2000R1080 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2000
vom 22. Mai 2000
über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des
Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südo-
steuropa (SP) ◄
(ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 L 316 1 29.11.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1080/2000
vom 22. Mai 2000
über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das
Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in
Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für
Südosteuropa (SP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die internationale Gemeinschaft hat im Kosovo und in Bosnien
und Herzegowina, wo die Gemeinschaft eine aktive Politik desWiederaufbaus der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen undVertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusam-
menarbeit verfolgt, Stellen eingerichtet, die die zivile
Übergangsverwaltung und die Umsetzung der Friedensab-kommen gewährleisten sollen, nämlich die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und das Amtdes Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR).
(2)Die zu gegebener Zeit erfolgende Einrichtung dieser Stellensowie deren ordnungsgemäßes Funktionieren können wichtigeFaktoren zur Maximierung der Effizienz der gemeinschaftlichenHilfe im Rahmendieser Politik sein .
(3)Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsrahmen für die finanzielleUnterstützung dieser beiden Stellen durch die Gemeinschaft zuschaffen.
(4)Die Aktionen nach dieser Verordnung fallen in den Rahmen derGemeinschaftspolitik im Kosovo und in Bosnien und Herzego-wina; sie sind erforderlich, um eines der Ziele derGemeinschaft zu verwirklichen. Der Vertrag sieht für den Erlaß
dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels
308 vor —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen ihrer Politik des Wieder-
aufbaus, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen undVertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenar-
beit im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina sowie im Rahmen
ihrer auf die Region als Ganzes ausgerichteten Politik einen finan-ziellen Beitrag zur Einrichtung und zum Betrieb der UNMIK (vierteSäule), des OHR und des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt.
(2) Diese Finanzierung erfolgt in Form eines Zuschusses zum Haus-
halt der UNMIK, des OHR und des Sonderkoordinators.
Artikel 1a
Der Sonderkoordinator wird jährlich vom Rat mit qualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission ernannt.2000R1080 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 4. Mai 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).▼M1
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Artikel 2
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Aktionen werden von der
Kommissiondurchgeführt.
(2) Die Höhe des Zuschusses, die förderungswürdigen Ausgaben,
der betreffende Zeitraum, die Durchführungsmodalitäten sowie die
Modalitäten für die Kontrolle der Verwaltung und der endgültigenVerwendung des Gemeinschaftszuschusses werden in Finanzierungsab-kommen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschafthandelt, und den begünstigten Stellen festgelegt.
Die Finanzierungsabkommen sollen eine gerechte Aufteilung der
Lasten zwischen der Europäischen Union und den übrigen Beteiligten
der internationalen Gemeinschaft gewährleisten. ►
M1Die Kofinan-
zierung in Form von Sachleistungen ist möglich. ◄
Artikel 3
Die Kommission kontrolliert die Durchführung dieser Verordnung und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 4
Die Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Verträge oder
Durchführungsübereinkünfte sehen ausdrücklich vor, daß die Kommis-sion, von der Kommission beauftragte Einrichtungen, derRechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung(OLAF) bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1080 — DE — 01.01.2004 — 001.001 — 3