2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2604/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit
Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
(ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 496/2002 des Rates vom 18. März 2002 L 78 4 21.3.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 823/2004 des Rates vom 26. April 2004 L 127 7 29.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2604/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls aufdie Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mitUrsprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea,
Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1955 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 (2) (nachstehend
„vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtemPolyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien,Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein.
(2)Auch in dem parallelen Antisubventionsverfahren führte dieKommission mit Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 (
3) einen
vorläufigenAusgleichszoll auf die Ein fuhrenvonbestimmtemPolyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia,
Taiwan und Thailand ein.
(3)Es sei daran erinnert, dass die Dumping- und die Schadensunter-
suchung den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30.September 1999 (nachstehend „UZ“ genannt) betrafen. Die
Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachste-hend „Analysezeitraum“ genannt).
B.WEITERES VERFAHREN
(4)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung von Antidum-
pingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere
interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 20Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grund-verordnung“ genannt) erhielten alle interessierten Parteien, dieeinen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der
Kommissiongehört zu werden .
(5)Die Kommissionholte alle weiterenfür die en dgültigenFeststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüftesie.
(6)Die Kommissionsdienststellen führten zusätzlich einen Kontroll-besuch in den Betrieben des folgenden mit einem koreanischenausführenden Hersteller geschäftlich verbundenen Unternehmensdurch, von dem sie eine Antwort auf den Fragebogen erhalten
hatte:
— SK Global Belgium NV (Antwerpen).2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.
(3) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 6.
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(7)Alle Parteienwurdenüber die wesen tlichenTatsachenun d
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurdeihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststel-lungen berücksichtigt.
(9)Nach Überprüfung der vorläufigen Feststellungen anhand derInformationen, die nach deren Veröffentlichung eingeholt
wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen in
der vorläufigen Verordnung im Wesentlichen bestätigt werdensollten.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(10)In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie
folgt definiert: Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätsko-
effizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (DeutscheIndustrienorm) 53728 der KN-Codes 3907 6020 undex 3907 6080 (TARIC-Code 3907 6080 10). Da keine neuenBemerkungen zu dieser Warendefinition vorgebracht wurden,werden die vorläufigen Feststellungen zur betroffenen Ware
bestätigt.
2.Gleichartige Ware
(11)Unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung hatte die
Kommissionfestgestellt, dass es sich bei dem vom Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft hergestellten und auf demGemeinschaftsmarkt verkauften PET und bei dem in den betrof-fenen Ländern hergestellten und in die GemeinschaftausgeführtenPET um gleichartige Warenhan delt, da es
zwischen den verschiedenen PET-Typen keine Unterschiede in
den grundlegenden materiellen bzw. technischen Eigenschaftenund Verwendungen gibt. Da dazu keine neuen Beweise vorgelegtwurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur gleichartigenWare bestätigt.
D.DUMPING
1.Normalwert
(12)Der indonesische ausführende Hersteller, bei dem wegen der
Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen Artikel18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt worden war, erhobEinwände gegen die Feststellungen der Kommission. Er machtegeltend, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverord-
nung nicht gerechtfertigt sei und dass die Nichtberücksichtigung
seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend„VVG-Kosten“ genannt) eine überzogene Maßnahme darstelle.
(13)Die Kommission überprüfte alle Angaben, die das Unternehmenbei der Beantwortung des Fragebogens und dem Kontrollbesuch
gemacht hatte. Dabei bestätigte sich, dass die Verwaltungsabtei-
lung des Unternehmens, die gemäß dessen Angaben nur mitFinanzgeschäften befasst war und nichts mit der betroffenenWare zu tunhatte, inWirklichkeit einsehr viel breiteres Aufga-benfeld hatte. Diese Abteilung nahm die normalen Aufgaben
einer Hauptverwaltung wahr. Außerdem bestätigte sich, dass
nicht die Auffassung vertreten werden kann, dass die Tätigkeitdieser Abteilung und die bei ihr angefallenen Kosten keinerleiVerbindung mit der Herstellung und dem Verkauf der betrof-fenen Ware hatten. Ferner stand auch nach der Überprüfungeindeutig fest, dass das Unternehmen unwahre bzw. irreführende2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 3
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Informationen über die Tätigkeit dieser Hauptverwaltung über-
mittelt hatte.
(14)Daher war es im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grund-verordnung gerechtfertigt, die von dem Unternehmenangegebenen VVG-Kosten nicht zu berücksichtigen.
Ermittlung des Normalwerts anhand der Inlandspreise
(15)Zwei taiwanische Unternehmen beantragten, dass die Ermittlung
der im normalen Handelsverkehr getätigten Verkäufe nicht aufjährlicher, sondern auf vierteljährlicher Grundlage erfolgen solle.
Zur Begründung führten sie an, dass die Kosten und Preise bei
der betroffenen Ware im UZ vor allem aufgrund einer Änderungder Rohstoffpreise erheblich geschwankt hätten.
(16)Bei Antidumpinguntersuchungen ist es fast unvermeidlich, dassim UZ Kosten- und Preisschwankungen zu beobachten sind.
Um diesen Fluktuationen bei der Ermittlung der im normalen
Handelsverkehr getätigten Verkäufe Rechnung zu tragen,vergleicht die Kommission stets die individuellen Inlandspreisemit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten imUZ. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Situation der
beiden Unternehmen, die den vorgenannten Antrag stellten,
keine Abweichung von der Methode rechtfertigt, die für alleanderen von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen ange-wandt wurde. Im Übrigen entspräche es nicht der gängigenPraxis der Kommission, bei der Prüfung der Frage, welcheGeschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, andere
Bezugszeiträume (Quartale) zugrunde zu legen als bei den
übrigen Teilen der Dumpingberechnung (Jahre).
(17)Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechendenInformationen (vierteljährliche Produktionskosten) erst nach derUnterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelt
wurden, obwohl sie sich auf Umstände bezogen, die den Unter-
nehmen schon vor den Kontrollbesuchen bzw. vor derBeantwortung des Fragebogens bekannt waren. Die Kommissionwäre in diesem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchungnicht in der Lage gewesen, die umfangreichen Informationen zu
prüfen, die zur Änderung der Methode zur Ermittlung der
gewinnbringenden/verlustbringenden Inlandsverkäufe erforder-lich gewesenwären .
(18)Ein koreanisches Unternehmen erhob Einwände gegen die unterRandnummer 50 der vorläufigen Verordnung dargelegte
Methode der Kommission zur Verteilung der VVG-Kosten.
(19)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen legte
der ausführende Hersteller neue Angaben vor, übermitteltejedoch trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kommissionkeine Beweise oder Erläuterungen zu der von ihm angewandten
Verteilungsmethode. Daher wurde der Antrag des Unternehmens
zurückgewiesen.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(20)Ein indonesischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen
die Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung desNormalwertes eines von ihm in die Gemeinschaft ausgeführtenPET-Typs zugrunde gelegt worden war.
(21)Die Methode der Kommission, die tatsächliche Gewinnspannedieses ausführenden Herstellers beim Verkauf anderer PET-Typen im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarktheranzuziehen, steht mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverord-nung vollauf im Einklang (siehe Randnummer 21 der
vorläufigen Verordnung). Daher werden die vorläufigen Feststel-
lungen bestätigt.
(22)Ein malaysischer ausführender Hersteller erhob im Zusammen-hang mit der Methode der Kommission zur rechnerischenErmittlung des Normalwertes in der vorläufigen Verordnung2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 4
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Einwände gegen die Verteilung bestimmter VVG-Kosten auf
Umsatzbasis.
(23)Die Überprüfung ergab, dass der Verteilungsschlüssel, den das
Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens bei
bestimmten Kosten zugrunde gelegt hatte, falsch und unange-messen war und nicht traditionell angewandt wurde. InErmangelung eines besseren Verteilungsschlüssels wurden daherdie entsprechenden VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
Grundverordnung auf Umsatzbasis zugerechnet. Die entspre-
chende in der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodewird daher bestätigt.
(24)Zwei indonesische ausführende Hersteller machten geltend, dieNormalwerte für Unternehmen ohne Inlandsverkäufe imnormalen Handelsverkehr sollten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Grundverordnung nicht rechnerisch, sondern anhand der inländi-
schen Verkaufspreise eines anderen Unternehmens ermitteltwerden.
(25)Unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung wurdebereits dargelegt, warum die inländischen Verkaufspreise einesanderen Unternehmens nicht herangezogen werden konnten.
Keiner der beiden betroffenen ausführenden Hersteller übermit-
telte Informationen, die die Gründe der Kommission für dierechnerische Ermittlung des Normalwertes entkräftet hätten.Dennoch überprüfte die Kommission sämtliche Angaben unddie in der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode
wird daher bestätigt.
