1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Juni 1975
über die Altölbeseitigung
(75/439/EWG)
(ABl.L194vom25.7.1975,S.31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie desRatesvom22.Dezember 1986(87/101/EWG) L42 43 12.2.1987
►M2Richtlinie desRatesvom23.Dezember 1991(91/692/EWG) L377 48 31.12.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Juni 1975
über die Altölbeseitigung
(75/439/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Altölbeseiti-
gung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar
oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-gungen führcn und somit unmittelbare Auswirkungen auf dasFunktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für diesesGebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 desVertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften
durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eineumfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich
desUmweltschutzeszuverwirklichen.Deshalbsinddafüreinigebeson-
dere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichenBefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 desVertrages zurückzugreifen.
Eines der wesentlichen Ziele jeder Regelung für die Altölbeseitigung
muß der Schutz der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen desAbleitens,desLagernsoderderBehandlungdieserÖlesein.
Die Wiederverwendung von Altölen kann zu einer Politik der Versor-
gungmit Brennstoffenbeitragen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
3) hebt die Bedeutung der Beseitigung von Altölen
ohneBeeinträchtigung derUmwelthervor.
Der Anfall von Altölen, insbesondere an Emulsionen, hat sich in der
Gemeinschaft erhöht.
EinwirksamesundzusammenhängendesSystemderBehandlungdieser
Öle, welches den Lnnergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmtund die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, sollte für allediese Erzeugnisse gelten, auch für solche, die nur teilweise aus Ölen
bestehen, und deren unschädliche Behandlung zu wirtschaftlich zufrie-
denstellenden Bedingungen vorsehen.
Ein solches System sollte die Behandlung, Ableitung, Lagerung und
SammlungvonAltölenregelnsowieeinenGenehmigungsmechanismus
der Altölbeseitigungsunternehmen, eine obligatorische Sammlung und/
oder Beseitigung dieser Öle für gewisse Fälle und geeignete Kontroll-verfahren vorsehen.
In den Fällen, in denen bestimmte Unternehmen zur Sammlung und/
oderBeseitigungvonAltölenverpflichtetsind,solltederTeilderdamitzusammenhängenden und nicht durch Einnahmen gedeckten Kostendurch Zuschüsse ausgeglichen werden können. Die Mittel für dieseZuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf neue undaufbereitete Öleaufgebracht werden—1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—2
(1) ABl.Nr.C85vom18.7.1974,S.6.
(2) ABl.Nr.C125vom16.10.1974,S.33.
(3) ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.3.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet:
—„Altöl“:
jedes mineralische Schmier- oder Industrieöl, das für den Verwen-
dungszweck, für den es ursprünglich bestimmt war, ungeeignetgeworden ist, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- undGetriebeöle, mineralische Maschinen-,Turbinen- undHydrauliköle;
—„Beseitigung“:
die Behandlung oder Vernichtung von Altölen und deren Lagerung
undAblagerungaufdemBodenoderimBoden;
—„Behandlung“:
die Arbeitsvorgänge, die die Wiederverwertung von Altöl,d.h.die
Aufbereitung unddasVerbrennen,zumZiel haben;
—„Aufbereitung“:
jedes Verfahren, bei dem Basisöle durch Raffinerieverfahren von
Altölen erzeugt werden und die insbesondere die Trennung derSchadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze in diesenÖlenumfassen;
—„Verbrennung“:
die Benutzung von Altölen als Brennstoff, die eine angemessene
Wärmerückgewinnung ermöglicht;
—„Sammeln“:
sämtliche Arbeitsvorgänge, die das Verbringen der Altöle vom
Besitzer zu den Unternehmen ermöglichen, die die BeseitigungdieserÖledurch-führen.
Artikel 2
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 78/319/EWG(
1) treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen;
daßbeiderSammlungundBeseitigungvonAltölenkeinevermeidbare
Beeinträchtigung der Menschen, der Gewässer, der Luft oder desBodenseintritt.
Artikel 3
(1) Sofernkeine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen
Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderli-
chenMaßnahmendafür,daßderBehandlungvonAltölenimWegederAufbereitung Vorrangeingeräumt wird.
(2) Erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Sachzwänge keine
Aufbereitung des Altöls, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderli-chen Maßnahmen, damit jegliches Verbrennen von Altölen nachumweltfreundlichen Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Rich-tlinieerfolgenkann,soweitdiesesVerbrennentechnisch,wirtschaftlich
undorganisatorisch durchführbar ist.
(3) Erfolgt aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 genannten
SachzwängewederdieAufbereitungnochdasVerbrennenvonAltölen,
so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre
schadlose Vernichtung oder kontrollierte Lagerung oder Ablagerungzugewährleisten.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
folgendesverbotenwird:
a) das Einleiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser,
KüstengewässerundKanalisationen;1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—3
(1) ABL.Nr.L84vom31.3.1978,S.43.▼M1
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b) das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche
Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierteEinleiten vonRückständen ausderAufarbeitung vonAltöl;
c) die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung
hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte
Niveau hinausgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten führen, wenn dies zur Verwirklichung der
Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist, unbeschadet der Bestimmungendes Artikels 2 Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung derÖffentlichkeitdurch,umeinegeeigneteLagerungsowieeinemöglichstvollständige Sammlung derAltölezugewährleisten.
(2) In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten
Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaatendie erforderlichen Maßnahmen dahin gehend, daß ein oder mehrere
UnternehmendieihnenvondenBesitzernangebotenenAltölegegeben-
enfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenenBezirk sammeln und/oderbeseitigen.
(3) Zur Erreichung der in den Artikeln 2 und 4 festgelegten Ziele
können die Mitgliedstaaten beschließen, für Altöle alle in Artikel 3
genannten Behandlungsverfahren vorzuschreiben. Zu diesem Zweckkönnensieentsprechende Kontrollen einführen.
(4) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen
zu gewährleisten, muß jedes Unternehmen, das Altöle sammelt, bei
den zuständigen einzelstaatlichen Stellen registriert und einer entspre-chenden Kontrolle, gegebenenfalls einschließlich einesGenehmigungsverfahrens, unterworfenwerden.
Artikel 6
(1) Um die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen
zu gewährleisten, benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt,eine Genehmigung. Sie wird erforderlichenfalls nach Prüfung der
Anlagenerteilt.
(2) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen
Bestimmungen mit anderer Zielsetzung als der der vorliegenden Rich-
tlinie darf die Genehmigung den Unternehmen, die Altöle aufbereiten
oder Altöle als Brennstoff verwenden, nur dann erteilt werden, wenndie zuständige Behörde festgestellt hat, daß alle geeignetenMaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt getroffenworden sind, und zwar einschließlich des Einsatzes der besten zurVerfügungstehendentechnischen Mittel,soweitdieKostennichtüber-
mäßighochsind.
Artikel 7
WerdenAltöleaufbereitet, sotreffendieMitgliedstaaten dieerforderli-
chenMaßnahmen, umsicherzustellen, daß
a) die Aufbereitungsanlagen keine vermeidlichen Umweltschäden
verursachen.
Zu diesem Zweck vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die
Gefahren, die mit der Menge der Aufbereitungsrückstände sowie
mit ihren toxischen und schädlichen Eigenschaften verbunden sind,aufeinMindestmaßbeschränktunddieRückständegemäßArtikel9derRichtlinie 78/319/EWGbeseitigt werden;
b) die aus der Aufbereitung von Altölen stammenden Basisöle keine
toxischen und gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b)derRichtlinie 78/319/EWGbildenundkeinepolychlorierten Biphe-
nyleundpolychloriertenTerphenyle(PCB/PCT)inKonzentrationen
enthalten,diedieinArtikel10genanntenGrenzwerteüberschreiten.
DieMitgliedstaaten teilen dieseMaßnahmenderKommissionmit.Auf
der Grundlage dieser Informationen unterbreitet die Kommission dem1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—4
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Rat innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie
einen Bericht undgegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 84/360/EWG(1)
und des Artikels 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie treffen die
Mitgliedstaaten für den Fall, daß Altöle als Brennstoff verwendetwerden, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß derBetrieb der Anlage kein bedeutendes Ausmaß an Luftverschmutzung,insbesondere durch Emission der im Anhang genannten Stoffe, zur
FolgehatimHinblick hierauf
a) vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die in diesem Anhang
festgesetzten Emissionsgrenzwerte bei der Verbrennung der Öle inAnlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 3 MWeingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten können jederzeit strengere als die im Anhang
angegebenen Grenzwerte festsetzen. Sie können ferner Grenzwertefürandere, im Anhangnicht angegebene StoffeundParameter fest-setzen;
b) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit
dieVerbrennungderAltöleinAnlagenmiteinerFeuerungswärmel-eistungvonwenigerals3MWangemessen kontrolliert wird.
Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.
Die Kommission legt dem Rat anhand dieser Informationen inner-halb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einenBericht vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt
werden.
