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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 ( *))
(ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
(*) Vgl. Anlage.1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 DES RATES
vom 21. März 1972
über die Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
meinschaft zu- und abwandern
(Konsolidierte Fassung — ABl. Nr. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1 ( *))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, insbesondere
auf Artikel 98,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angepaßte
und den im Laufe der Jahre bei der Anwendung dieser Texte gesammeltenErfahrungen entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, die befugtsind, direkt miteinander in Verbindung zu treten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
Leistungen beizubringenden und auszufüllenden Unterlagen anzugeben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften
sowie der Bestimmungen zu den einzelnen Leistungsgruppen sind im
einzelnen darzulegen.
Außerdem sind die V orschriften über die Erstattung von Aushilfsleistungen
und die Aufgaben des Rechnungsausschusses genau festzulegen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsumrechnung
im Rahmen des Europäischen Währungssystems sind festzulegen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten zu
erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung der bei derAnwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfallenden Daten
vorzusehen.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern, die die
Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrerzuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
erläßt; die Änderung dieser Anhänge stellt nämlich allein darauf ab, die
von den betreffenden Mitgliedstaaten oder deren zuständigen Behördengefaßten Beschlüsse in ein Gemeinschaftsinstrument aufzunehmen —!B
(*) Vgl. Anlage.1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung
a) bezeichnet der Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71;
b) bezeichnet der Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verordnung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffsbestimmun-
gen.
Artikel 2
Formblätter — Unterrichtung über Rechtsvorschriften — Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige
Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsver-
ordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einvernehmlich
und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinfachte Form-
blätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen
können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder durchPapierformblätter oder in Form von genormten elektronischen Nachrichtenüber Telematikdienste entsprechend den Bestimmungen von Titel VIa. Der
Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung
zwischen den zuständigen Behörden des Absendermitgliedstaats und desEmpfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden jedes
Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zusam-
menstellen, für die die Verordnung gilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den betroffe-
nen Personenkreis über seine Rechte und über die bei deren Geltendmachung
zu beachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter angehört.
Artikel 3 (7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen und
Trägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen bezeichnen, die
unmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im Gebiet eines
Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sich unmittelbar oder durch
Vermittlung der Verbindungsstellen an den Träger eines anderen Mitglied-staats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaats,
die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende oder sich dort
aufhaltende Person bestimmt sind, können dieser unmittelbar mittelsEinschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
Artikel 4 (9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. sind die zuständigen
Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt.!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 3
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß Artikel 3
Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet worden sind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104,
Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116 und Artikel 121 der Durchführungsver-ordnung genannten V orschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungsver-
ordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt, das die zur
Zahlung verpflichteten Träger der einzelnen Mitgliedstaaten anwenden.
(7) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt.
(8) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren gegenseitigen
Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsver-
ordnung anzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berechnung der
Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel 94 Absatz 3Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) der Durchführungsver-ordnung zugrunde zu legen sind.
(10)In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von den
zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgenden V orschriften
bezeichnet worden sind:
a) Verordnung: Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17;b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10b,
Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38 Absatz 1,
Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81, Artikel 82 Absatz 2,
Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2, Artikel 89 Absatz 1, Artikel 91Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2, Artikel 109, Artikel 110 und Artikel 113Absatz 2.
(11)In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt, die in Artikel
35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNG
Durchführung der Artikel 6 und 7 der V erordnung
Artikel 5
Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen zur
Durchführung der Abkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen zur
Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genannten Abkommen; sie trittebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zur Durchführung der in Artikel 7Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung genannten Abkommensbestimmungen,
soweit diese Durchführungsbestimmungen nicht in Anhang 5 aufgeführt sind.
Durchführung des Artikels 9 der V erordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und des
Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die V oraussetzungen für die Zulassungzur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiterversicherung für
den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes (Renten) aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in mehreren Versicherungssystemenund ist sie nicht aufgrund ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 4
Tätigkeit in einem dieser Systeme pflichtversichert gewesen, so kann sie
aufgrund der genannten Artikel in dem in den Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats bestimmten System oder, sofern ein System nicht bestimmtworden ist, in dem von ihr gewählten System zur freiwilligen Versicherung
oder freiwilligen Weiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelungen nach Artikel 9
Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kommenden Mitglied-staats eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder Wohnzeiten
vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten
zurückgelegt worden sind. Diese Bescheinigung wird auf Antrag derbetreffenden Person von dem oder den Trägern ausgestellt, die die Rechts-
vorschriften anwenden, nach denen die Person diese Zeiten zurückgelegt hat.
Durchführung des Artikels 12 der V erordnung
Artikel 7 (11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das V erbot des
Zusammentreffens von Leistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitglied-
staaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht
oder entzogen werden, so werden Beträge, die bei strenger Anwendung der inden Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenenKürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden,
durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu
entziehenden Leistungen geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durchführung
des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a, 46b und 46c der
Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Auskünfte.
Artikel 8 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
staaten
(1) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familien-
angehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden diese Leistungenausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuerkannt, in
dessen Gebiet die Entbindung stattgefunden hat, oder, falls sie nicht im Gebiet
eines dieser Mitgliedstaaten stattgefunden hat, ausschließlich nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die für diesen Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvorschriften
Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauer der Arbeits-unfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, so werden dieseLeistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
zuerkannt, die für den Betreffenden zuletzt galten.
(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung gelten
folgende V orschriften, wenn die betreffende Person oder ein Familien-
angehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitglied-
staaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit oder Mutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Mitglied-
staaten die Leistungen dem Empfänger in Form von Erstattungen
gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger des Mitgliedstaats
übernommen, in dessen Gebiet sie erbracht wurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden beteiligten
Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlich von dem Träger
des Mitgliedstaats übernommen, unter dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person aufgrund ihrer Arbeitnehmertätigkeit fällt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 5
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen Rechts-vorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitglied-
staaten
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familien-
angehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach den Rechts-
vorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für ein und
denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Arbeitsunfalloder Berufskrankheit, so werden diese Leistungen ausschließlich nach denRechtsvorschriften gewährt, denen der Betreffende zuletzt unterlag.
Artikel 9 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur der nach
den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruch auf Ster-
begeld bestehen, während der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen
Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht Anspruch auf
Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehreren anderenMitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten
ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von
zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so bleibt nur der Anspruch nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats bestehen, die für den Verstorbenenzuletzt galten, während der nach den Rechtsvorschriften jedes anderen
Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach Artikel
14c Buchstabe b) der Verordnung die Ansprüche auf Sterbegeld, die aufgrundder Rechtsvorschriften jedes der beiden in Anhang VII aufgeführten
beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nach den Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letzten Beschäf-
tigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 der Verordnung
unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, nach Griechen-land, wo er aufgrund einer früher nach griechischem Recht zurückgelegtenZeit der Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ebenfalls
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, so ruht der Anspruch auf
Leistungen nach griechischem Recht während des in Artikel 69 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung vorgesehenen Zeitraums.
Artikel 10 (12) (13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen
oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nachdenen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen
nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen
Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während desselben Zeitraums fürdasselbe Familienmitglied Leistungen allein aufgrund der inner-staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder
nach Artikel 73, 74, 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden,
bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen
b) Wird jedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats odernach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldet werden, von
der Person, die Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder
von der Person, an die sie zu zahlen sind, in dem unter!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 6
Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit
ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die allein aufgrund derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaatsoder nach den genannten Artikeln geschuldeten Familienlei-
stungen, und zwar bis zur Höhe der Familienleistungen, die in
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, indessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Leistungen,die der Mitgliedstaat zahlt, in dessen Gebiet das Familien-
mitglied wohnhaft ist, gehen zu Lasten dieses Staates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats odernach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet werden, von
der Person, die Anspruch auf diese Leistungen hat, oder von der
Person, an die sie zu zahlen sind, in dem unter Buchstabe a)erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt, so
ruht der Anspruch auf diese Familienleistungen oder -beihilfen,
die allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften desanderen Mitgliedstaats oder nach diesen Artikeln geschuldetwerden; in diesem Fall hat der Betreffende Anspruch auf die
Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet die Kinder wohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaatssowie gegebenenfalls auf nicht unter die Familienbeihilfen nachArtikel 77 oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zu
Lasten des nach diesen Artikeln zuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegender
Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund früher nachgriechischem Recht zurückgelegter Versicherungs- oder Beschäftigungs-
zeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein und desselben Zeitraums
für ein und denselben Familienangehörigen Familienleistungen aufgrund derRechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 73
und 74 der Verordnung geschuldet werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten
Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familienleistungen
für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen
von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt der zuständige Träger des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetragvorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihm dann von dem zuständigenTräger des anderen Mitgliedstaats zur Hälfte zu erstatten ist, wobei der nach
den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungs-
satz die obere Grenze bildet.
Artikel 10a (8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für die während ein und
desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechts-
vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines Zahlungs-
zeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweier beteiligterMitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehen ist,
nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, so sind folgende
V orschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvorschriften
jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann, entsprechen der Anzahl
der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldeten täglichen
Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keinetäglichen Familienleistungen vor, so werden die Familienleistungen imVerhältnis der Dauer gewährt, während der für die betreffende Person die
Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des
in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen gewährt, in
dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt werden müssen, so
rechnen diese Träger sie untereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückge-
legten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in anderenEinheiten ausgedrückt als denjenigen, die zur Berechnung der Familien-
leistungen nach den für den Arbeitnehmer oder Selbständigen während
desselben Zeitraums ebenfalls geltenden Rechtsvorschriften eines!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 7
anderen Mitgliedstaats dienen, so erfolgt die Umrechnung für die
Anwendung der Buchstaben a) und b) nach Artikel 15 Absatz 3 derDurchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in Anhang 8
der Durchführungsverordnung genannten Beziehungen zwischen denMitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Familienleistungen
aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im
Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, diese Kosten für dengesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ZUR
BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIF-
TEN
Durchführung der Artikel 13 bis 17 der V erordnung
Artikel 10b (9)
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der
Verordnung
Der Zeitpunkt und die V oraussetzungen, zu denen die Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f)
der Verordnung genannte Person gelten, werden nach diesen Rechtsvor-
schriften bestimmt. Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitglied-staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften auf diese Person anwendbar
werden, erkundigt sich bei dem von der zuständigen Behörde des ersten
Mitgliedstaats bezeichneten Träger nach diesem Zeitpunkt.
Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14 Absatz 1
und Artikel 14b Absatz 1 der V erordnung und bei V ereinbarungen gemäß Artikel
17 der Verordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den Fällen des
Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnungeine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt diese
Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 1 der
Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Arbeitnehmer zu beantragen.
Artikel 11a
Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der
Verordnung und im Falle von V ereinbarungen gemäß Artikel 17 der V erordnung
bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in
dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige Tätigkeit ausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz 1 und
des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnungeine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt diese
Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b Absatz 2 der
Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Selbständigen zu beantragen.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 8
Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deutschen
System der sozialen Sicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber seinen
Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrund des Artikels13 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 14 Absätze 1 und 2 oder des Artikels14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einer nach Artikel 17 der
Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen Rechtsvorschriften
und hat der Arbeitnehmer keine feste Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands,so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als wäre derArbeitnehmer an seinem Wohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so sind die
deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er im Zuständigkeits-
bereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn, beschäftigt wäre.
Artikel 12a (5)
Vorschriften für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 14 Absatz 3,
Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der V erordnung genannten Personen,die eine Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von
zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels 14
Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels 14c derVerordnung gilt folgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder
mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt, das seinen
Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die
gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten verläuft, oder diegleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt und imGebiet eines anderen Mitgliedstaats selbständig tätig ist, unterrichtet
davon den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichneten Träger, in dessen Gebiet sie wohnt.
b) Sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet die
Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet der von der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger
seinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-staats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriften gelten.
2. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder nach
Artikel 14a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung für eine Person, die
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
beschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teil ihrerTätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet sie wohnt,die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt der von der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der
betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechts-vorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt eine
Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen
Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person einen Teil ihrer Tätigkeit ausübt
und/oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen
oder Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger, der
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für dieFestsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oder dieArbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesen Rechts-
vorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beieinem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im Gebiet einesanderen Mitgliedstaats hat und durch dessen Betrieb die gemeinsame
Grenze dieser Staaten verläuft, oder die in einem solchen
Unternehmen eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Rechtsvor-!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 9
schriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen
seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständigen Behörde desletzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffenden Personeine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses
Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser
Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde jedesanderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig ist,ii) in dessen Gebiet die Person wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet eines der
Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt, die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet seinUnternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sostellt der von der zuständigen Behörde des letzteren Mitgliedstaats
bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung darüber
aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für denArbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser Beschei-
nigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde jedes anderen
Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit
ausübt,
ii) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
5. a) Gelten nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für eine
Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitglied-
staaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer Tätigkeit im
Gebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt, die Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre Haupttätig-keit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dessen Gebiet die
betreffende Person wohnt, unverzüglich die von den zuständigenBehörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten bezeichnetenTräger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder die
von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger stellen im
gemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Person anzu-wendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Buch-stabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz 4 der
Verordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab dem Tag fest,
an dem einer der beteiligten Träger von den die Person betreffendenTatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für die
betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stellt dieser
Person eine Bescheinigung darüber aus, daß diese Rechtsvorschriftenfür sie gelten, und sendet eine Abschrift dieser Bescheinigung an dieübrigen beteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person nach
Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zu allererst zu
berücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt, von deraus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht. Andernfallssind Merkmale wie die gewöhnliche Art oder die Dauer der
ausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachten Dienstleistungen
und das Einkommen aus diesen Tätigkeiten heranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und derBeiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zu
entrichten sind, welche als für die betreffende Person maßgebend
festgestellt wurden.
6. a) Stellt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 14aAbsatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest, daß Absatz 4
des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hiervon die
zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten oder!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 10
die von diesen Behörden bezeichneten Träger; Absatz 5, insbeson-
dere dessen Buchstabe b), bleibt hiervon unberührt; erforderlichen-falls wird im gemeinsamen Einvernehmen bestimmt, welche Rechts-vorschriften für die betreffende Person maßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger, der
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestellt werden, von
den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten erteilt.
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigtund im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätig ist, dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäf-
tigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde des letzteren
Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffenden Person eineBescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt eine Abschrift dieser
Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde jedes
anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet die Person selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebiet die Person wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätigkeitausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung den Rechts-
vorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammenhang mit der
Arbeitnehmertätigkeit die Nummern 1, 2, 3 und 4 und im Zusammenhangmit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 sinngemäß.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten
bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten, unter-richten sich hierüber gegenseitig.
Artikel 13
Ausübung des Wahlrechts durch das Geschäftspersonal der diplomatischen
Vertretungen der konsularischen Dienststellen
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist erstmalig
innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, an dem der
Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder der konsularischen
Dienststelle eingestellt worden oder in den persönlichen Dienst vonAngehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle getreten ist. Die Wahl wirdam Tag des Dienstantritts wirksam.
Übt der Arbeitnehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht erneut
aus, so wird die Wahl am ersten Tag des folgenden Kalenderjahrs wirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, zeigt dies
dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, für
dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich entschieden hat; gleich-
zeitig unterrichtet dieser seinen Arbeitgeber. Der Träger unterrichteterforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats gemäß denWeisungen, die die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich entschieden hat, stellt
diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß für ihn für die Dauer seiner
Beschäftigung in der betreffenden diplomatischen Vertretung oder kon-sularischen Dienststelle oder bei einem Angehörigen dieser Vertretung oder
Dienststelle die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen Rechts-
vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre er an dem Ort
beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat. Die zuständige
Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenversicherung.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 11
Artikel 14
Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben. Die zum
Abschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet den Träger, den die
zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, für dessen Rechts-vorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat. Dieser Träger unterrichteterforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat,
stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für sie für die Dauer ihrerBeschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Europäischen Gemeinschaften dieRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erforderli-
chenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften zuständi-
gen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigte
Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriftenentschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre die Hilfskraft an dem
Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat. Der zuständige
Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenversicherung.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNG FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECH-
NUNG DER ZEITEN
Artikel 15 (A) (5) (11)
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz 1, Artikel
38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2der Verordnung gilt folgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden die nach den
Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Ver-
sicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweit dies erforderlich ist,um die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaatszurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten für den Erwerb, die
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs zu
ergänzen; die Versicherungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nichtüberschneiden. Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder
Tod (Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, so nimmtjeder der in Betracht kommenden Träger diese Zusammenrechnunggetrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45 Absätze 2 und 3
und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung nichts anderes
bestimmen, sämtliche Versicherungs- oder Wohnzeiten, die der Arbeit-nehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften aller Mitglied-staaten zurückgelegt hat, die für ihn galten. In den Fällen nach Artikel
14c Buchstabe b) der Verordnung berücksichtigen diese Träger für die
Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflicht-versicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften beider beteiligten
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die
sich überschneiden;
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen
einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeitmit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterversicherung zusammen, so
wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeitberücksichtigt;!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 12
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte
Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, mit einernach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gleichgestell-ten Zeit zusammen, so wird nur die Zeit berücksichtigt, die keine
gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats
berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der Versicherte zuletztvor dieser Zeit pflichtversichert war; ist der Versicherte vor dieser Zeitnicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtversichert
gewesen, so wird sie von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt,
nach dessen Rechtsvorschriften er nach der betreffenden Zeit zumerstenmal pflichtversichert war;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wordensind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt, daß diese Zeiten
sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wordensind; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt, soweit siefür diesen Zweck in Betracht gezogen werden können;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücksichti-
gung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhängig, daß sie
während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden sind, so verfährt der
Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten nur,
wenn sie innerhalb dieser Frist zurückgelegt worden sind, oder
ii) er verlängert diese Frist um die gesamte Dauer oder einen Teil der
Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaatswährend dieser Frist zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-zeiten, sofern es sich um Versicherungs- oder Wohnzeiten handelt,
die nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats lediglich
die Aussetzung der Frist zur Folge haben, innerhalb derenVersicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese Verordnung nicht gilt, sindsie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, für die
diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen, so gelten diese Zeiten als
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für die Zusammenrechnung zuberücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, die von den inden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Einheiten
abweichen, so werden sie für die Zusammenrechnung wir folgt umgerechnet:
a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Sechstagewoche galt, oder um einen Selbständigen,
i) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden;
ii) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, acht-
undsiebzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen, daß
als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte Ver-sicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oder zweiundfünf-
zig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt
werden.
b) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Fünftagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden;
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche;!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 13
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen, daß
als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte Ver-sicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig Tage oder
zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre
berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer, für
den die Siebentagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) so enstsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, neunzig
Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und umgekehrt
die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen, daß
als während eines Kalenderjahres ingesamt zurückgelegte Versiche-rungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oder zweiundfünfzigWochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt
werden.
Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versiche-
rungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die gemäß dem
vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen, als ein ganzer
Monat.
KAPITEL 2
KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT
Durchführung des Artikels 18 der V erordnung
Artikel 16
Bescheinigung über V ersicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeitnehmer
oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die
Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvorschriften, dievorher zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selb-
ständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaats ausgestellt,dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legt der Arbeitneh-
mer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige
Träger sie bei diesem Träger oder diesen Trägern an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungszeiten, die
vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt
worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigenStaates geforderten V oraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
Durchführung des Artikels 19 der V erordnung
Artikel 17 (14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Familien-
angehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er für sich und seine Familien-angehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 14
stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des
Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oder Selbständige oder legen seineFamilienangehörigen diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desWohnorts sie beim zuständigen Träger an.
(2) Diese Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts eine
Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung eines
deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen Trägers gilt
vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die gesamte
voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige Trägerden Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraums von ihrem Widerruf
unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von
jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die
Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessenGebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen erforderlich sind.
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts inner-
halb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, denzuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und
der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag
der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger desWohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus
von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sachleistungen
bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten einen von der
Verwaltungskommission festgelegten und periodisch überprüften Pauschal-betrag übersteigen. Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagennach Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung
zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern
er bis zum Ablauf dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sindsolche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, sobenachrichtigt der Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unverzüglich.
Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unterbleibt jedoch, wenn dem
Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienangehörigen
haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zuunterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbesondere
von jeder Beendigung oder jedem Wechsel der Beschäftigung oder selb-
ständigen Tätigkeit der betreffenden Person und von jedem Wechsel desWohn- oder Aufenthaltsorts des Arbeitnehmers oder Selbständigen oder einesFamilienangehörigen. Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger des
Wohnorts von der Beendigung der Versicherungszugehörigkeit oder dem
Erlöschen der Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sach-leistungen. Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit
Auskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüche des
Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionandere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat sich für den Bezug von
Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Träger
des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über die Arbeitseinstellungoder, wenn die von dem zuständigen Träger oder von dem Träger desWohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom
behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzule-
gen.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 15
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Person innerhalb derFrist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriftenfestgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und
die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini-
gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist,
muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2 nicht
anwendbar ist, sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen,nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, die ärztlicheKontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie bei seinen eigenen
Versicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt dem zuständigen
Träger innerhalb von drei Tagen nach der Kontrolluntersuchung den Berichtdes Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat; in dem Bericht istinsbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die verwaltungs-
mäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Person wie bei seinen
eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß die betreffende Person
wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie den zuständigen Trägerhiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähig-
keit endet. Die Mitteilung an die betreffende Person ist als Entscheidung
anzusehen, die für den zuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen, weil
die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandesvorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat, oder stellt er fest, daß
die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, so teilt er der betreffenden
Person seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem Träger desWohnorts ein Doppel dieser Entscheidung.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wiederaufnahme
der Arbeit mit, sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten
Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und benachrichtigt
den Träger des Wohnorts die betreffende Person hiervon. Werden die
Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Träges vom Träger des Wohnortsgezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger die betreffende Person über dieAnsprüche und teilt dem Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen,
die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die die
Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährtwerden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionandere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Durchführung des Artikels 20 der V erordnung
Artikel 19
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -unter-
suchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaatsgeliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verordnet worden sind, sofern
sich aus den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften oder
einem Abkommen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten oder denzuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 16
Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der V erordnung
Artikel 19a (15)
Sachleistungen bei Aufenthalt im zuständigen Staat — Familienangehörige, die in
einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder Selbständige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen nach
Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Beschreibungdarüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leistungen berechtigt sind. DerTräger des Wohnorts der Familienangehörigen stellt diese Bescheinigung
möglichst vor ihrer Abreise aus dem Wohnmitgliedstaat aus und gibt darin
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleistungennach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gewährt werden dürfen.Legen die Familienangehörigen die Bescheinigung nicht vor, so fordert der
Träger des Aufenthaltsorts sie beim Wohnortträger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen gilt indiesem Fall als der zuständige Träger.
Durchführung des Artikels 22 der V erordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen sowieihrer Familienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung genannter
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in Ausübung seinerBeschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen für sich oder seine ihn
begleitenden Familienangehörigen dem Träger des Aufenthaltsorts so baldwie möglich eine besondere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeberoder sein Vertreter im Kalendermonat der V orlage oder in den diesem
vorangehenden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser
Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei demgenannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers
anzugeben; setzen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nicht
voraus, daß der Arbeitgeber den zuständigen Träger kennt, so hat derArbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses Trägersbei der Einreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der
Arbeitnehmer die Bescheinigung vorgelegt, so gelten die V oraussetzungen
für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht inder Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthalts-orts zu wenden, so wird ihm die Behandlung auf V orlage der genannten
Bescheinigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Träger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei Tagen an
den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende Person dieV oraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Der Träger des
Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis zum Eingang der
Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber dreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die
Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die
Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts gewährtdie Leistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darübervorlegen, daß die V oraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungenerfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. In diesemFall sind die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
(5) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung
gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung zu erstatten.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 17
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständi-
gen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsverordnung genannten
Arbeitnehmer oder Selbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung,
ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführungsverordnung, dem
Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt dieseBescheinigung auf Antrag der betreffenden Person möglichst vor deren
Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, aus und gibt
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nachden Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt diebetreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des
Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 22
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die
Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung
dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er zumWeiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist. Der zuständige Träger stelltdiese Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die
Höchstdauer an, für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates noch gewährt werden dürfen. Die Bescheinigung kannauch nach der Abreise der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt
werden, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht
möglich war.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.(3).
Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer
i) der Verordnung der genannten Fall für die Gewährung der Sachleistungen
entsprechend.
Artikel 23
Sachleistungen an Familienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
Gewährung von Sachleistungen für die Artikel 22 Absatz 3 der Verordnunggenannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 undder Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des Wohnorts
als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der
Familienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführungsverordnung
entsprechend. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der sich im Gebiet eines
Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, brauchtjedoch die Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte
Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur
V orlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 18
Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der V erordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geld-
leistungen zu berücksichtigen sind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Leistungen
nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigen Träger eine
Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohn-ort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Trägerseinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Familien-
angehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann
erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der
Erneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereignis
anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine solche
Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß Absatz 1
von der betreffenden Person die V orlage neuerer Personenstandsnachweiseüber ihre Familienangehörigen verlangen, die ihren Wohnort im Gebiet einesanderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
Durchführung des Artikels 25 Absatz 1 der V erordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigen Staat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleistungen nach
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine Familienangehörigendem Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den er sich begeben hat,
eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreise beim zuständigen
Träger der Krankenversicherung zu beantragen ist. Legt der Arbeitslose diegenannte Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes, an den derArbeitslose sich begeben hat, sie beim zuständigen Träger an.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die V oraussetzungen des
Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch auf die
genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit dieser Anspruch unter
Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnungbesteht und in welcher Höhe Geldleistungen während des genanntenZeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenversicherung im Fall von
Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu gewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger der Kranken-
versicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Bescheinigung nachArtikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die V oraussetzungen desArtikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung erfüllt sind, und gibt an,
von welchem Zeitpunkt an diese V oraussetzungen erfüllt sind und von
welchem Zeitraum an der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuLasten des zuständigen Trägers bezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung festgelegte Zeit, solange die V oraussetzungen erfüllt sind. Der
Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslose
begeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenversicherung innerhalb vondrei Tagen, wenn die V oraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
(3) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 19
(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Krankenver-sicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von drei Tagen einevom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor-
zulegen. Außerdem hat er anzugeben, bis zu welchem Zeitpunkt er
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat, und seine Anschriftim Aufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung sowiedem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender gemeldet ist,
innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit
mit.
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unterrichtet der
Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der Arbeitslose
begeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversicherung und denzuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unter Angabe von Gründendavon, daß er die V oraussetzungen für die Weitergewährung der Geld- und
Sachleistungen für gegeben hält; er fügt der Mitteilung an den zuständigen
Träger der Krankenversicherung einen ausführlichen Bericht des Arztes, derdie Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, über den Zustand des Erkrankten
und die voraussichtliche Dauer des V orliegens der V oraussetzungen für die
Anwendung von Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Der zuständigeTräger der Krankenversicherung entscheidet über die Weitergewährung derLeistungen an den erkrankten Arbeitslosen.
(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsverordnung
gilt entsprechend.
Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der V erordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn die Familien-
angehörigen ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als deszuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der Eintragung der Familien-angehörigen von Arbeitslosen, die Leistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der
Verordnung beziehen, ist die in Artikel 26 Absatz 1 der Durchführungsver-
ordnung genannte Bescheinigung vorzulegen. Diese gilt für die Dauer derGewährung von Leistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung.
Durchführung des Artikels 26 der V erordnung
Artikel 28
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen nach
Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er
wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts
eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß eraufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich und
seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat. Diese Beschei-
nigung wird von dem Träger ausgestellt, der in dem anderen Mitgliedstaat fürdie Sachleistungen zuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die Bescheini-
gung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen
Eintragung.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 20
Durchführung der Artikel 28 und 28a der V erordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort
nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rentebeziehen und Anspruch auf Leistungen haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 28
Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats, indem er wohnt, sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts
eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er
aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldet wird, fürsich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem oder von
einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls
von dem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden
hat, ausgestellt, sobald der Rentner die V oraussetzung für den Anspruch aufSachleistungen erfüllt. Legt der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so
fordert der Träger des Wohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung einer Rente
verpflichteten Trägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung derBescheinigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kannder Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweise den
Rentner und seine Familienangehörigen vorläufig eintragen. Diese Eintragung
ist für den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dannverbindlich, wenn er die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat.
(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die Bescheini-
gung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1
vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch gegenüber
dem Träger des Wohnorts durch V orlage des Empfangsscheins oder desEmpfängerabschnitts der Anweisung der letzten Rentenzahlung nachzuwei-
sen.
(5) Der Rentner oder seine Familienangehörigen haben den Träger des
Wohnorts von jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die denAnspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jedem Ruhen
oder Wegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung der
Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger des Wohnorts desRentners von solchen Änderungen.
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, wie der Träger
zu bestimmen ist, zu dessen Lasten die Sachleistungen im Falle des Artikels
28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung gehen.
Durchführung des Artikels 29 der V erordnung
Artikel 30 (14)
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat als der Rentner haben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet des Mitgliedstaats, indem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnorts eintragen zu lassen; sie müssen
hierbei Nachweise, die nach den von diesem Träger für die Zuerkennung
solcher Leistungen für Familienangehörige von Rentnern anzuwendendenRechtsvorschriften erforderlich sind, sowie eine Bescheinigung darüber
vorlegen, daß der Rentner für sich und seine Familienangehörigen Anspruch
auf Sachleistungen hat. Der Träger des Wohnorts des Rentners stellt dieseBescheinigung aus; sie gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts derFamilienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die
Bescheinigung eines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesi-
schen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist jährlichzu erneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei jedem
Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1 vorzulegen,
wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften beieinem solchen Antrag die V orlage der Rentenbescheinigung erforderlich ist.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 21
(3) Der Träger des Wohnorts des Rentners unterrichtet den Träger des
Wohnorts der Familienangehörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall derRente und von jedem Wohnortwechsel des Rentners. Der Träger des Wohnortsder Familienangehörigen kann jederzeit den Träger des Wohnorts des
Rentners um Auskünfte über dessen Ansprüche auf Sachleistungen ersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihren Anspruch aufSachleistungen berühren kann, insbesondere von jedem Wohnortwechsel.
Durchführung des Artikels 31 der V erordnung
Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnort haben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31 der
Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber
vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat. Der Träger des
Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst vor dessenAusreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, aus und gibtgegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer für die Gewährung der
Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats an. Legt
der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desAufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fall als
der zuständige Träger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung der
Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genannten Familien-angehörigen.
Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der V erordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe
sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen
Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie deren
Familienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführungsverordnunggenannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in demsie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um einen
Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt —, wenden,
wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständigenKrankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) den Leistungen des
Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Träger ist in diesem Fall zurGewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich, falls die
Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und
gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an den Träger dieses
Systems oder an den nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter derStahlindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts-oder Wohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat im letztgenannten
Fall die betreffende Person darauf hinzuweisen, daß die Leistungen des
Trägers des genannten Sondersystems günstiger sind, und ihr Name undAnschrift dieses Trägers anzugeben.
Durchführung des Artikels 35 Absatz 2 der V erordnung
Artikel 32a
Sondersysteme für bestimmte Selbständige
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt, die von
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung erfaßt werden.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 22
Durchführung des Artikels 35 Absatz 4 der V erordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats
bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der Träger
eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom Träger eines
anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für welche Zeit dieser
bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaftgewährt hat.
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat entstan-
denen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats
Artikel 34 (12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4 sowie
nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnung während desAufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen
Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstandenen Kosten auf Antrag
des Arbeitnehmers oder Selbständigen vom zuständigen Träger nach den fürden Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Sätzen zu erstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen
Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch ein
Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jegliche Erstattung oder
eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i)und Artikel 31 der Verordnung gewährten Leistungen vorsieht, so ist derTräger des Aufenthaltsorts außerdem verpflichtet, dem zuständigen Träger
den Betrag zu überweisen, welcher der betreffenden Person nach Absatz 1 zu
erstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der betreffenden
Person einen angemessenen V orschuß zahlen, nachdem diese ihren Erstat-
tungsantrag bei ihm eingereicht hat.
(4) Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1, 2 und 3 kann der
zuständige Träger die Erstattung der verauslagten Kosten nach den für ihn
maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesen Sätzen eine
Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einen bestimmten, von derVerwaltungskommission festgelegten Betrag nicht übersteigen und derArbeitnehmer, der Selbständige oder der Rentner mit der Anwendung dieser
Bestimmung einverstanden ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die
tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstattungs-
sätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach Maßnahme von
Absatz 4 vornehmen, ohne daß das Einverständnis des Betreffendenerforderlich ist.
KAPITEL 3
INV ALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)
Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge
Artikel 35 (11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A derVerordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des Artikels 40
Absatz 2 der V erordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Leistungen
nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung, einschließlich der in Artikel
40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnunggenannten Fälle, einen entsprechenden Antrag entweder bei dem Träger des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
mit nachfolgender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditäts-zustands für ihn galten, oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen, der den!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 23
Antrag dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antragstellung
übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei dem erstgenanntenTräger. Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmen der Krankenversicherunggewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraum endet, für den diese
Geldleistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als Tag der Antragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung teilt der
Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war,
dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in welcher Höhe und abwann die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
geschuldet werden. V on diesem Zeitpunkt an entfallen die vor der
Verschlimmerung des Invaliditätszustandes geschuldeten Leistungen oderwerden bis auf die Zulage nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c) derVerordnung gekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung findet
Absatz 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangt der Träger, bei dem der
Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war, vom niederländischen
Träger Auskunft über den von diesem geschuldeten Betrag.
Artikel 36
Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme der
Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
Durchführungsverordnung nicht erfaßten Fällen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Artikeln 40 bis
51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet, einen Antrag zu stellen.Galten diese Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigennicht, so übermittelt der Träger des Wohnorts den Antrag dem Träger des
Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen galten; er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestelltwurde. Dieser Tag gibt als Tag der Antragstellung bei den letztgenannten
Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Rechts-
vorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nicht galten, so kann er
seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stellen, dessen Rechts-vorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so hat er
seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats einzureichen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt
galten.
Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats ein,
dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger den Antrag demzuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat zur
Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften allerbeteiligten Mitgliedstaaten, deren V oraussetzungen der Antragsteller erfüllt,
festgestellt werden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller gemäß
Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung wünscht, daß die Feststellung der nachden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenenLeistungen bei Alter aufgeschoben wird.
Artikel 37
Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen nach Artikel 36 der Durch-
führungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungsver-
ordnung gilt folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist unter
Verwendung des Formblatts zu stellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschrieben ist;!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 24
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschriften
des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigenzuletzt galten, vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der Antragstellerwohnt, zu bestätigen.
c) Der Antragsteller hat, soweit möglich, entweder den bzw. die Ver-
sicherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oder Selb-ständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des Alters und
des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich um einen
Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben, bei denener in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinem Besitzbefindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung,
daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrererMitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird, so hat er
anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er Leistungen beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu berücksich-
tigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39 Absatz 4
oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre
Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem der mit derFeststellung der Leistungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des Wohn-
orts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, dendie zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnort haben. Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze
2 und 3 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann anstelle der
Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller die V orlage neuerer
Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen, ausgenommenKinder, verlangen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als desMitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, V oraussetzung, daß die Familien-angehörigen mit dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft leben, so ist bei
Nichterfüllung dieser V oraussetzung der Nachweis, daß die Familienangehö-
rigen überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden, durch Unterlagenzu erbringen, aus denen die regelmäßige Übermittlung eines Teils desArbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens hervorgeht.
Artikel 39 (11)
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für
den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A der
Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf Leistungen
wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest, daß Artikel 37 Absatz 1 derVerordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderlichenfalls bei dem Träger,bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, eine Bescheinigung
über die Versicherungszeiten an, die sie nach den von diesem Träger
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungszeiten zur Erfüllung
der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates bestehendenV oraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt der Träger,
der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen dem Träger, bei dem die
betreffende Person zuletzt versichert war.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 25
(4) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei der
Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträge nichtanzuwenden.
Artikel 40
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des Grades
der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten
erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen
Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch die Möglichkeit, außer in den Fällen, indenen Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung anzuwenden ist, durch einen Arztseiner Wahl den Antragsteller untersuchen zu lassen.
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an
Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durchführungsver-
ordnung
Artikel 41
Bestimmung des für die Bearbeitung zuständigen Trägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei dem sie
gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oder an den siegemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. Dieser Träger wird als
„bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Leistungs-
anträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblatts sofort zuunterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich undgleichzeitig bearbeitet werden können.
Artikel 42
Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bearbeitende
Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eine Zusam-
menfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält, die der Arbeitneh-mer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitglied-staaten zurückgelegt hat.
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen.
Artikel 43
Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs- oderWohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriftenzurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts
dem Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, des Alters und des
Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem der Arbeitnehmer oderSelbständige versichert war, und fügt gegebenenfalls die vom Antragstellereingereichten Arbeitsbescheinigungen bei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das genannte
Formblatt durch folgende Angaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwen-
denden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund dieser
Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischen
und tatsächlichen Leistungsbetrag.
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 26
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs- oder
Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaatsanzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann derdiesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden,
während die Berechnungen nach Buchstabe c) erheblich längere Zeit
beanspruchen, so ist dem bearbeitenden Träger das Formblatt mit denAngaben nach den Buchstaben a) und b) zurückzusenden; die Angaben nachBuchstabe c) sind dem bearbeitenden Träger so bald wie möglich zu
übermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder dieser
Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wordensind, und sendet es dem bearbeitenden Träger zurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versicherungs- oder
Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren dieser Träger
anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und kann der
diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden,so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen mit denVersicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen; erfordert die Ermittlung dieses
Betrages längere Zeit, so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen, sobald
er ermittelt worden ist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs- oder
Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge, der bzw. dienach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats oder mehrererbeteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/werden, übermittelt der bearbei-
tende Träger je eine Ausfertigung des vollständig ausgefüllten Formblatts
jedem beteiligten Träger, der den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnungberechneten theoretischen und tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgtund das Formblatt dem bearbeitenden Träger zurücksendet.
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach Absatz 2 oder
3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der
Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten
Träger.
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung
tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für denAntragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Feststellung der
Leistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung vorgesehene Formblatt nur die Versicherungs- oder Wohnzeitenein, die der Antragsteller nach den von ihnen anzuwendenden Rechts-vorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein der
bearbeitende Träger befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verordnunggenannte Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers zu treffen. Er
trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß die V oraussetzungen für
den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften,gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung,erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüglich den anderen beteiligten
Trägern mit.
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung die
V oraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzuwendenden
Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehen von den V oraus-setzungen, die die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt der bearbeitendeTräger dies dem für Invalidität zuständigen Träger des beteiligten Mitglied-
staats, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen
zuletzt galten, sofort mit. Dieser Träger ist befugt, die Entscheidung über dieInvalidität des Antragstellers zu treffen, wenn die V oraussetzungen für denAnspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind;
er teilt diese Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für
Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen zuerst galten.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 27
Artikel 45
Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf Leistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat, ohne daß
die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten
Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, so zahlt er siesofort als vorläufige Leistungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber aus den
Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43 Absatz 2 oder 3 derDurchführungsverordnung gemacht wurden, hervor, daß der Antragsteller
nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats allein schon
aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten Anspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese Rechts-
vorschriften anwendende Träger diese Leistungen als vorläufige Leistungen,
sobald ihn der bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm dieseVerpflichtung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsanspruch
nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schon allein aufgrundder nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mitgliedstaaten zurück-
gelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, so obliegt die Zahlung der
vorläufigen Leistungen dem Träger, der den bearbeitenden Träger vomBestehen eines solchen Anspruchs zuerst unterrichtet hat; der bearbeitende
Träger hat die übrigen beteiligten Träger zu unterrichten.
(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen verpflichtete
Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobei er diesen
ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende Maßnahmevorläufiger Art ist und nicht angefochten werden kann.
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz 1, 2 oder
3 gezahlt werden, geht aber aus den Angaben hervor, daß ein Anspruch nach
Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, so zahlt der bearbeitende Träger
ihm einen angemessenen rückforderbaren V orschuß, dessen Höhe weitest-gehend dem Betrag entspricht, der aufgrund des Artikels 46 Absatz 2 derVerordnung wahrscheinlich festgestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitglied-
staaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieser Staaten beteiligt
sind, andere V orschriften über die Art und Weise der Zahlung vorläufigerLeistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskom-mission mitzuteilen.
Artikel 46 (11)
Für Zeiten der freiwilligen V ersicherung oder freiwilligen Weiterversicherung
geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durch-führungsverordnung nicht zu berücksichtigen sind
Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags
nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung gilt Artikel 15Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführungsverordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldete Betrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der
freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht,
die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführungsverordnungnicht berücksichtigt worden sind. Diese Erhöhung wird nach den Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats berechnet, nach denen die Zeiten der
freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zurückgelegt
worden sind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung erfolgt unter
Berücksichtigung dieser Erhöhung.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 28
Artikel 47 (11)
Berechnung der geschuldeten Beträge, die den Zeiten freiwilliger V ersicherung
oder freiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der den Zeitender freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht
und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung nicht den
Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen eines anderen Mitglied-staats unterliegt.
Artikel 48 (11)
Mitteilung der Entscheidung der Träger an den Antragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen Entscheidungen
sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidungen
müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht
kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein. Nach Erhalt aller dieserEntscheidungen stellt der bearbeitende Träger sie dem Antragsteller anhandeiner in dessen Sprache abgefaßten zusammenfassenden Mitteilung, der die
genannten Entscheidungen beigefügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechts-
behelfsfristen beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassendenMitteilung an den Antragsteller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem Antragsteller die
zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet, übermittelt er jedembeteiligten Träger ein Doppel mit einer Zweitschrift der Entscheidungen der
übrigen Träger.
Artikel 49 (11)
Neuberechnung der Leistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Artikels 49
Absätze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel 45der Durchführungsverordnung entsprechend.
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unterrichtet der
Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, hiervon unver-züglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger, die betreffende Person
und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen Anspruch hat. In dem
Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den inBetracht kommenden Rechtsvorschriften anzugeben. Die Laufzeit derRechtsbehelfsfristen beginnt erst mit der Zustellung des Bescheids an die
betreffende Person.
Artikel 50
Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der Staats-
angehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt der zuständigeTräger der Rentenversicherung des zweiten Mitgliedstaats zu
dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person bei diesem Träger
eingetragen wird, der von der zuständigen Behörde diesesMitgliedstaats bezeichneten Stelle alle Angaben zur Person desArbeitnehmers oder Selbständigen sowie den Namen des
genannten zuständigen Trägers und die von ihm zugeteilte
Versicherungsnummer unter Verwendung aller ihm zur Ver-fügung stehenden Mittel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß Ziffer
i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alle Angaben, diedie spätere Feststellung der Renten erleichtern und beschleuni-
gen können.
iii) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde des
betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entsprechend
den von der Verwaltungskommission festgelegten Bedingungenübermittelt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 29
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten Staatenlose
und Flüchtlinge als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften zuerst für sie galten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden Person
oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versichert ist,spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das Rentenalter
erreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften zu
Absatz 1 fest.
V erwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wenn ein Empfänger, insbesondere von
a) Leistungen bei Invalidität,b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt werden,c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeitslosen gewährt werden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeitsunfähig-
keit gewährt werden,
f) Leistungen, die unter der V oraussetzung gewährt werden, daß die Mittel
des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nicht überschrei-
ten,
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der leistungs-
pflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, so erfolgt dieverwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen dieses Trägers
durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsempfängers
entsprechend den vom letztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften. Der leistungspflichtige Träger behält jedoch die Möglichkeit, durcheinen Arzt seiner Wahl den Leistungsempfänger untersuchen zu lassen.
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht, beschäftigt
ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seine Arbeitsentgelte oder
Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen Höchstbetrag überschreiten, so hatder Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts dem leistungspflichtigen Träger,
der die Kontrolle verlangt hat, hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht
müssen insbesondere Angaben über die Art der von der betreffenden Personausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe derArbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen, über die sie während des letzten
abgelaufenen Vierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgelt oder Arbeits-
einkommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger der Berufsgruppe, derdie betreffende Person vor ihrer Invalidität angehörte, in demselben Gebietwährend eines von dem leistungspflichtigen Träger festzulegenden Bezugs-
zeitraums bezogen hat, sowie gegebenenfalls das Gutachten eines ärztlichen
Sachverständigen über den Gesundheitszustand der betreffenden Personenthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie bezog,
wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen die beteiligten Träger einander
alle für die Wiederaufnahme der Gewährung der Leistungen zweckdienlichenAuskünfte.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 30
Zahlung der Leistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den Berechtig-
ten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die ihnengeschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zahlung dieser
Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägers durch die
Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch den Träger desWohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe der Artikel 54 bis 58 derDurchführungsverordnung; zahlt der leistungspflichtige Träger die Leistun-
gen an die Berechtigten unmittelbar, so teilt er dem Träger des Wohnorts dies
mit. Die Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten ist in Anhang 6aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die zuständigen Trägerdieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andere Verfahren für die Zahlung dieser
Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskom-
mission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden Abkom-
mensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen gelten weitere, soweitsie in Anhang 5 aufgeführt sind.
Artikel 54
Übermittlung der Aufstellung über die fälligen Beträge an die Zahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder dem Träger des
Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eine Aufstellung über diefälligen Beträge, die dieser Stelle spätestens zwanzig Tage vor Fälligkeit derLeistungen zugehen muß.
Artikel 55
Zahlung der fälligen Beträge auf das Konto der Zahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit der
Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er seinenSitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligen Beträge, die in derAufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.
Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oder bei einer anderen Bank des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat,auf das Konto der Staatsbank oder einer anderen Bank des Mitgliedstaats, indessen Gebiet die Zahlstelle ihren Sitz hat, zugunsten dieser Stelle. Diese
Zahlung hat befreiende Wirkung. Der leistungspflichtige Träger übermittelt
der Zahlstelle gleichzeitig eine Zahlungsanzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde, schreibt
der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitgliedstaats gut, indessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in Anhang 7
aufgeführt.
Artikel 56
Zahlung der fälligen Beträge durch die Zahlstelle an den Berechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigten durch
die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägers gezahlt. DieseZahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den von der Zahlstelleanzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle von
einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug der Leistungen
rechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt, wenn der
Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen Staatesvornimmt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 31
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe für die
Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oder dessen Ehegattenoder bei Wiederheirat einer Witwe oder eines Witwers teilt die Zahlstelle demleistungspflichtigen Träger den Tag des Todes oder der Wiederheirat mit.
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungs-
verordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführungsver-
ordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums abgerechnet, um dietatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche Vertreter oder deren
Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nicht gezahlten Beträge
festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern und Worten
in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in dem der leistungs-
pflichtige Träger seinen Sitz hat, mit den Zahlungen übereinstimmt, die diese
Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vom Vertreter der Zahlstelle zuunterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße Durch-
führung der festgestellten Zahlungen.
(4) Die Differenz zwischen den Beträgen, die der leistungspflichtige Träger
gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
er seinen Sitz hat, und dem in derselben Währung ausgedrückten Wert der
Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat, wird mit den Beträgenverrechnet, die der leistungspflichtige Träger für gleichartige Leistungenspäter zu zahlen hat.
Artikel 58
Einbehaltung der mit der Leistungszahlung verbundenen Kosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen Kosten,
insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedingungen, die inden von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, von den demBerechtigten zu zahlenden Beträgen einbehalten.
Artikel 59
Mitteilung des Wohnortwechsels des Berechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungspflichtigen Träger oderden leistungspflichtigen Trägern sowie der Zahlstelle einen Wechsel desWohnorts von dem Gebiet eines Staates in das Gebiet eines anderen Staates
mitzuteilen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
Durchführung der Artikel 52 und 53 der V erordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung dem Träger desWohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er Anspruch auf diese
Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung
gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers aus. DerArbeitnehmer oder Selbständige hat außerdem dem Träger des Wohnorts
eine Bestätigung des zuständigen Trägers über den Erhalt der Anzeige des
Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit vorzulegen, wenn die Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates dies vorsehen. Legt die betreffende Person!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 32
diese Unterlagen nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim
zuständigen Träger an und gewährt der betreffenden Person zunächst dieSachleistungen der Krankenversicherung, sofern sie die V oraussetzungenhierfür erfüllt.
(2) Die Bescheinigung gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts eine
Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung eines
französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr undist jährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für die gesamte
voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige Träger
den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeitraums von ihrem Widerruf
unterrichtet.
(4) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistungen die
Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessenGebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistungen erforderlich sind.
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts inner-
halb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und
der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tagder Entlassung.
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger im voraus
von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von Sachleistungen
bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche Kosten einen von der
Verwaltungskommission festgelegten und periodisch überprüften Pauschal-betrag übersteigt.
Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung
dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zugehen lassen; der
Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern er bis zum Ablauf
dieser Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sach-leistungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt
der Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder Änderung
in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen
ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechsel ihrerBeschäftigung oder Tätigkeit und von jedem Wechsel ihres Wohn- oder
Aufenthaltsorts. Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger des
Wohnorts von der Beendigung der Versicherungszugehörigkeit oder demErlöschen der Ansprüche der betreffenden Person auf Sachleistungen. DerTräger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über
die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüche der betreffenden Person
auf Sachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser, kleinere
Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebiet und nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben oder durchgeführt werden,
in dem sie verordnet worden sind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionandere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Geld-
leistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b) der
Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeitan den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über dieArbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger oder von dem
Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine
vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor-zulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeitsunfähig-
keitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Person innerhalb der
Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften
festgesetzt ist, unmittelbar an diesen Träger.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 33
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und
die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini-gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist,muß dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz 2 nicht
anwendbar ist, so bald wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen,
nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt hat, die ärztliche
Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher Weise wie bei seinen eigenenVersicherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt dem zuständigenTräger innerhalb von drei Tagen nach der Kontrolluntersuchung den Bericht
des Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat; in dem Bericht ist
insbesondere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die verwaltungs-
mäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Person wie bei seinen
eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß die betreffende Personwieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie den zuständigen Träger
hiervon unverzüglich und gibt dabei den Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähig-
keit endet. Die Mitteilung an die betreffende Person ist als Entscheidunganzusehen, die für den zuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit, die
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen, weil
die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandesvorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat, oder stellt er fest, daß
die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, so teilt er dieser seine
Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem Träger des Wohnorts einDoppel davon.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wiederaufnahme
der Arbeit mit, sofern die von diesem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeigneten
Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, und benachrichtigt
den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Person hiervon. Werden die
Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnortsgezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger die betreffende Person über ihreAnsprüche und teilt dem Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen,
die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die
Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährtwerden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionandere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Durchführung des Artikels 55 der V erordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung genannter
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in Ausübung seiner
Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigenStaates befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen dem Träger desAufenthaltsorts so bald wie möglich eine besondere Bescheinigung vor-
zulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat der
V orlage oder in den diesem vorangehenden zwei Kalendermonaten ausgestellthaben muß. In dieser Bescheinigung sind insbesondere der Beginn desArbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des
zuständigen Trägers anzugeben. Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung
vorgelegt, so gelten die V oraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungenals erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der ärztlichenBehandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die
Behandlung auf V orlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so zuteil,
als wäre er bei diesem Träger versichert.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 34
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei Tagen an
den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer dieV oraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Der Trägerdes Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis zum Eingang der
Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber dreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die
Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenenfalls die
Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts gewährtdie Leistungen weiter.
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung
gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung zu erstatten.
(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort genannte
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach Absatz
6 vorlegen.
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung,
ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungen aufgrund der in Absatz 1
enthaltenen Vermutung gewährt werden, dem Träger des Aufenthaltsorts eineBescheinigung darüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat.
Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung nach Möglichkeit vor der
Ausreise der betreffenden Person aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in demsie wohnt, aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Höchstdaueran, für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Staates gewährt werden. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht
vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständigen Träger an.
(7) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
Artikel 63
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel oder
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbständige, die die
Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu
begeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnungdem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er zumWeiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist. Der zuständige Träger stellt
diese Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere die
Höchstdauer an, für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften deszuständigen Staates noch gewährt werden dürfen. Die Bescheinigung kann
auch nach der Abreise der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt
werden, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nichtmöglich war.
(2) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung gilt
entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c)
Ziffer i) der Verordnung genannten Fall für die Gewährung der Sach-
leistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55 Absatz
1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 der Durchführungs-
verordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oder Selbständige, der sich im
Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeitauszuüben, braucht jedoch die in Artikel 61 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzulegen;
die Verpflichtung zur V orlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähig-keit wird hierdurch nicht berührt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 35
Durchführung der Artikel 52 bis 56 der V erordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern bei
Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat alsdem zuständigen Staat eingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmals
ärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen
Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die im Gebiet des Mitglied-staats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheiterstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin
anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt. Diese Anzeige ist an den
zuständigen Träger zu richten; dem Träger des Wohn- und Aufenthaltsorts istein Doppel zu übermitteln.
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitsunfall eintrat
oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, leitet demzuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates ausgestellten ärztlichenBescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu und erteilt auf dessen Verlangen
alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als
des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet des ersten Mitgliedstaatserforderlich, so kann der zuständige Träger zu diesem Zweck einen
Beauftragten benennen; der zuständige Träger hat die Behörden dieses
Mitgliedstaats davon zu unterrichten. Diese Behörden unterstützen denBeauftragten, insbesondere durch Bestimmung einer Person, die ihm bei der
Einsichtnahme in die Protokolle und alle sonstigen Unterlagen über den
Unfall behilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger ein
ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über die Dauer-
folgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über den derzeitigen
Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder die Konsolidierung derSchäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden je nach Fall vom Träger desWohnorts oder vom Träger des Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers
zu Lasten des zuständigen Trägers gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall, den Träger
des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von der Entscheidung, inder der Tag der Heilung oder der Konsolidierung der Schäden festgelegt wird,
sowie gegebenenfalls von der Entscheidung über die Gewährung einer Rente.
Artikel 66
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52 oder des
Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriften über Arbeits-unfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt er dies sofort dem
Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die
Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten sodann als zurKrankenversicherung gehörig und werden als solche aufgrund der in denArtikeln 20 und 21 der Durchführungsverordnung genannten Bescheinigung
weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt der
zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger desAufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat. Handelt es sich nicht
um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so gewährt der letzt-
genannte Träger diese Sachleistungen weiterhin im Rahmen der Kranken-versicherung, wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige darauf Anspruch hat.Andernfalls gelten die Sachleistungen, die die betreffende Person im Rahmen
der Krankenversicherung bezogen hat, als Leistungen bei Arbeitsunfall oder
Berufskrankheit.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 36
Durchführung des Artikels 57 der V erordnung
Artikel 67 (7)
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die eine
Berufskrankheit verursachen kann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die Anzeige der
Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheiten zuständigen Träger desMitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine
Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Krankheit verursachen kann, oder
dem Träger des Wohnorts übermittelt, der die Anzeige sodann dem genanntenzuständigen Träger zuleitet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß zuletzt unter
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausgeübt
worden ist, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, soübermittelt er die Anzeige und die beigefügten Unterlagen dem Träger desMitgliedstaats.
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der
Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufs-krankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene oder seine Hinter-bliebenen die V oraussetzungen dieser Rechtsvorschriften unter Berücksich-
tigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung nicht erfüllen, so
wird wie folgt verfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und Gutachten,
die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der in Buchstabe b)
genannten Entscheidung unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats,unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene vorher eine Tätigkeit
ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung, wobei er
insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leistungen, dieRechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie den Zeitpunkt angibt,
zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a) genannten Träger
übermittelt worden ist.
(4) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem ent-
sprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessen Rechts-
vorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die
betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68 (7)
Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen
eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von V orschüssen bei Einlegung eines
solchen Rechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines Mitglied-
staats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt
hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, ein Rechtsbehelfeingelegt, so hat dieser Träger den Träger, dem die Anzeige nach demVerfahren des Artikels 67 Absatz 3 der Durchführungsverordnung übermittelt
wurde, hiervon zu unterrichten und ihm später die endgültige Entscheidung
mitzuteilen.
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4 der
Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften, die der
letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser Träger V orschüsse, deren Höhe
gegebenenfalls nach Anhörung des Trägers festgelegt wird, gegen dessenEntscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dieser Träger erstattet die
gezahlten V orschüsse, wenn er auf den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu
gewähren hat. Die V orschüsse werden von den Leistungen einbehalten, die derbetreffenden Person geschuldet werden.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 37
Artikel 69 (7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumokoniose
entstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt folgendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung gewährt
werden — im folgenden als „zahlungsbeauftragter Träger“ bezeichnet —,
verwendet ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und eineZusammenfassung aller Versicherungszeiten (Altersversicherung) oderWohnzeiten enthält, die der Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes
der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene in diesen
Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt die Versicherungszeiten
(Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzuwen-denden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, in das Formblatt
ein und sendet es an den zahlungsbeauftragten Träger zurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen sich und
den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teilt diese Aufteilung
mit den entsprechenden Begründungen, insbesondere zur Höhe der
gewährten Geldleistungen und zur Berechnung der Aufschlüsselung, denbeteiligten Trägern mit der Bitte um Zustimmung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung über dieim betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und gibt denBetrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genannten Aufteilung
schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbeauftragten Träger
den geschuldeten Betrag so bald wie möglich, spätestens aber innerhalbvon drei Monaten.
Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der V erordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließlich
Renten, zu berücksichtigenden Familienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58 Absatz 3
der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familienangehörigen vor-zulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaatshaben, in dem der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger
seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des Wohn-
orts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den
die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet dieFamilienangehörigen ihren Wohnort haben. Artikel 25 Absatz 2 Unterabsätze2 und 3 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann anstelle
der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffenden Person dieV orlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienangehörigen
verlangen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der in
Betracht kommende Träger anwendet, V oraussetzung, daß die Familien-
angehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft leben, so istbei Nichterfüllung dieser V oraussetzung der Nachweis, daß die Familien-angehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden, durch
Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßige Übermittlung eines
Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens hervorgeht.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 38
Durchführung des Artikels 60 der V erordnung
Artikel 71
Verschlimmerung einer Berufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen hat der
Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem er Leistungsansprüche
geltend macht, jede Auskunft über die vorher wegen der betreffenden
Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen. Dieser Träger kann beijedem Träger, der früher zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die erfür erforderlich hält.
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung genannten
Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständige Träger dem
anderen beteiligten Träger unter Angabe der entsprechenden Begründungenden Betrag, den dieser Träger infolge der Verschlimmerung übernehmen muß,mit der Bitte um Zustimmung mitzuteilen. Am Ende eines jeden Kalender-
jahres übersendet der erste Träger dem zweiten Träger eine Aufstellung über
die im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und gibt denBetrag an, den er schuldet; dieser Träger erstattet den betreffenden Betrag so
bald wie möglich, und zwar innerhalb von höchstens drei Monaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der Verordnung
genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den beteiligten Trägernunter Angabe der entsprechenden Begründung Änderungen an der früherenAufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit.
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 2 der
Verordnung genannten Fall entsprechend.
