1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
(ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998 L 174 1 18.6.1998
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RICHTLINIE 95/64/EG DES RATES
vom 8. Dezember 1995
überdiestatistischeErfassungdesGüter-undPersonenseeverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Seeverkehrs-
politik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sieregelmäßig vergleichbare, zuverlässige und aufeinander abgestimmteStatistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güter- undPersonenseeverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern,
zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus ist es sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die
Marktteilnehmer wichtig, über genaue Kenntnisse über den Seever-
kehrsmarkt zuverfügen.
Es gibt bislang keine Statistik, die den Güter- und Personenseeverkehr
auf der Gemeinschaftsebene vollständig erfaßt.
Die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das
Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statisti-
schen Information 1993—1997(
4) hat die Wichtigkeit der Erstellung
vollständiger Statistiken hervorgehoben.
Die Erhebung statistischer Daten in der Gemeinschaft auf einer
konsistenten oder harmonisierten Grundlage ermöglicht die Schaffungeines integrierten Systems, das zuverlässige, kompatible und aktuelleInformationen liefert.
Es ist erforderlich, die Vergleichbarkeit der Daten über den Güter- und
Personenverkehr in bezug auf die einzelnen Mitgliedstaaten und inbezug auf die einzelnen Verkehrszweige herzustellen.
Die Kommission muß in angemessener Zeit einen Bericht über das
Funktionieren dieser Richtlinie vorlegen.
Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, um den Mitgliedstaaten die
Gelegenheit zugeben, ihre Statistiksysteme an die Anforderu ngen dieserRichtlinie anzupassen und ein Programm von Pilotstudien einzuleiten,
um spezifische Probleme, die sich bei der Erhebung bestimmter Daten
stellen, zulösen.
Es ist erforderlich, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten in der
Anlaufphase für die Durchführung der erforderlichen Arbeiten einen
Finanzbeitrag gewährt.
Bei der Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich der Maßnahmen zu
ihrer Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen,ist der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom(
5) eingesetzte
Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemein-schaften heranzuziehen.
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer
statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationenermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 214 vom 4. 8. 1994, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 151 vom 9. 6. 1995, S. 493.
(3) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
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wirksam durchgeführt werden kann; demgegenüber erfolgt die Daten-
erhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung derjeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der
amtlichen Statistiken zuständig sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen gemeinschaftliche Statistiken über die
Beförderung von Gütern und Personen durch Seeschiffe, die Häfen inihrem Hoheitsgebiet anlaufen.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1. „Güter- und Personenseeverkehr“: die Beförderung von Gütern und
Personen durch Seeschiffe auf Reisen, die ganz oder teilweise auf See
stattfinden.
Der Geltungsbereich dieser Richtlinie umfaßt auch die Güter,
a) die zuOffshore-Einrichtu ngen verschifft werden;
b) die aus dem Meeresboden gewonnen und in Häfen gelöscht
werden.
Ausgeschlossen werden Bunker und Waren zur Versorgung von
Schiffen;
2. „Seeschiff“: ein Schiff, das nicht ausschließlich in Binnengewässern
oder in geschützten Gewässern oder deren unmittelbarer Nähe oder ineiner Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.
Diese Richtlinie gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Fischverarbei-
tungsschiffe, Bohr- und Explorationsschiffe, Schlepper, Schubschiffe,Schwimmbagger, Forschungs-/Vermessungsschiffe, Kriegsschiffe
und Schiffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken
verwendet werden;
3. „Hafen“: ein Ort, der über Einrichtungen verfügt, die es Handels-
schiffen ermöglichen, anzu legen, Güter zuladen oder zulöschen oderPersonen ein- oder auszuschiffen;
4. „Nationalität des Seetransportunternehmers“: Die Nationalität des
Landes, in dem die Geschäftstätigkeit des Seetransportunternehmerstatsächlich ihren Mittelpunkt hat;
5. „Seetransportunternehmer“: jede Person, durch die oder in deren
Namen ein Vertrag über die Beförderung von Gütern oder Personenauf dem Seeweg mit einem Verlader oder einem Passagier
geschlossen wird.
Artikel 3
Erhebungsmerkmale
(1) Die Mitgliedstaaten erheben Daten, die sich auf folgende
Bereiche beziehen:
a) Informationen über Ladung und Fahrgäste,
b) Informationen über das Schiff.
Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 können von der
Datenerhebung ausgenommen werden.
(2) Die Erhebungsmerkmale, nämlich die statistischen Variablen für
die einzelnen Bereiche, die für ihre Aufgliederung zu verwendendenSystematiken und die Häufigkeit der Erhebung sind in den Anhängendieser Richtlinie aufgeführt.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 3
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(3) Die Erhebung der Daten stützt sich nach Möglichkeit auf
verfügbare Quellen, um so die Belastung für die Auskunftspersonenzubeschränken.
Artikel 4
Häfen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird eine codierte und nach
Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste nach demVerfahren des Artikels 13 erstellt.
(2) Jeder Mitgliedstaat wählt aus dieser Hafenliste die Häfen aus,
über die jährlich ein Güterseeverkehr von mehr als 1 Million Tonnenoder ein Personenseeverkehr von mehr als 200000 Bewegungenabgewickelt wird.
Während eines auf drei Jahre befristeten Zeitraums ab dem Inkrafttreten
dieser Richtlinie wird jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt,lediglich die Häfen auszuwählen, über die jährlich ein Güterseeverkehrvon mehr als 2 Millionen Tonnen oder ein Personenseeverkehr von mehrals 400000 Bewegungen abgewickelt wird.
Für jeden ausgewählten Hafen sind detaillierte Daten gemäß Anhang
VIII für die Bereiche (Güter, Personen) zuübermitteln, für die dieser
Hafen das Auswahlkriterium erfüllt; für den anderen Bereich sindgegebenenfalls zusammengefaßte Daten zu übermitteln.
(3) Für die nicht ausgewählten Häfen der Hafenliste sind zusammen-
gefaßte Daten gemäß Anhang VIII, „Datensatz A3“, zuübermitteln.
Artikel 5
Genauigkeit der Statistiken
Die Datenerhebungsverfahren werden so konzipiert, daß die gemein-
schaftlichen Seeverkehrsstatistiken eine für die in Anhang VIII
aufgeführten Datensätze angemessene Genauigkeit aufweisen. Die
Genauigkeitsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels13 festgelegt.
Artikel 6
Aufbereitung der Ergebnisse der Datenerhebung
Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 3 erhobenen statistischen
Informationen so auf, daß vergleichbare Statistiken vorliegen, die die inArtikel 5 vorgesehenen Genauigkeitsanforderungen erfüllen.
Artikel 7
Übermittlung der Ergebnisse der Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der
Europäischen Gemeinschaften die Ergebnisse der Erhebung nach Artikel
3, einschließlich der von ihnen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
oder Praktiken auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung fürvertraulich erklärten Daten, und zwar gemäß der Verordnung (Euratom,EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlungvon unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(
1).
(2) Die Ergebnisse werden entsprechend der im Anhang VIII
festgelegten Struktur der statistischen Datensätze übermittelt. Dietechnischen Einzelheiten der Ergebnisübermittlung werden nach demVerfahren des Artikels 13 festgelegt.
(3) Die Übermittlung der Ergebnisse mit vierteljährlicher Periodizität
erfolgt innerhalb von fünf Monaten und von Daten mit jährlicher1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.
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Periodizität innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Erhebungs-
zeitraums.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres
1997.
Artikel 8
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche
Informationen über das Erhebungsverfahren. Sie übermitteln ihr
gegebenenfalls auch Angaben über alle wesentlichen Änderungen der
angewandten Erhebungsverfahren.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat nach drei Jahren der
Datenerhebung einen Bericht über die Erfahrungen, die sie bei den nachMaßgabe dieser Richtlinie durchgeführten Arbeiten gewonnen hat.
Artikel 9
Verbreitung der statistischen Daten
Die Kommission verbreitet mit der gleichen Periodizität, die für die
Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.
Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen
Daten durch die Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels13 festgelegt.
Artikel 10
Übergangszeiträume
(1) Während einer Übergangszeit von höchstens drei Jahren können
nach dem Verfahren des Artikels 13 nach Maßgabe dieser Richtlinie
Ausnahmeregelungen gewährt werden, soweit nationale statistische
Systeme erheblich angepaßt werden müssen.
(2) Während der Übergangszeit gemäß Absatz 1 wird nach dem
Verfahren des Artikels 13 ein Pilotstudienprogramm zu folgendemaufgestellt:
a) Durchführbarkeit und Kosten für Mitgliedstaaten sowie Auskunfts-
personen bei der Datenerhebung zu folgenden Punkten:
— Beschreibung der Güter im Sinne von Anhang III und Anhang
VIII, „Datensatz B1“,
— Kurzstreckentransporte im Fahrgastverkehr,
— Informationen über Feeder-Dienste und intermodale Verkehrs-
netze,
— Daten über die Nationalität des Seetransportunternehmers;
b) Möglichkeit von Datenhebungen gemäß den im Rahmen der
Vereinfachung der Handelsverfahren, der Internationalen Normen-organisation (ISO), des Europäischen Komitees für Normung (CEN)und der Internationalen Zollvorschriften geschlossenen Vereinba-rungen.
Die Kommission unterrichtet den Rat über die Ergebnisse der
Pilotstudien und unterbreitet ihm Vorschläge für eine umfassende
Anwendung des durch diese Richtlinie eingeführten Systems, damit zuden genannten Punkten regelmäßig Datenerhebungen durchgeführtwerden.
Artikel 11
Finanzbeitrag
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in
denen die in dieser Richtlinie vorgesehene statistische Erfassungdurchgeführt wird, einen Finanzbeitrag, mit dem sich die Gemeinschaftan den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 5
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(2) Der Gesamtbetrag der Mittel, die jährlich für den Finanzbeitrag
nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden, wird im Rahmen desjährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur
Verfügung stehenden Mittel fest.
Artikel 12
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, einschließlich
der Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischenEntwicklungen, die insbesondere
— die Anpassung der Erhebungsmerkmale (Artikel 3) und des Inhaltes
der Anhänge dieser Richtlinie, sofern diese Anpassung nicht zueinem wesentlichen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung der Auskunftspersonen führt,
— eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte
Hafenliste, die von der Kommission regelmäßig aktualisiert wird(Artikel 4),
— die Genauigkeitsanforderungen (Artikel 5),
— die technische Beschreibung der Dateninhalte und der Codes für die
Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission (Artikel 7),
— die Einzelheiten der Veröffentlichung und der Verbreitung der Daten
(Artikel 9),
— die während des Übergangszeitraums zu gewährenden Ausnahmere-
gelungen zu dieser Richtlinie sowie die vorgesehenen Pilotstudien(Artikel 10),
— die entsprechenden Werte für die Bruttoraumzahl pro Schiffsklasse
(Anhang VII)
betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 13
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische
Programm unterstützt, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom
eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet;
— der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tenden Beschluß fassen.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 6
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Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 7
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ANHANG I
VARIABLENUND DEFINITIONEN
1. STATISTISCHE VARIABLEN
a) Angaben über Ladung und Passagiere:
— Bruttogewicht der Güter in Tonnen;
— Art der Ladung unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang II;
— Beschreibung der Güter unter Bezugnahme auf die Systematik in
Anhang III;
— Meldehafen;
— Richtung des Verkehrs, eingehend oder ausgehend;
— beim Gütereingang: Einladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung
auf das Schiff geladen wurde, mit dem sie im Meldehafen angekommen
ist), wobei innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der
jeweilige Hafen gemäß der Hafenliste und außerhalb des EWR das
Küstengebiet gemäß Anhang IV anzugeben ist;
— beim Güterausgang; Ausladehafen (d. h. der Hafen, in dem die Ladung
von dem Schiff, mit dem sie den Meldehafen verlassen hat, abgeladen
wird) wobei innerhalb des EWR der jeweilige Hafen gemäß der
Hafenliste undaußerhalb desEWR dasKüstengebiet gemäß Anhang IV
anzugeben ist;
— Anzahl der Passagiere, die eine Reise beginnen oder beenden.
Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale
zusätzlich zu erfassen:
— Anzahl der beladenen Container;
— Anzahl der leeren Container;
— Anzahl der beladenen Ro-Ro-Einheiten;
— Anzahl der leeren Ro-Ro-Einheiten.
b) Angaben über die Schiffe:
— Anzahl der Schiffe;
— Tragfähigkeit („deadweight“) oder Bruttoraumzahl der Schiffe;
— Nationalität der Flagge unter Bezugnahme auf die Systematik in
Anhang V;
— Schiffstyp unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VI;
— Schiffsgröße unter Bezugnahme auf die Systematik in Anhang VII.
2. DEFINITIONEN
a) „Container“: Transportgefäß, das
1. von dauerhafter Beschaffenheit und daher stabil genug ist, um mehrfach
verwendet werden zukönnen;
2. so konstruiert ist, daß der Gütertransport mit einem oder mehreren
Verkehrsträgern ohne Umladen möglich ist;
3. mit Einrichtungen versehen ist, die seine rationelle Handhabung,
insbesondere beim Umladen von einem Verkehrsträger in einen
anderen, ermöglichen;
4. so konstruiert ist, daß es be- und entladen werden kann;5. mindestens 20 Fuß lang ist.
b) „Ro-Ro-Einheit“: mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport
von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder
Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Die
Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21
„Codes for types of cargo, packages and packaging materials“ (Codes für
Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.
c) „Containerladung“: Container mit oder ohne Ladung, die auf die Schiffe,
welche sie auf dem Seeweg befördern, verladen und aus ihnen entladen
werden.
d) „Ro-Ro-Ladung“: Güter auf Ro-Ro-Einheiten, unabhängig davon, ob sie in
Container geladen sind oder nicht, und Ro-Ro-Einheiten, die auf die
Schiffe, welche sie auf dem Seeweg befördern, gefahren und von Ihnen
heruntergefahren werden.
e) „Bruttogewicht der Güter“: Gewicht der beförderten Güter, einschließlich
Verpackung, aber ohne Eigengewicht des Containers oder der Ro-Ro-
Einheit.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 8
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f) „Tragfähigkeit (DWT)“: der in Tonnen angegebene Unterschied zwischen
der Verdrängung eines Schiffes auf Sommerfreibord in Wasser mit einem
spezifischen Gewicht von 1,025 und dem Eigengewicht des Schiffes, d. h.
der in Tonnen angegebenen Verdrängung eines Schiffes ohne Ladung,
Brennstoff, Schmieröl, Ballastwasser, Frischwasser und Trinkwasser in den
Tanks, verbrauchbare Vorräte sowie Fahrgäste, Besatzung und ihre Habe.
g) „Bruttoraumzahl“: die gemäß den Bestimmungen des Internationalen
Schiffsvermessungsübereinkommens von 1969 ermittelte Gesamtgröße
des Schiffs.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 9
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ANHANG II
SYSTEMATIKDER LADUNGSARTEN
Kategorie (1) Code Beschreibung Gewicht Anzahl
Flüssigkeit 10 Flüssige Güter (keine Ladeeinheit) X
11 Verflüssigtes Gas X
12 Rohöl X
13 Erdölerzeugnisse X
19 Sonstige flüssige Güter X
Schüttgut 20 Schüttgüter (keine Ladeeinheit) X
21 Erze X
22 Kohle X
23 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(z. B. Getreide, Soja, Tapioka) X
29 Sonstige Schüttgüter X
Container 30 Güter in Großcontainern X(3)X
31 20-Fuß-Ladeeinheiten X(3)X
32 40-Fuß-Ladeeinheiten X(3)X
33 Ladeeinheiten > 20 Fuß und < 40
Fuß X(3)X
34 Ladeeinheiten > 40 Fuß X(3)X
Roll-on/Roll-off
(selbstfahrend)50 Mobile selbstfahrende Einheiten XX
51 Güter in Straßengüterfahrzeugen
mit Anhängern X(3)X
52 Pkws mit Anhängern und Wohn-
wagen X(2)
53 Omnibusse X(2)
54 Import-/Export-Kraftfahrzeuge XX (2)
56 Lebende Tiere, „aus eigener Kraft“ XX (2)
Roll-on/Roll-off
(nicht selbstfahrend)60 Sonstige mobile Einheiten XX
61 Güter in Straßenverkehrsan-
hängern und Sattelanhängern
ohne Zugmaschine X(3)X
62 Wohnwagen und sonstige Straßen,
landwirtschaftliche und Indu-
strieanhänger ohne Zugmaschine XX (3)
63 Güter in Eisenbahngüterwagen,
Anhängern für die Güterbeförde-
rungs auf See,
Trägerschiffsleichtern X(3)X
Sonstiges Stückgut
(einschließlich kleiner
Container)90 Sonstige Ladung, a.n.g. X
91 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse X
92 Erzeugnisse der Eisen- und Stah-
lindustrie X
99 Sonstige Stückgüter X
(1) Diese Kategorien stehen in Einklang mit der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21.
(2) Nur Gesamtzahl der Einheiten.
(3) Bei der angegebenen Menge handelt es sich um das Bruttogewicht der Güter einschließlich Verpackung, jedoch
ausschließlich des Gewichts der Container oder Ro-Ro-Einheiten.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 10
ANHANG III
GÜTERSYSTEMATIK
Die verwendete Gütersystematik umfaßt 24Gütergruppen (1. Spalte der Tabelle), die auf dem einheitlichen Güterverzeichnis fürdie
Verkehrsstatistik NST/R (1) basieren, und wird beibehalten, bis sie die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten durch
eine andere ersetzt.
GÜTERGRUPPEN
Gütergruppen NST/R-Kapitel NST/R-Gruppen Bezeichnung
1 0 01 Getreide
2 02, 03 Kartoffeln, sonstiges frisches und gefrorenes Gemüse, frische Früchte
3 00, 06 Lebende Tiere, Zuckerrüben
4 05 Holz und Kork5 04, 09 Spinnstoffe und Textilabfälle, andere pflanzliche, tierische und verwandte Rohstoffe
6 1 11, 12, 13, 14, 16, 17 Nahrungs- und Futtermittel
7 18 Ölsaaten, Ölfrüchte und Fette
8 2 21, 22, 23 Feste mineralische Brennstoffe
9 3 31 Rohöl
10 32, 33, 34 Mineralölerzeugnisse
11 4 41, 46 Eisenerze, Schrott und Hochofenstaub
12 45 NE-Metallerze und Abfälle von NE-Metallen
13 5 51, 52, 53, 54, 55, 56 Metallprodukte14 6 64, 69 Zement, Kalk, verarbeitete Baustoffe
15 61, 62, 63, 65 Verarbeitete und nicht verarbeitete Mineralien
16 7 71, 72 Natürliche und chemische Düngemittel17 8 83 Grundstoffe der Kohle und Petrochemie, Teere
18 81, 82, 89 Chemische Erzeugnisse ohne Grundstoffe der Kohle und Petrochemie und Teere
19 84 Zellstoff, Altpapier▼M11995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 11
Gütergruppen NST/R-Kapitel NST/R-Gruppen Bezeichnung
20 9 91, 92, 93 Fahrzeuge, Maschinen, Apparate, montiert oder nicht montiert, sowie Einzelteile
21 94 Metallwaren einschließlich EBM-Waren
22 95 Glas, Glaswaren, keramische und andere mineralische Erzeugnisse
23 96, 97 Leder, Textilien, Bekleidung, sonstige Halb- und Fertigwaren
24 99 Besondere Transportgüter
(1) Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe 1968.▼M11995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 12
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ANHANG IV
KÜSTENGEBIETE
Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der
Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates(1)
aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemein-
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten.
