1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2771/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsame MarktorganisationfürEier
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 368/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 2 21.2.1976
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3643/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 L 364 1 19.12.1981
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21.5.1986
►M5 Verordnung (EWG) Nr. 4000/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987 L 377 42 31.12.1987
►M6 Verordnung (EWG) Nr. 3207/88 des Rates vom 17. Oktober 1988 L 286 2 20.10.1988
►M7 Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 29 11.5.1989
►M8 Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24.6.1993
►M9 Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M10 Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
►M11 Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 99 30.7.1996
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (4000/87)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.2771/75DESRATES
vom29.Oktober1975
überdiegemeinsame MarktorganisationfürEier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Eier
sind seitihrem Erlaß mehrmals geändertworden. Diese verschiedenen
Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung
über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihneninfolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Eiersektor erforderlich, daßMaßnahmen getroffen werden können, die die Anpassung des Angebotsan die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Eier in der
Gemeinschafterfordertdie Einführung einer einheit lichen Handels-
regelung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen
und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügtes grundsät zlich, daß auf die
Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die derAuswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der
Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der Gemein-schaftRechnung t ragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Marktder Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird; es
empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebot-spreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung
in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft undauf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der
Gemeinschaft am internationalen Eierhandel sichergestellt wird. Um den
Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Stabilität der Erstattung zugewährleisten, ist die Möglichkeit für eine Vorausfestsetzung derErstattungen auf dem Sektor Eier vorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß, soweit
die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktiven Veredel-
ungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaftverzicht etwerden; der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch inAusnahmefällen als unzureichend erweisen; damitder Gemeinschaft s-1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.
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marktin solchen Fällen nichtohne Schut z gegen daraus möglicherweise
entstehende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnissebeseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden,
rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf dem
Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sonder-maßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussichtgenommenen Best immungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden; daher empfiehlt
es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit demGemeinsamen Marktnichtzu vereinbarenden Beihilfen verbot en werdenkönnen, auf den Sektor Eier angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Eier muß zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneterWeise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegendenVerordnung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaftzu
tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Eier findet auf folgende
Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
(a) 0407 00 11 Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch, haltbar
gemachtoder gekocht0407 00 19
0407 00 30
(b) 0408 11 80 Andere Vogeleier, nichtin der Schale, und anderes
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf
gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0408 19 81
0408 19 89
0408 91 80
0408 99 80
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Eier in der Schale“: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch,
haltbar gemacht oder gekocht, andere als Bruteier nach Buchstabe b);
b) „Bruteier“: Bruteier von Hausgeflügel;1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.▼M6
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c) „ganze Erzeugnisse“: Vogeleier, nichtin der Schale, auch mitZusat z
von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;
d) „getrennte Erzeugnisse“: Eigelb von Vogeleiern, auch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -
zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-
fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffendden Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmengetroffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung;
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetztenProduktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse werden Vermarktungsnormen erlassen. Diese Normenkönnen insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen,die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung unddie Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Ratauf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaftsowie für alle Ausfuhren dieserErzeugnisse aus der Gemeinschaftkann die Vorlage einer Einfuhr- bzw.Ausfuhrlizenz gefordertwerden.
Die Lizenz wird unbeschadetder Best immungen über die Anwendung
der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, die die
Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außerin Fällen höherer Gewaltverfälltdie Sicherheitganz oder t eilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Fristnichtoder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 4
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Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für denMarktin der Gemeinschaftergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßtdie Durchführungsbest immungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandtwird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17
festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts
und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig dieVerfahren zugrunde gelegtwerden können, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadetder Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 5
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verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontin-
gente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sieauch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 7
Istauf dem Marktder Gemeinschaftein spürbarer Anst ieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und derMarkt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I aufder Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zu
ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den
Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzender in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenenÜbereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Artdes Erzeugnisses und der Lage auf dem bet reffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur
der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17
festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigenZeitabständen, außer bei Ausschreibungen.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle dreiMonate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger alsdrei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieserZeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oderauf Initiative der Kommission geändert werden.1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 6
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(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors und der
Verfügbarkeitauf dem Marktder Gemeinschaft ;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors auf dem
Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger
anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufdem Marktder Gemeinschaftführen könnt en;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen
Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Länder ein Gleichgewichtherzust ellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes
berücksichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen
der Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits
und den Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge desFuttergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion einesKilogramms Eier in der Schale erforderlich ist; ferner ist hinsichtlich deranderen Erzeugnisse als Eier in der Schale die Menge der Eier in der
Schale, die zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, und/
oder das durchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten derEierbestandteile zu berücksichtigen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeug-
erpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährtwerden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf
Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt,
sofern nicht eine Lizenz für Bruteier nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist
der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im
Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselbenTag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 7
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anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren desAnhangs I ausgeführtwerden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaftausgeführtworden sind,
— es sich um Erzeugnisse mitUrsprung in der Gemeinschafthandelt ,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige
Garantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt undnach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführerweistnach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mitdem zuvor eingeführt en Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger istals die anzuwendende
Erstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die
anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(13) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren Mengen, die
nichtzuget eiltoder die nichtausgeschöpftwurden, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen. Anhang I wird nach demselbenVerfahren geändert. Die Bestimmungen für die Durchführung desAbsatzes 8 in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführtwerden,
werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung
(EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 9
(1) Soweites für das reibungslose Funkt ionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 8
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Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise
ausschließen:
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur
Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführtenErzeugnissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmt
sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordertund der Gemeinschaft smarktaufgrundder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommissionmit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einerFristvon einer Woche nach Eingang des Ant rags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit
dem Beschluß der Kommission befassen. Der Ratkann mitqualifiziert erMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßtder Ratbinnen einer Fristvon drei Monat en keinenBeschluß, so giltder Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Marktin der Gemeinschaftfür eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine
Störung mehr droht.
Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Istdie Kommission miteinem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mitqualifiziert er Mehrheitändern oder aufheben.1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 9
▼M9
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Abkommen.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaftwerden diejenigen der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu derenHerstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des
Vertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen,
die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der
Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-
nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassenwerden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier —
im folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines
Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßtMaßnahmen, die sofortanwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Ratvon der Kommission alsbaldmitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Ratkann mitqualifiziert er Mehrheitbinnen einer Fristvon einem
Monatanders ent scheiden.1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 10
▼B
▼A2
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▼B
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-
nissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigenMaßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Getreide (
1) in Anspruch nimmt.
Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (2), zuletzt geändert
durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1.Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuerMitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (
3), wird aufge-
hoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zuentnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(3) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.
▼M11
ANHANGI
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 10 51
bis
ex 0403 10 99
ex 0403 90 71
bis
ex 0403 90 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder
mit Zusatz von Kakao, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
ex 1901 Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, mit einem
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als
5 GHT, anderweitweder genanntnoch inbegriffen
1902 11 00 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, Eier
enthaltend
ex 1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
nissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genanntnoch inbegriffen, kakaohalt ig
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
oder Stärke und ähnliche Waren:
1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln
1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
1905 90 - andere, ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1905 90 10 bis 1905 90 30
ex 2105 00 Speiseeis, kakaohaltig
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
2208 70 - Likör
3502 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen,
die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse,
enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 11 90 - - - andere Eieralbumine, getrocknet
3502 19 90 - - - andere Eieralbumine1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 12
▼B
ANHANGII
Übereinstimmungstabelle
VerordnungNr.122/67/EWG DieseVerordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 22 Artikel 21
Anhang Anhang I1975R2771 — DE — 01.08.1996 — 012.001 — 13