1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1374/98DERKOMMISSION
vom29.Juni1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur
EröffnungderbetreffendenZollkontingente
(ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1339/1999 der Kommission vom 24. Juni 1999 L 159 22 25.6.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2809/1999 der Kommission vom 23. Dezember
1999 L 340 77 31.12.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 249/2000 der Kommission vom 1. Februar 2000 L 26 4 2.2.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 970/2000 der Kommission vom 8. Mai 2000 L 112 27 11.5.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 1491/2000 der Kommission vom 7. Juli 2000 L 168 10 8.7.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 219 vom 7.8.1998, S. 44 (1374/98)
►C2Berichtigung, ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 59 (1374/98)
►C3Berichtigung, ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 38 (970/2000)
►C4Berichtigung, ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 44 (970/2000)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1374/98DERKOMMISSION
vom29.Juni1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch
undMilcherzeugnisseundzurEröffnungderbetreffendenZollkon-
tingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zurAnwendung derZugeständnisse gemäß dernach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten Liste CXL (
3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April
1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in derTürkei in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (
4)
insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission vom 30. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch undMilcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontin-gente (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1129/98 (6),
ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehltsich daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit, die genannte
Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Im Rahmen
dieses Verfahrens sind auch bestimmte technische Änderungen vorzu-nehmen.
Das Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend„das Übereinkommen“ genannt) sieht für Milch und Milcherzeugnissebestimmte Zollkontingente im Rahmen derRegelungen fürden
„üblichen Zugang“ und den „Mindestzugang“ vor. Die betreffenden
Kontingente sind zu eröffnen. Ferner ist die Verwaltung der Kontingentezu regeln.
Beim „üblichen Zugang“ werden die Zollkontingente nach Ländern
festgelegt. Zur Kontrolle der Übereinstimmung der in diesem Rahmeneingeführten Erzeugnisse mit der betreffenden Warenbezeichnung undderEinhaltung derZollkontingente ist die Regelung derBescheini-
gungen heranzuziehen, die unter der Verantwortlichkeit des
Ausfuhrlands erteilt werden.
Bei derEinfuhrneuseeländischerButterim Rahmen des im Über ein-
kommen vorgesehenen Kontingents können aus den bisherigenSonderregelungen bestimmte Vorschriften zur Kontrolle des Ursprungsund der Bestimmung der Ware weiter angewandt werden.
Beim „Mindestzugang“ gelten Zollkontingente allgemein füralle
Länder. Zur ordnungsgemäßen und ausgewogenen Verwaltung derKontingente sind bestimmte Voraussetzungen für die Beantragung der
Lizenzen sowie eine höhere Sicherheitsleistung als bei normalen
Einfuhren vorzusehen. Ferner müssen die Kontingente über das ganzeJahr verteilt sowie das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und deren1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(4) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 1.
(5) ABl. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.
(6) ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 91.
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Gültigkeitsdauer geregelt werden. Die Verwaltung dieser Kontingente
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undderKommission.
Die Bestimmungen überdie Einfuhrvon Milcher zeugnissen mit
Zollkontingenten im Rahmen von Präferenzregelungen sowie andererinternationaler Abkommen sollten in die Verordnung aufgenommen
werden. Die Kontrolle der Bezeichnung der betreffenden Erzeugnisse
sowie gegebenenfalls derEinhaltung derKontingente kann ebenfallsdurch vom Ausfuhrland erteilte Bescheinigungen erfolgen. DieKontrolle der Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen derzwischen diesem Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderrege-lung sowie der Einfuhren mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen der
Präferenzregelung gemäß dem Protokoll 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des
Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handels-regelung für Agrarerzeugnisse (
1) erfolgt ausschließlich auf der
Grundlage der gemeinschaftlichen Einfuhrlizenzen.
Die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu
oder abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 derKommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführ-ungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowieVorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (3).
Im Interesse einer rechtzeitigen Beantragung der Einfuhrlizenzen für die
durch diese Verordnung eröffneten Zollkontingente sollte die Verord-nung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Regelung
Artikel 1
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse (nachstehend: „Milcherzeugnisse“) in dieGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Einfuhrlizenz erforderlichfürMengen bis zu
a) a 150 kg bei Erzeugnissen der KN-Codes 0405 und 0406,
und
b) 300 kg bei anderen Milcherzeugnissen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhrlizenzen gelten die besonderen Bestimmungen der
Absätze 2 bis 5.
(2) Die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt 10 ECU je 100 kg Netto-
warengewicht.
(3) DerLizenzantr ag und die Lizenz müssen in Feld 16 den KN-Code
des Erzeugnisses tragen. Die Lizenz ist nur für das so bezeichneteErzeugnis gültig.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 86 vom 20. 3. 1998, S. 3.
(2) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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(4) Die Lizenz ist vom Tag der Erteilung im Sinne von Artikel 21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum Ende des drittendarauffolgenden Kalendermonats gültig.
(5) Die Lizenz wird am ersten Arbeitstag nach Antragstellung erteilt.
Artikel 3
Fürdie Einr eihung von Käse in die KN-Codes 0406 20 10, 0406 90 02
bis 0406 90 06 und 0406 90 19 ist folgendes erforderlich:
a) bei Einfuhren aus der Schweiz im Rahmen der zwischen diesem
Land und der Gemeinschaft getroffenen Sonderregelung die Vorlage
einer gemäß Artikel 23 erteilten Lizenz;
b) bei Einfuhren aus den übrigen Drittländern die Vorlage einer
Bescheinigung IMA 1 entsprechend Kapitel IV.
DerKN-Code 0406 90 01 findet nurbei Einfuhr en von Käse aus
Drittländern Anwendung.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Einfuhrjahr“
a) das Kalenderjahr bei den Regelungen nach Kapitel II Abschnitte 1
und 3;
b) den jeweils am 1. Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum bei der
Regelung nach Kapitel II Abschnitt 2.
KAPITELII
RegelungderZollkontingente
Abschnitt 1
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für
bestimmteUrsprungsländergemäßdenGATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 5
DieserAbschnitt gilt fürZollkontingente von Milcher zeugnissen aus
bestimmten Ursprungsländern gemäß den Übereinkünften im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachste-hend „das Übereinkommen“ genannt).
Artikel 6
Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 5 und die betreffenden
Zollsätze sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 7
(1) Eine Lizenz fürdie Einfuhrderin Anhang I aufgeführ ten
Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur auf Vorlageeiner entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darin angebene
Nettogesamtmenge entsprechend Artikel 9 Absatz 9 beziehungsweise
Kapitel IV erteilt; auf der Lizenz sind die Nummer und das Datum derAusstellung der entsprechenden Bescheinigung zu vermerken.
Außer im Falle von Butter gemäß Artikel 5 und bei Einfuhren zum
ermäßigten Zollsatz gemäß Anhang IV kann die Einfuhrlizenz ersterteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, daß Artikel28 Absatz 1 Buchstabe f) eingehalten worden ist. Die lizenzerteilende
Behörde übermittelt der Kommission am Tag der Beantragung bis
spätestens 18.00 UhrperTelefax eine Kopie dermit jedem Antr ag aufErteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegten Bescheinigung IMA 1. Dielizenzerteilende Behörde erteilt die Einfuhrlizenz am vierten darauf-folgenden Arbeitstag, sofern die Kommission bis dahin keinebesonderen Maßnahmen ergriffen hat.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 4
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Die lizenzerteilende Behörde bewahrt Kopien sämtlicher bei ihr
eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 ist vom Tag ihrer Ausstellung bis
Ablauf des achten darauffolgenden Monates gültig, keinesfalls jedoch
länger als die entsprechende Einfuhrlizenz oder als bis zum 31.
Dezember des Einfuhrjahrs, für das sie ausgestellt wurde.
(3) Jeweils ab 1. Novemberkönnen ab 1. Januardes dar auffolgenden
Jahres gültige Bescheinigungen IMA 1 für Mengen im Rahmen desKontingents für das betreffende Einfuhrjahr ausgestellt werden. Ein-fuhrlizenzen können jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag desEinfuhrjahrs beantragt werden.
(4) Die Umstände, unterdenen eine Bescheinigung IMA 1 annullier t,
geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann, sind in Anhang XIII
aufgeführt.
(5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 derEinfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld19 derLizenz die Zahl „0“ eingetr agen.
Artikel 8
(1) DerLizenzantr ag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in den Feldern 7 und 8 das Herkunftsland und das Ursprungsland;
b) in Feld 15 die Beschreibung der Erzeugnisse entsprechend Anhang I;
c) in Feld 16 die betreffende Unterposition der Kombinierten Nomen-
klatur mit dem Vermerk „ex“;
d) in Feld 19 wird die Zahl „0“ eingetragen;
e) in Feld 20 wird die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 und
das Ausstellungsdatum in Form eines der folgenden Vermerke
eingetragen:
— Válido si va acompañado del certificado IMA 1 n
o… expedido el
…
— Kun gyldig ledsaget af IMA 1-certifikat nr. …, udstedt den …— Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr. …,
ausgestellt am …
—Έγκυρο µόνο εφόσον συνοδεύεται από το πιστοποιητικό
ΙΜΑ 1 αριθ. …που εξεδόθη στις …
— Valid if accompanied by the IMA 1 certificate No … issued on …
— Valable si accompagné du certificat IMA 1 n
o…, délivré le …
— Valido se accompagnato da un certificato IMA 1
— Geldig indien vergezeld van een certificaat IMA 1 nr. … dat is
afgegeven op …
— Válido quando acompanhado do certificado IMA 1 com o número
… emitido …
— Voimassa vain … myönnetyn IMA 1 -todistuksen n:o … kanssa— Gällerendast tillsammans med IMA 1-intyg nr… utfär dat den …
(2) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angebenen Land.
Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 für Butter mit
Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
Fürdie Anwendung des Zollkontingents nach Unter absatz 1 bedeutet
„mindestens sechs Wochen alt“ mindestens sechs Wochen alt an demTag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zur Überführung inden freien Verkehr vorgelegt wird.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 5
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(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 5 EUR/
100 kg Nettowarengewicht.
(3) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich beantragt
werden.
Das Vereinigte Königreich überwacht sämtliche Bescheinigungen IMA
1, die ausgestellt, annulliert, geändert oder berichtigt beziehungsweise
für die Kopien ausgestellt werden. Es stellt sicher, daß die Gesamt-menge, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden, das Kontingent für dasbetreffende Einfuhrjahr nicht überschreitet.
(4) Eine Einfuhrlizenz wird zur Bestätigung gemäß Artikel 22 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nur für eine Zollanmeldung zurÜberführung in den freien Verkehr und nur für eine Partie verwendet.
Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge unter der in den
Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebenen Menge, verfällt dieSicherheit für die nicht in den freien Verkehr überführte Teilmenge, unddie betreffende Lizenz darf nicht für die Einfuhr weiterer Mengenverwendet werden.
(5) Entspricht die Zusammensetzung der Butter im Rahmen des
Zollkontingents gemäß Artikel 5 nicht den Anforderungen, wird für die
gesamte Partie keine Präferenzregelung gewährt. Wurde eine Zollan-meldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen, erhebendie Zollbehörden bei Feststellung der Nichterfüllung dieser Anforde-rungen den Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.2658/87 des Rates (
1), schreiben die Menge in Feld 29 der Einfuhrlizenz
an und übermitteln diese der lizenzerteilenden Behörde, die sie in eine
Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.
Abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 trägt
die lizenzerteilende Behörde in Feld 20 der Lizenz einen der folgendenVermerke ein:
— Certificado de importación con tipo reducido para el producto con el
número de orden … que se ha convertido en un certificado de
importación con tipo pleno para el que se adeudaba, y se ha abonado,el tipo de derecho de …/100 kg; certificado ya anotado
— Ændret fra en importlicens med nedsat toldsats for et produkt under
nr. … til en importlicens med fuld toldsats, hvor den skyldigeimporttold på …/100 kg er betalt; licensen er allerede afskrevet
— Umwandlung einer Einfuhrlizenz zum ermäßigten Zollsatz für das
Erzeugnis mit der lfd. Nr. … in eine Einfuhrlizenz zum vollenZollsatz von …/100 kg, der entrichtet wurde; Lizenz angeschrieben
—Μετατροπή από πιστοποιητικό εισαγωγής µε µειωµένο δασµό
για προϊόν βάσει του αύξοντος αριθµού …σε πιστοποιητικό
εισαγωγής µε πλήρη δασµό για το οποίο το ποσοστό δασµού
ποσού …/100 kg οφείλετο και πληρώθηκε ·το πιστοποιητικό
ήδη χορηγήθηκε
— Converted from a reduced duty import licence for product under
order No … to a full duty import licence on which the rate of duty of
…/100 kg was due and has been paid; licence already attributed
— Certificat d'importation à droit réduit pour le produit correspondant
au n
od'ordre …, converti en un certificat d'importation à taux plein,
pourlequel le taux du dr oit applicable de …/100 kg a été acquitté;certificat déjà imputé
— Conversione da un titolo d'importazione a dazio ridotto per il
prodotto del n. d'ordine … ad un titolo d'importazione a dazio pieno,peril quale è stata pagata l'aliquota di …/100 kg; titolo già attr ibuito
— Invoercertificaat met verlaagd recht voor onder volgnummer …
vallend product omgezet in een invoercertificaat met volledig rechtwaarwoor het recht van …/100 kg verschuldigd was en is betaald;hoeveelheid reeds op het certificaat afgeschreven
— Obtido por conversão de um certificado de importação com direito
reduzido para o produto com o número de ordem … num certificado1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 6
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
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de importação com direito pleno, relativamente ao qual a taxa de
direito aplicável de …/100 kg foi paga; certificado já imputado
— Muutettu etuuskohteluun oikeuttavasta kiintiötuontitodistuksesta
vakiotuontitodistukseksi tavaralle, joka kuuluu järjestysnumeroon
… ja josta on kannettu tariffin mukainen tulli …/100 kg;vähennysmerkinnät tehty
— Omvandlad från importlicens med sänkt tull för produkt med
löpnummer… till impor tlicens med hel tullavgift förvilken gällandetullsats …/100 kg harbetalats. Redan avskr iven licens.
Die lizenzerteilende Behörde berücksichtigt diese Änderung in sämtli-
chen Buchführungsdaten. Die Zollbehörde stellt sicher, daß dieBuchführung in bezug auf den Handel und die Eigenmittel entsprechendgeändert wird.
(6) Bei derMengenkontr olle des Zollkontingents nach Absatz 1
werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden ZeitraumZollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommenwurden.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission bis 31. Januarnach
Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengen und dieGesamtmenge an Butter des Kontingentsjahrs mit, für die im vorange-gangenen Kontingentsjahrim Rahmen des Zollkontingents nach Absatz1 Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommen
wurden. Die monatliche Meldung erfolgt am zehnten Tag des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen zur Überführungin den freien Verkehr angenommen wurden.
Jeweils bis 28. Februar meldet das Vereinigte Königreich der Kommis-
sion fürdas Zollkontingent nach Absatz 1 fürdas vor angegangene
Kontingentsjahr die Buttermenge, für die eine Sicherheit hinterlegt
wurde, sowie die in den freien Verkehr überführte Buttermenge, für diedie Sicherheit freigegeben wurde. Können bis 28. Februar nichtsämtliche Daten übermittelt werden, so werden die fehlenden Angabenschnellstmöglich nachgereicht.
(8) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis 31.
Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahres auf der Grundlage derAngaben gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe g) ein detailliertesVerzeichnis der für das betreffende Kontingentsjahr ausgestelltenBescheinigungen IMA 1 mit ihrer Nummer und der jeweiligen Menge
sowie derGesamtanzahl derBescheinigungen und derentspr echenden
Gesamtmenge in dem betreffenden Jahr. Dieses Verzeichnis enthältsämtliche Angaben über Annullierungen, Berichtigungen undÄnderungen der Bescheinigungen IMA 1 oder deren Kopien.
(9) Anhang XI enthält die Regeln fürdas Ausfüllen derBescheini-
gung IMA 1, die Kontr olle von Gewicht und Fettgehalt derButterunddie sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) mitgeteilte typische
Herstellungsstandardabweichung für den Fettgehalt nach Absatz 1
Buchstabe e) von Anhang XI wird von der Kommission genehmigt,
und die Liste wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datum ihresInkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1mitgeteilt. Die für den Herstellungsvorgang typische Standardabwei-chung gilt für mindestens ein Jahr, sofern nicht außergewöhnlicheUmstände, die derKommission dur ch die ausstellende Stelle Neusee-
lands zur Kenntnis gebracht werden, eine Änderung rechtfertigen, die
ebenfalls von derKommission genehmigt wer den muß. Jede von derKommission genehmigte geänderte oder zusätzliche typische Herstel-lungsstandardabweichung wird den Mitgliedstaaten zusammen mit demDatum ihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen
IMA 1 mitgeteilt.
(10) Die Mitgliedstaaten melden derKommission unterVer wendung
des Standardformulars gemäß Anhang XII bis zum zehnten Tag nachdem Quartal die Ergebnisse ihrer Kontrollen gemäß Anhang XI imvorangegangenen Quartal.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 7
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Artikel 10
Die in die Gemeinschaft gemäß diesem Abschnitt eingeführte neusee-
ländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen auf der Verpackung
und auf den entsprechenden Rechnungen die Angabe ihres neusee-ländischen Ursprungs tragen.
Wird neuseeländische Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direktver-
brauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g abgepackt, muß der
neuseeländische Ursprung der gemischten Butter abweichend von
Unterabsatz 1 nur auf der entsprechenden Rechnung angegeben werden.
In beiden Fällen trägt die Rechnung den folgenden Vermerk: „Butter
eingeführt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der
Kommission; kommt für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 oder gemäß Artikel 1Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-sion oder einer Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 31 Absätze 10 und 11der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nicht in Betracht, es seidenn, dies ist in Absatz 12 des genannten Artikels und in Artikel 7
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vorgesehen“.
Abschnitt 2
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für alle
UrsprungsländergemäßdenGATT/WTO-Übereinkünften
Artikel 11
DieserAbschnitt gilt fürZollkontingente von Milcher zeugnissen aus
allen Ursprungsländern im Rahmen des Übereinkommens.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente im Sinne von Artikel 11 und die betreffenden
Zollsätze sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die in Anhang II festgesetzten Mengen werden für jedes
Einfuhrjahr gleichmäßig auf zwei Halbjahreszeiträume beginnendjeweils am 1. Juli und 1. Januaraufgeteilt.
Artikel 13
(1) Bei Einreichung des Antrags auf Einfuhrlizenz muß der
Antragsteller den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatsnachweisen, daß erseit mindestens zwölf Monaten r egelmäßig Milchoder Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt und/oder aus
dieser ausgeführt hat. Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, sind jedochvon dieserRegelung ausgeschlossen.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz dürfen sich nur auf einen der
KN-Codes in Anhang II beziehen. DerLizenzantr ag ist fürmindestens
10 Tonnen und höchstens 25 % derMenge zu stellen, die fürdas
betreffende Erzeugnis in dem jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12Absatz 2, für den der Antrag gestellt wird, verfügbar ist.
(3) DerLizenzantr ag und die Lizenz müssen
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands tragen:
b) in Feld 15 die genaue Beschreibung des Erzeugnisses enthalten,
insbesondere:
i) die verwendeten Rohstoffe,
ii) den Fettgehalt (%) in derTr ockenmasse,
iii) den Feuchtigkeitsgehalt (%) in derfettfr eien Masse,
iv) den Gesamtfettgehalt (%);1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 8
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c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke tragen:
— Reglamento (CE) no1374/98, artículo 12
— Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 12— Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 12
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1374 /98,άρθρο 12
— Article 12 of Regulation (EC) No 1374/98— Règlement (CE) n
o1374/98, article 12
— Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 12— Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 12— Regulamento (CE) n.
o1374/98, artigo 12.o
— Asetus (EY) N:o 1374/98, 12 artikla— Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 12;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz tragen.
(4) Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
Artikel 14
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen in Artikel 12 Absatz 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellungnoch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden
Zeitraum und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser
Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessentmehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträgeungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden derKommission jeweils am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in
Anhang II gestellten Anträge. In den Meldungen sind die Antragsteller
und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen. Alle Meldungeneinschließlich derjenigen, die die Angabe „keine“ enthalten, sind an dembetreffenden Arbeitstag nach dem Muster in Anhang VIII (wenn keineAnträge vorliegen) bzw. in den Anhängen VIII und IX (wenn Anträgegestellt wurden) fernschriftlich zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den
gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies denMitgliedstaaten mit.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 wird die Lizenz innerhalb von drei
Arbeitstagen, vom Tag der Mitteilung des in Unterabsatz 1 genanntenBeschlusses an die Mitgliedstaaten an gerechnet, den Antragstellern
erteilt, deren Anträge gemäß Absatz 3 übermittelt wurden.
Übersteigt die beantragte Gesamtmenge die festgesetzte Menge, so kann
die Kommission auf die beantragten Mengen einen Zuweisungskoef-fizienten anwenden.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der verfügbaren Menge, so
bestimmt die Kommission die Restmenge, die derim folgenden
Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbaren Menge zugeschlagenwird.
(5) Ist derZuweisungskoeffizient nach Absatz 4 Unter absatz 3
niedriger als 0,8000, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantragzurückziehen. Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission
überdie Festsetzung des Zuweisungskoeffizienten mit, wonach dieSicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teiltder Kommission innerhalb von vier Arbeitstagen nach Veröffentlichungdes Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit,für die die in Artikel 16 genannte Sicherheit freigegeben wurde.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 9
▼M5
Artikel 15
Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 beträgt die Gültigkeitsdauer der
Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer tatsächlichen Erteilung nach Artikel
21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Die GültigkeitsdauerderLizenzen endet jedoch spätestens am 30. Juni
nach ihrer Erteilung im Sinne von Unterabsatz 1.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Einfuhrlizenzen können nur auf
natürliche oder juristische Personen übertragen werden, die die Voraus-
setzungen von Artikel 13 Absatz 1 erfüllen.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit 35 ECU je
100 kg Nettowarengewicht.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88 darf die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts eingeführteMenge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebeneMenge nicht überschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“ eingetragen.
