2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/2001 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates einge-
führten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen
(ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 7 vom 11.1.2002, S. 48 (2419/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/2001 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2001
mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.
November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-
lungen(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001
der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte inte-
grierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmtegemeinschaftliche Beihilferegelungen (nachstehend: integriertesSystem ) hat sich als wirksames und effizientes Mittel zur
Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen, die im
Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992eingeführt und als Teil der Maßnahmen im Rahmen der Agenda2000 weiter ausgebaut wurden. Die Verordnung (EWG) Nr.3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durch-
führungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2721/2000(4) ist seit ihrem Inkrafttreten mehrmals geändert
worden. Außerdem haben die Erfahrung und insbesondere dieEinführung elektronischer Hilfsmittel zur Verwaltung der Rege-
lungen gezeigt, dass mehrere Bestimmungen der genannten
Verordnung überarbeitet werden sollten. Da weitere Änderungenvorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit durch die vorlie-gende Verordnung ersetzt werden.
(2)Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einrei-chung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstelleneines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaatenein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezo-genen Daten der Betriebsinhaber aufbauen, die dem integrierten
System unterliegende Beihilfeanträge stellen. Den Mitglied-
staaten sollte jedoch für die Einführung dieses SystemsÜbergangszeitraum gewährt werden.
(3)In Anbetracht der unterschiedlichen Systeme in der Gemein-schaft sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der
Errichtung ihrer Systeme für die Identifizierung von Flächen
andere Einheiten zugrunde zu legen als die landwirtschaftlichgenutzte Parzelle. Diese Möglichkeit sollte an bestimmteVerpflichtungen geknüpft werden, um eine zuverlässige Identifi-zierung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte jeder
Mitgliedstaat im Interesse einer wirksamen Überwachung die
Mindestgröße einer landwirtschaftlichen genutzten Parzelle fest-legen, die in einem Beihilfeantrag Flächen angegeben werdendarf.
(4)Die Definitionen der Begriffe landwirtschaftlich genutzte
Parzelle und Futterfläche sollten präzisiert werden, damit eine
ordnungsgemäße Angabe und Identifizierung von Parzellengewährleistet ist.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.
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(5)Der Inhalt der Beihilfeanträge Flächen sollte geregelt werden. Im
Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte jede Art der Flächen-
nutzung im Beihilfeantrag Flächen angegeben werden. Haben dieMitgliedstaaten jedoch in Bezug auf andere flächenbezogeneBeihilferegelungen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einge-richtet, die im Sinne von Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr.3508/92 kompatibel mit dem integrierten System sind, sollten
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von dieser Anforde-
rung abzuweichen.
(6)Es sollten spezielle Bestimmungen für die besondere Situationder Erzeugergemeinschaften im Schaf- und Ziegenfleischsektor
im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3493/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Festlegung derGrundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf-und Ziegenfleischerzeuger(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2825/2000(2), erlassen werden.
(7)Ein Beihilfeantrag Flächen, der einzig zum Zwecke der Angabevon Dauergrünland zu stellen ist, muss nicht notwendigerweiseinnerhalb derselben Fristen bei den zuständigen Behörden einge-reicht werden, wie Beihilfeanträge Flächen im Allgemeinen, da
die Durchführung des Kontrollprogramms in Bezug auf Dauer-
grünland nicht innerhalb des gleichen Zeitplans erfolgen musswie die Kontrolle von Kulturpflanzenflächen. Die Mitglied-staaten sollten daher die Möglichkeit haben, ein späteres als dasgemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
zu bestimmende Datum für die Einreichung solcher Beihil-
feanträge Flächen festzulegen. Dieses von den Mitgliedstaatenfestzulegende Datum sollte aber nicht nach dem 1. Juli liegen.
(8)Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge
Flächen bis zum letzten Aussaattermin gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführungeiner Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaft-licher Kulturpflanzen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1038/2001(4), zu ändern, vorausgesetzt, dass alle
Anforderungen der einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften
erfüllt sind und dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber
noch nicht über in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unter-richtet bzw. bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle im Hinblick auf denden Gegenstand der Änderung bildenden Teil angekündigt hat,bei der Irrtümer festgestellt werden.
(9)Betriebsinhaber, die nur Beihilfen beantragen, welche nichtflächengebunden sind, sollten von der Verpflichtung befreitsein, einen Beihilfeantrag Flächen einzureichen.
(10)Zur Vereinfachung der Verwaltung der verschiedenen Beihilfere-gelungen „Tiere“ sollten gemeinsame Vorschriften für die in denbetreffenden Beihilfeanträgen erforderlichen Angaben festgelegtwerden.
(11)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführungeines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung vonRindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindflei-
scherzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
820/97 des Rates(
5) sind Rinderhalter verpflichtet, Angaben zu
diesen Tieren an eine elektronische Datenbank zu übermitteln.Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation fürRindfleisch(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 7.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 1.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(4) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.
(5) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
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1512/2001(1), werden Prämien nur für Tiere gewährt, die
entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ordnungs-gemäß gekennzeichnet und registriert sind. Die elektronische
Datenbank hat auch weit reichende Bedeutung für die Verwal-
tung der Beihilferegelungen erlangt. Betriebsinhaber, dieAnträge im Rahmen der betreffenden Beihilferegelungen stellen,sollten daher rechtzeitig Zugang zu den relevanten Angabenhaben.
(12)Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die in der elek-tronischen Datenbank enthaltenen Angaben für die Einführungvereinfachter Antragsverfahren zu nutzen, vorausgesetzt, dassdie elektronische Datenbank zuverlässig ist. Es sollte dahervorgeschrieben werden, dass die in der elektronischen Datenbank
enthaltenen Angaben Teil des Beihilfeantrags sein können.
(13)Modernen Kommunikationsformen folgend sollten die Mitglied-
staaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen können,damit Betriebsinhaber die im Rahmen des integrierten Systemserforderlichen Mitteilungen auf elektronischem Weg übermittelnkönnen.
(14)Wenn Beihilfeanträge offensichtliche Irrtümer enthalten, sollteeine Berichtigung jederzeit möglich sein.
(15)Die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihil-feanträge und die Änderung von flächenbezogenen Anträgen istunerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame
Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und
vornehmen können. Daher sollte geregelt werden, innerhalbwelcher Fristen verspätete Einreichungen von Anträgen zulässigsind. Um die Betriebsinhaber zur Einhaltung der Fristen anzu-halten, sollte außerdem bei verspäteten Anträgen eine Kürzung
des Beihilfebetrags vorgenommen werden. Muss ein Betriebsin-
haber nur Dauergrünland angeben und deshalb einenBeihilfeantrag Flächen stellen, können die Kontrollen andersorganisiert werden. Für diese Fälle können geringere Kürzungenund sollten längere Fristen vorgesehen werden. Machen dieMitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch, ein späteres
Datum für die Einreichung von Beihilfeanträgen Flächen, die
sich nur auf Dauergrünland beziehen, festzulegen, so solltenAnträge, die nach dem vom Mitgliedstaat festgelegten Datumeingereicht werden, jedoch nicht mehr zulässig sein.
(16)Die Betriebsinhaber sollten berechtigt sein, ihre Beihilfeanträge
jederzeit ganz oder teilweise zurückzuziehen, vorausgesetzt,
dass die zuständige Behörde den Betriebsinhaber noch nichtüber in dem Beihilfeantrag enthaltene Irrtümer unterrichtet bzw.bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle angekündigt hat, bei der Irrtümerfestgestellt werden.
(17)Die Einhaltung der Bestimmungen der im Rahmen des inte-grierten Systems verwalteten Beihilferegelungen sollte wirksamüberwacht werden. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistungeines einheitlichen Überwachungsstandards in allen Mitglied-staaten müssen die Kriterien und Methoden für dieDurchführung von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen im
Hinblick auf die flächen- und die tierbezogenen Beihilfen festge-
legt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die nach dieserVerordnung und die nach anderen Gemeinschaftsvorschriftenvorgesehenen Kontrollen gegebenenfalls gleichzeitig durch-führen.
(18)Der Mindestzahl der im Rahmen der verschiedenen Beihilferege-lungen vor Ort zu kontrollierenden Betriebsinhaber solltefestgesetzt werden. In Bezug auf Betriebsinhaber, die Beihilfenim Rahmen der verschiedenen Beihilferegelungen für Rinderbeantragen, sollte ein auf den Betrieb insgesamt bezogener inte-grierter Ansatz vorgesehen werden.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.
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(19)Die Stichprobe des Mindestkontrollsatzes für die Vor-Ort-
Kontrollen sollte teils auf der Grundlage einer Risikoanalyse
teils nach dem Zufallsprinzip gebildet werden. Die wesentlichenbei der Risikoanalyse zu berücksichtigenden Kriterien sind fest-zulegen.
(20)Der Kontrollsatz sollte bei Feststellung erheblicher Unregel-mäßigkeiten im laufenden und im darauf folgenden Jahr zuerhöhen sein, um ausreichende Sicherheit für die Richtigkeit derbetreffenden Beihilfeanträge zu erhalten.
(21)Vor-Ort-Kontrollen bei Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge
stellen, brauchen nicht unbedingt für jedes einzelne Tier und
jede einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzelle vorgenommenzu werden. Stichprobenkontrollen sind in einigen Fällen ausrei-chend. Wo Stichprobenkontrollen zulässig sind, sollte dieStichprobe groß genug sein, um hinreichend verlässliche Datenzu liefern. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, die
Stichprobe auf eine vollständige Kontrolle aller Flächen und
Tiere zu erweitern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien fürdie Auswahl der zu kontrollierenden Stichprobe festlegen.
(22)Im Interesse einer wirksamen Vor-Ort-Kontrolle ist es wichtig,dass das Personal, das die Kontrolle durchführt, über die Gründefür die Auswahl eines Betriebs für die Vor-Ort-Kontrolle unter-richtet wird. Die Mitgliedstaaten sollten Aufzeichnungen über
derartige Informationen führen.
