02003R0312 — DE — 01.07.2013 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 312/2003 DES RATES

vom 18. Februar 2003

zur Durchführung der in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits festgelegten Zollvorschriften durch die Gemeinschaft







Artikel 1

(1) Für die Zwecke der Durchführung der in dem Abkommen festgelegten Zollpräferenzen:

a) ist unter der Bezeichnung „MFN-Zollsatz“ der in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegte Zollsatz zu verstehen. Sie bedeutet jedoch nicht einen im Rahmen eines Zollkontingents gemäß Artikel 26 des Vertrags oder gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Zollsatz.

b) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze zu den nachstehenden Zollsätzen, so werden diese Präferenzzollsätze einer Zollbefreiung gleichgestellt:

a) 1 % oder weniger im Fall von Wertzöllen, oder

b) 2 EUR oder weniger pro Maßeinheit im Fall von spezifischen Zöllen.

(3) Umfassen die Zölle einen Wertzoll mit einem Mindest- und einem Höchstzollsatz, so gilt die präferenzielle Zollsenkung auch für diesen Mindest- und Höchstzollsatz. Bei den in Anhang I des Abkommens unter den Kategorien „EP“ und „SP“ aufgeführten Waren gilt die präferenzielle Zollsenkung nur für den Wertzoll und im Einklang mit Anhang I des Abkommens. Umfassen die Zölle mehr als einen spezifischen Zoll, so gilt die Ermäßigung für alle diese Zölle und im Einklang mit Anhang I des Abkommens.

Artikel 2

(1) Die Kommission eröffnet jährliche Zollkontingente für die im Anhang genannten Waren mit Ursprung in Chile. Die Zölle auf diese Waren werden im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Zollkontingente auf die darin vorgesehene Höhe gesenkt.

(2) Die im Anhang genannten Zollsenkungen werden ausgedrückt als Prozentsatz der Zölle, die auf die Waren mit Ursprung in Chile außerhalb der im Anhang vorgesehenen Zollkontingente bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr tatsächlich angewandt werden.

(3) Die im Anhang genannten Zollkontingente werden jedes Jahr vom 1. Januar an für einen Zeitraum von zwölf Monaten eröffnet. Im Jahr 2003 wird jedoch, außer bei dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Kontingent, die Menge dieser Kontingente um jeweils ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verstreicht, reduziert.

(4) Ein Zollkontingent, das in eine der in Anhang I des Abkommens für die Zollabschaffung vorgesehenen Kategorien fällt, endet, wenn der Präferenzzoll dem Zeitplan entsprechend vollständig abgeschafft wurde.

Artikel 3

(1) Die jährliche Menge der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1921 , 09.1922 , 09.1923 und 09.4181 im Anhang wird vom 1. Januar 2004 an jedes Jahr um weitere 10 Prozent der ursprünglichen Menge erhöht.

(2) Die jährliche Menge der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1924 , 09.1925 , 09.1926 , 09.1927 , 09.1928 , 09.1929 und 09.1930 im Anhang wird vom 1. Januar 2004 an jedes Jahr um weitere 5 Prozent der ursprünglichen Menge erhöht.

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(3) Die jährliche Menge der Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.1941 im Anhang wird ab dem 1. Januar 2005 jedes Jahr um weitere fünf Prozent der ursprünglichen Menge erhöht.

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Artikel 4

(1) Abgesehen von dem Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4181 werden die im Anhang vorgesehenen Zollkontingente gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Die Kommission legt die Vorschriften über die Verwaltung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4181 fest.

Artikel 5

Die Änderungen und die technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes oder infolge von Beschlüssen der gemäß dem Abkommen geschaffenen Einrichtungen oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Chile erforderlich werden, werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

(1) Die Waren, die zu dem in dem Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr übergeführt werden, können überwacht werden. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten, auf welche Waren diese Überwachungsmaßnahmen zutreffen.

(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Überwachungsmaßnahmen befolgt werden.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Betreffend die in Artikel 2 genannten Waren

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, da die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend.