1989R1254 — DE — 01.02.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1254/89 DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Festsetzung insbesondere bestimmter Preise im Sektor Zucker und der Standardqualität für
Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1989/90
(ABl. L 126 vom 9.5.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission vom 12. Februar 1996 L 34 16 13.2.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1254/89 DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Festsetzung insbesondere bestimmter Preise im Sektor Zucker
undderStandardqualitätfürZuckerrübenfürdasWirtschaftsjahr
1989/90
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Festsetzung der Preise für Zucker ist sowohl den Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen,den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthandelsleisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel,der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltungzu sichern und die Versorgungssicherheit sowie die Belieferung derVerbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.
Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, den Richtpreis für Zucker
auf einer Höhe festzusetzen, die insbesondere unter Berücksichtigungder sich daraus für den Interventionspreis ergebenden Höhe den Erzeu-gern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucher-interessen einen angemessenen Erlös sichert und mit der ein ausgegli-chenes Verhältnis zwischen den Preisen für die wichtigsten landwirt-schaftlichen Erzeugnisse gewährleistet werden kann.
Die Vermarktung des Zuckers ist wegen der Besonderheiten des
Zuckermarktes nur mit relativ begrenzten Risiken verbunden. Daherkann bei der Festsetzung des Interventionspreises für Zucker der Unter-schied zwischen Richtpreis und Interventionspreis verhältnismäßigniedrig gehalten werden.
Die für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festzusetzenden Interventionspreise
sind geringer als die des Wirtschaftsjahres 1988/89. Um einen Preisver-fall bei den Quoten unterliegenden freien Lagermengen vom Ende desletztgenannten Wirtschaftsjahres bei den Anspruchsberechtigten für denAusgleich der Lagerkosten für diese Lagermengen gemäß Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 zu verhindern, sollte vorgesehenwerden, daß für diese Mengen weiterhin der Preis des Wirtschaftsjahres1988/89 gilt, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1989 und dem 30.September 1989 vermarktet werden.
Der Grundpreis für Zuckerrüben muß unter Berücksichtigung des Inter-
ventionspreises sowie der Kosten für die Verarbeitung und Lieferungder Zuckerrüben an die Fabriken und unter Zugrundelegung einesAusbeutesatzes festgelegt werden, der für die Gemeinschaft auf 130
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 3. 4. 1989, S. 12.
(4) Stellungnahme vom 13. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
(5) Stellungnahme vom 31. März 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
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Kilogramm Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16 v. H. veran-schlagt werden kann.
Die Erzeugung von Zuckerrohr und von Rohrrohzucker stößt in den
französischen überseeischen Departements wegen der Anbau-, Umwelt-und Betriebsbedingungen dieses Sektors immer noch auf Schwierig-keiten. Dieser Anbau ist für die Wirtschaft der französischen überseei-schen Departements von wesentlicher Bedeutung. Nach Artikel 227Absatz 2 des Vertrages sorgt der Rat im Rahmen der in dem Vertragvorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklungdieser Gebiete. In Italien wird die Umstrukturierung bei Zuckerrübenund der Zuckererzeugung mit Umstrukturierungsplänen im Rahmen derArtikel 92 bis 94 des Vertrages fortgesetzt. Angesichts dessen ist Italienzu ermächtigen, während der Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91weiterhin staatliche Beihilfen zu gewähren, die jedoch im Verhältnis zuder bereits für die Beihilfen des Wirtschaftsjahres 1988/89 genehmigtenfinanziellen Gesamtverpflichtung degressiv zu staffeln sind. Unbe-schadet der Artikel 92 bis 94 des Vertrages sollte jedoch für die betref-fenden Wirtschaftsjahre die Möglichkeit beibehalten werden dieseBeihilfen anzupassen, wenn sie mit Umstrukturierungsplänen gekoppeltsind. Aus diesen Gründen sollte ferner bis zu dem Zeitpunkt, zu demdie Beschlüsse vorliegen, die sich für Zucker im Rahmen des„POSEIDOM“-Programms zur Lösung der spezifisch auf die Angele-genheit der Insellage der französischen überseeischen Departementszurückzuführenden Probleme ergeben, die Verlängerung der mit Artikel46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genehmigten nationalenBeihilfen für Zuckerrohr und Zucker aus den französischen überseei-schen Gebieten beschlossen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Richtpreis für 100 kg Weißzucker wird auf 55,89 ECU
festgesetzt.
