1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter
Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
(76/118/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 L 206 12 29.7.1978
►M2Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 L 357 37 21.12.1983
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die
menschliche Ernährung
(76/118/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Dauermilcherzeugnisse
beizutragen, die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erforder-nisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungenauf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zuerleichtern, sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung derbetreffenden Erzeugnisse, für die Verwendung der diesen Erzeugnissenvorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmaleund für deren Kennzeichnung festzulegen.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese
Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zuungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheits-
kriterien der bei der Herstellung von Dauermilcherzeugnissen verwen-deten Zusatz- und Behandlungsstoffe sowie die Festlegung der Modali-täten der Probenahme und der zur Überprüfung der Zusammensetzungund der Herstellungsmerkmale dieser Milch erforderlichen Analyseme-thoden stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, und dieKommission ist hiermit zu beauftragen, um das Verfahren zu vereinfa-chen und zu beschleunigen.
Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission
Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich über-trägt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen desdurch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 (
3) eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen.
Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehener Kennzeich-
nungsregeln kann auf Grund der Verständnisschwierigkeiten, die sichdaraus für den Käufer ergeben würden, nicht unverzüglich in Aussichtgenommen werden.
In einigen Fällen reicht es aus, eine zusätzliche Frist vorzusehen, nach
deren Ablauf die Richtlinie vollständig Anwendung finden wird.
In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestim-
mungen zusammen mit einer Revisionsklausel geboten.
In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung für Qualitätsangaben für
Dauermilcherzeugnisse sind die einschlägigen einzelstaatlichenVorschriften weiterhin anwendbar; diese Situation muß jedoch überprüftwerden, sofern ein gemeinschaftliches System nicht innerhalb von dreiJahren eingeführt worden ist —
(1) ABl. Nr. C 65 vom 5. 6. 1970, S. 47.
(2) ABl. Nr. C 146 vom 11. 12. 1970, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang beschriebene eingedickte
Milch und Trockenmilch
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „eingedickte Milch“ das flüssige Erzeugnis, das unmittelbar durch
teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweiseentrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auchunter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeug-nissen hergestellt wird, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 %des Trockenmassenanteils im Enderzeugnis nicht überschreiten darf;die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet das Verbot,eingedickte Milch herzustellen und in den Verkehr zu bringen, beideren Herstellung Trockenmilch verwendet wurde, beibehalten,wenn dieses Verbot vor dem 1. Oktober 1974 bestanden hat.
Wenn der Rat die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d) vorgesehenen
Qualitätskriterien festsetzt, entscheidet er darüber, ob diese Möglich-keiten eines Verbots beibehalten werden sollen oder nicht; dieseEntscheidung erfolgt spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabedieser Richtlinie;
b) „Trockenmilch“ das unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch, aus
entrahmter oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder aus einerMischung dieser Erzeugnisse hergestellte feste Erzeugnis mit einemGehalt an Wasser von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen imEnderzeugnis.
(3) Die Haltbarmachung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse
wird wie folgt erreicht:
i) bei den unter Nummer 1 Buchstaben a) bis d) aufgeführten Erzeug-
nissen durch Sterilisierung mittels einer Wärmebehandlung;
ii) bei den unter Nummer 1 Buchstaben e) bis g) aufgeführten Erzeug-
nissen durch Zusatz von Saccharose (Halb-Weißzucker, Weißzuckeroder raffinierter Weißzucker);
iii) bei den unter Nummer 2 aufgeführten Erzeugnissen durch Wasser-
entzug.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit
die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur in den Verkehr gebrachtwerden können, wenn sie den in dieser Richtlinie und ihrem Anhangvorgesehenen Beschreibungen und Vorschriften entsprechen.
Artikel 3
(1) Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen sind den dort
beschriebenen Erzeugnissen vorbehalten und müssen beim gewerbsmä-ßigen Inverkehrbringen zuihrer Kennzeichnu ng verwendet werden.
(2) Außerdem können sich die betreffenden Mitgliedstaaten die
nachstehenden Bezeichnungen in ihrem Gebiet vorbehalten:
a)„evaporated milk“ in Irland und im Vereinigten Königreich zur
Bezeichnung einer Kondensmilch mit einem Fettgehalt von minde-stens 9 Gewichtshundertteilen und einem Trockenmassenanteil vonmindestens 31 Gewichtshundertteilen;
b)„kondenseret kaffefløde“ in Dänemark, „kondensierte Kaffeesahne“
in Deutschland und „panna da caffè“ in Italien zur Bezeichnung des
im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe d) beschriebenen Erzeug-nisses;
▼
A3
c)„flødepulver“ in Dänemark, „Rahmpulver“ und „Sahnepulver“ in
Deutschland und Österreich, „gräddpulver“ in Schweden, „kerma-
jauhe/gräddpulver“ in Finnland zur Bezeichnung des im Anhang
unter Nummer 2 Buchstabe d) beschriebenen Erzeugnisses ;
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼M1
d)„geëvaporeerde halfvolle melk“ in Belgien und den Niederlanden
sowie„lait demi-écrémé concentré“ und„lait demi-écrémé
concentrénon sucré “ in Belgien, Frankreich und Luxemburg zur
Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c)beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel ;
▼
M2
e)„lait demi-écrémé concentré sucré“ in Belgien, Frankreich und
Luxemburg sowie „gecondenseerde halfvolle melk met suiker“ in
Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhangunter Nummer 1 Buchstabe g) beschriebenen Erzeugnisses für denVerkauf im Einzelhandel;
f)„lait demi-écrémé en poudre“ in Belgien, Frankreich und Luxem-
burg sowie „halfvolle melkpoeder“ in Belgien und in den Nieder-
landen zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabec) beschriebenen Erzeugnisses mit einem Fettgehalt von 14 bis 16Gewichtshundertteilen für den Verkauf im Einzelhandel ;
▼
A2
g)„leite em pó meio gordo“ in Portugal zur Bezeichnung von Milch-
pulver mit einem Fettgehalt von mehr als 13 % und weniger als26 %.
▼
M2
▼B
Artikel 4
Unbeschadet der von der Gemeinschaft auf den Gebieten des Gesund-
heitsschutzes und der Hygiene in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2bezeichneten Grunderzeugnisse zu erlassenden Vorschriften müssendiese Grunderzeugnisse einer Wärmebehandlung unterzogen werden,die zumindest einer Pasteurisierung entspricht, wenn das Herstellungs-verfahren für die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse keinegleichwertige Behandlung einschließt.
Artikel 5
(1) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben
a) bis d) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatzfolgender Stoffe zugelassen:
Natrium- und Kaliumbikarbonat,
E 331 Natriumzitrate (Natriumsalze der Zitronensäure),E 332 Kaliumzitrate (Kaliumsalze der Zitronensäure),E 339 Natriumorthophosphate (Natriumsalze der Orthophosphor-
säure),
E 340 Kaliumorthophosphate (Kaliumsalze der Orthophosphor-
säure),
Calciumchlorid,
E 450 Natrium- und Kaliumpolyphosphate:
a) Diphosphate,b) Triphosphate, wenn es sich um ultrahocherhitzte
Kondensmilcharten handelt,
c) lineare Polyphosphate (mit höchstens 8 % zyklischen
Verbindungen), wenn es sich um ultrahocherhitzteKondensmilcharten handelt;
— sofern der Gesamtanteil dieser Zusätze im Enderzeugnis folgende
Mengen nicht überschreitet:
— 0,2 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamt-
trockenmasse von höchstens 28 Gewichtshundertteilen,
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
— 0,3 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamt-
trockenmasse von mehr als 28 Gewichtshundertteilen;
— darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an Triphosphaten
und an linearen Polyphosphaten in ultrahocherhitzten Kondensmil-charten 0,1 Gewichtshundertteile nicht überschreiten;
— darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzuge-
fügtem Phosphat bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmassevon höchstens 28 Gewichtshundertteilen 0,1 Gewichtshundertteileund bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr als28 Gewichtshundertteilen 0,15 Gewichtshundertteile nicht über-schreiten.
(2) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben
e) bis g) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatzfolgender Stoffe zugelassen:
a) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe, sofern deren Gesamtanteil im
Enderzeugnis 0,2 Gewichtshundertteile und der in P2 O5 ausge-drückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat 0,1 Gewichtshun-dertteile nicht überschreitet;
b) von Laktose in einem Verhältnis von nicht mehr als 0,02 Gewichts-
hundertteilen, auch unter Zusatz von Trikalziumphosphat in einerMenge, die nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile des Laktosezu-satzes betragen darf.
