1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchter-
zeugung
(ABl.L157vom10.6.1992,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/401/EWG derKommissionvom16.Juni1993 L177 28 21.7.1993
►M2Entscheidung 94/150/EGderKommissionvom15.Februar1994 L66 31 10.3.1994
►M3Entscheidung 95/26/EGderKommissionvom8.Februar1995 L36 36 16.2.1995
►M4Entscheidung 97/110/EGderKommissionvom17.Januar1997 L39 22 8.2.1997
►M5Entscheidung 1999/30/EGderKommissionvom18.Dezember 1998 L8 30 14.1.1999
►M6Entscheidung 2002/112/EGderKommissionvom11.Februar2002 L41 44 13.2.2002
►M7Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
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RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wich-
tige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend von Qualität
und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Obst-arten zur Fruchterzeugung ab. Einige Mitgliedstaaten haben daherbereits Vorschriften erlassen, umsicherzustellen, daß nurhochwertigesundgesundesVermehrungs-undPflanzenmaterialvonObstarteninden
Verkehrkommt.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und
Pflanzenmaterial von Obstarten in den einzelnen Mitgliedstaaten
können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieserErzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern. Im Hinblick aufdie Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigtunddieeinzelstaatlichenVorschriftendurchGemeinschaftsvorschriftenersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden
gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem
und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten
versorgtwerden.
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen die harmonisierten
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringenvon Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten(
4)imEinklang stehen.
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für diejenigen Gattungen
und Arten von Pflanzen von Obstarten festgelegt werden, welche einebesondere wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinschaft haben, und
es soll ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, mit dem
nachträglich weitere Obstpflanzenarten und -gattungen einbezogenwerdenkönnen.
UnbeschadetderPflanzenschutzvorschriftenaufgrundderRichtlinie77/
93/EWGsolltenaufVermehrungsmaterial undPflanzenvonObstarten,die nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, dieeinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nichtangewandt werden, da in diesen Ländern andere Vorschriften gelten
könnenalsdie dieserRichtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die
einzelnen Obstpflanzengattungen und -arten sind langwierige, einge-1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—2
(1) ABl.Nr.C52vom3.3.1990,S.16,undABl.Nr.C307vom27.11.1991,
S.15.
(2) ABl.Nr.C240vom16.9.1991,S.197.
(3) ABl.Nr.C182vom23.7.1990,S.23.
(4) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.20.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 92/10/EWGderKommission(ABl.Nr.L70vom17.3.1992,S.
27).
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hende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem
Zweckistdaher einVerfahrenvorzusehen.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermehrungsmate-
rial und Pflanzen von Obstarten, sicherzustellen, daß ihre ErzeugnissedenBedingungendieserRichtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durch-
führung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß dieVersorger die genannten Bedingungen für Vermehrungsmaterial undPflanzen derKategorie CACerfüllen.
Esistunbedingterforderlich, weitere Kategorien vonVermehrungsma-
terial und Pflanzen vorzusehen, für die das genannteVermehrungsmaterial und die genannten Pflanzen einer amtlichenZertifizierung bedarf.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt
werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinieaufgestellten Regelninallen Mitgliedstaaten zugewährleisten.
Es entspricht derzeitigen landwirtschaftlichen Gepflogenheiten, zu
verlangen, daß bestimmtes Vermehrungsmaterial und bestimmtePflanzen von Obstarten amtlich als virusfrei — d. h. als frei von allenbekanntenVirenundvirusartigenSchaderregern—eingestuftsindoderdaß sie virusgetestet — d. h. frei von besonderen Viren und virusar-
tigen Schaderregern, die den Nutzwert von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen vonObstartenmindern—sind.
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist
unddie Sortenechtheit geschützt wird.
Das obengenannte Ziel kann am besten dadurch erreicht werden, daß
dieSorteallgemein bekanntist,bzw.dadurch,daßeinevomVersorger
erstellte und aufbewahrte Beschreibung verfügbar ist. In dem letztge-
nannten Fall können Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen vonObstarten nicht in Kategorien aufgenommen werden, für die eineamtliche Zertifizierung erfolgt.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen
Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstartenmüssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowiefür das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeich-nung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des
VerwendersnotwendigenAngabenaufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial undPflanzen von Obstarten vorgesehen werden, die geringere Anforde-
rungenalsdie dieserRichlinie erfüllen.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es
den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den im Anhang II genannten
Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die
Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oderBeschränkungen fürdie Vermarktung vorzusehen.
