1983L0091 — DE — 15.02.1983 — 000.001

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▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 7. Februar 1983

zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern und der Richtlinie 77/96/EWG über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern

(83/91/EWG)

Hinsichtlich des Verbots der Rindereinfuhr aus Drittländern, in denen die Blauzungenkrankheit aufgetreten ist, steht nunmehr fest, daß ein seuchenfreier Zeitraum von zwölf Monaten angemessener ist und für die Bestände in der Gemeinschaft eine größere Sicherheit bietet.

Artikel 1

Die Richtlinie 72/462/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 1 bis 28 erhalten folgende Fassung:

„KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

(1) Diese Richtlinie betrifft die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von

— Zucht-, Nutz- oder Schlachttieren der Gattungen Rinder und Schweine;

— frischem Fleisch von Rindern (einschließlich Büffeln), Schweinen, Schafen, Ziegen sowie Einhufern, die als Haustiere gehalten werden;

— frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern insoweit, als es sich um die Zulässigkeit der Einfuhr aus bestimmten Herkunftsländern handelt, sofern Artikel 3 betroffen ist.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

a) Tiere, die lediglich in der Nähe der Grenze der Gemeinschaft vorübergehend zu Weidezwecken oder zur Arbeit genutzt werden;

b) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg pro Person nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;

c) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen Einfuhren keine kommerziellen Überlegungen zugrunde liegen, die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 3 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 28 nicht verboten ist;

d) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführt wird. Werden dieses Fleisch und dessen Küchenabfall ausgeladen, so müssen sie unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch abgesehen werden, wenn das Fleisch — unmittelbar oder nach vorübergehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung — von einem Beförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.

Artikel 2

Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Definitionen, die in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 64/433/EWG und der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG, festgelegt sind.

Ferner sind im Sinne dieser Richtlinie:

a) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt;

b) Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Tiere oder frisches Fleisch aus einem Drittland versandt werden;

c) Drittland: Land außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 64/432/EWG und 64/433/EWG;

d) Einfuhr: das Verbringen von Tieren oder von frischem Fleisch aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft;

e) Produktionsbetrieb: amtlich überwachter landwirtschaftlicher, gewerblicher oder kommerzieller Betrieb, der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere gehalten oder aufgezogen werden;

f) seuchenfreie Zone: Zone, in der die Tiere nach amtlichen Feststellungen während einer bestimmten, nach dem Verfahren des Artikels 29 festzusetzenden Zeit in einem ebenfalls nach diesem Verfahren festzulegenden Umkreis von keiner der ansteckenden Krankheiten der nach demselben Verfahren aufgestellten Liste befallen waren.

Artikel 3

(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission eine Liste der Drittländer oder Teilgebiete von Drittländern auf, aus denen die Einfuhr von Rindern und Schweinen sowie von frischem Fleisch von Tieren dieser Gattungen oder von einer oder mehreren Gruppen dieser Tiere und dieses Fleisches sowie von frischem Fleisch von wilden Klauentieren und von wilden Einhufern unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Lage der betreffenden Länder oder Teilgebiete von Ländern in den Mitgliedstaaten zugelassen wird. Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.

(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Land oder ein Teil eines Landes sowohl in bezug auf Rinder und Schweine als auch in bezug auf frisches Fleisch auf die in Absatz 1 genannte Liste gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

a) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Haustiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage in den benachbarten Gebieten andererseits zu beachten sind, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in den Mitgliedstaaten darstellen können;

b) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;

c) die Vorschriften dieses Landes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;

d) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;

e) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbeugung sowie zur Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten.

(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden eine oder mehrere Listen der Betriebe aufgestellt, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann. Diese Liste bzw. Listen können nach dem Verfahren des Artikels 30 geändert oder ergänzt werden.