(26)Ein koreanisches Unternehmen wandte ein, die Kommission
hätte bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nichtseine eigenen VVG-Kosten zugrunde legen sollen, da dieInlandsverkäufe, auf die sich diese Kosten bezogen, nicht imnormalen Handelsverkehr getätigt worden seien. Dieses
Vorgehenverstoße gegenArtikel 2 Absatz 6 der Grun dverord-
nung.
(27)Wie unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung darge-legt, entspricht es der gängigen Praxis der Kommission, dietatsächlichen inländischen VVG-Kosten als zuverlässig anzu-sehen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe des betreffenden
Unternehmens für die in die Gemeinschaft verkauften Mengen
repräsentativ sind. Denn entscheidend dafür, ob die VVG-Kostennach Ansicht der Kommission verwendet werden können, istnicht die Tatsache, ob die entsprechenden Verkäufe gewinnbrin-gend waren, sondern ob diese Verkäufe in hinreichendrepräsentativen Mengen zu Marktbedingungen getätigt wurden.
Daher werdendie vorläufigenFeststellun genbestätigt.
(28)Ein taiwanisches Unternehmen machte geltend, die Produktions-
kosten im September 1999 sollten aufgrund des Erdbebens inTaiwan nicht berücksichtigt werden.
(29)Ungeachtet der Frage, ob aufgrund von Erdbeben oder ähnlichenFällen höherer Gewalt Berichtigungen zugestanden werden
können, ist festzustellen, dass das Unternehmen nicht in der
Lage war nachzuweisen, ob und in welchem Maße das Erdbebenseine Kosten beeinflusste. Zudem analysierte die Kommissionvon sich aus die behaupteten Auswirkungen auf die Produktions-kostenun d stellte dabei fest, dass im September 1999 mehr
Waren hergestellt wurden als in mehreren anderen Monaten des
UZ und dass die Kosten nicht stärker anstiegen als in anderenMonaten des UZ. Somit wiesen weder die Produktionsmengenoch die Kosten im September 1999 ein außergewöhnlichesNiveau auf. Daher musste der Antrag des Unternehmens zurück-gewiesenwerden .
2.Ausfuhrpreis
(30)Ein indonesischer ausführender Hersteller wandte ein, die
Kommission habe bei der rechnerischen Ermittlung seinerAusfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 5
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einen überhöhten Betrag für VVG-Kosten und Gewinne des
geschäftlich mit ihm verbundenen Einführers in Abzug gebracht.
(31)Zur Festsetzung der abzuziehenden VVG-Kosten musste sich dieKommission auf die ihr vorliegenden Informationen, d. h. dietestierten Abschlüsse des geschäftlich verbundenen Handelsun-
ternehmens, beschränken. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, dass trotz einer ausdrücklichen Aufforderung imFragebogen keine produktspezifischen Angaben über die VVG-Kosten gemacht wurden. Daher wurde der abzuziehende BetragvonVVG-Kostenauf Umsatzbasis ermittelt.
(32)In Bezug auf die in Abzug gebrachte Gewinnspanne wurde unterRandnummer 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass ein
Gewinn von 5 % angesichts der von einem Händler ausgeübten
Funktion vernünftig erschien. Da keine anderen überprüfbarenInformationen vorliegen, wird dieser Ansatz bestätigt.
3.Vergleich
(33)Ein indonesischer ausführender Hersteller erhob Einwände
dagegen, dass die Kommission seinen Anträgen auf Berichtigungdes Normalwertes nicht stattgegeben habe.
(34)Für dieses Unternehmen ermittelte die Kommission den Normal-wert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnungrechnerisch. Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden gemäß
Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand
des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge ermittelt,die für andere von der Untersuchung betroffene ausführendeHersteller bei der Produktionun d dem Verkauf der gleichartigenWare in Indonesien ermittelt worden waren. Gemäß Artikel 2Absatz 10 der Grundverordnung sind gebührende Berichtigungen
für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die die Preise und
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Da die inländischenVerkaufspreise des betroffenen Unternehmens nicht verwendetwerden konnten, bezogen sich die Berichtigungen für die dieVergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in
diesem Fall auf die VVG-Kosten anderer Unternehmen, die für
die rechnerische Ermittlung des Normalwertes herangezogenwurden. Der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfolgteAnsatz wird daher bestätigt.
Materielle Eigenschaften
(35)Ein malaysischer ausführender Hersteller wandte ein, der auf
dem Inlandsmarkt verkaufte PET-Typ habe einen höherenMarktwert als der indie Gemein schaft ausgeführte PET-Typ,
sodass der Normalwert entsprechend zu berichtigen sei.
(36)Dieser ausführende Hersteller hatte jedoch weder bei der Beant-wortung des Fragebogens noch beim Kontrollbesuch
Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigen-schaften beantragt. Genauso wenig quantifizierte er denMarktwert der angeblichen Unterschiede. Im Verlauf der Unter-suchung wurden auch keine Beweise zur Stützung eines solchen
Antrags gefunden oder vorgelegt. Daher musste dieser Antrag
zurückgewiesenwerden .
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
(37)Ein indischer ausführender Hersteller wandte ein, dass eine
Berichtigung im Zusammenhang mit der Erstattung der Ein-fuhrabgaben hätte vorgenommen werden müssen, da dieEinfuhrabgaben nur im Falle der Ausfuhr der Waren, nicht aberim Falle des Verkaufs der Waren auf dem Inlandsmarkt erstattet
worden seien, was die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst
habe. Der Ausführer machte ferner geltend, dass diese Berichti-gung unabhängig davon hätte vorgenommen werden müssen, obdie Abgaben bei der Einfuhr der Rohstoffe entrichtet wurden undob diese Rohstoffe in der auf dem Inlandsmarkt verkauftengleichartigenWare verarbeitet wurden .2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 6
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(38)Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung
kann eine Berichtigung des Normalwertes nur für Ein-
fuhrabgaben vorgenommen werden, mit denen die gleichartigeWare oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden,wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind undnicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in dieGemeinschaft exportiert wird. In diesem Fall stützte der
Ausführer seinen Antrag lediglich auf die Einfuhrabgaben, die
bei Ausfuhr von PET erstattet wurden. Gemäß der für das Unter-nehmen geltenden „Duty Entitlement Passbook“-Regelung(nachstehend „DEPB-Regelung“ genannt) wurden die Abgabenjedoch unabhängig davon erstattet, ob die für die Herstellung
der gleichartigen Ware verwendeten Rohstoffe eingeführt
wurden oder nicht. Darüber hinaus gab das Unternehmen wederbei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbe-such die genauen Einfuhrabgaben an, die für die Rohstoffe imFalle des Verkaufs der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarktim UZ entrichtet, bei Ausfuhr der betroffenen Ware in die
Gemeinschaft aber erstattet bzw. nicht erhoben wurden. Das
Unternehmen wies also nicht nach, dass die betreffenden Ein-fuhrabgaben im Inlandspreis inbegriffen waren. Daher konntenicht festgestellt werden, dass die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflusst wurde, sodass der Antrag zurückgewiesen werdenmusste.
(39)Derselbe indische ausführende Hersteller machte geltend, dass
die vorläufigen Feststellungen im Rahmen der Antidumpingun-
tersuchung im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungenim Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens stünden.Es sei nicht gerechtfertigt, im Rahmen der Antidumpinguntersu-chung den Berichtigungsantrag des Unternehmens in Bezug auf
die Erstattung der Einfuhrabgaben zurückzuweisen, während
gleichzeitig die vom Unternehmen in Anspruch genommene„DEPB“-Regelung im Rahmen des Antisubventionsverfahrensals Ausfuhrsubvention eingestuft worden sei.
(40)Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. In der parallelenAntisubventionsuntersuchung wurde in der Tat festgestellt, dasses sich bei der „DEPB“-Regelung, die Anspruch auf die Erstat-
tung der Einfuhrzölle bzw. auf zollfreie Einfuhren gab, um eine
anfechtbare Ausfuhrsubvention und nicht um eine zulässigeErstattungsregelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2026/97des Rates vom 6. Oktober 1997 über denSchutz gegensubven -tionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern (
1) (nachstehend „Antisubventions-Grund-
verordnung“ genannt) handelt. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der
Grundverordnung wird dieser Ausgleichszoll vom Antidumping-zoll abgezogen. Würde darüber hinaus die beantragte Anpassungvorgenommen, so käme es zu einer doppelten Berichtigung,wodurch die Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchung negiert
würden.
(41)Daher werdendie vorläufigenFeststellun gender Kommission
bestätigt, denen zufolge der Berichtigungsantrag des Unterneh-mens zur Berücksichtigung der Unterschiede bei denEinfuhrabgaben und den indirekten Steuern nicht gerechtfertigtund daher zurückzuweisen ist.
(42)Im Zusammenhang mit der Berichtigung für die Erstattung derEinfuhrabgaben erhob ein koreanisches Unternehmen Einwände
gegen die Methode der Kommission zur Berechnung des Berich-
tigungsbetrags, da bei dieser Methode nicht die im UZtatsächlich erstattetenAbgabenerfasst würden .
(43)Während der Untersuchung übermittelte das Unternehmenkeinerlei Nachweise dafür, dass zwischen den tatsächlich erstat-tetenAbgabenun d deninder Ware verarbeitetenRohstoffeneinZusammenhang bestand. Da keine neuen Beweise zur Stützung2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 7
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
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des Antrags des ausführenden Herstellers beigebracht wurden,
wird die unter Randnummer 58 der vorläufigen Verordnungbeschriebene Methode bestätigt.
(44)Ein anderes koreanisches Unternehmen erhob Einwände gegenden Beschluss der Kommission, den Berichtigungsantrag im
Zusammenhang mit der Erstattung der Einfuhrabgaben insgesamt
zurückzuweisen (siehe Randnummer 58 der vorläufigen Verord-nung).
(45)Dank der Erläuterungen, die das Unternehmen nach derVeröffentlichung der vorläufigen Verordnung gab, und auf derGrundlage der während der Untersuchung eingeholten Informa-tionen war die Kommission in der Lage, den entsprechendenBerichtigungsbetrag neu zu berechnen, um den Abgaben Rech-nung zu tragen, die im UZ für die eingeführten Rohstoffe
entrichtet wurden. Die Berichtigung wurde daher in dem Maße
zugestanden, wie sie überprüft werden konnte.
(46)Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die
Tatsache, dass die Kommissiondie Verkaufsteuernbei der
Ermittlung der inländischen Verkaufspreise nicht berücksichtigthatte. Das Unternehmen sei zwar im UZ von der Verkaufsteuerbefreit gewesen, doch seien in den Preisen, die den Kunden inRechnung gestellt wurden, sämtliche Abgaben inbegriffengewesen, sodass die Verkaufsteuer bei den Kunden erhoben und
danach ans Finanzamt abgeführt worden sei.
(47)Die Angaben, die der Hersteller nach der Einführung der vorläu-
figenMaßn ahmenmachte, stehenim Widerspruch zu denim
Betrieb überprüften Informationen, auf die sich die vorläufigen
Feststellungen stützen. Darüber hinaus wurden keine Beweisezur Stützung der Behauptung vorgelegt, dass die Verkaufsteuertatsächlich bei den Kunden erhoben und danach ans Finanzamtabgeführt worden sei. Die Untersuchung ergab eindeutig, dass
das betreffende Unternehmen die Befreiung von der Verkauf-
steuer in Anspruch nahm, die im UZ für den Kauf und denVerkauf der betroffenen Ware galt. Bei den auf den Rechnungenausgewiesenen Verkaufspreisen handelte es sich um Preise„exklusive Verkaufsteuer“, und in den einschlägigen internenDokumenten über die Preispolitik des Unternehmens wurde
darauf hingewiesen, dass sich die Verkaufsteuer „derzeit auf
Null“ belaufe. Zudem wurden bei der eingehenden Prüfung derRechtsgrundlage für die Verkaufsteuerbefreiung keine Informa-tionen gefunden, die die neuen Anträge des Unternehmensuntermauert hätten. Daher werden die vorläufigen Feststellungen
bestätigt.
Handelsstufe
(48)Ein malaysischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine
Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe
zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Inlands-
markt bzw. denExportmärkten .
(49)Da keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funk-
tionen und Preisen des Verkäufers auf den angeblich
verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr-landes nachgewiesen wurden, werden die vorläufigenFeststellungen unter Randnummer 69 der vorläufigen Verord-nung bestätigt.
Kreditkosten
(50)Ein malaysischer ausführender Hersteller machte geltend, dass
die Kreditkosten bei den Inlandsverkäufen im UZ nicht berücks-ichtigt wordenseien .
(51)Da innerhalb der gesetzten Fristen kein hinreichend begründeterAntrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den Kreditko-sten gestellt wurde, konnten die Angaben nicht geprüft werden,sodass der Antrag zurückzuweisen ist.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 8
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(52)Der andere malaysische ausführende Hersteller wandte ein, dass
in der vorläufigen Verordnung bei der Berechnung der Kreditko-
sten auf Seiten der Ausfuhren ein falscher Zinssatz zugrundegelegt wordensei.
(53)Nach einer Überprüfung der einschlägigen vorläufigen Feststel-lungen wurde der Schluss gezogen, dass der von demUnternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens zugrunde
gelegte Zinssatz tatsächlich angemessener war, sodass die
Berechnungen entsprechend angepasst wurden.
Preisnachlässe und Mengenrabatte
(54)Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine
Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung des
Treue-Rabatts, der bestimmten inländischen Kunden eingeräumt
wordensei.
(55)Die Untersuchung ergab, dass der betreffende Rabatt nach demUZ fällig wurde, sofernbestimmte Voraussetzun generfülltwaren. Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnungdargelegt, wurde nicht nachgewiesen, dass es sich um eine tradi-
tionell und durchgehend angewandte Regelung handelte. In der
Tat wurden im Rahmen dieser Regelung bisher keinerlei Rabatteeingeräumt. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grund-verordnung, dem zufolge eine Berichtigung nur dann eingeräumtwerden kann, wenn sich der betreffende Antrag auf die üblichePraxis in vorausgegangenen Zeiträumen stützt und die Voraus-
setzungen für die Gewährung der Rabatte gegeben sind, musste
der Antrag daher zurückgewiesen werden.
Bereitstellungskosten
(56)Im Falle eines indischen ausführenden Herstellers wurde bei der
Berechnung des Berichtigungsbetrags für Bereitstellungskosten
auf Seitender Ausfuhreneinsachlicher Fehler festgestellt, der
korrigiert wurde.
Sonstiges
(57)Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die
Gründe, aus denen sein Berichtigungsantrag für die Gehälter des
Verkaufspersonals im Inland und auf den Exportmärkten zurück-gewiesen worden war, und machte neue Angaben zur Stützungseines Antrags.
(58)Die einschlägigen Informationen bzw. Nachweise, die im Frage-bogen ausdrücklich angefordert worden waren, wurde jedoch erst
weit nach Abschluss des Kontrollbesuchs übermittelt. Da inner-
halb der maßgeblichen Fristen kein begründeter Antrag aufBerichtigung wegen der Gehälter des Verkaufspersonals gestelltwurde, konnte der Antrag nicht geprüft werden, sodass erzurückzuweisenist.
4.Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(59)Ein koreanischer ausführender Hersteller wandte ein, die
Kommissionsei vonder inArtikel 2 Absatz 11 der Grun dver-ordnung niedergelegten Regel zur Berechnung derDumpingspanne abgewichen, da sie den gewogenen durch-schnittlichen Normalwert mit den individuellen Ausfuhrpreisen
verglichenhabe. Dieses Vorgehenwurde im Vergleich zu der
für die anderen koreanischen ausführenden Hersteller ange-wandten Methode als diskriminierend angesehen. DasUnternehmen, das nach der Unterrichtung über die vorläufigenFeststellungen geänderte Angaben über die gewogenen Durch-
schnittspreise je Kunde und Region vorlegte, machte geltend,
die Preisschwankungen könnten nicht als erheblich angesehenwerden. Ferner führte es aus, dass solche Schwankungen aufdie unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen auf demGemeinschaftsmarkt und nicht auf gezieltes Dumping zurückzu-führenseien .2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 9
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(60)Bei der vorläufigenSachaufklärun g vertrat die Kommissiondie
Ansicht, dass die für die anderen ausführenden Hersteller ange-
wandte Berechnungsmethode (siehe Randnummer 60 dervorläufigen Verordnung) im Falle dieses Unternehmens dieDumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelthätte. Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise je nachKäufer und Region erheblich voneinander abwichen. Daher
wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den
Preisen der einzelnen Exportverkäufe in die Gemeinschaftverglichen.
(61)Die Methode der Kommission, den gewogenen durchschnittli-chen Normalwert mit den Preisen der einzelnenAusfuhrgeschäfte zu vergleichen, steht mit Artikel 2 Absatz 11
der Grundverordnung vollauf im Einklang. In Artikel 2 Absatz
11 Unterabsatz 2 ist ausdrücklich festgelegt, dass der gewogenedurchschnittliche Normalwert auch mit den Preisen allerAusfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden kann,wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufs-zeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn der
Vergleich des Normalwertes mit denAusfuhrpreisenauf der
Grundlage der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktikennicht in vollem Umfang widerspiegeln würde. Im vorliegendenFall waren beide dieser Bedingungen erfüllt. Selbst nach derKorrektur der Ausfuhrpreise durch denausführen denHersteller
war es offensichtlich, dass die Preise je nach Käufer und Region
erheblich voneinander abwichen und dass ein Vergleich desNormalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Grundlage dergewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken nicht in vollemUmfang widerspiegelte.
