1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 95/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Rich-
tlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffendWertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finan-
zunternehmen
(ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. März 2000L 126 1 26.5.2000
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RICHTLINIE 95/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG
betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/
EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Rich-
tlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichti-
gung dieser Finanzunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189b des Vertrags (3)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Aufgrund bestimmter Ereignisse empfiehlt es sich, in einigen
Punkten die Richtlinien des Rates zu ändern, die den allge-meinen Rahmen genauer fassen, in dem Kreditinstitute,Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Organismenfür gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ihre Tätig-
keit ausüben dürfen, und zwar die Richtlinien 77/780/EWG (
4)
und 89/646/EWG, die Richtlinien 73/239/EWG (5) und 92/49/
EWG, die Richtlinien 79/267/EWG (6) und 92/96/EWG, die
Richtlinie 93/22/EWG (7) und die Richtlinie 85/611/EWG (8),
um die Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung dieser
Finanzunternehmen zu verbessern. Es ist wünschenswert, im
gesamten Sektor der Finanzdienstleistungen ähnlicheMaßnahmen zu erlassen.
(2)In diesen Richtlinien ist insbesondere festgelegt, unter welchenVoraussetzungen die zuständigen Behörden die Zulassung fürdie Aufnahme dieser Tätigkeit erteilen.
(3)Die zuständigen Behörden sollten ein Finanzunternehmen nichtzulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn engeVerbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natür-lichenoder juristischenPerson endie Behördenbei derordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben
behindern könnten. Auch bei bereits zugelassenen Finanzunter-1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 15.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr.
C 91 vom 28. 3. 1994, S. 61).
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. Juni 1994 (ABl. Nr. C 213 vom
3. 8. 1994, S. 29).
Beschluß des EuropäischenParlamen ts vom 26. Oktober 1994 (ABl. Nr.
C 323 vom 21. 11. 1994, S. 56).
(4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386
vom 30. 12. 1989, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228
vom 11. 8. 1992, S. 1).
(6) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. Nr. L 360vom 9. 12. 1992, S. 1).
(
7) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.
(8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.
Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100
vom 19. 4. 1988, S. 31).
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nehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden
nicht der Fall sein.
(4)Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs „enge
Verbindungen“ beruht auf Mindestkriterien und hindert die
Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definitionfallenden Situationen zu erfassen.
(5)Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einerGesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine imSinne dieser Richtlinie zu berücksichtigende Beteiligung dar,
wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt,
die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitikdes Unternehmens gestattet.
(6)Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beauf-sichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch dieBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Finanzunter-
nehmen unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen
eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesemFall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragtwird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigungdieser Finanzunternehmen auf konsolidierter Basis zuständigsind.
(7)Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und derKontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforder-lich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaatsdie Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, indenen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, demgeographischenTätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten
Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Finanzunternehmen
die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählthat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitglied-staats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seinerTätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Finanzunter-
nehmen, das eine juristische Person ist, muß in dem
Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmä-ßiger Sitz befindet. Ein Finanzunternehmen, das keinejuristische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in demMitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Imübrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptver-
waltung eines Finanzunternehmens sich stets in seinem
Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätigist.
(8)Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen denzuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zugestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanz-
systems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten
Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenztbleiben.
(9)Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte,Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmenals Finanzunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsy-
stems und seine Integrität beeinträchtigen.
(10)Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser
Informationsaustausch zulässig ist.
(11)Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicherZustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werdendürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von derEinhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(12)Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden auf der einen Seite und den Zentralbanken undanderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigen-schaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mitder Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden aufder anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 3
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(13)Es ist angezeigt, in der Richtlinie 85/611/EWG für die Wahrung
des Berufsgeheimnisses durch die Behörden, die mit der Zulas-
sung und der Beaufsichtigung der OGAW und der an derenTätigkeit beteiligten Unternehmen betraut sind, sowie fürMöglichkeiten des Informationsaustauschs jeweils dieselbeRegelung wie im Fall der für die Zulassung und Beaufsichtigungder Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunter-
nehmen zuständigen Behörden festzulegen.
(14)Durch diese Richtlinie werden gemäß der Richtlinie 93/22/EWG
sämtliche Bestimmungen über den Informationsaustauschzwischen den Behörden im gesamten Finanzsektor koordiniert.
(15)Zur verstärkten Beaufsichtigung von Finanzunternehmen undzum besseren Schutz der Kunden von Finanzunternehmen istvorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen
Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in
dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmungseiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, diedie finanzielle Lage eines Finanzunternehmens oder dessenGeschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beein-trächtigen könnten.
(16)In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden
Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüferbei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmenfestgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Finanzu-nternehmen hat.
(17)Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen
Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein
Finanzunternehmen zu melden, die sie bei der Wahrnehmungihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellthaben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesemUnternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabebei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.
(18)Die Annahme dieser Richtlinie stellt das geeignetste Mittel zur
Erreichung der angestrebten Ziele und insbesondere zur Stärkung
der Befugnisse der zuständigen Behörden dar. Sie enthält ledig-lich die Mindestanforderungen für die Erreichung dieser Zieleund keine darüber hinausgehenden Vorschriften —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Das in dieser Richtlinie verwendete Wort „Finanzunternehmen“ ist zu
ersetzendurch
— das Wort „Versicherungsunternehmen“, wenn diese Richtlinie die
Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 79/267/EWG und 92/96/EWG ändert;
— das Wort „Wertpapierfirma“, wenn diese Richtlinie die Richtlinie
93/22/EWG ändert;
— die Worte „Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
(OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt“,wenn diese Richtlinie die Richtlinie 85/611/EWG ändert.
Artikel 2
(1) Folgende Begriffsbestimmung wird
— inArtikel 1 der Richtlin ie 92/49/EWG als Buchstabe l),
— in Artikel 1 der Richtlinie 92/96/EWG als Buchstabe m) und1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 4
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— inArtikel 1 der Richtlin ie 93/22/EWG als Nummer 15
angefügt:
„‚enge Verbindungen‘: eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligun g, d. h. das direkte Haltenoder das Haltenim Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oderdes Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (*) oderein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an
der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-
fenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
(*) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317
vom 16. 11. 1990, S. 60).“
(2) Folgende Unterabsätze werden dem
— Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 93/22/EWG,
— Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG,— Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 79/267/EWG
angefügt:
„Bestehen zwischen dem Finanzunternehmen und anderen natürli-
chen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die
zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenndiese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllungihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie
bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe
durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands,
denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unter-stehen, zu denen das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oderdurch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Finanzunternehmen
ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davonüberzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf
Dauer erfüllt werden.“
Artikel 3
(1) Folgender Absatz wird in Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG
und in Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungs-
unternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat
befindet wie ihr satzungsmäßiger Sitz.“
Artikel 4
(1) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der
Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 5
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„(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigenBehördenun d
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit
der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmenoder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit
der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versiche-rungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen undsonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versiche-
rungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine
Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der
Aufsicht über diese Versicherungsmathematiker betrautenStellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs-
oder Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat
stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben,und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden,
denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Infor-mationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.“
(2) In ►
M1 ◄Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG
wird folgender Absatz eingefügt:
„(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen
Behördenun d
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit
der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmenoder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit
der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versiche-rungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und
sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsauf-
gabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat
stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben,und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden,denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesemAbsatz erhaltendürfen .“
(3) In ►
M1 ◄Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG,
in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG und in Artikel 15 der Rich-tlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
„(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten
zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 6
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seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den
zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckungund Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht
zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unter-
absatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat
stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben,und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden,denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten
Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckungoder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entspre-
chend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem
öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorge-sehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den inUnterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffendenPersonen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich
teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe denzuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an
welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben
werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationengemäß diesem Absatz erhaltendürfen .
Die Kommissionerstellt vor dem 31. Dezember 2000 ein enBericht
über die Anwendung dieses Absatzes.“
(4) In ►
M1 ◄Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG
erhält Absatz 6 folgende Fassung:
„(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die
zuständigen Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der
Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß
diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die
Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallenunter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.“
(5) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der
Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:
„(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden
ermächtigen,
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der
Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und
können diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen,den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diesefür die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmenerhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nachdiesem Artikel.“1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 7
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(7) InArtikel 50 der Richtlin ie 85/611/EWG werdendie Absätze 2,
3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die
für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die vonden zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer undSachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufs-geheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie inihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder
Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammen-
gefaßter oder allgemeiner Form, so daß die OGAW sowie dieVerwaltungsgesellschaften und die Verwahrgesellschaften (imfolgenden ‚Unternehmen, die an seiner/ihrer Tätigkeit mitwirken‘genannt) nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter
das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an
seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursver-fahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist,
können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte
beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilge-richtlichenoder han delsgerichtlichenVerfahrenweitergegebenwerden.
(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieserRichtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer
Tätigkeit mitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die
Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden
von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austauschvon Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlichder mitgeteilten Informationen die Wahrung des Berufsgeheim-
nisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem
vorliegenden Artikel.
(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen derDurchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW
oder die Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfülltwerden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen derTätigkeitsausübung, der verwaltungsmäßigen und buchhalteri-schen Organisation und der internen Kontrollmechanismen oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung
einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im RahmenvonGerichtsverfahrenaufgrun d vonArtikel 51
Absatz 2.
(6) Die Absätze 2 und 5 stehen einem Informationsaustausch
folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behördengibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen
Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunter-nehmen und anderen Finanzinstituten betrauten Stellensowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrautenStellen,
— den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken,oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 8
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— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von
Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapier-firmen und anderen Finanzinstituten betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben
nachkommen können; des weiteren stehen die genannten
Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Verwaltung
der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationenübermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabebenötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufsge-heimnis nach Absatz 2.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten
einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen
Behördenun d
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit
der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmenoder ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit
der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versiche-rungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen undsonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsauf-
gabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat
stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben,und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden,denen diese Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem
Absatz erhaltendürfen .
(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten
zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrungseiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen denzuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckungund Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht
zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumidest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsauf-
gabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter
das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat
stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung derzuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben,und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden,
denen diese Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten
Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckungoder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entspre-chend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem
öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorge-
sehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den inUnterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffendenPersonen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich
teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 9
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zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an
welche Personen die betreffenden Informationen weitergegebenwerden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen
gemäß diesem Absatz erhaltendürfen .
Die Kommissionerstellt vor dem 31. Dezember 2000 ein enBericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die
zuständigen Behörden den Zentralbanken und anderen Einrich-
tungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als
Währungsbehörden Informationen übermitteln, die diesen zur Erfül-lung ihrer Aufgaben dienen, noch daß die letztgenannten Behördenoder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationenmitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 5 benötigen. Diein diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die
zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2bis 5 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich aner-
kannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder
Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitglied-staats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassungnach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionierendieser Stellenim Fall vonVerstößen— oder auch n ur möglichen
Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem
Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsge-heimnis nach Absatz 2.
Die Mitgliedstaatensorgenjedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3
erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genanntenFall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigenBehörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegebenwerdendürfen .
(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2
und 5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen anandere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvor-schriften über die Beaufsichtigung der OGAW und der
Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute,
der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsun-ternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellenbeauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus aufsichtsrechtlichenGrün denals erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen,
die sie aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstandder im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es
sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen
Behörden, die die Informationen erteilt haben, liegt vor.“
Artikel 5
Folgender Wortlaut wird
— indie Richtlin ie 92/49/EWG als Artikel 16a,
— indie Richtlin ie 92/96/EWG als Artikel 15a,
— indie Richtlin ie 93/22/EWG als Artikel 25a,— indie Richtlin ie 85/611/EWG als Artikel 50a
eingefügt:1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 10
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„(1) Die Mitgliedstaatensehenzumin dest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (*) zugelassene Person,
die bei einem Finanzunternehmen die in Artikel 51 der Rich-
tlinie 78/660/EWG (**), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/
EWG bzw. inArtikel 31 der Richtlin ie 85/611/EWG beschrie-benen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, dieVerpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alleTatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie beider Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und
die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der
Finanzunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Finanzunternehmens beein-
trächtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rech-
nungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-
benden engen Verbindungen zu dem Finanzunternehmen erfüllt,
bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilungüber die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, sogilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbe-
schränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
(*) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(**) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317
vom 16. 11. 1990, S. 60).“
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
spätestens am 18. Juli 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0026 — DE — 15.06.2000 — 001.001 — 11