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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.2075/92hinsichtlichderPrämienre-
gelung,derProduktionsquotenundderSonderbeihilfefürErzeugergemeinschaftenimRohtabak-
sektor
(ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. April 1999 L 93 20 8.4.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 L 265 13 13.10.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquotenund der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabak-
sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf
Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz5 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende Reform
des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirt-schaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemein-schaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenzieren, dieQuotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfachen, dieVerschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissendes Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung zu tragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen
werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich,die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/95 (7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommis-sion durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemein-
schaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen der Quoten-bescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes Mitglied-staats festzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeugergemein-schaften ist auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, inihrem Hoheitsgebiet den Prozentsatz der Quotenbescheinigungen anzu-heben und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festzu-legen.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemein-
schaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkanntwerden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein
Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeuger-gemeinschaft angehören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahme dieMöglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeugerge-meinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar1999 aufgibt.
Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden
und insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierig-keiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugerge-meinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf.
(1) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.
(2) ABl. L 210 vom 20. 7. 1998, S. 23.
(3) ABl. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17.
(4) ABl. L 206 vom 23. 7. 1998, S. 19.
(5) ABl. L 12 vom 20. 1. 1993, S. 5.
(6) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 8.
(7) ABl. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5.
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Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind
einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehungder Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zuregeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist der Entzie-hung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzusehen,und es sind die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung ineinem Mitgliedstaat festzulegen.
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewäh-
rung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebietezugrunde zu legen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßigkleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betref-fenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zuberücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden,diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung engerzu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festge-
legt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, umdie weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. DieTermine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind imübrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres anden Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und denVerarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiertwerden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so
müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die wich-tigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich
auf die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl derMitgliedstaaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträge einge-führt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher
Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag
sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschie-denen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten und Erzeugermit-gliedstaaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag muß für die vomErzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabak-blätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten, gezahlt werden,sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die Qualitätsverbesse-rung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zu fördern, muß derveränderliche Teilbetrag von der Erzeugergemeinschaft an ihreMitglieder gezahlt werden, wobei die Marktpreise verglichen werden,die jeweils für jede Partie erzielt wurden, die von einem der Gemein-schaft angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde. Um die Regelungwirksam zu machen, ist für die Partien, deren Preis zwischen demMindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreis für jede Sorten-gruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe von Null zu zahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten
Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, derfür die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprü-chen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfa-chen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmensowie die Methode zur Berechnung des angepaßten Gewichts festzu-legen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehensind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunter-
nehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen voneiner Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforde-rungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragenwerden muß.
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Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sindim Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt esnach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 denMitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbe-stimmungen zu erlassen.
Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden,
um die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenrege-lung zu gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung vonVorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlendenPrämie gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen.Damit die Vorschüsse auch an Erzeugergemeinschaften gezahlt werdenkönnen, die die Sicherheitskosten nicht aufbringen können, sollten dieseKosten für die Sonderbeihilfe in Betracht kommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten
die Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger dieMöglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zuge-teilten Quote auf die folgende Ernte übertragen.
Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quoten-
regelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt. DieAufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeugerden zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglichRechnung tragen können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden
die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelie-ferten Mengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an dieErzeuger verteilt. Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. DieZuteilung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung derPrämie für eine bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendeinAnspruch für die folgenden Ernten erworben worden ist.
Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitgliedstaat geschaffen
werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und dieUmstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftli-chen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationaleReserve soll folgendermaßen gespeist werden: durch eine lineareKürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, durch die denMitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in denProduktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzu-nehmen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und durchdie nicht für den Abschluß von Anbauverträgen verwendeten Quoten,die auch die in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenenMengen umfassen, die Gegenstand einer befristeten Abtretung waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festge-
legt werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quoteerhöht haben.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in
einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zukönnen. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeu-gern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabaklie-
ferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbeschein-igungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu berücksichti-genden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einigerErzeuger Rechnung zu tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten
Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehendenJahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf dieInteressenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrundihrer Situation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige Übertragbarkeit und
Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zuerlauben und bestimmten Erzeugern Vorrang einzuräumen, um dieQuotenabtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaftzu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretung
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gelieferten Mengen sind bei der Berechnung der Quote jedes Erzeugers
nicht zu berücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheini-
gung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksich-tigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionsein-heit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern
kann die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte
Ausschüsse vorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung derErzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwilligbeschließen, den Tabaksektor zu verlassen. Es sind die Beträge festzu-setzen, auf die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden, unbe-schadet künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmtenErzeugern Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufprogrammsangebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung so weit wiemöglich in derselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und
der Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemein-schaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselbenErnte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; dieZahlungen der Beträge an die Erzeugergemeinschaften sowie des Kauf-preises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmengezahlt wird, sind ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisungauf ein einziges Konto zu tätigen, das mit der Auszahlung an dieEinzelerzeuger verbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilteProduktionsquote ist bekannt zu machen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird
der Erzeugergemeinschaft eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % derGesamtprämie nicht überschreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatzzugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den Erzeu-gergemeinschaften anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zu denenMaßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, umdie Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zugewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmtenAnforderungen entsprechen, die eine allgemein einheitliche Anwendungin den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integrierten Verwal-tungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschriftensind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2),
und in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integriertenVerwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftlicheBeihilferegelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1678/98 (4).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort
kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. DieseKontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Liefer-orte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzu-legen.
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.
