtlinie 76/761/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer
— 2 für den Anhang VII,
— 0 für den Anhang IX.
Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem
anderen Lichtquellentyp zuteilen.
5 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN FÜR SCHEIN-
WERFER
5.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 3.1 muß jeder Scheinwerfer, der
dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-
Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
5.2 Dieses Zeichen besteht aus:5.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,
5 für Schweden,
6 für Belgien,9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,
12 für Österreich,13 für Luxemburg,17 für Finnland,
18 für Dänemark,
21 für Portugal,23 für Griechenland,
IRL für Irland;
5.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind,
die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung
des einschlägigen Anhangs der Richtlinie 76/761/EWG zum Zeitpunkt
der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie
ist die laufende Nummer
— 01 für den Anhang II,
— 02 für den Anhang III,
— 04 für den Anhang IV,
— 02 für den Anhang V,— 02 für den Anhang VI,
— 00 für den Anhang VIII;
5.2.3 folgenden zusätzlichen Zeichen:5.2.3.1 auf Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, einem
waagerechten Pfeil, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. nach
der Straßenseite, auf der sich der Verkehr bewegt;
5.2.3.2 auf Scheinwerfern, die durch Umstellung des Scheinwerferkörpers oder
der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden
können, einem waagerechten Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine
nach links und eine nach rechts zeigt;1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 10
(1) 0123456789
ABCDEFGHJKLMNPRSTUVWXYZ .
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5.2.3.3 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug
auf das Abblendlicht entsprechen, dem Buchstaben „C“;
5.2.3.4 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug
auf das Fernlicht entsprechen, dem Buchstaben „R“;
5.2.3.5 auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie sowohl in
bezug auf das Ablendlicht als auch auf das Fernlicht entsprechen, die
Buchstaben „CR“;
5.2.3.6 denen folgende(r) Buchstabe(n) vorangestellt ist/sind:
— S für die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1.2 Bezug genommen
wird,
— H für die Scheinwerfer, auf die in den Nummern 1.3 und 1.4
Bezug genommen wird,
— HS für die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1.5 Bezug genommen
wird,
— D für die Scheinwerfer, auf die in Nummer 1.7 Bezug genommen
wird.
5.2.3.7 Auf Scheinwerfern mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff sind in
der Nähe der nach den Nummern 5.2.3.3 bis 5.2.3.5 vorgeschriebenen
Zeichen die Buchstaben PL anzubringen;
5.2.3.8 auf den Scheinwerfern, auf die in den Nummern 1.3, 1.4, 1.5 und 1.7
Bezug genommen wird und die den Bestimmungen dieser Richtlinie in
bezug auf das Fernlicht entsprechen, eine Angabe der maximalen
Lichtstärke durch ein entsprechendes Zeichen in der Nähe des den
Buchstaben „e“ umgebenden Rechtecks; bei ineinandergebauten
Scheinwerfern eine Angabe der maximalen Gesamtlichtstärke des
Fernlichts wie vorstehend.
Das erwähnte entsprechende Zeichen ist festgelegt in:
— Absatz 6.3.2.1.2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 der
Anhänge IV und V Bezug genommen wird,
— Absatz 8.3.2.1.2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des
Anhangs VI Bezug genommen wird,
— Absatz 6.3.2.2 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des
Anhangs VIII Bezug genommen wird,
soweit zutreffend.
5.2.3.9 In jedem Fall sind die jeweilige Betriebsweise während der Prüfung
gemäß Anhang „X“ Absatz 1.1.1.1 und die zulässige(n) Spannung(en)
gemäß Anhang „X“ Absatz 1.1.1.2 auf dem Typgenehmigungsbogen
(Anlage 3) anzugeben.
In den entsprechenden Fällen ist die Einrichtung wie folgt zu
kennzeichnen:
Auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen
und die so konstruiert sind, daß der Leuchtkörper für das Abblendlicht
nicht gleichzeitig mit dem einer anderen Beleuchtungsfunktion, mit der
er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf, ist ein
Schrägstrich (/) hinter dem Zeichen für den Abblendscheinwerfer im
Genehmigungszeichen anzuordnen.
