1999R0502 — DE — 03.01.2001 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 502/1999 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 249, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 ( 4 ), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92. (2) Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine stände Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar. (3) Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist. (4) Auf seiner Tagung vom 23. November 1995 ( 5 ) nahm der Binnenmarktrat eine Entschließung des Rates über die Informatisierung der Versandverfahren an. In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) ( 6 ) wurde die Notwendigkeit der Informatisierung anerkannt. (5) Die Informatisierung wird auch vom Nichtständigen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 7 ) und von der Kommission in ihrem Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa ( 8 ) empfohlen. (6) Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnik und des elektronischen Datenaustauschs (EDI — Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen. (7) Die Einführung von technischen, verfahrensmäßigen und physischen Sicherheitsmaßnahmen ist von größter Wichtigkeit für die Einführung und Aufrechterhaltung eines zuverlässigen und sicheren Systems für das EDV-gestützte Versandverfahren. (8) Das Europäische Parlament und der Rat nahmen am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG ( 9 ) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an. (9) Zur Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden. (10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. Dem Artikel 341 wird folgender Absatz 1a angefügt: „(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.“

2. Artikel 345 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen.“

3. Artikel 346 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen.“

4. Artikel 350 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden.“

5. Die folgenden Artikel 350a bis 350d werden eingefügt: „Artikel 350a (1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt. (2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung. Artikel 350b (1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument. (2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdokuments aus. Artikel 350c (1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben in Anhang 45/A. (2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig. Artikel 350d (1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine Ladeliste beizufügen. (2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden.“

6. Artikel 373 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde.“

7. Artikel 374 erhält folgende Fassung: „Artikel 374 Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist. Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit.“

8. Nach Artikel 388 wird folgender Wortlaut eingefügt: „KAPITEL 6a Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen



Abschnitt 1 Geltungsbereich Artikel 388a (1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschriebene Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen. (2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren. Artikel 388b Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413 bis 441, b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444, c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448 vereinfachte Verfahren gelten, und d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.



Abschnitt 2 Sicherheit Artikel 388c (1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens. (2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften aufbewahrt. (3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert. (4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.



Abschnitt 3 Versandanmeldung Artikel 338d (1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und 37/B entsprechen. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird. Artikel 388e Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.



Abschnitt 4 Zugelassene Versender Artikel 388f (1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren. (2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 399 erfüllen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzen. Artikel 388g Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können.



Abschnitt 5 Abwicklung des Verfahrens Artikel 388h Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis. Artikel 388i (1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit. (2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens. Artikel 388j Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt.“

9. Es wird ein Anhang 37/A gemäß Anhang I dieser Verordnung eingefügt.

10. Es wird ein Anhang 37/B gemäß Anhang II dieser Verordnung eingefügt.

11. Es wird ein Anhang 38/A gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt.

12. Es wird ein Anhang 45/A gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.

13. Es wird ein Anhang 45/B gemäß Anhang V dieser Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 31. März 1999. ►M1 ————— ◄

▼M1 —————

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

„ANHANG 37/A

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN MELDUNGEN IN ANHANG 37/B SOWIE DEN REGELN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE MELDUNGSINHALTE

TITEL I

Einleitung

Unter diesem Titel wird die Struktur des Informationsaustauschs (IA) behandelt, d. h. das Modell, das verwendet wird, um den Inhalt der Meldungen zu beschreiben, die unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden ausgetauscht werden.

In diesem Modell werden die Meldungen in Gruppen untergliedert, die Daten (-attribute) enthalten. Die Daten (-attribute) sind so gruppiert, daß sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blocks bilden.

Anhand des Modells läßt sich folgendes identifizieren:

— die Merkmale der zu einer Meldung gehörenden Datengruppen: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Statuswert, der anzeigt, ob die Datengruppe obligatorisch, fakultativ oder bedingt ist;

— die Merkmale der Daten einer Datengruppe: Sequenz, Zahl der Wiederholungen, Art, Länge und Wert, der anzeigt, ob die Daten obligatorisch, fakultativ oder bedingt sind;

— die Einrückung der Datengruppen zeigt an, daß die Datengruppe nicht nur Daten, sondern auch andere Datengruppen enthalten kann;

— die Bedingungen, die für Daten oder Datengruppen in bezug auf andere Datengruppen oder Daten innerhalb derselben Meldung gelten;

— die Strukturregeln für die Daten oder Datengruppen, die erklären, wie die jeweiligen Daten oder Datengruppen in der Meldung verwendet werden.

IA-Struktur

TITEL II

Regeln für den Informationsaustausch (IA)

r5 : ‚Positionsnummer‘ (Feld 32) wird immer verwendet, auch wenn ‚Positionen‘ (Feld 5) = ‚1‘‚Positionsnummer‘ (Feld 32) ebenfalls ‚1‘.

r7 : Jede ‚Positionsnummer‘ (Feld 32) ist in jeder Anmeldung einmal vorhanden.

r10 : Wenn nur 1 Versender angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender (Feld 2)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.

r11 : Wenn nur 1 Empfänger angemeldet wird, dann wird die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)‘ auf der VERSANDVORGANG-Ebene verwendet. Die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden.

r15 : Die Datengruppe ‚BETEILIGTER zuelassener Empfänger (Feld 53)‘ kann verwendet werden, um anzugeben, daß bei der Bestimmungsstelle vereinfachte Verfahren angewendet werden.

r20 : Ist die Art der Anmeldung (Feld 1 oder ex Feld 1) = ‚T2‘ und beginnt der Versand in einem Land außerhalb der EU (durch die Abgangsstelle identifiziert), dann muß der Hauptverpflichtete mindestens ein ‚Vorpapier‘ (Feld 40) angeben = ‚T2‘, ‚T2L‘, ‚T2F‘, ‚T2LF‘, ‚T2CIM‘, ‚T2TIR‘ oder ‚T2ATA‘, gefolgt von der entsprechenden Referenznummer in ‚Zeichen des Vorpapiers‘.

r26 : Eines der Attribute wird obligatorisch, wenn ‚VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN‘ (Feld 44) verwendet wird.

r27 : Wenn ‚BESONDERE VERMERKE‘ (Feld 44) verwendet wird, ist entweder ‚Zusätzliche Angaben — Kennung‘ oder ‚Text‘ der Datengruppe ‚BESONDERE VERMERKE‘ obligatorisch.

r35 : Die Bedingungen ‚B5‘ und ‚B5‘ können nicht geprüft werden, wenn Feld 26 nicht verwendet wird.

r36 : Die Bedingung ‚B10‘ kann nicht geprüft werden, wenn Feld 25 nicht verwendet wird.

r41 : ‚Vereinbarter Warenort‘/‚Vereinbarter Warenortcode‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Zollzweigstelle‘ (Feld 30) können nicht gleichzeitig verwendet werden.

r60 : Wenn der Beteiligte Warennummern verwendet, muß er mindestens 4, höchstens jedoch 8 Stellen angeben.

r75 : ‚Ausfuhr aus der EG‘ und ‚Ausfuhr aus Land‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.

r79 : Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die VORPAPIERE und VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN übermittelt, die in den Referenzdaten ‚DOKUMENTENART‘ als ‚Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind.

r80 : Der Bestimmungsstelle werden über IA01 nur die BESONDEREN VERMERKE übermittelt, die in den Referenzdaten als ‚Common‘ (gemeinsam) gekennzeichnet sind.

r95 :

Wenn Feld 3 nicht verwendet wird und wenn nicht mehr als eine Position angemeldet wird, dann ist ‚Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) obligatorisch.

Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn Papierladelisten vorgelegt werden.

Bei Vorlage von Papierladelisten finden die folgenden Regeln Anwendung:

— das obligatorische Attribut ‚Versendungsland‘ (Feld 15a) der Datengruppe VERSANDVORGANG wird auf ‚—‘ gesetzt,

— die Datengruppe WARE und, falls erforderlich, die Datenuntergruppen VORPAPIERE, VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN und BESONDERE VERMERKE kommen nur 1mal vor; die übrigen Datenuntergruppen von WARE können nicht verwendet werden,

— das Attribut ‚Warenbezeichnung‘ (Feld 31) enthält Hinweise auf die beigefügten Ladelisten, ‚Warenbezeichnung SPR‘ enthält den Sprachencode, der für diese Hinweise verwendet wurde. — Der Inhalt der Hinweise kann sein: — bei ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ‚T1‘ : ‚siehe Ladeliste(n)‘, bei ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ‚T2‘ : ‚siehe Ladeliste(n)‘, bei ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ‚T-‘ : ‚T1: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...‘, ‚T2: siehe Ladeliste(n) von ... bis ...‘, — — das Attribut ‚Positionsnummer‘ (Feld 32) wird auf ‚—‘ gesetzt, — alle anderen Attribute der Datengruppe WARE können nicht verwendet werden.

r100 : Das Attribut ist als Basissprache für jegliche weitere Kommunikation zwischen dem Beteiligten beim Abgang und dem Zollsystem zu verwenden. Benutzt der Beteiligte dieses Attribut nicht, so greift das Zollsystem auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.

r105 : Die Gesamtzahl der Packstücke entspricht der Summe aller ‚Zahl der Packstücke + Stückzahl‘ + der Wert ‚1‘ für als ‚lose‘ angemeldete Ware. Diese Kontrolle ist nicht möglich, wenn ‚Zahl der Ladelisten‘ (Feld 4) verwendet wird.

r150 : Das Attribut ‚korrigierter Wert‘ der Datengruppe (‚PRÜFERGEBNISSE‘ steht mit jedem einzelnen Attribut in Verbindung, das einer Kontrolle unterliegen kann, und muß daher dieselben Eigenschaften wie das Attribut der Originalmeldung aufweisen.

r143 : Die Daten der auszutauschenden Informationen beziehen sich immer auf die zuletzt gültigen Daten eines Versandvorgangs. D.h., sie enthalten gegebenenfalls die berichtigten Daten der Versandanmeldung und/oder gegebenenfalls die korrigierten Daten der Versandanmeldung nach Abschluß der Zollkontrollen. Diese Daten werden um die bei Abgang vorliegenden Daten der Prüfungsergebnisse ergänzt.

r155 : Die Datengruppe EMPFINDLICHE WAREN — CODES muß vorhanden sein, wenn empfindliche Waren angemeldet werden.

r156 :

Eine ‚Empfindliche Menge‘ wird immer dann verlangt, wenn ‚Empfindliche Waren‘ transportiert werden (siehe auch Regel 155).

Der ‚Code der empfindlichen Waren‘ ist nicht immer obligatorisch, wenn der Versandvorgang aus ‚Empfindlichen Waren‘ besteht. Der ‚Code der empfindlichen Waren‘ wird nicht verlangt, wenn die ‚Empfindliche Ware‘ bereits durch den HS6-Code (Feld 33) eindeutig identifiziert wird. Der ‚Code der empfindlichen Waren‘ ist zu verwenden, wenn die ‚Empfindliche Ware‘ nicht eindeutig durch den HS6-Code (Feld 33) identifiziert wird.

r160 : Die Datengruppe PRÜFERGEBNISSE muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfachten Verfahren erfolgt.

r165 : Die Datengruppe VERSCHLUSSINFO muß vorhanden sein, wenn die Anmeldung im vereinfachten Verfahren, dessen Zulassung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, erfolgt.

r190 : Wenn eine ‚UMLADUNG‘ erfolgte, sind entweder ‚Kennzeichen neues Beförderungsmittel‘ und ‚Staatszugehörigkeit neues Beförderungsmittel‘ ODER ‚Neue Containernummer‘ ODER beides zu verwenden.

r210 : Mit der Meldung werden der Abgangsstelle die von ihr übermittelten AAR-Informationen zurückgesandt, wobei jedem einzelnen Attribut gegebenenfalls die Datengruppe ‚PRÜFERGEBNISSE‘ zugeordnet wird.

r217 : Der Abgangsstelle werden alle ‚Vorfälle‘ mitgeteilt. Nur die als ‚noch nicht versandt‘ gekennzeichneten ‚Umladungen‘ (d. h. Flag ‚Bereits im System‘ in einer Nachricht der Eingangsbestätigung oder in einem zu diesem Zweck neu geschaffenen Feld auf Versandbegleitdokument) werden der Abgangsstelle übermittelt.

r230 : Dieses Attribut wird als Flag verwendet, sein Wert ist entweder ‚0‘ (‚nein‘) oder ‚1‘ (‚ja‘).

r231 : Der Wert dieses Attributes ist eines der 22 am Versandverfahren teilnehmenden Länder, ohne die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

r325 : Wenn in der AAR und/oder der Eingangsbestätigung auf Verschlüsse hingewiesen wird, dann ist ‚Verschlußzustand‘ obligatorisch.

r355 : Nur die nicht übereinstimmenden ‚WAREN‘ werden an die Abgangsstelle zurückgesandt

r470 : IA15 ermöglicht die Verwendung von Warennummern mit bis zu 8 Stellen (national), mit der AAR werden der Bestimmungsstelle jedoch nur die ersten sechs Stellen (international) übermittelt.

r700 : Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in solcher Weise gemeinsam verpackt wurden, daß es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.

TITEL III

Bedingungen für den Informationsaustausch (IA)

B1 :

Wenn als ‚Bestimmungsland‘ (Feld 17a) auf der Versandvorgang-Ebene ein ‚Land‘ entsprechend der Definition im Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren angemeldet wird

dannBETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ‚O‘

sonstBETEILIGTER Empfänger (Feld 8) = ‚F‘

.

B2 :

Wenn als ‚Bestimmungsland‘ (ex Feld 17a) auf der WAREN-Ebene ein ‚Land‘ entsprechend der Definition in B1 angemeldet wird

danndann BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ‚O‘

sonstBETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) = ‚F‘

.

