2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2001 DES RATES
vom 7. Mai 2001
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und
Ammoniumnitrat mit Ursprung in Polen
(ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1841/2002 des Rates vom 14. Oktober 2002 L 279 3 17.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2001 DES RATES
vom 7. Mai 2001
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung
in Polen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere
auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1)Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 3319/94(2) einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungenvon Harnstoff und Ammoniumnitrat (nachstehend „HAN“
genannt) mit Ursprung in Bulgarien und Polen ein. Gegenüber
den Einfuhren aus Bulgarien wurde ein spezifischer Zoll einge-führt, außer für einen Hersteller und einen Ausführer, vondenen mit dem Beschluss 94/825/EG der Kommission(
3) eine
gemeinsame Verpflichtung angenommen wurde. Auf die HAN-Einfuhren aus Polen, die von bestimmten Unternehmen direkt
an einen unabhängigen Einführer verkauft wurden, wurde ein
variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindesteinfuhrpreiseseingeführt. Für alle anderen HAN-Einfuhren aus Polen wurdeeinspezifischer Zoll ein geführt.
B.UNTERSUCHUNGEN BETREFFEND ANDERE LÄNDER
(2)Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000(4)
vorläufige Antidumpingzölle auf die HAN-Einfuhren mit
Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und derUkraine ein. Die Untersuchung ergab, dass die HAN-Einfuhrenmit Ursprung in diesen anderen Ländern gedumpt wurden unddem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigung verursacht hatten. Es wurde als angemessen ange-
sehen, Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Tonne
einzuführen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzu-stellen und etwaigen Preismanipulationen vorzubeugen.
C.DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(3)Nachdem die Kommissionim Jun i 1999(5) eine Bekanntma-
chung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltendenMaßnahmen veröffentlicht hatte, erhielt sie einen Antrag auf
eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens
der Maßnahmen, den der „European Fertiliser ManufacturersAssociation“ (EFMA) im Namen eines erheblichen Teils derHAN-Hersteller in der Gemeinschaft (nachstehend „antragstel-lende Gemeinschaftshersteller“ genannt) stellte. Dem Antrag
zufolge würde das schadensverursachende Dumping durch die
Einfuhren mit Ursprung in Polen bei einem Außerkrafttreten derMaßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten. Die antragstel-2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 20.
(3) ABl. L 350 vom 31.12.1994, S. 115.
(4) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.
(5) ABl. C 176 vom 22.6.1999, S. 14.
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lenden Gemeinschaftshersteller stellten keinen Antrag auf Einlei-
tung einer Überprüfung wegen des bevorstehendenAußerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit
Ursprung in Bulgarien mit der Begründung, dass ein solches
Wiederauftreten bei den Einfuhren aus Bulgarien nicht wahr-scheinlich sei. Folglich traten die Maßnahmen gegenüber denEinfuhren mit Ursprung in Bulgarien am 1. Januar 2000 außerKraft.
(4)Die Kommission kam nach Konsultationen im BeratendenAusschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen,
um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96(nachstehend „Grundverordnung“ genannt) eine Untersuchungein.
(5)Gleichzeitig leitete die Kommission ebenfalls nach Konsulta-tionen im Beratenden Ausschuss von Amts wegen eineInterimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundver-
ordnung ein, die sich auf die Form der gegenüber den
Einfuhren mit Ursprung in Polen geltenden Maßnahmenbeschränkte(
1). Die Kommissionleitete diese In terimsüberprü-
fung ein, um eine etwaige Anpassung der Maßnahmenform fürPolen zu ermöglichen für den Fall, dass die Maßnahmen gegen-über den Einfuhren aus Polen aufrechterhalten werden, unter
Berücksichtigung der Form der Maßnahmen, die unter
Umständen später gegenüber den Einfuhren derselben Ware mitUrsprung in anderen Ländern eingeführt wurden.
(6)Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf denZeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. November 1999(nachstehend „UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwick-
lungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung relevantsind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Endedes UZ (nachstehend „Überprüfungszeitraum“ genannt).
(7)Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-schaftshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller inPolen, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, ihre
repräsentativen Verbände und Verwenderverbände sowie die
Vertreter der polnischen Regierung offiziell über die Einleitungder Überprüfung. Die Kommission sandte Fragebogen an allegenannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der inder Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbstgemeldet hatten. Die Kommission gab den unmittelbar betrof-
fenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich
darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)Die folgenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Frage-bogen:
a) Agrolinz Melamin GmbH, ADM — Linz, Österreich,
b) DSM Agro BV — Sittard, Niederlande,
c) Fertiberia S.A. — Madrid, Spanien,
d) Grande Paroisse SA — Paris, Frankreich,
e) Hydro Agri Chafers — Immingham, Vereinigtes Königreich,
f) Hydro Agri France — Nanterre, Frankreich,
g) Hydro Agri Rostock — Rostock, Deutschland,h) Hydro Agri Sluiskil BV — Sluiskil, Niederlande,
i) Kemira Agro Rozenburg B.V. — Rotterdam, Niederlande,
j) SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH — Wittenberg,
Deutschland.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 369 vom 21.12.1999, S. 22.
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(9)Angesichts der Tatsache, dass die von diesen Gemeinschaftsher-
stellern übermittelten Informationen gebührend geprüft wurden
im Rahmen des in Erwägungsgrund 2 genannten Verfahrensbetreffend die HAN-Einfuhren mit Ursprung in Algerien,Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine, dessen Untersu-chungszeitraum sich über die Jahre 1995 bis 1998 sowie überfünf Monate des UZ dieser Untersuchung erstreckte, wurde es
als angemessen angesehen, im Rahmen dieses Verfahrens keine
weiteren Kontrollbesuche in den Betrieben der fraglichen Unter-nehmen durchzuführen. Jedoch wurden die Genauigkeit derübermittelten Daten sowie die Kohärenz und Übereinstimmungmit denbereits geprüftenDatengeprüft.