Auf den Scheinwerfern, auf die in den Nummern 1.1, 1.3 und1.4 Bezug
genommen wird und die den Bestimmungen von Anhang „X“ nur bei
einer Versorgungsspannung von 6 V oder 12 V entsprechen, muß in der
Nähe der Glühlampenfassung die durch ein Kreuz (X) durchgestrichene
Zahl 24 stehen.
Anhang „X“ bedeutet:
— Anhang 4 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 der Anhänge
II und VIII Bezug genommen wird,
— Anhang 5 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 der Anhänge
III, IV und V Bezug genommen wird,
— Anhang 6 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
VI Bezug genommen wird,
soweit zutreffend.
5.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Leuchte
anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchte in das
Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.
5.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 11
▼M3
5.4.1 Einzelleuchten:
Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 5
Abbildung 1 enthalten.
5.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:
5.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
einen Scheinwerfer und andere Leuchten umfaßt, gemäß 4.4 eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die
sich zusammensetzt aus:
5.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 5.2.1);
5.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 5.2.2, erster Satzteil).
5.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
5.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist;
5.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
5.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Rich-
tlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist,
entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 5.2.2,
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil
angebracht werden:
5.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche5.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
5.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-
Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
5.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
baute Leuchte sind in der Anlage 5 Abbildung 2 enthalten.
5.4.3 Für Leuchten, deren Abschlußscheibe auch für andere Scheinwerfer-
typen verwendet wird und die mit anderen Leuchten ineinandergebaut
oder zusammengebaut werden können,
5.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 5.4.2.5.4.3.2 Wird die gleiche Abschlußscheibe verwendet, so darf letztere die
verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen Schein-
werfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung
tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Abschluß-
scheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 3.1.1.2 beschriebene
Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die tatsächlichen
Funktionen trägt.
5.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen
tragen.
5.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem
Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 5
Abbildung 3 enthalten.
6 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN FÜR LICHT-
QUELLEN
6.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 3.1.2 oder 3.1.3 muß jede
Lichtquelle, die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ
entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
6.2 Dieses Zeichen besteht aus:1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 12
▼M3
6.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,5 für Schweden,
6 für Belgien,
9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,12 für Österreich,13 für Luxemburg,17 für Finnland,18 für Dänemark,21 für Portugal,23 für Griechenland,IRL für Irland;
6.2.2 der in Nummer 4.5 erwähnten Genehmigungsnummer in der Nähe des
Rechtecks.
6.3 Die Aufschriften und Zeichen gemäß den Nummern 3.1.2, 3.1.3 und 6.1
müssen deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein.
6.4 Ein Beispiel eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine
Lichtquelle ist in der Anlage 5 Abbildung 4 enthalten.
7 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
7.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
8 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.
8.2 Insbesondere handelt es sich bei den gemäß Nummer 2.3.5 von Anhang
X der Richtlinie 70/156/EWG durchzuführenden Prüfungen um
diejenigen, die vorgeschrieben werden in:
— Anhang 3 und Anhang 7 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter
Nummer 2.1 des Anhangs II Bezug genommen wird,
— Anhang 3 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter
Nummer 2.1 des Anhangs III Bezug genommen wird,
— Anhang 2 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter
Nummer 2.1 des Anhangs IV Bezug genommen wird,
— Anhang 5 und Anhang 6 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter
Nummer 2.1 des Anhangs V Bezug genommen wird,
— Anhang 5 und Anhang 7 Absatz 3 der Dokumente, auf die unter
Nummer 2.1 des Anhangs VI Bezug genommen wird,
— Anhänge 6 und 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des
Anhangs VII Bezug genommen wird,
— Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
VIII Bezug genommen wird, oder
— Anhänge 6 und 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des
Anhangs IX Bezug genommen wird,
soweit zutreffend,
und bei der Auswahl von Mustern für die gemäß den Nummern 2.4.2
und 2.4.3 von Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG durchzuführenden
Prüfungen handelt es sich um diejenigen, die vorgeschrieben werden in:
— Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
II Bezug genommen wird,
— Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
III Bezug genommen wird,1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 13
▼M3
— Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
IV Bezug genommen wird,
— Anhang 7 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
V Bezug genommen wird,
— Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
VI Bezug genommen wird,
— den Anhängen 8 und 9 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1
des Anhangs VII Bezug genommen wird,
— Anhang 9 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
VIII Bezug genommen wird,
— Anhang 8 der Dokumente, auf die unter Nummer 2.1 des Anhangs
IX dieser Richtlinie Bezug genommen wird,
soweit zutreffend.