Abschnitt 3
Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten gemäß
andereninternationalenÜbereinkünften
Artikel 18
(1) Die Absätze 2 und 3 gelten fürdie Einfuhrvon Milcher zeug-
nissen aus Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind in
Anhang III Teil A festgelegt.
(3) Die Artikel 7 und 8 gelten sinngemäß.
Artikel 19
(1) Dieser Artikel betrifft die Einfuhr von Milcherzeugnissen im
Rahmen derZollkontingente gemäß
— Anhang I des Protokolls 1 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziations-
rates EG-Türkei;
— Anhang IV des Abkommens zwischen derEur opäischen Gemein-
schaft und derRepublik Südafr ika.
(2) Die Milcherzeugnisse und die betreffenden Zollsätze sind
festgelegt.
— fürdie Tür kei in Anhang III Abschnitt B;
— fürdie Republik Südafr ika in Anhang III Abschnitt C.
(3) Die in Anhang III Teile B und C festgesetzten Mengen werden für
jedes Jahr zu gleichen Teilen auf die beiden Halbjahreszeiträume,beginnend am 1. Januarbzw. 1. Juli, aufgeteilt.
(4) Die GültigkeitsdauerderEinfuhr lizenzen endet spätestens am 31.
Dezember des Jahres ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die gemäß dem vorliegendenArtikel erteilten Einfuhrlizenzen dürfen nicht übertragen werden.
(5) Die Bestimmungen derAr tikel 13, 14, 16 und 17 gelten
sinngemäß.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 10
▼B
▼M4
▼M2
▼M2
Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 ist der Lizenzantrag für
mindestens 10 Tonnen und höchstens die Menge zu stellen, die indem jeweiligen Zeitraum gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikelsverfügbar ist;
b) abweichend von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) muß in dem
Vermerk in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz auf Artikel 19
der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden;
c) abweichend von Artikel 14 Absatz 3 melden die Mitgliedstaaten der
Kommission jeweils am fünften Arbeitstag nach Ablauf derAntragsfrist die für jedes der Erzeugnisse in Anhang III AbschnitteB und C gestellten Lizenzanträge. In den Meldungen sind die
Antragsteller und die beantragten Mengen je KN-Code aufzuführen.
Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die keine Angabeenthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag nach dem Muster inAnhang X fernschriftlich zu übermitteln.
KAPITELIII
Präferentielle EinfuhrregelungenohneKontingente
Artikel 20
Dieses Kapitel gilt fürdie EinfuhrbestimmterMilcher zeugnisse aus
Drittländern im Rahmen von Sonderregelungen mit der Gemeinschaftoderautonomen Zugeständnissen mit er mäßigtem Zollsatz ohneMengenbegrenzung.
Artikel 21
Die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 20 und die betreffenden Zollsätze
sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 7 gilt sinngemäß.
Artikel 23
(1)►M4Abweichend von Artikel 7 ◄
a) gelten die Absätze 2, 3 und 4 für die Einfuhren mit Herkunft aus der
Schweiz im Rahmen derzwischen diesem Land und derGemein-schaft getroffenen Sonderregelung;
b) gelten die Absätze 2 und 4:
i) fürdie Einfuhrderin Anhang I des Pr otokolls 1 zum Beschluß
Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei genannten Milcher-zeugnisse, ausgenommen die Einfuhren gemäß Artikel 19 Absatz
1 der vorliegenden Verordnung;
ii) fürdie Einfuhrderin Anhang IV des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (
1)
genannten Milcherzeugnisse, ausgenommen die Einfuhren
gemäß Artikel 19 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(2) DerLizenzantr ag und die Lizenz enthalten:
a) in Feld 15 die genaue Beschreibung des in Anhang IV genannten
Erzeugnisses oder für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis0406 90 06 die in derKombinier ten NomenklaturenthalteneBeschreibung;1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 11
(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3.▼B
▼M4
▼B
▼M2
▼B
▼B
b) in Feld 16 den KN-Code des betreffenden Erzeugnisses;
c) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) no1374/98, artículo 23
— Forordning (EF) nr. 1374/98, artikel 23
— Verordnung (EG) Nr. 1374/98, Artikel 23—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1374 /98,άρθρο 23
— Article 23 of Regulation (EC) No 1374/98
— Règlement (CE) n
o1374/98, article 23
— Regolamento (CE) n. 1374/98, articolo 23
— Verordening (EG) nr. 1374/98, artikel 23
— Regulamento (CE) n.o1374/98, artigo 23
— Asetus (EY) n:o 1374/98, 23 artikla
— Förordning (EG) nr 1374/98, artikel 23;
d) in Feld 24 den geltenden Zollsatz.
(3) FürEr zeugnisse derKN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 und für
die in Anhang IV unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 aufgeführten
Erzeugnisse wird eine Einfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine
schriftliche Erklärung des Antragstellers beigefügt ist, in der bescheinigtwird, daß die in der Kombinierten Nomenklatur oder in Anhang IVgenannten Mindestwerte frei Grenze eingehalten werden.
Auf Aufforderung der zuständigen Behörden legt der Antragsteller alle
zusätzlichen Angaben und Belege vor, die diese im Zusammenhang mit
der Einhaltung des Mindestwerts frei Grenze für erforderlich halten, undstimmt gegebenenfalls einer Überprüfung seiner Buchführung zu. Erakzeptiert keinerlei Rückvergütungen, Preisnachlässe oder sonstigeRabatte, die zur Folge haben könnten, daß der Mindesteinfuhrwert,
der für das betreffende Erzeugnis festgesetzt wurde, unterschritten wird.
Wird der Mindestwert frei Grenze nicht eingehalten, so wird der in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannte Zoll zuzüglicheiner Strafe in Höhe von 25 % erhoben.
(4) Der ermäßigte Zollsatz wird nur nach Vorlage der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Einfuhrlizenz unddes in Anwendung der folgenden Protokolle erteilten Ursprungsnach-weises angewendet:
a) Protokoll 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und derSchweizerEidgenossenschaft (
1) bei Einfuhren
aus derSchweiz;
b) Protokoll 3 zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei
bei Einfuhren aus der Türkei;
c) Protokoll 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Republik Südafrika, bei Einfuhren aus der RepublikSüdafrika.
KAPITELIV
BestimmungenzurBescheinigungIMA1
Artikel 24
(1) Die Bescheinigung IMA 1 wird — ausgenommen für Butter im
Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 — entsprechend denBestimmungen dieses Kapitels nach dem Musterin Anhang Vausgestellt.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 12
(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.▼M4
▼C3
▼M4
▼M2
▼B
▼M4
▼M4
(2) Die Bescheinigung IMA 1 fürButterim Rahmen des Zollkon-
tingents gemäß Artikel 5 wird entsprechend den Bestimmungen diesesKapitels und Artikel 9 Absatz 9 dieser Verordnung nach dem Muster in
Anhang Va ausgestellt.
(3) Abweichend von den Bestimmungen dieses Kapitels fürdie
Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß den Absätzen 1 und 2werden Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend den Käufer und Feld6 betreffend das Bestimmungsland ausgenommen für Cheddar gemäßAnhang I, laufende Nummer43 nicht ausgefüllt.
Artikel 25
(1) Das Formblatt nach Artikel 24 wird im Format 210 × 297 mm auf
weißem Papiermit einerStär ke von mindestens 40 g/m
2hergestellt.
(2) Die Formblätter werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt. Zusätzlich können sie in einerAmtssprache des Ausfuhrlands gedruckt und ausgefüllt werden.
(3) Das Formblatt wird maschinengeschrieben oder handschriftlich in
Druckbuchstaben ausgefüllt.
(4) Jede Bescheinigung wird mit einer laufenden Nummer der
erteilenden Stelle gekennzeichnet.
Artikel 26
(1) Für jede Art und Aufmachungsform der Erzeugnisse in den
Anhängen I, III Teil A und IV ist eine Bescheinigung auszustellen.Ausgenommen sind Ausfuhren gemäß Artikel 23.
(2) Die Bescheinigung muß — ausgenommen fürButterim Rahmen
des Zollkontingents gemäß Artikel 5 — für jede Art und jede
Aufmachung derEr zeugnisse die Angaben nach Anhang VI enthalten.
Artikel 27
(1) Das Original der Bescheinigung ist bei Vorlage der Zollan-
meldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entsprechenden
Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sich bezieht, den
Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen. UnbeschadetArtikel 7 Absatz 2 wird die Bescheinigung außer bei höherer Gewaltwährend ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.
Geht das Original verloren oder ist es nicht mehr zu gebrauchen, kann
der lizenzerteilenden Behörde und den zuständigen Zollbehörden jedocheine von derausstellenden Stelle or dnungsgemäß beglaubigte und mit
einem Sichtvermerk versehene Kopie vorgelegt werden.
(2) Die Bescheinigung ist nurgültig, wenn sie von einerin Anhang
VII genannten erteilenden Stelle ordnungsgemäß ausgefüllt und miteinem Sichtvermerk versehen wurde.
(3) Die Bescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk
versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung, den Stempel dererteilenden Stelle und die Unterschrift der zeichnungsberechtigtenPerson bzw. Personen trägt.
Artikel 28
(1) Eine erteilende Stelle darf in Anhang VII nur aufgeführt werden,
wenn sie
a) vom Ausfuhrland als solche anerkannt ist;
b) sich verpflichtet, die in der Bescheinigung gemachten Angaben
nachzuprüfen;1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 13
▼B
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼B
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Anfrage alle sachdienlichen und erforderlichen Auskünfte zurBeurteilung der Angaben in den Bescheinigungen zu erteilen;
d) sich verpflichtet, in bezug auf die in den Anhängen I, IIIA und IV
aufgeführten Erzeugnisse die Bescheinigung IMA 1 für dieGesamtmenge auszustellen, fürdie sie gilt, bevordas entspr echendeErzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verläßt, in dem die
Bescheininigung ausgestellt wird;
e) sich verpflichtet, der Kommission spätestens bis 1. Juni 2000 die in
Anhang XI Absatz 1 Buchstabe e) genannte typische Herstellungs-
standardabweichung des Fettgehalts der Butter im Rahmen des
Zollkontingents gemäß Artikel 5 mitzuteilen, die von jedemHersteller gemäß Anhang XI Absatz 1 Buchstabe a) entsprechendder Spezifikation hergestellt wird;
f) sich verpflichtet, der Kommission und bei Butter gemäß Artikel 5
auch der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten Königreichs perTelefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerk versehenenBescheinigung IMA 1 fürdie Gesamtmenge, fürdie sie gilt, am
Tag derAusstellung, jedoch spätestens binnen sieben Tagen ab
diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenenfalls Annullie-rungen, Berichtigungen oder Änderungen zu melden;
g) sich hinsichtlich neuseeländischerButtergemäß Ar tikel 5
verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des VereinigtenKönigreichs vor dem zehnten Tag des darauffolgenden Monats fürjeden Monat von Januarbis Oktoberbeziehungsweise vordemFreitag der darauffolgenden Woche jeder Woche oder jedes Teils
einerWoche in den Monaten Novemberund Dezemberfür
Bescheinigungen IMA I fürdas laufende und das folgendeKontingentsjahrgesonder t folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl derim jeweiligen Monat beziehungsweise der
jeweiligen Woche ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mitihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowie dieGesamtanzahl derausgestellten Bescheinigungen und die Menge
fürdas betr effende Kontingentsjahrund
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheini-
gungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien vonBescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1, 2, 4und 5 und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigenAngaben;
h) sich hinsichtlich der Erzeugnisse des KN-Codes 0406 verpflichtet,
derKommisison bis 15. Januarfürjede laufende NummerfolgendeAngaben mitzuteilen:
i) die Anzahl derfürdas vor angegangene Kontingentsjahrausge-
stellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummern und den
Mengen, fürdie sie gelten, sowie die Gesamtanzahl der
ausgestellten Bescheinigungen und die Gesamtmenge fürdasbetreffende Kontingentsjahr und
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Bescheini-
gungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien vonBescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1 bis 5
und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigen Angaben.
