1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mitDurchführungsvorschriftenfürdieVerordnung(EWG)Nr.1907/90desRatesüberbestimmte
Vermarktungsnormen für Eier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(
1), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthältaußerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (3), zu
erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedin-gungen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, die Kennzeich-nung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die Behandlungvon Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die Angaben aufden Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe der Haltungsformzu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für den Ursprung derEier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen — von derVerpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinenBedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die gemäßArtikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“ etikettiertwerden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeit sollte jedochfür alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieser Bedingungvorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbe-
triebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefert werden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüber Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihremGeschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlungder Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durchset-
zung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zuerleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichenMaßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
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Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränktsind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden,sofern ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregeltsind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiterQualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlichsind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauchküh-lungs- oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entsprechen,
aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte Güteklassevorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß derRichtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelunghygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung undVermarktung von Eiprodukten (
1), geändert durch die Richtlinie 89/
662/EWG (2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter
Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonstüblich als Eier der Klasse „C“ gekennzeichnet zu werden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier der
Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch nichtzufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschubleisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industriezugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transportbe-
dingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. DerartigeRisiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können imwesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumtwerden. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmerege-lungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohnebesondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufebekannt, vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinauskönnen durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatumsund/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums aufEiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohleneVerkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskri-terien für Eier in Beziehung zu setzen. Vorbehaltlich einer bestimmtenSchutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf dieEier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlungund unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- und Über-wachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden,
kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, umDiskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zu Pack-stellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.
Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Lege-hennen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über die wichtig-sten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungsverfahren
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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zu vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigen gehaltenen Lege-
hennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angaben vorgesehen werden.
Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zuerzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltunggelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für die Tierhal-tung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs- und Über-wachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung undder Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte einständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten undKommission vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der
Packungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und
mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu berück-sichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann insbe-
sondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt sind, einHändler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier von Groß-pakkungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen. Auch indiesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf den Banderolen,Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eier erkennen zukönnen. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die Eier herabge-stuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierungvon umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung vonPackungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güte-klasse, besonders geregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eierunbedingt zu verbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewähltworden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüftenPartie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung desKontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auchauf diese Verkäufe ausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden empfiehltes sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen zuzulassen.Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen Qualitätund Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist es angebracht, dieseToleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschiedlich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichts-
klassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sind durch-schnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzusehen.
Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislang inder Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommissionübertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der Verordnung(EWG) Nr. 95/69 der Kommission(
1), zuletzt geändert durch die
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
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Verordnung (EWG) Nr. 3906/86 (1), erforderlich, die im Interesse der
Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission(2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 36/85 (3), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch undEier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger an
die Betriebe gemäß Artikel 4Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung(EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt.
Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eier beim Erzeuger aufbewahrt
werden, nicht über 18 °C, so darf diese Lieferung bzw. Abholung
jedoch auch nur einmal wöchentlich erfolgen.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jedenArbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesenbeim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eierbeim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 °C, so darf diese
Lieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw. abge-holt werden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefernbzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw. auszu-liefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem Arbeitstag
nach Erhalt der Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,liefern.
(5) Jede Lieferung ist mit Namen und Anschrift des Erzeugers bzw.
der Sammelstelle und dem Versanddatum auszuweisen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle einge-troffen sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergelie-fert;
— die Eier sollen mit dem Legedatum versehen werden; in diesem
Falle sind sie am Legetag selbst zu sortieren und zu verpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind späte-stens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
(1) ABl. Nr. L 364vom 23. 12. 1986, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr . L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.
