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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der V ermarktung von Bananen
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 705/94 der Kommission vom 29. März 1994 L 85 7 30.3.1994
"M2 Verordnung (EG) Nr. 796/95 der Kommission vom 7. April 1995 L 80 17 8.4.19951993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des
Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen
bei der V ermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere
auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und 30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel
6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und zu
gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht verschlechtert, wurde inder Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen, mit derErlöseinbußen aufgrund der Anwendung der neuen Regelung ausgeglichen
werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährt werden, wenn die
Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen. Solange dieseNormen noch nicht in Kraft getreten sind, ist jedoch vorzusehen, daß diese fürden Verkauf eingestuft und aufbereitet die Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben des
Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe ab Versandschuppen
zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preise entsprechen, die für die in
den repräsentativsten Produktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugtenBananen frei erster Ausschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigenGemeinschaft abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der
durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden.
Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich
anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben für dieselbe
Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein Kürzungs-
mechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produktionsgebiete undErzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgen ausgewiesenen Mengendie gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgesetzten
Mengen überschreiten. Dieser Mechanismus soll innerhalb der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten Höchstmenge einen Ausgleichzwischen den einzelnen Produktionsgebieten ermöglichen und soll anteil-
mäßig sowohl auf die vermarkteten Mengen der einzelnen Produktionsgebiete
wie auch der einzelnen Erzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung zu
regeln. Da die Ausgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zu Beginn desfolgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssen V orschuß-zahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normaler Absatz der
Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und die Maßnahme ihren Zweck
erfüllt. Diese V orschußzahlungen können jedoch nur in Verbindung mit einerSicherheit geleistet werden, die für den Fall gedacht ist, daß die endgültigeBeihilfe unter dem Gesamtbetrag der V orschußzahlungen liegt.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe den
Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von
Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzusehen, daß bis zur
Gründung und Anerkennung solcher Organisationen die Beihilfeanträge vonden einzelnen Erzeugern selbst gestellt werden können.!B
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 2
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der Bananen.
Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation eingeführtenRegelung sollten jedoch Beihilfen und V orschüsse zu dem landwirtschaftli-chen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, der zu Beginn der
jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monaten gilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene
Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des KN-Codes
ex 0803 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel I derselbenVerordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen wird die
Beihilfe für Erzeugnisse gezahlt, die als Frischerzeugnisse für den Ver-
braucher bestimmt sind und die die Versandschuppen eingestuft und
aufbereitet für den Verkauf verlassen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte
„pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestellten Angaben
ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös beträgt ab Versandschuppen 59,29 ECU/100
kg Eigengewicht grüne Bananen.
Artikel 3
(1) Der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte
durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung der Gemeinschaft wird für
die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der durchschnittliche Erlös wird für jedes Jahr anhand des Durchschnitts
der Preise ermittelt, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebietender Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen für
Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durchschnittlichen
Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufefestgestellt werden.
Artikel 4
(1) Anträge auf V orschußzahlungen können nach dem in Artikel 7 Absatz 2
vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder V orschußzahlung errechnet sich durch Multiplikation der
im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % der für das V orjahr jeTonne gezahlten Beihilfe.
(3) Der V orschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist. Diese
Sicherheit beläuft sich auf 50 % des V orschusses.
(4) Die Sicherheit wird proportional zu dem zu Unrecht gezahlten Teil der
Beihilfe einbehalten, wenn:
— der endgültige Beihilfebetrag unter den V orschußzahlungen liegt
und/oder
— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche V orschußzahlungen
beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 genannten Höchstmenge der Produktion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, zu dem die endgültige
Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.!B
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!M1
!B1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 3
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und V orschüsse sind über
die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sich jeweils auf die
Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffende Erzeugerorganisationvermarktet hat.
Für die bis Ende 1994 vermarkteten Mengen können die Anträge jedoch von
den einzelnen Erzeugern selbst eingereicht werden.
Artikel 6
(1) Für die im zweiten Halbjahr 1993 vermarkteten Mengen beläuft sich die
V orschußzahlung auf höchstens 13,4 ECU/100 kg.
(2) Die bei Einreichung des Antrags auf V orschußzahlung zu leistende
Sicherheit beträgt für das zweite Halbjahr 1993 6,7 ECU/100 kg.
(3) Die Höchstmenge, die im zweiten Halbjahr 1993 beihilfebegünstigt in der
Gemeinschaft vermarktet werden darf, wird auf 427 000 Tonnen Eigenge-wicht festgesetzt und teilt sich wie folgt auf die einzelnen Produktionsgebieteder Gemeinschaft auf:
— 210 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,— 75 000 Tonnen für Guadeloupe,— 109 500 Tonnen für Martinique,— 25 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve— 7 500 Tonnen für Kreta und Lakonien.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und V orschüsse sind
bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten zustellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:a) für die V orschüsse innerhalb der ersten zehn Tage der Monate März, Mai,
Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des demAntragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums tatsächlich ver-
marktet wurden.
