2001D0914 — DE — 01.01.2008 — 003.001

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►B BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2001/16) (2001/914/EG) (ABl. L 337, 20.12.2001, p.55)

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 6. Dezember 2001

über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002

(EZB/2001/16)

(2001/914/EG)







DER EZB-RAT — gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 32, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 32.1 der Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben („NZBen“), aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Artikel 32.2 der Satzung sieht vor, dass der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten entspricht, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rats gesondert erfasst. Ab dem Geschäftsjahr 2003 sollten die NZBen diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 der Satzung gezahlt werden. (2) Gemäß Artikel 32.5 der Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt. (3) Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind. (4) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro ( 1 ) setzen die EZB und die NZBen (nachfolgend als „Eurosystem“ bezeichnet) ab 1. Januar 2002 auf Euro lautende Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf nationale Währungseinheiten lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr 2002 ist daher als ein besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs des Eurosystems ausmachen kann und in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Übergangsregelungen gelten. Diese Situation ist mit der Situation von 1999 bis 2001 vergleichbar und aus diesem Grund sollten die monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2002 analog zu der Methode berechnet werden, die im Beschluss EZB/2000/19 vom 3. November 1998, geändert durch den Beschluss vom 14. Dezember 2000 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Verluste der EZB für die Geschäftsjahre 1999 bis 2001 ( 2 ) angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Entwicklungen des Banknotenumlaufs den relativen Stand der Einkünfte der NZBen nicht wesentlich beeinträchtigen. Für das Jahr 2002 kann der EZB-Rat gemäß Artikel 32.3 der Satzung beschließen, dass die monetären Einkünfte abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden. (5) Artikel 9 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2001/1 vom 10. Januar 2001 über bestimmte Vorschriften für die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 2002 ( 3 ) sieht vor, dass die vorzeitig an Kreditinstitute oder deren Beauftragte abgegebenen Euro-Banknoten deren jeweiligen bei den NZBen geführten Konten zu ihrem Nominalwert nach dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet werden: ein Drittel des vorzeitig abgegebenen Betrages wird am 2. Januar 2002 belastet, ein Drittel am 23. Januar 2002 und ein Drittel am 30. Januar 2002. Bei der Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr 2002 muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigt werden. (6) Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten ( 4 ), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2001/15 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Der gleiche Beschluss teilt der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zu. Die Verteilung der Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitgliedes des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden. (7) Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet. (8) Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Bei diesen Anpassungen sollten die besonderen Umstände des Jahres 2002 berücksichtigt werden, in dem es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Szenarien für die Euro-Umstellung gibt und in dem die Kreditinstitute ihre üblichen Bargeldbestände auf unterschiedlich hohem Niveau halten. Die Anpassungen sollten auf einer jährlichen Grundlage gemäß einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach gelten. (9) Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen. Der EZB-Rat hat daher beschlossen, die Abweichung von Artikel 32 der Satzung nicht in Anspruch zu nehmen, die gemäß Artikel 51 der Satzung möglich ist. (10) Bei den Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf muss die besondere Situation des Großherzogtums Luxemburg aufgrund dessen jüngster Währungsgeschichte berücksichtigt werden. (11) Der EZB-Rat hat diesen Beschluss in der Erwartung gefasst, dass die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen und das finanzielle Gleichgewicht, das solche wirtschaftlichen Folgen beinhalten, während des Zeitraums der Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses unverändert bleiben. Der EZB-Rat ist daher fest entschlossen, die in diesem Beschluss vorgesehenen Regelungen bis zum 31. Dezember 2007 beizubehalten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

a) „teilnehmende Mitgliedstaaten“: die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;

b) „NZBen“: die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;

c) „Bemessungsgrundlage“: der Betrag der in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;

d) „gesondert erfassbare Vermögenswerte“: der Betrag der in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;

e) „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten ergeben;

▼M1

f) „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung im Sinne von Artikel 29.1 der Satzung auf die NZBen ergebenden (in Prozenten ausgedrückten) Anteile der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB, die für das betreffende Geschäftsjahr gelten;

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g) „Kreditinstitute“: die mindestreservepflichtigen Kreditinstitute im Sinne der Verordnung EZB/1998/15 ( 5 ) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht, geändert durch die Verordnung EZB/2000/8 ( 6 );

h) „HB“: die harmonisierte Bilanz, die nach Anhang IX der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000 ( 7 ) gegliedert ist;

i) „Referenzzinssatz“: der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems ( 8 ) verwendet wird. Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet;

▼M2

j) „Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem in einem Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, die Euro-Banknoten und -Münzen die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;

k) „Referenzzeitraum“: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;

l) „Jahr der Bargeldumstellung“: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;

m) „täglicher Referenzwechselkurs“: der tägliche Referenzwechselkurs, der auf der Grundlage der täglichen, um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfindenden Konzertation zwischen den Zentralbanken innerhalb und den Zentralbanken außerhalb des ESZB ermittelt wird.

▼M3

n) „eingezogene Euro-Banknoten“: jede Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die durch einen Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 aus dem Verkehr gezogen worden ist;

o) „Ausgabeschlüssel“: durchschnittlicher Kapitalzeichnungsschlüssel während des Ausgabezeitraums einer eingezogenen Euro-Banknotenstückelung oder -serie;

p) „Ausgabezeitraum“: in Bezug auf eine Euro-Banknotenstückelung oder -serie der Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die erste Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird, und zu dem Zeitpunkt endet, an dem die letzte Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird;

q) „ausbuchen“: Abzug eingezogener Euro-Banknoten von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“.

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Artikel 2

Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf

Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.

Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem vorstehenden Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.

◄

(2) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich derer, die sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergeben, werden zum Referenzzinssatz verzinst.

(3) Die im vorstehenden Absatz genannte Verzinsung wird vierteljährlich über TARGET vorgenommen.

(4) Abweichend vom vorstehenden Absatz wird für das Geschäftsjahr 2002 die in Absatz 2 genannte Verzinsung zum Jahresende vorgenommen.

Artikel 3

Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte

(1) Im Jahr 2002 wird der Betrag der monetären Einkünfte einerjeden NZB nach folgender Formel bemessen:

,

wobei

ME der zusammenzulegende Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB B die Bemessungsgrundlage einer jeden NZB R der Referenzzinssatz

sind.

(2) Ab dem Jahr 2003 erfolgt die Bemessung des Betrages der monetären Einkünfte einer jeden NZB auf Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hiervon gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt.

▼M3

(3) Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.

▼M2

Artikel 4

Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden

(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:

C = (K – A) × S

dabei sind:

C der Ausgleichsbetrag

K der Euro-Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei der Wert des auf die nationale Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, lautenden Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs in Euro umgerechnet wird

A der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums, der während dieses Zeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs in Euro umgerechnet wird

S der nachstehende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, der ab dem Termin der Bargeldumstellung Anwendung findet:



Geschäftsjahr Koeffizient Jahr der Bargeldumstellung 1 Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr 0,8606735 Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre 0,7013472 Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre 0,5334835 Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre 0,3598237 Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre 0,1817225

(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.

(3) Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.

(4) Wenn ein Mitgliedstaat beitritt, wird der Ausgleichsbetrag der betreffenden neuen NZB des Eurosystems unter den gegenwärtigen NZBen des Eurosystems entsprechend dem jeweiligen Anteil der gegenwärtigen NZBen des Eurosystems im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/–) verteilt; der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen, bereits für die gegenwärtigen NZBen des Eurosystems geltenden Ausgleichsbeträgen.

(5) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und mit Wertstellung zu demselben Termin in jedem darauf folgenden Jahr des Anpassungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.

(6) Falls der Wert der Euro-Banknoten, die die Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf setzt, um zumindest 25 % über dem durchschnittlichen Wert ihres Banknotenumlaufs im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 liegt, bezeichnet der Buchstabe „A“ der in Absatz 1 genannten Formel für die Banque centrale du Luxembourg den Wert der von der Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf gesetzten Banknoten bis zu einer Obergrenze von 2,2 Mrd EUR. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden alle auf Grundlage des Artikels 4 Absatz 1 berechneten Ausgleichsbeträge am Ende des Jahres 2002 rückwirkend angepasst, um die Einhaltung von Absatz 2 sicherzustellen. Solche rückwirkenden Anpassungen erfolgen entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel.