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Es muß wirksam geprüft werden, obdie einschlägigen Bestimmungenüber gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweckist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für dieDurchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor OrtAnwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen beider Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig,neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instru-ment der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, diehierbei zu berücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daßdie Tabakblätter aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen undim Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungenkönnen leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsachegibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit der angege-benen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahl von denMitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowie dieKonsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeitenfestzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, umjegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnis-mäßig hart sein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem Zeit-
punkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an dasErstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß derKontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitungabgeschlossen sind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführtenTabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunter-nehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätter verar-beitet und aufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der
Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmä-
ßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genugsein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemeinschaftsbei-hilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
— „Lieferung“: jeglicher Vorgang, der während ein und desselben
Tages stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einenErzeuger an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen einesAnbauvertrags umfaßt;
— „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß
Artikel 4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde;
— „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquotenbe-
scheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum voneinem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quotenvertei-lung nicht wiederholbar ist;
— „endgültige Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquotenbe-
scheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraum vonmehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der Quoten-verteilung;
— „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunter-
zeichner des Anbauvertrags ist;
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— „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von
jedem Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer odermehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufenentsprechen, tatsächlich getrennt oder nicht, mit genau festgelegtemGewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlteKaufpreis und der einzelne Erzeuger identifiziert werden können;
— „Kontrollbescheinigung“: von der zuständigen Kontrollstelle ausge-
stellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden Tabak-menge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferungdieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quotenbe-scheinigungen und die Übereinstimmung der Transaktionen mit dengeltenden Vorschriften bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITEL I
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf
Antrag an.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des
Tabaks vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemein-
schaften sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein;
b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion
der ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterforder-nissen anzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemein-
samen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesondere hinsicht-lich Erzeugnisqualität und Anbautechniken, und erwerben gegebe-nenfalls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebsmittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeugerge-
meinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektorbegrenzt. Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeuger minde-stens die Verpflichtung enthalten,
— die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die
Erzeugergemeinschaft zu vermarkten,
— sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu
unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in
Tonnen ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang I festge-setzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaatsentspricht, in dem die Gemeinschaft ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen
und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen;
f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die
Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaftaufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie
— der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens
ein Jahr lang angehört haben und
— dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit
Wirkung abder folgenden Ernte schriftlich mitteilen. DieseBestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts-oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken,
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in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihre Gläu-biger vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus demAusscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder dasAusscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zuverhindern;
g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeitsbe-
reich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren desGemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinenZiele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede aufder Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhendeDiskriminierung von
— Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft
erwerben können, oder
— deren Wirtschaftspartnern;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechtsfä-
higkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen RechtsTräger von Rechten und Pflichten sein zu können;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen
Behörde erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwen-dung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaft vorzu-nehmen;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stel-
lung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der Zielevon Artikel 39 des Vertrages erforderlich ist;
k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren Mitglie-
dern die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d) vorgese-henen Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben,
— an dem die Anerkennung wirksam wird oder
— an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung
stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der
Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auffolgende Vorgänge:
— Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in
eigenem Namen und für eigene Rechnung über die gesamte Produk-tion ihrer Mitglieder,
— Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft
nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen imHinblick auf ihre Lieferung an die Verarbeiter.
Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist
derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemein-schaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung derBedingungen von Artikel 3 über den Anerkennungsantrag.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Anerken-
nung gilt. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen Aufnahmeder Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft liegen.
Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaft aktualisiert die ihre Anerkennung
betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt demMitgliedstaat die gegebenenfalls gegenüber dem vorangegangenen Zeit-raum eingetretenen Änderungen mit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen
am 15. November erfüllt, kann die Anerkennung auch für die Ernte desfolgenden Jahres gewährt werden.
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(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungenam 15. November nicht mehr erfüllt, kann vor dem Termin, welcherdem Abschluß von Anbauverträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetztist, einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Aner-kennung für die Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen.
KAPITEL II
Entziehung der Anerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem
betreffenden Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2
genannten Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;
d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhal-tensweisen anzuwenden ist;
f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von demZeitpunkt, abdem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfülltsind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen
vom Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wiedereingezogen. Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der für entspre-chende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht anwendbar ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen,
so erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die Anerken-
nung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder erteiltwerden.
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die Erzeu-
gergemeinschaft einen neuen Anerkennungsantrag stellen.
TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erstverarbeitungs-
unternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung der Erst-verarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu unter-zeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach Antragstellung über den Zulassungsantrag unter Einhaltungvon Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowieanderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt den Zeit-punkt fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem Antragstattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverarbeitungsunternehmenskann nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom
Mitgliedstaat mit Wirkung abder Ernte entzogen, die auf den Zeitpunktfolgt, zu dem eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungennicht mehr erfüllt sind, oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen.
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TITEL IV
Prämienregelung
KAPITEL I
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieserVerordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbeson-
dere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die engerbegrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsge-meinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
KAPITEL II
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbei-tungsunternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft odereinem Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, ande-rerseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er
verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die VertragsmengeTabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitgliedeiner Erzeugergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, dieseMenge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung demErstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien;
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenen-
falls die Tabaksorte;
d) die zu liefernde Höchstmenge;
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel
8, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlagedes integrierten Kontrollsystems gemäß Artikel 43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen und Abgaben;
h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstufen
bei einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung desErzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, derzumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger
den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
j) die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage abEnde
jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
k) die Klausel, gemäß der das Höchstgebotverfahren angewendet wird,
falls der Mitgliedstaat beschließt, Artikel 12 anzuwenden.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß
Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.2075/92 über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß derAnbauvertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunterneh-mens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag in
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Höhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelieferteMenge zu zahlen.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.(5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertraggebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durcheinen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers für jede
Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei derunter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese Überschußerzeu-gung darf 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten Quotenicht überschreiten.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten
Tag nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genanntenTermin zur Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen
Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger beider vorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengenzugute gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis
spätestens 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbau-
verträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihrenAbschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1
bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstensfünfzehn Tage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 %gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbei-
tung stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt,in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelledes Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermit-gliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht
selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelleeine Abschrift der registrierten Verträge.
