1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Ein-
fuhr bestimmter Verkehrsmittel
(83/182/EWG)
(ABl.L105vom23.4.1983,S.59)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A3AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemein-
schaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
(83/182/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 99,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der
Gemeinschaftwirddurchdiederzeitigen steuerrechtlichen Regelungen,diebeidervorübergehendenEinfuhrbestimmterVerkehrsmittelfürdieprivate oderberufliche Nutzunggelten, behindert.
Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu
beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnli-
chenMerkmalen vieeinBinnenmarkt besondersnotwendig.
Es muß in bestimmten Fällen der sichere Nachweis geführt werden,
daß die betreffenden Personen Gebietsansässige eines Mitgliedstaats
sind.
Eserscheintzweckmäßig,denAnwendungsbereichdieserRichtliniebei
einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zubegrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen desBinnenmarkteseinesMitgliedstaatserworbenodereingeführtwurden—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den nachstehend festge-
legten Bedingungen bei der vorübergehenden Einfuhr von
Straßenkraftfahrzeugen — einschließlich ihrer Anhänger —, von
Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen, Fahrrädern undReitpferden auseinem Mitgliedstaat eineBefreiung von
— Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchs-
abgaben,
— denimAnhangaufgeführtenSteuern.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt ferner für die normalen
Ersatzteile, das normale Zubehör und die normalen Ausrüstungen, die
mit denVerkehrsmitteln eingeführt werden.
(3) DieBefreiung gemäßAbsatz1gilt nicht fürNutzfahrzeuge.(4) a) Nicht unter diese Richtlinie fällt die vorübergehende Einfuhr
von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen,
Sportflugzeugen undFahrrädernzurprivatenNutzung,dienicht
zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnen-marktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurdenund/oder bei deren Ausfuhr eine Befreiung oder Erstattung vonUmsatzsteuern, Verbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsab-gabengewährtwird.1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.Nr.C267vom21.11.1975,S.8.
(2) ABl.Nr.C53vom8.3.1976,S.37.
(3) ABl.Nr.C131vom12.6.1976,S.50.
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ImSinnedieserRichtliniealszudenallgemeinenBesteuerungs-
bedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworbengelten Verkehrsmittel, die unter den Bedingungen des Artikels
15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG(
1) erworben
wurden; jedoch können die Mitgliedstaaten solche Verkehrs-mittel als nicht diesen Bedingungen entsprechend ansehen, dieunter den Bedingungen des dritten Gedankenstrichs dergenannten Nummer10erworbenwurden.
b) Der Rat legt vor dem 31. Dezember 1985 einstimmig auf
Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregeln für dieGewährung der Steuerbefreiung für die unter Buchstabe a)Unterabsatz 1 genannten Vekehrsmittel fest; dabei berücksich-
tigt er, daß einerseits eine Doppelbesteuerung vermieden,
andererseits eine normale und lückenlose Besteuerung derVerkehrsmittel zurprivatenNutzunggewährleistet werdenmuß.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet
a) „Nutzfahrzeuge“: Straßenfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrü-
stung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oderunentgeltlichenBeförderungvon
— mehralsneunPersoneneinschließlich desFahrers,
— Waren
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszweckeimeigentlichen Sinne;
b) „Personenfahrzeuge“: alle Straßenfahrzeuge, gegebenenfalls
einschließlich ihres Anhängers, außer den unter Buchstabe a)genannten;
c) „berufliche Nutzung“ eines Verkehrsmittels: die Benutzung des
Verkehrsmittels unmittelbar zum Zweck der Ausübung einerentgeltlichen Tätigkeit odereiner Tätigkeit mit Erwerbszweck;
d) „private Nutzung“: jegliche Nutzung, die nicht berufliche Nutzung
ist.
Artikel 3
Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die
private Nutzung
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohn-
wagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wirdje Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne
Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 gerannten Steuern und
Abgabenunter folgenden Bedingungen gewährt:
a) DiePrivatperson,die dieseGegenstände einführt,muß
aa) ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
alsdemdervorübergehenden Einfuhrhaben,
bb) diese Verkehrsmittel zurprivaten Nutzunggebrauchen;
b) die Verkehrsmittel dürfen im Mitgliedstaat der vorübergehenden
EinfuhrwederveräußertnochvermietetoderaneinenGebietsansäs-sigen dieses Staates verliehen werden. Jedoch könnenPersonenfahrzeuge im Besitz eines Vermietungsunternehmens mit
Geschäftssitz in der Gemeinschaft an einen Gebietsfremden zur
Wiederausfuhr des Fahrzeugs weitervermietet werden, wenn siesich in dem betreffenden Land infolge der Ausführung eines Miet-vertrags, derindiesem Lande ausgelaufen ist,befinden. SiekönnenauchdurcheinenBedienstetendesVermietungsunternehmensindenMitglieddstaat, in dem der Ausgangsort der Vermietung liegt,1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—3
(1) ABl.Nr.L145vom13.6.1977,S.1.
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zurückgebrachtwerden,auchwenndieserBediensteteGebietsansäs-
sigerdesMitgliedstaats dervorübergehenden Einfuhrist.
Artikel 4
Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die beruf-
liche Nutzung
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird
im Falle der beruflichen Nutzung Befreiung von den in Artikel 1
genanntenSteuernundAbgabenunterfolgendenBedingungengewährt:
a) DiePrivatperson,die dasPersonenfahrzeug einführt,
aa) muß ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitglied-
staat alsdemdervorübergehenden Einfuhrhaben;
bb) darf das Fahrzeug im Mitgliedstaat der vorübergehenden Ein-
fuhr weder für eine Personenbeförderung gegen Entgelt odersonstige materielle Vergünstigungen noch für eine entgeltlicheoder unentgeltliche Güterbeförderung zu gewerblichen oder
geschäftlichen Zweckenbenutzen.
b) Das Personenfahrzeug darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden
Einfuhrwederveräußert nochvermietet oderverliehen werden.
c) Das Personenfahrzeug muß zu den allgemeinen Besteuerungsbedin-
gungen des Binnenmarktes des Mitgliedstaats, in dem der Benutzerseinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erworben oder eingeführtworden sein, und bei seiner Ausfuhr darf keine Befreiung oderErstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern odersonstigenVerbrauchsabgaben gewährtwerden.
Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn das Personenfahrzeug mit
einem gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen des Mitgliedstaats deramtlichen Zulassung, unter Ausschluß jeglicher vorläufiger Kennzei-chen, versehenist.
Bei Personenfahrzeugen mit amtlicher Zulassung in einem Mitglied-
staat, in dem die Ausgabe der gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen
nicht an die Erfüllung der allgemeinen Besteuerungsbedingungen des
Binnenmarktes gebunden ist, hat der Benutzer den Nachweis über dieEntrichtung der Verbrauchsteuern und -abgaben auf geeignete Weisezuerbringen.
(2) DieBefreiung nachAbsatz1wirdmitoderohneUnterbrechung
gewährt
— beiderEinfuhreinesPersonenfahrzeugsdurcheinePerson,dieeine
der Vermittlertätigkeiten des Artikels 3 der Richtlinie 64/224/EWG(
1)ausübt,jeZwölfmonatszeitraum fürsiebenMonate;
— inallen anderen FällenjeZwölfmonatszeitraum fürsechsMonate.
Artikel 5
Besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahr-
zeugen
(1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird
in folgenden Fällen Befreiung von den in Artikel 1 genannten SteuernundAbgabengewährt:
a) bei Benutzung eines in dem Mitgliedstaat desgewöhnlichenWohn-
sitzes des Benutzers zugelassenen Personenfahrzeugs fürregelmäßige FahrtenvomWohnsitzzumArbeitsplatzdesUnterneh-mens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats und zurück. Diese
Befreiung giltunbefristet;
b) bei Benutzung — durch einen Studenten — eines in dem Mitglied-
staat seines gewöhnlichen Wohnsitzes zugelassenenPersonenfahrzeugs im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich derStudentausschließlich zumZweckseinesStudiumsaufhält.1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—4
(1) ABl.Nr.56vom4.4.1964,S.869/64.
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(2) DieGewährung der Befreiung nach Absatz1wirdlediglich von
der Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabena),b)undc)abhängig gemacht.
Artikel 6
Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Reitpferden bei
Ausflügen zu Pferd
Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder
Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den inArtikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedin-gungen:
a) Das Reitpferd muß zum Zweck eines Ausritts mit seinem Reiter
und/oder im Laufe eines solchen Ausritts in das Gebiet desMitgliedstaatsdervorübergehendenEinfuhrgelangen.DieMitglied-staaten können die Einfuhr von Pferden, die auf Fahrzeugen durch
in diesen Staaten ansässige Personen erfolgt, von der Befreiung
ausschließen.
b) Die Befreiung muß spätestens im Zeitpunkt des Eintritts in das
Gebiet des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr beantragtwerden. Wird der Antrag vor dem Zeitpunkt der vorübergehendenEinfuhr gestellt, so kann der Reiter davon befreit werden, dieGrenze zum Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr an einemGrenzposten zuüberschreiten.
c) Das Reitpferd darf im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr
weder vermietet oder verliehen noch an einen Dritten veräußert
werden; es darf dort nicht zu anderen Zwecken als für den Ausritt
verwendet werden.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der
Ort,andemeinePersonwegenpersönlicherundberuflicherBindungenoder — im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen—wegen
persönlilicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person
und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h währendmindestens 185TagenimKalenderjahr,wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche
Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen
Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd anverschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten,der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthinzurückkehrt. Diesistnicht erforderlich, wennsichdie PersonineinemMitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer
aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des
gewöhnlichen Wohnsitzes zurFolge.
(2) PrivatpersonenerbringendenNachweisüberihrengewöhnlichen
Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personal-
ausweisesoderjedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
(3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe desgewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezi-
fische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörder
nähere Auskünfteoderzusätzliche Belege verlangen.
Artikel 8
Weitere Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes in
Fällen beruflicher Nutzung eines Persormenkraftfahrzeugs
Falls in Ausnahmefällen die zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats trotz derihnengemäß Artikel 7Absatz3erbrachtenweiterenAngabennochbegründeteZweifelhegen,kanndievorüberge-1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—5
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hende Einfuhreines Personenfahrzeugs fürdie berufliche Nutzungvon
einer Sicherheitsleistung abhängiggemacht werden.
Weist derBenutzer desFahrzeugsjedoch nach, daßerseinen gewöhn-
lichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so müssen dieBehörden des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr die Sicher-
heitsleistung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erbringung
diesesNachweiseszurückerstatten.
Artikel 9
Sonderregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten können freizügiere Regelungen beibehalten
und/odertreffen,alssieindieserRichtlinie vorgesehensind.Insbeson-
derekönnensieaufAntragdesImporteursdievorübergehendeEinfuhrwährend eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 undArtikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist. In letzterem Fall können dieMitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser
RichtlinievorgesehenenZeiträumehinauserheben.DieMitgliedstaaten
können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b) Satz2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Ein-fuhrmitgliedstaats zumZweckderWiederausfuhr gestatten.
(2) AufkeinenFalldürfendieMitgliedstaatenaufgrunddieserRich-
tlinie innerhalb der Gemeinschaft weniger günstige Steuerbefreiungenanwenden,alssiesiefürVerkehrsmittelauseinemDrittlandgewähren.
(3) Das Königreich Dänemark wird ermächtigt, seine hinsichtlich
des gewöhnlichen Wohnsitzes geltenden Regelungen beizubehalten,nach denen alle Personen, einschließlich Studenten, in dem in Artikel5Absatz1Buchstabe b)bezeichneten Fall, ihrergewöhnlichen Wohn-sitzinDänemarkhaben,wennsiedorteinJahroder365Tagewährend
eines Zeitraums von24Monatenbleiben.
Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu
beachten:
— Sofern die Anwendung dieser Regeln dazu führt, daß eine Person
zwei Wohnsitze hat, so ist ihr gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, andemihrEhegatte undihreKinderwohnen;
— inähnlichen Fällen stimmt sichdasKönigreich Dänemark mit dem
anderen betroffenen Mitgliedstaat im Hinblick darauf ab, welcher
der beiden Wohnsitze für Besteuerungszwecke zugrunde zu legen
ist.
Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren überprüft der Rat anhand
eines Berichtes der Kommission die in diesem Absatz genannte
Ausnahme und trifft gegebenenfalls auf einen gemäß Artikel 99 desVertrages unterbreiteten Vorschlag der Kommission hin die erforderli-chen Maßnahmen, um die Beseitigung dieser Ausnahme zugewährleisten.
(4) DieMitgliedstaaten setzendieKommissionvondeninAbsatz1
bezeichneten Regelungen zu dem Zeitpunkt in Kenntnis, zu dem sieden Verpflichtungen nach Artikel 10 nachkommen. Die Kommission
teilt dieseRegelungen danndenanderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Ist die praktische Anwendung dieser Richtlinie mit Schwierig-
keiten verbunden, so treffen die zuständigen Behörden derbetreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Entscheidungen imgegenseitigen Einvernehmen; dabei berücksichtigen sie insbesonderedie Übereinkommen und Gemeinschaftsrichtlinien über gegenseitigeUnterstützung.1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—6
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(3) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- undVerwaltungsvor-schriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebieterlassen.
(4) DieKommissionerstattet demRatunddemEuropäischenParla-
ment nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre BerichtüberdieAnwendungdieserRichtlinieindenMitgliedstaaten,insbeson-dere was den Begriff „gewöhnlicher Wohnsitz“ anbelangt, und schlägtdieerforderlichenGemeinschaftsbestimmungenvor,dieaufdieEinfüh-
rungeineseinbeitlichen Systemsinallen Mitgliedstaaten abzielen.
Artikel 11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—7
▼A2
ANHANG
Verzeichnis der Steuern nach Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
BELGIEN
— Taxe de circulation sur les véhicules automobiles (Arrêté royal du 23
novembre 1965 portant codification des dispositions légales relatives aux
taxesassimiléesauximpôtssurlesrevenus—Moniteurbelgedu18janvier
1966)
— Verkeersbelasting op de autovoertuigen (Koninklijk Besluit van 23
november 1965 houdende codificatie van de wettelijke bepalingen betref-
fende de met de inkomstenbelastingen gelijkgestelde belastingen —
BelgischStaatsblad van18januari1966)
DÄNEMARK
— Vægtafgiftafmotorkøretøjer (Lovbekendtgørelse nr.163af31.marts1993)
DEUTSCHLAND
— Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz —1979)
— Kraftfahrzeugsteuer (Durchführungsverordnung—1979)
GRIECHENLAND
—Τέλη κυκλοφορίας (Ν 2367 /53όπως ισχύει σήµερα)
SPANIEN
— TributosLocales sobrecirculación de vehículos automóviles (establecido en
basealaLey41/1979,de19denoviembre,deBasesdeRégimenLocalyal
RealDecreto3250/1976,de30dediciembre)
FRANKREICH
— Taxe différentielle sur les véhicules à moteur (Loi no77 — 1467 du 30
décembre 1977)
— Taxe sur les véhicules d'une puissance fiscale supérieure à 16 CVimmatri-
culés dans la catégorie des voitures particulières (Loi de finances 1979 -
Article1007ducodegénéral desimpôts)
IRLAND
— Motorvehicle exciseduties(Finance(Excise duties)(Vehicles) Act1952as
amended,andSection94,FinanceAct1973asamended)
ITALIEN
— Tassasullacircolazionedegliautoveicoli(TUdelleleggisulletasseautomo-
bilistiche approvato con DPR N. 39 del 5 febbraio 1993 e successive
modificazioni)
LUXEMBURG
— Taxesurlesvéhicules automoteurs(Loiallemande du23mars1935(Kraft-
fahrzeugsteuergesetz) maintenue en vigueur par l'arrêté grand-ducal du 26
octobre 1944, modifiée par la loi du 4 août 1975 et les règlements grand-
ducauxdu15septembre1975etdu31octobre1975etdu31octobre1975)
NIEDERLANDE
— Motorrijtuigenbelasting (wet op de motorrijtuigenbelasting 21 juli 1966, Stb
332—wetvan18december 1969/Stb548)
ÖSTERREICH
— Kraftfahrzeugsteuer (BGBl.Nr.449/1992)
PORTUGAL
— Impostosobreveículos (Decreto-Lei no143/78,de12deJunho)
— Impostodecompensação (Decreto-Lei no354-A/82,de9deSetembro)1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—8
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FINNLAND
— Moottoriajoneuvovero—motorfordonsskatt(Lakimoottoriajoneuvoverosta—
Lagomskattpåmotorfordon722/66)
SCHWEDEN
— Fordonsskatt(Fordonsskattelagen 1988:327)
VEREINIGTESKÖNIGREICH
— Vehicleexcise duty(Vehicles (Excise)Act1971)
TSCHECHISCHEREPUBLIK
— Silni čnída ň
ZYPERN
—Ο περί Τελωνειακών ∆ασµών και Φόρων Καταναλώσεως Νόµος
—Ο περί Μηχανοκινήτων Οχηµάτων και Τροχαίας Κινήσεως Νόµος
του 1972, όπως τροποποιήθηκε
—Οι περί Μηχανοκινήτων Οχηµάτων και Τροχαίας Κινήσεως Κανο-
νισµοί του 1984, όπως τροποποιήθηκαν
LETTLAND
— akc īzes nodoklis (likums „Par akc īzes nodokli“, pie ņemts 1999. gada 25.
novembr ī)
— transportl īdzek ļu ikgad ējānodeva (likums „Par transportl īdzek ļu ikgad ējo
nodevu“,pie ņemts2001.gada22.novembr ī)
LITAUEN
— Preki ųapyvartosmokestis(Žin.,2002,Nr.56-2229)
MALTA
— Dazju tas-Sisa fuq Vetturi bil-Mutur (Att dwarTaxxa tar-Re ġistrazzjoni tal-
Vetturibil-Mutur,Kap.368)
SLOWENIEN
— Davki od prometa motornih vozil (Zakon o davkih na motorna vozila, Ur.l.
RS,št.52/99)
SLOWAKEI
— Zákonocestnejdani1983L0182—DE—01.05.2004—003.001—9
▼A3