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nehmen
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste
Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(90/394/EWG)
(ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 L 179 4 8. 7. 1997
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IRICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste
Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(90/394/EWG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (
1), der nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch
Richtlinien Mindestvorschriften erläßt, um die Verbesse-
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein
höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für
die Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine ver-
waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen
vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von
Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über
ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeits-
platz (4) sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für
Arbeitnehmer vor, die Karzinogenen ausgesetzt sind.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm
für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz (5) sieht die Verabschiedung von Richtlinien
vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Ar-
beitnehmer gewährleisten sollen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich
ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz
im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Ge-
fährdung durch Karzinogene bei der Arbeit sicherstellen
läßt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und
den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(1) ABl. Nr. C 34 vom 8. 2. 1988, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 121, und
ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) A B l .N r .C2 0 8v o m8 .8 .1 9 8 8 ,S .4 3 .
(4) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
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IIDiese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1); die Bestimmungen je-
ner Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung
auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinoge-
nen Stoffen, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer
Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Einstufung, Verpakung und Kennzeichnung gefähr-
licher Stoffe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/
490/EWG (3), enthält eine Liste der gefährlichen Stoffe
mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für jeden
Stoff.
Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988
zurAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpakung und
Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (4), zuletzt ge-
ändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (5), enthält Anga-
ben zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zube-
reitungen.
Das im Rahmen des Programms ,,Europa gegen den
Krebs” verabschiedete Aktionsprogramm 1987- - -1989 sieht
eine Unterstützung der europäischen Untersuchungen über
die Gefahren möglicher Krebserzeugung durch bestimmte
chemische Stoffe vor.
Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnis-
se kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Ge-
sundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden,
jedoch wird durch eine Verringerung der Exposition gegen-
über Karzinogenen diese Gefährdung vermindert.
Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung
zu leisten, sollten Grenzwerte und andere damit unmittel-
bar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinoge-
ne festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfüg-
baren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und
technischer Daten, möglich ist.
Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Kar-
zinogene gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende
M a ß n a h m e ng e t r o f f e nw e r d e n .
Die vorliegende Richtlinie enthält die besonderen Anfor-
derungen, denen bei einer Exposition gegenüber Karzino-
genen zu genügen ist.
Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme
im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des
Binnenmarktes.
(1) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18.
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IIIGemäß dem Beschluß 74/325/EWG (1)w i r dd e rB e r a t e n d e
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz von der Kommission im Hinblick
auf die Ausarbeitung von Vorschlägen, die dieses Gebiet
betreffen, angehört —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
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1ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Richtlinie, der Sechsten Einzelrichtlinie im
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG,
ist der Schutz der Arbeitnehmer — einschließlich der Vor-
beugung — gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und
Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber Karzinoge-
nen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.
In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften ein-
schließlich Grenzwerte festgelegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur
den unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft fallenden Strahlungen ausgesetzt sind.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten
in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwen-
dung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestim-
mungen der vorliegenden Richtlinie.
(4) Für Asbest und Vinylchloridmonomer, die in Einzel-richtlinien behandelt werden, gelten die Bestimmungen der
vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits-
und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gilt als Karzinogen
i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie
67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstu-
fung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1
oder 2 erfüllt;
ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in
Ziffer i) genannten Stoffe enthält, sofern die
Konzentration einer oder mehrerer der einzelnen
Stoffe die Anforderungen für Konzentrations-
grenzen für die Einstufung einer Zubereitung alskrebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2
erfüllt, die vorgeschrieben sind
— entweder in Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG
— oder in Anhang I der Richtlinie
88/379/EWG, sofern der Stoff bzw. die Stof-
fe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
nicht aufgeführt sind oder ohne Konzentrati-
onsgrenzen aufgeführt sind;
iii) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren
gemäß Anhang I sowie ein Stoff oder eine Zube-
reitung, der bzw. die durch ein in Anhang I ge-
nanntes Verfahren freigesetzt wird;90/394/EWG
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2b) gilt als Grenzwert, sofern nicht anders angegeben, die
Grenze des zeitlich gewogenen Mittelwerts der Kon-
zentration für ein Karzinogen in der Luft im Atembe-
reich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in An-
hang III angegebenen Referenzzeitraums.
Artikel 3
Anwendungsbereich — Ermittlung und Bewertung der
Gefahren
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Ar-
beitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzinogenen ausgesetzt
sind oder sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber
Karzinogenen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß
und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt
werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die
Gesundheit der Arbeitnehmer bewertet und entsprechende
Maßnahmen festgelegt werden können.
