1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
►M12 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von
Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ◄
(77/99/EWG)
(ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 3 21.2.1980
►M2Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M3Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 49 28.6.1985
►M4Richtlinie 85/328/EWG des Rates vom 20. Juni 1985 L 168 50 28.6.1985
►M5Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 L 372 44 31.12.1985
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 L 357 1 19.12.1987
►M8Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 L 382 15 31.12.1988
►M9Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 L 93 25 6.4.1989
►M10Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M11Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 L 268 35 14.9.1992
►M12Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 L 57 1 2.3.1992
►M13Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 1 15.3.1993
►M14Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 49 15.3.1993
►M15Richtlinie 95/68/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 L 332 10 30.12.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 68 vom 15.3.1977, S. 35 (77/99/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 76 vom 24.3.1977, S. 26 (77/99/EWG)
►C3Berichtigung, ABl. L 153 vom 22.6.1977, S. 10 (77/99/EWG)
►C4Berichtigung, ABl. L 44 vom 20.2.1990, S. 34 (88/658/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1976
►M12 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung
und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen
anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ◄
(77/99/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation besteht innerhalb
der Gemeinschaft der freie Handelsverkehr für Fleischerzeugnisse. Der
innergemeinschaftliche Handel mit diesen Erzeugnissen wird jedochdurch das Vorhandensein unterschiedlicher Gesundheitsvorschriftender Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet behindert. Es ist insbesonderezur Beseitigung dieser Unterschiede angezeigt, diese einzelstaatlichen
Vorschriften durch gemeinsame Bestimmungen zu ersetzen.
Zur Gewährleistung einer einwandfreien hygienischen Beschaffenheit
von Fleischerzeugnissen ist es angebracht, zu ihrer Herstellung nurfrisches Fleisch zu verwenden, das den Gemeinschaftsnormen der Rich-tlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/
EWG (3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mitfrischem Geflügelfleisch (
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/
379/EWG, sowie der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitli-
cher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von
frischem Fleisch aus Drittländern (
5), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 75/379/EWG, entspricht. Fleischerzeugnisse sind unterBedingungen herzustellen, zu lagern und zu befördern, die ihreeinwandfreie hygienische Beschaffenheit sicherstellen. Das Erforderniseiner Zulassung für die Herstellungsbetriebe kann die Überprüfung der
Einhaltung dieser Bedingungen erleichtern. Es ist angezeigt, ein
Verfahren zur Regelung der Streitfälle vorzusehen, die zwischen denMitgliedstaaten hinsichtlich der Frage auftreten können, ob die Zulas-sung eines Herstellungsbetriebs gerechtfertigt ist oder nicht.
Es besteht ferner Grund, eine Gemeinschaftskontrolle einzuführen,
damit überprüft wird, ob die vorgeschriebenen Normen in allen
Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Es ist angebracht,
vorzusehen, daß die Einzelheiten dieser Kontrollen nach einemGemeinschaftsverfahren in dem durch Beschluß des Rates vom 15.Oktober 1968 (
6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß zu präzi-
sieren sind.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, für bestimmte Fleischer-
zeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und deren Fleischgehalt
sehr gering ist, von einigen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuwei-
chen; diese Abweichungen sollten nach einem gemeinschaftlichenVerfahren im Ständigen Veterinärausschuß zugestanden werden.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 114 vom 11. 11. 1971, S. 40.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(3) ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr stellt eine Genußtauglich-
keitsbescheinigung, die von der zuständigen Behörde ausgestellt wird,das geeignetste Mittel dar, um den zuständigen Stellen des Bestim-
mungslandes die Gewähr zu bieten, daß die Versendung von
Fleischerzeugnissen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erfolgt;diese Bescheinigung muß diese Erzeugnisse bis zum Bestimmungsortbegleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, das Inverkehr-
bringen von Fleischerzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, diesich nicht für den menschlichen Verzehr eignen oder den einschlägigen
gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, in ihrem Hoheits-
gebiet zu verweigern.
In diesem Fall muß, wenn dem keine gesundheitlichen Bedenken
entgegenstehen und der Absender oder sein Bevollmächtigter diesbeantragt, die Rückbeförderung der Fleischerzeugnisse zulässig sein.
Damit die betreffenden Personen die Gründe für ein Verbot oder eine
Einschränkung beurteilen können, ist es angezeigt, dies dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie in bestimmten Fällen denzuständigen Stellen des Versandlandes mitzuteilen.
Dem Absender sollte für den Fall, daß zwischen ihm und den
zuständigen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats ein Streit über die
Begründetheit eines Verbots oder einer Einschränkung entsteht, die
Möglichkeit gegeben werden, das Gutachten eines Sachverständigeneinzuholen.
Um die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern,
sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem im Ständigen Vete-rinärausschuß eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die gesundheitlichen Bedingungen
für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissenund sonstigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt, die nachder Haltbarmachung zum Verzehr oder zur Herstellung anderer Lebens-
mittel bestimmt sind.
(2) Sie gilt nicht für die Herstellung und Lagerung von zum Verzehr
bestimmten Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen
Ursprungs in Einzelhandelsgeschäften oder in an Verkaufsstellenangrenzenden Räumlichkeiten, in denen das Erzeugnis ausschließlichzum Zwecke des an Ort und Stelle stattfindenden Direktverkaufs anden Verbraucher hergestellt und gelagert wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:a) Fleischerzeugnis: ein Erzeugnis, das aus Fleisch oder unter
Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, welches einer Behand-lung unterzogen worden ist, nach der — bei einem Schnitt durchden Kern — die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, daß dieMerkmale von frischem Fleisch nicht mehr vorhanden sind.
Als Fleischerzeugnis werden jedoch nicht angesehen:
i) Fleisch, das lediglich einer Kältebehandlung unterzogen worden
ist; für dieses Fleisch gelten weiterhin die unter Buchstabe d)genannten Richtlinien,
ii) Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 88/657/EWG des Rates
vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellungund den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hack-fleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 3
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Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/
433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (1) fallen;
b) andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs:
i) Fleischextrakte,
ii) ausgelassene tierische Fette, d. h. zum Verzehr bestimmte,
durch Auslassen von Fleisch einschließlich dessen Knochen
gewonnene Fette,
iii) Grieben, d. h. eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim
Ausschmelzen des Rohfetts nach teilweiser Trennung von Fettund Wasser absetzen,
►M14iv)◄Fleischmehl, Schwartenpulver, gesalzenes oder
getrocknetes Blut, gesalzenes oder getrocknetes Blutplasma,
►M14v)◄gereinigte Mägen, Blasen und Därme, soweit sie
gesalzen oder getrocknet und/oder erhitzt sind;
c) fertige Fleischgerichte: Fleischerzeugnisse, die gegarten oder vorge-
garten Speisezubereitungen entsprechen und durch Kälteeinwirkunghaltbar gemacht werden;
d) Fleisch: Fleisch im Sinne von
— Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG,
— Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG,— Artikel 2 der Richtlinie 72/461/EWG,
— Artikel 2 der Richtlinie 72/462/EWG,
— Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG,— Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 91/495/EWG;
e) Ausgangsprodukte: Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als
Grundlage für die Gewinnung der unter den Buchstaben a) und b)genannten Erzeugnisse dienen oder bei der Zubereitung von Fertig-
gerichten verwendet werden;
f) Haltbarmachung; chemisches oder physikalisches Verfahren wie
Erhitzen, Räuchern, Salzen, Marinierung, Pökeln oder Trocknenzur Verlängerung der Haltbarkeit des Fleisches bzw. der Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs (auch in Verbindung mit anderen
Lebensmitteln) oder eine Kombination dieser verschiedenenVerfahren;
g) Erhitzen: die Anwendung trockener oder feuchter Hitze;
h) Salzen: die Verwendung von Salz;
i) Pökeln: das Diffundieren von Salz im gesamten Erzeugnis;
j) Reifung: Haltbarmachung von rohem gesalzenem Fleisch unter
klimatischen Bedingungen, die dazu geeignet sind, im Verlauf einer
langsamen und schrittweisen Verringerung des Feuchtigkeitsgehaltsdas Entstehen natürlicher Gärungsprozesse bzw. enzymatischerProzesse hervorzurufen, die aufgrund damit verbundener allmähli-cher Veränderungen dem Erzeugnis typische organoleptischeMerkmale verleihen und seine Haltbarkeit und Genußtauglichkeit
bei normalen Umgebungstemperaturen gewährleisten;
k) Trocknen: Flüssigkeitsentzug auf natürlichem oder künstlichem
Weg;
l) Partie: die Menge Fleischerzeugnisse, die von einem einzigen
begleitenden Handelsdokument oder einer einzigen Genußtauglich-keitsbescheinigung erfaßt wird;
m) Umhüllung: Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer ersten Hülle odereines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgeben,sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.▼M14
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n) Verpackung: Maßnahme zur Aufnahme eines oder mehrerer
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nichtumhüllt, in ein Behältnis sowie dieses Behältnis selbst;
o) luftdicht verschlossenes Behältnis: Behältnis, welches den Inhalt
während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringen
von Mikroorganismen schützt und luftundurchlässig ist;
p) Betrieb: jedes Unternehmen, das die unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Erzeugnisse herstellt;
q) Umpackzentrum: eine Arbeitsstätte oder ein Lagerhaus für das
erneute Umhüllen und/oder das Zusammenstellen von Erzeugnissenfür das Inverkehrbringen;
r) Inverkehrbringen: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum
Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form der Abgabein der Gemeinschaft mit Ausnahme des Einzelhandels;
s) zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats
oder eine von dieser damit beauftragte Stelle.
Artikel 3
A. Jeder Mitgliedstaat sorgt unbeschadet der Bedingungen gemäß
Artikel 4 dafür, daß die in den Verkehr gebrachten Fleischerzeug-nisse
1. in einem Betrieb hergestellt und gelagert werden, der
— gemäß Artikel 8 zugelassen und überwacht wird und den
Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere Anhang A
sowie den Kapiteln I und II des Anhangs B, entspricht
— oder — wenn er keine Struktur oder Kapazität für industrielle
Produktion besitzt — gemäß Artikel 9 zugelassen und über-wacht wird;
2. aus frischem Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe d) hergestellt
sind, wobei jedoch aus Drittländern eingeführtes Fleisch den
Mindestanforderungen des Kapitels III der Richtlinie 71/118/
EWG genügen und gemäß der Richtlinie 90/675/EWG kontroll-iert werden muß.
Für die Herstellung von Fleischerzeugnissen darf Fleisch, das
entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 6 der Rich-tlinie 64/433/EWG als für den Genuß untauglich erklärt wurde►
M13und des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 und des
Anhangs I Kapitel IX der Richtlinie 71/118/EWG und ganz
allgemein Fleisch, das gemäß der Gemeinschaftsregelung alsnicht zum Genuß für Menschen geeignet erklärt wurde ◄, sowie
folgendes nicht verwendet werden:
a) die Geschlechtsorgane der weiblichen und männlichen Tiere,
mit Ausnahme der Hoden,
b) die harnproduzierenden und -ableitenden Organe, mit
Ausnahme der Nieren,
c) der Knorpel des Kehlkopfs, der Luftröhre und der extralo-
bulären Bronchien,
d) die Augen und die Lider,e) der äußere Gehörgang,
f) das hornartige Gewebe,
g) bei Geflügel der Kopf — mit Ausnahme des Kamms und der
Ohrläppchen, Kehllappen und Fleischwarzen —, die Spei-seröhre, der Kropf, die Eingeweide und die
Geschlechtsorgane.
Die Liste der vorstehend genannten Erzeugnisse kann nach dem
Verfahren des Artikels 20 ergänzt oder eingeschränkt werden;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 5
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3. aus Fleisch gemäß den Bestimmungen des Anhangs B Kapitel III
hergestellt werden und — wenn es sich um pasteurisierte odersterilisierte Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen
oder um Fertiggerichte handelt — den Anforderungen von
Anhang B Kapitel VIII bzw. Kapitel IX entsprechen;
4. der Eigenkontrolle nach Artikel 7 und einer Kontrolle seitens der
zuständigen Behörde gemäß Anhang B Kapitel IV unterzogen
werden;
5. erforderlichenfalls den in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen
Anforderungen entsprechen;
6. in bezug auf eine etwaige Umhüllung, Verpackung oder Kenn-
zeichnung, die an Ort und Stelle oder in den von derzuständigen Behörde eigens zu diesem Zweck zugelassenenUmpackzentren erfolgt, den Vorschriften des Anhangs B Kapitel
V entsprechen.
Solange jedoch eine Gemeinschaftsregelung aussteht, beziehen
sich die für die Verkehrsbezeichnung von Fleischerzeugnissengeltenden Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf Erzeugnisse
mit Ursprungsbezeichnung und auf typische Erzeugnisse;
7. unter der Verantwortung des Inhabers oder des Verwalters des
Betriebs — unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften derRichtlinie 80/215/EWG — mit einem
— nationalen Genußtauglichkeitskennzeichen, wenn das verwen-
dete Ausgangsprodukt mit dem genannten Kennzeichen inVerkehr gebracht wird,
— nach dem Verfahren des Artikels 20 zu bestimmenden Kenn-
zeichen — unbeschadet etwaiger nach demselben Verfahren
festzulegender Ausnahmeregelungen —, wenn das verwen-
dete Fleisch gemäß den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften nur auf lokaler Ebene in Verkehr gebrachtwerden soll,
— Genußtauglichkeitskennzeichen nach Anhang B Kapitel VI in
den anderen Fällen
versehen werden, wobei dieses Kennzeichen auf das Etikett
aufzudrucken oder an dem Erzeugnis oder der Umhüllung anzu-
bringen ist, mit der Maßgabe, daß der Druck bzw. Nachdruck der
Etikette oder Kennzeichen von der zuständigen Behörde geneh-migt werden muß;
8. gemäß Anhang B Kapitel VII behandelt, gelagert und befördert
werden; im Fall der Lagerung in einem Kühlhaus, das nichtzum Betrieb gehört, muß dieses gemäß Artikel 10 der Richtlinie64/433/EWG zugelassen und überwacht sein;
9. für den Versand mit folgenden Dokumenten versehen sind:
a) bis zum 30. Juni 1993 für den innergemeinschaftlichen
Handel mit nicht unter Buchstabe b) Ziffer ii) Absatz 2fallenden Fleischerzeugnissen mit der von der zuständigenBehörde zum Zeitpunkt des Verladens ausgestellten Genuß-tauglichkeitsbescheinigung, die nach Aufmachung und Inhalt
dem Muster in Anhang D entspricht. Sie muß mindestens in
der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsorts ausgestelltsein. Sie darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen;
b) ab dem 1. Juli 1993:
i) mit einem Begleitdokument, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang B Kapitel
VI Nummer 4 die Codenummer zur Feststellung der
mit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragtenzuständigen Behörde tragen muß,
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt
werden muß, damit es der zuständigen Behörde aufVerlangen vorgelegt werden kann;
— bis zum 31. Dezember 1996 — sofern es sich um Flei-
scherzeugnisse im Sinne von Ziffer ii) Absatz 2handelt, die nach der Durchfuhr durch das Hoheitsge-1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 6
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biet eines Drittlandes für die Griechische Republik
bestimmt sind — von der zuständigen Behörde derGrenzkontrollstelle, bei der die betreffenden Erzeug-
nisse eines der in Anhang I der Richtlinie 90/675/
EWG aufgeführten Gebiete verlassen, mit einem Sich-tvermerk versehen werden muß, mit dem bescheinigtwird, daß es sich um Fleischerzeugnisse handelt, dieden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen;
ii) mit einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne von
Anhang D bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, die ausFleisch von Tieren aus einem Schlachtbetrieb, der ineinem Gebiet liegt, für das aus tierseuchenrechtlichenGründen Beschränkungen gelten, oder aus Fleisch gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 64/433/EWG gewonnen wurden,
oder bei Erzeugnissen, die in verplombten Transportmit-teln durch ein Drittland in einen anderen Mitgliedstaatbefördert werden sollen.
Diese Verpflichtung gilt nicht für Fleischerzeugnisse in
luftdicht verschlossenen Behältnisse, auf die das inAnhang B Kapitel VIII Buchstabe B erster Gedankenstrichgenannte Verfahren angewandt wurde, wenn die Genuß-tauglichkeitskennzeichnung gemäß den Vorschriften, dienach dem Verfahren des Artikels 20 festzulegen sind,
dauerhaft angebracht ist.
Die Durchführungsvorschriften zu Ziffer ii), insbesondere zur
Zuteilung der Codenummern und zur Erstellung einer odermehrerer Listen für die Feststellung der zuständigen Behörde,werden nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation
aussteht, dürfen Fleischerzeugnisse keinen ionisierenden Strahlenausgesetzt worden sein.
Diese Bestimmung berührt nicht die für die Ionisation zu medizini-
schen Zwecken geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zusätzlich zu den allgemeinen
Anforderungen gemäß Artikel 3
1. die Fleischerzeugnisse folgenden Bedingungen entsprechen:
a) Sie sind bei ihrer Herstellung erhitzt, gepökelt, mariniert oder
getrocknet worden; diese Verfahren dürfen in Verbindung mitRäuchern oder Reifen, gegebenenfalls unter besonderen mikrokli-matischen Bedingungen, und insbesondere unter Verwendung
von bestimmten Pökelstoffen unter Beachtung des Artikels 16
Absatz 2 durchgeführt werden. Zur Herstellung dürfen auchandere Lebensmittel sowie Gewürze verwendet werden;
b) sie sind gegebenenfalls aus einem Fleischerzeugnis oder einer
Fleischzubereitung gewonnen worden;
2. bis zum Auslaufen der in den Richtlinien 71/118/EWG und 91/498/
EWG vorgesehenen Ausnahmeregelungen die Räumlichkeiten, das
Werkzeug und das Material zur Herstellung von Fleischerzeugnissen
aus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch, das mit dem EWG-Genußtauglichkeitskennzeichen versehen ist, nur nach Genehmigungdurch die zuständige Behörde und nur dann für die Herstellung vonFleischerzeugnissen aus Fleisch oder unter Verwendung von Fleisch,das nicht mit dem genannten Kennzeichen versehen ist, benutzt
werden können, wenn die genannte Behörde sich vergewissert hat,
daß alle Vorsichtsmaßregeln getroffen worden sind, um eineVerwechslung der Fleischerzeugnisse zu vermeiden;
3. Fleischerzeugnisse im Sinne von Artikel 3 Nummer 7 erster und
zweiter Gedankenstrich nicht in das Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats befördert werden können und ihr Inverkehrbringenauf nationaler oder lokaler Ebene streng kontrolliert wird.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 7
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Artikel 5
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Genußtauglichkeits- und Hygienevorschriften fest, denen andereFertiggerichte als die Fleisch-Fertiggerichte genügen müssen, die auf
der Grundlage von nicht unter diese Richtlinie fallenden Ausgangs-
stoffen tierischen Ursprungs hergestellt werden. Bis zu diesemZeitpunkt sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß die betreffenden Fertig-gerichte, soweit sie in einem Betrieb gemäß Artikel 2 Buchstabe p)hergestellt werden, den in Anhang A Kapitel II vorgesehenen Hygiene-
vorschriften genügen; sie sorgen ferner dafür, daß diese Fertiggerichte
den besonderen Anforderungen des Anhangs B Kapitel IX entsprechenund gemäß Artikel 7 kontrolliert werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die anderen Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs
— in Betrieben gewonnen werden, die den Anforderungen des Artikels
7 genügen und gemäß Artikel 11 zugelassen und registriert sind unddie den Normen des Anhangs A entsprechen sowie gemäß Artikel 8
überprüft werden,
— nach den in Anhang C vorgesehenen besonderen Bedingungen
hergestellt werden,
— den in Anhang B Kapitel IV vorgesehenen Überprüfungen unter-
zogen werden,
— von dem Dokument nach Artikel 3 Nummer 9 Buchstabe b) Ziffer
i) begleitet werden, in dem der Ursprung der genannten Erzeugnisse
angegeben wird.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 20 können für die sonstigen
Erzeugnisse tierischen Ursprungs zusätzliche Bedingungen festgelegtwerden, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs oder der Umpackzentren alle erforderli-chen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie aufallen Stufen der Herstellung und des Umpackens der Erzeugnisseeingehalten werden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
ständige Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze
gelten:
— Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestim-
menden kritischen Punkte in ihrem Betrieb;
— Festlegung und Durchführung von Überwachungs- und Kontrollver-
fahren für diese kritischen Punkte;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
zugelassenes Labor analysiert werden; damit sollen die Reinigungs-und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der indieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangtenAngaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.
Insbesondere sind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und
Untersuchungen während eines Zeitraums von mindestens zweiJahren aufzubewahren, außer für die in Absatz 2 genannten Erzeug-nisse, bei denen diese Frist auf sechs Monate nach demMindesthaltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt werden kann;
— Garantien für das Vorgehen bei der Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung, insbesondere Etiketten mit demGenußtauglichkeitskennzeichen;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 8
▼M14
▼M12
▼M12
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisseherausstellt, daß eine ernste Gefahr für die Gesundheit besteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbarenUmständen hergestellten und möglicherweise mit demselben Risikoverbundenen Menge an Erzeugnissen vom Markt. Diese vom Markt
genommene Menge hat so lange unter Aufsicht und Überwachung
der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sie unschädlich beseitigtoder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschenverwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behördeso aufbereitet wird, daß ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist;
— Festlegung der Anforderungen des ersten und zweiten Gedanken-
strichs in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, die derenEinhaltung regelmäßig kontrollieren muß.
