1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Sucht-
stoffen und psychotropen Stoffen
(ABl.L383vom29.12.1992,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2959/93derKommissionvom27.Oktober1993 L267 8 28.10.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.2093/97derKommissionvom24.Oktober1997 L292 11 25.10.1997
►M3Verordnung(EG)Nr.1610/2000derKommissionvom24.Juli2000 L185 30 25.7.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.1251/2001derKommissionvom26.Juni2001 L173 26 27.6.2001
►M5Verordnung(EG)Nr.1232/2002derKommissionvom9.Juli2002 L180 5 10.7.2002
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3769/92 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1992
zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigungbestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13.
Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter
Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen(
1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92(2),
insbesondere aufArtikel10Absatz3,
inErwägungnachstehenderGründe:Es erweist sich als notwendig, Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90, nachstehend als Grundverordnungbezeichnet, zuerlassen.
DieSchwellenmengenfürdieinKategorie3imAnhangzurGrundver-
ordnung erfaßten Stoffe und die Bestimmung der Zubereitungen, diesolche Stoffe enthalten, bedürfen zum Zwecke des Artikels 2a Absatz2derGrundverordnungderFestlegung.
Es erweist sich als notwendig, die Länder und Stoffe nach Artikel 5
Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen, insbesondere auf derGrundlageeines mitdembetroffenen Landabgestimmten Vorgehens.
In bestimmten Fällen, in denen kein förmliches Abkommen mit dem
Bestimmungsland im Sinne von Artikel 5a Absatz 2 vorliegt, müssendie Ausfuhrerfordernisse für erfaßte Stoffe der Kategorie 3, insbeson-
dere auf der Grundlage eines mit dem betreffenden Land
abgestimmten Vorgehens,festgelegt werden.
Die Festlegung sensibler Bestimmungsländer hat nach dem Grundsatz
zuerfolgen,daßdiejeweilsbetroffenenLänderentwedervonderuner-laubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen aufihrem eigenen Gebiet betroffen sind oder von sonstigen beachtlichenUmständen wie beispielsweise der geographischen Nähe zu einem
Land,indemderartigeSuchtstoffeoderpsychotropeStoffenhergestellt
werden.
Die Kommission unternimmt es, diesbezügliche Kontakte mit einer
Anzahl von Ländern herzustellen. Die Listen in den Anhängen II und
III zu dieser Verordnung sind demnach entsprechend den konkretenErgebnissendieserKontakte schrittweise zuvervollständigen.
Es erweist sich als notwendig, das Muster eines Formblatts für eine
individuelle Ausfuhrgenehmigung zu entwerfen sowie umfassendeAnweisungen zur Verwendung dieses Formblatts zu erstellen und eineumfassende Regelung zur Durchführung des Systems der offenen
Einzelgenehmigungen für bestimmte Ausfuhren von Stoffen in den
Kategorien 2und3zutreffen.
Die Gemeinschaft sollte die Entscheidung der UN-Suchtstoffkommis-
sion vom April 1992 über die Aufnahme der Stoffe Isosafrol,
Piperonal, Safrol in Tabelle I des Anhangs zum UN-Übereinkommenvon 1988 durchführen, indem diese Stoffe von Kategorie 2 in Kate-gorie 1 im Anhang der Grundverordnung überführt werden; dergenannteAnhangsolltedaherausGründenderKlarheitersetztwerden.
Die Entscheidung beruhte auf dem Umstand, daß Eigenschaften dieser
Stoffe denen der bereits in Tabelle I wie auch in Kategorie 1 enthal-tenen Stoffe sehr nahekommen sowie daß die in der1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—2
(1) ABl.Nr.L357vom20.12.1990,S.1.
(2) ABl.Nr.L96vom10.4.1992,S.1.
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Suchtstoffkommission vertretenen CATF-Mitglieder die Entscheidung
als außerordentliche Maßnahme des Außenhandels voll mitgetragenhaben, wobei diese Maßnahme insbesondere kein Präjudiz für die
Behandlung etwaiger weiterer Abweichungen von der CATF-Einstu-
fungdarstellen sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
AuffassungdesAusschussesfürerfaßte Stoffe—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Befreiungen vom Erfassungserfordernis für Stoffe der
Kategorie3
(1) Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Ausfuhr von erfaßten Stoffen
in Kategorie 3 des Anhangs zur Grundverordnung befaßt sind, sind
von dem Erfassungserfordernis nach Artikel 2a Absatz 2 befreit, wennder Gesamtumfang der von ihnen innerhalb des vorangehenden Kalen-derjahrs (1. Januar bis 31. Dezember) durchgeführten Ausfuhren nichtdie in Anhang I dieser Verordnung genannten Mengen übersteigt.
