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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung von Artikel 141 der Akte
über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5200)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2000/167/EG)
(ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/364/EG der Kommission vom 14. März 2000 L 130 41 31.5.20002000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Genehmigung eines finnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in
Anwendung von Artikel 141 der Akte über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5200)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2000/167/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
insbesondere auf Artikel 141,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Finnland hat bei der Kommission am 25. Oktober 1999 ein staatliches
Beihilfeprogramm mit zugehörigen Maßnahmen für die Regionen Aund B einschließlich Inseln, insbesondere in Anwendung von Artikel
141 der Beitrittsakte, nach Artikel 143 der Beitrittsakte und Artikel 88
EG-Vertrag angemeldet.
(2) Eine geänderte Fassung dieses Programms wurde von Finnland am 6.
Dezember 1999 angemeldet.
(3) Am 30. Juli 1996 hatte die Kommission auf eine frühere Anmeldung
Finnlands die Entscheidung 97/428/EG zur Genehmigung einesfinnischen Beihilfeprogramms, insbesondere in Anwendung desArtikels 141 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schwedens, sowie anderer
verwandter Maßnahmen (
1) erlassen.
(4) Mit der geänderten Fassung der Anmeldung Finnlands werden einige
mit der Entscheidung 97/428/EG von der Kommission genehmigte
Beihilfemaßnahmen eingestellt, andere genehmigte Beihilfen beibe-
halten, bestimmte Beihilfen bis Ende 2003 verlängert und einige neueBeihilfen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003eingeführt.
(5) Mit Artikel 1 Buchstabe a) der Entscheidung 97/428/EG genehmigte
die Kommission nach Artikel 141 der Beitrittsakte die Gewährung
einer staatlichen Beihilfe vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember2001 zugunsten von Landwirten mit einem Entwicklungsplan für
Investitionen in der Primärerzeugung (Landwirtschaft und Gartenbau),
die keine Steigerung der zum Zeitpunkt der Entscheidung (30. Juli1996) bestehenden Gesamtproduktionskapazität in dem betreffendenSektor bewirken. Der Beihilfehöchstsatz betrug 75 % (bei Schweine-
fleisch, Geflügelfleisch und Eiern 50 %) der Investitionsgesamtkosten
unter Einhaltung der erzeugerspezifischen Höchstgrenzen gemäß derEntscheidung K(96) 733 der Kommission vom 19. April 1996.Daneben wurde mit Artikel 1 Buchstabe b) der Entscheidung
97/428/EG eine Beihilfe für die Dauer von höchstens fünf Jahren
zur Einkommensstützung bei Produktionsumstellung genehmigt.
(6) Finnland hat bei der Kommission beantragt, die Genehmigung der
Investitionsbeihilfen für die Primärerzeugung bis zum 31. Dezember
2003 zu verlängern.
(7) Die von Finnland nach Artikel 3 der Entscheidung 97/428/EG
übermittelten Informationen zeigen, daß die Investitionsbeihilfen inder Primärerzeugung durch strukturelle Verbesserungen zur Erhaltung
und Förderung der Produktionsstruktur beitragen. Deshalb sollte dem
Antrag auf Verlängerung der Beihilfen stattgegeben werden.
(8) Mit Artikel 2 der Entscheidung 97/428/EG genehmigte die Kommis-
sion nach Artikel 88 EG-Vertrag bestimmte Beihilfemaßnahmen auf
unbefristete Dauer.!B
(1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 50.2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 2
(9) Finnland will nach seiner Anmeldung vom 25. Oktober 1999 einige
dieser Maßnahmen nicht fortsetzen, aber die Beihilfe zur Entwicklungvon Qualitätssystemen und die ergänzenden Beihilfen nach Artikel 2Buchstabe d) bzw. Buchstabe e) der Entscheidung 97/428/EG
beibehalten.
(10) Es gibt keinen Grund, die frühere Beurteilung der Kommission zu
ändern, wonach diese Beihilfen als vereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt anzusehen sind. Deshalb sind sie entsprechend der Entschei-
dung 97/428/EG weiterhin zugelassen.
(11) In seiner Anmeldung hat Finnland bei der Kommission ferner
beantragt, bestimmte Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger
in der Tierhaltung einschließlich Milcherzeugung und im Gartenbauvom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 nach Artikel 141 derBeitrittsakte zu genehmigen.
(12) Nach Artikel 141 der Beitrittsakte kann die Kommission Finnland bei
ernsten Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach vollerInanspruchnahme der Artikel 138, 139, 140 und 142 und der anderen
Maßnahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts andauern, gestatten,
den Erzeugern einzelstaatliche Beihilfen zu gewähren, um ihre volleEinbeziehung in die Gemeinsame Agrarpolitik zu erleichtern.