Durchführung des Artikels 61 Absätze 5 und 6 der V erordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer
Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
(1) In den in Artikel 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung genannten Fällen
hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbsminderung, zur
Begründung des Leistungsanspruchs oder zur Festsetzung des Leistungs-betrags dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriftenbei Eintritt des Arbeitsunfalls oder bei der ersten ärztlichen Feststellung der
Berufskrankheit für ihn galten, alle Auskünfte über Arbeitsunfälle oder
Berufskrankheiten zu erteilen, die er früher oder später erlitten bzw. sichzugezogen hat, als die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn
galten, und zwar ohne Rücksicht auf die durch diese früheren oder späteren
Fälle verursachte Erwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des Anspruchs
und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften die durch diese früheren oder späteren Fälle verursachte
Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder später
zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch einen
Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person die Rechts-
vorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem Ursprung der
Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für die früher oder spätereingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oder die von derzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Stelle auf
Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben
über die früher oder später eingetretene Erwerbsminderung zu machen sowienach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen, anhand deren festgestellt werdenkann, ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom
Träger des zweiten Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist
dies der Fall, so gilt Absatz 2 entsprechend.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 39
Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der V erordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe
bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
Staat wenden können
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich an den in
Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgelegenen Trägerin dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnorthaben — selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter
der Stahlindustrie handelt — wenden, wenn die Leistungen der für die
Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen Versicherung bei Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten den Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmerder Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betref-
fende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des Sondersystems
für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger
sind, entweder an den Träger dieses Systems oder an den nächstgelegenen
Träger des Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden.Der betreffende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffende Person
darauf hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des genannten Sonder-
systems günstiger sind, und ihm Namen und Anschrift anzugeben.
Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der V erordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mitgliedstaats
bereits Leistungen gewährt worden sind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der Träger
eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vom Träger einesanderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für welche Zeit dieser
bereits Leistungen für denselben Fall des Arbeitsunfalls oder der Berufs-
krankheit gewährt hat.
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit Ausnahme
der Renten bei den unter Artikel 57 der V erordnung fallenden Berufs-
krankheiten
Artikel 75
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen hat bzw.
haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente nach denRechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie wohnen,bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger des Wohnorts einen Antrag
zu stellen, der ihn sodann dem zuständigen Träger übermittelt. Für die
Einreichung des Antrags gilt folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist unter
Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom zuständigen
Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durch
die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen Gebiet
der Antragsteller wohnt.
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entscheidung
unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen Staates mit;
ein Doppel seines Bescheides übermittelt er der Verbindungsstelle desMitgliedstaats, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 40
V erwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle sowie die im Fall der
Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen erfolgen
auf Verlangen des zuständigen Trägers durch den Träger des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet sich der Berechtigte befindet, entsprechend den vomletztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften. Der zuständigeTräger behält jedoch die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den
Berechtigten untersuchen zu lassen.
(2) Jede Person, die für sich selbst oder für eine Waise eine Rente bezieht, hat
den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung in ihren Verhältnissenbzw. in den Verhältnissen der Waise zu unterrichten, die den Anspruch auf die
Rente ändern kann.
Zahlung der Renten
Artikel 77
Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Rentnern schuldet, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werden nach
Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung gezahlt.
KAPITEL 5
STERBEGELD
Durchführung der Artikel 64, 65 und 66 der V erordnung
Artikel 78
Einreichung des Antrags auf Sterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sie ihren Wohnort hat,
bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einen entsprechenden Antrag zustellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom zuständigen
Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche Unterlagen,
die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durch die zuständigenStellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen Gebiet der Antragstellerwohnt.
Artikel 79
Bescheinigung über Zeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der Antragsteller dem
zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungs- oderWohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den
Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletzt für ihn galten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem Träger der
Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausgestellt, bei dem derArbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war. Legt der Antragsteller
die Bescheinigung nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem
betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs- und
Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des
zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden
müssen.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 41
KAPITEL 6
LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT
Durchführung des Artikels 67 der V erordnung
Artikel 80
Bescheinigung über V ersicherungszeiten oder Beschäftigungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 67 Absätze 1, 2 oder 4 der Verordnung hat
die betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über dieVersicherungs- oder Beschäftigungszeiten vorzulegen, die sie nach den
Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt für sie galten, als Arbeitnehmer
zurückgelegt hat, und dabei die ergänzenden Angaben zu machen, die nachden von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem
bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechts-
vorschriften vorher zuletzt für sie galten, oder von einem anderen, von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Träger ausgestellt.
Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der
zuständige Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs- oder
Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach den Rechts-
vorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurückgelegt hat, für
die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesgeforderten V oraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
Durchführung des Artikels 68 der V erordnung
Artikel 81
Bescheinigung für die Berechnung der Leistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die von einem in Artikel 68 Absatz 1 der
Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person, die ihre
letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang im Gebiet des
Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, diesem eineBescheinigung vorzulegen, in der die Art der letzten in einem anderenMitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausgeübten Beschäftigung sowie der
Wirtschaftszweig, in dem diese ausgeübt wurde, angegeben sind. Legt die
betreffende Person diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der genannteTräger sie bei dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des letztgenannten
Mitgliedstaats, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, oder bei
einem anderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeich-neten Träger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Be rechnung der
Leistungen zu berücksichtigen sind
(1) Zur Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung hat die
betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über ihreFamilienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen
als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet die Familien-angehörigen ihren Wohnort haben. In ihr ist zu bescheinigen, daß die
Familienangehörigen nicht für die Berechnung von Leistungen bei Arbeits-
losigkeit berücksichtigt werden, die einer anderen Person nach den Rechts-vorschriften des genannten Mitgliedstaats geschuldet werden.
Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie kann
erneuert werden; in diesem Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag derErneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedesEreignis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine
solche Änderung wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis eingetreten
ist.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 42
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung ausstellt,
nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht für die Berechnung derLeistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer anderenPerson nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geschuldet werden, in
dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, so vervollständigt die
betreffende Person diese Bescheinigung bei ihrer V orlage beim zuständigenTräger durch eine Erklärung in diesem Sinne.
Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend.
Durchführung des Artikels 69 der V erordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs,
wenn der Arbeitslose sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in Artikel 69
Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger des Ortes, an den
er sich begeben hat, eine Bescheinigung des zuständigen Trägers darübervorzulegen, daß er unter den Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe b) desgenannten Artikels weiterhin Anspruch auf Leistungen hat. Der zuständige
Träger gibt in dieser Bescheinigung insbesondere folgendes an:
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvorschriften
des zuständigen Staates zu zahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;
c) die Frist, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung für
die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den der
Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach
Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung;
e) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.
(2) Hat der Arbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu
begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so hat er die Bescheinigung
nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt der Arbeitslose dieseBescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes, an den derArbeitslose sich begeben hat, sie bei dem zuständigen Träger an. Die
Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates hat sich zu vergewissern, daß der
Arbeitslose über alle ihm aufgrund des Artikels 69 der Verordnung undaufgrund dieses Artikels der Durchführungsverordnung obliegenden Pflichtenunterrichtet worden ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmeldung des
Arbeitslosen sowie vom Beginn der Leistungszahlung und zahlt die
Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, das die Rechts-vorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeitslose sich begeben
hat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt die
Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeitslosen, der
Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bezieht. Erunterrichtet den zuständigen Träger über jeden in Absatz 1 Buchstabe e)genannten Umstand, sobald er hiervon Kenntnis erhält, und unterbricht sofort
die Zahlung der Leistungen, wenn diese zum Ruhen gebracht oder eingezogen
werden müssen. Der zuständige Träger teilt ihm unverzüglich mit, in welchemUmfang und von welchem Zeitpunkt an die Ansprüche des Arbeitslosen sichdurch diesen Umstand ändern. Erst nach Erhalt dieser Angaben kann die
Zahlung der Leistungen gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Muß
die Leistung gekürzt werden, so zahlt der Träger des Ortes, an den derArbeitslose sich begeben hat, diesem einen gekürzten Leistungsbetrag weiter
mit dem V orbehalt einer Abrechnung nach Erhalt der Antwort des
zuständigen Trägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionandere Durchführungsvorschriften vereinbaren.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 43
Durchführung des Artikels 71 der V erordnung
Artikel 84
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort in einem
anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat hatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger des Wohnorts für
die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsverordnung als zuständiger
Träger.
(2) Zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung hat der Arbeitslose dem Träger seines Wohnorts außer der
Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverordnung eine Beschei-nigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt fürihn galten, darüber vorzulegen, daß er keinen Leistungsanspruch nach Artikel
69 der Verordnung hat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung verlangt der
Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angaben über die Ansprüche
des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenannten Träger.
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
Durchführung des Artikels 72 der V erordnung
Artikel 85 (A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit
(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 72
der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die
Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletztfür sie galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person entweder
von dem für Familienleistungen zuständigen Träger des Mitgliedstaats, beidem sie vorher zuletzt versichert war, oder von einem anderen von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten Träger ausgestellt.
Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so fordert der
zuständige Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an, es seidenn, daß der Träger der Krankenversicherung in der Lage ist, ihm ein Doppelder in Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten
Bescheinigung zu übersenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungszeiten oder
Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit, die vorher nach
den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, für
die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesgeforderten V oraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2 der
V erordnung
Artikel 86 (8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen nach Artikel
73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, bei demzuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung über seine
Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaatsals desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet. DieseBescheinigung wird entweder von den für Personenstandsangelegenheiten
zuständigen Behörden des Wohnlandes dieser Familienangehörigen oder von
dem für die Krankenversicherung zuständigen Träger des Wohnorts dieserFamilienangehörigen oder von einem anderen Träger ausgestellt, der von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wird, in dessen Gebiet
diese Familienangehörigen wohnen. Diese Bescheinigung ist jährlich zuerneuern.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 44
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß die
Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt werdenkönnen oder müssen, so hat der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auch dieAngaben über die Person zu machen (Name, V orname, vollständige
Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnland zu zahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können,
insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels 75 Absätze 1 und
2 der Verordnung, besondere V orschriften für die Zahlung der Familien-
leistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen sind der Verwaltungskommis-sion mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls über
seinen Arbeitgeber, folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen, die den
Anspruch auf Familienleistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die Familien-
leistungen geschuldet werden;
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familienangehö-
rigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familien-angehörigen ihren Wohnort haben, geschuldet werden.
Artikel 87 (8)
…
Durchführung des Artikels 74 der V erordnung
Artikel 88 (8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigen ent-sprechend.
Artikel 89 (8)
…
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERN UND FÜR W AISEN
Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der V erordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77 oder 78
der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem Verfahren, das die
von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, einenentsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitgliedstaats, in
dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann er seinen Antrag entwederbei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger seines Wohnorts stellen, der
den Antrag sodann dem zuständigen Träger unter Angabe des Tages der
Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung bei demzuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der Anspruch
nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht besteht, soübermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen und Angabenunverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die
längste Zeit für den Arbeitnehmer oder Selbständigen gegolten haben.
Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des
Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffen-
de Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt
hat.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 45
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere Einzelheiten
für die Einreichung der Leistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten Leistungen
werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnunggezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erforderli-
chenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 77 oder 78 derVerordnung geschuldeten Leistungen zuständig ist.
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen für
Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat dem zur Zahlungdieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die den
Anspruch auf Leistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Waisen, für die Leistungen
geschuldet werden;
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder -zulagen für diese Kinder oder Waisen besteht.
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durchführungs-
verordnung genannten Leistungen
(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung im
Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitnehmern oder Selbständi-
gen und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, sowie Sachleistungen,
die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 bis 22c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und4, Artikel 26, Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 der Verordnung gewährtwurden, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat, in
Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsführung dieses
Trägers ergibt.
(2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3
Unterabsatz 2, Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Verordnung genannten
Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweils der Träger desWohnorts des Familienangehörigen oder des Rentners als zuständiger Träger.
(3) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Sachleistungen
aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat, nicht hervor, so
wird der zu erstattende Betrag, falls keine Vereinbarung nach Absatz 6besteht, auf der Grundlage aller geeigneten Bezugsgrößen, die den
verfügbaren Angaben entnommen worden sind, pauschal berechnet. Die
Verwaltungskommission beurteilt die Grundlagen für die Berechnung derPauschalbeträge und stellt deren Höhe fest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt werden als
die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige gelten,
die den von dem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften unterliegen, derLeistungen nach Absatz 1 gewährt hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel 18 Absatz
8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleistungen entspre-
chend.!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 46
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionvereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondereauf pauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, dienicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der Arbeitnehmer oder Selbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Familienangehörigen gewährthaben, die nicht im Gebiet desselben Mitgliedstaats wie der Arbeitnehmer
oder Selbständige wohnen, den Betrag dieser Sachleistungen auf der
Grundlage eines Pauschbetrags, der für jedes Kalenderjahr ermittelt wirdund der den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnitts-
kosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betrachtkommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungs-
faktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden für
jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen,
die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeitnehmer oder Selbständi-
gen, für die die Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats gelten,von den Trägern dieses Mitgliedstaats in den zu berücksichtigendenSystemen der sozialen Sicherheit gewährt wurden, durch die Jahres-
durchschnittszahl dieser Arbeitnehmer oder Selbständigen mit Familien-
angehörigen geteilt; die hierbei zu berücksichtigenden Systeme dersozialen Sicherheit sind in Anhang 9 der Durchführungsverordnung
aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familien gleich derJahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften eines dieser Mitglied-
staaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbständigen, deren Familien-
angehörige für den Bezug der vom Träger des jeweiligen anderenMitgliedstaats zu gewährenden Sachleistungen in Betracht kommen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Familien
wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu
diesem Zweck anhand von Nachweisen über die Ansprüche der Berechtigten,die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. Bei Streitigkeitenwerden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel 101 Absatz 3
der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzel-
heiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungs-
faktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommissionvereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt
werden.
Artikel 95 (
1)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nichtin einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente
beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben,
den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, derden tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.!B
(1) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen
Republik gilt er jedoch noch bis zum 1. Januar 2002. Siehe Anlage.1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 47
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnitts-
kosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betrachtkommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnis um 20 v. H.gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungs-
faktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Rentner werden für
jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen,die sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach denRechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksich-
tigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die
Jahresdurchschnittszahl der Rentner geteilt; die hierbei zu berücksichti-genden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner gleich derJahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnunggenannten Rentner, die im Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten
wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu Lasten eines
Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner
wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu
diesem Zweck anhand von Nachweisen über die Ansprüche der Berechtigten,die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. Bei Streitigkeiten
werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel 101 Absatz 3
der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzel-
heiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungs-
faktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission
vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt
werden.
Durchführung des Artikels 63 Absatz 2 der V erordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers
eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der V ersicherung bei
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt Artikel 93
der Durchführungsverordnung entsprechend.
Durchführung des Artikels 70 Absatz 2 der V erordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in einen
anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen nach Artikel
69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus der Rechnungs-
führung dieses Trägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß die zu
erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere auf pauschalerGrundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahren gezahlt werden, oder
— auf jede Erstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98 (7)
…!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 48
Gemeinsame V orschriften für Erstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung
vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der Durchführungsverordnunggenannten Leistungsbeträge zur Berücksichtigung der Verwaltungskosten umeinen bestimmten V omhundertsatz erhöht werden. Dieser Prozentsatz kann
bei den einzelnen Leistungen unterschiedlich sein.
Artikel 100
Rückständige Forderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten kann der
leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für Leistungen außer Ansatz
lassen, die während eines Kalenderjahres gewährt worden sind, das mehr alsdrei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge an eine Verbindungsstelle oderan einen leistungspflichtigen Träger des zuständigen Staates liegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die Drei-
jahresfrist an dem Tag, an dem die nach den Artikeln 94 und 95 der
Durchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskosten für Sach-
leistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
worden sind.