(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schlachtbetrieb, ein Zerlegungsbetrieb oder ein außerhalb eines Schlacht- oder Zerlegungsbetriebs gelegenes Kühl- oder Gefrierhaus auf eine der in Absatz 1 genannten Listen gesetzt werden kann, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen:

a) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann;

b) die Vorschriften des Drittlandes betreffend die Verabreichung von Stoffen, die die Genußtauglichkeit des Fleisches beeinträchtigen können, an Schlachttiere;

c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG im Einzelfall. Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann jedoch von Nummer 13 Buchstabe c) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich, Nummer 24 und Nummer 41 Abschnitt C des genannten Anhangs abgewichen werden, wenn das betreffende Drittland entsprechende Garantien bietet; in diesem Fall werden nach diesem Verfahren von Fall zu Fall gesundheitliche Bedingungen festgelegt, die den in diesem Anhang genannten Bedingungen mindestens gleichwertig sind;

d) Die Organisation der Fleischuntersuchungsstellen des Drittlandes oder Teils dieses Landes, die Befugnisse dieser Stellen und die Kontrolle, der sie unterworfen sind.

(3) Schlachtbetriebe, Zerlegungsbetriebe oder außerhalb von Schlacht- oder Zerlegungsbetrieben gelegene Kühl- und Gefrierhäuser können nur dann in die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie in einem Drittland oder in einem Teilgebiet eines Drittlandes liegen, das in der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist, und wenn sie von den zuständigen Behörden des Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen worden sind. Diese Zulassung setzt folgendes voraus:

a) Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG;

b) ständige Überwachung durch einen amtlichen Tierarzt des Drittlandes.

(4) Die Liste bzw. Listen nach Absatz 1 und alle daran vorgenommenen Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 5

Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie insbesondere Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 2 und 3 tatsächlich eingehalten werden.

Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Unternehmens, so unterrichtet die Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umgehend eine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung. Eine endgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 30.

Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bezeichnet.

Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen, die die entsprechenden Kosten trägt.

Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.

KAPITEL II

Einfuhr von Rindern und Schweinen

Artikel 6

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu,

a) die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich ist, und zwar — seit zwölf Monaten von Rinderpest, exotischer Maul- und Klauenseuche, ansteckender Lungenseuche der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit); — seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;

b) in denen seit 12 Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierart empfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.

Artikel 7

Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 6 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.

Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 6 Buchstabe b) die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland oder einem Teilgebiet eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 6 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren aus einem Drittland nur dann zu, wenn diese den tierseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für Einfuhren aus diesem Drittland je nach Tierart und Bestimmungszweck der Tiere festgelegt worden sind.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, die Genehmigung der Einfuhr auf einzelne Tierarten, auf Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und nach der Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Bei Zucht- und Nutztieren können die in diesem Absatz vorgesehenen Anforderungen für die Mitgliedstaaten unterschiedlich festgesetzt werden, um die Sonderbestimmungen zu berücksichtigen, die für sie im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gelten.

(3) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 1 hinsichtlich Rindertuberkulose sowie Rinder- und Schweinebrucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage. Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in Bestände der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Artikel 9

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die in einem Drittland zur Impfung gegen die Maulund Klauenseuchetypen A, O oder C verwendeten Impfstoffe bestimmte Mängel aufweisen, so untersagt er das Verbringen von Rindern und Schweinen mit Herkunft aus dem betreffenden Drittland in sein Hoheitsgebiet. Er unterrichtet so bald wie möglich und unter Angabe der entsprechenden Gründe die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die von ihm getroffene Entscheidung. Der Ständige Veterinärausschuß tritt binnen kürzester Frist nach dieser Mitteilung zusammen. Er faßt einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 30.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur dann zu, wenn die Tiere am Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungsland,

a) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere handelt, seit mindestens sechs Monaten,

b) sofern es sich um Schlachttiere handelt, seit mindestens drei Monaten

ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes gehalten worden sind.

Wenn diese Tiere weniger als 6 bzw. 3 Monate alt sind, müssen sie seit ihrer Geburt dort gehalten worden sein.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.

Die Bescheinigung muß

a) am Tag der Verladung der Tiere im Hinblick auf ihre Versendung nach dem Bestimmungsland ausgestellt worden sein;

b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die in Artikel 12 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;

c) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;

d) bestätigen, daß die Rinder und Schweine den Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und den Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden sind, entsprechen;

e) aus einem einzigen Blatt bestehen;

f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.

(2) Die Bescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Haustiere der Gattungen Rinder und Schweine — unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt — beim Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft unverzüglich einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen von Rindern und Schweinen in der Gemeinschaft verboten wird, wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt, daß

— die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammen;

— die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind;

— die in dieser Richtlinie und der Anlagen A bis D der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten worden sind;

— die der Sendung beigefügte Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 11 nicht erfüllt.

