1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1371/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mitDurchführungsbestimmungenfürdieAusfuhrlizenzenimSektorEier
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2522/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 39 28.10.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2840/95 der Kommission vom 8. Dezember 1995 L 296 5 9.12.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 1157/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 19 27.6.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 1008/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 6 15.5.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2336/1999 der Kommission vom 3. November 1999 L 281 16 4.11.1999
►M6Verordnung (EG) Nr. 2260/2001 der Kommission vom 21. November
2001 L 305 11 22.11.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 44 (1371/95)
►C2Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1371/95)
►C3Berichtigung, ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 43 (1157/96)
►C4Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1008/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1371/95DERKOMMISSION
vom16.Juni1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im
SektorEier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünfte(
2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden ab 1. Juli 1995 mit
Ausnahme von Bruteiern alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eineAusfuhrerstattung beantragt wird, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenzmit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher
angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses
Verfahren im Sektor Eier zuerlassen u nd insbesondere die Einzelheitender Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zumachenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein-
fuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95(4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen,
empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für dieAusfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da dasVerfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist esdarüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem
Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die
Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
Nach Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, diesich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzengewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf derAntragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die
damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfallsbesondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nichterledigten Anträge zutreffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu -sehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes
für die Annahme zurückgezogen werden können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattungjedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
vorgesehenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zukönnen, mu ß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der
Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einereffizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Mustersfür die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionvorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zu
vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Überein-
kommens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, diejedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann für
Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zueiner derartigen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der
Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflich-tungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint dieLeistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragtwerden, nicht erforderlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 der Kommis-
sion vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem
Eiersektor und auf dem Geflügelsektor, die für eine Vorausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung in Frage kommen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3501/93(2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen Durchführungs-bestimmungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die
Erstattung auf dem Sektor Geflügelfleisch(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1030/95(4), werden durch die Bestimmungen
dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommis-sion(
5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr.
3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirt-schaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors,
für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, mit Ausnahme von
Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19, eine Ausfuhrlizenz
mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8vorzulegen.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts (SIC! ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S.
26).
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Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode derNomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge derSicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20
mindestens eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1371/95,
— Forordning (EF) nr. 1371/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1371/95,
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1371 /95,
— Regulation (EC) No 1371/95,
— Règlement (CE) no1371/95,
— Regolamento (CE) n. 1371/95,— Verordening (EG) nr. 1371/95,
— Regulamento (CE) n
o1371/95,
— Asetus (EY) N:o 1371/95,— Förordning (EG) nr 1371/95.
Artikel 3
(SIC! (1)) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis
Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens
zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzel-handel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an denEndverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz
1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahinkeine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz 12der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Beschränkungen normalabgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben über-schreiten oder zuüberschreiten drohen, so kann die Kommission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach demin Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten
Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb desAussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie und
Bestimmung getroffen werden.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 4
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(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegebenwurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger
als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genanntenProzentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann derBeteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedochfrühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechendeWoche.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen
Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht
möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen,
unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderenMaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzenwerden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer
der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichen
Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20folgenden Vermerk tragen:
— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) n
o565/80
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til
at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz
—Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν
χρησιµοποιείται για την εφαρµογή του άρθρου 5 του κανο-νισµού (ΕΟΚ) αριθ. 565 /80
— Licence valid for five working days and not useable for application
of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80
— Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour l'applica-
tion de l'article 5 durèglement (CEE) n
o565/80
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell'applicazione dell'articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG)nr. 565/80
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5
odo Regulamento (CEE) no
565/80
— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää
sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av
artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses
Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 5
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Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zurZahlung der Erstattung. In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerkeeinzutragen:
— Restitución válida por […] toneladas (cantidad por la que se expida
el certificado),
— Restitutionen omfatter […] t (den mængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für […] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστροφή ισχύουσα για […]τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει έκδοθείτο πιστοποιητικό) ,
— Refund valid for […] tonnes (quantity for which the licence is
issued),
— Restitution valable pour […] tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per […] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor […] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para […] toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa […] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),— Ger rätt till exportbidrag för (…) ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum folgendes mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob
sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausge-
stellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich jenach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in ECU und
per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten
Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durchzu-
führende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 21. Juni1995 gestellt werden.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 6
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Artikel 9
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 0011 und 0407 00 19 erklären
die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten
erfüllt werden, daß sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu bean-
tragen.
(2) Spätestens am ►M3zweiten Arbeitstag ◄nach dem Tag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden denAntrag auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe „Ex-post“ in Feld 20, fürdie ausgeführten Küken. In Feld ►
M420◄werden der Begriff „Ex-
post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
wurden, und ►M4►C4das Datum der Ausfuhr gemäß Artikel 3
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ◄◄eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/
88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3)►M4Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag
ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragtenAusfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden
Woche mit. ◄Die Mitteilungen erfolgen nach dem in ►
M3Anhang
II◄enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7
Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4)►C2„Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden
Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhrkeine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmengetroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits
durchgeführten Ausfuhren. ◄
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die
oben genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen. Diese werden vom Antrag-
steller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung
zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibungund die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die vor dem 1.
Juli 1995 aufgrund der genannten Verordnung erteilten Vorausfest-setzungsbescheinigungen anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab dem 21. Juni
1995.
Die in den Artikeln 4, 9 und 10 vorgesehenen Bestimmungen gelten
jedoch erst ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 7
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ANHANG I
Erzeugniscode der Nomen-
klatur der
landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrer-
stattungen (1)KategorieSicherheit
(in EUR/100 kg)
Nettogewicht
0407 00119000 1 —
0407 00199000 2 —0407 00309000 3 3 (
2)
2(3)
0408 11809100 4 100408 19819100
0408 1989910055
0408 91809100 6 15
0408 99809100 7 4
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 8.
(2) Für die in Anhang III genannten Bestimmungen.
(3) Andere Bestimmungen.1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 8
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ANHANG II
1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 9
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1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 10
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ANHANG III
Rußland
Kuweit
BahreinKatar
Oman
Vereinigte Arabische EmirateRepublik JemenHongkong SAR
Südkorea
JapanMalaysia
Thailand
TaiwanPhilippinenÄgypten1995R1371 — DE — 25.11.2001 — 003.001 — 11