Artikel 101 (8)
Stand der Forderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63 und 70
der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen Prüfungen zur
Kontrolle der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen, die bei derErstellung der in Absatz 1 genannten Übersicht über die Forderungenverwendet werden, vornehmen lassen, insbesondere um sich zu vergewissern,
daß sie mit den in diesem Titel festgesetzten Regeln übereinstimmen.
(3) Die Verwaltungskommission trifft die in diesem Artikel vorgesehenen
Entscheidungen anhand des Berichtes eines Rechnungsausschusses, der ihr
eine mit Gründen versehene Stellungnahme vorlegt. Die Verwaltungskommis-
sion regelt die Arbeitsweise und die Zusammensetzung dieses Rechnungs-ausschusses.
Artikel 102 (8)
Aufgaben des Rechnungsausschusses — Erstattungsverfahren
(1) Der Rechnungsausschuß hat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die Berech-
nungen zur Anwendung dieses Titels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der Durch-
führung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvorschriften, Bericht
zu erstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichen Anregungen zu unterbreiten;
d) der Verwaltungskommission V orschläge aufgrund der Bemerkungen
vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz
4 der Durchführungsverordnung übermittelt worden sind;
e) die Verwaltungskommission mit V orschlägen zur Durchführung des
Artikels 101 der Durchführungsverordnung zu befassen;
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit
Fragen durchzuführen, die die Verwaltungskommission ihm unterbreitet.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 49
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung
erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats zugunsten derforderungsberechtigten Träger eines anderen Mitgliedstaats über die von denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Stellen,
über die die Erstattungen erfolgt sind, teilen der Verwaltungskommission die
Höhe der erstatteten Beträge innerhalb der von der Verwaltungskommissionfestgesetzten Fristen und nach den von ihr festgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen Betrags der
gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rechnungsführung derTräger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr im folgenden Kalender-
halbjahr vorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen ermittelt,
so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesem Fall zahlen die
zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägern nach den von derVerwaltungskommission festgelegten Einzelheiten am ersten Tag eines jedenKalenderhalbjahres V orschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können
andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten für die Zahlung von
V orschüssen vereinbaren.
Artikel 103
Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungsunterlagen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere der Bestimmungenüber die Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungs-
unterlagen.
Artikel 104 (8)
Aufnahme in den Anhang 5 der V ereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten oder
zwischen zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten über Erstattungen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnungen
gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6, Artikel 94 Absatz 6 undArtikel 95 Absatz 6 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Bestim-mungen entsprechen, gelten weiter, soweit sie in Anhang 5 der Durch-
führungsverordnung aufgeführt sind.
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach
Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den in Absatz 1
genannten Bestimmungen entsprechen, sind in den Anhang 5 der Durch-führungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche gilt für Bestimmungen, dienach Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vereinbart werden.
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztlichen
Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfungen aller Art,die für die Gewährung oder Neufeststellung der Leistungen erforderlich sind,
werden dem Träger, der hiermit beauftragt wurde, nach den für ihn geltenden
Sätzen von dem Träger erstattet, für dessen Rechnung sie durchgeführtwurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren, insbesonderePauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstattung zwischen Trägern
verzichten.
Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung
aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in dem genannten Anhang aufgeführtsind.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 50
Gemeinsame V orschriften für die Zahlung von Geldleistungen
Artikel 106
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats teilen der Verwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach den von ihr
festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, die von den unterihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigten gezahlt wurden, die ihrenWohnort oder Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben.
Artikel 107 (9) (11) (12) (14)
Währungsumrechnung
(1) Zur Durchführung der folgenden V orschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel
19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii)letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41
Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz
3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 71Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter
Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Landeswährung lautenden Beträgen in
eine andere Landeswährung der von der Kommission errechnete Kurs
verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der Kommission für die
Anwendung des Europäischen Währungssystems mitgeteilten Wechselkursedieser Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums
stützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzuwenden-
den Umrechnungskurse,
— der Monat April für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden
Umrechnungskurse,
— der Monat Juli für die ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwenden-
den Umrechnungskurse,
— der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar
anzuwendenden Umrechnungskurse.
(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Wechselkurse, die der
Kommission zu ein und demselben Zeitpunkt von den Zentralbanken für die
Berechnung des Ecu im Rahmen des Europäischen Währungssystemsmitgeteilt werden.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf V orschlag des Rechnungsaus-
schusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den Fällen nachAbsatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücksichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden Umrechnungs-
kurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten, ab dem sie
anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrechnung sowohl
bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am Tag der Zahlunggeltenden amtlichen Wechselkurs.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 51
TITEL VI
VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 108
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer hat
zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag mitdem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats vorzulegen, in
dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner Beschäftigung begibt oder in
dessen Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat. Werden in diesemMitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge abgeschlossen, so stellt der Trägerdes Beschäftigungslandes gegebenenfalls bei Beantragung von Leistungen
eine Bescheinigung aus, in der anhand der Angaben der betreffenden Person
der Saisoncharakter der Tätigkeit bescheinigt wird, die diese ausübt oderausgeübt hat.
Artikel 109
Vereinbarung über die Beitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in dessen
Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmer können
vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der
Beiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger oder
gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständige Behörde desgenannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt hat,
einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zu machen, die
diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet der Träger des Wohnorts
dieser Person oder der von der zuständigen Behörde bezeichnete Träger desMitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Person wohnt, dem erstgenanntenTräger Hilfe.
Artikel 111
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Träger der sozialen
Sicherheit und Erstattungsanspruch der Fürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder Neufest-
stellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten) inAnwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einem Leistungs-empfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat,
so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber
dem Leistungsempfänger zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist,verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgeneinzubehalten, die er dem Leistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte
Träger überweist den einbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten
Träger. Soweit der zuviel gezahlte Betrag nicht von den nachzuzahlendenBeträgen einbehalten werden kann, ist Absatz 2 anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger einen
höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so kann dieser
Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vom Träger jedesanderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu Lei-stungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von den
Beträgen einzubehalten, die er dem Leistungsempfänger zahlt. Dieser
letztgenannte Träger behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingun-gen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es
sich um von ihm selbst zuviel gezahlte Beträge handeln würde; er überweistden einbehaltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 52
(3) Hat eine Person, für die die Verordnung gilt, während eines Zeitraums, in
dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch aufLeistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Fürsorgeleistungenerhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Fall eines gesetzlich
zulässigen Regreßanspruchs auf die der genannten Person geschuldeten
Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dieserPerson zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den für Fürsorgeleistungenverauslagten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die dieser Träger der
genannten Person zahlt.
Hat ein Familienangehöriger einer Person, für die die Verordnung gilt,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffendenFamilienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines MitgliedstaatsAnspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im Fall
eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betreffenden Personfür den betreffenden Familienangehörigen geschuldeten Leistungen vomTräger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dieser Person zu solchen
Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den für Fürsorgeleistungen veraus-
lagten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die dieser Träger dergenannten Person für den betreffenden Familienangehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter den
Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden
Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; er überweist
den einbehaltenen Betrag der forderungsberechtigten Stelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht geschuldete
Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangt werden, so gehendie entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten des erstgenannten Trägers, essei denn, daß die nicht geschuldete Zahlung durch eine betrügerische
Handlung zustande kam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im inter-
nationalen V erkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen nicht an,
so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer im internationalenVerkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts aufgrund des Artikels 20Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
gewährt wurden, vom zuständigen Träger erstattet.
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen Arbeitneh-
mer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungen auf V orlage der
Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 62 Absatz 1 derDurchführungsverordnung bezogen hat, werden auch dann von dem in der
genannten Bescheinigung als zuständig angegebenen Träger oder von einem
zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-staats bezeichneten sonstigen Träger erstattet, wenn der Arbeitnehmer sichnicht vorher an den Träger des Aufenthaltsorts gewandt hat und keinen
Anspruch auf Sachleistungen hat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten Fall — der
als zuständig angegebene Träger oder der zu diesem Zweck bezeichnete
Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger eine Forderung in Höhedes Wertes der zu Unrecht gewährten Sachleistungen. Die genannten Träger
teilen dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten
Rechnungsausschuß diese Forderungen mit, der hierüber eine Übersichterstellt.
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwendenden
Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu gewähren hat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel II derVerordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über die Bestimmung
des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht eine Person, die, wenn
solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leistungen beanspruchen könnte,!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 53
vorläufige Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden
Rechtsvorschriften oder, wenn die betreffende Person nicht im Gebiet einesder beteiligten Mitgliedstaaten wohnt, nach den Rechtsvorschriften desTrägers, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
Artikel 115
Bestimmungen über ärztliche Gutachten, die in einem anderen Mitgliedstaat als
dem zuständigen Staat erstellt werden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnung ärztliche Gutachten anfertigen soll, verfährt in der Art und Weise,
die die von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen Träger mit
dem Verlangen um Auskunft, wie zu verfahren ist.
Artikel 116
Vereinbarungen über die Einziehung von Beiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen Verein-
barungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufzunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3 getroffenen
Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5 aufgeführt sind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEI-
TUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen
und V orschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungs-
verordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für
Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterlagen sowie dieVerkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung derVerordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen im
Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmten Muster, Wegeund Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklung der Datenver-
arbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme für den
Austausch der für die Durchführung der Verordnung und der Durchführungs-
verordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrichtungen.
Die Europäische Kommission ist bei Aufgaben von gemeinsamen Interesse
behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdienste eingerichtet
haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von V orschlägen des
Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die
gemeinsamen Regeln für den Aufbau der Telematikdienste, insbesondere zu
Sicherheit und Normenverwendung, fest.
Artikel 117b
Arbeitsweise der Telematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in eigener
Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen überden Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von persönlichen Daten.!B
!M11972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 54
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeitsweise des
gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
Fachausschuß für Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der Berichte
einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, bevorBeschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßt werden. Die
Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des
Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hat folgende Aufgaben:a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und über-
nimmt die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Titel erforderlichen
Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten Berichte
und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen,
welche die Verwaltungskommission an ihn verweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118 (6) (12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeitnehmer
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Oktober 1972 oder vor dem Beginn
der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß vor diesem Zeitpunkt für den Renten-
antrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses Versicherungs-falls Leistungen für die Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieserAntrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäß Vereinbarungenzwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaatsgemäß der Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer Betrag
als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiterhin
den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwendung der
Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in
einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an
Hinterbliebene bei einem Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so werden dieLeistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselben Versicherungsfall durch
den oder die Träger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt
wurden, von Amts wegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; dieNeufeststellung darf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119 (6) (12)
Übergangsvorschriften für Renten für die Selbständigen
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffendenMitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den
Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses
Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor diesem Zeitpunkt zugewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats
gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor diesem Datum in Kraft!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 55
befindlichen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung der
Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaatsgemäß der Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer Betrag
als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betreffende Person
weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung der
Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in
einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder anHinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so werden dieLeistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselben Versicherungsfall durch
den oder die Träger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten bereits
festgestellt wurden, von Amts wegen gemäß der Verordnung neu festgestellt;die Neufeststellung darf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
Übergangsvorschriften für Renten für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 1
Buchstabe a) am Schluß der Durchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten, ohne daß
bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt
ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeit vor
diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelteFeststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeit vor dem 1. Januar 1987 gemäß den V orschriften der
Verordnung bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffenden
Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeit ab dem 1. Januar 1987 gemäß den V orschriften der
Verordnung.
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a) ein höherer Betrag
als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betreffende Person
weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Januar 1987 ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei
Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines Mitgliedstaats gestellt, sowerden die Leistungen, die vor diesem Tag für denselben Versicherungsfall
durch den oder die Träger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
festgestellt wurden, von Amts wegen gemäß der Verordnung unbeschadet desArtikels 3 neu festgestellt.
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor dem 1. Januar 1987 im Gebiet
des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt worden ist, können aufihren Antrag unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 (
1)
neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines Jahres nach dem 1. Januar
1987 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.3811/86 ab 1. Januar 1987 oder ab dem Zeitpunkt der Begründung derRentenansprüche, falls dieser Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1987 liegt,
erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschlußfristen oder Ver-
jährungsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres nach dem 1.
Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung (EWG) Nr. 3811/86begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlichetwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — vom Tag der
Antragstellung an erworben.
Artikel 120 (8)
…!B
(1) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 56
Artikel 121
Zusätzliche Durchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Vereinbarungen überdie verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnung schließen. Diese
Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung
aufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren, geltenweiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.
Artikel 122
Besondere V orschriften für die Änderung bestimmter Anhänge
Die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Durchführungsverordnung können auf
Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigenBehörden nach Stellungnahme der Verwaltungskommission durch eine
Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert
werden.!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 57
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der
Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles — Minister
van Soziale Zaken, Brussel (Minister für sozialeAngelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l’agriculture et des petites et moyennes
entreprises, Bruxelles — Minister van Landbouw en
de Kleine en Middelgrote Ondernemingen, Brussel(Minister für Landwirtschaft und kleine und mittlereUnternehmen, Brüssel).
B. DÄNEMARK: 1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegenheiten),
København.
2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit), København.3. Sundhedsministeren (Minister für Gesundheit), Kø-
benhavn.
…
C. DEUTSCHLAND: 1. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn.
D. SPANIEN: 1. Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales (Minister für
Arbeit und Soziale Angelegenheiten), Madrid.
E. FRANKREICH: 1. Ministre des affaires sociales et de la solidarité
nationale (Minister für Sozialangelegenheiten undnationale Solidarität), Paris.
2. Ministre de l’agriculture (Minister für Landwirtschaft),
Paris.
F . GRIECHENLAND: "
M11. Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Athen
3
"M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge Athen 3
3.Υπ/omikronυργ/omikronacuteς Εµπ/omikronρικής Ναυτιλίας, Πειραιάς ( Mi-
nister für die Handelsmarine, Piräus).
G. IRLAND: 1. Minister for Social Welfare (Minister für Sozial-
ordnung), Dublin.
2. Minister for Health (Minister für Gesundheitswesen)
Dublin.
H. ITALIEN: 1. Ministro del Lavoro e della Previdenza sociale
(Minister für Arbeit und Sozialordnung), Roma.
2. Ministro della Sanità (Gesundheitsminister), Roma.3. Ministro di Grazia e Giustizia (Justizminister), Roma.
4. Ministro della Finanze (Finanzminister), Roma.
I. LUXEMBURG: 1. Ministre du travail et de la sécurité sociale (Minister
für Arbeit und soziale Sicherheit), Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Familienfragen),
Luxembourg.
J. NIEDERLANDE: 1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
(Minister für Sozialangelegenheiten und Beschäfti-gungsfragen), Den Haag.
"
M12. Minister van V olksgezondheid, Welzijn en Sport
(Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und
Sport), Rijswijk 3!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 58
K. ÖSTERREICH: 1. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien.
2. Bundesminister für Jugend und Familie, Wien.
L. PORTUGAL: "M11. Ministro da Solidariedade e Segurança Social
(Minister für Solidarität und soziale Sicherheit),Lisboa3
2. Ministro da Saúde (Gesundheitsminister), Lisboa.
"
M13. Secretário Regional da Saúde e Segurança Social
da Região Autónoma dos Açores (Regionalse-kretär für Gesundheit und soziale Sicherheit derautonomen Region Azoren), Angra do Heroísmo
3
4. Secrétario Regional dos Assuntos Sociais da Regiá
Autónoma dos Açores (Regionalsekretär für Sozial-fragen der autonomen Region der Azoren), Angra doHeroismo.