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Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einerTemperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die denAnforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe
sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden
können,
— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eierübertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine
ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesonderefolgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eierermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten undSortieren nach Qualitäts- und Gewichtsklassen verwendet, so mußdie Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheits-gebiet die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2Frankreich 3Italien 4Luxemburg 5Niederlande 6Dänemark 7Irland 8Vereinigtes Königreich 9Griechenland 10Spanien 11
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Portugal 12
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder dasLegedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinem Hoheits-gebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens und derAnschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieser Listewird zu Beginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitgliedstaatenund der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern,
die unter der Bezeichnung „EXTRA“vermarktet werden sollen, jedoch nicht über 4mm zum Zeitpunkt der Verpackung bzw. beiEinfuhren zum Zeitpunkt der Zollabfertigung;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger Konsi-
stenz, frei von fremden Einlagerungen jederArt;
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne
deutliche Umrißlinie sichtbar, beim Drehen desEies nicht wesentlich von der zentralen Lageabweichend, frei von fremden Ein- oder Aufla-gerungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen
oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur
gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn siewährend maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen bei einerTemperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreier Tagefür den Einzelhandelsverkauf in den genannten Verkaufsräumen erfor-derlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einlagerungen
jeder Art;
Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft sichtbar; mit
Kalk haltbar gemachte Eier brauchen diesesMerkmal nicht aufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflagerungen jeder
Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
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Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder
Anlagen mit künstlich unter + 5 °C gehaltener Temperatur gekühlt
worden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Tempe-ratur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreierTage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräumenerforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 °C
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarma-chung unterzogen worden sind.
Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der Klassen
A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmen der Lebens-mittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG zuge-lassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegeben werden.
Artikel 8
Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
— Klasse 0: 75 g und darüber,
— Klasse 1: 70 g bis unter 75 g,— Klasse 2: 65 g bis unter 70 g,— Klasse 3: 60 g bis unter 65 g,— Klasse 4: 55 g bis unter 60 g,— Klasse 5: 50 g bis unter 55 g,— Klasse 6: 45 g bis unter 50 g,— Klasse 7: unter 45 g.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Die Kennzahl der Gewichtsklasse besteht aus einer 2 mm bis 3 mm
hohen Ziffer in vorgenanntem Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von derTages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.
Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreisvon mindestens 12 mm Durchmesser;
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b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von minde-
stens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einemKreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keinerKennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrerVerpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19müssen leicht lesbar sein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, die inLebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial,
müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einemMaterial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaigerQualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den techni-schen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. WiederverwendeteGroßpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zuVerwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Lieferungen innerhalb eines 20-km-Radius von der Packstelle sowie für Tagesmengen von weniger als3 600 Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name,Anschrift und Kennummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier, dieGüte- und Gewichtsklassen und das Sortierdatum sind in den Begleitpa-pieren anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor
starken Außentemperaturschwankungen zu schützen.
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Artikel 14
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 umfaßt einen oder mehrere der folgendenVermerke:
— EMBALADO EL: …
— PAKKET DEN: …— VERPACKT AM: …—ΗΜΕΠΟΜΗΝΙΑ ΣΥΣΚΕΥΑΣΙΑΣ :…
— PACKING DATE: …— EMBALLÉ LE: …— DATE D’IMBALLAGGIO: …— VERPAKT OP: …— EMBALADO EM: ….
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen, die in der
Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,
— 01 bis 12 den Monat bezeichnen, angegeben.
Artikel 15
Zusätzlich zum Verpackungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt
des Abpackens als Datum das empfohlene Verkaufsdatum und/oder dasMindesthaltbarkeitsdatum und/oder das Legedatum angeben. Das Lege-datum kann jedoch auch beim Erzeuger auf die Eier aufgebrachtwerden.
Artikel 16
Das empfohlene Verkaufsdatum ist ein Hinweis auf den letzten Tag, an
dem die Eier dem Verbraucher angeboten werden sollten und nach demnoch eine angemessene Frist von mindestens sieben Tagen für dieAufbewahrung im Haushalt bleibt. Es ist so festzulegen, daß Eier derKlasse A bei sachgemäßer Aufbewahrung die in Artikel 5 Absatz 1dieser Verordnung beschriebenen Merkmale bis zum Ablauf der Fristaufweisen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum entspricht dem Ende dieserAufbewahrungsfrist.
Aus dieser Angabe hat die Bedeutung dieser Daten klar hervorzugehen.
Artikel 17
(1) Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen
angegeben, so führen die Packstellen gesondert Buch über
— Namen und Anschriften der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach
Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenwurden;
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
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(2) Die Erzeuger gemäß Absatz 1 werden weiterhin regelmäßigkontrolliert. Sie führen Buch über
— Tag des Aufstallens, Alter beim Aufstallen und Anzahl der Lege-
hennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Legedatum
aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereits aufgestempeltwurde, aufgeschlüsselt nach Käufern, einschließlich Name,Anschrift und Packstellen-Kennummer.
(3) Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind in
verschlossenen Behältnissen an die Packstellen zu liefern. Sendungenmit solchen und mit Eiern, auf die das Legedatum bereits beim Erzeugeraufgebracht wurde, sind durch folgende Angaben zu identifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers, einschließ-
lich Codenummer des Stalles, aus dem die Eier stammen,
— Versanddatum,— Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den Begleit-
papieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstelle mindestens zwölfMonate aufzubewahren.
(4) Die Behältnisse gemäß Absatz 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier eines Behält-nisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das Lege-datum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren auf den fürdiese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht. Im Falle vonPackstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gele-genen Produktionseinheiten beziehen, sind die Eier am Legetag selbstzu bestempeln und/oder zu sortieren und zu verpacken oder an anderePackstellen zu liefern.
(5) Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum zu versehen sind bzw. auf diedas Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde,einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeu-gers;
— nach Gewichtsklassen und Käufern: über Anzahl und/oder Gewicht
der verkauften Eier, einschließlich Name und Anschrift des Käufers,sowie die Code-Nummern von Kleinpackungen und — bei Lose-Verkäufen — der Großpackungen, die diese Eier enthalten. DieCode-Nummern sind in numerisch zunehmender Reihenfolge zuführen.
(6) Werden Packstellen lediglich aus eigenen, auf gleichem Betriebs-
gelände gelegenen Produktionseinheiten beliefert, so gelten Absatz 2erster und zweiter Gedankenstrich, Absatz 4dritter und vierter Satzsowie Absatz 5.
(7) Erzeuger und Packstellen gemäß Absatz 1 werden mindestens
einmal alle zwei Monate kontrolliert.
Artikel 18
(1) Auf Eiern der Klasse A und auf entsprechenden Kleinpackungen
kann gegebenenfalls eine der nachstehenden Angaben über die inArtikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 genannte Artund Weise der Legehennenhaltung gemacht werden:
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 12
▼B
Auf der Verpackung: Auf den Eiern:
a)Huevos de gallinas camperas Camperas
Æg fra fritgående høns Fritgående
Eier aus Freilandhaltung Freiland
Αυγά ελεύθερης βοσκής Ελεύθερης βοσκής
Free range eggs Free range
Œufs de poules élevées en libre parcours Libre parcours
Uova di allevamento all’aperto —
sistema estensivoAperto estensivo
Eieren van hennen met vr ĳe uitloop —
extensief systeemVrĳe uitloop —
extensief
Ovos de galina criada ao ar livre Ar livre;
b)Huevos de gallinas criadas en parque Parque
Æg fra fritgående høns — intensivt
systemFritgående — int.
Eier aus intensiver Auslaufhaltung Auslauf
Αυγά περιορισµένης βοσκής Περιορισµένης
βοσκής
Semi-intensive eggs Semi-intensive
Œufs de poules élevées en plein air Plein air
Uova di allevamento all’aperto Aperto
Eieren van hennen met vr ĳe uitloop Vr ĳe uitloop
Ovos de galinha criada em parque Parque;
c)Huevos de gallinas explotadas en el
sueloSuelo
Skrabeæg Skrabeæg
Eier aus Bodenhaltung Bodenhaltung
Αυγά δαπέδου µε στρωµνή ∆απέδου -στρωµνή
Deep litter eggs Deep litter
Œufs de poules élevées au sol Poules au sol
Uova di galline allevate a terra Allevate a terra
Scharreleieren Scharrelei
Ovos de cama Cama;
d)Huevos de gallinas criadas en aseladero Aseladero
Æg fra volierehønsehold Voliere
Eier aus Volierenhaltung Voliere
Αυγά κλιµακωτής σχάρας Κλιµακωτής
σχάρας
Perchery eggs (Barn eggs) Perchery (Barn)
Œufs de poules élevées sur perchoirs Perchoirs
Uova di galline allevate in voliera Voliera
Volière-eieren Volière
Ovos de capoeira Capoeira.
Diese Angaben sind nur zulässig, wenn die Eier in Haltungen erzeugt
wurden, die den im Anhang II aufgeführten Mindestbedingungenentsprechen. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Angaben über dieHaltungsform nur zulässig, sofern die einzelnen Eier entsprechendgekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen aufgeschlüsselt nach Art der Legehennenhaltung geson-dert Buch über:
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 13
▼B
— Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeugerdieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und dieZahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier, dasVersanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nach Artder Legehennenhaltung.
(3) Gemäß Artikel 4Absatz 4übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinemHoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jede Ände-rung dieser Liste.
(4) Die Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen in Behältnissen zu
liefern, die eine der in Absatz 1 genannten Angaben in einer odermehreren Sprachen der Gemeinschaft tragen. Die Lieferungen sindgekennzeichnet mit Name und Anschrift des Erzeugers, Art, Anzahloder Gewicht der Eier und Versand- und Lieferdatum. Laufende Regi-ster dieser Lieferungen und der wöchentlichen Bestände werden in derPackstelle geführt.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1
erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Während derLagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng gesondertvon anderen Eiern zu halten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpack-ungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nachGewichtsklassen und Lieferdatum. Anstelle dieser Verkaufsbücherkönnen die Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine fürdiese Eier erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier
oder Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz1.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang IIaufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf dieErzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern dieseMaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit dengemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der
Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Fragenotwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mitdem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamenVermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symbole verwendetwerden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das Verwaltungsgebietoder das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenztesonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden. Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig, sofern dieeinzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe und/oder Symbolegekennzeichnet werden.
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 14
▼B
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß
Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprungder Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen undAnschrift des Erzeugers, Anzahl oder Gewicht der Eier und Liefer-datum. Die Erzeuger führen laufend Buch über Zahl und Alter ihrerLegehennen sowie über Erzeugung und Lieferung der Eier, Versand-datum und Namen der Käufer.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Kleinpackungen undEier, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl derPackungen, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eier und Lieferdatumsowie über die wöchentlichen Bestände. Anstelle dieser Bücher könnendie Packstellen jedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eiererfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder
Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungenenthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennenbe-
stand (
1)sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die
gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 4Buch geführt wird, und Anzahloder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustausch überdie in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß mit schwarzem Aufdruck.
(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der zustän-digen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderenMitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein odermehrere Exemplare des Musters der Banderole und des Etiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die nach
dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können, werdenvermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
Zahl der eingestellten Legehennen / Zahl der Legewochen
52
.
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 15
▼B
Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlenund lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE“
in schwarzen Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer odermehreren der Sprachen der Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer roten Banderoleoder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchstabenvon mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachen derGemeinschaft.
Artikel 24
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht werden, daß keine derAngaben auf der Packung durch sie verdeckt werden.
(2) Das Wort „EXTRA“ wird in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben in
Weiß auf rotem Grund aufgedruckt.
(3) Auf den Großpackungen, die Kleinpackungen mit der Bezeich-
nung „EXTRA“ enthalten, wird in 2 cm hohen Großbuchstaben in eineroder mehreren der Sprachen der Gemeinschaft angegeben: „PACKUNGMIT KLEINPACKUNGEN EXTRA“.
Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktet werden,in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werden sie umge-packt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen
Verpackens und darunter die Worte „neu sortiert“, gefolgt vomDatum der Herabstufung gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-chung.
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 16
▼B
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung derursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zuverdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder die Herabstu-fung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier in andereGroß- oder Kleinpakkungen umpacken. Jede Verpackung enthält nurEier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpakkungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oder das Umpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt
hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) die Worte „verpackt am“, gefolgt vom Datum des erstmaligen
Verpackens und darunter die Worte „ ►
C1umgepackt“, gefolgt
vom Datum des Umpackens ◄gemäß Artikel 14;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der Haltbarma-chung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendetwerden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden Anwen-
dung.
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zuübersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet imSinne des Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werdendurch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oderauf andere Weise unleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oderEtiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat.