Artikel 11
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und
einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namenslisteder Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel9 Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Ernte-
jahres über die Anwendung eines Höchstgebotverfahrens, das sämtlichein ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
(2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in
den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für denErzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tagevor Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungsun-ternehmen zu ersetzen.
Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche Ange-
bote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereiterklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Die neuenPreise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssen ummindestens 1 % über den im Vertrag angegebenen Preisen liegen.
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▼B
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt demErstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaigeDienstleistungen und Abgaben mit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem
Erzeuger innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3genannten Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, diesich aus dem Höchstgebotverfahren ergeben. Akzeptiert er diese Preisenicht oder antwortet er nicht innerhalbder vorgesehenen Frist, so wirdder Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbeitungsunternehmenersetzt, das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitethat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat
vor Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisiertenAbschrift des von den betreffenden Parteien abgezeichneten ursprüngli-chen Vertrags an den Mitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahren für dieVerträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats ange-wendet, in dem die Erzeugung stattfindet.
KAPITEL III
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von
gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffen-heitsmerkmale von Anhang III aufweisen. Die Vertragsparteien könnenstrengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an
das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufungeiner Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung unddie Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem odermehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicherAnzahl zusammensetzen.
KAPITEL IV
Zahlung der Prämien und Vorschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältniszwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie dieEinzelheiten der Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämiesind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaatenkönnen das Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und derPrämie auf bis zu 45 % anheben.
(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeugerge-
meinschaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jedenEinzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahltwird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligtenzu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der MengeTabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsan-forderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen über-nommen wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die
betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt desUnterschieds bis zu höchstens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt.
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▼B
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von
Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung desangepaßten Gewichts sind in Anhang VI festgelegt.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeugerge-
meinschaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnenMitglieder verteilt, wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe desKaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für denErwerbdieser Partie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Prämi-
enanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den SortengruppenVI, VII, VIII nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahrfolgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nicht bis späte-stens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverar-beitungsunternehmen geliefert hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder,
wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufs-stelle. Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, diesowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über ange-messene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei denübrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle MengenTabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen anein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie derenLagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zuverhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminenan ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgendeErnte gemeldet werden kann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak
einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einzigesVerarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die
Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestelltwird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäßArtikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständigeStelle des Mitgliedstaats
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und
die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an
die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlageder Unterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1und einer von der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestelltenErklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungenhervorgeht, an die Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderli-
chen Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisung inner-halbvon 30 Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger, derMitglied der Erzeugergemeinschaft ist.
(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an
die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises, der dem Erzeuger voneinem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, ist ausschließlichmittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen,
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▼B
das im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die
Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbundenist.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung
des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) nicht verlangt,wenn nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das denVertrag unterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfah-rens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder eines entspre-chenden Verfahrens ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden gemäß den Bestimmungen der
Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeugeran.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeu-
gers unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelleüber die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag müssen folgende Unterlagen beige-
fügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, daer bereits im Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen
Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die
durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe
der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontroll-
stellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und derRichtigkeit der vom Erzeuger angegebenen schriftlichen Erklärungerteilt.
▼
M2
(5) Die Zahlung des Vorschusses, dessen Höchstbetrag dem festen
Bestandteil der zu zahlenden Prämie entspricht, erfolgt unter Vorausset-zung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich15 %.
Der Vorschuß wird ab16. Oktob er des Erntejahres gezahlt und muß
spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antragsund Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahltwerden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September einge-reicht: in diesem Fall wird die Frist auf 77 Tage verlängert.
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B
(6) Wird der Vorschuß einer Erzeugergemeinschaft gezahlt undwurde der gezahlte Vorschuß innerhalbvon 30 Tagen nach Erhalt nichtfür die Zahlung der Prämien an die prämienberechtigten Mitgliederverwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf dieverbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaatbestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt desVorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutge-schrieben.
(7) Der gezahlte Vorschuß wird von der zu zahlenden Prämie gemäß
den Bestimmungen von Artikel 18 Absatz1 ab der ersten durchge-führten Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die
Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über dieZahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberech-tigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzendenBedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume des Tabaks oder dieMindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werdenkann. Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird
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zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämieerreicht wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem
der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogenworden ist.
(8) Hat ein Erzeuger nicht innerhalbder Frist von Artikel 16 Ab satz
1 Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamtengewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzu-ziehen, so verfällt die von diesem Erzeuger geleistete Sicherheit für dennicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag außer im Fall höhererGewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die
Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung derAnträge. Nachdem ein Erzeuger seine Lieferungen begonnen hat, kanner keinen Vorschuß mehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den
Erzeugern die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen.In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Verar-beiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und eines Nach-weises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3Buchstabe i)
— den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemein-
schaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaftangehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe
betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt die Prämie innerhalbfolgender Fristen an
das Erstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb
von dreißig Tagen nach Vorlage der in Absatz 1 vorgesehenenUnterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig
Tagen nach Vorlage einer Erklärung der betreffenden Erzeugerge-meinschaft und der in Absatz1 vorgesehenen Unterlagen.
(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag
der Prämie sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag derPrämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhaltder vorgenannten Beträge an den betreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich
mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen,das im Fall der Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an dieEinzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbundensein muß.
Artikel 21
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorge-
schossen, in dem der Tabak erzeugt wurde. Sie werden dem Erzeuger inder Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugtwurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so
übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaatnach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. dieFreigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.
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▼B
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITEL I
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen dieMitgliedstaaten die Produktionsquoten für jede Sortengruppe für dreiaufeinanderfolgende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft ange-hörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaften imVerhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger bzw. jederErzeugergemeinschaft in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr zurVerarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder
direkt auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzeler-zeuger und die Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen die Stel-lung eines entsprechenden Antrags auferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft
angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften dieProduktionsquotenbescheinigungen bis spätestens 31. Januar des Ernte-jahres.
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M1
(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erfolgte Übertragung der Garantie-schwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere in denProduktionsquotenbescheinigungen eingetragen sind, werden von derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats innerhalbvon fünfzehn Tagen abder Veröffentlichung der Verordnung zur Festlegung dieser Übertra-gung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gerecht auf diekeiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und dieErzeugergemeinschaften aufgeteilt, für die die Produktionsquotenbe-scheinigungen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand objektiver undbekanntgemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unter Berück-sichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr.2077/92 anerkannten Branchenverbände aufgestellt werden müssen. Diezuständige Stelle des Mitgliedstaats nimmt die Berichtigung der in denProduktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor, wennden keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und denErzeugergemeinschaften innerhalbder Frist von Ab satz 3 eine Produkti-onsquotenbescheinigung erteilt wurde.
▼
B
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten
für die folgenden Jahre nicht vor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale
Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der Verord-nung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der vorlie-genden Verordnung berechneten Summe der Durchschnittsmengen aufdie besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffendeSortengruppe angewendet wird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der
Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaftden Anspruch auf seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote.
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu
aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3erhöht haben, müssen folgendermaßen berechnet werden:
1998R2848 — DE — 01.01.1999 — 000.001 — 17
▼B
— Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorgenanntem Artikel 29
Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produktions-quoten werden die geänderten Quoten beibehalten,
— bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote
gemäß den Bestimmungen von Absatz 1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen vonden unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgültigen Abtretung
erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote,die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlichder unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier
Stellen hinter dem Komma ermittelt. Die Quoten werden in Kilogrammfestgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelie-
ferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalender-jahr der betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9 Absatz 5 zurVerarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahrgeliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden. Berück-sichtigt werden nur die tatsächlich gelieferten prämienberechtigtenMengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabak-
mengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden,welche außerhalbder gemäß Artikel 5 Buchstab e a) der Verordnung(EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquotengemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeu-
gungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten MengenRohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilungerfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produkti-onsquoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der
betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil
seiner besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, dieTabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunter-nehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die
Tabak in den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderenMitgliedstaaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihreProduktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaatgeliefert haben.
KAPITEL II
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß
Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkanntenProduktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellen-mengen Produktionsquotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
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▼B
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere derAnspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzu-geben, für die sie gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaß-nahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen 500kg nicht überschreiten.
(4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in
seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormalniedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden dieMenge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheini-gung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedoch die Mengen inden Quotenbescheinigungen des Erzeugers für die entsprechende Erntenicht übersteigen.
KAPITEL III
Änderung der Garantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festge-
setzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle dervorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelleüberschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von demMitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen
Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten
Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorherge-henden Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung
ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmenkönnen.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festge-
setzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle dervorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbeschadetder in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenenFälle der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms proportional nachdem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr vonjedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen auf dieErzeuger verteilt.
KAPITEL IV
Nationale Reserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der
landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten fürjede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine
lineare Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaftenzugeteilten Quoten freigesetzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitglied-staat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppe festge-setzten Garantieschwelle festzusetzen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten auf folgendes zurückgreifen:
— eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von
bis zu 2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetra-genen Mengen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren,
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und/oder
— die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbauver-
trägen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträgeverwendet wurden.
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen
von Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete aufdie Erzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten,aufgrund der von jedem Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterienaufgeteilt.
KAPITEL V
Übertragung und Abtretung der Quoten
Artikel 30
Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten
werden.
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an
einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunktder Übertragung vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungenden Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für dengesamten Bezugszeitraum.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen
Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf dieProduktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen land-wirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedochvereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuenAnspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenansprüche, die ein
Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihmnach Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Famili-
enmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilungeiner einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der Grundlage derkumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch haben.
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die
Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbe-scheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppetauschen.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach
Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenz-mengen zwischen den betreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalbeines Mitgliedstaats einen Teil
oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquoten-bescheinigungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig aneinen anderen Einzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen
Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktions-
quote für die betreffende Sortengruppe;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien
vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquo-
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tenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen
sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der zustän-
digen Behörde innerhalbvon 30 Tagen nach dem in Artikel 22Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum zur Registrierungvorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die
Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetretenwerden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlageder Abtretungsvereinbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der
Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigungdurch diese Erzeugergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger derAbtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist. DieErzeugergemeinschaft muß die Genehmigung gewähren, wennkeines ihrer Mitglieder Interesse daran bekundet hat, die Mengen,die Gegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungenzu verwenden. Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselbenErzeugergemeinschaft, so muß die Gemeinschaft über die Abtretungunterrichtet worden sein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den
Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträgefür die von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen wordensind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in
Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von zwanzigTagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft hat, daß die Bedin-gungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und g) eingehaltenwerden. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständige Stelle des Mitglied-staats
— dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquoten-
bescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengenentspricht;
— dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquo-tenbescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(3) Die in Absatz 1 genannte Abtretung von Produktionsquoten darf
sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen.
KAPITEL VI
Rückkauf von Quoten
Artikel 34
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
und mit Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder dergemäß Absatz 2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird einProgramm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung derGarantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die aufindividueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen.
