1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2258/96 DES RATES
vom 22. November 1996
über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer
(ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2258/96 DES RATES
vom 22. November 1996
über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der
Entwicklungsländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 1993 an das Europäische Parlament
und den Rat über ein „Sonderprogramm zur Unterstützung der Rehabi-
litation in den Entwicklungsländern“ hat die Kommission festgestellt,
daß in den Entwicklungsländern, in denen Kriege, innenpolitischeUnruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben,ein spezifischer und großer Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht.
Der Rat (Entwicklung) hat in seinen Schlußfolgerungen vom 2.
Dezember 1993 über die Rehabilitationshilfe die wichtigsten Ziele,Bedingungen und Kriterien einer solchen Hilfe festgelegt und betont,daß deren Planung und Durchführung in enger Koordinierung zwischender Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgen muß.
Die Kommission muß für Kohärenz und Kontinuität ihrer Maßnahmen
in den Bereichen humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklungsorgen.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 16.
November 1993 (
3) darauf hingewiesen, daß in den Entwicklungslän-
dern ein großer Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht, und dieSchaffung einer mit beträchtlichen Mitteln ausgestatteten spezifischen
Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften befürwortet, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.
Das Europäische Parlament hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, die
Rehabilitationsmaßnahmen in ein mittel- oder langfristiges Entwick-
lungsschema einzubinden.
Das Parlament hat außerdem darauf hingewiesen, daß der Schnelligkeit
und der Effizienz der Hilfeleistung hohe Priorität einzuräumen sei.
Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan Haushaltslinien geschaffen,
die der Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen im südlichenAfrika (B7-3210) sowie von Rehabilitations- und Wiederaufbaumaß-
nahmen in den Entwicklungsländern (B7-6410) dienen.
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbaumaß-
nahmen zugunsten der Entwicklungsländer im Sinne des Absatzes 2durch, und zwar vorrangig in den am wenigsten fortgeschrittenenLändern, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastro-phen schwere Schäden verursacht haben. Diese befristeten Maßnahmen,1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 11.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1995 (ABl.
Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 448), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
29. Januar 1996 (ABl. Nr. C 87 vom 27. 3. 1996, S. 29) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6.
1996, S. 33).
(3) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 77.
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die möglichst frühzeitig einzuleiten sind, ohne daß hierdurch die
Qualität der Beurteilung beeinträchtigt wird, sollen einen Beitragleisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapa-
zitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität
in den betreffenden Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnissealler betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Maßnahmensollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederauf-nahme der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten. Sie
sollen insbesondere den Flüchtlingen, Vertriebenen und Demobili-
sierten die Heimkehr sowie generell der gesamten Bevölkerung dieWiedereingliederung in das normale Zivilleben ihrer Heimatländerund -regionen ermöglichen.
(2) Bei den durch diese Verordnung begünstigten Ländern handelt
es sich um die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi-schen Ozean, die Mittelmeerländer, die Länder in Lateinamerika und in
Asien sowie die Entwicklungsländer im Kaukasus und in Zentralasien.
Artikel 2
(1) Bei der Entscheidung über Maßnahmen ist soweit wie möglich
zu berücksichtigen, inwieweit ein Mindestmaß an Sicherheit besteht
und tatsächlich ein Übergangsprozeß eingeleitet wurde, bei dem diedemokratischen Werte und die Grundfreiheiten geachtet werden.
(2) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen
betreffen vorrangig folgende Bereiche: Wiederankurbelung eines dauer-haften Produktionssystems, materielle und funktionelle Rehabilitationvon Basisinfrastrukturen, einschließlich durch Minenräumung, soziale
Wiedereingliederung, insbesondere der Flüchtlinge, Vertriebenen und
Demobilisierten, sowie Wiederaufbau der für die Rehabilitation erfor-derlichen Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene.
Artikel 3
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine
finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen undinternationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, dieVerwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebeneund auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie die öffent-
lichen und privaten Institute und Einrichtungen.