(10)Die Kommission sandte Fragebogen an 20 unabhängigeEinführer/Händler und an einen Einführerverband. NeunAntworten gingen ein, darunter diejenige des Verbands. Keiner
dieser Einführer übermittelte konkrete Zahlenangaben, da sie im
Überprüfungszeitraum keine HAN aus Polen einführten, unddaher wurden keine Kontrollbesuche durchgeführt.
(11)Nach Erhalt vonAn twortenauf denFragebogenwurdenindenBetrieben der folgenden Unternehmen ebenfalls Kontrollbesuchedurchgeführt:
a) Zaklady Azotowe „Pulawy“ SA, Pulawy, ausführender
Hersteller;
b) CIECH SA, Warschau, Ausführer.
D.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(12)Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich
um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 3102 80 00. Es handelt sich um dieselbe Ware wie in der
Ausgangsuntersuchung, d. h. um einen in der Landwirtschaft
häufig verwendeten Flüssigdünger. Er besteht aus einerMischung von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässrigerLösung. Der Wassergehalt der Mischung liegt bei rund 70 %(je nach Stickstoffgehalt), die verbleibenden 30 % bestehen zugleichen Teilen aus Harnstoff und Ammoniumnitrat. Der Stick-
stoffgehalt (N) ist das wichtigste Merkmal der Ware und kann
zwischen 28 % und 32 % variieren.
(13)Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab, ist HAN einreiner Rohstoff, und die grundlegenden materiellen und chemi-schen Eigenschaften sind unabhängig vom Ursprungslandidentisch. Daher werden die in der Gemeinschaft von den antrag-stellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufteWare und die in Polen hergestellte und dort auf dem Inlands-
markt verkaufte oder indie Gemein schaft ausgeführte Ware als
gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverord-nung angesehen.
E.WAHRSCHEINLICHKEIT ERNEUTEN DUMPINGS
1.Vorbemerkungen
(14)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine
Überprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping und die Schädi-gung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlichanhalten oder erneut auftreten würden. Da im UZ keine Ein-
fuhren der betroffenen Ware aus Polen in die Gemeinschaft
erfolgten, lag der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Frage,ob die Aufhebung der Maßnahmen zu einem Wiederauftretendes Dumpings bei erheblichen Mengen führen würde. In diesemZusammenhang wurden das Preisverhalten polnischer Hersteller
auf Drittlandsmärkten untersucht, um zu klären, ob die betrof-
fene Ware dort zu gedumpten Preisen verkauft wurde. Fernerwurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens derMaßnahmen die polnischen Hersteller HAN erneut unter Anwen-dung derselben Preisstrategie in die Gemeinschaft ausführenwürden.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 4
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(15)Es sei daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung für die
beiden Hersteller individuelle Dumpingspannen von 40 % bzw.
27 % festgestellt wurden. Die Untersuchung ergab keineHinweise auf andere HAN-Hersteller in Polen als die beidenvorgenannten Unternehmen.
(16)Ein Unternehmen übermittelte keine detaillierten Informationenüber Verkäufe in andere Länder, Inlandsverkäufe oder Produkti-
onskosten und wurde aufgrund dessen davon in Kenntnis gesetzt,
dass die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnungauf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffenwürden, sofern die erforderlichen Informationen nicht innerhalbeiner bestimmten Frist übermittelt würden. Dieses Unternehmenübermittelte auch daraufhin keine Informationen. Es sei darauf
hingewiesen, dass dieses Unternehmen den verfügbaren Informa-
tionen zufolge eine wesentlich geringere Produktionskapazitäthatte als das kooperierende Unternehmen.
2.Ausfuhren in Drittländer
a)Ausfuhrpreis
(17)Die Ausfuhren des kooperierenden Herstellers gingen direkt an
unabhängige Einführer in anderen Ländern, und zwar hauptsäch-
lich auf den nordamerikanischen Markt, auf den ein großer
Anteil (zwei Drittel) der Gesamtausfuhren des Unternehmensim UZ entfiel, und ein kleinerer Anteil (ein Drittel) in die Tsche-chische Republik. Auf die polnischen Ausfuhren in die USA undnach Kanada entfiel ein nicht unwesentlicher Anteil an denGesamteinfuhren in diese beiden Länder zusammengenommen
und ein erheblicher Anteil an der Produktion dieses Herstellers.
(18)Angesichts der Art dieser Untersuchung wurde es als unange-
messen angesehen, zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeiterneuten Dumpings detaillierte Informationen über dieAusfuhren für den gesamten UZ anzufordern. Stattdessen wurdenInformationen über alle Geschäftsvorgänge in den letzten drei
Monaten des UZ angefordert. Der Ausfuhrpreis wurde daher
anhand der von unabhängigen Einführern in Drittländern in dembetreffenden Dreimonatszeitraum gezahlten oder zu zahlendenPreise ermittelt. Der kooperierende Hersteller erhob später imLaufe des Verfahrens Einwände gegen diese Vorgehensweise
und beantragte, Daten über den gesamten UZ zugrunde zu legen.