(2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Erntejahres vorzu-
legenden Vorschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von 25 % derGarantieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommission dieempfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sorten-gruppen, auf die vorstehender Absatz nicht angewendet wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis
erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vomRückkaufprogramm betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu
verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie,falls es sich um Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeugerge-
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▼B
meinschaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September
jedes Erntejahres schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der Mitglied-
staat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vorderen tatsächlichem Rückkauf erwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft angehören wie der
Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zuverlassen, haben vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern aufAnkauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten.
(3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten
endgültig zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden.Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommissionüber die zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen.
(4) Abdem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des
Erzeugers folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird dieGarantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückge-kaufte Menge gekürzt.
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden,
haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002Anspruch auf jährliche Zahlung folgender Beträge:
— Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg,
— Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg,— Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg,— Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg,— Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg,— Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg.
KAPITEL VII
Sonstige Bestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die
Aufteilung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelleunterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzungund die Beratungen dieser Schiedsstelle.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in
der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jedeErzeugergemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderli-chen Angaben, die in den ihnen erteilten Produktionsquotenbeschein-igungen aufgeführten Quoten oder Mengen und alle sonstigen zweck-dienlichen Angaben für die Kontrolle der Quotenregelung gespeichertwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
— die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,
— die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von
Absatz 1,
— durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere
gegen Diebstahl und Manipulation,
— den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne über-
mäßige Wartezeiten und Kosten,
— das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie betref-
fenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweckdienlicheDaten regelmäßig löschen zu lassen.
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▼B
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger
— dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die
hierzu beauftragten Stellen nicht behindern,
— müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung
nötigen Auskünfte erteilen.
(4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönli-
cher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers,die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedesMitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern ineinem begrenzten Produktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieserVerordnung bekanntmachen.
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft
erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für diegerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. DieMitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung allerEinzelerzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Produkti-onsquoten zuteilen zu können.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die
Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihrenMitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessereOrganisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
TITEL VI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie.
(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 30. Juni und bei denübrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juni des auf das Erntejahrfolgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendet werden:
— Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der
Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutzunterstützt;
— Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die
Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einerQualitätsverbesserung der Erzeugnisse beitragen;
— Umweltschutzmaßnahmen;— Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwer-
tung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse ermögli-chen, insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
— Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie
und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft;
— Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten
gemäß Artikel 42 entstehen.
▼
M2
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für dieErnte 2000 mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen.
▼
B
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem
gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letztererdem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die inArtikel 18 Absatz 1 genannten Nachweise, Unterlagen und Belege.
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▼B
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag
einen Vorschuß auf die Sonderbeihilfe. Die Höhe des Vorschusses wirdanhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeugergemein-schaft an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge fest-gesetzt. Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für dieVorschußzahlung fest.
(2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach
Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
(3) Die Sicherheit wird auf Vorlage der für die Zahlung der Sonder-
beihilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieserVerordnung freigegeben.
TITEL VII
Kontrollen und Strafmaßnahmen
KAPITEL I
Kontrollen
Artikel 43
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 derKommission Anwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Bedin-
gungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden;
— Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen
Recht vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt;
— Artikel 12 über den Kontrollbesuchbericht;— Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort;— Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die zuver-
lässige Prüfung zu gewährleisten, obdie mit dieser Verordnung und mitder Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen einge-halten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für dieAnwendung dieser Verordnungen erforderlich sind.
Die Kontrollen umfassen folgendes:
a) Verwaltungskontrollen,
b) Kontrollen vor Ort,
c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen,
d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für
die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist undfalls die Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handelssind.
Artikel 45
Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der
Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbeErnte zu vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flurstückemüssen diesen Kontrollen unterworfen werden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu
überprüfen.
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▼B
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobevorgenommen werden.
Artikel 46
(1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risikoanalyse vorge-
nommen. Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen vorOrt durch, um folgendes zu überprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die
angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäßArtikel 16 Absatz 2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleich-wertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach deneinzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Die zustän-dige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere demangewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtli-chen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wie Hanglageoder Parzellenform) Rechnung zu tragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle
auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger, die von den je Sortengrupperegistrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzogeneStichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf derGrundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für dieverschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden. Der Mitgliedstaatkann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhandder Fernerkundung zu kontrollieren;
b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18
Absätze 3 und 4 dieser Verordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf
mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften. Die der Kontrolleunterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbeson-dere auf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die verschiedenenGrößen der Erzeugergemeinschaften bestimmt werden.
(2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflä-
chen erklärten Flurstücken,
— den Kontrollergebnissen der Vorjahre,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
(3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produktionsgebiet
oder einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßig-keiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufendenJahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktionsge-biet bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einenhöheren Prozentsatz vor, der einer Kontrolle zu unterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontrol-
liert werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstellegenehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie dasLieferdatum feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbesondereüberprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorhergenehmigt hat.
(2) Erfolgt die Lieferung in einer zugelassenen Ankaufsstelle gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabakdie Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den Verar-beitungsbetrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß derTabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die Verbrin-gung dieser Mengen zum Verarbeitungsbetrieb ist von der zuständigenKontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zu benachrichtigenist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seine Fahrstrecke, dieAbfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten getrennten Mengenfeststellen kann.
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▼B
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb über-prüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, obes sich bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellenkontrollierten getrennten Mengen handelt.
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die
sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Artikel 48
(1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung des Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. DieMitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu über-prüfen, obdie Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlungdes Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Fristfür die Zahlung des Betrags gemäß Artikel20 Absatz 3 dieser Verord-nung eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolle unterwor-fene Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter aus derGemeinschaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländernunter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieserKontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevordie Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abgeschlossensind, und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolle angeboten werdenkann. Diese Kontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunter-
nehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für
notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämiefür Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahltwird.
