1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.603/1999DESRATES
vom15.März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder
PressengarnenausPolypropylenmitUrsprunginPolen,derTschechischenRepublikundUngarn
undzurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
(ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 968/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 L 112 1 11.5.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1657/2001 des Rates vom 10. August 2001 L 221 1 17.8.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.603/1999DESRATES
vom15.März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mitUrsprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und
zurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaftgehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1) Mitder Verordnung (EG) Nr. 2107/98 der Kommission (2)
(nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt)wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonBinde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mitUrsprung in
Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien
eingeführt. Alle kooperierenden ausführenden Hersteller inUngarn und ein kooperierender ausführender Hersteller in derTschechischen Republik boten Preisverpflichtungen an, die mitder Verordnung über den vorläufigen Zoll und mitder Verord-nung (EG) Nr. 2649/98 angenommen wurden.
B.WEITERESVERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen
mehrere ausführende Hersteller und mehrere Einführer derbetroffenen Ware schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu
werden.
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll holte die Kommission alle weiteren für ihre endgültigenFeststellungen für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte
sie nach und führte Untersuchungen bei folgenden Unternehmen
durch:
a)Antragstellende Gemeinschaftshersteller
— Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland,
— Irish ropes, Kildare, Irland.
b)Ausführender Hersteller
WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn, Polen.
(4) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und dieendgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurdeihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).
(2) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. Verordnung geändertdurch die
Verordnung (EG) Nr. 2649/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12.
1998, S. 41).
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(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der inter-
essierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den
endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
C.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(6) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 6 bis 8 derVerordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D.DUMPING
1.Polen
a)Mitarbeit
(7) Wie unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, wurden die Antworten zweier Unternehmen auf
den Fragebogen für die Zwecke der Untersuchung als ungeeignetangesehen, da anhand der übermittelten Informationen keinepräzisen Normalwerte und Ausfuhrpreise ermittelt werdenkonnten. Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen
ersuchten diese beiden Unternehmen die Kommission, ihnen
Gelegenheit zur Übermittlung der bis dahin fehlenden Informa-tionen zu geben und trotz des fortgeschrittenen Stadiums derUntersuchung eine Überprüfung vorzunehmen.
(8) Eines der beiden Unternehmen machte geltend, daß es sich beiihm um einen Kleinbetrieb handele, der im Untersuchungszeit-raum nur geringe Mengen ausgeführthabe und dem lediglichbegrenzte Mittel zur Beantwortung der Fragen im Rahmen der
Untersuchung zur Verfügung stünden. Diesem Antrag auf
Überprüfung trotz des fortgeschrittenen Stadiums der Unter-suchung konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da andernfallsdie ordnungsgemäß kooperierenden Unternehmen diskriminiertworden wären, was dem betreffenden Unternehmen bereits zu
dem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, als es davon unterrichtet wurde,
daß seine Mitarbeit unzureichend war. Im übrigen war dasUnternehmen ordnungsgemäß über die Folgen seiner unzurei-chenden Mitarbeit informiert worden und hatte zuvor mehrmalsGelegenheit erhalten, seine Antworten auf den Fragebogen zuvervollständigen.
(9) Das andere Unternehmen rechtfertigte seinen Antrag damit, daßes fälschlicherweise davon ausgegangen sei, daß es auf einer
anderen Ebene tätig sei als die übrigen von der Untersuchung
betroffenen polnischen Unternehmen, da es die Pressengarne inerster Linie unter Inanspruchnahme des Verfahrens der passivenVeredelung herstelle, in dessen Rahmen die Rohstoffe auf demGemeinschaftsmarkt gekauft und in Polen zu Fertigerzeugnissen
verarbeitet würden, die dann zum Verkauf in die Gemeinschaft
wiederausgeführtwürden. Angesicht s dieser besonderen Sachlagewar das Unternehmen — fälschlicherweise — der Auffassung,daß es von der Antidumpinguntersuchung als solcher nichtbetroffen wäre, so daß es ursprünglich den Fragebogen nichtvollständig beantwortete. Da das Unternehmen unter anderen
Bedingungen arbeitet als die übrigen polnischen Hersteller, kann
ihm nach Auffassung der Kommission die Möglichkeitgegebenwerden, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne daßdadurch die anderen kooperierenden Hersteller diskriminiertwerden. Das Unternehmen erhielt daher erneut Gelegenheit, die
erforderlichen Informationen zu übermitteln, die dann ordnungs-
gemäß überprüftwurden. Die Ergebnisse der Überprüfung werdenunter den Randnummern 13 und 15 dargelegt.
(10) Ein drittes Unternehmen, das sich erst nach der Veröffentlichungder Verordnung über den vorläufigen Zoll meldete, ersuchte dieKommission, ihm Gelegenheitzur Mit arbeitam Verfahren zugeben. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Frist für dieBeantwortung des Fragebogens weit überschritten war.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 3
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b)Normalwert
(11) Zwei Unternehmen erhoben Einwände gegen die Gewinnspanne,
die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung derNormalwerte herangezogen hatte, und schlugen die Zugrund-elegung einer niedrigeren Gewinnspanne vor. Ein Unternehmen
behauptete, die in den rechnerisch ermittelten Normalwert
eingeflossene Gewinnspanne spiegele nichtdie Tat sache wider,daß die Gewinne im Pressengarngeschäftrelat iv niedrig sind undtendenziell starken jahreszeitlich und klimatisch bedingtenSchwankungen unterliegen. Alternativ schlug dieses Unter-nehmen die Heranziehung der Gewinnspanne vor, die
unternehmensweit erzielt wurde, d. h. auch mit anderen als den
von dieser Untersuchung betroffenen Waren. Das andere Unter-nehmen machte geltend, es stelle erst seit relativ kurzer ZeitPressengarne her, so daß es nichtin der Lage sei, das Niveau derVerkaufspreise auf dem Marktzu beeinflussen und somitdie von
der Kommission zugrunde gelegte höhere Gewinnspanne zu
erzielen.
Nach Auffasung der Kommission wurde die bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwerts angewandte Gewinnspanneordnungsgemäß nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnungfestgesetzt, da der auf dem Inlandsmarkt erzielte gewogene
durchschnittliche Gewinn des einzigen kooperierenden ausfüh-
renden Herstellers in Polen herangezogen wurde, der diegleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in ausreichendenMengen im normalen Handelsverkehr verkaufte. Den obenge-nannten Anträgen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(12) Bei der Überprüfung der Berechnungen wurde der Schlußgezogen, daß es im Fall dreier polnischer ausführender Herstellernicht erforderlich war, bei der rechnerischen Ermittlung des
Normalwerts eine Berichtigung für technische Eigenschaften
vorzunehmen (siehe Randnummer 18).
(13) Das Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o. (nachste-
hend „WKI“ genannt) verkaufte auf dem polnischen Inlandsmarkt
insgesamt repräsentative Mengen von Pressengarn, das heißt,diese Inlandsverkäufe erreichten 5 % oder mehr der in dieGemeinschaftausgeführt en Menge. Die einzelnen zur Ausfuhr indie Gemeinschaft verkauften Garnmodelle entsprachen jedoch
nichtden auf dem Inlandsmarktverkauft en Modellen. Der
Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grund-verordnung rechnerisch ermittelt. Wie im Fall aller übrigenkooperierenden polnischen Hersteller wurden bei der rechneri-schen Ermittlung des Normalwerts die Produktionskosten inPolen (einschließlich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemein-
kosten (VVG-Kosten)) zuzüglich eines angemessenen Betrags für
die Gewinne zugrunde gelegt. Dabei wurden die tatsächlichenVVG-Kosten des Unternehmens verwendet. Die Gewinnspannewurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundver-ordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen kooperierenden
Herstellers in Polen ermittelt, der die gleichartige Ware auf dem
Inlandsmarktin ausreichenden Mengen im normalen Handels-verkehr verkaufte.
c)Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne
(14) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen der
Kommission wies ein Unternehmen auf einen Flüchtigkeitsfehlerbei der Berechnung seiner Dumpingspanne hin. Nach derÜberprüfung der Berechnung wurde dieser Fehler berichtigt.Ansonsten gingen diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmender polnischen ausführenden Hersteller ein. Nach der Anpassung
der Berechnungen ergaben sich folgende Dumpingspannen:
—BZLP Bezalin 17,2 %,
—CZWC Chemitex 20,3 %,
—PAT Defalin s.a. 16,3 %,1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 4
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—Industrial Chemistry Research Institute 28,4 %,
—Terplastsp z.o.o. 23,0 %.
(15) Im Fall von WKI gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware auf
dem Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene Abnehmerin der Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäßArtikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preiseserrechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen
unabhängigen Käufer in der Gemeinschaftweit erverkauftwurden.
Sodann wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jeModell gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit demgewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. DerVergleich ergab folgende gewogene durchschnittliche Dumping-
spanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
—WKI Isoliertechnik Spolskaz.o.o., Weltyn 46 %.
(16) Da sich das Einfuhrvolumen, das auf die kooperierendenausführenden Hersteller in Polen entfiel, durch die Einbeziehungdes Unternehmens WKI von weniger als 70 % auf mehr als 90 %
erhöhte, wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
Hersteller in Polen überprüft. Für diese nichtkooperierendenHersteller wurde nunmehr die höchste Dumpingspanne zugrundegelegt, die bei einem kooperierenden Hersteller mit Sitz in Polenermittelt wurde; ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhr-
preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sie sich
auf 46 %.
2.TschechischeRepublik
a)Normalwert
(17) Einer der beiden tschechischen ausführenden Hersteller erhob
Einwände dagegen, daß der Normalwertfür mehrere Garnmodelle
rechnerisch ermittelt wurde, obwohl diese Modelle auf demInlandsmarktverkauftwurden. Nach Auffassung des Unt erneh-mens hätte der Normalwert für diese Garnmodelle anhand derPreise der entsprechenden Inlandsverkäufe bestimmt werdenmüssen. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden,
da die Inlandsmodelle den Exportmodellen im großen und ganzen
nichtent sprachen und in den ganz wenigen Fällen, in denen sieangeblich vergleichbar waren, nichtim normalen Handelsverkehrverkauftwurden.
(18) Dasselbe Unternehmen erhob auch Einwände gegen einegeringfügige Berichtigung für Unterschiede bei den technischen
Eigenschaften, die die Kommission bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwerts im Rahmen der Verordnung überden vorläufigen Zoll vorgenommen hatte. Nach sorgfältigerPrüfung der vorgebrachten Argumente wurde der Schluß gezogen,daß sich die Berichtigung im Zuge der endgültigen Sach-aufklärung nicht rechtfertigen ließ, so daß die Berechnungen
entsprechend angepaßt wurden.
(19) Schließlich behauptete dasselbe Unternehmen, daß die von der
Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertszugrunde gelegte Gewinnspanne zu hoch sei und nicht dertatsächlichen, niedrigeren Rentabilität im Pressengarnsektorentspreche. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen
werden, daß die Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der
Grundverordnung anhand der Gewinne berechnetwurde, die derbetroffene Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware aufdem Inlandsmarkt erzielte. Dem Vorbringen des Unternehmenswurde daher nicht gefolgt, und die betreffenden vorläufigenFeststellungen werden bestätigt.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 5
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b)Ausfuhrpreis
(20) Zum Ausfuhrpreis gingen keine Stellungnahmen ein.
c)Vergleich
(21) Beide tschechischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung
für Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie auf dem Inlands-
marktan Endabnehmer, auf den Export marktdagegen an Händler
verkauft hätten. Allerdings wurden keine stichhaltigen Beweisezur Stützung dieser Behauptung vorgelegt. Im Fall des einenUnternehmens ergab die Untersuchung vielmehr, daß sowohl dieExport- als auch die Inlandsverkäufe an Endabnehmer gingen; beidem anderen Unternehmen wurde festgestellt, daß die Inlands-
verkäufe zu einem beträchtlichen Teil an Händler gingen und daß
das Unternehmen nicht in der Lage war, anhaltende und sichtbareUnterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers aufden verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt nachzu-weisen. Daher konnte den betreffenden Anträgen nicht
stattgegeben werden.
(22) Ein Unternehmen machte geltend, die Exportverkäufe seien mitdeutlich weniger umfangreichen Inlandsverkäufen verglichen
worden, für die natürlich ein höherer Preis in Rechnung gestelltworden sei. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inlands-verkäufe hinreichend repräsentativ waren und im normalenHandelsverkehr erfolgten, so daß sie gemäß Artikel 2 Absatz 10
der Grundverordnung einen fairen Vergleich ermöglichten. Die
bloße Tatsache, daß die durchschnittliche Verkaufsmenge proTransaktion auf dem Inlandsmarkt geringer war als auf demExportmarkt, wird nicht als ausreichender Grund für eineBerichtigung des Normalwerts angesehen.
d)Dumpingspanne
(23) Nach der Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende
Dumpingspannen:
—Lanex a.s. 24,8 %,
—Juta a.s. 21,8 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
beläuftsich auf 24,8 %.
3.Ungarn
a)Normalwert
(24) Ein Unternehmen erhob Einwände gegen die Methode der
Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Esbehauptete, die VVG-Kosten seiner 100%igen Tochtergesell-
schaft hätten nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert
einbezogen werden dürfen, da die Tochtergesellschaft mit eineranderen Verkaufstätigkeit befaßt gewesen sei. Die Überprüfungergab jedoch, daß die Pressengarne auf dem Inlandsmarktzumweitaus größten Teil über diese Tochtergesellschaft verkauft
wurden. Da die VVG-Kosten somit offensichtlich beim Verkauf
von Pressengarnen auf dem Inlandsmarktanfielen, mußt en sie beider Berechnung der Kosten der Tochtergesellschaft erfaßtwerden. Diese Kosten wurden daher auch bei der Berechnungder VVG-Kosten der Muttergesellschaft berücksichtigt. Somitwerden die diesbezüglichen vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(25) Ein anderes Unternehmen behauptete, die von ihm für einen
bestimmten Monat angegebenen Produktionskosten für ein
spezifisches Garnmodell seien höher gewesen als die Kosten inden übrigen Monaten und sollten daher nicht berücksichtigtwerden. Das Unternehmen gab jedoch keinen stichhaltigen Grundfür diesen außergewöhnlichen Kostenunterschied an, so daß derAntrag zurückgewiesen wurde.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 6
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b)Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspanne
(26) Zu den Feststellungen zum Ausfuhrpreis, zum Vergleich und zur
Dumpingspanne in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
wurden keine Stellungnahmen übermittelt. Daher werden dievorläufigen Dumpingspannen wie folgt bestätigt:
—Elso Magyar Kenderfono Rt33,3 %,
—Partium '70 Rt 12,1 %,
—Tiszai Vegyi KombinatRt 26,4 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
beläuftsich unverändertauf 33,3 %.
4.Saudi-Arabien
(27) In Anbetracht der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe
Randnummer 71) wurden keine endgültigen Dumpingfeststel-lungen für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller
getroffen.
E.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
(28) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 35 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Allgemeines
(29) Angesichts der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Rand-
nummer 71) wurden die Einfuhren aus Saudi-Arabien bei derSchadensermittlung nicht berücksichtigt.
2.Gemeinschaftsverbrauch
(30) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs auf dem
Gemeinschaftsmarkt wurden die Gesamtverkäufe des Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft, die Verkäufe der nichtkooperierenden
Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die
Einfuhren in die Gemeinschaftaddiert .
Das Einfuhrvolumen wurde für die Zwecke der endgültigen
Feststellungen anhand der Eurostat-Angaben ermittelt, die gemäßden Feststellungen unter Randnummer 36 der Verordnung überden vorläufigen Zoll berichtigt wurden. Die Kommission führteihre Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Anti-
dumpingzolls fortund holt e neue Angaben ein, die sie
anschließend überprüfte. Insbesondere aufgrund der Berichtigungder Angaben über die Einfuhren aus Polen ergaben sich andereVerbrauchszahlen für den Bezugszeitraum (d. h. für die Zeitzwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum). Demnacherhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch von 40 231 Tonnen
im Jahr 1994 auf 51 788 Tonnen im Jahr 1996, blieb danach
relativ konstant und lag im Untersuchungszeitraum bei 51 288Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 27 %erhöhte.