Diese Bewertung muß in regelmäßigen Abständen und auf
jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich
auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinoge-
nen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muß den zuständigen Behörden auf Auf-
forderung die dieser Bewertung zugrunde liegenden Krite-
rien mitteilen.
(3) Außerdem sind alle sonstigen Expositionswege, z. B.Aufnahme in und/oder über die Haut, bei der Risikobe-
wertung zu berücksichtigen.
(4) Die Arbeitgeber widmen bei der Bewertung im Sinnevon Absatz 2 etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit
und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer
besondere Aufmerksamkeit und prüfen unter anderem, ob
es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen
zu beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen in Berüh-rung kommen können.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Verringerung und Ersatz
(1) Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines
Karzinogens am Arbeitsplatz, insbesondere indem er es,
soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zubereitun-
gen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw.
Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Gesund-
heit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeitneh-
mer sind.
(2) Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf
Anforderung das Ergebnis seiner Untersuchungen mit.97/42/EG
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97/42/EG
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3Artikel 5
Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer
Exposition
(1) Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Ab-
satz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicher-
heit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muß die
Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.
(2) Ist die Substitution des Karzinogens durch Stoffe, Zu-
bereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung
bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Si-
cherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so
sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die Herstellung und die
Verwendung des Karzinogens, soweit technisch möglich, in
einem geschlossenen System stattfinden.
(3) Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems tech-
nisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß
die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste tech-nisch mögliche Niveau verringert wird.
(4) Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzi-nogene dürfen nicht überschritten werden.
(5) In all den Fällen, in denen ein Karzinogen verwendetwird, wendet der Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen
an:
a) Begrenzung der Karzinogenmengen am Arbeitsplatz;
b) Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert
werden oder exponiert werden können, auf das ge-
ringstmögliche Maß;
c) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen
Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Frei-
setzung von Karzinogenen zu vermeiden oder mög-
lichst gering zu halten;
d) Abführung der Karzinogene an der Quelle, geeignete
lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allgemeine
Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz
der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt verein-
bar sind;
e) Anwendung vorhandener geeigneter Meßverfahren für
Karzinogene, insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung
anormaler Expositionen infolge eines unvorhersehba-
ren Ereignisses oder eines Unfalles;
f) Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und metho-
den;
g) kollektive und/oder — dort, wo eine andere Lösung
zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist —
individuelle Schutzmaßnahmen;
h) Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige
Reinigung der Böden, Wände und anderer Oberflä-
chen;
i) Unterrichtung der Arbeitnehmer;90/394/EWG
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4j) Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung
von geeigneten Warn- und Sicherheitszeichen, ein-
schließlich des Zeichens ,,Rauchen verboten”, in Be-
reichen, in denen die Arbeitnehmer Karzinogenen
ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;
k) Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe
Expositionswerte auftreten können;
l) Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung
und Beförderung, insbesondere durch Verwendung
hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und
sichtbar gekennzeichneter Behälter;
m) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie
bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls
durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch Ver-
wendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeu-
tig und sichtbar gekennzeichneter Behälter.
Artikel 6
Unterrichtung der zuständigen Behörde
Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehe-
nen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Ge-
sundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die
Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderungsachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung
stellen:
a) durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte indu-
strielle Verfahren und die Gründe für die Verwendung
von Karzinogenen;
b) Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe
oder Zubereitungen, die Karzinogene enthalten;
c) Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
d) getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;
e) Art der zu verwendenden Schutzausrüstung;
f) Art und Grad der Exposition;
g) Fälle von Substitution.
Artikel 7
Unvorhersehbare Exposition
(1) Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Un-
fall, der eine anormale Exposition der Arbeitnehmer be-
dingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitneh-
mer.
(2) Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und so-
lange die Ursachen der anormalen Exposition nicht besei-
tigt sind,
a) haben nur die für Reparaturen und sonstige notwen-
dige Arbeiten benötigten Arbeitnehmer Zugang zu
dem betroffenen Bereich;90/394/EWG
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5b) werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzklei-
dung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt,
die sie tragen müssen. Die Exposition darf nicht von
unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden Arbeitneh-
mer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu
beschränken;
c) dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in
dem betroffenen Bereich arbeiten.
Artikel 8
Vorhersehbare Exposition
(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten,
bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung
der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und
bei denen jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbe-
ugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser Exposition be-
reits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach Kon-
sultierung der Arbeitnehnmer und/oder ihrer Vertreter in
dem Unternehmen oder Betrieb unbeschadet der Verant-
wortlichkeit des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnah-
men fest, um die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer
soweit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der Ar-
beitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffen-
den Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte
zur Verfügung gestellt, die sie während der gesamten Dau-
er der anormalen Exposition tragen müssen. Diese darf
nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden Ar-
beitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu
beschränken.