B5 :

Wenn erste Stelle bei ‚inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ‚5‘ oder ‚7‘

dannkann ‚Kennzeichen beim Abgang‘ (Feld 18) nicht verwendet werden

.

B6 :

Wenn erste Stelle bei ‚inländischer Verkehrszweig‘ (Feld 26) = ‚2‘, ‚5‘ oder ‚7‘

dannkann ‚Staatszugehörigkeit beim Abgang‘ (Feld 18) kann nicht verwendet werden

.

B10 :

Wenn erste Stelle bei ‚Verkehrszweig an der Grenze‘ (Feld 25) = ‚2‘, ‚5‘ oder ‚7‘

dann‚Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ‚F‘

sonst‚Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung‘ (Feld 21) = ‚O‘

.

B15 :

Wenn ‚Code der empfindlichen Ware‘ (Teil des Felds 31) verwendet wird

dann‚Warennummer‘ (Feld 33) = ‚O‘

sonst‚Warennummer‘ (Feld 33) = ‚F‘

.

B30 :

Wenn als Abgangsort (identifiziert durch Abgangszollstelle, Feld C) und als Bestimmungsort (identifiziert durch Bestimmungszollstelle, Feld 51) verschiedene Vertragsparteien angemeldet werden

dannmindestens eine ‚DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ‚O‘

sonst‚DURCHGANGSZOLLSTELLE‘ (Feld 51) = ‚F‘

.

B35 :

Wenn ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1) oder ‚Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ‚T2‘ und ‚Versendungsland‘ (identifiziert durch die beiden ersten Stellen der ‚Kennummer der ABGANGSZOLLSTELLE‘) (Feld C) = EFTA-Land

dann‚HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ‚O‘

sonst‚HINWEIS AUF VORPAPIER‘ = ‚F‘

.

B45 :

Wenn ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1) = ‚T-‘

dann‚Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) = ‚O‘

sonst‚Art der Anmeldung‘ (ex Feld 1) kann nicht verwendet werden

.

B50 :

Wenn ‚KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ (Feld 50) verwendet wird

dannalle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ‚F‘, wenn bereits durch das System bekannt

sonstalle Attribute der Namen und Adressen (NAD) (Feld 50) = ‚O‘

.

B55 :

Wenn ‚Container‘ (Feld 19) = ‚1‘

dann‚CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ‚O‘

sonst‚CONTAINER Nr. (Feld 31)‘ = ‚F‘

.

B60 :

Wenn bei ‚Art der Packstücke‘ (Feld 31) ‚BULK‘ (UNECE rec 21: ‚VQ‘, ‚VG‘, ‚VL‘, ‚VY‘, ‚VR‘ oder ‚VO‘) steht

dann

‚Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ‚F‘

‚Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden

‚Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden

sonst

Wenn bei ‚Art der Packstücke‘ (Feld 31) ‚LOSE‘ (UNECE rec 21: = ‚NE‘) steht

dann

‚Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ‚F‘

‚Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden

‚Stückzahl‘ (Feld 31) = ‚O‘

sonst

‚Zeichen & Nummern‘ (Feld 31) = ‚O‘

‚Anzahl der Packstücke‘ (Feld 31) = ‚O‘

‚Stückzahl‘ (Feld 31) kann nicht verwendet werden

.

B75 :

Wenn ‚Besondere Vermerke‘ (Feld 44) = ‚DG0‘ oder ‚DG1‘

dann‚Ausfuhr aus EG‘ oder ‚Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) = ‚O‘

sonstsonst ‚Ausfuhr aus EG‘ und ‚Ausfuhr aus Land‘ (Feld 44) können nicht verwendet werden

.

B85 :

Wenn ‚Art der Sicherheit‘ = ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘

dann‚NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ‚O‘

sonst‚NUMMER DES SICHERHEITSTITELS‘ = ‚F‘

.

B86 :

Wenn ‚Art der Sicherheit‘ = ‚0‘, ‚1‘, ‚4‘ oder ‚9‘

dann‚Zugangscode‘ = ‚O‘

sonst‚Zugangscode‘ = ‚F‘

.

B90 :

Wenn erste Stelle ‚Kontrollergebnis-Code‘ = ‚B‘

dann‚Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ‚O‘

sonst‚Klärung der Unstimmigkeiten abwarten‘ = ‚F‘

.

B95 :

Wenn ‚Anzahl der Ladelisten‘ (Feld 4) verwendet wird

dann‚Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ‚O‘

sonst‚Packstücke insgesamt‘ (Feld 6) = ‚F‘

.

B99 :

Wenn entsprechendes Feld für freien Text verwendet wird

dann‚_SPR‘ = ‚O‘

sonst‚_SPR‘ = ‚F‘.

(Die Sprache der Adreßattribute wird durch NAD_SPR ausgedrückt.)

B100 :

Wenn ‚KONTROLLERGEBNIS‘ (Feld D) verwendet wird

dann

‚bewilligter Warenort‘ = ‚F‘

‚Zollzweigstelle‘ kann nicht verwendet werden

‚vereinbarter Warenortcode‘ kann nicht verwendet werden

‚vereinbarter Warenort‘ kann nicht verwendet werden

sonst

‚bewilligter Warenort‘ kann nicht verwendet werden

‚vereinbarter Warenortcode‘ = ‚F‘

‚vereinbarter Warenort‘ = ‚F‘

‚Zollzweigstelle‘ = ‚F‘

.

B110 :

Wenn ‚KONTROLLERGEBNIS‘ (vereinfachtes Verfahren) verwendet wird

dann‚KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ‚O‘

sonst‚KENNUMMER DES BETEILIGTEN‘ = ‚F‘

.

B125 :

Wenn ‚Hinweis auf andere Sicherheiten‘ NICHT verwendet wird

dann‚SICHERHEIT‘ = ‚O‘

sonst‚SICHERHEIT‘ kann nicht verwendet werden

.

B130 :

Wenn ‚SICHERHEIT‘ NICHT verwendet wird

dann‚Hinweis auf andere Sicherheiten‘ = ‚O‘

sonst‚Hinweis auf andere Sicherheiten‘ kann nicht verwendet werden

.

B135 :

Wenn nur 1 Versendungsland angemeldet wird

dann

‚Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ‚O‘

‚Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden

sonst

‚Versendungsland (Feld 15a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden

‚Versendungsland (ex Feld 15a)‘ auf WAREN-Ebene = ‚O‘

.

B140 :

Wenn nur 1 Bestimmungsland angemeldet wird

dann

‚Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene = ‚O‘

‚Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene kann nicht verwendet werden

sonst

‚Bestimmungsland (Feld 17a)‘ auf der Versandvorgang-Ebene kann nicht verwendet werden

‚Bestimmungsland (ex Feld 17a)‘ auf der WAREN-Ebene = ‚O‘

.

