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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES
vom 24. April 1972
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
(ABl. L 100 vom 27.4.1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 4005/87 der Kommission vom 23.
Dezember 1987L 377 48 31.12.1987
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 des Rates vom 30. Juni 1992 L 215 19 30.7.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1668/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 L 193 6 29.7.20001972R0845 — DE — 01.04.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES
vom 24. April 1972
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im Anhang II des
Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (
1) enthält die Bestimmungen über
den Handel mit Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei
jedoch keine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft vorgese-
hen sind; die Seidenraupenzucht ist für die Wirtschaft einiger Gebiete
der Gemeinschaft von Bedeutung; sie bildet für die Landwirte dieser
Gebiete eine zusätzliche Einkommensquelle; deshalb sollten Maßnah-
men ergriffen werden, die dazu beitragen können, den Seidenraupen-
züchtern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.
Dazu ist es erforderlich, daß Maßnahmen zur Erleichterung der
Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse getroffen werden
können und daß für die Seidenraupenzucht eine Beihilfe gewährt wird,
die an die Stelle jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für
Seidenraupen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenraupen-
zucht empfiehlt sich für diese Beihilfe ein System der pauschalen
Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel.
Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Gemeinschaft für die
Ausgaben, die den Mitgliedstaaten auf Grund der sich aus dieser
Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstehen, gemäß den Bestim-
mungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete
Seidenraupen der Unterposition 0106 00 90 und Seidenraupeneier der
Unterposition 0511 99 80 der Kombinierten Nomenklatur gewährt.
(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genom-
mene Samenschachtel unter der V oraussetzung gewährt, daß diese
Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten
und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird
auf 133,26 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen.!B
(1) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.!M31972R0845 — DE — 01.04.2000 — 002.001 — 2
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Mindestmenge gemäß
Artikel 1 Absatz 2, die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion übermitteln müssen, und alle Kontrollmaßnahmen, die zum Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere
Unregelmäßigkeiten durchzuführen sind.
Artikel 3
Das Zuchtjahr für Seidenraupen beginnt am 1. April eines jeden Jahres
und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für Flachs und Hanf (1) eingesetzten Verwaltungs-
ausschuß für Flachs und Hanf, nachstehend „Ausschuß“ genannt,
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
gelten auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!M3
(1) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1.!B
!M3
!B1972R0845 — DE — 01.04.2000 — 002.001 — 3