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"BVERORDNUNG Nr. 79/65/EWG DES RATES
vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommens-
lage und die betriebswirtschaftlichen V erhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
(ABl. P 109 vom 23.6.1965, S. 1859)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 des Rates vom 29. Dezember
1972L 298 47 31.12.1972
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 des Rates vom 23. Oktober 1973 L 299 1 27.10.1973
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 des Rates vom 27. Juli 1981 L 210 1 30.7.1981
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 des Rates vom 19. Dezember
1985L 348 4 24.12.1985
"M5 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember
1985L 362 8 31.12.1985
"M6 Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 23 17.12.1990
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2801/95 des Rates vom 29. November 1995 L 291 3 6.12.1995
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1256/97 des Rates vom 25. Juni 1997 L 174 7 2.7.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
"A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A3 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
"A4 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 1
VERORDNUNG Nr. 79/65/EWG DES RATES
vom 15. Juni 1965
zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buch-
führungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftli-
chen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN-
SCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik sind objektive und
zweckdienliche Informationen insbesondere über die Einkommen in den
verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebsgruppen und über die
betriebswirtschaftlichen Verhältnisse derjenigen Betriebe erforderlich,
die zu den Gruppen gehören, die auf Gemeinschaftsebene besondere
Aufmerksamkeit erfordern.
Die Buchführungen der landwirtschaftlichen Betriebe bilden die
wichtigste Quelle für die Angaben, die für eine Feststellung der
Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und für die Untersu-
chung ihrer betriebswirtschaftlichen Verhältnisse unerläßlich sind.
Die Angaben müssen aus landwirtschaftlichen Betrieben stammen, die
zweckmäßig und nach gemeinsamen V orschriften besonders ausgewählt
worden sind und auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen; sie müssen sich
auf technische, wirtschaftliche und soziale Verhältnisse der landwirt-
schaftlichen Betriebe beziehen, von Einzelbetrieben stammen, möglichst
rasch verfügbar sein, von gleichen Begriffsbestimmungen ausgehen,
nach einem gemeinsamen Schema mitgeteilt werden und der Kommis-
sion jederzeit und in allen Einzelheiten zur Verfügung stehen.
Diesen Erfordernissen kann nur durch ein gemeinschaftliches Informa-
tionsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen Rechnung getragen wer-
den, das sich auf die landwirtschaftlichen Buchstellen in den einzelnen
Mitgliedstaaten stützt und auf der freiwilligen, vertrauensvollen Mit-
arbeit der Beteiligten beruht.
Die Vielfalt der mit der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informa-
tionsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen verbundenen sachlichen
Aufgaben, die sich sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der
Ebene der Mitgliedstaaten stellen, erfordert eine schrittweise Einrichtung
der Buchführungen, die zu einer Begrenzung des Erfassungsbereichs für
die ersten Jahre zwingt.
Die Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die kritische
Prüfung und die Wertung der erhaltenen Daten erfordern eine Bezug-
nahme auf Daten, die aus anderen Informationsquellen stammen.
Den Landwirten muß die Sicherheit gegeben werden, daß die auf der
Grundlage dieser Verordnung erhaltenen Buchführungsdaten ihrer
Betriebe und alle anderen Einzelangaben weder zu steuerlichen Zwek-
ken verwendet noch von Personen, die im Rahmen des gemeinschaft-
lichen Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen tätig sind
oder tätig gewesen sind, preisgegeben werden.
Um sich der Objektivität und der Zweckdienlichkeit der gesammelten
Informationen zu vergewissern, muß die Kommission in der Lage sein,
alle notwendigen Auskünfte darüber zu erhalten, wie die mit der
Auswahl der landwirtschaftlichen Betriebe beauftragten Gremien und die
am gemeinschaftlichen Informationsnetz landwirtschaftlicher Buch-!B
(1) ABl. Nr. 157 vom 30. 10. 1963, S. 2653/63.1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 2
führungen beteiligten Buchstellen ihre Aufgaben erfüllen; sie muß ferner
die Möglichkeit haben, falls sie es für notwendig erachtet, mit
Unterstützung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen Sach-
verständige an Ort und Stelle zu entsenden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines
Gemeinschaftsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Nach einigen Jahren des Funktionierens des gemeinschaftlichen
Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen wird die Kom-
mission in der Lage sein, einen Bericht über die gewonnenen
Erfahrungen und nötigenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verord-
nung vorzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführun-
gen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 1
(1) Für die Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik wird ein
gemeinschaftliches Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführun-
gen — im folgenden „Informationsnetz“ genannt — gebildet.
