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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/92 DES RATES
vom 23. November 1992
über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in
Griechenland
(ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1016/94 des Rates vom 26. April 1994 L 112 1 3.5.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 456/95 des Rates vom 20. Februar 1995 L 47 1 2.3.1995
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3438/92 DES RATES
vom 23. November 1992
überSondermaßnahmenfürdenTransportvonfrischemObstund
Gemüse mit Ursprung in Griechenland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 des Rates vom 25. Februar
1992 über eine befristete Entschädigung für die Auswirkungen der Lagein Jugoslawien auf den Transport von Obst und Gemüse aus Griechen-land (
3)wurde eine finanzielle Entschädigung für Sendungen von
frischem Obst und Gemüse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsameMarktorganisation für Obst und Gemüse (
4) eingeführt, die 1991 mit
Lastwagen oder Kühlwaggons aus Griechenland in die anderenMitgliedstaaten, ausgenommen Italien, verbracht wurden.
Angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugo-
slawien ist nicht mit einer baldigen Normalisierung des Transitverkehrsauf der Straße und der Schiene in diesem Land zu rechnen. Die betrof-fenen Wirtschaftsteilnehmer sollten daher weiterhin eine befristeteEntschädigung erhalten, bis sich die Lage normalisiert hat.
Es empfiehlt sich aus diesem Grunde, für die mit Lastwagen, Schiffen
oder Kühlwaggons aus Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten,ausgenommen Italien, Spanien und Portugal, verbrachten Lieferungenvon frischem Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 eine besondere befristete Entschädigung zugewähren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird eine
besondere befristete Entschädigung für Sendungen von frischem Obstund Gemüse im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 mit Ursprung in Griechenland gewährt, die mit Lastwagen, Schiffenoder Kühlwaggons aus diesem Mitgliedstaat in die anderen Mitglied-staaten, ausgenommen Italien, Spanien und Portugal, verbracht werden.
Artikel 2
(1) Die besondere befristete Entschädigung wird für die Jahre
►
M21992, 1993, 1994 und 1995 ◄gewährt, solange die Auseinan-
dersetzungen in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien eine normaleNutzung der durch diese Gebiete führenden herkömmlichen Straßen undBahnlinien zur Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne vonArtikel 1 nicht zulassen.
(1) ABl. Nr. C 222 vom 29. 8. 1992, S. 12.
(2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(3) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S.3).
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(2) Die besondere befristete Entschädigung soll zur Deckung der
Mehrkosten beitragen, die durch die in Absatz 1 genannten Auseinan-dersetzungen für den Transport entstehen. Es kann sich um einenPauschalbetrag handeln.
(3) Die besondere befristete Entschädigung wird dem Versender
gezahlt, der den zuständigen Behörden zur Begründung seinesAnspruchs entsprechende Unterlagen vorlegen muß.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist für die Stel-
lung der Entschädigungsanträge unterbreitet die Kommission dem Rateinen Bericht über die Kosten der sowohl im Rahmen dieser Verord-nung als auch der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/92 getrof-fenen Maßnahmen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72erlassen; hierzu gehören:
— der Zeitpunkt, ab dem die besondere befristete Entschädigung nicht
mehr gewährt wird,
— die Höhe der besonderen befristeten Entschädigung und— die nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen.
Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Inter-
ventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1). Sie werden vom
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S.1).