(2) Anhang VII wird geändert, wenn die Voraussetzung nach Absatz
1 Buchstabe a) nicht mehr erfüllt ist oder eine erteilende Stelle einer von
ihr übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwa-
chung der in diesem Kapitel vorgesehenen Bescheinigungsregelung.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 14
▼M4
▼B
▼M4
KAPITELIV a
BestimmungenfürdieKontrollederEinfuhrennachKapitelIIund
Kapitel III dieser Verordnung sowie der Einfuhren gemäß der
Verordnung(EG)Nr.2508/97derKommission (1)
Artikel 29 a
(1) Die Zollstellen derGemeinschaft, bei denen die Er zeugnisse in
den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, führen
folgende Kontrollen durch:
a) Überprüfung der Unterlagen, die zusammen mit der Zollanmeldung
zur Überführung in den freien Verkehr und zur Beantragung eines
ermäßigten Zollsatzes eingereicht werden, und
b) Warenkontrollen der Erzeugnisse auf der Grundlage der Unterlagen
gemäß Buchstabe a).
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur
Einrichtung eines Systems für die unangekündigte Durchführung vonWarenkontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf der Grundlage einerRisikoanalyse.
Bis zum Ende des dritten Kalenderjahrs, das auf das Inkrafttreten dieser
Verordnung folgt, muß gewährleistet sein, daß zumindest 3 % der in
jedem Mitgliedstaat je Kalenderjahr angenommenen Zollanmeldungen
für die Überführung in den freien Verkehr einer Warenkontrolleunterzogen werden. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000wird dieser Prozentsatz durch 1,5 % ersetzt.
Für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes können die Mitglied-
staaten beschließen, Einfuhranmeldungen über Mengen von bis zu500 kg unberücksichtigt zu lassen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1854/96 (
2) gilt hinsichtlich der
Referenzmethoden, die für die Analyse der Erzeugnisse gemäß dieserVerordnung anzuwenden sind, um die Übereinstimmung ihrer Zusam-mensetzung mit den Angaben in der Zollanmeldung zur Überführung in
den freien Verkehr festzustellen.
(4) Die Zollämter erstellen über jede Warenkontrolle ein detailliertes
Protokoll. Dieses Protokoll enthält das Datum der Warenkontrolle und
wird mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt.
(5) Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32 der
Einfuhrlizenz beziehungsweise bei elektronischen Lizenzen in der
Dialogbox einer der folgenden Vermerke eingetragen.
— Se ha realizado el control material [Reglamento (CE) n
o1374/98]
— Fysisk kontrol (forordning (EF) nr. 1374/98)
— Warenkontrolle durchgeführt [Verordnung (EG) Nr. 1374/98]—Πραγµατοποιήθηκε φυσικός έλεγχος [Κανονισµός (ΕΚ) αριθ.
1374/98]
— Physical check carried out (Regulation (EC) No 1374/98)
— Contrôle physique effectué [règlement (CE) n
o1374/98]
— Controllo fisico effettuato [regolamento (CE) n. 1374/98]
— Fysieke controle uitgevoerd (Verordening (EG) nr. 1374/98)
— Controlo físico em conformidade com [Regulamento (CE) n.o1374/
98]
— Fyysinen tarkastus suoritettu (asetus (EY) N:o 1374/98)
— Fysisk kontroll utförd (förordning (EG) nr 1374/98)
Binnen 20 Arbeitstagen nach Durchführung der Warenkontrolle muß die
Zollbehörde die erste Analyse auswerten. Binnen zehn Arbeitstagen
nach der Feststellung der endgültig nichtkonformen Ergebnisse werden
die betreffenden Ergebnisse und gegebenenfalls die Lizenz der lizen-zerteilenden Behörde übermittelt.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 15
(1) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.
(2) ABl. L 246 vom 27.9.1996, S. 5.
▼M4
Unbeschadet des Artekels 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1)
der Kommission wird in Fällen, in denen die Warenkontrolle zurFeststellung der Zusammensetzung des Erzeugnisses ohne vorherige
Vorlage der gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 mit einem Bestätigungsvermerk versehenenEinfuhrlizenz durchgeführt wird, die Sicherheit freigegeben.
(6) Wird die Nichtübereinstimmung mit den Angaben in der Zollan-
meldung zur Überführung in den freien Verkehr festgestellt, so ist dies
der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunktmitzuteilen, zu dem die Nichtübereinstimmung von den Zollbehördenfestgestellt wurde.
Artikel 29 b
(1) Fürdie Über wachung derMengen im Rahmen derZollkon-
tingente, für die dieses Kapitel gilt, werden alle Mengen berücksichtigt,für die im betreffenden Kontingentszeitraum Zollanmeldungen zurÜberführung in den freien Verkehr angenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden derKommission — ausgenommen
für Butter gemäß Artikel 5 — bis 15. März nach jedem am 31.Dezemberendenden Kontingentsjahrbeziehungsweise bis 15.Septembernach jedem am 30. Juni endenden Kontingentsjahr , nachKontingenten und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, die endgültige
Gesamtmenge fürdas Kontingentsjahr , fürdie in diesem Mitgliedstaat
Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommenwurden.
KAPITELV
Allgemeine undSchlußbestimmungen
Artikel 30
Soweit nichts anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen des
Kapitels I sinngemäß fürdie im Rahmen derRegelungen nach den
Kapiteln II und III erteilten Einfuhrlizenzen.
Artikel 30 a
(1) Mit diesem Artikel wird der Übergang auf das mit dieser
Verordnung festgelegte System nach ihrer Änderung durch dieVerordnung (EG) Nr. 970/2000 geregelt.
(2) Vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2000 können vordem 1. Juli
2000 ausgestellte Bescheinigungen IMA 1 für die Überführung vonButter und Käse mit Ursprung in Neuseeland in den freien Verkehr inder Gemeinschaft verwendet werden.
(3) Die Gültigkeitsdauerdervordem 1. Juli 2000 ausgestellten
Bescheinigungen IMA 1 sowie derauf Vor lage solcherBescheinigungen
IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der laufendenNummern 35, 40 und 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseelandendet am 31. August 2000.
(4) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf Vorlage von Bescheini-
gungen IMA 1, die von der Food Assurance Authority desneuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ab 1.Juli 2000 für Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 and 42 desAnhangs I mit Ursprung in Neuseeland ausgestellt wurden, kann erst ab1. September2000 auf derGr undlage derab diesem Zeitpunkt
beantragten Lizenzen erfolgen.
(5) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten, die für den
Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 Einfuhrlizenzenfür Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 des Anhangs I1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 16
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼B
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▼M4
mit Ursprung in Neuseeland erteilt haben, fordert beim New Zealand
Dairy Board ein detailliertes Verzeichnis der vor dem 1. Juli 2000ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 an, aus dem hervorgeht,
inwieweit sie vordem 1. Septemberfürdie Er langung einerEin-
fuhrlizenz und für die Überführung von Erzeugnissen in den freienVerkehr in der Gemeinschaft verwendet worden sind. Die dieBescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stellen und die lizenzerteilendenBehörden ermitteln anhand dieser Informationen die Menge. für die für
den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 Bescheinigungen IMA 1
ausgestellt werden können, aufgrund deren Einfuhrlizenzen erteiltwerden, die vom 1. September bis 31. Dezember 2000 zur Überführungin den freien Verkehr in der Gemeinschaft zu verwenden sind.
(6) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten ersuchen die
Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft vor der Erteilung von Einfuhrlizenzen ab 1.
September2000 in bezug auf den Kontingentszeitr aum 1. Januarbis
31. Dezember2000 fürjedes derEr zeugnisse derlaufenden Nummer n35, 40 und 42 um Bestätigung
— derMenge, fürdie vordem 1. Juli 2000 Bescheinigungen IMA 1
ausgestellt worden sind,
— der vor dem 1. September 2000 in den freien Verkehr der
Gemeinschaft überführten Menge, für die solche Bescheinigungen
IMA 1 ausgestellt worden sind,
— derMengen, fürdie sie fürden Zeitr aum 1. Juli bis 31. Dezember
2000 Bescheinigungen IMA 1 ausstellen können.
(7) Die Mitgliedstaaten melden derKommission fürden Kontingen-
tszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000
— bis 5. Juli 2000 fürjedes derEr zeugnisse derlaufenden Nummer n
35, 40 und 42 die Menge, fürdie vordem 1. Juli 2000
Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt worden sind;
— bis 5. September2000 fürjede laufende Nummerdie Menge, fürdie
auf Vorlage der im ersten Gedankenstrich genannten Bescheini-
gungen IMA 1 bis 31. August 2000 Einfuhrlizenzen erteilt wordensind;
— bis 15. September2000 fürjede laufende Nummerdie Menge, für
die auf der Grundlage der im ersten und im zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigungen IMA 1 und Einfuhrlizenzen vor dem 1.September 2000 eine Zollanmeldung zur Überführung in den freien
Verkehr in der Gemeinschaft angenommen worden ist;
— bis 15. September2000 die Einzelheiten derin Absatz 6 genannten
Bestätigungen.
