1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklungdes ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteu-
ropa während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2356/2000 der Kommission vom 24. Oktober 2000 L 272 13 25.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2251/2001 der Kommission vom 20. November
2001L 304 6 21.11.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2251/2002 der Kommission vom 17. Dezember
2002L 343 8 18.12.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2759/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung fürMaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklungdes ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa während des
Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen inden Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumszur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteu-ropa während des Heranführungszeitraums(
1), insbesondere auf Artikel
9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaftsmaßnahme zur Vorbereitung der Bewer-
berländer in Mittel- und Osteuropa auf den Beitritt in denBereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach derVerordnung (EG) Nr. 1268/1999 (im folgenden „Sapard“genannt) soll diesen die Übernahme des gemeinschaftlichenBesitzstandes in der gemeinsamen Agrarpolitik und damit
verbundenen Politikbereichen erleichtern und zur Lösung vorran-
giger und spezifischer Probleme bei der Anpassung ihrerAgrarwirtschaft und ihrer ländlichen Gebiete beitragen.
(2)Die Sapard-Förderung muß besonders dem Umweltschutz undder nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in den Bewer-berländern sowie den Grundsätzen der Politik des sozialenZusammenhalts Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsförderungdarf nicht an die Stelle der in den Bewerberländern verfügbaren
Mittel treten, sondern soll entsprechende einzelstaatliche
Maßnahmen ergänzen.
(3)Bei der Förderung in diesem Rahmen sollten grundsätzlich dieGemeinschaftsbestimmungen über die ländliche Strukturförde-rung gelten, insbesondere die Ziele und Maßnahmen, die in derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durchden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL)
und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
2)
und in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(3)
mit den diesbezüglichen Durchführungsvorschriften niedergelegtsind.
(4)Bestimmte Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 stimmen mit Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 überein und sind daher von den Bewerberländernsoweit wie möglich nach den Grundsätzen für deren Durchfüh-
rung in der Gemeinschaft durchzuführen. Deshalb ist auf die
Bestimmungen über die Anwendung dieser Maßnahmen Bezugzu nehmen.
(5)Zur Behebung struktureller Mängel beim Angebot und Absatzvon Agrarerzeugnissen wegen unzulänglicher Organisation derErzeuger in den Bewerberländern muß die Gründung vonErzeugergemeinschaften gefördert werden. Diese Förderung istwährend des Heranführungszeitraums nach den in der Gemein-1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.
▼B
schaft geltenden Grundsätzen zu gewähren, wobei diese zu
ergänzen oder anzupassen sind, soweit dies die besondere Lagein den Bewerberländern erfordert.
(6)Andere Maßnahmen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 können durch die Gemeinschaft gefördert werden,sofern sie Bestandteil eines von der Kommission genehmigtenProgramms sind.
(7)Bei den Bestimmungen über die Zuschußfähigkeit der Ausgabenfür Sapard-Maßnahmen ist der Geltungszeitraum der Verordnung(EG) Nr. 1268/1999 zu berücksichtigen und ein Mindestzeitraumvorzuschreiben, während dem die Unternehmen im wesentlichen
unverändert bleiben müssen, um den beabsichtigten Zweck zu
erreichen. Besondere Bestimmungen über die Zuschußfähigkeitder Ausgaben sind im Rahmen bilateraler Abmachungenzwischen der Gemeinschaft und den einzelnen Bewerberländernfestzulegen.
(8)Die Sapard-Maßnahmen sind nach den Verwaltungsleitlinien derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(
1) durch-
zuführen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 werden die Verfahren zur Begleitung der Programm-
durchführung zwischen der Kommission und dem Bewerberland
gemeinsam vereinbart. Für die Begleitung sind jedoch bestimmteIndikatoren nötig. Hierzu sind die in der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 festgelegten Indikatoren heranzuziehen.
(9)Die Sapard-Förderung und die Unterstützung durch die Gemein-schaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbe-reitung auf den Beitritt(
2) werden über die Verordnung (EG) Nr.
1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung derHilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführ-
ungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
3906/89(
3) koordiniert.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die
Entwicklung des ländlichen Raums —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen inden Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteu-
ropa während des Heranführungszeitraums.
Artikel 2
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
(1) Landwirtschaftliche Investitionen können entsprechend Titel II
Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 mit Ausnahme von
Artikel 7 gefördert werden.
(2) Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe
gewährt,
— die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe den einzelstaatli-
chen Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene undTierschutz genügen und1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
▼B
— deren Wirtschaftlichkeit nach Abschluß der Investitionen glaubhaft
dargelegt wird.
Wenn Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand zum Zeitpunkt der
Antragstellung neu eingeführt wurden, muß der Betrieb diese jedocherst nach Abschluß der Investitionen erfüllen.
(3) Jedes Bewerberland setzt Höchstsätze für die beihilfefähigen
Gesamtinvestitionen sowie geeignete Anforderungen an die beruflicheQualifikation der Landwirte fest.
Artikel 3
Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und
Fischereierzeugnissen
(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermark-
tung von Agrarerzeugnissen, einschließlich Fischerei, die unterAnhang I EG-Vertrag fallen, mit Ursprung in den Bewerberländernoder in der Gemeinschaft können entsprechend den Artikeln 25 und
26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden. Landwirt-
schaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse ausgenommen, müssenaus den Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen. Investi-tionen im Einzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen.
(2) Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) Bau und Erwerb von Immobilien mit Ausnahme des Grunderwerbs,
b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV-Software;
von Fall zu Fall kann die Kommission jedoch auch den Erwerbvon gebrauchten Ausrüstungen genehmigen, sofern besondereGarantien vor allem hinsichtlich der Herkunft und der technischenSpezifikation geboten werden,
c) zusätzlich zu den Ausgaben nach den Buchstaben a) und b) bis zu
einem Höchstsatz von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kostenwie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Projektstudien,Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Umweltmaßnahmen
(1) Maßnahmen nach Titel II Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungengefördert werden, sofern es sich um Pilotprojekte handelt.
(2) Die Maßnahmen müssen praktische Erfahrungen bei der Durch-
führung landwirtschaftlicher Umweltmaßnahmen auf Ebene derVerwaltung und der landwirtschaftlichen Betriebe zum Ziel haben.
Artikel 5
(1) Berufsbildungsmaßnahmen können gefördert werden, um zur
Verbesserung der erforderlichen beruflichen Qualifikationen von Land-wirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeitenbefassten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeitenbeizutragen. Außerdem können Berufsbildungsmaßnahmen für anderePersonen gefördert werden, die potenziell mit förderfähigen Tätigkeiten
im Rahmen des Programms befasst sind, mit Ausnahme derjenigen
gemäß Artikel 2 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.1268/1999.
(2) Bei der Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sind
Lehrgänge oder Praktika ausgeschlossen, die Teil normaler Programmeoder Ausbildungsgänge des Sekundar- oder Tertiärbereichs sind.1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 4
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M3
▼B
Artikel 6
Erzeugervereinigungen
(1) Die Gründung von Erzeugervereinigungen und deren Betrieb
können in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung gefördertwerden.
(2) Dieser Artikel gilt für Erzeugervereinigungen, die mit dem
Zweck gegründet wurden, die Erzeugung und das Angebot der ange-schlossenen Erzeuger gemeinsam den Erfordernissen des Marktesanzupassen, ihre Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten, einschließlichZentralisierung des Absatzes, Vorbereitung für den Verkauf und Belie-
ferung von Großabnehmern, und gemeinsame Regeln zur Information
über die Erzeugung, insbesondere über Ernte- und Angebotsmengenaufzustellen, und von einem Bewerberland offiziell anerkannt wurden.
(3) Die Beihilfe für nach dem 1. Januar 2000 anerkannte Erzeuger-
vereinigungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung wirdals Pauschalbeitrag zu ihren Gründungs- und Betriebskosten gewährt.
(4) Die Beihilfe nach Absatz 3 bestimmt sich für jede Erzeugerver-
einigung nach der jährlich vermarkteten Erzeugung und überschreitetnicht folgenden Prozentsatz bzw. Betrag:
a) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %,
3 % bzw. 2 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung bis zu1 000 000 EUR und
b) im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 2,5 %, 2,5 %,
2,0 %, 1,5 % bzw. 1,5 % eines Werts der vermarkteten Erzeugung
von über 1 000 000 EUR,
c) je Erzeugerorganisation jedoch höchstens
— 100000 EUR im ersten Jahr,
— 100000 EUR im zweiten Jahr,
— 80 000 EUR im dritten Jahr,— 60 000 EUR im vierten Jahr,
— 50 000 EUR im fünften Jahr
und wird in jährlichen Tranchen ausgezahlt.
