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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
(ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 L 78 32 26.3.1991
"M2 Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 L 377 48 31.12.19911975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseiti-
gung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder
in V orbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine
Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrags
vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätigwerden
der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung
eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und
der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind
dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür
erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf
Artikel 235 des Vertrags zurückzugreifen.
Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung
den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen
nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,
Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewonne-
ner Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoff-
quellen zu fördern.
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz (
3), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen
einschließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung,
welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die
Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweglichen
Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß
den geltenden einzelstaatlichen V orschriften zu entledigen hat, aus-
genommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau und landwirt-
schaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ableitungen
sowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung unterliegen.
Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsver-
fahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle für
andere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachung der
Firmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfälle
sammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die in
den verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigen sind.
Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt
wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden.!B
(1) ABl. Nr. C 32 vom 11. 2. 1975, S. 36.
(2) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.1975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Abfall“: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt,
entledigen will oder entledigen muß.
Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 18
spätestens zum 1. April 1993 ein Verzeichnis der unter die
Abfallgruppen in Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis
wird regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls nach demselbem
Verfahren überarbeitet;
b) „Erzeuger“: jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen
sind („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die V orbehandlungen,
Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine
Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle
bewirken;
c) „Besitzer“: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder
juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d) „Bewirtschaftung“: das Einsammeln, die Beförderung, die Ver-
wertung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Über-
wachung dieser V orgänge sowie der Überwachung der Deponien
nach deren Schließung;
e) „Beseitigung“: alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f) „Verwertung“: alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;g) „Einsammeln“: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammen-
stellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechts-
vorschriften gelten:
i) radioaktive Abfälle;
ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und
Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Stein-
brüchen entstehen;
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft:
Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die
innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden;
iv) Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle;
v) ausgesonderte Sprengstoffe.
(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen
können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende V orschriften
erlassen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu fördern:
a) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von
Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
— die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere
Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;!B
!M11975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 3
— die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von
Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer
Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung
nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung
oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umwelt-
belastungen beitragen;
— die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefähr-
licher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b) in zweiter Linie
—i )
die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der
Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwer-
tungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären
Rohstoffen oder
— ii)
die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.
(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des Rates
vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen V orschriften (1) Anwendung findet, unter-
richten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zur
Erreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenen
Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
und den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die
menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder
Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können,
insbesondere ohne daß
— Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet
werden;
— Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;
— die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um
eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und deren
unkontrollierte Beseitigung zu verbieten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist
— Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von
Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine
übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung
tragen. Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die
Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat
ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen
Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte
Abfallarten berücksichtigt werden.
(2) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in
einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter
Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am
geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umwelt-
schutzes zu gewährleisten.!M1
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.1975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 4
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n) Behör-
de(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie
durchzuführen.
Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt
(erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so bald
wie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne. Diese
Pläne umfassen insbesondere folgendes:
— Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigen-
den Abfälle;
— allgemeine technische Vorschriften;
— besondere V orkehrungen für bestimmte Abfälle;
— geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen.
In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein:— die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristi-
schen Personen;
— die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;
— Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns,
Sortierens und Behandelns von Abfällen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne
gegebenenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
zusammen. Sie übermitteln diese Pläne der Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergrei-
fen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirtschaftungs-
plänen nicht entspricht, zu unterbinden. Sie teilen der Kommission und
den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, damit jeder
Besitzer von Abfällen
— diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder
einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II B
genannten Maßnahmen durchführt, oder
— selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.
Artikel 9
(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder
Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durch-
führen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige
Behörde.
