2011D0137 — DE — 24.06.2014 — 014.001

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BESCHLUSS 2011/137/GASP DES RATES

vom 28. Februar 2011

über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilpersonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten missbilligt. (2) Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unternehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen. (3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenommen, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren. (4) In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden. (5) Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe – unmittelbar oder mittelbar – von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist untersagt,

a) unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen;

b) unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

▼M15

Artikel 2

(1) Artikel 1 gilt nicht für

a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;

b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;

c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung.

(2) Artikel 1 gilt nicht für

a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern,

b) die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

c) die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,

wenn dies vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.

(3) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.

(4) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät, das ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist.

(5) Artikel 1 gilt nicht für die Bereitstellung technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen oder anderer Unterstützung, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt ist.

(6) Artikel 1 gilt nicht für

a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, die ausschließlich für die Unterstützung der libyschen Regierung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind,

b) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäre Helfer und Entwicklungshelfer sowie dazugehöriges Personal vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden,

sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

▼B

Artikel 3

Die Beschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gegenstände aus Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Libyens haben oder nicht.

▼M12 —————

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Artikel 4

▼M3

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.

▼B

(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.

(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen und der Entsorgung nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.

(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Libyen befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.

▼M3

Artikel 4a

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▼M3

(2) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.

▼M17

Artikel 4b

(1) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Ziffern 5 bis 9 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannte Schiffe auf Hoher See überprüfen und alle den spezifischen Umständen angemessenen Maßnahmen unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, ergreifen, um solche Überprüfungen durchzuführen und das Schiff anzuweisen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Rohöl mit Zustimmung der Regierung Libyens und in Abstimmung mit ihr nach Libyen zurückzuführen.

(2) Die Mitgliedstaaten sollten sich vor der Durchführung einer Überprüfung nach Absatz 1 zuerst um die Zustimmung des Flaggenstaats des betreffenden Schiffes bemühen.

(3) Jeder Mitgliedstaat, der eine Überprüfung nach Absatz 1 vornimmt, legt dem Ausschuss umgehend einen Bericht über die Überprüfung samt sachdienlichen Einzelheiten vor, einschließlich über die Bemühungen um die Zustimmung des Flaggenstaats des Schiffes.

(4) Jeder Mitgliedstaat, der Überprüfungen nach Absatz 1 vornimmt, stellt sicher, dass diese Überprüfungen von Kriegsschiffen und von einem Staat gehörenden oder von ihm eingesetzten Schiffen durchgeführt werden, die im Staatsdienst ausschließlich für andere als Handelszwecke genutzt werden.

(5) Absatz 1 berührt nicht die Rechte, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht, einschließlich der Rechte oder Pflichten nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einschließlich des allgemeinen Grundsatzes der ausschließlichen Hoheitsgewalt eines Flaggenstaats über seine Schiffe auf Hoher See, in Bezug auf nicht benannte Schiffe und alle anderen Situationen als der in jenem Absatz genannten.

(6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß Absatz 1 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.

Artikel 4c

(1) Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die in Nummer 3 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung erteilt hat.

(2) Die Mitgliedstaaten verweigern, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, den benannten Schiffen das Einlaufen in ihre Häfen, es sei denn, dieser Zugang ist für eine Überprüfung erforderlich oder es liegt ein Notfall vor oder das Schiff kehrt nach Libyen zurück.

(3) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten, wie die Bereitstellung von Treibstoff oder Versorgungsgütern, oder anderen Wartungsdiensten für benannte Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats feststellt, dass die Bereitstellung dieser Dienste für humanitäre Zwecke erforderlich ist oder das Schiff nach Libyen zurückkehrt. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert dem Ausschuss alle entsprechenden Genehmigungen.

(5) Finanztransaktionen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Organisationen oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus in Bezug auf unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Rohöl, das sich an Bord von benannten Schiffen befindet, sind, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.

(6) In Anhang V sind die Schiffe gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 5 aufgeführt, die vom Ausschuss im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates benannt wurden.

▼B

Artikel 5

▼M3

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet

a) von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;

b) von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.

▼B

(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass

a) die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder

b) eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.

(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn

a) die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder

b) ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.

(5) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar

a) wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

b) wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

c) im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder

d) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.

(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6 und 8 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 6

▼M3

(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:

a) Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und den Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011) benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses;

b) nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder die libyschen Behörden, oder Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, oder in Anhang III aufgeführte Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV

des vorliegenden Beschlusses.

▼M13

(1a) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befinden und die ab dem 16. September 2011 eingefroren wurden, bleiben weiterhin eingefroren:

a) Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und

b) Libyan Africa Investment Portfolio.

▼B

(2) Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

▼C2

(2a) Das Verbot, Personen oder Organisationen nach Absatz 1 Buchstabe b Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, steht, insoweit es für Hafenbehörden gilt, bis zum 15. Juli 2011 der Ausführung von vor dem 7. Juni 2011 geschlossenen Verträgen nicht entgegen, mit Ausnahme der Verträge, die Erdöl, Erdgas und Raffinerieerzeugnisse betreffen.

▼B

(3) Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

a) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden oder

b) Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.

▼M3

(4a) Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.

▼M11

(4b) Bei in Absatz 1a aufgeführten Organisationen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt, den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen für einen oder mehrere der nachstehenden Zwecke zu genehmigen, und der Ausschuss hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen: i) humanitäre Bedürfnisse; ii) Kraftstoff, Elektrizität und Wasser für die rein zivile Nutzung; iii) Wiederaufnahme der Herstellung und des Verkaufs von Kohlenwasserstoffen durch Libyen; iv) Einrichtung, Betrieb und Ausbau von Einrichtungen der zivilen Regierung und ziviler öffentlicher Infrastruktur oder v) Erleichterung der Wiederaufnahme von Tätigkeiten des Bankwesens, so auch zur Unterstützung oder Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen.

b) Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass diese Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen den in Absatz 1 genannten Personen weder zur Verfügung gestellt noch zugute kommen werden.

c) Der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden vorab zur Verwendung solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen konsultiert.

d) Der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden über die nach diesem Absatz gemachte Mitteilung informiert, und die libyschen Behörden haben innerhalb von fünf Arbeitstagen keinen Einspruch gegen die Freigabe solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen eingelegt.

▼B

(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.

▼M11

(5a) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine darin aufgeführte Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Organisation in die Liste entsprechend diesem Beschluss geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach den Absätzen 1 und 1a entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.

▼M14

(5b) In Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 Buchstabe b genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

c) die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen II und IV aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;

d) die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

▼B

(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

a) Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen,

▼M14

c) Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen,

▼B

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

▼M3

Artikel 6a

Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.

▼B

Artikel 7

Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der UNSCR 1970 (2011) beschlossen wurden – einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen –, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.

Artikel 8

▼M17

(1) Der Rat ändert die Anhänge I, III und V entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.

▼B

(2) Der Rat erstellt und ändert auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.

Artikel 9

(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in die Anhänge I oder III auf.

(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.

(3) Der Rat setzt die Person oder Organisation, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.

▼M17

Artikel 9b

Wenn der Ausschuss ein Schiff gemäß Artikel 4b Absatz 1 und Artikel 4c Absätze 1, 2, 3 und 5 benennt, nimmt der Rat dieses Schiff in Anhang V auf.

▼B

Artikel 10

(1) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.

(2) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und III enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.

Artikel 11

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 12

(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.

(2) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.

Artikel 13

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

▼M4









ANHANG I

Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

▼M14

1. AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950. Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M4

2. DIBRI, Abdulqader Yusef Geburtsdatum: 1946. Geburtsort: Houn, Libyen. Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-GADDAFI. Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3. DORDA, Abu Zayd Umar Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M14

4. JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen. Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

5. MATUQ, Matuq Mohammed Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen. Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und an Gewalt beteiligt. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M4

6. QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Sirte, Libyen. Cousin von Muammar AL-GADDAFI. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M14

7. AL-GADDAFI, Aisha Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

8. AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

9. AL-GADDAFI, Khamis Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

10. AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

11. AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

12. AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

13. AL-GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: a) 014797. b) 524521. Geburtsdatum: a) 27.5.1973. b) 1.1.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Niger. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

14. AL-GADDAFI, Saif al-Arab Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

15. AL-GADDAFI, Saif al-Islam Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M4

16. AL-SENUSSI, Oberst Abdullah Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan. Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

17. AL QADHAFI, Quren Salih Quren Libyscher Botschafter in Tschad. Hat Tschad verlassen und hält sich nun in Sabha auf. Unmittelbar an der Anwerbung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.

▼M14

18. AL KUNI, Oberst Amid Husain Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011.

▼M14

19. AL-BARASSI, Safia Farkash Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Al Bayda, Libyen. Seit 1970 Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen militärischen Nachrichtendienstes. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 24.6.2011.

▼M4









ANHANG II







Liste der Personen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. ABDULHAFIZ, Oberst Mas’ud Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst. 28.2.2011 2. ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Tripolis, Libyen Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar AL-GADDAFI. 28.2.2011 3. ABU SHAARIYA Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Regimes. Schwager von Muammar AL-GADDAFI. 28.2.2011 ▼M15 ————— ▼M4 5. ASHKAL, Omar Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 28.2.2011 6. QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Ägypten Cousin von Muammar AL-GADDAFI. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen. 28.2.2011 ▼M14 ————— ▼M4 8. SALEH, Bachir Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 9. General TOHAMI, Khaled Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur Direktor des Internen Sicherheitsbüros. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 10. FARKASH, Mohammed Boucharaya Geburtsdatum: 1.7.1949 Geburtsort: Al-Bayda Direktor des Geheimdienstes im Externen Sicherheitsbüro. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 11. EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 12. AL-MAHMOUDI, Baghdadi Premierminister der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 13. HIJAZI, Mohamad Mahmoud Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 14. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsdatum: 1935 Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 15. HOUEJ, Mohamad Ali Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Al-Azizia (nahe Tripolis) Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 16. AL-GAOUD, Abdelmajid Geburtsdatum: 1943 Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Gaddafi. 21.3.2011 17. AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug Minister für Soziales der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 18. FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad Geburtsdatum: 4.5.1963 Reisepass-Nr.: B/014965 (gültig bis Ende 2013) Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 19. ZIDANE, Mohamad Ali Geburtsdatum: 1958 Reisepass-Nr.: B/0105075 (gültig bis Ende 2013) Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 20. MANSOUR, Abdallah Geburtsdatum: 8.7.1954 Reisepass-Nr.: B/014924 (gültig bis Ende 2013) Enger Mitarbeiter von Oberst Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 ▼M5 21. Taher Colonel Juwadi Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes 23.05.2011

▼M4









ANHANG III

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

▼M14

1. AL-GADDAFI, Aisha Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

2. AL-GADDAFI, Hannibal Muammar Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

3. AL-GADDAFI, Khamis Muammar Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

4. AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen. Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

5. AL-GADDAFI, Mutassim Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

6. AL-GADDAFI, Saif al-Islam Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M4

7. DORDA, Abu Zayd Umar Direktor, Organisation für äußere Sicherheit. Regimetreu. Chef der Agentur für äußere Sicherheit. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

▼M14

8. JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen. Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

9. MATUQ, Matuq Mohammed Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen. Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und an Gewalt beteiligt. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

10. AL-GADDAFI, Mohammed Muammar Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

11. AL-GADDAFI, Saadi Reisepass-Nr.: a) 014797. b) 524521. Geburtsdatum: a) 27.5.1973. b) 1.1.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Niger. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

12. AL-GADDAFI, Saif al-Arab Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.

▼M4

13. AL-SENUSSI, Oberst Abdullah Geburtsdatum: 1949. Geburtsort: Sudan. Direktor des Militärgeheimdienstes. Beteiligung des Militärgeheimdienstes an der Niederschlagung von Demonstrationen. Verdacht der Beteiligung am Massaker im Abu-Selim-Gefängnis. In Abwesenheit wegen des Bombenanschlags auf den UTA-Flug verurteilt. Schwager von Muammar AL-GADDAFI. Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011 (Datum der Benennung durch die EU: 28.2.2011).

▼M14

14. AL-BARASSI, Safia Farkash Geburtsdatum: 1952, Geburtsort: Al Bayda, Libyen. Seit 1970 Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen militärischen Nachrichtendienstes. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien. Datum der Benennung durch die VN: 24.6.2011.

▼M11 —————

▼M4









ANHANG IV

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b







Personen Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. ABDULHAFIZ, Oberst Mas'ud Funktion: Befehlshaber der Streitkräfte Dritter Befehlshaber der Streitkräfte. Wichtige Rolle im Militärgeheimdienst. 28.2.2011 2. ABDUSSALAM, Abdussalam Mohammed Funktion: Leiter der Terrorismusbekämpfung, Organisation für äußere Sicherheit Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Tripolis, Libyen Führendes Mitglied des Revolutionskomitees. Enger Vertrauter von Muammar Al-Gaddafi. 28.2.2011 3. ABU SHAARIYA Funktion: Stellvertretender Leiter, Organisation für äußere Sicherheit Führendes Mitglied des Regimes. Schwager von Muammar Al-Gaddafi. 28.2.2011 ▼M15 ————— ▼M4 5. ASHKAL, Omar Funktion: Chef, Bewegung der Revolutionskomitees Geburtsort: Sirte, Libyen Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 28.2.2011 ▼M14 6. AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950. Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt. 28.2.2011 ▼M4 7. DIBRI, Abdulqader Yusef Funktion: Chef der persönlichen Sicherheitsgarde von Muammar Al-Gaddafi. Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Houn, Libyen Verantwortlich für die Sicherheit des Regimes. Bereits in der Vergangenheit verantwortlich für Gewalt gegen Dissidenten. 28.2.2011 8. QADHAF AL-DAM, Ahmed Mohammed Geburtsdatum: 1952 Geburtsort: Ägypten Cousin von Muammar Al-Gaddafi. Es wird angenommen, dass er seit 1995 Befehlshaber eines für Al-Gaddafis persönliche Sicherheit zuständigen Elitebattaillons ist und eine Schlüsselstellung in der Organisation für äußere Sicherheit innehat. Er war an der Planung von Operationen gegen libysche Dissidenten im Ausland beteiligt und hat direkt an terroristischen Aktivitäten teilgenommen. 28.2.2011 9. QADHAF AL-DAM, Sayyid Mohammed Geburtsdatum: 1948 Geburtsort: Sirte, Libyen Cousin von Muammar Al-Gaddafi. In den achtziger Jahren war Sayyid an der Kampagne zur Ermordung von Dissidenten beteiligt und mutmaßlich für mehrere Tötungen in Europa verantwortlich. Es wird davon ausgegangen, dass er auch an Waffenbeschaffungen beteiligt war. 28.2.2011 ▼M14 ————— ▼M4 11. SALEH, Bachir Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Traghen Chef des Kabinetts des Revolutionsführers. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 12. General TOHAMI, Khaled Geburtsdatum: 1946 Geburtsort: Genzur Direktor des Büros für interne Sicherheit. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 13. FARKASH, Mohammed Boucharaya Geburtsdatum: 1. Juli 1949 Geburtsort: Al-Bayda Direktor des Geheimdienstes im Büro für externe Sicherheit. Eng mit dem Regime verbunden. 28.2.2011 ▼M7 ————— ▼M4 15. EL-KASSIM ZOUAI, Mohamed Abou Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 16. AL-MAHMOUDI, Baghdadi Premierminister der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 17. HIJAZI, Mohamad Mahmoud Minister für Gesundheit und Umwelt der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.1.2011 18. ZLITNI, Abdelhaziz Geburtsdatum: 1935 Minister für Planung und Finanzen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 19. HOUEJ, Mohamad Ali Geburtsdatum: 1949 Geburtsort: Al-Aziza (bei Tripolis) Minister für Industrie, Wirtschaft und Handel der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2010 20. AL-GAOUD, Abdelmajid Geburtsdatum: 1943 Minister für Landwirtschaft, Tierressourcen und Meeresressourcen der Regierung von Oberst Al-Gaddafi. 21.3.2011 21. AL-CHARIF, Ibrahim Zarroug Minister für Soziales der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 22. FAKHIRI, Abdelkebir Mohamad Geburtsdatum: 4. Mai 1963 Reisepassnr. B/014965 (läuft Ende 2013 ab) Minister für Bildung, Hochschulwesen und Forschung der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 23. ZIDANE, Mohamad Ali Geburtsdatum: 1958 Reisepassnr. B/0105075 (läuft Ende 2013 ab) Minister für Verkehr der Regierung von Oberst Al-Gaddafi; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 24. MANSOUR, Abdallah Geburtsdatum: 8.7.1954 Reisepassnr. B/014924 (läuft Ende 2013 ab) Enger Mitarbeiter von Oberst Al-Gaddafi, herausragende Rolle in den Sicherheitsdiensten und ehemaliger Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 25. AL QUADHAFI, Queren Salih Queren Botschafter Libyens in Tschad. Hat Tschad Richtung Sabha verlassen. Direkt an der Rekrutierung und Koordinierung von Söldnern für das Regime beteiligt. 12.4.2011 ▼M14 26. AL KUNI, Oberst Amid Husain Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen. Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt. 12.4.2011 ▼M5 27. Taher Colonel Juwadi Vierter innerhalb der Befehlskette der Revolutionsgarde Führendes Mitglied des Gaddafi-Regimes 23.05.2011 ▼M4







Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste ▼M16 ————— ▼M9 ————— ▼M4 3. Libyan Arab African Investment Company - LAAICO Website: http://www.laaico.comUnternehmen 1981 gegründet76351 Janzour-Libyen.81370 Tripolis-LibyenTel.: 00 218 (21) 4890146 – 4890586 - 4892613Fax: 00 218 (21) 4893800 - 4891867E-Mail: info@laaico.com Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes. 21.3.2011 4. Gaddafi International Charity and Development Foundation Verwaltungsanschrift: Hay Alandalus –Jian St. – Tripolis – P.O. Box: 1101 – LIBYENTel.: (+218) 214778301 - Fax: (+218) 214778766; E-Mail: info@gicdf.org Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes 21.3.2011 5. Waatassimou Foundation Sitz in Tripolis Unter der Kontrolle des Regimes von Muammar Al-Gaddafi und potenzielle Finanzierungsquelle des Regimes 21.3.2011 6. Zentrale der libyschen Rundfunk- und Fernsehanstalt (Libyan Jamahirya Broadcasting Corporation) Kontaktdaten: Tel.:00 218 21 444 59 26 00 21 444 59 00; Fax: 00 218 21 340 21 07 http://www.ljbc.net; E-Mail: info@ljbc.net Öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch Beteiligung an Desinformationskampagnen über die Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 7. Korps der Revolutionsgarden Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 21.3.2011 ▼M9 ————— ▼M4 16. Libyan Agricultural Bank (auch bekannt als Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae Agricultural Bank; auch bekannt als Al Masraf Al Zirae; auch bekannt als Libyan Agricultural Bank) El Ghayran Area, Ganzor El Sharqya, P.O. Box 1100, Tripolis, Libyen; Al Jumhouria Street, East Junzour, Al Gheran, Tripolis, Libyen; Email: agbank@agribankly.org; SWIFT/BIC AGRULYLT (Libya);Tel.: (218)214870586;Tel.: (218) 214870714;Tel.: (218) 214870745;Tel.: (218) 213338366;Tel.: (218) 213331533;Tel.: (218) 213333541;Tel.: (218) 213333544;Tel.: (218) 213333543;Tel.: (218) 213333542;Fax: (218) 214870747;Fax: (218) 214870767;Fax: (218) 214870777;Fax: (218) 213330927;Fax: (218) 213333545 Libysche Tochtergesellschaft der Zentralbank Libyens 12.4.2011 ▼M9 ————— ▼M4 18. Al-Inma Holding Co. for Services Investments Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund 12.4.2011 19. Al-Inma Holding Co. For Industrial Investments Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund 12.4.2011 20. Al-Inma Holding Company for Tourism Investment Hasan al-Mashay Street (off al-Zawiyah Street)Tel.: (218) 213345187Fax: +218.21.334.5188e-mail: info@ethic.ly Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund 12.4.2011 ▼M17 ————— ▼M4 22. Al-Inma Holding Co. for Construction and Real Estate Developments Libysche Tochtergesellschaft von Ecoomic & Social Development Fund 12.4.2011 ▼M9 ————— ▼M4 24. LAP Green Networks (auch bekannt als LAP Green Holding Company) Libysche Tochtergesellschaft von Libyan Africa Investment Portfolio 12.4.2011 ▼M9 ————— ▼M11 ————— ▼M9 ————— ▼M4 33. Sabtina Ltd 530-532 Elder Gate, Elder House, Milton Keynes, UK Weitere Info: Reg. Nr. 01794877 (UK) Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority in GB 12.4.2011 ▼M17 ————— ▼M4 35. Ashton Global Investments Limited Woodbourne Hall, P.O. Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands Weitere Info: Reg. Nr. 1510484 (BVI) Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf den BVI 12.4.2011 ▼M17 36. Capitana Seas Limited Organisation im Besitz von Saadi Qadhafi mit Sitz auf den BVI 12.4.2011 ▼M4 37. Kinloss Property Limited Woodbourne Hall, PO Box 3162, Road Town, Tortola, British Virgin Islands Weitere Info: Reg. Nr. 1534407 (BVI) Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf den BVI 12.4.2011 38. Baroque Investments Limited c/o ILS Fiduciaries (IOM) Ltd, First Floor, Millennium House, Victoria Road, Douglas, Isle of Man Weitere Info: Reg. Nr. 59058C (IOM) Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority auf der IOM 12.4.2011 ▼M9 ————— ▼M10 ————— ▼M9 ————— ▼M14 —————

▼M17









ANHANG V

Liste der schiffe nach Artikel 4b absatz 1 und Artikel 4c absätze 1, 2, 3 und 5

…