B185 :

Wenn erste Stelle des ‚Kontrollergebnis-Codes‘ = ‚A‘

und zweite Stelle des ‚Kontrollergebnis-Codes‘ = ‚1‘ oder ‚2‘ (‚konform‘ oder ‚als konform betrachtet‘)

dannDatengruppen mit der Kennzeichnung ‚Bedg. 185‘ können nicht verwendet werden

sonstsonst Datengruppen und Attribute mit Kennzeichnung ‚Bedg. 185‘ = ‚O‘

.“

ANHANG II

„ANHANG 37/B

STRUKTURIERTE MELDUNGEN UND INHALT DER DATEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH (IA)

TITEL I

Struktur und Inhalt der EDI-Versandanmeldung

Kapitel 1

Struktur der EDI-Versandanmeldung



IA15. Anmeldedaten E_DEC_DAT VERSANDVORGANG 1 × O BETEILIGTER Versender (Feld 2) 1 × F Regel 10 BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11 Bedg.1 WARE 99 999 × O Regel 95 BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10 BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11 Bedg.2 CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55 PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × O EMPFINDLICHE WAREN - CODES (Feld 31) 9 × F Regel 155 HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44) 99 × F BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × O STELLVERTRETER (Feld 50) 1 × F DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51) 9 × B Bedg. 30 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × O BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15 KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × F Regel 160 VERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F Regel 165 VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O SICHERHEIT 9 × O NUMMER DES SICHERHEITSTITELS 99 × B Bedg. 85 GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG 1 × F GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG 99 × F VERSANDVORGANG LRN O an..22 Art der Anmeldung (Feld 1) O an..5 Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n..5 Regel 95 Positionen insgesamt (Feld 5) O n..5 Packstücke insgesamt (Feld 6) B n..7 Bedg. 95 Regel 105 Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135 Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140 Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an..27 Bedg. 5 Regel 35 Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99 Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6 Regel 35 Container (Feld 19) O n1 Regel 230 Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21) B a2 Bedg. 10 Regel 36 Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21) F an..31 Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR B a2 Bedg. 99 Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21) F n..2 Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25) F n..2 inländischer Verkehrszweig (Feld 26) F n..2 Ladeort (Feld 27) F an..17 Code für vereinbarten Ort (Feld 30) B an..17 Bedg. 100 Regel 41 vereinbarter Warenort (Feld 30) B an..35 Bedg. 100 Regel 41 vereinbarter Warenort SPR B a2 Bedg. 99 bewilligter Warenort (Feld 30) B an..17 Bedg. 100 Regel 41 Zollzweigstelle (Feld 30) B an..17 Bedg. 100 Regel 41 Rohmasse insgesamt (Feld 35) O n..11,3 NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2 Dialogsprachenkennung beim Abgang F a2 Regel 100 Datum der Anmeldung (Feld 50) O n8 Ort der Anmeldung (Feld 50) O an..35 Ort der Anmeldung SPR O a2 BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) O an..35 Straße und Hausnummer (Feld 2) O an..35 Land (Feld 2) O a2 PLZ (Feld 2) O an..9 Stadt (Feld 2) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an..17 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) O an..35 Straße und Hausnummer (Feld 8) O an..35 Land (Feld 8) O a2 PLZ (Feld 8) O an..9 Stadt (Feld 8) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an..17 WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an..5 Bedg. 45 Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135 Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140 Warenbezeichnung (Feld 31) O an..140 Warenbezeichnung SPR O a2 Positionsnummer (Feld 32) O n..5 Regel 5 Regel 7 Warennummer (Feld 33) B n..8 Bedg. 15 Regel 60 Regel 470 Rohmasse (Feld 35) F n..11,3 Regel 700 Eigenmasse (Feld 38) F n..11,3 BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) O an..35 Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an..35 Land (ex Feld 2) O a2 PLZ (ex Feld 2) O an..9 Stadt (ex Feld 2) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an..17 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) O an..35 Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an..35 Land (ex Feld 8) O a2 PLZ (ex Feld 8) O an..9 Stadt (ex Feld 8) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an..17 CONTAINER Containernummer (Feld 31) O an..11 EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n..2 Regel 156 empfindliche Menge (Feld 31) O n..11,3 PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an..42 Bedg. 60 Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99 Art der Packstücke (Feld 31) O a2 Zahl der Packstücke (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 Stückzahl (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) O an..6 Regel 20 Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an..20 Zeichen des Vorpapiers SPR O a2 zusätzliche Angaben (Feld 40) F an..26 zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN Art der Unterlage (Feld 44) F an..3 Regel 26 Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an..20 Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99 zusätzliche Angaben (Feld 44) F an..26 zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99 Regel 27 BESONDERE VERMERKE Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) F an..3 Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75 Regel 75 Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75 Regel 75 Text (Feld 44) F an..70 Text SPR B a2 Bedg. 99 ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) O an8 BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) B an..17 Bedg. 110 Name (Feld 50) B an..35 Bedg. 50 Straße und Hausnummer (Feld 50) B an..35 Bedg. 50 Land (Feld 50) B a2 Bedg. 50 PLZ (Feld 50) B an..9 Bedg. 50 Stadt (Feld 50) B an..35 Bedg. 50 NAD SPR B a2 Bedg. 99 STELLVERTRETER Name (Feld 50) O an..35 Funktion des Stellvertreters (Feld 50) F a..35 Funktion des Stellvertreters SPR B a2 Bedg. 99 DURCHGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 51) O an8 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) O an8 BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) O an..17 KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2 Frist (Feld D) O n8 VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) O n..4 VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) O an..20 Verschluß-Zeichen SPR O a2 SICHERHEIT Art der Sicherheitsleistung (Feld 52) O n1 NUMMER DES SICHERHEITSTITELS Sicherheit (Feld 52) B an24 Bedg. 125 Hinweis auf andere Sicherheiten (Feld 52) B an..35 Bedg. 130 Zugangscode B an4 Bedg. 86 GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG nicht gültig für EG (Feld 52) O n1 Regel 230 GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG nicht gültig für andere Länder (Feld 52) O a2 Regel 231

Kapitel II

Angaben (Daten) auf der EDI-Versandanmeldung

Bei der EDI-Versandanmeldung, die auf den gemäß Anhang 37 und 38 in die Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben beruht, werden die Förmlichkeiten EDV-gestützt erledigt und entweder durch Codes ergänzt oder durch diese ersetzt.

Die zusätzlichen Codes in Anhang 38/A finden ebenfalls Anwendung.

In Feld 15 ‚Versendungsland/Ausfuhrland‘ und in Feld 17 ‚Bestimmungsland‘ werden die Angaben durch den entsprechenden Code ersetzt.

Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:

— LRN — Lokale Referenznummer: auf einzelstatlicher Ebene festgelegte und vom Benutzer in Absprache mit den Zollbehörden vergebene Nummer zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen.

— Bewilligter/vereinbarter Warenort oder Zollzweigstelle — genaue Angabe des Orts, an dem die Waren kontrolliert werden können, gegebenenfalls in codierter Form.

