2004R2092 — DE — 12.05.2009 — 004.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/2004 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2004

mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz







Artikel 1

(1) ►M1 Hiermit wird ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend „das Kontingent“ genannt) jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. ◄

Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.

(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.

(3) „Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch“ im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.

Artikel 2

(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.

(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.

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(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.

(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.

In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen. Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/1995 genannte Sicherheit.

(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke.

Artikel 3

(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.

(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.

(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.

(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.

Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.

(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.

(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.

Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.

Artikel 4

(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie müssen als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;

b) sie müssen sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;

c) sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.

(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht dieses Artikels mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

▼M1

Artikel 5

Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.

▼M3

Artikel 6

Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission ( 8 ), Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 9 ) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission ( 10 ) Anwendung.

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Artikel 7

Die Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter. Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.

▼M3

Artikel 7a

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

a) bis spätestens 28. Februar nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;

b) bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.

(2) Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Januar 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Januar 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3) Die Meldungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen IV, V und VI der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.

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Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 5

Bulgarisch : Сушено обезкостено говеждо или телешко месо — Регламент (ЕО) № 2092/2004

Spanisch : Carne de vacuno seca deshuesada — Reglamento (CE) no 2092/2004

Tschechisch : Vykostěné sušené hovězí maso — nařízení (ES) č. 2092/2004

Dänisch : Tørret udbenet oksekød — forordning (EF) nr. 2092/2004

Deutsch : Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr. 2092/2004

Estnisch : Kuivatatud kondita veiseliha — määrus (EÜ) nr 2092/2004

Griechisch : Αποξηραμένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα — Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2092/2004

Englisch : Dried boneless beef — Regulation (EC) No 2092/2004

Französisch : Viande bovine séchée désossée — règlement (CE) no 2092/2004

Italienisch : Carni bovine disossate ed essiccate — regolamento (CE) n. 2092/2004

Lettisch : Žāvēta atkaulota liellopu gaļa — Regula (EK) Nr. 2092/2004

Litauisch : Džiovinta iškaulinėta jautiena — Reglamentas (EB) Nr. 2092/2004

Ungarisch : Szárított kicsontozott marhahús – 2092/2004/EK rendelet

Maltesisch : Ċanga mniexfa mingħajr għadam — Regolament (KE) Nru 2092/2004

Niederländisch : Gedroogd rundvlees zonder been — Verordening (EG) nr. 2092/2004

Polnisch : Suszona wołowina bez kości — Rozporządzenie (WE) nr 2092/2004

Portugiesisch : Carne de bovino seca desossada — Regulamento (CE) n.o 2092/2004

Rumänisch : Carne de vită dezosată uscată — Regulamentul (CE) nr. 2092/2004

Slowakisch : Sušené vykostené hovädzie mäso — nariadenie (ES) č. 2092/2004

Slowenisch : Posušeno goveje meso brez kosti — Uredba (ES) št. 2092/2004

Finnisch : Kuivattua luutonta naudanlihaa — asetus (EY) N:o 2092/2004

Schwedisch : Τorkat benfritt nötkött — förordning (EG) nr 2092/2004

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ANHANG II

▼M4









ANHANG III

Verzeichnis der in Ausfuhrländern zur Ausstellung von Echtheitszeugnissen befugten Behörden

SCHWEIZ

— Office fédéral de l'agriculture/Bundesamt für Landwirtschaft/Ufficio federale dell'agricoltura.

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ANHANG IV







Meldung der (erteilten) Einfuhrlizenzen — Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 Laufende Nummer Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) Menge (Erzeugnisgewicht in kg) 09.4202 (1) Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.









ANHANG V







Meldung der Einfuhrlizenzen (nicht verwendete Mengen) — Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 Laufende Nummer Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) Nicht verwendete Menge (Erzeugnisgewicht in kg) 09.4202 (1) Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.









ANHANG VI







Meldung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen — Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 Laufende Nummer Erzeugniskategorie oder -kategorien (1) In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge (Erzeugnisgewicht in kg) 09.4202 (1) Erzeugniskategorie oder -kategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.