ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Das Saatgut genügt hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils von Körnern anderer Pflanzenarten, einschließlich Orobanche spp., folgenden weiteren Normen oder Anforderungen: A. Tabelle:



Art und Kategorie Mindestkeimfähigkeit (in % der reinen Körner) Technische Reinheit Zahlenmäßiger Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III (Gesamtzahl je Spalte) Anforderungen hinsichtlich des Anteils von Körnern von Orobanche Technische Reinheit (Massenanteil, in %) Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten (Massenanteil, in %) Andere Pflanzenarten a) Avena fatua, Avena sterilis Cuscuta spp. Raphanus raphanistrum Rumex spp. außer Rumex acetosella Alopecurus myosuroides Lolium remotum 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Arachis hypogaea 70 99 — 5 0 0 c) Brassica spp. — Basissaatgut 85 98 0,3 — 0 0 c) d) 10 2 — Zertifiziertes Saatgut 85 98 0,3 — 0 0 c) d) 10 5 Cannabis sativa 75 98 — 30 b) 0 0 c) e) Carthamus tinctorius 75 98 — 5 0 0 c) e) Carum carvi 70 97 — 25 b) 0 0 c) d) 10 3 Glycine max 80 98 — 5 0 0 c) Gossypium spp. 80 98 — 15 0 0 c) Helianthus annuus 85 98 — 5 0 0 c) Linum usitatissimum: — Flachs 92 99 — 15 0 0 c) d) 4 2 — Leinsamen 85 99 — 15 0 0 c) d) 4 2 Papaver somniferum 80 98 — 25 b) 0 0 c) d) Sinapis alba: — Basissaatgut 85 98 0,3 — 0 0 c) d) 10 2 — Zertifiziertes Saatgut 85 98 0,3 — 0 0 c) d) 10 5 B. Weitere Normen oder Anforderungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle in Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe A Bezug genommen wird: a) Der in Spalte 5 ausgewiesene Höchstanteil von Körnern umfasst auch Körner der in den Spalten 6 bis 11 genannten Arten; b) die Bestimmung der Gesamtzahl von Körnern anderer Pflanzenarten ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 5 erfüllt sind; c) die Bestimmung der Anzahl an Körnern von Cuscuta spp. ist nur dann erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen gemäß Spalte 7 erfüllt sind; d) ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner von Cuscuta spp. enthält; e) das Saatgut enthält keine Körner von Orobanche spp.; ein Korn von Orobanche spp. gilt in einer Probe von 100 g jedoch nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe von 200 g keine Körner von Orobanche spp. enthält.
(7)

Die TLD „.eu“ kann die Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft in Europa insgesamt beschleunigen, der Integration künftiger Mitgliedstaaten in die Europäische Union förderlich sein und zur Verhütung der Gefahr einer digitalen Kluft gegenüber Nachbarstaaten beitragen. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Verordnung auf den Europäischen Wirtschaftsraum ausgedehnt wird und gegebenenfalls Änderungen an den bestehenden Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und europäischen Drittländern mit dem Ziel angestrebt werden, die Anforderungen der TLD „.eu“ so zu gestalten, dass sich Rechtspersönlichkeiten dieser Länder an ihr beteiligen können.
(9)

Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und seine Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Agentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen, die Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung zu prüfen, die Politik für die Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten festzulegen und den Exekutivdirektor zu ernennen. In Anbetracht der in hohem Maße technischen und wissenschaftlichen Aufgabenstellung dieser besonderen Agentur sollte sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und vier Vertretern der Kommission mit großer Fachkompetenz zusammensetzen. Um in noch stärkerem Maße ein Höchstniveau an Fachkompetenz und Erfahrung im Verwaltungsrat sicherzustellen und um die am meisten betroffenen Wirtschaftszweige eng in die Arbeit der Agentur einzubeziehen, sollte die Kommission unabhängige Fachleute aus diesen Wirtschaftszweigen zu Mitgliedern des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht ernennen; Kriterien hierfür sind persönliche Leistung und Erfahrung im Bereich der Seeverkehrssicherheit und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe, nicht jedoch die Eigenschaft als Vertreter besonderer Berufsverbände.
2002D0154 — DE — 01.04.2006 — 003.001

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No

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BESCHLUSS Nr. 179

vom 18. April 2000

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/154/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 1 ), wonach sie alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates ( 2 ), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates ( 3 ) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates ( 4 ) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beschlüsse Nr. 153 ( 5 ) und Nr. 168 ( 6 ) über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke müssen geändert werden.

Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

BESCHLIESST FOLGENDES:

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
(143)

Die betroffenen ausführenden Hersteller in Kroatien, Libyen, Litauen, Rumänien und der Ukraine stellen verschiedene Typen von Düngemitteln und/oder andere chemische Erzeugnisse her und haben diese Waren in der Vergangenheit durchweg an die gleichen Kunden (vor allem Händler) in der Gemeinschaft ausgeführt. Deshalb besteht die Gefahr, dass es zu einem Querausgleich kommt, das heißt, dass die im Rahmen der Verpflichtungen vereinbarten Preise zwar formal eingehalten, aber die Preise nicht betroffener Waren gesenkt würden. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestpreises für Harnstoff könnte also leicht umgangen werden, und ihre Einhaltung könnte kaum wirksam überwacht werden.
(1)

Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat zu einem Anstieg der Kriminalität und zu größerer Unsicherheit in Südosteuropa geführt, wodurch der Konflikt in der Region verschärft und die Friedenskonsolidierung nach Konflikten untergraben wird, und hat schwerwiegende Einschränkungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Südosteuropa zur Folge.
(10)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2091/91 darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau nur Bezug genommen werden, wenn das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs keinerlei Behandlungen unterzogen wurden, bei denen andere als in Anhang VI Abschnitt B aufgeführte Stoffe Verwendung finden. In diesem Anhang ist die Verwendung von Natriumhydroxid für die Erzeugung von Rapsöl (Brassica spp.) jedoch nur während eines Übergangszeitraums vorgesehen, der am 31. März 2002 endet. Es hat sich gezeigt, dass die Verwendung dieses Stoffes bei der ökologischen Erzeugung bestimmter Rapsölarten, die in Nahrungsmitteln verwendet werden, einem tatsächlichen Bedarf entspricht. Deshalb sollte dieses Erzeugnis auf unbegrenzte Dauer zugelassen werden.
(2)

Es empfiehlt sich, die neuen Kontingente am 1. Oktober 2002 zu eröffnen und die bestehenden Kontingente wiederzueröffnen, wenn die sich aus den neuen Zugeständnissen ergebenden Mengen die im Juli 2002 eröffneten Mengen übersteigen. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehenen Einfuhrkontingente normalerweise am 1. Juli eröffnet werden, ist eine Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 6, 12 und 14 derselben Verordnung vorzusehen.
(2)

Die tschechischen Behörden haben bei der Kommission am 11. Oktober 2001 die Anerkennung der Kontrollen beantragt, die vom ČZPI (Tschechische Agrar- und Lebensmittelkontrolle) unter der Verantwortung des Landwirtschaftsministeriums durchgeführt werden. In dem Antrag ist ausgeführt, dass der Kontrolldienst über die zur Durchführung der Kontrollen notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügt und Verfahren anwendet, die den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1148/2001 genannten gleichwertig sind, und dass bei der Kontrolle von frischem Obst und Gemüse durch ČZPI vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft deren Vermarktungsnormen eingehalten werden müssen.
3. übermittelt der Kommission jährlich bis spätestens Ende Oktober die zusammenfassende Aufstellung der Lizenzen und Bescheinigungen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 mit folgenden Angaben:

a) die Gesamtmenge Weißzucker (in Tonnen),

b) die Gesamtmenge Rohzucker, ausgedrückt in Gewicht ‚tel quel‘ (in Tonnen),

c) die zum direkten Verbrauch bestimmte Rohzuckermenge, ausgedrückt in Gewicht ‚tel quel‘ (in Tonnen),
2002Q1010 — DE — 10.10.2002 — 000.001

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ÄNDERUNG DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES

vom 17. September 2002

DER GERICHTSHOF — aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 245 Absatz 3, aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere des Artikels 160 Absatz 3, aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere des Artikels 55, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung des Beschlusses 2002/653/EG des Rates vom 12. Juli 2002 ( 1 ) erlaubt Drittstaaten, sich an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gericht in Fällen zu beteiligen, in denen ein Abkommen mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich diese Beteiligung vorsieht, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. (2) Es ist erforderlich, die bei Beteiligung eines Drittstaats an einem solchen Vorabentscheidungsverfahren geltenden Vorschriften über den Sprachengebrauch festzulegen, in Erwägung nachstehender Gründe: mit einstimmiger Genehmigung des Rates, die am 12. Juli 2002 erteilt worden ist — ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

(1) Artikel 29 § 3 wird folgender Absatz angefügt:

„Den Drittstaaten, die sich gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, kann gestattet werden, sich statt der Verfahrenssprache einer anderen der in § 1 genannten Sprachen zu bedienen. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst in jedem Fall die Übersetzung in die Verfahrenssprache.“

(2) Artikel 104 § 1 wird folgender Absatz angefügt:

►C1 „Kann sich ein Drittstaat gemäß Artikel 20 Absatz 4 der EG-Satzung ◄ an einem Vorabentscheidungsverfahren beteiligen, so wird ihm die Entscheidung des nationalen Gerichts in der Originalfassung zusammen mit einer Übersetzung in einer der in Artikel 29 § 1 genannten, von dem betreffenden Drittstaat zu wählenden Sprache übermittelt.“

Artikel 2

Diese Änderungen der Verfahrensordnung sind in den in Artikel 29 § 1 genannten Sprachen verbindlich und werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

( 1 ) ABl. L 218 vom 13.8.2002, S. 1.
02003D0076 — DE — 11.08.2021 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 1. Februar 2003

zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(2003/76/EG)

Artikel 1

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▼M2

Artikel 2

(1)
(1)

Die Gemeinschaft ist seit 14. November 1997 infolge des Beschlusses 86/238/EWG des Rates ( 3 ) Vertragspartei der am 14. Mai 1966 in Rio de Janeiro unterzeichneten internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt).
2003D0369 — DE — 23.05.2003 — 000.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2003

zur Änderung der Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1557)

(2003/369/EG)

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 85/377/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

Entscheidung 85/377/EWG wird wie folgt geändert

1. Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe f) Ziffer 2 wird wie folgt geändert:

„2) Währungseinheiten und Abrundung

Die Basisfaktoren für die Bestimmung der SDB und die berechneten SDB werden in Landeswährung der Mitgliedstaaten festgesetzt. Für die Mitgliedstaaten, die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, werden die SDB anhand der durchschnittlichen Umrechnungskurse für den in Ziffer 1 Buchstabe e) dieses Anhangs bestimmten Bezugszeitraum in Euro umgerechnet. Die Kommission teilt diese Umrechnungskurse den betreffenden Mitgliedstaaten mit.

Die SDB können auf jeweils 5 EUR auf- oder abgerundet werden, wenn dies zweckmäßig erscheint.“
6.

Die Pflanzen dürfen nur in amtlich registrierten und für den Zweck der Ausnahme zugelassenen Betrieben angepflanzt werden. Der Name und die Anschrift des Besitzers dieses Betriebs werden den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem diese Betriebe liegen, von der Person, die die Pflanzen anpflanzen will, vorab mitgeteilt. Liegt der Ort des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, so unterrichten die genannten zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Pflanzen angepflanzt werden, unter Angabe von Name, Anschrift und Standort der Betriebe, in denen die Pflanzen angepflanzt werden soll. Diese Angaben werden zum Zeitpunkt des Eingangs der Voranmeldung des Einführers gemäß Nummer 4 übermittelt.
(7)

Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals sich erübrigt.
(3)

Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien ( 2 ) umgesetzt. Diese Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.
(5)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 ist das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers und der Tropilaelapsmilbe in der Gemeinschaft durch ihre Aufnahme in die Liste der Richtlinie 92/65/EWG anzeigepflichtig. Derzeit ist jedoch das Auftreten keines der beiden in der Gemeinschaft gemeldet worden.
(*) Die in der ersten Reihe dargestellten Dienstleistungskategorien und ihre entsprechenden CPC prov. Kodes verweisen auf die Anhänge 1A und 1B der Richtlinie 92/50/EWG. Die dritte und vierte Reihe beinhalten unverbindlich die korrespondierenden CPC prov. und CPV Kodes zur Information. (2) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov. (3) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. (In den Kommissionsvorschlägen KOM(2000) 275 und KOM(2000) 276 wurde diese Note gestrichen). (4) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. (5) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. (6) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. (7) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Arbeitsverträge. Richtlinie 93/38/EWG: ohne Arbeitsverträge. (8) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.
2.

Abweichend von Ziffer 1 Buchstabe a) Nummer i) kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 24 Absatz 2 angeführten Verfahren die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von Rindern genehmigt werden, a) die in solchen Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen gehalten und dort geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht ausgeschlossen ist, oder b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in solchen Mitgliedstaaten geboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich ist. Das Vereinigte Königreich, Portugal und Schweden können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten können einen Antrag stellen, indem sie zu Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise vorlegen. Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, müssen zusätzlich zu der Erfüllung der in Anhang III Kapitel A Abschnitt I niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass einem der in Anhang X Kapitel C Ziffer 4 aufgeführten genehmigten Schnelltests alle über 30 Monate alten Rinder unterzogen worden sind, i) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, aber nicht zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mit Ausnahme verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit niedriger Besatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von BSE unwahrscheinlich ist; ii) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind. Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus dem Vereinigten Königreich sowie Portugal, mit Ausnahme der Autonomen Region Azoren, zuzulassen. Sachverständige der Kommission können vor Ort Kontrollen durchführen, um die vorgelegten Nachweise gemäß Artikel 21 zu überprüfen.