(23)Um es den einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls denzuständigen gemeinschaftlichen Behörden zu ermöglichen, die
Einzelheiten einer Vor-Ort-Kontrolle nachvollziehen zu können,sollten detaillierte Angaben über die Vor-Ort-Kontrollen ineinem Bericht festgehalten werden. Der Betriebsinhaber oderein Vertreter sollten das Protokoll unterzeichnen können. Bei
Kontrollen durch Fernerkundung sollte den Mitgliedstaaten
gestattet werden, dieses Recht nur in den Fällen einzuräumen,in denen sich bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten finden.Außerdem sollte unabhängig von der Art der Vor-Ort-Kontrollenim Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten der Betriebs-inhaber eine Kopie des Berichts erhalten.
(24)Vor-Ort-Kontrollen von Flächen bestehen in der Regel aus zwei
Teilen. Beim ersten Teil geht es um die Überprüfung und
Vermessung der angegebenen landwirtschaftlich genutztenParzellen auf der Grundlage von Kartenmaterial, Luftaufnahmenusw. Der zweite Teil besteht aus einer Feldbesichtigung derParzellen zur Überprüfung der angegebenen Kultur und ihresZustands sowie der tatsächlichen Größe der landwirtschaftlich
genutzten Parzellen. Erforderlichenfalls sollten in dieser Phase
auch Vermessungen vorgenommen werden. Bei der Feldbesichti-gung ist eine Stichprobenkontrolle in der Regel ausreichend.
(25)Die Einzelheiten der Bestimmung der Flächen und die Messme-thoden sollten festgelegt werden. Bei der Bestimmung derFläche beihilfefähiger landwirtschaftlich genutzter Parzellenmuss erfahrungsgemäß die zulässige Breite bestimmter Lands-
chaftsmerkmale wie Hecken, Gräben und Mauern festgesetzt
werden. Mit Blick auf besondere Umweltbelange ist einegewisse Flexibilität innerhalb der Grenzen vorzusehen, die beider Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt wurden.
(26)Die Voraussetzungen für den Einsatz der Fernerkundung fürVor-Ort-Kontrollen sollten geregelt werden, wobei für Fälle, in
denen die Fotoauswertung nicht zu eindeutigen Ergebnissen
führt, körperliche Kontrollen vorgesehen werden sollten.
(27)Der Zeitpunkt und der Mindestinhalt der Vor-Ort-Kontrollen beiBetriebsinhabern, die Beihilfeanträge Tiere stellen, sollten fest-gelegt werden, um einen einheitlichen Standard in allenMitgliedstaaten zu gewährleisten. Damit die Richtigkeit derAngaben in den Beihilfeanträgen und den Meldungen an dieelektronische Datenbank ordnungsgemäß überprüft werden2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 5
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kann, ist es wesentlich, dass ein Großteil dieser Vor-Ort-
Kontrollen während des vorgeschriebenen Haltungszeitraumsdurchgeführt werden.
(28)Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist dieordnungsgemäße Kennzeichnung und Registrierung eine Förder-
voraussetzung. Es sollte daher gewährleistet werden, dass die
Gemeinschaftsbeihilfen nur für Rinder gewährt werden, die imEinklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekenn-zeichnet und registriert sind. In diese Kontrolle sollten auchsolche Rinder einbezogen werden, die gegenwärtig noch nicht
Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aber künftig sein
können. Wegen der Besonderheiten mehrerer Beihilferegelungenfür Rinder wird die Prämie für diese Tiere in vielen Fällen erstbeantragt, nachdem sie den Betrieb bereits verlassen haben.
(29)Es sind Bestimmungen in Bezug auf Kontrollen vorzusehen, diein Schlachthöfen durchgeführt werden müssen, um zu über-prüfen, ob beantragte Tiere beihilfefähig sind und ob die in derelektronischen Datenbank enthaltenen Angaben korrekt sind. Die
Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, für die Auswahl der
Schlachthöfe für diese Kontrollen zwei verschiedene Grundlagenanzuwenden.
(30)In Bezug auf die nach der Ausfuhr von Rindern gewährteSchlachtprämie sind wegen der unterschiedlichen Kontrollzw-ecke neben den gemeinschaftlichen Kontrollbestimmungen fürAusfuhren im Allgemeinen noch besondere Bestimmungen erfor-derlich.
(31)Die Kontrollvorschriften für die Tierprämien sollten gegebenen-falls auch in Bezug auf die Ergänzungsbeträge gemäß Artikel 15der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angewendet werden.
(32)Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zuschützen, sind geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von
Unregelmäßigkeiten und Betrug zu treffen. Wegen der Unter-
schiedlichkeit der Beihilferegelungen sollten getrennteRegelungen für die flächenbezogenen und für die tierbezogenenBeihilferegelungen getroffen werden.
(33)Mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip und bestimmteProbleme in Fällen höherer Gewalt sowie außergewöhnlicherund natürlicher Umstände, sollten Kürzungen und Ausschlüssefestgelegt werden. Solche Kürzungen und Ausschlüsse sollten je
nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein
und bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehrerenBeihilferegelungen während eines spezifizierten Zeitraumsreichen.
(34)Bei der Festsetzung von Kürzungen und Ausschlüssen sollten dieBesonderheiten der verschiedenen Beihilferegelungen, die demintegrierten System unterfallen, berücksichtigt werden. WasBeihilfeanträge Flächen angeht, so betreffen Unregelmäßigkeiten
in der Regel Teile von Flächen. Übererklärungen in Bezug auf
eine Parzelle können mit Untererklärungen in Bezug auf andereParzellen derselben Kulturgruppe verrechnet werden. WasBeihilfeanträge Tiere angeht, so führen Unregelmäßigkeitendazu, dass das betreffende Tier nicht beihilfefähig ist. In Bezugauf Beihilfeanträge Flächen sollte vorgesehen werden, dass diese
im Falle der Feststellung von Unregelmäßigkeiten innerhalb
einer bestimmten Toleranzmarge lediglich angepasst werdenund Kürzungen erst greifen, sobald diese Marge überschrittenwird. Die Beihilfeanträge Tiere betreffend sollten Kürzungenbereits vorgesehen werden, wenn Unregelmäßigkeiten in
Hinblick auf ein Tier festgestellt werden. Es sollte jedoch
unabhängig vom Grad der Kürzung eine weniger einschneidendeSanktion vorgesehen werden, wenn in Hinblick auf drei Tiereoder weniger Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. In allenanderen Fällen sollte die Schwere der Sanktion vom Prozentsatzder mit Unregelmäßigkeiten vorgefundenen Tiere abhängen.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 6
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(35)Um die Besonderheiten in Hinblick auf Betriebsinhaber zu
berücksichtigen, die Tierprämien beantragen und hierzu eine
Futterfläche angeben, sind Sonderbestimmungen erforderlich.Führt eine Übererklärung dieser Flächen nicht zu einer höherenPrämienzahlung, sollten keine Sanktionen vorgesehen werden.
(36)Betriebsinhabern sollte es erlaubt sein, Mutterkühe, Färsen undMilchkühe innerhalb der in den sektorspezifischen Vorschriftenvorgesehenen Grenzen zu ersetzen.
(37)In Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder und die Einhal-tung der Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1760/2000 sollten Bestimmungen hinsichtlich bereits beantragterRinder einerseits und andererseits hinsichtlich solcher Rinder,die noch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, dies aberkünftig werden können, vorgesehen werden. Solche Rinder, dienoch nicht Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, stellen ein
potenzielles Risiko für den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) dar. Aufgrundder Struktur der Beihilferegelungen können, sobald diese Tierein einem Beihilfeantrag angegeben werden, Verstöße gegen dasSystem häufig nicht mehr entdeckt werden. Außerdem ist die
Einhaltung der Vorschriften des Systems für die Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern wesentlich für die Einführungvereinfachter Antragsverfahren, die auf der elektronischenDatenbank basieren. Daher ist es zum Schutz der finanziellenInteressen der Gemeinschaft wesentlich, dass die Vorschriftenbereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags eingehalten
werden. Der Grundsatz, dass offensichtliche Irrtümer jederzeit
berichtigt werden können, sollte jedoch auch für fehlerhafteMeldungen an bzw. Eintragungen in die Elemente diesesSystems gelten.
(38)Ist ein Betriebsinhaber aufgrund natürlicher Umstände nicht inder Lage, den Haltungsverpflichtungen im Rahmen der sektor-spezifischen Vorschriften nachzukommen, sollten keine
Kürzungen und Ausschlüsse vorgenommen werden.
(39)Angesichts der Bedeutung der Schlachthöfe für das ordnungs-gemäße Funktionieren einiger Beihilferegelungen für Rinder,
sollten Vorschriften für die Fälle festgelegt werden, in denenSchlachthöfe grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Bescheini-gungen oder Erklärungen ausstellen bzw. abgeben.
(40)Bei Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Ergänzungs-beträgen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen vorsehen, die denen bei
den flächen- und tierbezogenen Beihilferegelungen gleichwertig
sind, es sei denn, dies ist nicht angemessen. In diesem Fallsollten die Mitgliedstaaten angemessene gleichwertige Sank-tionen vorsehen.
(41)Allgemein sollten Kürzungen und Ausschlüsse nicht angewendetwerden, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Informa-tionen übermittelt hat oder anderweitig nachweisen kann, dass
ihn keine Schuld trifft.
(42)Bei Betriebsinhabern, die den zuständigen einzelstaatlichenBehörden fehlerhafte Beihilfeanträge melden, sollten unabhängig
von den Gründen für die Fehler keine Kürzungen undAusschlüsse angewandt werden, es sei denn, dem Betriebsin-haber wurde bereits mitgeteilt, dass die zuständige Behörde eineVor-Ort-Kontrolle plant oder die Behörde hat ihm bereits über
Unregelmäßigkeiten in seinem Beihilfeantrag unterrichtet. Dies
sollte auch für fehlerhafte Angaben in der elektronischen Daten-bank gelten.
(43)Müssen bei ein und demselben Betriebsinhaber mehrereKürzungen vorgenommen werden, so sollten diese unabhängigvoneinander und einzeln erfolgen. Die Kürzungen undAusschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbe-schadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 7
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gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
angewendet werden.
(44)Die Verwaltung kleiner Beträge ist für die zuständigen Behördender Mitgliedstaaten mit unverhältnismäßig hohem Aufwandverbunden. Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten zuermächtigen, Beihilfebeträge unter einer bestimmten Mindest-grenze nicht zu zahlen und von der Rückforderung zu Unrecht
gezahlter Beträge abzusehen, wenn es sich um Bagatellbeträge
handelt.