(2) DieMitgliedstaaten vergewissernsichferner,daß
a) die Rückstände aus der Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9
derRichtlinie 78/319/EWGbeseitigt werden;
b) die alsBrennstoffverwendetenAltölekeine toxischen undgefährli-
chen Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG bilden und kein PCB/PCT in Konzentrationen von über50ppmenthalten.
(3) DieEinhaltungderimAnhanggenanntenGrenzwertekannauch
durcheingeeignetesSystemfürdieKontrollederSchadstoffkonzentra-
tionen der zur Verbrennung bestimmten Altöle oder Gemische vonAltölen und anderen Brennstoffen unter Berücksichtigung der techni-schenMerkmale derAnlage gewährleistet werden.
Bei Anlagen, bei denen sich die Emissionen von im Anhang aufge-
führten Stoffen auch durch Erhitzen von Erzeugnissen ergeben
können, stellen die Mitgliedstaaten durch ein ständiges Kontrollsystem
sicher, daß der Anteil dieser Stoffe, der sich aus der Verbrennung vonAltölen ergibt, die im Anhang festgesetzten Grenzwerte nicht über-schreitet.
Artikel 9
Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter Beachtung des Artikels 4
beseitigen kann, hat sie zur Verfügung eines oder mehrerer Unter-nehmen imSinnedesArtikels5zuhalten.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—5
(1) Abl.Nr.L188vom16.7.1984,S.20.▼B
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Artikel 10
(1) Bei der Lagerung und beim Sammeln dürfen die Besitzer und
Sammler die Altöle nicht mit PCB und PCT im Sinne der Richtlinie
76/403/EWG(1) und nicht mit giftigen und gefährlichen Abfällen im
SinnederRichtlinie 78/319/EWG mischen.
(2) SoweitinAbsatz3nichtsanderesbestimmtist,geltenfürAltöle
mit einem PCB/PCT-Gehalt von über 50 ppm die Bestimmungen derRichtlinie 76/403/EWG.
DieMitgliedstaatentreffenfernerdieerforderlichenbesonderentechni-
schen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB/PCT-haltige Altöle
ohnevermeidbare SchädenfürMenschundUmweltbeseitigt werden.
(3) Die Aufarbeitung von PCB/PCT-haltigen Ajtölen kann zuge-
lassen werden, wenn die PCB und PCT durch die Verfahren derAufarbeitung entweder zerstört oder so verringert werden, daß dieaufbereiteten Öle keinesfalls einen Höchstgehalt von 50 ppm PCB/PCTüberschreiten.
(4) Die Referenz-Meßmethoden zur Bestimmung des PCB/PCT-
Gehalts der Altöle werden von der Kommission nach Anhörung des
nach Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzten AusschussesfürdieAnpassungandentechnischen Fortschritt festgelegt.
(5) Altöle, diedurchStoffeverunreinigt wurden,welche giftige und
gefährlicheAbfälleimSinnedesArtikels1Buchstabeb)derRichtlinie78/319/EWG sind, werden in Übereinstimmung mit der genanntenRichtlinie beseitigt.
Artikel 11
Jede Betriebsstätte, welche mehr als eine Menge Altöl erzeugt,
sammelt und/oder beseitigt, die von jedem Mitgliedstaat festzulegenist,jedoch 500lproJahrnicht überschreiten darf,hat
— ein Nachweisbuch zu führen, das Angaben über Mengen, Beschaf-
fenheit,Herkunft,AufbewahrungsortsowieAbgabeundÜbernahmeenthält, wobei insbesondere das Datum von Abgabe und
Übernahme einzutragen ist,und/oder
— dieseAuskünftederzuständigenBehördeaufVerlangenzuerteilen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 1 die Menge
Altöl unter Zugrundelegung des nach einem angemessenen Umrech-
nungskoefflzienten berechneten Frischöläquivalents zubestimmen.
Artikel 12
JedesUnternehmen,welchesAltölesammelt,besitztund/oderbeseitigt,
hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über dieSammlung und/oder die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen
oderihrenRückständen zuerteilen.
Artikel 13
(1) Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmäßig von
demMitgliedstaatinsbesonderedaraufgeprüft,daßdieGenehmigungs-
bedingungen eingehalten werden.
(2) DiezuständigenBehördenverfolgendieEntwicklungdesStands
der Technik und/oder der Umwelt, um gegebenenfalls die Genehmi-gung, die einem Unternehmen entsprechend der vorliegendenRichtlinie erteilt wurde,zuüberprüfen.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—6
(1) ABl.Nr.L108vom26.4.1976,S.41.▼B
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Artikel 14
AlsAusgleich fürdie Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten den
Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, gemäß Artikel
5 auferlegen, können diese Unternehmen für die erbrachte Dienstlei-stung Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse dürfen die ungedeckten,tatsächlich festgestellten jährlichen Kosten der Unternehmen unterBerücksichtigung einesangemessenen Gewinnsnicht übersteigen.
Diese Zuschüsse dürfen weder zu nennenswerten Wettbewerbsverzer-
rungenführennochkünstliche Handelsströmeschaffen.
Artikel 15
DieMittelfürdieZuschüssekönnenunteranderemdurcheineAbgabe
auf die Erzeugnisse, durch deren Verwendung Altöle entstehen, oder
aufAltöle aufgebracht werden.
DieMittelfürdieZuschüssemüssenimEinklangmitdem„Verursach-
erprinzip“ aufgebracht werden.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen des
Vertrags strengere Maßnahmenzum Schutz der Umwelt treffen, als sieindieserRichtlinie vorgesehensind.
Diese Maßnahmen können entsprechend denselben Bestimmungen
unter anderem ein VerbotderVerbrennungvonA1tölenumfassen.
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in regelmäßigen Abständen
seine technischen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnissemit, wclche sich aus der Anwendung der auf Grund der vorliegendenRichtlinie erlassenen Vorschriftenergeben.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht
überdieseMitteilungen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über den
Stand der Altölbeseitigung in ihren Ländern und übermitteln ihn der
Kommission.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines
sektoralenBerichts,derauchdieandereneinschlägigenGemeinschafts-
richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Frage-bogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor
Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der
Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihmerfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Dererste Bericht erfaßt denZeitraum 1995bis1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht überdie DurchführungdieserRichtlinie.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—7
(1) ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.48.▼B
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Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen die erfordedichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, undteilen diesderKommissionunverzüglich mit.
Artikel 20
Die auf Grund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten
erlassenen Vorschriften können auf zur Zeit der Bekanntgabe dieserRichtlinie bestehende Unternehmen im Sinne des Artikels 6 binnenvierJahrennachdieserBekanntgabe schrittweise angewandt werden.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—8
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ANHANG I
Emissionsgrezwerte (1)für bestimmte, bei der Verbrennung von Altölen
freigesetzte Stoffe in Anlagen mit einer Feuerungswårmeleistung von
mindestens 3 MW
Schadstoff Grenzwertmg/Nm3
Cd 0,5
Ni 1
entweder(2) oder(2)
Cr/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1501,5Cr/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C1505Cu Cu
VV
Pb 5 Pb
Cl(
3) 100
F(4)5
SO2(5)—
Staube(insgesamt)(5)—
(1) Diese Grenzwerte, die bei der Verbrennung von Altölen nicht überschritten werden
dürfen, geben die Massenkonzentration der Emissionen an den genannten. Stoffen imAbgas an, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, 1013 hPa) nach
Abzug des Feuchtgehaltes an Wasserdampf und bezogen auf einen Volumengehalt an
Sauerstoff im Abgas von 3 %. Im Falle von Artikel 8 Absatz 3 aweiter Unterabsatzentspricht dersauerstoffgehalt dem Sauerstoffgehalt, der sichbeinormalenBetriebsbe-dingungenindembetreffenden besonderenProzeßergibt.
(
2) Es bleibt den Mitgliedstasten überlassen festzulegen, welche dieser Optionen in ihrem
Landgelten soll.
(3) Gasförmige anorganischeChlorverbindungen,angegeben alsChlorwasserstoff.
(4) Gasförmige anorganischeFluorverbindungen,angegeben alsFluorwasserstoff.
(5) Vorerst können Grenzwerte für diese Stoffe nicht festgelegt werden. Die Mitglied-
staaten werden selbst Emissionsnormen für die Beseitignung dieser Stoffe unter
Berücksichtigung der Vorschriften der Richtlinie 80/779/EWG (ABl. Nr. L 229 vom
30.8.1980,S.30)festsetzen.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—9
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ERKLÄRUNG
Zu Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 75/439/EWG
Der Rat ist der Auffassung, daß der in Artikel 10 Absatz 3 genannte Gehalt
tatsächlich den höchstzulässigen Gehalt im Aufberetungsverfahren darstellt. Da
die PCB/PCT, wo immer dies möglich ist, aus der Umwelt entfernt werden
sollten, ersucht er die Mitgliedstaaten, nichts unversucht zu lassen, um diesen
Grenzwert deutlich zu unterschreiten. Er ersucht ferner die Kommission, inner-
halb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie denhöchstzulässigen Gehalt zu überprüfen und geeignete Vorschläge für einen
neuenGrenzwertvorzulegen.1975L0439—DE—23.12.1991—001.001—10