(3) Der Mitgliedstaat, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere:

a) — Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von einer übertragbaren Krankheit befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind; — in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, Sicherstellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigung;

b) Rückbeförderung der Tiere, die gemäß Absatz 2 nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Ist es nicht möglich, die Tiere zurückzubefördern, so ordnet die zuständige Stelle ihre Schlachtung an einem hierfür bestimmten Ort oder ihre Tötung an;

c) Tötung und unschädliche Beseitigung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung, wenn die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder zu dem Verdacht führt, daß eine der Tierseuchen vorliegt, die in der nach dem Verfahren des Artikels 29 aufgestellten Liste aufgeführt sind.

(4) Die Bescheinigung, die Rinder und Schweine bei der Einfuhr begleitet, ist nach der tierseuchenrechtlichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle) mit einem Vermerk zu versehen, der deutlich erkennen läßt, daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen oder abgelehnt worden ist.

(5) Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland können die Mitgliedstaaten die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer übertragbaren Krankheit tatsächlich oder vermutlich befallen oder mit einer solchen Krankheit angesteckt sind.

(6) Tiere, deren Einfuhr zugelassen ist und die nicht für den Mitgliedstaat bestimmt sind, der die Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, sind unter zollamtlicher Überwachung ohne Umladen in das Bestimmungsland zu verbringen.

(7) Tiere, die bei der Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen haben, sind im Bestimmungsland den zusätzlichen Kontrollen zu unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen, ob diese Richtlinie, einschließlich der in Anwendung des Artikels 8 nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten besonderen Bedingungen und Auflagen eingehalten worden sind.

Diese Kontrollen können entweder an der Grenze oder an jedem anderen von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes bestimmten Ort oder auch an beiden Orten erfolgen.

(8) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Schlachtung, Tötung und unschädlichen Beseitigung der Tiere, geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.

Artikel 13

Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in das Bestimmungsland unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden und entsprechend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen spätestens innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Eingang in diesem Schlachtbetrieb geschlachtet werden.

Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des Bestimmungslandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Erfordernisse den Schlachtbetrieb bestimmen, in den diese Tiere verbracht werden müssen.

KAPITEL III

Einfuhr von frischem Fleisch

Artikel 14

(1) Frisches Fleisch muß von Tieren stammen, die zumindest in den drei Monaten vor ihrer Schlachtung oder, wenn es sich um weniger als drei Monate alte Tiere handelt, seit ihrer Geburt im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Landes gehalten worden sind.

(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch nur aus Drittländern zu, in denen

a) seit zwölf Monaten keine der folgenden Krankheiten aufgetreten ist, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind: Rinderpest, exotische Maul- und Klauenseuche, afrikanische Schweinepest und ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit);

b) seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) aufgeführten Krankheiten, für die die Tiere, von denen dieses Fleisch stammt, empfänglich sind, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.

Artikel 15

Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.

Nach dem gleichen Verfahren kann abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, in dem Impfungen gegen eine oder mehrere der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Krankheiten vorgenommen werden, unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

Artikel 16

Unbeschadet der Artikel 14 und 15 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus einem Drittland nur dann zu, wenn das Fleisch den gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bedingungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 29 für die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Drittland entsprechend der Tierart festgelegt worden sind.

Artikel 17

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch in Form von Tierkörpern, und zwar bei Schweinen gegebenenfalls in Hälften und bei Rindern und Einhufern gegebenenfalls in Hälften oder in Viertel zerteilt, nur dann zu, wenn es möglich ist, jeden Tierkörper wieder zusammenzufügen.

(2) Die Einfuhr unterliegt folgenden Bedingungen:

Das frische Fleisch muß

a) in einem Schlachtbetrieb gewonnen sein, der in der Liste nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt ist;

b) von einem Schlachttier stammen, das gemäß Anhang I Kapitel V der Richtlinie 64/433/EWG einer Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen und hierbei für die Schlachtung gemäß der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die Ausfuhr nach der Gemeinschaft für geeignet befunden worden ist;

c) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG behandelt worden sein;

d) gemäß Anhang I Kapitel VII der Richtlinie 64/433/EWG einer Fleischuntersuchung unter der Verantwortung und direkten Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein und darf keinerlei Veränderungen aufgewiesen haben, mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung entstandenen Verletzungen oder von Mißbildungen oder von örtlich begrenzten Veränderungen, soweit — gegebenenfalls durch geeignete Laboruntersuchungen — festgestellt worden ist, daß diese Verletzungen, Mißbildungen oder Veränderungen sich nicht nachteilig auf die Genußtauglichkeit des Tierkörpers, einschließlich der dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung, auswirken und die menschliche Gesundheit nicht gefährden;

e) eine Kennzeichnung der Genußtauglichkeit tragen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird; ►C1 die Kennzeichnung ist nach Anhang I Kapitel X der Richtlinie 64/433/EWG vorzunehmen; ◄

f) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d) in hygienisch einwandfreier Weise und in Übereinstimmung mit Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG in Betrieben gelagert worden sein;

g) gemäß Anhang I Kapitel XIV der Richtlinie 64/433/EWG befördert und in hygienisch einwandfreier Weise behandelt worden sein.

(3) Bei der Fleischuntersuchurig nach Absatz 2 Buchstabe d), der Kontrolle gemäß Absatz 2 Buchstabe c) und der Überwachung der Einhaltung von Anhang I Kapitel XIII der Richtlinie 64/433/EWG kann der amtliche Tierarzt von unter seiner Verantwortung tätigen Hilfskräften unterstützt werden.

Diese Hilfskräfte

a) müssen von der zuständigen Zentralbehörde des Versandlandes nach den geltenden Vorschriften ernannt werden;

b) müssen über die erforderliche Ausbildung verfügen;

c) müssen eine Rechtsstellung haben, die ihre Unabhängigkeit gegenüber den Verantwortlichen der Betriebe gewährleistet;

d) dürfen keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Endergebnisses der Fleischuntersuchung besitzen.

Artikel 18

(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß folgende Erzeugnisse eingeführt werden:

a) einzelne Tierkörperhälften, in höchstens drei Stücke zerteilte Tierkörperhälften, Tierkörperviertel oder Nebenprodukte der Schlachtung, die den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 entsprechen und aus Schlachtbetrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 dazu bestimmt worden sind;

b) kleinere Stücke als Viertel oder entbeintes Fleisch; diese Erzeugnisse müssen aus gemäß Artikel 4 überwachten Zerlegungsbetrieben stammen, die nach dem Verfahren des Artikels 29 hierfür zugelassen worden sind; sie müssen neben den Bedingungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 zumindest den nachstehenden Vorschriften entsprechen: Sie müssen i) unter Einhaltung der Bedingungen von Anhang I Kapitel VIII der Richtlinie 64/433/EWG zerlegt und gewonnen worden sein; ii) gemäß Anhang I Kapitel IX der Richtlinie 64/433/EWG der Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen worden sein; iii) bezüglich ihrer Verpackung den Bedingungen von Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG entsprechen; iv) allen von Tierärzten der Gemeinschaft durchzuführenden Kontrollen unterzogen werden, die zur Sicherstellung der Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich sind; v) wenn es sich um frisches Fleisch von Einhufern handelt, im Bestimmungsland Kontrollen im Hinblick auf etwaige Beschränkungen ihrer Verwendung unterzogen werden.

(2) Abweichend von Artikel 20 Buchstabe k) können die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaumuskeln und Hirn in ihr Hoheitsgebiet zulassen, sofern sie den Bedingungen des Artikels 17 Absatz 2 und des Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffern iii), iv) und v) des vorliegenden Artikels entsprechen.

(3) Gemäß dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden, daß in eigens zu diesem Zweck bestimmten Betrieben das Fleisch unter anderen Sonderbedingungen als denen von Anhang I Kapitel VIII Nummer 45 Buchstabe c) der Richtlinie 64/433/EWG in warmem Zustand zerlegt werden kann.