(2) Der Interventionspreis für 100 kg Weißzucker wird für die
Gebiete der Gemeinschaft ohne Zuschußbedarf, mit AusnahmeSpaniens, auf 53,10 ECU festgesetzt.
Für Quoten unterliegenden Weißzucker in freier Lagerhaltung, der sich
am 30. Juni 1989 um 24.00 Uhr bei den Anspruchsberechtigten für denAusgleich der Lagerkosten für diese Lagermengen gemäß Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 1785/81 befindet und der in dem Zeitraum vom1. Juli 1989 bis zum 30. September 1989 vermarktet wird, wird derInterventionspreis jedoch 54,18 ECU für die in Unterabsatz 1 genanntenGebiete festgesetzt.
Artikel 2
Der in der Gemeinschaft, mit Ausnahme Spaniens und Portugals,
geltende Grundpreis für Zuckerrüben, wird auf 40,07 ECU je Tonne aufder Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.
Artikel 3
Zuckerrüben der Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit:
a) einwandfreie und handelsübliche Qualität,
b) Zuckergehalt von 16 v. H. bei der Annahme.
Artikel 4
(1) Die Italienische Republik ist in den Wirtschaftsjahren 1989/90
und 1990/91 und die Französische Republik ist ermächtigt, Zuckerrübe-nerzeugern, Zuckerrohrerzeugern und gegebenenfalls Zuckerherstellernunter den Bedingungen der Absätze 2 bis 4 Anpassungsbeihilfen zugewähren.
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(2) In Italien können die in Absatz 1 genannten Beihilfen nur für dieZuckermenge gewährt werden, die innerhalb der Grenzen der A- undB-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens erzeugt wurde.
Für diese Erzeugung darf der Höchstbetrag der Beihilfe
a) je 100 kg Weißzucker 23,64 % des gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für das betref-fende Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreises für Weiß-zucker nicht überschreiten,
b) für die Wirtschaftsjahre 1989/90 und 1990/91 90 % bzw. 80 % der
mit Artikel 46 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81für das Wirtschaftsjahr 1988/89 bereits genehmigten finanziellenGesamtverpflichtung in Ecu nicht überschreiten.
(3) Die Italienische Republik kann jedoch die Beihilfen nach Absatz
2 anpassen, sofern dies durch außergewöhnliche Erfordernisse imZusammenhang mit den in Italien in Durchführung befindlichen Plänenzur Umstrukturierung des Zuckersektors notwendig wird. Bei derVerwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages wägt die Kommissioninsbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturierungsplänen inEinklang stehen.
(4) In Frankreich darf die Gewährung der in Absatz 1 genannten
Beihilfen nur für eine in den überseeischen Departements erzeugteZuckermenge erfolgen, die nicht die diesen Departements zugeteilteGrundmenge abzüglich der 1981/82 gemäß Artikel 25 Absatz 3 zweiterUnterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgenommenenÜbertragung von A-Quoten in Höhe von 30 000 Tonnen Weißzuckerüberschreitet. Diese Beihilfen dürfen ►
M17,293◄ECU je 100 kg
Weißzucker nicht überschreiten.
Die von der Französischen Republik angewandte Regelung wird im
Rahmen des Beschlusses über ein Programm zur Lösung der spezifischauf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischenDepartements zurückzuführenden Probleme „POSEIDOM“ einer Über-prüfung unterzogen.
(5) Sofern die Höhe des Zinssatzes, der in Italien ersten Adressen
gewährt wird, die Höhe des Zinssatzes, der für die Berechnung der inArtikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten ErstattungAnwendung findet, um mindestens 3 v. H. übersteigt, ist die ItalienischeRepublik außerdem berechtigt, in den Wirtschaftsjahren 1989/90 und1990/91 die Auswirkungen dieser Differenz auf die Lagerkosten durcheine einzelstaatliche Beihilfe zu decken.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 3 gelten für das Wirtschaftsjahr 1989/90.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.