3.AngeblicheswettbewerbswidrigesVerhalten
(31) Die polnischen ausführenden Hersteller machten in ihren Stel-
lungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufige
Sachaufklärung weiterhin geltend, daß die Berechnung der
Preisunterbietungsspannen sowie die Feststellungen zu anderenSchadensfaktoren, zur Schadensursache und zum Interesse derGemeinschafthinfällig seien, weil die Kommission angeblichzwei Untersuchungen wegen wettbewerbswidriger Praktikengegenüber den Gemeinschaftsherstellern von Polypropylengra-1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 7
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nulat und den Gemeinschaftsherstellern von Pressengarnen
eingeleitet habe.
(32) Die polnischen ausführenden Hersteller waren jedoch nicht in derLage, Beweise für die angeblichen Absprachen im Bereich des
Ausgangsstoffs und der Pressengarne beizubringen. Zwar wurde
1995 eine Untersuchung betreffend Olefine und Polyolefine wiebeispielsweise Polypropylen eingeleitet (Fall IV/E-2/35.765),doch es wurden keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrechtfestgestellt, so daß die Untersuchung eingestellt wurde. ImBereich der Bindegarne stellte die Kommission fest, daß eine
offizielle Beschwerde weder eingereichtwurde noch anhängig ist .
(33) Einige interessierte Parteien machten geltend, daß die Gemein-
schaftshersteller und die polnischen ausführenden HerstellerGespräche geführt hätten, was per se ein wettbewerbswidrigesVerhalten sei. Hier sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daßes sich dabei um im Rahmen des Textilabkommens vorgeseheneKonsultationen handelte.
(34) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vorgenannten
Behauptungen unbegründet waren.
4.VolumenundMarktanteildergedumptenEinfuhren
a)Kumulierung
(35) Da keine neuen Informationen über die drei verbleibenden
Länder, d. h. die Tschechische Republik, Ungarn und Polen,übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Rand-
nummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b)Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus den
betroffenen Ausfuhrländern
(36) Die Einfuhren aus den drei verbleibenden betroffenen Ländernerhöhten sich von 5 264 Tonnen im Jahr 1994 auf 14 147 Tonnenim Untersuchungszeitraum, d. h. um 169 %.
(37) Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch stieg derMarktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen
Ländern mengenmäßig von 13 % im Jahr 1994 auf 27,6 % im
Untersuchungszeitraum, d. h. um 111 %.
c)Preise der gedumpten Einfuhren
(38) Der Preisvergleich (der auf der Grundlage der gewogenen
Durchschnitte durchgeführt wurde) ergab folgende Preisunter-bietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz derdurchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft: im Fall Polens 4,7 % bis 16,3 % mit einem
gewogenen Durchschnitt von 11,9 %, im Fall der TschechischenRepublik 16,1 % bis 19,2 % miteinem gewogenen Durchschnit tvon 16,1 % und im Fall Ungarns 16,9 % bis 21,4 % miteinemgewogenen Durchschnitt von 18,2 %.
(39) Ein ungarischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommis-sion hätte bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne den
Preis berücksichtigen müssen, zu dem er Polypropylengranulat in
Ungarn gekaufthabe. Dieses Argumentistjedoch zurückzu-weisen, da bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen dietatsächlichen Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern indie Gemeinschaft mit den tatsächlichen Preisen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaftverglichen werden.
5.LagedesWirtschaftszweigderGemeinschaft
(40) Wie unter Randnummer 3 dargelegt, holte die Kommission nach
der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zollalle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendigerachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Unter-suchungen in den Betrieben von Gemeinschaftsherstellern der1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 8
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betroffenen Ware durch. Die auf dieser Grundlage getroffenen
Feststellungen zu den Schadensindikatoren für den Wirtschafts-zweig der Gemeinschaftweichen nur geringfügig von den
Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll ab.
Der Vollständigkeit halber wird im folgenden nochmals auf dieSchadensindikatoren eingegangen:
a)Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(41) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
Bezugszeitraum von 28 877 Tonnen im Jahr 1994 auf 33 557Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einemAnstieg von insgesamt 16 %. Die Produktion erhöhte sich damit
nicht so stark wie der Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugs-
zeitraum um 27 % zunahm.
(42) Die Kapazität, die nach der unter Randnummer 43 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode ermitteltwurde, stieg von 42 232 Tonnen im Jahr 1994 auf 46 484 Tonnenim Untersuchungszeitraum, d. h. um 10 %. Diese Zunahmeentsprach der erwarteten Marktexpansion. Die Kapazitätsaus-lastung erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht von 68,4 % im Jahr
1994 auf 72,2 % im Untersuchungszeitraum.
b)Verkaufsvolumen
(43) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem
Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum von
24 840 Tonnen im Jahr 1994 auf 26 796 Tonnen im Unter-suchungszeitraum. Dies entspricht einem Gesamtanstieg von 8 %.
c)Marktanteil
(44) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verrin-
gerte sich von 61,7 % im Jahr 1994 auf 58,3 % im Jahr 1995,57,7 % im Jahr 1996 und 52,2 % im Untersuchungszeitraum.Insgesamt ging der Marktanteil damit zwischen 1994 und dem
Untersuchungszeitraum um 9,5 Prozentpunkte zurück.
d)Lagerbestände
(45) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1994 und dem
Untersuchungszeitraum beträchtlich, nämlich um 42 %.
e)Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(46) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
schwankten im Bezugszeitraum und stiegen um insgesamt 11 %.
f)Rentabilität
(47) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausge-
drückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, war rückläufig, wobeisich der gewogene durchschnittliche Gewinn von 3,5 % im Jahr1994 auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum verringerte. Diefinanzielle Lage verschlechterte sich jedoch insbesondere ab 1995
miteinem Rückgang der Gewinne von 13,4 % auf 1,3 % im
Untersuchungszeitraum.
g)Investitionen
(48) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitrauminsgesamtan, und zwar von 1,17 Mio. ECU auf 1,29 Mio. ECUmiteinem Spit zenwertvon 3,26 Mio. ECU im Jahr 1996. Diesentspricht einem Zuwachs von insgesamt 11 % im Bezugszeit-raum.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 9
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h)Beschäftigung
(49) Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich von 590 im Jahr 1994 auf
722 im Jahr 1995. Ab 1995 ging die Beschäftigung im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 7,3 % auf 669 Mitarbeiter
zurück.
i)Stellungnahmen zur Schädigung
(50) Die interessierten Parteien behaupteten, die Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaftkönne als st abil oder gutbezeichnetwerden. Der Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität im
Bezugszeitraum weise nicht auf eine Schädigung hin, da er durch
eine positive Entwicklung anderer Schadensindikatoren ausgeg-lichen worden sei.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß
gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung kein Schadens-indikator für sich genommen notwendigerweise ausschlaggebendfür die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft ist. In diesem Verfahren wird eingeräumt, daß bei denfolgenden Schadensindikatoren im Bezugszeitraum kein negativer
Trend zu beobachten war: Gemeinschaftsproduktion, Kapazitäts-
auslastung, Verkäufe, Verkaufspreise, Investitionen undBeschäftigung.
Bei der Bewertung der oben beschriebenen Lage sollte der
anhaltende Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs berücksichtigtwerden. Denn im Bezugszeitraum stieg die Produktion bekannt-lich nicht so stark wie der Gemeinschaftsverbrauch. Zudem erlittder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der Verbesserungseiner Produktivität in diesem Zeitraum erhebliche Marktanteil-
einbußen, während der Gemeinschaftsverbrauch um 27 % stieg.
Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995eine bedeutende Verschlechterung seiner Geschäftsergebnissehinnehmen, wobei sich seine Gewinne von 13,4 % auf 1,3 %des Nettoumsatzes im Untersuchungszeitraum verringerten;zudem war er im Bezugszeitraum einem beträchtlichen Preis-
druck durch die gedumpten Einfuhren ausgesetzt, bei denen
Preisunterbietungsspannen von bis zu 21,4 % im Untersuchungs-zeitraum festgestellt wurden.
(51) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Zahl derBeschäftigten im Bezugszeitraum gestiegen sei. Hier sollte jedochergänzt werden, daß die Beschäftigtenzahl nach einem Anstieg im
Jahr 1996 im Untersuchungszeitraum wieder rückläufig war. Zu
den Investitionen ist darauf hinzuweisen, daß in dem Betriebeines Gemeinschaftsherstellers ein Feuer ausbrach, so daß dieserHersteller seine Fertigungsanlagen 1996 ersetzen mußte. Dies isteiner der Gründe für den Anstieg der Investitionen im Bezugs-zeitraum.
6.SchlußfolgerungzurSchädigung
(52) Mangels weiterer Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaftwird daher die Schlußfolgerung unt er den Rand-nummern 36 bis 51 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädi-
gung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung
verursachtwurde.
G.SCHADENSURSACHE
1.AuswirkungendergedumptenEinfuhren
(53) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Kumulierung unter Rand-
nummer 35 wurden die Feststellungen zum Volumen und zumMarktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenenLändern entsprechend geändert. Danach erhöhte sich dasVolumen der gedumpten Einfuhren aus Polen, der TschechischenRepublik und Ungarn zwischen 1994 und dem Untersuchungs-1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 10
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zeitraum beträchtlich (169 %). Zwischen 1994 und 1995 nahmen
die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft mengenmäßig um62 % zu, und zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum
war nochmals ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Dadurch
erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den dreibetroffenen Ausfuhrländern insgesamt von 13,1 % im Jahr 1994auf 27,6 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 14,5 Prozen-tpunkte. Dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum
um 9,5 Prozentpunkte. In diesem Zusammenhang sollte betontwerden, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaftallein zwischen 1996 und 1997, also in demZeitraum, in dem die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrlän-dern besonders stark zunahmen, um 5,4 Prozentpunkte
verringerte.
(54) Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum,d. h. auch in der Zeitab 1995, durch die Preise der gedumpt en
Einfuhren deutlich unterboten und somit gedrückt wurden.
Die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum stehen
somit eindeutig mit dem Preisdruck in diesem Zeitraum inZusammenhang, der seinerseits zeitlich mit der erheblichenPreisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren zusammenfiel.
(55) Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe gemessen amGemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im Untersu-chungszeitraum so geringe Mengen in die Gemeinschaftausgeführt, daß er kaum eine Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaftverursachthaben könne. Dieses Argumentist
zurückzuweisen, weil das Ausfuhrvolumen eines einzelnen
Unternehmens für die Bestimmung des Ausmaßes der Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insofern nicht maßgeb-lich ist, als bei der Schadensbeurteilung nicht von einzelnenUnternehmen, sondern von Ländern insgesamt ausgegangen wird.
2.AuswirkungenandererFaktoren
a)Allgemeines
(56) Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend,
eine etwaige bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaftkönne nichtauf die Einfuhren mitUrsprung in den
drei betroffenen Ländern zurückgeführt werden.
Sie behaupteten, zu den Rentabilitätseinbußen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaftzwischen 1995 und demUntersuchungszeitraum sei es aufgrund der gestiegenen Rohstoff-kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gekommen. Fürdie rückläufige Rentabilität in diesem Zeitraum sei außerdem derAnstieg der Gemeinkosten, insbesondere der Abschreibungen und
Zinsen, infolge der umfangreichen Investitionen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaftursächlich.
Die Kommission war bereits unter Randnummer 58 der Verord-
nung über den vorläufigen Zoll auf das Argumentzu denRohstoffpreisen eingegangen und hatte festgestellt, daß derWirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise aufgrund dererheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den
betroffenen Ausfuhrländern nicht ausreichend anheben konnte.
(57) Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft auf die Rentabilität ist festzustellen, daß dieseInvestitionen nur einen geringfügigen Einfluß auf die Produk-
tionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum hatten, was in erster Linie darauf zurückzuführenist, daß die im Zusammenhang mit diesen neuen Investitionenangefallenen Kosten durch einen Anstieg der Produktivität undeine allgemeine Senkung der übrigen Gemein- und Verwaltungs-kosten ausgeglichen wurden.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 11
▼B
b)Andere Einfuhren
(58) Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern gingen
keine neuen Stellungnahmen ein. Daher werden die Feststel-lungen und Schlußfolgerungen zu den Auswirkungen derEinfuhren aus anderen Ländern als Polen, der TschechischenRepublik und Ungarn auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaftunt er Randnummer 54 der Verordnung über
den vorläufigen Zoll bestätigt.
c)Europa-Abkommen
(59) Die ungarischen ausführenden Hersteller behaupteten, die
Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht
zwischen der dumpingbedingten Erhöhung der Einfuhren unddem vorhersehbaren Einfuhranstieg infolge der Umsetzung desEuropa-Abkommens und des damiteinhergehenden verbessert enZugangs zum Gemeinschaftsmarkt unterschieden.
Das Europa-Abkommen zieltzwar eindeut ig darauf ab, präferen-
tielle Handelsbeziehungen mit Ungarn aufzubauen und in diesem
Rahmen den Zoll auf die Einfuhren von Pressengarnen von 9 %auf 0 % zu senken, hindertdie Gemeinschaftjedoch nichtdaran,Maßnahmen zu ergreifen, wenn unfaire Handelspraktiken fest-gestellt werden. Im übrigen läßt sich die Höhe derPreisunterbietung und des Dumpings bei den drei von dieser
Untersuchung betroffenen Ländern nicht mit der Senkung des
früher geltenden Zolls erklären. Unter diesen Umständen wirddiese Senkung des Zolls nichtals ausreichend angesehen, um denursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhrenund der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaftaufzuheben.
Dieses Argumentistdaher zurückzuweisen.
d)Auswirkungen des Auslaufens der MFV
(60) Die polnischen ausführenden Hersteller machten geltend, die
Kommission habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht der
Tatsache Rechnung getragen, daß das Auslaufen der MFV zu
einem Verlust von Marktanteilen führen und somit bis zu einemgewissen Grad für die Verhinderung von Preiserhöhungen imWirtschaftszweig der Gemeinschaft ursächlich sein würde.
Hier istdarauf hinzuweisen, daß im Bezugszeit raum für die
Einfuhren aus Polen gemäß dem Textilabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Polen Kontingente galten. Die betreffenden
Kontingente beliefen sich für 1995, 1996 und 1997 auf 5 281 t,5 545 t bzw. 5 823 t. Die polnischen ausführenden Herstellerschöpften ihre Kontingente für 1995 und 1996 nicht vollständigaus. Erst im Untersuchungszeitraum nahmen sie ihr Kontingent invollem Umfang in Anspruch. Der Anstieg der Einfuhren mit
Ursprung in Polen fiel dabei zeitlich mit dem Dumping
zusammen.
In dieser Hinsichtwurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den bloßenAnstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft verursacht wurde,
sondern darauf zurückzuführen ist, daß diese Ausfuhren, wie die
Untersuchung ergab, zu gedumpten, schädlichen Preisenerfolgten. Im übrigen lief das System der Kontingente gemäßder MFV im Jahr 1998, d. h. nach dem Bezugszeitraum, aus.
Das Auslaufen der MFV istin diesem Fall folglich irrelevant .
e)Auswirkungen der schlechten klimatischen Bedingungen
(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht auf die gedumptenEinfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen, sondernauf den Kostenanstieg infolge des angeblich rückläufigenVerbrauchs aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 12
▼B
Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch auf dem
Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum stieg und daß sich diegedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in diesem
Zeitraum trotz des schlechten Wetters um 169 % erhöhten. Es
liegt klar auf der Hand, daß die Marktanteileinbußen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie auf denAnstieg der gedumpten Einfuhren und nicht auf die schlechtenklimatischen Bedingungen zurückzuführen sind.
f)Überkapazitäten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(62) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch diegedumpten Einfuhren, sondern durch die bestehenden Überkapa-zitäten verursacht worden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Gemeinschaftsproduk-
tion zur Deckung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt fürPressengarne nichtausreicht e. Somitistdas Argumentzu denangeblichen Überkapazitäten zurückzuweisen.
g)Strukturelle Änderungen auf dem Markt für Pressengarne
(63) Dieselben interessierten Parteien machten darüber hinaus geltend,
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nicht erkannt, daßsich der Trend auf dem Marktallmählich von feinen Pressen-garnen auf Netze und von mittelschweren auf schwerePressengarne verlagerthabe. Außerdem verwiesen sie darauf,daß die Verlagerung des Trends von mittelschweren auf schwere
Pressengarnen sich direktauf die Gesamt verkaufsmenge in
Tonnen ausgewirkthabe, da zur Herst ellung der gleichen Mengeweniger schwere Pressengarne als mittelschwere Pressengarnenbenötigt würden.
