1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
(ABl.L67vom10.3.1994,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1470/94derKommissionvom27.Juni1994 L159 14 28.6.1994
►M2Verordnung(EG)Nr.1756/94derKommissionvom18.Juli1994 L183 9 19.7.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.2612/94derKommissionvom27.Oktober1994 L279 7 28.10.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.2798/94desRatesvom14.November1994 L297 6 18.11.1994
►M5Verordnung(EG)Nr.2980/94derKommissionvom7.Dezember 1994 L315 2 8.12.1994
►M6Verordnung(EG)Nr.3168/94derKommissionvom21.Dezember1994 L335 23 23.12.1994
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission
vom5.Juli1995L155 8 6.7.1995
►M8Verordnung(EG)Nr.1325/95desRatesvom6.Juni1995 L128 1 13.6.1995
►M9Verordnung(EG)Nr.538/96desRatesvom25.März1996 L79 1 29.3.1996
►M10Verordnung(EG)Nr.1476/96derKommissionvom26.Juli1996 L188 4 27.7.1996
►M11Verordnung(EG)Nr.1937/96derKommissionvom8.Oktober1996 L255 4 9.10.1996
►M12Verordnung(EG)Nr.1457/97derKommissionvom25.Juli1997 L199 6 26.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission vom 25. November
1999L307 14 2.12.1999
►M14Verordnung(EG)Nr.7/2000desRatesvom21.Dezember 1999 L2 51 5.1.2000
►M15Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000L333 60 29.12.2000
►M16Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission vom 19. November
2001L303 17 20.11.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L225vom6.9.1996,S.11(1476/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 DES RATES
vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftliche Einfuhrregelung fallen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung(
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern(
2),
derVerordnung(EWG)Nr.1766/82desRatesvom30.Juni1982über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik
China(3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschafts-ebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung inStaatshandelsländern(
4) festgelegte gemeinsame Regelung für die Ein-
fuhr nimmt im Rahmen dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese
Politik muß jedoch vervollständigt werden, da die geltende RegelungAusnahmen und Abweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaatenauf bestimmte Waren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmenanwendenkönnen.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieVerkehrvonWaren,Personen,DienstleistungenundKapitalgewährlei-
stetist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Ein-
fuhrregelung ist daher eine notwendige Ergänzung zur Vollendung des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft, um
mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integration derMärkte inangemessener WeiseRechnungzutragen.
Zurstärkeren Vereinheitlichung derEinfuhrregelung istesdaher erfor-
derlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der nochgeltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten undinsbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungen
aufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft und
Industrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit diesnochnichtgeschehenist.DieseVereinheitlichungistsodurchzuführen,daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffenden
Drittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungen
vorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daher denAusgangspunktfürdiegemeinsame Regelung bilden.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—2
(1) ABl.Nr.L35vom9.2.1982,S.1.Zuletzt geändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.2875/92(ABl.Nr.L287vom2.10.1992,S.1).
(2) ABl.Nr.L195vom5.7.1982,S.1.ZuletztgeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1013/93(ABl.Nr.L105vom30.4.1993,S.1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.1409/86(ABl.Nr.L128vom14.5.1986,S.25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.848/92(ABl.Nr.L89vom4.4.1992,S.1).
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Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-RundeüberdieAufnahmedesTextil-undBekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation
ist es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der
noch geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmensolange auszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmungmit dembetreffenden Übereinkommen aufgenommen wordensind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen derVeredelung sindvorzusehen.
Eskannsichalserforderlich erweisen, dieEinfuhren bestimmter Text-
ilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmenzuunterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
VorlageeinesEinfuhrdokuments,daseinheitlichen Kriterienentspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit fürdenEinführer einRecht aufEinfuhrentsteht. DasDokumentkann somit nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-
fuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichst umfassend über die Erge-bnissedergemeinschaftlichen Überwachungunterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damit die
Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zutreffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung
desSchadensvorzusehen.
Esistangezeigt, ein neues System fürdie Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungenfestzulegen,dasaufdemGrundsatzderEinheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofsderEuropäischenGemeinschaftenberuhtunddemGrund-
satzdesBinnenmarktes Rechnungträgt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen BeschränkungenderGemeinschaft einzuführen.
Indem Verwaltungsverfahren mußsichergestellt sein,daßalle Antrag-
steller fairen ZugangzudenKontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und
unabhängig vom Ort der Warenabfertigung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieserVerordnungerfüllt werden.
Überwachungs-undSchutzmaßnahmen, diesichaufeineodermehrere
Regionen der Gemeinschaft beziehen, nicht aber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. SolcheMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß sie befri-stet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—3
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Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten undder Gemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
DieVerwaltungs-undBeschlußfassungsverfahrensolltendennormaler-
weise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb
notwendig, einenAusschußeinzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
istnichtlänger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnungtragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich derEuropäischen Gemeinschaftundsindsowohl
notwendigalsauchangemessen,umdiegemeinsameHandelspolitikzu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmensicherzustellen.
DieVerordnungen(EWG)Nr.288/82,(EWG)Nr.1765/82,(EWG)Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, wasihre Anwendung auf Text-ilwaren anbelangt, demnach aufzuheben —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TEIL I
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in
Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, dienicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungenoderspezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter
Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in AnhangI A aufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die inAnhang I B genannten Waren, die unter die KN-Codes 56041000,63090000und6310fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei und unter-liegt mithinkeinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrundvonTitel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
licheEinfuhrregeln fürderenGeltungsdauer getroffen werden;1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—4
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— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mit Wirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren
desAnhangsImitUrsprunginanderenalsdeninAnhangIIaufge-
führtenDrittländern anwendbarsind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhanggenannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- undBekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IVgenannten Textilwaren mit Ursprung in
den in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in
die Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginnsderAnwendungdieserVerordnungversandtwerden.ImSinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die VerladungindasausführendeFlugzeug,FahrzeugoderaufdasausführendeSchiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in denfreien VerkehrderGemeinschaft übergeführt. DieinÜbereinstimmungmit diesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengenangerechnet.
(3) Alle in Anhang Vgenannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25einejährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) DieEinfuhr vonnicht indenAbsätzen 1und3genannten Text-
ilwaren mit Ursprungin Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind, istfrei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln fürderenGeltungsdauer getroffenwerden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern indie Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach Verede-
lung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaft wiedereingeführt werden, gelten die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmenderinAnhangVIfestgelegten jährlichen Höchstmengenliegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25vorgesehenen AuschußBeratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichenMaßnahmen zurAnpassungderAnhängeIIIbisVIIergreifen.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—5
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
MitgliedstaatenderKommissionbinnendreißigTagennachEndeeinesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, nach dem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechendenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der Kombi-nierten Nomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltendenstatistischen Verfahrenaufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werdennach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25festzulegensind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln
der oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Ein-
fuhrstatistiken undwirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichderinArtikel1genannten Bedingungen fürdieEinfuhrvonWaren zurechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25wiefolgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung enthält
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und den
Hinweis, daß derKommission alle sachdienlichen Informationen zuübermitteln sind. Die Kommission setzt die Frist fest, innerhalbderen die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme abgebenkönnen.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationenein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt,sofernderMitgliedstaat dieswünscht.
(3) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommissionaufAntragund
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
vonderUntersuchungbetroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehört werden, wenn siedies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—6
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lich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre münd-
liche Anhörungvorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersu-chung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandderverfügbaren Angabenerstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu der
Auffassung, daß die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um
eineUntersuchungzurechtfertigen, soteiltsiedemMitgliedstaat dieseEntscheidung nach erfolgtenAnhörungenmit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die Erge-
bnisse.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaftli-
chen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, soveröffentlicht sienachAnhörungdesAusschussesgemäßdementspre-chenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der Untersu-
chung,indersieihrewichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel IIIdiehierfür notwendigenBeschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in
Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lichmitgeteiltwerden,nichtbekannt,esseidenn,daßderjenige,dersiegeliefert hat,ausdrücklich dieErlaubnis hierzuerteilt.
b) JederAntragaufvertrauliche Behandlungistzubegründen.
Erweistsichjedoch,daßeinAntragaufvertraulicheBehandlung
nichtgerechtfertigtist,undwillderjenige,derdieInformationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe
in allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kanndiebetreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wennihreBekanntgabe nennenswerte Nachteile fürdenAuskunftgeber
oderdieInformationsquelle habenkönnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnunggetroffenenEntscheidungenvonseitenderGemeinschafts-behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse derbetroffenen natürlichen und juristischen
Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung
tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernst-haften oder drohenden ernsthaften Schadens für die
Gemeinschaftserzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Krite-
rien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuErzeugung oderVerbrauchinderGemeinschaft;1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—7
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschafthergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs,dernormalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) BeiderUntersuchungberücksichtigtdieKommissiondasbeson-
dereWirtschaftssystem derinAnhangIIaufgeführten Länder.
(3) WirddieGefahreinesernsthaftenSchadensgeltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auchfolgende Faktorenberücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate derAusfuhrennachderGemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschafterfolgenwerden.
TITEL III
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mitUrsprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländernernsthafter Schaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats odervonsichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahrendesArtikels25zuunterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmit-
telbar konkurrierender Waren durch die Einfuhr von aufGemeinschaftsebeneliberalisiertenTextilwarenausinAnhangIIaufge-führten Drittländern ein Schaden zu entstehen oder machen diewirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, sokann
die KommissionaufAntrageinesMitgliedstaats odervonsichaus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
VerfahrendesArtikels25zuunterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—8
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartigeroder unmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entstehtoder zu entstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betref-fende Ware dahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage
einer Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden
darf; diese Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalbderGrenzenerteilt, diedieKommissionfestlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhtenMengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht odermachen diewirtschaftlichen InteressenderGemeinschaftdieserforder-lich,sokanndieKommissionaufAntrageinesMitgliedstaatsodervonsich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend
ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wirdnach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die dieKommissionfestlegt.
(3) DieMaßnahmennachdenAbsätzen1und2sowieandereange-
messeneMaßnahmenoderDurchführungsbestimmungensindnachdem
entsprechenden VerfahrendesArtikels25zutreffen.
(4) DieMaßnahmennachdiesemArtikelundnachArtikel11gelten
fürallenachInkrafttretendieserMaßnahmenzumfreienVerkehrabge-fertigten Waren.
DieseMaßnahmenbeeinträchtigen jedochnichtdieAbfertigungbereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlicher Waren zum zoll-rechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert
werdenkannundwenndieWaren,dienachdiesemArtikelundArtikel
11nurgegenVorlageeinesEinfuhrdokuments zumzollrechtlich freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-
schaftbeschränkt werden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
staats fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genanntenVoraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung vonHöchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen Überwachungs-maßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang Iaufgeführten und keiner mengenmäßigen Beschränkung unterliegenden
Waren, so legt sie die Angelegenheit in dringenden Fällen dem in
Artikel 25 genannten Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen undunter Begründung der Dringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Abschluß der Beratungen des Ausschusseseinen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-
fuhrdokuments zumfreien Verkehrabgefertigt werden.
a) Im Falle vonÜberwachungsmaßnahmen wirddieses Dokument von
der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behördekostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingangeiner Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaft bei derzuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—9
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Niederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen
ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nach
Abgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen
ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach
Maßgabe vonTitel IVausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokument und den Antrag des Einführers wird
ein Formblatt nachdemMusterinAnhangVIIverwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen könnenzusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat,indemgesamten Gebiet, indemderVertrag zurGrün-
dung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, gemäß den
Bestimmungen diesesVertragsgültig.
(4) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
Die Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkthinaus,dergleichzeitig undnachdemselbenVerfahrenwiedieEinfüh-rung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird,gültig bleiben, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigenbesonderen Merkmale dieserGeschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatz
präjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage einessolchenZeugnisses.
(6) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-
nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung dasEinfuhrdokument ersetzen.
Artikel 15
DrohtderinArtikel12Absatz2vorgeseheneFalleinzutreten,kanndie
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrageines Mitgliedstaats odervonsichaus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Vorausset-
zungen abhängig machen, in Ausnahmefällen von einerWiderrufungsklausel oder dem Verfahren der vorherigen Informa-tion und Anhörung nach den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität
undDauersiefestlegt.
Artikel 16
SinddieVoraussetzungen fürdie EinführungvonÜberwachungs-oder
Schutzmaßnahmen —insbesondere aufderGrundlage derin denArti-keln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehrerenRegionen der Gemeinschaft erfüllt, kann die Kommission nachAbwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die
betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der
Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemein-schaftsebene.
DieseMaßnahmen müssenzeitlich begrenzt seinunddürfendasFunk-
tionieren desBinnenmarktes möglichst wenigbeeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels25ergriffen.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—10
▼B
TEIL II
TITEL IV
Verwaltung der gemeinschaftlichen Einfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht wordensind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
EingangsderMitteilungenderMitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daßdiebeantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden VerfahrendesArtikels25einenTeileinerspezifischen HöchstmengefürAnträgezurückstellen,deneneinNachweisüberfrühereEinfuhrenbeigefügtist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen
Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofernnicht zwin-gende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderenKommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese nicht
ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibendenMengendergesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes
seiner Niederlassung in der Gemeinschaft bei den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantragstellen.
(2) FürdieZwecke vonArtikel 17Absatz3Unterabsatz 2sindden
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung
des Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr festge-
setzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestenszehnTage nachderenErteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des Arti-
kels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer
Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr derWaren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamten1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—11
▼B
Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertragsgültig,ungeachtetdesvondenEinführerninihrenAnträgengenannten
Einfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließen
diese Beschränkungen nicht aus, daß Waren, die noch vor der Einfüh-
rung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in diebetreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.
Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren desArtikels25geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter
nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren
desArtikels25imeinzelnen festgelegt wird.
(4) Die Einfuhrgenehmigungen können auf Antrag des betroffenen
Einführers auf elektronischem Weg ausgestellt werden. Auf ordnungs-gemäß begründeten Antrag jenes Einführers kann vorbehaltlich derEinhaltung von Absatz 3 eine auf elektronischem Wege ausgestellte
Einfuhrgenehmigung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats,
der die ursprüngliche Einfuhrgenehmigung erteilt hat, durch eine Ein-fuhrgenehmigung in Papierform ersetzt werden. Diese Behörde erteiltaber nur dann eine schriftliche Einfuhrgenehmigung, wenn sie sichvergewissert hat, daß die auf elektronischem Wege erteilte Ein-
fuhrgenehmigung aufgehoben wurde.
Die Kommission kannnach dem Verfahren desArtikels 25Absätze 1,
2 und 3 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichenMaßnahmen ergreifen.
Artikel 22
Unbeschadet der besonderen, nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein-fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestelltwurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder über-
tragenwerden.
Artikel 23
(1) DieEinfuhrgenehmigungen, dienicht odernurteilweise ausgen-
utzt werden,sinddenzuständigen BehördendesMitgliedstaats, dersie
erteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kannerforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels25geändert werden.
(2) WurdebeiderErteilungderEinfuhrgenehmigungen eineSicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Fristüberschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welcheMengenvonWaren,fürdiegemeinschaftlicheHöchstmengenbestehen,imVerlauf desvorhergegangenen Monatseingeführt wordensind.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—12
▼M14
▼B
▼B
TEIL III
TITEL V
Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessenVorsitzderVertreter derKommissionführt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
AntragdesVertreters eines Mitgliedstaats.
(3) UnbeschadetderAbsätze4und5gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fürdie Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung imAusschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.Der Vorsitzende nimmt
anderAbstimmungnichtteil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
c) Stimmendiebeabsichtigten MaßnahmenmitderStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglich einenVorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genenMaßnahmen vonderKommissionerlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und
Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassenoder in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13getroffen, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorge-sehenenVerfahrens ab.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
c) Stimmendiebeabsichtigten MaßnahmenmitderStellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglich einenVorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
d) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, derRat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
(5) WerdenandereSchutzmaßnahmenalsdieinAbsatz4genannten
dringenden Maßnahmeneingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen,undderAusschußgibtseineStellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a) vorge-sehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung vonSchutzmaßnahmenbeschlossenwird.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—13
▼B
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem
RatunddenMitgliedstaatenmit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesemBeschlußbefassen.
d) Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalb
einer Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat
den Beschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschlußgefaßt, sogilt derBeschlußderKommissionalsaufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der GemeinschaftundDrittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender
einzelstaatlicher Maßnahmennicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturgutsvonkünstlerischem,geschichtlichemoderarchäo-logischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellenEigentumsgerechtfertigt sind;
— besonderedevisenrechtliche Formalitäten;
— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit demVertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzeseinzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oder
Formalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme
mitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermit aufge-
hoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnunggenannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegenjedoch denzurZeit ihresVersandsgültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem entspre-
chenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern sie sich mitRücksicht auf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufen vonAbkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen
von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als
notwendigerweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—14
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—15
▼B
LISTE DER ANHÄNGE
AnhangIA Textilwaren nachArtikel1Absatz2
AnhangIB AndereTextilwaren gemäßArtikel1Absatz1AnhangII ListederDrittländer nachArtikel 2
AnhangIIIA Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993,nachArtikel2Absatz2
AnhangIIIB Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz1vierter Gedankenstrich
AnhangIVJährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz1
AnhangVAnhangnachArtikel3Absatz3AnhangVI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nachArtikel4
AnhangVII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
mentszumachenden Angaben1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—16
▼M13
ANHANG I
A.TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
giltderWortlautderWarenbezeichnungnuralsHinweis,wobeifürdieunter
die einzelnen Kategorien fallenden Waren im Rahmen dieses Anhangs die
KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben sind, so sind
die unter die einzelenen Kategorien fallenden Waren anhand des KN-Codes
undderentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder
Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder
Mädchenbehandelt.
3. DerBegriff„BekleidungfürSäuglinge“umfaßtBekleidungbiseinschließlich
Handelsgröße86.
GRUPPEIA
Kategorie KN-Code1994 WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
1 52041100 Baumwollgarne, nichtinAufma-
chungenfürdenEinzelverkauf 52041900
52051100
52051200
52051300
52051400
52051510
52051590
52052100
52052200
52052300
52052400
52052600
52052700
52052800
52053100
52053200
52053300
52053400
52053500
52054100
52054200
52054300
52054400
52054600
52054700
52054800
52061100
52061200
52061300
52061400
52061510
52061590
52062100
52062200
52062300
52062400
52062510
52062590
52063100
52063200
52063300
52063400
52063500
52064100
52064200
52064300
520644001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—17
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
52064500
ex 56049000
2 52081110 GewebeausBaumwolle, andereals
Drehergewebe, Schlingengewebe(Frot-
tiergewebe), Bänder,Samt,Plüsch,
Schlingengewebe, Chenillegewebe,
Tülle undgeknüpfte Netzstoffe52081190
52081216
52081219
52081296
52081299
52081300
52081900
52082110
52082190
5208221652082219
52082296
52082299
52082300
52082900
52083100
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52091100
52091200
52091900
52092100
52092200
52092900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52101110
52101190
52101200
52101900
52102110
52102190
52102200
52102900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
52104900
52105100
52105200
52105900
52111100
521112001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—18
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
52111900
52112100
52112200
52112900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121110
52121190
52121210
52121290
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122110
52122190
52122210
52122290
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000
ex 63080000
2a) 52083100 a)davon:anderealsrohodergebleicht
52083216
52083219
52083296
52083299
52083300
52083900
52084100
52084200
52084300
52084900
52085100
52085210
52085290
52085300
52085900
52093100
52093200
52093900
52094100
52094200
52094300
52094910
52094990
52095100
52095200
52095900
52103110
52103190
52103200
52103900
52104100
52104200
521049001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—19
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
52105100
52105200
52105900
52113100
52113200
52113900
52114100
52114200
52114300
52114910
52114990
52115100
52115200
52115900
52121310
52121390
52121410
52121490
52121510
52121590
52122310
52122390
52122410
52122490
52122510
52122590
ex 58110000
ex 63080000
3 55121100 Gewebeaussynthetischen Spinnfasern,
anderealsBänder,Samt,Plüsch,
Schlingengewebe (einschließlich Frot-tiergewebe) undChenillegewebe55121910
5512199055122100
55122910
55122990
55129100
55129910
55129990
55131120
55131190
55131200
55131300
55131900
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55141100
55141200
55141300
55141900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
551442001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—20
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
55144300
55144900
55151110
55151130
55151190
55151210
55151230
55151290
55151311
55151319
55151391
55151399
55151910
55151930
55151990
55152110
55152130
55152190
55152211
55152219
55152291
55152299
55152910
55152930
55152990
55159110
55159130
55159190
55159211
55159219
55159291
55159299
55159910
55159930
55159990
58039030
ex 59050070
ex 63080000
3a) 55121910 a)davon:anderealsrohodergebleicht
55121990
55122910
55122990
55129910
55129990
55132110
55132130
55132190
55132200
55132300
55132900
55133100
55133200
55133300
55133900
55134100
55134200
55134300
55134900
55142100
55142200
55142300
55142900
55143100
55143200
55143300
55143900
55144100
55144200
55144300
551449001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—21
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
55151130
55151190
55151230
55151290
55151319
55151399
55151930
55151990
55152130
55152190
55152219
55152299
55152930
55152990
55159130
55159190
55159219
55159299
55159930
55159990
ex 58039030
ex 59050070
ex 630800001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—22
▼M13
GRUPPEIB
(1) (2) (3) (4) (5)
4 61051000 Oberhemden, T-shirts,Unterziehpullis
(anderealsausWolle oderfeinen
Tierhaaren), Unterhemdenund
ähnliche Waren, ausGewirkenoder
Gestricken6,48 154
61052010
61052090
61059010
61091000
61099010
61099030
61102010
61103010
5 61011090 Pullover,Slipover,Twinsets,Westen
undStrickjacken (anderealszuge-
schnitten undgenäht);Anoraks,
Windjacken undähnliche Waren,aus
GewirkenoderGestricken4,53 221
61012090
61013090
61021090
61022090
61023090
61101010
61101031
61101035
61101038
61101091
61101095
61101098
61102091
61102099
61103091
61103099
6 62034110 ShortsundanderekurzeHosen(andere
alsBadehosen)undlangeHosen,aus
Geweben,fürMännerundKnaben;
langeHosenausGewebenfürFrauen
undMädchen,ausWolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen;Unterteile vonTrainings-
anzügen,gefüttert, andere alsdieder
Kategorie 16oder29,ausBaumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen1,76 568
62034190
62034231
62034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
62113242
62113342
62114242
62114342
7 61061000 BlusenundHemdblusen,aus
Gewirken,undanderealsaus
Gewirken,ausWolle, Baumwolleoder
synthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen,fürFrauenundMädchen5,55 180
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000
8 62051000 Oberhemden, anderealsausGewirken,
fürMännerundKnaben,ausWolle,
Baumwolleodersynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen4,60 217
62052000
620530001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—23
▼M13
GRUPPEIIA
(1) (2) (3) (4) (5)
9 58021100 Schlingengewebe (Frottiergewebe);
WäschezurKörperpflegeoderHaus-
haltswäsche,andere alsausGewirken,
ausSchlingengewebe (Frottiergewebe),
ausBaumwolle58021900
ex 63026000
20 63022100 Bettwäsche, anderealsausGewirken
oderGestricken 63022290
63022990
63023110
6302319063023290
63023990
22 55081011 GarneaussynthetischenSpinnfasern,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf55081019
55091100
55091200
55092110
55092190
55092210
55092290
55093110
55093190
55093210
55093290
55094110
55094190
55094210
55094290
55095100
55095210
55095290
55095300
55095900
55096110
55096190
55096200
55096900
55099110
55099190
55099200
55099900
22a) ex 55081019 a)davon:Polyacryl-Spinnfasern
55093110
55093190
55093210
55093290
55096110
55096190
55096200
55096900
23 55082010 GarneauskünstlichenSpinnfasern,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf55101100
55101200
55102000
55103000
55109000
32 58011000 Samt,Plüsch,Schlingengewebe und
Chenillegewebe (ausgenommen Frot-
tiergewebe ausBaumwolleund
Bänder)undNadelflorgewebe, aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen58012100
58012200
58012300
58012400
58012500
58012600
58013100
58013200
580133001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—24
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
58013400
58013500
58013600
58022000
58023000
32a) 58012200 a)davon:RippensamtundRippen-
plüschausBaumwolle
39 63025110 Tischwäsche,WäschezurKörperpflege
undHaushaltswäsche,anderealsaus
GewirkenoderGestricken,andereals
ausFrottiergewebe, ausBaumwolle63025190
63025390
ex 63025900
63029110
63029190
63029390
ex 630299001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—25
▼M13
GRUPPEIIB
(1) (2) (3) (4) (5)
12 61151200 Strümpfe,Strumpfhosen,Unterzieh-
strümpfe,Socken,Söckchen,
StrumpfschonerundähnlicheWirk-
waren,anderealsfürSäuglinge,
einschließlich Krampfaderstrümpfe,
ausgenommenWaren derKategorie
7024,3Paar 41
61151900
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900
13 61071100 SlipsundandereUnterhosenfür
MännerundKnaben;Slipsundandere
UnterhosenfürFrauenundMädchen,
ausGewirken,Wolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen17 59
61071200
61071900
61082100
61082200
61082900
ex 62121010
14 62011100 MäntelundUmhängefürMännerund
Knaben,ausGewebe,ausWolle,
Baumwolleodersynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen(ausgen-
ommenParkasderKategorie 21)
(einschließlich Kurzmäntel)0,72 1389
ex 62021210
ex 62021290
ex 62011310
ex 62011390
62102000
15 62021100 Mäntel(einschließlich Kurzmäntel)
(einschließlich Umhänge)undJacken
fürFrauenundMädchen,ausGewebe,
ausWolle, Baumwolleodersyntheti-
schenoderkünstlichenSpinnstoffen
(ausgenommen ParkasderKategorie
21)0,84 1190
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000
16 62031100 AnzügeundKombinationen, andere
alsausGewirkenoderGestricken, für
MännerundKnaben,ausWolle,
Baumwolleodersynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen,ausgen-
ommenSkianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseiteauseinund
demselben Flächenerzeugnis, für
MännerundKnaben,ausBaumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen0,80 1250
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331
17 62033100 SakkosundJacken,anderealsaus
GewirkenoderGestricken,fürMänner
undKnaben,ausWolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen1,43 700
62033290
62033390
620339191994R0517—DE—01.01.2001—015.001—26
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
18 62071100 Unterhemden, Slipsundandere
Unterhosen,Nachthemden, Schlafan-
züge,Bademäntel und-jacken,
Hausmäntel undähnliche Waren, für
MännerundKnaben,anderealsaus
GewirkenoderGestricken62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900
62081100 Unterhemden, Unterkleider, Unter-
röcke,SlipsundandereUnterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés,Bademäntel und-jacken,
Hausmäntel undähnliche Waren, für
FrauenundMädchen,anderealsaus
GewirkenoderGestricken62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089200
62089900
ex 62121010
19 62132000 Taschentücher undZiertaschentücher,
anderealsausGewirken59 17
62139000
21 ex 62011210 Parkas;Anoraks,Windjacken und
dergleichen, anderealsausGewirken,
ausWolle, Baumwolleodersyntheti-
schenoderkünstlichenSpinnstoffen;
Oberteile vonTrainingsanzügen,
gefüttert, andere alsderKategorie 16
oder29,ausBaumwolleodersynthe-
tischenoderkünstlichenSpinnstoffen2,3 435
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341
24 61072100 Nachthemden, Schlafanzüge, Bade-
mäntel und-jacken, Hausmäntel und
ähnliche WarenfürMännerund
Knaben,ausGewirkenoder
Gestricken3,9 257
61072200
61072900
61079110
6107919061079200
ex 61079900
61083110 Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés,Bademäntel und-jacken,
Hausmäntel undähnliche Warenfür
FrauenundMädchen,ausGewirkenoderGestricken61083190
61083211
6108321961083290
61083900
61089110
61089190
61089200
61089910
26 61044100 KleiderfürFrauenundMädchen,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen3,1 323
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
620444001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—27
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
27 61045100 Röcke,einschließlich Hosenröcke,für
FrauenundMädchen2,6 385
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910
28 61034110 LangeHosen(einschließlich Knie-
bundhosenundähnliche Hosen),
Latzhosen undkurzeHosen,andere
alsBadehosen,ausGewirkenoder
Gestricken,ausWolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen1,61 620
61034190
61034210
61034290
61034310
61034390
61034910
61034991
61046110
61046190
61046210
61046290
61046310
61046390
61046910
61046991
29 62041100 KostümeundKombinationen, andere
alsausGewirkenoderGestricken, für
FrauenundMädchen,ausWolle,
Baumwolleodersynthetischenoder
künstlichenSpinnstoffen,ausgen-
ommenSkianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseiteauseinund
demselben Flächenerzeugnis, für
FrauenundMädchen,ausBaumwolle
odersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen1,37 730
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331
31 ex 62121010 Büstenhalter, ausGewebenoderaus
Gewirken18,2 55
62121090
68 61111090 SäuglingskleidungundBekleidungs-
zubehörfürSäuglinge, ausgenommen
HandschuhefürSäuglingederKate-
gorien10und87,undStrümpfe,
SockenundSöckchenfürSäuglinge,
anderealsausGewirkenderKategorie
8861112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
73 61121100 Trainingsanzüge ausGewirken,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischenoderkünstlichen Spinnstoffen1,67 600
61121200611219001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—28
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
76 62032210 Arbeits-undBerufskleidung für
MännerundKnaben,anderealsaus
GewirkenoderGestricken62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62042210 Schürzen,Kittelundandere Arbeits-
undBerufskleidung fürFrauenund
Mädchen,anderealsausGewirken
oderGestricken62042310
62042911
62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62114210
62114310
77 ex 62112000 KombinationenundSkianzüge,andere
alsausGewirkenoderGestricken
78 62034130 Bekleidung, anderealsausGewirken,
ausgenommenBekleidung derKate-
gorien6,7,8,14,15,16,17,18,21,
26,27,29,68,72,76und7762034259
62034339
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
621143901994R0517—DE—01.01.2001—015.001—29
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
83 61011010 Mäntel(einschließlich Kurzmäntel),
JackenundandereBekleidung,
einschließlich Skianzüge,aus
GewirkenoderGestricken,ausgen-
ommenBekleidungderKategorien 4,
5,7,13,24,26,27,28,68,69,72,73,
74und7561012010
61013010
61021010
61022010
61023010
61033100
61033200
61033300
ex 61033900
61043100
61043200
61043300
ex 61043900
61122000
61130090
61141000
61142000
611430001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—30
▼M13
GRUPPEIIIA
(1) (2) (3) (4) (5)
33 54072011 GewebeausGarnenaussynthetischen
Filamenten ausStreifen oderderglei-
chen,ausPolyäthylen oder
Polypropylen,miteinerBreite von
wenigerals3m;
63053281 SäckeundBeutelzuVerpackungsz-
wecken,anderealsausGewirken,aus
Streifenoderdergleichen63053289
63053391
63053399
34 54072019 GewebeausGarnenaussynthetischen
Filamenten ausStreifen oderderglei-
chen,ausPolyäthylen oder
Polypropylen,miteinerBreitevon3m
odermehr
35 54071000 Gewebeaussynthetischen Spinnfäden,
anderealsfürdieReifenherstellungder
Kategorie 1454072090
54073000
54074100
54074200
54074300
54074400
54075100
54075200
54075300
54075400
54076110
54076130
54076150
54076190
54076910
54076990
54077100
54077200
54077300
54077400
54078100
54078200
54078300
54078400
54079100
54079200
54079300
54079400
ex 58110000
ex 590500701994R0517—DE—01.01.2001—015.001—31
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
35a) ex 54071000 a)davon:anderealsrohodergebleicht
ex 54072090
ex 54073000
ex 54074200
54074300
54074400
54075200
54075300
54075400
54076130
54076150
54076190
54076990
54077200
54077300
54077400
54078200
54078300
54078400
54079200
54079300
54079400
ex 58110000
ex 59050070
36 54081000 GewebeauskünstlichenSpinnfäden,
anderealsfürdieReifenherstellungder
Kategorie 11454082100
54082210
54082290
54082310
54082390
54082400
54083100
54083200
54083300
54083400
ex 58110000
ex 59050070
36a) 54081000 a)davon:anderealsrohodergebleicht
54082210
54082290
54082310
54082390
5408240054083200
54083300
54083400
ex 58110000ex 590500701994R0517—DE—01.01.2001—015.001—32
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
37 55161100 GewebeauskünstlichenSpinnfasern
55161200
55161300
55161400
55162100
55162200
55162310
55162390
55162400
55163100
55163200
55163300
55163400
55164100
55164200
55164300
55164400
55169100
55169200
55169300
55169400
58039050
ex 59050070
37a) 55161200 a)davon:anderealsrohodergebleicht
55161300
55161400
55162200
55162310
55162390
55162400
55163200
55163300
55163400
55164200
55164300
55164400
55169200
55169300
55169400
ex 58039050
ex 59050070
38A 60024311 GewirkeoderGestrickeaussyntheti-
schenSpinnfasern,fürVorhängeundGardinen60029310
38B ex 63039100 Gardinen,anderealsausGewirken
oderGestricken ex 63039290
ex 63039990
40 ex 63039100 Gardinen,VorhängeundInnenrollos;
Schabracken undBettvorhänge und
andereWarenzurInnenausstattung,
anderealsausGewirkenoder
GestrickenausWolle, BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffenex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 630499001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—33
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
41 54011011 GarneaussynthetischenFilamenten,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf,anderealsnichttexturierte
Garne,ungezwirnt, ungedreht,oder
Garnemitnichtmehrals50
Drehungenje Meter54011019
54021010
54021090
54022000
54023100
54023200
54023300
54023910
54023990
54024910
54024991
54024999
54025100
54025200
54025910
54025990
54026100
54026200
54026910
54026990
ex 56042000
ex 56049000
42 54012010 Garneaussynthetischenundkünstli-
chenSpinnfäden,nichtinAufmachungenfürdenEinzelverkauf
54031000 GarneauskünstlichenFilamenten,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf,anderealsGarne,ungezwirnt,
ungedreht,ausViskoseodermit nicht
mehrals250DrehungenjeMeterundnichttexturierte Garne,ungezwirnt,aus
Zelluloseacetat54032010
54032090
ex 54033200
5403339054033900
54034100
54034200
54034900
ex 56042000
43 52042000 Garneaussynthetischenoderkünstli-
chenFilamenten, Garneaus
künstlichenSpinnfasern,Garneaus
Baumwolle, nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf52071000
52079000
54011090
54012090
54061000
54062000
55082090
55113000
46 51051000 Wolle undfeineTierhaare, gekrempelt
odergekämmt 51052100
51052900
51053010
51053090
47 51061010 GarneausWolle oderfeinenTier-
haaren, gekrempelt, nichtin
AufmachungenfürdenEinzelverkauf51061090
51061011
51062091
51062099
51081010
510810901994R0517—DE—01.01.2001—015.001—34
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
48 51071010 GarneausWolle oderfeinenTier-
haaren, gekämmt, nichtin
AufmachungenfürdenEinzelverkauf51071090
51072010
51072030
51072051
51072059
51072091
51072099
51082010
51082090
49 51091010 GarneausWolle oderfeinenTier-
haaren, inAufmachungenfürden