Der Code umfaßt vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem dreistelligen
Code der obengenannten Nomenklatur, gefolgt von einer Null (z. B. Code 0030
für die Niederlande), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete
untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekenn-
zeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1 und 7), wie in der
folgenden Liste dargestellt:
KG-Code Küstengebiete
0011 Frankreich: Atlantik-Nordseeküste
0012 Frankreich: Mittelmeerküste
0041 Deutschland: Nordseeküste
0042 Deutschland: Ostseeküste
0043 Deutschland: Rhein
0061 Vereinigtes Königreich
0062 Insel Man
0063 Kanalinseln
0111 Spanien: Nordatlantikküste
0112 Spanien: Mittelmeer und Südatlantikküste
0301 Schweden: Ostseeküste
0302 Schweden: Nordseeküste
0521 Türkei: Schwarzmeerküste
0522 Türkei: Mittelmeerküste
0751 Rußland: Schwarzmeerküste
0752 Rußland: Ostseeküste
0753 Rußland: Asien
2041 Marokko: Mittelmeerküste
2042 Marokko: Westafrikanische Küste
2201 Ägypten: Mittelmeerküste
2202 Ägypten: Rotmeerküste
6241 Israel: Mittelmeerküste
6242 Israel: Rotmeerküste
6321 Saudi-Arabien: Rotmeerküste
6322 Saudi-Arabien: Golfküste
4001 Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste
4002 Vereinigte Staaten: Südatlantikküste
4003 Vereinigte Staaten: Golfküste
4004 Vereinigte Staaten: Südpazifikküste
4005 Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste
4006 Vereinigte Staaten: Große Seen
4007 Puerto Rico
4041 Kanada: Atlantikküste
4042 Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom
4043 Kanada: Westküste
4801 Kolumbien: Nordküste
4802 Kolumbien: Westküsten
Zusätzliche Codes
9991 Off-shore-Anlagen
9992 Aggregate und anderweitig nicht genannt.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 183 vom 14.7.1975, S.3.
▼M1
ANHANG V
NATIONALITÄTDER FLAGGE
Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der
Geonomenklatur (erstmals mit der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates(1)
aufgestelltes Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemein-
schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten). Für Belgien bzw.
Luxemburg allerdings werden die Codes 017 bzw. 018 verwendet.
Der Code umfaßt vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem dreistelligen
Code der obengenannten Nomenklatur, dem eine Null hinzugefügt wird (z. B.
Code 0010 für Frankreich). Dies gilt nicht für Länder mit mehreren Flaggen.
Die Flaggen von Ländern mit mehreren Registern werden wie folgt codiert:0061 Vereinigtes Königreich
0062 Insel Man
0063 Kanalinseln
0064 Gibraltar
0081 Dänemark
0082 Dänemark (DIS)
0101 Portugal
0102 Portugal (MAR)
0111 Spanien
0112 Spanien (Rebeca)
0281 Norwegen
0282 Norwegen (NIS)
4001 USA
4002 Puerto Rico
4611 Britische Jungferninseln
4612 Montserrat
8141 Neuseeländisch-Ozeanien
8142 Cookinseln
8901 Übrige Polargebiete
8902 Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen)1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 14
(1) ABl. L 183 vom 14.7.1975, S.3.
