1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeug-
nissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,
soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel
I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG unterliegen
(ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 L 190 26 26.7.1994
►M2Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26. Oktober 1994 L 288 48 9.11.1994
►M3Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 L 200 35 24.8.1995
►M4Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 L 200 36 24.8.1995
►M5Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25. Januar 1996 L 24 28 31.1.1996
►M6Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21. Juni 1996 L 165 40 4.7.1996
►M7Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 L 129 35 30.5.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/118/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweitsie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in
bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unter-
liegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind im Verzeichnis der unter
Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse enthalten. IhreVermarktung trägt bei der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung inhohem Maße zum Einkommen bei.
Um eine angemessene Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten
und seine Produktivität zu steigern, müssen auf Gemeinschaftsebenegesundheitliche und tierseuchenrechtliche Vorschriften für die betref-fenden Erzeugnisse erlassen werden.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
des Binnenmarktes, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, biszum 31. Dezember 1992 beschließen.
Im Hinblick auf die vorgenannten Zielsetzungen hat der Rat bereits
tierseuchenrechtliche Vorschriften für Frischfleisch, Geflügelfleisch,
Erzeugnisse aus Fleisch, Wild- und Kaninchenfleisch sowie Milcher-
zeugnisse verabschiedet.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muß der Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs unbeschadet der Anwendung etwaiger Schutzmaß-
nahmen liberalisiert werden.
Aufgrund der erheblichen Risiken der Krankheitsübertragung sind für
bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs die besonderen Anforde-rungen genau anzugeben, die bei ihrer Vermarktung zuHandelszwecken vorzuschreiben sind, insbesondere, wenn sie fürGebiete mit hohem Gesundheitsstandard bestimmt sind.
Bei der Annahme der Richtlinie 92/65/EWG war die Kommission
damit einverstanden, die für Tiere geltenden tierseuchenrechtlichenAspekte von denjenigen abzutrennen, die für Erzeugnisse gelten.
Um die Beseitigung der Kontrollen an den Grenzen zwischen den
Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1993 zu ermöglichen, sind für alleErzeugnisse, die solchen Kontrollen unterworfen sind, tierseuchenrecht-
liche und gesundheitliche Vorschriften festzulegen, soweit der Handel
mit diesen Erzeugnissen oder deren Einfuhr noch nicht auf Gemein-schaftsebene harmonisiert worden ist.
Damit dieses Ziel errreicht werden kann, sind einige bestehende Rege-
lungen für die Annahme der obengenannten Maßnahmen anzupassen.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 29, und ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990,
S. 102.
(2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 205, und ABl. Nr. C 149 vom 18.6.
1990, S. 259.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 15, und ABl. Nr. C 182 vom 23.
7.1990, S. 250.
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Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für
Drittländer und Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenenBedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftliches Verfahren, mit
dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen überwacht wird, vorge-
sehenwerden .
Das den Erzeugnissen beigefügte Begleitdokument ist das beste Mittel,
um den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts die Gewähr dafür
zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser Richtlinieentspricht. Die Genußtauglichkeits- bzw. Gesundheitsbescheinigung istim Hinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Ein-fuhrerzeugnisse beizubehalten.
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1)
anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG Anwendung.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zudiesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Für die Griechische Republik sind wegen der auf die geographische
Lage dieses Mitgliedstaats zurückzuführenden besonderen Versor-
gungsschwierigkeiten besondere Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfaßte
Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für
Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommis-sion einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen
Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs(einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster)
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG(
2) und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicher tierseu-
chenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der genannten spezifischenRegelungen noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse der öffent-lichen Gesundheit begründeten Handels- bzw. Einfuhrbeschränkungenbei Erzeugnissen im Sinne der in Unterabsatz 1 genannten spezifischen
Regelungen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)Handel: der Handel im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Rich-
tlinie 89/662/EWG;1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/496/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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b)Warenmuster : eine im Namen des Eigentümers oder Verantwort-
lichen eines Betriebs entnommene Probe ohne Handelswert, diebei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs dieses Betriebes für
eine bestimmte Erzeugung repräsentativ ist oder als Muster für
ein Erzeugnis tierischen Ursprungs, dessen Herstellung geplantist, dient und die zur weiteren Prüfung mit der Angabe der Artdes Erzeugnisses, seiner Zusammensetzung und der Tierart, vonder sie gewonnen wurde, zu versehen ist;
c)ernste übertragbare Krankheit : jede Krankheit im Sinne der
Richtlinie 82/894/EWG(
1)
d)Krankheitserreger : jede Ansammlung oder Kultur von Orga-
nismen oder deren Abkömmlingen, isoliert oder alsKombination solcher Ansammlungen oder Kulturen von Orga-nismen, die bei Lebewesen (mit Ausnahme des Menschen) eine
Krankheit hervorrufen können, sowie alle veränderten Abkömm-
linge solcher Organismen, die Träger oder Überträger vonTierkrankheitserregern sein können; diese Definition umfaßtnicht die durch die Richtlinie 90/677/EWG(
2)zugelassenen
immunologischen Tierarzneimittel;
e)zur Verfütterung bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß : tier-
isches Eiweiß, das behandelt worden ist, damit es für die
unmittelbare Verfütterung oder zur Verwendung als Bestandteileines Futtermittels aufbereitet werden kann. Es umfaßtFischmehl, Fleischmehl, Knochenmehl, Huf- und Klauenmehl,Hornmehl, Blutmehl, Federmehl,tierisches Eiweiß, das behandelt
worden ist, damit es für die unmittelbare Verfütterung oder zur
Verwendung als Bestandteil eines Futtermittels aufbereitetwerden kann. Es umfaßt Fischmehl, Fleischmehl, Knochenmehl,Huf- und Klauenmehl, Hornmehl, Blutmehl, Federmehl, getroc-knete Grieben und ähnliche Erzeugnisse sowie Mischungen, diediese Erzeugnisse enthalten;
f)zum Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß : Grieben,
Fleischmehl und Schwartenpulver im Sinne von Artikel 2 Absatz1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG(
3);
g)Imkereierzeugnis : Honig, Wachs, Gelée Royale, Kittharz und
Pollen, die weder zum Verzehr noch für einen gewerblichenVerwendungszweck bestimmt sind.
(2) Darüber hinaus finden die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel
2 der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG sinn-gemäß Anwendung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß
— der Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Sinne von
Artikel 1 sowie mit nicht zum Verzehr bestimmter Gelatine unddie Einfuhr dieser Erzeugnisse nur aus tierseuchenrechtlichen odergesundheitlichen Gründen untersagt oder beschränkt wird, die sich
aus der Anwendung dieser Richtlinie oder anderer gemeinschaftli-
cher Rechtsvorschriften, insbesondere der Anwendung etwaigerSchutzmaßnahmen, ergeben,
— ein neues Erzeugnis tierischen Ursprungs, das nach dem in Artikel
20 vorgesehenen Zeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaatzugelassen wird, erst in den Handel gebracht oder eingeführtwerden darf, wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1ergangen ist, und zwar nach einer — gegebenenfalls nach Stellung-nahme des durch den Beschluß 81/651/EWG(
4) eingesetzten1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Entscheidung 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 26
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie aktualisiert durch die Rich-
tlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1) und zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/45/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35
(4) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.
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Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden —
Bewertung des möglicherweise aus dem Inverkehrbringen desErzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos einer Ausbrei-
tung ernster übertragbarer Krankheiten nicht nur innerhalb der Art,
von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, dieKrankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eineGefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten,
— alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne von Artikel
2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/99/EWG nur in denHandel kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wenn sieden Anforderungen der genannten Richtlinie und den einschlägigen
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen.
KAPITEL II
Vorschriften für den Handel
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
zum Zweck der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/
662/EWG und von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 90/425/EWG die Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in den Anhängen Iund II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführtsind, unbeschadet der gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 zuerlassenden besonderen Bedingungen nur in den Handel kommen,
wenn sie folgenden Anforderungen genügen:
1. Sie müssen den Anforderungen des Artikels 5 sowie den spezifi-
schen Anforderungen entsprechen, die in Anhang I für dietiergesundheitlichen Aspekte und in Anhang II für die Aspekte deröffentlichen Gesundheit vorgesehen sind.
2. Sie müssenaus Betriebenstammen , die
a) sich nach Maßgabe der in den Anhängen I und II vorgesehenen
spezifischen Anforderungen für die im jeweiligen Betrieb herge-
stellten Erzeugnisse dazu verpflichten,
— die in dieser Richtlinie vorgesehenen Herstellungsbedin-
gungen einzuhalten;
— Methoden zur Überwachung und Kontrolle der Risikobereiche
nach Maßgabe der angewendeten Produktionsverfahren zuerarbeiten und anzuwenden;
— nach Maßgabe der Erzeugnisse Proben zu entnehmen, damit
diese in einem von der zuständigen Behörde anerkanntenLabor zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieserRichtlinie analysiert werden können;
— schriftliche oder sonstige Aufzeichnungen von den gemäß den
vorangehenden Gedankenstrichen ermittelten Angaben aufzu-
bewahren, damit diese der zuständigen Behörde vorgelegt
werden können. Insbesondere sind die Ergebnisse dereinzelnen Kontrollen und Tests für einen Zeitraum vonmindestens zwei Jahren aufzubewahren;
— die ordnungsgemäße Handhabung der Kennzeichnung bzw.
Etikettierung zu gewährleisten;
— die zuständige Behörde zu informieren, falls aus der Prüfung
durch das Labor oder einer anderen ihnen vorliegenden Infor-mation hervorgeht, daß eine schwerwiegende gesundheitlicheoder tiergesundheitliche Gefährdung besteht;
— zu Handelszwecken nur Erzeugnisse zu versenden, denen ein
Handelsdokument beigefügt ist, in dem die Art des Erzeug-nisses, der Name und gegebenenfalls dieVeterinärkontrollnummer des Erzeugungsbetriebs angegeben
sind;
b) der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegen, so daß
sich diese vergewissern kann, daß die Anforderungen dieserRichtlinie vom Betriebsinhaber bzw. Geschäftsführer eingehaltenwerden;1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 5
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c) bei der zuständigen Behörde aufgrund der von dem Betrieb gege-
benen Garantien für die Einhaltung der Anforderungen dieserRichtlinie eingetragen worden sind.
Artikel 5
Die Mitgliedstaatensorgendafür, daß die erforderlichenMaßn ahmen
getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Erzeugnisse tierischenUrsprungs im Sinne der Anhänge I und II weder von Betrieben aus in
den Handel gebracht werden, die in Gebieten liegen, welche wegen des
Auftretens einer Krankheit, für die die erzeugnisliefernde Tierartanfällig ist, Beschränkungen unterliegen, noch von Betrieben oderGebieten aus, von denen bei der Verbringung oder dem Handel mitden Erzeugnissen eine Gefährdung für den Gesundheitsstatus derMitgliedstaaten ausgehen würde; dies gilt nicht für Erzeugnisse, die
einer Wärmebehandlung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften unterzogen worden sind.
