1993R1781 — DE — 26.05.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/93 DES RATES
vom 30. Juni 1993
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem
größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber auseinem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt, und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls
(ABl. L 163 vom 6.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates vom 19. September 1994 L247 1 22.9.1994
►M2geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1169/95 des Rates vom 22.
Mai 1995 L118 4 25.5.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/93 DES RATES
vom 30. Juni 1993
zurEinführungeinesendgültigenAusgleichszollsaufdieEinfuhren
von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand, aber aus einemanderenLandindieGemeinschaftausgeführt,undzurendgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.2423/88desRatesvom11.Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern(
1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.Vorläufige Maßnahmen
(1)Im März 1993 hat die Kommission mit der Verordnung (EWG)
Nr. 527/93(2) einen vorläufigen Ausgleichszoll von 13,4 % auf
die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußerenDurchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in, abernicht mit Herkunft aus Thailand eingeführt.
(2)DieEinführungdiesesZollserfolgteimRahmenderimJuli1992eingeleiteten Überprüfung(
3)des Beschlusses 90/266/EWG der
Kommission(4) über die Annahme einer Verpflichtung der
Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Anti-subventionsverfahren betreffend die Einfuhren der vorgenanntenKugellager. Zum Zeitpunkt der Annahme jenes BeschlusseswurdenkeineAusgleichszölleeingeführt.DieÜberprüfungergabnun, daß ein Zoll notwendig ist, um indirekte Einfuhren unterUmgehung der von der Königlichen Thai-Regierung erhobenenAusfuhrsteuer zu verhindern und die Wirkung der Verpflichtungzu erhalten.
B.Weiteres Verfahren
(3)NachderEinführungdesvorläufigenAusgleichszollswurdendie
interessiertenParteienaufihrenAntraghinvonderKommissionangehörtunderhieltenGelegenheit,schriftlichzuderSachaufklä-rung Stellung zu nehmen.
(4)Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigstenFakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab-sichtigtwurde,dieEinführungendgültigerZölleunddieendgül-tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläu-figenZollzuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurdeihnenferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien
wurden berücksichtigt.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 24.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 18. 7. 1992, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.
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C.Neuberechnung des Subventionsbetrags
(5)DervorläufigeZollvon13,4 %,ausgedrücktalsProzentsatzdes
cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde anhand der mitdem Beschluß 90/266/EWG angenommenen ursprünglichenAusfuhrsteuer von 1,76 thailändischen Baht je Stück festgesetzt.
(6)Im Rahmen der Überprüfung jenes Beschlusses berechnete dieKommission die Höhe der Subvention neu, die den thailändi-schenAusführernindemJahrunmittelbarvorderEinleitungderÜberprüfung gewährt worden war. Sie kam zu dem Schluß, daßsich die Subvention derzeit auf 0,91 thailändische Baht je Stückbeläuft. Die Königliche Thai-Regierung hat die Höhe derAusfuhrsteueraufdirektindieGemeinschaftausgeführteKugel-lager entsprechend angepaßt.
D.Schädigung und Interesse der Gemeinschaft
(7)Weder zur Schädigung noch zum Interesse der Gemeinschaft
wurden neue Beweise vorgelegt. Der Rat bestätigt daher diebetreffenden Schlußfolgerungen der Kommission in demBeschluß 90/266/EWG.
E.Endgültiger Zoll
(8)Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Einführung
einesAusgleichszollsaufdieindirektenEinfuhrennotwendigist,um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und eine Schädi-gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — wie in demBeschluß 90/266/EWG festgestellt — durch diese Importe zuverhindern. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. Um künf-tigenPreisveränderungeninfolgevonWechselkursschwankungenRechnung zu tragen, ist es angemessen, einen Wertzoll zuberechnen. Dieser Zoll beläuft sich auf 6,7 %.
F.Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(9)Da die indirekten Ausfuhren subventioniert werden und zu der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen,istesnachAuffassungdesRateserforderlich,dieSicherheitslei-stungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigenZolls endgültig zu vereinnahmen.
G.Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen
(10)MitderVerordnung(EWG)Nr.2934/90desRates(1)wurdeein
Antidumpingzoll von 6,7 % auf die Einfuhren von Kugellagernmit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oderweniger mit Ursprung in Thailand eingeführt. Die Erhebungdieses Antidumpingzolls auf die betreffenden Einfuhren mitUrsprunginThailandwirdvondieserVerordnungnichtberührt.
Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1631/90 der Kommission(
2)
(Randnummern 47 bis 53) ausgeführt und in der Verordnung(EWG) Nr. 2934/90 des Rates (Randnummern 19 bis 20) bestä-tigt, ist die gleichzeitige Erhebung von Antidumping- undAusgleichszöllen in diesem Fall möglich.
DahersolltederAusgleichszollzusätzlichzudemAntidumping-
zoll erhoben werden. Der Antidumping- und der Ausgleichszollbelaufen sich zusammen auf 13,4 % (6,7 % Antidumpingzoll +6,7 %Ausgleichszoll).BeideZöllesolltenaufderGrundlagedesNettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet werden —
(1) ABl. Nr. L 281 vom 12. 10. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 24.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren
Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 84821010 mitUrsprung in Thailand, aber aus einem anderen Land in die Gemein-schaft ausgeführt, wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.
(mitUrsprunginThailand,abermitHerkunftauseinemanderenLand:Taric-Zusatzcode 8723;mit Ursprung in und Herkunft aus Thailand:Taric-Zusatzcode 8724).
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M1
▼M2
(2) Der Ausgleichszoll beträgt 4,8 %, ausgedrückt als Prozentsatzdes Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.
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B
(3) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimm-ungen maßgebend.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 527/
93 eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden bis zur Höhe desendgültigenZollsvereinnahmt.DiedenendgültigenZollübersteigendenSicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.