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"B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
Ursprung in Norwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997L 346 63 17.12.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 31 24.3.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1126/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 82 30.5.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1789/98 der Kommission vom 14. August
1998L 228 4 15.8.1998
"M5 Beschluss 98/540/EG der Kommission vom 11. September 1998 L 252 68 12.9.1998
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission vom 19. Oktober
1998L 282 57 20.10.1998
"M7 Verordnung (EG) Nr. 82/1999 der Kommission vom 13. Januar
1999L 8 8 14.1.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)1997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 1
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. September 1997
zur Annahme von V erpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), insbeson-
dere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (
4) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfah-
rens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgen
eingeleitet, die die Scottish Salmon Growers’ Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers’ Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteil
der gesamten Gemeinschaftserzeugung von gezüchtetem Atlanti-
schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweise
dafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniert
waren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Die
Untersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgültige
Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädi-
genden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung
zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen
Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97 (6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
boten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genannten!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.1997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 2
norwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-
lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu
verkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmen
zu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen
der Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch die
betroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigenden
Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu
beseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-
lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen
Lachs in die Gemeinschaft mit der Kommission zusammen-
zuarbeiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtun-
gen bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben
über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird der
Schluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung der
Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die Verpflichtungsangebote
Norwegens und der nachstehend genannten norwegischen Aus-
führer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenen Ein-
führer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, im Fall der
Parteien, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, die
Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen.
Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der
Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission
Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt
wurde, können daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung
(EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 10 der Verordnung (EG)
Nr. 3284/94 ein vorläufiger Antidumpingzoll und ein vorläufiger
Ausgleichszoll eingeführt werden. Ein endgültiger Antidumping-
zoll und ein endgültiger Ausgleichszoll werden eingeführt, wenn
die V oraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 384/96 bzw. Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr.
3284/94 erfüllt sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine
Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahme
der Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mit
Mindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirksames
Mittel zur Beseitigung der Schädigung sein werden.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflichtun-
gen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall der
Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigen
Mindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daher
wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zur
Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings und
der Subventionierung angemessen sind —!B1997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 3
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend
die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
Norwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B1997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 4
ANHANG
Liste der Unternehmen, deren V erpflichtungen in Kraft bleiben
Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
3 Agnefest Seafood 8325
7 Aqua Export A/S 81008 Aqua Partner A/S 8101
11 Arctic Group International 810913 Arctic Superior A/S 811114 Arne Mathiesen A/S 811215 A/S Aalesundfisk 8113
16 A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17 A/S Keco 811520 A/S Refsnes Fiskeindustri 811821 A/S West Fish Ltd 811922 Astor A/S 812023 Atlantic King Stranda A/S 812124 Atlantic Seafood A/S 812226 Borkowski & Rosnes A/S 8124
27 Brødrene Aasjord A/S 8125
28 Brødrene Eilertsen A/S 812631 Christiansen Partner A/S 812932 Clipper Seafood A/A 813033 Coast Seafood A/S 813135 Dafjord Laks A/S 813336 Delfa Norge A/S 813439 Domstein Salmon A/S 8136
41 Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42 Edvard Johnsen A/S 813943 Eurolaks AS 814044 Euronor AS 814146 Fiskeforsyningen AS 814347 Fjord Aqua Group AS 814448 Fjord Trading Ltd AS 814549 Fonn Egersund AS 8146
50 Fossen AS 8147!
M71997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 5
Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
51 Fresh Atlantic AS 8148
52 Fresh Marine Company AS 814953 Fryseriet AS 815058 Grieg Seafood AS 830060 Haafa fisk AS 8302
61 Hallvard Lerøy AS 8303
62 Herøy Filetfabrikk AS 830464 Hirsholm Norge AS 830666 Hydro Seafood Sales AS 815967 Hydrotech-gruppen AS 842872 Inter Sea AS 817475 Janas AS 817776 Joh. H. Pettersen AS 8178
77 Johan J. Helland AS 8179
79 Karsten J. Ellingsen AS 818182 Labeyrie Norge AS 818483 Lafjord Group AS 818585 Leica Fiskeprodukter 818787 Lofoten Seafood Export AS 818888 Lorentz A. Lossius AS 818992 Marine Seafood AS 8196
93 Marstein Seafood AS 8197
96 Memo Food AS 820099 Myre Sjømat AS 8203
100 Naco Trading AS 8206101 Namdal Salmon AS 8207104 Nergård AS 8210105 Nils Williksen AS 8211107 Nisja Trading AS 8213
108 Nor-Food AS 8214
111 Nordic Group ASA 8217112 Nordreisa Laks AS 8218113 Norexport AS 8223114 Norfi Produkter AS 8227115 Norfood Group AS 8228!
M71997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 6
Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
116 Norfra Eksport AS 8229
119 Norsk Akvakultur AS 8232120 Norsk Sjømat AS 8233121 Northern Seafood AS 8307122 Nortrade AS 8308
123 Norway Royal Salmon Sales AS 8309
124 Norway Royal Salmon AS 8312130 Nova Sea AS 8235134 Ok-Fish Kvalheim AS 8239137 Pan Fish Sales AS 8242140 Polar Seafood Norway AS 8247141 Prilam Norvège AS 8248142 Pundslett Fisk 8251
143 Roger AS 8253
144 Rolf Olsen Seafood AS 8254145 Ryfisk AS 8256146 Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS 8257147 Saga Lax Norge AS 8258148 Saga Lax Nord A/S 8259151 Sangoltgruppa AS 8262154 Sea Eagle Group AS 8265
155 Sea Star International AS 8266
156 Sea-Bell AS 8267157 Seaco AS 8268158 Seacom AS 8269160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271161 Seanor AS 8272162 Sekkingstad AS 8273164 Sirena Norway AS 8275
165 Kinn Salmon AS 8276
167 SL Fjordgruppen AS 8278172 Stjernelaks AS 8283174 Stolt Sea Farm AS 8285175 Storm Company AS 8286176 Superior AS 8287!
M71997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 7
Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode
178 Terra Seafood AS 8289
180 Timar Seafood AS 8294182 Torris Products Ltd AS 8298183 Troll Salmon AS 8317187 Vie de France Norway AS 8321
188 Vikenco AS 8322
189 Wannebo International AS 8323190 West Fish Norwegian Salmon AS 8324!
M71997D0634 — DE — 15.01.1999 — 007.001 — 8