1989L0655 — DE — 19.01.1996 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 30. November 1989
überMindestvorschriftenfürSicherheitundGesundheitsschutzbeiBenutzungvonArbeitsmitteln
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
(Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(89/655/EWG)
(ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 L 335 28 30.12.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 30. November 1989
überMindestvorschriftenfürSicherheitundGesundheitsschutzbei
Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit
(Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG)
(89/655/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1), die zuvor den Beratenden Ausschuß
für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzgehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 118a des Vertrags ist vorgesehen, daß der Rat durch Richtli-
nien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondereder Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit derArbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Nach demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmä-
ßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die derGründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegen-stehen.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicher-
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
4)sieht die
Verabschiedung einer Richtlinie über die Benutzung von Arbeitsmittelnam Arbeitsplatz vor.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
5) nimmt der
Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzemMindestvorschriften über die Regelung der Sicherheit und des Gesund-heitsschutzes am Arbeitsplatz vorzulegen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicher-
heit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln isteine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheitund des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-heit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (
6).
Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie finden daher auf dieBenutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit invollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischerBestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
(1) ABl. Nr. C 114 vom 30. 4. 1988, S. 3,
ABl. Nr. C 106 vom 26. 4. 1989, S. 13, undABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989, S. 12.
(
2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 132, und
ABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 65.
(3) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 26.
(4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
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Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestal-
tung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG (1) müssen die Mitgliedstaaten der
Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen,Apparate und Anlagen mitteilen.
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (
2), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1985, wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit,Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick aufdie Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der Kommis-sion gehört —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvor-schriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzungvon Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeitfest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Artikel 1
genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet stren-gerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen,
die bei der Arbeit benutzt werden,
b) Benutzung von Arbeitsmitteln: alle ein Arbeitsmittel betreffenden
Tätigkeiten wie An- oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instand-setzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbe-sondere Reinigung,
c) Gefahrenzone: der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines
Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sichdarin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d) gefährdeter Arbeitnehmer: ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder
teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e) Bedienungspersonal: der oder die für die Benutzung eines Arbeits-
mittels zuständigen Arbeitnehmer.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITSGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügunggestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oderzweckentsprechend angepaßt werden, so daß bei der Benutzung die
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
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Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistetsind.
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der
Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeitsowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für dieSicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw.im Betrieb und/oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betref-fenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen.
(2) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesund-
heitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel invollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeig-neten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern.
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
(1) Unbeschadet des Artikels 3 hat der Arbeitgeber sich Arbeitsmittel
zu beschaffen bzw. Arbeitsmittel zu benutzen, die,
a) sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31. Dezember
1992 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
i) den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschafts-
richtlinien entsprechen;
ii) den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs ►
M1I◄
entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinieanwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschafts-richtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b) sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unter-
nehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vierJahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne desAnhangs ►
M1I◄entsprechen;
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c) im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I
Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen,unbeschadet Buchstabe a) Ziffer i) und abweichend von Buchstabea) Ziffer ii) und von Buchstabe b) spätestens vier Jahre nach diesemZeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entspre-chen.
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B
(2) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entspre-chende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt,daß sie Absatz 1 Buchstabe a) bzw. Buchstabe b) entsprechen.
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M1
(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unterBerücksichtigung der einzelstaat-lichen Rechtsvorschriften und/oderPraktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreichtwerden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Artikel 4a
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicher-
heit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzel-staatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigtePersonen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einerErstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oderan einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, umsich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionierendieser Arbeitsmittel zu überzeugen.
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(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schädenverursachenden Einflüssen unterliegen, welche zu gefährlichen Situa-tionen führen können,
— durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gege-benenfalls erprobt werden und
— durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentli-chen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnlicheEreignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen aufdie Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweiseVeränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, indenen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,
damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und
diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich festge-
halten werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Siewerden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens
eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letztenÜberprüfung beizufügen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen
fest.
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B
Artikel 5
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen
Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmerverbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen,damit
— die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen
vorbehalten bleibt;
— Instandsetzungs-, Umbau-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten
nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden.
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M1
Artikel 5a
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der
Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomi-schen Grundsätze sind vom Arbeitgeber bei der Anwendung derMindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz injeder Hinsicht zu berücksichtigen.
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B
Artikel 6
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der
Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmernangemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen fürdie bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
(2) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen zumin-
dest folgende Angaben in bezug auf die Sicherheit und den Gesund-heitsschutz enthalten:
— Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;— absehbare Störfälle;— Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebe-
nenfalls gesammelten Erfahrungen.
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Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, aufdie in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittelsowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden,sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbarenArbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nichtdirekt benutzen.
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B
(3) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für diebetroffenen Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 7
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der
Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
— die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer
eine angemessene Unterweisung — auch in bezug auf die mit derBenutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren — erhalten;
— die in Artikel 5 zweiter Gedankenstrich genannten Arbeitnehmer
eine angemessene Spezialunterweisung erhalten.
Artikel 8
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die
Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in den unter die vorliegende Richt-linie — einschließlich ►
M1ihrer Anhänge ◄— fallenden Bereichen
an und ermöglichen deren Beteiligung.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Änderung ►M1 der Anhänge ◄
(1) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel
gemäß Ziffer 3 des Anhangs ►M1I◄werden vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang ►M1I◄
eingefügt.
(2) Rein technische Anpassungen ►M1der Anhänge ◄, die
— durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene
Richtlinien über Arbeitsmittel und/oder
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internatio-
nalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf demGebiet der Arbeitsmittel
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie
89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre
Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in derPraxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
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Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, denRat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den BeratendenAusschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz amArbeitsplatz.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über dieAnwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2und 3 vor.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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▼B
ANHANG ►M1I◄
MINDESTVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCH-
STABE a) ZIFFER ii) UND BUCHSTABE b)
1.Vorbemerkung
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe dieser Richtlinie
in den Fällen, in denen mit dem betreffenden Arbeitsmittel ein entspre-chendes Risiko verbunden ist.
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M1
Sofern die nachstehenden Mindestvorschriften für bereits in Betriebgenommene Arbeitsmittel gelten, erfordern sie nicht unbedingt dieselbenMaßnahmen wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeits-mittel gelten.
▼
B
2.Für Arbeitsmittel geltende allgemeine Mindestvorschriften
2.1. Die Betätigungssysteme eines Arbeitsmittels, die Einfluß auf die Sicher-
heit haben, müssen deutlich sichtbar sein und als solche identifizierbarsein und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden.
Abgesehen von einigen gegebenenfalls erforderlichen Ausnahmen müssen
die Betätigungssysteme außerhalb der Gefahrenzone so angeordnet sein,daß ihre Bedienung keine zusätzlichen Gefahren mit sich bringen kann.Aus einer unbeabsichtigten Betätigung darf keine Gefahr entstehen.
Vom Hauptbedienungsstand aus muß sich das Bedienungspersonal erfor-
derlichenfalls vergewissern können, daß sich keine Personen in denGefahrenzonen aufhalten. Ist dies nicht möglich, muß der Inbetriebsetzungautomatisch ein sicheres System wie z. B. ein akustisches und/oder opti-sches Warnsignal vorgeschaltet sein. Gefährdete Arbeitnehmer müssen dieZeit und/oder die Möglichkeit haben, sich den Gefahren in Verbindungmit dem Inbetriebsetzen bzw. Abschalten des Arbeitsmittels rasch zuentziehen.
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M1
Die Betätigungssysteme müssen sicher sein; bei ihrer Auswahl sind dieAusfälle, Störungen und Zwänge zu berücksichtigen, die im Rahmen dergeplanten Nutzung vorhersehbar sind.
▼
B
2.2. Die Inbetriebsetzung eines Arbeitsmittels darf nur durch absichtliche Betä-
tigung eines hierfür vorgesehenen Betätigungssystems möglich sein.
Dies gilt auch
— für die Wiederinbetriebsetzung nach einem Stillstand, ungeachtet der
Ursache für diesen Stillstand,
— für die Steuerung einer wesentlichen Änderung des Betriebszustandes
(zum Beispiel der Geschwindigkeit, des Druckes, usw.),
sofern diese Wiederinbetriebsetzung oder diese Änderung für die gefähr-
deten Arbeitnehmer nicht völlig gefahrlos erfolgen kann.
Diese Anforderung gilt nicht für die Wiederinbetriebsetzung oder die
Änderung des Betriebszustandes bei der normalen Befehlsabfolge imAutomatikbetrieb.
2.3. Jedes Arbeitsmittel muß mit einem Betätigungssystem zum sicheren
Abschalten des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein.
Jeder Arbeitsplatz muß mit einem Betätigungssystem ausgerüstet sein, mit
dem sich entsprechend der Gefahrenlage das gesamte Arbeitsmittel odernur bestimmte Teile abschalten lassen, um das Arbeitsmittel in einensicheren Zustand zu versetzen. Der Befehl zum Abschalten des Arbeits-mittels muß den Befehlen zur Inbetriebsetzung übergeordnet sein. NachAbschaltung des Arbeitsmittels oder seiner gefährlichen Teile muß dieEnergieversorgung des Antriebs unterbrochen werden.
2.4. Die Arbeitsmittel müssen gegebenenfalls entsprechend der von dem
Arbeitsmittel ausgehenden Gefährdung und der normalerweise erforderli-chen Stillsetzungszeit mit einer Notstopvorrichtung versehen sein.
2.5. Jedes Arbeitsmittel, das eine Gefährdung wegen herabfallender oder
herausschleudernder Gegenstände darstellt, muß mit entsprechendenVorrichtungen zum Schutz gegen diese Gefahren versehen sein.
Jedes Arbeitsmittel, das wegen des Ausströmens von Gasen oder
Dämpfen, des Austretens von Flüssigkeiten oder wegen Staubemissioneneine Gefährdung darstellt, muß mit entsprechenden Vorrichtungen zum
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Zurückhalten und/oder Ableiten der betreffenden Emissionen an der
Quelle versehen sein.
2.6. Die Arbeitsmittel und ihre Teile müssen durch Befestigung oder auf
anderem Wege stabilisiert werden, sofern dies für die Sicherheit und denGesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlich ist.
2.7. Besteht bei Teilen eines Arbeitsmittels Splitter- oder Bruchgefahr, die die
Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erheblich gefährdenkönnte, so müssen geeignete Schutzvorkehrungen getroffen werden.
2.8. Besteht bei beweglichen Teilen eines Arbeitsmittels die Gefahr eines
mechanischen Kontakts, durch den Unfälle verursacht werden können, somüssen sie mit Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die den Zugang zuden Gefahrenzonen verhindern oder die beweglichen Teile vor demBetreten der Gefahrenzonen stoppen.
Die Schutzeinrichtungen
— müssen stabil gebaut sein;— dürfen keine zusätzlichen Gefahren verursachen;— dürfen nicht auf einfache Weise umgangen oder unwirksam gemacht
werden können;
— müssen ausreichend Abstand zur Gefahrenzone haben;— dürfen die Beobachtung des Arbeitszyklus nicht mehr als notwendig
einschränken;
— müssen die für Einbau oder Austausch von Teilen sowie für die
Wartungsarbeiten erforderlichen Eingriffe möglichst ohne Demontageder Schutzeinrichtungen zulassen, wobei der Zugang auf den für dieArbeit notwendigen Bereich beschränkt sein muß.
2.9. Die Arbeits- bzw. Wartungsbereiche eines Arbeitsmittels müssen entspre-
chend den vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein.
2.10. Sehr heiße bzw. sehr kalte Teile eines Arbeitsmittels müssen — soweit
angemessen — mit Schutzeinrichtungen versehen sein, die verhindern,daß die Arbeitnehmer die betreffenden Teile berühren bzw. ihnen gefähr-lich nahe kommen.
2.11. Die Warnvorrichtungen des Arbeitsmittels müssen leicht wahrnehmbar
und unmißverständlich sein.
2.12. Ein Arbeitsmittel darf nicht für Arbeitsgänge und unter Bedingungen
eingesetzt werden, für die es nicht geeignet ist.
2.13. Wartungsarbeiten müssen bei Stillstand des Arbeitsmittels vorgenommen
werden können. Wenn dies nicht möglich ist, müssen für ihre Durchfüh-rung geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, oder dieWartung muß außerhalb der Gefahrenzone erfolgen können.
Bei allen Arbeitsmitteln mit Wartungsbuch sind die Eintragungen stets auf
dem neuesten Stand zu halten.
2.14. Jedes Arbeitsmittel muß mit deutlich erkennbaren Vorrichtungen ausge-
stattet sein, mit denen es von jeder einzelnen Energiequelle getrenntwerden kann.
Bei der Wiedereinschaltung dürfen die betreffenden Arbeitnehmer keiner
Gefahr ausgesetzt sein.
2.15. Jedes Arbeitsmittel muß zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeit-
nehmer mit den erforderlichen Gefahrenhinweisen und Kennzeichnungenversehen sein.
2.16. Für die Durchführung der Produktions-, Einstellungs- und Wartungsar-
beiten am Arbeitsmittel müssen die Arbeitnehmer sicheren Zugang zuallen hierfür notwendigen Stellen haben, an denen ein gefahrloser Aufent-halt möglich sein muß.