(2) Bei Fleischerzeugnissen, die nicht bei Umgebungstemperatur
aufbewahrt werden können, muß der Inhaber oder Geschäftsführer desBetriebes oder des Umpackzentrums zum Zweck der Überwachung aufder Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar und leserlich die Temperatur,
bei der das Erzeugnis befördert und gelagert werden muß, sowie das
Mindesthaltbarkeitsdatum oder, bei mikrobiologisch verderblichenErzeugnissen, das Verfallsdatum, angeben.
(3) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schul-
ungsprogramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit demdieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedin-gungen für eine hygienische Produktion zu entsprechen, es sei denn,das betreffende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch
ein Diplom belegte Qualifikation. Dieses Schulungsprogramm kann
spezifischen Charakter für die Betriebe im Sinne von Artikel 9 haben.
Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der
Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden.
Artikel 8
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der nicht in Artikel 11
bezeichneten Betriebe auf, die er zugelassen und denen er eineKontrollnummer erteilt hat. Dieses Verzeichnis wird den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben bzw.
Umpackzentren erteilt werden:
i) einem Betrieb bzw. einem Umpackzentrum, in dem Erzeugnisse
behandelt bzw. umgepackt werden, die aus Ausgangsprodukten
oder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen worden
sind, welche unter mehrere in Artikel 2 Buchstabe d) genannteRichtlinien fallen;
ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein
zugelassener Betrieb im Sinne einer der in Artikel 2 Buchstabe d)
genannten Richtlinien.
Die zuständige Behörde läßt einen Betrieb nur zu, wenn sie sich verge-
wissert hat, daß diese Richtlinie in bezug auf die Art der Tätigkeiten in
diesem Betrieb eingehalten wird. Ist jedoch ein gemäß dieser Richtliniezuzulassender Betrieb an einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, derRichtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG oder der Richtlinie91/495/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgese-henen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personal
sowie ganz allgemein alle Räume, in denen keine Kontaminationsge-
fahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnissebesteht, von diesen Betrieben gemeinsam genutzt werden.
Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die Behinde-rung einer angemessenen Untersuchung auf Genußtauglichkeit fest,
i) so ist sie berechtigt, in den Gebrauch von Anlagen und die Benut-
zung der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen, was bis zur Verlangsamung des Produkti-1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 9
▼M12
onsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung des Produk-
tionsprozesses gehen kann.
ii) Erweisen sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach
Artikel 7 Absatz 1 vorletzter Gedankenstrich als unzureichend, sosetzt sie die Zulassung — gegebenenfalls für die betroffene Produk-tionsart — vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs nicht in der von der zuständigen Behördefestgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Die betreffende zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen
einer etwaigen Überprüfung nach Artikel 12 Rechnung tragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.
(2) Die Überprüfung und Überwachung der Betriebe wird durch die
zuständige Behörde durchgeführt.
Der Betrieb hat unter ständiger Kontrolle der zuständigen Behörde zu
verbleiben, wobei die Notwendigkeit einer ständigen oder zeitweiligenAnwesenheit der zuständigen Behörde in einem bestimmten Betriebvon dessen Größe, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem Systemder Risikobewertung und den gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unter-
absatz fünfter und letzter Gedankenstrich gebotenen Garantien abhängt.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug
auf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die Buchungsunterlagenoffenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. denHerkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 7 Absatz 1 analysieren. Je nachdem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allenProduktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach demVerfahren des Artikels 20 festgelegt.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der dafür
Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblick auf die Verbesserung
der Hygienebedingungen behoben werden.
(3) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben u. a. mit dem Genußtau-
glichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Fleischerzeugnisse
herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielleProduktionskapazität erreichen, Ausnahmen von den Anforderungen inAnhang B Kapitel I und Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe g)
(in bezug auf die Hähne) und Nummer 11 (Schränke statt Umkleide-
räume) gewähren.
Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang A Kapitel I
betreffend die Räume für die Lagerung der Ausgangsstoffe und derEndprodukte gewährt werden. In diesem Fall muß der Betrieb jedochmindestens verfügen über
i) einen Raum oder eine Vorrichtung, gegebenenfalls gekühlt, für die
Lagerung der Ausgangsstoffe, sofern eine derartige Lagerungerfolgt;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 10
▼M12
ii) einen Raum oder eine Vorrichtung, gegebenenfalls gekühlt, für die
Lagerung der Endprodukte, sofern eine derartige Lagerung erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der in Absatz 1
vorgesehenen Ausnahmeregelung auf die Betriebe ausdehnen, diegenannt sind
— in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG, sofern die Anfor-
derungen nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Richtlinieerfüllt sind,
— in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 64/433/EWG,
soweit diese Betriebe Fleischerzeugnisse herstellen, wobei die Behand-
lung der Erzeugnisse in diesen Betrieben die übrigen Anforderungendieser Richtlinie erfüllen muß.
(3) Die Bestimmungen des Anhangs B Kapitel VII gelten weder für
die Lagerung in den unter Absatz 1 genannten Betrieben noch für dieBeförderung von anderen als den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführtenErzeugnissen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober
1992 die Kriterien mit, die sie heranziehen, um festzustellen, ob einBetrieb oder eine Betriebskategorie unter den vorliegenden Artikelfällt.
Wenn die Kommission nach Prüfung dieser Kriterien oder im Anschluß
an die gemäß Artikel 12 durchgeführten Kontrollen der Auffassung ist,daß die herangezogenen Kriterien die einheitliche Anwendung dieserRichtlinie gefährden könnten, so dürfen diese Kriterien erstmals vordem 1. Januar 1993 nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert
oder vervollständigt werden. Nach demselben Verfahren werden ferner
die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden desMitgliedstaats diese Betriebe neu einstufen.
(5) Anhand der von der Kommission gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1
eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1993 nach dem
Verfahren des Artikels 20 einheitliche Kriterien für die Anwendungdieses Artikels festgelegt.
Artikel 10
Die Betriebe, die derzeit über eine einzelstaatliche Zulassung verfügen,
müssen vor dem 1. Oktober 1992 bei der zuständigen Behörde einenAntrag einreichen, um entweder nach Artikel 8 oder nach Artikel 9eingestuft zu werden.
Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß
gefaßt hat, spätestens aber bis zum 1. Januar 1996, ►
A2mit
Ausnahme ◄
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1.
Januar 1998 ist,
müssen die Erzeugnisse, die aus einem nichteingestuften Betrieb
stammen, weiterhin mit dem nationalen Genußtauglichkeitskennzeichenversehen sein.
Für die in Artikel 8 genannten Betriebe kann auf einen angemessen
begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin eine zusätzliche Frist, die
am 1. Januar 1996 ►
A2mit Ausnahme ◄
— Schwedens, für das das maßgebliche Datum der 1. Januar 1997 ist,
— Österreichs und Finnlands, für die das maßgebliche Datum der 1.
Januar 1998 ist,1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 11
▼A2
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▼A2
▼M12
ausläuft, nach dem Verfahren des Artikels 20 in bezug auf die Erfül-
lung der Anforderungen nach Anhang B Kapitel I Nummer 1Buchstabe a) eingeräumt werden. Die aus einem solchen Betrieb
stammenden Erzeugnisse müssen mit dem nationalen Genußtauglich-
keitskennzeichen versehen sein.
Artikel 11
(1) Erfolgt die Herstellung nicht in einem gemäß Artikel 8 zugelas-
senen Betrieb, so lassen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 8sämtliche Betriebe zu, die andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im
Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) herstellen, und führen Register über
diese Betriebe, indem sie jedem dieser Betriebe zu Überwachungsz-wecken und im Hinblick auf die Ermittlung des Ursprungsbetriebs derErzeugnisse eine eigene amtliche Nummer zuweisen.
Erfolgt die Herstellung jedoch in einem an einen Schlachtbetrieb
angrenzenden Raum, so ist die Zulassung bei Erfüllung der Anforde-
rungen dieser Richtlinie auf diesen Raum auszudehnen.
(2) Überprüfung und Überwachung der Betriebe sind von der
zuständigen Behörde durchzuführen; diese hat jederzeit freien Zugangzu sämtlichen Betriebsbereichen, um sich vergewissern zu können,daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(3) Stellt sich bei einer solchen Überprüfung heraus, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so trifft die
zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls bis hin zuden Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsätze 3 und4.
(4) Für Analyse- und Untersuchungszwecke sind erprobte, wissen-
schaftlich anerkannte Verfahren anzuwenden, wie sie insbesondere in
gemeinschaftlichen Vorschriften oder anderen internationalen Normenfestgelegt sind.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 20 Referenzme-
thoden fest.
Artikel 12
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigenBehörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch diezugelassenen Betriebe kontrollieren. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
(2) Der Rat überprüft diesen Artikel vor dem 1. Januar 1995 anhand
eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügtsind.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 3 kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 20 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieser
Richtlinie auf Fleischerzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten
und in denen Fleisch, Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungennur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.
Diese Ausnahmen dürfen nur folgendes betreffen:a) die in Anhang A Kapitel I und in Anhang B Kapitel I vorgesehenen
Bedingungen für die Zulassung der Betriebe;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 12
▼M12
b) die in Anhang B Kapitel IV vorgesehenen Überwachungsbedin-
gungen;
c) das Erfordernis einer Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäß
Anhang B Kapitel VI und — bis zum 1. Juli 1993 — einer Genuß-
tauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang D.
Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen im Sinne dieses Arti-
kels wird sowohl die Art als auch die Zusammensetzung des
Erzeugnisses berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet dieses Artikels dafür Sorge,
daß alle in Verkehr gebrachten Fleischerzeugnisse einwandfreie
Erzeugnisse sind, die aus Fleisch, aus Fleischerzeugnissen oder ausErzeugnissen im Sinne der Richtlinie 88/657/EWG hergestellt wordensind.
(2) Bis zum Erlaß eines Beschlusses gemäß Absatz 1 bleibt die
Richtlinie 83/201/EWG anwendbar.
Artikel 14
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt gelten insbesondere für
die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffendenSchutzmaßnahmen.
Artikel 15
Die Kommission kann, wenn sie dies als erforderlich erachtet, nach
Einholung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten im Ständigen Vete-rinärausschuß Empfehlungen mit Leitlinien für angemessene
Herstellungsmethoden auf den verschiedenen Produktions- und
Vermarktungsstufen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseabgeben.
Artikel 16
(1) Bis zur Festlegung einer gemeinschaftlichen tierseuchenrechtli-
chen Regelung für das Inverkehrbringen von Wildfleisch gelten unter
Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages weiterhin
die einzelstaatlichen Vorschriften für die Verwendung von Wildfleischin den in dieser Richtlinie genannten Betrieben sowie für das Inver-kehrbringen von Wildfleisch enthaltenden Fleischerzeugnissen.
(2) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem im Rahmen der Gemeinschafts-
vorschriften über Zusatzstoffe das Verzeichnis der Lebensmittelaufgestellt wird, denen die zur Verwendung zugelassenen Zusatzstoffebeigegeben werden dürfen, und bis zur Festlegung der Bedingungendafür sowie gegebenenfalls einer Einschränkung in bezug auf den tech-
nologischen Zweck ihrer Verwendung gelten weiterhin die zum
Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 88/658/EWGbestehenden einzelstaatlichen Regelungen sowie die zweiseitigenVereinbarungen über die Beschränkung der Verwendung von Zusatz-stoffen in den unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen, sofern sie
mit den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages vereinbar sind und
soweit sie unterschiedslos auf die einheimische Erzeugung sowie aufden Handelsverkehr angewendet werden.
