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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 970/2000 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr-
regelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
(ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 27)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 38(970/2000)
►C2Berichtigung, ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 44 (970/2000)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 970/2000 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milch-
erzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98der Kommission(2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2000 (3), sieht eine
Reihe verschiedener Einfuhrsysteme vor. Durch die genaueBeschreibung der Waren wird das Einfuhrverfahren kompliziert;das Ausfuhrland kann für eine erhebliche Vereinfachung diesesVerfahrens sorgen, wenn es garantiert, daß die ausgeführtenErzeugnisse der Warenbeschreibung entsprechen. Ein Erzeugniskommt nur dann für den spezifischen Zoll in Frage, wenn ihm diesogenannte Bescheinigung IMA 1 (Inward Monitoring Arrange-ments) beigefügt ist, die unter der Verantwortlichkeit desAusfuhrlandes in der vorgeschriebenen Form ausgestellt wird unddie entsprechenden Garantien bietet. Dieses System der Beschei-nigungen wird auch von Drittländern angewandt, um die Einhal-tung der Zollkontingente zu überwachen.
(2)Während zusätzliche Überprüfungen und eine verstärkte Überwa-chung durch die Gemeinschaft zu Beginn als unnötig betrachtetwurden, hat die Erfahrung gezeigt, daß die Erklärungen überprüftwerden müssen, indem die einzelnen Partien unter Heranziehunginternational anerkannter Analysemethoden und statistischerVerfahren auf Gemeinschaftsebene Stichprobenkontrollen unter-zogen werden.
(3)In Anwendung der Artikel 26 und 29 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 stellt die Kommission sicher, daß die Einfuhrlizenzenjedem Antragsteller unabhängig vom Ort der Niederlassung inder Gemeinschaft erteilt werden, so daß unter Berücksichtigungsämtlicher einschlägigen Bestimmungen jegliche Diskriminierungzwischen den betreffenden Einführern vermieden wird.
(4)Die praktische Durchführung des Systems der BescheinigungenIMA 1 bedarf zusätzlicher Erläuterungen, insbesondere was dasAusfüllen, die Ausstellung, die Annullierung und das Ersetzender Bescheinigungen durch die ausstellende Stelle, ihre Gültig-keitsdauer und die Bedingungen für ihre Verwendung zusammenmit einer entsprechenden Einfuhrlizenz betrifft. Um die Einhal-tung der Kontingente sicherzustellen, sind die Überwachung allerso getätigten Einfuhren sowie eine Jahresabschlußprüfung vorzu-sehen.
(5)Die Erfahrung hat gezeigt, daß zusätzliche Bestimmungen für dieEinfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung fürden „üblichen Zugang“ erforderlich sind, damit die Menge, fürdie eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt wird, mit der Mengeübereinstimmt, für die die entsprechende Einfuhrlizenz erteiltwird, und beide abweichend von der Verordnung (EWG) Nr.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.
(3) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 4.
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3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-
same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-schaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1127/1999 (2), nur einmal zusammen mit einer
Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr verwendetwerden.
(6)Neuseeländische Butter, die im Rahmen der Regelung für den„üblichen Zugang“ eingeführt wird, ist zu kennzeichnen, damitdie Gewährung der ungekürzten Ausfuhrerstattung sowiebestimmter Beihilfen vermieden wird.
(7)Das System der Bescheinigungen IMA 1 muß in einigen Punkteninsofern geändert werden, als die neuen Bestimmungen für dasAusfüllen, die Überwachung der Ausstellung und die zulässigenÄnderungen dieser Bescheinigungen berücksichtigt und dieKontrollen der Einfuhren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98genauer definiert werden.
(8)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98müssen sich Marktteil-nehmer, die die Einführung von bestimmtem Käse mit Ursprungin der Schweiz beantragen, zur Einhaltung eines Mindestwertsfrei Grenze verpflichten, um für diesen Käse die Präferenzrege-lung in Anspruch nehmen zu können. Bisher wurde die entspre-chende Angabe in Feld 17 der verpflichtend vorgeschriebenenBescheinigung IMA 1 eingetragen, was nun nicht mehr der Fallist. Der Klarheit halber ist es angezeigt, den Frei-Grenze-Wert zudefinieren und die Bedingungen zur Sicherstellung seiner Einhal-tung zu erläutern.
(9)Angesichts der besonderen Bestimmungen für das Ausfüllen derBescheinigung IMA 1 für Einfuhren von neuseeländischer Butterim Rahmen der Regelung für den „üblichen Zugang“ und derunter dieses Kontingent fallenden Butterarten empfiehlt es sich,die Anhänge I und VII der Verordnung (EG) Nr. 1374/98zuändern. Für die Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen derRegelung für den „üblichen Zugang“ ist ein neues IMA-1-Form-blatt zu verwenden.
(10)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission(3)
wurde Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ratesvm 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen-klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 (5), geändert. Die
WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen derGemeinschaft ab 1. Juli 2000 zu eröffnen sind, sind in Anhang 7Teil III Abschnitt III des genannten Anhangs I gemeinsam mitneuen laufenden Nummern für Milcherzeugniskontingente aufge-führt. Die laufenden Nummern in Anhang I und Anhang II derVerordnung (EG) Nr. 1374/98sollten an die Nummern inAnhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 angepaßt werden;außerdem sind die ab 1. Juli 2000 zu eröffnenden WTO-Zollkon-tingente in Übereinstimmung mit Anhang 7 auch in Anhang IIder Verordnung (EG) Nr. 1374/98anzugeben.
(11)Kanadischer Cheddar ist nunmehr das einzige Erzeugnis imRahmen des Systems der Bescheinigungen IMA 1, bei dem einMindestwert frei Grenze einzuhalten ist. Zu diesem Zweckmüssen der Käufer und der Bestimmungsmitgliedstaat auf derBescheinigung IMA 1 angegeben werden. Die Regeln für dasAusfüllen der Bescheinigungen IMA 1 in Anhang VI sind daherentsprechend zu ändern.
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 278vom 28 .10.1999, S. 1.
(4) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(5) ABl. L 28vom 3.2.2000, S. 16.
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(12)Es wird ein Anhang XI angefügt, um Begriffsbestimmungen
einzuführen und festzulegen, wie die Bescheinigung IMA 1 fürdie Einfuhr neuseeländischer Butter im Rahmen der Regelung fürden „üblichen Zugang“ auszufüllen ist, wie die Kontrollen vonGewicht und Fettgehalt durchzuführen sind, und welchesVerfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten über dieZusammensetzung der Butter anzuwenden ist.
(13)Es wird ein Anhang XII angefügt, um die Meldung der Ergeb-nisse der Warenkontrollen durch die Mitgliedstaaten zu erleich-tern. In Anhang XIII sind die Bedingungen für die Annullierung,das Ersetzen und die Änderung der Bescheinigungen IMA 1sowie im Zusammenhang mit den üblichen Versandzeiten Jahre-sendbestimmungen für die Überführung der Erzeugnisse in denfreien Verkehr festgelegt, für die eine Bescheinigung IMA 1ausgestellt wurde und die für die Einfuhr im folgenden Jahrbestimmt sind.
(14)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/1999 (2),
werden die den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffendenDurchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäß denEuropa- Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Repu-blik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik,der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenienund zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischender Gemeinschaft und den baltischen Staaten festgelegt. DieErfahrung hat gezeigt, daß die Einfuhrkontrollen genauer defi-niert werden müssen, um den Schutz der Eigenmittel zu verbes-sern. Es ist daher angezeigt, die in der Verordnung (EG) Nr.1374/98vorgesehenen Einfuhrkontrollen auch auf diese Einfuhr-regelungen anzuwenden.
(15)Hinsichtlich Kapitel IVa dieser Verordnung gelten die Artikel239 bis 250 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (4). Das Verfahren, das anzu-
wenden ist, wenn die Partie, die Gegenstand einer Zollanmeldungzur Überführung in den freien Verkehr ist, nicht den Angabendieser Erklärung entspricht, ist näher zu definieren, um die ange-messene Überwachung der in den freien Verkehr überführtenKontingentsmengen zu gewährleisten.
(16)Zur Gewährleistung eines einwandfreien und transparenten Über-gangs vom System der Bescheinigungen IMA 1 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1374/98, das hinsichtlich der Ausstellungder Bescheinigungen bis 30. Juni 2000 und hinsichtlich derVerwendung dieser Bescheinigungen zur Überführung in denfreien Verkehr in der Gemeinschaft bis 31. August 2000anwendbar ist (im folgenden „bisheriges IMA-1-System“genannt), auf das System der Bescheinigungen IMA 1 gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1374/98in der Fassung der vorliegendenVerordnung, das hinsichtlich der Ausstellung der Bescheini-gungen ab 1. Juli 2000 und hinsichtlich der Verwendung dieserBescheinigungen zur Überführung in den freien Verkehr in derGemeinschaft ab 1. September 2000 anwendbar ist (im folgenden„neues IMA-System“ genannt), muß eine gesonderte Frist für dieAusstellung von Bescheinigungen IMA 1 nach dem bisherigenIMA-1-System, für die Verwendung dieser Bescheinigungensowie der auf ihre Vorlage erteilten Einfuhrlizenzen festgesetztwerden. Darüber hinaus dürfen Einfuhrlizenzen, die auf Vorlageder neuen, gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheini-gungen IMA 1 beantragt werden, erst ab dem ersten Arbeitstag
(1) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.
(2) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 13.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
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erteilt werden, der auf den 31. August 2000 für die Überführung
von Erzeugnissen in den freien Verkehr unter Verwendung einervor dem 30. Juni 2000 für die Ausstellung einer alten Bescheini-gung IMA 1 ausgestellten Bescheinigung IMA 1 folgt.
(17)Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten müssen beider die Bescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stelle ein von derFood Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums fürLand- und Forstwirtschaft genehmigtes Verzeichnis der alten, vordem 1. Juli 2000 ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 bean-tragen, die für den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31.Dezember 2000 erteilt wurden und bis 31. August 2000 zurÜberführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaftverwendet werden, um die Mengen festzusetzen, für die dieletztgenannte Stelle ab 1. Juli 2000 neue Bescheinigungen IMA 1für denselben Kontingentszeitraum ausstellen kann, die aber erstab 1. September 2000 zur Überführung in den freien Verkehr inder Gemeinschaft verwendet werden dürfen.
(18)Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hatnicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Eine Lizenz für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisse zu dem dort angegebenen Zollsatz wird nur aufVorlage einer entsprechenden Bescheinigung IMA 1 für die darinangebene Nettogesamtmenge entsprechend Artikel 9 Absatz 9beziehungsweise Kapitel IV erteilt; auf der Lizenz sind dieNummer und das Datum der Ausstellung der entsprechendenBescheinigung zu vermerken.
Außer im Falle von Butter gemäß Artikel 5 und bei Einfuhren zum
ermäßigten Zollsatz gemäß Anhang IV kann die Einfuhrlizenz ersterteilt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat, daßArtikel 28Absatz 1 Buchstabe f) eingehalten worden ist. Dielizenzerteilende Behörde übermittelt der Kommission am Tag derBeantragung bis spätestens 18.00 Uhr per Telefax eine Kopie dermit jedem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz hinterlegtenBescheinigung IMA 1. Die lizenzerteilende Behörde erteilt dieEinfuhrlizenz am vierten darauffolgenden Arbeitstag, sofern dieKommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen ergriffen hat.
Die lizenzerteilende Behörde bewahrt Kopien sämtlicher bei ihr
eingereichten Bescheinigungen IMA 1 auf.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 ist vom Tag ihrer Ausstellung bis
Ablauf des achten darauffolgenden Monates gültig, keinesfallsjedoch länger als die entsprechende Einfuhrlizenz oder als bis zum31. Dezember des Einfuhrjahrs, für das sie ausgestellt wurde.
(3) Jeweils ab 1. November können ab 1. Januar des darauffol-
genden Jahres gültige Bescheinigungen IMA 1 für Mengen imRahmen des Kontingents für das betreffende Einfuhrjahr ausgestelltwerden. Einfuhrlizenzen können jedoch erst ab dem erstenArbeitstag des Einfuhrjahrs beantragt werden
(4) Die Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1
annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann, sind inAnhang XIII aufgeführt.
(5) Abweichend von Artikel 8Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 darf die eingeführte Menge die in den Feldern 17 und
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18der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Dazu
wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl ‚0‘ eingetragen.“
2. Artikel 8Absatz 1 Buchstabe d) wird durch die beiden folgenden
Buchstaben d) und e) ersetzt:
„d) in Feld 19 wird die Zahl ‚0‘ eingetragen;e) in Feld 20 wird die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1
und das Ausstellungsdatum in Form eines der folgendenVermerke eingetragen:
— Válido si va acompañado del certificado IMA 1 n
o… expe-
dido el …
— Kun gyldig ledsaget af IMA 1-certifikat nr. …, udstedt den
…
— Nur gültig in Verbindung mit der Bescheinigung IMA 1 Nr.
…, ausgestellt am …
—Έγκυρο µόνο εφόσον συνοδεύεται από το πιστοποιη -
τικό ΙΜΑ 1αριθ.…που εξεδόθη στις …
— Valid if accompanied by the IMA 1 certificate No … issued
on …
— Valable si accompagné du certificat IMA 1 no…, délivré le
…
— Valido se accompagnato da un certificato IMA 1— Geldig indien vergezeld van een certificaat IMA 1 nr. … dat
is afgegeven op …
— Válido quando acompanhado do certificado IMA 1 com o
número … emitido …
— Voimassa vain … myönnetyn IMA 1 -todistuksen n:o …
kanssa
— Gäller endast tillsammans med IMA 1-intyg nr … utfärdat
den …“
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 für Butter
mit Ursprung in Neuseeland gelten folgende Sonderbestimmungen:
Für die Anwendung des Zollkontingents nach Unterabsatz 1
bedeutet ‚mindestens sechs Wochen alt‘ mindestens sechs Wochenalt an dem Tag, an dem den Zollbehörden eine Zollanmeldung zurÜberführung in den freien Verkehr vorgelegt wird.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 beträgt die Sicherheit
5 EUR/100 kg Nettowarengewicht.
(3) Einfuhrlizenzen können nur im Vereinigten Königreich bean-
tragt werden
Das Vereinigte Königreich überwacht sämtliche Bescheinigungen
IMA 1, die ausgestellt, annulliert, geändert oder berichtigt bezie-hungsweise für die Kopien ausgestellt werden. Es stellt sicher, daßdie Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen erteilt werden, dasKontingent für das betreffende Einfuhrjahr nicht überschreitet.
(4) Eine Einfuhrlizenz wird zur Bestätigung gemäß Artikel 22
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nur für eine Zollanmeldungzur Überführung in den freien Verkehr und nur für eine Partieverwendet. Liegt die in den freien Verkehr überführte Menge unterder in den Feldern 17 und 18der Einfuhrlizenz angegebenenMenge, verfällt die Sicherheit für die nicht in den freien Verkehrüberführte Teilmenge, und die betreffende Lizenz darf nicht für dieEinfuhr weiterer Mengen verwendet werden.
(5) Entspricht die Zusammensetzung der Butter im Rahmen des
Zollkontingents gemäß Artikel 5 nicht den Anforderungen, wird fürdie gesamte Partie keine Präferenzregelung gewährt. Wurde eineZollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ange-nommen, erheben die Zollbehörden bei Feststellung der Nichterfül-lung dieser Anforderungen den Einfuhrzoll gemäß Anhang I derVerordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(7), schreiben die
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Menge in Feld 29 der Einfuhrlizenz an und übermitteln diese der
lizenzerteilenden Behörde, die sie in eine Einfuhrlizenz zum vollenZollsatz umwandelt.
Abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
trägt die lizenzerteilende Behörde in Feld 20 der Lizenz einen derfolgenden Vermerke ein:
— Certificado de importación con tipo reducido para el producto
con el número de orden … que se ha convertido en un certifi-cado de importación con tipo pleno para el que se adeudaba, yse ha abonado, el tipo de derecho de …/100 kg; certificado yaanotado
— Ændret fra en importlicens med nedsat toldsats for et produkt
under nr. … til en importlicens med fuld toldsats, hvor denskyldige importtold på …/100 kg er betalt; licensen er alleredeafskrevet
— Umwandlung einer Einfuhrlizenz zum ermäßigten Zollsatz für
das Erzeugnis mit der lfd. Nr. … in eine Einfuhrlizenz zumvollen Zollsatz von …/100 kg, der entrichtet wurde; Lizenzangeschrieben
—Μετατροπή από πιστοποιητικό εισαγωγής µε µειωµένο
δασµό για προϊόν βάσει του αύξοντος αριθµού …σε
πιστοποιητικό εισαγωγής µε πλήρη δασµό για το οποίο τοποσοστό δασµού ποσού …/100 kg οφείλετο και
πληρώθηκε· το πιστοποιητικό ήδη χορηγήθηκε
— Converted from a reduced duty import licence for product under
order No … to a full duty import licence on which the rate ofduty of …/100 kg was due and has been paid; licence alreadyattributed
— Certificat d’importation à droit réduit pour le produit correspon-
dant au n
od’ordre …, converti en un certificat d’importation à
taux plein, pour lequel le taux du droit applicable de …/100 kga été acquitté; certificat déjà imputé
— Conversione da un titolo d’importazione a dazio ridotto per il
prodotto del n. d’ordine … ad un titolo d’importazione a daziopieno, per il quale è stata pagata l’aliquota di …/100 kg; titologià attribuito
— Invoercertificaat met verlaagd recht voor onder volgnummer …
vallend product omgezet in een invoercertificaat met volledigrecht waarwoor het recht van …/100 kg verschuldigd was en isbetaald; hoeveelheid reeds op het certificaat afgeschreven
— Obtido por conversão de um certificado de importação com
direito reduzido para o produto com o número de ordem … numcertificado de importação com direito pleno, relativamente aoqual a taxa de direito aplicável de …/100 kg foi paga; certifi-cado já imputado
— Muutettu etuuskohteluun oikeuttavasta kiintiötuontitodistuksesta
vakiotuontitodistukseksi tavaralle, joka kuuluu järjestysnume-roon … ja josta on kannettu tariffin mukainen tulli …/100 kg;vähennysmerkinnät tehty
— Omvandlad från importlicens med sänkt tull för produkt med
löpnummer … till importlicens med hel tullavgift för vilkengällande tullsats …/100 kg har betalats. Redan avskriven licens.
Die lizenzerteilende Behörde berücksichtigt diese Änderung in
sämtlichen Buchführungsdaten. Die Zollbehörde stellt sicher, daßdie Buchführung in bezug auf den Handel und die Eigenmittelentsprechend geändert wird.
(6) Bei der Mengenkontrolle des Zollkontingents nach Absatz 1
werden alle Mengen berücksichtigt, für die im betreffenden Zeit-raum Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehrangenommen wurden.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. Januar
nach Ablauf eines Kontingentsjahrs die endgültigen Monatsmengenund die Gesamtmenge an Butter des Kontingentsjahrs mit, für dieim vorangegangenen Kontingentsjahr im Rahmen des Zollkontin-gents nach Absatz 1 Zollanmeldungen zur Überführung in den
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freien Verkehr angenommen wurden. Die monatliche Meldungerfolgt am zehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, indem die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehrangenommen wurden.
Jeweils bis 28. Februar meldet das Vereinigte Königreich der
Kommission für das Zollkontingent nach Absatz 1 für das vorange-gangene Kontingentsjahr die Buttermenge, für die eine Sicherheithinterlegt wurde, sowie die in den freien Verkehr überführte Butter-menge, für die die Sicherheit freigegeben wurde. Können bis 28.Februar nicht sämtliche Daten übermittelt werden, so werden diefehlenden Angaben schnellstmöglich nachgereicht.
(8) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission bis
31. Januar nach Ablauf eines Kontingentsjahres auf der Grundlageder Angaben gemäß Artikel 28Absatz 1 Buchstabe g) ein detail-liertes Verzeichnis der für das betreffende Kontingentsjahr ausge-stellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihrer Nummer und der jewei-ligen Menge sowie der Gesamtanzahl der Bescheinigungen und derentsprechenden Gesamtmenge in dem betreffenden Jahr. DiesesVerzeichnis enthält sämtliche Angaben über Annullierungen,Berichtigungen und Änderungen der Bescheinigungen IMA 1 oderderen Kopien.
(9) Anhang XI enthält die Regeln für das Ausfüllen der
Bescheinigung IMA 1, die Kontrolle von Gewicht und Fettgehaltder Butter und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die gemäß Artikel 28Absatz 1 Buchstabe e) mitgeteilte typische
Herstellungsstandardabweichung für den Fettgehalt nach Absatz 1Buchstabe e) von Anhang XI wird von der Kommission genehmigt,und die Liste wird den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Datumihres Inkrafttretens für die Ausstellung von Bescheinigungen IMA1 mitgeteilt. Die für den Herstellungsvorgang typische Standardab-weichung gilt für mindestens ein Jahr, sofern nicht außergewöhn-liche Umstände, die der Kommission durch die ausstellende StelleNeuseelands zur Kenntnis gebracht werden, eine Änderung recht-fertigen, die ebenfalls von der Kommission genehmigt werdenmuß. Jede von der Kommission genehmigte geänderte oder zusätz-liche typische Herstellungsstandardabweichung wird den Mitglied-staaten zusammen mit dem Datum ihres Inkrafttretens für dieAusstellung von Bescheinigungen IMA 1 mitgeteilt.
(10) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unter Verwen-
dung des Standardformulars gemäß Anhang XII bis zum zehntenTag nach dem Quartal die Ergebnisse ihrer Kontrollen gemäßAnhang XI im vorangegangenen Quartal.“
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Die in die Gemeinschaft gemäß diesem Abschnitt eingeführte
neuseeländische Butter muß auf allen Vermarktungsstufen auf derVerpackung und auf den entsprechenden Rechnungen die Angabeihres neuseeländischen Ursprungs tragen.
Wird neuseeländische Butter mit Gemeinschaftsbutter zum Direkt-
verbrauch gemischt und in Stücken von bis zu 500 g abgepackt,muß der neuseeländische Ursprung der gemischten Butter abwei-chend von Unterabsatz 1 nur auf der entsprechenden Rechnungangegeben werden.
In beiden Fällen trägt die Rechnung den folgenden Vermerk:
‚Butter eingeführt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98der Kommission; kommt für die Gewährung einer Beihilfegemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 odergemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.2571/97 der Kommission oder einer Ausfuhrerstattung gemäßArtikel 31 Absätze 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999des Rates nicht in Betracht, es sei denn, dies ist in Absatz 12 desgenannten Artikels und in Artikel 7 Buchstabe a) der Verordnung(EG) Nr. 1222/94 der Kommission vorgesehen‘.“
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5. Artikel 18Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Artikel 7 und 8gelten sinngemäß.“
6. In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt:„Artikel 7 gilt sinn-
gemäß.“
7. Artikel 22 wird gestrichen.8. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Einleitungssatz von Artikel 23 Absatz 1 wird wie folgt
geändert:„Abweichend von Artikel 7“
b) Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
▼
C1
„(3) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0406 90 02 bis
0406 90 06 und für die in Anhang IV unter den laufendenNummern 3, 4 und 5 aufgeführten Erzeugnisse wird eineEinfuhrlizenz nur erteilt, wenn dem Antrag eine schriftlicheErklärung des Antragstellers beigefügt ist, in der bescheinigtwird, daß die in der Kombinierten Nomenklatur oder in AnhangIV genannten Mindestwerte frei Grenze eingehalten werden.
▼
B
Auf Aufforderung der zuständigen Behörden legt der Antrag-
steller alle zusätzlichen Angaben und Belege vor, die diese imZusammenhang mit der Einhaltung des Mindestwerts freiGrenze für erforderlich halten, und stimmt gegebenenfalls einerÜberprüfung seiner Buchführung zu. Er akzeptiert keinerleiRückvergütungen, Preisnachlässe oder sonstige Rabatte, die zurFolge haben könnten, daß der Mindesteinfuhrwert, der für dasbetreffende Erzeugnis festgesetzt wurde, unterschritten wird.
Wird der Mindestwert frei Grenze nicht eingehalten, so wird der
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannte Zollzuzüglich einer Strafe in Höhe von 25 % erhoben.“
9. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
(1) Die Bescheinigung IMA 1 wird — ausgenommen für Butter
im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 — entsprechendden Bestimmungen dieses Kapitels nach dem Muster in Anhang Vausgestellt.
(2) Die Bescheinigung IMA 1 für Butter im Rahmen des Zoll-
kontingents gemäß Artikel 5 wird entsprechend den Bestimmungendieses Kapitels und Artikel 9 Absatz 9 dieser Verordnung nach demMuster in Anhang Va ausgestellt.
(3) Abweichend von den Bestimmungen dieses Kapitels für die
Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1 gemäß den Absätzen 1und 2 werden Feld 3 der Bescheinigung IMA 1 betreffend denKäufer und Feld 6 betreffend das Bestimmungsland ausgenommenfür Cheddar gemäß Anhang I, laufende Nummer 43 nicht ausge-füllt.“
10. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bescheinigung muß — ausgenommen für Butter im
Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 — für jede Art undjede Aufmachung der Erzeugnisse die Angaben nach Anhang VIenthalten.“
11. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Original der Bescheinigung ist bei Vorlage der Zollan-
meldung zur Überführung in den freien Verkehr mit der entspre-chenden Einfuhrlizenz und den Erzeugnissen, auf die sie sichbezieht, den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorzulegen.Unbeschadet Artikel 7 Absatz 2 wird die Bescheinigung außer beihöherer Gewalt während ihrer Gültigkeitsdauer vorgelegt.
Geht das Original verloren oder ist es nicht mehr zu gebrauchen,
kann der lizenzerteilenden Behörde und den zuständigen Zollbe-hörden jedoch eine von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß
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▼B
beglaubigte und mit einem Sichtvermerk versehene Kopie vorgelegt
werden.“
12. In Artikel 28Absatz 1 werden folgende Unterabsätze d), e), f), g)
und h) angefügt:
„d) sich verpflichtet, in bezug auf die in den Anhängen I, IIIA und
IV aufgeführten Erzeugnisse die Bescheinigung IMA 1 für dieGesamtmenge auszustellen, für die sie gilt, bevor das entspre-chende Erzeugnis das Hoheitsgebiet des Landes verläßt, in demdie Bescheininigung ausgestellt wird;
e) sich verpflichtet, der Kommission spätestens bis 1. Juni 2000 die
in Anhang XI Absatz 1 Buchstabe e) genannte typische Herstel-lungsstandardabweichung des Fettgehalts der Butter im Rahmendes Zollkontingents gemäß Artikel 5 mitzuteilen, die von jedemHersteller gemäß Anhang XI Absatz 1 Buchstabe a) entspre-chend der Spezifikation hergestellt wird;
f) sich verpflichtet, der Kommission und bei Butter gemäß Artikel
5 auch der lizenzerteilenden Behörde des Vereinigten König-reichs per Telefax eine Kopie jeder mit einem Sichtvermerkversehenen Bescheinigung IMA 1 für die Gesamtmenge, für diesie gilt, am Tag der Ausstellung, jedoch spätestens binnen siebenTagen ab diesem Zeitpunkt, zu übermitteln, sowie gegebenen-falls Annullierungen, Berichtigungen oder Änderungen zumelden;
g) sich hinsichtlich neuseeländischer Butter gemäß Artikel 5
verpflichtet, der lizenzerteilenden Behörde des VereinigtenKönigreichs vor dem zehnten Tag des darauffolgenden Monatsfür jeden Monat von Januar bis Oktober beziehungsweise vordem Freitag der darauffolgenden Woche jeder Woche oder jedesTeils einer Woche in den Monaten November und Dezember fürBescheinigungen IMA I für das laufende und das folgendeKontingentsjahr gesondert folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der im jeweiligen Monat beziehungsweise der
jeweiligen Woche ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mitihren Nummern und den Mengen, für die sie gelten, sowiedie Gesamtanzahl der ausgestellten Bescheinigungen und dieMenge für das betreffende Kontingentsjahr und
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Beschei-
nigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien vonBescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1, 2, 4und 5 und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigenAngaben;
h) sich hinsichtlich der Erzeugnisse des KN-Codes 0406
verpflichtet, der Kommisison bis 15. Januar für jede laufendeNummer folgende Angaben mitzuteilen:
i) die Anzahl der für das vorangegangene Kontingentsjahr
ausgestellten Bescheinigungen IMA 1 mit ihren Nummernund den Mengen, für die sie gelten, sowie die Gesamtanzahlder ausgestellten Bescheinigungen und die Gesamtmenge fürdas betreffende Kontingentsjahr und
ii) die Annullierung, Berichtigung oder Änderung der Beschei-
nigungen IMA 1 sowie die Ausstellung von Kopien vonBescheinigungen IMA 1 gemäß Anhang XIII Absätze 1 bis 5und Artikel 27 Absatz 1 sowie sämtliche einschlägigenAngaben.“
13. Folgendes Kapitel IVa wird angefügt:
„Kapitel IVaBestimmungen für die Kontrolle der Einfuhren nach Kapitel II und
Kapitel III dieser Verordnung sowie der Einfuhren gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission(*)
Artikel 29a
(1) Die Zollstellen der Gemeinschaft, bei denen die Erzeugnisse
in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, führenfolgende Kontrollen durch:
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 11
▼B
a) Überprüfung der Unterlagen, die zusammen mit der Zollanmel-
dung zur Überführung in den freien Verkehr und zur Beantra-gung eines ermäßigten Zollsatzes eingereicht werden, und
b) Warenkontrollen der Erzeugnisse auf der Grundlage der Unter-
lagen gemäß Buchstabe a).
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen zur
Einrichtung eines Systems für die unangekündigte Durchführungvon Warenkontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf der Grund-lage einer Risikoanalyse.
Bis zum Ende des dritten Kalenderjahrs, das auf das Inkrafttreten
dieser Verordnung folgt, muß gewährleistet sein, daß zumindest3 % der in jedem Mitgliedstaat je Kalenderjahr angenommenenZollanmeldungen für die Überführung in den freien Verkehr einerWarenkontrolle unterzogen werden. Für den Zeitraum 1. Juli bis31. Dezember 2000 wird dieser Prozentsatz durch 1,5 % ersetzt.
Für die Berechnung des Mindestkontrollsatzes können die
Mitgliedstaaten beschließen, Einfuhranmeldungen über Mengenvon bis zu 500 kg unberücksichtigt zu lassen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1854/96 (**) gilt hinsichtlich der
Referenzmethoden, die für die Analyse der Erzeugnisse gemäßdieser Verordnung anzuwenden sind, um die Übereinstimmungihrer Zusammensetzung mit den Angaben in der Zollanmeldung zurÜberführung in den freien Verkehr festzustellen.
(4) Die Zollämter erstellen über jede Warenkontrolle ein detail-
liertes Protokoll. Dieses Protokoll enthält das Datum der Waren-kontrolle und wird mindestens drei Kalenderjahre lang aufbewahrt.
(5) Wurde eine Warenkontrolle durchgeführt, so wird in Feld 32
der Einfuhrlizenz beziehungsweise bei elektronischen Lizenzen inder Dialogbox einer der folgenden Vermerke eingetragen.
— Se ha realizado el control material [Reglamento (CE) n
o1374/
98]
— Fysisk kontrol (forordning (EF) nr. 1374/98)— Warenkontrolle durchgeführt [Verordnung (EG) Nr. 1374/98]—Πραγµατοποιήθηκε φυσικός έλεγχος [Κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 1374/98]
— Physical check carried out (Regulation (EC) No 1374/98)— Contrôle physique effectué [règlement (CE) n
o1374/98]
— Controllo fisico effettuato [regolamento (CE) n. 1374/98]— Fysieke controle uitgevoerd (Verordening (EG) nr. 1374/98)— Controlo físico em conformidade com [Regulamento (CE) n.
o
1374/98]
— Fyysinen tarkastus suoritettu (asetus (EY) N:o 1374/98)— Fysisk kontroll utförd (förordning (EG) nr 1374/98)
Binnen 20 Arbeitstagen nach Durchführung der Warenkontrolle
muß die Zollbehörde die erste Analyse auswerten. Binnen zehnArbeitstagen nach der Feststellung der endgültig nichtkonformenErgebnisse werden die betreffenden Ergebnisse und gegebenenfallsdie Lizenz der lizenzerteilenden Behörde übermittelt.
Unbeschadet des Artekels 248der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93 (***) der Kommission wird in Fällen, in denen die Warenkon-trolle zur Feststellung der Zusammensetzung des Erzeugnisses ohnevorherige Vorlage der gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit einem Bestätigungsvermerkversehenen Einfuhrlizenz durchgeführt wird, die Sicherheit freige-geben.
(6) Wird die Nichtübereinstimmung mit den Angaben in der
Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr festgestellt,so ist dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen abdem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Nichtübereinstimmung vonden Zollbehörden festgestellt wurde.
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 29b
(1) Für die Überwachung der Mengen im Rahmen der Zollkon-
tingente, für die dieses Kapitel gilt, werden alle Mengen berück-sichtigt, für die im betreffenden Kontingentszeitraum Zollanmel-dungen zur Überführung in den freien Verkehr angenommenwurden.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission — ausge-
nommen für Butter gemäß Artike l 5 — bis 15. März nach jedem
am 31. Dezember endenden Kontingentsjahr beziehungsweise bis15. September nach jedem am 30. Juni endenden Kontingentsjahr,nach Kontingenten und Ursprungsländern aufgeschlüsselt, dieendgültige Gesamtmenge für das Kontingentsjahr, für die in diesemMitgliedstaat Zollanmeldungen zur Überführung in den freienVerkehr angenommen wurden.
(*) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.(**) ABl. L 246 vom 27.9.1996, S. 5.(***) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“
14. An Kapitel V wird folgender Artikel 30a angefügt:
„Artikel 30a
(1) Mit diesem Artikel wird der Übergang auf das mit dieser
Verordnung festgelegte System nach ihrer Änderung durch dieVerordnung (EG) Nr. 970/2000 geregelt.
(2) Vom 1. Juli 2000 bis 31. August 2000 können vor dem 1.
Juli 2000 ausgestellte Bescheinigungen IMA 1 für die Überfüh-rung von Butter und Käse mit Ursprung in Neuseeland in denfreien Verkehr in der Gemeinschaft verwendet werden.
(3) Die Gültigkeitsdauer der vor dem 1. Juli 2000 ausge-
stellten Bescheinigungen IMA 1 sowie der auf Vorlage solcherBescheinigungen IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen für die Erzeug-nisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 des Anhangs I mitUrsprung in Neuseeland endet am 31. August 2000.
(4) Die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf Vorlage von
Bescheinigungen IMA 1, die von der Food Assurance Authoritydes neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaftab 1. Juli 2000 für Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40and 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseeland ausgestelltwurden, kann erst ab 1. September 2000 auf der Grundlage derab diesem Zeitpunkt beantragten Lizenzen erfolgen.
(5) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten, die für
den Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40und 42 des Anhangs I mit Ursprung in Neuseeland erteilt haben,fordert beim New Zealand Dairy Board ein detailliertesVerzeichnis der vor dem 1. Juli 2000 ausgestellten Bescheini-gungen IMA 1 an, aus dem hervorgeht, inwieweit sie vor dem 1.September für die Erlangung einer Einfuhrlizenz und für dieÜberführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr in derGemeinschaft verwendet worden sind. Die die BescheinigungenIMA 1 ausstellenden Stellen und die lizenzerteilenden Behördenermitteln anhand dieser Informationen die Menge. für die für denZeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2000 Bescheinigungen IMA 1ausgestellt werden können, aufgrund deren Einfuhrlizenzen erteiltwerden, die vom 1. September bis 31. Dezember 2000 zur Über-führung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft zu verwendensind.
(6) Die lizenzerteilenden Behörden der Mitgliedstaaten ersu-
chen die Food Assurance Authority des neuseeländischen Mini-steriums für Land- und Forstwirtschaft vor der Erteilung vonEinfuhrlizenzen ab 1. September 2000 in bezug auf den Kontin-gentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 für jedes der
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 13
▼B
Erzeugnisse der laufenden Nummern 35, 40 und 42 um Bestäti-gung
— der Menge, für die vor dem 1. Juli 2000 Bescheinigungen
IMA 1 ausgestellt worden sind,
— der vor dem 1. September 2000 in den freien Verkehr der
Gemeinschaft überführten Menge, für die solche Bescheini-gungen IMA 1 ausgestellt worden sind,
— der Mengen, für die sie für den Zeitraum 1. Juli bis 31.
Dezember 2000 Bescheinigungen IMA 1 ausstellen können.