(13) Gemäß Artikel 137 Absatz 3 der Beitrittsakte lief die Übergangszeit
für die Gewährung von Beihilfen nach Artikel 138, 139 und 140 am31. Dezember 1999 aus.
(14) Artikel 142 der Beitrittsakte gilt nicht für die Regionen, die unter das
von Finnland am 25. Oktober 1999 angemeldete Beihilfeprogrammfallen.
(15) Wegen der klimatischen Bedingungen, der geringen Betriebsgröße und
der höheren Fixkosten ist die Rentabilität der Agrarerzeugung inSüdfinnland sehr niedrig.
(16) Nach den von Finnland übermittelten Informationen würde eine
plötzliche Kürzung der Fördermittel mit Ablauf der Beihilfemaß-nahmen gemäß den Artikeln 138, 139 und 140 der Beitrittsakte
schwere Probleme verursachen und durch einen bedeutenden Rück-
gang der landwirtschaftlichen Einkommen den Fortbestand derAgrarerzeugung in Südfinnland gefährden.
(17) Obgleich in den letzten Jahren gewisse Verbesserungen erzielt wurden,
bedarf es im Agrarsektor Südfinnlands weiterer struktureller Anpas-sungen, um die finnische Landwirtschaft effektiv in die GemeinsameAgrarpolitik einzubeziehen.
(18) Die Kommission hatte die Entscheidung 97/428/EG in der Auffassung
erlassen, daß die Beihilfen nach Artikel 141 der Beitrittsakte derBehebung von Strukturmängeln dienen sollten, um die volle Ein-
beziehung der finnischen Erzeuger in die Gemeinsame Agrarpolitik zu
erleichtern.
(19) Nach der gewonnenen Erfahrung können jedoch befristete und
degressive direkte Einkommensbeihilfen als nötige Ergänzung der
Strukturförderungspolitik betrachtet werden, sofern sie im wesentli-chen der Flankierung der strukturellen Anpassung dienen, den nötigenStrukturwandel nicht behindern und auf einen angemessenen Zeitraum
begrenzt sind.
(20) Da längerfristige Strukturveränderungen eine gewisse Zeit brauchen,
ist für die mit der vorliegenden Entscheidung genehmigten Beihilfen
eine Anwendungsdauer bis 31. Dezember 2003 vorzusehen.
(21) Der Umfang der beihilfefähigen Erzeugung ist auf den bisher nach
Artikel 138 der Beitrittsakte geltenden Gesamtrahmen zu begrenzen.
Diese Erzeugung beträgt in allen betreffenden Sektoren unter 1 % der
Gemeinschaftserzeugung und dürfte daher keine erheblichen Aus-wirkungen auf den Agrarmarkt in der Gemeinschaft haben.
(22) V on Finnland sollte bis zum 30. Juni 2003 ein ausführlicher Bericht
über alle betroffenen Maßnahmen und Sektoren vorgelegt werden,einschließlich einer Bewertung der Ergebnisse dieser Maßnahmen bei
der Behebung der Anpassungsschwierigkeiten und der Förderung der
vollen Einbeziehung der finnischen Landwirte in die GemeinsameAgrarpolitik.!B2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 3
(23) Im Interesse der effizienten Verwaltung hat Finnland beantragt, die
Beihilfen in der Tierhaltung in bestimmten Fällen künftig nach demViehbestand statt wie bisher nach der Zahl der Schlachttiere bzw. demSchlachtgewicht zu bemessen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission ermächtigt Finnland, die Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe
a) der Entscheidung 97/428/EG bis zum 31. Dezember 2003 zu gewähren.
Artikel 2
(1) Die Kommission ermächtigt Finnland, vom 1. Januar 2000 bis zum 31.
Dezember 2003 die Beihilfen nach Anhang I im Rahmen der dort genannten
Höchstsätze zu gewähren.
(2) Für die Gewährung der Beihilfen nach Absatz 1 gelten folgende
Höchstgrenzen:
— Kuhmilch: die Referenzmenge, die dem betreffenden Erzeuger gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates (
1) nach
Neuzuteilung etwaiger nicht genutzter Referenzmengen gemäß Artikel2 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung für das Milchwirtschaftsjahr
zugeteilt wurde, das in dem betreffenden Kalenderjahr endet,
— Rinder: die Höchstgrenzen nach Anhang I und II der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 des Rates (
2),
— Mutterkühe und männliche Rinder: eine Bestandsdichte von 2 GVE/ha
Futterfläche für die Gesamtzahl beihilfefähiger Tiere,
— Mutterschafe und -ziegen: die erzeugerspezifischen Höchstgrenzen nach
Artikel 10 der Verordnung (EG) 2467/98 des Rates (3).
