1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—1
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►B BESCHLUSS Nr. 170
vom 11. Juni 1998
zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über die Aufstellung der in Artikel
94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März
1972 vorgesehenen Verzeichnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/565/EG)
(ABl.L275vom10.10.1998,S.40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss2003/148/EGNr.185vom27.Juni2002 L55 74 1.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L173vom11.7.2003,S.44(2003/148/EG)
▼B
BESCHLUSS Nr. 170
vom 11. Juni 1998
zur Änderung des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 über
die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972
vorgesehenen Verzeichnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/565/EG)
DIEVERWALTUNGSKOMMISSIONFÜRDIESOZIALESICHERHEIT
DERWANDERARBEITNEHMER—
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung derSysteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowiederen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- undabwandern, nachdem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu
behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und
späteren Verordnungenergeben,
aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung
(EWG)Nr.1408/71,
aufgrunddesArtikels17Absätze1bis4,desArtikels29Absätze1bis
3, des Artikels 30 Absätze 1 und 2, des Artikels 94 Absätze 4 und 5,des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 derVerordnung(EWG)Nr.574/72,
aufgrunddesBeschlussesNr.141vom17.Oktober1989,
inErwägungnachstehenderGründe:
Der Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 ist zu ändern, damit
insbesondere der Einführung von Pro-Kopf-Durchschnittskostenanstelle der Durchschnittskosten je Rentenberechtigten und dessenFamilienangehörigen in Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72Rechnunggetragen wird.
Diese Änderung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
gilt jedoch bei den Beziehungen mit der Französischen Republik erstab1.Januar2002—
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung
(EWG)Nr.574/72vorgesehenenVerzeichnissewerdennachfolgenden
Regeln aufgestellt:
I. VERZEICHNISNACHARTIKEL94ABSATZ4
Familienangehörige der Arbeitnehmer oder Selbständigen
1. Für die Durchführung des Artikels 17 Absätze 1 bis 4 der Verord-
nung(EWG)Nr.574/72gilt folgendes:
Der zuständige Träger füllt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des
Selbständigen den Teil A des Vordrucks E 109 aus und übersendetoder händigt zwei Ausfertigungen davon der betreffenden Person
aus, die sie ihren Familienangehörigen zusendet. Beide Ausferti-
gungen sind von den Familienangehörigen dem Träger derKrankenversicherung ihres Wohnorts bei ihrer Eintragung zurGewährungvonSachleistungen vorzulegen.
Legen die Familienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so
fordert der Träger des Wohnorts sie mittels Vordruck E 107 beimzuständigenTrägeran,derindiesemFalldemTrägerdesWohnortsdie Bescheinigung inzweifacher Ausfertigungübermittelt.1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—2
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Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen füllt den Teil B
aus und übersendet eine Ausfertigung des Vordrucks E 109 demTräger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist.
2. FürdieAbrechnungderPauschbeträgegilt folgendesBeginndatum:
a) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates; dieser Zeitpunkt
wirdindenVordruckE109eingetragen;
b) der Tag des Wohnortswechsels, wenn dieser nach dem unter a)
genannten Zeitpunkt erfolgt ist; dieser Zeitpunkt wird in den
VordruckE109eingetragen;
c) derTagnachAblaufdesmitVordruckE106,E111,E112oder
E 128 bescheinigten Anspruchszeitraums, falls einer dieser
Vordrucke ausgestellt und ein genauer Zeitpunkt für das Endedes Anspruchs eingetragen wurde; dieser Zeitpunkt wird in denVordruckE109eingetragen;
d) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 109 beim Träger des
Wohnorts; dieser Zeitpunkt wird in den Vordruck eingetragenund bezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E106, E 111, E 112 oder E 128, falls einer dieser Vordruckeausgestellt und kein genauer Zeitpunkt für das Ende des
Anspruchseingetragen war.
Haben die Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften ihres
Wohnstaats oder eines anderen Mitgliedstaats noch einen durch die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder den Erhalt von Ersatzein-
kommen begründeten vorrangigen Sachleistungsanspruch nachMaßgabe der Verordnungen, ist bei der Abrechnung der Pausch-beträge vomTage nachdemEndediesesAnspruchsauszugehen.
3. Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unterrichtet
den Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vom Ruhen
oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch Übersendung
von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefüllten Vordrucks E108. Nachdem er Teil B des Vordrucks ausgefüllt hat, sendet derEmpfängerträger eineAusfertigungandenÜbersenderträger zurück.
4. FürdieAbrechnungderPauschbeträgegilt folgendesEnddatum:
a) der Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs,wenn der
VordruckE108beimWohnortträgerinnerhalbvondreiMonaten
nach diesem Tage eingeht. Dieses Datum wird in den Vordruck
E 108 eingetragen und bezeichnet das Ende der GültigkeitsdauerdesVordrucksE109;
b) derTagdesEingangsdesVordrucksE108beimWohnortträger,
wenn nach dem Zeitpunkt des Ruhens oder des Wegfalls desAnspruchs mehr als drei Monate verstrichen sind. Der Tag desEingangs wird in diesen Vordruck eingetragen und bezeichnetdasEndederGültigkeitsdauer desVordrucksE109;
c) derdurchdenWohnortträger demzuständigen Trägermitgeteilte
Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag
wird auf dem Vordruck E 108 festgehalten und stellt den Tag
dar,andemdieGültigkeitsdauer desVordrucksE109endet;
►
M1d)◄der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs
aufgrund der Verordnungen nach den Rechtsvorschriften desWohnstaatsodereinesanderenMitgliedstaatsbeiAusübungeinerErwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staats, wenn dieser Tag vor
dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt. Ist jedoch nach
den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Anspruch auf Sach-leistungen nicht von der Zurücklegung von Versicherungs- oderErwerbstätigkeitszeiten, sondern von Wohnzeiten abhängig, soist von dem Tage der Aufnahme der Erwerbstätigkeit auszu-gehen;1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—3
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►M1e)◄der Tag, ab dem im Wohnstaat gemäß dessen Rechts-
vorschriften kein Familienangehöriger die Voraussetzungen fürden Anspruch auf Sachleistungen mehr erfüllt, wenn dieser Tag
vordemuntera)oderb)genannten Zeitpunkt liegt.
5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner
eigenen Informationen und der Informationen, die er vomzuständigen Träger über die Begründung (Vordruck E 109) oderüber das Ruhen oder den Wegfall dieses Anspruchs (Vordruck E108) erhält, und berücksichtigt dabei, dass die Gültigkeitsdauer der
von deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen
Trägern ausgestellten Vordrucke E 109 auf ein Jahr beschränkt ist,esseidenn,dieGültigkeitsdauerdiesesAnspruchswürdebeiEintrittvon Umständen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten dasRuhen oder den Wegfall des Leistungsanspruchs rechtfertigen,mittels eines Vordrucksaufgehoben.
6. ImFalleinesWohnortwechselsderFamilienangehörigendesArbeit-
nehmers oder des Selbständigen in einen anderen als den
zuständigen Mitgliedstaat finden die Bestimmungen von Nummer 1erneut Anwendung.
7. ZurBerechnungderZahlderMonatspauschbeträgewirddieZeit,in
der die betreffenden Personen Leistungen beanspruchen können,nach Monatenberechnet.
Zur Errechnung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, mit
demdie Berechnung derPauschbeträge beginnt,vollangerechnet.
Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur ange-
rechnet, wennderAnspruchamLetzten diesesMonatsendet.
Zeiten unter einem Monatgelten alsvoller Monat.
8. WohnendieFamilienangehörigeneinesArbeitnehmersoderSelbstä-
ndigen nicht im zuständigen Staat, sondern in mehreren anderenStaaten, und sind in jedem Wohnstaat die Voraussetzung für denBezug von Sachleistungen erfüllt, so ist ein Pauschbetrag je Staatzuverrechnen.
9. Bei der Abrechnung der Pauschbeträge werden die Zahlen aus den
inNummer5genannten Vordruckenzugrunde gelegt.