Artikel 19

Die Artikel 17 und 18 gelten nicht für

a) frisches Fleisch, das mit Zustimmung des Bestimmungslandes für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen eingeführt wird;

b) frisches Fleisch, das für Ausstellungen, besondere Untersuchungen oder Analysen bestimmt ist, sofern durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, daß das Fleisch nicht zum Genuß für Menschen abgegeben wird und daß es nach Beendigung der Ausstellung oder nach Abschluß der besonderen Untersuchungen bzw. der Analysen — mit Ausnahme der bei den Analysen verbrauchten Menge — aus dem Gebiet der Gemeinschaft verbracht oder unschädlich beseitigt wird. In diesem und in dem unter Buchstabe a) genannten Fall sorgt das Bestimmungsland dafür, daß das betreffende Fleisch nicht für andere Zwecke verwendet wird als diejenigen, für die es in sein Hoheitsgebiet verbracht wurde;

c) frisches Fleisch, das ausschließlich für die Versorgung internationaler Organisationen bestimmt ist, sofern die Einfuhr nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen wird und sofern das Fleisch aus Ländern stammt, die auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt sind, und die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich die internationalen Organisationen befinden, sorgen dafür, daß das Fleisch nicht in den freien Verkehr gelangt.

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr von

a) frischem Fleisch von Ebern und kryptorchiden Schweinen;

b) frischem Fleisch i) von Tieren, denen Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester sowie Stoffe mit thyreostatischer Wirkung verabfolgt wurden, sowie Fleisch, das Rückstände von diesen Stoffen enthält; ii) mit Rückständen von anderen Stoffen mit hormonaler Wirkung, Antibiotika, Antimon, Arsen, Pestiziden oder anderen Stoffen, die schädlich sind oder durch die gegebenenfalls der Genuß des frischen Fleisches für die menschliche Gesundheit gefährlich oder schädlich werden könnte, sofern diese Rückstände die zulässigen Toleranzen überschreiten. Die zulässigen Toleranzen werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzt und können nach dem Verfahren des Artikels 29 geändert werden;

c) frischem Fleisch, das mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen behandelt worden ist, sowie frischem Fleisch von Tieren, denen Zartmacher oder andere Stoffe verabreicht worden sind, die die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften des Fleisches ändern könnten;

d) frischem Fleisch, dem fremde Stoffe zugesetzt worden sind; ausgenommen hiervon sind die in Anhang I Kapitel X Nummer 57 der Richtlinie 64/433/EWG für die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit vorgesehenen Farbstoffe;

e) frisches Fleisch von Tieren, bei denen irgendeine Art Tuberkulose festgestellt worden ist, und frisches Fleisch von Tieren, bei denen nach der Schlachtung irgendeine Art von Tuberkulose oder eine oder mehrere Zysten von ►C1 Cysticercus bovis oder cellulosae ◄ , lebend oder abgestorben, oder, im Falle von Schweinen, Trichinen (Trichinella spiralis) festgestellt worden sind;

f) frischem Fleisch, das von zu jung geschlachteten Tieren stammt;

g) Teilen des Tierkörpers oder Nebenprodukten der Schlachtung, die kurz vor dem Schlachten erlittene ►C1 Verletzungen sowie Mißbildungen, Kontaminationen oder Veränderungen ◄ gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) aufweisen;

h) Blut;

i) Hackfleisch, ähnlich zerkleinertem Fleisch und Separatorenfleisch;

j) frischem Fleisch in Stücken von weniger als 100 Gramm;

k) Köpfen von Rindern sowie Teilen der Muskulatur und anderer Gewebe des Kopfes, mit Ausnahme der Zunge ►C1 ————— ◄ .

Artikel 21

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission eine Methode zur Untersuchung von Schweinefleisch auf Trichinen mit den notwendigen Einzelheiten fest.

Artikel 22

(1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur gegen Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung und einer Genußtauglichkeitsbescheinigung zu, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes auszustellen sind.

Diese Bescheinigungen müssen

a) in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungslandes und einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt worden sein, in dem die Einfuhrkontrollen nach Artikel 23 und 24 vorgenommen werden;

b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;

c) jeweils aus einem einzigen Blatt bestehen;

d) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.

In der Gesundheitsbescheinigung muß bestätigt werden, daß das frische Fleisch den tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und denjenigen Bedingungen, die in Anwendung dieser Richtlinie für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern festgelegt worden sind, entspricht.

(2) Die Gesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 29 erstellten Muster entsprechen.

Nach demselben Verfahren kann von Fall zu Fall beschlossen werden, daß diese Gesundheitsbescheinigung auf demselben Blatt erteilt wird wie die Genußtauglichkeitsbescheinigung.

