1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
(ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Mai 2002L 142 3 31.5.2002
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 221 1 4.9.2003
►M3 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. April 2004L 138 50 30.4.2004
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
vom 18. Januar 1993
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf
Flughäfen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in
Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur, die den Bedarf decken
könnte, nimmt ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteterFlughäfen in der Gemeinschaft.
Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen soll nach
neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.
Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung,
einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesen Flughafen
zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird.
Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter
bestimmten Bedingungen möglich sein, einen Flughafen für koordiniertzu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutra-
lität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben.
Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte
einen Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht.
Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung,
um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicher-zustellen.
Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuweisung maßgebli-
chen Grundsätze können als Grundlage dieser Verordnung dienen,sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung desVerkehrs in der Gemeinschaft weiterentwickelt.
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugangvon Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innerge-meinschaftlichen Flugverkehrs (
4) den Wettbewerb zu erleichtern und
den Marktzugang zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luft-
fahrtunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen StreckenFlugdienste aufnehmen wollen, erhebliche Unterstützung zuteil werden.
Das gegenwärtige System sieht vor, daß es angestammte Rechte gibt.
Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
möglich sein.
Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten
Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung vonGebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden.
Es ist außerdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen
zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zueiner Verzerrung des Wettbewerbs kommt.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 43 vom 19. 2. 1991, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 446.
(3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.
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Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt
werden, um die oben dargelegten Ziele zu erreichen.
Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine
gleichwertige Behandlung gewähren.
Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsre-
geln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, nicht berührt.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Mini-
ster für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei
der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinba-rungen sind noch nicht wirksam.
Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um
ihr Funktionieren zu beurteilen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Gemeinschaftsflughäfen.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-
nität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten desKönigreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs
Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den
Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Zeitnische“: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung
gegebene Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdiensteserforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafensan einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit, die
von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen
wurden, in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen;
b) „Neubewerber“:
i) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen
beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeit-nischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antragstattgegeben würde, an dem betreffenden Tag auf dem betref-
fenden Flughafen insgesamt weniger als fünf Zeitnischen zur
Verfügung stünden, oder
ii) ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für
einen Passagierlinienflugdienst ohne Zwischenlandungzwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen beantragt, auf denen andem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunter-
nehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen
Flughäfen oder Flughafensystemen ohne Zwischenlandungbetreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde,an dem betreffenden Tag auf dem betreffenden Flughafen fürden betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung wenigerals fünf Zeitnischen zur Verfügung stünden, oder1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 3
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iii) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen eine
Abfolge von Zeitnischen für einen Passagierlinienflugdienstohne Zwischenlandung zwischen dem betreffenden Flughafen
und einem Regionalflughafen beantragt, auf dem an dem
betreffenden Tag kein anderes Luftfahrtunternehmen einendirekten Passagierlinienflugdienst zwischen diesen Flughäfenoder Flughafensystemen betreibt, wobei ihm, wenn seinemAntrag stattgegeben würde, an dembetreffenden Tag auf dem
betreffenden Flughafen für den betreffenden Flugdienst ohne
Zwischenlandung weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügungstünden.
Ein Luftfahrtunternehmen, das mehr als 5 % aller an dem betref-
fenden Tag auf einem bestimmten Flughafen verfügbaren
Zeitnischen oder mehr als 4 % aller an dem betreffenden Tag auf
dem Flughafensystem, zu dem der Flughafen gehört, verfügbarenZeitnischen zur Verfügung hat, gilt nicht als Neubewerber aufdem betreffenden Flughafen;
c) „direkter Flugdienst“: ein Dienst zwischen zwei Flughäfen
einschließlich Zwischenlandungen mit demselben Luftfahrzeugund unter derselben Flugnummer;
d) „Flugplanperiode“: entweder die Sommer- oder die Wintersaison in
den Flugplänen der Luftfahrtunternehmen;
e) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“: Luftfahrtunternehmen
mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitglied-staat im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 desRates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmi-
gungen an Luftfahrtunternehmen (
1) ausgestellt wurde;
f) i) „Luftfahrtunternehmen“: ein Luftverkehrsunternehmen, das
spätestens am 31. Januar für die folgende Sommersaison oderam 31. August für die folgende Wintersaison über eine gültige
Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung
verfügt. Für die Zwecke der Artikel 4, 8, 8a und 10 schließtdie Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch dieBetreiber von im regelmäßigen Flugdienst eingesetztenGeschäftsreiseflugzeugen ein; für die Zwecke der Artikel 7 und14 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen
auch alle Betreiber ziviler Luftfahrzeuge ein;
ii) „Gruppe von Luftfahrtunternehmen“: zwei oder mehr Luftfahrt-
unternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-
Betrieb oder Code-Sharing zur Durchführung eines bestimmtenLuftverkehrsdienstes zusammenarbeiten.
g) „koordinierter Flughafen“: ein Flughafen, auf dem ein Luftfahrtun-
ternehmen oder ein anderer Fluggerätebetreiber zum Starten oder
Landen eine vom Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt;
hiervon ausgenommen sind Flüge in staatlichem Auftrag, Notland-ungen und Flüge im humanitären Einsatz;
h) „Flughafensystem“: zwei oder mehr zusammengehörige Flughäfen,
die dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungszentrum bedienen, wie in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 angegeben;
i) „flugplanvermittelter Flughafen“: ein Flughafen, der zu bestimmten
Tageszeiten oder an bestimmten Wochentagen oder in bestimmten
Jahreszeiten zu Überlastungen neigt, welche durch freiwillige
Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen bewältigtwerden können, und auf dem ein Flugplanvermittler eingesetztworden ist, um die Betriebsvorgänge der auf diesem Flughafentätigen bzw. eine Tätigkeit anstrebenden Luftfahrtunternehmenmiteinander zu vereinbaren;1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.▼B
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j) „Leitungsorgan des Flughafens“: die Stelle, die nach den nationalen
Rechtsvorschriften — gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten —die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu
betreiben und die Tätigkeiten der verschiedenen Beteiligten auf
dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensy-stem zu koordinieren und zu überwachen;
k) „Abfolge von Zeitnischen“: mindestens fünf Zeitnischen, die für
eine Flugplanperiode normalerweise für die gleiche Zeit amgleichen Wochentag beantragt und dementsprechend oder, wenndas nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen
worden sind;
l) „Betrieb von Geschäftsreiseflugzeugen“: der Bereich der allge-
meinen Luftfahrt, der den Betrieb oder die Nutzung von Fluggerät
durch Unternehmen zur Beförderung von Fluggästen oder Güternzum Zweck der Geschäftsabwicklung betrifft, wobei die Flüge imAllgemeinen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind und vonPiloten durchgeführt werden, die mindestens eine gültige Berufs-flugzeugführererlaubnis mit Instrumentenflugberechtigung besitzen;
m) „Koordinierungsparameter“: in betrieblicher Hinsicht alle für die
Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen im jeweiligen
Koordinierungszeitraum zur Verfügung stehenden Kapazitäten
unter Einbeziehung aller technischen, betrieblichen und umweltrele-vanten Faktoren, welche die Leistung der Flughafeninfrastrukturund ihrer verschiedenen Elemente beeinflussen.
Artikel 3
Voraussetzungen für die Flughafen-Koordinierung
(1) a) Ein Mitgliedstaat ist nur gemäß den Bestimmungen dieses Arti-
kels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oderkoordiniert zu erklären.
b) Ein Mitgliedstaat erklärt einen Flughafen nur gemäß den
Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß Flughäfen für
koordiniert erklärt werden, sofern die Grundsätze der Transparenz,
Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung gewahrt sind.
(3) Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei einem Flug-
hafen ohne Klassifikationsstatus oder einem flugplanvermitteltenFlughafen durch das Leitungsorgan dieses Flughafens oder eine anderezuständige Stelle eine sorgfältige Kapazitätsanalyse durchgeführt wird,wenn dieser Mitgliedstaat es für erforderlich hält, oder innerhalb vonsechs Monaten
i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die
mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben,
oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn einer von diesen der
Ansicht ist, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplantenFlugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder
ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn ein Flughafen in
Wirklichkeit nur für solche Luftfahrtunternehmen zugänglich ist,denen Zeitnischen zugewiesen wurden, oder in den Fällen, in denen
Luftfahrtunternehmen, insbesondere Neubewerber, bei der Sicher-
stellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffendenFlughafen auf schwerwiegende Probleme stoßen.
