1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)NR.1750/1999DERKOMMISSION
vom23.Juli1999
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderung
derEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft(EAGFL)
(ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2075/2000 der Kommission vom 29. September
2000 L 246 46 30.9.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 672/2001 der Kommission vom 2. April 2001 L 93 28 3.4.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 75 (1750/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)NR.1750/1999DERKOMMISSION
vom23.Juli1999
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.1257/1999
des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichenRaums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
fürdieLandwirtschaft(EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums durchden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen (
1), insbesondere auf die Artikel 34 und 50,
(1) in der Erwägung, daß mitder Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eineinziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklungdes ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen wurde, indem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Zieleund die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt fürdie Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der
gesamten Gemeinschaft,
(2) in der Erwägung, daß zu Ergänzung dieses Rahmens Durchführ-
ungsvorschriften zu erlassen sind. Diese sollten demSubsidiaritätsprinzip folgen und sind daher auf die auf Gemein-schaftsebene erforderlichen Vorschriften zu beschränken,
(3) in der Erwägung, daß die Durchführungsvorschriften, mit denen
die Förderkriterien für die verschiedenen Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, dieErfahrungen mit den bestehenden Instrumenten im Rahmen derverschiedenen Ratsverordnungen berücksichtigen sollten, diegemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999aufgehoben wurden,
(4) in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fürFörderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betriebenund Verarbeitungsbetrieben sowie für die Niederlassungsbeihilfefür Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt sind. Essollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt dieseBedingungen erfülltsein müssen. Die sollt e die Bedingungen
hinsichtlich der Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines landwirt-
schaftlichen Betriebs, der eine Investitionsbeihilfe beantragt,einschließen. Diese Darlegung sollte auf eine angemesseneBewertung der Perspektiven dieses Betriebs beruhen,
(5) in der Erwägung, daß bei Investitionen in landwirtschaftlichenBetrieben und in Verarbeitungsbetrieben die Gewährung einer
Gemeinschaftsunterstützung an die Voraussetzung geknüpft ist,
daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglich-keiten gefunden werden können. Es sollten Vorschriften für dieBeurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt werden,
(6) in der Erwägung, daß die Förderung von Berufsbildungsmaß-nahmen sich nicht auf die normale land- und forstwirtschaftliche
Berufsausbildung erstrecken sollte,
(7) in der Erwägung, daß die Bedingungen für die Gewährung von
Vorruhestandsbeihilfen auf die Erfahrungen mit der Förderrege-lung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2773/95 der Kommission (3), eingeführtwurde,1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.
(3) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37.
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(8) in der Erwägung, daß insbesondere die spezifischen Probleme, die
bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende
sowie bei der Übertragung durch einen Pächter entstehen, gelöstwerden müssen,
(9) in der Erwägung, daß in benachteiligten Gebieten für Flächen, dievon mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden sollte, deneinzelnen Landwirten, die diese Fläche nutzen, unter Berücks-ichtigung ihrer jeweiligen Nutzungsrechte eine Ausgleichszulagegewährtwerden können,
(10) in der Erwägung, daß die Fördermodalitäten für Agrarumwelt-maßnahmen auf die Erfahrungen mitder Förderregelung zu
stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des
Rates (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/
95 der Kommission (2), eingeführtwurde, und hatinsbesondere
den einschlägigen Vorschriften gemäß der Verordnung (EG)Nr. 746/96 der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 435/97 (4), Rechnung zu tragen,
(11) in der Erwägung, daß die Definition der von den Landwirten inVerbindung den verschiedenen Agrarumweltverpflichtungen
einzuhaltenden Mindestbedingungen eine ausgewogene Durch-führung der Agrarumweltunterstützung im Hinblick auf ihre Zielesicherstellen sollte und somit zu einer nachhaltigen Entwicklungdes ländlichen Raums beitragen,
(12) in der Erwägung, daß die Auswahlkriterien für Investitionen zurVerbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen sind. Diese
Auswahlkriterien haben die Erfahrungen mit der bestehenden inder Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates (
5), festgelegten
Förderregelung zu berücksichtigen und sind eher auf allgemeinenGrundsätzen als auf Sektorvorschriften zu stützen,
(13) in der Erwägung, daß es angemessen ist, unter bestimtenVoraussetzungen für Regionen in äußerster Randlage von derBestimmung in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 abzuweichen, wonach für
Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeug-nissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt werden,
(14) in der Erwägung, daß gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 gewisse Wälder, die von den Beihilfen fürdie Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, genauer zu definierensind,
(15) in der Erwägung, daß für die Gewährung von Beihilfen für dieAufforstung landwirtschaftlicher Flächen sowie von Zahlungen
für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologi-
schen Stabilität von Wäldern ausführliche Voraussetzungenfestzulegen sind,
(16) in der Erwägung, daß gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 Beihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusam-menhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und derenUmstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt
werden, sofern sie nichtin den Gelt ungsbereich anderer
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen.Angesichts der großen Vielfalt der Maßnahmen, die unter diesenArtikel fallen können, sollte es in erster Linie den Mitgliedstaatenüberlassen werden, die Förderbedingungen als Teil ihrerProgrammplanung festzulegen,
(17) in der Erwägung, daß es gemeinsame Vorschriften für verschie-dene Maßnahmen festzulegen sind, die insbesondere hinsichtlich1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
(2) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.
(3) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19.
(4) ABl. L 67 vom 7.3.1997, S. 2.
(5) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.