Bis zur Erstellung dieses Verzeichnisses bleiben die einzelstaatlichen
Regelungen sowie die zweiseitigen Vereinbarungen über die Verwen-dung von Zusatzstoffen für die unter die vorliegende Richtliniefallenden Erzeugnisse in Kraft, sofern sie mit den allgemeinen Bestim-mungen des Vertrages vereinbar sind und sofern die geltendeGemeinschaftsregelung für Zusatzstoffe eingehalten wird.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 13
▼M12
Artikel 17
Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann folgendes festgelegt werden:
— die besonderen Zulassungsbedingungen für Betriebe in
Großmärkten und für Umpackzentren,
— die Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum
stammenden Erzeugnisse sowie die Kontrollmodalitäten, die esermöglichen, die Ausgangsstoffe bis zu ihrem Herkunftsbetriebzurückzuverfolgen;
— auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommis-
sion — die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie für
Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat zum Inverkehrbringen zuge-lassen sind und deren Zusammensetzung oder Aufmachung je nachMitgliedstaat unterschiedliche Auslegungen erlauben könnte;
— die Methoden zur Kontrolle der Undurchlässigkeit der in Anhang B
Kapitel VIII Nummer 1 Buchstabe f) genannten Behältnisse;
— mikrobiologische Normen einschließlich Prüfplänen und Analyse-
methoden für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
Artikel 18
(1) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen dieVorschriften dieser Richtlinie oder bei Zweifeln an der Genußtauglich-keit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihre sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtlinie
zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse nicht entsprechen, daß die Kennzeich-nung der betreffenden Erzeugnisse nicht dieser Regelung entspricht,daß diese Erzeugnisse nicht den in dieser Regelung vorgesehenen
Kontrollen unterzogen wurden oder daß die Erzeugnisse nicht dem
ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden sind.
Artikel 19
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden insbesondere im Hinblick auf
ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlagder Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-
schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entspre-chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keineStellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbalddie zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 14
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▼M12
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft dieKommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort
an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 21
Der Rat faßt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor
dem 1. Januar 1993 einen Beschluß über die Verarbeitung von Stärkebzw. tierischem oder pflanzlichem Eiweiß in Fleischerzeugnissen sowieüber die in technologischer Hinsicht zu genehmigenden höchstzuläs-sigen Anteile.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1979
nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 24
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (1) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbe-
sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zuergreifenden Schutzmaßnahmen.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.▼B
▼M3
▼B
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ANHANG A
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung der Betriebe
Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Verunreinigung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse gemäß dieser
Richtlinie ausgeschlossen wird;
2. in den Bereichen, in denen die Ausgangsprodukte behandelt, zubereitet und
verarbeitet und die Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie hergestellt werden:
a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, festem, leicht zu reinigendem und
zu desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers
ermöglichen und über ein Abflußsystem verfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, fester und wasserundur-
chlässiger Oberfläche, die bis zu einer Höhe von mindestens zwei
Metern, in Kühlräumen und Kühlhäusern mindestens bis in Lage-
rungshöhe, mit einem hellen, abwaschfesten Belag oder Anstrich
versehen sind;
c) eine leicht zu reinigende Decke;
d) Türen aus unveränderlichem, leicht zu reinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entne-
belung, um die Kondenswasserbildung an Flächen wie Wänden oder
Decken soweit wie möglich zu verhindern;
f) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen mit fließendem kalten und
heißen bzw. auf eine entsprechende Temperatur vorgemischtem Wasser
zur Reinigung und Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und
den Toiletten dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es
müssen Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Mittel
zum Händetrocknen vorhanden sein;
h) Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie Vorrichtungen zur Reinigung
der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und der Anlagen;
3. die Räume für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse
gemäß dieser Richtlinie unterliegen denselben Bedingungen wie unter
Nummer 2 außer
— Räume für die Kühllagerung, in denen Fußböden aus leicht zu reini-
gendem und zu desinfizierendem Material, die so verlegt sind, daß
Wasser ohne weiteres abfließen kann, ausreichend sind, und
— Räume für die Gefrierlagerung, in denen Fußböden aus wasserdichtem,
nicht verrottendem, leicht zu reinigendem Material ausreichend sind;
in diesem Fall muß eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung zur
Verfügung stehen, die gewährleistet, daß die Ausgangsprodukte und
Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie bei den in dieser Richtlinie vorge-
schriebenen Temperaturen gelagert werden.
Die Verwendung von Holzwänden in den Räumen gemäß dem zweiten
Gedankenstrich, die vor dem 1. Januar 1983 erbaut wurden, begründet
keinen Entzug der Zulassung.
Das Fassungsvermögen der Lagerräume muß ausreichen, um die Lagerung
der verwendeten Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse gemäß dieser Rich-
tlinie zu gewährleisten;
4. Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von nicht
verpackten oder umhüllten Ausgangsprodukten und Fertigerzeugnissen
beim Verladen und Entladen;
5. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere
usw.);
6. Vorrichtungen und Arbeitsgeräte wie Schneidetische, Behältnisse,
Förderbänder, Sägen und Messer, welche unmittelbar mit den Ausgangs-
dprodukten und Erzeugnissen in Berührung kommen sollen, aus
korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 16
▼M15
▼M12
▼M12
7. besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse mit Deckeln und
Verschlüssen, die so beschaffen sein müssen, daß eine unbefugte Entnahme
des Inhalts verhindert wird, für die Aufnahme von nicht zum Verzehr
bestimmten Ausgangsprodukten und Erzeugnissen oder ein dafür
bestimmter abschließbarer Raum, wenn dies aufgrund der anfallenden
Mengen erforderlich ist oder solche Stoffe bzw. Erzeugnisse nicht am
Ende jeder Arbeitsphase entfernt oder unschädlich beseitigt werden. Werden
diese Ausgangsprodukte oder Erzeugnisse über Rohrleitungen abgeführt, so
müssen diese so gebaut und installiert sein, daß jede Gefahr der Kontamina-
tion der anderen Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen ist;
8. geeignete Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Materials und
der Geräte. ►M15Zur Desinfektion der Einrichtung und der Geräte ist
Wasser mit einer Temperatur von mindestens 82 ºC oder ein anderes, von
der zuständigen Behörde zugelassenes Desinfektionsverfahren zu
verwenden; ◄
9. ein den Hygieneanforderungen entsprechendes Abwasserabflußsystem;
10. eine Anlage, die ausschließlich Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/
EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch (1) liefert. Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbe-
kämpfung und zur Kühlung ist jedoch ausnahmsweise Wasser ohne
Trinkwassereigenschaften zulässig, wenn die dafür gelegten Leitungen eine
anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und eine unmittelbare
oder mittelbare Kontamination des Erzeugnisses ausschließen. Die
Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, wasserundur-
chlässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Waschbecken sowie
Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu
den Arbeitsräumen haben. Die Waschbecken müssen mit Mitteln zur Reini-
gung der Hände und mit hygienischen Mitteln zum Händetrocknen
ausgestattet sein; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand zu bedienen sein;
12. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur dem
tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht, wenn die Menge der behandelten
Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit erforderlich
macht.►M15Wenn eine ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde
nicht erforderlich ist, reicht eine hinreichend geräumige verschließbare
Vorrichtung zur Aufbewahrung von Ausrüstungen und Geräten aus; ◄
13. einen Raum oder eine Vorrichtung zur Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln oder ähnlichen Stoffen;
14. einen Raum oder einen Schrank zur Lagerung von Reinigungs- und
Wartungsgeräten und -mitteln;
15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungs-
mittel, es sei denn, es können mit Genehmigung der zuständigen Behörde
auch Anlagen außerhalb des Geländes genutzt werden;
16. Setzt das angewendete Verfahren zur Herstellung der Erzeugnisse voraus,
daß kein Wasser vorhanden sein darf, so können bestimmte Vorschriften
dieses Kapitels, insbesondere die Vorschriften der Nummer 2 Buchstaben
a) und g), entsprechend angepaßt werden. Wird eine solche Ausnahme in
Anspruch genommen, so können mit Genehmigung der zuständigen
Behörde in den betreffenden Betriebsräumen Reinigungs- und Desinfekti-
onsverfahren angewendet werden, bei denen kein Wasser verwendet wird.
KAPITEL II
Allgemeine Hygienevorschriften
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstung und Arbeitsgeräte
1. Bei der Arbeit mit Ausgangsprodukten und Erzeugnissen verwendete
Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie Fußböden, Wände,
Decken und Trennwände sind einwandfrei sauber zu halten und zu
warten, so daß eine Kontamination dieser Ausgangsprodukte und Erzeug-
nisse durch sie ausgeschlossen ist. ►M15Die Häufigkeit der Reinigung
und Desinfektion und die verwendeten Verfahren müssen mit den
Grundsätzen des Artikels 7 in Einklang stehen. ◄
2. Es dürfen keine Tiere in die Betriebe eingelassen werden. Nagetiere,
Insekten und anderes Ungeziefer in den Räumlichkeiten oder auf Geräten1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.▼M15
▼M12
▼M12
sind systematisch zu bekämpfen. Ratten- und Insektengift, Desinfektions-
mittel und sonstige möglicherweise giftigen Stoffe sind in Räumen oder
Schränken unter Verschluß zu halten; sie sind so zu verwenden, daß
eine Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
3. Die Räume, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die
Bearbeitung der Erzeugnisse benutzt werden, für welche sie zugelassen
wurden. Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde
dürfen sie jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die
Herstellung von zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln verwendet
werden. Die Beschränkung gilt nicht für die Transportgeräte, welche in
den Räumen benutzt werden, in denen keine Bearbeitung der Ausgangs-
produkte und Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie stattfindet.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung,
Brandbekämpfung oder Kühlung von Maschinen jedoch kann ausnahms-
weise auch die Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften
gestattet werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere
Verwendung des Wassers unmöglich machen und die Gefahr einer Konta-
mination der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen werden
kann.
5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind entsprechend den
Herstellerspezifikationen so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig
auf Maschinen, Ausrüstungen, Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
auswirken. Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind diese Arbeits-
und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser abzuspülen, es
sei denn, daß ein Abspülen nach ordnungsgemäßer Ausführung der
Gebrauchsanweisung unnötig ist.
Wartungs- und Reinigungsmittel sind in dem Raum oder der Vorrichtung
gemäß Kapitel I Nummer 14 dieses Anhangs aufzubewahren.
6. Es ist untersagt, Sägemehl oder ähnliche Stoffe auf den Boden der Räume
für die Bearbeitung und die Lagerung der Ausgangsprodukte und der
Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie zu streuen.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubere Kopfbedeckung tragen, die das Haar vollständig bedeckt.