Werden die genannten Mengen während des laufenden Kalenderjahrs
überschritten, ist dem Erfassungserfordernis unverzüglich Genüge zuleisten.
(2) Bei Zubereitungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
a) erster Satz der Grundverordnung, soweit sie Stoffe der Kategorie 3
enthalten, sind Wirtschaftsbeteiligte von dem in Absatz 1 dieses Arti-
kels genannten Erfassungserfordernis befreit, wenn die in derZubereitung enthaltene MengedeserfaßtenStoffsinnerhalbdesvoran-gehenden Kalenderjahrs nicht die in dem genannten Absatz 1genannten Mengenübersteigt. Werden diegenannten Mengenwährenddes laufenden Kalenderjahrs überschritten, ist dem Erfassungserfor-
dernisunverzüglich Genügezuleisten.
(3) Zur erstmaligen Einrichtung des Verzeichnisses haben Wirt-
schaftsbeteiligte, deren Ausfuhrenvon erfaßten Stoffennach Kategorie3 im Jahre 1992 die in Anhang I genannten Mengen überschrittenhabenunddiedieseStoffeweiterhinausführenwollen,dasErfassungs-
erfordernis gegenüber der zuständigen Behörde unter Mitteilung der
nach Artikel 2a Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebenenAngabenbisspätestens31.Januar1993zuerfüllen.
Artikel 2
Besondere Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der
Kategorie2
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung gelten die Artikel 4
und 4a der Grundverordnung sinngemäß für alle Ausfuhren erfasster
Stoffe der Kategorie 2, die für einen Wirtschaftsbeteiligten bestimmtsind, der in einem Land des im Amtsblatt Reihe C veröffentlichtenVerzeichnisses niedergelassen ist. Diese Verzeichnisse werden von derEuropäischen Kommissionlaufend aktualisiert.
Artikel 3
Besondere Ausfuhrerfordernisse für erfasste Stoffe der
Kategorie3
Unbeschadet besonderer Anforderungen auf der Grundlage von
Abkommen mit betroffenen Ländern gelten gemäß Artikel 5a Absatz
2 der Grundverordnung die Artikel 4 und 4a der Grundverordnung für
alle Ausfuhren erfasster Stoffe der Kategorie 3, die für einen Wirt-schaftsbeteiligten bestimmt sind, der in einem Land desVerzeichnisses der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C, veröffentlichten Verzeichnisses niedergelassen ist, und fürdie eine offene Einzelgenehmigung nach Absatz 3 des vorgenannten1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—3
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Artikels nicht gewährt werden kann. Diese Verzeichnisse werden von
derEuropäischen Kommissionlaufendaktualisiert.
Artikel 4
MusterderAusfuhrgenehmigung
(1) Die Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 4 der Grundverordnung
istaufdemFormblattauszustellen,dessenMusterinAnhangIVdieserVerordnung wiedergegeben ist. Das Formblatt ist in einer odermehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Ausfuhrge-nehmigung wirdineiner dieser Sprachen undin Übereinstimmung mit
den einzelstaatlichen Vorschriften des Ausfuhrstaats ausgestellt; sofern
sie handschriftlich verfaßt sind, sind sie mit Tinte und in Großbuch-stabenauszufüllen.
(2) Das Formblatt für Ausfuhrgenehmigungen hat das Format A4.
Es ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
mechanisch oderchemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können sich das Recht vorbehalten, den
Druck der Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen selbst vorzunehmenoder ihn durch Druckereien, die sie hierzu ermächtigt haben, durch-
führen zu lassen. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die
Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namenund die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. DasFormblatt trägt ferner zur Kennzeichung eine Seriennummer, die aucheingedruckt seindarf.
(4) DieGenehmigungwirdin3Ausfertigungenerstellt,diealsNrn.
1 bis 3 numeriert sind: Nr. 1 wird von der die Genehmigung ausstel-lenden Behörde aufbewahrt, Nr. 2 begleitet die Ware, um demZollamt, beidemdieZollausfuhranmeldungabgegebenwird,vorgelegtzu werden sowie anschließend dem Zollamt am Ort der Verbringung
aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, während Nr. 3 von dem Wirt-
schaftsbeteiligten, dem die Genehmigung erteilt worden ist,aufbewahrt wird.