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ANHANG VI
SYSTEMATIK DER SCHIFFSTYPEN (ICST-COM)
Schiffstyp Zugehörige Schiffskategorien
10 Tankschiff Öltankschiff
Chemikalientankschiff
Flüssiggastankschiff
Tankleichter
Sonstiges Tankschiff
20 Schüttgutfrachtschiff Schüttgut-/Öltankschiff
Schüttgutfrachtschiff
31 Containerschiff Vollcontainerschiff
32 Spezialfrachtschiff Leichterträgerschiff
Chemikalienfrachtschiff
Frachtschiff zum Transport von Brennelementen oder
Nuklearmaterial
Viehtransportschiff
Fahrzeugtransportschiff
Sonstiges Spezialfrachtschiff
33 Stückgutfrachtschiff Kühlschiff
Ro-Ro-Fahrgastschiff
Ro-Ro-Containerschiff
Sonstiges Ro-Ro-Frachtschiff
Stückgutfrachtschiff/Fahrgastschiff
Stückgutfrachtschiff/Containerschiff
Eindeckfrachtschiff
Mehrdeckfrachtschiff
34 Trockenfrachtleichter/-schute Deckleichter
Leichter mit Hopperaum
Lash-sea-Leichter
Offene Schute
Gedeckte Schute
Sonstige Schuten
35 Fahrgastschiff Kreuzfahrtschiff
Sonstiges reines Fahrgastschiff
41 Fischereifahrzeug (*) Fischfangschiff (*)
Fischverarbeitungsschiff (*)
42 Offshore-Fahrzeug Bohrschiff (*)
Versorgungsschiff für Offshore-Einrichtungen
43 Schlepper (*) Schlepper (*)
Schubschiff (*)
49 Sonstige (*) Forschungs-/Vermessungsschiff(*)
Schwimmbagger (*)
Sonstiges Schiff u.n.g.(*)
(*) Sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 15
▼M1
ANHANG VII
SCHIFFSGRÖSSENKLASSEN
Tragfähigkeit (DWT) oder Bruttoraumzahl (BRZ)
Diese Tabelle gilt nur für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 100 oder mehr.
KlasseUnterer Grenzwert Oberer Grenzwert
DWT BRZ DWT BRZ
01 — 100 bis 499 bis 499
02 500 500 999 999
03 1 000 1 000 1 999 1 999
04 2 000 2 000 2 999 2 999
05 3 000 3 000 3 999 3 999
06 4 000 4 000 4 999 4 99907 5 000 5 000 5 999 5 999
08 6 000 6 000 6 999 6 999
09 7 000 7 000 7 999 7 999
10 8 000 8 000 8 999 8 999
11 9 000 9 000 9 999 9 999
12 10000 10000 19999 19999
13 20000 20000 29999 29999
14 30000 30000 39999 39999
15 40000 40000 49999 49999
16 50000 50000 79999 79999
17 80000 80000 99999 99999
18 100000 100 000 149999 149999
19 150000 150 000 199999 199999
20 200000 200 000 249999 249999
21 250000 250 000 299999 299999
22 300000 und mehr 300 000 und mehr — —
Hinweis: Werden auch Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 100 von dieser Richtlinie erfaßt, so sind sie
der Größenklasse mit dem Code „99“ zuzuordnen.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 16
▼M1
ANHANG VIII
STRUKTURDER STATISTISCHENDATENSÄTZE
Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der
benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz
definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt
werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen
Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der
nach Artikel 10 der Richtlinie während einer dreijährigen Übergangszeit
durchgeführten Pilotstudie über die Bedingungen für die Erhebung des Daten-
satzes B1.
ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN
— Bei den sowohl für die Waren als auch für die Fahrgäste ausgewählten Häfen
sind folgende Datensätze zuübermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1 u nd
entweder F1 oder F2 oder F1 und F2.
— Bei den für die Waren, aber nicht für die Fahrgäste ausgewählten Häfen sind
folgende Datensätze zuübermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1 u nd entweder F1
oder F2 oder F1 und F2.
— Bei den für die Fahrgäste, aber nicht für die Waren ausgewählten Häfen sind
folgende Datensätze zuübermitteln: A3, D1 u nd entweder F1 oder F2 oder F1
und F2.
Bei den nicht ausgewählten Häfen ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.
Datensatz A1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen,
Ladungsart und Relation
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenA1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR-Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Ladungsart 1stellige Zahl Ladungsarten, Anhang II
(Kategorien 1, 2, 3, 5, 6, 9)
Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 17
▼M1
Datensatz A2: Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen
Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenA2
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR- Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Ladungsart 2stellige Zahl Ladungsarten, Anhang II
(Unterkategorien 10, 11, 12,
13, 19, 20, 21, 22, 23, 29, 90,
91, 92, 99)
Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
Datensatz A3: Zuerhebende Daten für Häfen, für die keine detaillierten
Statistiken zuerstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3)
Periodizität: jährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenA3
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (0)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenSämtliche Häfen der Hafen-
liste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
Anzahl der Passagiere.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 18
▼M1
Datensatz B1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen,
Ladungsart, Waren und Relation
Periodizität: jährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenB1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (0)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR-Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Ladungsart 1stellige Zahl Ladungsarten, Anhang II
(Kategorien 1, 2, 3, 5, 6, 9)
Ware 2stellige Zahl Gütersystematik, Anhang III
Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
Datensatz C1: Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen
Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angaben, ob beladen
oder unbeladen
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenC1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR-Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Ladungsart 2stellige Zahl Ladungsarten (nur Container,
Ro-Ro), Anhang II (Unterka-
tegorien 30, 31, 32, 33, 34, 50,
52, 53, 54, 56, 60, 61, 62, 63)
Angaben: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 30, 31, 32, 33, 34, 50, 51, 54, 56, 60, 61,
62, 63).
Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 30, 31, 32, 33, 34, 50, 51, 52, 53, 54, 56, 60, 61, 62,63).Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 30, 31, 32, 33, 34, 50, 51, 60, 61, 63).1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 19
▼M1
Datensatz D1: Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach
Relation
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenD1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR-Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Nationalität der
Fagge4stellige Zahl Nationalität der Flagge,
Anhang V
Angabe: Anzahl der Passagiere.
Datensatz E1: Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen,
Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge
Periodizität: jährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenE1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (0)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Einlade-/Auslade-
hafen5 alphanumerische
ZeichenEWR-Häfen der Hafenliste
Relation 4stellige Zahl Küstengebiete, Anhang IV
Ladungsart 1stellige Zahl Ladungsarten, Anhang II
(Kategorien 1, 2, 3, 5, 6, 9)
Nationalität der
Flagge4stellige Zahl Nationalität der Flagge,
Anhang V
Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 20
▼M1
Datensatz F1: Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größen-
klasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter
gelöscht werden
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenF1
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Schiffstyp 2stellige Zahl Schiffstypen, Anhang VI
Schiffsgröße 2stellige Zahl Tragfähigkeit Anhang VII
Angaben: Anzahl der Schiffe.
Tragfähigkeit in Tonnen der Schiffe.
Datensatz F2: Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größen-
klasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter
gelöscht werden
Periodizität: vierteljährlich
Variablen Darstellungsform Systematik
Dimensionen Datensatz 2 alphanumerische
ZeichenF2
Bezugsjahr 4stellige Zahl (z. B. 1997)
Bezugsquartal 1stellige Zahl (1, 2, 3, 4)
Meldehafen 5 alphanumerische
ZeichenAusgewählte EWR-Häfen der
Hafenliste
Richtung 1stellige Zahl Eingehend, ausgehend (1, 2)
Schiffstyp 2stellige Zahl Schiffstypen, Anhang VI
Schiffsgröße 2stellige Zahl Bruttoraumzahl-Größenklasse
Anhang VII
Angaben: Anzahl der Schiffe.
Bruttoraumzahl der Schiffe.1995L0064 — DE — 14.05.1998 — 001.001 — 21