(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung muß nach Inhalt und Form dem in Anhang A enthaltenen Muster entsprechen und an dem Tag ausgestellt worden sein, an dem das frische Fleisch zum Versand in das Bestimmungsland verladen worden ist.

Artikel 23

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch unverzüglich nach seinem Eingang in das geographische Gebiet der Gemeinschaft — unabhängig davon, nach welchem Verfahren die zollamtliche Abfertigung erfolgt — von der zuständigen Behörde einer ►C1 tierseuchenrechtlichen Kontrolle ◄ unterzogen wird.

Die einzelnen Vorschriften, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der in Unterabsatz 1 genannten Kontrolle erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 3 dafür Sorge, daß die Einfuhr verboten wird, wenn diese Kontrolle ergibt, daß

— das Fleisch nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines auf der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;

— das Fleisch aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß den Artikeln 14 und 28 verboten worden ist;

— die der Sendung beigefügte Gesundheitsbescheinigung die gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.

(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von frischem Fleisch aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern

a) der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches das Fleisch nach der Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft befördert wird, sich verpflichtet, auf keinen Fall die Fleischsendung, deren Ein- oder Durchfuhr es gestattet, zurückzuweisen oder in die Gemeinschaft zurückzuschikken;

b) diese Beförderung zuvor von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wird, in dessen Hoheitsgebiet die gesundheitliche Kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;

c) diese Beförderung unter der Kontrolle der zuständigen Behörden in von diesen Behörden versiegelten Fahrzeugen oder Containern ohne Umladen im Gebiet der Gemeinschaft erfolgt; bei dieser Beförderung ist es nur gestattet, die Fracht beim Eingang in die Gemeinschaft bzw. beim Ausgang aus der Gemeinschaft unmittelbar von einem Schiff oder einem Luftfahrzeug auf ein anderes Transportmittel — oder umgekehrt — umzuladen.

(4) Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.

Artikel 24

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Sendung von frischem Fleisch bei der Einfuhr vor der Abfertigung zum freien Verkehr im geographischen Gebiet der Gemeinschaft einer Kontrolle der Genußtauglichkeit sowie einer tierseuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Einführer der örtlichen Einfuhruntersuchungsstelle, der das frische Fleisch vorgeführt wird, mindestens zwei Werktage im voraus Menge und Art des Fleisches sowie den Zeitpunkt mitteilen, von dem an die Kontrolle vorgenommen werden kann.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Kontrolle der Genußtauglichkeit wird bei Einfuhren gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absätze 1 und 2 stichprobenweise vorgenommen. Kontrolliert werden soll gemäß Absatz 3 insbesondere folgendes:

a) die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die Übereinstimmung zwischen der Fleischsendung und den Angaben in dieser Bescheinigung, die Kennzeichnung;

b) der Frischezustand, das Vorhandensein von Verunreinigungen und von Krankheitserregern;

c) das Vorhandensein von Rückständen von in Artikel 20 genannten Stoffen;

d) ob die Schlachtung und Zerlegung in hierfür zugelassenen Betrieben vorgenommen worden sind;

e) die Beförderungsbedingungen.

(3) Die für eine einheitliche Durchführung der Kontrollen nach Absatz 1 erforderlichen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt; dies betrifft insbesondere die Anwendung des Artikels 20, die Analysemethoden, die Häufigkeit der Probenahme und die Vorschriften für die Probenahme.

(4) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von frischem Fleisch, wenn die Kontrollen nach Absatz 1 ergeben, daß

— das frische Fleisch zum Genuß für Menschen untauglich ist;

— die in dieser Richtlinie und in Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind;

— eine der in Artikel 22 bezeichneten Bescheinigungen, die jeder einzelnen Sendung beigefügt sind, die Bedingungen des genannten Artikels nicht erfüllt.

(5) Darf frisches Fleisch nicht eingeführt werden, so muß es zurückbefördert werden, sofern gesundheitliche oder tierseuchenrechtliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.

Ist die Rückbeförderung nicht möglich, so muß das Fleisch im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt wird, unschädlich beseitigt werden.