Artikel 28
Die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf
Eiern und ihren Verpackungen erfolgen zumindest in der oder den
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 17
▼B
Sprachen des Mitgliedstaats, in dem die Eier in den Einzelhandel
gelangen bzw. einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn dieKontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Klein-
packungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengenan Eiern entnommen:
Zahl der zu prüfenden Eier
Gesamtzahl der Eier einer Partie
in v. H. der Partie Mindestanzahl
bis zu 180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10 800 5 360
10 801 — 18 000 454 0
18 001 — 36 000 3 720
36 001 — 360 000 1,5 1 080
mehr als 360 000 0,5 540 0
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn diese
in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestensfolgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu
prüfenden Klein-
packungen in v. H.
der PartieZahl der je
geprüfte Packung
zu prüfenden Eier
in v. H.
bis zu 180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10 800 5 100
10 801 — 18 000 4100
18 001 — 36 000 3 100
36 001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360 000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier
aus mindestens 20 v. H. der Großpakkungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18 000 Eiern werden die zu prüfenden Eier aus
mindestens 10 v. H. der Großpakkungen entnommen, mindestens aberaus 10 Großpakkungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v. H. geprüft,darüber hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist,bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem amtli-chen Zeichen und folgenden Angaben an:
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 18
▼B
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf der ursprüngli-chen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebracht wird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genanntenAngaben und das Wort „EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“ vermarkteten
Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammerbei der Verpackung oder der Verzollung zugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7 v.
H. Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind
die Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A wird hinsichtlich des
Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen, die jedoch 6 v. H.Eier der unmittelbar niedrigeren Gewichtsklasse nicht überschreiten darf
Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, ist die vorste-
hend genannte Toleranz zu verdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind,
enthalten die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— Gewichtsklasse 0: 7,5 kg/100 Eier
— Gewichtsklasse 1: 7,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 2: 6,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 3: 6,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 4: 5,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 5: 5,1 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 6: 4,6 kg/100 Eier— Gewichtsklasse 7: Mindestgewicht nicht festgesetzt.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgtdafür, daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesem
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 19
▼B
Mitgliedstaat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stellemitgeteilt wird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4Absatz 4 , 21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch abdem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 20
▼B
ANHANG I
1.Packtag:
emb.pakketverp.συσκ.
packedemb. leimb.verp.emb.
2.Verkaufsdatum:
vender antesSælges tilVerkauf bisΠώλησηSell byà vend. de préf. av.da vendersiuit. verk. dat.Lim. de venda
3.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferenteMindst holdbar tilMind.-haltbarΛήξηBest beforeà cons. de préf. av.da consumarsitenm. houdb. totLim. de consumo
4.Legedatum:
puestalagtgelegtωοτοκίαlaidpondu ledeposizionegelegdpost
1991R1274 — DE — 01.06.1991 — 000.001 — 21
▼B
ANHANG II
Mindestbedingungen für Legehennenhaltungen zur Eiererzeugung gemäß
Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d)
a) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 1 000 Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 10 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
b) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus intensiver Auslaufhaltung“
müssen in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Hühner tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im
Freien haben,
— die Auslauffläche zum größten Teil bewachsen ist,— die Bestandsdichte höchstens 4000Hühner pro ha Auslauffläche oder ein
Huhn pro 2,5 m
2beträgt,
— das Innere des Gebäudes den Bedingungen unter Buchstabe c) oder d)
entspricht;
c) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Bodenhaltung“müssen in
Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens sieben Hühner pro m2Bodenfläche beträgt,
— mindestens ein Drittel dieser Fläche mit Streumaterial wie Stroh, Holz-
spänen, Sand oder Torf bedeckt ist,
— ein ausreichender Teil der Stallfläche zur Aufnahme der Ausscheidungen
der Hühner dient;
d) Eier in Kleinpackungen mit der Angabe „Eier aus Volierenhaltung“ müssen
in Haltungen erzeugt sein, bei denen
— die Bestandsdichte höchstens 25 Hühner pro m2Stallfläche des Gebäudes
beträgt,
— das Innere des Gebäudes mit Sitzstangen ausgestattet ist, deren Länge
ausreicht, um jedem Huhn mindestens 15 cm zu gewährleisten.