(45)Ist ein Betriebsinhaber wegen höherer Gewalt oder außerge-wöhnlicher Umstände nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen
im Rahmen der sektorspezifischen Vorschriften nachzukommen,
sollte er seinen Beihilfeanspruch nicht verlieren. Hierzu solltefestgelegt werden, welche Fälle die zuständigen Behörden alsaußergewöhnliche Umstände anerkennen können.
(46)Um eine einheitliche Anwendung des Grundsatzes des gutenGlaubens in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten,sollten bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge dieVoraussetzungen, unter denen sich der Betroffene auf diesenGrundsatz berufen kann, unbeschadet der Behandlung der betref-
fenden Ausgaben im Rahmen des Rechnungsabschlusses gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(
1)
festgelegt werden.
(47)Es sollte geregelt werden, wer in bestimmten Fällen vonBetriebsübertragungen beihilfeberechtigt ist.
(48)Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten alle weiterenMaßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die ordnungs-
gemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen. Die
Mitgliedstaaten sollten sich erforderlichenfalls gegenseitig unter-stützen.
(49)Die Kommission sollte, soweit angebracht, von allen
Maßnahmen unterrichtet werden, die die Mitgliedstaaten zur
Änderung ihrer Durchführung des integrierten Systems treffen.Für die wirksame Überwachung des integrierten Systems durchdie Kommission sollten die Mitgliedstaaten der Kommissionbestimmte jährliche Kontrollstatistiken übermitteln.
(50)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Fondsausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen
zu dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten inte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend: integriertesSystem). Sie gilt unbeschadet besonderer in den Verordnungen überdie einzelnen Beihilferegelungen festgelegter Vorschriften.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 8
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
a) „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern“: das
mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern;
b) „Ohrmarke“: die Ohrmarke zur Einzelkennzeichnung von Tieren im
Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) und von Artikel 4 der Verord-nung (EG) Nr. 1760/2000;
c) „Elektronische Datenbank“: die elektronische Datenbank im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe b) und Artikel 5 der Verordnung (EG)Nr. 1760/2000;
d) „Tierpass“: der gemäß Artikel 3 Buchstabe c) und Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auszustellende Tierpass;
e) „Register“: das von den Tierhaltern gemäß Artikel 4 der Richtlinie
92/102/EWG des Rates(
1), bzw. gemäß Artikel 3 Buchstabe d) und
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu führende Regi-ster;
f) „Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern“: die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000genannten Elemente;
g) „Kenncode“: in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/
2000 genannte Kenncode;
h) „Unregelmäßigkeiten“: jede Nichteinhaltung der für die Gewährung
der betreffenden Beihilfe relevanten Rechtsvorschriften;
i) „Beihilfeantrag ‚Flächen‘“: Antrag auf Beihilfezahlung im Rahmen
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer iii)
der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungenund einschließlich der Angabe anderer Flächennutzungen, insbeson-dere der Angabe von Futterflächen für Zwecke der tierbezogenenBeihilfeanträge;
j) „Beihilfeantrag ‚Tiere‘“: Antrag auf Beihilfezahlung im Rahmen
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen;
k) „Nutzung“: die Nutzung einer Fläche hinsichtlich der Art der
Kultur bzw. der Pflanzendecke oder des Fehlens einer Kultur;
l) „Beihilferegelungen für Rinder“: die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten
Beihilferegelungen;
m) „Beihilferegelung für Schafe/Ziegen“: die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92genannte Beihilferegelung;
n) „Beantragte Rinder“: Rinder, für die ein Beihilfeantrag Tiere im
Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder gestellt wurde;
o) „Nicht beantragte Rinder“: potenziell beihilfefähige Rinder, für die
noch kein Beihilfeantrag Tiere im Rahmen der Beihilferegelungenfür Rinder gestellt wurde;
p) „Haltungszeitraum“: Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine
Beihilfe beantragt wurde, gemäß nachstehenden Bestimmungen im
Betrieb gehalten werden muss:
— Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
2342/1999 der Kommission(
2), in Bezug auf die Sonderprämie
für männliche Rinder;
— Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 in Bezug auf
die Mutterkuhprämie;2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 9
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.
(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.
▼B
— Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 in Bezug auf
die Schlachtprämie;
— Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der
Kommission(1) in Bezug auf die Beihilfen für Schafe und
Ziegen;
q) „Tierhalter“: jede natürliche oder juristische Person, die ständig
oder vorübergehend, auch beim Tiertransport oder auf dem Vieh-
markt, für Tiere verantwortlich ist;
r) „ermittelte Fläche“: Fläche, die alle in den Vorschriften für die
Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt;
s) „ermitteltes Tier“: Tier, das alle in den Vorschriften für die Beihil-
fegewährung festgelegten Voraussetzungen erfüllt;
t) „Prämienzeitraum“: Zeitraum, auf den sich Beihilfeanträge
beziehen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreichung.
Artikel 3
Identifizierung von Betriebsinhabern, die Beihilfeanträge im
Rahmen des integrierten Systems stellen
Die Mitgliedstaaten führen ein einheitliches System für die Identifizie-
rung der Betriebsinhaber ein, die dem integrierten System
unterliegende Beihilfeanträge stellen.
Artikel 4
Identifizierung und Mindestgröße der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen
(1) Das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannte
Identifizierungssystem wird auf der Ebene der landwirtschaftlichgenutzten Parzellen eingerichtet. Die Mitgliedstaaten können jedochauf eine andere Einheit als die landwirtschaftlich genutzte Parzelle —wie beispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürli-
chen Umfriedung begrenzte zusammenhängende Parzellen —
zurückgreifen. Die Mitgliedstaaten stellen in solchen Fällen sicher,dass die landwirtschaftlich genutzten Parzellen zuverlässig identifiziertwerden. Zu diesem Zweck verlangen sie unter anderem, dass dieBeihilfeanträge Flächen Angaben enthalten oder ihnen Dokumente
beigefügt werden, die von den zuständigen Behörden spezifiziert
werden, mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlich genutztenParzellen lokalisieren und vermessen lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Mindestgröße einer landwirtschaft-
lich genutzten Parzelle fest, für die ein Antrag gestellt werden kann.Diese Mindestgröße darf jedoch nicht über 0,3 ha liegen.
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die landwirtschaftlich
genutzten Parzellen
(1) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten
folgende Grundsätze:
a) Eine Parzelle, die sowohl von Bäumen bestanden ist als auch im
Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 für eineKultur genutzt wird, gilt als landwirtschaftlich genutzte Parzelle,sofern diese Kultur unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht
baumbestandenen Parzellen im selben Gebiet möglich ist.
b) Werden Futterflächen gemeinschaftlich genutzt, so teilen die
zuständigen Behörden diese fiktiv entsprechend dem Umfang derNutzung durch die einzelnen Betriebsinhaber oder entsprechendderen Nutzungsrechten auf diese auf.
c) Jede Futterfläche muss für einen Mindestzeitraum von sieben
Monaten für die Zwecke der Tierhaltung zur Verfügung stehen.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 10
(1) ABl. L 245 vom 1.10.1993, S. 99.
▼B
Der Beginn dieses Zeitraums wird vom Mitgliedstaat auf einen
Termin zwischen dem 1. Januar und dem 31. März festgelegt.
(2) Liegt eine Futterfläche in einem anderen als dem Mitgliedstaat,
in dem sich die Hofstelle des Betriebsinhabers befindet, der sie nutzt,
so gilt diese Fläche für die Anwendung des integrierten Systems aufAntrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs, sofern
a) sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und
b) ein bedeutender Teil der vom Betriebsinhaber genutzten landwirt-
schaftlichen Flächen in dem Mitgliedstaat liegt, in dem sich dieHofstelle des Betriebsinhabers befindet.
TITEL II
BEIHILFEANTRÄGE
KAPITELI
Beihilfeanträge Flächen
Artikel 6
Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Flächen
(1) Jeder Beihilfeantrag Flächen muss alle zur Feststellung der
Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirt-
schaftlich genutzten Parzellen des Betriebs, ihre Fläche,ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage undNutzung, gegebenenfalls mit Hinweis darauf, ob es sich um eine
bewässerte landwirtschaftlich genutzte Parzelle handelt, sowie die
einschlägige Beihilferegelung;
c) eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass er von den Vorausset-
zungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis
genommen hat.
(2) Im Beihilfeantrag Flächen eines Betriebsinhabers, der einer
Erzeugergemeinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3493/90 angehört und für ein und dasselbe Kalenderjahrsowohl Beihilfe nach der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen als auchnach einer anderen Gemeinschaftsregelung beantragt, sind alle von
dieser Erzeugergemeinschaft genutzten landwirtschaftlichen Parzellen
aufzuführen. In diesem Fall wird die Futterfläche jeweils im Verhältniszu den am 1. Januar des betreffenden Jahres geltenden erzeugerspezifi-schen Obergrenzen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.2467/98 des Rates(
1) fiktiv auf die betreffenden Betriebsinhaber aufge-
teilt.
(3) Bezieht sich ein Beihilfeantrag Flächen nur auf Dauergrünland,
so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, dass dieser Antrag zueinem späteren als dem gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 festgelegten Zeitpunkt, der jedoch nicht nach dem1. Juli liegen darf, eingereicht werden kann.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
findet entsprechende Anwendung.
Artikel 7
Meldungen besonderer Nutzungsformen
(1) Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten
Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen sind getrennt anzu-geben.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 11
(1) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.
▼B
(2) Die weder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 noch im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92genannten Nutzungsformen sind unter einer oder mehreren Rubriken
„Sonstige Nutzung“ anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Absätze 1 und 2
nicht gelten, wenn diese Informationen den zuständigen Behörden imRahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme übermittelt
werden, die die Kompatibilität mit dem integrierten System gemäß
Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 gewährleisten.
Artikel 8
Änderungen des Beihilfeantrags Flächen
(1) Nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Beihilfeanträge
Flächen können vorbehaltlich Absatz 3 Beihilfeanträge Flächen für
einzelne landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die noch nicht imBeihilfeantrag angegeben sind, hinzugefügt und Änderungen hinsicht-lich der Nutzung oder der Beihilferegelung vorgenommen werden,vorausgesetzt, die Voraussetzungen in den sektorspezifischenVorschriften über die betreffende Beihilferegelung werden eingehalten.
(2) Die Nachmeldung einzelner landwirtschaftlich genutzter
Parzellen und Änderungen im Sinne von Absatz 1 sind der zuständigenBehörde spätestens bis zu dem Datum schriftlich mitzuteilen, dasgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Aussaat festgesetztist bzw. festgesetzt werden kann.
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
ist entsprechend anwendbar.
(3) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber bereits auf
Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer
Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, unterrichtet und
werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt,so sind für die von der Unregelmäßigkeit betroffenen Parzellen Nach-meldungen oder Änderungen im Sinne von Absatz 1 nicht mehrzulässig.
Artikel 9
Freistellung von der Vorlage eines Beihilfeantrags Flächen
Von der Verpflichtung zur Stellung eines Beihilfeantrags Flächen frei-
gestellt sind Betriebsinhaber, die die nachstehenden Tierprämienbeantragen:
a) die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelte
Saisonentzerrungsprämie;
b) die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelte
Schlachtprämie;
c) die Sonderprämie für männliche Rinder und/oder Mutterkühe, wenn
die Betriebsinhaber nicht unter die Besatzdichtevorschriften gemäß
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fallenund wenn sie keine Extensivierungsprämie im Sinne von Artikel 13der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragen;
d) die in der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen vorgesehene Prämie.
KAPITELII
Beihilfeanträge Tiere
Artikel 10
Antragsvoraussetzungen für Beihilfeanträge Tiere
(1) Der Beihilfeantrag Tiere muss alle zur Feststellung der Beihil-
fefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere:
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 12
▼B
b) einen Hinweis auf den Beihilfeantrag Flächen, sofern dieser bereits
gestellt ist;
c) Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, und für
Rinder den Kenncode der Tiere;
d) gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, die in Buch-
stabe c) genannten Tiere während des Haltungszeitraums in seinemBetrieb zu halten, Angabe der jeweiligen Haltungsorte sowie gege-benenfalls der betreffenden Zeiträume;
e) gegebenenfalls die individuelle Höchstgrenze bzw. die erzeugerspe-
zifische Obergrenze für die betreffenden Tiere;
f) gegebenenfalls die einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem
Betriebsinhaber am 31. März beziehungsweise im Falle, dass derbetreffende Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Artikel 44a
der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 Gebrauch macht, am 1. April
des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung stand; ist dieseMenge zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bekannt, sowird sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitgeteilt;
g) eine Bestätigung des Betriebsinhabers, dass er von den Vorausset-
zungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis
genommen hat.
Ändert sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums,
so teilt der Betriebsinhaber dies der zuständigen Behörde im Vorausschriftlich mit.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedem Tierhalter das Recht,
ohne Einschränkungen in angemessenen Abständen und ohne über-mäßige Wartezeit von der zuständigen Behörde über die ihn und seineTiere betreffenden Angaben in der elektronischen Datenbank informiertzu werden. Bei Einreichung des Beihilfeantrags erklärt der Betriebsin-
haber, dass die darin enthaltenen Angaben zutreffend und vollständig
sind und korrigiert gegebenenfalls fehlerhafte beziehungsweise über-mittelt fehlende Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bestimmte von den in
Absatz 1 genannten Informationen, die der zuständigen Behörde bereitsmitgeteilt wurden, im Beihilfeantrag nicht mehr aufgeführt werdenmüssen.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere Verfahren vorsehen, damit
die in der elektronischen Datenbank enthaltenen Angaben für den
Beihilfeantrag verwendet werden können, sofern die elektronische
Datenbank einen hinreichenden Standard in Bezug auf die Sicherheitund Umsetzung bietet, welcher für eine ordnungsgemäße Verwaltungder betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Teil der in Absatz
1 genannten Informationen durch von ihnen zugelassene Stellen über-mittelt werden kann oder muss. Der Betriebsinhaber bleibt jedoch für
die übermittelten Informationen verantwortlich.
KAPITELIII
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 11
Elektronische Übermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die gemäß dieser
Verordnung erforderlichen Mitteilungen des Betriebsinhabers an die
zuständigen Behörden elektronisch übermittelt werden. Hierbei ist ingeeigneter Weise sicherzustellen, dass
a) der Betriebsinhaber eindeutig identifiziert wird und sämtliche
Voraussetzungen einhält;
b) sämtliche erforderlichen Begleitdokumente innerhalb derselben
Fristen bei den zuständigen Behörden eingehen, wie sie für nichtelektronische Übermittlung vorgeschrieben sind;2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 13
▼B
c) keine Diskriminierungen zwischen Antragstellern entstehen, die die
nicht elektronische Übermittelung, und denjenigen, die die elektro-nische Übermittlung wählen.
(2) Meldungen an die elektronische Datenbank gelten als elektroni-
sche Übermitteilungen in Sinne von Absatz 1, sofern die elektronischeDatenbank einen hinreichenden Standard in Bezug auf die Sicherheit
und Umsetzung bietet, welcher für eine ordnungsgemäße Verwaltung
der betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 12
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 6 bis 11 kann ein Beihilfean-
trag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die
zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.
Artikel 13
Verspätete Einreichung
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher
Umstände im Sinne von Artikel 48 verringern sich bei Einreichungeines Beihilfeantrags Flächen oder eines Beihilfeantrags Tiere nachden in den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften festgesetzten
Fristen die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall recht-
zeitiger Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätungum 1 % der Beträge.
Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der
Antrag als unzulässig anzusehen.
Bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen, der sich nur
auf Dauergrünland bezieht, verringern sich die Beträge, auf die der
Betriebsinhaber nach den betreffenden Beihilferegelungen Anspruch
hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 0,5 % der Beträge. Werdensolche Beihilfeanträge nach dem 1. Juli eingereicht, so sind sie alsunzulässig anzusehen.
Macht aber der Mitgliedstaat von der in Artikel 6 Absatz 3 vorgese-
henen Möglichkeit Gebrauch, so finden keine Kürzungen in Bezug aufdie Beihilfeanträge Flächen Anwendung, die vor dem vom Mitglied-staat festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden. Beihilfeanträge, diedanach eingereicht werden, sind als unzulässig anzusehen.
(2) Bei Einreichung einer Änderung eines Beihilfeantrags Flächen
nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 2 genannten letzten Termins fürdie Aussaat wird der der tatsächlichen Nutzung der betreffenden land-wirtschaftlichen Parzellen entsprechende Betrag um 1 % je Arbeitstag
gekürzt.
Änderungen der Beihilfeanträge Flächen sind nur bis zu dem Datum
zulässig, bis zu dem die verspätete Einreichung von Beihilfeanträgen
Flächen gemäß Absatz 1 zulässig ist. Liegt jedoch der Termin für die
verspätete Einreichung der Beihilfeanträge Flächen vor bzw. am Tagdes in Artikel 8 Absatz 2 genannten letzten Termins für die Aussaat,so sind Änderungen des Beihilfenantrags Flächen nach diesem letztenAussaattermin als unzulässig anzusehen.
(3) Die verspätete Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen zieht
keine Kürzungen oder Ausschlüsse von den in Artikel 9 genanntenTierprämien nach sich.
(4) Hinsichtlich der Futterflächen kommen die Kürzungen wegen
verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags Flächen zu denjenigenhinzu, die bei verspäteter Einreichung von Anträgen auf die in Artikel12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Beihilfenvorgenommen werden.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 14
▼B
Artikel 14
Rücknahme von Beihilfeanträgen
(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit ganz oder teilweise wieder
zurückgenommen werden.
Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf
Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer
Absicht, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, unterrichtet, und
werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt,so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile desBeihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
(2) Rücknahmen im Sinne des Absatzes 1 versetzen den Antrag-
steller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des
betreffenden Antrags oder Antragsteils befand.
TITEL III
KONTROLLEN
Artikel 15
Allgemeine Grundsätze
Die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen werden so
durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Vorausset-zungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.
KAPITELI
Verwaltungskontrollen
Artikel 16
Gegenkontrollen
Die Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 umfassen insbesondere:
a) Gegenkontrollen der angegebenen landwirtschaftlich genutzten
Parzellen und der Tiere, um ungerechtfertigte Mehrfachgewäh-rungen derselben Beihilfe für ein und dasselbe Kalenderjahr oderWirtschaftsjahr und ungerechtfertigte Kumulierungen von Beihilfen
im Rahmen gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die Gegenstand
von Flächenmeldungen sind, zu verhindern;
b) Gegenkontrollen mit Hilfe der elektronischen Datenbank zur
Prüfung der Beihilfefähigkeit.
KAPITELII
Vor-Ort-Kontrollen
Abschnitt I
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt.
Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine aufdas strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die
Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht
mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung geregelten Vor-Ort-Kontrollen und
andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wennsich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 15
▼B
(3) Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchfüh-
rung einer Vor-Ort-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträgeabzulehnen.
Artikel 18
Kontrollsätze
(1) Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen erstrecken
erstreckt sich pro Jahr auf mindestens
a) 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Flächen stellen;
b) 5 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Tiere im Rahmen der
Beihilferegelungen für Rinder stellen, außer wenn die elektronischenDatenbanken in Bezug auf die Sicherheit und Durchführung nichtden Standard bieten, der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der
betroffenen Beihilfemaßnahmen erforderlich ist. In diesem Fall
erhöht sich der Prozentsatz auf 10 %. Diese Vor-Ort-Kontrollenumfassen auch mindestens 5 % aller Tiere pro Beihilferegelung,für die Beihilfen beantragt werden;
c) 10 % aller Betriebsinhaber, die Beihilfeanträge Tiere im Rahmen
der Beihilferegelung für Schafe/Ziegen stellen.
(2) Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßig-
keiten in Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oderin einem bestimmten Gebiet oder einem Teilgebiet festgestellt, soführen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechendezusätzliche Kontrollen durch und sehen außerdem im darauf folgenden
Jahr vor, einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern
einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen.
(3) Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle
auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können,so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontroll-niveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die
Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe
Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechendvergrößert.