Bei dieser Analyse werden nach allgemein anerkannten Methoden und
unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen
für den betreffenden Flughafen die Unterkapazitäten festgestellt. Dabeiwird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue odergeänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Verände-rungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung derProbleme bestimmt. Wenn auf Absatz 5 Bezug genommen wird oder1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 5
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bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem
Flughafen wird die Analyse aktualisiert. Sowohl die Analyse selbst alsauch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die
die Analyse angefordert haben, zur Verfügung gestellt, sowie anderen
interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig derKommission zu übermitteln.
(4) Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das
Leitungsorgan des Flughafens, die den Flughafen regelmäßig nutzendenLuftfahrtunternehmen, ihre Verbände, Vertreter der den Flughafen
regelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt und die Flugsicherungs-
dienststellen zur Kapazitätslage auf dem Flughafen.
(5) Treten in mindestens einer Flugplanperiode Kapazitätsprobleme
auf, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der Flughafen für die betref-fenden Zeiten nur dann für koordiniert erklärt wird, wenn
a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspä-
tungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können, und
b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu
beheben.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten unter
außergewöhnlichen Umständen die betroffenen Flughäfen für dieentsprechende Zeit für koordiniert erklären.
(►
M3 7◄) Reicht auf einem ►M3 koordinierten Flughafen ◄
die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste aus,so wird die Erklärung dieses Flughafens zum ►
M3 koordinierten
Flughafen ◄zurückgenommen.
Artikel 4
Flugplanvermittler und Koordinator
(1) Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen
zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen
regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände und desLeitungsorgans des Flughafens sowie, sofern vorhanden, des Koordi-nierungsausschusses für die Bestellung einer qualifizierten natürlichenoder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordi-nator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für
mehr als einen Flughafen bestellt werden.
(2) Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen
zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass
a) der Flugplanvermittler auf einem flugplanvermittelten Flughafen im
Rahmen dieser Verordnung in unabhängiger, unparteiischer, diskri-minierungsfreier und transparenter Weise handelt;
b) die Unabhängigkeit des Koordinators auf einem koordinierten Flug-
hafen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessiertenEinzelpartei gegeben ist. Die Finanzierung der Tätigkeiten desKoordinators wird so geregelt, dass die unabhängige Stellung desKoordinators gewährleistet ist;
c) der Koordinator im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, diskri-
minierungsfrei und transparent handelt.
(3) Der Flugplanvermittler und der Koordinator nehmen an den
durch das Gemeinschaftsrecht zugelassenen internationalen Flugplan-konferenzen der Luftfahrtunternehmen teil.
(4) Der Flugplanvermittler berät Luftfahrtunternehmen und
empfiehlt alternative Ankunft- und/oder Abflugzeiten, wenn eine
Überlastung wahrscheinlich ist.
(5) Der Koordinator ist als Einziger für die Zuweisung von Zeitni-
schen zuständig. Er weist die Zeitnischen nach Maßgabe dieserVerordnung zu und sorgt dafür, dass in dringenden Fällen Zeitnischenauch außerhalb der Bürozeiten zugewiesen werden können.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 6
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(6) Der Flugplanvermittler überwacht die Übereinstimmung des
Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen empfohlenenFlugplänen. Der Koordinator überwacht die Übereinstimmung des
Flugbetriebs der Luftfahrtunternehmen mit den ihnen zugewiesenen
Zeitnischen. Diese Konformitätskontrolle erfolgt in Zusammenarbeitmit dem Leitungsorgan des Flughafens und den Flugsicherungsdienst-stellen unter Berücksichtigung der Zeit und anderer für denbetreffenden Flughafen relevanter Parameter. Der Koordinator legt den
betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission auf Verlangen einen
jährlichen Tätigkeitsbericht vor, insbesondere über die Anwendung derArtikel 8a und 14 sowie über sämtliche an den Koordinierungsaus-schuss gerichteten Beschwerden über die Anwendung der Artikel 8und 10 und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen.
(7) Alle Flugplanvermittler und Koordinatoren arbeiten zusammen,
um Unstimmigkeiten in den Zeitplänen aufzudecken.
