2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2000
mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel-
und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums
(ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2252/2001 der Kommission vom 20. November
2001L 304 8 21.11.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 188/2003 der Kommission vom 31. Januar 2003 L 27 14 1.2.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2222/2000 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2000
mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung
(EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förde-rung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft undEntwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts
der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines
Heranführungszeitraums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in
den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumeszur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteu-ropa während eines Heranführungszeitraums (
1), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999
zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer im Rahmen
der Heranführungsstrategie (2) führt die Kommission die
Gemeinschaftshilfe gemäß der Haushaltsordnung für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
3),
insbesondere Artikel 114, durch. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates muss die finanzielleUnterstützung mit den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (
4) im Einklang stehen. Diese Verord-
nung gilt für beide Abteilungen, Garantie und Ausrichtung, desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft, enthält jedoch in erster Linie Sonderbestimmungen für
die Abteilung Garantie, die unter Titel VIII der Haushaltsord-
nung fällt.
(2)Die Durchführung von Sapard soll in den betreffenden Ländernzum Auf- und Ausbau der Institutionen beitragen. Im Rahmendes Sonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer aufden Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung (Sapard) werden in jedem der in Artikel 1 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten zehn Bewer-berländer zahlreiche Projekte begleitet werden müssen, die inder Regel mit begrenzten finanziellen Mitteln ausgestattet sind.Es ist wünschenswert, Verwaltungsaufgaben an das Bewerbe-
rland zudelegieren. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnu ng (EG)
Nr. 1266/1999 sieht die Möglichkeit vor, das Bewerberland mitsolchen Verwaltungsaufgaben zu beauftragen. Infolgedessensollte die Verwaltung von Sapard nach dem Konzept der dezen-tralen Verwaltung mittels entsprechender Stellen in denBewerberländern organisiert werden.
(3)Die Mindestkriterien und -voraussetzungen für die dezentraleVerwaltung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1266/1999 sind im Anhang der genannten Verordnung fest-gelegt. Diese Kriterien und Voraussetzungen entsprechendenjenigen, die nach den Bestimmungen des Anhangs der
Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 (6), für die EAGFL-Garantie
von den Zahlstellen erfüllt werden müssen. Infolgedessen2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
(3) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(5) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.
(6) ABl. L 273 vom 23.10.1999, S. 5.
▼B
müssen die einzelnen Bewerberländer ihre Stellen entsprechend
den Bestimmungen der EAGFL-Garantie aufbauen.
(4)Die in der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 enthaltenen Bestim-mungen für die EAGFL-Garantie betreffen vor allem dieFunktion der Zahlstelle. Die Stellen in den Bewerberländernmüssen jedoch zusätzlich auch als Durchführungsstelle fung-ieren. Infolgedessen sind auch geeignete Kriterien für diese
Funktion festzulegen.
(5)Es empfiehlt sich, die Zulassung vorläufig zu gewähren, sofern
wesentliche Kriterien/Mindestkriterien eingehalten werden.
(6)Damit die Kommission auf die vorherige Genehmigung gemäßArtikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999
verzichten und ein Bewerberland mit der Verwaltung der Förder-
mittel beauftragen kann, muss die nationale Zulassung derSapard-Stelle im Bewerberland genehmigt werden.
(7)Es empfiehlt sich, für bestimmte Finanzoperationen die beste-henden Strukturen in den Bewerberländern soweit wie möglich
zunu tzen. Jedes dieser Länder verfügt bereits über einen Natio-
nalen Fonds, über den die PHARE-Mittel weitergeleitet werden.Gemäß Punkt 2 Ziffer v) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.1266/1999 übernimmt der nationale Anweisungsbefugte die vollefinanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel. In Bezug
auf Sapard sollte daher der Nationale Fonds in jedem Bewerbe-
rland als die zuständige Behörde fungieren, die die Sapard-Stellezulässt und sicherstellt, dass diese auch weiterhin den Zulas-sungskriterien genügt. Der nationale Anweisungsbefugtefungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellenAuskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland.
(8)Laut Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999des Rates vom 21. Juni 1994, mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds (
1) wird die erste Mittelbindung vorgen-
ommen, wenn die Kommission die Entscheidung über dieGenehmigung der Intervention erlässt. Im Hinblick auf die
Mittelbindung im Haushaltsplan der Gemeinschaften kann dieses
Modell unter den gegebenen Umständen als geeignet angesehenund mutatis mutandis auf Sapard angewendet werden.
(9)Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999führt die Kommission Ex-post-Kontrollen durch. Das Rech-
nungsabschlussverfahren des EAGFL ist ein effizientes System,
mit dem die von den dezentralen Stellen getätigten Zahlungengeprüft und gegebenenfalls unregelmäßige oder unrechtmäßigeZahlungen von den Bewerberländern wiedereingezogen werden.
(10)Die Durchführungsbestimmungen für Sapard sollten in bilate-ralen Vereinbarungen zwischen der Kommission und deneinzelnen Bewerberländern festgelegt werden. Die Kommissionsollte daher mit jedem Bewerberland eine mehrjährige Finanzie-rungsvereinbarung schließen, in der die Bedingungen für dieVerwendung der Sapard-Mittel festgehalten sind. Der Finanzbei-
trag der Gemeinschaft sollte in jährlichen
Finanzierungsvereinbarungen festgelegt werden.
(11)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft solltenfür die Bewerberländer ähnliche Verpflichtungen in Bezug aufdie Kontrollen der Sapard-Mittel durch Gemeinschaftsbe-
dienstete gelten wie für die Mitgliedstaaten.
(12)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ausschusses des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) —2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich dieser Verordnung
(1) Diese Verordnung enthält die Bedingungen, unter denen gemäß
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 Stellen inden zehn in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999genannten Bewerberländern mit der Verwaltung der im Rahmen der
letztgenannten Verordnung gewährten Finanzhilfe beauftragt werden.
(2) Die Kommission beabsichtigt, diese Bedingungen in die mit
jedem Bewerberland ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung aufzu-nehmen und so zu gewährleisten, dass die Bewerberländer dieseBedingungen beachten.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) „Bewerberländer“ die Länder, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1268/1999 aufgeführt sind;
b) „Nationaler Fonds“ die vom Bewerberland eingesetzte Stelle, die als
zuständige Behörde fungiert. Sie ist dem nationalen Anweisungsbe-
fugten unterstellt, der die volle finanzielle Verantwortung undHaftung für die Mittel übernimmt. Der nationale Anweisungsbefugtefungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellenAuskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland;
c) „zuständige Behörde“ die Einrichtung, die in jedem Bewerberland
i) für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1663/95 die Zulassung der Sapard-Stelle erteilt, überwacht und
entzieht, und
ii) eine bescheinigende Stelle ernennt;
d) „Sapard-Stelle“ die Stelle, die vom Bewerberland eingerichtet wird
und unter seiner Verantwortung tätig ist; sie übt zwei Funktionen,die Funktion der Durchführung und die der Zahlung, aus. In jedem
Bewerberland darf nur eine Sapard-Stelle zugelassen werden;
e) „bescheinigende Stelle“ die in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
von der Sapard-Stelle unabhängige Stelle, die die Bescheinigung
über die Rechnungen ausstellt, über die Verwaltungs- und Kontroll-
regelungen berichtet und den jeweiligen Finanzierungsanteilüberprüft;
f) „mehrjährige Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung, in der
die für die Kofinanzierung von Sapard geltenden Bestimmungen
niedergelegt sind;
g) „jährliche Finanzierungsvereinbarung“ die Vereinbarung, in der auf
der Grundlage der in den Haushaltsplan der Gemeinschaft einge-setzten Verpflichtungsermächtigungen die Mittelzuweisung für dasbetreffende Jahr festgelegt wird und mit der gegebenenfalls dieBestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung oder
einer früheren jährlichen Finanzierungsvereinbarung ergänzt oder
geändert werden;
h) „Sapard-Euro-Konto“ das Konto, das der nationale Anweisungsbe-
fugte unter seiner Verantwortung bei einem Finanzinstitut odereiner Finanzbehörde für die Zahlungen gemäß Artikel 8 einrichtet.Dieses Konto, auf das der marktübliche Zinssatz angewendet wird,ist ausschließlich für Transaktionen im Rahmen von Sapardbestimmt und wird in Euro geführt;2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 4
▼M1
▼B
▼B
i) „Haushaltsjahr“ das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31.
Dezember;
j) „außergewöhnliche Naturkatastrophe“ eine ungewöhnlich schwere
Naturkatastrophe, die beträchtliche Schäden und Zerstörungenverursacht.
KAPITEL 2
ÜBERTRAGUNG DER VERWALTUNG
Artikel 3
Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe
(1) Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Artikels 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates, im Folgenden
„die Bedingungen“ genannt, sowie die Vorschriften der Artikel 4 bis 6und des Anhangs beachtet werden, bevor sie beschließt, die Bewer-berländer mit der Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
Um festzustellen, ob die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen und
Vorschriften beachtet werden,
— untersucht die Kommission die für die Durchführung des Sapard-
Programms eingesetzten Verfahren und Strukturen des Nationalen
Fonds und der Sapard-Stelle sowie gegebenenfalls anderer Einrich-tungen, denen Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 übertragen wurden;
— nimmt die Kommission Überprüfungen vor Ort vor.
(2) Die Entscheidung, einer Stelle die Verwaltung zu übertragen,
kann vorläufig erlassen werden, sofern die Bedingungen, Funktionenund Kriterien des Anhangs sowie die Bestimmungen der Artikel 4 bis6 dieser Verordnung erfüllt sind.
(3) Die Kommission kontrolliert, ob die Bedingungen und
Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs auchweiterhin eingehalten werden. Sollten zueinem beliebigen Zeitpu nktdiese Bedingungen nicht mehr erfüllt sein, so widerruft die Kommis-sion unmittelbar ihre Entscheidung und
— geht keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Namen der
Gemeinschaft ein,
— stellt die Mittelübertragungen an das Bewerberland ein und
— nimmt gegebenenfalls Finanzkorrekturen gegen das Bewerberland
vor.
Artikel 4
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Zu den Aufgaben der zuständigen Behörde zählen mutatis
mutandis die in Artikel 1 Absätze 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG)
Nr. 1663/95 genannten Aufgaben. Bis die geforderten Änderungen der
Verwaltungs- und Buchführungsverfahren vorgenommen sind, kann dieZulassung vorläufig für eine Dauer erteilt werden, die entsprechend derSchwere des Problems festgelegt wird.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zulassung
der Sapard-Stelle stützt sich auf eine Prüfung der Verfahren und Struk-
turen für die Verwaltung, Zahlung, Kontrolle und Buchführungeinschließlich der Regelungen für die Projektauswahl, Ausschreibungs-verfahren, Auftragsvergabe und die Einhaltung der Regeln desöffentlichen Auftragswesens unter Berücksichtigung der Kriterien des
Anhangs. Diese Prüfung wird nach international anerkannten Prüfungs-
standards vorgenommen. In den Fällen, in denen eine vorläufigeZulassung erteilt werden soll, müssen die Vorschriften des Anhangshinreichend beachtet werden, insbesondere in Bezug auf die schriftli-chen Verfahren, die Aufgabentrennung, die Kontrollen im Vorfeld derGenehmigung von Projekten und Zahlungen, die Zahlungsverfahren,2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 5
▼M2
▼B
▼B
die Buchführungsverfahren, die EDV-Sicherheit, die Innenrevision und
gegebenenfalls das öffentliche Auftragswesen.
(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zulassung und entzieht sie
unverzüglich, wenn die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt sind. Siesetzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(4) Die zuständige Behörde kann andere Einrichtungen mit den
Prüfungsaufgaben gemäß Absatz 2 beauftragen. Der nationale Anwei-sungsbefugte trägt in jedem Fall die Gesamtverantwortung.
Artikel 5
Aufgaben der Sapard-Stelle
(1) Die Durchführungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
— die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen,
— die Projektauswahl, außer wenn für die betreffende Maßnahme in
dem genehmigten Sapard-Programm für die Landwirtschaft unddie Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend „dasProgramm“ genannt, nur ein Begünstigter benannt ist oder dieAufgabe der Projektauswahl einer oder mehreren bezeichnetenStellen übertragen wurde,
— die Überprüfung von Anträgen auf Genehmigung von Projekten im
Hinblick auf deren Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen,auf ihre Förderfähigkeit und auf ihre inhaltliche Vereinbarkeit mitdem Programm sowie gegebenenfalls auf die Beachtung der Regelnfür das öffentliche Auftragswesen,
— die Aufstellung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen der
Stelle und den potentiellen Begünstigten und die Erteilung der
Genehmigung für den Beginn der Arbeiten,
— die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen vor und nach der Geneh-
migung des Projekts,
— die Überwachung des Fortgangs laufender Projekte,
— die Berichterstattung über die Fortschritte laufender Maßnahmen
anhand von Indikatoren.