Besondere Garantien, die abweichend von Absatz 1 das Verbringen
bestimmter Erzeugnisse der genannten Art ermöglichen, können nachdem Verfahrendes Artikels 18 im Rahmender Schutzmaßn ahmenfest-gelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Handel mit Krankheitserre-
gern strengen Regeln unterliegt, welche gemäß dem Verfahren desArtikels 18 festgelegt werden.
Artikel 7
(1) Die Kontrollvorschriften der Richtlinie 89/662/EWG und — in
bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG findeninsbesondere hinsichtlich der Durchführung der erforderlichenKontrollen sowie der Folgemaßnahmen auf die unter die vorliegendeRichtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG findet auf die unter die
vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnisse Anwendung.
(3) Zu Handelszwecken wird Artikel 12 der Richtlinie 90/425/EWG
auf Betriebe ausgedehnt, welche unter die vorliegende Richtlinie
fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs liefern.
(4) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
Vorschriften dieser Richtlinie alle ihr sachdienlich erscheinendenKontrollen durch.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtliniezu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in
den Anhängen I und II genannten Erzeugnisse nicht entsprechen oder
daß die betreffenden Erzeugnisse nicht den Anforderungen dieser Rich-tlinie genügen oder aber den darin vorgesehenen Kontrollen nichtunterzogen wurden.
Artikel 8
In Anhang A Kapitel 1 Nummer 1 der Richtlinie 92/46/EWG(
1) wird
folgender Absatz hinzugefügt:
„Die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus
einer abgegrenzten Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG stammen, sofern die Milch nicht unter der Kontrolle derzuständigen Behörde pasteurisiert (15 Sekunden lang 71,7 ºC)wordenist.“1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
▼B
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr in die Gemeinschaft
Artikel 9
Die Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne dieser
Richtlinie müssen zumindest die Garantien des Kapitels II bieten,einschließlich derjenigen Vorschriften, die gemäß Artikel 6 und Artikel3 zweiter und dritter Gedankenstrich festgelegt werden.
Artikel 10
(1) Zur einheitlichen Anwendung von Artikel 9 gelten die nachste-
henden Bestimmungen.
(2) Die in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich aufgeführten Erzeugnisse dürfen in die Gemein-schaft nur eingeführt werden, wenn sie folgenden Anforderungengenügen:
a) Soweit in den Anhängen I und II keine anderslautenden spezifischen
Bestimmungen vorgesehen sind, müssen sie aus einem Drittlandbzw. einem Teil eines Drittlands stammen, das bzw. der in einer
nach dem Verfahren des Artikels 18 aufzustellenden und zu aktuali-
sierenden Liste aufgeführt ist.
b) Sie stammen — mit Ausnahme der Erzeugnisse im Sinne von
Anhang I Kapitel 5 Abschnitt B — aus Betrieben, hinsichtlich derendie zuständige Behörde des Drittlandes der Kommission Garantien
dafür gegeben hat, daß die genannten Einrichtungen den Anforde-
rungen in Absatz 3 Buchstabe a) nachkommen.
c) In den in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich vorgesehenen spezifischen Fällen ist ihneneine Gesundheits- oder Genußtauglichkeitsbescheinigung nach
einem gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegenden Muster
beigefügt, mit der bestätigt wird, daß die betreffenden Erzeugnissedie zusätzlichen Bedingungen erfüllen bzw. die gleichwertigenGarantien im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) bieten bzw. ausBetrieben stammen, die diese Garantien bieten, und die von einem
amtlichen Tierarzt oder gegebenenfalls von einer anderen nach
demselben Verfahren anerkannten zuständigen Behörde unter-zeichnet ist.
(3) Nach dem Verfahrendes Artikels 18
a) werden die spezifischen Vorschriften — insbesondere diejenigen
zum Schutz der Gemeinschaft gegen bestimmte exotische oder aufden Menschen übertragbare Krankheiten — bzw. Garantien, diediesenVorschriftengleichwertig sin d, festgelegt.
Die für Drittländer festgelegten spezifischen Vorschriften und
gleichwertigen Garantien dürfen nicht günstiger sein als die
Vorschriften bzw. Garantien, die in den Anhängen I und II sowiein Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehen sind;
b) wird eine Gemeinschaftsliste der Betriebe von Drittländern erstellt,
die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe b) genügen;
c) wird die Art der etwaigen Behandlungen oder werden Maßnahmen
festgelegt, mit denen eine erneute Kontamination von Tierdärmen,Eiern und Erzeugnissen auf Eibasis vermieden werden kann.
(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 sind anhand
einer — gegebenenfalls nach Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses vorzunehmenden — Bewertung des möglicher-weise aus dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses sich ergebenden
tatsächlichen Risikos zu treffen, daß ernste übertragbare Krankheiten
sich nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt,sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krank-heitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheitdarstellen könnten, ausbreiten oder daß sich auf den Menschen über-tragbare Krankheiten ausbreiten.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 7
▼B
(5) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittlandgebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien
gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommission
auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
die entsprechenden Kosten übernimmt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Kontrollen noch nicht statt-
finden, bleiben die einzelstaatlichen Bestimmungen für Inspektionen in
Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe, daß bei diesen
Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die nach Absatz 3 gebotenenGarantien im Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Bis die inAbsatz 2 Buchstabe a) un d Absatz 3 Buchstabe b)
vorgesehenen Listen vorliegen, sind die Mitgliedstaaten befugt, an denin Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenenKontrollen sowie an der einzelstaatlichen Bescheinigung festzuhalten,die für im Rahmen der bestehenden einzelstaatlichen Vorschrifteneingeführte Erzeugnisse verlangt wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden für Erzeugnisse nach
Anhang I, die für Versuchslabors bestimmt sind, die besonderen tier-seuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaftsowie Art und Inhalt der jeweiligen Begleitpapiere geregelt.
Artikel 12
(1) Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinien 90/
675/EWG und 91/496/EWG(
1) insbesondere hinsichtlich der Durchfüh-
rung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der
Folge- und Schutzmaßnahmen.
Nach dem Verfahrendes Artikels 18 kan njedoch bei bestimmtenArten
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs von der in Artikel 8 Absatz 2
der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Warenuntersuchung abgewi-
chenwerden .
(2) In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/675/EWG wird folgender
Unterabsatz 2 hinzugefügt:
„Jedoch kann bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in Contai-
nern ankommen oder vakuumverpackt sind, die
Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, daß nachgeprüft
wird, ob die vom amtlichenTierarzt bzw. vonder zustän digenBehörde an dem Container oder der Verpackung angebrachtenPlomben unbeschädigt sind und ob die darauf angebrachtenAngaben mit den Angaben des Begleitdokuments bzw. der beglei-
tenden Gesundheitsbescheinigung übereinstimmen.“
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können durch Erteilung einer entspre-
chenden Lizenz die Einfuhr von in den Anhängen I und II genanntenErzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern in Form vonWarenmustern zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Lizenz ist der Sendung beizugeben
und muß umfassende Angaben über die besonderen Bedingungenenthalten, unter denen die Sendung eingeführt werden darf, wobeiauch etwaige Abweichungen von den in der Richtlinie 90/675/EWGvorgesehenen Kontrollen anzugeben sind.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
▼B
(3) Wird die Sendung in einen Mitgliedstaat verbracht, um in einen
anderen Mitgliedstaat weiterversandt zu werden, so stellt der ersteMitgliedstaat sicher, daß der Sendung die entsprechende Lizenz beige-
fügt ist. Die Verbringung erfolgt gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
Richtlinie 90/675/EWG. Es obliegt dem Mitgliedstaat, der die Lizenzerteilt hat, dafür zu sorgen, daß die Sendung den durch die Lizenz fest-gelegten Bedingungen entspricht, sowie die Einfuhr in seinHoheitsgebiet zuzulassen.
KAPITEL IV
Gemeinsame Schlußbestimmungen
Artikel 14
(1) Zu Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG(1) wird der Buchstabe
d) gestrichen.
Unbeschadet etwaiger Änderungen, die nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 vorzunehmen sind, gelten die Entscheidungen 92/183/EWG(2)
und 92/187/EWG(3) der Kommissionfür die Zwecke dieser Richtlin ie
weiterhin.
(2) Die Richtlinie 90/667/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 13 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(2) Um die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen im Anschluß an die Kontrollen zu gewährleisten,
müssen
a) Verarbeitungserzeugnisse, die aus wenig gefährlichen und aus
gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, den Anforderungen von
Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG (*) genügen;
b) bei wenig gefährlichen Stoffen, bei gefährlichen Stoffen, die
dazu bestimmt sind, in einem gemäß Artikel 4 Nummer 2 ineinem anderen Mitgliedstaat bezeichneten Betrieb behandelt zuwerden, und bei Verarbeitungserzeugnissen, die aus gefährlichenoder wenig gefährlichen Stoffen gewonnen wurden, folgendeDokumente mitgeführt werden:
— wenn sie aus einem gemäß Artikel 4 oder 5 zugelassenen
Betrieb stammen: ein Handelsdokument, aus dem hervorgeht,
— welche Art von Behandlung gegebenenfalls vorgenommen
wurde und
— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält;
— wenn sie aus einem anderen Betrieb stammen: eine von
einem amtlichen Tierarzt ausgestellte und unterzeichnete
Bescheinigung, aus der hervorgeht,
— nach welchen Methoden die Sendung behandelt wurde,
— zu welchem Ergebnis der Salmonellentest geführt hat und— ob das Erzeugnis Eiweiß von Wiederkäuern enthält.
(*) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.“
b) InArtikel 6 werdendie Worte „werdenn ach dem Verfahrendes
Artikels 19 festgelegt“ durch folgende Worte ersetzt: „sind in
Anhang I Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG festgelegt.“
c) In Artikel 14 wird Unterabsatz 1 gestrichen.
Artikel 15
Neue Anhänge mit spezifischen Anforderungen für weitere Erzeug-
nisse, von denen ein tatsächliches Risiko in bezug auf die Verbreitungernster übertragbarer Krankheiten oder für die menschliche Gesundheit1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1992, S. 33.
(3) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 20.
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ausgehen kann, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommissionerlassen .
Die Anhänge werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 unter Einhaltung der in Artikel 3 zweiter Gedankenstrichaufgeführten allgemeinen Grundsätze geändert.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaatenwerdenermächtigt, vorzuschreiben , daß die
in den Anhängen I und II sowie in Artikel 3 zweiter und dritter Gedan-kenstrich genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zwar imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gewonnen, aber durch das Hoheits-gebiet eines Drittlandes geführt wurden, nur gegen Vorlage einer
Gesundheits- oder Genußtauglichkeitsbescheinigung, in der die Einhal-
tung der Anforderungen dieser Richtlinie bescheinigt wird, in ihrHoheitsgebiet verbracht werdendürfen .
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen, setzen die Kommission und die anderen Mitglied-staatenim Rahmendes durch denBeschluß 68/361/EWG(
1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses davon in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Anhänge A und B der Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/
EWG werden durch die Texte in Anhang III der vorliegenden Rich-
tlinie ersetzt.
(2) Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:
— InArtikel 2 Buchstabe b) wird Ziffer iv) gestrichen ; die Ziffernv)
und vi) werden somit zu den Ziffern iv) bzw. v).
— Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können für die
sonstigen Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzliche Bedin-gungen festgelegt werden, um den Schutz der öffentlichen
Gesundheit sicherzustellen.“
Artikel 18
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
entscheidet der Ständige Veterinärausschuß gemäß den in Artikel 17der Richtlinie 89/662/EWG festgelegten Regeln.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können für die Dauer von
höchstens drei Jahren, gerechnet ab 1. Juli 1993, Maßnahmen erlassenwerden, die den Übergang zu der neuen gemäß dieser Richtliniegeltenden Regelung erleichtern.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 ab
dem 1. Januar 1993 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie
vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
(3) Die Festlegung des Zeitpunkts für den Ablauf der Umsetzungs-
frist auf den1. Jan uar 1994 läßt die mit denRichtlin ien89/662/EWGund 90/425/EWG vorgesehene Abschaffung der Veterinärkontrollen an
den Grenzen unberührt.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 11
▼B
ANHANG I
BESONDERE TIERSEUCHENRECHTLICHE BEDINGUNGEN
KAPITEL 1
Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum, die nicht zum Verzehr
bestimmt sind
Der innergemeinschaftliche Handel mit Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und
Kolostrum, die nicht zum Verzehr bestimmt sind, sowie die Einfuhr dieser
Erzeugnisse unterliegen folgenden Bedingungen:
1. Jedwedes Behältnis, in dem die Erzeugnisse befördert werden, muß so
gekennzeichnet sein, daß die Art des betreffenden Erzeugnisses ersichtlich
ist.
2. Jeder Sendung muß ein Handelsdokument gemäß Artikel 4 Nummer 2 Buch-
stabe a) letzter Gedankenstrich bzw. eine Gesundheitsbescheinigung gemäß
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) beigefügt sein, das bzw. die den Namen
und die Registriernummer des Verarbeitungs- oder Bearbeitungsbetriebs
enthält; dieses Dokument bzw. diese Bescheinigung ist vom Empfänger
mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.
3. In dem Dokument bzw. der Bescheinigung gemäß Nummer 2 ist zu
bestätigen,
a) wenn es sich um Rohmilch oder Kolostrum handelt, daß sie bzw. es nach
Bedingungen erzeugt wurde, die ausreichende Sicherheiten bezüglich der
Tiergesundheit bieten. Diese Bedingungen sind nach dem Verfahren des
Artikels 18 festzulegen;
b) wenn es sich um be- oder verarbeitete Milch oder Erzeugnisse auf Milch-
basis handelt, daß die Milch oder das Erzeugnis auf Milchbasis einer
Wärmebehandlung von mindestens 15 Sekunden bei einer Mindesttempe-ratur von 72 ºC oder einer Kombination mit einer zumindest
gleichwertigen Wärmewirkung ausgesetzt worden ist, die eine negative
Reaktionbeim Phosphatasetest bewirkt un d auf die
i) im Fall von Milchpulver oder einem Milchpulvererzeugnis ein Troc-
knungsverfahren folgte,
ii) im Fall von einem Sauermilcherzeugnis ein Verfahren folgte, bei dem
ein pH-Wert von weniger als 6,0 erreicht und mindestens eine Stunde
aufrechterhaltenwurde;
c) daß im Fall von Milchpulver und Milchpulvererzeugnissen folgende
Bedingungen erfüllt sind:
i) Nach Abschluß des Trocknungsverfahrens wurden alle Maßnahmen
getroffen, um eine Verunreinigung des Erzeugnisses zu verhindern,
ii) das fertige Erzeugnis wurde in neue Behältnisse verpackt;
d) und daß bei der Verwendung von Massengutcontainern das betreffende
Fahrzeug oder der betreffende Container unter Verwendung eines von
den zuständigen Behörden zugelassenen Erzeugnisses desinfiziert worden
ist, bevor die Milch, die Erzeugnisse auf Milchbasis und das Kolostrum
zur Beförderung zum Bestimmungsort in das Fahrzeug oder in den
Container verladen wurden.
4. Zusätzlich zur Einhaltung der Anforderungen der Nummern 1, 2 und 3 darf
die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum nur aus
Drittländern bzw. Teilen von Drittländern zugelassen werden, die in den
Verzeichnissen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufgeführt sind
und die die in Artikel 26 derselben Richtlinie festgelegten Bedingungen
erfüllen. Wird festgestellt, daß die Gefahr der Einschleppung einer exotischen
Krankheit oder jegliche andere tiergesundheitliche Gefahr besteht, so können
nach dem Verfahren des Artikels 18 zusätzliche Bedingungen zum Schutz
der Tiergesundheit festgelegt werden.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 12
▼M4
▼B
KAPITEL 2
Tierdärme
A.Handel
Beim Handel mit Tierdärmen ist ein Dokument vorzulegen, in dem der
Ursprungsbetrieb angegeben ist; dieser Ursprungsbetrieb muß,
— wenn die Därme gleich dort gesalzen oder getrocknet wurden und wenn
die Därme anschließend für andere Zwecke bearbeitet werden, ein von
der zuständigen Behörde zugelassener Betrieb sein,
— indenübrigenFälleneingemäß der Richtlin ie 64/433/EWG(1) zugelas-
sener Betrieb sein, wobei die Därme so zu befördern sind, daß keine
Verunreinigung erfolgt.
B.Einfuhren aus Drittländern
Bei der Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern ist die von einem amtli-
chen Tierarzt des ausführenden Drittlandes ausgestellte und unterzeichnete
Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) vorzulegen, aus der
hervorgeht, daß
i) die Därme aus einem von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes
zugelassenen Betrieb stammen;
ii) die Därme gewaschen, ausgeschabt sowie gesalzen oder gebleicht oder
aber nach dem Ausschaben getrocknet worden sind;
iii) nach der Behandlung gemäß Ziffer ii) wirksame Maßnahmen getroffen
wurden, um eine erneute Verunreinigung der Därme zu verhindern.
KAPITEL 3
Huftierhäute (2), die nicht unter die Richtlinien 64/433/EWG und 72/462/
EWG fallen und nicht bestimmten Gerbvorgängen unterzogen worden sind
I. A. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht
— für Huftierhäute, die unter die Richtlinien 64/433/EWG und 72/462/
EWG fallen,
— für Häute, die vollständig gegerbt worden sind,— für Häute im Zustand „wet blue“,— für Häute im Zustand „pickled pelts“,— für Häute im Zustand „gekalkte Häute“ (Behandlung mit Kalk und
Säure bei einem pH-Wert von 12 bis 13 für mindestens 8 Stunden).
B. Im Rahmen des unter Buchstabe A definierten Anwendungsbereichs
geltendie Vorschriftendieses Kapitels für frische, gekühlte oder behan -
delte Häute.
Als behandelte Häute im Sinne dieser Entscheidung gelten Häute, die
— entweder getrocknet worden sind
— oder mindestens 14 Tage vor dem Versand trocken oder naß
gesalzenwordensin d
— oder während 7 Tagen mit Meersalz, dem 2 % Schwefelkarbonat
zugesetzt wurde, gesalzenwordensin d
— oder während 42 Tagen bei einer Temperatur von mindestens 20 ºC
getrocknet worden sind
— oder durch einen gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzule-
genden anderen Vorgang als das Gerben haltbar gemacht worden
sind.
II.Innergemeinschaftlicher Handel
A. Der Handel mit frischen oder gekühlten Häuten unterliegt denselben
tierseuchenrechtlichen Bedingungen wie der Handel mit frischem
Fleisch gemäß der Richtlinie 72/461/EWG.
B. Der Handel mit behandelten Häuten ist an die Bedingung geknüpft, daß
jeder Sendung ein Handelsdokument gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buch-
stabe a) letzter Gedankenstrich beiliegt, aus dem folgendes hervorgeht:
— die Häute sind gemäß Abschnitt I Buchstabe B behandelt worden,1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 13
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/497/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
(2) „Huftierhäute“ sind die dermalen Hüllen von Huftieren.▼M2
▼M2
und
— die Partie ist weder mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs
noch mit lebenden Tieren in Berührung gekommen, bei denen das
Risiko der Ausbreitung einer ernsten ansteckenden Krankheit
besteht.
III.Einfuhr
A. Die Einfuhren frischer oder gekühlter Häute sind nur aus einem Dritt-
land oder einem Teil eines Drittlandes zulässig, aus dem die Einfuhr
aller Kategorien von frischem Fleisch der entsprechenden Tierarten
nach der Gemeinschaftsregelung zulässig ist.
B. Die Einfuhren frischer oder gekühlter Häute müssen den tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen entsprechen, die nach dem Verfahren des
Artikels 18 festzulegen sind. Außerdem muß diesen Erzeugnissen die
Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c)
beigefügt sein.
C. Die Einfuhren behandelter Häute aus den im Anhang Teil I der
Entscheidung 79/542/EWG(1) aufgeführten Drittländern sind nur
zulässig, wenn jeder Partie eine Bescheinigung beigefügt ist, deren
Muster die Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 18 festlegen
wird und aus der folgendes hervorgeht:
a) — für den Fall, daß die Häute von Tieren gewonnen wurden, die aus
einem Gebiet eines Drittlandes oder einem Drittland stammen,
das gemäß der geltenden Gemeinschaftsregelung nicht
beschränkenden Maßnahmen aufgrund des Auftretens einer
ernsten ansteckenden Krankheit unterliegt, für die die Tiere der
betreffenden Art empfänglich sind: die Häute sind gemäß
Abschnitt I Buchstabe B behandelt worden,
oder
— für den Fall, daß die Häute aus anderen Gebieten eines Dritt-
landes oder Drittländern stammen: die Behandlung ist gemäß
Abschnitt I Buchstabe B dritter oder vierter Gedankenstrich
erfolgt;
b) die Partie ist weder mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs
noch mit lebenden Tieren in Berührung gekommen, bei denen das
Risiko der Ausbreitung einer ernsten ansteckenden Krankheit besteht.
D. Bei Einfuhren aus Drittländern von gemäß Abschnitt I Buchstabe B
behandelten Häuten von Wiederkäuern, die 21 Tage isoliert waren oder
21 Tage ununterbrochen befördert worden sind, wird die unter Buch-
stabe C genannte Bescheinigung jedoch durch eine Erklärung ersetzt,
aus der hervorgeht oder mit der belegt wird, daß diese Anforderungen
erfüllt sind. Das Muster dieser Erklärung wird von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
KAPITEL 4
Futter, in das wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG
eingegangen sind
1. Jeder in hermetisch verschlossenen Behältnissen beförderten Sendung Heim-
tierfutter muß eine von einem amtlichen Tierarzt des Ursprungslandes
ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung beigefügt werden, aus der
hervorgeht, daß das betreffende Erzeugnis einer Wärmebehandlung unter-
zogen worden ist, damit ein Fc-Wert von mindestens 3,0 erzielt wird.
2. Jeder in hermetisch verschlossenen Behältnissen beförderten Sendung Heim-
tierfutter muß eine von einem amtlichen Tierarzt des Ursprungslandes
ausgestellte und unterzeichnete Bescheinigung beigefügt werden, aus der
hervorgeht, daß das betreffende Erzeugnis einer Wärmebehandlung unter-
zogen worden ist, damit ein Fc-Wert von mindestens 3,0 erzielt wird.
i) das Rohmaterial tierischen Ursprungs für die Herstellung des Heimtier-
futters nur von gesunden Schlachttieren gewonnen wurde, deren Fleisch
als genußtauglich erklärt worden ist;
ii) die Bestandteile tierischen Ursprungs auf eine Kerntemperatur von
mindestens 90 ºC erhitzt wurden;
iii) nach der Verarbeitung wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, um
sicherzustellen, daß die Sendung nicht einer etwaigen neuerlichen Verun-
reinigung ausgesetzt wird.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/59/EG der Kommission (ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1994, S. 53).▼B
▼B
3. Trockenfutter für Heimtiere muß folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Rohstoffe zur Herstellung des Heimtierfutters sind wenig gefährliche
Stoffe im Sinne der Artikel 2, 5 und 17 der Richtlinie 90/667/EWG.
b) Jeder Sendung ist das Handelsdokument bzw. die Bescheinigung gemäß
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/667/EWG beigefügt,
aus dem bzw. der hervorgeht, daß
i) die Bestandteile des Trockenfutters für Heimtiere aus von geschlach-
teten Tieren gewonnenen Erzeugnissen bestehen, die auf eine
Kerntemperatur von mindestens 90 ºC erhitzt wurden, wobei diese
Wärmebehandlung bei fertigen Erzeugnissen, deren Bestandteile einer
derartigen Behandlung unterzogen wurden, nicht erforderlich ist;
ii) nach der Wärmebehandlung alle Vorkehrungen getroffen wurden, um
eine Verunreinigung des Erzeugnisses vor dem Versand zu
vermeiden;
iii) das Erzeugnis in unbenutzte Behälter (Tüten oder Säcke) verpackt
wurde;
iv) die Wirksamkeit der Wärmebehandlung durch Tests mit gemäß
Anhang II Kapitel III Nummer 2 der Richtlinie 90/667/EWG des
Rates zufriedenstellenden Ergebnissen bestätigt wurde.
4. Jeder Sendung von aus verarbeiteten Häuten hergestellten Erzeugnissen ist
das Handelsdokument bzw. die Bescheinigung gemäß Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe b) der Richtlinie 90/667/EWG beizufügen aus dem bzw. der
hervorgeht, daß die Erzeugnisse während der Verarbeitung einer Wärmebe-
handlung unterzogen worden sind, die ausreicht, um Krankheitserreger
(einschließlich Salmonellen) abzutöten, und daß nach der Verarbeitung wirk-
same Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Verunreinigung der Erzeugnisse
zu vermeiden.
KAPITEL 5
Knochen und Erzeugnisse aus Knochen (außer Knochenmehl), Horn und
Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufen und Klauen (außer Huf-
und Klauenmehl)
Der Handel mit den vorgenannten Erzeugnissen und ihre Einfuhr unterliegt
folgenden Bedingungen:
A. Zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernährung bestimmte Erzeug-
nisse
1. Hinsichtlich des Handels unterliegen Knochen, Horn, Hufe und Klauen
den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 72/461/EWG.
2. Hinsichtlich des Handels unterliegen Erzeugnisse aus Knochen, Horner-
zeugnisse sowie Erzeugnisse aus Hufen und Klauen den
tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 80/215/EWG(1).
3. Hinsichtlich der Einfuhr unterliegen Knochen, Erzeugnisse aus Knochen,
Horn, Hornerzeugnisse, Hufe und Klauen sowie Erzeugnisse aus Hufen
und Klauen den Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG(2).
B. Zu anderen Zwecken als zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernäh-
rung bestimmte Erzeugnisse, einschließlich der zur Verarbeitung im Hinblick
auf die Gelatineherstellung bestimmten Erzeugnisse
1. Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Knochen und Erzeugnissen
aus Knochen (außer Knochenmehl), von Horn und Hornerzeugnissen
(außer Hornmehl) sowie von Hufen und Klauen und Erzeugnissen aus
Hufen und Klauen (außer Huf- und Klauenmehl) aus Drittländern zu,
sofern
i) die Erzeugnisse vor der Ausfuhr getrocknet, nicht jedoch gekühlt
oder gefrorenwurden ,
ii) die Erzeugnisse von ihrem Ursprungsland ausschließlich auf dem
Land- und Seeweg direkt zu einer Grenzkontrollstelle in der Gemein-
schaft verbracht wurden, ohne in einem außerhalb der Gemeinschaft
gelegenen Hafen oder an einem anderen Ort außerhalb der Gemein-
schaft umgeladenzu werden ,
iii) die Erzeugnisse nach den in der Richtlinie 90/765/EWG vorgese-
henen Dokumentenprüfungen unmittelbar zum Herstellungsbetrieb
befördert wurden.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 91/688/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 18).
▼B
2. Jeder Sendung von Erzeugnissen muß eine Erklärung beigefügt sein, in
der sich der Importeur verpflichtet, die im Rahmendieses Kapitels ein ge-
führten Erzeugnisse nicht unmittelbar dem Verzehr durch Menschen bzw.
der Tierernährung zuzuführen.
Diese Erklärung ist dem amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle bei
Eingang der Ware in das Gebiet der Gemeinschaft vorzulegen und von
ihm mit einem Sichtvermerk zu versehen; sie muß die Sendung bis zu
ihrem Bestimmungsort begleiten.
3. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann je nach der gesundheitlichen
Lage und den von einem Drittland gebotenen Garantien in bezug auf die
Kontrolle am Ursprungsort von einigen der genannten Erfordernisse abge-
wichenwerden .
KAPITEL 6
Verarbeitetes tierisches Eiweiß
I. Unbeschadet etwaiger Beschränkungen aufgrund der BSE sowie etwaiger
Beschränkungen für die Fütterung von Wiederkäuern mit Eiweiß von
Wiederkäuern unterliegen der Handel mit verarbeitetem Eiweiß und seine
Einfuhr folgenden Bedingungen:
A. hinsichtlich des Handels:
— Bei für denmen schlichenVerzehr bestimmtem verarbeitetem tier-
ischem Eiweiß ist das Dokument bzw. die Bescheinigung gemäß
der Richtlinie 77/99/EWG vorzulegen, aus dem bzw. der hervorgeht,
daß den Anforderungen dieser Richtlinie entsprochen wird.
— Bei zur Tierernährung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß
ist das Dokument bzw. die Bescheinigung gemäß Artikel 13 der
Richtlinie 90/667/EWG vorzulegen.
B. hinsichtlich der Einfuhr:
1. Es ist eine vom amtlichen Tierarzt des Ursprungslandes unterzeich-
nete Gesundheitsbescheinigung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe c) vorzulegen, aus der hervorgeht, daß
a) das Erzeugnis
i) wenn es zur Verfütterung bestimmt ist, einer geeigneten
Wärmebehandlung unterzogen wurde, so daß es den mikrobio-
logischen Normen von Anhang II Kapitel III der Richtlinie 90/
667/EWG entspricht,
ii) wenn es zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, den Erforde-
rnissen der Richtlinie 80/215/EWG genügt,
b) nach der Behandlung alle Vorkehrungen getroffen wurden, um
jegliche Verunreinigung des bearbeiteten Erzeugnisses zu
vermeiden,
c) beim Verlassen des Ursprungslandes Proben für Salmonellentests
entnommen wurden,
d) die Ergebnisse dieser Tests negativ waren.
2. Nach der Dokumentenprüfung hinsichtlich der unter Nummer 1
genannten Bescheinigung hat die zuständige Behörde der Grenzkon-
trollstelle unbeschadet der Ziffer ii) Proben
i) bei jeder Massengutsendung,
ii) bei den Sendungen von im Herstellungsbetrieb verpackten
Erzeugnissen (Stichproben)
entnommen.
3. Sendungen von verarbeitetem tierischem Eiweiß dürfen im Gebiet
der Gemeinschaft nur dann in den freien Verkehr gebracht werden,
wenn die Ergebnisse der Probenahmen gemäß Abschnitt B Nummer
1 Buchstabe c) negativ sind, gegebenenfalls nach Weiterverarbeitung.
C. Die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden
einzelstaatlichen Vorschriften, in denen für tierisches Eiweiß Auflagen
hinsichtlich der BSE und der Traberkrankheit (Scrapie) festgelegt sind,
können aufrechterhalten werden, bis eine Entscheidung bezüglich der
Art der Wärmebehandlung, mit der das entscheidende Agens vernichtet
werden kann, getroffen ist.
Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl sowie deren Einfuhr unter-
liegenweiterhindenBestimmun genvonArtikel 5 Absatz 2 der
Richtlinie 89/662/EWG und des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/
675/EWG.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 16
▼B
II. Die Mitgliedstaaten können eine Stichprobenkontrolle bei Massengutsen-
dungen aus Drittländern vornehmen, hinsichtlich deren die sechs letzten
aufeinanderfolgenden Tests negativ waren.
Hat eine derartige Kontrolle zu einem positiven Ergebnis geführt, so muß
die zuständige Behörde des Ursprungslands davon unterrichtet werden,
damit sie die geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft. Diese Maßnahmen
müssen der für die Einfuhrkontrollen verantwortlichen zuständigen Behörde
zur Kenntnisgebracht werden. Im Falle eines erneuten positiven Ergebnisses
bei Erzeugnissen derselben Herkunft müssen die weiteren Kontrollen bei
allen Sendungen derselben Herkunft vorgenommen werden, bis die im
ersten Satz genannten Anforderungen erneut erfüllt sind.
III. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, eine Aufstellung der Ergebnisse der bei
den Sendungen durchgeführten Kontrollen aufzubewahren.
IV. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 89/662/EWG sind Umladungen
von Sendungen nur in nach dem Verfahren des Artikels 18 anerkannten
Häfengestattet, soferneinbilaterales AbkommenzwischenMitgliedstaaten
geschlossen wurde, das eine spätere Kontrolle der Sendungen bei ihrer
Ankunft an der Grenzkontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats
ermöglicht.
V. Bei positivem Befund der Untersuchung auf Salmonellen wird die Sendung
a) wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt oder
b) für andere Zwecke als zur Tierfütterung verwendet. In diesem Fall darf
die Sendung den Hafen oder das Lager nur verlassen, wenn die Erzeug-
nisse, aus denen sie besteht, nicht Futtermitteln beigemischt werden,
oder
c) in einer gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zugelassenen Verarbeitungs-
anlage oder einem für die Dekontaminierung zugelassenen Betrieb
weiterverarbeitet; die Beförderung aus dem Hafen oder dem Lager wird
im Wege eines Genehmigungsverfahrens durch die zuständige Behörde
kontrolliert und die Sendung erst freigegeben, wenn sie bearbeitet und
gemäß Anhang II Kapitel III der Richtlinie 90/667/EWG von der
zuständigen Behörde mit negativem Befund auf Salmonellen untersucht
wordenist.
KAPITEL 7
Blut und Bluterzeugnisse von Huftieren und Geflügel
(ausgenommen Equidenserum)
I.Frischblut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr
A. Handel
1. Der Handel mit Frischblut von Huftieren oder Geflügel, das zum Verzehr
bestimmt ist, ist jeweils an die gleichen Veterinärbedingungen gebunden,
wie sie für Frischfleisch im Sinne der Richtlinien 72/461/EWG(1), 91/494/
EWG(2) oder 91/495/EWG(3) des Rates gelten.
2. Der Handel mit zum Verzehr bestimmten Bluterzeugnissen ist an die Vete-
rinärbedingungen des Kapitels II dieser Richtlinie gebunden.
B. Einfuhr
1. Die Ein fuhr vonFrischblut vonals Haustierengehalten enHuftierenfür den
menschlichen Verzehr ist gemäß der Richtlinie 72/462/EWG des Rates(4)
verboten.
Die Einfuhr von Frischblut von Hausgeflügel für den menschlichen Verzehr
ist an die Veterinärbedingungen der Richtlinie 91/494/EWG gebunden.
Die Ein fuhr vonFrischblut vonZuchtwild für denmen schlichenVerzehr ist
an die Veterinärbedingungen des Kapitels 11 dieses Anhangs gebunden.
2. Die Einfuhr von Bluterzeugnissen für den menschlichen Verzehr, einschließ-
lich der Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(5), ist
unbeschadet der für verarbeitetes tierisches Eiweiß auf Blutbasis geltenden
Vorschriften des Kapitels 6 dieses Anhangs an die gleichen Veterinärbedin-1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.▼M6
▼M6
gungen gebunden, wie sie für Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 72/
462/EWG oder der vorliegenden Richtlinie gelten.
II.Frischblut und Bluterzeugnisse, die nicht zum Verzehr bestimmt sind
A. Definitionen
Zum Zwecke dieses Buchstabens gelten folgende Definitionen:
Blut:
Vollblut, definiert als „wenig gefährlicher Stoff“ im Sinne der Richtlinie 90/667/
EWG.
Bluterzeugnisse:
— Blutfraktionen, die einer anderen als der in der Richtlinie 90/667/EWG
vorgesehenen Behandlung unterzogen wurden, oder
— Blut, das einer anderen als der in der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen
Behandlung unterzogen wurde.
In-vitro-Diagnostikum:
Zur Verwendung durch den Endverbraucher bestimmtes und ein Bluterzeugnis
enthaltendes gebrauchsfertiges Präparat, das einzeln oder kombiniert entweder
als Reagens, als Reagensprodukt, als Kalibriermittel, als Satz oder als System
und herstellungsbedingt ausschließlich oder im wesentlichen zur In-vitro-Unter-
suchung von Proben menschlichen oder tierischen Gewebes, ausgenommen
gespendete Organe und Blut, verwendet wird und dazu dient, den Zustand oder
die Funktionen des Organismus, eine Krankheit oder eine genetische Anomalie
zu erkennen oder die Unbedenklichkeit und Verträglichkeit mit etwaigen
anderen Reagenzien zu prüfen.
Laborreagens:
Zur Verwendung durch den Endverbraucher bestimmtes und ein Bluterzeugnis
enthaltendes gebrauchsfertiges Präparat, das einzeln oder kombiniert entweder
als Reagens oder als Reagensprodukt verwendet wird und herstellungsbedingt
für Laboratorienbestimmt ist.
Vollständige Behandlung:
— Mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 65 ºC,
gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, oder
— Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung, gefolgt von einer
Wirksamkeitsprüfung, oder
— Veränderung des pH-Wertes auf pH-5 innerhalb von zwei Stunden, gefolgt
von einer Wirksamkeitsprüfung, oder
— Behandlung gemäß Kapitel 4 dieses Anhangs oder— jede andere gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzulegende Behandlung
oder jedes andere dementsprechend festzulegende Verfahren.
B. Handel
Der Handel mit Blut und Bluterzeugnissen ist an die Veterinärbedingungen
des Kapitels II dieser Richtlinie und die Bedingungen der Richtlinie 90/667/
EWG gebunden.
C. Einfuhr
1. Die Einfuhr von Blut ist an die Veterinärbedingungen des Anhangs I Kapitel
10 dieser Richtlinie gebunden.
2. a) Die Einfuhr von Bluterzeugnissen wird genehmigt, sofern jeder Erzeug-
nissendung eine nach dem Verfahren des Artikels 18 noch festzulegende
Bescheinigung beiliegt, aus der hervorgeht, daß die Bluterzeugnisse
entweder
— aus einem Drittland stammen, in dem zumindest in den letzten 24
Monaten bei den empfänglichen Arten kein Fall von Maul- und
Klauenseuche und seit 12 Monaten kein Fall von vesikulärer Stoma-
titis, vesikulärer Schweinekrankheit, Rinderpest, Pest der kleinen
Wiederkäuer, Rifttalfieber, Blauzungenkrankheit, Pferdepest, Klassi-
scher und Afrikanischer Schweinepest, Newcastle-Krankheit und
Geflügelpest aufgetreten ist und in dem seit mindestens 12 Monaten
gegen keine der genannten Krankheiten geimpft wird, wobei die
Veterinärbescheinigung für die Tierart ausgestellt werden kann, von
der die Bluterzeugnisse gewonnen wurden,
oder
— falls es sich um Rinderbluterzeugnisse handelt — daß sie aus einem
Teil eines Drittlands stammen, der die unter dem ersten Gedanken-
strich genannten Anforderungen erfüllt und aus dem die Einfuhr von
Rindern, frischem Rindfleisch oder Rindersperma gemeinschaftsrecht-1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 18
▼M6
lich zugelassenist. Indiesem Fall muß das Blut, aus dem diese
Erzeugnisse hergestellt wurden, von Rindern aus diesem Landesteil
stammen und entweder
— in gemeinschaftsrechtlich zugelassenen Schlachthöfen oder
— in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands
entsprechend zugelassenen und überwachten Schlachthöfen
gewonnen worden sein, wobei Anschrift und Zulassungsnummer
dieser Schlachthöfe der Kommissionun d denMitgliedstaaten
vorliegen,
oder
— falls es sich um Rinderbluterzeugnisse handelt — daß sie einer voll-
ständigen Behandlung unterzogen worden sind, die gewährleistet, daß
die Erzeugnisse von den Erregern der unter dem ersten Gedanken-
strich genannten Rinderkrankheiten frei sind,
oder
— falls es sich um Rinderbluterzeugnisse handelt — daß sie die Bedin-
gungen des Kapitels 10 dieses Anhangs erfüllen. In diesem Fall
müssen die Erzeugnisse während der Lagerung fest verpackt sein,
und der Verarbeitungsbetrieb muß diese Erzeugnisse einer voll-
ständigen Behandlung unterziehen.
b) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr von In-vitro-Diagnostika und
Laborreagenzien werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 erlassen.
III.Allgemeine Bestimmungen
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
KAPITEL 8
Equidenserum
1. Das Serum darf nur in den Handel gebracht werden, wenn es von Equiden
stammt, die keine der ernsten übertragbaren Krankheiten im Sinne der Rich-
tlinie 90/426/EWG(1) und keine ernste übertragbare Krankheit aufweisen, für
die Equiden anfällig sind, und in Einrichtungen oder Zentren gewonnen
worden ist, die keinen gesundheitlichen Beschränkungen gemäß der
genannten Richtlinie unterliegen.
2. Equidenserum darf nur eingeführt werden, wenn es von einem Equiden
gewonnen wurde, der in einem Drittland geboren und aufgezogen worden
ist, aus dem die Einfuhr von Schlachtequiden zugelassen ist und bei der
Gewinnung, Behandlung und Versendung bestimmte nach dem Verfahren
des Artikels 18 festzulegende Bedingungen eingehalten wurden.
KAPITEL 9
Schmalz und ausgelassene Fette
1. Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Schmalz und ausgelassenen
Fetten in die Gemeinschaft aus den Drittländern, die in der Liste im Anhang
zur Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt sind und aus denen die Einfuhr
vonfrischem Fleisch der betreffen denTierart gestattet ist.
2. Ist in einem der in Nummer 1 genannten Länder während der Zeitspanne von
zwölf Monaten vor der Ausfuhr eine ernste übertragbare Krankheit aufge-
treten, so muß jeder Sendung von Schmalz oder ausgelassenen Fetten eine
Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie beige-
geben sein, aus der folgendes hervorgeht:
A. Das Schmalz bzw. die ausgelassenen Fette wurden einer der nachstehend
genannten Wärmebehandlungen unterzogen:
i) Erhitzung auf eine Temperatur von mindestens 70 ºC für mindestens
30 Minuten oder
ii) Erhitzung auf mindestens 90 ºC für mindestes 15 Minuten oder
iii) Erhitzung auf mindestens 80 ºC bei einem kontinuierlichen
Ausschmelzverfahren.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entschei-
dung 92/130/EWG (ABl. Nr. L 47 vom 22. 2. 1992, S. 26).▼B
▼B
B. Bei verpacktem Schmalz bzw. verpacktenausgelassen enFettenwurden
unbenutzte Behältnisse verwendet, und es wurden alle Vorkehrungen zur
Vermeidung einer neuerlichen Verunreinigung getroffen.
C. Beim Versand der Erzeugnisse als Massengut wurden die Leitungen, die
Pumpen, die Tanks sowie alle sonstigen Massengutbehältnisse bzw.
Massenguttankwagen, die zur Beförderung der Erzeugnisse vom Herstel-
lungsbetrieb direkt auf das Schiff, zu Küstentankanlagen oder direkt zu
Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung geprüft und für sauberbefunden.
KAPITEL 10
Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln und pharmazeutischen oder
technischen Erzeugnissen
1. Als „Rohmaterial“ gelten frisches Fleisch, Drüsen, Organe und andere
Nebenprodukte der Schlachtung sowie Darmschleimhaut, die nicht zum
menschlichen Genuß bestimmt sind. Rohmaterial ist als frisch anzusehen,
wenn es nur einer Kältebehandlung oder einer anderen Behandlung, durch
die Krankheitserreger nicht ausreichend sicher abgetötet wurden, unterzogen
wurde. Dabei darf es sich nur um wenig gefährliche Stoffe im Sinne der
Richtlinie 90/667/EWG handeln.
2. Das Rohmaterial muß entweder von dem Handelsdokument bzw. der
Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG oder
von einer Bescheinigung nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels
18 zu erstellenden Muster begleitet sein und den Anforderungen der
Entscheidung 92/183/EWG genügen.
3. Im Handel ist die Gesundheitsbescheinigung bzw. das Handelsdokument der
für den Verarbeitungsbetrieb und der für das Zwischenlager — Kühlhaus —
oder für den Sortierbetrieb zuständigen Veterinärbehörde sowie bei der Ein-
fuhr aus Drittländern der Grenzkontrollstelle jeweils im Original
vorzulegen.
4. Das Rohmaterial muß unmittelbar zu den Betrieben, die für die Verarbei-
tung zugelassen bzw. registriert sind und die die Voraussetzungen der
Richtlinie 90/667/EWG erfüllen, oder zur Zwischenlagerung in dafür zuge-
lassene Kühlhäuser transportiert werden. Rohmaterial für pharmazeutische
Zwecke darf vor der Verarbeitung auch in speziell von den Mitgliedstaaten
hierfür zugelassenen Betrieben sortiert und eingelagert werden. Die
Mitgliedstaatensetzendie Kommissionüber die Zulassun g derartiger
Sortierbetriebe in Kenntnis.
5. Das Rohmaterial darf nur in flüssigkeitsdichten und ordnungsgemäß versie-
gelten Behältern oder Transportmitteln zum Verarbeitungsbetrieb
transportiert werden. Die Behälter und Begleitpapiere müssen mit der dem
jeweiligen Verwendungszweck entsprechenden Kennzeichnung „Ausschließ-
lich zur Herstellung von Heimtierfutter“ bzw. „Ausschließlich zur
Herstellung von pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen“ versehen
sein. Auf den Behältern und Begleitpapieren sind Name und Anschrift des
Empfangsbetriebs anzugeben.
6. Die zum Transport der Ware benutzten Fahrzeuge und Behälter sowie alle
Ausrüstungsgegenstände oder Geräte, die mit dem unbehandelten Rohmate-
rial in Berührung gekommen sind, sind zu reinigen und zu desinfizieren.Verpackungsmaterial ist zu verbrennen oder in anderer Weise nach näherer
Anweisung des amtlichen Tierarztes unschädlich zu beseitigen.
7. Eine Zwischenlagerung des Rohmaterials ist nur mit Genehmigung und
unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes in dafür zugelassenen Kühlhäusern
zulässig. Dabei ist das Material getrennt von anderer Ware und so zu lagern,
daß eine Verschleppung von Tierseuchenerregern verhütet wird.
8. Das Rohmaterial ist in dem Verarbeitungsbetrieb so zu behandeln, daß
Krankheitserreger abgetötet werden und eine Gefährdung einheimischer
Tierbestände ausgeschlossen wird. Eine Entfernung von Rohmaterial aus
dem Betrieb ist nur in Ausnahmefällen mit Genehmigung des amtlichen
Tierarztes zur unschädlichen Beseitigung gemäß der Richtlinie 90/667/
EWG in hierfür zugelassenen oder registrierten Verarbeitungsbetrieben
zulässig. Für den Transport des Rohmaterials und die Benachrichtigung des
für den Verarbeitungsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarztes gelten die
Vorschriften der Nummern 5, 6 und 9 entsprechend.
9. Der Abtransport des Rohmaterials vom Ursprungsbetrieb bzw. von der
Drittlandsgrenze ist dem für den Verarbeitungsbetrieb, das Zwischenlager
oder denSortierbetrieb zustän digenamtlichenTierarzt
— im innergemeinschaftlichen Handel von dem für den Ursprungsbetrieb
zuständigen amtlichen Tierarzt,1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 20
▼B
— bei der Einfuhr aus Drittländern von der Grenzkontrollstelle
mittels des „ANIMO-Systems“ oder per Telex oder Telefax mitzuteilen.
10. Bei der Einfuhr aus Drittländern gilt darüber hinaus noch folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rohmaterial in die
Gemeinschaft nur aus Drittländern, die in der durch die Entscheidung
79/542/EWG des Rates oder durch die das jeweilige Rohmaterial betref-
fende besondere Entscheidung der Kommission festgelegten Liste
(Drittländerliste) aufgeführt sind.
b) Im Anschluß an die Grenzkontrolle ist das Rohmaterial unter Überwa-
chung der zuständigen Veterinärbehörde unmittelbar zu einem
zugelassenen bzw. registrierten Verarbeitungsbetrieb, der ständig unter
Aufsicht eines amtlichen Tierarztes steht und die Garantie gegeben hat,
daß das Rohmaterial nur für den genehmigten Zweck verwendet wird
und den Betrieb unverarbeitet nicht verläßt, oder in ein zugelassenes
Zwischenlager oder einen zugelassenen Sortierbetrieb zu transportieren.
c) Die Gesundheitsbescheinigung mit dem Eingangsvermerk der Grenzkon-
trollstelle oder eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung muß die
Ware bis zum Bestimmungsbetrieb begleiten.
KAPITEL 11
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kaninchenfleisch und Fleisch von Zucht-
wild nur eingeführt wird,
a) wenn es aus Drittländern stammt, die
i) im Fall vonHaarwild aus Zuchtbetriebeninder Liste der Län der aufge-
führt sind, aus denen Frischfleisch der entsprechenden Arten gemäß der
Richtlinie 72/462/EWG eingeführt werden darf,
ii) im Fall vonFederwild aus Zuchtbetriebeninder Liste der Län der aufge-
führt sind, aus denen gemäß der Richtlinie 91/494/EWG(1) frisches
Geflügelfleisch eingeführt werden darf,
iii) im Fall von Kaninchenfleisch in einer Liste aufgeführt sind, die nach
dem Verfahrendes Artikels 18 zu erstellenist;
b) wenn es zumindest den Anforderungen genügt, die in Kapitel II bzw. III der
Richtlinie 91/495/EWG(2) vorgesehensin d;
c) wenn es aus Betrieben stammt, die die in Buchstabe b) genannten Sicher-
heiten bieten und nach dem Verfahren des Artikels 18 anerkannt sind; bis
zur Fertigstellung der in Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Liste von
Betrieben ist eine Zulassung des Betriebs durch die zuständigen Behörden
erforderlich;
d) wenn jeder Sendung Fleisch die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) vorge-
sehene Gesundheitsbescheinigung beigefügt ist.
KAPITEL 12
Imkereierzeugnisse
1. Die ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmten Imkereier-
zeugnisse
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, über das eine Sperre wegen des
Auftretens der bösartigen Faulbrut oder der gutartigen Faulbrut verhängt
wurde, wenn im Fall der zuletzt genannten Krankheit der Bestimmungs-
mitgliedstaat ergänzende Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der
Richtlinie 92/65/EWG(3) erhaltenhat;
b) müssen den Anforderungen des Artikels 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/
65/EWG genügen.
2. Über etwaige Abweichungen wird erforderlichenfalls nach dem Verfahren
des Artikels 18 der vorliegenden Richtlinie entschieden.
KAPITEL 13
Jagdtrophäen1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54.▼M1
▼M1
A. Unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82(1) erlas-
senen Vorschriften unterliegen der Handel mit Jagdtrophäen sowie die
Einfuhr dieser Erzeugnisse keinerlei tierseuchenrechtlich begründeten
Handels- bzw. Einfuhrverboten oder -beschränkungen. Diese Regelung gilt
i) für Jagdtrophäen von Huftieren und Vögeln, die zur Gewähr ihrer Halt-
barkeit bei Umgebungstemperatur einer vollständigen taxidermischen
Behandlung unterzogen wurden;
ii) für Jagdtrophäen von anderen Tierarten als Huftieren und Vögeln.
B. Unbeschadet der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 erlassenen
Vorschriften unterliegen der Handel mit Jagdtrophäen von Huftieren und
Vögeln, die nicht gemäß Buchstabe A) Ziffer i) behandelt wurden, sowie
die Einfuhr dieser Erzeugnisse folgenden Bedingungen:
1. Für den Handel mit Jagdtrophäen gilt folgendes:
— Die Jagdtrophäen müssen entweder von Tieren aus einem Gebiet
stammen, das nicht wegen Auftretens einer ernsten übertragbaren
Krankheit, für welche die betreffenden Tierarten empfänglich sind,
gemeinschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, oder
— sie müssen die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstaben b) oder
c) erfüllen, sofern sie von Tieren aus einem Gebiet stammen, das
wegen Auftretens einer ernsten übertragbaren Krankheit, für welche
die betreffenden Tierarten empfänglich sind, gemeinschaftsrechtlichen
beschränkungen unterliegt.
2. Für die Einfuhr von Jagdtrophäen gilt folgendes:
a) Jagdtrophäen, die aus ganzen Tierkörperteilen bestehen und in keiner
Weise verändert wurden,
— müssenvonTierenstammen , vonden enalle Frischfleischkatego-
rien den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend unbehandelt in
die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen;
— müssen unmittelbar einzeln in transparenten und — zur Vermei-
dung jeglicher Kontamination von außen — verschlossenen
Packungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tier-
ischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren
könnten;
— müssen mit einer Veterinärbescheinigung versehen sein, aus der
hervorgeht, daß die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind.
Desweiteren müssen Abfälle, die bei der taxidermischen Behandlung
anfallen und nicht Teil der Jagdtrophäe sind, beseitigt werden.
b) Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Klauen,
Geweihen und Zähnen bestehen,
— müssen für eine angemessene Zeit lang in kochendes Wasser
getaucht worden sein, um zu gewährleisten, daß alle anderen
Stoffe als Knochen, Hörner, Klauen, Geweihe und Zähne entfernt
sind;
— müssen einwandfrei trocken sein;
— müssen mit einem von der zuständigen Behörde des Versandlands
zugelassenen Produkt und — was die Knochenbestandteile anbe-
langt — insbesondere mit Wasserstoffsuperoxid (H2O2)
desinfiziert worden sein;
— müssen unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten
und — zur Vermeidung jeglicher Kontamination von außen —
verschlossenen Packungen verpackt werden, ohne mit anderen
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die
sie kontaminieren könnten;
— müssen mit einem Dokument oder einer Bescheinigung versehen
sein, aus der hervorgeht, daß die vorgenannten Anforderungen
erfüllt sind.
c) Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Häuten bestehen,
— müssen
i) entweder getrocknet sein oder
ii) für mindestens 14 Tage vor ihrem Versand trocken oder in
Salzlake gesalzenwordenseinoder
iii) durch ein anderes nach dem Verfahren des Artikels 18 festzu-
legendes Verfahren als das Gerben haltbar gemacht worden
sein;1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.
▼M1
— müssen unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten
und — zur Vermeidung jeglicher Kontamination von außen —
verschlossenen Packungen verpackt werden, ohne mit anderen
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Berührung zu kommen, die
sie kontaminieren könnten;
— müssen mit einem Dokument oder einer Bescheinigung versehen
sein, aus der hervorgeht, daß die vorgenannten Anforderungen
erfüllt sind.
KAPITEL 14
Gülle
Im Sinne dieses Kapitels gelten als Gülle der Kot und/oder Urin von Paarhufern,
Equiden und/oder Geflügel, auch mit Einstreu vermischt, sowie Guano.
I. Unverarbeitete Gülle
A.Der Handel mit unverarbeiteter Gülle
1. a) Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Geflügel
und Equiden ist verboten, außer wenn sie:
— aus einem Gebiet stammt, das nicht wegen Vorliegens einer Tier-
seuche gesperrt ist,
und
— dazu bestimmt ist, mit behördlicher Genehmigung auf den zusammen-
hängenden Nutzflächen eines einzigen Betriebs verteilt zu werden,
dessen Ländereien sich diesseits und jenseits der Grenze zwischen
zwei Mitgliedstaatenerstrecken .
b) Abweichend von Buchstabe a) kann ein Mitgliedstaat im Wege einer
besonderen Zulassung das Verbringen auf sein Hoheitsgebiet genehmigen
von:
— Gülle, die für einen von der zuständigen Behörde eigens zu diesem
Zweck zugelassenen Betrieb bestimmt ist, um dort zu den Erzeug-
nissen gemäß Abschnitt II verarbeitet zu werden; bei dieser
Zulassung wird der Herkunft der Gülle Rechnung getragen,
oder
— Gülle, die zur Verteilung auf den Nutzflächen eines Betriebes
bestimmt ist. Dieser Handel darf jedoch nur mit Zustimmung der
zuständigen Behörden des Ursprungs- und des Bestimmungsmitglied-
staats erfolgen. Bei dieser Zulassung wird insbesondere der Herkunft
und der Bestimmung der Gülle sowie dem Schutz der Tiergesundheit
Rechnung getragen.
In diesen Fällen muß die Gülle von einer nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 festzulegenden Gesundheitsbescheinigung begleitet sein.
2. Der Handel mit unverarbeiteter Geflügelgülle ist an folgende Bedingungen
gebunden:
a) Sie muß aus einem Gebiet stammen, das nicht wegen Vorliegens von
Newcastle-Krankheit oder Geflügelpest gesperrt ist;
b) darüber hinaus darf unverarbeitete Gülle aus Geflügelbeständen, die gegen
Newcastle-Krankheit geimpft worden sind, nicht in eine Region versendet
werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG der
Status eines „nicht gegen die Newcastle-Krankheit impfenden Gebiets“
zuerkannt wurde;
c) die Gülle muß von einer nach dem Verfahren des Artikels 18 festzule-
genden Gesundheitsbescheinigung begleitet sein.
3. Der Handel mit unverarbeiteter Equidengülle ist an keinerlei tierseuchen-
rechtliche Bedingungen gebunden.
B.Einfuhr von unverarbeiteter Gülle
Die Einfuhr unverarbeiteter Gülle ist an folgende Bedingungen gebunden:1. Sie muß je nach Tierart den Anforderungen gemäß Buchstabe A Nummer 1
Buchstabe a) genügen.
2. Der Einfuhrsendung muß eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 beiliegen.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 23
▼M5
▼M5
II. Verarbeitete Gülle und Erzeugnisse auf Güllebasis
Alle organischen Dünger sind so zu behandeln, daß Krankheitserreger abgetötet
werden.
A. Der Handel mit verarbeiteter Gülle und Erzeugnissen auf Güllebasis ist an
folgende Bedingungen gebunden:
1. Sie müssen aus einem behördlich zugelassenen Betrieb stammen.
2. Sie müssen
— frei sein von Salmonellen (kein Befund in 25 g des Verarbeitungser-
zeugnisses),
— frei sein von Enterobakterien (entsprechend der Messung des Aero-
benkeimgehalts: < 1000 kolonienbildende Einheiten je Gramm
Verarbeitungserzeugnis),
— einem Verfahren zur Reduzierung der Sporenbildung und der Toxo-
genese unterzogen worden sein.
3. Sie müssen so aufbewahrt werden, daß eine Kontaminierung oder Infizie-
rung und ein Feuchtwerden nach der Behandlung ausgeschlossen sind.
Erforderlich ist daher eine Lagerung— in fest schließenden und gut isolierten Behältnissen
oder
— in dicht verschlossenen Verpackungen (Plastiksäcke oder „Big
Bags“).
B. Die Einfuhr von verarbeiteter Gülle und Erzeugnissen auf Güllebasis ist an
folgende Bedingungen gebunden:
1. Sie müssen die Anforderungen gemäß Buchstabe A erfüllen.
2. Der Einfuhrsendung muß eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 beiliegen.
III. Guano
Der Handel mit Guano und die Einfuhr dieses Erzeugnisses sind an keinerlei
tierseuchenrechtliche Bedingungen gebunden.
KAPITEL 15
Unbearbeitete Wolle, Haare, Borsten, Federn und Federteile
1. Als „unbearbeitet“ gelten Schafwolle, Haare von Wiederkäuern und Schwei-
neborsten, wenn sie keiner Fabrikwäsche unterzogen oder nicht beim Gerbengewonnen sind, sowie Federn und Federteile, wenn sie nicht mit strömendem
Wasserdampf oder auf eine andere Art, die eine Übertragung von Krankheits-
erregern ausschließt, behandelt sind.
2. Unbearbeitete Schafwolle, Haare von Wiederkäuern, Schweineborsten und
Federteile (Ware) dürfen nur gehandelt oder eingeführt werden, wenn sie in
Umhüllungen fest verpackt oder trocken sind. Der Handel mit Schweinebor-
sten aus Ländern oder Gebieten, in denen die afrikanische Schweinepest
endemisch vorkommt, und ihre Einfuhr sind jedoch verboten; hiervon
ausgenommen sind Schweineborsten, die
a) gekocht, gefärbt oder gebleicht wordensin d oder
b) einer anderen Behandlung unterworfen worden sind, durch die Krank-
heitserreger sicher abgetötet werden, sofern dies durch eine
Bescheinigung des für den Herkunftsort zuständigen Tierarztes nachge-
wiesen wird. Die Fabrikwäsche gilt nicht als Behandlung im Sinne dieser
Vorschrift.
3. Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung auf den Handel
mit Schmuckfedern und Federn und deren Einfuhr, soweit diese Erzeugnisse
a) im Reiseverkehr zur eigenen Verwendung mitgeführt oder
b) als Sendung an Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken innerge-
meinschaftlich verbracht oder eingeführt werden.
4. Die Ware muß unmittelbar in den Bestimmungsbetrieb oder in ein Lagerhaus
verbracht werden; dabei ist sicherzustellen, daß eine Verschleppung von
Krankheitserregern vermieden wird.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 24
▼B
▼B
ANHANG II
SPEZIFISCHE GESUNDHEITLICHE BEDINGUNGEN
KAPITEL 1
Einfuhr von aus Geflügelfleisch, Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchen-
fleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß Fleischerzeugn isse, die aus Geflü-
gelfleisch, Zuchtwildfleisch, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnen
wurden, nur eingeführt werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer der folgenden Listen aufge-
führt ist:
i) Liste des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG bei Geflügelfleisch,
ii) Liste des Artikels 16 der Richtlinie 92/45/EWG bei Wildfleisch,
iii) Liste des Anhangs I Kapitel II dieser Richtlinie bei Kaninchenfleisch und
Zuchtwildfleisch;
oder
sie aus einem Drittland stammen, das in der Liste in Teil 1 des Anhangs der
Entscheidung 79/542/EWG aufgeführt ist. In diesem Fall müssen die Erzeug-
nisse in einem luftdicht verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von3,00
oder mehr erhitzt worden sein. Falls es sich um andere Fleischerzeugnisse als
Schweinefleischerzeugnisse handelt, kann diese Behandlung durch Erhitzen
auf eine Kerntemperatur von mindestens 70 ºC ersetzt werden.
b) das verwendete frische Fleisch den entsprechenden Anforderungen des Arti-
kels 14 der Richtlinie 71/118/EWG für Geflügelfleisch, des Artikels 16 der
Richtlinie 92/45/EWG für Wildfleisch, des Artikels 3 der Richtlinie 91/495/
EWG für Kaninchenfleisch und des Artikels 6 der genannten Richtlinie für
Zuchtwildfleisch entspricht;
c) sie aus einem Betrieb stammen, der dieselben Garantien bietet, wie sie in der
Richtlinie 77/99/EWG vorgesehen und nach dem Verfahren des Artikels 18
bzw. — bis zur Annahme eines solchen Beschlusses — von der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaates genehmigt worden sind; für die Einfuhr dieser
Erzeugnisse gelten weiterhin die Vorschriften des Artikels 11 Absatz 2 der
Richtlinie 90/675/EWG;
d) sie nach den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG zube-
reitet, kontrolliert und behandelt worden sind;
e) jeder Sendung Fleischerzeugnisse eine nach dem Verfahren des Artikels 18
erstellte Gesundheitsbescheinigung beigefügt ist.
KAPITEL 2
Vor dem 1. Januar 1994 sind nach dem Verfahren des Artikels 18 die gesund-
heitlichen Bedingungen festzulegen für
— die Vermarktung und Einfuhr von Eiern sowie die Einfuhr von Eiprodukten,
die für den Verzehr bestimmt sind, und zwar unbeschadet der im Rahmen
der gemeinsamen Marktorganisation festgelegten Regeln.
Bis Gemeinschaftsbestimmungen erlassen werden, gelten hinsichtlich Salmo-
nellen bei für die Verbringung nach Finnland und Schweden bestimmten
Eiern folgende Bestimmungen:
a) für Eiersendungen können zusätzliche allgemeine oder begrenzte Garan-
tien gelten, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegt werden;
b) die Garantien nach Buchstabe a gelten nicht für Eier mit Herkunft aus
einem Betrieb, in dem ein Programm anwendbar ist, das nach dem
Verfahren des Artikels 18 als ein dem unter Buchstabe c genannten
Programm vergleichbares Programm anerkannt wurde;1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 25
▼M3
▼B
▼A1
▼A1
c) Die Garantien nach Buchstabe a sind nur anwendbar, nachdem die
Kommission ein operationelles Programm gebilligt hat, das von Finnland
und Schweden vorzulegen ist. Die Beschlüsse der Kommission müssen
vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erlassen werden, damit die
operationellen Programme und die Garantien nach Buchstabe a ab dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags anwendbar sind,
— die Zubereitung von für den Verzehr bestimmten Gelatinen,
— den Handel mit Honig ►M7 ◄, der zum Verzehr bestimmt
ist, sowie dessenEin fuhr.
KAPITEL 3
I.Spezifische Hygienevorschriften für den Handel mit Schnecken, die zum
Verzehr bestimmt sind, und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus
Drittländern
A. Unbeschadet der gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen
Rechtsvorschriften zum Schutz der Fauna gelten als Schnecken im Sinne
dieses Kapitels Landlungenschnecken der Arten Helix pomatia Linne,Helix aspersa Muller und Helix lucorum sowie der Arten der Familie
der Achatschnecken.
B. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Schnecken ohne Gehäuse,
Schneckenzubereitungen oder durch Konservierung haltbar gemachte
Schnecken, die zum Verzehr bestimmt sind, nur in den Handel gelangen,
sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
1. Sie stammenaus Betrieben ,
— die die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
erfüllen;
— die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage der Einhal-
tung der Anforderungen gemäß Kapitel III und IV des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG zugelassen sind;
— deren Produktionsbedingungen von der zuständigen Behörde über-
wacht und die gemäß Kapitel V Ziffer I Nummern 3 und 5 sowie
Ziffer II Nummern 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 91/493/
EWG kontrolliert werden;
— die gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 94/356/EG der
Kommission Eigenkontrollen durchführen.
2. Sie werden stichprobenweise einer organoleptischen Prüfung unter-
zogen. Ergibt diese Prüfung, daß die Schnecken genußuntauglich
sind, so wird dafür Sorge getragen, daß die Schnecken aus dem Markt
genommen und derart denaturiert werden, daß ihr Verzehr ausge-
schlossenist.
