1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr
(ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 L 1 1 4.1.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 117 vom 5.5.1988, S. 34 (4056/86)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages auf den Seeverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbe-
stimmungen, die auch auf den Seeverkehr Anwendung finden. DieEinzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitelüber die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darinvorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
Nach der Verordnung Nr. 141 (
3) ist die Verordnung Nr. 17 (4) auf den
Verkehr nicht anwendbar. Ferner findet die Verordnung (EWG) Nr.
1017/68 (5) nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Der Kommission
stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbarsolche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich der Seeschiffahrt einVerstoß gegen Artikel 85 und 86 vermutet wird. Sie verfügt überdies
über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse und Sanktionsmaßnahmen,
die zur wirksamen Beseitigung von Verstößen notwendig sind.
Um diesem Umstand abzuhelfen, muß eine Verordnung zur Anwen-
dung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiffahrt erlassen werden.Durch die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die
Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesemÜbereinkommen (
6)wird die Anwendung des Verhaltenskodex auf zahl-
reiche Konferenzen, die die Gemeinschaft bedienen, ermöglicht. DieVerordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Seeschiff-fahrt, die im letzten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 954/
79 vorgesehen ist, muß der Annahme des Verhaltenskodex Rechnung
tragen. Bei den unter den Verhaltenskodex fallenden Konferenzensollte die Verordnung den Kodex ergänzen oder verdeutlichen.
Es erscheint angebracht, die Trampdienste vom Anwendungsbereich
dieser Verordnung auszuschließen; ►
C1 die Frachtraten dieser
Verkehre werden in jedem Einzelfall gemäß den ◄Bedingungen von
Angebot und Nachfrage frei ausgehandelt.
Diese Verordnung muß sich sowohl von der Notwendigkeit leiten
lassen, Durchführungsvorschriften vorzusehen, die der Kommissiondie Gewähr geben, daß der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nichtüber Gebühr verfälscht ist, als auch von der Notwendigkeit, eine zuweitgehende Reglementierung in diesem Wirtschaftszweig zu
vermeiden.
Mit dieser Verordnung sollte der Anwendungsbereich der Artikel 85
und 86 des Vertrages unter Berücksichtigung der Besonderheiten derSeeschiffahrt näher bestimmt werden. Der Handel zwischen Mitglied-1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 178, und ABl. Nr. C 255 vom 13. 10.
1986, S. 169.
(2) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 13, und ABl. Nr. C 344 vom 31. 12.
1985, S. 31.
(3) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62.
(4) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(5) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1.
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staaten kann beeinträchtigt werden, wenn sich Wettbewerbsbe-
schränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen auf ►C1 den
internationalen Seeverkehr ◄ von oder nach Häfen der Gemeinschaft
oder zwischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft beziehen. Derartige
Beschränkungen und Mißbräuche sind geeignet, durch Änderung derjeweiligen Einzugsgebiete einerseits den Wettbewerb zwischen Häfenverschiedener Mitgliedstaaten und andererseits die Tätigkeiten inner-halb dieser Einzugsgebiete zu beeinträchtigen, und so die
Verkehrsströme innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu stören.
Bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen technischer Natur können vom Kartell-
verbot ausgenommen werden, da sie im allgemeinen nichtwettbewerbsbeschränkend sind.
Es ist zweckmäßig, eine Gruppenfreistellung für die Linienkonferenzen
festzulegen. Linienkonferenzen spielen eine stabilisierende Rolle,indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten. Im allge-meinen tragen sie dazu bei, ein Angebot regelmäßiger, ausreichenderund wirksamer Seeverkehrsdienste unter angemessener Berücksichti-
gung der Interessen aller Benutzer sicherzustellen. ►
C1 Ohne eine
Zusammenarbeit der Reedereien in Linienkonferenzen hinsichtlich derFrachtraten und gegebenenfalls hinsichtlich der Transportkapazitätoder der Aufteilung der Ladungsmengen und der Einnahmen könnendiese Ergebnisse nicht erreicht werden. Zumeist sind die Konferenzeneinem wirksamen Wettbewerb durch Liniendienste, die den Konfe-
renzen nicht angehören, und unter bestimmten Umständen durch
Trampdienste und durch andere Verkehrsträger ausgesetzt. ◄ Ferner
übt die Mobilität der Flotten, welche die Angebotsstruktur im Seever-kehr kennzeichnet, einen ständigen Wettbewerbsdruck auf dieKonferenzen aus, die in der Regel nicht die Möglichkeit haben, den
Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Seeverkehrs-
dienste auszuschalten.
Um mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages nicht zu vereinbarenden
Verhaltensweisen der Konferenzen vorzubeugen, ist diese Freistellung
mit bestimmten Auflagen und Bedingungen zu verbinden.
Mit den vorgesehenen Bedingungen sollte verhindert werden, daß die
Konferenzen Wettbewerbsbeschränkungen vornehmen, die für dieErreichung der die Freistellung rechtfertigenden Ziele nicht unerläßlichsind. Daher dürfen die Konferenzen auf ein und derselben Fahrtstreckedie Transportpreise und -bedingungen nicht lediglich je nach demUrsprungs- oder Bestimmungsland der beförderten Güter unterschied-
lich festsetzen und somit innerhalb der Gemeinschaft
Verkehrsverlagerungen verursachen, die für bestimmte Häfen,Verlader, Verkehrsunternehmen oder Hilfsgewerbetreibende desVerkehrs nachteilig sind. Ferner sollten Treueabmachungen nur unterBedingungen zugelassen werden, die die Freiheit der Benutzer und
somit den Wettbewerb in der ►
C1 Seeschiffahrt ◄ nicht einseitig
einschränken, unbeschadet des Rechts der Konferenz, gegen solcheBenutzer Strafen zu verhängen, die die Treuepflicht, die die Gegenlei-stung für Nachlässe, ermäßigte Frachtsätze oder von der Konferenzgewährte Provisionen ist, mißbräuchlich umgehen. Den Benutzernmuß die Wahl der Unternehmen überlassen bleiben, die sie für
Beförderungen zu Lande oder für Kaidienste in Anspruch nehmen und
die durch die ►
C1 Fracht oder andere Gebühren ◄, die mit der
Reederei vereinbart werden, nicht abgegolten sind.
Ferner ist es geboten, die Freistellung mit bestimmten Auflagen zu
verbinden. So müssen die Benutzer sich jederzeit über die von denMitgliedern der Konferenz angewandten Transportpreise und -bedin-gungen unterrichten können, wobei die Seeverkehrsunternehmenhinsichtlich ihrer zu Lande vorgenommenen Beförderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 unterliegen. Die von den Parteien
angenommenen Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen müssender Kommission unmittelbar mitgeteilt werden, damit diese nachprüfenkann, ob sie nicht die Konferenzen von den durch diese Verordnungvorgesehenen Bedingungen befreien und somit gegen die Bestim-mungen der Artikel 85 und 86 verstoßen.1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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Die Konsultationen zwischen Benutzern oder ihren Verbänden einer-
seits und den Konferenzen andererseits haben sich als geeigneterwiesen, das Funktionieren der Liniendienste im Seeverkehr zu
verbessern, und hierbei den Bedürfnissen der Benutzer besser Rech-
nung zu tragen. Daher ist es angebracht, bestimmte Absprachen, diesich aus diesen Konsultationen ergeben könnten, freizustellen.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz
3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission mußdaher die Möglichkeit haben, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen,
wenn eine freigestellte Vereinbarung infolge bestimmter Umstände
bestimmte mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungenhat. Wegen der besonderen Rolle, die die Linienkonferenzen imBereich der regelmäßigen Seeverkehrsdienste spielen, sollten dieMaßnahmen der Kommission abgestuft und ausgewogen sein. DieKommission sollte daher die Möglichkeit haben, zunächst Empfeh-
lungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Die in Artikel 85 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Nichtigkeit von
Vereinbarungen oder Beschlüssen, die aufgrund diskriminierender odersonstiger Merkmale nicht für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz3 in Betracht kommen, bezieht sich nur auf die Artikel 85 Absatz 1entgegenstehenden Bestimmungen als solche und nicht auf die Verein-barung oder den Beschluß, insgesamt, es sei denn, sie können von der
restlichen Vereinbarung nicht getrennt werden. Die Kommission sollte
daher bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Gruppenfreistellungangeben, welche Teile der Vereinbarung unter das Verbot fallen undsomit nichtig sind, oder begründen, weshalb diese Teile von derübrigen Vereinbarung nicht getrennt werden können und diese daherin ihrer Gesamtheit nichtig ist.