8.3 Die Genehmigungsbehörde schreibt normalerweise Überprüfungen in
zweijährigem Abstand vor.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 14
▼M3
Anlage 1
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 15
▼M3
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 16
▼M3
Anlage 2
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 17
▼M3
Anlage 3
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 18
▼M3
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 19
▼M3
Anlage 4
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 20
▼M3
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 21
▼M3
Anlage 5
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Einzelleuchten
Beispiel 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang II (Änderungsserie 01) in
bezug auf ein nur für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht entspricht, für den
die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer
1471 erteilt wurde.
Beispiel 2
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang II (Änderungsserie 01)
sowohl in bezug auf das Abblendlicht als auch auf das Fernlicht entspricht und
durch Umstellung des Scheinwerferkörpers oder der Leuchte für beide Verkehrs-
richtungen verwendet werden kann und für den die Typgenehmigung in
Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 22
▼M3
Beispiel 3
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein „Sealed-Beam“-Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang III
(Änderungsserie 02) in bezug auf ein nur für Rechtsverkehr ausgelegtes Abblend-
oder Fernlicht entspricht, für den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter
der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.
Beispiel 4
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Scheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, der den Vorschriften
von Anhang IV (Änderungsserie 04) in bezug auf ein nur für Rechtsverkehr
ausgelegtes Fernlicht entspricht, für den die Typgenehmigung in Deutschland
(e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Die Zahl 30 gibt
an, daß die maximale Lichtstärke des Fernlichts zwischen 86250 cd und
101250 cd beträgt.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 23
▼M3
Beispiel 5
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Scheinwerfer, der den Vorschriften von Anhang V (Änderungsserie 02) in
bezug auf ein nur für Linksverkehr ausgelegtes Abblendlicht und Fernlicht
entspricht und für den die Typgenehmigung in Deutschland (e1) unter der
Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde. Der Leuchtkörper für das
Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem des Fernlichts oder eines anderen
mit dem Abblendlicht ineinandergebauten Scheinwerfers eingeschaltet werden.
Für die Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen.
Beispiel 6
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein „Sealed-Beam“-Halogenscheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunst-
stoff, der den Vorschriften von Anhang VI (Änderungsserie 02) in bezug auf ein
nur für Rechtsverkehr ausgelegtes Fernlicht entspricht, für den die Typgenehmi-gung in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt
wurde. Für die Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen.
Beispiel 7
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Scheinwerfer mit einer Abschlußscheibe aus Kunststoff, der den Vorschriften
von Anhang VIII (Änderungsserie 00) in bezug auf ein für beide Verkehrs-
richtungen ausgelegtes Abblendlicht entspricht, für den die Typgenehmigung in1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 24
▼M3
Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde und
der mit einem Fernlicht zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut ist,
das den Vorschriften von Anhang IV (Änderungsserie 04) entspricht. Das
Abblendlicht darf nicht gleichzeitig mit dem Fernlicht angeschaltet sein. Für die
Bedeutung der Zahl 30 wird auf Beispiel 4 verwiesen.
Abbildung 2
Vereinfachte Kennzeichnung, wenn zwei oder mehr Leuchten Teil der
gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander-
gebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Lichtsigna-
leinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
MUSTER D
1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 25
▼M3
Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen (Muster A, B, C und
D) stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 7120
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbringung
genehmigt wurde;
einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke
zwischen 86250 cd und 101250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl
30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang V der Richtlinie 76/
761/EWG genehmigt wurde und eine Abschlußscheibe aus Kunst-
stoff (PL) umfaßt;
einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur
Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde undeine Abschlußscheibe
aus Kunststoff (PL) umfaßt;
eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG genehmigt
wurde.