(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für den
Kontingentszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000
— bis 5. Juli 2000 für jedes der Erzeugnisse der laufenden
Nummern 35, 40 und 42 die Menge, für die vor dem 1. Juli2000 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt worden sind;
— bis 5. September 2000 für jede laufende Nummer die Menge,
für die auf Vorlage der im ersten Gedankenstrich genanntenBescheinigungen IMA 1 bis 31. August 2000 Einfuhrlizenzenerteilt worden sind;
— bis 15. September 2000 für jede laufende Nummer die
Menge, für die auf der Grundlage der im ersten und imzweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigungen IMA 1und Einfuhrlizenzen vor dem 1. September 2000 eine Zollan-meldung zur Überführung in den freien Verkehr in derGemeinschaft angenommen worden ist;
— bis 15. September 2000 die Einzelheiten der in Absatz 6
genannten Bestätigungen.“
15. Die Anhänge I und II werden durch die Anhänge I und II dieser
Verordnung ersetzt.
16. Anhang VI wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.17. In Anhang VII werden die Angaben in bezug auf Neuseeland
durch die Angaben in Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
18. Anhang V dieser Verordnung wird in Form der Anhänge Va, XI,
XII und XIII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 14▼B
Lfd. Nummer
im Anhang 7
der KN (Lfd.
Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskontin-
gent
(Menge in t)Einfuhrzollsatz
(EUR/100kg
Eigengewicht)Vorschriften für die
Ausstellung der
Bescheinigungen
IMA 1ANHANG I
„ANHANG I
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR BESTIMMTE URSPRUNGSLÄNDER
(Kalenderjahr)
35
(09.4589)ex 04051011
ex 04051019Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch
weniger als 82 GHT, unmittlbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendunggelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen VerfahrenNeuseeland 76667 86,88 Anhang XI
ex 04051030 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch
weniger als 82 GHT, unmittlbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendunggelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das dieUmwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung diesesMilchfetts beinhalten kann (‚Ammix‘ und ‚Spreadable‘-Verfahren)
40 04069001 Käse für die Verarbeitung(1) Neuseeland 4000 17,06 Anhang VI Buch-
(09.4515)Australien 500 17,06staben C und D
42
(09.4514)ex 04069021 Cheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33kg bis 44kg und
Käse in Laiben oder in parallelepipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10kgNeuseeland 7000 17,06 Anhang VI Buch-
stabe B
oder mehr) mit einem Fettgehalt im Trockenstoff von 50 GHT oder mehr und einer
Reifezeit von mindestens drei MonatenAustralien 3250 17,06
43
(09.4513)ex 04069021 Cheddar, hergestellt aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt im Trockenstoff
von 50 GHT oder mehr, mit einer Reifezeit von mindestens neun Monaten und einemFrei-Grenz-Wert(
2)für 100kg Eigengewicht von mindestens:
— EUR334,20 für ganze Standardformen
— EUR354,83 für Käse mit einem Eigengewicht von 500g oder mehr— EUR368,58 für Käse mit einem Eigengewicht von weniger als 500gAls ‚ganze Standardformen‘ gelten Käse:
— in Laiben mit einem Eigengewicht von 33kg bis 44kgKanada 4000 13,75 Anhang VI Buch-
stabe A
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 15▼B
Lfd. Nummer
im Anhang 7
der KN (Lfd.
Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung UrsprungslandJahreskontin-
gent
(Menge in t)Einfuhrzollsatz
(EUR/100kg
Eigengewicht)Vorschriften für die
Ausstellung der
Bescheinigungen
IMA 1
— in Laiben oder prallelepipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10kg oder
mehr
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(2) Als Frei-Grenz-Wert gilt der Frei-Grenz-Preis des Ausfuhrlandes oder der fob-Preis des Ausfuhrlandes, beide Preise zuzüglich eines Betrages, der den Kosten für die Beförderung und Versicherung bis zum Zollgebiet der
Gemeinschaft entspricht.“
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 16▼B
Lfd. Nr. in
Anhang 7 derKontingent
Menge in TonnenEinfuhrzoll-
satz EUR/
KN (Lfd. Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland
jährlichvierteljähr-
lich100kg
Nettoge-
wichtANHANG II
„ANHANG II
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN DER GATT/WTO-ÜBEREINKÜNFTE FÜR ALLE URSPRUNGSLÄNDER
(GATT/WTO-Anwendungsjahr)
33
(09.4590)04021019 Magermilchpulver Alle Drittländer 68000 17000 47,50
34 04051011 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch Alle Drittländer 10000 2500
(09.4599) 04051019
04051030(in Butteräquivalent)
04051050
04051090
04059010(1)
04059090(1)
36
(09.4591)ex 04061020
ex 04061080Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1g oder weniger, in Behältnissen mit einem Nettogewicht
von 5kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52GHT oder mehr und einem Fettgehalt imTrockenstoff von 38GHT oder mehrAlle Drittländer 5300 1325 13,00
37 ex 04063010 Schmelzkäse aus Emmentaler Alle Drittländer 18400 4600 71,90
(09.4592) 04069013 Emmental 85,80
38 ex 04063010 Schmelzkäse aus Greyerzer Alle Drittländer 5200 1300 71,90
(09.4593) 04069015 Gruyère, Sbrinz 85,80
39
(09.4594)04069001 Käse für die Verarbeitung(2) Alle Drittländer 20000 5000 83,50
41
(09.4595)04069021 Cheddar Alle Drittländer 15000 3750 21,00
44
(09.4596)ex 04061020 Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark, anderer als Pizza-Käse
der lfd. Nr. 40Alle Drittländer 19500 4875 92,60
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 17▼B
Lfd. Nr. in
Anhang 7 derKontingent
Menge in TonnenEinfuhrzoll-
satz EUR/
KN (Lfd. Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland
jährlichvierteljähr-
lich100kg
Nettoge-
wicht
ex 04061080 106,40
04062090 Anderer Käse, gerieben oder in Pulverform 94,10
04063031 Anderer Schmelzkäse 69,00
04063039 71,90
04063090 102,90
04064010
0406405004064090Käse mit Schimmelbildung im Teig 70,40
04069017 Bergkäse und Appenzeller 85,80
04069018 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine 75,50
04069023 Edamer
04069025 Tilsiter
04069027 Butterkäse
04069029 Kashkaval
04069031 Feta, vom Schaf oder Büffel
04069033 Feta, andere
04069035 Kefalo-Tyri
04069037 Finlandia
04069039 Jarlsberg
04069050 Schaf- oder Büffelkäse
ex 04069063 Pecorino 94,10
04069069 Andere
04069073 Provolone 75,50
ex 04069075 Caciocavallo
ex 04069076 Danbo, Fontal, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø
04069078 Gouda
ex 04069079 Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Paulin
ex 04069081 Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 18▼B
Lfd. Nr. in
Anhang 7 derKontingent
Menge in TonnenEinfuhrzoll-
satz EUR/
KN (Lfd. Taric-
Nummer)KN-Code Warenbezeichnung Ursprungsland
jährlichvierteljähr-
lich100kg
Nettoge-
wicht
04069082 Camembert
04069084 Brie
04069086 Mehr als 47 bis 52GHT
04069087 Mehr als 52 bis 62GHT
04069088 Mehr als 62 bis 72GHT
04069093 Mehr als 72GHT 92,60
04069099 Andere 106,40
(1) 1kg Erzeugnis=1,22kg Butter.
(2) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.“
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 19
▼B
ANHANG III
„ANHANG VI
VORSCHRIFTENFÜRDIEAUSSTELLUNGDERBESCHEINIGUNGENAußer den Feldern 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18der Bescheinigung IMA 1 müssen
folgende Felder ausgefüllt werden:
A. Für Cheddar der Unterposition ex 0406 90 21 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang I, lfd. Nr. 43):
1. Feld Nr. 3 mit der Angabe des Käufers;2. Feld Nr. 6 mit der Angabe des Bestimmungslandes;3. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe:
— ‚Cheddar in ganzen Standardformen‘,
— ‚Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigenge-
wicht von 500 g oder mehr‘,
— ‚Cheddar in anderen als ganzen Standardformen mit einem Eigenge-
wicht von weniger als 500 g‘;
4. Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich nicht pasteurisierte Kuhmilch
inländischer Erzeugung‘;
5. Feld Nr. 11 mit der Angabe ‚mindestens 50 %‘;6. Feld Nr. 14 mit der Angabe ‚mindestens neun Monate‘;7. Felder Nr. 15 und 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontin-
gent gilt.
B. Für Cheddar der Unterposition ex 0406 90 21 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang I, lfd. Nr. 42):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standardformen‘;2. Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeu-
gung‘;
3. Feld Nr. 11 mit der Angabe ‚mindestens 50 %‘;4. Feld Nr. 14 mit der Angabe ‚mindestens drei Monate‘;5. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
C. Für zur Verarbeitung bestimmten Cheddar der Unterposition ex 0406 90 01
der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 40):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Cheddar in ganzen Standardformen‘;2. Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeu-
gung‘;
3. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
D. Für zur Verarbeitung bestimmten anderen Käse als Cheddar der Unterposi-
tion ex 0406 90 01 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I, lfd. Nr. 40):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeu-
gung‘;
2. Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontinent gilt.
