1968L0297—DE—01.01.1973—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juli 1968
zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbe-
hältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs
(68/297/EWG)
(ABl.L175vom23.7.1968,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Juli 1968
zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Ein-
fuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge
enthaltenen Treibstoffs
(68/297/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel75und99,
gestützt aufdie Entscheidung desRates vom13.Mai1965(1)über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb imEisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, insbeson-
dereaufArtikel 1Buchstabeb),
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt gemein-
same Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den Durchgangsver-kehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaatenvoraus.
DiesegemeinsamenRegelnmüssenaucheinheitlicheVorschriftenüber
die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraft-fahrzeuge enthaltenen Treibstoffs umfassen.
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen den Verkehrsunternehmern der einzelnen Mitgliedstaatenempfiehlt essich,
— die Mindestmenge Treibstoff für die abgabenfreie Einfuhr festzu-
legen und die Bedingungen für die abgabenfreie Einfuhrzusätzlicher Mengenvorzusehen;
— daß jeder Mitgliedstaat einheitliche Vorschriften über die abgaben-
freie Einfuhr von Treibstoff anwendet, gleichgültig in welchem
Mitgliedstaat die Fahrzeuge zugelassen sind.
Um eine mißbräuchliche Nutzung des abgabenfrei eingeführten Treib-
stoffs zu verhindern, ist eine besondere Bestimmung für dieGrenzgebiete vorzusehen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die
Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbe-hältern enthaltenen Treibstoffs der in einem Mitgliedstaat
zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der
Mitgliedstaaten überschreiten.
Artikel 1a
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als eine gemeinsame Grenze
zwischen Mitgliedstaaten überschreitend auch die in einem Mitglied-staat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die mit einem1968L0297—DE—01.01.1973—001.001—2
(1) ABl.Nr.88vom24.5.1965,S.1500/65.
(2) ABl.Nr.28vom17.2.1967,S.459/67.
(3) ABl.Nr.42vom7.3.1967,S.618/67.▼A1
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Seetransportmittel das Meer zwischen zwei Häfen überqueren, die
jeweils imGebietderMitgliedstaatenliegen.
Artikel 2
Nutzkraftfahrzeug im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Kraftfahrzeug,
das nach seiner Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt ist für
die entgeltliche oderunentgeltliche Beförderungvon
a) mehr alsneunPersoneneinschließlich desFahrers,
b) Gütern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1.
Februar1969andie abgabenfreie Einfuhrvon50Litern Treibstoff.
(2) Bei jeder Maßnahme zu einer wesentlichen Annäherung der
einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl legt der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig die Menge fest, um die die Mitgliedstaaten
die inAbsatz1vorgesehene Treibstoffmenge erhöhen.
Der Rat beschließt unter den gleichen Bedingungen die abgabenfreie
Einfuhr der gesamten in den normalen Treibstoffbehältern enthaltenenTreibstoffmenge, sobald die Unterschiede zwischen diesen Steuernhinreichend verringert wordensind.
(3) JederMitgliedstaatkanndieabgabenfreieEinfuhrvonTreibstoff
über die Mengen hinaus gestatten, die sich aus der Anwendung der
Absätze1und2ergeben.
(4) Die von einem Mitgliedstaat in Anwendung der vorstehenden
Absätze festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, inwelchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassensind,gleich sein.
Artikel 4
Die Vorschriften, die nach Maßgabe dieser Richtlinie von einem
Mitgliedstaat erlassen werden, dürfen nicht ungünstiger sein als dieVorschriften dieses Mitgliedstaats für Nutzkraftfahrzeuge, die in
Drittländern zugelassen sind und gemeinsame Grenzen der Mitglied-
staaten überschreiten.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die
Mengen, die nach Artikel 3 Absatz 2 abgabenfrei eingeführt werdendürfen, bei Nutzkraftfahrzeugen beschränken, die im grenzüberschrei-tenden VerkehrBeförderungen inseine Grenzzone mit einer Tiefe vonhöchstens25km,gerechnet inderLuftlinie, durchführen.
FürBeförderungennachArtikel1aerfolgtdieAbgrenzungdieserZone
abAnlandehafen.
(2) DievoneinemMitgliedstaatgemäßAbsatz1festgelegtenTreib-
stoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diebetreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind,gleich sein.
Artikel 6
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionmit,welcheMaßnahmensie
getroffenhaben,umdieDurchführungdieserRichtliniesicherzustellen.
Artikel 7
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1968L0297—DE—01.01.1973—001.001—3
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