(3) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 2 beschrie-
benen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zuge-lassen:
a) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe,
— sofern deren Gesamtanteil im Enderzeugnis 0,5 Gewichtshun-
dertteile, von denen höchstens 0,2 Gewichtshundertteile aufNatrium- oder Kaliumbikarbonate entfallen dürfen, nicht über-schreitet. Die letztgenannte Menge darf bei Trockenmilch desTyps „Hatmaker“ bzw. „Roller“ (Walzenpulver), die nicht fürden Verkauf im Einzelhandel bestimmt ist und bei deren Herstel-lung keiner der anderen in Absatz 1 genannten Stoffe verwendetwird, höchstens 0,3 Gewichtshundertteile betragen; das Verei-nigte Königreich kann jedoch das Inverkehrbringen der betref-fenden Milch im Einzelhandel für sein Gebiet gestatten;
— sofern der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzuge-
fügtem Phosphat 0,25 Gewichtshundertteile nicht überschreitet;
b) von L-Askorbinsäure (E 300), Natriumaskorbinat (E 301) und L-
Ascorbylsäure-6-Palmitinsäureester (E 304), allein oder gemischt biszur Höchstmenge von 0,05 Gewichtshundertteilen, in Askorbinsäureausgedrückt.
(4) Weist die Bezeichnung der im Anhang unter Nummer 2 Buch-
staben a), c) und d) beschriebenen Erzeugnisse auf ein sofort löslichesErzeugnis (Instant) hin, so dürfen bei der Herstellung außerdem Lezi-thine (E 322) bis zur Höchstmenge von 0,5 Gewichtshundertteilenverwendet werden.
(5) Die in diesem Artikel angegebenen Anteile von Zusatzstoffen
beziehen sich auf den wasserfreien Stoff.
(6) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Verwendung von
weiteren Zusatzstoffen für Trockenmilch zulassen, die für den Verkaufin Automaten bestimmt ist und ausdrücklich als solche etikettiert wird.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitglied-
staaten in ihrem Gebiet für die im Anhang beschriebenen Erzeugnisseden Zusatz von Vitaminen zulassen.
Artikel 6
Unbeschadet der nach Artikel 11 Absatz 1 erlassenen Vorschriften darf
der Gehalt an Laktaten bei den im Anhang beschriebenen Erzeugnissen300 mg auf 100 g fettfreien Trockenmassenanteil nicht überschreiten.
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼M2
Artikel 7
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG findet auf die im Anhang beschrie-
benen Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, an den Endverbraucherabgegeben zu werden, unter den nachstehenden VoraussetzungenAnwendung.
(2) a) Die Verkaufsbezeichnung der im Anhang beschriebenen Erzeug-
nisse ist eine der Bezeichnungen, die diesen Erzeugnissen gemäßArtikel 3 vorbehalten sind;
b) in dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fall ist die Verkaufsbe-
zeichnung durch den Hinweis „sofort löslich“ zu ergänzen.
(3) Die Nettomenge der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist in
Masseneinheiten und der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a),b), c) und d) beschriebenen Erzeugnisse, die in anderen Behältnissen alsMetalldosen bzw. Tuben abgefüllt sind, in Masseneinheiten und Volu-meneinheiten ausgedrückt.
(4) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeug-
nisse ist außerdem folgendes anzugeben:
a) der Gehalt an Milchfett, ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des
Enderzeugnisses, außer bei den im Anhang unter Nummer 1 Buch-staben b) und f) und Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenen Erzeug-nissen, sowie der von der Milch stammende entfettete Trockenmas-senanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeug-nissen;
b) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen die
Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution; dieseAngabe kann durch eine aufschlußreiche Information über dieVerwendung des Erzeugnisses ersetzt werden, wenn dieses in unver-änderter Form verwendet werden soll;
c) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen die
Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution, einschließ-lich — außer bei den unter Nummer 2 Buchstabe b) beschriebenenErzeugnissen — der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weiseverdünnten oder rekonstituierten Erzeugnisses;
d) bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d)
beschriebenen Erzeugnissen der Hinweis „ultrahocherhitzt“ oder„Ultrahocherhitzung“, sofern diese Erzeugnisse einer solchenBehandlung unterworfen und aseptisch abgefüllt wurden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt angewandt:
— Die in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Angaben
stehen im gleichen Blickfeld wie nach Artikel 11 Absatz 3 Buch-stabe a) der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschrieben.
— Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äußeren Umhül-
lung brauchen die gemäß diesem Artikel vorzusehenden Angabenmit Ausnahme der Verkaufsbezeichnung nach Absatz 2 Buchstabea) nur auf der äußeren Umhüllung vermerkt zu sein.
— Im Falle des Artikels 5 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die
Angabe der Art und Menge der zugesetzten Vitamine vorschreiben.
— Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften beibe-
halten, nach denen eine besondere Empfehlung für die Verwendungvollentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung vorzusehen ist.
Artikel 7 a
(1) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zuerlassenden Bestim-
mungen über die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln müssen auf den Verpackungen, Behältnissenoder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur diefolgenden Angaben gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbarangebracht werden:
a) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene
Bezeichnung;
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼M2
b) die Nettomenge in Kilogramm oder Gramm. Bis zum Ablauf der
Übergangszeit, während der die Verwendung von Einheiten desEmpire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten imMeßwesen(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG (2),
in der Gemeinschaft gestattet ist, können Irland und das VereinigteKönigreich zulassen, daß die Menge nur in Einheiten des Empire-Meßsystems ausgedrückt wird, die anhand der folgenden Umrech-nungssätze ermittelt werden:
— 1 ml = 0,0352 fluid ounces,— 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons,— 1 g = 0,0353 ounces (avoirdupois),— 1 kg = 2,205 pounds;
c) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Vorschriften
beibehalten, nach denen der Herstellungs- oder Verpackungsbetriebfür ihre inländische Produktion anzugeben ist;
d) das Ursprungsland bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen;
e) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die eine Feststellung der
Partie ermöglicht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in ihrem Gebiet der
Vertrieb der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse verboten wird,wenn die in Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben a), d) und e) vorgesehenenAngaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Spracheabgefaßt sind, es sei denn, daß dessen Unterrichtung durch andereMaßnahmen gewährleistet ist; diese Vorschrift steht der Abfassung dergenannten Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b) und d) brauchen nur auf
einem Begleitpapier vermerkt zusein.
▼
B
Artikel 8
Die für den Einzelhandel bestimmten Erzeugnisse im Sinne des Artikels
1 müssen vom Hersteller oder Abfüller in geschlossenen Behältnissenverpackt werden, die eine nachteilige Beeinflussung der Erzeugnisseausschließen und an den Verbraucher in unbeschädigtem Zustand abge-geben werden müssen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den indieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Beschreibungen undBestimmungen entsprechen, nicht durch die Anwendung der nichtharmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammenset-zung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeich-nung dieser Erzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen behin-dert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beschreibungen und Bestim-mungen beeinträchtigt wird,
(1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wett-bewerb.
Artikel 10
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung dervorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest, daß die Verwen-dung eines der in Artikel 5 genannten Stoffe bei einem der im Anhanggenannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eineGefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, selbst wenn diese denBestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so kann dieser Staat dieAnwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufigaussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe fürseine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommission mit.
(2) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem
betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert dieMitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibtsie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignetenMaßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert
werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zubegegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährlei-sten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 12 ein, um diese Ände-rungen zu erlassen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutz-maßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Ände-rungen beibehalten.
Artikel 11
(1) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat fest:
a) soweit erforderlich, die Reinheitskriterien für die in Artikel 5
genannten Zusätze und Behandlungen,
b) die hygienischen, chemischen und physikalischen Eigenschaften der
im Anhang beschriebenen Erzeugnisse,
c) die mikrobiologischen Kriterien der im Anhang beschriebenen
Erzeugnisse,
d) die Qualitätskriterien für Trockenmilch, die für die Herstellung von
eingedickter Milch nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) verwendetwerden kann.
(2) Gemäß dem Verfahren des Artikels 12 werden bestimmt:
a) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderli-
chen Analysemethoden,
b) die Art und Weise der Probenahme und die zur Überprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der im Anhangbeschriebenen Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden.
Artikel 12
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch
genommen, so befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Ratesvom 13. November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß— im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf ebenfalls Stellung, und zwar innerhalb einer Frist, die derVorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmenkann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
A2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogenwerden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
▼B
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qu alifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, an dem der
Ausschuß erstmals nach Artikel 12 Absatz 1 befaßt worden ist.
Artikel 14
Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Qualitätsangaben, die auf die im Anhanggenannten und in ihrem Gebiet hergestellten Erzeugnisse anwendbarsind.
▼
M2
Liegen zum 1. April 1986 keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimm-ungen vor, so überprüft der Rat diesen Artikel anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügtsind.
▼
B
Artikel 15
Diese Richtlinie gilt nicht für
— Diäterzeugnisse sowie speziell für Säuglinge und Kleinkinder
bestimmte Erzeugnisse, unbeschadet der von der Gemeinschaft zuerlassenden einschlägigen Bestimmungen;
— Erzeugnisse, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb einer Frist von einem Jahr nach
der Bekanntgabe dieser Richtlinie die gegebenenfalls erforderlichenÄnderungen ihrer Rechtsvorschriften vor, um dieser Richtlinie nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich von diesen Ände-rungen sowie von der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenenAusnahmen in Kenntnis. Die geänderten Rechtsvorschriften werdenspätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die inden Mitgliedstaaten erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisseangewandt.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
ANHANG
Bezeichnung und Beschreibung der Erzeugnisse
1.Eingedickte Milch, auf die diese Richtlinie Anwendung findet:
a)Kondensmilch, ungezuckerte Kondensmilch oder kondensierte Vollmilch
die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5
Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von minde-stens 25 Gewichtshundertteilen;
b)Kondensmagermilch, ungezuckerte Kondensmagermilch, kondensierte
Magermilch, ungezuckerte kondensierte Magermilch
die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1 Gewichts-
hundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20Gewichtshundertteilen;
c)teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Konden-
smilch
die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1 und
weniger als 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrocken-masse von mehr als 20 Gewichtshundertteilen, wobei ausschließlich teilen-trahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch miteinem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamterMilchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen unter dieserBezeichnung im Einzelhandel verkauft werden darf;
d)Kondensmilch mit hohem Fettgehalt oder ungezuckerte Kondensmilch mit
hohem Fettgehalt
die eingedickte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 15 Gewichts-
hundertteilen und einem Anteil an gesamter Milchtrockenmasse vonmindestens 26,5 Gewichtshundertteilen;
e)gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch
die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weiß-
zucker oder raffiniertem Weißzucker) und einem Gehalt an Fett vonmindestens 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmassevon mindestens 28 Gewichtshundertteilen, wobei ausschließlich gezuk-kerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch mit Zusatzvon Saccharose und einem Gehalt an Fett von mindestens 9 Gewichtshun-dertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von 31 Gewichtshundert-teilen unter dieser Bezeichnung im Einzelhandel verkauft werden darf;
f)gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte Magermilch
die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weiß-
zucker oder raffiniertem Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von nichtmehr als 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse vonnicht weniger als 24 Gewichtshundertteilen;
g)gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte
kondensierte Milch
die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weiß-
zucker oder raffiniertem Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von mehrals 1 und weniger als 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrok-kenmasse von mehr als 24 Gewichtshundertteilen, wobei ausschließlichgezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmtekondensierte Milch mit Zusatz von Saccharose (Halbweißzucker, Weiß-zucker oder raffiniertem Weißzucker) und einem Gehalt an Fett von 4 bis4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse vonmindestens 28 Gewichtshundertteilen unter dieser Bezeichnung im Einzel-handel verkauft werden darf.
2.Trockenmilch, auf die diese Richtlinie Anwendung findet:
a)Milchpulver oder Vollmilchpulver
die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 Gewichts-
hundertteilen;
1976L0118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
b)Magermilchpulver
die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichts-
hundertteilen;
c)teilentrahmtes Milchpulver
die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 Gewichts-
hundertteilen und weniger als 26 Gewichtshundertteilen;
d)Milchpulver mit hohem Fettgehalt
die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichts-
hundertteilen.