(►
M3 8◄)►M3 Der Koordinator stellt interessierten Parteien,
insbesondere den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses oder denBeobachtern im Ausschuss, auf Anfrage innerhalb einer angemessenen
Frist und unentgeltlich folgende Informationen entweder in schriftlicher
oder anderer leicht zugänglicher Form zur Überprüfung zurVerfügung: ◄
a) die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf dem
Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen und in zeitli-
cher Reihenfolge;
b) beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luftfahrt-
unternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alleLuftfahrtunternehmen;
c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmenund in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftfahrtunternehmen;
d) noch verfügbare Zeitnischen;
e) vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
(9) Die Informationen nach Absatz 8 werden spätestens zum Zeit-
punkt der betreffenden Flugplankonferenzen und gegebenenfalls aufoder nach den Konferenzen bereitgestellt. Auf Anfrage liefert derKoordinator diese Informationen in Form einer Zusammenfassung. Für
derartige Zusammenfassungen kann ein kostenabhängiges Entgelt
erhoben werden.
(10) Wenn angemessene und allgemein akzeptierte Standards für
Flugplaninformationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanver-mittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen dieseanzuwenden, sofern sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht
stehen.
Artikel 5
Koordinierungsausschuss
(1) Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat
stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschusseingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als
einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem
Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen offen, die denbzw. die Flughäfen regelmäßig nutzen, ferner ihren Verbänden, demLeitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsi-cherungsdienststellen und den Vertretern der den Flughafenregelmäßig nutzenden allgemeinen Luftfahrt.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 7
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Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,
a) dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat in folgenden Fragen
Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen:
— gemäß Artikel 3 festgestellte Möglichkeiten zur Steigerung der
Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrerNutzung,
— gemäß Artikel 6 festzulegende Koordinierungsparameter,— Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitni-
schen,
— örtliche Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen oder die
Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen, unter
anderem unter Berücksichtigung eventueller Umweltbelange
gemäß Artikel 8 Absatz 5,
— Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden
Flughafen,
— schwerwiegende Probleme für Neubewerber im Sinne von
Artikel 10 Absatz 9,
— alle Fragen im Zusammenhang mit der Flughafenkapazität;
b) bei Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß
Artikel 11 zwischen allen Parteien zu vermitteln.
(2) Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als
Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses einge-laden.
(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung,
in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen, die Häufigkeit der
Sitzungen und die zu verwendende(n) Sprache(n) geregelt sind. JedesMitglied des Koordinierungsausschusses kann örtliche Leitlinien imSinne von Artikel 8 Absatz 5 vorschlagen. Auf Wunsch des Koordina-tors befasst sich der Koordinierungsausschuss mit vorgeschlagenenörtlichen Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen sowie mit den
Leitlinien für die Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen.
Dem betreffenden Mitgliedstaat wird ein Bericht über die Beratungenim Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Stand-punkte unterbreitet.
Artikel 6
Koordinierungsparameter
(1) Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten Flug-
hafen sicher, dass die Parameter für die Zuweisung von Zeitnischen
zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen,betrieblichen und umweltschutzbedingten Einschränkungen sowie diediesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden.
Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur
Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenen
Verkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen, der in dem Koordinie-
rungszeitraum zu erwartenden Luftraumüberlastung und derKapazitätslage.
Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die Parameter dem Flug-
hafenkoordinator rechtzeitig vor der ersten Zuweisung von Zeitnischenzur Verfügung gestellt.
(2) Für die Zwecke der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeit legt der
Koordinator nach Rücksprache mit dem Koordinierungsausschussentsprechend der festgestellten Kapazitätslage geeignete Koordinie-rungszeiträume fest, sofern diese nicht von dem Mitgliedstaatbestimmt werden.
(3) Die Ermittlung der Parameter und die dabei angewendeten
Methoden sowie alle diesbezüglichen Änderungen sind im Einzelnen
im Koordinierungsausschuss im Hinblick auf eine Erhöhung der Kapa-zität und der Zahl der für die Zuweisung verfügbaren Zeitnischen zuerörtern, bevor eine abschließende Entscheidung über die Parameterfür die Zuweisung von Zeitnischen getroffen wird. Alle einschlägigen1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 8
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Unterlagen werden interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich
gemacht.