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der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne für
Maßnahmen, die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, eingemeinsames Richtmaß sicherstellen, und die für langfristige
Verpflichtungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so daß
Ereignissen Rechnung getragen werden kann, die sich auf dieseVerpflichtungen auswirken könnten, ohne daß dadurch jedoch dieWirksamkeitder Durchführung der verschiedenen Fördermaß-nahmen beeinträchtigt wird,
(18) in der Erwägung, daß zwischen der Finanzierung der Maßnahmenzur Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung derUnterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationeneine klare Trennlinie zu ziehen ist. Etwaige Ausnahmen von demGrundsatz, daß Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von
Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisa-
tionen fallen, für Beihilfen im Rahmen der Förderregelung fürden ländlichen Raum nicht in Betracht kommen, sollten von denMitgliedstaaten im Rahmen ihrer Programmierung für dieEntwicklung des ländlichen Raums entsprechend ihren spezifi-schen Bedürfnissen und nach einem transparenten Verfahren
vorgeschlagen werden,
(19) in der Erwägung, daß die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen
zur Entwicklung des ländlichen Raums in vollem Umfang an dieBegünstigten gehen sollten,
(20) in der Erwägung, daß es genaue Bestimmungen für die Vorlage
der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und deren
Anpassung festzulegen sind,
(21) in der Erwägung, daß um die Ausarbeitung der Entwick-lungspläne für den ländlichen Raum und ihre Prüfung undGenehmigung durch die Kommission zu erleichtern, insbesondereauf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 43 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine Vorschriften für
die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festgelegt werden sollten,
(22) in der Erwägung, daß es Vorschriften für Änderungen vonProgrammplanungsdokumenten für die Entwicklung des ländli-chen Raums festgelegt werden sollten, um eine wirksame und
rasche Prüfung solcher Änderungen durch die Kommission zu
ermöglichen,
(23) in der Erwägung, daß nur Änderungen, die zu erheblichenVeränderungen der Programmplanungsdokumente für dieEntwicklung des ländlichen Raums führen, dem Begleitaus-schußverfahren unterliegen. Sonstige Änderungen sind von den
Mitgliedstaaten zu beschließen und der Kommission mitzuteilen,
(24) in der Erwägung, daß es die Modalitäten der Finanzplanung und
der Beteiligung an der Finanzierung für die Maßnahmenfestgelegt werden sollten, die gemäß Artikel 35 Absätze 1 und2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL,
Abteilung Garantie, finanziert werden,
(25) in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Mitglied-
staaten der Kommission über den Stand der finanziellenAbwicklung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums regelmäßig Bericht erstatten müssen sollten,
(26) in der Erwägung, daß es Maßnahmen zu treffen sind, die einewirksame Verwendung der Mittel für die Förderung derEntwicklung des ländlichen Raums gewährleisten und insbeson-dere die Zahlung eines ersten Vorschusses und die notwendigeAnpassung der Mittelzuweisungen an den Bedarf und dieerzielten Ergebnisse vorsehen,1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 4
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(27) in der Erwägung, daß die die Haushaltsdisziplin betreffenden
allgemeinen Vorschriften, insbesondere die in bezug auf
unvollständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, zusätz-lich zu den in dieser Verordnung festgelegten besonderenVorschriften gelten sollten,
(28) in der Erwägung, daß die Einzelheiten der Verwaltung derfinanziellen Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-chen Raums durch die Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1) geregelt
sind,
(29) in der Erwägung, daß für die Begleitung und Bewertung die
Verfahren und Anforderungen auf der Grundlage der für sonstigeFördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze,
insbesondere der in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des
Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über dieStrukturfonds (
2), festzulegen sind,
(30) in der Erwägung, daß Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch
Verwaltungsvorschriften erleichtert werden sollten. Der Einfach-heit halber sollten diese Bestimmungen weitgehend aufbestehenden Vorschriften wie dem Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
des Rates (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1036/1999 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission (5), geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1678/
98 (6), basieren,
(31) in der Erwägung, daß sowohl auf Ebene der Gemeinschaftals aufEbene der Mitgliedstaaten ein System von zu verhängendenSanktionen vorgesehen werden sollte,
(32) in der Erwägung, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80 (7),
(EWG) Nr. 220/91 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1183/98 (9), (EG) Nr. 860/94 (10), (EG) Nr. 1025/95 (11),
(EG) Nr. 1054/94 (12), (EG) Nr. 1282/94 (13), (EG) Nr. 1404/
94 (14), (EG) Nr. 1682/94 (15), (EG) Nr. 1844/94 (16) und (EG)
Nr. 746/96 der Kommission sowie die Entscheidungen 92/522/
EWG (17) und 94/173/EWG (18) der Kommission aufgehoben
werden sollten, da ihre Bestimmungen obsolet geworden oderdurch die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetztworden sind,
(33) in der Erwägung, daß der Ausschuß für Agrarstrukturen und dieEntwicklung des ländlichen Raums nicht innerhalb der ihm vonseinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen hat —1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. L. 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.
(7) ABl. L 203 vom 5.6.1980, S. 9.
(8) ABl. L 26 vom 31.1.1991, S. 15.
(9) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 5.
(10) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 7.
(11) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 27.
(12) ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 6.
(13) ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 14.
(14) ABl. L 154 vom 21.6.1994, S. 8.
(15) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 42.
(16) ABl. L 192 vom 28.7.1994, S. 9.
(17) ABl. L 329 vom 16.11.1992, S. 1.
(18) ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELSETZUNG
Artikel 1
Diese Verordnung regeltdie Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS
ABSCHNITT 1
InvestitioneninlandwirtschaftlichenBetrieben
Artikel 2
Die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewäh-rung erfülltsein.
Werden die Investitionen jedoch getätigt, um neueingeführte Mindest-
anforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zuerfüllen, so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfengewährtwerden. In diesem Fall kann eine Fristzur Erfüllung dieser
Mindestanforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur
Lösung spezifischer Probleme in bezug auf die Erfüllung derbetreffenden Normen notwendig ist und soweit diese Frist denspezifischen einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
Befinden sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ländlichen Gebieten,
in denen die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 aufgrund von Strukturproblemen, die auf die sehr geringe
Größe der Betriebe zurückzuführen sind, nur sehr schwer erfüllt werdenkönnen, so können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2002 undunbeschadet des Artikels 37 Absatz 1 der genannten Verordnung unddes Artikels 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung für
Investitionen mit Gesamtkosten unter 25 000 EUR eine Beihilfe
vorsehen, bei der für die Erfüllung dieser Bedingungen eine Fristvonhöchstens drei Jahren ab der Entscheidung über die Beihilfegewährungeingeräumtwird.
Artikel 3
(1) Die normalen Absatzmöglichkeiten im Sinne des Artikels 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind auf der geeigneten Ebene zubeurteilen hinsichtlich
a) der jeweiligen Erzeugnisse,
b) der Investitionsarten,
c) der vorhandenen und voraussichtlichen Kapazitäten.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-
nisationen sind zu berücksichtigen.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produk-
tionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunter-stützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebevorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über dieseBeschränkungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung derProduktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 6
▼M1
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▼B
Artikel 4
(1) Werden Investitionen von Junglandwirten getätigt, so können die
maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumens
gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999während eines Zeitraums bis zu fünf Jahren nach der Niederlassungangewendetwerden.
(2) Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt auch für von
Junglandwirten getätigte Investitionen während eines Zeitraums vonfünf Jahren nach der Niederlassung.
ABSCHNITT 2
NiederlassungvonJunglandwirten
Artikel 5
Die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine
Beihilfegewährung erfülltsein. ►M1Bei Anträgen, die zum ersten Mal
im Laufe des Jahres 2000 gestellt werden, muss die Bedingung desArtikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 jedoch bei der Antragstellung erfüllt sein. ◄
Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit und
der Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-schutz kann jedoch eine Frist von maximal drei Jahren nach derNiederlassung für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden,sofern ein Anpassungszeitraum zur Erleichterung der Niederlassung desJunglandwirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erfor-
derlich ist.
ABSCHNITT 3
Berufsbilding
Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfaßtkeine Lehrgänge
oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge anland- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiärbe-
reichs sind.
