2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus herge-
stellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/79/EG)
(ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 L 78 14 21.3.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen
und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren
Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/79/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Man hat festgestellt, dass die Erdnüsse, deren Ursprung oder
Herkunft China ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 undAflatoxinen insgesamt kontaminiert waren.
(2)Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt,dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs
verursacht und außerdem genotoxisch ist.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997(2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(3),
setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminantenfest, insbesondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurdenin Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China
war, bei weitem überschritten.
(4)Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesund-
heit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen aufGemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5)Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Vete-rinäramt der Europäischen Kommission China einen
Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme
zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen,die zur Ausfuhr indie Europäische Gemein schaft bestimmtsind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dassbei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen
kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet. Außerdem
wurdenMän gel ander Arbeitsweise vonLabors festgestellt.Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraushergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Chinaist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentlicheGesundheit in hohem Maße zu schützen.
(6)Es ist notwendig, dass Erdnüsse und bestimmte hieraus herge-stellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert,sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden.Unmittelbar bevor eine Partie China verlässt, muss an Handvon Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehaltfestgestellt werden.
(7)Die chinesischen Behörden sollten jeder Partie von Erdnüssen,deren Ursprung oder Herkunft China ist, als Nachweis Unter-lagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-,Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungensowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Afla-toxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.
▼B
(8)Aus den Ergebnissen des genannten Kontrollbesuchs kann
geschlossen werden, dass die chinesischen Behörden derzeit
keine zuverlässigen analytischen Ergebnisse gewährleisten unddie Losintegrität im Zusammenhang mit der Bescheinigung nichtgarantieren können. Daher bestehen starke Zweifel an der Zuver-lässigkeit der für Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft in Chinaausgestellten Bescheinigungen.
(9)Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig,
dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Erdnus-
spartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, von derzuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor derFreigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehaltuntersucht werden. Da diese Maßnahme große Auswirkungenauf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hat, werden ihre
Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen
ggf. geändert.
(10)Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001und am 19. Juli 2001 konsultiert —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der
folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft China istund die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt
sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Erge-
bnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang1 angegebene, von einem Vertreter der staatlichen Stelle für Einfuhr-Ausfuhrkontrolle und Quarantäne der Volksrepublik China ausgefüllte,unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:
— Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00
fallen,
— Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittel-
barer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als1 kg) oder 2008 1198 (in unmittelbarer Umschließung mit einemGewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),
— geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittel-
barer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
1 kg) oder denKN-Code 2008 1196 (inun mittelbarer Umschlie-
ßung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
(2) Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten
Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Partie ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem
Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichenProbenahme und Analyse sowie dem Code des Gesundheitszeugnissesund des beigefügten Berichts über die Ergebnisse übereinstimmt.
(4) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Unterlagen von eingeführten Erdnüssen mit Ursprungoder Herkunft in China geprüft werden, damit gewährleistet ist, dassdie Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz
1 genannten Probenahmeergebnissen erfüllt ist.
(5)►
M1Die Mitgliedstaatenstellensicher, dass vonjeder Erdn us-
spartie mit Ursprung oder Herkunft in China Proben entnommenund◄auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt analy-
siert werden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für
den Markt freigegeben werden, und unterrichten die Kommission überdie Ergebnisse.
Artikel 1a
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Ein-
fuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 3
▼M1
▼M1
Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheini-
gung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassenhaben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung
gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(
1)
nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verord-nung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Höchstwerte fürAflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfüllen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird bis spätestens 1. Mai 2002 überprüft, um fest-
zustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz
der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend
gewährleisten. Dabei wird ferner geprüft, ob weiterhin jede Partie vonder zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates beprobt undanalysiert werden muss.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon inKenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.▼B
▼B
ANHANGI
2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 5
▼M1
ANHANGII
Liste der Eingangszollstellen, durch die Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse,
deren Ursprung oder Herkunft China ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Belgien Antwerpen, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles
Dänemark Alle dänischen Häfen und Flughäfen sowie alle GrenzkontrollstellenDeutschland HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA
Flughafen, HZA München-Flughafen, HZA Hof — ZA Schirnding, HZA
Weiden— ZA Furth im Wald-Schafberg, HZA Weiden— ZA Waid-
haus-Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung
Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,
Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA Cottbus
— ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA
Bremerhaven — ZA Container Terminal, HZA Bremerhaven — ZA Roter-
sand, HZA Hamburg-Freihafen — Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-
Freihafen — ZA Ericus-Abfertigungsstelle Südbahnhof, HZA Hamburg-
Freihafen — ZA Köhlfleetdamm, HZA Hamburg-ST Annen — ZA Altona,
HZA Hamburg-Waltershof — Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-
Waltershof — ZA Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen, HZA
Braunschweig-Abfertigungsstelle, HZA Hannover — Abfertigungsstelle,
HZA Lüneburg — ZA Stade, Stadtverwaltung Dresden, Lebensmittelüber-
wachungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Dresden-Friedrichstadt
(für Bahntransport), Landratsamt Weisseritzkreis, Lebensmittelüberwa-
chungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle (für Straßentransport),
Landratsamt Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Lebensmittelüberwa-
chungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (für
Straßentransport), HZA Itzehoe — ZA Pinneberg, HZA Trier — ZA Idar-
Oberstein, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven
Griechenland Athina, Pireas, Elefsis, Aerodromio ton Athinon, Thessaloniki, Volos,
Patra, Iraklion tis Kritis, Aerodromio tis Kritis, Euzoni, Idomeni, Ormenio,
Kipi, Kakavia, Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa, Kristalopigi
Spanien Algeciras (Hafen), Alicante (Flughafen, Hafen), Almería (Flughafen,
Hafen), Asturias (Flughafen), Barcelona (Flughafen, Hafen, Bahn), Bilbao
(Flughafen, Hafen), Cádiz (Hafen), Cartagena (Hafen), Castellón (Hafen),
Ceuta (Hafen), Gijón (Flughafen, Hafen), Huelva (Hafen), Irún (Straße),
La Coruña (Hafen), La Junquera (Straße), Las Palmas de Gran Canaria
(Flughafen, Hafen), Madrid (Flughafen, Bahn), Málaga (Flughafen, Hafen),
Marín (Hafen), Melilla (Hafen), Murcia (Bahn), Palma de Mallorca (Flug-
hafen, Hafen), Pasajes (Hafen, Flughafen), San Sebastián (Flughafen),
Santa Cruz de Tenerife (Hafen), Santander (Flughafen, Hafen), Santiago
de Compostela (Flughafen), Sevilla (Flughafen, Hafen), Tarragona
(Hafen), Tenerife Norte (Flughafen), Tenerife Sur (Flughafen), Valencia
(Flughafen, Hafen), Vigo (Flughafen, Hafen), Villagarcía (Hafen), Vitoria
(Flughafen), Zaragoza (Flughafen)
Frankreich Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN
(Val-de-Marne), Lyon Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-
Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire), Agen
(Lot-et-Garonne)
Irland Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 6
▼M1
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Italien Ufficio di Sanità marittima ed aerea di Ancona
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di BariUfficio di Sanità marittima ed aerea di Genova
Ufficio di Sanità marittima di Livorno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di NapoliUfficio di Sanità marittima di Ravenna
Ufficio di Sanità marittima di Salerno
Ufficio di Sanità marittima ed aerea di TriesteDogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste)Ufficio di Sanità marittima di La Spezia
Ufficio di Sanità marittima e aerea di Venezia
Ufficio di Sanità marittima e aerea di Reggio Calabria
Luxemburg Centre douanier, Croix de Gasperich, LuxembourgNiederlande Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen
Österreich HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien, ZA Wels
Portugal Lisboa, LeixõesFinnland Alle finnischen ZollstellenSchwedenGöteborg, Ystad, Stockholm
Verenigtes Königreich Belfast, Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Airport,
Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull,
Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liverpool, London (einschließ-
lich Tilbury, Thamesport und Sheerness), Manchester Airport, Manchester
Container Port, Manchester (einschließlich Ellesmere Port), Medway,
Middlesborough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton, Stansted
Airport2002D0079 — DE — 21.03.2002 — 001.001 — 7