2.17. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefähr-
dung durch Brand oder Erhitzung des Arbeitsmittels bzw. durch Freiset-zung von Gas, Staub, Flüssigkeiten, Dampf oder anderen Stoffen ausge-legt werden, die in dem Arbeitsmittel erzeugt, verwendet oder gelagertwerden.
2.18. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz gegen Gefährdung durch Explo-
sion des Arbeitsmittels oder von Stoffen ausgelegt werden, die in demArbeitsmittel erzeugt, verwendet oder gelagert werden.
2.19. Jedes Arbeitsmittel muß für den Schutz der gefährdeten Arbeitnehmer
gegen direkten oder indirekten Kontakt mit elektrischem Strom ausgelegtwerden.
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3.Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel
3.1.Mindestvorschriften für mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende
Arbeitsmittel
3.1.1. Mobile Arbeitsmittel mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) müssen so
ausgerüstet sein, daß die Gefahren für den (die) Arbeitnehmer währenddes Transports reduziert werden.
Dies gilt auch für die Risiken eines Kontakts der Arbeitnehmer mit
Rädern und Ketten und eines Einklemmens durch diese.
3.1.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieübertragungsvorrich-
tungen zwischen mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausrüstungenund/oder Anhängern spezifische Risiken entstehen können, muß diesesArbeitsmittel so ausgerüstet oder umgestaltet werden, daß ein Blockierender Energieübertragungsvorrichtungen verhindert wird.
Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden läßt, sind alle
Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche Folgen für die Arbeitnehmer zuverhindern.
3.1.3. Sofern die Vorrichtungen zur Energieübertragung zwischen mobilen
Arbeitsmitteln beim Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder beschä-digt werden können, sind Aufhängevorrichtungen vorzusehen.
3.1.4. Bei mobilen Arbeitsmitteln mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) sind
unter tatsächlichen Einsatzbedingungen die Risiken aus einem Überrollenoder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen, und zwar
— durch eine Schutzeinrichtung, die verhindert, daß das Arbeitsmittel um
mehr als eine Vierteldrehung kippt, oder
— durch eine Einrichtung, die gewährleistet, daß ein ausreichender Frei-
raum um den/die mitfahrenden Arbeitnehmer erhalten bleibt, soferndie Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann,oder
— durch eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.
Diese Schutzeinrichtungen können Bestandteil des Arbeitsmittels sein.Diese Schutzeinrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitmittel
während der Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein Überrollen oderKippen des Arbeitsmittels aufgrund der Bauart unmöglich ist.
Besteht die Gefahr, daß ein mitfahrender Arbeitnehmer bei einem Über-
rollen oder Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen des Arbeitsmittelsund dem Boden zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem für den/diemitfahrenden Arbeitnehmer einzubauen.
3.1.5. Flurförderzeuge mit aufsitzendem Arbeitnehmer bzw. aufsitzenden Arbeit-
nehmern sind so zu gestalten oder auszurüsten, daß die Risiken durch einKippen des Flurförderzeuges begrenzt werden, z.B.:
— durch Verwendung einer Fahrerkabine oder— mit einer Einrichtung, die verhindert, daß das Flurförderzeug kippt,
oder
— mit einer Einrichtung, die gewährleistet, daß bei einem kippenden
Flurförderzeug für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer zwischen Flurund Teilen des Flurförderzeuges ein ausreichender Freiraum verbleibt,oder
— mit einer Einrichtung, die bewirkt, daß der/die Arbeitnehmer auf dem
Fahrersitz gehalten wird/werden, so daß er/sie von Teilen des umstür-zenden Flurförderzeuges nicht erfaßt werden kann/können.
3.1.6. Die selbstfahrenden mobilen Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit
Risiken für die Arbeitnehmer verbunden ist, müssen folgende Bedin-gungen erfüllen:
a) Sie sind mit Vorrichtungen zu versehen, die ein unerlaubtes Ingangs-
etzen verhindern;
b) sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die
Folgen eines möglichen Zusammenstoßes bei gleichzeitiger Bewegungmehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verringert werden;
c) sie sind mit einer Abbrems- und Stoppvorrichtung zu versehen; sofern
dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muß eine durch eine leichtzugängliche Steuerung oder eine Automatik ausgelöste Notvorrichtungdas Abbremsen und Anhalten im Falle des Versagens der Hauptvor-richtung ermöglichen;
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d) reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu
gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung derSicht anzubringen;
e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung
vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeitenentsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausrei-chend Sicherheit für die Arbeitnehmer bieten;
f) sofern durch sie selbst oder ihre Anhänger und/oder Ladungen ein
Brandrisiko besteht, das Arbeitnehmer in Gefahr bringen kann, sind siemit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen auszurüsten,außer wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellenvorhanden sind;
g) sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn
sie aus dem Kontrollbereich herausfahren;
h) sofern sie ferngesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen
mit Arbeitnehmern zusammenstoßen oder diese einklemmen können,sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszurüsten, es seidenn, daß andere geeignete Vorrichtungen die Gefahr eines Zusam-menstoßes in Grenzen halten.