Abbildung 3
Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte
Beispiel 1
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und zwar:
entwederfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und
einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 52500 cd und
67500 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 20), der in Deutschland (e1) unter der
Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde und der inein-
andergebaut ist mit einer Begrenzungsleuchte, die nach Anhang II der Richtlinie
76/759/EWG, Änderungsserie 02, genehmigt wurde,
oder
für einen für beide Verkehrsrichtungen ausgelegten Scheinwerfer mit einem
Gasentladungs-Abblendlicht und einem Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen 86250 cd und 101250 cd (gekennzeichnet durch die
Zahl 30), der in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 7122 gemäß
den Vorschriften des Anhangs VIII der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie
00, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit gleichen Begrenzungs-
leuchte wie oben,
oderals Einzelleuchte für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine
einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 26
▼M3
oder
oder
oder
Beispiel 2
Obiges Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe aus
Kunststoff, die in einer Baugruppe aus zwei Scheinwerfern verwendet wird, die1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 27
▼M3
in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1151 genehmigt
wurde und die sich zusammensetzt aus
— einem für beide Verkehrsrichtungen ausgelegten Scheinwerfer mit einem
Halogen-Abblendlicht und einem Halogen-Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen x cd und y cd, der den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, entspricht, und
— einem Scheinwerfer mit einem Gasentladungs-Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen w cd und z cd, der den Vorschriften des Anhangs VIII
der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 00, entspricht, wobei die
maximale Gesamtleuchtstärke der Fernlichtkomponenten zwischen 86250 cd
und 101250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 30) beträgt.
Abbildung 4
Lichtquellen
Trägt die Lichtquelle das obige Genehmigungszeichen, so gibt dies an, daß sie in
Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 2A1 genehmigt wurde. Das
erste Zeichen weist darauf hin, daß die Lichtquelle den Vorschriften des Anhangs
VII in bezug auf Glühlampen entspricht.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 28
▼M3
ANHANG II
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches
Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorien R2
und/oder HS1 ausgerüstet sind.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1 und 5 bis 8 und den
Anhängen 3, 4, 6, 7 und 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 1, in der die
folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserie 01, einschließlich der Ergänzungen 1 bis 3(1),
— die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 01(2),
— die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 01, einschließlich der Berich-
tigungen zur Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01 und der
Berichtigungen zur Revision 4 der Regelung Nr. 1(3),
— die Ergänzung 6 zur Änderungsserie 01(4),
— die Ergänzung 7 zur Änderungsserie 01(5),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII dieser Richtlinie“ zu verstehen.
2.1.2 In Absatz 6.5 ist „Absatz 2.1“ zu verstehen als „Nummer 1.4.2.3 in Anlage
1 zu Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.3 In Anhang 3 Absatz 2.5 ist „Absatz 9.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 des Anhangs X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.4 In Anhang 7 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A „Absatz
2.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.5 In Anhang 7 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B „Absatz
2.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.6 In Anhang 7 Absatz 2.4.2 ist „obiger Absatz 2.2.4“ zu verstehen als
„Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.7 In Anhang 8 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 19“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.8 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 29
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 1/Rev. 4.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 1/Rev. 4/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 1/Rev. 4/Änd. 2.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/489.
(5) TRANS/WP.29/535.
▼M3
ANHANG III
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für „Sealed-beam“-Kraftfahrzeugscheinwerfer für
asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2, 6, 7, 8 und 11 und den
Anhängen 3, 4 (Seiten 32 bis 39 des Bezugsdokuments(1)), 5, 6 und 7 der
ECE-UNO-Regelung Nr. 5, in der die folgenden Dokumente zusammen-
gefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 und 02, einschließlich der Ergänzungen 1 und 2
zu der Änderungsserie 02(1),
— die Berichtigung 1 zur Revision 3 der Regelung Nr. 5(2),
— die Ergänzung 3 zur Änderungsserie 01(3),
— die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02(4),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 In Anhang 3 Absatz 2.5 ist „Absatz 12.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.2 In Anhang 6 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A „Absatz
3.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.3 In Anhang 6 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B „Absatz
3.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 in Anhang Idieser Richtlinie“.
2.1.4 In Anhang 6 Absatz 2.4.2 ist „obiger Absatz 2.2.4“ zu verstehen als
„Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.5 In Anhang 7 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 13“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.6 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 30
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 4/Rev. 3.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 4/Rev. 3/Ber. 1.E/ECE/TRANS/505
(3) TRANS/WP.29/491.
(4) TRANS/WP.29/567.
