1984R0896—DE—13.10.1984—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION
vom 31. März 1984
mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen
(ABl.L91vom1.4.1984,S.71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1161/84derKommissionvom27.April1984 L112 12 28.4.1984
►M2Verordnung(EWG)Nr.2881/84derKommissionvom12.Oktober1984 L272 16 13.10.1984
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION
vom 31. März 1984
mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstat-
tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/
84(2),insbesondere aufArtikel 17Absatz4,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.876/68desRatesvom28.Juni
1968überdieGrundregelnfürdieGewährungvonErstattungenbeider
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG)Nr.2429/72(4),insbesondereaufArtikel 6Absatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:
GemäßVerordnung(EWG)Nr.876/68müssendieErstattungenfürdie
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und inunverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse unter Berücksichti-gung bestimmter Bestandteile festgesetzt werden. Einer dieserBestandteile ist der Preis der Milcherzeugnisse auf dem Markt der
Gemeinschaft.
Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventions-
preise für die Milcherzeugnisse erhöht, erhöhen sich die Preise dernach diesem Zeitpunkt hergestellten Milcherzeugnisse normalerweise
entsprechend. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Erstattungen
notwendigsein.
Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventions-
preise gesenkt, so können die Preise der Milcherzeugnisse davon
berührt werden, so daß eine Senkung der Erstattungen notwendig sein
kann. Möglicherweise ist es jedoch zweckmäßig, die Anwendung derneuen Erstattungen auf die Milcherzeugnisse zu beschränken, diewährend des neuen Wirtschaftsjahres erzeugt werden. Aus diesemGrund kann für ein gleiches Erzeugnis und für dieselbe Bestimmung
nach Maßgabe des Herstellungsdatums des betreffenden Erzeugnisses
ein unterschiedlicher Erstattungsbetrag festgesetzt werden.
Es ist daher notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 der
Kommission vom 2. Juni 1983 mit ergänzenden Bestimmungen für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnisse(
5)außer Kraftzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das
gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge1984R0896—DE—13.10.1984—002.001—2
(1) ABl.Nr.L148vom28.6.1968,S.13.
(2) ABl.Nr.L90vom1.4.1984,S.10.
(3) ABl.Nr.L155vom3.7.1968,S.1.
(4) ABl.Nr.L264vom23.11.1972,S.1.
(5) ABl.Nr.L145vom3.6.1983,S.12.▼M2
▼M2
festgesetzt, sowirddieGewährungdeshöherenErstattungsbetrags von
demNachweisabhängiggemacht,
— daßdasausgeführteErzeugniswährenddesneuenMilchwirtschafts-
jahres hergestellt worden ist, wenn die zu Beginn diesesWirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine positiveWirkungaufdieMarktpreise desbetreffenden Erzeugnisseshaben;
— daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirt-
schaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die ab Beginn diesesWirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine negative
Auswirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses
haben.
(2) DerAusführer,dereineAusfuhrlizenzmitVorausfestsetzungder
Erstattung beantragt hat, wird von dem in Absatz 1 erster Gedanken-strich vorgesehenen Nachweis befreit, wenn dieAusfuhrzollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission(
1) ab dem Zeit-
punkterfülltwerden,zudemdiebeidenErstattungsbeträgedurcheineneinzigen Betragersetzt werden.
(3) Bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 04.03 B oder ex 23.07 B
des Gemeinsamen Zolltarifs kann der in Absatz 1 genannte Nachweisergänzt odergegebenenfalls ersetzt werdendurchdenNachweis,daß
— die Butter oder derRahm, die denRohstofffürdie Herstellung der
Erzeugnisse derTarifstelle 04.03Bbildeten,
— die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen
derTarifstelle ex23.07Bbeigemischt wurden,
indembetreffenden Zeitraum hergestellt wordensind.(4) DieMitgliedstaatentreffenhinsichtlichderBelege,diealsNach-
weisgemäß Absatz1bzw.Absatz3dienen können,die erforderlichenMaßnahmen einschließlich dereinschlägigen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 2
DieVerordnung(EWG)Nr.1420/83wirdaufgehoben.
Artikel 3
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab2.April1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1984R0896—DE—13.10.1984—002.001—3
(1) ABl.Nr.L338vom13.12.1980,S.1.▼B