(2) Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die
Bereiche, in denen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genann-
ten Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen undkenntlich zu machen oder um mit anderen Mitteln zu ver-
hindern, daß Unbefugte sich Zugang zu diesen Bereichen
verschaffen.
Artikel 9
Zugang zu den Gefahrenbereichen
Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu ge-
währleisten, daß die Bereiche, in denen die Tätigkeiten
ausgeführt werden, bei denen die Ergebnisse der in Arti-
kel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die
Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erken-
nen lassen, nur den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie
zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung be-
stimmter Aufgaben betreten müssen.
Artikel 10
Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten,
bei denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzino-
gene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu ge-
währleisten, daß90/394/EWG
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6a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen
die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene
besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;
b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder
sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung ges-
tellt wird;
getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Ar-
beitsoder Schutzkleidung einerseits und die Straßen-
kleidung andererseits vorgesehen werden;
c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toi-
letten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt
werden;
d) die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen
Ort sachgerecht aufbewahrt werden;
e) die Schutzausrüstungen nach Möglichkeit vor Ge-
brauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch,
überprüft und gereinigt werden;
f) schadhafte Ausrüstungen vor erneutem Gebrauch aus-
gebessert oder ausgetauscht werden.
(2) Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen nicht zu La-
sten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 11
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertre-
ter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form
von Informationen und Anweisungen, eine ausreichende
angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfüg-
baren Auskünfte erhalten in bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich
der zusätzlichen Risiken durch Tabakkonsum;
b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu
ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und
Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesonde-
re von den Rettungsmannschaften, bei Zwischenfällen
und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
Diese Unterweisung muß
— an die Entwicklung der Gefahrenmomente- und an
die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein und
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Ap-
paraturen und zugehörige Behältnisse, die Karzinogene
enthalten, unterrichten, dafür sorgen, daß alle Behältnisse,
Verpakungen und Apparaturen, die Karzinogene enthalten,
mit einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen wer-
den, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen an-
bringen lassen.90/394/EWG
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7Artikel 12
Unterrichtung der Arbeitnehmer
Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu ge-
währleisten, daß
a) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Un-
ternehmen oder Betrieben nachprüfen können, ob die
Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden
bzw. zu deren Anwendung herangezogen werden kön-
nen, und zwar insbesondere in bezug auf
i) die mit der Auswahl, dem Tragen und der Ver-
wendung von Schutzkleidung und Schutzausrü-
stungen verbundenen Folgen für die Sicherheit
und die Gesundheit der Arbeitnehmer, unbescha-
det der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers
für die Bestimmung der Wirksamkeit der Schutz-
kleidung und der Schutzausrüstungen,
ii) die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im
Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, un-
beschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitge-
bers für die Festlegung dieser Maßnahmen;
b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Un-
ternehmen oder Betrieben bei einer anormalen Expo-
sition einschließlich der in Artikel 8 genannten Fälle
so schnell wie möglich unterrichtet und über die Ur-
sachen sowie über die bereits getroffenen oder noch
zu treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
c) der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeit-
nehmer führt, die mit Tätigkeiten, bei denen die Er-
gebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Be-
wertung ein Risiko für die Sicherheit oder die
Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, be-
schäftigt sind, gegebenenfalls — soweit die betreffen-
de Information verfügbar ist — unter Angabe der Ex-
position, der sie möglicherweise ausgesetzt waren;
d) der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie jede
andere für die Sicherheit oder die Gesundheit am Ar-
beitsplatz verantwortliche Person Zugang zu der unter
Buchstabe c) genannten Liste hat;
e) jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich be-
treffenden Angaben in der Liste hat;
f) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Un-
ternehmen oder Betrieben Zugang zu den nicht per-
sonenbezogenen Informationen allgemeiner Art ha-
ben.
Artikel 13
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder
ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie
89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtli-
nie einschließlich ihrer Anhänge fallenden Bereiche.90/394/EWG
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8ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Ge-
sundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, bei denen die
Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewer-
tung ein Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesund-
heit erkennen lassen, werden von den Mitgliedstaaten in
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen,
wenn dies angemessen ist, eine geeignete Überwachung des
Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und
zwar
— vor der Exposition;
— und später in regelmäßigen Abständen.
Anhand dieser Maßnahmen muß es möglich sein, unmittel-
bar medizinische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizini-
sche Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahr-
scheinlich auf eine Exposition gegenüber Karzinogenen zu-
rückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der
bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeit-
nehmer zuständig ist, veranlassen, daß weitere Arbeitneh-
mer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer
Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.
In einem solchen Fall muß eine neuerliche Bewertung des
Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.