▼M3
ANHANG IV
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches
Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogenglühlampen der Katego-
rien H1,H2,H3,H B3,H B4,H7und/oder H8ausgerüstet sind.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6, 8 und 9 und den
Anhängen 2 und 4 bis 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 8, in der die
folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 bis 04, einschließlich der Ergänzungen 1 bis
4(1) der Änderungsserie 04,
— die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 04(2),
— die Berichtigung 1 zur Ergänzung 4 zur Änderungsserie 04(3),
— die Berichtigung 2 zur Revision 3 der Regelung Nr. 8(4),
— die Ergänzung 6 zur Änderungsserie 04(5),
— die Ergänzung 7 zur Änderungsserie 04(6),
— die Berichtigung 8 zur Änderungsserie 04(7),
— die Berichtigung 10 zur Änderungsserie 04(8),
— die Ergänzung 6 zur Änderungsserie 04(9),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII dieser Richtlinie“ zu verstehen.
2.1.2 In Absatz 6.3.2.1.2 ist „Absatz 4.2.2.7“ zu verstehen als „Nummer 5.2.3.8
in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.3 In Absatz 6.4 ist „Absatz 2.1.3“ zu verstehen als „Nummer 1.4.2.3 in
Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.4 In Anhang 2 Absatz 2.5 ist „Absatz 12.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.5 In Anhang 6 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A „Absatz
2.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.6 In Anhang 6 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B „Absatz
2.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 in Anhang Idieser Richtlinie“.
2.1.7 In Anhang 6 Absatz 2.4.2 ist „obiger Absatz 2.2.4“ zu verstehen als
„Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.8 In Anhang 7 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 13“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.9 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 31
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 7/Rev. 3.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 7/Rev. 3/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 7/Rev. 3/Ber. 1.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Erg. 7/Rev. 3/Ber. 2.E/ECE/TRANS/505
(5) TRANS/WP.29/492.
(6) TRANS/WP.29/520.
(7) TRANS/WP.29/538.
(8) TRANS/WP.29/585.
(9) TRANS/WP.29/623.
▼M3
ANHANG V
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches
Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Halogenglühlampen der Kategorie
H4ausgerüstet sind.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6, 8 und 9 und den
Anhängen 3 bis 7 der ECE-UNO-Regelung Nr. 20, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 und 02, einschließlich der Ergänzungen 1 bis 3
zu der Änderungsserie 02(1),
— die Ergänzung 4 zur Änderungsserie 02(2),
— die Ergänzung 5 zur Änderungsserie 02, die Berichtigungen zur
Ergänzung 3 zur Änderungsserie 02 und Berichtigungen zur Revision 2
der Regelung Nr. 20 umfaßt(3),
— die Ergänzung 6 zur Änderungsserie 02(4),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII dieser Richtlinie“ zu verstehen.
2.1.2 In Absatz 6.3.2.1.2 ist „Absatz 4.2.2.7“ zu verstehen als „Nummer 5.2.3.8
in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.3 In Absatz 6.4 ist „Absatz 2.1.3“ zu verstehen als „Nummer 1.4.2.3 in
Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.4 In Anhang 5 Absatz 2.5 ist „Absatz 12.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.5 In Anhang 6 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A „Absatz
2.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.6 In Anhang 6 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B „Absatz
2.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.7 In Anhang 6 Absatz 2.4.2 ist „Absatz 2.2.4.1.1 dieser Regelung“ zu
verstehen als „Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.8 In Anhang 7 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 13“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.9 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 32
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 19/Rev. 2/Änd. 2.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/541.
▼M3
ANHANG VI
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Kraftfahrzeug-„Sealed-beam“-Halogenscheinwerfer
für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2, 6, 7, 8 und 10 und den
Anhängen 3 bis 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 31, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 und 02, einschließlich der Ergänzungen 1 und 2
zu der Änderungsserie 02(1),
— die Berichtigung 1 zur Revision 1 der Regelung Nr. 31(2),
— die Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 02(3),
— die Ergänzung 4 zu der Änderungsserie 02(4),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 In Absatz 8.3.2.1.2 ist „Absatz 5.2.2.5“ zu verstehen als „Nummer 5.2.3.8
in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.2 In Anhang 5 Absatz 2.5 ist „Absatz 11.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.3 In Anhang 7 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle A „Absatz
3.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.4 In Anhang 7 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel von Tabelle B „Absatz
3.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 in Anhang I
dieser Richtlinie“.