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen;die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigenBehörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowieihrer Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmensgrößenbestimmt werden.
(4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
— den Kontrollergebnissen der Vorjahre,
— der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,— anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der
Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaatfestgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für siezuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesemZweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben die Erst-verarbeitungsunternehmen den zuständigen Stellen machen müssen.
KAPITEL II
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle
höherer Gewalt.
Artikel 50
(1) Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an, so verliert er jeglichen
Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und aufZuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
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▼B
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter dergemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für dielaufende Ernte zu zahlende Prämie und die ihm gegebenenfalls für diefolgende Ernte zuzuteilende Quote um das Doppelte der festgestelltenDifferenz gekürzt.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen
angewendet und ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemein-schaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenenProduktionsquoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenengenauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betref-fende Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß die Möglich-keit besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder der Erzeugerge-meinschaft vorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten
sind, nicht durchgeführt werden, so gilt die Fläche als nicht bebaut.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine
Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigenStellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die Abwei-chungen hingewiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei derFlächenbestimmung den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Bestim-mung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege und Umfrie-dung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angabengestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht
gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf derQuotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für diefolgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt.
Artikel 51
(1) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften für die Gewäh-
rung der Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nicht ein, soverliert sie jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe fürdie laufende Ernte. Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaftentzogen, wenn bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß festge-stellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die
laufende Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schweredes Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt. DieErzeugergemeinschaft muß die durch die Fehler hervorgerufenenKonsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften von Artikel 40
Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe derSchwere des Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wirdder Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß festge-stellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18
Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung desgesamten festen Teilbetrags der Prämie und des veränderlichen Teilbe-trags der Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaft ange-hört, um 30 Tage überschritten wird. Jede zusätzliche Überschreitungum 30 Tage bis zu einer Höchstüberschreitung von 150 Tagen führt zurKürzung der Sonderbeihilfe um weitere 20 %.
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich
oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Anerkennunggemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahrder Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaftverwalten und keinen Anerkennungsantrag stellen.
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der
Bestimmungen des Artikels 6.
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▼B
Artikel 52
Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16
Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei derVerbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beför-derungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsunternehmen, das denTabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, dem Mitgliedstaateinen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffende Tabakmengezahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
Artikel 53
(1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäßArtikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird dieZulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen.Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung derZulassung für ein weiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungsun-
ternehmen wieder einen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die
absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung derZulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erst-verarbeitungsunternehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwen-dung der Strafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich
folgendes mit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabe e) Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer
Erzeugergemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweige-rung oder die Entziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauver-
träge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat zuge-lassenen Erstverarbeitungsunternehmen. Die Kommission veröffent-licht die Liste dieser Stellen und der zugelassenen Erstverarbei-tungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,Reihe C,
d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1,
e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu
treffen gedenkt,
g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen,h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die
gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 festgelegten objektiven Kriterienfür die Aufteilung der nationalen Reserve,
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sorten-
gruppen,
j) die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, und
die gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen
Maßnahmen,
l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Verwal-
tung der Regelung angeforderten Informationen,
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▼M1
m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für
die Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel 22Absatz 4 auf eine andere Sortengruppe übertragen worden sind.
▼
B
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte
Datenbank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführtenInformationen.
TITEL IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 55
Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer Erzeuger-
gemeinschaften ist, der Erzeugergemeinschaft den Verzicht auf seineMitgliedschaft, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) zweiterGedankenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlich mitteilen.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr.
1066/95 werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegendenVerordnung aufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abder Ernte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugerge-
meinschaftProzentsatzANHANG I
PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIED-
STAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKEN-
NUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
Deutschland, Spanien (außer Kastilien-Léon, Navarra und Gebiet
Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calaisund Picardie), Italien, Portugal (außer autonome Region Azoren),Belgien, Österreich2%
Griechenland (außer Epirus), autonome Region Azoren (Portugal),Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich) 1%
Kastilien-Léon (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo imBaskenland (Spanien), Epirus (Griechenland) 0,4 %
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▼B
Sortengruppe nach
dem Anhang der
Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92Mitgliedstaat ProduktionsgebieteANHANG II
ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE
I. Flue cured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württem-berg, Hessen, Saarland, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Thüringen
Griechen-landThrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedo-
nien, Westmakedonien, Thessalien,Epirus, östliches Mittelgriechenland, west-liches Mittelgriechenland, Peloponnes
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-
Limousin, Champagne-Ardenne, Alsace-Lorraine, Rhône-Alpes, Franche-Comté,Provence-Alpes-Côte d’Azur, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charente, Bretagne,Languedoc-Roussillon, Normandie, Bour-gogne, Nord-Pas-de-Calais, Picardie undÎle-de-France
Italien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont,
Toskana, Marken, Umbria, Latium,Abruzzen, Molise, Kampanien, Basilicata,Apulien und Kalabrien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon,
Kastilien-La Mancha
Portugal Beira Interior, Ribatejo Oeste, Alentejo
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberöster-reich, Steiermark
II. Light air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Hessen, Saarland, Bayern, Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt, Thüringen
Griechen-landOstmakedonien, Mittelmakedonien, West-
makedonien, Thessalien
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Auvergne-
Limousin, Alsace-Lorraine, Rhône-Alpes,Franche-Comté, Pays-de-Loire, Centre,Poitou-Charente, Bretagne, Bourgogneund Languedoc-Roussillon, Champagne-Ardenne, Île-de-France
Italien Venetien, Lombardei, Piemont, Umbrien,
Emilia-Romagna, Latium, Abruzzen,Molise, Kampanien, Basilicata, Apulien,Sizilien, Friaul, Toskana, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon,
Kastilien-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e
Minho, Trás-os-Montes, autonome RegionAzoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberöster-reich, Steiermark
III. Dark air cured Belgien Flandern, Hennegau, Namur, Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg,
Hessen, Saarland, Bayern, Brandenburg,westliches Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
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▼B
Sortengruppe nach
dem Anhang der
Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
Frankreich Aquitaine, Midi-Pyrénées, Languedoc-
Roussillon, Auvergne-Limousin, Poitou-Charentes, Bretagne, Pays-de-Loire,Centre, Rhône-Alpes, Provence-Alpes-Côte d’Azur, Franche-Comté, Alsace-Lorraine, Champagne-Ardenne, Picardie,Nord-Pas-de-Calais, Normandie et Bour-gogne, Île de la Réunion
Italien Friaul, Trentino, Venetien, Toskana,
Latium, Molise, Kampania, Apulien, Sizi-lien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-Léon,
Kastilien-La Mancha, Gemeinde Valencia,Navarra, Rioja, Katalonien, Madrid, Gali-cien, Asturien, Kantabria, Campezo/Baskenland, La Palma (Kanarische Inseln)
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberöster-reich, Steiermark
IV. Fire cured Italien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium,
Kampania, Marken
Spanien Estremadura, Andalusien
V. Sun cured Griechen-landWestmakedonien, Thessalien, Epirus,
östliches Mittelgriechenland, westlichesMittelgriechenland, Peloponnes, Thrakienund die Inseln
Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampania,Basilicata, Apulien und Sizilien
VI. Basmas Griechen-land Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedo-nien, Westmakedonien, Thessalien, west-liches Mittelgriechenland
▼M1
VII. Katerini undähnliche Sorten Griechen-landOstmakedonien, Mittelmakedonien, West-
makedonien, Thessalien, Epirus, östlichesMittelgriechenland, westliches Mittelgrie-chenland
Italien Latium, Abruzzen, Kampanien, Basilikata,Apulien
▼B
VIII. KlassischerKaba Kulak, Elas-sona, Myrodatad’Agrinion, Zichno-myrodataGriechen-land Ostmakedonien, Mittelmakedonien, West-makedonien, Thessalien, Epirus, östlichesMittelgriechenland, westliches Mittelgrie-chenland, Peloponnes und die Inseln,Thrakien
1998R2848 — DE — 01.01.1999 — 000.001 — 32
▼B
ANHANG III
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN
Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist
Tabak von gesunder, handelsüblicher Qualität und sortentypischen Eigen-schaften, der keines der folgenden Merkmale aufweist:
a) Stücke von Blättern,b) durch Hagel sehr zerstörte Blätter,c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als einem
Drittel verletzt ist,
d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den
Einfluß von Insekten angegriffen sind,
e) Blätter mit Spuren von Pflanzenschutzmitteln,f) unreife oder völlig grüne Blätter,g) frostgeschädigte Blätter,h) verschimmelte oder verfaulte Blätter,i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen
Adern oder mit schwammigen oder nicht verringerten Adern,
j) Geiz und Nachtabak,k) Blätter mit einem für die betreffende Sorte fremdartigen Geruch,l) Blätter mit anhaftender Erde,m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang IV festgesetzten Wert um
mehr als 4 Prozentpunkte übersteigt.
1998R2848 — DE — 01.01.1999 — 000.001 — 33
▼B
SortengruppeFeuchtig-
keitsgehalt
(%)ANHANG IV
FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH ARTIKEL 15
I. Flue cured 16
II. Light air cured
Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal — auto-
nome Region Azoren22
Andere Mitgliedstaaten und andere anerkannte Produktionsgebiete
Portugals20
III. Dark air cured
Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich 26
Andere Mitgliedstaaten 22
IV. Fire cured 22
V. Sun cured 16
VI. Basmas 16
VII. Katerini 16
VIII. Klassischer Kaba Kulak, Elassona, Myrodata d’Agrinion,
Zichnomyrodata16
1998R2848 — DE — 01.01.1999 — 000.001 — 34
▼B
I
(Flue-II
(LightIII
(DarkIV
(Fire-V
(Sun-Andere
cured) air-
cured)air-
cured)cured)cured)VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.
Kulak
I
(Flue-II
(LightIII
(DarkIV
(Fire-V
(Sun-Andere
cured) air-
cured)air-
cured)cured)cured)VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.
KulakANHANG V
A.Einzelheiten der Aufteilung der Prämie
1. Die Prämie umfaßt:
— Sonderbeihilfe = 2 % der Prämie.
— Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem Buch-
staben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung festge-setzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter Prozent-satz der Prämie.
— Fester Teilbetrag der Prämie = Differenz zwischen der Prämie abzüg-
lich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung der Sonder-beihilfe zum veränderlichen Teilbetrag der Prämie.
2. Der zusätzliche Betrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2075/92 wird zum festen Teilbetrag der Prämie hinzugefügt.
▼
M2
B.VerhältniszwischendemveränderlichenTeilbetragundderderPrämie
1999
Italien 20 %20 %20 %20 %25 % 15 %
Griechen-
land20 %20 % 25 %15 %15 %15 %
Spanien 20 %20 %20 %20 %
Portugal 20 %20 %
Frank-reich 20 %20 %20 %
Deutschland 20 %20 %20 %
Belgien 20 %20 %
Öster-reich 20 %20 %20 %
2000
Italien 25 %25 %25 %25 %35 % 20 %
Griechen-land 25 %25 % 35 %20 %20 %20 %
Spanien 25 %25 %25 %25 %
Portugal 25 %25 %
Frank-reich 25 %25 %25 %
Deutschland 25 %25 %25 %
Belgien 25 %25 %
Öster-reich 25 %25 %25 %
1998R2848 — DE — 01.01.1999 — 000.001 — 35
▼M2
I
(Flue-II
(LightIII
(DarkIV
(Fire-V
(Sun-Andere
cured) air-
cured)air-
cured)cured)cured)VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.