EssolltedieMöglichkeitvorgesehenwerden,dasInverkehrbringenvon
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus Drittländern in
der Gemeinschaft zuzulassen; Voraussetzung dafür ist, daß dieseErzeugnisse die gleiche Gewähr bieten wie das Vermehrungsmaterialund die Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft und daß sie dieGemeinschaftsvorschriften erfüllen.
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitglied-
staaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials undderPflanzenvonObstartenausderGemeinschaftmitDrittlandserzeug-nissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit
festgestellt werdenkann,obdie Erzeugnisse denAnforderungendieser
Richtlinie genügen.
Zur Erleichterungder wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte
dieKommissionermächtigtwerden,dieerforderlichenMaßnahmenzur1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—3
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Durchführung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zu
erlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden,mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -artenherbeigeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieseRichtlinie betrifftdasInverkehrbringen vonVermehrungs-
material und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung in derGemeinschaft.
(2) DieArtikel2bis20sowie24geltenfürdieinAnhangIIaufge-
führten GattungenundArtensowiederenHybriden.
DievorgenanntenArtikelgeltenauchfürUnterlagenundanderePflan-
zenteile vonanderenGattungenoderArtenoderderenHybriden,wennsie Edelreiser der vorgenannten Gattungen oder Arten oder von derenHybridentragenodertragensollen.
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen
undArtenwerdennachdemVerfahrendesArtikels22durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG
gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial undPflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die nachweislich dazu
bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig
alssolchegekennzeichnet undhinreichend abgesondert sind.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die
Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren desArtikels21beschlossen.
Artikel 3
ImSinnedieserRichtlinie gelten als
a)Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflan-
zenmaterial einschließlich der Unterlagen zur Vermehrung undErzeugungvonPflanzen vonObstarten;
b)Pflanzen von Obstarten: Pflanzen, die nach dem Inverkehrbringen
gepflanzt oderaufgepflanzt werdensollen;
c)Vorstufenmaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die
Erhaltung der Sortenechtheit einschließlich der einschlägigenMerkmale des pomologischen Wertes, die nach dem Verfahren
desArtikels21festgelegtwerdenkönnen,sowiedieVerhütung
vonPflanzenkrankheitengewonnenwurde,
ii) daszurErzeugung vonBasismaterial bestimmt ist,
iii) das die Anforderungen an Vorstufenmaterial gemäß der betref-
fendenArtentabellenachArtikel 4erfüllt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorstehenden Anforde-
rungenerfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
d)Basismaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen
vegetativ aus Vorstufenmaterial nach allgemein anerkanntenVerfahren im Hinblick auf die Erhaltung der SortenechtheiteinschließlichdereinschlägigenMerkmaleihrespomologischenWertes, die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt
werden können, sowie die Verhütung von Pflanzenkrankheiten
gewonnenwurde,
ii) daszurErzeugung vonzertifiziertem Material bestimmt ist,1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—4
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iii) das die Anforderungen an das Basismaterial gemäß der betref-
fendenArtentabellenachArtikel 4erfüllt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforde-
rungenerfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
e)zertifiziertes Material: Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten,
i) die unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen
vegetativ ausBasismaterial gewonnenwurden,
ii) die die Anforderungen an zertifiziertes Material gemäß der
betreffenden Artentabelle nachArtikel4erfüllen,
iii) die bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforde-
rungenerfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
f)CAC (Conformitas Agragria Communitatis)-Material: Vermehr-
ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die dieMindestanforderungen für diese Kategorie gemäß der betreffendenArtentabelle nachArtikel 4erfüllen;
g)virusfreies Material („vf“): Material, das nach international aner-
kannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als
infektionsfrei befunden wurde, das sich in der VegetationsprüfungalsfreivonSymptomenvonVirenodervirusartigen Schaderregernerwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicher-stellen, erhalten wurde und als frei von allen Viren undvirusartigen Schaderregern befunden wird,die in der Gemeinschaft
bei der betreffenden Art endemisch sind. Als virusfrei gilt ferner
Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in einerspezifischenAnzahlvonStufengewonnenwurde,sichinderVege-tationsprüfungalsfreivonSymptomenvonVirenodervirusartigenSchaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die die Infek-tionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde. Die
spezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artenta-
bellenachArtikel 4festgelegt;
h)virusgetestetes Material („vt“): Material, das nach international
anerkannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als infekti-onsfrei befunden wurde, das sich in der Vegetationsprüfung alsfrei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregern
erwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicher-
stellen, erhalten wurde und als frei von bestimmten gefährlichenViren und virusartigen Schaderregern befunden wird, die in derGemeinschaft bei der betreffenden Art endemisch und geeignetsind, den Wert des Materials zu mindern; als virusgetestet gilt
ferner Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in
einer spezifischen Anzahl von Stufen gewonnen wurde,sich in derVegetationsprüfungalsfreivonSymptomenvonVirenundvirusar-tigen Schaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die dieInfektionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde. Diespezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artenta-
bellenachArtikel 4festgelegt;
i)Versorger:natürliche oder juristische Person, die in bezug auf
Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten berufsmäßigzumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion,Erzeugung,Erhaltung oderBehandlung undInverkehrbringen;
j)Inverkehrbringen: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung
oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Vermehr-
ungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten in irgendeiner Form an
eineanderePerson;
k)zuständige amtliche Stelle:
i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen
Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde,die fürQualitätsfragen zuständig ist,
ii) einestaatliche Behörde
— aufnationaler Ebeneoder
— auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—5
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vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler
Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im
Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieserRichtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und
Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlichgenehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentlicheAufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Personund ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenenMaßnahmenkeinpersönlichesInteresse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen
denunterZifferii)unddenunterZifferi)genanntenStellensicher.
DarüberhinauskönnennachdemVerfahrendesArtikels21andere
juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii)genanntenStelleeingesetzt undunterderenAufsichtundKontrolletätigwerden,zugelassenwerden,soferndiesejuristischenPersonen
am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönli-
chesInteresse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtli-
chen Stellen mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den
anderen Mitgliedstaaten;
l)amtliche Maßnahmen: Maßnahmen der zuständigen amtlichen
Stelle;
m)amtliche Prüfung: Prüfungdurchdiezuständige amtliche Stelle;
n)amtliche Erklärung: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen
Stelle oderim RahmenihrerVerantwortlichkeit abgegeben wird;
o)Partie:eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in
bezugaufZusammensetzungundUrsprunghomogenist;
p)Labor:öffentlicheoderprivateEinrichtungzurAnalyseundzuver-
lässigenDiagnose,diedemErzeuger dieQualitätsüberwachung derErzeugungermöglicht.
Artikel 4
(1) Für jede im Anhang II aufgeführte Gattung oder Art wird nach
dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufgestellt,
die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betref-fenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichenAnforderungen undBedingungen enthält undfolgendesangibt:
i) die Bedingungen, denen CAC-Material hinsichtlich der Qualität
und der Pflanzengesundheit entsprechen muß, insbesondere imZusammenhang mit dem angewandten Vermehrungssystem, derReinheit derAufwüchseund—außer bei Unterlagen, deren Mate-rial keinerSorteangehört —demSortenaspekt,
ii) dieBedingungen,denenVorstufenmaterial,Basismaterialundzerti-
fiziertes Material entsprechen muß, und zwar hinsichtlich der
Qualität, der Pflanzengesundheit, der angewandten Prüfverfahren,des/der angewandten Vermehrungssystems/-systeme und — außerbeiUnterlagen,derenMaterialkeinerSorteangehört—desSorten-aspekts;
iii) die Bedingungen, denen gattungs- oder artfremde Unterlagen und
sonstige Pflanzenteile entsprechen müssen, um Edelreiser der
betreffenden GattungenoderArtenzutragen.
(2) Wird in der Tabelle auf das Merkmal „virusfrei“ („vf“) und
„virusgetestet“ („vt“) im Sinne von Artikel 3 Buchstaben g) und h)verwiesen, so sind die betreffenden Viren und virusartigen Schader-
reger indieseTabelle aufzunehmen.
Diese Bestimmung gilt sinngemäß bei einem Hinweis auf eine
qualitätsmäßige Einstufung bezüglich des Merkmals „frei von anderenSchadorganismen als Viren und virusartigen Schaderregern“ oder denPrüfungenzurErmittlung dieserSchadorganismen.1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—6
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Bei dem in Absatz 1 Buchstabe i) genannten Material wird nicht auf
die Merkmale („vf“)und(„vt“) hingewiesen.
Bei dem in Absatz 1 Buchstabe ii) genannten Material wird in den
Fällen auf die obigen qualitätsmäßigen Einstufungen verwiesen, wodiesfürdiebetreffende GattungoderArtrelevant ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, so daß den Spezifikationen dieser
Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens
von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten entsprochenwird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar
entweder selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die
zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgendenGrundsätzenausgehen:
— Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grund-
lagederverwendeten Erzeugungsverfahren;
— Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und
ÜberprüfungkritischerPunkteimSinnedeserstenGedankenstrichs;
— Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige
amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Überein-stimmungmit denVorschriftendieserRichtlinie;
— die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedanken-
strich werden in Unterlagen schriftlich oder in anderer Formdauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und dasInverkehrbringenvonVermehrungsmaterialundPflanzenvonObst-arten Buch geführt; alle Unterlagen müssen der zuständigenamtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Die Unterlagen werden
übereinen Zeitraum vonmindestens dreiJahrenaufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den
reinen Vertrieb von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
beschränkt, die nicht im eigenen Betrieb erzeugt undverpackt wurden,
brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf oder die LieferungdieserErzeugnisseschriftlich oderinandererFormdauerhaftinUnter-lagen festzuhalten.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren
Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner MengenVermehrungsmaterial undPflanzenvonObstartenannichtgewerblicheEndverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1
zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der inder Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Schadorganismen oder — ingrößerer Menge, als normalerweise zur Erfüllung der Normen ange-nommen wird — der Schadorganismen, die in den Tabellen nach
Artikel 4 genannt sind, aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger
die zuständige amtliche Stelle unverzüglich davon und führt die vonder zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jedesonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einerAusbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern. Der
Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen
in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenenMaßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2
werdennach demVerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 6
(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zuge-
lassen, wenn festgestellt wurde, daß seine Erzeugungsverfahren undsein Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Artder von ihm durchgeführten Tätigkeiten entspricht. Die Zulassung istzu erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigenTätigkeiten durchzuführen, fürdieerzugelassenwurde.1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—7
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(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf
dievonihmdurchgeführtenTesttätigkeiteneineZulassung,wennnach-geprüft wurde, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und
das Personal den Anforderungen dieser Richtlinie, die nach dem
Verfahren des Artikels 21 näher bestimmt werden, entsprechen. DieZulassungistzuerneuern,wenneinLaborbeschließt,anderealsdieje-nigenTätigkeiten durchzuführen, fürdie eszugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen
Maßnahmen, sobald den in den Absätzen 1und2bezeichnetenAnfor-
derungen nicht mehr entsprochen wird. Zu diesem Zweckberücksichtigt sieinsbesondere dieErgebnisseetwaiger Überprüfungengemäß Artikel7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrich-
tungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch die oder unter der
Verantwortung der zuständigen amtlichen Stelle; diese Stelle muß
jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, umdie Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen. Nach dem VerfahrendesArtikels21werden,fallserforderlich,DurchführungsbestimmungenfürdieÜberwachungundÜberprüfungfestgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die
zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) SachverständigederKommissionkönneninZusammenarbeitmit
den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforder-lich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitlicheAnwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu
überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimmungen dieser Rich-
tlinie nachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eineÜberprüfung vorgenommen wird, unterstützt die Sachverständigen beider Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder erforderlichen Weise. DieKommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
Untersuchungen.
(2) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz1werdennachdem
VerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 8
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten dürfen nur
von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebrachtwerden, wenn sie mindestens den Anforderungen für „CAC“-Material
entsprechen, dieinderTabelle nach Artikel4festgelegt sind.
(2) Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material wird
nur dann zertifiziert, wenn es einer der in Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i)genanntenSortenangehörtunddenfürdiebetreffendeKategorieinderTabelle nach Artikel 4 genannten Anforderunegn entspricht, Die Kate-gorie wird in dem in Artikel 11 genannten amtlichen Dokument
aufgeführt.