Aufgrund der Besonderheiten des internationalen Seeverkehrs ist zu
berücksichtigen, daß die Anwendung dieser Verordnung auf bestimmte
Wettbewerbsbeschränkungen oder mißbräuchliche Verhaltensweisen zuKollisionen mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzelnerDrittländer führen und abträgliche Folgen für wichtige handels- undschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft haben kann. In derar-
tigen Fällen sollte die Kommission Konsultationen und gegebenenfalls
vom Rat genehmigte Verhandlungen mit den betreffenden Drittländernaufnehmen, um die Wahrung der Belange der von der Gemeinschaft imBereich des Seeverkehrs verfolgten Politik zu ermöglichen.
Diese Verordnung sollte die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse
und die Sanktionen, die erforderlich sind, um die Beachtung derVerbote gemäß Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 zu gewährleisten,
sowie die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3
umfassen.
In diesem Zusammenhang sind die für den Landverkehr geltenden
Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zuberücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamttypischen Merkmalen Rechnung getragen wird.
Angesichts der Besonderheiten des Seeverkehrs müssen in erster Linie
die Unternehmen selbst sich vergewissern, daß ihre Vereinbarungen,Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbs-
regeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu
verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.
In bestimmten Fällen können sich jedoch die Unternehmen veranlaßt
sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Verein-barungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisenmit den geltenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zwecksollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden —1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwendung der
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr.
(2) Diese Verordnung betrifft nur den internationalen Seeverkehr
von oder nach einem oder mehreren Häfen der Gemeinschaft mitAusnahme der Trampdienste.
(3) Im Sinne dieser Verordnung
a) sind „Trampdienste“ Massenguttransporte oder Transporte von
►
C1 Stückgut ( break-bulk )◄ in einem Schiff, das von einem
oder mehreren Verladern auf der Grundlage eines Reise- oder Zeit-chartervertrags oder eines anderen Vertrages für nicht regelmäßigeoder nicht angekündigte Fahrten ganz oder teilweise gechartert
wird, wenn die Frachtraten nach Maßgabe von Angebot und Nach-
frage von Fall zu Fall frei ausgehandelt werden;
b) ist „Linienkonferenz“ eine Gruppe von zwei oder mehr Unter-
nehmen der Seeschiffahrt, die internationale Liniendienste für die
Beförderung von Ladung in einem bestimmten Fahrtgebiet oder in
bestimmten Fahrtgebieten innerhalb fester geographischer Grenzenzur Verfügung stellt und die eine Vereinbarung oder Abmachunggleich welcher Art getroffen hat, in deren Rahmen sie auf derGrundlage einheitlicher oder gemeinsamer Frachtraten und etwaiger
sonstiger vereinbarter Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung
von Liniendiensten arbeitet;
c) ist „Verkehrsnutzer“ ein Unternehmen (z. B. Verlader, Empfänger,
Spediteure), das mit einer Linienkonferenz oder -reederei eine
vertragliche oder sonstige Abmachung für den Versand von Gütern
getroffen hat oder die Absicht bekundet, eine solche Abmachung zutreffen, oder eine Vereinigung von Verladern.
Artikel 2
Technische Vereinbarungen
(1) Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen, die ausschließlich die Anwendung technischer
Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oderbewirken, und zwar durch
a) die Einführung und einheitliche Anwendung von Standards und
Typen für Schiffe und sonstige Transportmittel, Ausrüstungen,Versorgungsgüter oder feste Einrichtungen;
b) den Austausch oder die gemeinsame Verwendung von Schiffen,
Schiffsraum oder Slots und sonstigen Transportmittel, Personal,Ausrüstungen oder festen Einrichtungen mit dem Zweck, Beförde-rungen durchzuführen;
c) die Organisation und Durchführung von Anschluß- oder Zusatzbe-
förderungen ►
C1 über◄ See sowie die Festlegung oder
Anwendung von Gesamtpreisen und -bedingungen für diese Beför-
derung;
d) die Abstimmung der Fahrpläne für aufeinanderfolgende Strecken;
e) die Zusammenfassung von Einzelladungen;
f) die Aufstellung oder Anwendung einheitlicher Regeln für die
Struktur der Beförderungstarife und die Bedingungen für derenAnwendung.1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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(2) Die Kommission befaßt im Bedarfsfall den Rat mit Vorschlägen
zur Änderung der Liste des Absatzes 1.
Artikel 3
Freistellung von zwischen Verkehrsunternehmen getroffenen
Absprachen über die Linienschiffahrt
Unter der in Artikel 4 dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzung
sind von dem durch Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgespro-chenen Verbot solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitglie-dern einer oder mehrerer Linienkonferenzen freigestellt, durch die dieBeförderungspreise und -bedingungen festgelegt und gegebenenfalls
eines oder mehrere der nachstehenden Ziele verfolgt werden sollen:
a) Abstimmung der Fahrpläne für die Schiffe oder von deren Abfahrt-
oder Anlaufzeiten,
b) Festsetzung der Häufigkeit der Abfahrten oder des Anlaufens,
c) Abstimmung oder Aufteilung der Fahrten oder des Anlaufens unter
den Mitgliedern der Konferenz,
d) Regulierung der von den einzelnen Mitgliedern angebotenen Trans-
portkapazität,
e) Aufteilung der ►
C1 Ladungsmenge ◄ oder der Einnahmen unter
den Mitgliedern.
Artikel 4
Mit der Freistellung verbundene Bedingung
Die Freistellung aufgrund der Artikel 3 und 6 wird nur unter der Bedin-
gung gewährt, daß die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft bestimmte
Häfen, Verkehrsnutzer oder Beförderungsunternehmen nicht dadurch
benachteiligen, daß sie in dem von den Vereinbarungen, Beschlüssenoder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erfaßten Gebiet fürdie gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungslandoder dem Be- oder Entladehafen unterschiedliche Frachten undBeförderungsbedingungen vorsehen, es sei denn, daß diese wirtschaft-
lich gerechtfertigt werden können.
Jede Vereinbarung oder jeder Beschluß oder, sofern diese unterteilt
werden können, jeder Teil einer solchen Vereinbarung oder einessolchen Beschlusses, die nicht mit dem vorstehenden Absatz in
Einklang stehen, ist aufgrund des Artikels 85 Absatz 2 des Vertrages
nichtig.
Artikel 5
Auflagen in Verbindung mit der Freistellung
Die Freistellung aufgrund von Artikel 3 ist mit folgenden Auflagen
verbunden:
1.Konsultationen
Es finden Konsultationen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und
Konferenzen andererseits statt, um für grundsätzliche Fragen allge-
meiner Art im Zusammenhang mit den Frachtraten, den
Bedingungen und der Qualität der ►
C1 Liniendienste ◄Lösungen
zu finden.
Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der vorgenannten
Parteien statt.
2.Treueabmachungen
Die einer Konferenz angehörenden Linienreedereien sind berechtigt,
Treueabmachungen mit Verkehrsnutzern zu schließen und zu unter-halten, deren Form und Inhalt Gegenstand von Konsultationenzwischen der Konferenz und den Verkehrsnutzerorganisationensind. Diese Treueabmachungen enthalten Schutzklauseln, welchedie Rechte der Verkehrsnutzer und der Konferenzmitglieder deutlich1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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machen. Die Abmachungen beruhen auf dem Kontraktsystem oder
einem anderen rechtlich zulässigen System.
Die Treueabmachungen müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a) Die Konferenz bietet den Verkehrsnutzern ein Sofortrabattsystem
oder die Wahl zwischen einem solchen System und einem Zeit-
rabattsystem an:
— Im Falle des Sofortrabattsystems muß für beide Parteien bei
Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens sechsMonaten jederzeit die Möglichkeit der straffreien Kündigung
der Treueabmachung bestehen. Die Kündigungsfrist verrin-
gert sich auf drei Monate, wenn über den Tarif derKonferenz ein Rechtsstreit anhängig ist.
— Im Falle eines Zeitrabattsystems dürfen weder die Treuezeit,
nach der der Rabatt berechnet wird, noch die vor Zahlung desRabatts geforderte weitere Treuezeit sechs Monate über-schreiten. Diese Dauer verringert sich auf drei Monate, wennüber den Tarif der Konferenz ein Rechtsstreit anhängig ist.
b) Die Konferenz muß nach Anhörung der betreffenden Verkehrs-
nutzer Verzeichnisse aufstellen über
i) die gemeinsam mit den Verkehrsnutzern bestimmten
Ladungen und Teile von Ladungen, die ausdrücklich vomGeltungsbereich der Treueabmachung ausgenommen sind;hundertprozentige Treueabmachungen können angeboten,
dürfen jedoch nicht einseitig auferlegt werden;
ii) die Umstände, welche die Verkehrsnutzer automatisch von
ihrer Treuepflicht entbinden. Dazu gehören insbesondere die
Fälle,
—►
C1 in denen die Güter von oder nach einem im Fahrt-
gebiet der Konferenz liegenden, aber nichtbekanntgemachten Hafen versandt werden und ◄ in
denen ein Antrag auf eine Ausnahme gerechtfertigt
werden kann;
— in denen die Wartezeit in einem Hafen eine Zeitdauer
überschreitet, die je nach Hafen und den verschiedenen
Gütern oder Gütergruppen nach Anhörung der an einer
reibungslosen Bedienung des Hafens unmittelbar interes-sierten Verkehrsnutzer festzulegen ist.
Die Konferenz muß durch den Verkehrsnutzer binnen einer fest-
zusetzenden Frist im voraus davon in Kenntnis gesetzt werden,daß er Güter von einem von der Konferenz nicht bekanntge-
machten Hafen versenden will oder, nachdem er aufgrund der
veröffentlichten Abfahrtstafel feststellen konnte, daß die höchsteWartezeit überschritten werden wird, daß er beabsichtigt, ineinem Hafen, der von der Konferenz angelaufen wird, ein nichtzur Konferenz gehörendes Schiff zu benutzen.
3.Von den Frachtraten nicht erfaßte Dienstleistungen
Bei Beförderungen im Rahmen des Binnenverkehrs ►
C1 und der
Kaidienste ◄ die nicht in der Frachtrate oder den Gebühren inbe-
griffen sind, auf die sich die Linienreederei und der Verkehrsnutzergeeinigt haben, steht den Verkehrsnutzern die Wahl der Unter-
nehmen frei.
4.Bekanntgabe von Tarifen
Tarife, damit zusammenhängende Bedingungen, Vorschriften und
alle Änderungen daran werden den Verkehrsnutzern auf Antragjederzeit zu angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt oder
liegen in den Büros der Linienreedereien und bei ihren Agenten zur
Einsicht aus. In ihnen werden alle Bedingungen für das Ver- undEntladen, der genaue Umfang der Dienstleistungen, die durch dieFrachtkosten für den See- und Landverkehr oder durch irgendwelcheanderen von der Linienreederei erhobenen Kosten abgedeckt sind,und die in diesem Bereich üblichen Praktiken aufgeführt.1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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5.Meldung von Schiedssprüchen und Empfehlungen an die Kommis-
sion
Von den Parteien angenommene Schiedssprüche und Schlichtungs-
empfehlungen sind unverzüglich der Kommission mitzuteilen,sofern sie Streitfälle regeln, welche die in Artikel 4 und in denvorstehenden Nummern 2 und 3 genannten Verhaltensweisen der
Konferenzen betreffen.
Artikel 6
Freistellung der Absprachen zwischen Verkehrsnutzern und Konfe-
renzen über die ►
C1 Liniendienste ◄
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhalten-
sweisen zwischen Verkehrsnutzern einerseits und den Konferenzen
andererseits sowie hierzu gegebenenfalls erforderliche Absprachen derVerkehrsnutzer untereinander, die sich auf die Preise, die Bedingungenund die Qualität der Linienschiffahrt beziehen, sind, soweit sie inArtikel 5 Nummern 1 und 2 vorgesehen sind, von dem Verbot in
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages freigestellt.
Artikel 7
Kontrolle der freigestellten Absprachen
1.Nichtbeachtung einer Auflage
Wenn die Beteiligten einer Auflage, die nach Artikel 5 mit der nach
Artikel 3 vorgesehenen Freistellung verbunden ist, nicht nach-kommen, kann die Kommission zur Abstellung dieser
Zuwiderhandlung nach den in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des
Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Arti-keln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (
1)
festgelegten Bedingungen beschließen, dass sie bestimmte Hand-lungen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, oder ihnen den
Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
2.Mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen
a) Wenn aufgrund besonderer Umstände, wie sie nachstehend
beschrieben sind, Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, für die eine gemäß den Artikeln
3 oder 6 gewährte Freistellung gilt, jedoch Auswirkungen haben,die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages festgelegtenBedingungen unvereinbar sind, so trifft die Kommission aufeine Beschwerde hin oder von sich aus ►
M1 nach Maßgabe
der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ◄die nachstehend unter Buch-
stabe c) genannten Maßnahmen. Die Strenge der Maßnahmen
richtet sich nach dem Ernst der Lage.
b) Besondere Umstände entstehen unter anderem durch:
i) Verhaltensweisen von Konferenzen oder eine Änderung der
Marktbedingungen in einem Verkehr, die dazu führen, daßfaktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt bzw. ausge-
schaltet ist, d. h. Verhaltensweisen wie restriktive Praktiken,
durch die der Verkehr dem Wettbewerb entzogen wird, oder
ii) Verhaltensweisen von Konferenzen, die dem technischen
oder wirtschaftlichen Fortschritt oder der Beteiligung derVerkehrsnutzer an den Vorteilen dieses Fortschritts im Wegestehen können,
iii) Verhaltensweisen dritter Staaten, die
— die Tätigkeit von Außenseitern in einem Verkehr verhin-
dern,
— Konferenzmitgliedern übermäßige Tarife vorschreiben,
oder1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.▼M1
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▼B
— Modalitäten auferlegen, die auf andere Weise den techni-
schen oder wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtigen(Aufteilung der ►
C1 Ladungsmenge ◄, Beschränkung
auf bestimmte Schiffstypen).
c) i) Wenn der Wettbewerb aufgrund einer Verhaltensweise eines
dritten Staates faktisch oder potentiell fehlt oder ausgeschaltetzu werden droht, so nimmt die Kommission mit den
zuständigen Stellen des betreffenden dritten Staates Konsulta-
tionen auf, an die sich erforderlichenfalls Verhandlungen nachDirektiven des Rates anschließen, um Abhilfe für diese Lagezu schaffen.
Falls jedoch die besonderen Umstände unter Verletzung von
Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrages dazu führen,daß faktisch oder potentiell jeder Wettbewerb fehlt oderausgeschaltet wird, so zieht die Kommission die Vergünsti-
gung der Gruppenfreistellung zurück. ►
M1 Gleichzeitig
entscheidet die Kommission, ob sie die angebotenenVerpflichtungszusagen der betreffenden Unternehmen nachMaßgabe des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003annimmt, um unter anderem zu erreichen, dass der Konferenznicht angehörende Reedereien Zugang zum Markt
erhalten. ◄
ii) Haben die unter Buchstabe b) genannten besonderen
Umstände andere Wirkungen als sie vorstehend unter Ziffer
i) aufgeführt sind, so ergreift die Kommission eine odermehrere der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
Artikel 8
Mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbare Wirkungen
(2) Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die einberechtigtes Interesse geltend macht, zu der Feststellung, daß in einemEinzelfall das Verhalten von Konferenzen, die gemäß Artikel 3 freige-stellt sind, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 86 des Vertrages
nicht vereinbar sind, so kann sie die Gruppenfreistellung zurückziehen
und►
M1 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ◄alle geeigneten
Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen gegen Artikel 86 desVertrages abzustellen.
Artikel 9
Internationale Rechtskollision
(1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung auf
bestimmte Absprachen oder Verhaltensweisen mit Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften bestimmter Drittländer kollidieren kann, so
daß wichtige handels- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemein-schaft in Frage gestellt würden, konsultiert die Kommission bei ersterGelegenheit die zuständigen Behörden der betroffenen Drittländer, umdie vorgenannten Interessen im Rahmen des Möglichen mit der Beach-tung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen. Die Kommission
unterrichtet ►
M1 den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/
2003◄über das Ergebnis dieser Konsultationen.
(2) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die
Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt dieKommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen.
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
►
M1 in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ◄ nach
Maßgabe der Direktiven, die ihr der Rat erteilen kann.1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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(3) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen
Befugnisse beschließt der Rat nach dem in Artikel 84 Absatz 2 desVertrages festgelegten Beschlußverfahren.
ABSCHNITT II
VERFAHRENSREGELN
Artikel 13
Geltungsdauer und Widerruf von Entscheidungen zur Anwendung
von Artikel 85 Absatz 3
(3) Die Kommission kann die Entscheidung widerrufen oder ändernoder den Beteiligten bestimmte Handlungen untersagen,
a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entschei-
dung wesentlichen Punkt geändert haben,
b) wenn die Beteiligten einer mit der Entscheidung verbundenen
Auflage zuwiderhandeln,
c) wenn die Entscheidung auf unrichtigen Angaben beruht oder argli-
stig herbeigeführt worden ist,
d) wenn die Beteiligten die durch die Entscheidung erlangte Freistel-
lung von Artikel 85 Absatz 1 mißbrauchen.
In den Fällen der Buchstaben b), c) und d) kann die Entscheidung mit
rückwirkender Kraft widerrufen werden.
Artikel 26
Ausführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen über den
Umfang der Mitteilungspflicht nach Artikel 5 Absatz 5
►M1 ◄zu erlassen.
Artikel 26a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Verein-
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
die am Tag des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bzw.
am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und derSlowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbe-reich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie
innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert
werden, dass sie den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 dieser Verord-nung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen,Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tagdes Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz1 des EWR-Abkommens fallen.1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat1986R4056 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11