(62)Daher wird die Auffassung vertreten, dass keiner der koreani-
schen ausführenden Hersteller diskriminiert wurde, sondern dass
lediglich die korrekte Regel auf jede einzelne Situation ange-wandt wurde. Daher werden die vorläufigen Feststellungenbestätigt.
(63)Ein taiwanisches Unternehmen beantragte, der rechnerisch ermit-telte Normalwert solle auf monatlicher Grundlage mit den
Ausfuhrpreisen verglichen werden, da es im UZ aufgrund
schwankender Rohstoffpreise zu erheblichen Kosten- und Preis-fluktuationen gekommen sei.
(64)Bei Antidumpinguntersuchungen ist es fast unvermeidlich, dassim UZ Kosten- und Preisschwankungen zu beobachten sind. FürdenVergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ermit-
telte die Kommission jeweils gewogene Durchschnitte und trug
damit den Auswirkungen dieser Fluktuationen Rechnung, undzwar insbesondere im Falle dieses ausführenden Herstellers, beidem eine klare Parallele zwischen der Entwicklung der Kostenund der Preise bestand. Es wird die Auffassung vertreten, dassdie Situation des Unternehmens, das den vorgenannten Antrag
stellte, keine Abweichung von der Methode rechtfertigt, die für
alle anderen von diesem Verfahren betroffenen Unternehmenangewandt wurde. Im Übrigen entspräche es nicht der gängigenPraxis der Kommission, beim Vergleich des Normalwertes mitdem Ausfuhrpreis andere Bezugszeiträume (Monate) zugrundezu legen als bei den übrigen Teilen der Dumpingberechnung
(Jahre).
(65)Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen weder
bei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbe-such einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, obwohl ihmdie einschlägigen Umstände damals in vollem Umfang bekanntwaren. Alle sachdienlichen Informationen müssen innerhalb der
ursprünglich gesetzten Fristen übermittelt werden. Da die
Angaben erst mehrere Monate nach Ablauf dieser Fristeneingingen, konnten sie nicht angemessen geprüft werden, sodassder Antrag des Unternehmens zurückgewiesen werden musste.
(66)Ein taiwanisches Unternehmen, bei dem festgestellt wurde, dasses die betroffene Ware gerade außerhalb des UZ zur Ausfuhr in2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 10
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die Gemeinschaft verkauft hatte, beantragte für sich die
Zugrundelegung der durchschnittlichen Dumpingspanne deranderen kooperierenden Unternehmen anstelle der Dumping-
spanne der nicht kooperierenden taiwanischen Unternehmen, für
die die höchste bei einem kooperierenden Unternehmen festge-stellte Dumpingspanne herangezogen wurde.
(67)Diesem Antrag wurde stattgegeben. Für das Unternehmen NanYa Plastics Corp. wird daher die durchschnittliche Dumping-spanne der kooperierenden taiwanischen Unternehmen in Höhevon9,6 % zugrun de gelegt.
(68)Zwei taiwanische kooperierende Unternehmen machten auf sach-liche Fehler bei der Berechnung der vorläufigenDumpingspannen aufmerksam. Diese Fehler wurden berichtigt
und die jeweiligen Dumpingspannen entsprechend angepasst.
(69)Da keine weiteren Stellungnahmen der interessierten Parteieneingingen, wurde unter Berücksichtigung der vorstehenden Fest-
stellungen beschlossen, für die kooperierenden und die nichtkooperierenden Unternehmen die in der vorläufigen Verordnungbeschriebenen Methoden anzuwenden.
(70)Der Vergleich ergab, dass die Dumpingspanne bei den betrof-fenen EG-Ausfuhren eines koreanischen Unternehmens im UZgeringfügig war.
(71)Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichenfolgende Werte:
Indien Reliance Industries Limited 51,5 %
Pearl Engineering Polymers Limited 30,0 %
Alle übrigen Unternehmen 51,5 %
Indonesien P.T. Bakrie Kasei Corporation63,5 %
P.T. Indorama Synthetics Tbk 15,2 %
P.T. Polypet Karyapersada 73,7 %
Alle übrigen Unternehmen 73,7 %
Republik Korea Honam Petrochemical Corporation 19,8 %
Tongkook Corporation 55,8 %
DaehanSyn thetic Fiber Corporation 5,1 %
SK Chemicals Corporation1,4 % (gerin gfügig)
Alle übrigen Unternehmen 55,8 %
Malaysia HualonCorporation(M) Sdn . Bhd. 7,8 %
MPI Polyester Industries Sdm. Bhd. 34,2 %
Alle übrigen Unternehmen 34,2 %
Taiwan Far EasternTextile Ltd 7,8 %
Shingkong Synthetic Fibers Corpora-
tion7,8 %
Tuntex Distinct Corp. 12,4 %
NanYa Plastics Corporation 9,6 %
Alle übrigen Unternehmen 12,4 %
Thailand Thai Shingkong Industry Corporation
Limited32,5 %
Alle übrigen Unternehmen 32,5 %2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 11
▼B
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(72)Da keine neuen Informationen zur Definition des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden dieFeststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläu-figen Verordnung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkungen
(73)Einige interessierte Parteien erhoben Einwände dagegen, dass die
Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur für dieZeit ab 1996 verwendet wurden, während die Marktentwick-
lungen in der Zeit davor anhand unabhängiger
Marktforschungsdaten ermittelt wurden.
(74)Die Kommission war der Ansicht, dass die Angaben des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1995 aufgrund der
Trennung von Kodak und Eastman im Jahr 1995 und derUmstrukturierung der Tätigkeiten von Shell nicht herangezogenwerden konnten. Weder Shell noch Eastman waren in der Lage,für 1995 vollständige Angaben zu übermitteln.
(75)Nach Ansicht der Kommission war es jedoch äußerst wichtig,einen Überblick über die Angebotsverknappung auf demGemeinschaftsmarkt im Jahre 1995 zu geben, da sich diese Krisesowohl auf die Preise als auch auf die Rentabilität des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte. Wie unter
Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erschienes angemessen, sich auf unabhängige Marktforschungsdaten zustützen, um über die erforderlichen Hintergrundinformationenzur Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
im Analysezeitraum zu verfügen.
2.Verbrauch
(76)Da keine neuen gegenteiligen Nachweise übermittelt wurden,
werden die Feststellungen über den Verbrauch der betroffenen
Ware in der Gemeinschaft unter den Randnummern 100 und
101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(77)In Ermangelung neuer Informationen werden die vorläufigen
Feststellungen zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren
aus den betroffenen Ländern bestätigt.
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Ein-
fuhren
(78)Ein indonesischer Ausführer wandte ein, die Einfuhren mitUrsprung in Indonesien sollten insbesondere deswegen nichtkumulativ mit denübrigenbetroffen enEin fuhrenbeurteiltwerden, weil die mengenmäßige Entwicklung bei den Einfuhrenmit Ursprung in Indonesien anders gewesen sei als bei denübrigen von der Untersuchung betroffenen Ländern. Dieses
Argument wurde bereits unter Randnummer 106 der vorläufigen
Verordnung geprüft; da keine neuen Informationen übermitteltwurden, kann die Kommission dem vorgenannten Antrag nichtstattgeben.
(79)Daher wird bestätigt, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indo-nesien kumulativ mit den Einfuhren aus den übrigenbetroffenen Ländern beurteilt werden sollten.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(80)Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die
Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf denWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller rele-vanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 12
▼B
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen. Die Prüfung
erstreckte sich auf alle inArtikel 3 Absatz 5 der Grun dverord-nung ausdrücklich genannte Faktoren. Allerdings wurde
beschlossen, bestimmte Faktoren nicht eingehend zu behandeln,
da sie für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung als irrelevanterschienen (siehe im Folgenden „Löhne und Lagerbestände“).Was die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumping-
spanne auf den Wirtschaftszweig anbetrifft, so können sie
angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus denbetroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Im Rahmen der vorläufigen Verordnung untersuchte Faktoren— Investitionen:
(81)Es wurde festgestellt, dass bestimmte Investitionen eines koope-
rierenden Gemeinschaftsherstellers bei der vorläufigen
Sachaufklärung nicht berücksichtigt worden waren. Die Einbe-
ziehung dieser Investitionen ändert jedoch nichts an dem zuvorermittelten Investitionstrend.
(82)Einige interessierte Parteien wandten ein, der Umfang der Inve-stitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1998deute darauf hin, dass dessen finanzielle Lage gesund gewesensei. Andere wandten ein, das niedrige Investitionsniveau im UZ
sei auf die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
den Vorjahren, nicht aber auf die Auswirkungen der gedumptenEinfuhren im UZ zurückzuführen.
(83)In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung eindeutig, dass dieInvestitionsausgaben in den Jahren 1997 und 1998 wie auch imUZ inerster Lin ie die Folge vonBeschlüssenaus denJahren1995 und 1996 waren, als die Aussichten im PET-Sektor gut
waren (die 1996 verzeichneten Verluste wurden als eine vorüber-
gehende Erscheinung angesehen). Für diese Branche sind dieInvestitionspläne relevanter als der Zeitpunkt der tatsächlichenInvestitionsausgaben. Im Einklang mit den Feststellungen unterRandnummer 124 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt,dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerte
Ausweitung der Kapazität in Erwartung eines Nachfrageanstiegs
geplant hat, weil sich seine finanzielle Lage infolge des schädli-chenDumpin gs im UZ weiter verschlechterte.
— Löhne und Lagerbestände:
(84)Auch die Entwicklung der Löhne und Lagerbestände wurden
geprüft, allerdings wurden die Löhne nicht als ein relevanterFaktor angesehen, da sie nur einen geringen Anteil an den
Gesamtkosten hatten und im Analysezeitraum stabil blieben.
Aufgrund der jahreszeitlichen Schwankungen auf dem PET-Markt fluktuiertendie Lagerbestän de im Verlauf des Jahresbeträchtlich, sodass sie im Rahmen der Schadensanalyse nichtals aussagekräftig angesehen wurden.
— Wachstum:
(85)Obwohl dies in der vorläufigen Verordnung nicht ausdrücklich
erwähnt wurde, prüfte die Kommission im Rahmen ihrer
Analyse des Marktanteils auch das Wachstum, wobei sie aufSeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeit-raum leichte Verluste feststellte.
Andere geprüfte Faktoren
(86)Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand
der folgenden Indikatoren weiter geprüft.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 13
▼B
— Kapitalbeschaffungsmöglichkeit:
(87)Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die
Verluste im UZ so hoch, dass im UZ keine neuen Investiti-
onspläne genehmigt wurden. Dies trug eindeutig nicht dazu bei,die Kapitalbeschaffungsmöglichkeit des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft in diesem Zeitraum zu verbessern, obwohl voneinem Anstieg der Nachfrage ausgegangen wurde.
— Produktivität:
(88)Die Produktivität in Tonnen je Arbeitnehmer erhöhte sich
zwischen 1996 und dem UZ um 67 % und zwischen 1998 unddem UZ um 21 %. Diese deutliche Verbesserung der Produkti-
vität belegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alles
in seiner Macht Stehende tat, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
— Kapitalrendite:
1996 1997 1998 UZ
Gesamtkapitalrendite (Return
onCapital Employed (1))–6% –7% 1% –8%
(1) Der „Return on Capital Employed“ ist definiert als Quotient aus betrieblichem Ergebnis vor Steuern
(nach angemessener Berücksichtigung von Dividenden für Vorzugsaktien und Zinsen für Obligationen
und langfristige Darlehen, die gezahlt bzw. eingenommen wurden) und em gesamten Aktienkapital undder Rückstellungen zuzüglich Anleihen und anderer langfristiger Darlehen.
(89)Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäftvorherrschend ist) wider. Die Überprüfung ergab, dass der nega-tive Trend im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor
zuzuschreiben ist. Die Entwicklung bei diesem Indikator steht
mit der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft im Einklang.
— Cashflow:
(Euro)
1996 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der Geschäftstätigkeit – 79002884
1997 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der Geschäftstätigkeit 849019881998 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der Geschäftstätigkeit 132915718
UZ Netto-Cash (In/Out) Flow aus der Geschäftstätigkeit 51115757
(90)
Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäftvorherrschend ist) wider. Er gibt das Brutto-Betriebsergebnisdieser Unternehmen an, d. h. die Umsatzerlöse abzüglich der
Umsatzkosten und vor Finanzierungskosten, Abschreibungen,
Rückstellungen und Steuern. Die Überprüfung ergab, dass dieVerschlechterung der Lage im UZ zu einem großen Teil demPET-Sektor zuzuschreibenist.
5.Weitere vorgebrachte Argumente
Allgemeine Argumente zu den Schlussfolgerungen der Kommis-
sion
(91)Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die
Schlussfolgerungen der Kommission zur Schädigung, da beieinigen Schadensindikatoren ein steigender bzw. ein konstanterTrend zu beobachten sei. In diesem Zusammenhang verwiesenmehrere interessierte Parteien auf den geringen Umfang der2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 14
▼B
Preisunterbietung, den Anstieg der Verkaufsmengen und den
insgesamt stabilen Marktanteil. Diese Indikatoren würdenbelegen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
gesund gewesen sei. Zwar seien die Preise sehr niedrig gewesen,
doch sei dieses Preisniveau angesichts der herrschenden Markt-bedingungen normal gewesen.
(92)Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Wie in dervorläufigen Verordnung dargelegt, fiel der Anstieg der Verkäufeund die Erhöhung des Marktanteils im UZ (nach einem Rück-gang um 5 Prozentpunkte zwischen 1997 und 1998) mit einerdeutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zusammen, der sich bemühte, seine Preise an diejenigen der
gedumpten Einfuhren anzupassen. In der vorläufigen Verordnungwurde festgestellt, dass die Einfuhren zu gedumpten Preisenerfolgten. Die niedrigen Preisunterbietungsspannen sind indiesem Zusammenhang darauf zurückzuführen, dass die Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ gedrückt waren.
Dies war auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen, deren
Volumen und Marktanteil sehr hoch waren und die den Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft zur Senkung seiner Preisezwangen.
Entwicklungen nach dem UZ
(93)Viele interessierte Parteien und Vertreter der Mitgliedstaaten
forderten die Kommission auf, bestimmte nach dem UZ einge-tretene Entwicklungen zu analysieren und zu berücksichtigen.Diese Parteien verwiesen insbesondere auf den raschen und deut-lichenAn stieg der PET-Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im Verhältnis zur Erhöhung der Rohstoffpreise.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich nachAuffassung dieser Parteien seit dem UZ entschieden verbessert,sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlichnicht länger in bedeutendem Maße geschädigt werde.
(94)Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung werden Infor-mationen, die für einen Zeitraum nach dem UZ vorgelegtwerden, normalerweise nicht berücksichtigt. Gemäß der Rechts-
prechung des Gerichtshofs kann Entwicklungen nach dem UZ
nur dann Rechnung getragen werden, wenn sie die Einführungvon Antidumpingmaßnahmen offensichtlich unangemessenerscheinen lassen.
(95)Die Kommission analysierte die Entwicklungen auf dem PET-Markt während der ersten neun Monate nach dem UZ, d. h.vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. Juni 2000. Dabei stellte siefest, dass die PET-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich
stiegen. Der durchschnittliche Verkaufspreis in diesem Neunmo-
natszeitraum lag rund 40 % über dem Durchschnittspreis im UZ.Dabei stiegendie Verkaufspreise stärker als die Kosten(An stiegum rund 20 %), sodass sich die finanzielle Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft verbesserte. Dennoch war die
durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft in diesem Neunmonatszeitraum mit – 2 %weiterhin negativ, was darauf hindeutet, dass dessen Geschäftser-gebnisse weiterhin unzureichend waren und keineswegsausreichten, um die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigszu sichern.
(96)Diese drastische Änderung bei der Preisentwicklung ist größten-teils auf denAn stieg der Rohölpreise seit Mitte 1999zurückzuführen, der sich einige Monate später in sämtlichen
Polymerpreisen deutlich niederschlug. Außerdem konnte der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten der gedumptenEinfuhren seine Verkäufe und seinen Marktanteil kontinuierlicherhöhen. Der mengenmäßige Rückgang der gedumpten Ein-fuhren ist jedoch möglicherweise auf die Einleitung desAntidumpingverfahrens zurückzuführen. Im vorliegenden Fall2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 15
▼B
machte auch die Entwicklung des Wechselkurses Dollar/Euro die
betroffenen Einfuhren weniger attraktiv.
(97)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
Wechselkurse ebenso wie die Rohölpreise sehr stark fluktuieren,
sodass die Änderungen möglicherweise nur vorübergehenderNatur sind. Sollte das laufende Antidumpingverfahren ohne dieEinführung von Maßnahmen eingestellt werden, dürfte imÜbrigen der Marktanteil der gedumpten Einfuhren rasch wiedersteigen.
(98)Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Entwicklungen nachdem UZ nicht belegen, dass die durch die gedumpten Einfuhrenverursachte Schädigung beseitigt wurde. Somit ist die Einfüh-rung von Antidumpingmaßnahmen nicht offensichtlichunangemessen.
6.Schlussfolgerung zur Schädigung
(99)Da keine weiteren Argumente zur Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird dieSchlussfolgerung unter den Randnummern 125 bis 128 dervorläufigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des
Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
G.SCHADENSURSACHE
(100)Mehrere interessierte Parteien machten weiterhin geltend, die
Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass
die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern die
Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft seien, da die Lage dieses Wirtschaftszweigs und dasPreisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch das Zusammen-spiel mehrerer anderer Faktoren beeinflusst worden seien. In
diesem Zusammenhang wiederholten sie die Argumente, die sie
bereits im Rahmender vorläufigenSachaufklärun g vorgebrachthatten (diese Argumente bezogen sich auf Folgendes: Rohstoff-preise, Überkapazitätenun d Wettbewerb zwischendenPET-Herstellern).
(101)Da keine neuen Argumente zur Ursache der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird
die Schlussfolgerung unter Randnummer 148 der vorläufigen
Verordnung bestätigt, dass die gedumpten PET-Einfuhren ausden betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von
Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
Weitere Untersuchung
(102)Da die Verwender im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung
nur in geringem Umfang mitarbeiteten, beschloss die Kommis-sion, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung vonMaßnahmen auf die nachgelagerten Industrien noch weiter zu
untersuchen. Daher sandte sie 90 PET-Verwendern — von denen
einige bereits kontaktiert worden waren, die aber keineAntworten übermittelt hatten — neue, vereinfachte Fragebogenzu. 19 Unternehmen, die zuvor nicht kooperiert hatten, übermit-telten fristgerecht aussagekräftige Antworten.
Neue kooperierende Unternehmen:
— drei Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
Lux PET GmbH & Co. (Luxemburg)
Puccetti SpA (Italien)2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 16
▼B
EBP SA (Spanien)
— vier Hersteller von PET-Filmen und PET-Folien, die die
betroffene Ware verwenden:
RPC Cobelplast Montonate Srl (Italien)
Moplast S.p.a. (Italien)
Alusuisse Thermoplastic (VK)
Klöckner Pentaplast BV (Niederlande)
— vier Hersteller von Erfrischungsgetränken:
L'abeille (Frankreich)
Pepsico Food Beverages Intl. Ltd (Italien)
Pepsico France (Frankreich)
Europe embouteillage Snc (Frankreich)
— acht Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
Aguas Minerales Pasqual S.L. (Spanien)
Eycam Perrier SA (Spanien)
Font Vella SA & Aguas de Lanjarón SA (Spanien)Italaquae SpA (Italien)
Neptune SA (Frankreich)
Roxane SA (Frankreich)
San Benedetto (Italien)
Società Generale delle acque minerali a.r.l. (Italien)
(103)Insgesamt ermöglichten die Angaben der Unternehmen, die
entweder den ersten oder den zweiten Fragebogen beantworteten,26 % des PET-Verbrauchs inder Gemein schaft im UZ zuerfassen. Die Kosten, die auf der Grundlage sämtlicher dieserInformationen ermittelt wurden, wurden als repräsentativ für die
verschiedenen Gruppen von Verwendern angesehen, da die
Angaben der einzelnen Unternehmen, die zu ein und derselbenGruppe gehörten, in hohem Maße übereinstimmten.
(104)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen bei derKommission mehrere Stellungnahmen von Verwendern bzw. vonderen repräsentativen Verbänden ein. Darin wurde in denmeisten Fällen auf die jüngsten Entwicklungen auf dem PET-Markt und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf
die verschiedenen Gruppen von Verwendern Bezug genommen.
Diese Stellungnahmen stammten von folgenden Verwendernbzw. Verbänden:
— Schmalbach-Lubeca, dem größtenHersteller vonVorform-
lingen/Flaschen in Europa (auf dieses Unternehmen entfallen18 % des PET-Verbrauchs inder Gemein schaft);
— Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EUPC);— UNESDA, einem Verband, der Hersteller von Erfrischungs-
getränken vertritt;
— Nestlé-Konzern, der erneut geltend machte, dass die Angaben
über denfran zösischenMarkt für seingesamtes Europa-geschäft repräsentativ seien (Die gesamten PET-Käufe
dieses Konzerns machen rund 9 % des PET-Verbrauchs in
der Gemeinschaft aus, wovon lediglich 3 % auf den französi-schen Markt entfallen).
(105)Berücksichtigt wurden diese Stellungnahmen wie auch die Stel-lungnahmen der Verbände der Wasserhersteller (die sich imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung gemeldet hatten),sodass mindestens die Hälfte des Marktes erfasst wurde.
Beschreibung der Verwendergruppen
(106)Die Analyse aller übermittelten Informationen ergab, dass es
besser war, die Verwender, bei denen zuvor drei Gruppen unter-schieden wurden (Hersteller von Vorformlingen,2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 17
▼B
Wasserhersteller und integrierte Hersteller von Erfrischungs-
getränken), in die folgenden zwei Gruppen zu unterteilen:
— Verarbeiter, d. h. Hersteller von Vorformlingen und Flaschen
sowie Hersteller von Folien. Diese Verwender beschränkensich auf die bloße Verarbeitung der betroffenen Ware; dahersind die PET-Kosten mit Abstand ihr größter Kostenfaktor.Die Hersteller von Flaschen und Vorformlingen verkaufen
denweitaus größtenTeil ihrer ProduktionanAbfüller n icht-
alkoholischer Getränke. Die Folienhersteller, die nur einenkleinen Anteil am Verarbeitungssektor haben, verkaufen ihreWare an viele unterschiedliche Industriezweige, die dieFolien in erster Linie zur Verpackung ihrer Erzeugnisse
verwenden.
— Abfüller nichtalkoholischer Getränke wie Wasser, kohlensäu-
rehaltigen und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken,
Milch, Fruchtsäften usw. Die Unterteilung dieser Gruppe
von Verwendern in Wasserhersteller und Erfrischungsge-tränkehersteller ist irrelevant, da vielfach die gleichenHersteller sowohl Wasser als auch Erfrischungsgetränkeabfüllen. Wichtiger ist es, zwischen den verschiedenen herge-
stellten Getränken zu unterscheiden, da der Anteil der PET-
KostenandengesamtenProduktion skostenvondengetränkespezifischen Kosten abhängt (die Ausgangsstoffesind bei Limonaden und Fruchtsäften teurer als bei Wasser).PET bildet jedoch injedem Fall ein endurchaus wichtigenKostenfaktor, und die Abfüller sind im Hinblick auf den
Bezug von PET mit ähnlichen Problemen konfrontiert,
unabhängig davon, welches Getränk sie abfüllen.
(107)Zwischen den Verarbeitern (mit Ausnahme der Folienhersteller)
und den Abfüllern besteht ein sehr enger Geschäftszusammen-
hang.
— Die Abfüller kaufenfast die gesamte Produktionder Verar-
beiter.
— Jeder Verarbeiter hat eine sehr begrenzte Anzahl von Kunden
(vielfach sogar nur einen Kunden).
— Die Verarbeiter schließenmit ihrenKun denVerträge, die
sehr häufig Bestimmungen zur automatischen Berücksichti-gung von Änderungen des PET-Preises umfassen oder
regelmäßig neu ausgehandelt werden.
Daher sollten die nachstehend beschriebenen Auswirkungen der
Maßnahmen nicht summiert werden, denn die Verarbeiterwerden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kostensteige-rungen größtenteils direkt an ihre wichtigsten Kunden, d. h. dieAbfüller nichtalkoholischer Getränke, weitergeben.
Voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die
Verwender
(108)Nach Auswertung der neuen Angaben lässt sich die Lage derVerwender, die alle angeforderten Daten übermittelten, wie folgtzusammenfassen:
Anteil des
PET-
Verbrauchs am
Gemein-
schaftsver-
brauch (in%)Anteil der
PET-Kostenan
denProdukti-
onskosten (in
%)Anzahl der
Beschäftigten,
die ander
Herstellung
vonPET-
Erzeugnissen
beteiligt sind
Verarbeiter Hersteller von
Vorformlingen und
Flaschen7 66 770
Folienhersteller 1 55 186
Abfüller nichtalko-
holischer GetränkeMineral- und
Quellwasser18 24 6 7662000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 18
▼B
Anteil des
PET-
Verbrauchs am
Gemein-
schaftsver-
brauch (in%)Anteil der
PET-Kostenan
denProdukti-
onskosten (in
%)Anzahl der
Beschäftigten,
die ander
Herstellung
vonPET-
Erzeugnissen
beteiligt sind
Erfrischungsge-
tränke1 9 298
Insgesamt 26 8 020
Auswirkungen auf die Verarbeiter
(109)Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in
den betroffenen Ländern, die die Hersteller von Vorformlingenund Flaschen im UZ kauften, dürfte die Einführung der vorge-schlagenen Antidumping- und Ausgleichszölle (von denenmachen die Ausgleichszölle nur 15 % aus) einen Anstieg ihrer
Produktionskosten um schätzungsweise 4 % zur Folge haben
(ausgehend von den PET-Preisen im Juli 2000 ergäbe sich einAnstieg um 2 %). Bei den Folienherstellern würden die Produk-tionskosten um rund 2,3 % steigen (um 1,2 % unterZugrundelegung der PET-Preise vom Juli 2000).
