1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION
vom 25. November 1997
über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter
Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
(ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 739/98 der Kommission vom 1. April 1998 L 102 22 2.4.1998
1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2331/97 DER KOMMISSION
vom 25. November 1997
überbesondereBedingungenfürdieGewährungderErstattungbei
der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-fleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicherErzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistetwerden (
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (4), insbe-
sondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (
5),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2114/97 (6) wird
keine Erstattung gewährt, falls die Erzeugnisse in der Form, in der sieausgeführt werden, nicht von gesunder und handelsüblicher Qualitätsind.
Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen für einige der in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genanntenErzeugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher Voraus-setzungen für die Zahlung der Erstattungen zu gewährleisten.
Es ist daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedin-
gungen vorzusehen, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisseausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von derZahlung der Erstattung auszuschließen.
Für Erzeugnisse der KN-Codes 1601 00 99 und 1602 49 19 ist eine
zusätzliche Qualität einzuführen, die kein Geflügelfleisch enthält undfür die strenge Qualitätskriterien festgelegt werden, damit die Erstattunggegebenenfalls nur für diese Erzeugnisart gewährt wird, wenn dieAusfuhrlizenzanträge die herkömmlichen Mengen übersteigen oder zuübersteigen drohen.
Es erscheint unerläßlich, die Einhaltung dieser Verordnung zu überwa-
chen. Diese Kontrollen erfolgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.2221/95 der Kommission vom 20. September 1995 zur Durchführungder Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Waren-kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eineErstattung gewährt wird (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1167/97 (8), und müssen insbesondere eine organoleptische Untersu-
chung sowie physikalische und chemische Analysen umfassen. Dahermuß dem Erstattungsantrag eine schriftliche Erklärung darüber beige-fügt sein, daß die betreffenden Erzeugnisse den in dieser Verordnungvorgesehenen Bedingungen entsprechen.
(1) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(4) ABl. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 2.
(5) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 25.
(6) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 3.
(7) ABl. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 13.
(8) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 12.
1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 3
▼B
Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemischen Untersu-
chungen zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte genau beschrie-bene Analyseverfahren anzuwenden.
Außerdem wurden die Zahl der Erzeugnisse, für die Erstattungen
gewährt werden, sowie die Verweisungen auf die einschlägigen Verord-nungen geändert. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der verwaltungs-mäßigen Vereinfachung, die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 derKommission vom 30. Januar 1978 über besondere Bedingungen für dieGewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse desSektors Schweinefleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1526/92 (2), aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der gemeinschaftlichen
Regelung und insbesondere derjenigen der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 wird die Erstattung bei der Ausfuhr für die in Anhang Igenannten Erzeugnisse nur gewährt, wenn
a) sie die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen erfüllen
und
b) die vorgelegte Ausfuhranmeldung in Feld 44 des Formblatts den
Vermerk „Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2331/97“trägt.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung gilt als Erzeugnis
gesunder und handelsüblicher Qualität im Sinne des Artikels 13 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 ein Erzeugnis, das zum menschlichenVerzehr hergestellt wurde und aufgrund der verwendeten Rohstoffe,seiner den hygienischen Anforderungen entsprechenden Verarbeitungund seiner Aufmachung dazu geeignet ist.
Artikel 2
Bei der Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2221/95 besteht die Kontrolle der in dieser Verordnunggenannten Erzeugnisse in
a) einer organoleptischen Prüfung
und
b) physikalischen und chemischen Analysen unter Anwendung der in
Anhang II beschriebenen Verfahren.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 25 vom 31. 1. 1978, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 12.
1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 4
▼B
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode BedingungenANHANG I
BesondereBedingungenfürdieGewährungderErstattungbeiderAusfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
1601 00 Würste und ähnliche
Erzeugnisse, aus Fleisch,Schlachtnebenerzeugnissenoder Blut, Lebensmittelzu-bereitungen auf derGrundlage dieser Erzeug-nisse:
−andere:
1601 00 91 −−Rohwürste, nichtgekocht ►M1
1601 00 91 9000
◄a) Proteingehalt mindestens
12 Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) kein Fremdwasserzusatz
c) die Verwendung vonanderem als tierischemProtein ist ausgeschlossen
1601 00 99 −−andere:
−−−in Behältnissen, die
auch Konservierungsflüs-sigkeit enthalten, wederFleisch noch Schlacht-nebenerzeugnisse vonGeflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 10Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höch-stens 25 Gewichtshundert-teile des Eigengewichts
−−−in Behältnissen, die
auch Konservierungsflüs-sigkeit enthalten►M1
1601 00 99 9190
◄a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 8Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,45
c) Fremdwassergehalt höch-stens 33 Gewichtshundert-teile des Eigengewichts
−−−andere, weder
Fleisch noch Schlacht-nebenerzeugnisse vonGeflügel enthaltend1601 00 99 9110 a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 10Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,30
c) Fremdwassergehalt höch-stens 10 Gewichtshundert-teile des Eigengewichts
−−−andere ►M1
1601 00 99 9190
◄a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 8Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,45
c) Fremdwassergehalt höch-stens 23 Gewichtshundert-teile des Eigengewichts
1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 5
▼B
KN-Code Warenbezeichnung Produktcode Bedingungen
1602 Fleisch, Schlachtneben-
erzeugnisse oder Blut,anders zubereitet oderhaltbar gemacht:
−von Schweinen:
ex 1602 41 −−Schinken und Teiledavon:
ex 1602 41 10 −−−von Hausschweinen:
−−−−mit einem Gehalt
an Fleisch und Fett von 80GHT oder mehr1602 41 10 9210 Wasser-Protein-Verhältnis
höchstens 4,3
ex 1602 42 −−Schultern und Teiledavon:
1602 42 10 −−−von Hausschweinen:
−−−−mit einem Gehalt
an Fleisch und Fett von 80GHT oder mehr1602 42 10 9210 Wasser-Protein-Verhältnis
im Fleisch höchstens 4,5
ex 1602 49 19 −−−−−a ndere:
−−−−−− weder Fleisch
noch Schlachtneben-erzeugnisse von Geflügelenthaltend1602 49 19 9120 a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 12Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,30
−−−−−−a ndere 1602 49 19 9190 a) Gehalt an tierischem
Protein mindestens 8Gewichtshundertteile desEigengewichts
b) Kollagen-Protein-Verhältnishöchstens 0,45
1997R2331 — DE — 02.04.1998 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG II
Analyseverfahren(1)
1.Bestimmung des Proteingehalts
Als Gehalt an Protein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte Stickstoff-
gehalt. Der Stickstoffgehalt ist nach dem ISO-Verfahren 937-1978 zubestimmen.
2.Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Positionen 1601 und 1602 der
Kombinierten Nomenklatur
Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren 1442-1973 zu bestimmen.
3.Berechnung des Fremdwassergehalts
Der Fremdwassergehalt errechnet sich nach der Formel a −4b, wobei
a = Wassergehalt,b = Proteingehalt.
4.Bestimmung des Kollagengehalts
Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an Hydro-
xyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.
(1) Die in diesem Anhang aufgeführten Analyseverfahren gelten in der am Tag des
Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Fassung unbeschadet aller zu einemspäteren Zeitpunkt an diesen Verfahren vorgenommenen Änderungen. Sie sind durchdas ISO-Sekretariat in Genf (Schweiz), 1, rue de Varembé, veröffentlicht worden.