Dies betrifft insbesondere die Personen, die mit unverpackten, leicht
zu verunreinigenden Ausgangsprodukten und Erzeugnissen umgehen.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Ausgangsprodukte
und Erzeugnisse zuständige Personal muß sich die Hände zumindest
bei jeder Wiederaufnahme der Tätigkeit und/oder bei Verunreini-
gungen waschen. Verletzungen an den Händen müssen mit einem
undurchlässigen Verband versehen sein.
c) Das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den zur Bearbeitung und
Lagerung der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse dienenden Räumen
ist untersagt.
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krankheits-
keime übertragen könnten, so lange von der Behandlung ►M15und der
Bearbeitung ◄der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse ausgeschlossen
werden, bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr
besteht.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die Ausgangsprodukte und
Erzeugnisse bearbeiten oder behandeln, durch ein ärztliches Zeugnis
nachweisen, daß ihrer Verwendung nichts im Wege steht. Die medizini-
sche Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften, bei Drittländern
richtet sie sich nach besonderen Garantien, die nach dem Verfahren des
Artikels 20 festzulegen sind.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 18
▼M15
▼M12
▼M12
ANHANG B
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FLEISCHERZEUGNISSE
KAPITEL I
Besondere Vorschriften für die Zulassung von Betrieben, die Fleischerzeug-
nisse zubereiten und behandeln
1. Unabhängig von den allgemeinen Vorschriften gemäß Anhang A Kapitel I
müssen Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen, behandeln und verpacken,
mindestens über folgendes verfügen:
a) ausreichend große Räume zur getrennten
i) Kaltlagerung der Ausgangsprodukte einerseits,
ii) Lagerung bei Raumtemperatur oder gegebenenfalls Kaltlagerung von
Fleischerzeugnissen entsprechend ihrer Beschaffenheit andererseits,
mit der Maßgabe, daß die unverpackten Ausgangsprodukte, Fleischer-
zeugnisse oder anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs getrennt von
den verpackten Ausgangsprodukten und Erzeugnissen zu lagern sind;
b) einen oder mehrere geeignete, ausreichend große Räume für die Herstel-
lung und für die Umhüllung von Fleischerzeugnissen. Sofern diese
Arbeitsgänge einen einzigen Herstellungszyklus darstellen, der die Einhal-
tung der Anforderungen dieser Richtlinie und die Genußtauglichkeit der
Ausgangsprodukte und der Fertigerzeugnisse gewährleistet, und sofern
die Konzeption und die Abmessungen des Herstellungsraums dies
erlauben, können sie im selben Raum erfolgen;
c) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung bestimmter Zutaten
wie Lebensmittelzusatzstoffe;
d) einen Verpackungsraum, sofern die entsprechenden Bedingungen gemäß
Kapitel V Nummer 3 nicht erfüllt sind, sowie einen Versandraum;
e) einen Raum für die Lagerung von Umhüllungs- und Verpackungsmaterial;
f) einen Raum für die Reinigung von Ausrüstungen und Material wie Haken,
Behältnisse usw.
2. Je nach Art der Erzeugnisse muß der Betrieb über folgendes verfügen:
a) einen Raum oder — sofern keine Kontaminationsgefahr besteht — einen
entsprechenden Platz für die Entnahme aus der Verpackung;
b) einen Raum oder — sofern keine Kontaminationsgefahr besteht — einen
entsprechenden Platz für das Auftauen der Ausgangsprodukte;
c) einen Raum für das Zerlegen;d) einen Raum oder eine Einrichtung für das Trocknen und Reifen;e) einen Raum oder eine Anlage für das Räuchern;f) einen Raum für das Entsalzen, Wässern und sonstige Behandeln insbeson-
dere von Naturdärmen, wenn diese Ausgangsprodukte diesen
Arbeitsvorgängen nicht im Ursprungsbetrieb unterworfen worden sind;
g) einen Raum für das Säubern der Ausgangsprodukte, die bei der Herstel-
lung von Fleischerzeugnissen verwendet werden;
h) einen Raum für das Salzen, erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage zur
Einhaltung der Temperatur gemäß Kapitel II Nummer 4;
i) einen Raum für das Säubern von Fleischerzeugnissen, die aufgeschnitten
oder zerteilt und umhüllt werden sollen;
j) einen erforderlichenfalls mit einer Klimaanlage ausgerüsteten Raum für
das Aufschneiden oder Zerteilen sowie das Umhüllen von Fleischerzeug-
nissen, die vorverpackt in den Verkehr gebracht werden sollen;
k) die in Anhang C vorgesehenen spezifischen Räume, sofern die Erzeug-
nisse auf die dort Bezug genommen wird, in den Betrieben hergestellt
werden, auf die dieses Kapitel abstellt;
l) sind die Bedingungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erfüllt, so kann
nach Zustimmung der zuständigen Behörde beschlossen werden, daß
einige dieser Arbeitsvorgänge in einem gemeinsamen Raum durchgeführt
werden dürfen.
Sind die Bedingungen nach Nummer 1 Buchstabe b) nicht erfüllt, so
müssen die Arbeitsvorgänge, die für einige gleichzeitig hergestellte
Erzeugnisse eine gesundheitliche Gefahr darstellen können, sowie die
Arbeitsvorgänge, die mit einer übergroßen Wärmeentwicklung verbunden
sind, in einem gesonderten Raum durchgeführt werden.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 19
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KAPITEL II
Besondere Hygienevorschriften für Betriebe, die Fleischerzeugnisse zube-
reiten und behandeln
1. Räume, in denen andere Lebensmittel als Fleisch oder Fleischerzeugnisse
gelagert bzw. bearbeitet werden, die zur Herstellung von Fleischerzeugnissen
verwendet werden können, unterliegen den allgemeinen Hygienevorschriften
im Sinne dieser Richtlinie.
2. Die Ausgangsprodukte und die Zutaten für die Herstellung von Fleischer-
zeugnissen sowie diese Erzeugnisse und die Erzeugnisse tierischen
Ursprungs wie auch die diese Erzeugnisse enthaltenden Behältnisse dürfen
nicht unmittelbar mit dem Boden in Berührung kommen und müssen so
gehandhabt werden, daß nicht die Gefahr einer Kontamination besteht. Es
ist darauf zu achten, daß die Ausgangsprodukte nicht mit den Enderzeug-
nissen in Berührung kommen.
3. Die Verwendung von Holz ist zulässig in Räumen für das Räuchern, Salzen,
Reifen, Pökeln und Lagern von Fleischerzeugnissen sowie in den Versan-
dräumen, sofern dies technisch unvermeidbar und die Gefahr der
Kontaminierung dieser Erzeugnisse ausgeschlossen ist. Die Verwendung von
Paletten aus Holz in diesen Räumen ist ausschließlich für die Beförderung
von verpacktem Fleisch und verpackten Fleischerzeugnissen gestattet. Im
übrigen kann die Verwendung von verzinktem Metall beim Trocknen von
Schinken und Würsten gestattet werden, sofern das Metall nicht korrodiert
ist und nicht mit den Fleischerzeugnissen in Berührung kommt.
4. Die Temperatur in den Räumen bzw. Bereichen, in denen Fleisch, als
Ausgangsprodukt verwendetes Hackfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleisch-
zubereitungen bearbeitet werden, muß ein hygienisches Arbeiten
gewährleisten; erforderlichenfalls sind diese Räume oder Bereiche davon
mit einer Klimaanlage auszurüsten.
In den Zerlegungs- und Pökelräumen ist beim Zerlegen und Pökeln eine
Betriebstemperatur von höchsten 12 ºC einzuhalten, mit Ausnahme der in
Artikel 9 genannten Betriebe.
Was jedoch die übrigen Betriebe anbelangt, so hat die zuständige Behörde
die Möglichkeit, eine Ausnahme von diesem Erfordernis in bezug auf die
Temperatur zu gewähren, wenn sie der Ansicht ist, daß eine derartige
Ausnahme gerechtfertigt ist, um der bei der Zubereitung des Fleischerzeug-
nisses angewendeten Technologie Rechnung zu tragen.
KAPITEL III
Vorschriften für die Ausgangsprodukte zur Herstellung von Fleischerzeug-
nissen
1. Fleisch zur Herstellung von Fleischerzeugnissen muß
— aus einem gemäß den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Richtlinien
zugelassenen Betrieb stammen und unter zufriedenstellenden hygieni-
schen Bedingungen gemäß den vorgenannten Richtlinien befördert
worden sein;
— sofort nach der Ankunft im Verarbeitungsbetrieb bis zu seiner Verarbei-
tung gemäß den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Richtlinien
aufbewahrt werden.
Jedoch darf Fleisch, das in Betrieben gewonnen worden ist, für die die
Ausnahmeregelungen im Sinne der Richtlinie 91/498/EWG gelten, sich bis
31. Dezember 1995 in zugelassenen Betrieben befinden. Bis zu diesem Zeit-
punkt darf Fleisch, das nicht den Bedingungen der in Artikel 2 Buchstabe d)
genannten Richtlinien entspricht, sich in den zugelassenen Betrieben nur
dann befinden, wenn es dort gesondert gelagert wird; es muß örtlich oder
zeitlich getrennt von dem Fleisch verarbeitet werden, das den genannten
Bedingungen entspricht. Die aus diesem Fleisch gewonnenen Fleischerzeug-
nisse müssen mit dem einzelstaatlichen Stempelaufdruck versehen sein.
2. Hackfleisch und Fleischzubereitungen müssen — soweit sie nicht in einem
Herstellungsraum gemäß Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b) hergestellt
wurden —
— aus einem gemäß der Richtlinie 88/657/EWG zugelassenen Betrieb
stammen und unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen
gemäß der vorgenannten Richtlinie befördert worden sein,
— sofort nach der Ankunft im Verarbeitungsbetrieb bis zum Zeitpunkt der
Verwendung gemäß der Richtlinie 88/657/EWG aufbewahrt werden.
3. Die Verwendung von anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als Fleisch
im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) für die Zubereitung der Fleischerzeug-1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 20
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nisse ist nur zulässig, wenn diese Erzeugnisse den Anforderungen der
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften genügen.
KAPITEL IV
Betriebsüberwachung
1. Die Betriebe werden von der zuständigen Behörde überwacht, die sicherstellt,
daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden, und die insbe-
sondere
a) folgendes überwacht:
i) die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen, Arbeitsgeräte sowie die
Hygiene in bezug auf das Personal,
ii) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 7, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probeentnahmen,
iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit der anderen
Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
iv) die Wirksamkeit der Haltbarmachung der Fleischerzeugnisse,
v) die luftdicht verschlossenen Behältnisse im Wege eines Stichproben-
verfahrens,
vi) die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse sowie
die Kennzeichnung der für den Verzehr als ungeeignet erklärten
Erzeugnisse sowie bei den zuletzt genannten den Bestimmungsort,
vii) die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen;
b) die für die Laboranalyse erforderlichen Proben entnimmt;c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie für die Einhaltung
der Anforderungen dieser Richtlinie für notwendig hält;
d) durch geeignete Überwachungsmaßnahmen überprüft, ob ein Fleischer-
zeugnis unter Verwendung von Fleisch hergestellt wurde, dem andere
Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gewürze beigegeben worden sind, und
kontrolliert, ob das Erzeugnis den vom Hersteller unterstellten Herstel-
lungskriterien entspricht und insbesondere, ob die Zusammensetzung des
Erzeugnisses tatsächlich den Angaben auf dem Etikett entspricht, und
zwar vor allem dann, wenn die in Kapitel V Nummer 4 vorgesehene
Verkehrsbezeichnung verwendet wird.
2. Die zuständige Behörde muß jederzeit Zugang zu den Kühlhäusern sowie zu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zu überprüfen.
KAPITEL V
Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung
1. Das Umhüllen und Verpacken muß hygienisch einwandfrei in den dafür
vorgesehenen Räumen durchgeführt werden.
Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien
und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung
zu kommen (
1), müssen Umhüllungen und Verpackungen sämtliche Hygie-
neanforderungen erfüllen und stabil genug sein, um einen wirksamen Schutz
der Fleischerzeugnisse zu gewährleisten.
2. Umhüllungen oder Verpackungen dürfen für Fleischerzeugnisse nicht wieder-
verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte Behältnisse,
beispielsweise aus Keramik und Glas oder Plastik, sofern sie gründlich gerei-
nigt und desinfiziert worden sind.
3. Fleischerzeugnisse dürfen in ein und demselben Raum hergestellt und
verpackt werden, sofern die Verpackung den unter Nummer 2 genannten
Merkmalen entspricht und folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) der Raum muß groß genug und so ausgelegt sein, daß ein hygienisches
Arbeiten sichergestellt ist;
b) Umhüllungen und Verpackungen sind sofort nach ihrer Herstellung mit
einer hermetischen Schutzhülle zu versehen, beim Transport zum Betrieb
gegen Beschädigung zu schützen und dort in einem dafür vorgesehenen
Raum hygienisch zu lagern;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 21
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.▼M12
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c) Lagerräume für Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Unge-
ziefer sein und dürfen keine Luftverbindung mit Räumen haben, in
denen sich Stoffe befinden, die Fleisch, Hackfleisch, Fleischzubereitungen
oder Fleischerzeugnisse kontaminieren könnten. Verpackungen dürfen
nicht auf dem Boden abgestellt werden;
d) die Verpackungen sind vor der Verbringung in den Packraum hygienisch
aufzubauen; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn
Verpackungen automatisch aufgebaut werden, sofern die Gefahr einer
Kontamination der Fleischerzeugnisse ausgeschlossen ist;
e) die Verpackungen sind unter hygienischen Bedingungen in den Packraum
zu bringen und unverzüglich zu verwenden; dem mit er Behandlung von
unverpacktem Fleisch und Hackfleisch und unverpackten Fleischzuberei-
tungen und Fleischerzeugnissen betrauten Personal ist das Hantieren mit
den Verpackungen untersagt;
f) Fleischerzeugnisse sind sofort nach dem Verpacken in die dafür vorgese-
henen Lagerräume zu verbringen.
4. Über die Anforderungen hinaus, die in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver-
braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) enthalten
sind, ist die Umhüllung bzw. das Etikett der Fleischerzeugnisse an einer
augenfälligen Stelle gut lesbar mit folgenden Angaben (2) zu versehen:
— Tierart(en), von der (denen) das Fleisch gewonnen wurde, soweit dies
nicht eindeutig aus der Warenbezeichnung oder der Liste der gemäß der
Richtlinie 79/112/EWG angegebenen Inhaltstoffe hervorgeht;
— eine Angabe zur Identifizierung einer Menge von Erzeugnissen, die unter
technologisch ähnlichen Bedingungen gewonnen wurde und mit
demselben Risiko behaftet sind;
— bei Verpackungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind, das
Herstellungsdatum oder ein Code, den der Empfänger und die zuständige
Behörde entschlüsseln können und aus dem sich dieses Datum ableiten
läßt;
— die Verkehrsbezeichnung, gefolgt von dem Verweis auf die einzelstaat-
liche Norm oder Rechtsvorschrift (3), nach der diese
Verkehrsbezeichnung zulässig ist;
— die Angabe der Verwendung von Pflanzeneiweiß oder Stärke in Verbin-
dung mit der Verkehrsbezeichnung, sofern die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats eine Verwendung dieser Stoffe zulassen, die nicht Gegen-
stand einer Zulassung gemäß Artikel 21 sein wird.
KAPITEL VI
GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG
1. Fleischerzeugnisse müssen ein Genußtauglichkeitskennzeichen tragen. Dieses
Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung oder unmittelbar nach der
Herstellung im Betrieb oder im Umpackzentrum an einer augenfälligen Stelle
gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar anzubringen. Das Genußtau-
glichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine Umhüllung
aufgebracht werden, sofern das Fleischerzeugnis mit einer eigenen Umhül-
lung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung gemäß
Nummer 4 Buchstabe b). Bei einzeln umhüllten und verpackten Fleischer-
zeugnissen muß das Genußtauglichkeitskennzeichen nur auf der Verpackung
aufgebracht werden.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/
395/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17).
(2) Diese Angaben müssen die Fleischerzeugnisse mit Ausnahme der im dritten Gedanken-
strich genannten Erzeugnisse bis zum Endverbraucher begleiten.
(3) Der Ausdruck „einzelstaatliche Norm oder Rechtsvorschriften“ umfaßt
a) die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zugelassenen Bedingungen für die
Herstellung oder Bearbeitung,
b) besondere einzelstaatliche Vorschriften, die bei bestimmten Erzeugnissen spezifi-
sche Auflagen hinsichtlich der Herstellungs- und Bearbeitungsbedingungen
vorsehen,
c) alle Verkehrsbezeichnungen, die — sofern sie keinen Einschränkungen durch
einzelstaatliche Normen unterliegen — durch die Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats oder in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem diese Bezeichnung sich
eingebürgert hat.▼M15
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2. Werden die Fleischerzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen
nach Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls
mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.
3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 kann auf die Genußtauglichkeits-
kennzeichnung jedes einzelnen Fleischerzeugnisses verzichtet werden, sofern
a) das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 4 außen an jedem im
Einzelhandel zum Verkauf angebotenen Packstück, das die Fleischerzeug-
nisse enthält, angebracht wird;
b) bei Fleischerzeugnissen in Sendungen, die zur weiteren Umhüllung oder
Verpackung in einem zugelassenen Betrieb bestimmt sind,
— außen an den genannten Packstücken an einer augenfälligen Stelle das
Geußtauglichkeitskennzeichen des zugelassenen Versandbetriebs ange-
bracht und der vorgesehene Bestimmungsort deutlich lesbar
angegeben ist;
— der Bestimmungsbetrieb während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterab-
satz 2 vierter Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen,
die Art und den Ursprung der Fleischerzeugnisse, die gemäß dieser
Nummer angeliefert werden, Buch führt und diese Aufzeichnungen
aufbewahrt. Jedoch müssen in Umverpakkungen enthaltene Fleischer-
zeugnisse, die für den unmittelbaren Verkauf ohne weitere
Verarbeitung bzw. Umhüllung bestimmt sind, gemäß den Nummern
1, 2 oder 3 Buchstabe a) mit einer Genußtauglichkeitskennzeichnung
versehen sein;
c) bei Fleischerzeugnissen, die nicht umhüllt oder verpackt sind, sondern
unmittelbar dem Einzelhandel lose zum Verkauf angeboten werden,
— das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1 auf dem diese
Erzeugnisse enthaltenden Behältnis angebracht wird,
— der Hersteller während des in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 vierter
Gedankenstrich genannten Zeitraums über die Mengen und die Art der
gemäß dieser Nummer versandten Fleischerzeugnisse Buch führt und
diese Aufzeichnungen aufbewahrt und bei der Buchführung auch den
Namen des Empfängers verzeichnet.
4. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld folgende
Angaben enthalten:
i) entweder
— im oberen Teil: den oder die Kennbuchstaben des Versandlandes
in Großbuchstaben, d. h. B — DK — D — EL — E — F — IRL
— I — L — N L — A — P — FI — S — UK, gefolgt von der
Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des Umpackzentrums
gemäß der Entscheidung 94/837/EG, sowie gegebenenfalls einer
Codenummer, aus der hervorgeht, für welche Art von Erzeugnissen
der Betrieb zugelassen wurde;
— im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG — EOK — ETY — EEC — EEG;
ii) oder
— im oberen Teil: den Namen des Versandlandes in Großbuchstaben;
— in der Mitte: die Veterinärkontrollnummer des Betriebs oder des
Umpackzentrums gemäß der Entscheidung 94/837/EG, gegebenen-
falls gefolgt von einer Codenummer, aus der hervorgeht, für
welche Art von Erzeugnissen der Betrieb zugelassen wurde;
— im unteren Teil: eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG — EOK — ETY — EEC — EEG.
b) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann nach zugelassenen Verfahren
auf dem Erzeugnis selbst angebracht oder vorher auf die Umhüllung
oder Verpackung oder auf ein auf dem Erzeugnis angebrachtes Etikett
oder auf die Umhüllung oder die Verpackung aufgedruckt werden. Wird
der Stempelaufdruck auf der Verpackung angebracht, so muß gewährlei-
stet sein, daß er beim Öffnen der Verpackung zerstört wird.
Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Verpackung beim Öffnen
zerstört wird. Bei Erzeugnissen in luftdicht verschlossenen Behältnissen
ist der Stempelaufdruck auf dem Deckel oder auf der Dose unverwischbar
anzubringen.
c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einer nicht entfern-
baren Beschilderung aus widerstandsfähigem Material bestehen, die alle
Hygieneanforderungen erfüllt und die Angaben nach Buchstabe a) trägt.
5. Enthält ein Fleischerzeugnis andere Nahrungsmittel tierischen Ursprungs wie
Fischereierzeugnisse, Molkereierzeugnisse oder Eiprodukte, so ist auf diesem
Erzeugnis nur ein einziges Genußtauglichkeitskennzeichen anzubringen.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 23
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KAPITEL VII
Lagerung und Beförderung
1. Fleischerzeugnisse sind in Räumen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1
Buchstabe a) zu lagern.
Sie dürfen jedoch auch in anderen als in den in der genannten Nummer
vorgesehenen Räumen gelagert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt
sind:
a) Bei Raumtemperatur nicht haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Kühlhäu-
sern im Sinne des Artikels 3 Abschnitt A Nummer 8 oder in gemäß
anderen einschlägigen Richtlinien zugelassenen Kühlhäusern gelagert
werden;
b) bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in Lagerhäusern
gelagert werden, die stabil gebaut sowie leicht zu reinigen und zu desin-
fizieren sind und von der zuständigen Behörde zugelassen wurden.