Was den Sortenaspekt anbelangt, so kann bei den gemäß Artikel 4 zu
erstellenden Artentabellen eine Ausnahme für die Unterlagen vorge-sehenwerden,deren Material keinerSorteangehört.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG finden die Absätze 1
und 2 keine Anwendung auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten,die bestimmt sind
a) fürTestsoderwissenschaftliche Zwecke oder
b) fürZuchtzwecke oder
c) fürMaßnahmen zurErhaltung derArtenvielfalt.
NachdemVerfahrendesArtikels21werden,fallserforderlich, Durch-
führungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen. Nach demgleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabec)erlassen,undzwarmöglichst vordem1.Januar1993.1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—8
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Artikel 9
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten werden mit
einem Hinweis auf die Sorte in den Verkehr gebracht. Soweit dasMaterial im Falle von Unterlagen keiner Sorte angehört, ist auf diebetreffende Art oder die betreffende interspezifische Hybride zuverweisen.
(2) DiegemäßAbsatz1genannten Sortenmüssen
i) entweder allgemein bekannt und durch die Bestimmungen des
Sortenschutzes geschützt bzw. auf freiwilliger Basis oder auf eineandereWeise amtlich eingetragen sein
ii) oder in den von den Versorgern geführten Listen mit ihren
Beschreibungen und entsprechenden Bezeichnungen aufgeführtsein.DieseListenmüssenaufVerlangenfürdiezuständigeamtlicheStelle desbetreffenden Mitgliedstaates zugänglich sein.
JedeSortemußbeschriebenseinundmöglichstinallenMitgliedstaaten
entsprechend den international angenommenen Leitlinien dieselbeBezeichnung tragen.
(3) Die Sorten können amtlich eingetragen werden, wenn befunden
wurde, daß sie bestimmte, amtlich genehmigte Bedingungen erfüllen,oder wenn zu ihnen eine amtliche Beschreibung vorliegt. Sie könnenferneramtlich eingetragenwerden,wennihrMaterialimHoheitsgebiet
desbetreffendenMitgliedstaatsvordem1.Januar1993indenVerkehr
gebracht wurde und sofern zu ihnen eine amtliche Beschreibungvorliegt. Im letztgenannten Fall erlischt die Eintragung spätestens am30. Juni 2000, es sei denn, die betreffenden Sorten wurden zwischen-zeitlich
— entwedernachdemVerfahrendesArtikels21bestätigt—miteiner
detaillierten Beschreibung, wenn sie in mindestens zwei Mitglied-
staaten amtlich eingetragen wurden,
— odergemäß Satz1eingetragen.
(4) WirddieSortenichtausdrücklichindenTabellennachArtikel4
erwähnt, so ergeben sich aus den Absätzen 1 und 2 für die zuständigeamtliche Stelle keine zusätzlichen Verpflichtungen.
(5) Für die in Absatz 2 Ziffer i) genannte amtliche Eintragung sind
gemäß dem Verfahren des Artikels 21 nach dem neuesten Stand vonWissenschaft undTechnik folgendeAnforderungenfestzulegen:
a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfassen insbeson-
dere die Kriterien Unterscheidbarkeit, Beständigkeit undhinreichende Homogenität;
b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens zu erfassenden
Merkmale;
c) die Prüfungsmindestanforderungen;
d) die Höchstdauerderamtlichen Sortenzulassung.
(6) NachdemVerfahrendesArtikels21
— kann ein System zur Mitteilung der Sorten oder Arten oder inter-
spezifischen Hybriden an die zuständigen amtlichen Stellen derMitgliedstaaten eingerichtet werden;
— könnenzusätzlicheDurchführungsbestimmungenzuAbsatz2Ziffer
ii)erlassenwerden;
— kann beschlossen werden, ein gemeinsames Sortenverzeichnis zu
erstellen undzuveröffentlichen.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmate-
rial sind Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten partieweisegetrennt zuhalten.
(2) Werden Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten
unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderungoder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—9
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Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Sendung und
Ursprungdereinzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1
und2durchamtliche Prüfungen.
