1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1503/96DERKOMMISSION
vom29.Juli1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die
ErhebungvonEinfuhrzöllenimReissektor
(ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2131/96 der Kommission vom 6. November 1996 L 285 6 7.11.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 L 104 12 22.4.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2831/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 351 25 29.12.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1503/96DERKOMMISSION
vom29.Juli1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im
Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1),
insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/
95 bestimmt, wie der Prozentsatz zuberechnen ist, u m den der bei derAusfuhr geltende Interventionspreis zu erhöhen ist, mit dem die aufvollständig geschliffenem Reis zuerhebenden Einfu hrzölle berechnet
werden. Bei dieser Berechnung wird den Umrechnungssätzen, den
Verarbeitungskosten, dem Wert der Nebenerzeugnisse und dem zumSchutz der Industrie zu berücksichtigenden Betrag Rechnung getragen.Es sollte vorgesehen werden, daß als Tag der Einfuhr der Tag gilt, andem die Erklärung von den Zollbehörden angenommen wird gemäß
Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
2),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnissedie Sätze des gemeinsamen Zolltarifs angewandt. Auf die in Absatz 2desselben Artikels genannten Erzeugnisse wird jedoch ein Zoll erhoben,der dem Interventionspreis entspricht nach Erhöhung bzw. Verringerung
um den bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem
Indica- oder Japonica-Reis unterschiedlichen Prozentsatz, bzw. um denEinfuhrpreis, sofern dieser Zoll den Satz des gemeinsamen Zolltarifsnicht überschreitet.
Für den Reissektor erheben sich Probleme bei der Feststellung des Werts
der eingeführten Erzeugnisse. Die im Rahmen der Uruguay-Rundeerzielten Ergebnisse lassen sich deshalb am besten mit Hilfe einerRegelung in die Praxis umsetzen, die sich auf pauschale Preise stützt. Dadie zwischen den Verhandlungspartnern eingeleiteten Fachbespre-
chungen noch nicht abgeschlossen sind, sollte die im Wirtschaftsjahr
1995/96 angewandte Regelung gelten, bis diese Besprechungen zuErgebnissen geführt haben.
Für die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
genannten Erzeugnisse sind zum Zweck der Einteilung der eingeführten
Partien Qualitäten zu bestimmen. Es sollten außerdem die diesenQualitäten entsprechenden KN-Codes festgelegt werden.
Für die Berechnung des Einfuhrzolls unter Zugrundelegung des
pauschalen Einfuhrwerts sollte vorgesehen werden, daß für die so zubestimmenden Qualitäten repräsentative caf-Einfuhrpreise zu berücks-ichtigen sind. Zudiesem Zweck sind die für die jeweiligenReisqualitäten notierten Preise festzustellen. Diese Notierungen sinddeshalb zudefinieren.
Damit eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleistet ist, empfiehlt
es sich, die repräsentativen caf-Einfuhrpreise für Reis in loser Schüttunganhand der vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten
von Amerika für die verschiedenen Reisarten veröffentlichten Notie-
rungen zu bestimmen. Die für den Markt der Vereinigten Staaten vonAmerika, von Thailand und anderen Ursprungsländern repräsentativen1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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Preise werden in repräsentative caf-Einfuhrpreise umgerechnet unter
Berücksichtigung der für den Transport von einem Verladehafen bis zueinem Gemeinschaftshafen entstehenden Kosten. Angesichts ihres
Fracht- und Handelsvolumens stellen die nordeuropäischen Häfen die
gemeinschaftlichen Häfen dar, deren Notierungen am besten bekannt,transparent und verfügbar sind. Für die Gemeinschaft sollten deshalbdiese nordeuropäischen Häfen als Bestimmungshäfen berücksichtigtwerden (Arag).
Um die Entwicklung der so berechneten caf-Einfuhrpreise verfolgen zu
können, empfiehlt es sich, die zuihrer Berechnu ng verwendetenBestandteile in einer Übersicht wöchentlich zusammenzustellen.
Zur Festsetzung des auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Zolls sind dierepräsentativen caf-Einfuhrpreise für einen Zweiwochenzeitraum fest-zustellen, so daß unter Ausschluß von Unsicherheitsfaktoren den sichabzeichnenden Marktentwicklungen Rechnung getragen werden kann.Der zu erhebende Einfuhrzoll wird somit unter Zugrundelegung des
Durchschnitts der in demselben Zeitraum, am Mittwoch nach jeweils
zwei Wochen und am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monatsfestgestellten repräsentativen Preise berechnet.
Der so berechnete Zoll kann also während zwei Wochen erhoben
werden, ohne daß sich der Einfuhrpreis wesentlich ändert. Liegt jedoch
während des Berechnungszeitraums der für ein gegebenes Erzeugnisrepräsentativen caf-Einfuhrpreise keine Notierung vor oder unterliegendiese Preise wegen plötzlicher Änderung der Berechnungsbestandteileerheblichen Schwankungen, müssen zur Gewährleistung der Repräsen-tativität der betreffenden caf-Einfuhrpreise geeignete Maßnahmen
getroffen werden.
Für Reis der Sorte Basmati mit Ursprung in Indien oder Pakistan wird in
der Regel ein Marktpreis erzielt, der über dem berechneten repräsenta-tiven Preis liegt. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 belief sich der Unterschied
bei indischem Reis auf etwa 250 ECU/Tonne, bei pakistanischem Reis
auf etwa 50 ECU/Tonne. Bei diesen Sorten sollte der Einfuhrzolldeshalb, damit der Grundsatz gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG)Nr. 3072/95 gewahrt wird und die internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft eingehalten werden, um die genannten Beträge ermäßigtwerden.
Liegt keine Notierung vor, sollte der für den vorherigen Zeitraum
bestimmte Zoll weiterhin angewandt werden. Im Fall einer starkenSchwankung der Notierung, der Frachtkosten oder des Umrechnungs-satzes, der bei der Berechnung des für das betreffende Erzeugnis
ermittelten repräsentativen caf-Einfuhrpreises berücksichtigt wird,
müßte zur Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen die Preis-repräsentativität durch Anwendung eines Berichtigungsbetragswiederhergestellt werden, der dem gegenüber der vorherigen Preisfest-setzung festgestellten Unterschied Rechnung trägt. Die zeitliche
Regelmäßigkeit der folgenden Preisfestsetzung darf durch diese Art
der Berechnung nicht beeinträchtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
genannten Einfuhrzölle sind die, welche zu dem in Artikel 67 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zeitpunkt gelten.
Artikel 2
Der bei der Einfuhr von vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes
1006 30 zuerhebende Zoll entspricht dem bei der Einfu hr geltenden
Interventionspreis, erhöht um
— 163 % bei Reis der Sorte Indica,1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 3
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— 167 % bei Reis der Sorte Japonica
und vermindert um den Einfuhrpreis.Dieser Zoll darf jedoch den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht
überschreiten.
Artikel 3
(1) Für Zwecke dieser Verordnung ist Reis der Sorte Indica Reis der
nachstehenden KN-Codes:
1006 20 17, 1006 20 98, 100630 27, 1006 3048, 1006 3067,
1006 30 98.
(2) Andere Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 100630 werden
als Reis der Sorte Japonica behandelt.
Artikel 4
(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu
erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, von der Kommission jedoch
am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der
Monate März, April, Mai, Juni und August zur Anwendung ab demfolgenden Arbeitstag und ab dem ersten Tag des folgenden Monatsgemäß Artikel 5 festgesetzt.
Weicht jedoch der Zoll bei der Berechnung, die sich auf die Woche nach
der Festsetzung bezieht, um 10 ECU/t oder mehr von dem geltenden
Zoll ab, nimmt die Kommission eine entsprechende Berichtigung vor.
Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag der
Monate März, April, Mai oder Juni, so stützt sich diese Festsetzung aufden im folgenden Monat geltenden Interventionspreis, auf den gemäß
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 monatliche
Zuschläge angewendet werden.
Ist der Mittwoch, an dem der Zoll festgesetzt werden sollte, kein
Arbeitstag, setzt die Kommission diesen Zoll am folgenden Arbeitstagfest.
