1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/95 DES RATES
vom 23. Oktober 1995
über harmonisierte Verbraucherpreisindizes
(ABl.L257vom27.10.1995,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2494/95 DES RATES
vom 23. Oktober 1995
über harmonisierte Verbraucherpreisindizes
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel213,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desEuropäischen Währungsinstituts(3),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
Nach Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags berichten die Kommission
unddasEWIdemRat,inwieweitdieMitgliedstaatenbeiderVerwirkli-
chung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen imHinblickaufdieErreichungeineshohenGradesanPreisstabilitätnach-gekommen sind.
Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien nach
Artikel 109j des Vertrags wird die geforderte anhaltende Preisstabilitätin den Mitgliedstaaten anhand der Inflationsrate gemessen, die mittels
des Verbraucherpreisindexes auf einer vergleichbaren Grundlage unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnenMitgliedstaaten gemessen wird. Die bestehenden Verbraucherpreisin-dizes werdennichtaufeinerdirekt vergleichbaren Grundlageerstellt.
Die Gemeinschaft und insbesondere ihre Finanzbehörden und
Währungsinstitute benötigen regelmäßige und aktuelle Verbraucher-preisindizes zur Durchführung von Inflationsvergleichen immakroökonomischen und internationalen Kontext, die sich von Indizes
zunationalen undmikroökonomischen Zwecken unterscheiden.
DieInflationistanerkanntermaßeneineErscheinung,dieinallenArten
von Markttransaktionen zum Ausdruck kommt, einschließlich denKäufen von Investitionsgütern, dem öffentlichen Beschaffungswesen,den Zahlungen von Arbeitsentgelten sowie den Käufen durch dieVerbraucher. Es ist eine ganze Reihe von Statistiken, unter denen dieVerbraucherpreisindizes eine entscheidene Rolle spielen, notwendig,
um den inflationären Prozeß auf nationaler Ebene und zwischen den
Mitgliedstaaten zuverstehen.
Vergleichbare Verbraucherpreisindizes können erstellt werden anstelle
von oder in Ergänzung zu ähnlichen Verbraucherpreisindizes, die vonden Mitgliedstaaten bereits berechnet werden oder künftig von ihnenberechnet werdensollen.
Die Erstellung vergleichbarer Indizes verursacht Kosten, die zum Teil
von der Kommission und zum Teil von den Mitgliedstaaten zu tragensind.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die Erstellung eines gemeinsamen
statistischen Standards für Verbraucherpreisindizes eine Aufgabe, die
nur auf Gemeinschaftsebene effizient ausgeführt werden kann. JederMitgliedstaat wird unter der Leitung der für die Erstellung von Stati-stiken auf nationaler Ebene zuständigen Organisationen undInstitutionenentsprechendeDatensammelnundvergleichbareVerbrau-cherpreisindizes errechnen.1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom6.4.1995,S.7.
(2) ABl.Nr.C249vom25.9.1995.
(3) Stellungnahme vom 31. März 1995 (ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S.
11).
(4) ABl.Nr.C236vom11.9.1995,S.11.
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Im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsu-
nion wird ein Verbraucherpreisindex für die gesamte Gemeinschaftbenötigt.
Der durch den Beschluß 89/382/EWG/Euratom des Rates(
1) einge-
setzte Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat sich positiv
zudemEntwurfdieserVerordnunggeäußert —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die erforderlichen statistischen Grund-
lagen für die Berechnung vergleichbarer Verbraucherpreisindizes aufGemeinschaftsebene zuschaffen.
Artikel 2
Definitionen
ImSinnedieserVerordnungbedeutet:
a) harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) der vergleichbare
Verbraucherpreisindex,denjederMitgliedstaat erstellt;
b) Europäischer Verbraucherpreisindex (EVPI) der Verbraucherpreis-
index, den die Kommission (Eurostat) fürdie Gemeinschaft auf der
GrundlagederHVPIderMitgliedstaaten erstellt;
c) Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-
EWU) der Verbraucherpreisindex, den die Kommission (Eurostat)imRahmenderWirtschafts-undWährungsunionaufderGrundlageder HVPI der Mitgliedstaaten erstellt, für die keine Ausnahmerege-
lung gemäß Artikel 109k des Vertrags gilt, und zwar solange
derartige Ausnahmeregelungen nochgelten.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Der HVPI beruht auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die
zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschafts-
gebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Die dieGewichtung betreffenden Fragen werden von der Kommission nachdemVerfahrendesArtikels14geregelt.
Artikel 4
Vergleichbarkeitserfordernisse
Die HVPI sind vergleichbar, wenn sie lediglich Unterschiede bei
Preisänderungen oder Verbrauchsgewohnheiten zwischen den Ländernwiderspiegeln.
Die HVPI, die aufgrund unterschiedlicher für ihre Definition und ihre
Berechnung verwendeter Konzepte, Methoden oder Verfahren vonein-ander abweichen, sindnicht vergleichbar.
Die Kommission(Eurostat) legt gemäß dem Verfahren desArtikels 14
Regeln fest, die bei der Erstellung vergleichbarer HVPI zu befolgensind.1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—3
(1) ABl.Nr.L181vom28.6.1989,S.47.
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Artikel 5
Zeitplan und Ausnahmen
(1) Die Maßnahmen, die zur Erstellung vergleichbarer Verbraucher-
preisindizeserforderlichsind,werdeninmehrerenStufendurchgeführt:
a)Stufe I:
Bis spätestens März 1996 berechnet die Kommission (Eurostat) in
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für den in Artikel 109jdes Vertrags („Konvergenzkriterien“) genannten Bericht für jedenMitgliedstaat einen vorläufigen Satz von Verbraucherpreisindizes.
Diese Indizes stützen sich vollständig auf Daten, die den beste-
henden nationalen Verbraucherpreisindizes zugrunde liegen und dieinsbesondere wiefolgtangepaßt werden:
i) Von den Eigentümern selbstgenutzte Wohnungen werden nicht
berücksichtigt;
ii) Dienstleistungen des Gesundheits- und Bildungswesens werden
nicht berücksichtigt;
iii) bestimmte weitere Positionen, die von zahlreichen Mitglied-
staaten nicht erfaßt oder unterschiedlich behandelt werden,werdennicht berücksichtigt.
b)Stufe II:
DerHVPIbeginntmitdemIndexfürJanuar1997.Dergemeinsame
Bezugszeitraum für den Index ist das Jahr 1996. Die Schätzwertefür Preisänderungen für die zwölf Monate bis Januar 1997 sowiefür die darauffolgenden Monate werden anhand der Indizes für
1996bestimmt.
(2) Die Kommission (Eurostat) kann gegebenenfalls auf Antrag
eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des EWI für längstens einJahr eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren, wenn der betreffendeMitgliedstaat umfangreiche Anpassungen an seinem statistischen
Systemvornehmenmuß,umseinenVerpflichtungenimRahmendieser
Verordnungnachzukommen.
(3) Die Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung, die erfor-
derlich sind, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten undihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen,
werden nach Anhörung des EWI gemäß dem Verfahren des Artikels
14erlassen.
Artikel 6
Basisdaten
Die Basisdaten sind die Preise und Gewichtungen für Waren und
Dienstleistungen, die berücksichtigt werden müssen, damit die
Vergleichbarkeit der Indizes nach den Bedingungen des Artikels 4gewährleistet wird.
Diese Daten werden aus Erhebungen der statistischen Einheiten im
Sinne der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates
vom15.März1993betreffenddiestatistischenEinheitenfürdieBeob-
achtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft(
1) oder aus
anderen Quellen abgeleitet, durch die gewährleistet werden kann, daßdieinArtikel4dieserVerordnunggenanntenErfordernissehinsichtlichderVergleichbarkeit derIndizes beachtet werden.
Artikel 7
Quellen
Die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusam-
menarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Preisdatenaufgerufen werden, sind verpflichtet, die Erfassung der tatsächlich in1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—4
(1) ABl.Nr.L76vom30.3.1993,S.1.
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Rechnung gestellten Preise zu gestatten und ehrliche und umfassende
Auskünftezuerteilen, wennsiedarumersucht werden.
Artikel 8
Periodizität
(1) Der HVPI, der EVPI und der VPI-EWU werden monatlich
erstellt.
(2) Die Preiserhebung erfolgt mit monatlicher Periodizität. Sofern
eine weniger häufige Erhebung der Erstellung eines den Vergleichbar-keitserfordernissen des Artikels 4 entsprechenden HVPI nichtentgegensteht, kann die Kommission (Eurostat) Ausnahmen von dermonatlichen Preiserhebung gestatten. Dieser Absatz steht einer häufi-geren Preiserhebungnichtentgegen.
(3) DieGewichtungendesHVPIwerdenhinreichendhäufigaktuali-
siert, damit sie den Vergleichbarkeitserfordernissen des Artikels 4gerecht werden. Dabei besteht keine Verpflichtung, Erhebungen überdie Privathaushalte öfter als alle fünf Jahre durchzuführen; ausgen-ommen sind die Mitgliedstaaten, für die nach dem Verfahren des
Artikels 14festgestellt wird,daßdie Änderungen im Konsumverhalten
häufigere Erhebungen erfordern.
Artikel 9
Produktion von Ergebnissen
Die Mitgliedstaaten verarbeiten die gesammelten Daten, um den HVPI
auf der Grundlage eines Index vomTyp des Laspeyres-Index zu erste-llen, der die Kategorien der internationalen Klassifikation COICOP(Classification of Individual Consumption by Purpose)(
1) erfaßt, die
nach dem Verfahren des Artikels 14 im Hinblick auf die Erstellungvergleichbarer HVPI angepaßt werden. Nach demselben Verfahren
werdendieMethoden,VerfahrenundFormelnfestgelegt,diedieErfül-
lungderVergleichbarkeitserfordernisse gewährleisten.
Artikel 10
Übermittlung von Ergebnissen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die HVPI
innerhalb einer Frist von höchstens 30 Kalendertagen nach Ablauf desMonats,aufdensichderIndexbezieht.
Artikel 11
Veröffentlichung
Der HVPI, der EVPI, der VPI-EWU sowie Preisindizes für eine
Gruppe der Kategorien gemäß Artikel 9, die nach dem Verfahren desArtikels14ausgewähltwerden,werdenvonderKommission(Eurostat)innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Ablauf des in Artikel10genannten Zeitraums veröffentlicht.
Artikel 12
Vergleichbarkeit der Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Antrag
Informationen,einschließlichdergemäßArtikel6erfaßtenDaten,inso
detaillierter Weise, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserforde-
rnisse des Artikels 4 und die Qualität der HVPI bewertet werdenkönnen.1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—5
(1) Veröffentlicht von den Vereinten Nationen, Serie F Nr. 2, Revision 3,
Tabelle 6.1,geändertdurchdieOECD(DES/NI/86.9),Paris1986.
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Artikel 13
Finanzierung
Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden unter
größtmöglicher Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses
erlassen,undzwarunterderVoraussetzung,daßineinemMitgliedstaat
nichterheblichezusätzlicheMittelerforderlichwerden,esseidenn,dieKommission(Eurostat)übernimmtzweiDrittelderzusätzlichenKostenbiszumEndedeszweitenJahresderDurchführungdieserMaßnahmen.
Artikel 14
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische
Programm(nachstehend „Ausschuss“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 15
Überprüfung
Nach Anhörung des Ausschusses legt die Kommission (Eurostat) dem
Rat innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnungund noch einmal nach Ablauf von zwei weiteren Jahren einen BerichtvorüberdiegemäßdieserVerordnungberechnetenHVPIinsbesondere
überihreZuverlässigkeit sowiedieBeachtung derVergleichbarkeitser-
fordernisse.
ImRahmendieserBerichtenimmtdieKommissionzumVerlaufdesin
Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens Stellung und schlägt gegebenen-fallsdieihralsgeeignet erscheinenden Änderungenvor.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R2494—DE—20.11.2003—001.001—6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M1
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