2. Fleischerzeugnisse, für die bestimmte Lagertemperaturen nach Artikel 7
Nummer 2 vorgeschrieben sind, müssen bei diesen Temperaturen aufbewahrt
werden.
3. Fleischerzeugnisse müssen so versandt werden, daß sie während der Beförde-
rung gegen eine Kontamination bzw. eine nachteilige Beeinflussung
geschützt sind. Dabei ist der Beförderungsdauer, den verwendeten Beförde-
rungsmitteln und den Witterungsverhältnissen Rechnung zu tragen.
4. Beförderungsmittel für Fleischerzeugnisse müssen erforderlichenfalls so
ausgerüstet sein, daß die vorgeschriebene Temperatur gewährleistet ist und
insbesondere die Temperaturen nach Artikel 7 Nummer 2 nicht überschritten
werden.
5. Das Begleitdokument gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 9 Buchstabe b)
Ziffer i) muß Fleischerzeugnissen auf der ersten Vermarktungsstufe
beiliegen.
Für die Beförderung und die Vermarktung auf nachfolgenden Stufen muß
den Erzeugnissen ein Handelsdokument mit der Veterinärkontrollnummer
des Versandbetriebs beiliegen, das die Bestimmung der mit seiner Kontrolle
beauftragten zuständigen Behörde ermöglicht.
KAPITEL VIII
Besondere Bedingungen für pasteurisierte und sterilisierte Erzeugnisse in
luftdicht verschlossenen Behältnissen
A. Abgesehen von den in Anhang A vorgesehenen Auflagen müssen die
Betriebe, die pasteurisierte oder sterilisierte Erzeugnisse in luftdicht
verschlossenen Behältnissen herstellen,
1. über folgendes verfügen:
a) eine Einrichtung für den hygienischen Transport der Konservendosen
zum Arbeitsraum;
b) eine leistungsfähige Einrichtung zum Reinigen der Konservendosen
unmittelbar vor dem Befüllen;
c) eine Einrichtung, in der die luftdicht verschlossenen Behältnisse vor
dem Behandeln im Autoklav zur Entfernung des Fetts mit heißem
Trinkwasser gewaschen werden können;
d) einen geeigneten Raum bzw. Platz oder eine geeignete Einrichtung für
das Abkühlen und Abtrocknen der Behältnisse nach dem Erhitzen;
e) Ausrüstungen für die Inkubation von Stichproben, die aus den luft-
dicht verschlossenen Behältnissen entnommen wurden;
f) eine geeignete Ausrüstung zum Überprüfen der Behältnisse auf Dicht-
heit und Unversehrtheit;
2. dafür sorgen, daß
a) die luftdicht verschlossenen Behältnisse bei der Entnahme aus dem
Erhitzer noch so heiß sind, daß die Feuchtigkeit schnell verdampft
und sie vor dem völligen Abtrocknen nicht angefaßt werden;
b) durch Gasbildung aufgetriebene Behältnisse (Bombagen) zusätzlich
untersucht werden;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 24
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c) die Thermometer der Erhitzer mit Hilfe geeichter Thermometer über-
prüft werden;
d) die Behältnisse
— bei Beschädigungen oder Fertigungsmängeln verworfen werden,
— verworfen oder gereinigt bzw., wenn es sich um Dosen handelt,
unmittelbar vor dem Befüllen mit Hilfe geeigneter Reinigungsein-
richtungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b) gründlich gereinigt
werden, wobei fließendes Wasser zu verwenden ist,
— erforderlichenfalls nach dem Reinigen und vor dem Befüllen lange
genug abtropfen,
— erforderlichenfalls nach dem hermetischen Verschließen und vor
dem Druckerhitzen mit Hilfe der Einrichtung gemäß Nummer 1
Buchstabe c) mit Trinkwasser gewaschen werden, das gegebenen-
falls so heiß sein muß, daß Fett entfernt werden kann,
— nach dem Erhitzen mit Wasser gekühlt werden, das die Anforde-
rungen nach Abschnitt B fünfter Gedankenstrich erfüllt,
— vor und nach dem Erhitzen so behandelt werden, daß jedwede
Beschädigung oder Kontamination ausgeschlossen ist.
B. Der Inhaber oder der Geschäftsführer eines Betriebs, der Fleischerzeugnisse
in luftdicht verschlossenen Behältnissen herstellt, hat sich unter anderem
durch Stichprobenkontrollen zu überzeugen, daß
1. Fleischerzeugnisse, die bei Raumtemperatur gelagert werden sollen, einer
Wärmebehandlung unterzogen werden, durch die krankheitserregende
Keime und Sporen krankheitserregender Mikroorganismen vernichtet
oder inaktiviert werden können. Über die Herstellungsparameter wie
Erhitzungsdauer, Temperatur, Abfüllung, Größe der Behältnisse usw. ist
Buch zu führen.
Die Anlage für die Wärmebehandlung muß mit Kontrollinstrumenten
ausgestattet sein, anhand derer die sachgerechte Erhitzung der Behältnisse
überprüft werden kann;
2. das für die Behältnisse verwendete Material die Anforderungen der
Gemeinschaft in bezug auf Stoffe erfüllt, die mit Lebensmitteln in Berüh-
rung kommen;
3. die Tagesproduktion in zuvor festgelegten Abständen kontrolliert wird,
damit ein zuverlässiger Verschluß der Behältnisse gewährleistet ist. Zu
diesem Zweck muß eine geeignete Vorrichtung zur Prüfung der Senk-rechtfalze und der Falzdeckel der verschlossenen Behältnisse zur
Verfügung stehen;
4. der Hersteller zusätzliche Stichprobenkontrollen durchführt, um sicherzu-
stellen, daß
a) die sterilisierten Erzeugnisse sachgerecht erhitzt wurden; dazu
verwendet er
— Inkubationstests. Der Inkubationstest ist über 7 Tage bei einer
Temperatur von mindestens 37 ºC oder über 10 Tage bei einer
Temperatur von mindestens 35 ºC oder bei jeder anderen Kombi-
nation „Zeit/Temperatur“, die von der zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkannt wurde, durchzuführen;
— mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts und der Behältnisse
im betriebseigenen Laboratorium oder in einem anderen zugelas-
senen Laboratorium;
b) die pasteurisierten Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen
Behältnissen von der zuständigen Behörde anerkannten Kriterien
genügen;
5. die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zu gewährleisten,
daß das Kühlwasser nach der Verwendung einen Restchlorgehalt
aufweist. Allerdings können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von
dieser Vorschrift zulassen, wenn das Wasser den Anforderungen der
Richtlinie 80/778/EWG genügt.
C. Die zuständige Behörde kann zulassen, daß dem Wasser in den Autoklaven
bestimmte Stoffe zugesetzt werden, um die Konservendosen gegen Korro-
sion zu schützen und das Wasser zu enthärten und zu desinfizieren. Eine
Liste dieser Stoffe wird nach dem Verfahren des Artikels 20 aufgestellt.
Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Rücklaufwasser zum
Kühlen der hitzebehandelten Behältnisse gestatten. Dieses Wasser ist aufzu-
bereiten und mit Chlor oder mit Hilfe anderer Methoden, die nach dem
Verfahren des Artikels 20 festzulegen sind, zu behandeln. Mit dieser
Behandlung soll sichergestellt werden, daß das Rücklaufwasser die Normen1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 25
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des Anhangs I Teil E der Richtlinie 80/778/EWG erfüllt, so daß es die
Erzeugnisse nicht nachteilig beeinflussen kann und keine Gefahr für die
menschliche Gesundheit darstellt.
Das Rücklaufwasser muß einen geschlossenen Kreislauf bilden und darf
nicht anderweitig verwendet werden.
Sofern keine Kontaminationsgefahr besteht, darf der Boden am Ende des
Arbeitstags bzw. bei Schichtende mit Behälterkühlwasser und mit Autokla-
venwasser gereinigt werden.
KAPITEL IX
Besondere Bedingungen für Fleischfertiggerichte
Neben den in Anhang A und in den Kapiteln I, II und III dieses Anhangs
genannten allgemeinen Bedingungen gilt:
1. Die Betriebe, die Fertiggerichte herstellen, müssen über einen separaten
Raum für die Zubereitung und Umhüllung der Fertiggerichte verfügen; dieser
separate Raum ist nicht erforderlich, wenn die Fleischerzeugnisse und das
Fleisch nicht zur gleichen Zeit behandelt werden und sofern die für diese
Arbeitsgänge benutzten Räume nach ihrer Benutzung für jede Erzeugnisart
gereinigt und desinfiziert werden.
2. a) Fleischerzeugnisse, die in Fertiggerichten enthalten sind, müssen unmit-
telbar nach dem Garen
i) entweder, sobald dies praktisch durchführbar ist, mit den anderen
Zutaten vermischt werden; in diesem Falle darf die Zeit, während der
die Temperatur der Fleischerzeugnisse zwischen 10 ºC und 60 ºC liegt,
höchstens zwei Stunden betragen;
ii) oder auf 10 ºC oder weniger abgekühlt werden, bevor sie mit den
anderen Zutaten vermischt werden.
Für den Fall, daß andere Zubereitungsverfahren angewandt werden,
müssen diese von der zuständigen Behörde zugelassen werden, die die
Kommission davon unterrichtet.
b) Das Fleischerzeugnis bzw. das Fertiggericht ist innerhalb eines Zeitraums
von höchstens zwei Stunden nach Beendigung des Erhitzens auf 10 ºC
Kerntemperatur oder weniger und so rasch wie möglich auf die Lage-
rungstemperatur abzukühlen. Die zuständige Behörde kann jedoch den
Betrieb ermächtigen, von dem Zwei-Stunden-Zeitraum abzuweichen,
wenn ein längerer Zeitraum aus Gründen der angewandten Produktions-
technologie gerechtfertigt ist, sofern die Genußtauglichkeit den
Endprodukts gewährleistet ist.
c) Das Fertiggericht muß erforderlichenfalls unmittelbar nach dem Abkühlen
gefroren bzw. tiefgefroren werden.
3. Die Etikettierung der Fertiggerichte muß der Richtlinie 79/112/EWG entspre-
chen. In der Liste der Zutaten ist für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie
auch anzugeben, von welchen Tiergattungen das darin enthaltene Fleisch
stammt.
Die Fertiggerichte müssen auf einer der Außenflächen der Umhüllung außer
den bereits vorgesehenen Angaben auch die deutlich aufgebrachte Angabe
des Herstellungsdatums aufweisen.