Einzelverkauf51091090
51099010
51099090
50 51111111 GewebeausWolle oderfeinenTier-
haaren 51111119
51111191
51111199
51111911
51111919
51111931
51111939
51111991
51111999
51112000
51113010
51113030
51113090
51119010
51119091
51119093
51119099
51121110
51121190
51121911
51121919
51121991
51121999
51122000
51123010
51123030
51123090
51129010
51129091
51129093
51129099
51 52030000 Baumwolle, gekrempelt odergekämmt
53 58031000 DrehergewebeausBaumwolle54 55070000 KünstlicheSpinnfasernundAbfälle,
gekrempelt, gekämmt oderandersfür
dieSpinnerei vorbereitet
55 55061000 SynthetischeSpinnfasernundAbfälle,
gekrempelt, gekämmt oderandersfür
dieSpinnerei vorbereitet55062000
55063000
55069010
55069090
56 55081090 GarneaussynthetischenSpinnfasern
(einschließlich Abfälle),inAufma-
chungenfürdenEinzelverkauf55111000
551120001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—35
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
58 57011010 GeknüpfteTeppiche, auchkonfektio-
niert 57011091
57011093
57011099
57019010
57019090
59 57021000 Teppiche undandereBodenbeläge aus
Spinnstoffen,anderealsTeppiche der
Kategorie 5857023100
57023200
57023910
57024100
57024200
5702491057025100
57025200
ex 57025900
57029100
57029200
ex 57029900
57031000
57032011
57032019
57032091
57032099
57033011
57033019
57033051
57033059
57033091
57033099
57039000
57041000
57049000
57050010
57050030
ex 57050090
60 58050000 Tapisserien, handgewebt(Gobelins,
FlandrischeGobelins,Aubusson,Beau-
vaisundähnliche), undTapisserien als
Nadelarbeit (z.B.PetitPoint,Kreuz-
stich),auchkonfektioniert
61 ex 58061000 BänderundschußloseBänderaus
parallelgelegten undgeklebten Garnen
oderFasern(bolducs),ausgenommen
Etiketten undähnliche Warender
Kategorie 62
Gummielastische Gewebe(ausgen-
ommenGewirke)58062000
58063100
58063210
5806329058063900
580640001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—36
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
62 56060091 Chenillegarne, Gimpen(andereals
umsponneneGarneausRoßhaar) 56060099
58041011 Tülle, Bobinetgardinenstoff und
geknüpfte Netzstoffe,Spitzen
(maschinen- oderhandgefertigt), als
Meterware oderalsMotiv58041019
58041090
58042110
58042190
58042910
58042990
58043000
58071010 Etiketten, Abzeichen undähnliche
Waren, ausSpinnstoffen,alsMeter-
wareoderzugeschnitten,nichtbestickt,
gewebt58071090
58081000 Geflechte undsonstigePosamentier-
waren,alsMeterware; Quasten,
Troddeln,Oliven,Nüsse,Pomponsund
dergleichen58089000
58101010 Stickereien, alsMeterware oderals
Motiv 58101090
58109110
58109190
58109210
58109290
58109910
58109990
63 59069100 GewirkeoderGestrickeaussyntheti-
schenSpinnfasernmit einem Anteilan
Elastomer-Fäden vonmehrals5
Gewichtshundertteilen undGewirke
mit einem Anteilangummielastischen
Fädenvonmehrals5Gewichtshun-
dertteilenex 60021010
60021090
ex 60023010
60023090
ex 60011000 Raschelspitzen undhochflorige
Gewirke,aussynthetischenSpinnfasern60022031
600243191994R0517—DE—01.01.2001—015.001—37
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
65 56060010 GewirkeoderGestricke,andereals
WarenderKategorien 38Aund63,
ausWolle, Baumwolleodersyntheti-
schenoderkünstlichenSpinnstoffenex 60011000
60012100
60012200
60012910
60019110
60019130
60019150
60019190
60019210
60019230
60019250
60019290
60019910
ex 60021010
60022010
60022039
60022050
60022070
ex 60023010
60024100
60024210
60024230
60024250
60024290
60024331
60024333
60024335
60024339
60024350
60024391
60024393
60024395
60024399
60029100
60029210
60029230
60029250
60029290
60029331
60029333
60029335
60029339
60029391
60029399
66 63011000 Decken,anderealsausGewirken,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen63012091
63012099
63013090
ex 63014090
ex 630190901994R0517—DE—01.01.2001—015.001—38
▼M13
GRUPPEIIIB
(1) (2) (3) (4) (5)
10 61111010 HandschuheausGewirkenoder
Gestricken17Paar 59
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
61169900
67 58079090 BekleidungundBekleidungszubehör,
anderealsfürSäuglinge, ausWirk-
waren;Wäschealler Art,aus
Gewirken;Gardinen,Vorhängeund
Innenrollos;Schabracken undBett-
vorhängeundandereWarenzurInnenausstattung,ausGewirken;
DeckenausGewirken;andereWaren
ausGewirken,einschließlich Beklei-
dungsteile undBekleidungszubehör61130010
61171000
61172000
61178010
61178090
61179000
63012010
63013010
63014010
63019010
63021010
63021090
63024000
ex 63026000
63031100
63031200
63031900
63041100
63049100
ex 63052000
63053211
ex 63053290
63053110
ex 63053900
ex 63059000
63071010
63079010
67a) 63053211 a)davon:SäckeundBeutel zu
Verpackungszwecken, ausStreifen
oderdergleichen, ausPolyäthylenoder
Polypropylen63053310
69 61081100 Unterkleider undUnterröcke,aus
GewirkenoderGestricken,fürFrauen
undMädchen7,8 128
61081900
70 61151100 StrumpfhosenaussynthetischenSpinn-
stoffen,mit einem Titer der
Einfachfäden vonwenigerals67
Decitex(6,7Tex)30,4Paar 33
61152019
61159391 StrümpfefürFrauen,aussynthetischen
Spinnfasern
72 61123110 Badeanzüge undBadehosen,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen9,7 103
61123190
61123910
61123990
61124110
61124190
61124910
61124990
62111100
621112001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—39
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
74 61041100 KostümeundKombinationen, aus
Gewirken,fürFrauenundMädchen,
ausWolle, Baumwolleodersyntheti-
schenoderkünstlichenSpinnstoffen,
ausgenommenSkianzüge1,54 650
61041200
61041300
ex 61041900
61042100
61042200
61042300
ex 61042900
75 61031100 AnzügeundKombinationen, aus
Gewirken,fürMännerundKnaben,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen,ausgen-
ommenSkianzüge0,80 1250
61031200
61031900
61032100
6103220061032300
61032900
84 62142000 Schals,Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner,Kopftücher,Schleier
undähnliche Waren, anderealsaus
Gewirken,ausWolle, Baumwolleoder
synthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen62143000
62144000
62149010
85 62152000 Krawatten,QuerbinderundKrawatten-
schals,anderalsausGewirken,aus
Wolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichen Spinnstoffen17,9 56
62159000
86 62122000 Hüftgürtel,Korsette,Hosenträger,
Strumpfhalter, Strumpfbänder und
ähnliche Waren,sowieihreTeile, auch
ausGewirkenoderGestricken8,8 114
62123000
62129000
87 ex 62091000 Handschuhe,anderealsausGewirken
oderGestricken ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62160000
88 ex 62091000 Strümpfe,SockenundSöckchen,nicht
gewirkt;anderesBekleidungszubehör,
Teil vonBekleidungodervonBeklei-
dungszubehör,ausgenommen für
Säuglinge,nichtgewirktodergestricktex 62092000
ex 62093000
ex 62099000
62171000
62179000
90 56074100 Bindfäden,SeileundTaue, auch
geflochten, aussynthetischenSpinn-
stoffen56074911
56074919
56074990
56075011
56075019
56075030
56075090
91 63062100 Zelte
63062200
63062900
93 ex 63052000 SäckeundBeutelzuVerpackungsz-
wecken,anderealsausStreifen oder
dergleichen, ausPolyäthylenoder
Polypropylenex 63053290
ex 630539001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—40
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
94 56011010 Watte undWarendaraus,ausSpinn-
stoffen;SpinnfasernmiteinerBreite
von5mmoderweniger(Scherstaub),
KnotenundNoppen,ausSpinnstoffen56011090
56012110
56012190
56012210
56012291
56012299
56012900
56013000
95 56021019 FilzeundWarendaraus,auchgetränkt
oderbestrichen, anderealsBoden-
beläge56021031
56021039
5602109056022100
56022990
56029000
ex 58079010ex 59050070
62101010
63079091
96 56031110 VliesstoffeundWarendaraus,auch
getränkt oderbestrichen 56031190
56031210
56031290
56031310
56031390
56031410
56031490
56039110
56039190
56039210
56039290
56039310
56039390
56039410
56039490
ex 58079010
ex 59050070
62101091
62101099
ex 63014090
ex 63019090
63022210
63023210
63025310
63029310
63039210
63039910
ex 63041990
ex 63049300
ex 63049900
ex 63053290
ex 63053900
63071030
ex 630790991994R0517—DE—01.01.2001—015.001—41
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
97 56081111 Netze, inStückenoderalsMeterware,
ausBindfäden,Seilen oderTauen;
konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden,SeilenoderTauen56081119
56081191
56081199
56081911
56081919
56081930
56081990
56089000
98 56090000 WarenausBindfäden, Seilenoder
Tauen, ausgenommenGewebe,Waren
ausGewebenundWarenderKategorie
9759050010
99 59011000 Gewebe,mitLeim oderstärkehaltigen
Zurichtestoffen bestrichen,wiesie
üblicherweise zumEinbinden von
Büchern,zumHerstellen vonFutte-
ralenundanderenKartonagenoderzu
ähnlichen Zweckenverwendet werden;
Pausleinwand;präparierte Mallein-
wand;Bougramundähnliche
ErzeugnissefürdieHutmacherei59019000
59041000 Linoleum, auchzugeschnitten; Boden-
beläge, bestehend auseiner
Spinnstoffunterlagemit einerDeck-
schichtodereinem Überzug,auch
zugeschnitten59049110
59049190
59049200
59061000 Kautschutierte Gewebe,andere alsaus
Gewirken,mitAusnahmevon
GewebenfürdieReifenherstellung59069910
59069990
59070010 AndereGewebe,getränkt oderbestri-