Artikel 5
OffeneEinzelgenehmigungen
(1) Antragsteller für offene Einzelgenehmigungen haben gemäß
Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung denzuständigen Behörden insbesondere folgende Angaben zur Verfügungzustellen:
a) Einzelheiten über ihre Befähigungen und berufliche Erfahrung in
dem von dieser Verordnung erfaßten Bereich sowie im Fall einerjuristischen Person den Namen, die entsprechende Befähigung undberufliche Erfahrung des Direktors oder einer sonstigen Person, die
dafür verantwortlich ist, daß die Ausfuhr unter Beachtung der
vorliegenden Verordnungerfolgt;
b) Einzelheitenin zusammengefaßter Form über Ausfuhren der betref-
fenden erfaßten Stoffe, die in den der Antragstellungvorausgegangenen zwölf Monaten getätigt worden sind unterAngabe der Gesamtzahl der Vorgänge sowie der in jedes Landausgeführten Mengen, für die Ausfuhrgenehmigungen erforderlichsind;
c) Einzelheiten über die Vorkehrungen, die zur Verhinderung einer
Abzweigung erfaßter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Sucht-
stoffen und psychotropen Stoffen getroffen wurden, und
insbesonderediezurEinhaltungvonArtikel3derGrundverordnunggetroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet technischer Strafverfolgungsmaßnahmen wird die
in Absatz 1 bezeichnete Genehmigung versagt oder gemäß Artikel 51992R3769—DE—30.07.2002—005.001—4
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Absatz 3 bzw. Artikel 5a Absatz 3 der Grundverordnung versagt,
ausgesetzt oderwiderrufen,insbesondere wenn
a) Anlaß zur Annahme besteht, daß die nach Absatz 1 erteilten
Angabenunzutreffend sind;
b) Anlaß zur Annahme besteht, daß die getroffenen Vorkehrungen
nicht ausreichen, um die Abzweigung erfaßter Stoffe zur uner-
laubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu
verhindern, oder daß der Antragsteller bzw., im Falle einer juristi-schen Person, ihr Verantwortlicher keine ausreichende Gewähr imHinblick aufdasAbzweigungsrisikobietet.
(3) UnbeschadetdesBestehensderinAbsatz1bezeichnetenGeneh-
migung können einzelne unter dieser Genehmigung getätigte
Ausfuhrvorgänge von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6Absatz2derGrundverordnunguntersagtwerden.
(4) UnbeschadetderVerpflichtungenausArtikel2derGrundverord-
nung ist der Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung
verpflichtet,
a) die Nummer der Genehmigung auf der jeweiligen Zollausfuhran-
meldung zuvermerken;
b) die Eintragung in die in Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
bezeichneten Aufzeichnungen spätestens dann vorzunehmen, wenndie betreffende Sendung das Betriebsgelände des Lieferanten zurAusfuhrverläßt;
c) zu veranlassen, daß die Eintragung die Nummer (soweit
einschlägig) sowie Ausstellungsort und -datum der durch dasBestimmungsland ausgestellten Einfuhrgenehmigung enthält, soweitderen vorherige Ausstellung Voraussetzung für die Ausstellungeiner Ausfuhrgenehmigung ist; eine Kopie der Einfuhrgenehmigung
desBestimmungslandesistgemäßArtikel2Absatz4derGrundver-
ordnungaufzubewahren;
d) zu gewährleisten, daß eine Kopie der in Absatz 1 bezeichneten
Genehmigung die Sendung zu jedem Zeitpunkt begleitet und der
Zollbehörde am Ort der körperlichen Verbringung aus dem Zollge-biet derGemeinschaft übergeben wird,wobeiletztere die Kopiefüreinen Zeitraum vonmindestensdreiJahrenaufbewahrtabEndedesKalenderjahres,indemdie Ausfuhrstattgefunden hat;
e) am Ende jedes Quartals in zusammengefaßter Form über die unter
der Genehmigung getätigten Ausfuhren zu berichten. Der von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats im einzelnen festzulegendeInhalt des Berichts hat zumindest Angaben über die Anzahl der
Vorgänge, die betroffenen Stoffe, Mengen und Bestimmungsländer
zu enthalten. Werden diese Angaben nicht gemacht, kann dieGenehmigungausgesetzt oderwiderrufenwerden;
f) die Ausstellungsbehörde von jeder Änderung zu unterrichten, die
sichhinsichtlich dernachAbsatz1erstatteten Angabenergibt,odervon bestimmten derartigen Änderungen, die die vorgenannteBehörde näherbezeichnet.