(2) Die Zahlungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
— die Prüfung der Zahlungsanträge,
— Vor-Ort-Kontrollen, um die Begründetheit einer Zahlung zu über-
prüfen,
— die Bewilligung der Zahlung,— die Ausführung der Zahlung,— die Verbuchung der Mittelbindung und der Zahlung,
— gegebenenfalls die Kontrolle der Begünstigten nach der Zahlung der
Finanzhilfe, um festzustellen, ob die Voraussetzungen und Bedin-gungen der Förderung auch weiterhin eingehalten werden.
(3) Soweit die Durchführungs- und Zahlungsfunktionen nicht von
einer einzigen Verwaltungsstelle ausgeübt werden, können sie von
anderen Stellen übernommen werden, sofern Ziffer 2.3 des Anhangsbeachtet wird. Die Ausführung der Zahlungen sowie die Verbuchungder Mittelbindungen und Zahlungen dürfen jedoch keinesfalls delegiertwerden. Den Verfahren für die Projektgenehmigung, die Vor-OrtKon-trollen und die Zahlungen muss eine geeignete Aufgabentrennung
zugrunde liegen.
(4) Nach Zulassung der Sapard-Stelle legt die zuständige Behörde
der Kommission jeden Vorschlag zur Änderung der Durchführungs-und/oder Zahlungsvorschriften dieser Stelle vor.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 6
▼M2
▼B
▼B
(5) Soweit die Sapard-Stelle nicht auch die Funktionen der Verwal-
tungsbehörde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 derKommission (
1) ausübt, übermittelt sie dieser Behörde die Informa-
tionen, die diese zur Ausübung ihrer Funktionen benötigt.
Artikel 6
Aufgaben der bescheinigenden Stelle
(1) Die Aufgaben der bescheinigenden Stelle umfassen
— die Ausstellung einer Bescheinigung über die Jahresrechnungen der
Sapard-Stelle und das Sapard-Euro-Konto,
— die jährliche Berichterstattung darüber, inwieweit die Verwaltungs-
und Kontrollregelungen der Sapard-Stelle geeignet sind, dieÜbereinstimmung der Ausgaben mit Artikel 8 Absatz 1 zugewährleisten,
— die Überprüfung, ob der nationale Finanzierungsanteil gemäß
Artikel 9 Absatz 1 ordnungsgemäß geleistet wurde.
(2) Bei der Ausführung dieser Ausgaben beachtet die bescheini-
gende Stelle die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1663/95 und die Leitlinien der Kommission. Handelt es sich beider benannten Stelle um den nationalen Rechnungshof oder einegleichwertige Einrichtung, so kann dieser einige oder alle Prüfungsauf-gaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 anandere Einrichtungen delegieren, sofern eine ordnungsgemäße Erfül-
lung dieser Aufgaben gewährleistet ist. Die bescheinigende Stelle trägt
in jedem Fall die Gesamtverantwortung.
(3) Die Bescheinigung über die Jahresrechnungen und der Prüfbe-
richt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 undArtikel 13 Absatz 1 werden bis zum 15. April des jeweils folgendenJahres erstellt und der Kommission bis spätestens 30. April vorgelegt.
KAPITEL 3
ZAHLUNG UND KONTROLLE
Artikel 7
Mittelbindungen
(1) Nach Erlass der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung
der Unterzeichnung jeder jährlichen Finanzierungsvereinbarung werden
die entsprechenden Finanzmittel im Haushaltsplan der Gemeinschaft
gebunden.
(2) Die erste jährliche Finanzierungsvereinbarung darf nur dann im
Namen der Kommission unterzeichnet werden, wenn
— die Kommission das Programm genehmigt hat,
— beide Seiten die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unter-
zeichnet haben.
(3) Unter Berücksichtigung von Artikel 10 gibt die Kommission den
Teil des gebundenen Betrags frei, für den bis zu folgenden Daten keineVorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantragvorgelegt wurde:
a) für die Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2000: 31. Dezember
2004,
b) für die Mittel der jährlichen Mittelzuweisung 2001: 31. Dezember
2005,
c) für die Mittel der jährlichen Mittelzuweisungen 2002 und 2003: 31.
Dezember 2006,2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 51.▼M2
▼M2
d) für die Mittel der jeweiligen jährlichen Mittelzuweisungen für die
Jahre nach 2003: 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahrder betreffenden Mittelbindung.
Artikel 8
Zahlungen der Kommission
(1) Für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft kommen lediglich die
Sapard-Mittel in Betracht, die im Einklang mit dem von der Kommis-sion genehmigten Programm, der mehrjährigen und der jährlichenFinanzierungsvereinbarung sowie der Entscheidung der Kommissiongemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt werden.
(2) Die Zahlungen werden in Euro ausschließlich auf das Sapard-
Euro-Konto getätigt und stehen mit Artikel 32 Absatz 1, Absatz 2Unterabsatz 2, Absatz 3, ausgenommen Buchstaben a) und d) und derzweit- und drittletzte Unterabsatz, sowie mit Absatz 4 Buchstaben a)
und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates im Einklang.
(3) Die Kommission leistet eine erste Anzahlung auf das Sapard-
Euro-Konto. Diese Zahlung kann in mehr als einer Tranche erfolgenund beträgt höchstens 49 v. H. der im Anhang der Entscheidung1999/595/EG (
1) vom 20. Juli 1999 festgelegten jährlichen Zuteilung
für das betreffende Bewerberland. Die Zahlung erfolgt erst, wenn die
Entscheidung über die Zulassung der Sapard-Stelle gemäß Artikel 3Absatz 1 ergangen ist und sowohl die mehrjährige als auch die erstejährliche Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Die Zahlungwird zurückgezahlt, wenn der Kommission binnen 18 Monaten nachdem Zeitpunkt dieser Zahlung kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 10
vorliegt.
(4) Die weiteren Zahlungen werden nach den Bestimmungen des
Artikels 10 getätigt.
(5) Umrechnungskosten, Bankgebühren und Wechselverluste
kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung nicht in Betracht.
Artikel 9
Zahlungen der Sapard-Stelle
(1) Die Zahlungen der Sapard-Stelle an den Begünstigten
— werden in Landeswährung getätigt und gehen gegebenenfalls zu
Lasten des Sapard-Euro-Kontos. Die Zahlung an den/die Begün-stigten wird in der Regel binnen fünf Tagen nach dieser
Kontobelastung angeordnet;
— stützen sich auf Erklärungen zu den vom Begünstigten getätigten
Ausgaben. Solche Erklärungen betreffen ausschließlich nach Erlassder Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1ausgewählte Projekte und Ausgaben, die nach diesem Zeitpunktgetätigt wurden, mit Ausnahme von Ausgaben für Durchführbar-
keits- und ähnliche Studien im Zusammenhang mit den
ausgewählten Projekten sowie von Ausgaben der technischen Hilfe.Stellt die Kommission jedoch fest, dass sich eine außergewöhnlicheNaturkatastrophe ereignet hat, so kann sie für die an die Begün-stigten geleisteten Zahlungen für Projekte, die von dieserKatastrophe betroffen sind, Ausnahmen gewähren, wonach das
Erfordernis der Ausgabenerklärung durch die Möglichkeit von
Vorschusszahlungen ersetzt werden kann.
Die Gemeinschaftsmittel werden gleichzeitig mit den nationalen
Mitteln gezahlt. Im Falle von Begünstigten im öffentlichen Sektor2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 23.▼B
▼M2
▼B
▼B
kann der nationale Beitrag vor dem Gemeinschaftsbeitrag geleistet
werden.
(2) Die insgesamt für die Einzelmaßnahmen und die Zuschüsse auf
Projektebene bereitgestellten öffentlichen Mittel müssen auf Ebene der
Sapard-Stelle leicht zuermitteln sein.
(3) Die Sapard-Stelle führt Aufzeichnungen über jede Zahlung, bei
denen mindestens folgende Daten erfasst werden:
— Betrag in Landeswährung,
— entsprechender Betrag in Euro.
(4) Von der Sapard-Stelle festgestellte zu hohe Zahlungen und
besonders Beträge, die den fälligen Betrag überschreiten, werden
unverzüglich im Sapard-Euro-Konto festgehalten und von denZahlungsanträgen an die Kommission gemäß Artikel 10 in Abzuggebracht.
(5) Der Restbetrag der Unterstützung wird gemäß Artikel 32 Absatz
4 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates
gezahlt, nachdem die Entscheidungen gemäß den Artikeln 13 und 14
erlassen wurden.
(6) Die Sapard-Stelle sorgt dafür, dass Zahlungsanträge der Begün-
stigten rechtzeitig bearbeitet werden. In den Fällen, in denen dieZahlung mehr als drei Monate nach Eingang der vollständigen Belegd-okumente erfolgt, kann die Kofinanzierung der Gemeinschaft gemäß
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 (
1) gekürzt werden.
Artikel 10
Antrag auf eine Zahlung der Gemeinschaft
(1) Die Kommission berücksichtigt ausschließlich Zahlungsanträge,
die vierteljährlich von der Sapard-Stelle ausgestellt, nach einem vonder Kommission vorgegebenen Muster vorgelegt und vom nationalenAnweisungsbefugten innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals
an die Kommission weitergeleitet werden. Allerdings können zusätz-
liche Anträge dann eingereicht werden, wenn die Gefahr besteht,
— dass der Nettosaldo des Sapard-Euro-Kontos ausgeschöpft wird,
bevor der nächste vierteljährliche Antrag bearbeitet wurde, oder
— dass die Mittel gemäß Artikel 7 Absatz 3 freigegeben werden.
(2) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— die Höhe der von der Sapard-Stelle im vorangegangenen Quartal an
die Begünstigten gezahlten Beträge in Landeswährung und in Euro,aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und nach dem nationalen und
dem gemeinschaftlichen Beitrag,
— die nach der letzten Abbuchung noch auf dem Sapard-Euro-Konto
verbleibenden Gemeinschaftsmittel,
— Einzelheiten zu noch ausstehenden Forderungen.
(3) Die Kommission prüft die Zahlungsanträge unter Berücksichti-
gung der Bedingungen des Artikels 32 Absatz 3 Buchstaben b), c), e)und f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(4) Vorbehaltlich der Prüfung gemäß Absatz 3 werden die gemel-
deten Ausgaben von der Kommission grundsätzlich innerhalb vonzwei Monaten nach Eingang eines gültigen Zahlungsantrags erstattet.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5.▼M2
▼B
▼B
Artikel 11
Wechselkurs und Zinsen
(1) Für die Umrechnung zwischen Euro und Landeswährung wird
der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkursverwendet.
— Für Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am zweitletzten
Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, derdem Monat vorausging, in dem die betreffende Ausgabe in denBüchern der Sapard-Stelle verbucht wurde. Die Zahlung wird unterdem Datum des Tages verbucht, an dem die Zahlung an den Begün-
stigten angeordnet wird;
— für zu hohe Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am
zweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht
wurde, der dem Monat vorausging, in dem die zu hohe Zahlungerstmals festgestellt wurde;
— für Beträge, die in den Rechnungsabschluss- und Konformitätsent-
scheidungen festgesetzt werden, gilt der Kurs, der am zweitletztenArbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, derdem Monat vorausging, in dem die Entscheidung erlassen wurde.
(2) Bei einer Überschreitung der in Artikel 13 Absatz 5 und Artikel
14 Absatz 4 genannten Fristen werden auf ausstehende Beträge Zinsen
in Höhe des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euribor
für Dreimonatseinlagen zuzüglich eineinhalb Prozentpunkte erhoben.Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den Monatsdurchschnitt indem Monat, in dem die betreffende Entscheidung übermittelt wurde.
(3) Die Zinserträge des Sapard-Euro-Kontos werden ausschließlich
für das Programm verwendet. Auf diese Zinserträge dürfen keineSteuern und keine Abgaben erhoben werden.
Artikel 12
Maßnahmen auf Initiative der Kommission
In den Fällen, in denen die Kommission dem Bewerberland die
jährliche Mittelzuweisung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1268/1999 nicht gewährt, trifft die Kommission eine Ad-
hoc-Entscheidung über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel.
Artikel 13
Rechnungsabschlussentscheidung
(1) Unbeschadet der Entscheidungen gemäß Artikel 14 erstellt das
Bewerberland für jedes Haushaltsjahr eine jährliche Ausgabenerklärungnach einem von der Kommission vorgegebenen Muster zusammen miteiner Bescheinigung und einem Prüfbericht gemäß Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, Artikel 4 undArtikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), e) und Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1663/95. Diese werden der Kommission vom nationalen
Anweisungsbefugten übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind der Kommission bis
zum 30. April des Jahres vorzulegen, das auf das betreffende Haus-haltsjahr folgt.
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 erster und
vorletzter Satz, Absatz 2 Buchstabe c) sowie Absätze 3 und 4 derVerordnung (EG) Nr. 296/96. Für das Haushaltsjahr „n“ werden
sämtliche Transaktionen berücksichtigt, die im Haushaltsjahr „n“ in
den Büchern der Sapard-Stelle verbucht wurden.
(3) Die Kommission schließt vor dem 30. September des auf das
betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen derSapard-Stelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1258/1999 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ab, nach-stehend die „Rechnungsabschlussentscheidung“ genannt. Die2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 10
▼M1
▼B
▼B
Rechnungsabschlussentscheidung umfasst auch den Rechnungsab-
schluss des Sapard-Euro-Kontos. Außerdem werden damit die Beträgeabgeschlossen, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3
dem Sapard-Euro-Konto gutzuschreiben sind.
(4) Die Kommission teilt dem Bewerberland vor dem 31. Juli des
Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, die Ergebnisse ihrer Überprü-fungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen mit.Kann die Kommission aus Gründen, die von dem Bewerberland zu
vertreten sind, dessen Rechnungen nicht vor dem 30. September
abschließen, so benachrichtigt sie das Bewerberland über die Untersu-chungen, die sie vorschlägt vorzunehmen.
(5) Der mit der Rechnungsabschlussentscheidung festgelegte Betrag
wird grundsätzlich einer der nachfolgenden Zahlungen der Kommission
an das Bewerberland zugerechnet bzw. davon abgezogen. In den Fällen
allerdings, in denen der mit dieser Entscheidung festgelegte, abzuzie-hende Betrag die Höhe der möglichen nachfolgenden Zahlungenübersteigt, wird der über den Restbetrag hinausgehende Betrag derKommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung derEntscheidung in Euro gutgeschrieben. Die Kommission kann jedoch in
Einzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betrag auf andere
Zahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im Rahmen einesanderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 14
Konformitätsentscheidung
(1) Die Kommission kann entscheiden, Ausgaben von der Gemein-
schaftsfinanzierung auszuschließen, wenn diese ihres Erachtens nichtim Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 getätigtwurden, nachstehend „Konformitätsentscheidung“ genannt.
(2) Die Konformitätsprüfung wird gemäß den für die Anwendung
von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 geltenden Mechanismenund Verfahren vorgenommen.
(3) Eine Finanzkorrektur kann in der Form erfolgen, dass in den
Fällen, in denen die Sapard-Stelle keine ordnungsgemäßen Kontrollen
festgelegt oder durchgeführt hat, pauschale Berichtigungen vorgen-
ommen werden, und dass es abgelehnt wird, die vorgeseheneFinanzkorrektur mit Ausgaben für andere Projekte zu verrechnen.
(4) Der laut der Konformitätsentscheidung gemäß Absatz 1 wieder-
einzuziehende Betrag wird dem nationalen Anweisungsbefugtenmitgeteilt, der dafür sorgt, dass der Kommission binnen zwei Monaten
nach Mitteilung der Entscheidung der Betrag in Euro gutgeschrieben
wird. Der in der Entscheidung festgelegte Betrag darf dem Sapard-Programm nicht wieder zugewiesen werden. Die Kommission kannjedoch in Einzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betragauf andere Zahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im
Rahmen eines anderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 15
Vorschriften für die Aufzeichnungen und Kontrolle
(1) Die Sapard-Stelle und der Nationale Fonds halten die Unterlagen
während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten Zahlung anden Begünstigten zur Verfügung der Kommission.
(2) Werden Kontrollen im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1268/1999 vorgenommen, so gelten die Verordnung(Euratom, EG) Nr. 2185/96 (
1) sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 und
Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 mutatismutandis für die Durchführung des Sapard-Programms.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 11
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
▼B
(3) Es wird von den Bewerberländern verlangt werden, die in der
Verordnung (EG) Nr. 1681/94 (1) der Kommission enthaltenen Regeln
betreffend Unregelmäßigkeiten und die Einrichtungen eines
einschlägigen Informationssystems anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 12
(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.
▼B
ANHANG
FUNKTIONEN UND KRITERIEN FÜR DIE ZULASSUNG ALS SAPARD-
STELLE
1 FUNKTIONEN
Die Sapard-Stelle hat bezüglich der Ausgaben im Rahmen von Sapard
folgende Hauptfunktionen:
1.1 Bewilligung von Mittelbindungen und Zahlungen: Diese Funktion besteht
in der Feststellung des Betrags, der einem Antragsteller oder Leistungser-
bringer in Übereinstimmung mit den Regeln der
Finanzierungsvereinbarung, insbesondere den Vorschriften über die
Zulässigkeit von Genehmigungsanträgen und Zahlungsforderungen, den
Vorschriften über die Übereinstimmung mit den in der Genehmigung des
entsprechenden Projekts vorgesehenen Mittelbindung, den Vorschriften
über Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren sowie den
Vorschriften über die Überprüfung der durchgeführten Arbeiten oder der
erbrachten Leistungen, zu zahlen ist.
1.2 Ausführung der Zahlungen: Diese Funktion besteht in der Erteilung einer
Anweisung an das Finanzinstitut der Sapard-Stelle oder gegebenenfalls an
eine staatliche Zahlstelle, dem Antragsteller oder Leistungserbringer (oder
deren Bevollmächtigten) den bewilligten Betrag auszuzahlen.
1.3 Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen: Diese Funktion besteht
in der Eintragung der Mittelbindung und Zahlung in der üblicherweise auf
EDV-Träger unterhaltenen, gesonderten Buchführung der Sapard-Stelle
sowie in der Erstellung periodischer Ausgabenübersichten, einschließlich
der periodischen und der jährlichen Erklärungen an die Kommission. Die
Buchführung verzeichnet ferner noch ausstehende Forderungen.
1.4 Kontrolle: Diese Funktion besteht in der Überprüfung der Vorgänge, auf
denen die Anträge und Forderungen beruhen, um festzustellen, ob diese
mit der Finanzierungsvereinbarung sowie den Vorschriften und Bedin-
gungen der Mittelbindungen übereinstimmen. Diese Kontrolle umfasst
gegebenenfalls Kontrollen im Vorfeld der Projektauswahl, Nachmes-
sungen, Kontrollen der Menge und Qualität der gelieferten Waren bzw.
der erbrachten Leistungen, Analysen oder Stichprobenkontrollen, Überprü-
fungen im Vorfeld der Zahlungen und jegliche besondere Auflage der
Finanzierungsvereinbarung in Bezug auf die Zuschussfähigkeit von
Ausgaben u. Ä. Um die Zuschussfähigkeit zu ermitteln, sind für
Kontrollzwecke gegebenenfalls technische Überprüfungen vorzunehmen,
wie die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähig-
keit und spezielle landwirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche
Kontrollen.
1.5 Berichterstattung: Diese Funktion soll gewährleisten, dass über die Fort-
schritte der einzelnen Projekte und Maßnahmen in einer Weise berichtet
wird, die sicherstellt, dass die Maßnahmen tatsächlich und effizient durch-
geführt werden.
2 KRITERIEN
2.1 Die Verwaltungsstruktur der Sapard-Stelle muss eine Trennung der drei
Funktionen Bewilligung, Ausführung und Verbuchung vornehmen, wobei
hierfür jeweils eine gesonderte Verwaltungseinheit geschaffen wird, deren
spezielle Aufgaben in einem Organisationsplan festgelegt sind.
2.2 Die Sapard-Stelle wendet die folgenden Verfahren bzw. sonstige
Verfahren an, die gleichwertige Garantien bieten:
2.2.1 Die Sapard-Stelle legt schriftlich ausführliche Verfahrensvorschriften für
die Einreichung, die Erfassung und die Bearbeitung von Anträgen auf die
Genehmigung von Projekten, Forderungen, Rechnungen sowie für Belegd-
okumente und Kontrollberichte fest, wobei alle Unterlagen zu beschreiben
sind, die bei diesen Verfahren Verwendung finden.
Diese Verfahren müssen gewährleisten, dass nur Zahlungsforderungen
oder ausgewählte Projekte bearbeitet werden, die den Kriterien genügen.
2.2.2 Die Aufgaben müssen so verteilt sein, dass kein Bediensteter zu irgend-
einem Zeitpunkt und im Rahmen irgendeines Projekts für mehr als eine
der drei Funktionen der Projektgenehmigung, Zahlungsbewilligung,
Zahlung oder Verbuchung von Beträgen zuständig ist und dass kein
Bediensteter eine dieser Funktionen ausübt, ohne dass seine Arbeit der
Aufsicht eines zweiten Bediensteten untersteht. Die Zuständigkeiten eines
jeden Bediensteten einschließlich der finanziellen Obergrenzen für seine
Entscheidungsbefugnis sind schriftlich festzulegen. Für einschlägige2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 13
▼B
Ausbildungsmaßnahmen ist zu sorgen. Für das an sensiblen Punkten
eingesetzte Personal ist entweder im Rahmen der Personalpolitik eine
Rotation oder eine verstärkte Dienstaufsicht vorzusehen.
2.2.3 Jedem für Bewilligungen zuständigen Bediensteten muss eine umfassende
Prüfliste über die von ihm durchzuführenden Kontrollen vorliegen, und er
hat den Belegdokumenten zu der jeweiligen Forderung eine Bescheini-
gung darüber beizufügen, dass die genannten Kontrollen vorgenommen
worden sind. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen,
sofern die Bedingungen gemäß Ziffer 2.2.6 eingehalten werden.
Die Tätigkeiten aller Bediensteten sind von Dienstvorgesetzten nachweis-
lich nachzuprüfen. Die Analyse, Bewertung und Genehmigung der
Projekte ist schriftlich zuprotokollieren. Der Analyse der Projekte sind
die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zugrundezulegen.
2.2.4 Anträge oder Forderungen sind erst zu bewilligen, nachdem hinreichend
kontrolliert wurde, ob sie mit den Finanzierungsvereinbarungen und dem
Inhalt der Sapard-Programme im Einklang stehen. Dies umfasst zum einen
die Kontrollen, die in den Bestimmungen über die spezifischen
Maßnahmen vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt
wird, und zum anderen die Kontrollen, die erforderlich sind, um unter
besonderer Berücksichtigung der bestehenden Risiken Betrugshandlungen
und Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder aufzudecken.
Im Rahmen der Bewilligungsfunktion sind Anträge auf die Beachtung der
Vorschriften und Bedingungen, die Begründetheit, die Vollständigkeit der
Unterlagen, die Richtigkeit der Belegdokumente, das Eingangsdatum usw.
hin zuüberprüfen.
Die vorgeschriebenen Kontrollen müssen in einer Prüfliste aufgeführt sein,
und ihre Durchführung ist für die einzelnen Anträge/Forderungen oder für
jede Gruppe von Anträgen oder Forderungen zu bescheinigen.
Die Kontrolle von erbrachten Leistungen bzw. gelieferten Waren umfasst
— eine Dokumentenkontrolle, um sicherzustellen, dass die auf der Rech-
nung eingetragenen Angaben zur Menge, Qualität und zum Preis der
Waren oder Leistungen mit der Bestellung übereinstimmen,
— eine Warenkontrolle, um sicherzustellen, dass die Menge und Qualität
der Waren oder Leistungen mit den Angaben der Rechnung/der Forde-
rung übereinstimmen.
Die Erbringung von Leistungen kann auch fortlaufend kontrolliert werden,
beispielsweise zum Zeitpunkt der ersten Zahlung oder wenn Zwischenzah-
lungen getätigt werden.
2.2.5 Durch entsprechende Verfahren ist sicherzustellen, dass Zahlungen
ausschließlich an den Antragsteller, auf dessen Bankkonto oder an den
Bevollmächtigten des Antragstellers geleistet werden. Innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Verbuchung zu Lasten des Sapard-Euro-Kontos wird
die Zahlungsüberweisung durch das Finanzinstitut der Sapard-Stelle, gege-
benenfalls durch eine staatliche Kassenstelle oder durch auf dem Postweg
übersandten Scheck ausgeführt. Durch entsprechende Verfahren ist sicher-
zustellen, dass die Zahlungsbeträge aller nicht ausgeführten
Überweisungen oder nicht eingelöster Schecks dem Sapard-Euro-Konto
wieder gutgeschrieben werden. Barzahlungen sind nicht zulässig. Die
Genehmigung des Anweisungsbefugten und/oder seines Dienstvorge-
setzten kann in elektronischer Form erfolgen, soweit bei den betreffenden
EDV-Einrichtungen ein entsprechendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist
und die Identität des Unterzeichners in den elektronischen Aufzeich-
nungen festgehalten wird.
2.2.6 Werden Anträge, Forderungen oder Rechnungen rechnergestützt bear-
beitet, so ist der Zu gang zudem EDV-System derart zuschützen u nd zu
kontrollieren, dass
— alle in das System eingegebenen Daten gründlich validiert werden, um
Eingabefehler aufdecken und berichtigen zu können;
— Daten nur von hierzu ermächtigten Bediensteten eingegeben, geändert
oder validiert werden dürfen, denen persönliche Passwörter zugeteilt
worden sind;
— die Identität eines jeden Bediensteten, der Daten oder Programme
eingibt oder ändert, in ein Logbuch eingetragen wird. Zur Vermeidung
von Missbrauch sind die Passwörter regelmäßig zu ändern. Die EDV-
Systeme sind im Wege physischer Kontrollen gegen einen unbefugtenZugang zu schützen, und von den Daten müssen Sicherungskopien
erstellt werden, die an einem gesonderten geschützten Ort aufzube-
wahren sind. Die eingegebenen Daten sind auf ihre Plausibilität hin
zu testen, um widersprüchliche oder ungewöhnliche Daten aufzu-
spüren.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 14
▼B
2.2.7 Durch entsprechende Verfahren ist sicherzustellen, dass Änderungen von
Fördersätzen oder Vorschriften und Bedingungen für die Gewährung von
Beihilfen erfasst und die Anweisungen, Datenbasen und Prüflisten recht-
zeitig auf den neuesten Stand gebracht werden.
2.3 Die Bewilligungs- und/oder Kontrollfunktion kann anderen Einrichtungen
übertragen werden, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
2.3.1 Die Zuständigkeiten und Pflichten dieser anderen Einrichtungen, insbeson-
dere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der
Finanzierungsvereinbarung, sind eindeutig definiert.
2.3.2 Die Einrichtungen müssen über wirksame Systeme verfügen, um ihre
Aufgaben in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können.
2.3.3 Die Einrichtungen müssen der Sapard-Stelle gegenüber ausdrücklich
bestätigen, dass sie ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen, und die
hierzueingesetzten Mittel beschreiben.
2.3.4 Die Sapard-Stelle wird regelmäßig und so rechtzeitig über die Ergebnisse
der durchgeführten Kontrollen unterrichtet, dass stets beurteilt werden
kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren, bevor ein Zahlungsantrag
bewilligt und beglichen bzw. eine Rechnung bezahlt wird. Die durchge-
führten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht beschrieben, der
jedem Antrag und jeder Forderung bzw. jeder Gruppe von Anträgen und
Forderungen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein
ganzes Rechnungsjahr abdeckt. Dem Bericht liegt eine Bescheinigung
über die Begründetheit der genehmigten Anträge und Forderungen sowie
über Art, Umfang und Grenzen der verrichteten Arbeiten bei. Etwaige
Waren- und/oder Verwaltungskontrollen sind aufzuführen und die
Kontrollverfahren, die Ergebnisse aller Überprüfungen sowie die
Maßnahmen zubeschreiben, die im Hinblick au f die festgestellten
Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die der
Sapard-Stelle vorgelegten Belegdokumente müssen hinreichende Gewähr
dafür bieten, dass alle notwendigen Kontrollen erfolgt sind, um die
Begründetheit der Forderungen oder Rechnungen zu gewährleisten, deren
Zahlung bewilligt wurde.
2.3.5 Bevor die Sapard-Stelle ein Projekt genehmigt oder eine Ausgabe
erstattet, muss sie sich davon überzeugt haben, dass die Verfahren der
anderen Einrichtungen den Kriterien dieses Anhangs genügen.
2.3.6 Die Kriterien für die Beurteilung von Anträgen und ihre Rangfolge sind
klar festzulegen und zu dokumentieren.
2.3.7 Werden Unterlagen zu bewilligten Forderungen, getätigten Ausgaben und
durchgeführten Kontrollen bei den anderen Einrichtungen aufbewahrt, so
muss durch geeignete, von diesen Einrichtungen und der Sapard-Stelle
festgelegte Verfahren sichergestellt werden, dass der Ablageort aller derar-
tigen Dokumente, die für besondere von der Sapard-Stelle getätigte
Zahlungen bedeutsam sind, bekannt ist und die Dokumente zur Einsich-
tnahme in den Amtsräumen der Sapard-Stelle verfügbar gemacht werden
können, wenn Personen oder Einrichtungen dies wünschen, die gewöhn-
lich zur Einsicht berechtigt sind. Zu diesen gehören
— die Bediensteten der Sapard-Stelle, die den Antrag bearbeiten;
— der Innenrevisionsdienst der Sapard-Stelle;— die bescheinigende Stelle, die die Jahreserklärung der Sapard-Stelle
beglaubigt;
— entsprechend beauftragte Bedienstete der Europäischen Union.
2.3.8 Zwischen der Sapard-Stelle und den Einrichtungen, denen die Sapard-
Stelle bestimmte Funktionen übertragen hat, sind schriftliche Vereinba-
rungen zu treffen. In solchen Vereinbarungen ist eindeutig festzuhalten,
welche Funktionen die entsprechende Einrichtung übernimmt und welche
Belegdokumente und Berichte sie innerhalb vorgegebener Fristen an dieSapard-Stelle übermittelt. Das Gesamtsystem einschließlich der an andere
Einrichtungen delegierten Funktionen sind in einem Organisationsplan
festzuhalten.