(2) Zweck des Informationsnetzes ist die Sammlung der erforderlichen
Buchführungsdaten, insbesondere
a) zur jährlichen Feststellung der Einkommen der landwirtschaftlichen
Betriebe, die zu dem in Artikel 4 festgelegten Erfassungsbereich
gehören;
b) zur Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse land-
wirtschaftlicher Betriebe.
(3) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Angaben dienen ins-
besondere als Grundlage für die Berichte der Kommission über die Lage
der Landwirtschaft und auf den landwirtschaftlichen Märkten sowie über
die landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft, die jährlich
dem Rat und dem Europäischen Parlament insbesondere im Hinblick auf
die jährliche Festsetzung der Preise der Agrarprodukte vorgelegt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Betriebsleiter: die natürliche Person, die die laufende und tägliche
Führung des landwirtschaftlichen Betriebes innehat;
b) Betriebsklasse: eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Betrieben,
die denselben Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung und
wirtschaftlicher Betriebsgröße angehören, wie sie in dem mit der
Entscheidung 78/463/EWG (1) eingeführten gemeinschaftlichen
Klassifizierungssystem der landwirtschaftlichen Betriebe definiert
sind;
c) Buchführungsbetrieb: jeder in das Informationsnetz einbezogene
oder einzubeziehende landwirtschaftliche Betrieb;!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 5. 6. 1978, S. 1.!M2
!B
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!B1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 3
d) Gebiet: Gebiet eines Mitgliedstaats oder ein zum Zweck der
Auswahl der Buchführungsbetriebe abgegrenzter Teil des Gebiets
eines Mitgliedstaats; die Liste der Gebiete ist im Anhang enthalten;
e) Buchführungsdaten: alle einen landwirtschaftlichen Betrieb kenn-
zeichnenden Daten technischer, finanzieller oder wirtschaftlicher
Art, die sich aus einer Buchführung ergeben, die systematische und
regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Rechnungsjahres umfaßt.
ABSCHNITT II
Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 3
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der
Buchführungsdaten zum Zweck der jährlichen Feststellung der Ein-
kommen in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Erfassungsbereich
umfaßt landwirtschaftliche Betriebe mit einer wirtschaftlichen Größe ab
einer bestimmten Schwelle, die in Europäischen Größeneinheiten (EGE)
gemäß der gemeinschaftlichen Klassifizierung ausgedrückt ist.
(2) Buchführungsbetriebe sind landwirtschaftliche Betriebe,
a) deren wirtschaftliche Betriebsgröße mindestens eine gemäß Absatz 1
festzulegende Schwelle erreicht,
b) die von Landwirten betrieben werden, die eine Buchhaltung führen
oder bereit und in der Lage sind, eine Betriebsbuchhaltung zu führen,
und die damit einverstanden sind, daß die ihren Betrieb betreffenden
Buchführungsdaten der Kommission überlassen werden,
c) die insgesamt und auf Ebene jedes Gebiets für den Erfassungs-
bereich repräsentativ sind.
(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 80 000 für die
Gemeinschaft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
die Schwelle der wirtschaftlichen Betriebsgröße und die Zahl der
Buchführungsbetriebe je Gebiet, werden nach dem Verfahren des
Artikels 19 festgelegt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat bildet vor dem 1. Februar 1982 einen nationalen
Ausschuß des Informationsnetzes, nachstehend „nationaler Ausschuß“
genannt. "A4Österreich, Finnland und Schweden bilden diesen
Ausschuß binnen 6 Monaten ab ihrem Beitritt 3.
(2) Der nationale Ausschuß ist für die Auswahl der Buchführungs-
betriebe verantwortlich. In diesem Zusammenhang obliegt ihm die
Genehmigung
a) des Auswahlplans der Buchführungsbetriebe, in dem insbesondere
die Aufteilung der Buchführungsbetriebe nach Betriebsklassen und
die Bestimmung für die Auswahl dieser Betriebe enthalten sind;
b) des Berichts über die Durchführung des Auswahlplans der Buch-
führungsbetriebe.
(3) Der V orsitzende des nationalen Ausschusses wird vom Mitgliedstaat
aus dem Kreis der Mitglieder dieses Ausschusses bestellt.!B
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!M31965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 4
Der nationale Ausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig; kommt
keine Einstimmigkeit zustande, so werden die Entscheidungen von einer
vom Mitgliedstaat bezeichneten Behörde getroffen.