E. Für Tilsiter der Unterpositionex 0406 90 25 der Kombinierten Nomenklatur
(Anhang IV, lfd. Nrn. 6 und 7):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Tilsiter‘;2. Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeu-
gung‘;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
F. Für Kashkaval der Unterposition ex 0406 90 29 der Kombinierten Nomen-
klatur (Anhang IV, lfd. Nr. 8):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Kashkaval, aus Schafmilch hergestellt, mit
einer Reifezeit von mindestens zwei Monaten, mit einem Trockenstoffge-halt von mindestens 58GHT; in Laiben, mit oder ohne Kunststoffumhül-lung, mit einem Eigengewicht von höchstens 10 kg‘;
2. Feld Nr. 10 mit der Angabe ‚ausschließlich Schafmilch inländischer
Erzeugung‘;
3. Feld Nr. 11.
G. Für Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in
Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell, für ‚Halloumi‘ der Unterpositionenex 0406 90 31, ex 0406 90 50, ex 0406 90 86, ex 0406 90 87 und
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 20
▼B
ex 0406 90 88 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang IV, lfd. Nrn. 9, 10
und 11):
1. Feld Nr. 7 mit der fallweisen Angabe ‚Schafkäse‘ beziehungsweise
‚Büffelkäse‘ und ‚in Behältern, die Salzlake enthalten‘ oder in ‚Beutelnaus Schaf- oder Ziegenfell‘ und im Fall von ‚Halloumi‘ ‚einzeln inKunststoffumhüllungen mit einem Eigengewicht von höchstens 1 kg‘ oder‚in Metall- beziehungsweise Kunststoffdosen mit einem Eigengewicht vonhöchstens 12 kg‘;
2. Feld Nr. 10 mit der fallweisen Angabe ‚ausschließlich Schafmilch inländi-
scher Erzeugung‘ oder ‚ausschließlich Büffelmilch inländischer Erzeu-gung‘ und im Fall von ‚Halloumi‘ ‚Milch inländischer Erzeugung‘;
3. Felder Nr. 11 und Nr. 12.
H. Für Jarlsberg und Ridder der Unterpositionen ex 0406 90 39, ex 0406 90 86,
ex 0406 90 87 und ex 0406 90 88 der Kombinierten Nomenklatur (AnhangIII A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Jarlsberg‘ und je nach Fall:
— ‚in Laiben, mit Rinde, mit einem Eigengewicht von 8bis 12 kg
einschließlich‘,
— ‚in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 7 kg oder
weniger‘, oder
— ‚in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
einem Eigengewicht von 150 g oder mehr, jedoch nicht mehr als1 kg‘,
oder mit der Angabe ‚Ridder‘ und je nach Fall:
— ‚in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg‘, oder
— ‚in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit
Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 goder mehr‘;
2. Feld Nr. 11 mit der Angabe ‚mindestens 45 %‘ beziehungsweise ‚minde-
stens 60 %‘;
3. Feld Nr. 14 mit der Angabe ‚mindestens drei Monate‘ beziehungsweise
‚mindestens vier Monate‘.
I. Für Molkenkäse der Unterpositionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80 der
Kombinierten Nomenklatur (Anhang III A, lfd. Nr. 12):
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe ‚Molkenkäse‘.“
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 21▼B
Ausstellende Stelle
„Drittland KN-Code und Bezeichnung der Erzeugnisse
Bezeichnung SitzANHANG IV
Neuseeland ex 04051011 Butter Maf Food Assurance Authority ASB Bank House
ex 04051019 Butter Ministry of Agriculture and Forestry 101-103 The Terrace
ex 04051030 ButterPO Box 2526
Wellington
ex 04069001 Zur Verarbeitung
bestimmter KäseNew Zealand
Tel. (64-4) 4744100
ex 04069021 Cheddar“Fax (64-4) 4744240
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG V
„ANHANG Va
BESCHEINIGUNG IMA 1
1. Verkäufer 2. Laufende NummerORIGINAL
BESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von bestimmter neuseeländischer Butter im
Rahmen des Zollkontingents gemäß der lfd. Nr. 35 von
Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur
4. Rechnungsnummer und -datum 5. Ursprungsland
WICHTIG
A. Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses muß eine Bescheinigung ausgestellt werden.
B. Die Bescheinigung muß in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt werden; ferner kann sie die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der
Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.
C. Die Bescheinigung muß gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ausgestellt werden.D. DasOriginalundgegebenenfallseineKopiederBescheinigungmüssenindenZollsätzenderGemeinschaftzusammenmitderentsprechendenEinfuhrl izenzundder
Zollanmeldung zum Zeitpunkt der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr vorgelegt werden.
7. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: genaue Bezeichnung des Erzeugnisses gemäß der Kombinierten Nomen-
klatur, achtstelliger KN-Code beginnend mit „ex“ und Beschreibung der Aufmachung.— Siehe beigelegte Produktliste Ref:— KN-Code: ex 040510 — Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von mehr als 80GHT, jedoch
weniger als 82GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm
— Spezifikation— Registrierungsnummer des Betriebs— Datum der Herstellung— Arithmetisches Mittel des Leergewichts der Kunststoffumhüllung8. Rohgewicht
(kg)9. Eigenge-
wicht(kg)
l
►(1)s◄
10. Verwendeter Rohstoff
13. — Fettgehalt in Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse (%):
— Typische Herstellungsstandardabweichung des Fettgehalts der entsprechend der Spezifikation und in dem Betrieb gemäß Feld 7 hergestellten Butte r; Datum
ihres Inkrafttretens in bezug auf die Ausstellung von Bescheinigungen IMA 1:
16. Bemerkungen: (a) Zollkontingent(1)
(b) zur Verarbeitung bestimmt(1)
17. HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS
|| — die zuletzt hergestellte Butter, für die diese Bescheinigung gilt, mindestens sechs Wochen alt ist/sein wird (1) seit/
am (1):
— die vorstehenden Angaben richtig sind und den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen— sich das Gesamtkontingent für das Jahr 200
auf............... kg beläuft.Jahr Monat Tag
.................................. ||
Ort Jahr Monat Tag
Gültig bis: ||
Jahr Monat Tag
18. Ausstellende Stelle
(Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle)
(1) Nichtzutreffendes streichen
►(1)C2
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 23
▼B
„ANHANG XI
KontrollevonGewichtundFettgehaltvongemäßArtikel5derVerordnung
(EG) Nr. 1374/98 eingeführter Butter mit Ursprung in Neuseeland
1.Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Anhangs sind folgende Begriffsbestimmungen anzu-
wenden:
a) ‚Hersteller‘ eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb
zur Herstellung von Butter für die Ausfuhr in die Gemeinschaft imRahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5,
b) ‚Charge‘ die entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des
Käufers in einem einzigen Herstellungsvorgang in einer Produktionsan-lage erzeugte Buttermenge,
c) ‚Partie‘ die Buttermenge, für die eine gesonderte Bescheinigung IMA 1
und eine zugehörige Einfuhrlizenz gültig sind, die beide für dasselbeErzeugnis und dieselbe Menge ausgestellt wurden wie die Bescheini-gung IMA 1, die den zuständigen Zollbehörden zur Überführung in denfreien Verkehr im Rahmen des Zollkontingents gemäß Artikel 5 vorge-legt worden ist,
d) ‚zuständige Behörden‘ die für die Kontrolle von Einfuhrerzeugnissen
zuständigen Behörden in den Mitgliestaaten,
e) ‚Für den Herstellungsvorgang typische Standarabweichung des Fettge-
halts‘ die von der die Bescheinigungen IMA 1 ausstellenden Stelleermittelte Standardabweichung des Fettgehalts der Butter,
f) ‚Produktliste‘ eine Liste, in der in bezug auf jede Partie die laufende
Nummer der zugehörigen Bescheinigung IMA 1, die Produktionsanlageoder der Herstellungsbetrieb, die Charge(n) sowie die Merkmale derButter aufgeführt sind. Weiter können die bestimmte Erzeugnisspezifika-tion des Käufers für die Herstellung der Butter, der Herstellungszei-traum, die Zahl der Packstücke je Charge, die Gesamtanzahl der Pack-stücke, das Nenngewicht der Packstücke, die Ordnungsummer desAusführers, das Transportmittel für die Beförderung von Neuseeland indie Europäische Gemeinschaft und die Frachtnummer angegebenwerden.
2.Ausfüllen und Überprüfung der Bescheinigung IMA 1
2.1. Eine Bescheinigung IMA 1 gilt für Butter, die in einem Herstellungsbetrieb
entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers herge-stellten wird. Sie kann für eine oder mehrere entsprechend dieserbestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem Herstellungsbe-trieb hergestellten Chargen eines Erzeugnisses gelten.
2.2. Die Bescheinigung IMA 1 gilt nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt im
Sinne von Artikel 27 Absatz 2, wenn sie sämtliche nachstehend aufge-führten Angaben enthält:
a) in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers;
b) in Feld 2 die laufende Ausstellungsnummer mit Angabe des Ursprungs-
landes, die Einfuhrregelung, die Bezeichnung des Erzeugnisses, dasKontingentsjahr und die jährlich neu mit ‚1‘ beginnende Nummer derBescheinigung;
c) In Feld 4 Nummer und Datum der Rechnung;
d) in Feld 5 ‚Neuseeland‘;
e) in Feld 7:
— Bezugnahme auf die beizufügende Produktliste,
— KN-Code beginnend mit ‚ex‘ und die genaue Beschreibung gemäß
Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur,
— Bezug auf die bestimmte Erzeugnisspezifikation des Käufers und
Datum der letzten Änderung,
— Registrierungsnummer des Herstellungsbetriebs,— Datum der Herstellung der Butter und— arithmetisches Mittel des Leergewichts der unmittelbaren Umschlie-
ßung;
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 24
▼B
f) In Feld 8das Bruttogewicht (kg);
g) in Feld 9:
— Nominales Nettogewicht je Packstück,
— Nettogesamtgewicht der Sendung (kg),— Anzahl der Packstücke,— arithmetisches Mittel des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet
mit dem Symbol ‚ µ‘,
— Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet
mit dem Symbol ‚ σ‘;
h) in Feld 10: aus Milch oder Rahm;
i) in Feld 13:
— mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT,— die für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des
Fettgehalts der Butter entsprechend der bestimmten Erzeugnisspezi-
fikation des Käufers und im Herstellungsbetrieb gemäß Feld 7;Datum des Gültigkeitsbeginns der Erzeugnisspezifikation für dasAustellen von Bescheinigungen IMA 1;
j) in Feld 16: ‚Kontingent für neuseeländische Butter für … (Jahr) gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 1374/98‘;
k) in Feld 17:
— das Datum, an dem die in der Bescheinigung IMA 1 erfasste zuletzt
hergestellte Butter sechs Wochen alt war beziehungsweise sein wird,
— Kontingentsmenge für das betreffende Jahr,
— das Datum der Ausstellung und gegebenfalls der letzte Tag der
Gültigkeit,
— Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle;
l) in Feld 18die genaue Bezeichnung und Anschrift der ausstellenden
Stelle.