II. VERZEICHNISNACHARTIKEL95ABSATZ4
Rentenberechtigte und/oder ihre Familienangehörigen
1. FürdieDurchführungdesArtikels29Absätze1bis3unddesArti-
kels 30 Absätze 1 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 giltfolgendes:
DerrentenpflichtigeTrägeroderderbefugteTrägerderKrankenver-
sicherungdesrentenpflichtigenStaatesfülltaufAntragdesRentnersoder eines seiner Familienangehörigen Teil A des Vordrucks E 121aus und übersendet zwei Ausfertigungen davon der betreffendenPerson oder händigt sie ihr aus. Beide Ausfertigungen sind dem
Krankenversicherungsträger des Wohnorts bei der Eintragung zur
GewährungvonSachleistungen vorzulegen.
Legt der Betreffende diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der
Träger des Wohnorts sie mittels Vordruck E 107 bei dem Träger
an, der den Vordruck E 121 ausstellen muß, der in diesem Fall
dem Träger des Wohnorts den Vordruck E 121 in zweifacherAusfertigung übermittelt. Bis zum Eingang der Bescheinigung kannder Träger des Wohnorts den Betreffenden anhand der von ihmanerkannten Belege vorläufig eintragen; diese Eintragung kann dem
anderen Träger gegenüber jedoch erst geltend gemacht werden,
nachdem dieserdenVordruckE121ausgestellt hat.
DerTrägerdesWohnortsdesBetreffenden fülltdenTeil Bausund
sendet eine Ausfertigung des Vordrucks E 121 an den Träger, der
ihnausgestellt hat,zurück.
Der Vordruck E 121 ist pro Person. Gegebenenfalls wird für den
Rentenberechtigten und/oder für jeden seiner nicht im renten-1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—4
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pflichtigen Staat wohnenden Familienangehörigen je ein Vordruck
ausgestellt.
2. FürdieAbrechnungderPauschbeträgegilt folgendesBeginndatum:
a) der Tag der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staats; dieser Zeitpunkt wirdindenVordruckE121eingetragen;
b) der Tag des Wohnortwechsels, wenn dieser nach dem unter a)
genannten Zeitpunkt erfolgt ist; dieser Zeitpunkt wird in denVordruckE121eingetragen;
c) der Tag nach Ablauf des mit Vordruck E 106, E 109, E 111, E
112, E 120 oder E 128 bescheinigten Anspruchszeitraums, falls
einer dieser Vordrucke ausgestellt und ein genauer Zeitpunkt fürdas Ende des Anspruchs eingetragen wurde; dieser ZeitpunktwirdindenVordruckE121eingetragen;
d) der Tag des Eingangs des Vordrucks E 121 beim Träger des
Wohnorts. Dieser Tag wird in den Vordruck eingetragen undbezeichnet das Ende der Gültigkeitsdauer des Vordrucks E 106,
E 109, E 111, E 112, E 120 oder E 128, falls einer dieser
Vordrucke ausgestellt und kein genauer Zeitpunkt für das EndedesAnspruchseingetragen war.
Hat der Rentenberechtigte oder einer seiner Familienangehörigen
nach den Rechtsvorschriften seines Wohnstaats oder eines drittenMitgliedstaats noch einen durch die Ausübung einer Erwerbstätig-
keit oder den Erhalt von Ersatzeinkommen begründeten
vorrangigen Leistungsanspruch nach Maßgabe der Verordnungen,ist bei der Abrechnung der Pauschbeträge vom Tage nach demEnde diesesAnspruchsauszugehen.
3.►
M1Der zuständige Träger bzw. der Träger des Wohnorts unter-
richtet den Träger des Wohnorts bzw. den zuständigen Träger vomRuhen oder vom Wegfall des Sachleistungsanspruchs durch
Übersendung von zwei Ausfertigungen des in Teil A ausgefüllten
Vordrucks E 108. Nachdem er Teil B des Vordrucks ausgefüllt hat,sendet der Empfängerträger eine Ausfertigung an den Übersen-derträger zurück.
Der Vordruck E 108 mit der Mitteilung, dass ein mit Vordruck E
121bestätigter Anspruchruhtoderwegfällt,istebensowieletztererpersönlich; beim Ruhen oder Wegfall des Anspruches auf Grund
mehrerer Vordrucke E 121 für die Angehörigen ein und derselben
Familie sindebensoviele VordruckeE108wieE121auszustellen,selbst wenn der Zeitpunkt des Ruhens oder Wegfalls übereinstimmtoder alle Betroffenen bei ein und demselben Wohnortträger versi-chert sind. ◄
4. FürdieAbrechnungderPauschbeträgegilt folgendesEnddatum:
a) der Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs,wenn der
Vordruck E 108 innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeit-punkt beim Träger des Wohnorts eingegangen ist. DieserZeitpunkt wird in den Vordruck eingetragen und bezeichnet das
EndederGültigkeitsdauer desVordrucksE121;
b) derTagdesEingangsdesVordrucksE108beimWohnortträger,
wenn seit dem Zeitpunkt des Ruhens oder des Wegfalls des
Anspruchs mehr als drei Monate verstrichen sind. Der Tag desEingangs wird in diesen Vordruck eingetragen und bezeichnetdasEndederGültigkeitsdauer desVordrucksE121;
►
M1►C1c)◄◄derTodestag des Rentners oder eines seiner
Familienangehörigen oder der Tag des Wohnortwechsels desRentners oder eines seiner Familienangehörigen in das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats, wenn dieser Tag vor dem unter a)
oderb)genannten Zeitpunkt liegt;
d) derdurchdenWohnortträger demzuständigen Trägermitgeteilte
Tag des Ruhens oder des Wegfalls des Anspruchs. Dieser Tag1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—5
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wird auf dem Vordruck E 108 festgehalten und stellt den Tag
dar,andemdieGültigkeitsdauer desVordrucksE121endet;
►M1►C1e)◄◄der Tag der Begründung des Sachleistungs-
anspruchs auf Grund der Verordnungen nach den
Rechtsvorschriften des Wohnstaats oder eines anderen Mitglied-
staats bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet diesesStaates oder bei Gewährung einer Rente nach dessen Rechtsvor-schriften, wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genanntenZeitpunkt liegt. Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften desWohnstaats der Anspruch auf Sachleistungen nicht von der
Zurücklegung von Versicherungs- oder Erwerbstätigkeitszeiten,
sondern von Wohnzeiten abhängig, so ist von dem Tage derAufnahme der Erwerbstätigkeit oder dem Tage des Beginns derRente auszugehen;
►
M1►C1f)◄◄der Tag, ab dem im Wohnstaat gemäß
dessen Rechtsvorschriften kein Familienangehöriger die Voraus-setzungen für den Anspruch auf Sachleistungen mehr erfüllt,wenn dieser Tag vor dem unter a) oder b) genannten Zeitpunktliegt.
5. Der Träger des Wohnorts führt das Verzeichnis anhand seiner
eigenen Informationen und der Informationen, die er vom renten-
pflichtigen Träger oder vom befugten Krankenversicherungsträger
des rentenpflichtigen Mitgliedstaates über die Begründung desAnspruchs(VordruckE121)oderüberdasRuhenoderdenWegfalldes Sachleistungsanspruchs (Vordruck E 108) erhält, und berücks-ichtigt dabei, dass die Geltungsdauer der von deutschen,französischen, italienischen oder portugiesischen Trägern ausge-
stellten Vordrucke E 121 in Fällen, in denen die
Familienangehörigen der Rentner ihren Wohnort in einem anderenMitgliedstaat als der Rentner haben (Artikel 30 der Verordnung(EWG) Nr. 574/72) auf ein Jahr beschränkt ist, es sei denn, dieGeltungsdauer dieses Anspruchs würde bei Eintritt von Umständen,
die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten das Ruhen oder den
Wegfall des Leistungsanspruchs rechtfertigen, mittels einesVordrucksaufgehoben.