Artikel 7
Unterrichtung des Flugplanvermittlers und des Koordinators
(1) Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen
koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen,
erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesemerbetenen sachdienlichen Auskünfte. Alle einschlägigen Auskünfte sindin dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanver-mittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden. EinLuftfahrtunternehmen unterrichtet den Koordinator bei Beantragung
der Zuweisung insbesondere darüber, ob es bezüglich der beantragten
Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2Buchstabe b) kommen würde.
Für alle anderen Flughäfen ohne besonderen Klassifikationsstatus
überlässt das Leitungsorgan des Flughafens die ihm verfügbaren Infor-
mationen über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Diensteeinem Koordinator auf Anfrage.
(2) Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte
Auskunft nicht oder macht es falsche oder irreführende Angaben, so
berücksichtigt der Koordinator den Antrag oder die Anträge auf Zuwei-
sung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens, auf das sich diefehlenden, falschen oder irreführenden Angaben beziehen, nicht, es seidenn, das Unternehmen kann glaubhaft nachweisen, dass milderndeUmstände vorliegen. Der Koordinator gibt dem Luftfahrtunternehmen
Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen.
(3) Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan
des Flughafens und die Flugsicherungsdienststellen tauschen alle Infor-mationen aus, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabenbenötigen, darunter auch Flugdaten und Zeitnischenangaben.
Artikel 8
Zuweisung von Zeitnischen
(1) Abfolgen von Zeitnischen werden dem antragstellenden Luft-
fahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie erlaubendem Unternehmen, die Flughafeninfrastruktur während der Flugplanpe-riode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie anden gemäß Artikel 10 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind,zum Landen oder Starten zu nutzen.
(2) Absatz 1 findet unbeschadet der Artikel 7, 8a, 9, des Artikels 10
Absatz 1 und des Artikels 14 keine Anwendung, wenn folgende Bedin-gungen erfüllt sind:
— Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von einem Luftfahrtunter-
nehmen für die Erbringung von Linienflugdiensten undprogrammierten Gelegenheitsflugdiensten genutzt, und
— das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausrei-
chend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen
entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während derFlugplanperiode, für die sie zugewiesen wurde, mindestens zu 80 %genutzt hat.
In solch einem Fall bewirkt diese Abfolge von Zeitnischen für das
betreffende Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf die gleiche Abfolgevon Zeitnischen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode,sofern das Luftfahrtunternehmen dies innerhalb der Frist nach Artikel7 Absatz 1 beantragt.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen
Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrt-unternehmen stattgegeben werden kann, dem gewerblichenLuftverkehr, insbesondere dem Linien- sowie dem programmiertenGelegenheitsflugverkehr, Vorrang eingeräumt. Im Fall konkurrierender1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 9
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Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbe-
trieb Vorrang gewährt.
(4) Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuwei-
sung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 10 genanntenPool an andere antragstellende Luftfahrtunternehmen wird nur aus
betrieblichen Gründen oder in dem Fall akzeptiert, dass die Zeitnis-
chendispositionen antragstellender Luftfahrtunternehmen gegenüberursprünglich beantragten Dispositionen verbessert werden. Es wird erstnach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam.
(5) Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Rege-
lungen und Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe weltweit odergemeinschaftsweit festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag desKoordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen
zuständigen Mitgliedstaat oder einer anderen zuständigen Stelle gebil-
ligte Leitlinien, sofern diese Regelungen und Leitlinien dieunabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit demGemeinschaftsrecht in Einklang stehen und die effiziente Nutzung derFlughafenkapazität bezwecken. Diese Regelungen werden der Kommis-
sion von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(6) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden,
so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die
Gründe hierfür mit und nennt die nächstgelegene verfügbare Ausweich-zeitnische.
(7) Der Koordinator bemüht sich, über die geplante Zeitnischenzu-
weisung für die Flugplanperiode hinaus kurzfristigen Anträgen aufeinzelne Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlichder allgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die dem inArtikel 10 genannten Pool nach der Zuweisung an die antragstellenden
Luftfahrtunternehmen noch zur Verfügung stehenden Zeitnischen sowie
kurzfristig verfügbare Zeitnischen verwendet werden.