3.2.Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
3.2.1. Werden Arbeitsmittel zum Heben von Lasten auf Dauer montiert, muß
ihre Festigkeit und ihre Stabilität während der Benutzung gewährleistetwerden, wobei insbesondere die zu hebenden Lasten und die Belastungender Aufhängungspunkte oder der Verankerungspunkte an den tragendenTeilen zu berücksichtigen sind.
3.2.2. Maschinen zum Heben von Lasten müssen mit einem deutlich sichtbaren
Hinweis auf ihre zulässige Tragfähigkeit und gegebenenfalls mit einemSchild versehen sein, auf dem die zulässige Tragfähigkeit für dieeinzelnen Betriebszustände der Maschine angegeben ist.
Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine
sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind.
Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und
besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechendeKennzeichnung deutlich sichtbar angebracht werden.
3.2.3. Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, so hat die Montage das Risiko
zu reduzieren, daß die Lasten:
a) auf Arbeitnehmer aufprallen;
b) sich ungewollt gefährlich verlagern oder im freien Fall herabstürzen;
oder
c) unbeabsichtigt ausgehakt werden.
3.2.4. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Arbeitnehmern müssen so
beschaffen sein,
a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels, sofern ein
solches vorhanden ist, mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;
b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnah-
memittel, sofern ein solches vorhanden ist, vermieden wird;
c) daß die Gefahr des Quetschens oder des Einklemmens des Benutzers
bzw. des Zusammenstosses mit dem Benutzer, insbesondere infolgeeines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenständen, vermieden wird;
d) daß die Sicherheit der bei einer Panne im Lastaufnahmemittel festsit-
zenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.
Können wegen des Standorts und des Höhenunterschieds die unter Buch-
stabe a) genannten Risiken durch keinerlei Sicherheitsvorrichtungvermieden werden, ist ein Seil mit einem erhöhten Sicherheitskoeffizi-enten anzubringen und dessen einwandfreier Zustand an jedem Arbeitstagzu überprüfen.
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ANHANG II
BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BETREFFEND DIE
BENUTZUNG DER ARBEITSMITTEL
0.Vorbemerkung
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe der Bestim-
mungen dieser Richtlinie und sofern mit den betreffenden Arbeitsmittelnein entsprechendes Risiko verbunden ist.
1.Allgemeine, für alle Arbeitsmittel gültige Bestimmungen
1.1. Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, anzuordnen und zu benutzen, daß
die Risiken für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitnehmer beispielsweisedadurch reduziert werden, daß genügend freier Raum zwischen denbeweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder beweglichenBauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten odererzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entferntwerden können.
1.2. Der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt werden
können, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Anweisungen desHerstellers.
1.3. Die Arbeitsmittel, die während ihrer Benutzung vom Blitz getroffen
werden können, müssen durch geeignete Vorrichtungen oder Maßnahmenvor den Auswirkungen des Blitzschlags geschützt werden.
2.Bestimmungen betreffend die Benutzung mobiler, selbstfahrender
oder nicht selbstfahrender Arbeitsmittel
2.1. Das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern vorbe-
halten, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eineangemessene Unterweisung erhalten haben.
2.2. Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich eingesetzt, sind geeignete
Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.
2.3. Um zu verhindern, daß sich Arbeitnehmer zu Fuß im Arbeitsbereich von
selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, sind organisatorischeMaßnahmen zu treffen.
Ist die Anwesenheit von laufenden und stehenden Arbeitnehmern zur
korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechendeMaßnahmen zu treffen, um Verletzungen dieser Arbeitnehmer durch dieArbeitsmittel zu verhindern.
2.4. Das Mitfahren von Arbeitnehmern auf mobilen, mechanisch bewegten
Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüstetenPlätzen erlaubt. Müssen Arbeiten während des Fahrens durchgeführtwerden, ist gegebenenfalls die Geschwindigkeit anzupassen.