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
— Art und Menge der Abfälle,
— die technischen V orschriften,
— die Sicherheitsvorkehrungen,
— den Ort der Beseitigung,
— die Beseitigungsmethode.(2) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen
und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene
Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann,
verweigert werden.!M11975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 5
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen,
die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen, einer
Genehmigung.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März
1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von der
Genehmigungspflicht des Artikels 9 bzw. Artikels 10 befreit werden:
a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen
Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,
und
b) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten.Diese Befreiung gilt nur,— wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von
Tätigkeiten jeweils allgemeine V orschriften zur Festlegung der
Abfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben,
unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit
werden kann,
und
— wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Be-
dingungen des Artikels 4 eingehalten werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen bei
den zuständigen Behörden gemeldet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß
Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben
über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen
Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien
erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (
2) ausgearbeiteten
Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das
Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des
Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission
innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten
Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1995 bis 1997.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt
der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die
Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12
genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigen
Behörden regelmäßig angemessen überprüft.!M1
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.!M2
!M11975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 6
Artikel 14
Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
— führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I
sowie der V orgänge nach Anhang II A oder II B die Menge, die Art,
der Ursprung und — gegebenenfalls — die Bestimmung, die
Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle
sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
— teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen
Behörden auf Anfrage mit.
Die Mitgliedstaaten können auch von den Erzeugern verlangen, den
Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der
Abfälle zu tragen von
— dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen
oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder
— den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von
dem die Abfälle herrühren.
Artikel 16
(1) Alle drei Jahre und erstmals am 1. April 1995 übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zur
Durchführung dieser Richtlinie. Dieser Bericht wird auf der Grundlage
eines Fragebogens erstellt, der nach dem Verfahren des Artikels 18
ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechs
Monate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffentlicht
die Kommission alle drei Jahre und erstmals am 1. April 1996 einen
Gesamtbericht.
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.!M11975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 7
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel "M1193
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach-
zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel "M1203
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel "M1213
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
!B1975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 8
ANHANG I
ABFALLGRUPPEN
Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrück-
stände
Q2 Nicht den Normen entsprechende ProdukteQ3 Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten istQ4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen
Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, An-
lageteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert wordensind
Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe
(z. B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw.)
Q6 Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren
usw.)
Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungs-
mittel, Härtesalze usw.)
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillations-
rückstände usw.)
Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B.
Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw.)
Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z. B.
Dreh- und Fräsespäne usw.)
Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende
Rückstände (z. B. im Bergbau, bei der Erdölförderung usw.)
Q12 Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten istQ14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z. B.
in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen, Werk-
stätten usw.)
Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden
anfallen
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen
angehören.!
M11975L0442 — DE — 23.12.1991 — 002.001 — 9
ANHANG II A
BESEITIGUNGSVERFAHREN
NB: Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis
angewandt werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden,ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß
Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen
können.
D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (d. h. Deponien usw.)D2 Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder
schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)
D3 Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher,
Salzdome oder natürliche Hohlräume usw.)
D4 Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger
Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)
D5 Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten,
getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen dieUmwelt isoliert werden, usw.)
D6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen
D7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeres-
boden
D8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang
beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen,
die mit einem der in diesem Anhang aufgeführten Verfahren entsorgtwerden
D9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem
Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder -gemische
entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenen Verfahrenentsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren,Ausfällen usw.)
D10 Verbrennung an Land
D11 Verbrennung auf SeeD12 Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)D13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in diesem
Anhang beschriebenen Verfahren
D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschrie-
benen Verfahren
D15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen
Verfahren (Zwischenlagerung), ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis
zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle.!
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ANHANG II B
VERWERTUNGSVERFAHREN
NB: Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt
werden. Nach Artikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden, ohne daß diemenschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren oder Methoden
verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
R1 Rückgewinnung/Regenerierung von LösemittelnR2 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel
verwendet werden
R3 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen
R4 Verwertung/Rückgewinnung anderer anorganischer StoffeR5 Regenerierung von Säuren oder BasenR6 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunrei-
nigung dienen
R7 Wiedergewinnung von KatalysatorenbestandteilenR8 Altölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von AltölR9 Verwendung als Brennstoff (außer bei Direktverbrennung) oder andere
Mittel der Energieerzeugung
R10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der
Ökologie, einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischerUmwandlungsverfahren, mit Ausnahme der nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer iii) ausgeschlossenen Abfälle
R11 Verwendung von Rückständen, die bei einem der unter R1 bis R10
aufgezählten Verfahren gewonnen werden
R12 Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgezählten
Verfahren zu unterziehen
R13 Ansammlung von Stoffen, die für eines der in diesem Anhang
beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweiligeLagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung
der Abfälle.!
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