(4) In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung
erfolgt, wird eine persönliche Gesundheitsakte angelegt,
und der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Ge-sundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt Schutz- oder
Vorbeugungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmer vor.
(5) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge
betreffend jede Maßnahme zur Überwachung ihres Ge-
sundheitszustandes, die nach Abschluß der Exposition er-
folgen kann, zu erteilen.
(6) Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mit-
gliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis
— haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen
der sie betreffenden Gesundheitsüberwachung und
— kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeit-
geber eine Überprüfung der Ergebnisse der Gesund-
heitsüberwachung beantragen.
(7) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwa-
chung von Arbeitnehmern sind in Anhang II enthalten.
(8) Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvor-
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort
üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem
Karzinogen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zu-
ständigen Behörde zu melden.90/394/EWG
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9Artikel 15
Aufbewahrung der Unterlagen
(1) Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und
die in Artikel 14 Absatz 4 genannte Gesundheitsakte sind
nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechtsvor-
schriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort
üblichen Praxis mindestens vierzig Jahre lang aufzubewah-
ren.
(2) Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind
diese Unterlagen im Einklang mit den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der
zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 16
Grenzwerte
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 118a
des Vertrages für alle Karzinogene, bei denen dies möglich
ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erläßt andere
damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er
stützt sich auf die verfügbaren Informationen, einschließ-
lich wissenschaftlicher und technischer Daten.
(2) Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar
zusammenhängenden Bestimmungen sind in Anhang IIIangegeben.
Artikel 17
Anhänge
(1) Die Anhänge I und III können nur nach dem Verfah-
ren des Artikels 118a des Vertrages geändert werden.
(2) Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II
nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwick-
lung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen
und des Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene
erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtli-
nie 89/391/EWG.
Artikel 18
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden an-
hand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 8 vorge-
nommenen Auswertungen stehen der Kommission zur Ver-
fügung.90/394/EWG
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10Artikel 19
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
Für den Fall, daß nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die
Richtlinien 67/548/EWG oder 88/379/EWG hinsichtlich der
in Artikel 2 Buchstaben a) und b) genannten Stoffe und
Zubereitungen durch Änderungsrichtlinien geändert wer-
den, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, damit die betreffenden Ände-
rungen innerhalb der für den Beginn der Anwendung der
genannten Änderungsrichtlinien vorgesehenen Fristen in
die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen aufgenom-
men werden.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich
vom Inkrafttreten der in diesem Absatz genannten Bestim-mungen in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlas-
sen haben oder noch erlassen.
Artikel 20
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .90/394/EWG
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11ANHANG I
Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren
(Artikel 2 Buchstabe c)
1. Herstellung von Auramin.
2. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyk-
lischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die in
Steinkohlenruß, Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech vorhandensind.
3. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Staub,Rauch oder Nebel beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raf-fination von Nikelmatte ausgesetzt sind.
4. Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylal-
kohol.90/394/EWG
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12ANHANG II
Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von
Arbeitnehmern
(Artikel 14 Absatz 7)
1. Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesund-
heitsüberwachung von Arbeitnehmern, welche Karzinogenen
ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muß mit den für jeden Arbeit-nehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten
vertraut sein.
2. Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muß gemäß
den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen; sie
muß zumindest folgende Maßnahmen umfassen:
— Führung von Akten über die Krankengeschichte und den
beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers,
— persönliches Gespräch,
— falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwa-
chung und Ermittlung reversibler Schäden in einem frühen
Stadium.
Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeit-
nehmer können unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse
der Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen beschlossen werden.90/394/EWG
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13ANHANG III
Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Be-
stimmungen
(Artikel 16)
A. GRENZENWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
Bezeichnung
des EINECS(1) CAS(2)Grenzwerte
Hinweis Übergangsmaßnahmen des
ArbeitsstoffsEINECS (1) CAS(2)
mg/m3(3)ppm (4)Hinweis Übergangsmaßnahmen
Benzülio 200-753-7 71-43-2 3,25 (5)1(5) Haut (6) Grenzwert: 3 ppm (= 9,75
mg/m3)bis zum (3 Jahre nach dem
in Artikel 2 Absatz 1 der Richt-
linie 97/42/EG (*) gennantenZeitpunkt)
1 EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.
2 CAS: Chemical Abstract Service Number.
3m g / m3= Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 ˚C und 101,3 KPa (760 mm Quecksilbersäule).
4 ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3)
5 Gemessen oder berechnet für einen Bezugzeitraum von acht Stunden.6 Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 8. 7. 1997, S. 4.
B ANDERE DAMIT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGENDE BESTIMMUNGEN.
zE .90/394/EWG
97/42/EG
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