(2) Der bei der Berechnung des Zolls zu berücksichtigende Welt-
marktpreis ist der Durchschnitt der repräsentativen, gemäß Artikel 5 für
die zwei Vorwochen für Reis in loser Schüttung wöchentlich fest-gestellten caf-Einfuhrpreise.
(3) Die gemäß dieser Verordnung festgesetzten Zölle gelten bis zum
Inkrafttreten neuer Zölle.
Liegt jedoch in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung für ein
bestimmtes Erzeugnis keine Notierung gemäß Artikel 5 vor, wird der
geltende Zoll weiterhin angewandt.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftensämtliche Zollfestsetzungen und -berichtigungen unter Angabe
ihrer Berechnungsbestandteile.
Artikel 4a
(1) Basmati-Reis mit Ursprung in Indien und Basmati-Reis der
Sorten „Kernel Basmati“ und „Super Basmati“ mit Ursprung in
Pakistan, der unter die KN-Codes ex 1006 2017 und ex 1006 20 98fällt, kommt für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonnein Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere
hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 4
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Die Unterabsätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für Reis, der während des
Versuchszeitraums von KRS-Einführern im Rahmen des kumulativenRückforderungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der
Kommission(
1) eingeführt wird.
(2) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis
enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und die angekreuzte
Angaben „Ja“;
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Arroz aromático de la variedad Basmati del código NC
1006 2017/1006 20 98
— Aromatisk ris af sorten Basmati henhørende under KN-kode
1006 2017/1006 20 98
— Aromatischer Reis der Sorte Basmati des KN-Codes 1006 2017/
1006 2098
—Αρωµατικό ρύζι της ποικιλίας Basmati του κωδικού ΣΟ
1006 2017/1006 20 98
— Aromatic rice of the Basmati variety falling within CN code
1006 2017/1006 20 98
— Riz aromatique de la variété Basmati du code NC 1006 2017/
1006 2098
— Riso aromatico della varietà Basmati del codice NC 1006 2017/
1006 2098
— Aromatische Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17/1006 2098
— Arroz aromático da variedade Basmati do código NC 1006 2017/
1006 2098
— CN-koodiin 1006 20 17/100620 98 kuuluvan Basmati-lajikkeen
aromaattinen riisi
— Aromatiskt ris av sorten Basmati med KN-nummer 1006 2017/
1006 2098;
c) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
— Derecho de aduana reducido de 250 Ecu/t [Reglamento (CE) no
2131/96]
— Told nedsat med 250 ECU/ton (Forordning (EF) nr. 2131/96)
— Um 250 Ecu/t ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 2131/
96)
—Μειωµένος δασµός κατά 250 Ecuανά τόνο [κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 2131 /96]
— Reduced duty by 250 Ecu/t (Regulation (EC) No 2131/96)
— Droit réduit de 250 Ecu/t [Règlement (CE) no2131/96]
— Dazio ridotto di 250 Ecu/t [Regolamento (CE) n. 2131/96]— Douanerecht verminderd met 250 ecu/t (Verordening (EG) nr.
2131/96)
— Direito reduzido de 250 Ecu/t [Regulamento (CE) n.
o2131/96]
— Tulli alennettu 250 eculla tonnilta (Asetus (EY) N:o 2131/96)— Nedsättning av tull med 250 ecu/ton (Förordning (EG) nr 2131/
96).
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis
ist folgendes beizufügen:
— der Nachweis, daß der Antragsteller eine natürliche oder juristische
Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten einer Handelstätigkeitim Reissektor nachgeht und in dem Mitgliedstaat der Antragstellungin ein Register eingetragen ist;
— ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von den zuständigen
Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wurde, die von der Kommissionanerkannt und in Anhang III aufgeführt sind.1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 12.▼M1
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(4) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Vordruck gemäß dem in
Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.
Der Vordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird
auf Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oder
chemischem Wege erkennen läßt.
Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in
englischer Sprache ausgefüllt.
Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine
oder von Hand ausgefüllt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und inBlockschrift auszufüllen.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte
Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselbe Nummer wie dieErstschrift.