Da dieser Einwand erst sehr spät erhoben wurde, war nach allge-meinem Dafürhalten eine Veränderung derBeurteilungsgrundlage nicht mehr möglich. Selbst wenn nichtgeprüfte Datenüber die vorherigenMon ate berücksichtigtworden wären, hätte dies nichts an den Schlussfolgerungen
betreffend die Ausfuhren aus Polen in Drittländer geändert.
b)Normalwert
(19)Für den kooperierenden Hersteller wurde zunächst festgestellt,
dass die HAN-Verkäufe im Inland im Verhältnis zu den
Ausfuhrverkäufen repräsentativ waren. Die Menge der Verkäufe
auf dem polnischen Inlandsmarkt war in der Tat höher als dieje-nige der Verkäufe in Drittländer. Anschließend wurde geprüft,ob diese Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigtworden waren. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass auf
die Verkäufe über denStückkostenmehr als 10 % aber wen iger
als 80 % aller Verkäufe entfielen. Daher wurde der Normalwertanhand der für alle gewinnbringenden Verkäufe der betroffenenWare tatsächlich gezahltenPreise ermittelt.
c)Schlussfolgerung zu den Ausfuhren in Drittländer
(20)Für den kooperierenden Hersteller wurde nach bestimmten
Berichtigungen im Interesse eines fairen Vergleichs der gewo-gene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis für jedes Bestimmungslandverglichen.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 5
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(21)Dieser Vergleich ergab, dass die vondem kooperieren den
Hersteller (auf den90 % der poln ischenAusfuhrenim UZ
entfielen) auf dem nordamerikanischen Markt in RechnunggestelltenPreise erheblich un ter dem für ihnermitteltenNormal-wert lagen, so dass bei den Verkäufen sowohl in die USA alsauch nach Kanada beträchtliche Dumpingspannen vorlagen. Aufdie Ausfuhrverkäufe in diese beiden Länder entfielen zwei
Drittel der Ausfuhrverkäufe dieses Unternehmens. Für die
Verkäufe in die Tschechische Republik, einem benachbartenMarkt, auf den das übrige Drittel der Ausfuhren dieses Unterneh-mens gingen, ergab die Untersuchung ein geringes bzw. keinDumping. Denn das Unternehmen verfolgte dieselbe Preisstra-
tegie wie auf dem polnischen Inlandsmarkt.
(22)Da der andere Hersteller keine detaillierten Informationen über-mittelte, wurden keine Berechnungen angestellt. Es sei darauf
hingewiesen, dass dieser Hersteller seine Ware in relativgeringen Mengen ausschließlich in die Tschechische Republikausführte.
3.Mögliche Zunahme gedumpter Ausfuhren in die Gemein-
schaft
(23)Die Untersuchung ergab, dass die polnischen Unternehmen überdie Kapazität zur Herstellung beträchtlicher zusätzlicher Mengen
zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verfügen. Diese zusätzlichenMengen könnten durchaus das bedeutende Niveau, das für denUZ der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, erreichen.Zudem dürftendiese Ausfuhrenhöchstwahrschein lich zu
gedumptenPreisenverkauft werden .
a)Kooperierender ausführender Hersteller
(24)Angesichts der relativ geringen Kapazitätsauslastung des koope-
rierenden Herstellers im UZ ist die Möglichkeit einesbedeutenden Produktionsanstiegs gegeben. Außerdem bestehtdurchaus die Möglichkeit, die Produktion von Ammoniumnitratauf HAN umzustellen, da die zur Herstellung von HAN
benötigte zusätzliche Ausrüstung keine wesentlichen Investi-
tionen erfordert.
(25)Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, könnte der Gemein-schaftsmarkt für polnische Hersteller attraktiver werden als dernordamerikanische Markt. Die Untersuchung ergab in der Tat,dass die HAN-Preise im UZ auf dem nordamerikanischen Marktetwas niedriger waren als die Preise auf dem Gemeinschafts-
markt. Zudem wird der Gemeinschaftsmarkt von den polnischen
Herstellern aufgrund seiner geografischen Nähe als attraktiverangesehen, da die Transportkosten geringer sind. Denn beidemselben Verkaufspreis wie auf dem nordamerikanischenMarkt könnten die polnischen ausführenden Hersteller auf demGemeinschaftsmarkt eine höhere Gewinnspanne erzielen. Wenn
derselbe oder ein etwas niedrigerer Verkaufspreis Abnehmern in
der Gemeinschaft in Rechnung gestellt würde, wäre er dennochgedumpt trotz der niedrigeren Transportkosten. Angesichts dergeringen Kapazitätsauslastung des kooperierenden Herstellersliegt es durchaus in seinem wirtschaftlichen Interesse, zu noch
niedrigeren Preisen zu verkaufen, solange seine variablen Kosten
gedeckt sind und die in den USA in Rechnung gestellten Preisenicht gefährdet werden. Es sei daran erinnert, dass der Gemein-schaftsmarkt vor der Einführung von Antidumpingzöllen derwichtigste Markt für die polnischen HAN-Ausfuhren war. Selbstals Maßnahmen in Kraft waren, wurden insbesondere 1996, als
der Marktpreis inder Gemein schaft über dem durch die
Maßnahmen eingeführten Mindesteinfuhrpreis lag, rund 50 %der polnischen Produktion in die Gemeinschaft ausgeführt.
(26)Zudem können nach der Einführung von Antidumpingmaß-nahmen gegenüber den Einfuhren von HAN mit Ursprung inAlgerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine andereHersteller/Ausführer Marktanteile zurückerobern.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 6
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(27)Der kooperierende ausführende Hersteller machte auf der Grund-
lage von Verkaufsprojektionen geltend, dass er künftig nicht
länger in der Lage sei, HAN auf den Gemeinschaftsmarkt auszu-führen. Er begründete dies mit i) der voraussichtlichenbedeutenden Zunahme seiner Inlandsverkäufe von Ammonium-nitrat, die die Verfügbarkeit von Ammoniumnitrat für dieHerstellung von HAN einschränken würde, und ii) mit dem
Wachstum des Inlandsmarkts für HAN.