chen;bemalte Gewebefür
Theaterdekorationen, Atelierhinter-
gründeunddergleichen, andereals
WarenderKategorie 10059070090
100 59031010 Gewebe,mitZellulosederivaten oder
anderenKunststoffengetränkt, bestri-
chenoderüberzogen odermit Lagen
ausdiesenStoffenversehen59031090
59032010
59032090
5903901059039091
59039099
101 ex 56079000 Bindfäden,SeileundTaue, auch
geflochten, anderealsaussyntheti-
schenChemiefasern
109 63061100 Planen,SegelundMarkisen
6306120063061900
63063100
63063900
110 63064100 Luftmatratzen, ausGeweben
63064900
111 63069100 Zeltlagerausrüstungen, ausGeweben,
anderealsLuftmatratzen undZelte 63069900
112 63072000 Anderekonfektionierte Waren, aus
Geweben,anderealsWarenderKate-
gorien113und114ex 63079099
113 63071090 Scheuertücher, SpültücherundStau-
btücher,anderealsausGewirken1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—42
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
114 59021010 GewebeundWarenfürtechnische
Zwecke 59021090
59022010
59022090
59029010
59029090
59080000
59090010
59090090
59100000
59111000
ex 59112000
59113111
59113119
59113190
59113210
59113290
59114000
59119010
591190901994R0517—DE—01.01.2001—015.001—43
▼M13
GRUPPEIV
(1) (2) (3) (4) (5)
115 53061010 Leinengarne undRamiegarne
53061030
53061050
53061090
53062010
53062090
53089012
53089019
117 53091110 GewebeausFlachsoderRamie
53091190
53091910
53091900
53092110
53092190
53092900
53110010
58039090
59050030
118 63022910 Bettwäsche, Tischwäsche,Wäsche zur
Körperpflegeundandere Haus-
haltswäsche, ausLeinenoderRamie,
anderealsausGewirkenoder
Gestricken63023910
63023930
63025200
ex 63025900
63029200
ex 63029900
120 ex 63039990 Gardinen,VorhängeundInnenrollos;
Schabracken undBettvorhänge und
andereWarenzurInnenausstattung,
anderealsausGewirken,ausFlachs
oderRamie63041930
ex 63049900
121 ex 56079000 Bindfäden,SeileundTaue, auch
geflochten, ausFlachsoderRamie
122 ex 63059000 SäckeundBeutelzuVerpackungsz-
wecken,ausFlachs,anderealsaus
GewirkenoderGestricken
123 58019010 Samt-undPlüschgewebe,Schlingen-
gewebe(Frottiergewebe) und
Chenillegewebe, ausFlachsoder
Ramie, ausgenommenausBändernex 58019090
62149090 Schals,Umschlagtücher, Kragens-
choner,Kopftücher,Schleierund
ähnliche Waren, ausFlachsoder
Ramie, anderealsausGewirkenoder
Gestricken1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—44
▼M13
GRUPPEV
(1) (2) (3) (4) (5)
124 55011000 SynthetischeSpinnfasern
55012000
55013000
55019010
55019090
55031011
55031019
55031090
55032000
55033000
55034000
55039010
55039090
55051010
55051030
55051050
55051070
55051090
125A 54024100 GarneaussynthetischenFilamenten,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf,anderealsGarneder
Kategorie 4154024200
54024300
125B 54041010 Monofile,Streifen(künstlichesStroh
unddergleichen) undKatgutnachah-
mungen,aussynthetischeroder
künstlicher Spinnmasse54041090
54049011
54049019
54049090
ex 56042000
ex 56049000
126 55020010 KünstlicheSpinnfasern
55020040
55020080
55041000
55049000
55052000
127A 54033100 GarneauskünstlichenFilamenten,
nichtinAufmachungenfürdenEinzel-
verkauf,anderealsGarneder
Kategorie 42ex 54033200
54033310
127B 54050000 Monofile,Streifen(künstlichesStroh
unddergleichen) undKatgutnachah-
mungen,auskünstlicher Spinnmasseex 56049000
128 51054000 GrobeTierhaare, gekrempelt oder
gekämmt
129 51100000 GarneausgrobenTierhaaren oder
Roßhaar
130A 50040010 Seidengarne, anderealsSchappesei-
dengarneoderBourretteseidengarne 50040090
50060010
130B 50050010 Seidengarne, anderealsdiederKate-
gorie130A;Messinahaar 50050090
50060090
ex 56049000
131 53089090 Garneausanderenpflanzlichen Spinn-
stoffen1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—45
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
132 53083000 Papiergarne
133 53082010 Hanfgarne
53082090
134 56050000 Metallgarne undmetallisierte Garne135 51130000 GewebeausgrobenTierhaaren oder
ausRoßhaar
136 50071000 GewebeausSeide,Schappeseideoder
Bourretteseide 50072011
50072019
50072021
50072031
50072039
50072041
50072051
50072059
50072061
50072069
50072071
50079010
50079030
50079050
50079090
58039010
ex 59050090
ex 59112000
137 ex 58019090 SamtundPlüsch,gewebt,undChenil-
legewebe sowieBänderausSeide,
SchappeseideoderBourretteseideex 58061000
138 53110090 GewebeausPapiergarnenundaus
anderenSpinnstoffen,anderealsaus
Ramieex 59050090
139 58090000 GewebeausMetallfäden, Gewebeaus
Metallgarnen oderausmetallisierten
Garnen
140 ex 60011000 GewirkeundGestricke ausSpinn-
stoffen,andere alsausWolle oder
feinenTierhaaren, Baumwolleoder
Chemiefasern60012990
60019990
60022090
60024900
60029900
141 ex 63019090 DeckenausSpinnstoffen,andereals
ausWolle oderfeinenTierhaaren,
BaumwolleoderChemiefasern
142 ex 57023990 Teppiche undandereFußbodenbeläge,
ausSpinnstoffen,ausSisal,anderen
AgavefasernoderManilahanfex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
ex 57050090
144 56021035 FilzausgrobenTierhaaren
56022910
145 56073000 Bindfäden,SeileundTaue, auch
geflochten, ausAbaca(Manilahand)
oderausanderenhartenBlattfasernex 56079000
146A ex 56072100 Bindegarne undPressengarnefürland-
wirtschaftliche Maschinen,ausSisal
oderanderen Agavefasern1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—46
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
146B ex 56072100 Bindfäden,SeileundTaueausSisal
oderanderen Agavefasern,andereals
dieWaren derKategorie 146A56072910
56072990
146C 56071000 Bindfäden,SeileundTaue, auch
geflochten, ausJuteoderanderentext-
ilen BastfasernderPosition5303
147 50039000 AbfällevonSeide(einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons,Garnabfälle und
Reißspinnstoff),anderealsweder
gekrempelt nochgekämmt
148A 53071010 GarneausJuteoderanderentextilen
BastfasernderPosition5303 53071090
53072000
148B 53081000 Kokosgarne
149 53101090 GewebeausJuteoderanderentextilen
Bastfasernmit einerBreite vonmehr
als150cmex 53109000
150 53101010 GewebeausJuteoderanderentextilen
BastfasernmiteinerBreitevon150cm ex 53109000
63051090 SäckeundBeutelzuVerpackungsz-
wecken,ausJuteoderanderentextilen
Bastfasern,anderealsgebraucht
151A 57022000 Fußbodenbeläge ausKokosfasern
151B ex 57023990 Teppiche undandereFußbodenbeläge,
ausJuteoderanderentextilen Bastfa-
sern,anderealsgetuftet oderbeflocktex 57024990
ex 57025900
ex 57029900
152 56021011 Nadelfilze ausJuteoderanderen text-
ilen Bastfasern,wedergetränktnoch
bestrichen,andere alsFußbodenbeläge
153 63051010 Gebrauchte SäckeundBeutelzu
Verpackungszwecken, ausJuteoder
anderentextilenBastfasernderPosition
53031994R0517—DE—01.01.2001—015.001—47
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
154 50010000 Seidenraupenkokons,zumAbhaspeln
geeignet
50020000 Grège,wedergedrehtnochgezwirnt
50031000 AbfällevonSeide(einschließlich
nichtabhaspelbare Kokons,Garnabfälle
undReißspinnstoff),wedergekrempelt
nochgekämmt
51011100 Wolle, wedergekrempelt noch
gekämmt 51011900
51012100
51012900
51013000
51021010 FeineodergrobeTierhaare, weder
gekrempelt nochgekämmt 51021030
51021050
51021090
51022000
51031010 AbfällevonWolle oderfeinenoder
grobenTierhaaren (einschließlich
Garnabfälle),ausgenommenReißspinn-
stoff51031090
51032010
51032091
51032099
51033000
51040000 ReißspinnstoffausWolle oderfeinen
odergrobenTierhaaren
53011000 Flachs,rohoderbearbeitet, jedoch
nichtvesponnen;WergundAbfälle
vonFlaschs(einschließlich Garnabfälle
undReißspinnstoff)53012100
53012900
53013010
53013090
53059100 Ramieundandere pflanzliche Spinn-
stoffe,rohoderbearbeitet,jedochnicht
versponnen;WergundAbfälle,andere
alsKokosundAbacaderPosition530553059900
52010010 Baumwolle, wedergekrempelt noch
gekämmt 52010090
52021000 AbfällevonBaumwolle (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoffe) 52029100
52029900
53021000 Hanf(CannabissativaL.),rohoder
bearbeitet, jedochnichtversponnen;
WergundAbfällevonHanf
(einschließlich Garnabfälle undReiß-
spinnstoff)53029000
53052100 Abaca(Manilahanf oderMusatextilis
Nee),rohoderbearbeitet, jedochnicht
versponnen;WergundAbfällevon
Abaca(einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)53052900
53031000 Juteundanderetextile Bastfasern
(ausgenommen Flachs,Hanfund
Ramie), rohoderbearbeitet, jedoch
nichtversponnen;WergundAbfälle
vondiesenSpinnstoffen(einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)53039000
53041000 Andereplanzliche Spinnstoffe,roh
oderbearbeitet, jedoch nicht
versponnen;WergundAbfällevon
diesenSpinnstoffen(einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)53049000
53051100
53051900
53059100
530599001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—48
▼M13
(1) (2) (3) (4) (5)
156 61069030 BlusenundPullover,ausGewirken
oderGestricken, ausSeide,Schappe-
seideoderBourretteseide, fürFrauen
oderMädchenex 61109090
157 61019010 BekleidungausGewirkenoder
Gestricken,anderealsdiederKatego-
rien1bis123undderKategorie 15661019090
61029010
61029090
ex 61033900
61034999
ex 61041900
ex 61042900
ex 61043900
61044900
61046999
61059090
61069050
61069090
ex 61079900