Artikel 3
Die Kommission ermächtigt Finnland, wegen des Wechsels von Schlacht-
beihilfen zu Beihilfen nach Viehbestand während einer Anpassungszeit von
Januar bis Juni 2000 eine zusätzliche Beihilfe für Bullen im Rahmen der in
Anhang II genannten Höchstsätze zu gewähren.
Artikel 4
Finnland legt bis spätestens 30. Juni 2003 einen ausführlichen Bericht über
die Anwendung der mit der Entscheidung 97/428/EG und mit dervorliegenden Entscheidung genehmigten Maßnahmen und deren Auswirkungauf die Einbeziehung der finnischen Landwirtschaft in die Gemeinsame
Agrarpolitik vor.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an Finnland gerichtet.!B
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(3) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.!M1
!B
!M1
!B2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 4
ANHANG I
EinheitBeihilfehöchstsatz
FIM/Einheit
2000 2001 2002 2003
Milch
— Åland und äußere Inseln kg 0,45 0,43 0,415 0,405
— andere Gebiete der Regionen A und
Bkg 0,37 0,355 0,345 0,335
Mutterkühe
Regionen A und B GVE 420 400 385 376
Männliche Rinder
Regionen A und B GVE 2 210 2 120 2 050 2 000
Mutterschafe und -ziegen
Regionen A und B GVE 2 260 2 140 2 045 1 980
Rinder und Mutterschafe: Inselzula-
ge zur normalen Beihilfe in Region Aund B
(für Milchkühe, Mutterkühe, männli-
che Rinder, andere Rinder und Mut-
terschafe)GVE 2 570 2 460 2 380 2 322
Schweine und Schweinefleisch
— Åland und äußere Inseln GVE 2 290 2 160 2 070 2 004— andere Gebiete der Regionen A und
BGVE 1 930 1 830 1 750 1 692
Legehennen
— Åland und äußere Inseln GVE 2 300 2 180 2 080 2 017
— andere Gebiete der Regionen A und
BGVE 1 860 1 760 1 685 1 634
Anderes Geflügel
Regionen A und B GVE 2 270 2 150 2 055 1 992
Pferde
Regionen A und B GVE 2 115 2 000 1 910 1 852
Schlachtfärsen
Regionen A und B Tier 710 680 660 642Treibhäuser m
2 76 73 70 68
Lager für Gartenbauerzeugnisse
— mit Thermo-Kontrollsystem m3 95 92 89 86
— ohne Thermo-Kontrollsystem m3 67 64 62 60!B2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 5
Anmerkungen:
GVE = Großvieheinheit
1. Für die Umrechnung in durchschnittliche Großvieheinheiten (max. GVE) gilt
folgende Tabelle:
GVE
"M1Männliche Rinder und Färsen 6 bis 24 Monate 3 0,6
"M1 Männliche Rinder und Färsen über 24 Monate,
Mutterkühe, Milchkühe 31,0
Mutterschafe 0,15
Mutterziegen 0,48Sauen 0,7
Legehennen und Zuchthühner 0,013
Zuchtenten, -broiler, -gänse und -puten 0,026Zuchtfasane und -wildenten 0,013Broiler 0,0053Pferde über 6 Monate— Zuchtstuten (einschließlich Ponystuten) 1,0
— finnische Pferde 0,85
— andere Pferde und Ponys 1-3 Jahre 0,60
2. Für die Umrechnung von Schlachtschweinen und -geflügel in Großvieheinheiten
(GVE) gilt folgende Tabelle (Mindestanzahl geschlachteter Tiere für eine GVE):
13 geschlachtete Mastschweine 1 GVE
550 geschlachtete Enten 1 GVE
320 geschlachtete Gänse 1 GVE
190 geschlachtete Puten 1 GVE1 375 geschlachtete Fasane 1 GVE1 375 geschlachtete Wildenten 1 GVE!
B2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 6
ANHANG II
Beihilfen für Bullen während der Anpassungszeit von Januar bis Juni 2000 bei der
Umstellung von Schlachtbeihilfen auf Bestandsbeihilfen
Äußere Inseln
Januar-Februar 2000 1 030 FIM/Tier
März-April 2000 655 FIM/Tier
Mai-Juni 2000 280 FIM/Tier
Åland
Januar-Februar 2000 740 FIM/Tier
März-April 2000 470 FIM/TierMai-Juni 2000 200 FIM/Tier
Andere Gebiete der Regionen A und B
Januar-Februar 2000 675 FIM/Tier
März-April 2000 430 FIM/TierMai-Juni 2000 185 FIM/Tier!
B2000D0167 — DE — 31.05.2000 — 001.001 — 7