(110)Die Hersteller von Vorformlingen und Flaschen dürften aufgrundder Verträge mit ihren Kunden in der Lage sein, diesen Kosten-
anstieg größtenteils auf ihre Kunden abzuwälzen. Dies gilt auch
für die Folienhersteller. Die Maßnahmen dürften daher nurbegrenzte direkte Auswirkungen auf die Umsatzrentabilitätdieser Unternehmen haben.
(111)Diese Verwender machten erneut geltend, die größte Gefahrbestünde in einer potentiellen Verlagerung der Verarbeitungs-vorgänge in Länder außerhalb der Gemeinschaft. Die
Kommission fand jedoch keine neuen Hinweise dafür, dass dies
eintreten könnte: Sie berücksichtige in diesem Zusammenhanginsbesondere die geschätzten Auswirkungen der vorgeschlagenenMaßnahmen einerseits und die Kosten und Nachteile im Falleeiner Standortverlagerung andererseits. Unter Randnummer 179der vorläufigen Verordnung wurde geschätzt, dass allein die
zusätzlichen Transportkosten zu einem Kostenanstieg um 2,5 %
führen würden. Ferner wurde unter dieser Randnummer erläutert,dass Faktorenwie Nähe, Flexibilität un d Liefersicherheit vonentscheidender Bedeutung für die Verwender sind.
Auswirkungen auf die Abfüller nichtalkoholischer Getränke
(112)Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in
den betroffenen Ländern, die die Abfüller nichtalkoholischer
Getränke im UZ kauften, wie auch der Tatsache, dass die gestie-genen Kosten bei der Herstellung von Vorformlingengrößtenteils auf diese Abfüller abgewälzt werden dürften, würdedie Einführung der vorgeschlagenen Antidumping- und
Ausgleichsmaßnahmen schätzungsweise im Schnitt zu einem
Anstieg ihrer Produktionskosten um weniger als 0,9 % führen(unter Zugrundelegung der PET-Preise vom Juli 2000 ergäbesich ein Anstieg um rund 0,4 %).
(113)Dieser Anstieg der Produktionskosten dürfte sich bei großenUnternehmen, die Markengetränke verkaufen, nur begrenztauswirken, da diese Unternehmen sehr gewinnbringend arbeiten.
Kleine Abfüller von Getränken ohne Markennamen, die nur
einen kleinen Anteil an diesem Sektor haben, weisen geringereGewinnspannen auf; der vorgenannte Kostenanstieg dürfte ihreTätigkeit nicht ernsthaft gefährden, könnte jedoch Umstrukturie-rungsbemühungen auf Kostenebene erforderlich machen. Indiesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Unter-2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 19
▼B
nehmen in der Vergangenheit mit starken Schwankungen bei den
PET-Preisenfertig werdenmussten .
Gesamtauswirkungen auf die Verwender
(114)Wie bereits dargelegt, wird PET größtenteils — direkt oder indi-
rekt über Verarbeiter — vondenHerstellernn ichtalkoholischerGetränke verwendet, während PET in anderen Branchen nur
eine unbedeutende Rolle als Verpackungsmaterial spielt. Da die
geschätzten Auswirkungen auf die Hersteller nichtalkoholischerGetränke bereits die Auswirkungen auf die Kosten der PET-Verarbeiter einschließen, kann die Auffassung vertreten werden,dass der Kostenanstieg bei den Verwendern von PET begrenzt
seinwürde.
2.Getränkepreise im Einzelhandel
(115)Die Untersuchung ergab, dass sich die Preise von abgefülltem
Wasser und abgefüllten Erfrischungsgetränken im letzten Jahr-
zehnt relativ konstant um 1 bis 2 % jährlich erhöhten (Eurostat-
Statistiken über den Einzelpreisindex). Im gleichen Zeitraumwaren extreme Schwankungen der PET-Preise zu beobachten,die jedoch keine Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise vonabgefülltem Wasser und abgefüllten Erfrischungsgetränken
hatten. Daher wird das Argument zurückgewiesen, dass die
Maßnahmen zu einem inflationistischem Anstieg der Einzelhan-delspreise dieser Getränke führen könnten.
3.Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung der
Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und die vorgelagerten Industrien
(116)Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften aller Wahrscheinlich-keit nach für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vonNutzen sein, der durch seine Umstrukturierungsbemühungen
und die beeindruckende Steigerung seiner Produktivität seine
Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, sich auf dem raschexpandierenden Gemeinschaftsmarkt zu behaupten. Die Einfüh-rung von Maßnahmen wird diesem Wirtschaftszweig dieMöglichkeit geben, seine Rentabilität zu verbessern und dieneuen Investitionen zu tätigen, die in einer solchen kapitalinten-
siven Branche unverzichtbar sind, um die langfristige
Lebensfähigkeit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(117)Da die Lage der vorgelagerten Industrie in der Gemeinschaftdavon abhängt, dass die finanzielle Lage der PET-Hersteller inder Gemeinschaft gesund ist, dürfte die Verbesserung der Lage
dieser Hersteller dank der Einführung der Maßnahmen auch den
vorgelagerten Industrien zugute kommen. Dies wurde durch diekooperierenden Unternehmen in den vorgelagerten Industrienbestätigt.
4.Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(118)Auf der Grundlage der zusätzlichen Angaben der Verwender
wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nur inbegrenztem Maße auf die Verwender auswirken werden. Da dieVerarbeiter die gestiegenen Kosten größtenteils auf ihre Kunden
abwälzen können, dürften die Gesamtauswirkungen der
Maßnahmen auf die Getränkehersteller im Hinblick auf dieGesamtrentabilität dieses Sektors geringfügig sein.
(119)Ferner wird bestätigt, dass es nicht zu einer Verlagerung derProduktion von Vorformlingen in Länder außerhalb der Gemein-
schaft kommen dürfte, dass die Einzelhandelspreise
nichtalkoholischer Getränke normalerweise nicht wesentlich vonden Schwankungen der PET-Preise beeinflusst werden und dassdie Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft und der vorgelagerten Industrienliegt.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 20
▼B
(120)Da keine weiteren Argumente zum Interesse der Gemeinschaft
vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter Rand-
nummer 202 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass keinezwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen spre-chen.
I.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(121)Angesichts der Schlussfolgerungen zum Dumping, zur Schädi-
gung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaftwird die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingmaß-nahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten
Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern zu verhin-dern.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(122)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die
unter Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung beschrie-bene Methode zur Ermittlung der Schadensspanne bestätigt.
2.Form und Höhe der Zölle
(123)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die
unter den Randnummern 209 bis 213 der vorläufigen Verord-nung beschriebene Methode bestätigt, nach der dieAntidumpingzollsätze unter Berücksichtigung der entspre-
chenden im Rahmen der parallelen
Antisubventionsuntersuchung ermittelten Ausgleichszollsätzefestgesetzt wurden.
(124)Damit verhindert wird, dass Fluktuationen bei den PET-Preiseninfolge schwankender Rohölpreise zur Erhebung höherer Zölle
führen, erscheint es angemessen, spezifische Zölle pro Tonne
einzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt,indem der Antidumpingzollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise ange-wandt wurde, die zur Berechnung derSchadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen wordenwaren.
(125)Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Indien
UnternehmenSchadensbe-
seitigungs-
spanneDumping-
spanneAusgleichs-
zollsatz
(aufgrund
vonAusfuhr-
subven-
tionen)Antidum-
pingzollsatzVorgeschla-
gener Anti-
dumpingzoll
Reliance Industries
Limited44,3 % 51,5 % 8,2 % 36,1 % 181,7 EUR/t
Pearl Engineering
Polymers Limited33,6 % 30,0 % 5,8 % 24,2 % 130,8 EUR/t
Elque Polyesters
Limited44,3 % 51,5 % 4,4 % 39,9 % 200,9 EUR/t
Futura Polymer
Limited44,3 % 51,5 % 0 44,3 % 223,0 EUR/t
Alle übrigenUn ter-
nehmen51,5 % 8,2 % 36,1 % 181,7 EUR/t
(126)Elque Polyesters Limited und Futura Polymer Limited arbeiteten
an dem parallelen Antisubventionsverfahren mit, nicht aber andieser Antidumpinguntersuchung, da sie die betroffene Warenicht in die Gemeinschaft ausführten. Sie können daher einenAntrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 21
▼B
stellen, sobald sie tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert
haben oder nachweisen können, dass sie eine unwiderruflichevertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Waren-
menge in die Gemeinschaft eingegangen sind.
Indonesien
UnternehmenSchadensbeseitigungs-
spanneDumpingspanneVorgeschlagener Anti-
dumpingzoll
P.T. Bakrie Kasei
Corporation35,1 % 63,5 % 187,7 EUR/t
P.T. Indorama
Synthetics Tbk17,8 % 15,2 % 92,1 EUR/t
P.T. Polypet Karya-
persada32,9 % 73,7 % 178,9 EUR/t
Alle übrigenUn ter-
nehmen73,7 % 187,7 EUR/t
Korea
UnternehmenSchadensbeseitigungs-
spanneDumpingspanneVorgeschlagener Anti-
dumpingzoll
Honam Petroche-
mical Corporation16,9 % 19,8 % 101,4 EUR/t
Tongkook Corpora-
tion26,5 % 55,8 % 148,3 EUR/t
DaehanSyn thetic
Fiber Corporation28,5 % 5,1 % 28,2 EUR/t
SK Chemicals
Corporation11 % 1,4 % 0
Alle übrigenUn ter-
nehmen55,8 % 148,3 EUR/t
Malaysia
UnternehmenSchadensbe-
seitigungs-
spanneDumping-
spanneAusgleichs-
zollsatz
(aufgrund
vonAusfuhr-
subven-
tionen)Antidum-
pingzollsatzVorgeschla-
gener Anti-
dumpingzoll
HualonCorpor-
ation(M) Sdn. Bhd.52,1 % 7,8 % 0,2 % 7,6 % 36,0 EUR/t
MPI Poyester Indu-
stries Sdn. Bhd.54,2 % 34,2 % 0 34,2 % 160,1 EUR/t
Alle übrigenUn ter-
nehmen34,2 % Entfällt 34,2 % 160,1 EUR/t
Taiwan
UnternehmenSchadensbeseitigungs-
spanneDumpingspanneVorgeschlagener Anti-
dumpingzoll
Far EasternTextile
Ltd8,2 % 7,8 % 50,2 EUR/t2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 22
▼B
UnternehmenSchadensbeseitigungs-
spanneDumpingspanneVorgeschlagener Anti-
dumpingzoll
Shingkong Synthetic
Fibers Corporation16,6 % 7,8 % 47,0 EUR/t
Tuntex Distinct Corp. 26,3 % 12,4 % 69,5 EUR/t
NanYa Plastics
Corporation26,3 % 9,6 % 53,8 EUR/t
Alle übrigenUn ter-
nehmen12,4 % 69,5 EUR/t
Thailand
UnternehmenSchadensbe-
seitigungs-
spanneDumping-
spanneAusgleichs-
zollsatz
(aufgrund
vonAusfuhr-
subven-
tionen)Antidum-
pingzollsatzVorgeschla-
gener Anti-
dumpingzoll
Thai Shingkong
Industry Corpora-tionLimited22,6 % 32,5 % 8,4 % 14,2 % 132,2 EUR/t
Alle übrigenUn ter-
nehmen32,5 % 8,4 % 14,2 % 132,2 EUR/t
(127)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamensoder infolge der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (
1) einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsul-
tationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der
Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechendaktualisieren.
3.Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(128)Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern fest-
gestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigungder Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendigangesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Anti-dumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls
endgültig zu vereinnahmen.
4.Verpflichtungen
(129)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
boten ausführende Hersteller in Indien und Indonesien gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungenan.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 23
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
DirektionB
TERV 0/13
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel.
▼B
(130)Nach Ansicht der Kommission können die Preisverpflichtungen
von Reliance Industries Limited, Pearl Engineering Polymers
Limited und P.T. Polypet Karyapersada angenommen werden (1),
da die schädlichen Auswirkungen des Dumpings durch sie besei-tigt werden. Außerdem verpflichteten sich die fraglichenUnternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichtevorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet
ist. Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen ist nach
Auffassung der Kommission angesichts der Verkaufsstrukturdieser Unternehmen minimal.
(131)Auch ein weiteres unterbreitete ein Verpflichtungsangebot. DasUnternehmen übermittelte jedoch falsche und irreführende Infor-mationen zu bestimmten Aspekten der Untersuchung, was dieRichtigkeit und Zuverlässigkeit seiner Angaben beeinträchtigte(siehe Randnummer 13). Daher war die Kommission nicht davon
überzeugt, dass eine Verpflichtung im Falle dieses Unterneh-
mens wirksam überwacht werden könnte, sodass das Angebotabgelehnt wurde.
(132)Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflich-tungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldungzur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflich-tung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffendenMitgliedstaats eine gültige „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt
wird, die von den ausführenden Herstellern, deren Verpflicht-
ungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und dieim Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keinesolche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnungnicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidum-pingzoll zu entrichten, um eine effektive Anwendung der
Verpflichtungen sicherzustellen.
(133)Im Falle der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflich-
tungen kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und 10 der
Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Visko-
sitätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (DeutscheIndustrienorm) 53728 der KN-Codes 3907 60 20 und ex 3907 60 80
(TARIC-Code 390760 80 10) wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 geltenfür die Warenmit Ursprun g
in den nachstehenden Ländern folgende endgültigen Zollsätze auf denNettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
LandEndgültiger Zoll
(EUR/t)TARIC-Zusatzcode
Indien 181,7 A999
Indonesien 187,7 A999Malaysia 160,1 A999Republik Korea 148,3 A999
Taiwan69,5 A999
Thailand 83,2 A9992000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 24
(1) Siehe Seite 88 dieses Amtsblatts.
▼B
(3) Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von
den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt werden und denfolgenden Antidumpingzöllen unterliegen:
Land UnternehmenEndgültiger
Zoll(EUR/t)TARIC-
Zusatzcode
Indien Pearl Engineering Polymers Limited 130,8 A182
Indien Reliance Industries Limited 181,7 A181Indien Elque Polyesters Limited 200,9 A183
Indien Futura Polymers Limited 161,2 A184Indonesien P.T. Bakrie Kasei Corporation 187,7 A191
Indonesien P.T. Indorama Synthetics Tbk 92,1 A192Indonesien P.T. Polypet Karyapersada 178,9 A193Malaysia HualonCorporation(M) Sdn . Bhd. 36,0 A186
Malaysia MPI Poyester Industries Sdn. Bhd. 160,1 A185
Republik Korea DaehanSyn thetic Fiber Co., Limited 28,2 A194Republik Korea Honam Petrochemical Corporation 101,4 A195Republik Korea SK Chemicals Co., Limited 0 A196
Republik Korea Tongkook Corporation 148,3 A197
TaiwanFar Eastern Textile Limited 50,2 A188Taiwan Tuntex Distinct Corporation 69,5 A198Taiwan Shingkong Synthetics Fibers Corpora-
tion47,0 A189
TaiwanNan Ya Plastics Corporation 53,8 A187
Thailand Thai Shingkong Industry Corporation
Limited83,2 A190
Thailand Indo Pet (Thailand) Ltd 83,2 A468
(4) WerdenWarenvor ihrer Überführun g indenzollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommissionvom 2. Juli 1993 mit Durchführun gsvorschriftenzu derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-kodex der Gemeinschaften (
1) bei der Ermittlung des Zollwertes
verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten
festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz
herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlichgezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 25
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1).▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼B
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll
nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidum-
pingzoll befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführtenUnternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführertätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiertund versandt) und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode ange-meldet werden und sofern die Voraussetzungen in Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des
betreffenden Mitgliedstaats eine gültige „Verpflichtungsrechnung“vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmenausgestellt wurde und die im Anhang zusammengestellten wesentlichenAngaben enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass
die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung auf der „Verpflichtungsrechnung“ genau entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt
wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Reliance Industries Limited Indien A181
Pearl Engineering Polymers
LimitedIndien A182
Futura Polymers Limited Indien A184
P.T. Polypet Karyapersada Indonesien A193
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die
Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung inIndien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thai-land im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 werden bis zur
Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleis-
tungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. InFällen, in denen die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zöllesind, werden nur die in Höhe der vorläufigen Zölle sichergestelltenBeträge endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 26
▼M1
▼B
▼B
ANHANG
Auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung zu machende
Angaben:
1. Nummer der Verpflichtungsrechnung.
2. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebene Ware an
den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in
der Verordnung angegeben).
3. Genaue Beschreibung der Ware, einschließlich:
— Waren-Kenn-Nummer (product reporting code number/PRC) (wie im
Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers
festgelegt),
— KN-Code,— Menge (in Einheiten).
4. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Einheit,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
5. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen die
Ware direkt fakturiert.
6. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung
erfasstenWarenzur Direktausfuhr indie Europäische Gemein schaft im
Rahmen und im Einklang mit der von … [Unternehmen] angebotenen und
vonder EuropäischenKommissionmit dem Beschluss 2000/745/EG an ge-
nommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser
Rechnung richtig und zutreffend sind.“2000R2604 — DE — 30.04.2004 — 002.001 — 27