2.3. Gemäß Artikel 28Absatz 1 Buchstabe b) hat die die Bescheinigung IMA 1
ausstellende Stelle eine Überprüfung der Übereinstimmung der Angabe in
Feld 13 zum Fettgehalt in GHT vorgenommen. Dabei muß das vomHersteller aufgrund der Analyse von 10 bis 25 Proben je Charge errechnetearithmetische Mittel überprüft werden.
Übereinstimmung liegt vor, wenn das arithmetische Mittel den Wert M−
(höchster mittlerer Fettgehalt der Stichprobe) nicht überschreitet, wobei
M= 81,99 – 1,645 σ
undσdie für den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des
Fettgehaltes ist.
3.Gewichtskontrolle
3.1.Kontrollen durch die Gemeinschaft
Die Kontrolle wird von den zuständigen Behörden an einer Partie durchge-
führt.
Die zuständigen Behörden ziehen aus der Partie eine Zufallsstichprobe. Der
Stichprobenumfang wird anhand folgender Formel bestimmt:
n=3√N
wobei
nder Stichprobenumfang und
Ndie Anzahl der Packstücke der Partie ist.
Der Stichprobenumfang nwird auf mindestens 10 festgesetzt.
Die zuständige Behörde berechnet das arithmetische Mittel und die Standar-
dabweichung des Nettogewichts für die Stichprobe.
Die zuständige Behörde führt geeignete Kontrollen durch, um die Angaben
zum Gewicht der unmittelbaren Umschließung in der Bescheinigung IMA 1zu überprüfen, was einen Vergleich mit dem Gewicht der in der Gemein-schaft verwendeten Kunststoffhüllen in beziehungsweise die Überprüfungeiner Bescheinigung des Herstellers der für die Partie verwendeten Kunst-stoffhüllen einschließen kann.
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 25
▼B
ns / σ3.2.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — Standardabweichung
Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen
Nettogewichts der Packstücke wird mittels folgenden Verfahrens überprüft:
Das Verhältnis s/σwird mit dem Mindestkoeffizienten für einen gegebenen
Stichprobenumfang entsprechend der nachstehenden Tabelle verglichen,
wobeisdie Stichproben-Standardabweichung ist und σdie Standardabwei-
chung des Nettogewichts der auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenenPackstücke.
Ist das Verhältnis s/σkleiner als der zugehörige Mindestkoeffizient in der
Referenztabelle, wird sanstelle von σzur Auswertung der erzielten Ergeb-
nisse der Überprüfungen gemäß Ziffer 3.3 benutzt.
Mindestkoeffizient (
1)s/σfür einen gegebenen Stichprobenumfang ( n)
10 (2) 0,608
11 0,628
12 0,64513 0,66014 0,67315 0,68516 0,69617 0,705180,71419 0,72220 0,73021 0,73722 0,74323 0,74924 0,75425 0,76026 0,76427 0,769280,77329 0,77830 0,78131 0,78532 0,78933 0,79234 0,79535 0,79836 0,80137 0,804380,8 0739 0,80940 0,81241 0,81442 0,81643 0,819
(1) Die Mindestkoeffizienten wurden mit tabellierten Chi-Quadrat-Werten berechnet (5 %
Perzentil;n– 1 Freiheitsgrade).
(2) Der Stichprobenmindestumfang nwird auf 10 festgesetzt.
3.3.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — arithmetisches Mittel
Die zuständige Behörde vergleicht das an den Proben erzielte Ergebnis mit
den Angaben auf der Bescheinigung IMA 1 anhand der Formel
w/lessequal1W+2,326 σ
√n
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 26
▼B
ns / σwobei
wdas arithmetische Mittel der Eigengewichte der Packstücke in der Stich-
probe ist,
Wdas auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Eigengewicht je
Packstück,
σdie Standardabweichung für das Nettogewicht der Packstücke laut
Bescheinigung IMA 1 (gemäß Ziffer 3.2 wird anstelle von σgegebenenfalls
die Standardabweichung für das Nettogewicht [der Stichprobe] aus denPackstücken sherangezogen) und
nder Stichprobenumfang.
Erfülltwdie Bedingungen der vorstehenden Formel, so ist das auf der
Bescheinigung IMA 1 angegebene mittlere Nettogewicht ( W) zur Bestim-
mung des Nettogewichts der in die Gemeinschaft eingeführten Partie heran-zuziehen.
Erfülltwdie Bestimmung der vorstehenden Formel nicht, wird wzum
Errechnen des Nettogewichts der in die Gemeinschaft eingeführten Partieverwendet. Das angemeldete Gewicht wird in Teil 2 von Feld 29 derEinfuhrlizenz eingetragen; die Menge, die das angemeldete Gewicht über-steigt, wird nach den Vorschriften von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48) eingeführt.
4.Kontrolle des Fettgehalts
4.1.Kontrollen durch die Gemeinschaft
Die zuständigen Behörden kontrollieren den Fettgehalt in GHT bei der
Hälfte der gemäß Ziffer 3.1 zur Bildung der Stichprobe herangezogenenPackstücke. Der Mindestumfang nder Stichprobe wird auf 5 festgesetzt.
Für die Probenahme ist der IDF (International Dairy Federation)-Standard
50C/1995 anzuwenden.
Der Fettgehalt ist nach dem Verfahren gemäß den Anhängen I, II und III der
Verordnung (EG) Nr. 880/98 der Kommission (ABl. L 124 vom 25.4.1998,S. 16) zu bestimmen.
4.2.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — Standardabweichung
Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1 angegebenen
Fettgehalts der Butter wird mittels folgenden Verfahrens überprüft:
Das Verhältnis s/σwird mit dem zugehörigen Tabellenwert für einen gege-
benen Stichprobenumfang [n] entsprechend der nachstehenden Tabelleverglichen, wobei sdie Standardabweichung für den Fettgehalt der Stich-
probe ist und σdie Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMA 1
angegebenen Fettgehalts der Butter [Feld 13].
Ist das Verhältnis s/σgrößer als der zugehörige Wert in der Tabelle, wird s
anstelle von σbei der Auswertung der erzielten Ergebnisse gemäß Ziffer 4.3
herangezogen.
Höchstkoeffizient (
1)s/σfür einen gegebenen Stichprobenumfang ( n)
5(2) 1,540
6 1,4887 1,44881,4179 1,39210 1,37111 1,35312 1,33713 1,32414 1,31115 1,30116 1,29117 1,282181,274
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 27
▼B
ns / σ
19 1,266
20 1,25921 1,25322 1,247
(1) Die Höchstkoeffizienten wurden mit tabellierten Chi-Quadrat-Werten berechnet (95 %
Quantil;n– 1 Freiheitsgrade).
(2) Der Stichprobenmindestumfang nwird auf 5 festgesetzt.
4.3.Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen — arithmetisches Mittel
Die Anforderungen an den Fettgehalt gelten als erfüllt, wenn das arithmeti-
sche Mittel(x)−der Ergebnisse der Stichprobe den Wert M−nach der
Beziehung
M= 81,99 – 1,645 σ
nicht überschreitet
wobei σhier die auf der Bescheinigung IMA 1 [Feld 13] angegebene für
den Herstellungsvorgang typische Standardabweichung des Fettgehalt ist
(gemäß Ziffer 4.2 wird anstelle von σgegebenenfalls die Standardabwei-
chungsfür den Fettgehalt der Stichprobe herangezogen).
4.4.Weitere Kontrollen
Überschreitet das arithmetische Mittel [ (x)−] der Ergebnisse der Stichprobe
den WertM−in Ziffer 4.3, wird eine weitere Berechnung durchgeführt, um
die Bedingungen für die Einfuhr der betreffenden Partie festzulegen.Bei dieser Berechnung wird das arithmetische Mittel (x)−der Ergebnisse
der Stichprobe mittels folgender Formel mit dem Wert M−verglichen:
x/lessequal1M+ 1,645 σ–x
wobei man σx−mittels folgender Formel errechnet:
σ–x=√σ2
n+σ2
L+σ2
r
n
wobei
σdie auf der Bescheinigung IMA 1 angegebene typische Standardabwei-
chung des Fettgehalts für den Herstellungvorgang ist,σ
Ldie Standardabweichung zwischen Laboratorien, berechnet als:
σ
L=√σ2
R–σ2
r= 0,102 %
σrdie Wiederholbarkeitsstandardabweichung = 0,079 %,
σRdie Vergleichbarkeitsstandardabweichung = 0,129 %, und
nder Stichprobenumfang.