(5) Das Formblatt der in Absatz 1 bezeichneten Genehmigung hat
deninAnhangVaufgeführten Anforderungenzuentsprechen.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—5
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Artikel 6
ErfaßteStoffe
DerAnhangderGrundverordnungerhält folgende Fassung:
„ANHANG
StoffKN-Bezeichnung
(sofernanderslautend)KN-Code
KATEGORIE1
Ephedrin 29394010
Ergometrin 29396010
Ergotamin 29396030
Lysergsäure 29396050
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 29143010
Pseudoephedrin 29394030
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 29242950
3,4Methylenedioxyphenyl-
propan-2-on29329077
Isosafrol(cis+trans) 29329073
Piperonal 29329075
Safrol 29329071
DieSalzederindieserKategorie aufgeführten Stoffe,soweitdasBestehen
solcherSalzemöglich ist.
KATEGORIE2
Essigsäureanhydrid 29152400
Anthranilsäure 29224950
Phenylessigsäure 29163300
Piperidin 29333930
DieSalzederindieserKategorie aufgeführten Stoffe,soweitdasBestehen
solcherSalzemöglich ist.
KATEGORIE3
Aceton 29141100
Ethylether Diethylether 29091100
Methylethylketon (MEK) Butanon 29141200
Toluol 29023010/90
Kaliumpermanganat 28416010
Schwefelsäure 28070010
Salzsäure Hydrogenchlorid 28061000
DieSalzederindieserKategorie aufgeführten Stoffemit Ausnahmevon
Schwefelsäure undSalzsäure,soweitdasBestehen solcherSalzemöglichist.“
Artikel 7
DieseVerordnungtritt am1.Januar1993inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—6
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ANHANG I
Stoff Menge
Aceton(1) 50kg
Ethylether(1) 20kg
Methylethylketon (MEK)(1) 50kg
Toluol(1) 50kg
Schwefelsäure 100kg
Salzsäure 100kg
(1) Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit vorhanden bzw.
herstellbar.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—7
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ANHANG II
Stoff Bestimmungsländer
Essigsäureanhydrid(1) Argentinien
Äthiopien
Benin
Bolivien
Brasilien
Chile
CostaRica
Ecuador
Kaiman-Inseln
Kolumbien
Guatemala
Hongkong
Indien
Indonesien
Iran
Jordanien
Libanon
Macau
Malaysia
Mexiko
Moldau
Myanmar(Burma)
Nigeria
Paraguay
Peru
Philippinen
RussischeFöderation
Singapur
Saudi-Arabien
Südafrika
SriLanka
Syrien
Tadschikistan
Thailand
Tschechische Republik
Türkei
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Zypern
Anthranilsäure(1) Bolivien
Chile
Ecuador
Indien
Kolumbien
Mexiko
Peru
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Phenylessigsäure(1)
Piperidin(1)Bolivien
Chile
Ecuador
Kolumbien
Mexiko
Peru
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Vereinigte StaatenvonAmerika
(1) EinschließlichderSalzederindieserKategorieaufgeführtenStoffemitAusnahmevon
Schwefelsäure undSalzsäure, soweitdasBestehen solcher Salzemöglich ist.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—8
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ANHANG III
Stoff Bestimmungsländer
Methylethyl ketone(1)
Toluen(1)
Schwefelsäure(1)Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
CostaRica
Ecuador
ElSalvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Kolumbien
Panama
Paraguay
Peru
Syrien
Thailand
Uruguay
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Kaliumpermanganat(1) Argentinien
Äthiopien
Benin
Bolivien
Brasilien
Chile
CostaRica
Ecuador
ElSalvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Kaiman-Inseln
Kolumbien
Jordanien
Macau
Malaysia
Moldau
Nigeria
Panama
ParaguayPeru
Philippinen
RussischeFöderation
Saudi-Arabien
Südafrika
SriLanka
Syrien
Tadschikistan
Thailand
Tschechische Republik
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Zypern
Aceton(
1)
Etylether(1)Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
CostaRica
Ecuador
ElSalvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Iran
Kolumbien
Libanon
Mexiko
Myanmar(Burma)1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—9
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Stoff Bestimmungsländer
Panama
Paraguay
Peru
Singapur
Syrien
Thailand
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
Salzsäure Argentinien
Bolivien
Brasilien
Chile
CostaRica
Ecuador
ElSalvador
Guatemala
Honduras
Hongkong
Iran
Kolumbien
Libanon
Myanmar(Burma)
Panama
Paraguay
Peru
Singapur
Syrien
Thailand
Türkei
Uruguay
Venezuela
Vereinigte ArabischeEmirate
(1) EinschließlichderSalzederindieserKategorieaufgeführtenStoffemitAusnahmevon
Schwefelsäure undSalzsäure, soweitdasBestehen solcher Salzemöglich ist.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—10
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ANHANG IV
INDIVIDUELLE AUSFUHRGENEHMIGUNG FÜR DIE AUSFUHR VON ERFASSTEN STOFFEN DES
ANHANGS DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 3677/90
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HINWEISE
1. Die Felder 1, 3, 4 und 6 bis 18 einschließlich sind vom Antragsteller
grundsätzlich bei Einreichung des Antrags auszufüllen; Angaben zu den
Feldern 9 bis 12 und 17 können jedoch später abgegeben werden, falls sie
zur Zeit der Antragstellung noch nicht verfügbar sind. In diesem Fall sind
die Angaben zu Feld 17 spätestens jedoch bei Einreichung der Ausfuhran-
meldung zu machen sowiedie Angaben zuden Feldern 9bis 12spätestensgegenüber der zuständigen Behörde am Ort der Verbringung aus der
Gemeinschaft vorderkörperlichen VerbringungderWaren.
2. Felder 1, 4, 6 und 8: Bitte vollständige Namen und Adressen sowie
Handelsnamenangeben.
3. Feld 6: Bitte vollständigen Namen und Adresse aller weiteren an dem
AusfuhrvorgangBeteiligten angeben,z.B.Transporteur,Makler,Zollagent.
4. Feld 8: Bitte vollständigen Namen und Adresse der Person bzw. Firma
angeben, an die die Waren im Bestimmungsland geliefert werden (nicht
notwendigerweise derEndverbraucher).
5. Felder 9 und 10: Namen des Hafens, Flughafens oder Grenzübergangs
angeben.
6. Feld11: Alle Transportmittel angeben, deren Benutzung beabsichtigt ist(z.
B.Lkw,Schiff,Flugzeug,Zugusw.).
7. Feld 12: Den beabsichtigten Beförderungsweg bitte möglichst detailliert
angeben.
8. Felder 13 und 14: Bitte Namen und KN-Code des Stoffs in Übereinstim-
mung mit dem Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in der Fassung
derVerordnung(EWG)Nr.900/92angeben.
9. Felder 13a und 13b: Bitte Packstücke und Stoffe genau angeben (z. B. 2
Kanister à 5 Liter). Bei Zubereitungen bitte den Handelsnamen und die
jeweiligen Mengengenauangeben.
10. Feld18:
— Bitte in Druckbuchstaben den Namen des Antragstellers bzw. seines
bevollmächtigten Vertreters, soweit dieser den Antrag unterzeichnet,
einsetzen.
— Mit seiner Unterschrift, die entsprechend den Formerfordernissen des
betreffenden Mitgliedstaats zu leisten ist, erklärt der Antragsteller bzw.
sein bevollmächtigter Vertreter, daß alle auf dem Antrag gemachten
Angaben zutreffend und vollständig sind. Unbeschadet möglicher straf-
rechtlicher Rechtsfolgen ist die Erklärung nach den geltenden
Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats als Übernahme der
Gewährleistung fürfolgendeUmständeanzusehen:
— Richtigkeit derindemAntraggemachten Angaben,
— Echtheit dergegebenenfalls beigefügten Schriftstücke sowie— Beachtung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Ausfuhr im
Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr.3677/90, geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.900/92,erfaßter Stoffeergeben.
— Soweit die Genehmigung mittels eines EDV-Verfahrens erstellt wird,
kann auf dieser die Unterschrift des Antragstellers im vorliegenden
Feld fehlen, unbeschadet des Umstands, daß das Antragsformular eine
derartige Unterschriftenthält.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—14
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ANHANG V
Hinweise betreffend die offene Einzelgenehmigung für die Ausfuhr von
erfaßten Stoffen in den Kategorien 2 und 3 des Anhangs zu der Verordnung
(EWG) Nr. 3677/90
1. Für offene Einzelgenehmigungen ist der in Anhang IVwiedergegebene
Vordruckzuverwenden.
2. DerVordruckträgtindiagonalüberdiegesamteSeitereichenderSchriftden
Vermerk:
Licencia genérica individual
Åbenindividuel eksporttilladelseOffeneEinzelgenehmigung
Ανοικτή κατά περίπτωση άδεια εξαγωγής
Openindividual exportauthorizationAutorisationgénérale individuelle
Autorizzazione singolaaperta all'esportazione
Individuele openvergunningAutorização geralindividual.
3. Auszufüllen sind lediglich die Felder 1, 2, 5, 13 und 19. Dabei enthält Feld
13 die Liste der Stoffe und Bestimmungsländer, für die die Genehmigung
beantragt wird.1992R3769—DE—30.07.2002—005.001—15