In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass Bediensteten der Kommission
und des Rechnungshofs Zugang zu den Aufzeichnungen dieser Einrich-
tungen zu gewähren ist und dass diese Bediensteten berechtigt sind,
Anträge zu überprüfen und die Projekte und Beihilfeempfänger zu
kontrollieren.
2.4 Die Buchführungsverfahren müssen eine Gewähr dafür bieten, dass die
der Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen vollständig und
richtig (richtiges Projekt oder richtige Kontobezeichnung) sind, dass sie
rechtzeitig erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt
und berichtigt werden, insbesondere durch Überprüfungen und Abgleiche,
die in Zeitabständen von höchstens drei Monaten stattfinden.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 15
▼B
Die Buchführungsverfahren der Sapard-Stelle gewährleisten, dass das
Buchführungssystem für jedes Regionalbüro, jedes Projekt, jeden Vertrag
oder jede Maßnahme/Teilmaßnahme in Euro und in Landeswährung einen
Überblick über die Gesamtkosten, die getätigten Ausgaben, Teilzahlungen
und Restzahlungen geben kann. Für die Fälle, in denen Arbeiten nicht bis
zum vereinbarten Termin abgeschlossen werden, sind Fristen für die Strei-
chung der Mittelbindungen festzusetzen. Diese Streichungen sind in
geeigneter Weise im Buchführungssystem zu erfassen.
2.5 Die Sapard-Stelle verfügt über einen Innenrevisionsdienst. Die Aufgabe
dieser Dienststelle bzw. gleichwertiger Verfahren liegt darin sicherzu-
stellen, dass das interne Kontrollsystem der Sapard-Stelle wirksam
funktioniert. Der Innenrevisionsdienst muss von den anderen Abteilungen
der Sapard-Stelle unabhängig und der Leitung dieser Stelle unmittelbar
unterstellt sein. Der Innenrevisionsdienst kontrolliert, ob die von der
Sapard-Stelle geschaffenen Verfahren geeignet sind sicherzustellen, dass
die Anträge mit dem Programm und der Finanzierungsvereinbarung über-
einstimmen, und ob die Buchführung richtig und vollständig ist und sich
auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf
ausgewählte Maßnahmen/Teilmaßnahmen und Stichproben von
Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch ein Prüfprogramm sicher-
gestellt wird, dass alle bedeutenden Bereiche, einschließlich der für die
Bewilligung zuständigen Dienststellen/Einrichtungen und der Dienst-
stellen, denen Aufgaben übertragen wurden, innerhalb eines Zeitraums
von höchstens drei Jahren überprüft werden. Die Arbeiten des Innenrevi-
sionsdienstes sind nach international anerkannten Prüfstandardsdurchzuführen und in Protokollen festzuhalten und müssen in Berichte
und Empfehlungen an die Leitung der Sapard-Stelle münden. Die Prüfpro-
gramme und -berichte sind der bescheinigenden Stelle und den zur
Durchführung von finanziellen Prüfungen beauftragten Bediensteten der
Europäischen Union zwecks ausschließlicher Beurteilung der Wirksamkeit
der Innenrevision zur Verfügung zu stellen.
2.6 Die Regeln für die Vergabe von Dienstleistungs-, Bau- und Liefe-
raufträgen öffentlicher Einrichtungen im Bewerberland entsprechen den
Regeln des Handbuchs der Kommission(
1) „Dienstleistungs-, Liefer- und
Bauafträge im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft zugunsten
von Drittländern“, ausgenommen das Erfordernis der vorherigen Geneh-
migung durch die Kommission.
2.7 Dienstleistungen, Bauarbeiten, Ausrüstungsgüter und Waren, die von
Privatunternehmen erbracht bzw. geliefert werden, müssen aus der
Gemeinschaft oder den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1268/1999 genannten Ländern stammen. Dies gilt auch für Waren und
Ausrüstungsgüter, die der Auftragnehmer zur Erfüllung eines Werk- oder
Dienstleistungsauftrags erwirbt, wenn diese Waren und Ausrüstungsgüter
nach Abschluss des Auftrags Eigentum des Projekts werden sollen.
2.8 Insbesondere für verfallene Sicherheiten, zurückgezahlte Zahlungen u. Ä.
richtet die Sapard-Stelle ein System ein, mit dem alle dem Sapard-Euro-
Konto zustehenden Beträge ausgewiesen werden und die entsprechenden
Forderungen bis zum Zahlungseingang in einem Debitorenkonto
verzeichnet werden. Das Debitorenkonto ist regelmäßig mit dem Ziel zu
überprüfen, die Einziehung überfälliger Forderungen einzuleiten.
2.9 Die Sapard-Stelle trägt dafür Sorge, dass alle potentiellen Projektleiter/
Projektträger über die bereitstehenden Fördermittel unterrichtet werden,
um aus einer möglichst großen Zahl potentieller Projektmanager/
Projektträger auswählen zu können. Bevor die Regelung anläuft, sind
Standardantragsformulare anzufertigen, die klare Anweisungen für das
Ausfüllen des Formulars sowie die Förderbedingungen enthalten.
2.10 Die Anträge der Begünstigten sind rechtzeitig zubearbeiten.
2.11 Die Sapard-Stelle richtet geeignete Verfahren ein, um über den Fortgang
der einzelnen Projekte und Maßnahmen und deren Annäherung an die
zuvor festgelegten Indikatoren zu berichten. Diese Indikatoren werden
erforderlichenfalls mit Zustimmung des Begleitausschusses geändert.
In Fällen, in denen sich die Verwirklichung der gesetzten Ziele verzögert,
sind geeignete Maßnahmen zutreffen. Sämtliche getroffenen Maßnahmen
sind ordnungsgemäß zu protokollieren.
Für eine rasche Berichterstattung über die Projekte und Maßnahmen ist
ein geeignetes Managementinformationssystem einzusetzen. Die Berichte2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 16
(1) Sek(1999) 1801 endg. „Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge im Rahmen der
Zusammenarbeit der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern“.
▼B
sind der Verwaltungsbehörde, dem Verwaltungsausschuss und der
Kommission auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.2000R2222 — DE — 04.02.2003 — 002.001 — 17