2002R2376—DE—01.04.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Gerste mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates
(ABl.L358vom31.12.2002,S.92)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.539/2003derKommissionvom26.März2003 L80 21 27.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L83vom1.4.2003,S.75(2376/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2376/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Gerste mit Ursprung in Drittländernund zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbe-
sondereaufArtikel12Absatz1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vonAmerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allge-meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide(
3),insbesondere aufArtikel2,
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom19.Dezember2002überden
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des ArtikelsXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATTvorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(
3), insbesondere
aufArtikel 2,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung gültiger Einfuhrkontingente ab 1. Januar 2003
die Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer
undgeringerQualitätsowievonGerstegeändert.WasdieGersteangeht,hatdieGemeinschaftbeschlossen,diePräferenzspannen-regelung durch zwei Zollkontingente zu ersetzen: eines von50000 Tonnen für Braugerste und ein zweites von 300000
Tonnen für andere Gerste; Letzteres ist Gegenstand der vorlie-
gendenVerordnung.
(2)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-
nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, ist
für eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderungder genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003endet, eineAusnahmeregelung vorzusehen.
(3)Damiteine geordnete, nicht spekulative Einfuhrderunter diesesZollkontingent fallenden Gerste möglich wird, sind diese Ein-fuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. DieseLizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der
festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung
eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragtenMengenerteilt.
(4)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sindFristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-scheAngabenaufAnträgenundLizenzen vorzusehen.
(5)ZurErfüllungderLieferbedingungen isteineAusnahmeregelung
hinsichtlich derGültigkeitsdauer derLizenzen vorzusehen.
(6)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit2002R2376—DE—01.04.2003—001.001—2
(1) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.L193vom29.7.2000,S.1.
(3) NochnichtimAmtsblatt veröffentlicht.
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gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(2), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbeidenzumzollrechtlich freien Verkehrabgefertigten Mengen.
(7)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es
außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-
fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr.1162/95derKommissionvom23.Mai1995mit besonderenDurchführungsbestimmungen überEinfuhr-undAusfuhrlizenzenfürGetreide undReis(
3),zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG)Nr.1322/2002(4),verhältnismäßig hochanzusetzen.
(8)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führtenMengenmitteilen.
(9)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr für Gerste des KN-Codes
100300 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten
Kontingentsfestgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 2 vorgesehene Menge hinaus eingeführt werden, gilt Artikel10Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1766/92.
Artikel 2
(1) DasZollkontingent von 300000 Tonnen zur Einfuhr vonGerste
desKN-Codes100300isteröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb desZollkontingents beträgt 16EUR/Tonne.
Artikel 3
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieVorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteiltenEinfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten jeden Montagspätestens13.00UhrBrüsselerOrtszeit einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses im betreffenden Jahr ►
C1zur Verfü-
gungstehende Menge ◄nicht überschreiten darf.
(2)►M1AmTagederEinreichungderEinfuhrlizenzensendendie
zuständigen Behörden der Kommission bis 18.00 Uhr Brüsseler Orts-
zeit per Fax eine Mitteilung nach dem Muster in Anhang I mit
Angabe der Gesamtmenge, die sich aus der Summe aller in den Ein-fuhrlizenzanträgen angegebenen Mengenergibt. ◄2002R2376—DE—01.04.2003—001.001—3
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L308vom27.11.2001,S.19.
(3) ABl.L117vom24.5.1995,S.2.
(4) ABl.L194vom23.7.2002,S.22.
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Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge fürGetreide.
(3) ÜberschreitendieseitBeginndesJahresgewährtenMengenund
die Menge gemäß Absatz 2 die Kontingentmenge für das betreffendeWirtschaftsjahr, so setzt die Kommission spätestens am drittenArbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz
fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzu-
wendenist.
(4) UnbeschadetderAnwendungvonAbsatz3werdendieLizenzen
am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am
Tage der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der
Kommissionspätestensum18.00UhrBrüsselerOrtszeitperFernkopieandieimAnhangangegebeneNummerdieGesamtmenge,diesichausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-benenMengenergibt.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die RechteausdenEinfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge diein den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl
„0“eingetragen.
Artikel 8
DerLizenzantrag unddieEinfuhrlizenz enthalten:
a) inFeld20einen derfolgenden Vermerke:
— Reglamento (CE)n
o2376/2002
— Forordning(EF)nr.2376/2002— Verordnung(EG)Nr.2376/2002—Κανονισµóς(EK) αριθ. 2376/2002
— Regulation (EC)No2376/2002
— Règlement (CE)n
o2376/2002
— Regolamento (CE)n.2376/2002— Verordening(EG)nr.2376/2002
— Regulamento (CE)n.
o2376/2002
— Asetus(EY)N:o2376/2002— Förordning(EG)nr2376/2002
b) inFeld24die Angabe„16EUR/t“.
Artikel 9
AbweichendvonArtikel10Buchstabena)undb)derVerordnung(EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen auf30EUR/Tonne.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Januar2003.
SieistbiszumInkrafttreten derVerordnungzurÄnderungvonArtikel
10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und spätestens bis 30. Juni2003gültig.2002R2376—DE—01.04.2003—001.001—4
▼M1
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▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2376—DE—01.04.2003—001.001—5
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ANHANG
►(1)C12002R2376—DE—01.04.2003—001.001—6