(5) Die ausstellende Stelle der Einfuhrlizenz behält die Erstschrift des
Echtheitszeugnisses und übergibt eine Zweitschrift dem Antragsteller.
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner
Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen
entsprechend ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem Sichtvermerk
versehen sind.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission(
1) sind die Ansprüche, die sich aus der Einfuhrlizenz
für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Kommissionsdienststellen
per Fernschreiber oder Fernkopierer folgende Angaben:
a) Spätestens zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die Mengen,
für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, mit Angabedes Datums, des KN-Codes, des Ursprunglandes sowie des Namensund der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) im Falle der Annullierung der Lizenz spätestens zwei Arbeitstage
nach der Annullierung die Mengen, für welche die Lizenzenannulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber derannullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abfertigung
zum freien Verkehr die nach KN-Codes und Ursprungsländernaufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehrabgefertigt wurden.
Diese Mitteilungen müssen getrennt von denjenigen für andere
Einfuhrlizenzanträge im Reissektor und nach denselben Modalitäten
erfolgen.
(8) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
beläuft sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis mitUrsprung in Indien oder Pakistan auf 275 ECU/Tonne.
Artikel 5
(1) Bei der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 genannten, die in Artikel 3 angeführten Sorten Reis in
loser Schüttung betreffenden Einfuhrpreise werden die nachstehenden
Preise und Kosten berücksichtigt:
a) caf-Preis Rotterdam,
b) repräsentativer Preis des Marktes von Thailand,
c) repräsentativer Preis des Marktes der Vereinigten Staaten von
Amerika,
d) repräsentativer Preis anderer Märkte,1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼B
▼B
e) Kosten des Transports zwischen Verladehafen und Antwerpen,
Rotterdam, Amsterdam oder Gent.
In der Regel ist der Einfuhrpreis der unter Buchstabe a) genannte Preis.
Liegt dieser Preis nicht vor, wird der Einfuhrpreis unter Zugrundelegung
der Preise nach den Buchstaben b), c) und e) bestimmt. Die Kosten nachBuchstabe d) werden nur berücksichtigt, wenn die Preise nach denBuchstaben a), b) und c) nicht vorliegen.
Liegen für die Transportkosten keine Notierungen vor, werden die bei
Getreide entstehenden Transportkosten zugrunde gelegt.
(2) Die genannten Preise und Kosten werden wöchentlich anhand der
im Anhang I zu dieser Verordnung angeführten Quellen und Bezugs-
qualitäten überprüft. Die Frachtkosten werden unter Zugrundelegung der
verfügbaren Veröffentlichungen berechnet.
Wird der festgestellte Einfuhrpreis in C & F ausgedrückt, wird er um
0,75 % erhöht.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 7
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ANHANG I
Indica-Reis Japonica-Reis
Geschält Geschliffen Geschält Geschliffen
KN-Code 10062017
1006209810063027
10063048
10063067
100630981006 20, anderer
als
1006 2017
1006 20981006 30, anderer
als
1006 3027
1006 3048
1006 3067
1006 3098
Bezugsqualität US long grain 2/
4/73(2)
US long grain
Parboiled 1/4/
88(2)Thai 100 % B US Gulf Medium Grain (3)
Ursprung USA Thailand USA USA
Stufe (1) Caf, lose Schüt-
tung,
ARAGCaf, lose Schüt-
tung,
ARAGCaf, lose Schüt-
tung,
ARAGCaf, lose Schüt-
tung
ARAG
(1) Caf ARAG: Notierung betreffend die Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Gent.
(2) Die Preise für diese beiden Bezugsqualitäten werden um 8 % erhöht.
(3) Ist diese Qualität verfügbar, können andere Qualitäten Reis der Sorte Japonica zugrunde gelegt werden.1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 8
▼B
ANHANG II
1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 9
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ANHANG III
FürdieAusstellungderEchtheitszeugnissezuständigeStellengemäßArtikel
4a
INDIEN: — Export Inspection Council (Ministry of Commerce,
Government of India),
— Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of
Agriculture and Rural Development);
PAKISTAN: — Rice Export Corporation of Pakistan Ltd, Karachi.1996R1503 — DE — 01.01.1999 — 003.001 — 10