2.1.5 In Anhang 7 Absatz 2.4.2 ist „Absatz 3.2.4.1.1 dieser Regelung“ zu
verstehen als „Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.6 In Anhang 8 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 12“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.7 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 33
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 30/Rev. 1.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 30/Rev. 1/Erg. 1.E/ECE/TRANS/505
(3) TRANS/WP.29/497.
(4) TRANS/WP.29/569.
▼M3
ANHANG VII
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Glühlampen zur Verwendung in genehmigten
Leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2.1 und3 undden Anhängen
1 und 4 bis 9 der ECE-UNO-Regelung Nr. 37, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 02 und 03, einschließlich der Berichtigung 2 und
der Ergänzungen 1 bis 9 der Änderungsserie 03(1),
— die Berichtigung 1 zur Revision Nr. 2(2),
— die Ergänzungen 10 bis 12 zur Änderungsserie 03(3),
— die Ergänzung 13 zur Änderungsserie 03(4),
— die Ergänzung 14 zur Änderungsserie 03(5),
— die Ergänzung 15 zur Änderungsserie 03(6),
mit folgender Ausnahme:
2.1.1 In Anhang 6 Absatz 2.5 ist „Absatz 4.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 34
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2/Ber. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 36/Rev. 2/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(4) TRANS/WP.29/498.
(5) TRANS/WP.29/523.
(6) TRANS/WP.29/586.
▼M3
ANHANG VIII
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Kraftfahrzeugscheinwerfer mit Gasentladungs-
Lichtquellen.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 1, 5, 6 und 7 und den
Anhängen 3 bis 9 der ECE-UNO-Regelung Nr. 98, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00)(1),
— die Ergänzung 1 zur Regelung Nr. 98(2),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 99“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang IX dieser Richtlinie“ zu verstehen.
2.1.2 In Absatz 1.5 ist „Regelung Nr. 48“ als „Richtlinie 76/756/EWG“ zu
verstehen.
2.1.3 In Absatz 6.3.2.2 ist „Absatz 4.2.2.7“ zu verstehen als „Nummer 5.2.3.8 in
Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.4 In Absatz 6.5 ist „Absatz 2.1.4“ zu verstehen als „Nummer 1.4.2.3 in
Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.5 In Anhang 5 Absatz 1.1 und Anlage 1 ist der Titel der Tabelle A „Absatz
2.2.4 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.2 des Anhangs I
dieser Richtlinie“.
2.1.6 In Anhang 5 Absatz 1.2 und Anlage 1 ist der Titel der Tabelle B „Absatz
2.2.3 dieser Regelung“ zu verstehen als „Nummer 2.1.2.1 des Anhangs I
dieser Richtlinie“.
2.1.7 In Anhang 5 Absatz 2.4.2 ist „obiger Absatz 2.2.4“ zu verstehen als
„Nummer 2.1.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.8 In Anhang 8 Absatz 2.5 ist „Absatz 9.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.9 In Anhang 9 Absätze 2.3 und 3.3 ist „Absatz 10“ zu verstehen als „Artikel
11 der Richtlinie 70/156/EWG“.
2.1.10 Nach dieser Richtlinie werden nur Scheinwerfer genehmigt, die weißes
Licht ausstrahlen.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 35
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 97.E/ECE/TRANS/505
(2) TRANS/WP.29/553.
▼M3
ANHANG IX
GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Gasentladungs-Lichtquellen für genehmigte
Gasentladungs-Leuchteneinheiten von Kraftfahrzeugen.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2.1 und3 undden Anhängen
1 und 4 bis 8 der ECE-UNO-Regelung Nr. 99, in der die folgenden
Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00)(1),
— die Ergänzung 1 zur Regelung Nr. 99(2),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 In den Absätzen 3.2.1 und 3.4.2 und in Anhang 4 Absatz 2 ist „Absatz
2.2.2.4“ zu verstehen als „Nummer 2.2.2.2 in Anhang I dieser Richtlinie“.
2.1.2 In Anhang 6 Absatz 2.5 ist „Absatz 4.1 dieser Regelung“ zu verstehen als
„Nummer 2.1 in Anhang X der Richtlinie 70/156/EWG“.1976L0761 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 36
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Erg. 98.E/ECE/TRANS/505
(2) TRANS/WP.29/587.