(7) Abweichend von Absatz 1 werden, wenn bestimmte, in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführte Eventualitäten im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs auftreten, die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB gemäß den in Anhang III genannten Bestimmungen angepasst.

(8) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres, das auf das betreffende Jahr der Bargeldumstellung folgt, nicht mehr anwendbar.

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Artikel 5

Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte

(1) Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.

(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der Satzung.

(3) Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.

▼M3

Artikel 5a

Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten

(1) Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(2) Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.

(3) Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:

a) Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen „Banknotenumlauf“ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet.

b) Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt.

c) Jede NZB macht eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet.

(4) Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Verwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.

(5) Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.

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Artikel 6

Schlussbestimmung

(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.









ANHANG I

Zusammensetzung der Bemessungsgrundlage

A. In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen: ▼M2 1. Banknotenumlauf Im Sinne dieses Anhangs gilt im Jahr der Bargeldumstellung 2002 für jede gegenwärtige NZB des Eurosystems oder im Jahr der Bargeldumstellung für jede neue NZB des Eurosystems, dass der „Banknotenumlauf“: i) auch die von der NZB ausgegebenen und die auf ihre nationalen Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und ii) um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktiva-Position 6 der harmonisierten Bilanz (HB)), vermindert werden muss. Nach dem Jahr der Bargeldumstellung umfasst der „Banknotenumlauf“ im Sinne dieses Anhangs und für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten. Fällt der Termin der Bargeldumstellung auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET/TARGET2-Systems, sind die Verbindlichkeiten einer neuen NZB des Eurosystems aus Euro-Banknoten, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und -Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets ( 9 ) vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind, (als Teil der entsprechenden Konten gemäß Passiva-Position 10.4 der HB) Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie Teil der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten aus TARGET/TARGET2-Transaktionen werden. ▼B 2. Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich: a) Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der Satzung (Passiva-Position 2.1 der HB), b) Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passiva-Position 2.2 der HB), c) Termineinlagen (Passiva-Position 2.3 der HB), d) Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passiva-Position 2.4 der HBS), e) Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passiva-Position 2.5 der HB); 3. Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von Schuldverschreibungen an die EZB zur Deckung der Emission von EZB-Schuldverschreibungen nach Kapitel 3.3 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 (Passiva-Position 10.2 der HB); 4. Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET-Transaktionen (Teil der Passiva-Position 10.3 der HB); 5. Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten.

B. Die Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000 ( 10 ) festgelegt sind.









ANHANG II

GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE

A. In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen: 1. Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktiva-Position 5 der harmonisierten Bilanz (HB)); 2. Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der Satzung (Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB); 3. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET-Transaktionen (Teil der Aktiva-Position 9.4 der HB); 4. Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen; 5. Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktiva-Position 1 und Teil der Aktiva-Position 9.2 der HB). Im Rahmen dieses Beschlusses und zumindest bis zur Berechnung der monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2007 wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet; ▼M3 6. Forderungen aus Euro-Banknoten, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktiva-Position 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktiva-Position 9.5 der HB), jedoch nur bis die jeweilige Forderung Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET/TARGET2-Transaktionen wird. ▼B

B. Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000 ( 11 ) festgelegt sind.

▼M2









ANHANG III

A. Erste eventuelle Anpassung

Sollte der durchschnittliche Gesamtwert des Banknotenumlaufs im Jahr der Bargeldumstellung unter dem durchschnittlichen Euro-Gesamtwert des Banknotenumlaufs im Referenzzeitraum liegen (einschließlich der Banknoten, die auf die nationale Währung des Mitgliedstaats lauten, der den Euro eingeführt hat, und die während des Referenzzeitraums zum täglichen Referenzwechselkurs umgerechnet werden), so muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient „S“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 rückwirkend entsprechend der Verringerung des Gesamtdurchschnitts des Banknotenumlaufs vermindert werden.

Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge „C“ der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden, die sich für jede NZB für das zweite bis fünfte, auf die Bargeldumstellung folgende Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergeben.

B. Zweite eventuelle Anpassung

Falls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position „Nettoergebnis aus monetären Einkünften“ in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient „S“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert werden.

Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge „C“ der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden, die sich für jede NZB für das zweite bis fünfte, auf die Bargeldumstellung folgende Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 1 ergeben.