Artikel 8a
Zeitnischenmobilität
(1) Zeitnischen können
a) durch ein Luftfahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart
auf eine andere Strecke oder Verkehrsart übertragen werden, dievon demselben Luftfahrtunternehmen betrieben wird,
b) übertragen werden
i) zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie zwischen
Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft,
ii) durch den Erwerb der Kontrolle des Kapitals eines Luftfahrtun-
ternehmens,
iii) bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen, wenn die über-
tragenen Zeitnischen direkt mit dem übernommenenLuftfahrtunternehmen verbunden sind,
c) getauscht werden, und zwar einzeln zwischen Luftfahrtunternehmen.
(2) Übertragungen und Tauschvorgänge nach Absatz 1 werden dem
Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durchdiesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertra-
gungen oder Tauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen
dieser Verordnung nicht genügen und nach Ansicht des KoordinatorsFolgendes nicht sichergestellt ist:
a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen,
betrieblichen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nichtbeeinträchtigt;
b) die nach Artikel 9 erteilten Auflagen werden eingehalten;
c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 3.
(3) a) Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) zuge-
wiesene Zeitnischen dürfen außer im Fall einer aufgrundgesetzlicher Vorschriften genehmigten Übernahme der1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 10
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Geschäftstätigkeit eines in Konkurs gegangenen Unternehmens
während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flug-planperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b) des
vorliegenden Artikels übertragen werden.
b) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b)
Ziffern ii) und iii) zugewiesene Zeitnischen dürfen während
eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden
auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a) desvorliegenden Artikels übertragen werden, es sei denn, derNeubewerber wäre bei der neuen Strecke mit der gleichen Prio-rität behandelt worden wie bei der beflogenen Strecke.
c) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b)
zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums vonzwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz
1 Buchstabe c) des vorliegenden Artikels getauscht werden, es
sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste imVerhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbes-sern.
Artikel 8b
Ausschluss von Ersatzansprüchen
Das Anrecht auf Abfolgen von Zeitnischen nach Artikel 8 Absatz 2
berechtigt zu keinerlei Ersatzansprüchen aufgrund von Begrenzungen,Einschränkungen und Streichungen der Abfolgen in Anwendung desGemeinschaftsrechts und insbesondere der Luftverkehrsbestimmungendes Vertrags. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse öffentli-
cher Behörden, nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht oder nach
Artikel 81 oder 82 des Vertrags oder nach der Verordnung (EWG) Nr.4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle vonUnternehmenszusammenschlüssen (
1) die Übertragung von Zeitnischen
zwischen Luftfahrtunternehmen anzuordnen und deren Zuweisung zu
regeln. Diese Übertragungen können nur ohne finanziellen Ausgleich
erfolgen.
Artikel 9
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
(1) Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auferlegt, so
kann ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den
vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeit-nischen reservieren. Werden die reservierten Zeitnischen auf derbetreffenden Strecke nicht genutzt, so werden diese Zeitnischenanderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend
Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunter-nehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffendeStaat keine Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) derVerordnung (EWG) Nr. 2408/92 veranstaltet, werden die Zeitnischenentweder für eine andere gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
unterliegende Strecke reserviert oder wieder in den Pool eingestellt.
(2) Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis g) und Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgese-hene Ausschreibungsverfahren wird für die Nutzung der in Absatz 1genannten Zeitnischen angewendet, wenn mehr als ein Luftfahrtunter-
nehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und keine Zeitnischen
innerhalb einer Stunde vor oder nach den beim Koordinator beantra-gten Zeiten bekommen konnte.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
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Artikel 10
Zeitnischenpool
(1) Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle nicht nach
Artikel 8 Absätze 2 und 4 zugewiesenen Zeitnischen umfasst. Allenach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitätenwerden in den Pool eingestellt.
(2) Eine einem Luftfahrtunternehmen für einen Linienflugdienst
oder einen programmierten Gelegenheitsflugdienst zugewieseneAbfolge von Zeitnischen verschafft diesem Unternehmen kein Anrechtauf die gleiche Abfolge von Zeitnischen in der nächsten entspre-
chenden Flugplanperiode, wenn das Luftfahrtunternehmen dem
Koordinator gegenüber nicht ausreichend nachweisen kann, dass esdie Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinatorwährend der Flugplanperiode, für die sie zugewiesen waren,mindestens zu 80 % genutzt hat.
(3) Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar
für die folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für diefolgende Wintersaison zugewiesen wurden, jedoch vor diesen Terminenzur Neuzuweisung an den Koordinator zurückgegangen sind, werdenbei der Nutzungsberechnung nicht berücksichtigt.
(4) Kann die 80 %ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht
nachgewiesen werden, werden alle zu dieser Abfolge zählenden Zeitni-schen in den Zeitnischenpool eingestellt, sofern sich ihre mangelndeNutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt:
a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luft-
fahrtunternehmen keinen Einfluss hatte und die zur Folge hatten:
— ein Startverbot für den gewöhnlich in dem betreffenden Flug-
dienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder
— die Sperrung eines Flughafens oder Luftraums oder— eine schwerwiegende Störung des Flugbetriebs auf den betref-
fenden Flughäfen, einschließlich der Abfolge von Zeitnischen
auf anderen Gemeinschaftsflughäfen im Zusammenhang mitStrecken, die von dieser Störung betroffen sind, während eineserheblichen Teils der jeweiligen Flugplanperiode;
b) Unterbrechung von Flugdiensten infolge von Aktionen, die die
Störung dieser Flugdienste zum Ziel hatten und es dem Luftfahrtun-ternehmen dadurch praktisch und/oder technisch unmöglichmachten, Flüge wie geplant durchzuführen;
c) gravierender finanzieller Schaden für das betreffende Luftfahrtunter-
nehmen der Gemeinschaft, in dessen Folge die
Genehmigungsbehörden für die Dauer der finanziellen Umstruktu-
rierung des Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 5 Absatz 5 derVerordnung (EWG) Nr. 2407/92 eine vorläufige Genehmigungerteilt haben;
d) Gerichtsverfahren, die die Anwendung des Artikels 9 auf Strecken,
für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 4 derVerordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgeschrieben sind, betreffen unddie eine vorübergehende Aussetzung des Flugdienstes auf diesen
Strecken zur Folge haben.
(5) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus, wie Absatz 4 durch den Koordinator eines in den Anwen-dungsbereich dieser Verordnung fallenden Flughafens angewandt
wurde.
Sie trifft binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine
Entscheidung nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2.
(6) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 dieser Verordnung und
unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.2408/92 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antrag-stellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischenstehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich dieAnträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Die1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 12
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Anträge von Neubewerbern und anderen Luftfahrtunternehmen werden
vom Koordinator nach Maßgabe der Koordinierungsperioden des jewei-ligen Flugplantages gleich behandelt.
Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luft-
fahrtunternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für denNeubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii)oder Artikel 2 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) erfüllen.
(7) Ein Neubewerber, dem Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor
oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden, der dieses Angebotjedoch nicht annimmt, verliert den Status des Neubewerbers für die
betreffende Flugplanperiode.
(8) Für Dienste, die durch eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen
betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmendie benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, daseinen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für dieEinhaltung der zur Wahrung angestammter Rechte erforderlichen
Betriebskriterien gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb einer
Strecke zugewiesen sind, können von einem oder mehreren beteiligtenLuftfahrtunternehmen für den gemeinsamen Betrieb genutzt werden,sofern der Kenncode des Luftfahrtunternehmens, dem die Zeitnischenzugewiesen wurden, für Koordinierungs- und Überwachungszwecke
Teil der Bezeichnung des gemeinsamen Fluges bleibt. Wird der
gemeinsame Betrieb eingestellt, so verbleiben die dafür genutzten Zeit-nischen bei dem Luftfahrtunternehmen, dem sie ursprünglichzugewiesen wurden. Luftfahrtunternehmen, die gemeinsame Streckenbetreiben, unterrichten die Koordinatoren über die Einzelheiten diesesFlugbetriebs vor dessen Beginn.
(9) Dauern schwerwiegende Probleme für Neubewerber an, so trägt
der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass eine Sitzung des Flughafenkoordi-nierungsausschusses einberufen wird. Die Sitzung dient dazu, dieAbhilfemöglichkeiten zu prüfen. Die Kommission wird zu dieserSitzung eingeladen.
Artikel 10a
Die Ereignisse des 11. September 2001
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die
Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf dieselben
Abfolgen von Zeitnischen für die Flugplanperioden Sommer 2002 undWinter 2002-2003 haben, die ihnen am 11. September 2001 für dieFlugplanperioden Sommer 2001 bzw. Winter 2001-2002 zugewiesenwaren.
Artikel 10b
Im Rahmen der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 akzeptieren die
Koordinatoren, dass Luftfahrtunternehmen in der Flugplanperiode
Sommer 2004 ein Anrecht auf dieselben Abfolgen von Zeitnischenhaben, die ihnen für die Flugplanperiode Sommer 2003 zugewiesenwaren.
Artikel 11
Beschwerden und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln
(1) Unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht gegebenen
Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen, sind Beschwerden über die
Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 8, 8a und 10 sowiedes Artikels 14 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 an den Koordinierungs-ausschuss zu richten. Der Ausschuss behandelt die Angelegenheitbinnen eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht,soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 13
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Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann
der zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zweiMonaten für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunter-
nehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen.
Artikel 12
Beziehungen zu Drittländern
(1) Wird festgestellt, dass ein Drittland bei der Zuweisung und
Nutzung von Zeitnischen auf seinen Flughäfen
a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung
gewährt, die der durch diese Verordnung gewährleisteten Behand-lung von Luftfahrtunternehmen aus diesem Land vergleichbar ist,
oder
b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto eine
Inländerbehandlung gewährt oder
c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere
Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
so kann die Kommission nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten
Verfahren entscheiden, dass ein oder mehrere MitgliedstaatenMaßnahmen einschließlich der vollständigen oder teilweisen Ausset-zung der Anwendung dieser Verordnung gegenüber einem oder
mehreren Luftfahrtunternehmen aus dem betreffenden Drittland
ergreifen, um das diskriminierende Verhalten des betreffenden Dritt-lands abzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen
ernsthaften rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die die
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erlangung von Zeitni-schen auf Flughäfen in Drittländern stoßen.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss kann außerdem von der Kommission zu jeder
anderen Frage im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verord-nung gehört werden.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Durchsetzung
(1) Der Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens kann
von der zuständigen Flugsicherung abgelehnt werden, wenn das Unter-nehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, fürdie dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne dass ihm vomKoordinator eine Zeitnische zugewiesen wurde.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 14
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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(2) Der Koordinator entzieht einem in der Gründungsphase befindli-
chen Luftfahrtunternehmen die vorläufig zugewiesene Abfolge vonZeitnischen am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am
31. August für die folgende Wintersaison und stellt diese in den Pool
ein, wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht über eineBetriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügtoder wenn von der zuständigen Genehmigungsbehörde keine Erklärungabgegeben wird, dass vor Beginn der betreffenden Flugplanperiode
voraussichtlich eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige
Genehmigung erteilt werden wird.
(3) Der Koordinator entzieht einem Luftfahrtunternehmen die
Abfolge von Zeitnischen, die dieses durch einen Tausch gemäß Artikel8a Absatz 1 Buchstabe c) erhalten hat, und stellt sie in den Pool ein,wenn sie nicht wie beabsichtigt genutzt worden sind.
(4) Luftfahrtunternehmen, die Flugdienste regelmäßig und vorsätz-
lich entweder zu Zeiten durchführen, die erheblich von den
zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitni-schen abweichen oder die Zeitnischen in einer erheblich anderenWeise als zum Zeitpunkt der Zuweisung angegeben nutzen und damitden Flughafenbetrieb oder den Flugverkehr beeinträchtigen, verlierenden Status nach Artikel 8 Absatz 2. Der Koordinator kann nach
Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nach einmaliger
Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen fürdie restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzu-stellen.
(6) a) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 kann der Koordinator für
den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 8 Absatz
2 festgelegte Nutzungsrate von 80 % nicht erreichen kann,
entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen nach Anhörung diebetreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplan-periode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.
b) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 4 stellt der Koordinator die
betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des
betreffenden Luftfahrtunternehmens in den Pool ein, wenn nacheinem Zeitraum, der 20 % der Geltungsdauer der Abfolgeentspricht, noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutztworden sind.
Artikel 14a
Berichterstattung und Zusammenarbeit
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen
Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbeson-
dere die Anwendung der Artikel 8, 8a und 10.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durch-
führung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung vonInformationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0095 — DE — 30.07.2004 — 003.001 — 15
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