61089990
61099090
61109010
ex 61109090
ex 61119000
61149000
159 62044910 Kleider,BlusenundHemdblusen,
anderealsausGewirkenoder
Gestricken,ausSeide,Schappeseide
oderBourretteseide62061010
62141000 Schals,Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner,Kopftücher,Schleier
undähnliche Waren, anderealsaus
GewirkenoderGestricken,ausSeide,
SchappeseideoderBourretteseide
62151000 Krawatten,Schleifen (z.B.Querbinder)
undKrawattenschals
160 62131000 Taschentücher undZiertaschentücher161 62011900 Bekleidung, anderealsausGewirken
oderGestricken, anderealsdieder
Kategorien 1bis123oderderKate-
gorie15962019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
621149001994R0517—DE—01.01.2001—015.001—49
▼M13
B.ANDERE TEXTILWAREN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1
PositionenderKombinierten Nomenklatur
300590
39211200
ex 392113ex 39219060
42021219
4202125042021291420212994202221042022290420232104202329042029211
42029215
420292194202929142029298
5604100063090000
63101010
631010306310109063109000
ex 640520
ex 640610
ex 640699
ex 650100
ex 650200
ex 650300ex 650400
ex 650590
66011000
660191006601990066019990
701911
701912
ex 701919
87082110
87082190
88040000
91139030
ex 91139090
ex 940490
ex 9612101994R0517—DE—01.01.2001—015.001—50
▼B
ANHANG II
Liste der Drittländer nach Artikel 2
Albanien
Armenien
AserbaidschanBelarus
VolksrepublikChina
EstlandGeorgienKasachstan
Nordkorea
KirgistanLettland
Litauen
MoldauMongoleiRussischeFöderation
Tadschikistan
TurkmenistanUkraine
Usbekistan
Vietnam1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—51
▼B
ANHANG III A
Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31. Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Código—Kode—
Code— Κωδικός—
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
39211200 (1)
ex 39219060 (1)
42021219 (1)
42021250 (1)
42021291 (1)
42021299 (1)
42022100
42022210 (1)
42022290 (1)
42022900
42023100
42023210
42023290
ex 42023900
42029110
42029150
42029190
42029211 (1)
42029215 (1)
42029219 (1)
42029291 (1)
42029295 (1)
42029299 (1)
48010010
ex 48142000
ex 48149010
ex 49029000
50010000
50020000
50060010
50060090
ex 50071000 (1)(21)
50072011 (1)(21)
50072019 (1)(21)
50072021 (1)(21)
50072031 (1)(21)
50072039 (1)(21)
50072041 (1)(21)
50072051 (1)(21)
50072059 (1)(21)
50072061 (1)(21)
50072069 (1)(21)
50072071 (1)(21)
50079010 (1)(21)
50079030 (1)(21)
50079050 (1)(21)
50079090 (1)(21)
51051000
51052100
51052900
51053010
51053090
51061010
51061090
51062091
51062099
51071010
51071090
51072010
510720301994R0517—DE—01.01.2001—015.001—52
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
51072051
5107205951072091
51072099
51081010
5108109051082010
51082090
51091010
51091090
51099010
51099090
51100000 (
13)
51111100 (2)(14)(25)
51111910 (2)(14)(25)
51111990 (2)(14)(25)
51112000 (2)(14)(25)
51113010 (2)(14)(25)
51113030 (2)(14)(25)
51113090 (2)(14)(25)
51119010 (2)(14)(25)
51119091 (2)(14)(25)
51119093 (2)(14)(25)
51119099 (2)(14)(25)
51121100 (2)(14)(25)
51121910 (2)(14)(25)
51121990 (2)(14)(25)
51122000 (2)(14)(25)
51123010 (2)(14)(25)
51123030 (2)(14)(25)
51123090 (2)(14)(25)
51129010 (2)(14)(25)
51129091 (2)(14)(25)
51129093 (2)(14)(25)
51129099 (2)(14)(25)
51130000 (1)
5203000052041100
52041900
52042000
52051100
52051200
520513005205140052051510
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62032280 (2)(17)(20)(22)1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—65
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62032310 (2)(17)(22)
62032380 (2)(17)(22)
62032911 (2)(17)(22)
62032918 (2)(17)(22)
62032990 (1)(18)(21)
62033100 (2)(17)(22)
62033210 (2)(17)(20)(22)
62033290 (2)(17)(20)(22)
62033310 (2)(17)(22)
62033390 (2)(17)(22)
62033911 (2)(17)
62033919 (2)(17)
62033990 (1)(18)
62034110 (2)(17)(22)
62034130 (2)(17)(22)
62034190 (2)(17)(22)
62034211 (2)(17)(20)(22)
62034231 (2)(17)(20)(22)
62034233 (2)(17)(22)
62034235 (2)(17)(22)
62034251 (2)(17)(22)
62034259 (2)(17)(22)
62034290 (2)(17)(22)
62034311 (2)(17)(22)
62034319 (2)(17)(22)
62034331 (2)(17)(22)
62034339 (2)(17)(22)
62034390 (2)(17)(22)
62034911 (2)(17)(22)
62034919 (2)(17)(22)
62034931 (2)(17)(22)
62034939 (2)(17)(22)
62034950 (2)(17)(22)
62034990 (1)(18)(21)
62041100 (2)(17)(22)
62041200 (2)(17)(22)
62041300 (2)(17)(22)
62041910 (2)(17)(22)
62041990 (1)(18)(21)
62042100 (2)(17)(22)
62042210 (2)(17)(20)(22)
62042280 (2)(17)(20)(22)
62042310 (2)(17)(22)
62042380 (2)(17)(22)
62042911 (2)(17)(22)
62042918 (2)(17)(22)
62042990 (1)(18)(21)
62043100 (2)(17)(22)
62043210 (2)(17)(20)(22)
62043290 (2)(17)(20)(22)
62043310 (2)(17)(22)
62043390 (2)(17)(22)
62043911 (2)(17)(22)
62043919 (2)(17)(22)
62043990 (1)(18)(21)
62044100 (2)(17)(22)
62044200 (2)(17)(20)(22)
62044300 (2)(17)(22)
62044400 (2)(17)(22)
62044910 (1)(18)(21)
62044990 (1)(26)(21)
62045100 (2)(17)(22)
62045200 (20)(22)
62045300 (22)
62045910 (2)(17)(22)
62045990 (1)(18)(21)
62046110 (2)(17)(22)
62046180 (2)(17)(22)
62046190 (2)(17)(22)
62046211 (2)(17)(20)(22)
62046231 (2)(17)(20)(22)
62046233 (2)(17)(20)(22)
62046239 (2)(17)(20)(22)
62046251 (2)(17)(20)(22)1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—66
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62046259 (2)(17)(20)(22)
62046290 (2)(17)(22)
62046311 (2)(17)(22)
62046318 (2)(17)(22)
62046331 (2)(17)(22)
62046339 (2)(17)(22)
62046390 (2)(17)
62046911 (2)(17)(22)
62046918 (2)(17)(22)
62046931 (2)(17)(22)
62046939 (2)(17)(22)
62046950 (2)(17)(22)
62046990 (1)(18)(21)
62051000 (2)(17)
62052000 (2)(17)(20)(22)
62053000 (2)(17)(22)
62059010 (1)(18)
62059090 (1)(18)
62061000 (1)(18)(21)
62062000 (2)(17)
62063000 (2)(14)(20)
62064000 (2)(14)
62069010 (1)(19)
62069090 (1)(19)
62071100 (2)(14)(20)(22)
62071900 (2)(14)(22)
62072100 (2)(14)(20)(22)
62072200 (2)(14)(22)
62072900 (2)(14)(22)
62079110 (2)(14)(20)(22)
62079190 (2)(14)(20)(22)
62079200 (2)(14)(22)
62079900 (2)(14)
62081100 (2)(22)
62081910 (2)(20)
62081990 (2)(22)
62082100 (2)(20)(22)
62082200 (2)(22)
62082900 (2)(22)
62089111 (2)(16)(20)
62089119 (2)(16)(20)
62089190 (2)(14)(20)
62089210 (2)(14)(22)
62089290 (2)(22)
62089900 (2)(15)
62091000 (2)(13)(22)
62092000 (2)(13)(20)(22)
62093000 (2)(13)(22)
62099000 (2)(19)(22)
62101010 (2)(20)(22)
62101091 (2)(20)(22)
62101099 (2)(20)(22)
62102000 (2)(14)(22)
62103000 (2)(14)
62104000 (2)(14)(22)
62105000 (2)(14)(22)
62111100 (2)
62111200 (2)(14)(20)
62112000 (2)(13)(20)(22)
62113100 (2)(14)(22)
62113210 (2)(14)(22)
62113290 (2)(14)(22)
62113310 (2)(14)
62113390 (2)(14)
62113900 (1)(19)
62114100 (2)(14)(22)
62114210 (2)(14)(22)
62114290 (2)(14)
62114310 (2)(14)(22)
62114390 (2)(14)
62114900 (1)(19)1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—67
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
62121000 (2)(22)
62122000 (2)(22)
62123000 (2)(22)
62129000 (2)(22)
62131000 (1)(21)
62132000 (2)(14)(20)(22)
62139000 (2)(22)
62141000 (1)(21)
62142000 (2)(22)
62143000 (2)(22)
62144000 (2)(20)(22)
62149010 (2)(22)
62149090 (2)(22)
62151000 (1)(21)
62152000 (2)(22)
62159000 (2)(22)
62160000 (2)(22)
62171000 (2)(22)
62179000 (2)(20)(22)
63011000 (2)(22)
63012010 (2)(14)(22)
63012091 (2)(22)
63012099 (2)(22)
63013010 (2)(14)(22)
63013090 (2)(22)
63014010 (2)(22)
63014090 (2)(22)
63019010 (2)(14)(22)
63019090 (2)
63021010 (2)(14)(22)
63021090 (2)(15)(22)
63022100 (2)(14)(22)
63022210
63022290 (2)(22)
63022910 (2)(22)
63022990 (2)(22)
63023110 (2)(13)(20)(22)
63023190 (2)(14)(20)(22)
63023210
63023290 (2)(22)
63023910 (2)(22)
63023930 (2)(22)
63023990 (2)(22)
63024000 (2)(14)(22)
63025110 (2)(14)(20)(22)
63025190 (2)(14)(22)
63025200 (2)(22)
63025310
63025390 (2)(22)
63025900 (2)(22)
63026000 (2)(14)(22)
63029110 (2)(14)(22)
63029190 (2)(14)(22)
63029200 (2)(22)
63029310
63029390 (2)(14)(22)
63029900 (2)(14)(22)
63031100 (2)(14)(22)
63031200 (2)(14)(22)
63031900 (2)(14)(22)
63039100 (2)(13)(20)(22)
63039210
63039290 (2)(13)(22)
63039910
63039990 (2)(22)
63041100 (2)(14)(22)
63041910 (2)(14)(20)(22)
63041930 (1)(22)
63041990 (2)(22)1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—68
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
63049100 (2)(14)(22)
63049200 (2)(14)(20)(22)
63049300 (2)(22)
63049900 (2)(22)
63051010 (13)
63051090 (13)
63052000 (2)(13)(22)
63053110 (2)(14)(22)
63053191 (2)(14)
63053199 (2)(14)
63053900 (2)(13)(22)
63059000 (13)(22)
63061100
63061200
63061900
63062100
63062200
63062900
63063100
63063900
63064100
63064900
63069100
63069900
63071010 (2)(14)(22)
63071030
63071090 (2)(20)
63072000 (2)(14)(22)
63072000
63079010 (2)(14)(22)
63079091
63079099 (2)(20)
63080000 (14)(20)
63090000 (1)
66011000 (1)(13)
66019100 (1)(13)
66019911 (1)(13)
66019919 (1)(13)
66019990 (1)(13)
87082110 (1)(24)
87082190 (1)(24)
91139030 (1)
ex 91139090 (1)(20)
95029100 (1)1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—69
▼B
Fußnoten zu Anhang III A
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder
derZoneC*.