(4) Mitgliedstaaten mit mehreren Gebieten können für jedes ihrer
Gebiete einen Gebietsausschuß des Informationsnetzes bilden, nach-
stehend „Gebietsausschuß“ genannt.
Aufgabe des Gebietsausschusses ist es insbesondere, bei der Auswahl der
Buchführungsbetriebe mit der in Artikel 6 genannten Verbindungsstelle
zusammenzuarbeiten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Verbindungstelle, deren Aufgabe
es ist:
a) den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen
über die betreffenden Durchführungsbestimmungen zu unterrichten
und für deren ordnungsgemäße Durchführung Sorge zu tragen,
b) folgende Unterlagen zu erstellen, dem nationalen Ausschuß zur
Genehmigung zu unterbreiten und sodann an die Kommission
weiterzuleiten:
— den Auswahlplan der Buchführungsbetriebe; dieser Plan wird
anhand der jüngsten statistischen Daten, die nach dem
gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem der landwirtschaftli-
chen Betriebe dargestellt sind, erstellt,
— den Bericht über die Durchführung des Auswahlplans der
Buchführungsbetriebe,
c) folgende Unterlagen zu erstellen:
— die Liste der Buchführungsbetriebe,
— die Liste der Buchstellen, die bereit und in der Lage sind, den
Betriebsbogen gemäß den Bestimmungen der in den Artikeln 9
und 14 vorgesehenen Verträge auszufüllen,
d) die ihr von den Buchstellen übersandten Betriebsbogen zu sammeln
und anhand eines gemeinsamen Kontrollprogramms zu überprüfen
ob sie ordnungsgemäß ausgefüllt sind,
e) die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen unmittelbar nach
dieser Überprüfung an die Kommission weiterzuleiten,
f) die in Artikel 16 genannten Auskunftsgesuche an den nationalen
Ausschuß, die Gebietsausschüsse und die Buchstellen weiterzuleiten
und der Kommission die entsprechenden Antworten zu übermitteln.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 19 erlassen.
Artikel 7
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb ist ein eigener und anonymer
Betriebsbogen auszufüllen.
(2) Der Betriebsbogen enthält die Buchführungsdaten, die es ermögli-
chen,
— den Buchführungsbetrieb durch die wesentlichen Merkmale seiner
Produktionsfaktoren zu kennzeichnen;
— die verschiedenen Einkommensarten des Buchführungsbetriebes zu
beurteilen;
— die Richtigkeit seines Inhalts stichprobenweise zu überprüfen.!M3
!B1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 5
(3) Die Art der Buchführungsdaten, die in die Betriebsbogen (SIC!
Betriebsbögen) aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die damit
zusammenhängenden Definitionen und Anleitungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 8
Der Landwirt, dessen Betrieb als Buchführungsbetrieb ausgewählt
worden ist, wählt auf der von der Verbindungsstelle hierfür aufgestellten
Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den Betriebsbogen für seinen
Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in Artikel 9 vorgesehenen
Vertrages auszufüllen.
Artikel 9
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle
und jeder nach Artikel 8 ausgewählten Buchstelle wird unter der
Verantwortung dieses Mitgliedstaats jährlich ein Vertrag geschlossen.
Durch diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die Betriebs-
bogen (SIC! Betriebsbögen) nach Maßgabe des Artikels 7 gegen eine
Pauschalvergütung auszufüllen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten
einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19
festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahr-genommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT III
Sammlung der Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung
der betriebswirtschaftlichen V erhältnisse landwirtschaftlicher
Betriebe
Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Abschnitts betreffen die Sammlung der
Buchführungsdaten zum Zweck der Untersuchung der betriebswirt-
schaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden festgelegt:
— der Gegenstand der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe b) genannten
Untersuchungen;
— entsprechend den Zielen jeder Untersuchung die Einzelheiten für die
Auswahl der Buchführungsbetriebe und deren Anzahl.
Artikel 12
(1) Für jeden Buchführungsbetrieb, der gemäß Artikel 11 zweiter
Gedankenstrich erfaßt wird, ist ein eigener und anonymer, besonderer
Betriebsbogen auszufüllen. Der besondere Betriebsbogen enthält die in
Artikel 7 Absatz (2) erwähnten Buchführungsdaten sowie alle den
besonderen Erfordernissen jeder Untersuchung entsprechenden zusätz-
lichen Angaben und Einzelheiten mit Buchführungscharakter.
(2) Die Art der Angaben, die in die besonderen Betriebsbogen (SIC!
