2000D0690 — DE — 10.04.2003 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. November 2000
zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3089)
(2000/690/EG)
(ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2003/247/EG der Kommission vom 9. April 2003 L 93 27 10.4.2003
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. November 2000
zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3089)
(2000/690/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft vepflichtet die Gemeinschaft und die Mitglied-staaten dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungenfür die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaftgewährleistet sind.
(2)Aus Gründen der Rationalisierung und um die Zusammenfüh-rung der Arbeiten der Kommission im Bereich der vorbildlichenVerfahrensweisen sowie die Koordinierung mit den Mitglied-staaten gemäß der Mitteilung der Kommission
„Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in einer
wissensbasierten Wirtschaft“ (
1) zu erleichtern, benötigt die
Kommission ein Reflexions-, Diskussions- und Beratungsgre-mium, das aus hochrangigen Experten aus Unternehmen undaus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, „Gruppe für Unter-
nehmenspolitik“ (GfU) genannt, die allgemeine
unternehmenspolitische Fragen untersucht und die Kommissionbei der Ermittlung und der Verbreitung vorbildlicher Verfahren-sweisen unterstützt.
(3)Um die Unternehmenspolitik transparenter und effizienter zugestalten und ihr eine größere strategische Rolle bei der Bewälti-gung der Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaftzukommen zu lassen, sollte die GfU aus zwei Vertretungs-körpern bestehen: der erste umfasst Vertreter der
Mitgliedstaaten, der zweite herausragende Persönlichkeiten, die
von der Kommission aus einer Vielzahl von einschlägig hoch-qualifizierten Bewerbern ausgewählt werden und in derIndustrie, im Dienstleistungssektor, in der Wirtschaft oder inBereichen tätig sind, die mit der Innovationsförderung und derwissensbasierten Wirtschaft zusammenhängen.
(4)Zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung der General-direktoren für Industrie und der für kleine und mittlereUnternehmen (KMU) zuständigen einzelstaatlichen Behörden
können die Mitgliedstaaten bis zu zwei Vertreter für den ersten
Vertretungskörper benennen.
(5)Deshalb ist die GfU einzusetzen, und sind ihr Mandat und ihreinterne Organisation festzulegen.
(6)Zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von KMUist die Möglichkeit einer Pauschalvergütung für GfU-Teil-nehmer, die in einem kleinen oder mittleren Unternehmen
beschäftigt sind, vorzusehen.
(7)Der Ausschuss für Handel und Vertrieb sowie der Beratende
Ausschuss für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften,Vereine und Stiftungen sind aufzulösen —2000D0690 — DE — 10.04.2003 — 001.001 — 2
(1) KOM(2000) 256 endg., einschließlich des Anhangs über den BEST-Prozess.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt eine „Gruppe für Unternehmenspolitik“ ein, im
Folgenden „Gruppe“ genannt, deren Mitglieder von der Kommission
berufen werden. Ihre Aufgabe ist es, die Kommission in unternehmens-politischen Fragen zu beraten.
Artikel 2
(1) Die Gruppe besteht aus zwei Vertretungskörpern:
— Der erste („Generaldirektoren“) setzt sich aus maximal zwei Vertre-
tern je Mitgliedstaat zusammen, die von dem jeweiligenMitgliedstaat benannt werden.
— Der zweite („Fachkammer“) setzt sich aus maximal ►
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von der Kommission berufenen Mitgliedern zusammen, die einbreites Spektrum von Fachwissen auf Gebieten vertreten, die für
Unternehmen relevant sind.
(2) Zur Behandlung spezieller Themen aufgrund eines Auftrags
können Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
(3) Die Kommission kann Experten oder Beobachter zur Teilnahme
an den Arbeiten der Gruppe, ihrer Vertretungskörper oder Arbeits-
gruppen einladen.
(4) Zeitpunkt und Form der Sitzungen der Gruppe, ihrer Vertre-
tungskörper und Arbeitsgruppen bestimmt die Kommission. DieSitzungen finden unter dem Vorsitz der Kommission statt. Beamte derKommission können an den Sitzungen teilnehmen.
(5) Die Gruppe und ihre Vertretungskörper erlassen ihre Geschäfts-
ordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten
Entwurfs. Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen derKommission wahrgenommen.
(6) Die Kommission kann die Schlussfolgerungen, Protokolle,
Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe
oder ihrer Vertretungskörper in der Originalsprache der jeweiligen
Unterlage im Internet veröffentlichen.
Artikel 3
Für den zweiten Vertretungskörper gilt Folgendes:
— Die Mitglieder werden ad personam berufen; sie beraten die
Kommission unabhängig von Weisungen von außen.
— Informationen, die im Rahmen der Arbeiten der Gruppe, ihrer
Vertretungskörper oder der Arbeitsgruppen erhalten werden, dürfennicht bekannt gemacht werden, wenn die Kommission erklärt, dassdiese sich auf eine vertrauliche Angelegenheit beziehen.
— Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre und kann verlängert
werden. Die Mitglieder verbleiben bis zu ihrer Ablösung oder bis
zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.
— Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der
Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder gegen die
im ersten oder im zweiten Spiegelstrich dieses Artikels festgelegtenBestimmungen oder gegen die Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amts-zeit ersetzt werden.
— Die Namen der Mitglieder werden im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern
und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppeentstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb derKommission geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Ausübung ihrerTätigkeit wird keine Vergütung gezahlt. Gleichwohl kann der für2000D0690 — DE — 10.04.2003 — 001.001 — 3
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Unternehmenspolitik zuständige Kommissar beschließen, dass
Mitglieder, Beobachter oder Experten, die in einem kleinen oder mitt-leren Unternehmen (
1) beschäftigt sind, mittels einer Pauschalvergütung
in Höhe von 500 EUR pro Tag für maximal zehn Tage pro Jahr auch
für die Kosten entschädigt werden, die aus den Vorbereitungsarbeitenund aus der Abwesenheit von ihrem Unternehmen resultieren.
Artikel 5
Die Beschlüsse 81/428/EWG (
2) und 98/215/EG (3) der Kommission
werden aufgehoben.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember
2005. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über seineetwaige Verlängerung.2000D0690 — DE — 10.04.2003 — 001.001 — 4
(1) Gemäß der in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 festge-
legten Definition (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4), einschließlich
Selbständiger.
(2) ABl. L 165 vom 23.6.1981, S. 24.
(3) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 51.