2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in Arbeits-
bereichen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß Luft, die für dieSicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ungefährlich ist, inausreichender Menge vorhanden ist.
3Bestimmungen betreffend die Benutzung von Arbeitsmitteln zum
Heben von Lasten
3.1Allgemeine Bestimmungen
3.1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten
sind so zu benutzen, daß, soweit unter Berücksichtigung der Art desBodens vorhersehbar, die Standsicherheit des Arbeitsmittels während desEinsatzes gewährleistet ist.
3.1.2. Das Heben von Arbeitnehmern ist nur mit für diesen Zweck vorgesehenen
Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt.
Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von
Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahms-weise zulässig, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die dieSicherheit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oderPraktiken gewährleisten, in denen eine angemessene Überwachung vorge-sehen ist.
1989L0655 — DE — 19.01.1996 — 001.001 — 13
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Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern auf Arbeitsmitteln zum
Heben von Lasten muß der Steuerstand ständig besetzt sein. Die geho-benen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres Kommunikationsmittelverfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall muß im voraus geplant wordensein.
3.1.3. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit sich keine Arbeitnehmer unter
hängenden Lasten aufhalten, es sei denn, dies ist für den reibungslosenAblauf der Arbeiten erforderlich.
Es ist untersagt, hängende Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen, an
denen sich für gewöhnlich Arbeitnehmer aufhalten, zu bewegen.
In Fällen, in denen ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht
gewährleistet werden kann, sind geeignete Maßnahmen festzulegen undanzuwenden.
3.1.4. Die Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den
Greifpunkten, der Einhakvorrichtung den Witterungsbedingungen sowieder Art und Weise des Anschlagens auszuwählen. Sofern sie nach derBenutzung nicht getrennt werden, sind Verbindungen von Anschlagmit-teln deutlich zu kennzeichnen, um den Benutzer über deren Eigenschaftenzu unterrichten.
3.1.5. Die Anschlagmittel sind so aufzubewahren, daß ihre Beschädigung und
die Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit ausgeschlossen sind.
3.2Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten.
3.2.1. Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten
Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, daß sich ihreAktionsbereiche überschneiden, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, umZusammenstöße zwischen den Lasten und/oder den Bauteilen der Arbeits-mittel selbst zu verhindern.
3.2.2. Während des Einsatzes eines mobilen Arbeitsmittels zum Heben von
nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen zu treffen, um dessen Kippen,Überrollen und gegebenenfalls dessen Verschieben und Abrutschen zuverhindern. Die korrekte Durchführung dieser Maßnahmen ist zu über-prüfen.
3.2.3. Kann die Person, die ein Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten
Lasten bedient, den gesamten Weg der Last weder direkt noch durchZusatzgeräte, die nützliche Informationen liefern, beobachten, ist eine fürdie Signale verantwortliche Person, die mit der Bedienungsperson inVerbindung steht, einzuteilen, um diese zu führen; ferner sind organisato-rische Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstöße mit der Last zu verhin-dern, die die Arbeitnehmer gefährden könnten.
3.2.4. Der Arbeitsablauf ist so zu gestalten, daß Lasten sicher von Hand ein- und
ausgehängt werden können; dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daßdie betreffenden Arbeitnehmer direkt oder indirekt den Vorgang steuern.
3.2.5. Alle Hebevorgänge sind ordnungsgemäß zu planen und so zu beaufsich-
tigen und durchzuführen, daß die Sicherheit der Arbeitnehmer geschütztwird.
Insbesondere dann, wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere
Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten angehoben werdensoll, ist ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das eine ordnungsge-mäße Koordinierung des Bedienungspersonals sicherstellt.
3.2.6. Können die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten diese
Lasten bei einem teilweisen oder vollständigen Energieausfall nichthalten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daßArbeitnehmer daraus herrührenden Gefahren ausgesetzt werden.
Hängende Lasten dürfen nicht unüberwacht bleiben, es sei denn, daß der
Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird, die Last ohne jede Gefähr-dung eingehängt wurde und sicher im hängenden Zustand gehalten wird.
3.2.7. Die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten
im Freien muß eingestellt werden, sobald sich die Wetterbedingungenderart verschlechtern, daß die Funktionssicherheit beeinträchtigt wird unddie Arbeitnehmer hierdurch Gefahren ausgesetzt werden. AngemesseneSchutzmaßnahmen, die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittelsverhindern sollen, müssen getroffen werden, um Gefahren für die Arbeit-nehmer zu verhindern.