1962L2005 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 1
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►B ►M9 ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1962
über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr ◄
(ABl. L 70 vom 6.8.1962, S. 2005)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/426/EWG desRatesvom 19. Dezember 1972 L 291 155 28.12.1972
►M2Richtlinie 74/149/EWG desRatesvom 4. März 1974 L 84 8 28.3.1974
►M3Richtlinie 77/158/EWG desRatesvom 14. Februar 1977 L 48 30 19.2.1977
►M4Richtlinie 78/175/EWG desRatesvom 20. Februar 1978 L 54 18 25.2.1978
►M5Richtlinie 80/49/EWG desRatesvom 20. Dezember 1979 L 18 23 24.1.1980
►M6Richtlinie 82/50/EWG desRatesvom 19. Januar 1982 L 27 22 4.2.1982
►M7Richtlinie 83/572/EWG desRatesvom 26. Oktober 1983 L 332 33 28.11.1983
►M8Richtlinie 84/647/EWG desRatesvom 19. Dezember 1984 L 335 72 22.12.1984
►M9Verordnung (EWG) Nr. 881/92 desRatesvom 26. März 1992 L 95 1 9.4.1992
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▼M9
ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1962
über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförde-
rungen im Güterkraftverkehr
▼B
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz (1),
auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Anhörung des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter anderem gemeinsame
Regeln für den internationalen Güterkraftverkehr ausoder nach demHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehrdurch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus.
Die schrittweise Verwirklichung des gemeinsamen Marktes darf durch
Hindernisse auf dem Gebiet des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden;der internationale Güterkraftverkehr muß daher unter Berücksichtigungder Erfordernisse der Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalbder Gemeinschaft schrittweise ausgeweitet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
▼M9
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten liberalisieren unter den in Absatz 2 festge-
legten Bedingungen die im Anhang aufgeführten internationalen Beför-derungen im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr ausund nach ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder im Durchgang durch ihreigenesHoheits gebiet.
(2) Leerfahrten im Zusammenhang mit den im Anhang aufgeführten
Beförderungen werden von allen die Gemeinschaftslizenz betreffendenRegelungen sowie allen Beförderungsgenehmigungen befreit.
▼
B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und auf jeden Fall vorEnde desJahres1962 über die zur Anwendung dies er Richtlinieergriffenen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ändert nicht die Bedingungen, von denen die Mitglied-
staaten bei ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu den indieser Richtlinie genannten Tätigkeiten abhängig machen.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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▼M9
ANHANG
Beförderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Rege-
lungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind
1. Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungsdi-
enste.
2. Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.3. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamt-
gewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 6 t nicht über-steigt oder deren zulässige Nutzlast, einschließlich der Nutzlast der Anhänger,3,5 t nicht übersteigt.
4. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Vorausset-
zungen erfüllt sind:
a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oderwieder instand gesetzt worden sein;
b) die Beförderung muß der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zumEigengebrauch — außerhalb desUnternehmensdienen;
c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen
Pers onal desUnternehmensgeführt werden;
d) die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören
oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie inletzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 84/647/EWG des Ratesvom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemie-teten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (
1) erfüllen müssen.
Diesgilt nicht bei Eins atz einesErs atzfahrzeugsfür die Dauer eines
kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs;
e) die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten
Tätigkeit desUnternehmensdars tellen.
5. Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrü-
stungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbeson-dere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.
(1) Abl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.