Kulak2001 und folgende Ernten
Italien 35 %35 %40 %32 %45 % 30 %
Griechen-
land35 %35 % 45 %30 %30 %30 %
Spanien 35 %35 %40 %32 %
Portugal 35 %35 %
Frank-reich 35 %35 %40 %
Deutschland 35 %35 %40 %
Belgien 35 %40 %
Öster-reich 35 %35 %40 %
▼B
C.Veränderlicher Teilbetrag der Prämie
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie ist gleich: A/summa QL × PP × QL
× PP.
Dabei ist A der Gesamtbetrag des veränderlichen Teilbetrags der Prämie, der
der Erzeugergemeinschaft für eine Sortengruppe zur Verfügung steht, QL diegelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie desMitglieds der Erzeugergemeinschaft für die betreffende Gruppe.
Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten verän-
derlichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppe zurVerfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien, multi-pliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis dieserDivision muß mit dem Produkt der Menge jeder Partie und ihres Kaufpreisesmultipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt für Partien, für dieein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis und dem um 40 %erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe der Erzeugergemeinschaft liegt.
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▼B
ANHANG VI
GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIG-
KEITSGEHALTS VON ROHTABAK
I. VERFAHREN
A.Verfahren nach Beaudesson
1. Geräte:
Beaudesson-Trockenofen EM 10Elektrischer Heißlufttrockner mit Luftumwälzung, in dem der
Feuchtigkeitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknungfestgestellt wird, wobei die Federwaage so eingeteilt ist, daß dieAnzeige von 10 g Masse, mit der gearbeitet wird, dem Wert desFeuchtigkeitsgehalts in Prozent entspricht.
2. Verfahren:
Eine Dosis von 10 g wird in eine Schale mit Siebboden eingewogen
und sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einenRing gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten lang ange-stellt, in welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100 °C
getrocknet wird. Nach fünf Minuten schaltet sich das Gerät selbst-tätig aus. Die nach Beendigung der Trocknung erreichte Lufttempe-ratur wird von einem eingebauten Thermometer abgelesen. DieProbe wird gewogen. Ihr Feuchtigkeitsgehalt wird sofort festgestelltund gegebenenfalls an Hand einer am Gerät angebrachten Skala jenach der ermittelten Temperatur um einige Zehntelprozent mehroder weniger berichtigt.
B.Verfahren nach Brabender
1. Geräte:
Brabender-Trockenofen:Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit ther-
mostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den gleich-zeitig zehn Metallschalen mit je 10 g Tabak eingesetzt werden. DieSchalen werden auf eine Drehscheibe mit zehn Positionen gesetzt,von wo aus sie nacheinander nach der Trocknung durch zentraleLenkung zum Wiegen gebracht werden können; ein System vonHebeln ermöglicht es, die Schalen nacheinander auf einen einge-bauten Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus dem zylindrischenKörper herausnehmen zu müssen. Die Waage hat einen optischenAnzeiger und gestattet das unmittelbare Ablesen des Feuchtigkeits-gehalts. Dem Gerät angeschlossen ist eine zweite Waage, auf derdie Ausgangsmengen abgewogen werden.
2. Verfahren:
Einstellung des Thermometers auf 110 °C,
Vorwärmen des Trockenapparats während mindestens 15 Minuten,Herstellung von 10 Proben von je 10 g,Einsetzung der Proben in den Trockner,Trocknung während 50 Minuten,Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeitsge-
halts.
C.Andere Verfahren
Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch
Messung des elektrischen Widerstands bzw. der dielektrischen Beschaf-fenheit der betreffenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen aufdie Ergebnisse der Untersuchung einer repräsentativen Probe nach demVerfahren A oder B bezogen werden.
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▼B
II. PROBENAHME
Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeitsge-
halts nach Abschnitt I Buchstabe A oder B wird wie folgt vorgenommen:
1. Schichtweise Erfassung der Partie:
Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von
Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein, umdas Packstück genau zu repräsentieren.
Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und Zwischen-
blättern zu entnehmen.
2. Mischen:
Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und
einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis 2mm).
3. Entnahme:
Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig
gemischt; entnommen wird eine repräsentative Probe.
4. Messen:
Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener
Weise reduzierten Probe, wobei darauf zu achten ist, daß
— keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw.
Sack muß luftdicht sein);
— keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmerteilchen)
eintritt.
III. UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHMEN UND METHODE
ZUR BERECHNUNG DES ANGEPASSTEN GEWICHTS
— Für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts des Rohtabaks müssen bei
jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppeentnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungsunter-nehmen können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zuentnehmenden Anzahl Proben beantragen.
— Das Gewicht des im Laufe eines einzigen Tages gelieferten Tabaks je
Sortengruppe wird auf der Grundlage des durchschnittlichen gemessenenFeuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberechtigte Gewicht wirdnicht angepaßt, wenn der durchschnittliche gemesssene Feuchtigkeitsge-halt um weniger als einen Punkt unter oder über dem Referenzfeuchtig-keitsgehalt liegt.
— Das angepaßte Gewicht ist folgendes: Nettogesamtgewicht des an einem
einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 −durchschnittli-cher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 − Referenzfeuchtigkeitsgehalt für diebetreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß essich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99nach oben aufgerundet wird.