Artikel 19
Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Anträge
(1) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je
nach Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welcheBetriebsinhaber einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Bei derRisikoanalyse werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a) die Beihilfebeträge;
b) die Zahl der landwirtschaftlich genutzten Parzellen sowie die Fläche
bzw. die Zahl der Tiere, für die Beihilfe beantragt wird;
c) die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;
d) die Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e) Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
f) Betriebsinhaber, die unmittelbar oberhalb oder unmittelbar unterhalb
von Begrenzungsfaktoren liegen, die für die Gewährung der
Beihilfen relevant sind;
g) Ersetzungen von Tieren gemäß Artikel 37;
h) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten
20 % bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zuunterziehenden Betriebsinhaber nach dem Zufallsprinzip aus.
(2) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl des
Betriebsinhabers für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der dieVor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn derKontrolle entsprechend zu informieren.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 16
▼B
Artikel 20
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen,
der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontroll-schritte nachzuvollziehen. Der Bericht muss insbesondere folgende
Angaben enthalten:
a) die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
b) die anwesenden Personen;
c) die kontrollierten landwirtschaftlichen Parzellen, die vermessenen
landwirtschaftlichen Parzellen, die Ergebnisse der Vermessung jevermessene landwirtschaftliche Parzelle und die angewandten Mess-verfahren;
d) Zahl und Art der vorgefundenen Tiere und gegebenenfalls die
kontrollierten Ohrmarkennummern, Eintragungen in das Register
und die elektronische Datenbank, kontrollierte Belegdokumente, die
Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemer-kungen zu einzelnen Tieren und/oder ihre Kenncodes;
e) ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekün-
digt war;
f) Angaben zu den sonstigen Kontrollmaßnahmen.
(2) Der Betriebsinhaber oder sein Vertreter können den Bericht
unterzeichnen und dadurch ihre Anwesenheit bei der Kontrolle
bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzufügen. WerdenUnregelmäßigkeiten festgestellt, erhält der Betriebsinhaber eine Ausfer-tigung des Berichts.
Wird die Vor-Ort-Kontrolle mittels Fernerkundung gemäß Artikel 23
durchgeführt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass demBetriebsinhaber bzw. seinem Vertreter keine Gelegenheit zur Unter-zeichnung des Kontrollberichts gegeben werden muss, wenn bei derKontrolle durch Fernerkundung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt
wurden.
Abschnitt II
Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge Flächen
Artikel 21
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlich
genutzten Parzellen, für die im Rahmen der Beihilferegelungen imSinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92Beihilfe beantragt wurde. Die tatsächliche Feldbesichtigung imRahmen der Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von
mindestens der Hälfte der landwirtschaftlichen Parzellen begrenzt
werden, für die Anträge gestellt wurden.
Artikel 22
Bestimmung der Flächen
(1) Die Flächen der landwirtschaftlich genutzten Parzellen werden
mit den geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behördefestgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit
wie die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführten
amtlichen Messungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behördelegt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandtenMessverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Doku-mente, den örtlichen Gegebenheiten wie Hanglage, Parzellenform undden Bestimmungen von Absatz 2 Rechnung zu tragen.
(2) Die Gesamtfläche einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle
kann berücksichtigt werden, sofern sie nach den gebräuchlichenNormen des Mitgliedstaats oder der betreffenden Region ganz genutztwird. Andernfalls wird die tatsächlich genutzte Fläche berücksichtigt.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 17
▼B
Für Regionen, in denen bestimmte Landschaftsmerkmale, insbesondere
Hecken, Gräben oder Mauern, traditionell Bestandteil guter landwirt-schaftlicher Anbau- oder Nutzungspraktiken sind, können die
Mitgliedstaaten festlegen, dass die entsprechende Fläche als Teil der
vollständig genutzten Fläche gilt, sofern sie eine von den Mitglied-staaten festzulegende Gesamtbreite nicht übersteigt. Diese Breite mussder in der betreffenden Region traditionell üblichen Breite entsprechenund darf zwei Meter nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Mitteilung an die Kommis-
sion eine größere Breite als zwei Meter zulassen, wenn diese Flächenbei der Festsetzung der Erträge der betreffenden Regionen berücksich-tigt wurden.
(3) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Parzellen
wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Hierzu wird erforderlichenfalls
die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.
Artikel 23
Fernerkundung
(1) Kontrolliert ein Mitgliedstaat die Stichprobe im Sinne von
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) ganz oder teilweise durch Fernerkun-
dung, so gilt Folgendes:
a) Die per Fernerkundung zu kontrollierenden Zonen werden soweit
wie möglich nach geeigneten Risikokriterien bestimmt, die vomMitgliedstaat festzulegen sind.
b) Artikel 19 findet nur dann Anwendung, wenn nicht alle Betriebsin-
haber, die Beihilfeanträge stellen und in die betreffendeFernerkundungszone fallen, einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogenwerden.
(2) Bei den Kontrollen durch Fernerkundung gehen die Mitglied-
staaten wie folgt vor:
a) Fotoauswertung von Satelliten- oder Luftaufnahmen aller zu
kontrollierenden landwirtschaftlichen Parzellen zur Bestimmung der
Pflanzendecke und zur Vermessung der Flächen;
b) körperliche Vor-Ort-Kontrolle aller Anträge, bei denen aufgrund der
Fotoauswertung nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde
geschlossen werden kann, dass die Angaben korrekt sind.
(3) Bedient sich ein Mitgliedstaat der Fernerkundung, so müssen die
zusätzlichen Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 2 mittels herkömmli-cher Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, wenn die zusätzlichenKontrollen im laufenden Jahr nicht mehr mittels Fernerkundung durch-geführt werden können.
Abschnitt III
Vor-Ort-Kontrollen der Beihilfeanträge Tiere
Artikel 24
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Der gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene
Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen mit Ausnahme der Beihilferege-
lungen gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 11 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999, ist über den Haltungszeitraum mindestens einerder betroffenen Beihilferegelungen verteilt durchzuführen.
(2) Mindestens 50 % des gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c)
vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den
Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denendas mit der Richtlinie 92/102/EWG eingeführte System in Bezug aufSchafe und Ziegen, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnungender Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register noch nichtvollständig umgesetzt und angewandt wird, ist jedoch der gesamte2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 18
▼B
Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt
durchzuführen.
Artikel 25
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für
die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihil-feanträge gestellt wurden, und im Fall von Beihilferegelungen für
Rinder auch auf die nicht beantragten Rinder.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere:
a) Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für
die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie die Zahl der nichtbeantragten Rinder, der Zahl der Tiere in den Registern und — im
Fall von Rindern — der Zahl der an die elektronische Datenbank
gemeldeten Tiere entspricht;
b) in Bezug auf die Beihilferegelungen für Rinder
— Überprüfungen der Richtigkeit der Eintragungen in das Register
und der Mitteilungen an die elektronische Datenbank durch
Stichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen
über Käufe und Verkäufe, Schlachtbescheinigungen, Veterinär-bescheinigungen und gegebenenfalls Tierpässe für Tiere, für diein den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihilfeanträge gestellt wurden;
— Überprüfungen der Übereinstimmung der in der elektronischen
Datenbank und dem Register enthaltenen Informationen durch
Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Tiere, für die in den
letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Vor-Ort-KontrolleBeihilfeanträge gestellt wurden;
— Überprüfungen, dass alle im Betrieb vorhandenen und noch
unter die Haltungsverpflichtung fallenden Tiere beihilfefähigsind;
— Überprüfungen, ob alle im Betrieb vorhandenen Rinder mit
Ohrmarken gekennzeichnet sind, und gegebenenfalls durch
Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungs-gemäß an die elektronische Datenbank gemeldet sind. DieseÜberprüfungen werden bei allen männlichen Rindern, die nochunter die Haltungsverpflichtung fallen und für die Anträge mit
Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 auf Sonderprämie gestellt wurden, einzelndurchgeführt. In allen anderen Fällen kann die Überprüfung derordnungsgemäßen Eintragung in die Tierpässe, die Register undMeldung an die elektronische Datenbank durch Stichprobenkon-trollen vorgenommen werden;
c) in Bezug auf die Beihilferegelung für Schafe und Ziegen Überprü-
fungen anhand des Registers, ob alle Tiere, für die in den letztenzwölf Monaten bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle Beihil-
feanträge eingereicht wurden, während des gesamten
Haltungszeitraums im Betrieb gehalten wurden, sowie Überprü-fungen der Richtigkeit der Eintragungen in das Register durchStichprobenkontrollen von Belegdokumenten wie Rechnungen überKäufe und Verkäufe und Veterinärbescheinigungen.
Artikel 26
Kontrollmaßnahmen bei Vor-Ort-Kontrollen in Schlachthöfen
(1) Hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 geregelten Sonderprämie für Rinder und hinsichtlich der inArtikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 geregelten
Schlachtprämie werden auch in den Schlachthöfen Vor-Ort-Kontrollen
durchgeführt. Die Mitgliedstaaten führen Vor-Ort-Kontrollen durchentweder
a) in mindestens 30 % aller Schlachthöfe, die anhand einer Risikoana-
lyse ausgewählt werden; in diesem Fall erstrecken sich die2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 19
▼B
Kontrollen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % aller Rinder, die
in dem betreffenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor derKontrolle geschlachtet wurden, oder
b) in mindestens 20 % der Schlachthöfe, die zuvor nach von den
Mitgliedstaaten festzulegenden besonderen Zuverlässigkeitskriterienanerkannt wurden und anhand einer Risikoanalyse ausgewählt
werden; in diesem Fall erstrecken sich die Kontrollen auf eine
Stichprobe von mindestens 2 % aller Rinder, die in dem betref-fenden Schlachthof in den zwölf Monaten vor der Kontrollegeschlachtet wurden.
Diese Vor-Ort-Kontrollen umfassen nachträgliche Belegprüfungen,
einen Vergleich mit den Eintragungen in der elektronischen Datenbankund Prüfungen der Übersichten über die den anderen Mitgliedstaaten
übermittelten Schlachtbescheinigungen (oder gleichwertigen Informa-
tionen) gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999.
(2) Die Vor-Ort-Kontrollen in den Schlachthöfen umfassen körper-
liche Stichprobenkontrollen der am Tage der Vor-Ort-Kontrolledurchgeführten Schlachtungen. Erforderlichenfalls wird überprüft, ob
die verwogenen Schlachtkörper für eine Prämie in Betracht kommen.
Artikel 27
Kontrollmaßnahmen im Fall der Beihilfegewährung nach der
Ausfuhr
(1) Wird die Schlachtprämie in Übereinstimmung mit Artikel 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für in Drittländer ausgeführte Rindergewährt, so werden sämtliche Ladevorgänge einer Vor-Ort-Kontrollenach folgenden Maßgaben unterzogen:
a) Bei der Verladung ist zu überprüfen, ob alle Rinder mit Ohrmarken
gekennzeichnet sind. Außerdem sind mindestens 10 % der auf diese
Weise überprüften Rinder mit dem Ziel ihrer Identifizierung indivi-duell zu kontrollieren.
b) Beim Verlassen des Gemeinschaftsgebiets
— ist, wenn das Beförderungsmittel zollamtlich verschlossen
wurde, sicherzustellen, dass der Verschluss unbeschädigt ist. Istder Verschluss unbeschädigt, ist eine Stichprobenkontrolle nurdann durchzuführen, wenn es Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit
der Sendung gibt;
— werden, wenn das Beförderungsmittel nicht zollamtlich
verschlossen wurde oder ein angebrachter Verschluss beschädigtwurde, mindestens 50 % der bei der Verladung individuellkontrollierten Rinder erneut identifiziert.
(2) Die Tierpässe sind an die zuständige Behörde gemäß Artikel 6
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zurückzureichen.
(3) Die Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999, die für die Zahlung der Prämie zuständig ist,
überprüft die Beihilfeanträge anhand der Zahlungsunterlagen undanderer ihr vorliegender Informationen, insbesondere der Ausfuhrpa-piere und der Vermerke der Kontrollbehörden, und gleicht ab, ob dieTierpässe im Einklang mit Absatz 2 zurückgereicht wurden.
Artikel 28
Besondere Bestimmungen betreffend die Ergänzungsbeträge
Hinsichtlich der Ergänzungsbeträge im Sinne von Artikel 15 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wenden die Mitgliedstaaten die
Vorschriften dieses Titels an, soweit dies angemessen ist. Ist dieAnwendung der genannten Vorschriften aufgrund der Struktur derRegelung über die Ergänzungsbeträge nicht angemessen, so sehen dieMitgliedstaaten Kontrollen vor, die ein der vorliegenden Verordnungentsprechendes Kontrollniveau gewährleisten.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 20
▼B
Artikel 29
Besondere Bestimmungen betreffend den Kontrollbericht
(1) Führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen
dieser Verordnung in Verbindung mit Kontrollen im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission(
1) durch, so wird der
Bericht im Sinne von Artikel 20 der vorliegenden Verordnung durchBerichte im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2630/97 ergänzt.
(2) In Bezug auf die Kontrollen in den Schlachthöfen im Sinne von
Artikel 26 Absatz 1 kann der Kontrollbericht im Sinne von Artikel 20
darin bestehen, dass in den Aufzeichnungen des Schlachthofs ange-
geben wird, welche Tiere einer Kontrolle unterzogen wurden.
In Bezug auf die Kontrollen im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 sind in
dem Bericht unter anderem der Kenncode, das Schlachtkörpergewichtsowie das Schlachtdatum aller am Tage der Vor-Ort-Kontrollegeschlachteten und kontrollierten Tiere anzugeben.
(3) In Bezug auf die Kontrollen im Sinne von Artikel 27 reicht es
aus, wenn die Kontrollberichte darin bestehen, dass die auf diese Weisekontrollierten Tiere angegeben werden.
(4) Finden sich bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß dieser Verordnung
Verstöße gegen die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EG)Nr. 1760/2000, so werden Kopien des Berichts im Sinne von Artikel20 unverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 zuständig sind.
TITEL IV
GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG DER BEIHILFEN,
KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE
KAPITELI
Feststellungen in Bezug auf die Beihilfeanträge Flächen
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze
Für die Zwecke dieses Kapitels werden folgende Kulturgruppen unter-
schieden:
a) Futterflächen, die für die Zwecke des Artikels 12 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 angegeben werden;
b) andere Futterflächen als Weideland und als Flächen für die Erzeu-
gung von Ackerkulturen im Sinne des Artikels 13 Absatz 3Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, die für die
Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ange-
geben werden;
c) Weideland im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, das für die Zwecke des Artikels13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 angegeben wird;
d) Dauergrünland, das für die Zwecke des Artikels 19 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 des Rates(
2) angegeben wird;
e) Ackerkulturflächen, für die ein unterschiedlicher Beihilfebetrag gilt;
f) Stilllegungsflächen und gegebenenfalls Stilllegungsflächen, für die
ein unterschiedlicher Beihilfebetrag gilt.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 21
(1) ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
▼B
Artikel 31
Berechnungsgrundlage
(1) Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im
Beihilfeantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des
Beihilfebetrags die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Liegt die in einem Beihilfeantrag Flächen angegebene Fläche
über der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermit-telten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfeunbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 32
bis 35 auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche
berechnet.
(3) Die Berechnung der Höchstfläche, die für die Flächenzahlungen
an die Erzeuger von Kulturpflanzen in Betracht kommt, erfolgt auf derGrundlage der ermittelten Stilllegungsfläche und entsprechend demAnteil der einzelnen Kulturen. Zahlungen an Erzeuger von Kultur-
pflanzen werden jedoch gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 im Hinblick auf die ermittelte Stilllegungsflächenur bis zu einem Niveau gekürzt, das der Fläche entspricht, die fürdie Erzeugung von 92 Tonnen Getreide erforderlich ist.
(4) Konnte ein Betriebsinhaber infolge höherer Gewalt oder außer-
gewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikels 48 seinen
Verpflichtungen nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfeanspruch für
die bei Eintritt der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichenUmstände beihilfefähige Fläche bestehen.
Artikel 32
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen
(1) Liegt die angegebene Fläche einer Kulturgruppe über der gemäß
Artikel 31 Absatz 2 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der
Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festge-
stellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 haliegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so
wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfegewährt.
(2) Liegt in Bezug auf die ermittelte Gesamtfläche, für die im
Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabea) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eine Beihilfe beantragt wird,die angegebene Fläche um mehr als 30 % über der gemäß Artikel 31Absatz 2 ermittelten Fläche, so wird im betreffenden Kalenderjahrkeine Beihilfe im Rahmen der genannten Beihilferegelungen, auf die
der Betriebsinhaber gemäß Artikel 31 Absatz 2 Anspruch gehabt
hätte, gewährt.
Liegt die Differenz über 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres
Mal bis zur Höhe des gleichen, nach Unterabsatz 1 abzulehnendenBetrages von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betragwird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber
während der auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei
Kalenderjahre im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 genannten Beihilferegelungen Anspruch hat.
Artikel 33
Vorsätzliche Verstöße
Beruhen die gemäß Artikel 31 Absatz 2 festgestellten Differenzen
zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf vorsätzlich
begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr
keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf dieder Betriebsinhaber gemäß Artikel 31 Absatz 2 Anspruch gehabthätte, gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 %, so ist der Betriebsinhaber
ein weiteres Mal bis zur Höhe des gleichen, nach Unterabsatz 1 abzu-2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 22
▼B
lehnenden Betrages auszuschließen. Dieser Betrag wird mit den Beihil-
fezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber während der aufdas betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalenderjahre im Rahmen
der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
genannten Beihilferegelungen Anspruch hat.
Artikel 34
Berechnung der Futterfläche für die in Artikel 12 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 genannten Prämien
(1) Artikel 31, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 finden Anwen-
dung auf die Berechnung der Futterfläche für die Gewährung der in
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Prämien.
(2) Wird eine Differenz von mehr als 50 % zwischen der angege-
benen und der gemäß Artikel 31 Absatz 2 ermittelten Flächefestgestellt, so wird der Betriebsinhaber bei den Beihilfeanträgen, die
er während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei Kalen-
derjahre stellt, ein weiteres Mal für eine Futterfläche ausgeschlossen,die der nach Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 auszuschließendenFläche entspricht.
(3) Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2
sind nur dann anzuwenden, wenn die angegebene Fläche zu einerhöheren Beihilfe geführt hat oder geführt hätte.
Artikel 35
Berechnung der Futterfläche für die Extensivierungsprämie gemäß
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
(1) Die Extensivierungsprämie im Sinne von Artikel 13 der Verord-
nung (EG) Nr. 1254/1999 kann nicht für eine größere Zahl von Tieren
gewährt werden als die, für welche nach Anwendung von Artikel 34die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genanntenPrämien gewährt werden dürfen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 wird die betreffende Futterfläche
nach Artikel 31 bestimmt.
Wird die Höchstgrenze des Besatzdichtefaktors für die so ermittelte
Futterfläche nicht überschritten, so dient die ermittelte Fläche als
Grundlage für die Berechnung der Extensivierungsprämie.
Wird die Höchstgrenze überschritten, ist der Gesamtbetrag, auf den der
Betriebsinhaber auf der Grundlage von im laufenden Kalenderjahr fürPrämienregelungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1254/
1999 gestellten Anträgen Anspruch hat, um 50 % des Betrages zu
kürzen, der ihm als Extensivierungsprämie gewährt wurde oder gewährtworden wäre.
(3) Ist die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten
Fläche das Ergebnis vorsätzliche begangener Unregelmäßigkeiten und
wird die Höchstgrenze des Besatzdichtefaktors für die ermittelte Flächeüberschritten, so ist der Gesamtbetrag gemäß Absatz 2 abzulehnen. Indiesem Falle findet außerdem Artikel 33 Unterabsatz 2 entsprechendAnwendung.
KAPITELII
Feststellungen in Bezug auf die Beihilfeanträge Tiere
Artikel 36
Berechnungsgrundlage
(1) Gilt eine individuelle Höchstgrenze oder eine erzeugerspezifi-
sche Obergrenze, so wird die Zahl der in den Beihilfeanträgen
angegebenen Tiere auf die Höchstgrenze oder die Obergrenze verrin-
gert, die für den betreffenden Betriebsinhaber festgesetzt wurde.
