1990L0658 — DE — 15.04.1993 — 001.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 4. Dezember 1990

über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation

(90/658/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit müssen Änderungen vorgenommen werden in den Richtlinien 75/362/EWG ( 4 ), 77/452/EWG ( 5 ), 78/686/EWG ( 6 ), 78/1026/EWG ( 7 ) und 80/154/EWG ( 8 ), sämtlich zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG ( 9 ), und die Richtlinie 89/595/EWG ( 10 ) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG ( 11 ), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG ( 12 ), und in der Richtlinie 85/384/EWG ( 13 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG ( 14 ), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und in der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes ( 15 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG.

Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Es erweist sich als notwendig, Anpassungen der genannten Richtlinien vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der erworbenen Rechte ist den Deutschen, die ihre beruflichen Tätigkeiten in diesem Gebiet auf der Grundlage einer vor der Einigung vorgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien bzw. der Beitritte zur Gemeinschaft eingeräumt wurden.

Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen.

Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos; sie sind daher aufzuheben —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: