02016R0589 — DE — 31.07.2019 — 001.001

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►B VERORDNUNG (EU) 2016/589 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EU) 2016/589 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. April 2016

über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013

(Text von Bedeutung für den EWR)







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, um die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gemäß Artikel 45 AEUV zu erleichtern, indem Grundsätze und Vorschriften festgelegt werden für

▼M1

a) die Organisation des EURES-Netzes zwischen der Kommission, der Europäischen Arbeitsbehörde und den Mitgliedstaaten;

b) die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Arbeitsbehörde und den Mitgliedstaaten beim Austausch der verfügbaren einschlägigen Daten über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe;

▼B

c) Maßnahmen der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zur Verwirklichung eines hohen Niveaus an hochwertiger Beschäftigung zu erreichen;

d) den Betrieb des EURES-Netzes, einschließlich der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Einbeziehung anderer Akteure;

e) mit dem Betrieb des EURES-Netzes zusammenhängende mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die damit auch die Mobilität unter fairen Bedingungen fördern;

▼M1

f) die Förderung des EURES-Netzes auf Unionsebene durch wirksame Kommunikationsmaßnahmen der Kommission, der Europäischen Arbeitsbehörde und der Mitgliedstaaten.

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Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten und für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unbeschadet der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

1. „öffentliche Arbeitsverwaltungen“ oder „ÖAV“ die Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die als Bestandteil zuständiger Ministerien, öffentlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit der Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen betraut sind und hochwertige Arbeitsvermittlungsdienste im Interesse des Gemeinwohls anbieten;

2. „Arbeitsvermittlungen“ eine in einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende juristische Person, die Leistungen für arbeitsuchende Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer rekrutieren möchten, erbringen;

3. „Stellenangebot“ ein Angebot einer Beschäftigung, bei dem ein erfolgreicher Bewerber ein Arbeitsverhältnis eingeht, aufgrund dessen dieser Bewerber als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 AEUV gilt;

4. „Zusammenführung und Ausgleich“ den Austausch von Informationen und die Bearbeitung von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen und Lebensläufen;

5. „gemeinsame IT-Plattform“ die auf Unionsebene im Interesse von Transparenz sowie Zusammenführung und Ausgleich gemäß dieser Verordnung errichtete IT-Infrastruktur und damit zusammenhängende Plattformen;

6. „Grenzgänger“ einen Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den dieser Arbeitnehmer in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.

7. „grenzüberschreitende EURES-Partnerschaft“ einen Zusammenschluss von EURES-Mitgliedern oder -Partnern und gegebenenfalls anderen Interessenträgern außerhalb des EURES-Netzes im Hinblick auf eine langfristige Zusammenarbeit in regionalen Strukturen, der in Grenzregionen zwischen Arbeitsvermittlungen auf regionaler, lokaler und gegebenenfalls nationaler Ebene, den Sozialpartnern und gegebenenfalls anderen Interessenträgern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat und einem anderen Land, das sich an den Unionsinstrumenten zur Förderung des EURES-Netzes beteiligt, eingerichtet wird;

▼M1

8. „Europäische Arbeitsbehörde“ die mit der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) gegründete Einrichtung.

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Artikel 4

Zugänglichkeit

(1) Die Leistungen gemäß dieser Verordnung stehen allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Union unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zur Verfügung.

▼M1

(2) Es wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu den auf dem EURES-Portal bereitgestellten Informationen und den auf nationaler Ebene verfügbaren Unterstützungsleistungen haben. Die Kommission, das Europäische Koordinierungsbüro und die EURES-Mitglieder und -Partner bestimmen, wie dieser Zugang entsprechend ihren jeweiligen Verpflichtungen sichergestellt wird.

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KAPITEL II

NEUGESTALTUNG DES EURES-NETZES

Artikel 5

Neugestaltung des EURES-Netzes

(1) Das EURES-Netz wird neu gestaltet.

(2) Die vorliegende Verordnung ersetzt den Regelungsrahmen für das EURES-Netz im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und des auf der Grundlage des Artikels 38 jener Verordnung erlassenen Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU.

Artikel 6

Ziele des EURES Netzes

Das EURES-Netz trägt innerhalb seiner Tätigkeitsbereiche zu folgenden Zielen bei:

a) Erleichterung der Ausübung der durch Artikel 45 AEUV und durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 übertragenen Rechte;

b) Umsetzung der koordinierten Strategie für Beschäftigung und insbesondere für die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 145 AEUV;

c) Verbesserung der Funktionsweise, der Kohäsion und der Integration der Arbeitsmärkte in der Union, auch auf grenzüberschreitender Ebene;

d) Förderung der freiwilligen geografischen und beruflichen Mobilität in der Union, auch in Grenzregionen, unter fairen Bedingungen und im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten;

e) Unterstützung des Eintritts in die Arbeitsmärkte unter Förderung der sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele gemäß Artikel 3 EUV.

Artikel 7

Zusammensetzung des EURES-Netzes

(1) Das EURES-Netz setzt sich aus folgenden Kategorien von Einrichtungen zusammen:

▼M1

a) dem bei der Europäischen Arbeitsbehörde einzurichtenden Europäischen Koordinierungsbüro, dessen Aufgabe es ist, das EURES-Netz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen;

▼B

b) den „Nationalen Koordinierungsbüros“, die mit der Anwendung dieser Verordnung im jeweiligen Mitgliedstaat betraut sind; sie werden von den Mitgliedstaaten bestimmt und können deren ÖAV sein;

c) den EURES-Mitgliedern, d. h.

i) den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 benannten ÖAV und

ii) den Einrichtungen, die gemäß Artikel 11 oder für einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 40 zugelassen wurden, um auf nationaler, regionaler oder lokaler — auch grenzüberschreitender — Ebene Unterstützung bei der Zusammenführung und beim Ausgleich von Angeboten und Gesuchen zu leisten sowie Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erbringen;

d) den EURES-Partnern, d. h. Einrichtungen, die gemäß Artikel 11 und insbesondere gemäß dessen Absätzen 2 und 4 oder für einen Übergangszeitraum gemäß Artikel 40 zugelassen wurden, um auf nationaler, regionaler oder lokaler — auch grenzüberschreitender — Ebene Unterstützung bei der Zusammenführung und beim Ausgleich von Angeboten und Gesuchen zu leisten oder Unterstützungsleistungen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber zu erbringen;

▼M1

e) der Kommission.

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(2) Die Sozialpartnerorganisationen können gemäß Artikel 11 als EURES-Mitglieder oder -Partner in das EURES-Netz eingebunden werden.

Artikel 8

Zuständigkeiten des Europäischen Koordinierungsbüros

(1) ►M1 Das Europäische Koordinierungsbüro unterstützt das EURES-Netz bei der Ausführung seiner Tätigkeiten, insbesondere indem es in enger Zusammenarbeit mit den Nationalen Koordinierungsbüros und der Kommission die folgenden Aktivitäten entwickelt und durchführt: ◄

a) Festlegung eines kohärenten Rahmens und bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen im Interesse des EURES-Netzes, darunter

▼M1

i) in seiner Eigenschaft als Systemeigner des EURES-Portals und der damit zusammenhängenden IT-Dienste die Festlegung der Nutzerbedürfnisse und der betrieblichen Anforderungen, die der Kommission zu übermitteln sind mit Blick auf Betrieb und Weiterentwicklung des Portals, einschließlich seiner Systeme und Verfahren für den Austausch von Stellenangeboten, Arbeitsgesuchen, Lebensläufen und Begleitunterlagen sowie sonstigen Informationen, in Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen Informations- und Beratungsdiensten oder -netzen der Union sowie einschlägigen Unionsinitiativen;

▼B

ii) Informations- und Kommunikationsaktivitäten zum EURES-Netz;

iii) ein gemeinsames Schulungsprogramm und kontinuierliche berufliche Weiterbildung für die Mitarbeiter der EURES-Mitglieder und -Partner und der Nationalen Koordinierungsbüros, damit die notwendigen Fachkenntnisse sichergestellt werden;

iv) eine Beratungsstelle zur Unterstützung der Mitarbeiter der EURES-Mitglieder und -Partner und der Nationalen Koordinierungsbüros, insbesondere der Mitarbeiter, die in direktem Kontakt mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern stehen;

v) Förderung der Vernetzung, des Austauschs bewährter Verfahren und des wechselseitigen Lernens innerhalb des EURES-Netzes;

b) Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten;

c) Entwicklung einer geeigneten Struktur für die Zusammenarbeit sowie die Zusammenführung und den Ausgleich in Bezug auf Ausbildungs- und Praktikumsstellen innerhalb der Union gemäß dieser Verordnung.

▼M1

(2) Das Europäische Koordinierungsbüro wird von der Europäischen Arbeitsbehörde verwaltet. Das Europäische Koordinierungsbüro richtet einen regelmäßigen Dialog mit den Vertretern der Sozialpartner auf Unionsebene ein.

(3) Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt seine mehrjährigen Arbeitsprogramme nach Konsultation der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 14 sowie der Kommission.

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Artikel 9

Zuständigkeiten der Nationalen Koordinierungsbüros

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Nationalen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b. Die Mitgliedstaaten unterrichten das Europäische Koordinierungsbüro über diese Benennungen.

(2) Jedes Nationale Koordinierungsbüro hat folgende Zuständigkeiten:

a) Organisation der Arbeiten des EURES-Netzes im jeweiligen Mitgliedstaat; hierzu gehört auch die Sicherstellung einer koordinierten Übermittlung von Informationen über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe über einen einzigen koordinierten Kanal an das EURES-Portal gemäß Artikel 17;

▼M1

b) Zusammenarbeit mit der Kommission, der Europäischen Arbeitsbehörde und den Mitgliedstaaten bei der Zusammenführung und beim Ausgleich innerhalb des Rahmens gemäß Kapitel III;

▼B

c) Übermittlung aller verfügbaren Informationen über Abweichungen zwischen der Anzahl der gemeldeten Stellenangebote und der Gesamtzahl der Stellenangebote auf nationaler Ebene an das Europäische Koordinierungsbüro;

d) Koordinierung der Maßnahmen innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats sowie Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel V.

(3) Jedes Nationale Koordinierungsbüro organisiert die Durchführung der bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten des Europäischen Koordinierungsbüros gemäß Artikel 8 auf nationaler Ebene, und zwar gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinierungsbüro und den anderen Nationalen Koordinierungsbüros. Zu diesen bereichsübergreifenden Unterstützungsaktivitäten zählt insbesondere Folgendes:

a) Zusammenstellung und Validierung aktueller Informationen über die in seinem nationalen Hoheitsgebiet agierenden EURES-Mitglieder und -Partner, ihre Aktivitäten und ihr Angebot an Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Zweck der Veröffentlichung, insbesondere auf dem EURES-Portal;

b) Organisation von Maßnahmen zur Vorbereitung auf Schulungen zu den EURES-Aktivitäten sowie Auswahl der Mitarbeiter, die am gemeinsamen Schulungsprogramm und an Aktivitäten des wechselseitigen Lernens teilnehmen sollen;

c) Zusammenstellung und Analyse der Daten im Zusammenhang mit den Artikeln 31 und 32.

(4) Zum Zweck der Veröffentlichung, insbesondere auf dem EURES-Portal, stellt jedes Nationale Koordinierungsbüro zum Nutzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf nationaler Ebene verfügbare Informationen und Leitfäden zu folgenden Bereichen in dem betreffenden Mitgliedstaat bereit, aktualisiert sie regelmäßig und verbreitet sie zeitnah:

a) den Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschließlich allgemeiner Informationen über Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen;

b) den einschlägigen Verwaltungsverfahren im Beschäftigungsbereich und die Vorschriften, die auf Arbeitnehmer bei Aufnahme einer Beschäftigung Anwendung finden;

c) dem nationalen Regelungsrahmen für Ausbildungs- und Praktikumsstellen und den bestehenden Vorschriften und verfügbaren Instrumenten der Union;

d) unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b dem Zugang zu beruflicher Bildung und Fortbildung;

e) den Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger, insbesondere in Grenzregionen;

f) Informationen allgemeiner Art über Unterstützung nach der Rekrutierung und darüber, wo diese Unterstützung innerhalb des EURES-Netzes und — sofern diese Informationen verfügbar sind — außerhalb des EURES-Netzes erlangt werden kann.

Gegebenenfalls können die Nationalen Koordinierungsbüros die Informationen in Zusammenarbeit mit anderen Informations- und Beratungsdiensten und -netzen sowie geeigneten nationalen Stellen — darunter die in Artikel 4 der Richtlinie 2014/54/EU genannten — bereitstellen und verbreiten.

(5) Die Nationalen Koordinierungsbüros tauschen Informationen über die Mechanismen und Standards gemäß Artikel 17 Absatz 5 sowie über Standards für Datensicherheit und Datenschutz aus, die für die gemeinsame IT-Plattform maßgeblich sind. Sie kooperieren miteinander und mit dem Europäischen Koordinierungsbüro, insbesondere bei Beschwerden und bei Stellenangeboten, die nach nationalem Recht als nicht mit diesen Standards vereinbar gelten.

(6) Jedes Nationale Koordinierungsbüro unterstützt die EURES-Mitglieder und -Partner allgemein bei der Zusammenarbeit mit ihren Amtskollegen in den anderen Mitgliedstaaten, was auch die Beratung der EURES-Mitglieder und -Partner hinsichtlich des Umgangs mit Beschwerden in Bezug auf EURES-Stellenangebote und Personalrekrutierung im Rahmen von EURES sowie hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden mit einschließt. Die Ergebnisse von Beschwerdeverfahren werden dem Europäischen Koordinierungsbüro übermittelt, wenn das Nationale Koordinierungsbüro über entsprechende Informationen verfügt.

(7) Das Nationale Koordinierungsbüro fördert die Zusammenarbeit mit Interessenträgern wie den Sozialpartnern, Berufsberatungsstellen, Bildungseinrichtungen für die Berufs- und Hochschulbildung, Handelskammern, Sozialdiensten, Organisationen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen vertreten, und Einrichtungen, die in Ausbildungs- und Praktikumsprogramme eingebunden sind.

Artikel 10

Benennung der ÖAV als EURES-Mitglieder

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Aktivitäten im Rahmen des EURES-Netzes zuständigen ÖAV als EURES-Mitglieder. Die Mitgliedstaaten unterrichten das Europäische Koordinierungsbüro über diese Benennungen. Die ÖAV genießen aufgrund ihrer Benennung einen Sonderstatus im EURES-Netz.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ÖAV als EURES-Mitglieder allen Verpflichtungen im Sinne dieser Verordnung nachkommen und zumindest die in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Mindestkriterien erfüllen.

(3) ÖAV können ihren Verpflichtungen als EURES-Mitglieder über Einrichtungen nachkommen, die auf der Grundlage einer Befugnisübertragung, einer Unterauftragsvergabe oder besonderer Vereinbarungen unter der Verantwortung der ÖAV agieren.

Artikel 11

Zulassung als EURES-Mitglieder (außer ÖAV) und als EURES-Partner

(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ohne ungebührliche Verzögerung, spätestens jedoch bis 13. Mai 2018 ein System für die Zulassung von Einrichtungen als EURES-Mitglieder und -Partner, für die Überwachung ihrer Aktivitäten und der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften bei der Anwendung dieser Verordnung sowie für den Widerruf ihrer Zulassungen im Bedarfsfall ein. Dieses System muss transparent und verhältnismäßig sein, den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Bewerbereinrichtungen und der Rechtsstaatlichkeit genügen und die erforderlichen Rechtsbehelfe vorsehen, damit ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.

(2) Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Systems die Anforderungen und Kriterien für die Zulassung als EURES-Mitglied und EURES-Partner fest. Diese Anforderungen oder Kriterien umfassen zumindest die in Anhang I festgelegten gemeinsamen Mindestkriterien. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen oder Kriterien festlegen, die erforderlich sind, um in ihrem Hoheitsgebiet die Vorschriften für die Aktivitäten der Arbeitsvermittlungen ordnungsgemäß anwenden und die Arbeitsmarktpolitik effizient steuern zu können.

(3) In einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Einrichtungen können unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des gemäß Absatz 1 eingerichteten Systems eine Zulassung als EURES-Mitglied beantragen. Eine Einrichtung, die eine Zulassung als EURES-Mitglied beantragt, verpflichtet sich in ihrem Antrag, allen Verpflichtungen, die den Mitgliedern nach dieser Verordnung obliegen, nachzukommen, einschließlich der Verpflichtung, alle in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben zu erfüllen.

(4) Eine in einem Mitgliedstaat rechtmäßig agierende Einrichtung kann unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und im Rahmen des in Absatz 1 genannten Systems eine Zulassung als EURES-Partner beantragen, wenn sie hinreichend begründet, dass sie nicht mehr als zwei der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben erfüllen kann, und zwar aufgrund der Größenordnung, der finanziellen Mittel und der Art der von der Einrichtung gewöhnlich erbrachten Leistungen oder der Organisationsstruktur, einschließlich der Tatsache, dass sie eine Einrichtung ohne Erwerbszweck ist. Eine Einrichtung, die eine Zulassung als EURES-Partner beantragt, verpflichtet sich in ihrem Antrag, allen Anforderungen, die allen EURES-Partnern nach dieser Verordnung obliegen, nachzukommen und mindestens eine der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben zu erfüllen.

(5) Die Mitgliedstaaten lassen Bewerbereinrichtungen als EURES-Mitglieder oder -Partner zu, wenn diese die gemäß Absätzen 2, 3 und 4 geltenden Kriterien und Anforderungen erfüllen.

(6) Die Nationalen Koordinierungsbüros unterrichten das Europäische Koordinierungsbüro über die Systeme gemäß Absatz 1, einschließlich der zusätzlichen Kriterien und Anforderungen gemäß Absatz 2, über die im Rahmen dieser Systeme zugelassenen EURES-Mitglieder und -Partner sowie über jede Verweigerung einer Zulassung aufgrund der Nichteinhaltung von Anhang I Abschnitt 1 Nummer 1. Das Europäische Koordinierungsbüro leitet diese Information an die anderen Nationalen Koordinierungsbüros weiter.

(7) Die Mitgliedstaaten widerrufen die Zulassung von EURES-Mitgliedern und -Partnern, wenn diese die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 geltenden Kriterien oder Anforderungen nicht mehr erfüllen. Die Nationalen Koordinierungsbüros unterrichten das Europäische Koordinierungsbüro über einen solchen Widerruf und die Gründe hierfür. Das Europäische Koordinierungsbüro leitet diese Information an die anderen Nationalen Koordinierungsbüros weiter.

(8) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Muster für die Beschreibung der nationalen Systeme sowie Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 genannten Systeme annehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 12

Zuständigkeiten der EURES-Mitglieder und -Partner

(1) Die EURES-Mitglieder und -Partner tragen zum EURES-Netz in Bezug auf die Aufgaben bei, für die sie gemäß Artikel 10 benannt oder gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 oder — für eine Übergangsfrist — gemäß Artikel 40 zugelassen wurden, und kommen ihren anderen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nach.

(2) Die EURES-Mitglieder beteiligen sich am EURES-Netz, indem sie unter anderem alle folgenden Aufgaben erfüllen, und die EURES-Partner beteiligen sich am EURES-Netz, indem sie unter anderem mindestens eine der folgenden Aufgaben erfüllen:

a) Leistung eines Beitrags zum Pool der Stellenangebote gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a;

b) Leistung eines Beitrags zum Pool der Stellengesuche und Lebensläufe gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b;

c) Erbringung von Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäß den Artikeln 23 und 24, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 und gegebenenfalls Artikel 27.

(3) Für die Zwecke des EURES-Portals übermitteln die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner alle bei ihnen öffentlich zugänglich gemachten Stellenangebote und auch alle Stellengesuche und Lebensläufe, sofern der betroffene Arbeitnehmer gemäß Artikel 17 Absatz 3 eingewilligt hat, dass diese Informationen auch für das EURES-Portal zur Verfügung gestellt werden. Artikel 17 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 17 Absatz 2 gelten für Stellenangebote, die von EURES-Mitgliedern und gegebenenfalls bei EURES-Partnern öffentlich zugänglich gemacht wurden.

(4) Die EURES-Mitglieder und -Partner benennen im Einklang mit nationalen Kriterien eine oder mehrere Kontaktstellen, wie Vermittlungs- und Rekrutierungsstellen, telefonische Ansprechpartner und Selbstbedienungsangebote, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Zusammenführung und beim Ausgleich, beim Zugang zu Unterstützungsleistungen gemäß der vorliegenden Verordnung bzw. bei beidem unterstützen. Die Kontaktstellen können auch auf Personalaustauschprogrammen oder der Abordnung von Verbindungsbeamten basieren oder gemeinsame Vermittlungsagenturen einschließen.

(5) Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner stellen sicher, dass die von ihnen benannten Kontaktstellen genau angeben, welche Unterstützungsleistungen sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anbieten.

(6) Die Mitgliedstaaten können die EURES-Mitglieder und -Partner entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit über ihre Nationalen Koordinierungsbüros auffordern, sich an Folgendem zu beteiligen:

a) an der Zusammenstellung der gemäß Artikel 9 Absatz 4 auf dem EURES-Portal zu veröffentlichenden Informationen und Leitfäden;

b) am Informationsaustausch gemäß Artikel 30;

c) an der Erstellung des Programmplanungszyklus gemäß Artikel 31;

d) an der Datenerhebung gemäß Artikel 32.

Artikel 13

Gemeinsame Verantwortlichkeiten

Im Einklang mit ihren jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten sind alle in das EURES-Netz eingebundenen Einrichtungen bestrebt, in enger Zusammenarbeit die Chancen, die die Mobilität der Arbeitskräfte in der Union bietet, aktiv zu fördern und die Mittel und Wege zu verbessern, die es den Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Unionsebene, nationaler, regionaler und lokaler Ebene — auch grenzüberschreitend — ermöglichen, Mobilität in fairer Art und Weise wahrzunehmen und diese Chancen zu nutzen.

Artikel 14

Koordinierungsgruppe

▼M1

(1) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Koordinierungsbüros, der Kommission und der Nationalen Koordinierungsbüros auf geeigneter Ebene zusammen.

▼B

(2) Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung dieser Verordnung durch den Austausch von Informationen und die Erstellung von Leitfäden. Insbesondere berät sie die Kommission in Bezug auf die Muster gemäß Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 31 Absatz 5, die Entwürfe der technischen Standards und Formate gemäß Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 6 und die einheitlichen detaillierten Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse gemäß Artikel 32 Absatz 3.

(3) Die Koordinierungsgruppe kann unter anderem den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die nationalen Zulassungssysteme gemäß Artikel 11 Absatz 1 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 23 bis 27 organisieren.

(4) Die Arbeit der Koordinierungsgruppe wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert, das auch deren Sitzungen leitet. Es informiert andere einschlägige Einrichtungen oder Netze über die Arbeit der Koordinierungsgruppe regelmäßig.

Vertreter der Sozialpartner auf Unionsebene sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe berechtigt.

(5) Die Koordinierungsgruppe arbeitet mit dem Vorstand des ÖAV-Netzwerks insbesondere durch Unterrichtung über die Tätigkeiten des EURES-Netzes und den Austausch bewährter Verfahren zusammen.

Artikel 15

Gemeinsame Identität und Marke

(1) Der Name „EURES“ wird ausschließlich für Aktivitäten im EURES-Netz verwendet, die gemäß dieser Verordnung durchgeführt werden. Er wird durch ein standardisiertes Logo dargestellt, dessen Verwendung durch eine vom Europäischen Koordinierungsbüro angenommene grafische Gestaltung festgelegt ist.

(2) Die EURES-Dienstleistungsmarke und das EURES-Logo werden von allen Einrichtungen, die sich am EURES-Netz gemäß Artikel 7 beteiligen, bei sämtlichen mit dem EURES-Netz zusammenhängenden Aktivitäten verwendet, um ihnen eine gemeinsame visuelle Identität zu verleihen.

(3) Die am EURES-Netz beteiligten Einrichtungen sorgen dafür, dass das von ihnen bereitgestellte Informations- und Werbematerial mit der globalen Kommunikationstätigkeit, den gemeinsamen Qualitätsstandards des EURES-Netzes und den Informationen des Europäischen Koordinierungsbüros in Einklang steht.

(4) Die am EURES-Netz beteiligten Einrichtungen melden dem Europäischen Koordinierungsbüro unverzüglich jede missbräuchliche Verwendung der EURES-Dienstleistungsmarke oder des EURES-Logos durch Dritte oder Drittländer, von der sie Kenntnis erhalten.

Artikel 16

Zusammenarbeit und weitere Maßnahmen

(1) Das Europäische Koordinierungsbüro erleichtert die Zusammenarbeit zwischen dem EURES-Netz und anderen Unionsdiensten und -Netzen, die im Bereich Information und Beratung tätig sind.

(2) Die Nationalen Koordinierungsbüros arbeiten auf Unionsebene, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit den Diensten und Netzen gemäß Absatz 1 zusammen, um Synergien zu schaffen und Überschneidungen zu vermeiden, und sie binden gegebenenfalls die EURES-Mitglieder und -Partner ein.

(3) Die Nationalen Koordinierungsbüros erleichtern auf nationaler Ebene die Zusammenarbeit zwischen dem EURES-Netz und den Sozialpartnern, indem sie für einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sorgen.

(4) Die Mitgliedstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit auf grenzüberschreitender Ebene zwischen regionalen, lokalen und gegebenenfalls nationalen Akteuren, so z. B. bei Verfahren und Diensten im Rahmen grenzüberschreitender EURES-Partnerschaften.

(5) Die Mitgliedstaaten streben an, die Kommunikation, einschließlich der Online-Kommunikation, mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezüglich der gemeinsamen EURES-Tätigkeitsbereiche und der Dienste und Netze gemäß Absatz 1 gebündelt über zentrale Anlaufstellen abzuwickeln.

▼M1

(6) Die Mitgliedstaaten prüfen gemeinsam mit der Kommission und dem Europäische Koordinierungsbüro jede Möglichkeit, offene Stellen vorrangig mit Unionsbürgern zu besetzen, um ein Gleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage in der Union herzustellen. Die Mitgliedstaaten können dazu erforderliche Maßnahmen treffen.

▼B







KAPITEL III

GEMEINSAME IT-PLATTFORM

Artikel 17

Aufbau der gemeinsamen IT-Plattform

(1) Um Stellenangebote und -gesuche zusammenzuführen, macht jeder Mitgliedstaat folgende Informationen für das EURES-Portal verfügbar:

a) alle bei den ÖAV öffentlich gemachten Stellenangebote und die von den EURES-Mitgliedern und gegebenenfalls den EURES-Partnern gemäß Artikel 12 Absatz 3 übermittelten Stellenangebote;

b) alle bei den ÖAV öffentlich gemachten Stellengesuche und Lebensläufe und die von den anderen EURES-Mitgliedern und gegebenenfalls den EURES-Partnern gemäß Artikel 12 Absatz 3 übermittelten Stellengesuche und Lebensläufe, sofern die betroffenen Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 dieses Artikels eingewilligt haben, dass diese Informationen auch für das EURES-Portal zur Verfügung gestellt werden.

In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten einen Mechanismus einrichten, der Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, ein Stellenangebot nicht im EURES-Portal veröffentlichen zu lassen, wenn das Ersuchen aufgrund der mit der Arbeitsstelle verbundenen Anforderungen hinsichtlich Fähigkeiten und Kompetenz hinreichend begründet wird.

(2) Bei der Bereitstellung von Daten zu Stellenangeboten für das EURES-Portal können die Mitgliedstaaten folgende Stellenangebote von der Übermittlung ausnehmen:

a) Stellenangebote, die aufgrund ihrer Art oder nationaler Vorschriften nur Staatsbürgerinnen und -bürgern eines bestimmten Landes offenstehen;

b) Stellenangebote für Kategorien von Lehrstellen und Praktika, die Bestandteil des nationalen Bildungssystem sind, weil sie hauptsächlich auf Lernen ausgerichtet sind, oder die als Teil aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;

c) andere Stellenangebote als Teil aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

(3) Die Einwilligung der Arbeitnehmer gemäß Absatz 1 Buchstabe b muss ausdrücklich, zweifelsfrei, aus freiem Entschluss, bezogen auf den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen. Die Arbeitnehmer können ihre Einwilligung jederzeit zurückziehen und verlangen, dass beliebige oder sämtliche von ihnen zur Verfügung gestellten Daten gelöscht oder abgeändert werden. Die Arbeitnehmer können aus einer Reihe von Optionen wählen, um den Zugang zu ihren Daten oder bestimmten Attributen einzuschränken.

(4) Bei minderjährigen Arbeitnehmern müssen neben deren Zustimmung auch die ihrer Eltern oder ihres gesetzlichen Vormunds vorliegen.

(5) Die Mitgliedstaaten verfügen über die geeigneten Mechanismen und Standards, die gewährleisten, dass die Qualität der Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen und Lebensläufen als solche wie auch in technischer Hinsicht gesichert ist.

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich der Ursprung der Daten zum Zweck der Überwachung der Qualität dieser Daten zurückverfolgen lässt.

(7) Um den Abgleich von Stellenangeboten mit Stellengesuchen und Lebensläufen zu ermöglichen, stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Informationen gemäß Absatz 1 über ein einheitliches System und in transparenter Weise zur Verfügung gestellt werden.

(8) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die technischen Standards und Formate fest, die für das einheitliche System gemäß Absatz 7 benötigt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 18

Zugang zur gemeinsamen IT-Plattform auf nationaler Ebene

(1) Die EURES-Mitglieder und -Partner sorgen dafür, dass das EURES-Portal deutlich sichtbar ist und sich über alle Stellenvermittlungsportale, die sie auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene verwalten, leicht durchsuchen lässt und dass diese Stellenvermittlungsportale mit dem EURES-Portal verlinkt sind.

(2) Die ÖAV sorgen dafür, dass die unter ihrer Verantwortung tätigen Einrichtungen auf jedem von ihnen verwalteten Webportal einen deutlich sichtbaren Link zum EURES-Portal haben.

(3) Die EURES-Mitglieder und -Partner stellen sicher, dass alle Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe, die über das EURES-Portal bereitgestellt werden, für ihre innerhalb des EURES-Netzes beteiligten Mitarbeiter leicht zugänglich sind.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übermittlung von Informationen über Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a über einen einzigen koordinierten Kanal erfolgt.

Artikel 19

Automatisierter Abgleich über die gemeinsame IT-Plattform

▼M1

(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander, mit der Kommission und dem Europäischen Koordinierungsbüro zusammen, um die Interoperabilität der nationalen Systeme und der von der Kommission entwickelten europäischen Klassifikation sicherzustellen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Entwicklung der europäischen Klassifikation.

▼B

(2) Die Kommission erlässt und aktualisiert die Liste von Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufen der europäischen Klassifikation mittels Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

(3) Zum Zweck des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform erstellt jeder Mitgliedstaat ohne ungebührliche Verzögerung, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Erlass der Liste gemäß Absatz 2 eine erste Bestandsaufnahme, um seine nationalen, regionalen und branchenspezifischen Klassifikationen mit dieser Liste abzugleichen, und aktualisiert diese Bestandsaufnahme nach Beginn seiner Nutzung anhand einer vom Europäischen Koordinierungsbüro bereitgestellten Anwendung regelmäßig, um mit den Entwicklungen bei den Rekrutierungsleistungen Schritt zu halten.

(4) Die Mitgliedstaaten können nach der Fertigstellung der europäischen Klassifikation ihre nationalen Klassifikationen durch die europäische Klassifikation ersetzen oder ihre interoperablen nationalen Klassifikationssysteme beibehalten.

(5) Die Kommission leistet den Mitgliedstaaten, wenn sie die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 3 erstellen, und den Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Klassifikationen durch die europäische Klassifikation ersetzen möchten, technische und wenn möglich finanzielle Hilfe.

(6) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die technischen Standards und Formate fest, die für die Anwendung des automatisierten Abgleichs über die gemeinsame IT-Plattform unter Nutzung der europäischen Klassifikation und die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen und der europäischen Klassifikation benötigt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 20

Verfahren für einen leichteren Zugang für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

(1) Die EURES-Mitglieder und -Partner unterstützen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, auf deren Wunsch hin bei ihrer Registrierung auf dem EURES-Portal. Diese Unterstützung ist kostenlos.

(2) Die EURES-Mitglieder und -Partner stellen sicher, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die ihre Dienste in Anspruch nehmen, Zugang zu allgemeinen Informationen darüber haben, wie, wann und wo sie die betreffenden Daten aktualisieren, überprüfen und zurückziehen können.







KAPITEL IV

UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

Artikel 21

Grundsätze

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne ungebührliche Verzögerung auf nationaler Ebene Zugang zu Unterstützungsleistungen erlangen können, sei es online oder offline.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, dass ein koordiniertes nationales Konzept für Unterstützungsleistungen erarbeitet wird.

Dabei wird spezifischen regionalen und lokalen Bedürfnissen Rechnung getragen.

(3) Die Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäß Artikel 22, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26 und gegebenenfalls Artikel 27 sind kostenlos.

Die Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer gemäß Artikel 23 sind kostenlos.

Für die Unterstützungsleistungen zugunsten von Arbeitgebern gemäß Artikel 24 kann eine Gebühr erhoben werden.

(4) Die Gebühren für Leistungen, die die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner gemäß dieses Kapitels erbringen, dürfen nicht höher sein als die Gebühren, die von den EURES-Mitgliedern und -Partnern für andere vergleichbare Leistungen erhoben werden. Die EURES-Mitglieder und -Partner informieren gegebenenfalls die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber klar und präzise über sämtliche anfallenden Kosten.

(5) Die betreffenden EURES-Mitglieder und -Partner machen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Informationskanäle klar ersichtlich, welche Unterstützungsleistungen ihr Angebot umfasst, wo und wie diese Leistungen in Anspruch genommen werden können und unter welchen Bedingungen Zugang zu diesen Leistungen gewährt wird. Diese Informationen werden auf dem EURES-Portal veröffentlicht.

(6) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 dürfen die EURES-Mitglieder nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und die EURES-Partner ihre Leistungen nur online anbieten.

Artikel 22

Zugang zu grundlegenden Informationen

(1) Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner stellen Arbeitnehmern und Arbeitgebern grundlegende Informationen über das EURES-Portal, einschließlich der Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen, und das EURES-Netz, einschließlich Kontaktangaben der zuständigen EURES-Mitglieder und -Partner auf nationaler Ebene, Angaben über die von ihnen genutzten Rekrutierungskanäle (E-Services, personalisierte Dienste, Adresse der Kontaktstellen) sowie maßgebliche Weblinks auf leicht zugängliche und benutzerfreundliche Weise zur Verfügung.

Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner können die Arbeitnehmer und Arbeitgeber — soweit angezeigt — an ein anderes EURES-Mitglied oder einen anderen EURES-Partner verweisen.

(2) Das Europäische Koordinierungsbüro fördert die Ausarbeitung grundlegender Informationen gemäß diesem Artikel und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung einer angemessenen Sprachenabdeckung, wobei den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

Artikel 23

Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer

(1) Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner bieten Arbeitsuchenden ohne ungebührliche Verzögerung die Inanspruchnahme der gemäß Absätze 2 und 3 beschriebenen Dienstleistungen an.

(2) Auf Wunsch der Arbeitnehmer informieren die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner sie über individuelle Beschäftigungsmöglichkeiten und beraten sie hierzu; insbesondere bieten sie den Arbeitnehmern folgende Dienstleistungen:

a) Bereitstellung oder Hinweis auf allgemeine Information über Lebens- und Arbeitsbedingungen im Bestimmungsland;

b) Unterstützung und Beratung in Bezug auf die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 4;

c) gegebenenfalls Unterstützung beim Abfassen von Stellengesuchen und Lebensläufen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit mit den europäischen technischen Standards und Formaten gemäß Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 6 zu gewährleisten, und beim Hochladen solcher Stellengesuche und Lebensläufe auf das EURES-Portal;

d) gegebenenfalls Prüfung einer eventuellen Vermittlung innerhalb der Union als Teil eines individuellen Aktionsplans oder Unterstützung bei der Ausarbeitung eines individuellen Mobilitätsplans als Weg zur Erreichung einer Vermittlung innerhalb der Union;

e) gegebenenfalls Weitervermittlung des Arbeitnehmers an ein anderes EURES-Mitglied oder einen anderen EURES-Partner.

(3) Auf begründeten Wunsch des Arbeitnehmers leisten die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner weitere Unterstützung bei der Stellensuche und erbringen andere zusätzliche Leistungen, wobei sie die Bedürfnisse des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Artikel 24

Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber

(1) Die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner bieten Arbeitgebern, die an der Rekrutierung von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten interessiert sind, ohne ungebührliche Verzögerung die Inanspruchnahme der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Dienstleistungen an.

(2) Auf Wunsch eines Arbeitgebers informieren die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner ihn über die Rekrutierungsmöglichkeiten und beraten ihn hierzu; insbesondere bieten sie ihnen folgende Dienstleistungen:

a) Information über die spezifischen Vorschriften für die Rekrutierung aus einem anderen Mitgliedstaat und über Faktoren, die eine derartige Rekrutierung erleichtern können;

b) gegebenenfalls Informationen und Unterstützung in Bezug auf das Abfassen individueller Stellenprofile in Stellenangeboten und Unterstützung bei der Gewährleistung von deren Vereinbarkeit mit den europäischen technischen Standards und Formaten gemäß Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 19 Absatz 6.

(3) Wünscht ein Arbeitgeber eine weiterführende Unterstützung und besteht eine realistische Wahrscheinlichkeit einer Rekrutierung innerhalb der Union, so leisten die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Arbeitgebers weitere Unterstützung und erbringen zusätzliche Leistungen.

Auf Wunsch wird eine individuelle Beratung zum Abfassen von Profilen für Stellenangebote von den EURES-Mitgliedern oder gegebenenfalls von den EURES-Partnern durchgeführt.

Artikel 25

Unterstützung nach der Rekrutierung

(1) Auf Wunsch eines Arbeitnehmers oder eines Arbeitgebers stellen die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner Folgendes zur Verfügung:

a) allgemeine Informationen zur Unterstützung nach der Rekrutierung wie Schulungen in interkultureller Kommunikation, Sprachkurse und Integrationshilfe, einschließlich allgemeiner Informationen in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten für die Familienangehörigen des Arbeitnehmers;

b) wenn möglich Kontaktangaben von Einrichtungen, die Unterstützung nach der Rekrutierung bieten.

(2) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 4 dürfen die EURES-Mitglieder und -Partner, die Arbeitnehmern oder Arbeitgebern direkt Unterstützung nach der Rekrutierung bieten, dafür eine Gebühr erheben.

Artikel 26

Vereinfachter Zugang zu Informationen über Steuern, arbeitsvertragliche Fragen, Rentenansprüche, Krankenversicherung, soziale Sicherheit und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

(1) Auf Wunsch eines Arbeitnehmers oder eines Arbeitgebers leiten die EURES-Mitglieder und gegebenenfalls die EURES-Partner Ersuchen um konkrete Informationen über die Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Steuern, arbeitsvertragliche Fragen, Rentenansprüche und Krankenversicherung an die zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls an andere geeignete Stellen auf nationaler Ebene weiter, welche die Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Freizügigkeit, einschließlich der Rechte nach Artikel 4 der Richtlinie 2014/54/EU, unterstützen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 arbeiten die Nationalen Koordinierungsbüros mit den in Absatz 1 genannten Behörden auf nationaler Ebene zusammen.

Artikel 27

Unterstützungsleistungen in Grenzregionen

(1) Beteiligen sich die EURES-Mitglieder oder -Partner in Grenzregionen an besonderen Strukturen für die Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen, wie z. B. grenzüberschreitenden Partnerschaften, so stellen sie Grenzgängern und Arbeitgebern Informationen über die besondere Lage von Grenzgängern sowie Informationen zur Verfügung, die für Arbeitgeber in derartigen Gebieten relevant sind.

(2) Zu den Aufgaben grenzüberschreitender EURES-Partnerschaften können unter anderem Vermittlungs- und Rekrutierungsleistungen, die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Einrichtungen und die Durchführung von Aktivitäten, die für die grenzüberschreitende Mobilität relevant sind, gehören; sie umfassen auch Informationen und Beratung für Grenzgänger, wobei ein spezifischer Schwerpunkt auf mehrsprachigen Leistungen liegt.

(3) Einrichtungen, die keine EURES-Mitglieder und -Partner sind und sich an den in Absatz 1 genannten Strukturen beteiligen, gelten trotz ihrer Beteiligung am EURES-Netz nicht als Teil dieses Netzes.

(4) In den Grenzregionen nach Absatz 1 streben die Mitgliedstaaten die Errichtung zentraler Anlaufstellen für die Bereitstellung von Informationen für Grenzgänger und Arbeitgeber an.

Artikel 28

Zugang zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Ein Mitgliedstaat darf den Zugang zu nationalen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Arbeitnehmern Unterstützung bei der Stellensuche bieten, nicht allein aus dem Grund verwehren, dass ein Arbeitnehmer diese Unterstützung in Anspruch nimmt, um eine Beschäftigung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu finden.







KAPITEL V

INFORMATIONSAUSTAUSCH UND PROGRAMMPLANUNGSZYKLUS

▼M1

Artikel 29

Austausch von Informationen über Mobilitätsströme und -muster

Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die Beschäftigungsmobilitätsströme und -muster innerhalb der Union anhand der Berichte der Europäischen Arbeitsbehörde und unter Heranziehung von Eurostat-Statistiken und verfügbaren nationalen Daten, und sie machen die entsprechenden Ergebnisse öffentlich bekannt.

▼B

Artikel 30

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

(1) Jeder Mitgliedstaat erhebt und analysiert insbesondere nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu

a) Arbeitskräftemangel und -überschuss auf den nationalen und auf branchenspezifischen Arbeitsmärkten unter besonderer Berücksichtigung der auf dem Arbeitsmarkt besonders gefährdeten Gruppen und der von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Regionen;

b) den EURES-Aktivitäten auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf grenzüberschreitender Ebene.

(2) Es ist Aufgabe der Nationalen Koordinierungsbüros, die verfügbaren Informationen innerhalb des EURES-Netzes zu verbreiten und an der gemeinsamen Analyse mitzuwirken.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen die Programmplanung gemäß Artikel 31 unter Berücksichtigung des Informationsaustauschs und der gemeinsamen Analyse nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

(4) Das Europäische Koordinierungsbüro trifft konkrete Vorkehrungen, um den Informationsaustausch zwischen den Nationalen Koordinierungsbüros und die Entwicklung der gemeinsamen Analyse zu erleichtern.

Artikel 31

Programmplanung

(1) Die Nationalen Koordinierungsbüros erstellen nationale Jahresarbeitsprogramme für die Tätigkeiten des EURES-Netzes in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat.

(2) In nationalen Jahresarbeitsprogrammen ist Folgendes festgelegt:

a) die wichtigsten Aktivitäten, die im EURES-Netz auf der gesamten nationalen Ebene und gegebenenfalls grenzüberschreitend durchzuführen sind;

b) die personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Durchführung des Programms insgesamt bereitgestellt werden;

c) die Mechanismen zur Überwachung und Evaluierung der geplanten Aktivitäten und erforderlichenfalls für ihre Aktualisierung.

(3) Den Nationalen Koordinierungsbüros und dem Europäischen Koordinierungsbüro wird die Möglichkeit eingeräumt, gemeinsam die Entwürfe aller nationalen Arbeitsprogramme zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Überprüfung werden die nationalen Arbeitsprogramme vom jeweiligen Nationalen Koordinierungsbüro angenommen.

(4) Den Vertretern der Sozialpartner auf Unionsebene, die Mitglieder der Koordinierungsgruppe sind, wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Entwürfen der nationalen Arbeitsprogramme zu äußern.

(5) Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Muster und Verfahren für den Informationsaustausch über die nationalen Arbeitsprogramme auf Unionsebene fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 32

Datenerhebung und -analyse

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verfahren bereitstehen, mit denen Daten über die folgenden Bereiche der auf nationaler Ebene durchgeführten EURES-Aktivität erhoben werden:

a) Information und Beratung durch das EURES-Netz auf der Grundlage der Zahl der Kontakte, die die Fallbearbeiter der EURES-Mitglieder und -Partner zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterhalten;

b) Beschäftigungsleistung, einschließlich der Vermittlung und Rekrutierung infolge der EURES-Tätigkeit auf der Grundlage der Zahl der Stellenangebote, Stellengesuche und Lebensläufe, die von den Fallbearbeitern der EURES-Mitglieder und -Partner abgewickelt und bearbeitet wurden, und der Zahl der Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rekrutiert wurden, soweit diese Zahlen den Fallbearbeitern bekannt sind oder gegebenenfalls auf Umfragen beruhen;

c) Zufriedenheit der Nutzer mit dem EURES-Netz, wobei die entsprechenden Ergebnisse unter anderem durch Umfragen erzielt werden.

(2) Es ist Aufgabe des Europäischen Koordinierungsbüros, Daten über das EURES-Portal zu erheben und die Zusammenarbeit bei der Zusammenführung und dem Ausgleich von Angebot und Nachfrage gemäß dieser Verordnung auszubauen.

(3) Auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Informationen nimmt die Kommission in den dort aufgeführten Bereichen der EURES-Aktivität mittels Durchführungsrechtsakten die einheitlichen detaillierten Spezifikationen für die Datenerhebung und -analyse zur Überwachung und Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 37 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 36 zu erlassen, um die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Bereiche zu ändern oder andere Bereiche der EURES-Aktivität, die auf nationaler Ebene im Rahmen dieser Verordnung unternommen werden, in den genannten Absatz aufzunehmen.

Artikel 33

Berichte zur EURES-Tätigkeit

Unter Berücksichtigung der gemäß diesem Kapitel erfassten Informationen legt die Kommission alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht zur EURES-Tätigkeit vor.

Bis zur Vorlage des Berichts gemäß Artikel 35 enthält der Bericht gemäß Unterabsatz 1 eine Beschreibung des Stands der Anwendung dieser Verordnung.







KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Schutz personenbezogener Daten

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG und den nationalen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, durchgeführt.

Artikel 35

Ex-post-Evaluierung

Bis 13. Mai 2021 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Ex-post-Evaluierungsbericht über ihre Anwendung und ihre Auswirkungen.

Diesem Evaluierungsbericht können Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der vorliegenden Verordnung beigefügt werden.

Artikel 36

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, einschließlich Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 12. Mai 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 32 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 32 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 37

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss „EURES“, der durch diese Verordnung eingerichtet wird, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 38

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 23 wird aufgehoben.

b) Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(1)„(2) Das Unterprogramm EURES steht allen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission benannten Stellen, Akteuren sowie Einrichtungen offen, die die Bedingungen für die Teilnahme an EURES gemäß Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *1 ) erfüllen. Zu diesen Stellen, Akteuren und Einrichtungen zählen vor allem folgende:

a) nationale, regionale und lokale Behörden;

b) Arbeitsvermittlungen;

c) Sozialpartnerorganisationen und andere interessierte Parteien.

(2) Bezugnahmen auf die in Nummer 1 Buchstabe a aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf Artikel 29 der vorliegenden Verordnung.

(3) Nummer 1 Buchstabe b dieses Artikels berührt nicht die Anträge auf Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013, die vor dem 12. Mai 2016 übermittelt wurden.

Artikel 39

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 492/2011

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 bis 20 und Artikel 38 werden aufgehoben.

b) Artikel 13 Absatz 1 wird mit Wirkung zum 13. Mai 2018 aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 40

Übergangsbestimmungen

Einrichtungen, die als „EURES-Partner“ im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses 2012/733/EU benannt sind oder die als „assoziierte EURES-Partner“ im Sinne des Artikels 3 Buchstabe d des genannten Beschlusses am 12. Mai 2016 Leistungen in begrenztem Umfang erbringen, können sich abweichend von Artikel 11 dieser Verordnung als EURES-Mitglieder im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii dieser Verordnung oder als EURES-Partner im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung bis zum 13. Mai 2019 beteiligen, sofern sie sich verpflichten, den maßgeblichen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen. Will sich eine dieser Einrichtungen als EURES-Partner beteiligen, so teilt sie dem Nationalen Koordinierungsbüro die Aufgaben mit, die sie gemäß Artikel 11 Absatz 4 dieser Verordnung erfüllen wird. Das jeweilige Nationale Koordinierungsbüro informiert das Europäische Koordinierungsbüro entsprechend. Nach Ablauf des Übergangszeitraums können diese Einrichtungen, wenn sie im EURES-Netz verbleiben wollen, gemäß Artikel 11 dieser Verordnung einen entsprechenden Antrag stellen.

Artikel 41

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 1 bis 7 gelten ab dem 13. Mai 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Gemeinsame Mindestkriterien

(gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2)

Abschnitt 1. LEISTUNGEN

1. Verpflichtung, dass angemessene Mechanismen und Verfahren verfügbar sind, mit denen die uneingeschränkte Einhaltung einschlägiger Arbeitsnormen und rechtlicher Anforderungen — einschließlich geltender Datenschutzvorschriften sowie gegebenenfalls Anforderungen und Standards für die Qualität von Stellenangebotsdaten — bei der Erbringung der Dienstleistungen geprüft und gewährleistet wird, wobei die bestehenden Zulassungssysteme und Genehmigungsregelungen für andere Arbeitsvermittlungen als ÖAV zu berücksichtigen sind.

2. Fähigkeit und nachweisliche Kapazität, Dienstleistungen für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage, Unterstützungsleistungen oder beides gemäß dieser Verordnung zu erbringen.

3. Fähigkeit, Dienstleistungen über einen oder mehrere leicht zugängliche Kanäle zu erbringen, wobei die Einrichtung mindestens über eine frei zugängliche Website verfügen muss.

4. Fähigkeit und Kapazität, Arbeitnehmer und Arbeitgeber an andere EURES-Mitglieder und -Partner und/oder Gremien, die über Fachwissen auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Arbeitnehmern verfügen, zu verweisen.

5. Erklärung, dass der Grundsatz kostenloser Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 befolgt wird.

Abschnitt 2. BETEILIGUNG AM EURES-NETZ

1. Fähigkeit und Verpflichtung, die Daten gemäß Artikel 12 Absatz 6 rechtzeitig und zuverlässig zu übermitteln.

2. Verpflichtung, die technischen Standards und Formate für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage und für den Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung einzuhalten.

3. Fähigkeit und Verpflichtung, zur Programmplanung und Berichterstattung an das Nationale Koordinierungsbüro beizutragen und Informationen über Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung an das Nationale Koordinierungsbüro zu übermitteln.

4. Verfügbarkeit angemessener Humanressourcen für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben bzw. Verpflichtung, die Zuteilung angemessener Humanressourcen sicherzustellen.

5. Verpflichtung, die Einhaltung der Qualitätsstandards für das Personal sicherzustellen und das Personal gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii für die maßgeblichen Module des gemeinsamen Schulungsprogramms einzuschreiben.

6. Verpflichtung, die EURES-Marke nur für Dienstleistungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EURES-Netz zu verwenden.









ANHANG II

Entsprechungstabelle







Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Diese Verordnung Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 13 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 9 und 10 Artikel 12 Absatz 1 — Artikel 12 Absatz 2 — Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 18 Absätze 1 und 2 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 1 bis 6 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 17 Absätze 7 bis 8 Artikel 14 Absatz 1 — Artikel 14 Absatz 2 — Artikel 14 Absatz 3 — Artikel 15 Absatz 1 Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Absätze 1 bis 3 und Artikel 13 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 1 Artikel 16 — Artikel 17 Absatz 1 Artikel 30 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 6 Artikel 17 Absatz 3 Artikel 33 Artikel 18 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 19 Absatz 1 Artikel 8 Artikel 19 Absatz 2 — Artikel 20 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und v und Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 38 —