(2) In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden,
als im Beihilfeantrag angegeben sind.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 23
▼B
(3) Liegt die Zahl der in einem Beihilfeantrag angegebenen Tiere
über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollenermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag unbeschadet der Artikel
38 und 39 anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
Konnte ein Betriebsinhaber jedoch infolge höherer Gewalt oder außer-
gewöhnlicher Umstände im Sinne des Artikel 48 seinerHaltungsverpflichtung nicht nachkommen, so bleibt der Beihilfean-spruch für die bei Eintreten der höheren Gewalt oder der
außergewöhnlichen Umstände beihilfefähigen Tiere erhalten.
(4) Werden Verstöße gegen die Vorschriften des Systems zur Kenn-
zeichnung und Registrierung von Rindern festgestellt, so giltFolgendes:
a) Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch
als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifi-
ziert werden kann.
b) Handelt es sich bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten um
fehlerhafte Eintragungen in das Register oder die Tierpässe, so gilt
das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige
Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monatenfestgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffendenTiere bereits nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Artikel 12 gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kenn-
zeichnung und Registrierung von Rindern.
Artikel 37
Ersetzung
(1) Die im Betrieb vorhandenen Rinder gelten nur als ermittelt,
wenn sie im Beihilfeantrag aufgeführt sind. Mütterkühe und Färsen,für die Beihilfe gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, und Milchkühe, für die Beihilfegemäß Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verordnung beantragt wird,
können jedoch während des Haltungszeitraumes innerhalb der in den
genannten Artikeln festgelegten Begrenzungen ersetzt werden, ohnedass dies zum Verlust des Prämienanspruchs führt.
(2) Ersetzungen gemäß Absatz 1 müssen innerhalb von zwanzig
Tagen, nach Eintritt des Umstands, der die Ersetzung erforderlichmacht, erfolgen und spätestens drei Tage, nachdem sie erfolgt sind,
im Register eingetragen werden. Die zuständige Behörde, bei der der
Prämienantrag gestellt wurde, muss innerhalb von zehn Arbeitstagennach der Ersetzung unterrichtet werden.
Artikel 38
Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Rinder, für die Beihilfe
beantragt wurde
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferege-
lungen für Rinder eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der
Rinder und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, soist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber im Rahmen dieserBeihilferegelungen für den betreffenden Prämienzeitraum Anspruchhat, um den gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz zu kürzen,
wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt
werden.
(2) Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festge-
stellt, so ist der Gesamtbetrag, auf den der Betriebsinhaber imRahmen dieser Regelungen für den betreffenden PrämienzeitraumAnspruch hat, wie folgt zu kürzen:
a) um den gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz, wenn dieser
nicht mehr als 10 % beträgt;
b) um das Doppelte des gemäß Absatz 3 festzusetzenden Prozentsatz,
wenn dieser mehr als 10 %, aber nicht mehr als 20 % beträgt.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 24
▼B
Beträgt der nach Absatz 3 festgesetzte Prozentsatz mehr als 20 %, so
wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine Beihilfe im Rahmendieser Regelungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36
Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Beträgt der nach Absatz 3 festgesetzte Prozentsatz mehr als 50 %, so
ist der Betriebsinhaber darüber hinaus ein weiteres Mal bis zur Höhedes nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages auszuschließen. DieserBetrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebs-
inhaber während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden drei
Kalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder Anspruchhat.
(3) Zur Festsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Prozentsätze wird die Gesamtzahl der in dem betreffenden Prämienzeit-raum im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder beantragten
Rinder, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die
Gesamtzahl der für diesen Prämienzeitraum ermittelten Rinder divi-diert.
(4) Sind die Differenzen zwischen der angegebenen Zahl der Tiere
und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten das Ergebnis vorsätzlichbegangener Unregelmäßigkeiten, so wird für den betreffenden Prämien-
zeitraum keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung
bzw. Beihilferegelungen für Rinder, auf die der Betriebsinhabergemäß Artikel 36 Absatz 3 Anspruch gehabt hätte, gewährt.
Beläuft sich die gemäß Absatz 3 festgestellte Differenz auf mehr als
20 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des
nach Unterabsatz 1 abzulehnenden Betrages auszuschließen. Dieser
Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebs-inhaber während der auf das betreffende Kalenderjahr folgenden dreiKalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder Anspruchhat.
Artikel 39
Verstöße gegen die Bestimmungen über die Kennzeichnung und
Registrierung bei nicht beantragten Rindern
(1) Werden bei einer Vor-Ort-Kontrolle bei nicht beantragten
Rindern Verstöße gegen die Bestimmungen über die Kennzeichnungund Registrierung von Rindern festgestellt, so wird der dem Betriebs-inhaber gemäß Artikel 36 Absatz 3 im Rahmen derBeihilferegelungen für Rinder für den betreffenden Prämienzeitraum
zustehende Gesamtbetrag, gegebenenfalls nach Anwendung der
Kürzungen gemäß Artikel 38, außer in Fällen höherer Gewalt oder beiaußergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 48, um einenBetrag gekürzt, der nach der in Absatz 2 geregelten Formel zuberechnen ist.
Dies gilt auch, wenn mehr Rinder an das System zur Kennzeichnung
und Registrierung von Rindern gemeldet bzw. in dieses eingetragen
wurden, als im Betrieb vorhanden sind.
Artikel 36 Absatz 4 findet entsprechend Anwendung.(2) Für die in Absatz 1 genannte Berechnung gilt folgende Formel:
Dabei bedeutet:a = die Zahl der Verstöße gegen das System zur Kennzeichnung und
Registrierung von Rindern;
b = die Zahl der zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle im Betrieb
vorhandenen Rinder;
c = die durchschnittliche Zahl der Rinder im Betrieb während des
Jahres, in dem die Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, wobei2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 25
▼B
die im Rahmen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2342/
1999 angewendeten Methoden entsprechend angewendet werden;
d = der Gesamtbetrag der dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 36
Absatz 3 im Rahmen der Beihilferegelungen für Rinder für denbetreffenden Prämienzeitraum zustehenden Beihilfe, gegebenen-falls nach Anwendung der Kürzungen gemäß Artikel 38.
(3) Werden bei einem Betriebsinhaber innerhalb eines Jahres
mehrere Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, so werden etwaige
Kürzungen gemäß Absatz 1 auf der Grundlage des arithmetischen
Mittels der Ergebnisse der einzelnen Vor-Ort-Kontrollen berechnet.
(4) Wurden die Verstöße gemäß Absatz 1 vorsätzlich begangen, so
wird für den betreffenden Prämienzeitraum keine Beihilfe nach derbetreffenden Beihilferegelung bzw. den betreffenden Beihilferege-lungen gewährt.
Artikel 40
Kürzungen und Ausschlüsse in Bezug auf Schafe/Ziegen, für die
Beihilfe beantragt wurde
Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für
Schafe/Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen Zahl der Tiere
und der gemäß Artikel 36 Absatz 3 ermittelten festgestellt, so gilt
Artikel 38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unre-gelmäßigkeit festgestellt wurde, entsprechend.
Artikel 41
Natürliche Lebensumstände
Ist der Betriebsinhaber aus Gründen, die mit den natürlichen Lebens-
umständen seines Bestandes oder seiner Herde zusammenhängen,nicht in der Lage, die Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird,während des Haltungszeitraums zu halten, finden die in den Artikeln38 und 40 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwen-
dung, wenn er die zuständige Behörde innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Feststellung einer Reduzierung der Zahl seiner Tierehierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt hat.
Unbeschadet der im Einzelfall zu berücksichtigenden tatsächlichen
Umstände können die zuständigen Behörden insbesondere diefolgenden natürlichen Lebensumstände eines Bestandes oder einer
Herde anerkennen:
a) Tod eines Tiers durch Krankheit;
b) Tod eines Tiers infolge eines Unfalls, für den der Betriebsinhaber
nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Artikel 42
Falsche Bescheinigungen und Erklärungen von Schlachthöfen
Hinsichtlich der Erklärungen und Bescheinigungen, die Schlachthöfe
im Zusammenhang mit der Schlachtprämie im Sinne von Artikel 35der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 abgeben bzw. ausstellen, giltFolgendes: Wird festgestellt, dass ein Schlachthof grob fahrlässig oder
vorsätzlich eine falsche Bescheinigung oder Erklärung ausgestellt bzw.
abgegeben hat, so wendet der betreffende Mitgliedstaat angemesseneeinzelstaatliche Sanktionen an. Werden derartige Unregelmäßigkeitenzum zweiten Mal festgestellt, so wird dem betreffenden Schlachthofdas Recht, prämienrelevante Erklärungen abzugeben bzw. Bescheini-gungen auszustellen, für mindestens ein Jahr entzogen.
Artikel 43
Feststellungen im Hinblick auf die Ergänzungsbeträge
Hinsichtlich der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
geregelten Ergänzungsbeträge wenden die Mitgliedstaaten Kürzungen2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 26
▼B
und Ausschlüsse an, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig
sind.
KAPITELIII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 44
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die in diesem Titel vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse
finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtigeAngaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihnkeine Schuld trifft.
(2) Die gemäß diesem Titel vorgesehenen Kürzungen und
Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber diezuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfean-trag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei
denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde
Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen unddie zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregel-mäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.
Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt
zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation.
Artikel 45
Änderungen und Berichtigungen der Eintragungen in die elektroni-
sche Datenbank
(1) In Bezug auf beantragte Rinder gilt Artikel 44 ab dem Zeitpunkt
der Einreichung des Beihilfeantrags auch bei Fehlern und Versäum-nissen betreffend Eintragungen in die elektronische Datenbank.
(2) In Bezug auf nicht beantragte Rinder gelten die in Artikel 39
vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse nicht, wenn der Betriebsin-
haber der zuständigen Behörde Änderungen und Berichtigungen vonEintragungen in die elektronische Datenbank mitteilt, es sei denn, erhat Kenntnis von der Absicht der zuständigen Behörde erlangt, beiihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 46
Mindestbetrag
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass keine Beihilfe gewährt
wird, wenn der betreffende Betrag je Beihilfeantrag 50 EUR nichtüberschreitet.