ABSCHNITT 4
Vorruhestand
Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt
sich die gesamte Beihilfe auf den für einen Abgebenden vorgesehenenBetrag.
Artikel 8
Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetrie-bene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung imRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
Artikel 9
Ein Pächter kann die freiwerdenden Flächen an den Eigentümer
übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungenin bezug auf den maßgebenden Übernehmer gemäß Artikel 11 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erfülltwerden.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 7
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Artikel 10
Die Abgabe der freiwerdenden Flächen kann im Rahmen eines
Flurbereinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der
Parzellen erfolgen.
In diesen Fall sind die für freiwerdende Flächen geltenden Bestim-
mungen auf Flächen anzuwenden, die den freiwerdenden Flächen
landwirtschaftlich gleichwertig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die freiwerdenden Flächen
von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zueinem späteren Zeitpunkt an einer Übernehmer abzutreten, der dieBedingungen für den Vorruhestand erfüllt.
ABSCHNITT 5
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidez-
wecken genutzt werden, kann den einzelnen nutzenden Landwirten eineihrer Nutzung oder ihrer Nutzungsrechte für diese Fläche entsprechende
Ausgleichszulage gewährtwerden.
ABSCHNITT 6
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 12
Die Verpflichtung, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere
Weise zu betreiben, umfaßt mindestens folgende Auflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten,
b) die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so
verteilt, daß sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und es
somit nicht zu Überweidung oder Unternutzung kommt,
und
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh,
das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder imFalle einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswa-
schung, der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene
Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist,zu berücksichtigen ist.
Artikel 13
Die Förderung kann die Verpflichtung umfassen, zur
a) Aufzucht lokaler, heimischer und vom Aussterben bedrohter Nutz-
tierrassen
und
b) Erhaltung von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen
angepaßten und von der genetischen Erosion bedrohter pflanzengen-
etischer Ressourcen,
die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahme
durchgeführtwird, eine wicht ige Rolle spielen.
Artikel 14
Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtproduktiv, sofern sienormalerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes oderder Wirtschaftlichkeit des Betriebs führen.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 8
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Artikel 15
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum vonfünf Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als zurErreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. Die
Laufzeitbet rägtnichtmehr als zehn Jahre, ausgenommen im Falle von
besonderen Verpflichtungen, bei denen ein längeren Zeitraum fürunerläßlich gehalten wird.
Artikel 16
Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kombi-
niertwerden, sofern sie einander ergänzen und mit einander vereinbar
sind.
Bei Vorliegen einer solchen Kombination muß die Höhe der landwirt-
schaftlichen Beihilfe die Einkommensverluste und spezifischen
zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination berücksichtigen.
Artikel 17
(1) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflich-
tung anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dient die
gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, in dem
die Maßnahme durchgeführtwird.
Sofern die landwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe derLandnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigtwerden.
(2) Die Zahlungen dürfen nichtje Produkt ionseinheiterfolgen,
ausgenommen im Falle der Beihilfen für die Aufzuchtvon vomAussterben bedrohter Nutztiere, die je Großvieheinheit oder jeaufgezogenes Tier gezahltwerden können. Bei Verpflicht ungen, die
gewöhnlich in anderen Einheiten als Fläche gemessen werden, können
die Mitgliedstaaten die Zahlungen auf einer anderen Grundlage als dieseEinheiten berechnen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten für eine Gemeinschafts-beihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge eingehaltenwerden. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten
a) die Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche
begrenzen, auf die sich die Agrarumweltverpflichtingen beziehen,
oder
b) einen Höchstbetrag je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb
festsetzen und sicherstellen, daß die Zahlungen für jeden Betrieb mitdiesem Höchstbetrag vereinbar sind.
(3) Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmittelsabhängig gemachtwerden, wenn solche Begrenzungen t echnisch undökonomisch meßbar sind.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die
Notwendigkeit eines Anreizes gemäß Artikel 24 Absatz 1 dritterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht überschreiten, außerwenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz fürunerläßlich gehalten wird, um die Wirksamkeit der betreffendenMaßnahme sicherzustellen.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 9
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Artikel 19
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs
eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muß im gesamten landwirt-
schaftliche Betrieb mindestens die Anforderungen der guten
landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung
in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums geneh-migen, sofern
a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit
sich bringt,
b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird
und
c) die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Umwelt-
programm enthalten sind.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b)
kann auch die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eineAufforstungsverpflichtung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die Agrarumweltverpflichtung
erlischt, ohne daß eine Rückzahlung gefordert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Verpflichtungen
während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern
a) eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms
möglich ist
und
b) die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung
hinreichend begründetist .
ABSCHNITT 7
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft-
licher Erzeugnisse
Artikel 21
Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mitAusnahme des Kaufs
von Grund und Boden;
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;
c) zusätzlich zu den Ausgaben gemäß den Buchstaben a) und b) und bis
zu einem Höchstbetrag von 12 % dieser Ausgaben: allgemeineKosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten fürDurchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Artikel 22
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden auf
der geeigneten Ebene beurteilt nach
a) den jeweiligen Erzeugnissen,
b) den Investitionsarten,
c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorga-nisationen sind zu berücksichtigen.
Artikel 23
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 10
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Drittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für
den Markt der betreffenden Region bestimmt sind. Damit dieseVoraussetzung eingehalten wird, ist die Beihilfe auf die der regionalen
Nachfrage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten beschränkt, voraus-
gesetzt die Verarbeitungskapazitäten überschreiten nicht die regionaleNachfrage.
ABSCHNITT 8
Forstwirtschaft
Artikel 24
Als Wälder, die von der Förderung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgeschlossen sind, gelten
a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder vonöffentlichen Unternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königs-
häusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapital-
vermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter denBuchstaben a) und b) aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 25
Die landwirtschaftlichen Flächen, die für eine Aufforstungsbeihilfe
gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betracht
kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und umfassen
insbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden und Flächenfür den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirtschaftlichbewirtschaftet werden.
Artikel 26
(1) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“eine Person, die gemäß von den Mitgliedstaaten detailliert festzule-
genden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit
landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einem erheblichen Teilihres Einkommens hieraus bezieht.
(2) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebs-
zeit“ Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben amselben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 27
(1) Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährtwurde, kommen für eine Beihilfegemäß Artikel 32 der genannten Verordnung nicht in Betracht.
(2) Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch
landwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 zweiterGedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden nichtgewährtfür Flächen, die im Rahmen von Agrarumwelt maßnahmengefördertwerden.
Sie müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder
Beschränkungen der Gemeinschaftsunterstützung um Rahmen dergemeinsamen Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmendieser Marktorganisationen getätigten Zahlungen Rechnung tragen.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 11
▼B
ABSCHNITT 9
Allgemeine Vorschriftenfürverschiedene Maßnahmen
Artikel 28
Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden
Verordnung ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne dergewöhnliche Standard der Bewirtschaftung, die ein verantwortungs-bewußter Landwirt in der betreffenden Region anwenden würde.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des
ländlichen Raums überprüfbare Standards fest. In jedem Fall umfassendiese Standards die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinenUmweltauflagen.
Artikel 29
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraus-
setzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seinen
Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die
Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt einesolche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, denempfangenen Betrag zurückzuerstatten.
Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtungerfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sichdie Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nichtdurchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei
geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden,daß die Anwendung von Unterabsatz 1 mit Blick auf die eingegangenenVerpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
(2) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtungseine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat folgendes zulassen:
a) Die zusätzliche Fläche wird für den restlichen Verpflichtungszeit-
raum in die Verpflichtung einbezogen, vorausgesetzt, dieseEinbeziehung
i) bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme mit
sich,
ii) ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des
restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche, diedeutlich geringer als die ursprüngliche Fläche sein muß, wobeieine Vergrößerung um bis zu 2 ha in jedem Fall zulässig ist,
und
iii) beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung
der Gewährungsvoraussetzungen,
oder
b) die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten wird eine neue
Verpflichtung ersetzt, die für die gesamte Fläche eingegangen wird
und deren Bedingungen mindestens genauso strikt sind wie die derursprünglichen Verpflichtung.
Buchstabe b) gilt auch in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung
einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(3) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder
anderweitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der
Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflich-tungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich einesolche Anpassung als unmöglich, so endetdie Verpflicht ung, ohne daßfür den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefor-dertwird.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 12
▼B
Artikel 30
(1) Unbeschadetbesonderer Umst ände, die im Einzelfall zu berücks-
ichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende
Fallgruppen höherer Gewaltanerkennen:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeitdes Bet riebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag
des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines Teils
davon.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen,
die sie als höhere Gewaltanerkennen.
(2) Fälle höherer Gewaltsind mitden ent sprechenden von der
zuständigen Behörde anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde
innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem derBetriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND
FINANZBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 31
(1) Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die in den Absätzen 2 und 3 des
vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien.
(2) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisationen, von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse und von Gesundheitsschutzmaßnahmen oder im
Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, steheneiner Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgtund mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
In diesem Zusammenhang
a) sind Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (
1) nur
dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeigneten
Umweltschutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten
Verordnung hinausgehen;
b) muß im Fall der Extensivierung im Rindersektor die Beihilfe der
Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG)Nr. 1254/1999 des Rates (
2) Rechnung tragen;
c) ist im Falle der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen
für umweltspezifische Einschränkungen bei den Agrarumweltver-pflichtungen den für die Förderung in den betreffenden Gebieten,festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen.
Im Fall einer solchen Kombination muß die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrundeiner solchen Kombination Rechnung tragen.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
▼B
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich
Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen undaufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistet
werden.
(3) Jede Ausnahme gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichenRaum oder im Rahmen der Programmplanungsdokumente vorzu-schlagen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 gemäß Artikel 18 Absätze 1 und2 oder Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorgelegtwerden.
Artikel 32
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums gehen in vollem Umfang an die Begünstigten.
Artikel 32a
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (
1) mitDurch-
führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/I999 des Rates
hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von denStrukturfonds kofinanzierten Maßnahmen gilt für die Maßnahmen, dieunter die Programmplanung gemäß Artikel 40 Absätze 2 und 3 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern die Verordnungen (EG)
Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1258/1999 und die vorliegende Verordnung
keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
ABSCHNITT 2
Programmplanung
Artikel 33
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß
Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in Übereinstimmung
mit den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgelegten detail-lierten Vorschriften vorgelegt.
(2) Mit der Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunter-
stützung festgesetzt.
Dieser Betrag umfasst:
a) die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen
Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegtwerden, einschließlich der Ausgaben für die Bewertung gemäßArtikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen gemäß den
Verordnungen (EWG) Nrn. 2078/92, 2079/92 und 2080/92;
c) die Ausgaben für die Aktionen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2603/1999 der Kommission (
2) mitBest immungen für den
Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
(2a) Die Genehmigung umfasstauch die Auft eilung und Verwendung
der Beträge, die den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftshilfe
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügungstehen.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 14
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.
(2) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26.▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschafts-
unterstützung gemäß Absatz 2 enthalten.
(3) Die Genehmigung darf nur staatliche Beihilfen umfassen, mit
denen für die Fördermaßnahmen gemäß Ziffer 16 des Anhangszusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente
für die Entwicklung des ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugäng-
lich.
Artikel 34
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als
allgemeine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwick-lungspläne für den ländlichen Raum einen entsprechenden Hinweis auf
diese Rahmenregelungen.
In diesen Fällen sind alle Bestimmungen von Artikel 33 einzuhalten.
Artikel 35
(1)►
M1Änderungen der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums und der einzigen Programmpla-nungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert
werden, sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgendes
anzugeben ist: ◄
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durch-
führung, die eine Anpassung des Programmplanungsdokumentsrechtfertigen;
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der
Verpflichtungen.
(2)►
M1Die Kommission genehmigtnach den Verfahren des
Artikels 48 bzw. des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 Änderungen der Programmplanungsdokumente für dieEntwicklung des ländlichen Raums und der einzigen Programmpla-
nungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden, die: ◄
a) Schwerpunkte betreffen,
b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaß-
nahmen gemäß dem Anhang, einschließlich einer Änderung desSatzes der Gemeinschaftsbeteiligung führen,
c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ändern,
d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme um mehr als 10 % des für
diese Maßnahme für den gesamten Planungszeitraum vorgesehenenBetrags ändern, wobei die Berechnung auf der Grundlage des von derKommission genehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt;
e) die in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich gewährten Mittel für
eine der Maßnahmen um mehr als 10 % des für diese Maßnahme fürden gesamten Planungszeitraum vorgesehenen Betrags ändern, wobeidie Berechnung auf der Grundlage des von der Kommissiongenehmigten Programmplanungsdokuments erfolgt.
Die Buchstaben d) und e) von Unterabsatz 1 gelten nicht für
Maßnahmen, deren Mittelausstattung weniger als 5 % des Gesamt-betrags des Programms für den gesamten Planungszeitraum beträgt.
Änderungen sind der Kommission in einem einzigen Vorschlag je
Programm und höchstens einmal im Jahr zu übermitteln.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 15
▼B
▼M1
▼B
Alle sonstigen Änderungen werden der Kommission mindestens zwei
Monate vor in Kraft treten mitgeteilt.
(3) Im Falle späterer Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften
werden die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des
ländlichen Raums, falls erforderlich, entsprechend abgeändert. Absatz 2Unterabsatz 1 zweiter Satz ist auf diese Änderungen nicht anzuwenden.
ABSCHNITT 3
ZusätzlicheMaßnahmenundGemeinschaftsinitiativen
Artikel 36
Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates wird
für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die
Entwicklung des ländlichen Raums der Geltungsbereich für eineFörderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamteGemeinschaftausgedehntund die Finanzierung aus diesem Fonds aufMaßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnung ►
C1(EG) Nr.
1783/1999 ◄des Europäischen Parlaments und des Rates ►C1(1)◄
und der Verordnung ►C1(EG) Nr. 1784/1999 ◄des Europäischen
Parlaments und des Rates ►C1(2)◄als förderfähig gelten.
ABSCHNITT 4
Finanzbestimmungen
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich späte-
stens bis zum 30. September zu jedem Programmplanungsdokument fürdie Entwicklung des ländlichen Raums und zu jedem einzigenProgrammplanungsdokumentfür Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, AbteilungGarantie, finanziert werden,
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres nochzu tätigenden Ausgaben, die von der Gemeinschaftsunterstützunggemäß Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung abgedeckt werden, und
b) die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre
bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unterBerücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenenMittel.
Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der
Kommission zur Verfügung gestellten computergestützten Modell
übermittelt.
(2) Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission
gemäß Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Fristnichteingehalt en wurde, kürztdie Kommission, unbeschadetder
allgemeinen Regeln im Rahmen der der Haushaltsdisziplin, die auf der
Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zugewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschali-sierten Grundlage.
Artikel 38
Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat,
in dem die Entscheidung über die Genehmigung des Programmpla-
nungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums oder deseinzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 in Bezug auf1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 16
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL,
Abteilung Garantie, finanziert werden, angenommen wird, einenVorschuss in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen
Jahrestranche der im Programmplanungsdokument vorgesehenen
EAGFL-Beteiligung ausweisen, der die Ausgaben gemäß Artikel 33Absatz 2 dieser Verordnung abdeckt.
Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieser Buchung nicht den Euro
verwenden, verwenden für die Buchung des Vorschusses gemäß
Unterabsatz 1 den Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstages der
Kommission in dem Monat, der dem Monat vorausgeht, in dem dieserVorschuss von den Zahlstellen verbucht wird.
Dieser Vorschuss stellt ein Betriebskapital dar, das im Prinzip erst am
Ende des Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programmpla-nungsdokumente oder, sobald die vom EAGFL gezahlten
Gesamtausgaben zuzüglich des Vorschussbetrags den im Programmpla-
nungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag der EAGFLBeteiligungerreichen, verrechnetwird.
Artikel 39
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr
gemeldeten Ausgaben nur bis in Höhe der gemäß Artikel 37 Absatz 1Buchstabe b) mitgeteilten Beträge finanziert, die durch die imHaushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittelgedecktsind.
(2) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für
ein Haushaltsjahr die gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b)
gemeldeten Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufendenHaushaltsjahres bis in Höhe der Mittel, die nach Erstattung derAusgaben der übrigen Mitgliedstaaten noch verfügbar sind, und nachdem jeweiligen Anteil der festgestellten Überschreitungen berücksich-tigt.
(3) Für den Fall, daß die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats
für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 %der Beträge gemäß Absatz 1 liegen, werden die für das folgendeHaushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben um ein Drittel der fest-gestellten Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den im
Laufe dieses Haushaltsjahres festgestellten tatsächlichen Ausgaben
gekürzt.
Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im
dem Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommenwurde folgt, nicht berücksichtigt.
(4) Absatz 3 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung im Rahmen
des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums oder des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 2 inBezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vomEAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
Artikel 39a
Die Artikel 37, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für
Ausgaben, die sich aus der Anwendung des Artikels 5 der Verordnung(EG) Nr. 1259/1999 ergeben.
Artikel 40
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbe-reichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamenBewertungsfragen sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitragzur Bewertung auf Gemeinschaftsebene leisten.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 17
▼B
▼M1
▼B
▼B
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der
— ausgenommen in hinreichen begründeten Fällen — 1 % derGesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums
beträgt. Im Rahmen der einzelnen Programme zur Entwicklung des
ländlichen Raums sind mindestens 40 % des Kofinanzierungsbetrags fürdieEx-post -Bewertung bestimmt.
ABSCHNITT 5
BegleitungundBewertung
Artikel 41
Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden
der Kommission jährlich zum 30. April eines jeden Jahres Lageberichtevorgelegt, die das vorhergehende Kalenderjahr umfassen. Alle Lageber-
ichte beinhalten folgende Bestandteile:
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische
Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektoriellerPolitiken;
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele;wobei Indikatoren zu quantifizieren sind;
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß — sofern
dieser vorgesehen ist— get roffenen Vorkehrungen zur Sicherung derQualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehöreninsbesondere:
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrole und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Daten-
erfassung,
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen wichtigen Probleme und die gegeben-
falls ergriffenen Maßnahmen;
d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Indikatoren folgen, soweit
möglich, einer Empfehlung der Kommission über gemeinsame Indika-toren. Falls zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung desFortschritts in Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokumentsfür die Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese
ebenfalls einbezogen werden.
Artikel 42
(1) Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachver-
ständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechnikendurchgeführt.
(2) Die Bewertungen sollen insbesondere gemeinsame Bewertungs-
fragen beantworten, die von der Kommission in Zusammenarbeit mitden Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und in der Regel erfolgs-
bezogene Kriterien und Indikatoren umfassen.
(3) Die für die Verwaltung der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht für
die Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf dieim Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderlichen-falls durch zusätzlich erfaßte Informationen ergänzt werden.
Artikel 43
(1) Im Rahmen der Ex-ante -Bewertung werden die Disparitäten,
Rückstände und Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, dieKohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und denZielen beurteilt und die in den Bewertungsfragen angesprochenenPunkte untersucht. Die voraussichtliche Wirkung der gewähltenPrioritäten für Aktionen wird beurteilt, und die Ziele werden1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 18
▼B
quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die
vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit derGemeinsamen Agrarpolitik und anderen Politiken geprüft.
(2) Die Ex-ante -Bewertung wird unter der Verantwortung der
Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungs-plans für den ländlichen Raum zuständig sind und ist Teil diesesEntwicklungsplans.
Artikel 44
(1) Im Rahmen der Halbzeit - undEx-post -Bewertungen werden
spezifische Fragen zu dem betreffenden Programmplanungsdokumentfür die Entwicklung des ländlichen Raums und allgemeine Bewertungs-
fragen behandelt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. Die
allgemeinen Bewertungsfragen betreffen u.a. die Lebensbedingungenund die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die Beschäfti-gung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und dernichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarer-
zeugnisse, Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche
Ressourcen und Umweltaspekte. Wird eine gemeinsame Bewertungs-frage für ein bestimmtes Programmplanungsdokument für dieEntwicklung des ländlichen Raums als nicht geeignet angesehen, soistdies zu begründen.
(2) Die Halbzeit -Bewertung mißt unter Berücksichtigung der Bewer-
tungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanz und
Kohärenz mitdem Programmplanungsdokumentfür die Ent wicklungdes ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten Ziele.Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführungsowie die Qualität der Begleitung und Durchführung.
DieEx-post -Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und
untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit
und Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht
Schlußfolgerungen für die Politik der Entwicklung des ländlichenRaums, einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
(3) Die Halbzeit - undEx-post -Bewertungen werden unter Verant-
wortung der für die Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanungzuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgen-
ommen.
(4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die
Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung desländlichen Raums zuständigen Behörde, dem Begleitausschuß, soweitvorhanden, und der Kommission nach anerkannten Verfahren beurteilt.Die Bewertungsergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht.
Artikel 45
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein
Bericht über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltungdes Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über dieweitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen Empfeh-
lungen. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die
Kommission einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus. Gege-benfalls ist bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete Fassung derhalbzeitbewertung vorzulegen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungsdoku-
ments wird der Kommission ein Bericht über die Ex-post -Bewertung
vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die
Kommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungs-
zeitraums einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
(3) In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewer-
tungsmethoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität derDaten und die Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfasseneine Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms,1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 19
▼B
finanzielle Informationen, die Antworten — einschließlich der ange-
wandten Indikatoren — auf die allgemeinen Bewertungsfragen und dieauf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlußfolge-
rungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach
einem von der Kommission vorzulegenden gemeinsamen Modell für dieBewertungsberichte aufzubauen.
ABSCHNITT 6
Anträge,KontrollenundSanktionen
Artikel 46
(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für
die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den
Beihilfeanträgen gemäß Artikel 4 der Verordung (EWG) Nr. 3887/92eingereichtwerden, sind alle Flächen und Tiere des Bet riebs anzugeben,die für die Kontrolle der Anträge für die betreffende Maßnahme vonBedeutung sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine
Beihilfe beantragt wird.
(2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen.►
M1Während der Laufzeiteiner Verpflicht ung können Parzellen, für
die Beihilfen gewährtwerden, nur in den Fällen ausget auschtwerden,
die im Programmplanungsdokumentausdrücklich vorgesehen sind. ◄
(3) Für den Fall, daß der Zahlungsantrag Teil des Beihilfeantrags für
Flächen im Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt derMitgliedstaat dafür Sorge, daß Parzellen, für die eine Beihilfe im
Rahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen
Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen desIntegrierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden.
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den
Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
Artikel 47
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer
Beihilferegelung und die aufeinanderfolgenden Zahlungsanträge werdenso durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfe-
voraussetzungen vorliegen. Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen
die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden undMittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen. Die Mitgliedstaatengreifen in allen geeigneten Fällen auf das durch die Verordnung (EWG)Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystemzurück.
(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch-
geführt.
(3) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und
umfaßt Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer
Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhandder Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jedeungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllungder langfristigen Verpflichtungen muß kontrolliert werden.
(4)►
M1Die Kontrollen vor Ort finden gemäß den Artikeln 6, 7, 7a
und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 statt. ◄Sie erstrecken sich
jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in denProgrammplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Artenvon Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfaßt werden.
Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede
Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. AlleVerpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit desKontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand derKontrolle.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 20
▼B
Artikel 48
(1) Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
gelten für die auf der Grundlage der Flächen gewährte Beihilfe, und
Artikel 10 Absätze 2 bis 5 sowie Artikel 10b und Artikel 10f dergenannten Verordnung gelten für die auf der Grundlage der Tieregewährte Beihilfe.
Außerdem gelten für die genannten Beihilfen Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe a) und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ein System der Sanktionen für
Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für den Fall
einschlägigen Vorschriften und treffen alle gebotenen Maßnahmen zuderen Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßigund abschreckend sein.
(3) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahr-
lässigkeit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte von der
Gewährung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums,
die im betreffenden Kapitel der Ratsverordnung vorgesehen sind, für dasentsprechende Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben,die absichtlich gemacht wurden, soll er für das folgende Jahr ebenfallsausgeschlossen werden. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicherSanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80, (EWG) Nr. 220/91, (EG)
Nr. 860/94, (EG) Nr. 1025/94, (EG) Nr. 1054/94, (EG) Nr. 1282/94,
(EG) Nr. 1404/94, (EG) Nr. 1682/94, (EG) Nr. 1844/94, (EG) Nr. 746/96 und die Entscheidungen 92/522/EWG und 94/173/EG der Kommis-sion werden aufgehoben.
(2) Die gemäß Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen und Entschei-
dungen gelten mit Ausnahme des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr.
746/96, der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1404/94 und derArtikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1054/94 weiterhin fürAktionen, die die Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf derGrundlage der in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Verordnungen genehmigt hat.
Artikel 50
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab dem 1. Januar 2000 für Gemeinschaft sbeihilfen.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 21
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
ANHANG
ENTWICKLUNGSPLÄNEFÜRDENLÄNDLICHENRAUM
1.TiteldesEntwicklungsplansfürdenländlichenRaum
2.Mitgliedstaatund(ggf.)Verwaltungseinheit
3. 1.Geographischer Geltungsbereich des Plans
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
2.Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
Zu nennen sind:
— die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen im Übergang. Dies giltnur
für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszulagen,
Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von landwirtschaftlichen
Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— die Ziel-2-Regionen. Dies giltfür
1) flankierende Maßnahmen,
2) sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für Ziel
2 sind.
4.PlanungaufdergeeignetengeographischenEbene
Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan
durchgeführtwerden soll, istfolgendes anzugeben:
— sämtliche einschlägigen Pläne;
— Begründung, weshalb es nichtmöglich ist , die Maßnahmen in einem
einzigen Plan zusammenzufassen;
— Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeitund
Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll.
5.Quantifizierte Beschreibungderderzeitigen Lage
Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Beschreibung der derzeitigen Lage
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geographischen Gebiet anhand
quantifizierter Angaben, in der die Stärken, Disparitäten, Rückstände und
Möglichkeiten zur ländlichen Entwicklung hervorgehoben werden. Diese
Beschreibung soll den land- und forstwirtschaftlichen Sektor (einschließ-
lich der Artund Umfang der Hindernisse für die Landwirt schaftin
benachteiligten Gebieten), die ländliche Wirtschaft, die demographische
Situation, die Humanressourcen und die Beschäftigung und den Zustand
der Umweltumfassen.
2.Auswirkungen des vorangegangenen Progammplanungszeitraum
Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorange-
gangenen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-
Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen
der flankierenden Maßnahmen seit1992 eingeset ztworden sind. Vorlage
der Bewertungsergebnisse.
3.Sonstige Informationen
Gegebenenfalls istdie Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die
zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt
wurden und die Auswirkungen für das unter die Progammplanung
fallende Gebiete hatten.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 22
▼B
6.Beschreibungdervorgeschlagenen,ihrequantifiziertenZielunddiefür
die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie
dengeographischeGeltungsbereich
Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte
Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten
Stärken, Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten ist
insbesondere folgendes zu beschreiben:
— die Aktionsschwerpunkte;
— die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;— die operative Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn
möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch für
die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung;
— Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Gebiets
im Rahmen der Strategie;
— Art und weise der Einbeziehung des integrierten Ansatzes;— das Ausmaß der Berücksichtigung der Integration von Frauen und
Männern in Rahmen der Strategie.
— das Ausmaß der Berücksichtigung aller relevanten internationalen,
Gemeinschafts- und nationalen Verpflichtungen im Rahmen der
Umweltpolitik, einschließlich jener, die sich auf nachhaltige Entwick-
lung, insbesondere die Qualität und Nutzung von Wasser, die
Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der Erhaltung von Kultur-
pflanzen in landwirtschaftlichen Betrieben, und die Erwärmung der
Atmosphäre bespielen.
2.Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
Darüber hinaus istin der Beschreibung ggf. zu erläut ern, welche
Maßnahmen (andere Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wie
zwingende Vorschriften, Verfahrensregeln und Staatsbeihilfen) außerhalb
des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt werden und
inwieweit hierdurch den festgestellten Bedürfnissen entsprochen wird.
3.Gebiet mit gebietsspezifischen Maßnahmen
Für jede Maßnahme oder Teilmaßnahme, die nichtdie gesamt e in
Abschnitt 3 angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführ-
ungsgebietzu beschreiben.
Insbesondere istfolgendes anzugeben:
— das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benach-
teiligten Gebiete;
— etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete
mit hinreichender Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999);
— Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender
Begründung.
4.Zeitplan und Anwendung
Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
Maßnahmen, voraussichtliche Anwendung und Laufzeit (siehe auch
Ziffer 8).
7.Bewertung,ausderdieerwartetewirtschaftliche,ökologischeundsoziale
Wirkunghervorgeht
Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 (der vorliegenden Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999).
8.IndikativerGesamtfinanzierungsplan(EAGFL-Haushaltsjahr)
Artikel 43 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
—Finanzierungsplan: Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums
(in Millionen EUR)1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 23
▼M1
▼M1
— Die verschiedenen Maßnahmen betreffen:
a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
b) Niederlassung von Junglandwirten;1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 24
▼M1
c) Berufsbildung;
d) Vorruhestand;
e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen;
f) Agarumweltmaßnahmen;
g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaflti-
cher Erzeugnisse;
h) Aufforstung landwirtschaflticher Flächen;
i) Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen;
j) Bodenmelioration;
k) Flurbereinigung;
l) Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirt-
schaftliche Betriebe;
m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung;
o) Dorferneuerung und -entwicklung soiwe Schutz und Erhaltung des
ländlichen Kulturerbes;
p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und land-
wirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche
Beschäftigungsmögichkeiten oder alternative Einkommensquellen
zu schaffen;
q) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
r) Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbun-
denen Infrastruktur;
s) Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks;
t) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forst-
wirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des
Tierschutzes;
u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirt-
schaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter
vorbeugender Instrumente;
v) Finanzierungstechnik.
—EAGFL-Garantie-Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Anpassung
und Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in (ländlichen) Ziel-2-Gebieten: in
Millionen EUR (% des Gesamtbetrags für Artikel 33).
9.BeschreibungderzurDurchführungderPläneerwogenenMaßnahmen
Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
Für jeden unten aufgeführten Punkt ist anzugeben:
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen;
B. Sonstige Bestandteile.
1.Allgemeine Anforderungen
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen:
— ein Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999;
— Festlegung des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen
Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums
fallen. Werden zwei oder mehrere Artikel angeführt, so ist die
Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu unter-
gliedern.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 25
▼B
▼B
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
2.Anforderungen, die alle oder einige Maßnahmen betreffen (1)
A. Wesentliche Merkmale:
— Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder
den öffentlichen Ausgaben;
— Beihilfeintensitäten und/oder -beträge und angewandte Differenz-
ierung (Kapitel I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII);
— Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Förderbedingungen;
— Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II, IV
und VII);
— gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V und
VI);
— Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz (Kapitel I, II und VII);
— erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und IV);— hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für
die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß Artikel 6
und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorange-
gangenen Planungszeitraum), einschließlich der finanziellen
Aspekte, und der für sie geltenden Verfahren/Vorschriften;
3.Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufgeführten
Maßnahmen folgende spezifische Informationen verlangt:
I. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten;
B. Sonstige Bestandteile:
— die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen,
die für eine Beihilfe in Betracht kommen;
— die Beihilfearten;
— gegebenenfalls Beschreibung der ländlichen Gebiete mit
Strukturproblemen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung.
II. Niederlassung von Junglandwirten
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der
Förderkriterien verfügen, im Rahmen des gemäß Artikel 5
(der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) zulässigen Zeitraums
von drei Jahren;
— Altersgrenze;
— Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleiniger
Betriebsinhaber oder als Mitglied von Vereinigungen oder
Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe in der
Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht;
— Artder Niederlassungsbeihilfe.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 26
(1) Bezugnahmen auf Kapitel sind Bezugnahmen auf die Kapitel der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999.▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
III. Berufsbildung
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Fördermaßnahmen und Begünstigte;
— Sicherstellung, daß keine normalen Ausbildungsprogramme
oder -gänge für eine Finanzierung vorgeschlagen werden.
IV. Vorruhestand
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende, Übernehmer,
Arbeitnehmer und freiwerdende Flächen, insbesondere in
bezug auf die Nutzung von Flächen, die der Abgebende für
nichterwerbsmäßige Zwecke behält und den Zeitraum, um
die Wirtschaftlichkeit zu verbessern;
— Beihilfearteinschließlich einer Beschreibung der Met hode
für die Berechnung des kofinanzierbaren Höchstbetrags je
Betrieb und einer Begründung, die sich nach der Kategorie
richtet, zu der der Begünstigte gehört;
— Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhe-
standsregelungen;
— Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung.
V. Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifi-
schen Einschränkungen
A. Wesentliche Merkmale:
— Beihilfenhöhe:
1. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Begründerung der
Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der in Artikel
15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
festgelegten Kriterien;
2. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Vorschläge für die
Anwendung der in Artikel 1 (Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Flexibi-
litätsbestimmungen in bezug auf den kofinanzierbaren
Höchstbetrag müssen die erforderliche Begründung
enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen Fällen
gewährleistet wird, daß die Obergrenzen für die
Ausgleichszulagen nicht überschritten werden. Es sind
die administrativen Verfahren zu erläutern, mit denen die
Einhaltung des kofinanzierbaren Höchstbetrags sicherge-
stellt wird;
3. für Zahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und Artikel 16 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 detaillierte agronomi-
sche Berechnungen, aus denen folgendes hervorgeht: a)
Einkommensverluste und Kosten infolge der umwelt-
spezifischen Einschränkungen, b) als Bezugspunkt
dienende agronomische Annahmen.