Im Bezugszeitraum kam es auf dem Gemeinschaftsmarkt für
Pressengarne tatsächlich zu den vorgenannten Veränderungen.
Allerdings wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft insbesondere durch Investitionen zum Ersatz seineralten Maschinen mit diesem Wandel Schritt hielt und seinePräsenz auf dem Markt für schwere Pressengarne verstärkte.Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, daß sich derVerbrauch im Bezugszeitraum erhöhte, so daß das Argument zu
den Auswirkungen der Verlagerung der Nachfrage von mittel-
schweren auf schwere Pressengarne auf dieGesamtverkaufsmenge in Tonnen zurückzuweisen ist.
3.SchlußfolgerungenzurSchadensursache
(64) Zwar istnichtauszuschließen, daß sich einige andere Fakt oren
nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkten, doch die Auswirkungen dieser Faktoren reichtennichtaus, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dengedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern
aufzuheben. Da keine weiteren neuen Informationen vorgelegt
wurden, wird somit die Schlußfolgerung bestätigt, daß dieGesamtauswirkungen der Einfuhren von Pressengarnen mitUrsprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn fürsich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf den Rückgang
sowohl des Marktanteils als auch Rentabilität des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft, der zeitlich mit einem Anstieg desVolumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhrenzusammenfiel, die mit einer kontinuierlichen Unterbietung derPreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einhergingen.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 13
▼B
H.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(65) Es wurde behauptet, die Schlußfolgerung zum Interesse der
Gemeinschaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll stützesich nicht auf konkrete Beweise. Insbesondere wurde geltend
gemacht, die Kommission habe die Auswirkungen der Anti-
dumpingmaßnahmen auf die Einführer nicht berücksichtigt, umso ihre Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft zuuntermauern.
Hier istdarauf hinzuweisen, daß die Kommission mitallen
bekannten Einführern Kontakt aufnahm. Allerdings erhielt sie nurwenige Antworten allgemeiner Art. Im übrigen brachten dievorgenannten Parteien nach der Annahme der vorläufigenMaßnahmen keine zusätzlichen stichhaltigen Argumente vor.
(66) Da die Verwender nicht Stellung nahmen, wurde angesichts der
Höhe des vorgeschlagenen Zolls davon ausgegangen, daß ein
Preisanstieg nur begrenzte Auswirkungen hätte. Außerdem wirddie Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmenzur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs führen und somitden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt wird,
die verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen und seine Renta-
bilität zu verbessern.
(67) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter denRandnummern 66 und 67 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt werden können.
I.ENDGÜLTIGEMASSNAHMEN
1.EndgültigeMaßnahmen
a)Schadensbeseitigungsschwelle
(68) Ein ungarischer ausführender Hersteller beantragte, seine
Ausfuhrpreise sollten für die Zwecke der Ermittlung derSchadensbeseitigungsschwelle berichtigt werden, um den unter-
schiedlichen Rohstoffkosten der ungarischen Hersteller und des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle jedoch
anhand der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt.Daher sind in diesem Zusammenhang Erwägungen zu Unter-schieden bei den Produktionskosten der ungarischen Herstellerund des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft irrelevant.
(69) Im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls
wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten
Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau ange-hoben werden sollten. Zur Berechnung der erforderlichenPreiserhöhung, also der Schadensspanne, wurden die gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preis-unterbietungssspannen herangezogenen Garnmodelle auf der
Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tatsächlichen
gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspannevon 5 % verglichen. Diese Gewinnspanne, bei deren Festsetzungberücksichtigt wurde, daß die betroffene Ware von den inter-
essierten Parteien als Ausgangsstoff angesehen wird, dürfte vom
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielt werden, wenn er nichtmitschädlichem Dumping konfront iertwäre.
(70) Für jeden betroffenen kooperierenden ausführenden Herstellerwurde eine Schadensspanne berechnet, die als Prozentsatz des cif-Wertes seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedrückt wurde.
(71) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungengingen Stellungnahmen zu der Methode zur Ermittlung der1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 14
▼B
Schadensspanne für den ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien
ein.
Es wurde beantragt, die Kommission solle in ihre Berechnungen
ein bestimmtes Pressengarnmodell einbeziehen, auf das dieMehrzahl der saudi-arabischen Verkäufe im Vereinigten König-reich entfalle. Nach der Prüfung dieses Arguments kam die
Kommission zu dem Schluß, daß die Berechnungen durch die
Einbeziehung dieser Verkäufe des saudi-arabischen ausführendenHerstellers im Vereinigten Königreich repräsentativer würden.Daher paßte sie ihre Berechnungen unter Anwendung der unterRandnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zollbeschriebenen Methode entsprechend an.
Danach istdie Schadensspanne im Fall des einzigen saudi-
arabischen ausführenden Herstellers (Synthec) nunmehr gering-fügig; die überprüfte Schadensspanne für die beiden polnischenausführenden Hersteller PAT Defalin s.a. und Terplast sp z.o.o
beläuftsich auf 27 % bzw. 6,1 %. Für WKI Isoliert echnik Spolska
z.o.o., Weltyn, ergab sich eine Schadensspanne von 15,7 %. Beiden übrigen ausführenden Herstellern änderten sich die Scha-densspannen nicht.
(72) Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle auf dieEinfuhren von Binde- oder Pressengarnen mitUrsprung in der
Tschechischen Republik, Ungarn und Polen einzuführen. Im
Hinblick auf die Einfuhren aus Saudi-Arabien wird auf derGrundlage des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnungvorgeschlagen, das Verfahren ohne Maßnahmen einzustellen.