Für das zweite Halbjahr 1993 kann vor dem 15. Juli 1993 ein Antrag auf
Gewährung eines Sondervorschusses gestellt werden. Mit diesem Antrag
ist eine Sicherheit in Höhe von 50 % des Sondervorschusses zu leisten.
Der letztgenannte Betrag wird auf der Grundlage der Mengen festgesetzt,für die nachgewiesen wurde, daß sie im Juli 1992 tatsächlich vermarktetworden sind. Die Zahlung erfolgt vor Ende des Monats Juli 1993. Die
Abrechnung erfolgt bei Zahlung des V orschusses auf die Beihilfe für die
im Zeitraum Juli/August 1993 vermarkteten Bananen;
b) für die Zahlung des Beihilfensaldos in den zehn ersten Tagen nach dem
Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt
— die Beihilfe für Bananen, die im November und Dezember
vermarktet werden;
— gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten Beträge,
die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrundelegung der
endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— Name, V orname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisation,— im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge. Der
zur Schlußabrechnung eingereichte Antrag bezieht sich auf die gesamten
während des jeweiligen Jahres vermarkteten Mengen.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:
— Nämlichkeitsbescheinigungen,— Verkaufsrechnungen,!B1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 4
— die Transportpapiere bezüglich der Beförderung der außerhalb der
Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
— alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung belegen.(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die Belege
gestellt werden, die zuammen mit den V orschußanträgen eingereicht werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei Ablauf jedes der in Artikel 7
für die Antragstellung vorgesehenen Zeiträume umgehend die tatsächlich
vermarkteten Mengen mit, für die Zahlungen beantragt werden.
Für das zweite Halbjahr 1993 teilen sie bei der Beantragung des V orschusses
für den Zeitraum Juli/August die 1992 vermarkteten Mengen Bananen mit,
die in die Berechnung des im Juli gezahlten Sondervorschusses einbezogen
wurden.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird die Beihilfefür sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamtmenge von 854 000Tonnen Eigengewicht und für das zweite Halbjahr 1993 innerhalb einer
Höchstmenge von 427 000Tonnen gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über
854 000 Tonnen bzw. über 427 000 Tonnen für das zweite Halbjahr 1993, sowerden die vermarkteten, beihilfebegünstigten Mengen für jedes betroffene
Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der für dieses Gebiet
festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kürzungs-
sätze fest und unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten.
Kommt der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung, so wenden die
zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligenBeihilfeantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
Nach Überprüfung der Beihilfeanträge und der Belege zahlen die zuständigen
einzelstaatlichen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat derEinreichung des Antrags den V orschuß bzw. die endgültige Beihilfe aus.
Artikel 11
Die V orschüsse sind mit dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung
umzurechnen, der am ersten Tag der in Artikel 7 Absatz 2 definierten
Vermarktungszeiträume gilt. Bei den zwischen dem 1. November und 31.
Dezember vermarkteten Bananen ist der am 1. November geltende landwirt-schaftliche Umrechnungskurs anzuwenden.
Der für die Umrechnung des Sondervorschusses in Landeswährung
anzuwendende Kurs ist der am 1. Juli 1993 geltende landwirtschaftliche
Umrechnungskurs.
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe unrechtmäßig für Bananen gewährt, die nicht gemäß
Artikel 1 vermarktet werden, so ziehen die zuständigen Stellen die fraglichenBeträge samt den Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab der Zahlung derBeihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung fällig sind. Dabei wird
der nach dem Landesrecht bei ähnlichen Wiedereinziehungsmaßnahmen
geltende Zinssatz zugrunde gelegt. Dieser Satz beläuft sich auf mindestensden im Anhang genannten, am Tag der Beihilfegewährung in dembetreffenden Mitgliedstaat angewandten und um einen Prozentpunkt erhöhten
Satz. Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten,
wenn letztere höchstens 20 ECU ergeben.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen
Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den Ausgaben
abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.!B1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 5
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich folgende
Angaben mit:
— die im V ormonat vermarkteten Mengen nach Regionalmärkten und
Versand nach der übrigen Gemeinschaft sowie die V orausschätzungen für
den laufenden Monat,
— Produktionstrend für das Wirtschaftsjahr,
— Entwicklung der in den Reifungslagern verfügbaren Mengen.Die vorgenannten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission wöchentlich
über die Preisentwicklung die sie bei Bananen aus der Gemeinschaft auf den
verschiedenen Handelsstufen vom Großhandel bis hin zum Einzelhandel und
bei Bananen aus Drittländern ab der cif-stufe bis hin zum Einzelhandelfestgestellt haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 6
ANHANG
1. Belgien:
Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.
2. Dänemark:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.
3. Deutschland:
Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.
4. Griechenland:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
5. Frankreich:
Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.
6. Spanien:
Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.
7. Irland:
Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.
8. Italien:
Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.
9. Luxemburg:
Interbankzinssatz für drei Monate.
10. Niederlande:
Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.
11. Portugal:
Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.
12. V ereinigtes Königreich:
London interbank borrowing offered rate für drei Monate.!B1993R1858 — DE — 01.03.1995 — 002.001 — 7