4. Die Ergebnisse der betriebsinternen Kontrollen sind aufzubewahren und der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; dafür gilt ein von der
zuständigen Zentralbehörde gemäß der Haltbarkeit des betreffenden Erzeug-
nisses festzulegender Mindestzeitraum.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 26
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ANHANG C
SPEZIFISCHE GESUNDHEITSNORMEN FÜR DIE HERSTELLUNG
ANDERER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS
KAPITEL I
Allgemeine Bedingungen
Die Räumlichkeiten dürfen nur unter den nachstehenden Voraussetzungen für
die Herstellung von nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeug-
nissen genutzt werden:
a) Nicht zum menschlichen Verbrauch geeignete Ausgangsprodukte müssen in
einem vollständig gesonderten Raum oder in einem vollständig gesonderten
Aufnahmebereich gelagert werden.
b) Sie müssen in gesonderten Räumen unter Benutzung gesonderter Einrich-
tungen und Anlagen bearbeitet werden, sofern die Bearbeitung nicht in
vollständig abgeschlossenen Einrichtungen und Anlagen erfolgt, die
ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden.
c) Die aus diesen Ausgangsprodukten gewonnenen Fertigerzeugnisse müssen in
einem gesonderten Raum oder in gesonderten Behältnissen gelagert werden,
die entsprechend gekennzeichnet sind, und dürfen nicht für den menschlichen
Verbrauch bestimmt sein.
KAPITEL II
Besondere Bedingungen für ausgelassene tierische Fette, Grieben und
Nebenerzeugnisse des Ausschmelzens
Außer den in Anhang A genannten Bedingungen gelten folgende besondere
Bedingungen:
A.Anforderungen an die Betriebe, die Ausgangsprodukte sammeln und verar-
beiten
1. Sammelstellen für Ausgangsprodukte und deren Weiterbeförderung zu
den Verarbeitungsbetrieben müssen über ein Kühlhaus verfügen, in dem
die Ausgangsprodukte bei einer Innentemperatur von 7 ºC oder weniger
gelagert werden, es sei denn, die Ausgangsprodukte werden innerhalb
der unter Abschnitt B Nummer 3 Buchstaben b) und c) festgesetzten Frist
gesammelt und ausgeschmolzen.
2. Verarbeitungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
a) ein Kühlhaus, es sei denn, die Ausgangsprodukte werden innerhalb der
Fristen gemäß Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe b) und Abschnitt B
Nummer 3 Buchstabe c) gesammelt und ausgeschmolzen;
b) einen Raum oder eine Stelle zur Anlieferung der Ausgangsprodukte;
c) eine Anlage zur Erleichterung der optischen Bewertung der Ausgangs-
produkte;
d) gegebenenfalls eine Maschine zum Zerkleinern der Ausgangsprodukte;
e) Gerätschaften zum Ausschmelzen der Ausgangsprodukte durch
Erhitzen oder durch Druckanwendung oder nach anderen geeigneten
Verfahren;
f) Behältnisse oder Tanks zur Aufbewahrung des Flüssigfetts;
g) einen Apparat für die Plastifizierung oder Kristallisierung des Fetts zur
Erleichterung der Umhüllung und Verpackung des Erzeugnisses, es sei
denn, der Betrieb liefert ausschießlich ausgelassenes Tierkörperfett in
Flüssigform;
h) einen Versandraum, es sei denn, der Betrieb versendet nur ausgelas-
sene tierische Fette in unverpacktem Zustand;
i) wasserdichte Behältnisse zur Beseitigung genußuntauglicher
Ausgangsprodukte;1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 27
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j) gegebenenfalls geeignete Gerätschaften für die Zubereitung von
Erzeugnissen, die aus ausgelassenen tierischen Fetten unter Zusatz
von anderen Lebensmitteln und/oder Gewürzen gewonnen werden;
k) geeignete Anlagen für die hygienisch einwandfreie Sammlung,
Umhüllung und Verpackung von Grieben sowie für ihre Lagerung
gemäß Abschnitt B Nummer 9, sofern sie zum Verzehr bestimmt sind.
B.Zusätzliche Hygieneanforderungen für die Gewinnung von ausgelassenen
tierischen Fetten, Grieben und Nebenerzeugnissen des Ausschmelzens
1. Die Ausgangsprodukte müssen von Tieren stammen, die infolge der
Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als genußtauglich befunden
wurden.
2. Die Ausgangsprodukte müssen aus nachweislich genußtauglichen Fettge-
weben oder Knochen bestehen, die einigermaßen frei von Blutspuren und
Verunreinigungen sind. Sie dürfen keine Verderbnisanzeichen aufweisen
und müssen unter hygienischen Bedingungen erschlachtet worden sein.
3. a) Ausgelassene tierische Fette dürfen ausschließlich aus Fettgewebe
oder Knochen aus Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben oder Fleisch-
verarbeitungsbetrieben gewonnen werden. Die Ausgangsprodukte sind
unter hygienischen Bedingungen bei einer Innentemperatur von
höchstens 7 ºC zu befördern und bis zum Schmelzen zu lagern.
b) Abweichend von Buchstabe a) können Ausgangsprodukte ungekühlt
gelagert und befördert werden, sofern sie innerhalb von zwölf Stunden
nach dem Tag der Gewinnung ausgelassen werden.
c) Abweichend von Buchstabe a) können zur Gewinnung von ausgelas-
senen tierischen Fetten Ausgangsprodukte aus
Einzelhandelsgeschäften oder von unmittelbar an die Verkaufsstellen
angrenzenden Räumlichkeiten verwendet werden, wo Fleisch oder Ge-
flügelfleisch lediglich zur unmittelbaren Abgabe an den
Endverbraucher zerlegt und gelagert wird, sofern sie hygienisch
einwandfrei und sachgemäß verpackt sind. Bei täglicher Abholung
gelten die Temperaturvorschriften der Buchstaben a) und b). Werden
die Ausgangsprodukte nicht täglich abgeholt, so sind sie unmittelbar
nach ihrer Erschlachtung zu kühlen.
4. Fahrzeuge und Behältnisse für das Abholen und die Beförderung von
Ausgangsprodukten müssen glatte Innenwände aufweisen, die leicht abzu-
waschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die Fahrzeuge müssen
angemessen abgedeckt sein. Fahrzeuge für den Kühltransport müssen so
beschaffen sein, daß die vorgeschriebene Temperatur während der Beför-
derung aufrechterhalten werden kann.
5. Vor dem Ausschmelzen müssen die Ausgangsprodukte auf genußuntaug-
liche Ausgangsprodukte und Fremdstoffe untersucht werden, die
gegebenenfalls zu entfernen sind.
6. Die Ausgangsprodukte sind zunächst durch Erhitzen, durch Druckanwen-
dung oder nach anderen geeigneten Verfahren auszuschmelzen; danach
sind die festen Bestandteile vom flüssigen Fett durch Abklären, Zentri-
fugieren, Filtrieren oder ein anderes geeignetes Verfahren zu trennen.
Der Gebrauch von Lösungsmitteln ist verboten.
7. Ausgelassene tierische Fette, die gemäß den Nummern 1, 2, 3, 5 und 6
gewonnen werden, können ►M15 ◄entweder im
gleichen oder in einem anderen Betrieb zur Verbesserung ihrer physika-
lisch-chemischen Eigenschaften verfeinert werden, wenn das zu
verfeinernde Fett der unter Nummer 8 festgelegten Norm entspricht.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 28
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8. Ausgelassene tierische Fette müssen jeweils folgender Norm entsprechen:
Rinderfett SchweinefettSonstiges Tier-
körperfett
SpeisetalgTalg
zum
Verfei-
nernSpeisefettSchma-
lz zum
Verfei-
nernSpeise-
fettzum
Verfei-
nernPremier
jus (1)Sonsti-
gerSchwei-
nesch-
malz (2)Sonsti-
ges
FFS (m/m
Ölsäure in %)
maximal
Peroxyd maximal0,75
4 meq/
kg1,25
4 meq/
kg3,0
6 meq/
kg0,75
4 meq/
kg1,25
6 meq/
kg2,0
6 meq/
kg1,25
4 meq/
kg3,0
10 meq/
kg
Feuchtigkeit und
Fremdstoffemaximal 0,5 %
Geruch,
Geschmack,
Farbenormal
(1) Ausgelassene tierische Fette, die durch Ausschmelzen frischen Fettes von Herz, Netz, Nieren und
Gekröse von Rindern bei niedriger Temeperatur gewonnen werden, sowie Fette aus den Zerlegungsbe-trieben.
(
2) Frische Fette, die durch Ausschmelzen des Fettgewebes von Schweinen gewonnen werden.
9. Für Grieben, die zum Verzehr bestimmt sind, gelten folgende Lagerungs-
vorschriften:
i) Grieben, die bei maximal 70 ºC gewonnen werden, sind für eine
Lagerungsdauer von höchstens 24 Stunden bei weniger als 7 ºC oder
weniger und ansonsten bei − 18 ºC oder weniger zu lagern;
ii) Grieben, die bei über 70 ºC gewonnen werden und einen Feuchtig-
keitsgehalt von 10 % (m/m) oder mehr aufweisen, sind
— für eine Lagerungsdauer von höchstens 48 Stunden bei weniger
als 7 ºC oder bei einem anderen, die gleiche Gewähr bietenden
Zeit-Temperatur-Verhältnis,
— ansonsten bei − 18 ºC oder weniger
zu lagern;
iii) Grieben, die bei über 70 ºC gewonnen werden und einen Feuchtig-
keitsgehalt von weniger als 10 % (m/m) aufweisen, sind an keine
besonderen Lagerungsvorschriften gebunden.
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für Mägen, Blasen und Därme
Außer den in Anhang A und in den Kapiteln I, II und III des Anhangs B
genannten Bedingungen müssen die Betriebe, die Mägen, Blasen und Därme
behandeln, folgende Bedingungen einhalten:
1. Die Räume, Geräte und Werkzeuge dürfen nur für die Bearbeitung der
betreffenden Erzeugnisse verwendet werden; es muß eine klare Unterteilung
zwischen dem unreinen und dem reinen Bereich vorgenommen werden.
2. Die Verwendung von Holz ist untersagt; die Verwendung von Paletten aus
Holz ist jedoch für die Beförderung der die betreffenden Erzeugnisse enthal-
tenden Behältnisse zulässig.
3. Es ist ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmate-
rials vorzusehen.
4. Das Umhüllen und Verpacken muß auf hygienische Weise in einem dafür
vorgesehenen Raum oder an einem dafür vorgesehenen Ort erfolgen.
5. Erzeugnisse, die nicht bei Raumtemperatur bewahrt werden können, sind bis
zum Zeitpunkt ihrer Versendung in eigens dafür vorgesehenen Räumen zu
lagern.
Insbesondere nicht gesalzene bzw. nicht getrocknete Erzeugnisse sind bei
einer Temperatur von höchstens 3 ºC zu bewahren.
6. Die Ausgangsprodukte sind unter zufriedenstellenden hygienischen Bedin-
gungen und gegebenenfalls — entsprechend der Zeit, die zwischen
Schlachtung und Sammlung der Ausgangsprodukte verstrichen ist — gekühlt
von dem Herkunftsschlachtbetrieb zu dem Verarbeitungsbetrieb zu befördern.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 29
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Die Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung müssen glatte Innenflä-
chen haben, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind.
Die für Kühltransporte vorgesehenen Fahrzeuge müssen so beschaffen sein,
daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
beibehalten werden kann.1977L0099 — DE — 31.12.1995 — 017.001 — 30
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ANHANG D
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