(73) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht dervorgeschlagene Zoll im Fall aller ausführenden Hersteller derSchadensspanne bzw. der Dumpingspanne, sofern letztere
niedriger ist. Dies gilt auch für die Residualzölle. Hier ist darauf
hinzuweisen, daß auf die polnischen ausführenden Hersteller imRahmen der endgültigen Sachaufklärung mehr als 90 % dergesamten Ausfuhren aus Polen entfielen. Daher wurde derResidualzoll anhand des höchstens Zolls festgesetzt, der für einen
kooperierenden ausführenden Hersteller mit Sitz in Polen
ermittelt wurde.
b)Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(74) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum
Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zumInteresse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und
in welchem Umfang Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden
sollten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen des schädli-chen Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb aufdem Gemeinschaftsmarkt wiederherzustellen.
(75) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzöllehandeln, die für die kooperierenden Unternehmen individuellfestzusetzen sind. Im Fall derjenigen Unternehmen, die Preis-
verpflichtungen anboten, ist jedoch diese Form von Maßnahmen
annehmbar. Diese Verpflichtungen tragen im Hinblick auf dievereinbarten Mindestpreise den endgültigen Feststellungen imRahmen der Untersuchung Rechnung und wurden mit demBeschluß 1999/215/EG der Kommission (
1) angenommen.
c)Verpflichtungen
(76) Unter den Randnummern 72ff. der Verordnung über den
vorläufigen Zoll wurde festgestellt, daß die kooperierendenausführenden Hersteller in Ungarn Verpflichtungen angebotenhatten, die von der Kommission angenommen wurden.
(77) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen botein kooperierender ausführender Hersteller in der Tschechischen1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 15
(1) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
▼B
Republik (Juta a.s.) der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1
der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an. Die Kommis-sion hieltdas Verpflicht ungsangebotdieses ausführenden
Herstellers für annehmbar, und die Verordnung über den
vorläufigen Zoll wurde nach Konsultationen im BeratendenAusschuß durch die Verordnung (EG) Nr. 2649/98 der Kommis-sion (
1) entsprechend geändert. Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen der Kommission boten auch das
andere kooperierende tschechische Unternehmen und ein polni-
sches Unternehmen Verpflichtungen an, die annehmbarerschienen. Alle Verpflichtungen wurden nunmehr in konsoli-dierter Form mit dem Beschluß 1999/215/EG angenommen.
2.VereinnahmungdervorläufigenZölle
(78) Fünf weitere polnische Hersteller boten ebenfalls Verpflichtungen
an, bei denen sie — anders als im Fall derjenigen Verpflich-tungen, die im Rahmen dieses Verfahrens von den übrigen
Herstellern angenommen wurden — die Wahl gehabt hätten, ihre
Waren im Rahmen der Verpflichtung auszuführen oder nicht. DieKommission lehnte diese Verpflichtungsangebote ab, weil dieUnternehmen die Möglichkeit gehabt hätten, die höherpreisigenWaren im Rahmen der Verpflichtung auszuführen, während diebilligeren Waren dem Zoll unterlegen hätten. Hier ist darauf
hinzuweisen, daß mitdem viert eljährlichen gewogenen durch-
schnittlichen Mindestpreis, der für jede Warengruppe eingehaltenwerden muß, sichergestellt werden soll, daß alle Verkäufe zuPreisen erfolgen, die eine Schädigung ausschließen. Hätten einigeVerkäufe außerhalb der Verpflichtung getätigt werden können,wäre dieses Ziel nichterreichtworden.
(79) Aufgrund des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicher-
heitsleistungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98
eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
J.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER SAUDI-
ARABIEN
(80) Aufgrund der Schlußfolgerungen im Rahmen der endgültigen
Sachaufklärung wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit
Ursprung in Saudi-Arabien mitdem Beschluß 1999/215/EG ohne
die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Daher sollten dieentsprechenden Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Anti-dumpingzoll freigegeben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Poly-
propylen, die derzeitdem KN-Code ex 5607 41 00 (Taric-Code5607 41 00*10) zugewiesen werden, mitUrsprung in Polen, derTschechischen Republik und Ungarn wird ein endgültiger Antidumping-zoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der
von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Warenfinden folgende Zollsätze Anwendung:1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 16
(1) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.▼M2
▼M2
Land UnternehmenZollsatz
(%)TARIC-
Zusatz-
code
Polen BZLP Bezalin 19,4 8450
PAT Defalin s.a. 16,3 8569
Industrial Chemistry Research
Institute12,8 8578
Terplastsp z.o.o. 6,1 8579
WKI Isoliertechnik Spolka
z.o.o.15,7 A091
Alle übrigen Unternehmen 20,3 8900
Tschechische Repu-
blikAlle Unternehmen 24,8 8900
Ungarn Alle Unternehmen 32,9 8900
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die die inAbsatz 2 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote vonder Kommission angenommen wurden, herstellen und direkt an eineinführendes Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen und ihm in
Rechnung stellen.
(2) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungs-
angebote werden unter folgenden Taric-Zusatzcodes angemeldet:
Land UnternehmenTaric-
Zusatzcode
Tschechische Republik Juta a.s. 8596
Lanex a.s. 8580
Ungarn Partium '70 Rt 8581
Tiszai Vegyi KombinatRt 8582
Elso Magyar Kenderfono Rt8583
Artikel 3
(1) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mitUrsprung in den in Art ikel 1
genannten Ländern werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsvereinnahmt.
(2) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2107/98 für die Einfuhren mitUrsprung in Saudi-Arabienwerden freigegeben.
(3) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 wird
aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0603 — DE — 18.08.2001 — 002.001 — 17
▼B
▼M1
▼B