2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 2003
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr
zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/812/EG)
(ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2004/19/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 L 5 84 9.1.2004
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 2003
zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen derRichtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr
zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/812/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheits-
erreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2003/721/EG der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 92/118/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen
und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeug-
nissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre
Einfuhr in die Gemeinschaft.
(2)Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen dieMitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen derRichtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (
3), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 2003/235/EG (4), enthält Listen von
Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeug-
nisse der Richtlinie 92/118/EWG zulassen, einschließlichErzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmtsind.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mitHygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte tierische Nebenprodukte (
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (6), enthält
Gemeinschaftsregeln für tierische Erzeugnisse, die nicht für denmenschlichen Verzehr bestimmt sind. Das Datum der Anwen-dung der Mustergesundheitsbescheinigung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist der 1. Januar 2004.
(4)Mit der Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien
90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygiene-vorschriften für tierische Nebenprodukte (
7) wurde die Richtlinie
92/118/EWG in beträchtlichem Umfang geändert, um derenAnwendungsbereich auf Erzeugnisse zu begrenzen, die für denmenschlichen Verzehr bestimmt sind.
(5)Es sollte berücksichtig werden, dass die Beitrittsländer am 1.Mai 2004 Mitglieder der EU werden.2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(2) ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21.
(3) ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44.
(4) ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 10.
(5) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
(6) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.
(7) ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.
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(6)Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit der gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften sollte die Entscheidung 94/278/EG
aufgehoben und durch die Bestimmungen der vorliegendenEntscheidung ersetzt werden.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeug-
nisse der Richtlinie 92/118/EWG für den menschlichen Verzehr ausden Drittländern oder Teilen von Drittländern oder Gebieten zu, die inden Listen im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/278/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab ►
M11. Mai 2004 ◄.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 3
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ANHANG
Bei den folgenden Listen handelt es sich um prinzipielle Listen, und die Ein-
fuhren müssen den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen
entsprechen
LISTEN DER DRITTLÄNDER ODER TEILE VON DRITTLÄNDERN,
AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINFUHREN BESTIMMTER
TIERISCHER ERZEUGNISSE FÜR DEN MENSCHLICHEN
VERBRAUCH ZULASSEN
TEIL I
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten Einfuhren von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Hasentieren
(Kaninchen und Hasen) zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die in der Spalte „Hauskaninchen und
Zuchthasen“ in der Tabelle in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/
EG der Kommission (1) und in der Spalte „Hasentiere (Kaninchen und Hasen)“
in der Tabelle in Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (2)
aufgeführt sind
TEIL II
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Zuchthaarwild zulassen
Drittländer und Teile von Drittländern, die in der Spalte „2. Zuchtschalenwild
(ausgenommen Schwarzwild)“ oder „Jagdschalenwild (ausgenommen Schwarz-
wild)“ in der Tabelle in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG
aufgeführt sind
TEIL III
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Zuchtfederwild zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die in der Spalte „2. Zuchtfederwild“
oder „Federwild“ in der Tabelle in Teil II des Anhangs der Entscheidung 97/
222/EG aufgeführt sind
TEIL IV
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Eiern für den menschlichen Verzehr zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Anhang der Entscheidung 94/85/
EG der Kommission(3) aufgeführt sind
TEIL V
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Eiererzeugnissen für den menschlichen Verzehr
zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Anhang der Entscheidung 94/85/
EG aufgeführt sind, und die folgenden Länder:
ISO-Code Land
AL Albanien
EE Estland (*)GL Grönland2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.
(2) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.
(3) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31.
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ISO-Code Land
HK Hongkong
IN IndienMK(**) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
MX Mexiko
NC Neu KaledonienRU RusslandCS Serbien und Montenegro
SG Singapur
(*) Nur bis dieses Beitrittsland Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.
(**) Provisorischer ISO-Code, der in nichts der endgültigen Bezeichnung des Landes
vorgreift, die bei Schlussfolgerung der momentan laufenden Verhandlungen in diesem
Zusammenhang im Rahmen der Vereinten Nationen genehmigt wird.
TEIL VI
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Schnecken für den menschlichen Verzehr zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die in den Teilen I und II des Anhangs
der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (1) aufgeführt sind, und die
folgenden Länder:
ISO-Code Land
BA Bosnien und Herzegowina
MD Moldawien
MK(*) Ehemalige jugoslawische Republik MazedonienSK Slowakei (**)SY Syrien
UA Ukraine
(*) Provisorischer ISO-Code, der in nichts der endgültigen Bezeichnung des Landes
vorgreift, die bei Schlussfolgerung der momentan laufenden Verhandlungen in diesem
Zusammenhang im Rahmen der Vereinten Nationen genehmigt wird.
(**) Nur bis dieses Beitrittsland Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.
TEIL VII
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Froschschenkeln für den menschlichen Verzehr
zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die in den Teilen I und II des Anhangs
der Entscheidung 97/296/EG aufgeführt sind, und die folgenden Länder:2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.
▼B
ISO-Code Land
BA Bosnien und Herzegowina
EG ÄgyptenMK(*) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(*) Provisorischer ISO-Code, der in nichts der endgültigen Bezeichnung des Landes
vorgreift, die bei Schlussfolgerung der momentan laufenden Verhandlungen in diesem
Zusammenhang im Rahmen der Vereinten Nationen genehmigt wird.
TEIL VIII
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Gelatine für den menschlichen Verzehr zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die in Teil 1 von Anhang II der
Entscheidung 79/542/EWG des Rates (1) aufgeführt sind, und die folgenden
Drittländer:
ISO-Code Land
KR Republik Korea
MY MalaysiaPK Pakistan
TW Taiwan
TEIL IX
Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von Honig und Gelee Royal für den menschlichen
Verzehr zulassen
Drittländer oder Teile von Drittländern, die im Anhang der Entscheidung 2000/
159/EG der Kommission (
2) mit einem „X“ in der Spalte „Honig“ versehen sind.2003D0812 — DE — 09.01.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
(2) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30.