3. Schneckenfleisch ohne Gehäuse
a) Je nach Umfang des Vorgangs gewährleisten die Betriebe separate
Räumlichkeitenbzw. Arbeitsbereiche für
— die Aufbewahrung von Verpackungs- und Umhüllungsmateria-
lien;
— die Anlieferung und Zwischenlagerung lebender Schnecken;— das Waschen, Abbrühen, Gehäuseentfernen und Zurichten;— die Lagerung und ggf. Reinigung und Behandlung der
Gehäuse;
— ggf. das Hitzebehandeln des Fleisches;— das Verpackenun d Umhüllendes Fleisches;— die Kühllagerung der Enderzeugnisse.
b) Die Schnecken werden vor dem Abbrühen kontrolliert. Tote
Schnecken dürfen auf keinen Fall zum Verzehr zubereitet werden.
c) Der beim Zurichten nach Abtrennen des Gehäuses entfernte Leber-
Bauchspeicheldrüsen-Komplex ist vom Verzehr auszuschließen.
4.Konserven
Die Betriebe erfüllen die einschlägigen Bedingungen des Kapitels IV
Ziffer IV, Nummer 4 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG.
5.Schneckenzubereitungen1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 26
▼B
▼M7
▼M7
a) Je nach Umfang des Vorgangs gewährleisten die Betriebe separate
Räumlichkeitenoder Arbeitsbereiche für
— die Kühllagerung des vom Gehäuse befreiten Schneckenflei-
sches;
— die Lagerung der gesäuberten Gehäuse;— die Lagerung der Paniermittel;— die Zubereitung der Füllung;— das Garen und Abkühlen;
— das Einfüllen von Fleisch und Füllung in die Gehäuse und das
Umhüllen der Erzeugnisse in temperaturkontrollierter
Atmosphäre;
— gegebenenfalls das Tiefgefrieren;— die Küllagerung der Enderzeugnisse.
Die Betriebe erfüllen die einschlägigen Bedingungen des Anhangs
B Kapitel IX der Richtlinie 77/99/EWG.
b) Das verwendete Schneckenfleisch muß vor dem Garen die Bedin-
gungen für Schneckenfleisch ohne Gehäuse erfüllen.
6.Mikrobiologische Kontrollen
Zum Schutz der Verbrauchergesundheit können nach dem Verfahren
des Artikels 18 erforderlichenfalls mikrobiologische Kriterien,
einschließlich Stichprobenpläne und Analysemethoden, festgelegt
werden.
7. Die Schneckenerzeugnisse werden entsprechend den Hygienevor-
schriften gemäß Kapitel VI und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/
493/EWG umhüllt, verpackt, gelagert und befördert.
8. Die Verpackungen und Umhüllungen der Schnecken sind mit einem
Kennzeichen versehen, das folgende Angaben trägt:
den Namen oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Druck-
buchstaben, d.h. AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK,
gefolgt von der Zulassungsnummer des Betriebs und eines der Kenn-
zeichenCE, EC, EG, EK, EF, EY.
C. Für die Einfuhr:
1. Die Verpackungen und Umhüllungen von Schnecken (ohne Gehäuse),
Schneckenzubereitungen oder durch Konservierung haltbar gemachten
Schnecken sind durch unlöschbaren Aufdruck mit dem Namen oder
den ISO-Code des Herkunftslandes und der Zulassungsnummer des
Herstellungsbetriebs versehen.
2. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie wird
folgendes Muster einer Genußtauglichkeitsbescheinigung festgelegt,
die jeder Sendung von Schnecken (ohne Gehäuse), Schnekkenzuberei-
tungen oder durch Konservierung haltbar gemachten Schnecken aus
Drittländern beiliegen muß:1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 27
▼M7
MUSTER DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR SCHNECKEN (OHNE
GEHÄUSE), SCHNECKENZUBEREITUNGUNGEN ODER DURCH KONSERVIERUNG
HALTBAR GEMACHTE SCHNECKEN, DIE ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE GEMEIN-
SCHAFT BESTIMMT SIND
Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die
Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.
1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 28
▼M7
1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 29
▼M7
II.Spezifische Hygienevorschriften für den Handel mit Froschschenkeln,
die zum Verzehr bestimmt sind, und für die Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus Drittländern
A. Unbeschadet der gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen
Rechtsvorschriften zum Schutz der Fauna gelten als Froschschenkel im
Sinne dieses Kapitels die hinteren Körperteile von Fröschen der Art
Rana sp. (Familie der Ranidae), im Querschnitt hinter den Vorderglied-
maßen abgetrennt, ausgeweidet und enthäutet, frisch, gefroren oder
verarbeitet.
B. Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß Froschschen kel, die zum
Verzehr bestimmt sind, nur in den Handel gelangen, sofern sie folgende
Anforderungen erfüllen:
1. Die Frösche, von denen die Froschschenkel stammen, werden in
Betrieben getötet, ausgeblutet, bearbeitet und gegebenenfalls gekühlt,
gefroren, verarbeitet, verpackt und gelagert, die folgende Anforde-
rungen erfüllen:
— Sie erfüllen die Anforderungen gemäß Kapitel 4 Nummer 2 dieser
Richtlinie;
— sie sind aufgrund der Einhaltung der einschlägigen Bedingungen
gemäß Kapitel III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/
EWG von der zuständigen Behörde zugelassen;
— sie werden von der zuständigen Behörde auf Einhaltung der
Produktionsbedingungen überwacht und gemäß Kapitel V Ziffer I
Nummern 3 und 5 sowie Ziffer II Nummern 3 und 4 des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG kontrolliert;
— sie führen gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 94/356/EG
der Kommission Eigenkontrollen durch.
2. Sie werden stichprobenweise einer organoleptischen Prüfung unter-
zogen. Ergibt diese Prüfung, daß die Frösche genußuntauglich sind,
so wird dafür Sorge getragen, daß die Froschschenkel aus dem Markt
genommen und derart denaturiert werden, daß ihr Verzehr ausge-
schlossenist.
3. Für die Zwischenlagerung, das Waschen, das Töten und Ausbluten der
Frösche steht darüber hinaus ein separater Raum zur Verfügung.
Frösche, die bereits vor dem Töten verendet sind, dürfen auf keinen
Fall zum Verzehr zubereitet werden. Der genannte Raum muß die
Anforderungen gemäß Kapitel III Ziffer I Nummer 2 des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG erfüllen und muß physisch vom Bearbei-
tungsraum getrennt sein.
4. Unmittelbar nach ihrer Gewinnung werden die Froschschenkel unter
fließendem Trinkwasser gründlich gewaschen und unverzüglich auf
Schmelzeistemperatur gekühlt oder auf eine Mindesttemperatur von −
18 ºC eingefroren oder verarbeitet.
5. Sofern die Froschschenkel verarbeitet werden, gelten die
einschlägigen Verfahrensvorschriften gemäß Kapitel IV des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG.
6.Mikrobiologische Kontrollen
Zum Schutz der Verbrauchergesundheit können nach dem Verfahren
des Artikels 18 erforderlichenfalls mikrobiologische Kriterien,einschließlich Stichprobenpläne und Analysemethoden, festgelegt
werden.
7. Die Froschschenkel werden entsprechend den Hygienevorschriften
gemäß Artikel VI und VIII der Richtlinie 91/493/EWG umhüllt,
verpackt, gelagert und befördert.
8. Die Verpackungen und Umhüllungen der Froschschenkel sind mit
einem Kennzeichen versehen, das folgende Angaben trägt:
den Namen oder die Kennbuchstaben des Versandlandes in Druck-
buchstaben, d. h. AT-B-DK-D-EL-E-F-FI-IRL-I-L-NL-P-SE-UK,
gefolgt von der Zulassungsnummer des Betriebs und eines der Kenn-
zeichenCE, EC, EG, EK, EF, EY.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 30
▼M7
C. Für die Einfuhr:
1. Die Verpackungen und Umhüllungen von Froschschenkeln sind durch
unlöschbaren Aufdruck mit dem Namen oder dem ISO-Code des
Herkunftslands und der Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs
versehen.
2. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie wird
folgendes Muster einer Genußtauglichkeitsbescheinigung festgelegt,
die jede Sendung von Froschschenkeln aus Drittländern begleiten
muß:1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 31
▼M7
MUSTER DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR GEKÜHLTE ODER GEFRO-
RENE FROSCHSCHENKEL ODER FROSCHSCHENKELVERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE
ZUM VERSAND IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND
Hinweis für den Einführer: Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die
Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten.
1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 32
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1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 33
▼B
ANHANG III
I
KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANHÄNGE A UND B DER RICH-
TLINIE 89/662/EWG
„ANHANG A
TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
— Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-
heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64);
— Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
(ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23);
— Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24);
— Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85);
— Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4);
— Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung
der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen
an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzube-
reitungen (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3);
— Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygieni-
scher und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von
Eiprodukten(ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87);
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderenErzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fische-
reierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15);
— Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
268 vom 24. 9. 1991, S. 35);
— Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung
der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Hestellung
und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl.
Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41);
— Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der
gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild
und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S. 35);
— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften
für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992,
S. 1).
KAPITEL II
— Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseu-
chenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Ein-
fuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/
EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/
EWG (mit Ausnahme der Krankheitserreger) unterliegen.1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 34
▼B
ANHANG B
ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHARMONISIE-
RUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM HANDELSVERKEHR
DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLEN
GELTEN WERDEN
Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die weder in Anhang A der vorlie-
genden Richtlinie noch im Anhang der Richtlinie 90/425/EWG aufgeführt sind:
Diese Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 18 bestimmt.“
II
KONSOLIDIERTE FASSUNG DER ANHÄNGE A UND B DER RICH-
TLINIE 90/425/EWG
„ANHANG A
KAPITEL I
VETERINÄRRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
Abschnitt 1
— Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64);
— Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr
(ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10);
— Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseu-
chenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit
Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L
302 vom 19. 10. 1989, S. 1);
— Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für
ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42);
— Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl.
Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62);
— Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseu-
chenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303
vom 31. 10. 1990, S. 6);
— Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß vete-
rinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und
Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen
Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der
Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51);
— Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseu-
chenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen
Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1);
— Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu-
chenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Schafenun d Ziegen(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19);
— Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz
von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG
und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17).
Abschnitt 2
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtli-
chen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie dies-
bezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.
9. 1992, S. 54).1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 35
▼B
— Inbezug auf Kran kheitserreger
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchen-
rechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — Anhang A Kapitel I Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/
EWG unterliegen.
KAPITEL II
TIERZUCHTRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
— Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zucht-
rinder (ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8);
— Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tier-
züchterischenNormenfür Zuchtschwein e (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.
1988, S. 36);
— Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zucht-
schafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 8. 6. 1989, S. 30);
— Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier-
züchterischen und genealogischen Vorschriften für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8.
1990, S. 55);
— Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und
genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (ABl.
Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 36
▼B
ANHANG B
TIERE UND ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER GEMEINSCHAFTSHAR-
MONISIERUNG UNTERLIEGEN, FÜR DIE JEDOCH IM
HANDELSVERKEHR DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN
KONTROLLEN GELTEN WERDEN
KAPITEL I
Veterinärrechtliche Vorschriften — Sonstige lebende Tiere, die nicht in Anhang
A Kapitel I aufgeführt sind.
KAPITEL II
Veterinärrechtliche Vorschriften — Samen, Eizellen und Embryonen, die nicht
in Anhang A Kapitel I aufgeführt sind.“1992L0118 — DE — 01.01.1997 — 006.001 — 37