Artikel 11
UnbeschadetdesArtikels10Absatz2dürfenVermehrungsmaterialund
Pflanzen vonObstartennurinausreichend homogenen Partien undnurdannindenVerkehrgebracht werden,wennsie
i) als CAC-Material eingestuft werden und von einem Dokument
begleitet sind, das der Versorger gemäß den Bedingungen der
Tabelle nach Artikel 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eineamtliche Erklärung, so ist diese deutlich von dem restlichen InhaltdesDokumentszutrennen; oder
ii) als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material
eingestuft und als solches von der zuständigen amtlichen StellenachMaßgabe derTabelle nach Artikel4zertifiziert wordensind.
Auflagen für Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten
hinsichtlich der Kennzeichnung oder Plombierung und VerpackungwerdeninderTabelle desArtikels4aufgeführt.
BeiEinzelhandelslieferungvonVermehrungsmaterialundPflanzenvon
Obstarten an einen nicht gewerblichen Endverbraucher können Etiket-
tierungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation
beschränkt werden.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten könnenfolgende Befreiungen vorsehen:
— Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Vermehr-
ungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten in vollem Umfangfür den nicht berufsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigenEndverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind („örtlicherWarenverkehr“), können von der Anwendung von Artikel 11ausgenommen werden.
— BeimlokalenWarenverkehrmitVermehrungsmaterialundPflanzen
von Obstarten, die von den gemäß dem ersten Gedankenstrichausgenommenen Personen hergestellt worden sind, können die
Kontrollen und die amtlichen Prüfungen gemäß Artikel 18
entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen zu den im
ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbeson-dere bezüglich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „örtlicher Markt“,sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach dem VerfahrendesArtikels21erlassen.
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die den Anforde-rungen dieser Richtlinie entsprechen, können nach dem Verfahren desArtikels 21 unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie
77/93/EWG Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen
für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen vonObstartenerlassenwerden.
Artikel 14
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von
Obstarten, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinieerfüllen, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderenBeschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sieindieserRichtlinie festgelegt sind.1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—10
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Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen
bzw., wenn solche Tabellen nicht vorliegen, über die zum Zeitpunktder Annahme dieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehendie Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder andereBeschränkungen für das Inverkehrbringen der in Anhang II genanntenErzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) FürVermehrungsmaterialundPflanzenvonObstartenauseinem
Drittland, die hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der
Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung,
der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung diegleiche Gewähr bieten, wird über die Gleichstellungsfeststellung inbezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus derGemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinieerfüllen, nachdemVerfahrendesArtikels21entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde,
können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Rich-tlinie 77/93/EWG bis zum ►
M631. Dezember 2004 ◄für die
Einfuhr von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten
aus Drittländern Bedingungen anwenden, die denen mindestens gleich-
wertig sind, die als zeitweilige oder permanente Bedingungen in denTabellen nach Artikel 4 aufgeführt sind. Sind solche Bedingungen inden Tabellen nicht aufgeführt, so müssen die Einfuhrbedingungenmindestens denen entsprechen, die für die Erzeugung im betreffenden
Mitgliedstaat gelten.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der
in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum für die verschiedenen DrittländernachdemVerfahrendesArtikels21verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt werden,unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen
hinsichtlich derinAbsatz1genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten bei ihrer Erzeugung und bei ihrem Inverkehr-
bringen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser
RichtlinieamtlichgeprüftundimFallevonCAC-Materialstichproben-weisegeprüftwerden.
Artikel 18
NachdemVerfahrendesArtikels21werden,fallserforderlich, Durch-
führungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollenund die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Prüfungeinschließlich derProbenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Erweistessichbei derÜberwachungundderÜberprüfungnach
Artikel6Absatz4,beideramtlichenPrüfungnachArtikel17oderdenPrüfungen nach Artikel 20, daß in den Verkehr gebrachtes Vermehr-
ungsmaterial bzw. in den Verkehr gebrachte Pflanzen von Obstarten
den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, so ergreift diezuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeig-neten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit diesenAnforderungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nichtmöglich ist, um das Inverkehrbringen dieses Vermehrungsmaterials
bzw. dieser Pflanzen von Obstarten innerhalb der Gemeinschaft zu
verhindern.
(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von
ObstartenindenVerkehrgebrachtwerden,dieVorschriftenundBedin-1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—11
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gungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, so stellt der betreffende
Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weisevorgegangen wird. Wird dem Versorger verboten, Vermehrungsmate-
rial und Pflanzen von Obstarten in den Verkehr zu bringen, so
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigenStellen derMitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich
zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daßVermehrungsmaterialoderPflanzenvonObstarten,dievondembetref-fenden Versorger zum Inverkehrbringen bestimmt werden, künftig dieVorschriftenundBedingungendieserRichtlinie erfüllen.
Artikel 20
(1) IndenMitgliedstaatenwerdenPrüfungenodererforderlichenfalls
Tests an Proben durchgeführt, damit festgestellt werden kann, ob
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten die Vorschriftenund Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutz-vorschriften, erfüllen. Die Kommission kann die Prüfungen durchVertreter derMitgliedstaaten undderKommissionüberwachen lassen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls
beschlossenwerden,zudemgleichen Zweck wieinAbsatz1Gemein-schaftsprüfungen oder -tests durchzuführen. Die Kommission kann die
Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der
Kommissionüberwachen lassen.
(3) DiePrüfungenoderTestsnachdenAbsätzen1und2dienender
Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehr-
ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten. Es werden Berichte überdie Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und derKommissionvertraulich übermittelt werden.
(4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im
Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zurKoordinierung, Durchführung und Überwachung der in den Absätzen1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrer Ergebnissegetroffen werden. Bei Problemen pflanzengesundheitlicher Art unter-
richtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz.
Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen. Vermehr-ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die in Drittländern erzeugtwerden,werdenindiesePrüfungeneinbezogen.
Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss, den „Ständigen
Ausschuss für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungenund-arten“, unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -artenunterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(
2).1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—12
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M7
▼M7
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedin-
gungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser
Richtlinie werdennachdemVerfahrendesArtikels21beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungsmate-rial und entsprechende Pflanzen von Obstarten die Vorschriften dieserRichtlinie erfüllen.
(2) Erweistessichbeieineramtlichen Untersuchung,daßVermehr-
ungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten nicht in den Verkehr
gebracht werden dürfen, weil sie Pflanzenschutzvorschriften nicht
erfüllen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeignetenMaßnahmen zurAusschaltungjeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
Die Kommission prüft binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Rich-
tlinie die Ergebnisse ihrer Durchführung und unterbreitet dem Rateinen Bericht mit den gegebenenfalls erforderlich werdendenÄnderungsvorschlägen.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.Dezember 1992nachzukommen. SiesetzendieKommissionunverzüg-
lich davoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sieindiesen Vorschriften selbstoder durcheinen Hinweisbeider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten dieserBezugnahme.
(2) HinsichtlichderArtikel5bis11,14,15,17,19und24wirdder
BeginnderAnwendungfürjedederinAnhangIIgenanntenGattungen
undArtennachdemVerfahrendesArtikels21beiderAufstellungder
Tabelle desArtikels4festgesetzt.
Artikel 27
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—13
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ANHANG I
Tabellen nach Artikel 41992L0034—DE—05.06.2003—007.001—14
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ANHANG II
Liste der unter diese Richtlinie fallenden Gattungen und Arten
— Citrussinensis(L.)Osbeck Orange
— Citruslimon(L.)Burm.f. Zitrone
— Citrusreticulata Blanco Mandarine
— CitrusparadisiMacf. Pampelmuse— Citrusaurantiifolia (Christm.)Swing Limette
— Corylusavellana L. Haselnuß
— Fragariaxananassa Duch. Erdbeere— JuglansregiaL. Walnuß
— MalusMill Apfel
— PrunusamygdalusBatsch Mandel— Prunusarmeniaca L. Aprikose
— PrunusaviumL. Süßkirsche
— Prunuscerasus Sauerkirsche— Prunusdomestica L. Pflaume
— Prunuspersica(L.)Batsch Pfirsich
— PyruscommunisL. Birne— PrunusSalicina JapanischePflaume
— CydoniaMill Quitte
— Ribes Johannisbeere,Stachelbeere— Rubus Himbeere,Brombeere
— Pistaciavera Pistazie
— Oleaeuropaea Ölbaum1992L0034—DE—05.06.2003—007.001—15