1999D0355 — DE — 28.05.1999 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die
Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1346)
(1999/355/EG)
(ABl. L 137 vom 1.6.1999, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/516/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 L 197 43 29.7.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hong-
kong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora
glabripennis (Motschulsky)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1346)
(1999/355/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen dieEinschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen
und Pflanzenerzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/
EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare
Gefahr der Einschleppung von Anoplophora glabripennis(Motschulsky) aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so
kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich
vor dieser Gefahr zu schützen.
(2)Da bei Verpackungsmaterial aus Laubholz mit Ursprung inbestimmten Gebieten Chinas wiederholt Anoplophora glabri-pennis (Motschulsky) festgestellt wurde, hat das Vereinigte
Königreich am 14. Dezember 1998 amtliche Maßnahmen
getroffen, um sein Gebiet vor der Gefahr einer Einschleppungdieses Schadorganismus zu schützen, und zusätzliche besondereVerfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Orga-nismus auf diesem Material eingeführt.
(3)Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationenund aus der wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daßHongkong bekanntermaßen frei ist von Anoplophora glabri-pennis (Motschulsky) ist.
(4)Aufgrund dieser wiederholten Beanstandungen sollten für diegesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffenwerden, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppungvon Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus dem genanntenLand mit Ausnahme von Hongkong in die Gemeinschaft zugewährleisten. Diese Maßnahmen sollten die Vorschrift
umfassen, daß Holz, außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales),
mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) in folgenderForm:
— Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche
Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere
Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim
Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden
oder
— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung
verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürlicheRundung seiner Oberfläche aufweist,
entweder entrindet sein muß und keine durch Insekten verur-
sachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen
darf, oder einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt vonweniger als 20 % TS unterzogen worden sein muß.1999D0355 — DE — 28.05.1999 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.
(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.
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(5)Stellt sich jedoch heraus, daß die in Artikel 1 dieser Entschei-
dung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die
Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) zuverhindern, oder daß diesen Maßnahmen nicht nachgekommenwurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betrachtzu ziehen.
(6)Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen werden im Laufe desJahres 1999 ständig überprüft und beurteilt, und in Anbetrachtder Ergebnisse dieser Überwachung und Beurteilung werden bisspätestens 31. Dezember 1999 etwaige weitere Maßnahmenerwogen.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses fürPflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einschleppung und Verbrei-
tung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) in der
Gemeinschaft.
(2) Das im Anhang dieser Entscheidung bezeichnete Holz mit
Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) darf nur dann in dasGebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im Anhangdieser Entscheidung festgelegten Sofortmaßnahmen erfüllt werden.Diese Sofortmaßnahmen gelten nur für das betreffende Holz, das China
am oder nach dem 10. Juli 1999 verläßt.
Artikel 2
Unbeschadet der Richtlinie 94/3/EG der Kommission(
1) übermitteln die
Einfuhrmitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitglied-staaten vor dem 31. Oktober 1999 einen eingehenden technischenBericht über die unter Nummer 2 des Anhangs genannte amtlicheÜberwachung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen
die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis
(Motschulsky) getroffen haben, so an, daß sie Artikel 1 entsprechen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist spätestens zum 31. Dezember 1999 zu über-
prüfen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0355 — DE — 28.05.1999 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37 und Berichtigung (ABl. L 59 vom 3.3.1995,
S. 30).▼M1
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ANHANG
Für die Anwendung von Artikel 1 gelten folgende Sofortmaßnahmen:
1. Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong), außer Holz von
Nadelbäumen (Coniferales), in folgender Form:
— Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungs-
mittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger,
Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen
aller Art verwendet werden,
oder
— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird,
auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche
aufweist,
muß entweder entrindet sein und darf keine durch Insekten verursachte
Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen, oder es muß einer
künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden sein.
2. Die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Nummer 1 sind von den in der
Richtlinie 77/93/EWG genannten zuständigen amtlichen Stellen zu überwa-
chen.1999D0355 — DE — 28.05.1999 — 000.001 — 4