Artikel 7
Forstwirtschaft
(1) Maßnahmen nach den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 können unter den dort festgelegten Voraussetzungengefördert werden.
Die Wiederherstellung des forstwirtschaftlichen Produktionspotentials
darf jedoch nur gefördert werden, wenn die Kommission feststellt,dass eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gleich welcher Ursachestattgefunden hat.
(2) Beihilfen werden gewährt für die Aufforstung landwirtschaftli-
cher Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheitenangepaßt und umweltverträglich sind.
Zusätzlich zu den Anpflanzungskosten können die Beihilfen eine
jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhalts-
kosten für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren umfassen.
(3) Beihilfen für behördliche Aufforstungen decken lediglich die
Anlegungskosten.
(4) Beihilfen zur Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden
nicht gewährt für die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen.1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 5
▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼B
(5) Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer
Umtriebszeit werden die Beihilfen nur für die Anpflanzungskostengewährt.
Artikel 8
Zuschussfähigkeit und Beihilfeintensität
(1) Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 2 bis 7 dieser Verord-
nung und für jede andere Maßnahme nach Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 1268/1999 sind im Rahmen der Gemeinschaftsförderung nurzuschußfähig, wenn sie Teil eines nach Artikel 4 Absatz 5 der Verord-
nung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigten Programms zur Entwicklung
der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sind.
(2) Die Ausgaben sind nur zuschussfähig, wenn sie von der Durch-
führungsstelle ab dem Tag der Entscheidung der Kommission, die
Durchführungsstelle mit der finanziellen Verwaltung zu beauftragen,oder ab den in der Entscheidung festgesetzten Daten getätigt wurden.Ein Vorhaben ist nur zuschussfähig, wenn alle Dienstleistungen, Bauar-beiten, Ausrüstungsgüter und Waren ihren Ursprung in derGemeinschaft oder einem Bewerberland haben. Falls er dazu aufgefor-
dert wird, muss der Endempfänger in der Lage sein, den Ursprung der
Inputs in Arbeiten oder Dienstleistungsverträge anhand aller zulässigenBelege nachzuweisen.
Die Zuschußfähigkeit der Ausgaben endet mit dem Beitritt des betref-
fenden Bewerberlandes oder spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres2006.
(3) Eine Maßnahme bleibt nur zuschußfähig, wenn innerhalb von
fünf Jahren ab Bewilligung der Zahlung durch die Zahlstelle des
Bewerberlandes keine erhebliche Veränderung erfolgt, die
a) ihre Art oder ihre Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder
einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einenungerechtfertigten Vorteil verschafft,
b) auf die Änderung der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder
auf die Aufgabe oder Änderung des Standorts einer Produktionsak-tivität zurückzuführen ist.
(4) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 sind:
a) „Einnahmen schaffende Investionen“ alle Investitionen außer denje-
nigen Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichenNettoeinnahmen schaffen;
b) „öffentliche Beihilfe“ jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie
nicht im Rahmen des Programms gewährt wurde.
Artikel 9
Verwaltungsbehörde
Die Kommission wacht darüber, daß jedes Bewerberland eine Verwal-
tungsbehörde einrichtet, die unter optimalen Bedingungen arbeitet und
für die wirksame und ordnungsgemäße Durchführung des Programms
verantwortlich ist.
Artikel 10
Indikatoren für die Begleitung
Bei den spezifischen materiellen, ökologischen und finanziellen Indika-
toren für die Begleitung der Programmdurchführung sind die1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 6
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼B
Bestimmungen in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu
berücksichtigen.
Artikel 11
Jahres- und Abschlußberichte
Der jährliche Bericht nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 muß neben den einschlägigen Angaben gemäß Artikel 37
der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die materiellen Indikatoren für
jede Maßnahme enthalten.
Artikel 12
Bewertung
Bei der Durchführung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung nach
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind die Bewertungsver-fahren nach Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999und Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 zuberücksichtigen.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
Die Einzelbestimmungen zu den Fördermaßnahmen und zur
Zuschußfähigkeit der Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden
unter Berücksichtigung der für die Mitgliedstaaten geltenden Leitlinien
der Kommission in bilateralen Abmachungen zwischen der Kommis-sion im Namen der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnenBewerberländern festgelegt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsförderung ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2759 — DE — 21.12.2002 — 003.001 — 7