Betriebsbögen) aufzunehmen sind, ihre Anordnung sowie die dazuge-
hörigen Definitionen und Anleitungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 19 festgelegt.!B
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!B1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 6
(3) Der besondere Betriebsbogen wird von der nach Artikel 13
ausgewählten Buchstelle ausgefüllt.
Artikel 13
Der Landwirt, dessen Betrieb gemäß Artikel 11 zweiter Gedankenstrich
ausgewählt worden ist, wählt aus der von der Verbindungsstelle hierfür
aufgestellten Liste eine Buchstelle aus, die bereit ist, den besonderen
Betriebsbogen für seinen Betrieb entsprechend den Bestimmungen des in
Artikel 14 vorgesehenen Vertrages auszufüllen.
Artikel 14
(1) Zwischen der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle
und jeder nach Artikel 13 ausgewählten Buchstelle wird unter der
Verantwortung dieses Mitgliedstaats ein Vertrag geschlossen. Durch
diesen Vertrag verpflichten sich die Buchstellen, die besonderen
Betriebsbogen (SIC! Betriebsbögen) nach Maßgabe des Artikels 12
gegen eine Pauschalvergütung auszufüllen.
(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages, die in allen Mitgliedstaaten
einheitlich sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19
festgelegt.
Zusatzbestimmungen, die ein Mitgliedstaat in diesen Vertrag aufnehmen
kann, werden nach demselben Verfahren festgelegt.
(3) Werden die Aufgaben einer Buchstelle von einer Behörde wahr-
genommen, so werden sie ihr auf dem Verwaltungsweg zugewiesen.
ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
(1) Es ist untersagt, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhaltenen
einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen Einzelangaben für
steuerliche Zwecke zu verwenden oder sie für andere Zwecke als die
in Artikel 1 genannten zu verbreiten oder zu verwenden.
(2) Die im Rahmen des Informationsnetzes tätigen oder tätig gewesenen
Personen dürfen die einzelnen Buchführungsdaten oder alle anderen
Einzelangaben, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung
ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, nicht preisgeben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes (2) zu
ahnden.
Artikel 16
(1) Der nationale Ausschuß, die Gebietsausschüsse, die Verbindungs-
stelle und die Buchstellen haben, soweit sie betroffen sind, der
Kommission alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Erfüllung
ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erteilen.
Diese an den nationalen Ausschuß, die Gebietsausschüsse oder die
Buchstellen gerichteten Auskunftsersuchen und die entsprechenden
Antworten werden in schriftlicher Form über die Verbindungsstelle
übermittelt
(2) Erweisen sich die Auskünfte als unzureichend oder werden sie nicht
binnen angemessener Frist erteilt, so kann die Kommission mit
Unterstützung der Verbindungsstelle Sachverständige an Ort und Stelle
entsenden.!B
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!B1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 7
Artikel 17
Es wird ein Gemeinschaftsausschuß des „Informationsnetzes landwirt-
schaftlicher Buchführungen“ — im folgenden „Gemeinschaftsausschuß“
genannt — eingesetzt.
Artikel 18
(1) Der Gemeinschaftsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat ist im
Gemeinschaftsausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Gemeinschaftsausschuß führt ein Vertreter der Kommis-
sion.
(2) Gelangt das in Artikel 19 vorgesehene Verfahren zur Anwendung, so
werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des
Vertrages gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag
des Vertreters eines Mitgliedstaats den Gemeinschaftsausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichket der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Gemeinschaftsausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission
alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung
der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer eines Monats nach
dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
entscheiden.
Artikel 20
(1) Der Gemeinschaftsausschuß wird gehört:
a) zur Nachprüfung, ob die Auswahlpläne der Buchführungsbetriebe
mit den Vorschriften des Artikels 4 übereinstimmen,
b) zur kritischen Prüfung und zur Wertung der gewichteten Jahres-
ergebnisse des Informationsnetzes, wobei insbesondere Daten aus
anderen Quellen, zum Beispiel Statistiken und volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen, Rechnung zu tragen ist.
(2) Der Gemeinschaftsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm
der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats vorlegt.
Er prüft alljährlich im Oktober vor allem auf der Grundlage der auf den
neuesten Stand gebrachten Ergebnisse des Informationsnetzes die
Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Gemeinschaft.
Er wird regelmäßig über die Tätigkeit des Informationsnetzes unter-
richtet.!B
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!B
!M31965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 8
Artikel 21
Die Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses werden vom V orsitzenden
einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinschaftsausschusses werden von der
Kommission wahrgenommen.