Artikel 4
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach Artikel 1 eingesetzt werden
können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildung-
smaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und
Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- undKontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investiti-
onskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auchlaufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- undBetriebskosten) decken, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt
auf die Übernahme der laufenden Kosten durch die Begünstigten
abzielen muß.
(3) Für jede Maßnahme im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein
finanzieller Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt.Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner undnach Maßgabe der Art der jeweiligen Maßnahme verlangt. In speziellenFällen kann der Beitrag in Sachleistungen erbracht werden, wenn es
sich bei dem Partner entweder um eine NRO oder eine dörfliche
Gemeinschaft handelt.
(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit
anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesuchtwerden.
(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den
Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnunggewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
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(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und
Komplementarität zu verwirklichen, kann die Kommission mit demZiel, eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu
garantieren, alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen,
insbesondere:
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch
und die systematische Analyse von Informationen über die von der
Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finan-
zierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) eine Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort
mittels regelmäßiger Treffen und eines Austauschs von Informa-
tionen zwischen den Vertretern der Kommission und derMitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten
alle notwendigen Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koor-
dinierung mit den übrigen betroffenen Geldgebern zu gewährleisten,
insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen.
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form
von Zuschüssen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahrenund sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden
Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und
zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen sind
folgende Faktoren zu berücksichtigen:
— Effizienz und Lebensfähigkeit der Maßnahmen,
— kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Gegeben-
heiten,
— zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle
Entwicklung,
— Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen.
(3) Beschlüsse über Maßnahmen, deren Finanzierung nach Maßgabe
dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Maßnahme übersteigen, werdennach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß in
kurzgefaßter Form über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusam-menhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert vonweniger als 2 Millionen ECU zu fassen gedenkt. Diese Unterrichtungerfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission ist ermächtigt, die zusätzlichen Mittelbin-
dungen, die zur Deckung voraussichtlicher oder im Rahmen dieserMaßnahmen bereits erfolgter Mittelüberschreitungen erforderlich sind,ohne Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses zu bewil-ligen, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens20 % der im Finanzierungsbeschluß ursprünglich festgesetzten Mittel-
bindung entspricht.
Beträgt die zusätzliche Mittelbindung im Sinne des Unterabsatzes 1
weniger als 4 Millionen ECU, so wird der in Artikel 7 genannteAusschuß über den von der Kommission gefaßten Beschluß unter-richtet. Beträgt die genannte zusätzliche Mittelbindung mehr als 4
Millionen ECU, jedoch weniger als 20 % des ursprünglich festgelegten
Betrags, so wird der Ausschuß um eine Stellungnahme ersucht.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsab-
kommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommissionund der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der
geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushalts-plan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung,
festgelegt wurden.
(6) Werden für die Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen
der Gemeinschaft und den Aufnahmeländern geschlossen, so sehendiese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von derGemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und desbegünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann aufandere Entwicklungsländer ausgedehnt werden und in ordnungsgemäßbegründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten,
in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mitUrsprung in anderen Ländern zulässig.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem zuständigen geografischen
Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1
genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Meinungsaustauschauf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission überdie allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzufüh-renden Maßnahmen statt.
Artikel 9
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, dereine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanziertenMaßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verord-nung während dieses Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die
Akteure, mit denen die Aufträge vereinbart oder die Ausführungs-verträge geschlossen wurden.
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenen-
falls von externen Stellen durchgeführten Bewertungen bestimmter
Maßnahmen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen
Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Maßnahmen undProjekte unter Angabe der für sie eingesetzten Beträge, ihrer Art, derbegünstigten Länder und der Partner.1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen der von der Gemein-
schaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen
Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien
zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. DieKommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß eineZusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschußgegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werdenden Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser
Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbe-
wertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnungfinanzierten Maßnahmen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zurzukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfallsVorschläge zu ihrer Änderung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2258 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6