Artikel 31
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 17
▼B
ANHANG I
ZOLLKONTINGENTEIMRAHMENDERGATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTEFÜRBESTIMMTEURSPRUNGSLÄNDER
(Kalenderjahr)
Lfd. Nummerim
Anhang 7 derKN
(Lfd. Taric-Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskontingent
(Menge in t)Einfuhrzollsatz
(EUR/100 kg Eigen-
gewicht)Vorschriften für die
Ausstellung der
Bescheinigungen IMA
1
35
(09.4589)ex 0405 10 11
ex 0405 10 19Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von
80 GHT odermehr , jedoch wenigerals 82 GHT, unmittlbar
hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter
Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen
VerfahrenNeuseeland 76 667 86,88 Anhang XI
ex 0405 10 30 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von
80 GHT odermehr , jedoch wenigerals 82 GHT, unmittlbar
hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter
Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen
Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes
Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts
beinhalten kann („Ammix“ und „Spreadable“-Verfahren)
40
(09.4515)0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (1) Neuseeland 4 000 17,06 Anhang VI Buch-
staben C und D Australien 500 17,06
42
(09.4514)ex 0406 90 21 Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigenge-
wicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oderin
parallelepipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von
10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 50
GHT odermehrund einerReifezeit von mindestens dr ei
MonatenNeuseeland 7 000 17,06 Anhang VI Buch-
stabe B Australien 3 250 17,06▼M41998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 18
Lfd. Nummerim
Anhang 7 derKN
(Lfd. Taric-Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskontingent
(Menge in t)Einfuhrzollsatz
(EUR/100 kg Eigen-
gewicht)Vorschriften für die
Ausstellung der
Bescheinigungen IMA
1
43
(09.4513)ex 0406 90 21 Cheddar, hergestellt aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem
Fettgehalt im Trockenstoff von 50 GHT oder mehr, mit einer
Reifezeit von mindestens neun Monaten und einem Frei-Grenz-
Wert (2) für100 kg Eigengewicht von mindestens:
— EUR 334,20 für ganze Standardformen
— EUR 354,83 fürKäse mit einem Eigengewicht von 500 g
odermehr
— EUR 368,58 fürKäse mit einem Eigengewicht von weniger
als 500 g
Als „ganze Standardformen“ gelten Käse:
— in Laiben mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg
— in Laiben oder prallelepipedförmigen Blöcken mit einem
Eigengewicht von 10 kg odermehrKanada 4 000 13,75 Anhang VI Buch-
stabe A
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(2) Als Frei-Grenz-Wert gilt der Frei-Grenz-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines Betrages, de r den Kosten für die Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der
Gemeinschaft entspricht.▼M41998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 19
ANHANG II
ZOLLKONTINGENTEIMRAHMENDERGATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTEFÜRALLEURSPRUNGSLÄNDER
(GATT/WTO-Anwendungsjahr)
Lfd. Nr. in Anhang 7
derKN
(Lfd. TARIC-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
Menge in Tonnen Einfuhrzollsatz EUR/
100 kg Nettogewicht
jährlich halbjährlich
33
(09.4590)0402 10 19 Magermilchpulver Alle Drittländer 68 000 34 000 47,50
34
(09.4599)0405 10 11
0405 10 19
0405 10 30
0405 10 50
0405 10 90
0405 90 10 (*)
0405 90 90 (*)Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Alle Drittländer 10 000 5 000 94,80
(in Butteräquivalent)
36
(09.4591)ex 0406 10 20
ex 0406 10 80Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in
Behältnissen mit einem Nettogewicht von 5 kg odermehr , mit
einem Wassergehalt von 52 GHT oder mehr und einem
Fettgehalt im Trockenstoff von 38 GHT oder mehrAlle Drittländer 5 300 2 650 13,00
37
(09.4592)ex 0406 30 10 Schmelzkäse aus EmmentalerAlle Dr ittländer 18 400 9 200 71,90
0406 90 13 Emmental 85,80
38
(09.4593)ex 0406 30 10 Schmelzkäse aus Greyerzer Alle Drittländer 5 200 2 600 71,90
0406 90 15 Gruyère, Sbrinz 85,80
39
(09.4594)0406 90 01 Käse für die Verarbeitung (1) Alle Drittländer 20 000 10 000 83,50
41
(09.4595)0406 90 21 CheddarAlle Dr ittländer 15 000 7 500 21,00▼M51998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 20
Lfd. Nr. in Anhang 7
derKN
(Lfd. TARIC-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
Menge in Tonnen Einfuhrzollsatz EUR/
100 kg Nettogewicht
jährlich halbjährlich
44
(09.4596)ex 0406 10 20 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und
Quark, anderer als Pizza-Käse der lfd. Nr. 36Alle Drittländer 19 500 9 750 92,60
ex 0406 10 80 106,40
0406 20 90 Anderer Käse, gerieben oder in Pulverform 94,10
0406 30 31 Anderer Schmelzkäse 69,00
0406 30 39 71,90
0406 30 90 102,90
0406 40 10
0406 40 50
0406 40 90Käse mit Schimmelbildung im Teig 70,40
0406 90 17 Bergkäse und Appenzeller 85,80
0406 90 18 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 75,50
0406 90 23 Edamer0406 90 25 Tilsiter0406 90 27 Butterkäse0406 90 29 Kashkaval0406 90 31 Feta, vom Schaf oderBüffel0406 90 33 Feta, andere0406 90 35 Kefalo-Tyri0406 90 37 Finlandia0406 90 39 Jarlsberg
0406 90 50 Schaf- oderBüffelkäse
ex 0406 90 63 Pecorino 94,10
0406 90 69 Andere0406 90 73 Provolone 75,50
ex 0406 90 75 Caciocavalloex 0406 90 76 Danbo, Fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø
0406 90 78 Gouda
ex 0406 90 79 Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Paulin▼M51998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 21
Lfd. Nr. in Anhang 7
derKN
(Lfd. TARIC-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent
Menge in Tonnen Einfuhrzollsatz EUR/
100 kg Nettogewicht
jährlich halbjährlich
ex 0406 90 81 Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney,
Colby, Monterey
0406 90 82 Camembert
0406 90 84 Brie
0406 90 86 Mehrals 47 bis 52 GHT
0406 90 87 Mehrals 52 bis 62 GHT
0406 90 88 Mehrals 62 bis 72 GHT
0406 90 93 Mehrals 72 GHT 92,60
0406 90 99 Andere 106,40
(*) 1 kg Erzeugnis = 1,22 kg Butter.
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.▼M51998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 22
ANHANG III
ZOLLKONTINGENTEIMRAHMENANDERERINTERNATIONALERABKOMMEN
A. NORWEGEN
(Kalenderjahr)
Lfd. Nummer(Lfd.
TaricNummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskontingent
(Menge in Tonnen)Einfuhrzollsatz
(in ECU/100 kg
Nettogewicht)Regeln fürdie
Ausstellung der
Bescheinigungen IMA
1
12
(09.4597)ex 0406 90 39
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87ex 0406 90 88— Jarlsberg, mit einem Mindestfettgehalt von 45 GHT im
Trockenstoff und einem Mindestgehalt an Trockenstoff von
56 GHT, mit einerReifezeit von mindestens dr ei Monaten:
— in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg
— in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7
kg oderweniger(
1)
— in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr,
jedoch nicht mehrals 1 kg (1);
— Ridder, mit einem Mindestfettgehalt von 60 GHT im Trok-
kenstoff, mit einerReifezeit von mindestens vierWochen:
— in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg
— in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit
einem Eigengewicht von 150 g odermehr(1);Norwegen 2 351 66,41 Siehe Anhang VI
Buchstabe H
ex 0406 10 20
ex 0406 10 80— Molkenkäse 357 7,50 Siehe Anhang VI
Buchstabe I
0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 8 43,80
(1) Die rechteckigen Blöcke oder die vakuumverpackten oder unter inertem Gas verpackten Stücke fallen nur dann unter das Zugeständnis, wenn ihre Verpa ckungen mindestens folgende Angaben tragen:
— die Bezeichnung des Käses,
— den Fettgehalt als Gewicht des Trockenstoffs,— den verantwortlichen Verpacker,— das Ursprungsland des Käses.▼B1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 23
B. TÜRKEI
(Kalenderjahr)
Laufende Nummer
(Lfd TaricNummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandKontingent (Menge in Tonnen)Einfuhrzollsatz (ECU/
100 kg Nettogewicht)jährlich halbjährlich
13
(09.4101)0406 90 29 Kashkaval-Käse Türkei 1 500 750 0
ex 0406 90 31 Feta-Käse ausschließlich aus Schaf- oderBüffelmilch her ge-
stellt, in Behältern die Salzlake enthalten oder in Beuteln aus
Schaf- oderZiegenhaut
ex 0406 90 50 Anderer ausschließlich aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt,
in Behältern die Salzlake enthalten oder in Beuteln aus Schaf-
oderZiegenhaut
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Tulum Peyniri, aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in
Verpackungen, mit einem Gewichtsinhalt von weniger als 10 kg▼B1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 24
C. SÜDAFRIKA
(Kalenderjahr)
(TARIC- Code)
Laufende NummerKN-Code Warenbezeichnung (1) Ursprungsland EinfuhrjahrKontingent
(Menge in Tonnen)Einfuhr- zollsatz
(in EUR pro 100 kg
netto)Jährlich Halbjährlich
15
(09.4151)0406 10
0406 20 90
0406 30
0406 40 90
0406 90 01
0406 90 21
0406 90 50
0406 90 69
0406 90 78
0406 90 86
0406 90 87
0406 90 88
0406 90 93
0406 90 99Republik Südafrika 2000 5 000 2 500 0
2001 5 250 2 625
2002 5 500 2 750
2003 5 750 2 875
2004 6 000 3 000
2005 6 250 3 125
2006 6 500 3 250
2007 6 750 3 375
2008 7 000 3 500
2009 7 250 3 625
2010 Unbeschränkt Unbeschränkt
(1) Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.▼M21998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 25
ANHANG IV
PRÄFERENTIELLEEINFUHRREGELUNGENOHNEKONTINGENTE
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzollsatz in ECU
je 100 kg Nettogewicht
(wenn nichts
anderes angegeben)Regeln fürdie Ausstel-
lung der
Bescheinigungen IMA
1
1 0402 29 11
ex 0404 90 83Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit
einem Gewicht des Inhalts von 500 g oderwenigerund mit einem Milchfettgehalt von
mehrals 10 bis 27 GHTSchweiz 43,80 —
2 0406 20 10
0406 90 19Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von
feinvermahlenen Kräutern hergestelltSchweiz
6 % des Zollwerts—
3 ex 0406 90 18 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine, mit einem Fettgehalt von
mindestens 45 GHT im Trockenstoff, mit einer Reifezeit von mindestens 18 Tagen für
Vacherin Mont d'Or, mindestens zwei Monaten für Fromage Fribourgeois und mindestens
drei Monaten für Tête de Moine:
— in Standardlaiben mit Rinde (2) a) und mit einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg
Eigengewicht von 401,85 ECU odermehr , jedoch wenigerals 430,62 ECU
— in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt (4), mit Rinde (2) a) auf
mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von einem Kilogramm oder mehr,
jedoch weniger als 5 kg, und mit einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg Eigengewicht
von 430,62 ECU odermehr , jedoch wenigerals 459,39 ECUSchweiz 19,32 —▼B1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 26
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzollsatz in ECU
je 100 kg Nettogewicht
(wenn nichts
anderes angegeben)Regeln fürdie Ausstel-
lung der
Bescheinigungen IMA
1
4 ex 0406 90 13
ex 0406 90 15
ex 0406 90 17ex 0406 90 18Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Appenzeller, mit einem Fettgehalt von mindestens 45
GHT im Trockenstoff, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten:
— in Stücken mit Rinde, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt (
4), mit einem
Gewicht von 450 g oder weniger und einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg
Eigengewicht von 499,67 ECU odermehrSchweiz 9,66 —
Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine, mit einem Fettgehalt von
mindestens 45 GHT im Trockenstoff, mit einer Reifezeit von mindestens 18 Tagen für
Vacherin Mont d'Or, mindestens zwei Monaten für Fromage Fribourgeois und mindestens
3 Monaten fürTête de Moine:
— in Standardlaiben mit Rinde (2) a) und mit einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg
Eigengewicht von 430,62 ECU odermehr
— in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt (4), mit Rinde (2) a) auf
mindestens einerSeite, mit einem Eigengewicht von 1 kg odermehr , jedoch weniger
als 5 kg, und mit einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg Eigengewicht von 459,39
ECU odermehr
— in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt (4), mit einem Gewicht
von 450 g oder weniger und einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg Eigengewicht von
499,67 ECU odermehr
5 ex 0406 30 10 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen
Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz
Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachung für
den Einzelverkauf (5) mit einem Frei-Grenze-Wert (3) für100 kg Eigengewicht von 289,14
ECU odermehrund mit einem Fettgehalt im Tr ockenstoff von 56 GHT oderwenigerSchweiz 43,80 —
6 ex 0406 90 25 Tilsiter, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 48 GHT oder weniger Rumänien 81,76 Anhang VI, Buch-
stabe E
Schweiz —
7 ex 0406 90 25 Tilsiter, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von mehr als 48 GHT Rumänien 110,96 Anhang VI, Buch-
stabe E
Schweiz —▼B1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 27
Lfd. Nr. KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandEinfuhrzollsatz in ECU
je 100 kg Nettogewicht
(wenn nichts
anderes angegeben)Regeln fürdie Ausstel-
lung der
Bescheinigungen IMA
1
8 ex 0406 90 29 Kashkaval, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, mit einer Reifezeit von mindestens
zwei Monaten, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT im Trockenstoff und
einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58 GHT; in Laiben, mit oder ohne Kunst-
stoffumhüllung, mit einem Eigengewicht von höchstens 10 kgZypern
Ungarn
Israel
RumänienBosnien-Herzego-
wina, Kroatien,
Slowenien sowie
die frühere Jugos-
lawische Republik
Mazedonien67,19 Anhang VI, Buch-
stabe F
Türkei —
9 ex 0406 90 31
ex 0406 90 50Käse, ausschließlich aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Behältern, die Salzlake
enthalten, oderin Beuteln aus Schaf- und ZiegenfellZypern
UngarnIsraelRumänien
Bosnien-Herzego-
wina, Kroatien,
Slowenien sowie
die frühere Jugos-
lawische Republik
Mazedonien67,19 Anhang VI, Buch-
stabe G
Türkei —
10 ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Tulum Peyniri, aus Schaf- oder Büffelmilch hergestellt, in Verpackungen, mit einem
Gewichtsinhalt von wenigerals 10 kgTürkei 67,19 —
11 ex 0406 90 50
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87
ex 0406 90 88Halloumi Zypern 27,63 Anhang VI, Buch-
stabe G
(1) Als Milch zur Ernährung von Säuglingen gelten nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebe nsfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.