Der Gemeinschaftsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
(1) Die Mittel für die Deckung der spezifischen Kosten des Informa-
tionsnetzes, die aus den Pauschalvergütungen entstehen, die für die
Wahrnehmung der Verpflichtungen nach den Artikeln 9 und 14 an die
Buchstellen zu leisten sind, werden in den Haushaltsplan der Gemein-
schaft, Einzelplan Kommission, eingesetzt.
(2) Die durch die Einsetzung und Tätigkeit des nationalen Ausschusses,
der Gebietsausschüsse und Verbindungsstellen erwachsenden Kosten
werden nicht in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzt.
Artikel 23
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem "M31. Januar 1990
3einen vollständigen Bericht über das Funktionieren des Informations-
netzes sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser
Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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!B
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!B1965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 9
!M3
ANHANG
V erzeichnis der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Gebiete
Deutschland:
1. Schleswig-Holstein,
2. Hamburg,
3. Niedersachsen,
4. Bremen,
5. Nordrhein-Westfalen,6. Hessen,
7. Rheinland-Pfalz,
8. Baden-Württemberg,
9. Bayern,
10. Saarland,
11. Berlin,
12. Mecklenburg-V orpommern,
13. Brandenburg,
14. Sachsen-Anhalt,
15. Sachsen,
16. Thüringen.
Frankreich:
1. Île-de-France,2. Champagne-Ardenne,
3. Picardie,
4. Haute-Normandie,
5. Centre,
6. Basse-Normandie,
7. Bourgogne,
8. Nord-Pas-de-Calais,9. Lorraine,
10. Alsace,
11. Franche-Comté,
12. Pays-de-la-Loire,
13. Bretagne,
14. Poitou-Charentes,
15. Aquitaine,16. Midi-Pyrénées,
17. Limousin,
18. Rhône-Alpes,
19. Auvergne,
20. Languedoc-Roussillon,
21. Provence-Alpes-Côte d’Azur,
22. Corse.!
M6
!M31965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 10
Italien:
1. Piemonte,2. Valle d’Aosta,3. Lombardia,4. Alto Adige,5. Trentino,
6. Veneto,
7. Friuli — Venezia Giulia,8. Liguria,9. Emilia — Romagna,10. Toscana,11. Umbria,12. Marche,13. Lazio,14. Abruzzi,15. Molise,16. Campania,17. Puglia,
18. Basilicata,
19. Calabria,20. Sicilia,21. Sardegna.
Belgien:
stellt ein Gebiet dar.Luxemburg:
stellt ein Gebiet dar.
Niederlande:
stellen ein Gebiet dar.
Dänemark:
stellt ein Gebiet dar.
Irland:stellt ein Gebiet dar.
V ereinigtes Königreich:
1. England — North Region,2. England — East Region,3. England — West Region,
4. Wales,
5. Scotland,6. Northern Ireland.
Griechenland:
1.Μακεδ/omikronνία — Θράκη,
2. Ήπειρ/omikronς — Πελ/omikronπ/omikronacuteννησ/omikronς — Νήσ/omikronι Ι/omikronνί/omikronυ,
3. Θεσσαλία,
4. Στερεά Ελλάς — Νήσ/omikronι Αιγαί/omikronυ — Κρήτη.
Spanien:
1. Galicia,2. Austrias,!
M3
!M41965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 11
3. Cantabria,
4. País Vasco,5. Navarra,
6. La Rioja,
7. Aragón,8. Cataluña,9. Baleares,
10. Castilla-León,
11. Madrid,12. Castilla-La Mancha,13. Comunidad Valenciana,
14. Murcia,
15. Extremadura,16. Andalucía,17. Canarias.
Portugal:
1. Entre-Douro-e-Minho e Beira Litoral,
2. Trás-os-Montes e Beira Interior,
3. Ribatejo-Oeste,4. Alentejo e Algarve,5. Açores e Madeira.
Österreich
stellt ein Gebiet dar.
Finnland
1. Etelä-Suomi,
2. Sisä-Suomi,3. Pohjanmaa,4. Pohjois-Suomi.
Schweden
1. Ebenen Süd- und Mittelschwedens,
2. forstwirtschaftliche Gebiete und land- und forstwirtschaftliche Mischgebiete
Süd- und Mittelschwedens,
3. Nordschweden.!
M4
!M71965R0079 — DE — 09.07.1997 — 002.001 — 12