B. Sonstige Bestandteile:
— Details der Zuwendungsvoraussetzungen betreffend:
1. der Festlegung der Mindestfläche,
2. der Beschreibung des angemessenen Umrechnungsver-
fahren im Fall von gemeinsamer Weidenutzung
VI. Agrarumweltmaßnahmen
A. Wesentliche Merkmale:
— eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraus-
sichtlichen Auswirkungen;
— betreffend die vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen:
den Beleg für die Bedrohung dieser Rassen, in Übereinstim-
mung mit wissenschaftlichen Daten, die von auf diesem1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 27
▼B
Gebiet als Autorität geltenden internationalen Organisa-
tionen anerkannt sind. ►M2Die Mitgliedsstaaten können
im Rahmen dieser Stützungsregelung bis zum 31. Dezember
2001 neue Verpflichtungen in Bezug auf Nutztierrassen
eingehen, die im Rahmen früherer Regelungen gefördert
wurden; ◄
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von der
genetischen Erosion bedroht sind: Beleg der genetischen
Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse
und Indikatoren für das Vorkommen von Landrassen/
einfachen (lokalen) Sorten, die Vielfalt der Population und
die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler
Ebene;
— Präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte
und sonstigen Bedingungen im Rahmen der Vereinbarung,
einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zur Anpas-
sung von laufenden Verträgen;
— Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme,
wobei anzugeben ist, inwieweit die Durchführung auf den
Bedarf abgestimmt ist; Grad der Zielausrichtung hinsichtlich
geographischer, sektoraler und sonstiger Ausrichtung;
— Detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen
folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste und anfal-
lende Kosten im Vergleich zur Anwendung der guten
landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne, b) als
Bezugspunktdienende agronomische Annahmen, c) Höhe
des Anreizes und Begründung des Anreizes anhand
objektiver Kriterien;
— für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt: Angabe
möglicher Kombinationen von Verpflichtungen und Sicher-
stellung der Kohärenz zwischen den Verpflichtungen.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
VII. Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der landwirtschaftlichen Basiserzeugung,
B. Sonstige Bestandteile:
— Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile für
die Primärerzeuger.
VIII. Forstwirtschaft
A. Wesentliche Merkmale:
— Definition:
— „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 25 (der
vorliegenden) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— „Landwirt“ gemäß Artikel 26 (der vorliegenden Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999);
— Vorschriften, die sicherstellen, das solche Aktionen an
lokale Bedingungen angepaßtund umwelt gerechtsind
und gegebenenfalls auch ein Gleichgewichtzwischen
Waldbau und Wildbestand wahren;
— vertragliche Vereinbarungen zwischen Regionen und
möglichen Begünstigten hinsichtlich der Aktionen nach
Artikel 32 der Ratsverordnung.
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung der förderfähigen Aktionen und Begünstigten;
— Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen und den
nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwer-
tigen Instrumenten;
— das Vorhandenseins von Waldschutzplänen gemäß dem
Gemeinschaftsrecht für Gebiete mit hohem oder mittlerem
Waldbrandrisiko und der Übereinstimmung der geplanten
Maßnahmen mitdiesen Schut zplänen;1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 28
▼B
IX. Förderung der Anpassung und entwicklung von ländli-
chen Gebieten
A. Wensentliche Merkmale:
— Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen Aktion
im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme,
B. Sonstige Bestandteile:
— Definition der Finanztechnik, die mit den allgemeinen
Förderkriterien übereinstimmen soll.
10.Gegebenenfallserforderliche Studien,Demonstrationsvorhaben,Ausbil-
dungsmaßnahmenoderMaßnahmendertechnischenHilfe
Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
11.Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrich-
tungen
Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
12.Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung
der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die
Begleitung undBewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungs-
indikatoren, Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen
undangemessenePublizität
Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 41 bis 45 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Diese sollen insbesondere umfassen:
— Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe an
die Endbegünstigten;
— Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms,
insbesondere Systeme und Verfahren für die Erfassung, Organisation
und Koordinierung der Angaben zu den finanziellen, materiellen und
Wirkungsindikatoren;
— Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitaus-
schüsse;
— Kodifizierung. Diese Kodifizierung muß nach dem von der Kommis-
sion vorgelegten Modell erfolgen.
2.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 46, 47 und 48 der
vorliegenden Verordnung
Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur
Prüfung des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfe-
bedingungen vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln.
3.Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die
Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
Artikel 32a der vorliegenden Verordnung.
13.ErgebnissederKonsultationenundBenennungderbeteiligtenBehörden
undEinrichtungensowiederWirtschafts-undSozialpartner
Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Beschreibung
— der Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen
nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler Vorschriften und
Praktiken zu konsultieren sind;
— der für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden und
Einrichtungen, die insbesondere an der Entwicklung, Durchfürung,
Begleitung, Bewertung und Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen
und anderer Maßnahmen, mit Umweltzielsetzung zu beteiligen sind,
damitein Gleichgewichtzwischen diesen Maßnahmen und anderen
Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sichergestellt ist.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 29
▼M1
▼B
▼B
2.Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung
getragen wurde.
14.GleichgewichtzwischendenFördermaßnahmen
Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu
beschreiben
— das Gleichgewichtzwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen;
— inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Hoheitsgebiet
angewendetwerden.
2.Je nach Fall soll diese Beschreibung hinweisen auf
— die durchführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 fallen;
— die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den
ländlichen Raum durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.
15.VereinbarkeitundKohärenz
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
A. Wesentliche Merkmale:
1.Bewertung der Vereinbarkeit und Koheränz mit:
— anderen Gemeinschaftspolitiken und im Rahmen dieser Politiken,
insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchgeführten
Maßnahmen;
— andere Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere
im Fall der gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 vorgesehenen Ausnahmefälle;
— sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne
für den ländlichen Raum;
— allgemeinen Förderkriterien.
2.Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 achten die Mitgliedstaaten darauf und stellen nötigenfalls klar,
daß
— Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten Gedanken-
strich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-Gebieten und den im
Übergang befindlichen Gebieten nicht aus dem EFRE finanziert
werden;
— die Maßnahmen nichtin den Gelt ungsbereich irgendeiner anderen
in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten
Maßnahme fallen.
B. Sonstige Bestandteile:
3.Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen, die
getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den
Behörden sicherzustellen, die zuständig sind für
— im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen eingeführte
Maßnahmen zur Entwicklung;
— Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im
Rahmen nationaler Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
16.ZusätzlichestaatlicheBeihilfen
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999A. Wesentliche Merkmale:
Beschreibung der Maßnahmen für die durch staatliche Beihilfen
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den zusätzlichen
Beihilfebetrag zu erstellen, der für die jeweilige Maßnahme in jedem
Programmjahr auszuweisen ist.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.1999R1750 — DE — 30.09.2000 — 002.001 — 30