1993R2552 — DE — 19.09.1993 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2552/93 DES RATES
vom 13. September 1993
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund
mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit
Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden
(ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 47 (2552/93)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2552/93 DES RATES
vom 13. September 1993
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksre-publik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mitAusnahmederAusfuhrenderUnternehmen,derenVerpflichtungen
angenommen wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern (
1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion,Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China,Brasilien und Jugoslawien nahm die Kommission 1991 mitBeschluß 91/512/EWG (
2) Verpflichtungen an und stellte die
Untersuchung ein. Seinerzeit wurden keine Antidumpingzölle fürdie der Kommission nicht bekannten Ausführer eingeführt, dainsbesondere die sowjetischen und chinesischen Ausführer, dieVerpflichtungen anboten, in ihren Ländern ein Ausfuhrmonopolfür die fragliche Ware besaßen.
(2) In der Folgezeit verlor der sowjetische Ausführer, V/O Stankoim-port, dieses Monopol. Die Exporte werden nunmehr auch vonmehreren neuen Ausführern mit Sitz in der Ukraine und derRussischen Föderation getätigt. Im Falle Chinas hatte dieKommission Verpflichtungen von sechs Handelsorganisationenangenommen, die von der chinesischen Handelskammer zurAusfuhr der fraglichen Ware aus China ermächtigt wordenwaren. Die Kommission stellte jetzt fest, daß auch andere, ihrvorher nicht bekannte Ausführer und Handelsorganisationen diefragliche Ware aus China ausführen. Ferner wurde ermittelt, daßdie Ausfuhren von künstlichem Korund aus China, der Ukraineund der Russischen Föderation umfangreich sind und zu Preisenerfolgen, die weiter unter den vereinbarten Preisen liegen.
(3) Infolgedessen sind die geltenden Maßnahmen für China, dieUkraine und die Russische Föderation jetzt wirkungslos. Diederzeitige Situation ist darüber hinaus für jene Ausführer diskri-minierend, die sich verpflichtet haben, künstliches Korund nichtunter bestimmten Mindestpreisen zu verkaufen, um so die schäd-lichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(4) Aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen hält es der Ratdeshalb nunmehr für unumgänglich, einen endgültigen Antidum-pingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprungin der Russischen Föderation, der Ukraine und der VolksrepublikChina einzuführen, und zwar anhand der Feststellungen in demBeschluß 91/512/EWG, die nach Auffassung des Rates nach wievor gültig sind. Der Rat geht weiterhin davon aus, daß die Ergeb-nisse der Untersuchung, die vor der Annahme des Beschlussesdurchgeführt wurde, immer noch zutreffend sind und daß dieZölle deshalb auf dieser Grundlage festgesetzt werden können.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27.
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Die Ausführer, die Verpflichtungen angeboten hatten und diesen
nachgekommen sind, sollten von dem Antidumpingzoll ausge-nommen werden.
(5) Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe derProzentsätze eingeführt werden, die im Rahmen der vorgenanntenUntersuchung ermittelt wurden, d. h. 30,8 % für die Volksrepu-blik China und 9,8 % für die Ukraine und die Russische Födera-tion.
(6) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88treten Antidumpingmaßnahmen fünf Jahre nach dem Zeitpunktihres Wirksamwerdens oder ihrer letzten Änderung oder Bestäti-gung außer Kraft. Diese Verordnung, mit der endgültige Anti-dumpingzölle verhängt werden, ändert oder bestätigt nicht denBeschluß 91/512/EWG der Kommission zur Annahme derVerpflichtungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 2423/88, obgleich diese Maßnahmen mitein-ander zusammenhängen. Der Zeitpunkt, an dem die Verpflich-tungen gemäß dieser Vorschrift außer Kraft treten, bleibt deshalbunverändert —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von künstlichem Korund ►C1des KN-Codes
ex 2818 10 00 ◄mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russi-
schen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze:
— Volksrepublik China: 30,8 %,
— Russische Föderation: 9,8 %,— Ukraine: 9,8 %.
(3) Die Zölle werden auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt, erhoben.
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
maßgebend.
(5) Nicht erhoben werden die Zölle auf die unter Absatz 1 definierte
Ware, die von folgenden Unternehmen in die Gemeinschaft exportiertwird, deren Preisverpflichtungen angenommen wurden:
Volksrepublik China:— China National Machinery and Equipment Import and Export
Corporation, Peking,
— China No 2 Grinding Wheel Plant, Zhengzhou, Henan,— China No 4 Grinding Wheel Plant, Shangdian, Zi Bo, Shandong,— Shandong Machinery and Equipment Import and Export
Corporation, Qingdao,
— CMEC Guandong Co. Ltd, Guangzhou, Guangdong,— China Abrasives Export United Corp., Henan;
Russische Föderation:— V/O Stankoimport, Moskau.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.