(28)Die Untersuchung bestätigte, dass die Inlandsverkäufe von
Ammoniumnitrat 1998 und 1999 tatsächlich bedeutend gestiegenwaren, aber das Ausgangsniveau war relativ niedrig gewesen, dader Inlandsverbrauch von 1996 bis 1998 um 15 % zurückging.Diese Inlandsverkäufe werden voraussichtlich auf dem Niveau
von 1999 bleiben oder nur geringfügig ansteigen. Dies wurde
durch die Verkaufszahlen des polnischen kooperierendenHerstellers für die erstenacht Mon ate des Jahres 2000 bestätigt.Daher dürfte der drastische Anstieg der Inlandsverkäufe in denJahren 1998 und 1999 offensichtlich eine Ausnahme darstellen.
(29)Zu der Entwicklung der HAN-Inlandsverkäufe ist zu bemerken,
dass die Verkäufe des polnischen kooperierenden Herstellers in
den ersten acht Monaten des Jahrs 2000 eindeutig wenigerstiegen als angegeben.
(30)Zudem ergab die Untersuchung, dass im Jahr 2000 erneut erheb-liche Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. VonJanuar bis Oktober 2000 entfiel auf die HAN-Ausfuhren aus
Polen in die Gemeinschaft 5 % des Gemeinschaftsverbrauchs
im UZ.
b)Nichtkooperierender Hersteller
(31)Der zweite polnische ausführende Hersteller führte den Untersu-
chungsergebnissen zufolge 1996 bedeutende Mengen in die
Gemeinschaft aus, als der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt
vorübergehend über dem Mindesteinfuhrpreis lag. Die vorausge-gangene Untersuchung hatte ergeben, dass dieser Hersteller übereine bedeutende Produktionskapazität verfügte, und es liegenkeine Hinweise darauf vor, dass sich dies geändert hat. Daraus
kann der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen ein
potenziell wichtiger Ausführer in die Gemeinschaft ist, wenndie Maßnahmen außer Kraft treten sollten. Da dieser Herstelleran dieser Untersuchung nicht mitarbeitete, wurde der Schlussgezogen, dass sich sein Preisverhalten bei etwaigen künftigenAusfuhren in die Gemeinschaft nicht wesentlich von demjenigen
des anderen Herstellers und auch nicht von seinem eigenen
Verhalten in der Ausgangsuntersuchung unterscheiden dürfte.
c)Schlussfolgerung zu den möglichen Ausfuhren in die Gemein-
schaft
(32)Aus dem Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dassdie polnischen ausführenden Hersteller zweifellos über die Kapa-zität verfügen, um große Mengen zu gedumpten Preisenauszuführen.
(33)Der Gemeinschaftsmarkt war bis zu der Einführung vonMaßnahmen der wichtigste Markt für die polnischen HAN-
Ausfuhren. Selbst als Maßnahmen in Kraft waren, wurden insbe-
sondere 1996, als der Marktpreis in der Gemeinschaft über demMindesteinfuhrpreis lag, rund 50 % der Produktion in dieGemeinschaft ausgeführt. Sollten die Maßnahmen außer Krafttreten, dürfte dieser Markt erneut an Attraktivität für die polni-schen Hersteller gewinnen.
4.Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten
Dumpings
(34)Die polnischen ausführenden Hersteller können ihre HAN-Produktion erheblich steigern, da ihre ungenutzte Produktionska-pazität bedeutend ist.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 7
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(35)Jeglicher Anstieg des Inlandsverbrauchs wird nicht so groß sein,
dass diese möglichen zusätzlichen Mengen aufgefangen werden,
die daher höchstwahrscheinlich ausgeführt werden. DieseSchlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass diepolnischen Hersteller von Anfang 1995 bis Ende 1998 in derRegel einen großen Teil ihrer Produktion (durchschnittlich mehrals 80 %) ausführten.
(36)Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, werden die polni-
schenHAN-Ausfuhrenwahrschein lich auf den
Gemeinschaftsmarkt gelenkt aufgrund seiner geografischenNähe und den infolgedessen niedrigeren Transportkosten.Außerdem dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmenauf die Einfuhren von HAN mit Ursprung in fünf anderenDrittländern einen weiteren Anreiz zur Steigerung der Ausfuhren
in die Gemeinschaft bieten, und dies noch umso mehr, als der
Gemeinschaftsmarkt vor der Einführung der Antidumpingmaß-nahmen der wichtigste Markt für die polnischen HAN-Ausfuhrenwar.
(37)Die derzeitigen offensichtlichen Antidumpingpraktiken derpolnischen ausführenden Hersteller auf dem nordamerikanischenMarkt, das Preisniveau auf dem polnischen Markt und das Preis-
niveau auf dem Gemeinschaftsmarkt lassen vermuten, dass
etwaige erneute Ausfuhren aus Polen in die Gemeinschaft mitgroßer Wahrscheinlichkeit ebenfalls gedumpt würden.
(38)Aus diesen Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass beieinem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Wiederauftreten vonDumping wahrscheinlich ist.
F.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(39)Auf die Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen beantwor-
teten, entfielen mehr als 85 % der GemeinschaftsproduktionvonHAN im UZ, folglich bildensie denWirtschaftszweig derGemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels
5 Absatz 4 der Grundverordnung.
G.LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1.Verbrauch in der Gemeinschaft
(40)Der sichtbare Verbrauch inder Gemein schaft wurde auf der
Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, der in dem Antrag
enthaltenen Angaben für die übrigen Gemeinschaftshersteller,
der Angaben des kooperierenden polnischen ausführendenHerstellers und von Eurostat-Daten ermittelt. Die Verkaufs-mengen wurden gegebenenfalls angepasst, um nur Daten überHAN-Lösungen mit einem Stickstoffgehalt von 32 % zuberücksichtigen.
(41)Auf dieser Grundlage ging der Gemeinschaftsverbrauch von
3 155000 Tonnen im Jahr 1995 auf 2 882000 Tonnen im Jahr
1997 zurück. Anschließend stieg der Verbrauch erheblich underreichte im UZ 3 413000 Tonnen. Dieser Anstieg war zwischen1998 und dem UZ besonders ausgeprägt (+ 15 %). Insgesamtstieg der Gemeinschaftsverbrauch im Überprüfungszeitraum um8,2 %.
2.Entwicklung der Einfuhren
a)Einfuhrmenge
(42)Die HAN-Einfuhren in die Gemeinschaft gingen in den ersten
drei Jahren des Überprüfungszeitraums zurück, und zwar von1 565000 Tonnen im Jahr 1995 auf 990000 Tonnen im Jahr1997, und stiegen dann auf 1 482000 Tonnen im UZ. Insgesamt2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 8
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gingen die Einfuhren im Überprüfungszeitraum um rund 5 %
zurück.
(43)Die polnischen Einfuhren gingen im Überprüfungszeitraum undinsbesondere ab 1997 drastisch zurück von 360000 Tonnen imJahr 1995 auf Null im UZ. Die Untersuchung ergab, dass dieseEntwicklung bei den polnischen Einfuhren auf die Ende 1994
eingeführten Antidumpingmaßnahmen in Zusammenwirkung mit
der im Folgenden dargelegten Entwicklung des durchschnittli-chenMarktpreises für HAN inder Gemein schaftzurückzuführen war. Es sei daran erinnert, dass die HAN-Einfuhren aus Polen vor der Einführung der Maßnahmen 1992
rund 520000 Tonnen und 1993 rund 405 000 Tonnen erreichten,
was zu der Zeit rund 50 % aller Einfuhren entsprach.
(44)In diesem Kontext wirkte sich die Einführung der Antidum-
pingzölle auf die Einfuhren aus Polen, wie die Verordnung
(EG) Nr. 1995/2000 bestätigt, auf bestimmte Drittländer günstigaus. DerenAusfuhrenindie Gemein schaft stiegenvon869000Tonnen im Jahr 1995 auf 1 393000 Tonnen im UZ.
(45)Die Einfuhren aus den anderen Drittländern gingen im Überprü-fungszeitraum stark zurück: sie machten 1995 rund 21 % derGesamteinfuhren aus und im UZ nur noch 6 %.
b)Preisentwicklung der Einfuhren
(46)Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber
den Einfuhren von HAN mit Ursprung in Polen und Bulgarienerholtensich die Preise bis 1996. Dan ach wurdendie Preise aufdem Gemeinschaftsmarkt durch die Einfuhren aus den fünf vonder Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 betroffenen Ländern
gedrückt. Um diese Situationzu bewältigenhatte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft keine andere Wahl als demPreisrückgang zu folgen, um seinen Marktanteil zu halten. Diepolnischen ausführenden Hersteller konnten ihre Preise nicht anden Marktpreis in der Gemeinschaft anpassen, als dieser unterden Mindesteinfuhrpreis fiel, der für ihre Ausfuhren seit der
Einführung der Antidumpingmaßnahmen galt, so dass sich die
polnischen Hersteller 1998 vom Gemeinschaftsmarkt zurück-zogen.
3.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a)Produktion
(47)Die HAN-Produktiondes Wirtschaftszweigs der Gemein schaft
stieg von 1995 bis zum UZ um 10,4 % von 1 484 000 Tonnenauf 1 639000 Tonnen. Am ausgeprägtesten war der Anstieg1996 und 1997 nach der Einführung von Antidumpingmaß-nahmen gegenüber den Einfuhren von HAN mit Ursprung in
Polen und Bulgarien.
b)Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(48)Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft blieb im Überprüfungszeitraum relativ konstant. Die
Kapazitätsauslastung stieg von 38 % im Jahr 1995 auf 43 % im
Jahr 1997 und fiel danach wieder auf 41 % im UZ.
(49)Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die einmal vorhandene
Produktionskapazität ebenso zur Herstellung anderer Dünge-
mittel genutzt werden kann, die entweder als solche oder alsMischungen verkauft werden, wie zur Herstellung von HAN.Folglich wird die absolute Kapazitätsauslastung sowie derenTrend auch durch die Entwicklung anderer Düngemittel beein-flusst.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 9
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c)Verkäufe in der Gemeinschaft
(50)Im Überprüfungszeitraum stieg die Verkaufsmenge des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, diese Entwicklung setzte
zwischen 1997 und 1998 jedoch vorübergehend aus. Sie sollte
im Lichte der Gesamtentwicklung des Marktes geprüft werden.Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen1997 und 1998 zurück, als der Markt insgesamt stabil war, sodass Marktanteile verloren gingen. Der Anstieg von 1998 biszum UZ entsprach jedoch dem Markttrend. Trotz des Anstiegs
der Verkaufsmenge hat sich die Stellung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft auf dem Markt insgesamt seit 1997verschlechtert. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft warwegendes Drucks, dendie Ein fuhrenaus denfün f vonderVerordnung (EG) Nr. 1995/2000 betroffenen Länder ausübten,
nicht in der Lage, aus dem Anstieg des Verbrauchs Nutzen zu
ziehen.
d)Bestände
(51)Der Umfang der Lagerbestände wird nicht als stichhaltiger Scha-
densindikator angesehen, da die Verkäufe jahreszeitlichen
Schwankungen unterworfen sind und HAN zum Teil von den
Herstellern selbst und zum Teil von den Agrargenossenschaften,d. h. den Verwendern der betroffenen Ware, gelagert wird.
e)Marktanteil
(52)Nachdem der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft von1995 bis 1997 von45,8 % um 15 Prozen tpun kte auf
60,7 % gestiegenwar, gin g er von1997 bis zum UZ um 8,4Prozentpunkte zurück.
f)Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(53)Die durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der Gemeinschafts-
hersteller gingen von 111,3 EUR im Jahr 1995 auf 78,3 EUR
im UZ zurück. Wie unter Erwägunggrund 46 dargelegt, wardieser Rückgang zwischen 1996 und dem UZ mit – 32,2 %besonders ausgeprägt.
g)Rentabilität
(54)Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich zwischen 1995und dem UZ von + 4,9 % um 15,2 Prozentpunkte auf – 10,3 %.Nach einem Höhepunkt im Jahr 1996 (+ 6,2 %) ging sie danachbis zum UZ um 16,5 Prozentpunkte zurück. Diese Entwicklung
ist im Lichte der Preisentwicklung zu sehen, die der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft im selben Zeitraum erfuhr. DieUntersuchung ergab, dass der Verkaufspreis des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft 1995 und 1996 stieg, anschließendaber hauptsächlich wegendes Preisdrucks durch die Ein fuhrenaus den fünf von der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 betrof-
fenen Ländern zurückging. Es sei daran erinnert, dass der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ der Ausgangsuntersu-chung (April 1992 bis März 1993) Verluste von mehr als 5 %machte.
(55)Die Entwicklung der Kapitalrendite folgte im Überprüfungszeit-raum im Wesentlichen derjenigen der Rentabilität. Der
rückläufige Trend war sogar noch ausgeprägter, da parallel zum
Rückgang der Rentabilität die Nettoinvestitionen, wie imFolgenden dargelegt, infolge neuer Anschaffungen stiegen. Essei darauf hingewiesen, dass sowohl die Direktinvestitionen alsauch ein Teil der indirekt mit der Herstellung der betroffenenWare verbundenen Investitionen berücksichtigt wurden.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 10
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h)Cashflow
(56)Der Trend des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
Verbindung mit den HAN-Verkäufen erzeugten Cashflow
entsprach demjenigen der Rentabilität.
i)Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(57)Angesichts der Struktur der antragstellenden Unternehmen, d. h.
der Tatsache, dass die Düngemittelhersteller zu großenChemieunternehmensgruppen gehören, die auch mit anderenWaren handeln, war es nicht möglich, die Kapitalbeschaffungs-
möglichkeiten nur für die betroffene Ware zu ermitteln. Daher
wurden sie nicht als aussagekräftiger Indikator für die Beurtei-lung der Schädigung angesehen.
j)Beschäftigung und Löhne
(58)Die Zahl der Beschäftigtenim Wirtschaftszweig der Gemein -
schaft stieg zwar zwischen 1995 und 1996 von 330 auf 339 an,ging danach aber zurück und erreichte im UZ 322, was einem
Rückgang von 5 % entsprach.
(59)Die Entwicklung der Löhne war mit derjenigen der Beschäftig-
tenzahl insgesamt vergleichbar.
k)Vorgelagerte Investitionen
(60)Die wichtigsten Investitionen des Überprüfungszeitraums tätigte
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Jahren von 1996
bis 1998 in die Produktionsanlagen für Harnstoff und Salpeter-
säure, die beide Rohstoffe für die Herstellung von HAN-Lösungen sind, aber auch zu anderen Zwecken verwendetwerden, wie z. B. zur Herstellung von festem Ammoniumnitratund festem Harnstoff, für die die Prognosen im Vergleich zuHAN günstiger waren. Auf die Direktinvestitionen in den letzten
Abschnitt des Produktionsverfahrens, d. i. das Mischen von
Ammoniumnitrat und Harnstoff, entfällt nur ein sehr kleinerTeil der vorgenannten Investitionen. Diese Direktinvestitionenblieben im Überprüfungszeitraum relativ konstant.
4.Schlussfolgerung zur Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
(61)Die Einführung des Mindesteinfuhrpreises für die Einfuhren aus
Polen wirkte sich zunächst günstig auf den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft aus, der sich von seiner geschwächten wirtschaft-
lichen Lage erholen konnte. Wie die Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 bestätigt, trugen Algerien, Belarus, Litauen, Russland unddie Ukraine ab 1997 beträchtlich zu einem allgemeinen Preis-druck auf dem Gemeinschaftsmarkt bei, indem sie ihren
durchschnittlichen Verkaufspreis von 1996 bis 1997 um rund
35 % senkten. Dadurch konnten sie ihre Ausfuhren in dieGemeinschaft steigern und rasch polnische Marktanteile erobern,so dass sich inder Folge die wirtschaftliche Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verschlechterte.