Erfülltx−die vorstehende Formel, kann die Partie im Rahmen des Kontin-
gents gemäß Artikel 5 eingeführt werden.
Erfülltx−die vorstehende Formel nicht, gelten die Anforderungen an den
Fettgehalt als nicht eingehalten. In diesem Fall wird die Partie nach den
Vorschriften von Artikel 9 Absatz 5 eingeführt.
Die zuständige Behörde teilt der Kommission unverzüglich jeden entspre-
chend diesem Abschnitt abgewickelten Vorgang mit.
4.5.Strittige Ergebnisse
Der betreffende Einführer kann gegen die Analysenergebnisse eines Labora-
toriums der zuständigen Behörden binnen sieben Arbeitstagen ab Eingangder Ergebnisse Einspruch erheben, wobei er sich verpflichtet, die Kosten fürdie Analyse der Zweitproben zu übernehmen. In diesem Fall schickt diezuständige Behörde gesiegelte Zweitproben der fraglichen Partie an ein
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 28
▼B
zweites Laboratorium. Dieses zweite Laboratorium muß von einem
Mitgliedstaat zur Durchführung von Analysen für Verwaltungszweckebestimmt sein. Ferner muß die Kompetenz des Laboratoriums für dieDurchführung des Verfahrens unter Ziffer 4.1 durch diesen Mitgliedstaatanerkannt sein und die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich derWiederholbarkeit bei der Analyse von nicht bekannten, identischen Probenund die erfolgreiche Teilnahme an Vergleichsuntersuchungen nachgewiesenworden sein.
Das zweite Laboratorium teilt der zuständigen Behörde unverzüglich die
Ergebnisse seiner Analysen mit.
Für die Auswertung der Ergebnisse der beiden Laboratorien ist das
Verfahren gemäß Ziffer 4.6 anzuwenden.
Die zuständige Behörde teilt dem Einführer unverzüglich das Ergebnis
dieser Auswertung mit.
4.6. Verfahren bei strittigen Analyseergebnissen
a) Einhaltung der Vergleichbarkeitsanforderung bei jeder Probe
Für jede Probe gilt als Endergebnis das arithmetische Mittel der Analy-
seergebnisse beider Laboratorien. Die so erzielten Ergebnisse werden zurÜberprüfung der Einhaltung der Anforderungen gemäß den Ziffern 4.2,4.3 und 4.4 verwendet. Eine einmalige Nichteinhaltung der Vergleich-barkeitsgrenze je 10 Proben ist zulässig.
y−: arithmetisches Mittel aller von den beiden Laboratorien erzielten
Ergebnisse
R: Vergleichbarkeitsgrenze (R = 0,36 %).
b) Nichteinhaltung der Vergleichbarkeitsanforderung in mehr als einem
Fall (mehr als eine Probe je 10 analysierte Proben)
Die Sendung wird endgültig abgelehnt, wenn die Ergebnisse beider
Laboratorien zu dieser Schlußfolgerung führen. Im gegenteiligen Fallewird die Sendung angenommen.“
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 29
▼B
„ANHANG XII
Anwendung von Artikel 9 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DG AGR/D/1 — „Milcherzeugnisse“
Beschreibung des Felds
(Spalte 1)Feld Nr.
(Spalte 2)Wert
(Spalte 3)Einheit oder
Format
Name des Herstellers der Butter 1 —
Nummer der Partie: 2 —
Menge: 3 kgAllgemeine Angaben
Datum der Kontrolle: 4 Tag/Monat/Jahr
Stichprobenumfang: 5Anzahl der
Packstücke
Arithmetisches Mittel des Eigengewichts je Packstück:
(Feld 9 der Bescheinigung IMA 1)6 kg
Arithmetisches Mittel des Eigengewichts der Packstücke in derStichprobe:7 kgMittel
Signifikanter Unterschied zwischen dem in der EU ermittelten arith-metischen Mittel des Eigengwichts und dem angegebenen Wert:8N=Nein
J=Ja
Standardabweichung des Eigengewichts je Packstück:
(Feld 9 der Bescheinigung IMA 1)9 kg
Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke in derStichprobe:10 kg
GewichtskontrolleStandardabweichungSignifikanter Unterschied zwischen der in der EU ermittelten Stan-dardabweichung des Eigengewichts und dem angegegebenen Wert:11N=Nein
J=Ja
Stichprobenumfang: 12Anzahl der
Packstücke
Höchster mittlerer Fettgehalt gemäß der gemeldeten typischen
Standardabweichung:13 % Fett
Arithmetisches Mittel des Fettgehalts der Packstücke in der Stich-probe:14 % FettMittel
Signifikanter Unterschied zwischen dem in der EU ermittelten arith-metischen Mittel des Fettgehalts und dem höchsten mittleren Fett-gehalt:
15N=Nein
J=Ja
Typische Standardabweichung des Fettgehalts: (Feld 13 der
Bescheinigung IMA 1)16 % Fettt
Standardabweichung des Fettgehalts der Packstücke in der Stich-probe:17 % Fett
Kontrolle des FettgehaltsStandardabweichungSignifikanter Unterschied zwischen der in der EU ermittelten Stan-dardabweichng des Fettgehalts und dem angegebenen Wert:18N=Nein
J=Ja
Dieses Formular ist der Europäischen Kommission per e-mail (DGAGRI-D1-Milk@cec.eu.int) oder Telefax ((32-2)2955503) zu übermitteln.“
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 30
▼B
„ANHANG XIII
Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise
annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann
1.AnnullierungderBescheinigungIMA1,wennaufgrundderNichterfül-
lungderAnforderungenandieZusammensetzungderButterdervolleZollsatz zur Anwendung kommt und entrichtet wird.
Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene
Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, kann die entsprechendeBescheinigung IMA 1 annuliert werden, und die die Bescheinigung IMA 1ausstellende Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über diefür dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werdendürfen. Die Zollbehörde behält die entsprechende Einfuhrlizenz ein undreicht sie der lizenzerteilenden Behörde zurück, die sie für die fraglicheMenge gemäß Artikel 9 Absatz 5 in eine Einfuhrlizenz zum vollen Zollsatzumwandelt.
2.Erzeugung vernichtet oder zum Verkauf ungeeignet
Die die Bescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle kann eine Bescheinigung
IMA 1 ganz oder teilweise für eine Menge annullieren, die aus Gründen, dieaußerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nichtmehr zum Verkauf geeignet ist. Ist nur ein Teil der Menge, für die dieBescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkaufgeeignet, so kann für die verbleibende Menge eine ErsatzbescheinigungIMA 1 ausgestellt werden. Bei neuseeländischer Butter gemäß Artikel 5 isthierfür die ursprüngliche Produktliste zu verwenden. Die Gültigkeit derErsatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die derOriginalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheini-gung IMA 1 ‚gültig bis 00.00.0000‘ eingetragen.
Ist die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, aus Gründen, die
außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweisevernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann die dieBescheinigung IMA 1 ausstellende Stelle diese Menge den Mengen hinzu-rechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1ausgestellt werden können.
3.Änderung des Bestimmungsmitgliedstaats
Ist der Ausführer gezwungen, den auf einer Bescheinigung IMA 1 angege-
benen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechendeEinfuhrlizenz erteilt worden ist, kann die Originalbescheinigung IMA 1 vonder die Bescheinigung IMA 1 ausstellenden Stelle geändert werden. Einesolche geänderte Originalbescheinigung IMA 1, die von der ausstellendenStelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehenwurde, kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegtwerden.
4. Wird in einer Bescheinigung IMA 1 ein redaktioneller oder sachlicher
Fehler festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist,so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA1 ausstellenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Originalbe-scheinigung IMA 1 kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbe-hörden vorgelegt werden.
5. Wenn aus außerordentlichen Gründen und unter Umständen, die außerhalb
des Einflusses des Ausführers liegen, die für die Einfuhr in einembestimmten Jahr vorgesehenen Erzeugnisse nicht mehr verwendet werdenkönnen und in Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungs-land die einzige Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht,diese Erzeugnisse durch für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgeseheneErzeugnisse zu ersetzen, kann die ausstellende Behörde am sechstenArbeitstag, nachdem sie der Kommission die Einzelheiten der für das betref-fende Jahr ganz oder teilweise aufzuhebenden Bescheinigung IMA 1 sowieder ersten für das folgende Jahr ausgestellten und ganz oder teilweise zuannullierenden Bescheinigung IMA 1 gemeldet hat, eine neue Bescheini-gung IMA 1 für die Ersatzmenge ausstellen.
Fallen die Umstände nach Auffassung der Kommission nicht unter diese
Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen fünf Arbeits-tagen Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge,für die die erste Bescheinigung IMA 1 für das folgende Jahr ausgestelltworden ist, kann die erforderliche Menge durch die gesamte oder gegebe-
2000R0970 — DE — 18.05.2000 — 000.001 — 31
▼B
nenfalls die teilweise Annullierung der folgenden Bescheinigung IMA 1
erzielt werden.
Alle Mengen, für die für das betreffenden Jahr Bescheinigungen IMA 1
ganz oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet,für die für dieses Kontingentsjahr eine Bescheinigung IMA 1 ausgestelltwerden kann. Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenenMengen, für die eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 annulliertworden sind, werden wieder den Mengen hinzugerechnet, für die für diesesKontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.“