1976L0759 — DE — 01.01.2007 — 008.001

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►B RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (76/759/EWG) (ABl. L 262, 27.9.1976, p.71)

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RICHTLINIE DES RATES

vom 27. Juli 1976

zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(76/759/EWG)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem die Fahrtrichtungsanzeiger. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 )einführen zu können. Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen. Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten. Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 6 (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihre Anhänger) ( 5 ) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt. Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

▼M3

(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht.

▼B

(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.

Artikel 2

▼M3

Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Fahrtrichtungsanzeigers ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu.

▼B

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.

(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrtrichtungsanzeigern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.

Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß.

▼M3

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.

▼B

Artikel 5

(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.

Artikel 6

Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Fahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.

▼M3

Artikel 9

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen.

▼B

Artikel 10

Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.

(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M3









VERZEICHNIS DER ANHÄNGE







ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung Anlage 1: Beschreibungsbogen Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens ANHANG II: Technische Vorschriften









ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Hersteller zu stellen.

1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen: 1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Einrichtungen nicht identisch, sondern symmetrisch, und eine zum Anbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des Fahrzeugs bestimmt sein. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der Bauteile des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.

2 AUFSCHRIFTEN

2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen: 2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers; 2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en); 2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.

3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

3.3 Jedem genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrtrichtungsanzeigertyp zuteilen.

3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern die Fahrtrichtungsanzeigerleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.

4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Fahrtrichtungsanzeiger, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.

4.2 Dieses Zeichen besteht aus 4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat: 1 für Deutschland 2 für Frankreich 3 für Italien 4 für die Niederlande 5 für Schweden 6 für Belgien ▼A4 7 für Ungarn 8 für die Tschechische Republik ▼M3 9 für Spanien 11 für das Vereinigte Königreich 12 für Österreich 13 für Luxemburg 17 für Finnland 18 für Dänemark ▼M4 19 für Rumänien ▼A4 20 für Polen ▼M3 21 für Portugal 23 für Griechenland ▼A4 26 für Slowenien 27 für die Slowakei 29 für Estland 32 für Lettland ▼M4 34 für Bulgarien ▼A4 36 für Litauen CY für Zypern ▼M3 IRL für Irland ▼A4 MT für Malta ▼M3 4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 76/759/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 01; 4.2.3 zusätzlichen Symbolen, d. h., 4.2.3.1 einer oder mehreren der folgenden Nummern: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6, je nachdem, ob die Leuchte zu einer oder mehreren der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6 gehört; 4.2.3.2 auf Einrichtungen, die nicht wahllos auf der einen oder der anderen Seite des Fahrzeugs angebracht werden können, einem Pfeil, der angibt, wie die Leuchte bei ihrer Anbringung ausgerichtet werden muß. Bei Leuchten der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b muß der Pfeil vom Fahrzeug aus nach außen, bei solchen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 nach vorn zeigen. Außerdem ist bei Leuchten der Kategorie 6 durch „R“ oder „L“ anzugeben, ob sie rechts oder links am Fahrzeug anzubringen sind; 4.2.3.3 auf Einrichtungen, die sowohl als Einzelleuchte als auch in einer Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 4.2.3.1 genannten Symbol.

4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.

4.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens 4.4.1 Voneinander unabhängige Leuchten: Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3 Abbildung 1 enthalten. 4.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten: 4.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus 4.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1); 4.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil); 4.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt. 4.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß 4.4.2.2.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist, 4.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird. 4.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden, 4.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche, 4.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann. 4.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden. 4.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten. 4.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streuscheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden kann, 4.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 4.4.2; 4.4.3.2 wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 2.3 beschriebene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die tatsächlichen Funktionen trägt. 4.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwerferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen tragen. 4.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 3 Abbildung 3 enthalten.

5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

6.2 Jede Fahrtrichtungsanzeigerleuchte muß den photometrischen und kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8 ( 6 ) entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe nach 7 (6) ) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der in 6.1 und 6.2 (6) vorgeschriebenen Mindestwerte zu erreichen.









Anlage 1









Anlage 2









Anlage 3

BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS

Abbildung 1

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 4, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (01) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Leuchten verwendet werden kann. Der Pfeil weist in Fahrtrichtung.

Die Richtung, in die die Pfeile auf dem Genehmigungszeichen je nach Kategorie der Einrichtung weisen, wird nachstehend angegeben:

Abbildung 2a

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)

MUSTER A

MUSTER B

MUSTER C

Anmerkung:

Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates genehmigt wurde;

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates genehmigt wurde;

eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;

eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates genehmigt wurde;

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates genehmigt wurde;

eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;

eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/760/EWG genehmigt wurde.

Abbildung 2b

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)

MUSTER A

MUSTER B

MUSTER C

MUSTER D

Anmerkung:

Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B, C und D, stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 7120 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbringung genehmigt wurde;

einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl 30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang V der Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;

einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus Kunststoff (PL) umfaßt;

eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG genehmigt wurde.

Abbildung 3

Mit einem Scheinwerfer ineinandergebaute oder zusammengebaute Leuchte

Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe, die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und zwar:

entweder

für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl „30“), der in Deutschland (e1) unter der Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde, und der ineinandergebaut ist mit einer vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte, die nach der Richtlinie 76/759/EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde,

oder

für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 7122 nach den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte wie oben,

oder

für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, als Einzelleuchte, die nur für eine einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.

Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen, beispielsweise:

oder

oder

oder









ANHANG II

TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1 Es gelten die Vorschriften der Nummern 1 und 5 bis 8 und der Anhänge 1, 4 und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden: — die Änderungsserien 01, die die Ergänzungen 1 bis 5 und verschiedene Berichtigungen ( 7 ) umfassen, — die Ergänzung 6 zu der Änderungsserie 01 ( 8 ), — die Ergänzung 7 zu der Änderungsserie 01 ( 9 ), mit folgenden Ausnahmen:

1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die „Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.

1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf „Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.





(

7

)







E/ECE/324 Rev. 1/Add. 5/Rev. 2 E/ECE/TRANS/505

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8

)