1968L0360 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten
und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
(68/360/EWG)
(ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
innerhalb der Gemeinschaft
(68/360/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
1968 (
3) werden die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeit-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt. Es ist daher zweck-mäßig, hinsichtlich der Aufhebung der noch bestehenden Reise- undAufenthaltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft Maßnahmen zutreffen, die den in der genannten Verordnung zur Ausübung einerBeschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zuwandernden Staatsan-gehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigenzuerkannten Rechten und Befugnissen entsprechen.
Durch die Regelung über den Aufenthalt soll die Lage der Arbeit-
nehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen soweit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichenwerden.
Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichenOrdnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist Gegenstandder nach Artikel 56 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Richtlinie desRates vom 25. Februar 1964 (
4)—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe dieser Richtlinie die
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, auf die die Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Staats-
angehörigen die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet, damit sie imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung imLohn- oder Gehaltsverhältnis aufnehmen und ausüben können. Um vondiesem Ausreiserecht Gebrauch machen zu können, bedarf es lediglichder Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. DieFamilienangehörigen genießen dasselbe Recht wie der Staatsangehörige,von dem sie dieses Recht herleiten.
(1) ABl. Nr. 268 vom 6. 11. 1967, S. 9.
(2) ABl. Nr. 298 vom 7. 12. 1967, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.
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(2) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern ihren Staatsangehö-rigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einenReisepaß, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt.
(3) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und die
unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländergelten. Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft, so muß diesermindestens fünf Jahre gültig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen von den in Artikel 1 genannten
Staatsangehörigen für die Ausreise weder einen Sichtvermerk nocheinen gleichwertigen Nachweis verlangen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten
Personen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reise-passes die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.
(2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleichar-
tiger Nachweis verlangt werden; dies gilt jedoch nicht für die Familien-angehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaatsbesitzen. Die Mitgliedstaaten gewähren den genannten Personen zurErlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten
Personen, welche die in Absatz 3 aufgeführten Unterlagen vorlegen, dasAufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung,
die „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats derEWG“, erteilt. In dieser Bescheinigung muß vermerkt sein, daß sie aufGrund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der von den Mitglied-staaten gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ausgestelltworden ist. Der Text dieses Vermerks ist in der Anlage dieser Richtliniewiedergegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der Aufenthaltser-
laubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG nur die Vorlagenachstehender Unterlagen verlangen:
— vom Arbeitnehmer:
a) den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;
b) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbe-
scheinigung;
— von den Familienangehörigen:
c) den Ausweis, mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
d) eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaats ausge-
stellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnisbestätigt ist;
e) in den Fällen des Artikels 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde desHerkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird,daß ihnen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder daß sie indiesem Land bei dem Arbeitnehmer leben.
(4) Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichenGültigkeit ausgestellt wie dem Arbeitnehmer, von dem es seine Rechteherleitet.
Artikel 5
Die Erledigung der Formalitäten, die zur Erlangung einer Aufenthaltser-
laubnis erforderlich sind, darf die fristgerechte Erfüllung des von denAntragstellern abgeschlossenen Arbeitsvertrags nicht hindern.
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Artikel 6
(1) die Aufenthaltserlaubnis muß
a) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat,
gelten;
b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren vom Zeitpunkt der
Ausstellung an haben und ohne weiteres verlängert werden können.
(2) Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende
Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfer-tigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit der Aufenthaltser-laubnis.
(3) Befindet sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber des
Aufnahmestaats oder für Rechnung eines Erbringers von Dienstlei-stungen in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von minde-stens 3 Monaten und weniger als 1 Jahr, so stellt ihm der Aufnahmemit-gliedstaat eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis aus, deren Gültigkeits-dauer auf die voraussichtliche Dauer des Beschäftigungsverhältnissesbeschränkt werden kann.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c)
wird auch Saisonarbeitnehmern, die für mehr als 3 Monate beschäftigtwerden, eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Die Dauer desBeschäftigungsverhältnisses muß in den in Artikel 4 Absatz 3 Buch-stabe b) genannten Unterlagen angegeben werden.
Artikel 7
(1) Eine gültige Aufenthaltserlaubnis kann einem Arbeitnehmer nicht
allein deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat,sei es, weil er infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsun-fähig ist, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden ist, wennletzterer Fall vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß bestätigtwird.
(2) Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer der
Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat längerals zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist,beschränkt werden; sie darf jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren das Aufenthaltsrecht in ihrem
Hoheitsgebiet ohne Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis:
a) Arbeitnehmern, die bis zur Dauer von voraussichtlich höchstens drei
Monaten eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben.Der Ausweis, mit dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet einge-reist ist, und eine Erklärung des Arbeitgebers mit Angabe der vorge-sehenen Beschäftigungszeit gelten für seinen Aufenthalt; bei Arbeit-nehmern, die unter die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Indu-strie und Handwerk(
1) fallen, wird die Erklärung des Arbeitgebers
jedoch nicht verlangt;
b) Arbeitnehmern, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt
sind, ihren Wohnort jedoch im Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats haben und in der Regel jeden Tag oder mindestenseinmal in der Woche dorthin zurückkehren. Die zuständige Behördedes Beschäftigungsstaats kann diesen Arbeitnehmern eine Sonderbe-scheinigung erteilen, die eine Geltungsdauer von fünf Jahren hat undohne weiteres verlängert werden kann;
c) Saisonarbeitnehmern, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem
Vermerk der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats besitzen, in
(1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
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dessen Hoheitsgebiet sie sich begeben, um ihre Beschäftigung auszu-
üben.
(2) In allen in Absatz 1 genannten Fällen können die zuständigen
Behörden des Aufnahmestaats von dem Arbeitnehmer verlangen, daß erseine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.
Artikel 9
(1) Die Erteilung und Verlängerung der in dieser Richtlinie
genannten Aufenthaltsdokumente für die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EWG erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrichtungeines Betrages, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen fürInländer nicht übersteigen darf.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Sichtvermerke werden kostenlos erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1aufgeführten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinieabweichen.
Artikel 11
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlbetreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Bestim-mungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemein-schaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf demKerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.
(2) Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweitderen Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oderVorschriften nicht geregelt ist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen binnen 9 Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, um ihr nachzu-kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Sie geben der Kommission die an den Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften vorgenommenen Änderungen bekannt, durch die dieFormalitäten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden undBescheinigungen vereinfacht werden sollen, die für
(3) Ausreise, Einreise und Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer
Familienangehörigen noch erforderlich sind.
Artikel 13
(1) Die Richtlinie des Rates vom 25. März 1964 zur Aufhebung der
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied-staaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(
1)
bleibt bis zur Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaatenanwendbar.
(2) Die in Anwendung der in Absatz I genannten Richtlinie ausge-
stellten Aufenthaltserlaubnisse, die bei Durchführung dieser Richtliniegültig sind, bleiben bis zum nächsten Ablauftermin gültig.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. 62 vom 17. 4. 1964, S. 981/64.
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▼B
ANLAGE
Text des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Vermerks:
„Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 und der zurDurchführung der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 erlassenenVorschriften ausgestellt.
Gemäß der genannten Verordnung hat der Inhaber dieser Aufenthaltserlaubnis
unter denselben Bedingungen wie die …………….. ►
A4(1)◄Arbeitnehmer
das Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im Lohn oder Gehaltsverhältnis undauf deren Ausübung im …………. ►
A4(1)◄Hoheitsgebiet.“
(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen, deutschen, finnischen,
französischen, griechischen, irischen, italienischen, luxemburgischen, niederländischen,österreichischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen.