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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über
kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 74 14.7.20001999R0805 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG)
Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die
Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999
über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten derGemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (
1), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission die
in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung
der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der
Gemeinschaft fest.
Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89 der
Kommission (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/97 (3),
und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze der Sonderbeiträgebeizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.
Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
718/1999 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffe gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (
4), für Schubboote gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission (5) und für Trok-
kenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommis-
sion (6) beizubehalten.
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und
Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die
Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigenInstanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buchmäßigerfassen und im Fall einer neuer Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten
ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertretenden
Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen angehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Artikel 7
der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse der
„Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführungder kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der
Gemeinschaft festgelegt.!B
(1) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.
(2) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.
(3) ABl. L 40 vom 11.2.1997, S. 11.
(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.
(5) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 8.
(6) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.1999R0805 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 2
SONDERBEITRÄGE
Artikel 2
(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder
-klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe: 120 EUR/t,
— Schubleichter: 60 EUR/t,— Schleppkähne: 43 EUR/t;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe: 216 EUR/t,
— Schubleichter: 108 EUR/t,— Schleppkähne: 39 EUR/t;
— Schubboote:
180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für eine
Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.
(2) — Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen
ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1
um 30 %.
— Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen
ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge für jede unter
einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um 0,15 %.
— Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und1 650
Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge linear von100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als1 650 Tonnen werden die Höchstsätze der Sonderbeiträge von 115 %
beibehalten.
(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die
Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem für die Umrechnung
des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten geltenden Wechselkursgemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates (
1).
TONNAGEÄQUIV ALENT
Artikel 3
(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderen Schiffstyp zur Abwrackung
anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäqui-
valent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgendenBewertungskoeffizienten ermittelt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,— Schleppkähne über 650 t: 0,36;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,— Schleppkähne über 650 t: 0,18.!B
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.1999R0805 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 3
(2) Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden
die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 % verringert. Bei Schiffenmit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen werden dieseKoeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende
Tonne um 0,15 % verringert. Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen
650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze linear von 100auf 115 %.
VERHÄLTNISSE DER „ALT -FÜR-NEU-REGELUNG“
Artikel 4
Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis
"M1 0,80:1 3(Ver-
hältnis zwischen alter und neuer Tonnage).
2. Für Tankschiffe gilt das Verhältnis "M1 1,15:13.
3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis "M1 0,50:13.
FINANZIELLE SOLIDARITÄT
Artikel 5
(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die
finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder
Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn folgende Angaben vor:
— die Einnahmen des Fonds im V orjahr, sofern diese zur Zahlung von
Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 ( R
dn) bestimmt sind;
— die im V orjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8
der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ( Pn) eingegangenen finanziellen
Verpflichtungen des Fonds;
— der zum 1. Januar des V orjahres bestehende Überschuß des Fonds aus
Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäßArtikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ( S
n).
(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen
mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
— die Summe der von den Fonds im Laufe des V orjahres eingegangenen
finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von Abwrackprämien oder
Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ( Pt);
— die Summe der gesamten V orjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds
(Rdt);
— die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1. Januar
des V orjahres ( St);
— die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen ( Pnn) jedes
Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
Pnn¼Pt
ðRdtþStÞ/C2ðRdnþSnÞ
— für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen
Verpflichtungen ( Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen
Verpflichtungen ( Pnn);
— die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen
unter den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen(P
n5Pnn) an Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen über
den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen ( Pn4Pnn)
abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des
laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 sechsterGedankenstrich.!B1999R0805 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 4
KONSULTATIONEN
Artikel 6
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenen Maßnahmen
für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft und Änderungen dieserVerordnung in Zusammenhang stehen, die Stellungnahme einer Gruppe ein,
die aus Sachverständigen der Binnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft
und der beteiligten Mitgliedstaaten besteht. Diese Gruppe wird als „Sach-verständigengruppe — Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität undder Förderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft“ bezeichnet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird zum Datum des Inkrafttretens
dieser Verordnung außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R0805 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 5