— SPR — Sprachencode zur Bestimmung der Sprache, in der die uncodierten Angaben gemacht werden.

— Empfindliche Menge — Menge der angemeldeten empfindlichen Waren; gemäß Anhang 52 erforderlich für die Überprüfung der Sicherheitsleistung und die Registrierung.

— Code der empfindlichen Ware — gegebenenfalls den mit der entsprechenden HS6-Warennummer der empfindlichen Waren des Anhangs 52 verbundenen Code eingeben.

— Eine Versandanmeldung gemäß Artikel 388f enthält die folgenden Angaben: — a) den Vermerk ‚vereinfachtes Verfahren‘ unter Verwendung des geeigneten Codes, b) die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und c) die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle.

TITEL II

Struktur und Inhalt der Vorab-Ankunftsanzeige (Anticipated Arrival message — AAR) der Abgangsstelle an die Bestimmungsstelle

Kapitel I

AAR-Struktur



E01. AAR C_AAR_SND VERSANDVORGANG 1 × O Regel 143 BETEILIGTER Versender (Feld 2) 1 × F Regel 10 BETEILIGTER Empfänger (Feld 8) 1 × B Regel 11 Bedg.1 WARE 99 999 × O Regel 95 BETEILIGTER Versender (ex Feld 2) 1 × F Regel 10 BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8) 1 × B Regel 11 Bedg.2 CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 55 PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × O EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) 9 × F Regel 155 HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40) 9 × B Bedg. 35 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44) 99 × F BESONDERE VERMERKE (Feld 44) 99 × F ABGANGSZOLLSTELLE (Feld C) 1 × O BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50) 1 × O BESTIMMUNGSZOLLSTELLE (Feld 53) 1 × O BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53) 1 × F Regel 15 KONTROLLERGEBNIS (Feld D) 1 × O VERSCHLUSS-INFO (Feld D) 1 × F VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D) 99 × O VERSANDVORGANG MRN O an18 Art der Anmeldung (Feld 1) O an..5 Zahl der Ladelisten (Feld 4) F n..5 Regel 95 Positionen insgesamt (Feld 5) O n..5 Packstücke insgesamt (Feld 6) B n..7 Bedg. 95 Versendungsland (Feld 15a) B a2 Bedg. 135 Bestimmungsland (Feld 17a) B a2 Bedg. 140 Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an..27 Bedg. 5 Regel 35 Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99 Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 6 Regel 35 Container (Feld 19) O n1 Regel 230 Umleitung unzulässig O n1 Regel 230 Datum der Annahme der Anmeldung O n8 Datum der Ausstellung O n8 Rohmasse insgesamt O n..11,3 NCTS-Begleitpapier Sprachencode O a2 BETEILIGTER VERSENDER Name (Feld 2) O an..35 Straße uns Hausnummer (Feld 2) O an..35 Land (Feld 2) O a2 PLZ (Feld 2) O an..9 Stadt (Feld 2) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (Feld 2) F an..17 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (Feld 8) O an..35 Straße und Hausnummer (Feld 8) O an..35 Land (Feld 8) O a2 PLZ (Feld 8) O an..9 Stadt (Feld 8) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (Feld 8) F an..17 WARE Art der Anmeldung (ex Feld 1) B an..5 Bedg. 45 Versendungsland (ex Feld 15a) B a2 Bedg. 135 Bestimmungsland (ex Feld 17a) B a2 Bedg. 140 Warenbezeichnung (Feld 31) O an..140 Warenbezeichnung SPR O a2 Positionsnummer (Feld 32) O n..5 Regel 5 Regel 7 Warennummer (Feld 33) B n..6 Bedg. 15 Regel 470 Rohmasse (Feld 35) F n..11,3 Eigenmasse (Feld 38) F n..11,3 BETEILIGTER VERSENDER Name (ex Feld 2) O an..35 Straße und Hausnummer (ex Feld 2) O an..35 Land (ex Feld 2) O a2 PLZ (ex Feld 2) O an..9 Stadt (ex Feld 2) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (ex Feld 2) F an..17 BETEILIGTER EMPFÄNGER Name (ex Feld 8) O an..35 Straße und Hausnummer (ex Feld 8) O an..35 Land (ex Feld 8) O a2 PLZ (ex Feld 8) O an..9 Stadt (ex Feld 8) O an..35 NAD SPR O a2 Kennummer des Beteiligten (ex Feld 8) F an..17 CONTAINER Containernummer (Feld 31) O an..11 EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n..2 Regel 156 empfindliche Mengen (Feld 31) R n..11,3 PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an..42 Bedg. 60 Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99 Art der Packstücke (Feld 31) O a2 Zahl der Packstücke (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 Stückzahl (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 HINWEIS AUF VORPAPIERE Art des Vorpapiers (Feld 40) O an..6 Regel 20 Regel 79 Zeichen des Vorpapiers (Feld 40) O an..20 Zeichen des Vorpapiers SPR O a2 zusätzliche Angaben (Feld 40) F an..26 zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN Regel 26 Art der Unterlage (Feld 44) F an..3 Regel 79 Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an..20 Zeichen der Unterlage SPR F a2 Bedg. 99 zusätzliche Angaben (Feld 44) F an..26 zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99 BESONDERE VERMERKE zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44) O an..3 Regel 80 Ausfuhr aus EG (Feld 44) B a1 Bedg. 75 Regel 75 Ausfuhr aus Land (Feld 44) B a2 Bedg. 75 Regel 75 ABGANGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld C) O an8 BETEILIGTER HAUPTVERPFLICHTETER Kennummer des Beteiligten (Feld 50) F an..17 Name (Feld 50) O an..35 Straße und Hausnummer (Feld 50) O an..35 Land (Feld 50) O a2 PLZ (Feld 50) O an..9 Stadt (Feld 50) O an..35 NAD SPR O a2 BESTIMMUNGSZOLLSTELLE Kennummer (Feld 53) O an8 BETEILIGTER ZUGELASSENER EMPFÄNGER Kennummer des beteiligten zugelassenen Empfängers (Feld 53) O an..17 KONTROLLERGEBNIS Kontrollergebnis-Code (Feld D) O an2 Frist (Feld D) O n8 VERSCHLUSS-INFO Verschluß-Anzahl (Feld D) O n..4 VERSCHLUSS-KENNUNG Verschluß-Zeichen (Feld D) O an..20 Verschluß-Zeichen SPR O a2

Kapitel II

Angaben (Daten) der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR)

Die AAR basiert auf den Daten der (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Versandanmeldung gemäß Kapitel I und wird unter Verwendung der folgenden zusätzlichen Daten erstellt:

— Umleitung unzulässig — dieses Attribut ist als Flag zu verwenden, deren Wert entweder ‚0‘ (‚nein‘) oder ‚1‘ (‚ja‘) ist.

— Datum der Annahme der Anmeldung — Angabe des Datums, an dem die Versandanmeldung von der Abgangsstelle angenommen wurde.

— Datum der Erstellung — Angabe des Datums, an dem die Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) von der Abgangsstelle erstellt wurde.

— Movement reference number (MRN) — Versand-Bezugsnummer —



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme des Versandvorgangs (JJ) Numerisch 2 97 2 Kennung des Landes, in dem der Versand beginnt (ISO-Alpha 2-Ländercode) Alphabetisch 2 IT 3 Einmalige Kennung für Versandvorgang pro Jahr und Land Alphanumerisch 13 9876AB8890123 4 Prüfziffer Alphanumerisch 1 5 — Feld 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung. — In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muß jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Möchten die nationalen Verwaltungen, daß die MRN auch die Kennummer der Zollstelle umfaßt, so können sie die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der Zollstelle verwenden. — In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.

TITEL III

Struktur und Inhalt der Eingangsbestätigungsnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle

Kapitel I

Struktur der Eingangsbestätigungsnachricht



IA06. Eingangsbestätigung C_ARR_ADV VERSANDVORGANG 1 × O TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE 1 × O ABGANGSSTELLE 1 × O VERSANDVORGANG MRN O an18 Eingangsdatum O n8 TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer O an8 ABGANGSSTELLE Kennummer O an8

Kapitel II

Angaben (Daten) der Eingangsbestätigungsnachricht

— MRN — Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II.

— Eingangsdatum — Festsetzen des Datums, an dem die Sendung bei der Bestimmungsstelle eintrifft.

— Kennummer der Zollstelle — gemäß Anhang 38/A.

TITEL IV

Struktur und Inhalt der Kontrollergebnisnachricht der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle

Kapitel I

Struktur der Kontrollergebnisnachricht



IA18. Ergebnisse der Kontrolle durch die Bestimmungsstelle (Typ A oder B) C_DES_CON VERSANDVORGANG 1 × O KONTROLLERGEBNIS 1 × O WARE 99 999 × B Bedg. 185 Regel 355 Regel 465 CONTAINER (Feld 31) 99 × B Bedg. 185 PACKSTÜCKE (Feld 31) 99 × B Bedg. 185 EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31) 9 × B Bedg. 185 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44) 99 × B Bedg. 185 PRÜFERGEBNISSE 1 × B Bedg. 185 Regel 210 EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG 9 × F Regel 217 VORFALL 1 × F UMLADUNG 1 x F NEUE CONTAINER 99 x F VERSCHLUSS-INFO (Feld F) 1 x F VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld F) 99 x O TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE 1 x O ABGANGSSTELLE 1 x O VERSANDVORGANG MRN O an18 Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle B n1 Bedg. 185 Regel 230 Position insgesamt (Feld 5) B n..5 Bedg. 185 Packstücke insgesamt (Feld 6) B n..7 Bedg. 185 Kennzeichen beim Abgang (Feld 18) B an..27 Bedg. 185 Kennzeichen beim Abgang SPR B a2 Bedg. 99 Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18) B a2 Bedg. 185 Rohmasse insgesamt (Feld 35) B n..11,3 Bedg. 185 KONTROLLERGEBNIS Datum der Kontrolle (Feld I) O n8 Kontrollergebnis-Code (Feld I) O an2 Verschlußzustand ok F n1 Regel 230 Regel 325 Klärung der Unstimmigkeiten abwarten B n1 Bedg. 90 Regel 230 WARE Warenbezeichnung (Feld 31) F an..140 Warenbezeichnung SPR B a2 Bedg. 99 Positionsnummer (Feld 32) O n..5 Warennummer (Feld 33) B n..6 Bedg. 15 Rohmasse (Feld 35) F n..11,3 Eigenmasse (Feld 38) F n..11,3 CONTAINER Containernummer (Feld 31) O an..11 EMPFINDLICHE WAREN — CODES Code der empfindlichen Ware (Feld 31) F n..2 empfindliche Mengen (Feld 31) O n..11,3 PACKSTÜCKE Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31) B an..42 Bedg. 60 Zeichen & Nummern der Packstücke SPR B a2 Bedg. 99 Art der Packstücke (Feld 31) O a2 Zahl der Packstücke (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 Stückzahl (Feld 31) B n..5 Bedg. 60 VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN Regel 26 Art der Unterlage (Feld 44) F an..3 Zeichen der Unterlage (Feld 44) F an..20 Zeichen der Unterlage SPR B a2 Bedg. 99 zusätzliche Angaben (Feld 44) F an..26 zusätzliche Angaben SPR B a2 Bedg. 99 EREIGNIS WÄHREND DER BEFÖRDERUNG Ort O an..35 Ort SPR O a2 Land O a2 VORFALL Vorfall-Flag O n1 Regel 230 Angaben zum Vorfall (Feld 56) F an..350 Angaben zum Vorfall SPR B a2 Bedg. 99 Datum des Sichtvermerks (Feld G) F n8 bescheinigende Behörde (Feld G) F an..35 bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99 Ort der Bescheinigung (Feld G) F an..35 Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 22 Land der Bescheinigung (Feld G) F a2 UMLADUNG Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) F an..27 Regel 190 Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR B a2 Bedg. 99 Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55) F a2 Regel 190 Datum des Sichtvermerks (Feld F) F n8 bescheinigende Behörde (Feld F) F an..35 bescheinigende Behörde SPR B a2 Bedg. 99 Ort der Bescheinigung (Feld F) F an..35 Ort der Bescheinigung SPR B a2 Bedg. 99 Land der Bescheinigung (Feld F) F a2 NEUE CONTAINER Neue Containernummer (Feld 55) F an..11 Regel 190 VERSCHLUSS-INFO Neue Verschluß-Anzahl (Feld F) O n..4 VERSCHLUSS-KENNUNG Neues Verschlußzeichen (Feld F) O an..20 Neues Verschlußzeichen SPR O a2 PRÜFERGEBNISSE Prüfindikator O an2 Beschreibung F an..140 Beschreibung SPR B a2 Bedg. 99 berichtigter Wert F xxx Regel 150 TATSÄCHLICHE BESTIMMUNGSSTELLE Kennummer O an8 ABGANGSSTELLE Kennummer O an8

Kapitel II

Die Angaben (Daten) der Kontrollergebnisnachricht

Die Kontrollergebnisnachricht basiert auf den Daten der Vorab-Ankunftsanzeige (AAR) gemäß Titel II Kapitel II.