H.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER
WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(62)Bei der Beurteilung der wahrscheinlichen Auswirkungen des
Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurden diefolgenden Aspekte berücksichtigt:
a) Wie unter den Erwägungsgründen 23 bis 31 erläutert,
— liegen klare Hinweise darauf vor, dass die polnischen
Hersteller Produktion und Ausfuhrmengen steigernkönnen;
— werden diese zusätzlichen Mengen im Falle eines Außer-
krafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf denGemeinschaftsmarkt angeboten;2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 11
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— werden die polnischen ausführenden Hersteller angesichts
der Ausfuhrpreise, die für die Ausfuhrenn ach Nordame-rika festgestellt wurden, ohne Maßnahmen
wahrscheinlich Dumpingpraktiken verfolgen. Durch
Billigpreise, die mit dem Ziel der Rückeroberung derverlorenen Marktanteile festgesetzt würden, würde derWirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich weitergeschädigt. Dass die polnischen ausführenden Hersteller
ihre Preise senken können, wird durch ihr Preisverhalten
bei denAusfuhrenauf die Drittlan dsmärkte inNordame-rika bestätigt.
b) Ein solches Preisverhalten der polnischen ausführenden
Hersteller würde in Verbindung mit der möglichen Steigerungder Ausfuhrmengen sehr wahrscheinlich zu einem allge-meinen Preisdruck auf diesem sehr preisempfindlichen
Rohstoffmarkt führen. Dies würde wiederum durch sinkende
Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,seiner Verkaufsmengen und Marktanteile sowie der damitverbundenen Rentabilitätseinbußen zu einem erneutenAuftreten der Schädigung führen. In diesem Zusammenhangsei daran erinnert, dass Einfuhren aus Algerien, Belarus,
Litauen, Russland und der Ukraine kürzlich exakt dieselben
Preis- und Mengenentwicklungen aufwiesen und diese Ein-fuhren mit ähnlichen Auswirkungen auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden waren.
c) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich insbe-
sondere in Bezug auf seine Rentabilität weiterhin in einerschwierigenLage. Obwohl sich die Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der
Maßnahmen in den ersten beiden Jahren ihrer Anwendungdeutlich besserte, verschlechterte sie sich insbesondere ab1997 wieder, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000festgestellt wurde, infolge schadensverursachenden Dumpingsdurch Einfuhren aus anderen Ländern. Sollten die
Maßnahmen gegenüber Polen außer Kraft treten, würde nicht
nur die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneutgefährdet, sondern es könnte auch der Nutzen, den der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft aus den Maßnahmengegenüber diesen anderen Ländern ziehen sollte,
abgeschwächt oder sogar zunichte gemacht werden.
(63)Aus diesen Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass bei
einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeiteiner erneuten Schädigung besteht.
I.GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1.Vorbemerkungen
(64)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Inter-esse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellungdes Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertungaller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. derjenigen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und
der Verwender der betroffenen Ware.
(65)Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, dass eine
Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nichtzuwiderlief. Außerdem ist es aufgrund der Tatsache, dass essich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt undsomit eine Situation analysiert wird, in der bereits Antidumping-
maßnahmen galten, möglich, etwaige übermäßig nachteilige
Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf diebetroffenen Parteien zu erkennen.
(66)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolge-rungen zu der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oderWiederauftretens von Dumping und Schädigung zwingendeGründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Aufrechter-2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 12
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haltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem
Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(67)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell
lebensfähiger Wirtschaftszweig erwiesen, der sich an wechselndeMarktbedingungen anpassen kann. Dies zeigte sich insbesonderedarin, dass sich seine Lage nach der Einführung von Antidum-pingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in
Bulgarien und Polen und der damit einhergehenden Wiederher-
stellung fairer Wettbewerbsbedingungen verbesserte und er inmoderne Produktionsanlagen investierte. Diese günstigenAuswirkungen hielten jedoch nur kurze Zeit an, da ab 1997gedumpte Einfuhren mit Ursprung in bestimmten anderenDrittländern als Polen einen starken Preisdruck auf den Gemein-
schaftsmarkt ausübten, was zu einer erneuten Verschlechterung
der wirtschaftlichenLage des Wirtschaftszweigs der Gemein -schaft führte. Diese Verschlechterung erreichte ein solchesAusmaß, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seineTätigkeit umstrukturieren und 2000 eine bedeutende Produkti-
onskapazität für Nitrat stilllegen musste, so dass die Zahl der
Arbeitsplätze zurückging.
(68)Es kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass diemit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 eingeführtenMaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugutekommen werden, sofern sie nicht durch schadensverursachendesDumping aus anderen Quellen unterminiert werden. Wie bereits
dargelegt, läge es angesichts der Wahrscheinlichkeit eines
Wiederauftretens von Dumping und Schädigung durch die Ein-fuhrenaus Polenim In teresse des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Ein-fuhren von HAN mit Ursprung in Polen aufrechtzuerhalten.
3.Interesse der unabhängigen Einführer/Händler
(69)Die Kommission sandte Fragebogen an 20 unabhängige
Einführer/Händler und an einen Einführerverband. NeunAntworten gingen ein, darunter diejenige des Verbands.
(70)Die Untersuchung ergab, dass keiner dieser Einführer/Händlerim UZ HAN aus Polenein geführt hatte. Nach ihrenAussagenwar dies auf die Tatsache zurückzuführen, dass in diesem Zeit-
raum der durchschnittliche Verkaufspreis unter dem
Mindesteinfuhrpreis lag, der für die Einfuhren von HAN ausPolengalt. Hierzu ist jedoch zu bemerken , dass die 1994 aufdie Einfuhren von HAN mit Ursprung in Polen eingeführtenAntidumpingmaßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen aufdie Einführer/Händler hatten. Wie diese und auch die vorausge-
gangene Untersuchung zeigten, handeln Einführer/Händler
erstens in der Regel nicht nur mit HAN, sondern auch mitanderen Düngemitteln, und zweitens konnte HAN aus einer Viel-zahl verschiedener Ursprungsländer bezogen werden. Dies ist aufdie Eigenschaften der betroffenen Ware zurückzuführen, die, wie
bereits erwähnt, ein Rohstoff und unabhängig vom Ursprungs-
land in allen Fällen identisch ist.
4.Interesse der Verwender
(71)Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um
Landwirte. Die Kommission sandte Fragebogen an europäischeVerwenderverbände. Es gingen keine Antworten ein.
(72)Hierzu ist zu bemerken, dass auf Düngemittel nur ein geringer
Teil der Produktionskosten der Landwirte entfällt, wie in der
Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 erläutert wurde. Zudem scheintdie mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an sich zu bestätigen,dass die geltenden Maßnahmen für diesen Wirtschaftszweignicht mit größeren nachteiligen Auswirkungen auf seine wirt-schaftliche Lage verbunden waren.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 13
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(73)Folglich ist es unwahrscheinlich, dass die etwaigen Auswir-
kungen auf die Landwirte den Nutzen der Maßnahmen gegen
ein erneutes schädigendes Dumping für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft aufwiegen würden.
5.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(74)Folglich sprechen keine zwingenden Gründe gegen die Aufrecht-
erhaltung der Antidumpingmaßnahmen.
J.FORM DER MASSNAHMEN
(75)Wie in der Bekanntmachung über die Einleitung dargelegt,
wurde die Interimsüberprüfung von der Kommission eingeleitet,um eine Anpassung der Form der Maßnahmen gegenüber Polenzu ermöglichen unter Berücksichtigung der Behandlung derHAN-Ausfuhren aus bestimmten Drittländern in die Gemein-
schaft, die zum damaligen Zeitpunkt Gegenstand eines anderen
Antidumpingverfahrens waren.
(76)In der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 wurde der Schlussgezogen, dass endgültige Zölle in Form eines festen Betrags proTonne einzuführen waren. Mit der Einführung einer solchenMaßnahmenform soll die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherge-stellt und Preismanipulationen vorgebeugt werden, die im
Rahmen einiger vorausgegangener Verfahren betreffend dieselbe
allgemeine Warenkategorie, d. h. Düngemittel, festgestelltwordenwaren .
(77)Wie die Produzenten in diesen anderen Fällen produzieren dieHAN-Produzenten in Polen eine Reihe verschiedener Dünge-mittel, die weitgehend durch die gleichen Händler vermarktet
werden. Daraus entsteht das Risiko, dass Preise für verschiedene
Produkte auf eine Art und Weise kompensiert werden, die fürdie Zollbehördenschwer festzustellenist. Aus diesenGrün densollte die Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren vonHAN mit Ursprung in Polen geändert und ein spezifischerBetrag pro Tonne festgesetzt werden im Einklang mit den
Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 für
andere Länder eingeführt wurden.
(78)Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegendie vorgeschlagene Änderung der Maßnahmenform mit derBegründung, dass für diese Änderung keine Rechtsgrundlagebestehe und dass der Mindesteinfuhrpreis eine wirksame
Maßnahme zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedin-
gungen auf dem Gemeinschaftsmarkt war.
(79)Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Interimsüberprüfungbetreffend die Form der Maßnahmen von der Kommissiongemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nach Konsulta-tionen im Beratenden Ausschuss von Amts wegen eingeleitetwurde. Wie bereits dargelegt, leitete die Kommissiondie
Überprüfung ein, um die Form der für Polen geltenden
Maßnahmen ändern zu können und so etwaige später für andereLänder eingeführte Maßnahmen betreffend dieselbe Ware zuberücksichtigen.
(80)Zusätzlich zu dem in Erwägungsgrund 77 erwähnten Risikoergab die Untersuchung außerdem, dass der Mindesteinfuhrpreisals Gegenmaßnahme nicht wirksam war, da die betroffene Ware
unter Umständen Preisschwankungen unterworfen ist. Je nach
dem Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt könnte derMindesteinfuhrpreis entweder nicht die gewünschte Wirkunghaben oder aber die polnischen Ausfuhren vom Gemeinschafts-markt verdrängen. Die Einführung von Antidumpingzöllen in
Form eines spezifischen Zolls in diesem Fall würde daher
gewährleisten, dass die Maßnahmen die Auswirkungen des scha-densverursachenden Dumpings wirksam beseitigen. Zudemwurde im Rahmen anderer kürzlich durchgeführter Düngemittel-verfahren festgestellt, dass ein spezifischer Zoll pro Tonne dieangemessenste Maßnahmenform für diese Warenart ist.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 14
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(81)In der Ausgangsuntersuchung wurden folgende Zölle in Euro pro
Tonne festgesetzt:
Betrag
(EUR pro Tonne)
Zaklady Azotowe Pulawy SA 19
Alle übrigen Unternehmen 22,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammonium-
nitrat mit Ursprung in Polen des KN-Codes 3102 80 00 wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den folgenden Unternehmen hergestellten Waren
gelten folgende Zölle pro Tonne:
Land UnternehmenBetrag
(EUR pro Tonne)TARIC-Zusatzcode
PolenZaklady Azotowe Pulawy SA
Al. Tysiaclecia P.P. 13,
24-110 Pulawy
Polen0 8795
Übrige Unternehmen 22 8900
(3) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den
zollrechtlich freienVerkehr beschädigt wurdenun d daher der tatsäch-lich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(
1) zur Bestimmung
des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorste-henden Beträge ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatzgesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlendenPreises entspricht.
Artikel 2
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0900 — DE — 18.10.2002 — 001.001 — 15
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 40. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).▼M1
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