Abweichend von dieser Bestimmung kann der Mitgliedstaat, der die tierseuchenrechtliche Kontrolle und die Kontrolle der Genußtauglichkeit durchführt, auf Antrag des Einführers oder seines Bevollmächtigten das Inverkehrbringen des Fleisches für andere Zwecke als zum Genuß für Menschen zulassen, sofern keine Gefahr für Mensch oder Tier besteht und das Fleisch aus einem in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Land stammt, für das nicht gemäß Artikel 28 ein Einfuhrverbot gilt. Dieses Fleisch darf nicht aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden; dieser hat die Verwendung dieses Fleisches zu überwachen.

(6) Die Bescheinigungen sind nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 in jedem Fall mit einem Vermerk zu versehen, der die Zweckbestimmung des Fleisches deutlich erkennen läßt.

Artikel 25

(1) Jeder Sendung von frischem Fleisch, dessen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 24 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß vor der Weiterbeförderung in das Bestimmungsland eine Bescheinigung beigefügt werden, die nach Form und Inhalt dem Muster in Anhang B entspricht.

Diese Bescheinigung muß

a) von dem für die Einfuhruntersuchungsstelle oder für den Ort der Lagerung zuständigen Tierarzt ausgestellt werden;

b) am Tage der Verladung des frischen Fleisches zum Versand in das Bestimmungsland ausgestellt werden;

c) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt werden;

d) der Sendung von frischem Fleisch in der Urschrift beigefügt werden.

Artikel 26

Alle bei der Durchführung der Artikel 24 und 25 anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Kontrollen bei frischem Fleisch, die Lagerkosten sowie die etwaigen Kosten für die unschädliche Beseitigung von frischem Fleisch, gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt.

KAPITEL IV

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 27

(1) Die Mitgliedstaaten stellen Verzeichnisse

a) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhrkontrolle bei Rindern und Schweinen,

b) der Untersuchungsstellen für die Einfuhrkontrolle bei frischem Fleisch

(1) auf und leiten sie der Kommission zu.

Diese Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen müssen nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen werden.

(2) Damit die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzübergangsstellen zugelassen werden können, müssen die dort tätigen Bediensteten insbesondere über die Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen können, die für die Durchführung der Kontrolle nach Artikel 12 Absatz 1, für die Desinfektion und die Entfernung von Futter- und Einstreuresten sowie von tierischen Abgängen erforderlich sind.

(3) Damit die unter Absatz 1 Buchstabe b) genannten Einfuhruntersuchungsstellen zugelassen werden können, müssen den dort tätigen Bediensteten zumindest folgende Einrichtungen zur Verfügung stehen:

a) ausreichend große Untersuchungsräume, in denen die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden können,

b) ausreichend große Kühl- und Gefrierräume,

c) ein ausreichend großer Auftauraum,

d) ein Laboratorium.

(4) Die Kontrollen werden unter der Verantwortung eines amtlichen Tierarztes durchgeführt. Dieser kann sich bei rein technischen Tätigkeiten von Hilfskräften unterstützen lassen, die hierfür besonders ausgebildet worden sind.

Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.

(5) Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen und Ausrüstungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen und Einfuhruntersuchungsstellen den Bedingungen dieses Artikels entsprechen und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen besitzen, in dem die zu überprüfende Stelle liegt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz, insbesondere die Vorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen, und die Einzelheiten der Überprüfung werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.

(6) Alle bei der Durchführung von Absatz 5 Unterabsatz 1 anfallenden Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.

Artikel 28

(1) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 6 die direkte Einfuhr — oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — von Tieren der in dieser Richtlinie genannten Gattungen entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.

(2) Wenn in einem Drittland, das in der Liste nach Artikel 3 Absatz 1 aufgeführt ist, eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch frisches Fleisch übertragen werden und die Volksgesundheit oder die Gesundheit des Viehbestands in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund es rechtfertigt, verbietet der betreffende Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 14 die direkte Einfuhr — oder die indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat — des genannten Fleisches entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.

(3) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Der Ständige Veterinärausschuß tritt so bald wie möglich nach dieser Mitteilung zusammen und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 30, ob diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den von den anderen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden müssen.

Wenn die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Lage eintritt und es notwendig erscheint, daß auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund der genannten Absätze getroffenen und gegebenenfalls gemäß dem vorstehenden Unterabsatz geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 30 geeignete Maßnahmen zu beschließen.

(4) Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem gleichen Verfahren zugelassen.“