Artikel 47
Zusammentreffen mehrerer Sanktionen
(1) Kürzungen und Ausschlüsse nach dieser Verordnung sind
unabhängig voneinander und einzeln vorzunehmen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung
(EG) Nr. 2988/95 des Rates(
1) gelten die in dieser Verordnung vorge-
sehenen Kürzungen und Ausschlüsse unbeschadet zusätzlicherSanktionen gemäß anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichenRechtsvorschriften.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 27
(1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
▼B
Artikel 48
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
(1) Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind
der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweiseninnerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der
Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
(2) Als außergewöhnliche Umstände können von der zuständigen
Behörde u. a. anerkannt werden:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden;
e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des
Betriebsinhabers.
Artikel 49
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur
Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3 berechneten
Zinsen verpflichtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht
gezahlten Betrag einzuziehen, indem sie den betreffenden Betrag vonVorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der Betriebsinhaber nach
Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erhält.Der Betriebsinhaber kann diesen Betrag jedoch zurückzahlen, ohne denAbzug abzuwarten.
(3) Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung
des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächli-chen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger
sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen
Vorschriften geltende Zinssatz.
(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht,
wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst
oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsin-
haber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der
betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn
der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach
der Zahlung übermittelt worden ist.
(5) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht,
wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an
dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass
die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangensind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre
verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
(6) Für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen
gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 und des Titels IV zurückge-zahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.
(7) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht bei Vorschüssen.
(8) Die Mitgliedstaaten können je Betriebsinhaber und je Prämien-
zeitraum auf die Rückzahlung eines Betrags von bis zu 100 EUR(ausschließlich Zinsen) verzichten, sofern die einschlägigen nationalen2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 28
▼B
Rechtsvorschriften entsprechende Bestimmungen für solche Fälle
enthalten.
Artikel 50
Übertragung eines Betriebes
(1) Im Sinne dieses Artikels
a) ist die „Übertragung“ eines Betriebs der Verkauf, die Verpachtung
oder jede ähnliche Art der Transaktion in Bezug auf die betref-fenden Produktionseinheiten;
b) ist der „Übergeber“ der Betriebsinhaber, dessen Betrieb an einen
anderen Betriebsinhaber übertragen wird;
c) ist der „Übernehmer“ der Betriebsinhaber, an den der Betrieb über-
tragen wird.
(2) Wird ein Betrieb von einem Betriebsinhaber auf einen anderen
Betriebsinhaber übertragen, nachdem ein Beihilfeantrag eingereichtworden ist, aber bevor alle Voraussetzungen für die Beihilfegewährung
erfüllt worden sind, so wird dem Übergeber keine Beihilfe für den
übertragenen Betrieb gewährt.
(3) Die vom Übergeber beantragte Beihilfe wird dem Übernehmer
gewährt, wenn
a) der Übernehmer die zuständige Behörde innerhalb einer von den
Mitgliedstaaten festzusetzenden Frist über die Übertragung unter-richtet und die Zahlung der Beihilfe beantragt;
b) der Übernehmer der zuständigen Behörde die von ihr geforderten
Nachweise vorlegt;
c) alle Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe im übertra-
genen Betrieb erfüllt sind.
(4) Nachdem der Übernehmer die zuständige Behörde von der
Übertragung des Betriebs unterrichtet und die Zahlung der Beihilfegemäß Absatz 3 Buchstabe a) beantragt hat,
a) gehen alle Rechte und Pflichten des Übergebers, die sich im
Rahmen des Beihilfeantrags aus dem Rechtsverhältnis zwischen
dem Übergeber und der zuständigen Behörde ergeben, auf den
Übernehmer über;
b) gelten alle Maßnahmen, die für die Gewährung der Beihilfe erfor-
derlich sind, und alle vom Übergeber vor der Übertragung
abgegebenen Erklärungen für die Anwendung der betreffenden
Gemeinschaftsbestimmungen als vom Übernehmer getroffen bzw.abgegeben;
c) gilt der übertragene Betrieb gegebenenfalls in Bezug auf das betref-
fende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Prämienzeitraum als
eigenständiger Betrieb.
(5) Wird ein Beihilfeantrag eingereicht, nachdem die Maßnahmen,
die für die Beihilfegewährung erforderlich sind, getroffen worden
sind, und wird ein Betrieb nach Beginn der Durchführung dieserMaßnahmen, aber vor Erfüllung aller Voraussetzungen für die Beihilfe-gewährung vollständig von einem Betriebsinhaber an einen anderenBetriebsinhaber übertragen, so kann die Beihilfe dem Übernehmer
gewährt werden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 Buchstaben
a) und b) erfüllt sind. In diesem Fall findet Absatz 4 Buchstabe b)Anwendung.
(6) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls entscheiden, dem
Übergeber die Beihilfe zu gewähren. In diesem Fall
a) wird dem Übernehmer keine Beihilfe gewährt und
b) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Vorschriften der Absätze
2 bis 5 entsprechend Anwendung finden.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 29
▼B
Artikel 51
Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Unterstützung der
Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwen-
dung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und
unterstützen sich erforderlichenfalls gegenseitig bei der Durchführungder in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusam-menhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keineangemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entspre-
chende einzelstaatliche Sanktionen gegen Erzeuger oder andere
Marktteilnehmer wie Schlachthöfe oder Verbände verhängen, die mitdem Beihilfeverfahren befasst sind, um zu gewährleisten, dass dieKontrollerfordernisse, wie etwa das aktuelle Bestandsregister desBetriebs oder die Meldepflichten, eingehalten werden.
(2) Soweit dies erforderlich oder vorgeschrieben ist, unterstützen
sich die Mitgliedstaaten gegenseitig, um wirksame Kontrollen zu
ermöglichen und zu gewährleisten, dass die Echtheit der übermittelten
Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angabenkontrolliert werden.
Artikel 52
Mitteilungen
(1) Wenn die Mitgliedstaaten Änderungen bei ihrer Durchführung
des integrierten Systems vornehmen, setzen sie die Kommission davonin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für Ackerkul-
turen spätestens am 31. März jeden Jahres und für Tierprämien
spätestens am 31. August jeden Jahres einen Bericht über dasvergangene Kalenderjahr, der sich insbesondere auf folgende Bereichebezieht:
a) Stand der Durchführung des integrierten Systems;
b) Zahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, aufgeschlüs-
selt nach den einzelnen Beihilferegelungen im Sinne des Artikels 1der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92;
c) Zahl der Anträge, Gesamtfläche und Gesamtzahl Tiere, die kontroll-
iert wurden;
d) Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der nach Titel
IV vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse.
Bei der Übermittlung der Informationen über Tierprämien gemäß
Absatz 1 an die Kommission teilen die Mitgliedstaaten gleichzeitig
die Gesamtzahl der Begünstigten mit, die Beihilfen im Rahmen der
unter das integrierte System fallenden Beihilferegelungen erhaltenhaben.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit
der Kommission von den in Unterabsatz 1 genannten Terminen abwei-chen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche einzel-
staatlichen Maßnahmen sie in Anwendung dieser Verordnung erlassen
haben.
(4) Die im Rahmen des integrierten Systems gewonnenen informati-
sierten Daten dienen zur Untermauerung der spezifischenInformationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmender sektorspezifischen Vorschriften zu übermitteln haben.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 30
▼B
TITEL VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 wird aufgehoben. Sie gilt
jedoch weiter für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002►
C1beginnende ◄Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume
beziehen.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß derEntsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 54
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2002
beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Artikel 3 und Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2 gelten ab 1. Januar
2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 31
▼B
ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Vorliegender Verordnungsentwurf
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 2Artikel 2 Absatz 4 Artikel 46Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 1Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Buchstabe k)Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 7Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 8Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) —Artikel 4 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 3Artikel 4 Absatz 4 —Artikel 4 Absatz 5 Artikel 9
Artikel 4 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 7 Artikel 4 Absatz 2Artikel 5 Artikel 10Artikel 5a Artikel 11Artikel 5b Artikel 12Artikel 6 Absatz 1 Artikel 15Artikel 6 Absatz 2 Artikel 16Artikel 6 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 1 und 2Artikel 6 Absatz 3a —Artikel 6 Absatz 4 Artikel 19Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 17 Absatz 1Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 21Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 25 Absatz 1Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 4 Artikel 17 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 25 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 6a Unterabsätze 1, 2 und 3 Artikel 26Artikel 6 Absatz 6a Unterabsatz 4 Artikel 272001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 32
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Vorliegender Verordnungsentwurf
Artikel 6 Absatz 6a Unterabsatz 5 —
Artikel 6 Absatz 6b —
Artikel 6 Absatz 6c Artikel 18 Absatz 3
Artikel 6 Absätze 7 und 8 Artikel 22
Artikel 6 Absatz 9 Artikel 28Artikel 7 Absatz 1 Artikel 23
Artikel 7 Absatz 2 —
Artikel 7a Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 20
Artikel 7a Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absätze 3 und 4 Artikel 29
Artikel 7b Artikel 17 Absatz 3Artikel 8 Artikel 13
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 31 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 Artikel 31 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Unterabsatz 2 Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 32
Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 —
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 Artikel 30Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 —
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 6 Artikel 2 Buchstabe r)
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 7 —
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 33
Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 34Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 31 Absatz 3
Artikel 10 Absätze 1-4 Artikel 36
Artikel 10 Absatz 5 Artikel 41
Artikel 10a Artikel 37
Artikel 10b Artikel 38 und 40Artikel 10c Artikel 39
Artikel 10d Artikel 36 Absatz 4
Artikel 10e Absatz 1 Artikel 38 Absatz 4 und Artikel 40
Artikel 10e Absatz 2 Artikel 42
Artikel 10f —Artikel 10g Artikel 432001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 33
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Vorliegender Verordnungsentwurf
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 1a Artikel 44 Absatz 2Artikel 11 Absätze 2 und 3 Artikel 48
Artikel 12 —
Artikel 13 —Artikel 14 Artikel 49Artikel 14a Artikel 50
Artikel 15 Artikel 51
Artikel 16 —Artikel 17 Absätze 1 und 2 —Artikel 17 Absatz 3 Artikel 52 Absatz 2
Artikel 18 Artikel 52 Absätze 3 und 4
Artikel 19 Artikel 542001R2419 — DE — 13.12.2001 — 000.001 — 34