(2) Spanien—Genehmigungen nachErmessen,angewandtaufLänderderZoneC.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinenHaarenoderBaumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der Zone C für Waren aus
WolleoderauskünstlichenTextilmaterialiensowieaufLänderderZoneC*fürandereTextilma-
terialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinenHaaren,sowiefürLänderderZoneC*fürProdukteausanderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinenHaarenodersynthetischenoderkünstlichenTextilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder
derZoneC*fürWaren ausanderenTextilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle
oderkünstlichenTextilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
WollefeinenHaarenodersynthetischenoderkünstlichenMaterialien,sowiefürLänderderZone
C*fürWarenausanderenTextilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderenTextilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichenTextilmaterialien, sowiefürLänderderZoneC*fürWarenausanderenTextilmate-
rialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste
sowieähnlicheLänder (derWTA-Liste); Anteileinesspezifischen KontingentsfürSüdkorea.
(14) Frankreich—Anteileinesglobalen KontingentsfürLänder derZoneII.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schenKontingentsfürIndien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteileinesspezifischen KontingentsfürdieRepublikSüdkorea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifi-
schenKontingentsfürdieRepublik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifischer
KontingentefürdieRepublikSüdkorea,dieRepublikSüdafrikaundIndien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteilspezifischer Kontingente fürIndienunddieRepublik Südkorea.
(20) Großbritannien —Anteileinesspezifischen KontingentsfürLänderderResttextilzone (RTA).
(21) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListe4.
(22) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListen1,2und3.
(23) Griechenland —Anteilspezifischer KontingentefürLänder derListen1,2,3und4.
(24) Italien —spezifische BeschränkungfürJapan.
(25) Portugal—Anteil spezifischer KontingentefürJapan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer KontingentefürdieRepublik SüdkoreaunddieRepublikSüdafrika.
(27) Spanien—Genehmigungen nachErmessenfürTaiwan.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—70
▼B
SPANIEN
Liste Zone C
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar(Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische RepublikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
PuertoRico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall-undMariana-Inseln
Panama,Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
AustralischeGebiete derAntarktis
Cook-InselnBahrein(*)
Brunei(*)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)Kamputschea (Kambodscha)(*)
Katar(*)
Nevis/NiueJemen(*)
SPANIEN
Liste Zone C*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar(Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten vonAmerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—71
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanische RepublikSingapurSriLankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
PuertoRico
SamoaCarolinen-, Marshall-undMariana-InselnPanama,Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralischeGebiete derAntarktisCook-InselnTaiwanBahrein(*)
Brunei(*)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)Kamputschea (Kambodscha)(*)Katar(*)Nevis/NiueJemen(*)
FRANKREICH
Liste Zone II
GATT-Mitglieder:
Myanmar(Burma)
ChileCostaRicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—72
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia(*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
Liste WTA- und ähnliche Länder
Lieferländer, mit denen die EG ein bilaterales Abkommen oder eine Überein-
kunftüberdenHandelmit Textilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—73
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten
▼B
Rumänien
Singapur
SriLankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTESKÖNIGREICH„RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argenti-
nien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernost
undWest,derMittelmeerzone, derÜLG-ZoneundderStaatshandelszone.
Die„AKP-Zone“umfaßtAngola,Antigua,Barbuda,Bahamas,Barbados,Belize,
Benin,Botsuana,BurkinaFaso,Burundi,Kamerun,KapVerde,Zentralafrikani-
scheRepublik,Tschad,Komoren,Kongo,Dschibuti,Dominica,Dominikanische
Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana,
Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire, Jamaika, Kenia,
Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius,
Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda, St. Christopher-Nevis,
St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal, Seychellen, Sierra
Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Togo,
Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zaire,
Sambia undSimbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßt Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
undVereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland
unddieVereinigten Staaten vonAmerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta,
Marokko,Tunesien,Türkeiundex-Jugoslawien.
Die„ÜLG-Zone“umfaßtAnguilla,Aruba,britischeGebietederAntarktis,briti-
sche Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
derAntarktisundimsüdlichenEismeer,Grönland,Mayotte,Montserrat,Nieder-
ländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin (südlicher
Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon, Süd-
Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis und
Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, dieSowjetunionundVietnam.
NB:Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
vonderResttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste 1 (Kategorien 2 — 123)
Vereinigte ArabischeEmirate(*)
Saudi-Arabien
Iran1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—74
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar(*)Oman
Jemen(*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste 2 — (Kategorien 2 — 123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
CeutaundMelilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste 3 (Kategorien 2 — 123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayElSalvador
Liste 4 (Kategorien 136 — 161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSriLankaMalaysia1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—75
(*) Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt wurde und die nun, als unab-
hängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handelspolitik
eineDe-facto-Anwendungbeibehalten.
▼M16
ANHANG III B
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich
BUNDESREPUBLIKJUGOSLAWIEN
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 2309
2 Tonnen 2848
2a Tonnen 6443 Tonnen 3125 1000Stück 794
6 1000Stück 419
7 1000Stück 2418 1000Stück 10669 Tonnen 292
15 1000Stück 308
16 1000Stück 23067 Tonnen 2411994R0517—DE—01.01.2001—015.001—76
▼M15
ANHANG IV
JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 3
ABSATZ 1
Nordkorea
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1453 Tonnen 49
4 1000Stück 285
5 1000Stück 1856 1000Stück 2167 1000Stück 93
8 1000Stück 302
9 Tonnen 71
12 1000Paar 129013 1000Stück 1509
14 1000Stück 154
15 1000Stück 17316 1000Stück 8817 1000Stück 61
18 Tonnen 61
19 1000Stück 41120 Tonnen 14221 1000Stück 3411
24 1000Stück 263
26 1000Stück 17327 1000Stück 28628 1000Stück 285
29 1000Stück 120
31 1000Stück 29336 Tonnen 9137 Tonnen 356
39 Tonnen 51
59 Tonnen 4661994R0517—DE—01.01.2001—015.001—77
▼M15
Kategorie Einheit Höchstmengenniveau
61 Tonnen 40
68 Tonnen 12069 1000Stück 184
70 1000Stück 270
73 1000Stück 14974 1000Stück 13375 1000Stück 39
76 Tonnen 120
77 Tonnen 1478 Tonnen 18483 Tonnen 54
87 Tonnen 5
109 Tonnen 10117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10
151A Tonnen 10
151B Tonnen 10161 Tonnen 1521994R0517—DE—01.01.2001—015.001—78
▼M10
ANHANG V
nachArtikel 3Absatz3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
AnhangIAdieserVerordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10,22,23,32,33,34,35,38,40,41,42,49,50,53,54,55,
58,62,63,65,66,67,72,84,85,86,88,90,91,93,97,99,
100,101,111,112,113,114,120,121,122,123,124,130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C,149,150,153,156,157,159,160.1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—79
▼M16
ANHANG VI
PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen gemäß Artikel 4
BUNDESREPUBLIKJUGOSLAWIEN
Kategorie Einheit Menge
5 1000Stück 1483
6 1000Stück 44417 1000Stück 2170
8 1000Stück 4902
15 1000Stück 254816 1000Stück 13741994R0517—DE—01.01.2001—015.001—80
▼B
ANHANG VII
Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments zu machenden
Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Antragsteller (Name,vollständige Anschrift,Land)
2. Eintragungsnummer
3. AusländischerVersender(Name,Anschrift,Land)4. Zuständige ausstellende Behörde(NameundAnschrift)
5. Anmelder(NameundAnschrift)
6. Letzter TagderGültigkeit7. Ursprungsland
8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrortundvoraussichtliches Einfuhrdatum
10. AngabederdieÜberwachungbegründendenEG-Verordnung11. Warenbezeichnung,ZeichenundNummern,AnzahlundArtderPackstücke
12. KN-CodederWarenundTextilkategorie
13. Rohgewicht(kg)14. Reingewicht (kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-PreisfreiGemeinschaftsgrenze inEcu17. Ergänzende Angaben
18. VersicherungdesAntragstellers:
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß
nachbestem WissenundGewissengemachthabe.
(ArtundDatum)(Unterschrift)(Dienststempel)
19. Sichtvermerk derzuständigen Behörde
DatumUnterschriftundDienststempel
OriginalfürdenAntragsteller
Exemplar fürdiezuständige Behörde1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—81
▼B
1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—82
▼B
1994R0517—DE—01.01.2001—015.001—83