(2) a) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht:
— Emmentaler: 60 bis einschließlich 130 kg,▼M11998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 28
▼B
— Greyerzer: 20 bis einschließlich 45 kg,
— Sbrinz: 20 bis einschließlich 50 kg,
— Bergkäse: 20 bis einschließlich 60 kg,— Appenzeller: 6 bis einschließlich 8 kg,— Fromage Fribourgeois: 6 bis einschließlich 10 kg,— Tête de Moine: 0,700 bis einschließlich 4 kg,
— Vacherin Mont d'Or: 0,400 bis einschließlich 3 kg.
Für die Anwendung dieser Vorschriften wird die Rinde wie folgt bestimmt: „Die Rinde dieser Käse ist der äußere Teil, die sich aus dem Käseteig gebildet hat, mit eindeutig höherer Festigkeit und offensichtlich dunklerer Farbe“.
b) Für Cheddar gelten als ganze Standardformen:
— die Laibe mit einem Eigengewicht von 33 bis einschließlich 44 kg,— die würfelförmigen oder parallelpipedförmigen Blöcke mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr.
(
3) Als Frei-Grenze-Wert gilt der Frei-Grenze-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines Betrages, der den Kosten für Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der
Gemeinschaft entspricht.
(4) Die rechteckigen Blöcke oder die vakuumverpackten oder unter inertem Gas verpackten Stücke fallen nur dann unter das Zugeständnis, wenn ihre Verpa ckungen mindestens folgende Angaben tragen:
— die Bezeichnung des Käses,— den Fettgehalt als Gewicht des Trockenstoffs,— den verantwortlichen Verpacker,
— das Ursprungsland des Käses.
(
5) Die Bezeichnung „Käse in Aufmachung für den Einzelverkauf“ gilt nur für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit einem Eigengewicht von 1 kg oder we niger, die Portionen oder Scheiben mit einem Eigengewicht von je 100 g
oderwenigerenthalten.▼B1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 29
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1) UrsprungslandEinfuhrzollsatz in % des Ausgangszollsatzes
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
14 0401 Republik Südafrika 91 82 73 64 55 45 36 27 18 9 0
0403 10 11
0403 10 130403 10 190403 10 310403 10 33
0403 10 39
0402 91 Republik Südafrika 100 100 100 100 100 83 67 50 33 17 0
0402 99
0403 90 51
0403 90 530403 90 590403 90 61
0403 90 63
0403 90 69
0404 10 48
0404 10 520404 10 54
0404 10 56
0404 10 580404 10 620404 10 720404 10 74
0404 10 76
0404 10 780404 10 820404 10 84▼M21998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 30
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1) UrsprungslandEinfuhrzollsatz in % des Ausgangszollsatzes
Jahr
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
0406 10 20/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150fürdie überdie Quoten gemäß
Anhang III C hinaus eingeführten
Mengen0406 10 80
0406 20 900406 300406 40 900406 90 010406 90 210406 90 500406 90 69
0406 90 78
0406 90 860406 90 870406 90 880406 90 930406 90 99
1702 11 00
1702 19 00
2106 90 512309 10 15
2309 10 192309 10 392309 10 592309 10 70
2309 90 35
2309 90 392309 90 492309 90 592309 90 70
(1) Siehe Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2658/87.▼M21998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 31
▼B
ANHANG V
1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 32
▼M4
ANHANG V a
►(1)C41998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 33
▼M4
ANHANG VI
VORSCHRIFTENFÜRDIEAUSSTELLUNGDERBESCHEINIGUNGEN
Außerden Felder n 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18 derBescheinigung IMA 1 müssen
folgende Felderausgefüllt wer den:
A. FürCheddarderUnter position ex 0406 90 21 derKombinier ten Nomenklatur
(Anhang I, lfd. Nr. 43):
1. Feld Nr. 3 mit der Angabe des Käufers;
2. Feld Nr. 6 mit der Angabe des Bestimmungslandes;
3. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe:
— „Cheddar in ganzen Standardformen“,
— „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigenge-
wicht von 500 g odermehr “,
— „Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigenge-
wicht von wenigerals 500 g“;
4. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich nicht pasteurisierte Kuhmilch
inländischerEr zeugung“;
5. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“;6. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens neun Monate“;
7. Felder Nr. 15 und 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das
Kontingent gilt.
B. FürCheddarderUnter position ex 0406 90 21 derKombinier ten Nomenklatur
(Anhang I, lfd. Nr. 42):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 50 %“;
4. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“;5. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
C. Für zur Verarbeitung bestimmten Cheddar der Unterposition ex 0406 90 01
der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 40):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Cheddar in ganzen Standardformen“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
D. Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar der Unterposition
ex 0406 90 01 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 40):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
2. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontinent gilt.
E. FürTilsiterderUnter positionex 0406 90 25 derKombinier ten Nomenklatur
(Anhang IV, lfd. Nrn. 6 und 7):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Tilsiter“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Kuhmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
F. FürKashkaval derUnter position ex 0406 90 29 derKombinier ten Nomen-
klatur(Anhang IV, lfd. Nr . 8):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Kashkaval, aus Schafmilch hergestellt, mit
einerReifezeit von mindestens zwei Monaten, mit einem Tr ockenstoffge-
halt von mindestens 58 GHT; in Laiben, mit oderohne
Kunststoffumhüllung, mit einem Eigengewicht von höchstens 10 kg“;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe „ausschließlich Schafmilch inländischer
Erzeugung“;
3. Feld Nr. 11.
G. FürSchaf- oderBüffelkäse in Behälter n, die Salzlake enthalten, oderin
Beuteln aus Schaf- oderZiegenfell, für„Halloumi“ derUnter positionen
ex 0406 90 31, ex 0406 90 50, ex 0406 90 86, ex 0406 90 87 und1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 34
▼M4
ex 0406 90 88 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang IV, lfd. Nrn. 9, 10
und 11):
1. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe „Schafkäse“ beziehungsweise
„Büffelkäse“ und „in Behältern, die Salzlake enthalten“ oder in „Beuteln
aus Schaf- oderZiegenfell“ und im Fall von „Halloumi“ „einzeln in
Kunststoffumhüllungen mit einem Eigengewicht von höchstens 1 kg“ oder
„in Metall- beziehungsweise Kunststoffdosen mit einem Eigengewicht von
höchstens 12 kg“;
2. Feld Nr. 10 mit der fallweisen Angabe „ausschließlich Schafmilch
inländischerEr zeugung“ oder„ausschließlich Büffelmilch inländischer
Erzeugung“ und im Fall von „Halloumi“ „Milch inländischer Erzeugung“;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
H. Für Jarlsberg und Ridder der Unterpositionen ex 0406 90 39, ex 0406 90 86,
ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 derKombinier ten Nomenklatur(Anhang
III A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Jarlsberg“ und je nach Fall:
— „in Laiben, mit Rinde, mit einem Eigengewicht von 8 bis 12 kg
einschließlich“,
— „in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 7 kg oder
weniger“, oder
— „in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
einem Eigengewicht von 150 g odermehr , jedoch nicht mehrals 1 kg“,
odermit derAngabe „Ridder “ und je nach Fall:
— „in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg“, oder
— „in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
Rinde auf mindestens einerSeite, mit einem Eigengewicht von 150 g
odermehr “;
2. Feld Nr. 11 mit der Angabe „mindestens 45 %“ beziehungsweise
„mindestens 60 %“;
3. Feld Nr. 14 mit der Angabe „mindestens drei Monate“ beziehungsweise
„mindestens vierMonate“.
I. FürMolkenkäse derUnter positionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80 der
Kombinierten Nomenklatur (Anhang III A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe „Molkenkäse“.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 35
ANHANG VII
ERTEILENDESTELLEN
Drittländer KN-Code und Bezeichnung der ErzeugnisseErteilende Stelle
Bezeichnung Sitz
Australien 0406 90 01 Cheddar und anderer zur Verarbeitung bestimmter
KäseAustralian Quarantine Inspection Service
Department of Agriculture, Fisheries and ForestryPO Box 60 World Trade Centre
Melbourne, VIC 3005
Australia
Telefon: (6 13) 92 46 67 10
Telefax: (6 13) 92 46 68 000406 90 21 Cheddar
Kanada 0406 90 21 CheddarCanadian Dair y Commission
Commission canadienne du laitOttawa
1525 Carling Avenue Suite 300
Telefon: (001 6 13) 998 44 92
Telefax: (001 6 13) 998 44 92
Zypern ex 0406 90 29 Kashkaval Ministry of Commerce, Industry and Tourism 1421 Nicosia
Cyprus
Telefon: (02) 86 71 00
Telefax: (02) 37 51 200406 90 31
ex 0406 90 50Schaf- oderBüffelkäse
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87ex 0406 90 88Halloumi
Ungarn ex 0406 90 29 Kashkaval Tejtermékek Magyar Allamí Elenörzö Allomasa Budapest
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oderBüffelkäse
Israel ex 0406 90 29 Kashkaval Ministry of Industry and Trade, Food Division Jerusalem
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oderBüffelkäse
Norwegen ex 0406 10 20
ex 0406 10 80
0406 30
ex 0406 90 39
ex 0406 90 86
ex 0406 90 87ex 0406 90 88Molkenkäse
SchmelzkäseJarlsbergRidderTINE Norwegian Dairies BA PO Box 9051 Grønland
0133 Oslo
Telefon: 22 93 88 00
Telefax: 22 17 23 75
O. Kavli AS Postboks 338
N-5051 Nesttun
Telefon: 55 10 00 00
Telefax: 55 10 15 00▼M11998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 36
Drittländer KN-Code und Bezeichnung der ErzeugnisseErteilende Stelle
Bezeichnung Sitz
Neuseeland ex 0405 10 11 Butter Maf Food Assurance Authority
Ministry of Agriculture and ForestryASB Bank House
101-103 The Terrace
PO Box 2526
Wellington
New Zealand
Tel. (64-4) 474 41 00
Fax (64-4) 474 42 40ex 0405 10 19 Butter
ex 0405 10 30 Butter
ex 0406 90 01 Zur Verarbeitung bestimmter Käse
ex 0406 90 21 Cheddar
Rumänien 0406 90 25 Tilsiter Organisatia de control al Marfurilor „Romcontrol“ Bukarest
ex 0406 90 29 Kashkaval
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oderBüffelkäse
Jugoslawien ex 0406 90 29 Kashkaval
0406 90 31
0406 90 50Schaf- oderBüffelkäse▼M41998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 37▼M1
▼M1
ANHANG VIII
1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 38
▼B
ANHANG IX
1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 39
▼M2
ANHANG X
1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 40
▼M4
ANHANG XI
KontrollevonGewichtundFettgehaltvongemäßArtikel5derVerordnung
(EG)Nr.1374/98eingeführterButtermitUrsprunginNeuseeland
1.Begriffsbestimmungen
Fürdie Zwecke dieses Anhangs sind folgende Begr iffsbestimmungen
anzuwenden:
a) „Hersteller“ eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb
zurHer stellung von Butterfürdie Ausfuhrin die Gemeinschaft im
Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5,
b) „Charge“ die entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des
Käufers in einem einzigen Herstellungsvorgang in einer Produktions-
anlage erzeugte Buttermenge,
c) „Partie“ die Buttermenge, für die eine gesonderte Bescheinigung IMA 1
und eine zugehörige Einfuhrlizenz gültig sind, die beide für dasselbe
Erzeugnis und dieselbe Menge ausgestellt wurden wie die Bescheinigung
IMA 1, die den zuständigen Zollbehörden zur Überführung in den freienVerkehr im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 vorgelegt
worden ist,
d) „zuständige Behörden“ die für die Kontrolle von Einfuhrerzeugnissen
zuständigen Behörden in den Mitgliestaaten,
e) „Für den Herstellungsvorgang typische Standarabweichung des Fett-
gehalts“ die von derdie Bescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stelle
ermittelte Standardabweichung des Fettgehalts der Butter,
f) „Produktliste“ eine Liste, in der in bezug auf jede Partie die laufende
Nummer der zugehörigen Bescheinigung IMA 1, die Produktionsanlage
oder der Herstellungsbetrieb, die Charge(n) sowie die Merkmale der
Butter aufgeführt sind. Weiter können die bestimmte Erzeugnisspezifika-
tion des Käufers für die Herstellung der Butter, der Herstellungszeitraum,
die Zahl derPackstücke je Char ge, die Gesamtanzahl derPackstücke, das
Nenngewicht der Packstücke, die Ordnungsummer des Ausführers, das
Transportmittel für die Beförderung von Neuseeland in die Europäische
Gemeinschaft und die Frachtnummer angegeben werden.
2.AusfüllenundÜberprüfungderBescheinigungIMA1
2.1. Eine Bescheinigung IMA 1 gilt für Butter, die in einem Herstellungsbetrieb
entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers herge-
stellten wird. Sie kann für eine oder mehrere entsprechend dieser bestimmten
Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem Herstellungsbetrieb herge-
stellten Chargen eines Erzeugnisses gelten.
2.2. Die Bescheinigung IMA 1 gilt nurdann als or dnungsgemäß ausgefüllt im
Sinne von Artikel 27 Absatz 2, wenn sie sämtliche nachstehend aufgeführten
Angaben enthält:
a) in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers;
b) in Feld 2 die laufende Ausstellungsnummer mit Angabe des Ursprungs-
landes, die Einfuhrregelung, die Bezeichnung des Erzeugnisses, das
Kontingentsjahrund die jähr lich neu mit „1“ beginnende Nummerder
Bescheinigung;
c) In Feld 4 Nummerund Datum derRechnung;
d) in Feld 5 „Neuseeland“;
e) in Feld 7:
— Bezugnahme auf die beizufügende Produktliste,
— KN-Code beginnend mit „ex“ und die genaue Beschreibung gemäß
Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur,
— Bezug auf die bestimmte Erzeugnisspezifikation des Käufers und
Datum derletzten Änder ung,
— Registrierungsnummer des Herstellungsbetriebs,
— Datum derHer stellung derButterund
— arithmetisches Mittel des Leergewichts der unmittelbaren Umschlie-
ßung;
f) In Feld 8 das Bruttogewicht (kg);
g) in Feld 9:
— Nominales Nettogewicht je Packstück,1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 41
▼M4
— Nettogesamtgewicht derSendung (kg),
— Anzahl derPackstücke,
— arithmetisches Mittel des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet
mit dem Symbol „ µ“,
— Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet
mit dem Symbol „ σ“;
h) in Feld 10: aus Milch oderRahm;
i) in Feld 13:
— mit einem Fettgehalt von 80 odermehr , jedoch wenigerals 82 GHT,
— die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des
Fettgehalts derButterentspr echend derbestimmten Er zeugnisspezi-
fikation des Käufers und im Herstellungsbetrieb gemäß Feld 7;
Datum des Gültigkeitsbeginns derEr zeugnisspezifikation fürdas
Austellen von Bescheinigungen IMA 1;
j) in Feld 16: „Kontingent fürneuseeländische Butterfür… (Jahr ) gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1374/98“;
k) in Feld 17:
— das Datum, an dem die in derBescheinigung IMA 1 er fasste zuletzt
hergestellte Butter sechs Wochen alt war beziehungsweise sein wird,
— Kontingentsmenge für das betreffende Jahr,— das Datum derAusstellung und gegebenfalls derletzte Tag der
Gültigkeit,
— Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle;
l) in Feld 18 die genaue Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden
Stelle.
2.3. Gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) hat die die Bescheinigung IMA 1
ausstellende Stelle eine Überprüfung der Übereinstimmung der Angabe in
Feld 13 zum Fettgehalt in GHT vorgenommen. Dabei muß das vom
Hersteller aufgrund der Analyse von 10 bis 25 Proben je Charge errechnete
arithmetische Mittel überprüft werden.
Übereinstimmung liegt vor, wenn das arithmetische Mittel den Wert /C22MM
(höchster mittlerer Fettgehalt der Stichprobe) nicht überschreitet, wobei
undσdie für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des
Fettgehaltes ist.
3.Gewichtskontrolle
3.1.Kontrollen durch die Gemeinschaft
Die Kontrolle wird von den zuständigen Behörden an einer Partie
durchgeführt.
Die zuständigen Behörden ziehen aus der Partie eine Zufallsstichprobe. Der
Stichprobenumfang wird anhand folgender Formel bestimmt:
wobei
nderStichpr obenumfang und
Ndie Anzahl derPackstücke derPar tie ist.
DerStichpr obenumfang nwird auf mindestens 10 festgesetzt.
Die zuständige Behörde berechnet das arithmetische Mittel und die
Standardabweichung des Nettogewichts für die Stichprobe.
Die zuständige Behörde führt geeignete Kontrollen durch, um die Angaben
zum Gewicht derunmittelbar en Umschließung in derBescheinigung IMA 1
zu überprüfen, was einen Vergleich mit dem Gewicht der in der
Gemeinschaft verwendeten Kunststoffhüllen in beziehungsweise die
Überprüfung einer Bescheinigung des Herstellers der für die Partie
verwendeten Kunststoffhüllen einschließen kann.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 42
▼M4
3.2.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — Standardabweichung
Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen
Nettogewichts der Packstücke wird mittels folgenden Verfahrens überprüft:
Das Verhältnis s/σwird mit dem Mindestkoeffizienten für einen gegebenen
Stichprobenumfang entsprechend der nachstehenden Tabelle verglichen,
wobei sdie Stichproben-Standardabweichung ist und σdie Standardabwei-
chung des Nettogewichts derauf derBescheinigung IMA 1 angegebenen
Packstücke.
Ist das Verhältnis s/σkleinerals derzugehör ige Mindestkoeffizient in der
Referenztabelle, wird sanstelle von σzurAuswer tung derer zielten
Ergebnisse der Überprüfungen gemäß Ziffer 3.3 benutzt.
Mindestkoeffizient (*) s/σfüreinen gegebenen Stichpr obenumfang ( n)
ns / σ
10 (**) 0,608
11 0,628
12 0,64513 0,660
14 0,673
15 0,68516 0,696
17 0,705
18 0,71419 0,722
20 0,730
21 0,73722 0,743
23 0,749
24 0,75425 0,760
26 0,764
27 0,76928 0,773
29 0,778
30 0,78131 0,785
32 0,789
33 0,79234 0,795
35 0,798
36 0,80137 0,804
38 0,807
39 0,80940 0,812
41 0,814
42 0,81643 0,819
(*) Die Mindestkoeffizienten wurden mit tabellierten Chi-Quadrat-Werten berechnet
(5 % Perzentil; n– 1 Freiheitsgrade).
(**) DerStichpr obenmindestumfang nwird auf 10 festgesetzt.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 43
▼M4
3.3.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — arithmetisches Mittel
Die zuständige Behörde vergleicht das an den Proben erzielte Ergebnis mit
den Angaben auf derBescheinigung IMA 1 anhand derFor mel
wobei
wdas arithmetische Mittel der Eigengewichte der Packstücke in der
Stichprobe ist,
Wdas auf derBescheinigung IMA 1 angegebene mittler e Eigengewicht je
Packstück,
σdie Standardabweichung für das Nettogewicht der Packstücke laut
Bescheinigung IMA 1 (gemäß Ziffer3.2 wir d anstelle von σgegebenenfalls
die Standardabweichung für das Nettogewicht [der Stichprobe] aus den
Packstücken sherangezogen) und
nderStichpr obenumfang.
Erfüllt wdie Bedingungen der vorstehenden Formel, so ist das auf der
Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Nettogewicht ( W) zurBestim-
mung des Nettogewichts der in die Gemeinschaft eingeführten Partie
heranzuziehen.
Erfüllt wdie Bestimmung der vorstehenden Formel nicht, wird wzum
Errechnen des Nettogewichts der in die Gemeinschaft eingeführten Partie
verwendet. Das angemeldete Gewicht wird in Teil 2 von Feld 29 der
Einfuhrlizenz eingetragen; die Menge, die das angemeldete Gewicht
übersteigt, wird nach den Vorschriften von Artikel 26 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48)
eingeführt.
4.Kontrolle desFettgehalts
4.1.Kontrollen durch die Gemeinschaft
Die zuständigen Behörden kontrollieren den Fettgehalt in GHT bei der
Hälfte dergemäß Ziffer3.1 zurBildung derStichpr obe her angezogenen
Packstücke. DerMindestumfang nder Stichprobe wird auf 5 festgesetzt.
Für die Probenahme ist der IDF (International Dairy Federation)-Standard
50C/1995 anzuwenden.
Der Fettgehalt ist nach dem Verfahren gemäß den Anhängen I, II und III der
Verordnung (EG) Nr. 880/98 der Kommission (ABl. L 124 vom 25.4.1998,
S. 16) zu bestimmen.
4.2.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — Standardabweichung
Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen
Fettgehalts der Butter wird mittels folgenden Verfahrens überprüft:
Das Verhältnis s/σwird mit dem zugehörigen Tabellenwert für einen
gegebenen Stichprobenumfang [n] entsprechend der nachstehenden Tabelle
verglichen, wobei sdie Standardabweichung für den Fettgehalt der
Stichprobe ist und σdie Standardabweichung des auf der Bescheinigung
IMA 1 angegebenen Fettgehalts derButter[Feld 13].
Ist das Verhältnis s/σgrößer als der zugehörige Wert in der Tabelle, wird s
anstelle von σbei der Auswertung der erzielten Ergebnisse gemäß Ziffer 4.3
herangezogen.
Höchstkoeffizient (*) s/σfüreinen gegebenen Stichpr obenumfang ( n)
ns / σ
5 (**) 1,540
6 1,488
7 1,448
8 1,4179 1,392
10 1,371
11 1,3531998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 44
▼M4
ns / σ
12 1,337
13 1,324
14 1,311
15 1,30116 1,291
17 1,282
18 1,27419 1,266
20 1,259
21 1,25322 1,247
(*) Die Höchstkoeffizienten wurden mit tabellierten Chi-Quadrat-Werten berechnet
(95 % Quantil; n– 1 Freiheitsgrade).
(**) DerStichpr obenmindestumfang nwird auf 5 festgesetzt.
4.3.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — arithmetisches Mittel
Die Anforderungen an den Fettgehalt gelten als erfüllt, wenn das
arithmetische Mittel ( /C22xx) der Ergebnisse der Stichprobe den Wert /C22MMnach
derBeziehung
nicht überschreitet
wobei σhierdie auf derBescheinigung IMA 1 [Feld 13] angegebene fürden
Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des Fettgehalt ist (gemäß
Ziffer4.2 wir d anstelle von σgegebenenfalls die Standardabweichung sfür
den Fettgehalt der Stichprobe herangezogen).
4.4.Weitere Kontrollen
Überschreitet das arithmetische Mittel [( /C22xx)] derEr gebnisse derStichpr obe
den Wert /C22MMin Ziffer 4.3, wird eine weitere Berechnung durchgeführt, um
die Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Partie festzulegen.
Bei dieser Berechnung wird das arithmetische Mittel ( /C22xx) derEr gebnisse der
Stichprobe mittels folgender Formel mit dem Wert /C22MMverglichen:
wobei man /C27/C22xxmittels folgender Formel errechnet:
wobei
σdie auf derBescheinigung IMA 1 angegebene typische Standar dabwei-
chung des Fettgehalts für den Herstellungvorgang ist,
σLdie Standardabweichung zwischen Laboratorien, berechnet als:
σrdie Wiederholbarkeitsstandardabweichung = 0,079 %,
σRdie Vergleichbarkeitsstandardabweichung = 0,129 %, und
nderStichpr obenumfang.
Erfüllt /C22xxdie vorstehende Formel, kann die Partie im Rahmen des
Kontingents gemäß Artikel 5 eingeführt werden.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 45
▼M4
Erfüllt /C22xxdie vorstehende Formel nicht, gelten die Anforderungen an den
Fettgehalt als nicht eingehalten. In diesem Fall wird die Partie nach den
Vorschriften von Artikel 9 Absatz 5 eingeführt.
Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich jeden entspre-
chend diesem Abschnitt abgewickelten Vorgang mit.
4.5.Strittige Ergebnisse
Der betreffende Einführer kann gegen die Analysenergebnisse eines
Laboratoriums der zuständigen Behörden binnen sieben Arbeitstagen ab
Eingang der Ergebnisse Einspruch erheben, wobei er sich verpflichtet, die
Kosten für die Analyse der Zweitproben zu übernehmen. In diesem Fall
schickt die zuständige Behörde gesiegelte Zweitproben der fraglichen Partie
an ein zweites Laboratorium. Dieses zweite Laboratorium muß von einem
Mitgliedstaat zur Durchführung von Analysen für Verwaltungszwecke
bestimmt sein. Ferner muß die Kompetenz des Laboratoriums für die
Durchführung des Verfahrens unter Ziffer 4.1 durch diesen Mitgliedstaat
anerkannt sein und die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der
Wiederholbarkeit bei der Analyse von nicht bekannten, identischen Proben
und die erfolgreiche Teilnahme an Vergleichsuntersuchungen nachgewiesen
worden sein.
Das zweite Laboratorium teilt der zuständigen Behörde unverzüglich die
Ergebnisse seiner Analysen mit.
Für die Auswertung der Ergebnisse der beiden Laboratorien ist das
Verfahren gemäß Ziffer 4.6 anzuwenden.
Die zuständige Behörde teilt dem Einführer unverzüglich das Ergebnis
dieserAuswer tung mit.
4.6. Verfahren bei strittigen Analyseergebnissen
a) Einhaltung der Vergleichbarkeitsanforderung bei jeder Probe
Für jede Probe gilt als Endergebnis das arithmetische Mittel der
Analyseergebnisse beider Laboratorien. Die so erzielten Ergebnisse
werden zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen gemäß den
Ziffern 4.2, 4.3 und 4.4 verwendet. Eine einmalige Nichteinhaltung der
Vergleichbarkeitsgrenze je 10 Proben ist zulässig.
/C22yy: arithmetisches Mittel aller von den beiden Laboratorien
erzielten Ergebnisse
R: Vergleichbarkeitsgrenze (R = 0,36 %).
b) Nichteinhaltung der Vergleichbarkeitsanforderung in mehr als einem Fall
(mehr als eine Probe je 10 analysierte Proben)
Die Sendung wird endgültig abgelehnt, wenn die Ergebnisse beider
Laboratorien zu dieser Schlußfolgerung führen. Im gegenteiligen Falle
wird die Sendung angenommen.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 46
▼M4
ANHANG XII
1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 47
▼M4
ANHANG XIII
Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise
annulliert,geändert,ersetzt oderberichtigtwerdenkann
1.Annullierung der Bescheinigung IMA 1, wenn aufgrund der Nicht-
erfüllung der Anforderungen an die Zusammensetzung der Butter der
volleZollsatzzurAnwendungkommtundentrichtetwird.
Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene
Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, kann die entsprechende Bescheini-
gung IMA 1 annuliert werden, und die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende
Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe
Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden dürfen. DieZollbehörde behält die entsprechende Einfuhrlizenz ein und reicht sie der
lizenzerteilenden Behörde zurück, die sie für die fragliche Menge gemäß
Artikel 9 Absatz 5 in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatz umwandelt.
2.ErzeugungvernichtetoderzumVerkaufungeeignet
Die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann eine Bescheinigung
IMA 1 ganz oder teilweise für eine Menge annullieren, die aus Gründen, die
außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht
mehrzum Ver kauf geeignet ist. Ist nurein Teil derMenge, fürdie die
Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet,
so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung IMA 1
ausgestellt werden. Bei neuseeländischer Butter gemäß Artikel 5 ist hierfür
die ursprüngliche Produktliste zu verwenden. Die Gültigkeit der Ersatz-
bescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der
Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheini-
gung IMA 1 „gültig bis 00.00.0000“ eingetragen.
Ist die Menge, fürdie eine Bescheinigung IMA 1 gilt, aus Gr ünden, die
außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweise vernichtet
odernicht mehrzum Ver kauf geeignet, so kann die die Bescheinigung IMA 1
ausstellende Stelle diese Menge den Mengen hinzurechnen, über die für
dasselbe KontingentsjahrBescheinigungen IMA 1 ausgestellt wer den können.
3.ÄnderungdesBestimmungsmitgliedstaats
Ist derAusführ ergezwungen, den auf einerBescheinigung IMA 1 angege-
benen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechende
Einfuhrlizenz erteilt worden ist, kann die Originalbescheinigung IMA 1 von
der die Bescheinigung IMA 1 ausstellenden Stelle geändert werden. Eine
solche geänderte Originalbescheinigung IMA 1, die von der ausstellenden
Stelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehen
wurde, kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt
werden.
4. Wird in einer Bescheinigung IMA 1 ein redaktioneller oder sachlicher Fehler
festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann
die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA 1
ausstellenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Original-
bescheinigung IMA 1 kann der lizenzerteilenden Behörde und den
Zollbehörden vorgelegt werden.
5. Wenn aus außerordentlichen Gründen und unter Umständen, die außerhalb des
Einflusses des Ausführers liegen, die für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr
vorgesehenen Erzeugnisse nicht mehr verwendet werden können und in
Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungsland die einzige
Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht, diese Erzeugnisse
durch für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgesehene Erzeugnisse zu ersetzen,
kann die ausstellende Behörde am sechsten Arbeitstag, nachdem sie der
Kommission die Einzelheiten derfürdas betr effende Jahrganz oderteilweise
aufzuhebenden Bescheinigung IMA 1 sowie derer sten fürdas folgende Jahr
ausgestellten und ganz oderteilweise zu annullier enden Bescheinigung IMA 1
gemeldet hat, eine neue Bescheinigung IMA 1 fürdie Er satzmenge ausstellen.
Fallen die Umstände nach Auffassung derKommission nicht unterdiese
Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen fünf Arbeitstagen
Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge, für die
die erste Bescheinigung IMA 1 für das folgende Jahr ausgestellt worden ist,
kann die erforderliche Menge durch die gesamte oder gegebenenfalls die
teilweise Annullierung der folgenden Bescheinigung IMA 1 erzielt werden.
Alle Mengen, fürdie fürdas betr effenden JahrBescheinigungen IMA 1 ganz
oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet, für die1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 48
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fürdieses Kontingentsjahreine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wer den
kann. Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenen Mengen, für die
eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 annulliert worden sind, werden
wiederden Mengen hinzuger echnet, fürdie fürdieses Kontingentsjahr
Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.1998R1374 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 49