Außerdem sind folgende Datenelemente einzufügen:

— Suchverfahren eingeleitet von Bestimmungsstelle

— Klärung der Unstimmigkeiten abwarten

— Kontrollergebnis-Code gemäß Anhang 38/A

— Datum der Kontrolle (Feld I)

— Verschlußzustand

— Ereignis während der Beförderung: Ort und Land

— Vorfall flag

— Angaben zum Vorfall (Feld 56)

— Angaben zum Vorfall SPR

— Datum des Sichtvermerks (Feld G)

— Bescheinigende Behörde (Feld G)

— Bescheinigende Behörde SPR

— Ort der Bescheinigung (Feld G)

— Ort der Bescheinigung SPR

— Land der Bescheinigung (Feld G)

— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)

— Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels SPR

— Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels (Feld 55)

— Neue Verschluß-Anzahl (Feld F)

— Neues Verschlußzeichen (Feld F)

— Neues Verschlußzeichen SPR

— Datum des Sichtvermerks (Feld F)

— Bescheinigende Behörde (Feld F)

— Bescheinigende Behörde SPR

— Ort der Bescheinigung (Feld F)

— Ort der Bescheinigung SPR

— Land der Bescheinigung (Feld F)

— Neue Containernummer (Feld 55)

— Prüfindikator

— Beschreibung

— Beschreibung SPR

— Berichtigter Wert“

ANHANG III

►C1 „ANHANG 37/C ◄

ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN

LÄNDERCODES (LAND)



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 ISO-Alpha 2-Ländercode. Alphabetisch 2 IT

Es wird stets der ISO-Alpha 2-Ländercode verwendet — siehe Anhang 38.

KENNUMMER DER ZOLLSTELLE



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Code des Landes, in dem die Zollstelle liegt (siehe LAND) Alphabetisch 2 IT 2 Nationale Kennummer der Zollstelle Alphanumerisch 6 0830AB

Feld 1 wie vorstehend erklärt.

In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.

WARENNUMMER



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 HS6 Numerisch 6 (linksbündig) 010290

Weltweiter Standard für die ersten sechs Stellen ist das Harmonisierte System (HS6). Für einzelstaatliche Zwecke kann die Warennummer auf 8 Stellen erweitert werden, zwischen den Ländern wird jedoch nur der HS6-Code übermittelt.

CODE DER EMPFINDLICHEN WARE



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Zusätzliche Kennziffer für empfindliche Waren Numerisch 2 12

Dieser Code dient der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht. In diesem Fall wird jede empfindliche Ware eines HS6-Codes fortlaufend numeriert.

KONTROLLERGEBNISCODE



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Kontrollergebnis-Typ Alphabetisch 1 A oder B 2 Kontrollergebnis-Code Numerisch 1 siehe unten



Kontrollresultate Typen Codes Bei der Abgangsstelle Konform A 1 Als konform betrachtet A 2 Vereinfachtes Verfahren A 3 Bei der Bestimmungsstelle Konform A 1 Als konform betrachtet A 2 Geringfügige Unregelmäßigkeiten ohne Folgen A 4 Abgabenerhebung erfolgt A 5 Nicht konform B 1

PRÜFINDIKATORCODE



Feld Inhalt Feldtyp Beispiel 1 Prüfindikator Alphanumerisch 2 2B

Der Prüfindikator gibt die bei der Bestimmungsstelle festgestellten Unstimmigkeiten an.



Fehlende Unterlagen/Bescheinigungen MI Unstimmigkeiten (falsches Attribut) DI Neuer Eintrag NE Andere OT

CODE FÜR BESONDERE VERMERKE



DG0 Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus ‚einem EFTA-Land‘ oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der ‚EG‘. DG1 Abgabenpflichtige Ausfuhr aus ‚einem EFTA-Land‘ oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der ‚EG‘. DG2 AUSFUHR

Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.

SPRACHENCODE

Es wird die ISO-Alpha 2-Kodifizierung nach ISO — 639 von 1988 angewendet.

CODE FÜR DIE ART DER SICHERHEITSLEISTUNG

Neben den Codes für die Sicherheitsleistung in Anhang 38 findet der folgende Code Anwendung:

9 Einzelsicherheit für mehrfache Verwendung

DOKUMENTEN-/NACHRICHTENNAME, CODIERT (numerische Code aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Code für die Datenelemente 1001, Dokumenten/Nachrichtenname, codiert)



2 Konformitätsbescheinigung 3 Qualitätserzeugnis 18 Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 235 Containerliste 271 Packliste 325 Proformarechnung 380 Handelsrechnung 703 Hausfrachtbrief 704 Sammelkonnossement 705 Konnossement 714 Hauskonnossement 722 SMGS-Begleitliste 730 LKW-Frachtbrief 740 Luftfrachtbrief 741 Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill) 750 Paketkarte (Postpakete) 760 Multimodales/kombiniertes Transportdokument (generisch) 785 Frachtmanifest 787 Ladungsverzeichnis 820 Versandschein T 821 Versandschein T1 822 Versandschein T2 823 Kontrollexemplar T5 825 Versandschein T2L 830 Ausfuhranmeldung 851 Pflanzengesundheitszeugnis 852 Genußtauglichkeitsbescheinigung 853 tierärztliches Gesundheitszeugnis 861 Ursprungszeugnis 862 Ursprungserklärung 864 präferentieller Ursprungsnachweis 865 APS-Ursprungszeugnis 911 Einfuhrlizenz 933 Frachtanmeldung (Ankunft) 941 Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren 951 TIF-Vordruck 952 Carnet TIR 954 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 955 Carnet ATA +zzz Sonstige

VERPACKUNGSCODE (UNECE Empfehlung Nr. 21/Rev. 1 — August 1994)