6. Im Fall eines Wohnortwechsels des Rentenberechtigten oder eines
seiner Familienangehörigen in einen anderen als den renten-pflichtigen Mitgliedstaat finden die Bestimmungen der Nummer 1erneut Anwendung.
7. ZurBerechnungderZahlderMonatspauschbeträgewirddieZeit,in
der der Betreffende Leistungen beanspruchen kann, nach Monatengerechnet.
Zur Ermittlung der Zahl der Monate wird der Kalendermonat, mit
demdie AbrechnungderPauschbeträge beginnt,vollangerechnet.
Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet, wird nur dann
angerechnet,wennderAnspruchamLetzten diesesMonatsendet.
Zeiten unter einem Monatgelten alsvoller Monat.
8. Bei der Abrechnung der Pauschbeträge werden die Zahlen aus den
inNummer5genannten Vordruckenzugrunde gelegt.
Artikel 2
Für die Durchführung des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung
(EWG)Nr.574/72übermittelndieTrägerdesWohnortsdeninAnhang10 zu dieser Verordnung bezeichneten Trägern und Stellen ihresLandes jährlich Einzelaufstellungen über die monatlichen Pausch-
beträge (Vordruck E 127) auf der Grundlage der in den Artikeln 94
und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeich-nisse.
Die bezeichneten Träger und Stellen des Wohnstaats übermitteln die
vorgenannten Aufstellungen den bezeichneten Trägern und Stellen deszuständigen Staates.1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—6
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Die Vordrucke E 127 weisen die Zahl der je Arbeitnehmer- oder
Selbständigenfamilie für jeweils ein Jahr fälligen monatlichen Pausch-beträge aus. Bei Rentenberechtigten und/oder ihren
Familienangehörigen weisendie Vordrucke E127die Zahl derjeweils
füreinJahrfälligen Pro-Kopf-Monatsbeträge aus.
Artikel 3
Zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Beschlusses wird das
Verzeichnis der Rentenberechtigten und/oder ihrer Familienange-hörigen, deren Sachleistungsanspruch in ihrem Wohnland durch einenVordruck E 121 oder einen früher ausgestellten und noch gültigenVordruckE122bescheinigt wurde,wiefolgtgeführt:
— Die Vordrucke E 121 (je Familie) bleiben bis auf Widerruf und/
oder bis zu ihrer Ablösung für den Rentenberechtigten allein undfolglich unterAusschlußseinerFamilienangehörigen gültig.
— Für jeden Familienangehörigen des Rentenberechtigten, der
aufgrund eines alten Vordrucks E 121 (je Familie) eingetragen ist,wird ein neuer (persönlicher) Vordruck E 121 ausgestellt, der am
Tag der Anwendung dieses Beschlusses, von dem an auch die
Berechnung der Pauschbeträge für diese Person vorgenommenwird,Gültigkeit erlangt.
— Die vorstehende Bestimmung gilt auch für jeden aufgrund eines
VordrucksE122eingetragenenFamilienangehörigendesRentenbe-rechtigten.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Ertritt andieStelle desBeschlussesNr.141vom17.Oktober1989.Ergilt ab1.Januar1998.In den Beziehungen mit der Französischen Republik gilt jedoch
folgendes:
Die mit der Einführung von Pro-Kopf-Durchschnittskosten für Rentner
und ihre Familienangehörigen in den Artikel 95 der Verordnung
(EWG) Nr. 574/72 zusammenhängenden Bestimmungen diesesBeschlusses über die Aufstellung der in Artikel 95 Absatz 4 derVerordnung vorgesehenen Verzeichnisse sind erst ab 1. Januar 2002anwendbar.
Die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 141 vom 17. Oktober 1989
über die Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 95Absatz 4der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der vor dem 1. Januar 1998
geltenden Fassung, infolge deren für Rentner und ihre Familienange-hörigen Durchschnittskosten je Familieneinheit berechnet werden,bleiben bis31.Dezember 2001anwendbar.1998D0565—DE—27.06.2002—001.002—7