Spraydose AE Ampulle, ungeschützt AM Ampulle, geschützt AP Zerstäuber AT Beutel, Tüte BG Ballen, gepreßt BL Ballen, nicht gepreßt BN Ballon, ungeschützt BF Ballon, geschützt BP Stab BR Faß (‚Barrel‘) BA Stäbe, im Bündel/Bund BZ Korb BK Bierkasten CB Behälter BI Brett BD Bretter, im Bündel/Bund BY Spule BB Wickel BT Flasche, ungeschützt, zylindrisch BO Flasche, ungeschützt, bauchig BS Flasche, geschützt, zylindrisch BQ Flasche, geschützt, bauchig BV Flaschenkasten, Flaschengestell BC Kasten BX Eimer BJ Massengut, Flüssiggas (bei normaler Temperatur/anormalem Druck) VQ Massengut, Gas (bei 1031 mbar und 15 °C) VG Massengut, flüssig VL Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‘) VY Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‘) VR Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‘) VO Bund BH Bündel BE Faß (‚Butt‘) BU Käfig CG Dose, rechteckig CA Dose, zylindrisch CX Kanister CI Segeltuch CZ Korbflasche, ungeschützt CO Korbflasche, geschützt CP Karton CT Kiste CS Faß, hölzern (‚Cask‘) CK Kiste CH Milchkanne CC Truhe CF Sarg CJ Spule (‚Coil‘) CL Tube TD Hülle, Deckel, Überzug CV Lattenkiste CR Weidenkorb CE Becher CU Zylinder CY Glasballon, ungeschützt DJ Glasballon, geschützt DP Trommel, Faß (‚Drum‘) DR Umschlag EN Filmpack FP Faß, Hohlmaß etwa 40 l (‚Firkin‘) FI Glaskolben FL Feldkiste FO Rahmen FR Steige FD Obststeige FC Gasflasche GB Balken GI Balken, im Bündel/Bund GZ Deckelkorb HR Faß, Hohlmaß etwa 240 l (‚Hogshead‘) HG Barren IN Barren, im Bündel/Bund IZ Einmachglas JR Kanister, rechteckig JC Kanister, zylindrisch JY Krug JG Jutesack JT Faß (‚Keg‘) KG Stamm LG Stämme, im Bündel/Bund LZ Milchkasten MC Mehrlagige(r) Beutel/Tüte MB Mehrlagiger Papiersack MS Matte MT Streichholzschachtel MX Schachtel NS Netz NT Packung/Packstück PK Päckchen PA Kübel PL Paket PC Rohr PI Rohre, im Bündel/Bund PZ Henkelkrug PH Bohle PN Bohlen, im Bündel/Bund PZ Platte PG Platten, im Bündel/Bund PY Topf PT Beutel, Tasche PO Rotnetz RT Haspel, Spule RL Ring RG Stab, Stange RD Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund RZ Rolle RO Beutel, klein SH Sack SA Seekiste SE Steige SC Tafel, Bogen, Platte ST Blech SM Tafeln, Bögen, Platten im Bündel/Bund SZ Schrumpfverpackt SW Verschlag SK Kufenbrett SL Spindel SD Handkoffer SU Tank, rechteckig TK Tank, zylindrisch TY Teekiste TC Konservendose TN Trog, Tablett, Schale, Mulde PU Tray-Packung PU Koffer TR Bündel TS Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Faß TB Rohr TU Tube TD Rohre, im Bündel/Bund TZ Tonne (‚Tun‘) TO Nicht verpackt oder nicht abgepackt NE Vakuumverpackt VP Faß (‚Vat‘) VA Glasröhrchen VI Korbflasche WB“

ANHANG IV

„ANHANG 45/A

VERSANDBEGLEITDOKUMENT

Kapitel I

Muster des Versandbegleitdokuments

Kapitel II

Erläuterungen zum Versandbegleitdokument und den erforderlichen Angaben (Daten)

Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der zuletzt gültigen (vom Beteiligten geänderten und/oder vom Zoll geprüften) Angaben in der Versandanmeldung wie folgt erstellt:

— MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer gemäß Anhang 37/B Titel II.

— Feld 3: — — erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplares — zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (inkl. Liste der Positionen) — wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

— In dem Feld rechts neben Feld 8: Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist.

— Feld 53: Ein Zeichen (Sternchen) zur Kennzeichnung, daß die Beförderung nicht an eine andere Bestimmungsstelle umgeleitet werden darf.

— Feld C: — — Bezeichnung der Abgangsstelle — Kennummer der Abgangsstelle — Datum der Annahme der Versandanmeldung — gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

— Feld D: — — Prüfergebnisse — gegebenenfalls der Vermerk ‚Umleitung untersagt‘ — gegebenenfalls der Vermerk ‚vorgeschriebene Route‘.

Beim Ausdruck des Versandbegleitdokuments bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden keine Ladelisten verwendet: — nur Exemplar A ausdrucken (Versandbegleitdokument).

2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, und es werden Ladelisten verwendet: — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.

3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen (gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht): — Exemplar A (Versandbegleitdokument) und — Exemplar B (Rückschein) ausdrucken.

Bei der Rückmeldung der Ergebnisse der Kontrollen durch die Bestimmungsstelle bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle, und sie ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.

2. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist die tatsächliche Bestimmungsstelle und, sie ist nicht an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen: — Gleichgültig ob Ladelisten verwendet werden oder nicht, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (gegebenenfalls einschließlich Ladelisten oder Listen der Positionen) übermittelt.

3. Die angemeldete Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die tatsächliche Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Übersendung einer Fotokopie des Exemplars A des Versandbegleitdokuments (ggf. einschließlich Liste der Positionen) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B (einschließlich Ladelisten) des Versandbegleitdokuments übermittelt.

4. Die tatsächliche Bestimmungsstelle ist an das EDV-gestützte Versandverfahren angeschlossen, die angemeldete Bestimmungsstelle jedoch nicht (Umleitung): — Wenn keine Ladelisten vorliegen, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle elektronisch (IA 18) übermittelt. — Liegen Ladelisten vor, werden die Kontrollergebnisse der Abgangsstelle durch Rücksendung des Exemplars B des Versandbegleitdokuments (einschließlich Ladelisten) übermittelt.

Werden Ladelisten in Papierform vorgelegt, dann werden die Exemplare A und B des Versandbegleitdokuments aus dem Computersystem ausgedruckt. In diesem Fall sind folgende Anhaben hinzuzufügen:

— Angabe der Gesamtzahl der Ladelisten (Feld 4) anstelle der Gesamtzahl der Liste der Positionen (Feld 3).

— In Feld 31 ‚Warenbezeichnung‘ ist nur anzugeben: — — bei T1- oder T2-Waren: ‚siehe Ladelisten‘ — bei T1- und T2-Waren: — — ‚T1-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …‘ — ‚T2-Waren: siehe Ladelisten Nr. … bis …‘

— Das Feld ‚Besondere Vermerke‘ ist ebenfalls auszufüllen.

Sonstige spezifische Angaben zu den Waren auf der Waren-Ebene sind in den entsprechenden Ladelisten aufzuführen, die dem Versandbegleitdokument beizufügen sind.“

ANHANG V

„ANHANG 45/B

LISTE DER POSITIONEN

Kapitel I

Muster der Liste der Positionen

Kapitel II

Erläuterungen zur Liste der Positionen und den erforderlichen Angaben (Daten)

Wird mehr als eine Ware befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets als Computerausdruck dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Werden zwei Exemplare (A und B) des Versandbegleitdokuments ausgedruckt, so ist Blatt B der Liste der Positionen ebenfalls auszudrucken und dem Exemplar B des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Folgende Angaben sind auszudrucken:

— Im Identifikationsfeld (oben links): — — Liste der Positionen, — Blatt A/B, — laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).

— OoDep (Office of Departure) — Bezeichnung der Abgangsstelle.

— Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung.

— MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß Definition in Anhang 37/B, Titel II.

— In den verschiedenen Feldern auf Waren-Ebene sind folgende Angaben zu machen: — — Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware, — Verfahren — Dieses Feld wird nicht benutzt, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, — bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status, T1 oder T2, anzugeben, — die übrigen Felder sind gemäß Anhang 37 gegebenenfalls unter Verwendung von Codes auszufüllen.“

( 1 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

( 2 ) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1.

( 3 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

( 4 ) ABl. L 10 vom 15.1.1999, S. 1.

( 5 ) ABl. C 327 vom 7.12.1995, S. 2.

( 6 ) ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24.

( 7 ) Abschlußbericht (EP 220.895/end.) vom 20.2.1997.

( 8 ) ABl. C 176 vom 10.6.1997, S. 3.

( 9 ) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.