M. FINNLAND: 1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social- och hälso-
vårdministeriet (Minsterium für Soziales und V olks-
gesundheit), Helsinki.
N. SCHWEDEN: 1. Regeringen (Socialdepartementet) (Regierung (Mini-
sterium für soziale Angelegenheiten)), Stockholm
O. VEREINIGTES
KÖNIGREICH:1. Secretary of State for Social Security (Minister für
soziale Sicherheit), London.
1a. Secretary of State for Health (Minister für Gesund-
heitswesen), London
2. Secretary of State for Scotland (Minister für Schott-
land), Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für Wales),
Cardiff.
4. Department of Health and Social Services for Northern
Ireland (Ministerium für Gesundheitswesen und sozia-
le Dienste für Nordirland), Belfast.
5. Director of the Department of Labour and Social
Security(Direktor des Ministerium für Arbeit undsoziale Sicherheit), Gibraltar.
6. Director of the Gibraltar Health Authority (Direktor
der Gesundheitsbehörde Gibraltar)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 59
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
Zuständige Träger
(Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en V oorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- undVersorgungskasse für die Seeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten Per-sonen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Titels V der Durchführungs-
verordnung:Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel
— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung) für Rechnung der Versicherungseinrichtungen bzw. derHilfs- und V orsorgekasse für Seeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) und Invalidität der Selbständigen:Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung), zusammen mit der Versicherungseinrichtung, bei derder Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist oder war
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles —
Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel —(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en voorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- und
V orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte, Berg-
leute und Seeleute):Office national des pensions, Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (StaatlicheSozialversicherungsanstalt für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 60
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfrist nach dem Gesetz
vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körper-
ersatzstücken:Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
— Andere Leistungen als vorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist
— Zulagen nach der Königlichen Verordnung
vom 21. Dezember 1971:Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem Gesetz
vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Rentenzahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
c) System für die Seeleute und Fischer: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
d) Bei Nichtversicherung: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
5.Berufskrankheiten:
a) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionelles, Bruxelles — Fonds voor
beroepsziekten, Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee
6.Sterbegeld
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
i) Im allgemeinen: Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung), zusammen mit der Versicherungseinrichtung, bei derder Arbeitnehmer versichert war
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en voorzorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und V orsor-gekasse für Seeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
b) Arbeitsunfall
i) Im allgemeinen: Versichererii) Für Seeleute: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 61
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
c) Berufskrankheiten:
i) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds voor
beroepsziekten, Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: Office national de l’emploi, Bruxelles — Rijksdienst voor
arbeidsvoorziening, Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande — Pool van de
zeelieden ter koopvaardij — (Seemännische Heuerstelle derHandelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) System für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales pour travailleurs
salariés, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voorwerknemers, Brussel — (Staatliches Amt für Familienbei-hilfen an Arbeitnehmer)
b) System für Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (StaatlicheSozialversicherungsanstalt für Selbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In der Gemeinde
København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in derGemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Kranken-hausbehandlung in diesen beiden Gemeinden: HovedstadensSygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtungen in
der Hauptstadt)
b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
2.Invalidität
a) Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
b) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
3.Alter und Tod (Renten)
a) Renten nach dem Sozialrentenrecht: Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
om Arbejdsmarkedets Tillægspension):Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt für die Arbeitsmarkt-
Zusatzrente), Hillerød!
B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 62
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) Sachleistungen und Renten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallverwaltung, Kø-
benhavn
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5. Sterbegeld Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
6. Arbeitslosigkeit Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt für
Arbeitslosenversicherung), København
7. Familienleistungen (Familienbeihilfen) Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit nachstehend nichts anderes
bestimmt ist.
1.Krankenversicherung
Bei Anwendung des Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e) der
Verordnung
a) Wohnt die betreffende Person im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland:"
M1 Die von der betreffenden Person gewählte Kranken-
kasse des Wohnorts 3
b) Wohnt die betreffende Person im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaates:"M1 Die von der betreffenden Person gewählte Kranken-
kasse im Bereich der Stadt Bonn 3
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst, zueiner Wehrübung oder zum Zivildienst bei einemdeutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung versichert:Träger der Krankenversicherung, bei dem diese Familien-
angehörigen versichert sind
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der Verord-
nung:Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitslose zu
dem Zeitpunkt versichert war, zu dem er das Gebiet derBundesrepublik verließ
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller und
der Rentner sowie deren Familienangehörigen nach Titel
III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der Verordnung"
M1 Die von der betreffenden Person gewählte Kranken-
kasse des Wohnorts. Wäre danach eine Allgemeine Orts-
krankenkasse zuständig, so gehört die Person der AOKRheinland, Regionaldirektion Bonn, an 3
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung
der Angestellten und knappschaftliche Rentenver-
sicherung
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für die
Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb diesesVerfahrens und für die Gewährung der Leistungen nach
der Verordnung!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 63
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deutschen
Rechtsvorschriften oder die nach den deutschenRechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert
waren oder als versichert galten, sowie bei derenHinterbliebenen, wenn die betreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung
der Arbeiter entrichtet worden ist,
— falls die betreffende Person in den Nieder-
landen oder als niederländischer Staats-angehöriger im Gebiet eines Nichtmit-gliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster
— falls die betreffende Person in Belgien oder
Spanien oder als belgischer oder spanischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines Mit-gliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf
— falls die betreffende Person in Italien oder
als italienischer Staatsangehöriger im Ge-biet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg
— falls die betreffende Person in Frankreich
oder Luxemburg oder als französischeroder luxemburgischer Staatsangehörigerim Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer
— falls die betreffende Person in Dänemark,
Finnland oder Schweden oder als däni-scher, finnischer oder schwedischer Staats-bürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaatswohnt:Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
— falls die betreffende Person in Irland oder
im Vereinigten Königreich oder als irischerStaatsangehöriger oder Staatsangehörigerdes Vereinigten Königreichs im Gebieteines Nichtmitgliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg,
Hamburg
— falls die betreffende Person in Griechen-
land oder als griechischer Staatsangehöri-ger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaatswohnt:Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart
— falls die betreffende Person in Portugal
oder als portugiesischer Staatsangehörigerim Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg
— falls die betreffende Person in Österreich
oder als österreichischer Staatsbürger im
Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt:Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München
Wenn jedoch der letzte Beitrag
— an die Landesversicherungsanstalt für das
Saarland, Saarbrücken, oder an die Bahn-
versicherungsanstalt, Frankfurt am Main,entrichtet worden ist:Der Träger, an den der letzte Beitrag entrichtet worden ist
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden ist oder wenn Beiträge für minde-
stens 60 Monate an die Seekasse (Renten-
versicherung der Arbeiter oder der Ange-stellten), Hamburg, entrichtet worden sind:Seekasse, Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung
der Angestellten entrichtet worden ist,!
B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 64
— falls kein Beitrag an die Seekasse, Ham-
burg, oder zuletzt an die Bundesbahnver-sicherungsanstalt Frankfurt am Main, ent-
richtet worden ist:Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse (Renten-
versicherung der Arbeiter oder Angestell-ten), Hamburg, entrichtet worden ist:Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main, ent-richtet worden ist:Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main
iii) Wenn der letzte Beitrag zur knappschaftlichen
Rentenversicherung entrichtet worden ist oderdie Wartezeit für die Bergmannsrente wegen
verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit
erfüllt ist oder als erfüllt gilt:Bundesknappschaft, Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert waren
oder als versichert galten, sowie bei deren Hinter-
bliebenen, wenn die betreffende Person
— im Gebiet Deutschlands, außerhalb des Saar-
landes, wohnt oder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
Rechtsvorschriften zur Rentenversicherung derArbeiter entrichtet worden ist,
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichtete
Beitrag an einen niederländischen Renten-versicherungsträger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichtete
Beitrag an einen belgischen oder spa-
nischen Rentenversicherungsträger entrich-tet worden ist:Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen italienischen Rentenver-
sicherungsträger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen französischen oder lu-xemburgischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen dänischen, finnischenoder schwedischen Rentenversicherungs-
träger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen irischen Rentenversiche-
rungsträger oder einen Rentenversiche-
rungsträger des Vereinigten Königreichsentrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg,
Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichtete
Beitrag an einen griechischen Rentenver-
sicherungsträger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgart!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 65
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen portugiesischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats entrichteteBeitrag an einen österreichischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München
Wenn jedoch die betreffende Person im Gebiet
Deutschlands im Saarland oder als deutscherStaatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmit-gliedstaats wohnt und wenn der letzte nach den
deutschen Rechtsvorschriften entrichtete Bei-
trag an einen Rentenversicherungsträger imSaarland entrichtet worden ist:Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deutschen
Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden ist oder mindestens für 60 MonateBeiträge aufgrund einer Beschäftigung inder deutschen oder ausländischen See-schiffahrt entrichtet worden sind:Seekasse, Hamburg
— an die Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt
am Main, entrichtet worden ist:Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung
der Angestellten entrichtet worden ist:
— falls kein Beitrag an die Seekasse, Ham-
burg, oder zuletzt an die Bundesbahnver-sicherungsanstalt, Frankfurt am Main, ent-richtet worden ist:Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse (Renten-
versicherung der Arbeiter oder Angestell-
ten), Hamburg entrichtet worden ist:Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahnver-
sicherungsanstalt, Frankfurt am Main, ent-richtet worden ist:Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main
iii) Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen
Rechtsvorschriften zur knappschaftlichen Ren-tenversicherung entrichtet worden ist oder dieWartezeit für die Bergmannsrente wegen ver-minderter bergmännischer Berufsfähigkeit er-füllt ist oder als erfüllt gilt:Bundesknappschaft, Bochum
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach derLeistungsfeststellung das Wohnland gewechselt, sowechselt demgemäß auch der zuständige Träger.
3. Alterssicherung der Landwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse Rheinland-Pfalz, Speyer
4. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken
5. Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrank-
heiten):Versicherungsträger, der im jeweiligen Fall die gesetzliche
Unfallversicherung durchzuführen hat
6. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistun-
gen:Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
D. SPANIEN
1.Alle Systeme, außer System für Seeleute
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosig-
keit:Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguri-
dad Social (Provinzialdirektionen der staatlichen Sozialver-sicherungsanstalt)!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 66
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo
(Provinzialdirektionen der staatlichen Anstalt für Arbeit)
2. System für Seeleute: Instituto Social de la Marina (Sozialanstalt der Marine),
Madrid
3. Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invalidi-
tätsrenten:Instituto Nacional de Servicios Sociales (Nationales Institut
für Sozialdienste), Madrid
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der Artikel
94 und 95 der Durchführungsverordnung
A. System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l’assurance maladie (Staatliche Kranken-
kasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agricoles(Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la marine (Staatliche
Anstalt für invalide Seeleute), Paris
B. System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige:Caisse nationale d’assurance maladie et maternité des
travailleurs non salariés des professions non agricoles(Staatliche Kranken- und Mutterschaftskasse für nicht in derLandwirtschaft tätige Selbständige), Saint-Denis
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles(Zentralkasse der
Versicherungen auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
Fédédration française des sociétés d’assurance (RAMEX et
GAMEX) (Französischer Verband der Versicherungsgesell-
schaften)
Fédération nationale de la mutualité française (Landesverband
der französischen Versicherung auf Gegenseitigkeit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungsver-
ordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l’assurance maladie (Staatliche Kranken-
kasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de la marine (Staatliche
Anstalt für invalide Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischen Rechtsvorschriften benannten Träger
I. MUTTERLAND
A. System für Arbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Ster-
begeld):Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 67
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Codede la Sécurité sociale(Sozialversicherungsordnung):Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris:Caisse régionale d’assurance maladie (branche vieillesse)
(Regionalkrankenkasse — Abteilung Altersversicherung)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d’assurance viellesse des travailleurs salariés
(Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeitnehmer),Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Codede la Sécurité sociale(Sozialversicherungsordnung):Caisse régionale d’assurance vieillesse(Regionalkasse der
Altersversicherung), Strasbourg oder Caisse régionale d’as-surance maladie (Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfä-
higkeit:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31. De-
zember 1946:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947:Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31. De-
zember 1946:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947:Caisse des dépôts et consignations (Depositenkasse)
v) Familienleistungen: Caisse d’allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— Bei Eintragung als Arbeits-
suchender:Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formu-
lare E 301, E 302, E 303:Groupement des ASSEDIC de la région parisienne (GARP),
(Verband „Vereinigungen für Beschäftigung in Industrie und
Handel“ für den Raum Paris), 90, rue Baudin, 92537
Levallois-Perret
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapital-
abfindung), Familienleistungen:Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung
sowie Leistungen an den überlebendenEhegatten:Caisse centrale de secours mutuels agricoles(Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Im allgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für Unfälle vor dem 1.
Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft), für Unfällenach dem 30. Juni 1973
bb) Bei Rentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations (Depositenkasse), Arcueil
(94), für Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft), für Unfällenach dem 30. Juni 1973!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 68
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeits-
suchender:Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formu-
lare E 301, E 302, E 303:Groupement des ASSEDIC de la région parisienne (GARP)
(Verband „Vereinigungen für Beschäftigung in Industrie undHandel“ für den Raum Paris), 90, rue Baudin, 92537Levallois-Perret
c) System für den Bergbau
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Ster-
begeld):Société de secours minière (Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): Caisse autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfä-
higkeit:Société de secours minière (Knappschaftsverein)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten— Unfälle nach dem 31. De-
zember 1946:Union régionale des sociétés de secours minières (Regional-
verband der Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947:Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31. De-
zember 1946:Union régionale des sociétés de secours minières (Regional-
verband der Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947:Caisse des dépôts et consignations (Depositenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours minières (Regional-
verband der Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeits-
suchender:Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formu-
lare E 301, E 302, E 303:Agence nationale pour l’emploi (service spécialisé pour la
sécurité sociale des travailleurs migrants) (Nationales Arbeits-amt (Sonderabteilung für die soziale Sicherheit der Wander-arbeitnehmer)), 9, rue Sectius Michel, 75015 Paris
d) System für die Seeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) undHinterbliebenenrenten bei Invaliditätoder Arbeitsunfall:Section „Caisse générale de prévoyance des marins“ du
quartier des affaires maritimes (Abteilung „AllgemeineV orsorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrtsdirektion)
ii) Alter, Tod (Renten): Section „Caisse de retraite des marins“ du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“ der Schiff-fahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d’allocations familiales des marins du
commerce (Staatliche Kasse für Familienbeihilfen der See-
leute der Handelsschiffahrt) bzw. Caisse nationale d’alloca-
tions familiales de la pêche maritime (Staatliche Kasse fürFamilienbeihilfen der Seefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeits-
suchender:Für den Wohnort oder den Heimathafen zuständiges örtliches
Arbeitsamt oder Bureau central de la main-d’œuvre maritime(Zentralstelle für Seeleute)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 69
— Für die Ausstellung der Formu-
lare E 301, E 302, E 303:Groupement des ASSEDIC de la région parisienne (GARP)
(Verband „Vereinigungen für Beschäftigung in Industrie undHandel“ für den Raum Paris), 90, rue Baudin, 92537
Levallois-Perret
B. System für Selbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft
tätige Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale Kasse auf Gegenseitig-
keit)
ii) Alter:
aa) System für Handwerker: Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCA VA) (Staatliche Kasse der autonomenAltersversicherung der Selbständigen in den handwerklichenBerufen)
Caisses de base professionnelles ou interprofessionnelles
(Örtliche berufsständische oder gemischtgewerbliche Kassen)
bb) System für Handel- und Gewer-
betreibende:Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travialleurs non salariés des professions
industrielles et commerciales (Organic) (Staatliche Kasse
der autonomen Altersversicherung der Selbständigen dergewerblichen und kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionneles ou interprofessionnelles
(Örtliche berufsständische oder gemischtgewerbliche Kassen)
cc) System für die freien Berufe: Caisse nationale d’assurance vie illesse des professions
liberales (CNA VPL) — Sections professionnelles (StaatlicheKasse für die Altersversicherung der freien Berufe —
Berufsständische Abteilungen)
dd) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français (CNBF) (Staatliche
Kasse der französischen Anwälte)
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem der in der Landwirt-
schaft tätige Selbständige versichert ist
ii) Altersversicherung und Leistungen an
den überlebenden Ehegatten:Caisse de mutualité sociale agricole(Sozialversicherungskasse
auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten:Zugelassener Träger, bei dem der in der Landwirtschaft tätige
Selbständige versichert ist
Für die Departements Moselle, Bas-Rhin en Haut-Rhin:
Caisse d’assurance accidents agricoles (LandwirtschaftlicheUnfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHE DEP ARTEMENTS
A. Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute, und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Familienlei-stungen)
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für
soziale Sicherheit)
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952in den überseeischen Departements ereig-net haben:Direction départementale de l’enregistrement (Departements-
direktion für Registrierung
B. Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale Kasse auf Gegenseitig-
keit)
ii) Alter!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 70
— System für Handwerker: Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travailleurs non salariés des professionsartisanales (CANCA VA) (Staatliche Kasse der autonomen
Altersversicherung der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende:Caisse interprofessionnelle d’assurance vieillesse des indu-
striels et commerçants d’Algérie et d’outre-mer (CA VI-CORG) (Gemischtgewerbliche Altersversicherungskasse für
Handel- und Gewerbetreibende in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Caisse nationale d’assurance vie illesse des professions
liberales (CNA VPL) — Sections professionnelles (StaatlicheKasse für die Altersversicherung der freien Berufe —Berufsständische Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français (CNBF) (Staatliche
Kasse der französischen Anwälte)
C.Familienleistungen: Caisse d’allocations familiales (Familienbeihilfekasse)
D. System für die Seeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und Fami-
lienleistungen:Section „Caisse générale de prévoyance des marins“ du
quartier des affaires maritimes (Abteilung „AllgemeineV orsorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrtsdirektion)
ii) Alter: Section „Caisse de retraite des marins“ du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“ der Schiff-
fahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse d’allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
F . GRIECHENLAND
1.Krankheit, Mutterschaft
i) Im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherung) oder die Versicherungseinrichtung derder Arbeitnehmer angehört oder angehörte, Athen
ii) Für Seeleute: /Omikronίκ/omikronςΝαύτ/omikronυ,Πειραιάς ( Haus der Seeleute), Piräus
iii) Für die Landwirtschaft: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Γεωργικών Ασφαλίσεων (/OmikronΓΑ), Αθήνα
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
i) Im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherung) oder die Versicherungseinrichtung derder Arbeitnehmer angehört oder angehörte, Athen
ii) Für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ), Πειραιάς Pensions-
kasse für Seeleute), Piräus
iii) Für die Landwirtschaft: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Γεωργικών Ασφαλίσεων (/OmikronΓΑ), Αθήνα
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
3.Arbeitsunfall, Berufskrankheit
i) Im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherung) oder die Versicherungseinrichtung derder Arbeitnehmer angehört oder angehörte, Athen
ii) Für Seeleute: Ναυτικ/omikronacuteΑπ/omikronµα/khiικ/omikronacuteΤαµεί/omikron(ΝΑΤ),Πειραιάς( Pensions-
kasse für Seeleute), Piräus
iii) Für die Landwirtschaft: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Γεωργικών Ασφαλίσεων (/OmikronΓΑ), Αθήνα
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 71
4.Sterbegeld (Begräbniskosten)
i) Im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherung) oder die Versicherungseinrichtung der
der Arbeitnehmer angehört oder angehörte, Athen
ii) Für Seeleute: /Omikronίκ/omikronςΝαύτ/omikronυ,Πειραιάς ( Haus der Seeleute), Piräus
iii) Für die Landwirtschaft: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Γεωργικών Ασφαλίσεων (/OmikronΓΑ), Αθήνα
(Nationales Versicherungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
5.Familienbeihilfen:
i) Systeme für Arbeitnehmer im Lohn- oder Gehalts-
verhältnis, einschließlich Systeme auf betrieblicher
Basis:/Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronλήσεως Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆),Αθήνα( Amt für Beschäftigung der Arbeitskräfte),
Athen
ii) Für die Landwirtschaft: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Γεωργικών Ασφαλίσεων (/OmikronΓΑ), Αθήνα
(Nationales Versicherungssystem für die Landwirtschaft),
Athen
iii) Für Seeleute: ΕστίαΝαυτικών( Heimstatt der Seeleute), Piräus
6.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronλήσεως Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆),Αθήνα( Amt für Beschäftigung der Arbeitskräfte),
Athen
ii) Für Seeleute: /Omikronίκ/omikronςΝαύτ/omikronυ,Πειραιάς ( Haus der Seeleute), Piräus
iii) Für die Arbeitnehmer im Pressebereich: Ταµεί/omikronνΑσφαλίσεωςΕργατώνΤύπ/omikronυ,Αθήνα( Versiche-
rungskasse der Arbeitnehmer des Pressebereichs), Athen
Ταµεί/omikronν Συντά/ksiεως Πρ/omikronσωπικ/omikronύ Εφηµερίδων Αθηνών
—Θεσσαλ/omikronνίκης,Αθήνα( Pensionskasse des Personals der
Presse von Athen und Saloniki), Athen
G. IRLAND
1. Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Mitte), Tullamore, Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Mittelwest), Limerick
The North Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord-Ost), Ceannanus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Süd-Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region
West), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social Welfare, (Ministerium für soziale
Angelegenheiten), Dublin, einschließlich der Provinzialstel-len, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosig-keit zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social Welfare, Pensions Service Office
(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Rentenamt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social Welfare, Child Benefit Section
(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle),St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, Co. Donegal
d) Übrige Geldleistungen: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale
Angelegenheiten), Dublin!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 72
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft
A. Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwaltungsstelle für Gesund-
heitswesen, bei der die betroffene Person versichert ist)
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher Be-
diensteter, in der Privatwirtschaft Beschäf-tigter und Gleichgestellter, für Rentner undderen Familienangehörige:Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Ministero della sanità (Gesundheitsministerium) — Gebiets-
mäßig zuständiges Gesundheitsamt der Marine oder derLuftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Fürsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Cassa marittima (Seekasse, bei der die betreffende Person
versichert ist)
c) Bescheinigungen über die Versicherungszeit-
räume:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Cassa marittima (Seekasse, bei der die betreffende Person
versichert ist)
B. Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwaltungsstelle des Gesund-
heitswesens, bei der die betreffende Person versichert ist)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A. Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwaltungsstelle des Gesund-
heitswesens, bei der die betreffende Person versichert ist)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Ministero della sanità (Gesundheitsministerium) — Gebiets-
mäßig zuständiges Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-liche Untersuchungen und Bescheinigungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Cassa marittima (Seekasse, bei der die betreffende Person
versichert ist)
c) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Cassa marittima (Seekasse, bei der die betreffende Person
versichert ist)
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte Ar-
beitskräfte in der Land- und Forstwirt-schaft:Ente nazionale di previdenza e assistenza per gli impiegati
agricoli (Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung derlandwirtschaftlichen Angestellten)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 73
B. Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwaltungsstelle des Gesund-
heitswesens, bei der die betreffende Person versichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-chende Untersuchungen und Bescheinigungen:Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A. Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i lavoratori
dello spettacolo (Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen:Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende
industriali (Staatliche V orsorgeanstalt für leitende Angestellteder gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-nalisten „G. Amendola“), Roma
B. Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche
V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b) Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtungen für Tier-
ärzte)
d) Für Hebammen: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per le ostetriche
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtungen für Heb-ammen)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli ingegneri ed architetti
(Staatliche V orsorgekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Casse nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
geometri (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekasse für Ver-messer)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli
avvocati e dei procuratori (Staatliche V orsorge- und Fürsor-gekasse für Anwälte und Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
dottori comercialisti (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
ragionieri e periti commericiali (Staatliche V orsorge- undFürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del
lavoro (Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtungen fürSozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notriato (Staatliche Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali
(V orsorgefonds für Zollagenten)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 74
4. Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
Cassa marittima (Seekasse, bei der die betroffene Person
versichert ist)
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-
nalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-nalisten „G. Amendola“), Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder Vereinigung der Kranken-
kassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freien Berufe:Caisse de pension des employés privés (Rentenkasse für
Privatangestellte), Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel- und Indu-
strie:Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels
(Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Gewerbetrei-
bende), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Landwirtschaftliche Rentenkas-
se), Luxembourg
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land- und
Forstwirtschaft:Association d’assurance contre les accidents, section agricole
et forestière (Unfallversicherungsanstalt, land- und forstwirt-schaftliche Abteilung), Luxembourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwilliger
Versicherung:Association d’assurance contre les accidents, section indu-
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4. Arbeitslosigkeit: Administration de l’emploi (Amt für Beschäftigungsfragen),
Luxembourg
5. Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales(Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: (Vereinigung der Krankenkassen), Luxembourg!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 75
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit und Mutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenf onds (Krankenkasse), bei der der Arbeitnehmer
versichert ist
b) Geldleistungen: Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit-
geber des Versicherten angeschlossen ist
2.Invalidität
a) Wenn auch ohne Anwendung der Verordnung und
allein schon nach den niederländischen Rechtsvor-schriften ein Leistungsanspruch besteht:
i) Für Arbeitnehmer: Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit-
geber des Versicherten angeschlossen ist
ii) Für Selbständige: Bedrifsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Versicherte
angeschlossen wäre, wenn er Arbeitnehmer beschäftigte
b) In den übrigen Fällen
Für Arbeitnehmer und Selbständige: Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
3.Alter, Tod (Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allgemeine Knappschaftskas-
se), Heerlen
4. Arbeitslosigkeit: Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit-
geber des Versicherten angeschlossen ist
5.Familienleistungen
a) Wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt: Districtskantoor van de Sociale Verzekeringsbank (Bezirks-
geschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt), in dessenBezirk er wohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlandenwohnt oder dort niedergelassen ist:Districtskantoor van de Sociale Verzekeringsbank (Bezirks-
geschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt), in dessenBezirk der Arbeitgeber wohnt oder niedergelassen ist
c) In den übrigen Fällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt),
Postbus 1100, 1180 BH Amstelveen
6.Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 5 der
V erordnung gilt
Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verord-
nung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967
liegenden Zeitpunkt an gewährt wird:Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Post-
bus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird:Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet sich
die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach den
Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften:!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 76
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem
Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist eine
Gebietskrankenkasse für eine Versicherung zustän-dig, kann aber die örtliche Zuständigkeit nach denösterreichischen Rechtsvorschriften nicht entschie-den werden, so wird die örtliche Zuständigkeit wiefolgt bestimmt:— die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich der letzten
Beschäftigung in Österreich zuständig war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den letzten Wohnsitz in
Österreich zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, für
das eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder nie einWohnsitz in Österreich bestanden hat, die Wiener
Gebietskrankenkasse, Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 Abschnitt
5 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 95 derDurchführungsverordnung in bezug auf die Erstat-tung der Leistungen an Personen, die nach demBundesgesetz vom 9. September 1955 über die
Allgemeine Sozialversicherung (ASVG) zum Bezug
einer Rente berechtigt sind:Hauptverband der österreichischen Sozalversicherungsträger,
Wien, wobei gilt, daß der Kostensatz aus den Beiträgen zurKrankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genann-ten Hauptverband entrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung
einer Leistung zuständig ist, werden ausschießlich
die nach den österreichischen Rechtsvorschriftenzurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn nach den österreichischenRechtsvorschriften keine Beitragszeiten zurückge-
legt wurden:Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien
3.Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-
service
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303:die für den Beschäftigungsort der betreffenden Person
zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:das Finanzamt
b) Karenzurlaubsgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-service
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betreffende versichert ist
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa, und Centro Regional de Segurança Social (Regional-stelle der Sozialversicherung), bei dem der Betreffendeversichert ist
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le):Centro de Emprego (Arbeitsamt) des Wohnorts des Betref-
fenden!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 77
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-
zung, Feststellung der Höhe des Betrags und der
Dauer, Situationskontrolle für die Beibehaltung,Aussetzung der Einstellung der Zahlung):Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betreffende versichert ist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohnorts
II. Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in derLandwirtschaft:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le:Direcção Regional de Emprego(Regionaldirektion für Arbeit),
Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-zung, Feststellung der Höhe des Betrags und derDauer, Situationskontrolle für die Beibehaltung,Aussetzung oder Einstellung der Zahlung):Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
III. Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
2. b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le):Centro de Emprego (Arbeitsamt) des Wohnorts des Betref-
fenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-zung, Feststellung der Höhe des Betrags und derDauer, Situationskontrolle für die Beibehaltung,
Aussetzung oder Einstellung der Zahlung:Centro de Prestações Pecuniárias da Segurança Social
(Erstattungsstelle der Sozialversicherung), bei dem derBetreffende versichert ist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 78
M. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende versichert
ist
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende versichert
ist
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems
erbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des Betroffenen zuständige
Versicherungsträger
4. Leistungen im Todesfalle: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
der für die Zahlung der Leistungen aus der Unfallversiche-
rung zuständige Versicherungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
b) Einkommensabhängiges System: die zuständige Arbeitslosenversicherung
6. Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle V ersicherungsfälle mit Ausnahme von Lei-
stungen bei Arbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der die betreffende Person
versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben:Göteborgs allmänna försäkringskassa, Sjöfartskontoret (Sozi-
alversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben:Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelnin-
gen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abteilung Aus-
land)
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,mit Ausnahme von Seeleuten, die keinen Wohnsitz
in Schweden haben:— die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem sich
der Arbeitsunfall ereignet hat oder die Berufskrankheitaufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsav-
delningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Abtei-lung Ausland)
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat für den Arbeits-
markt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die die Leistungen des nationalen Gesund-
heitsdienstes gewähren!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 79
— Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheitsbehörde Gibraltar)
2.Geldleistungen
— Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), London
— Nordirland: Department of Health and Social Services for Northern
Ireland (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale
Dienste für Nordirland), Belfast
— Gibraltar: Department of Labour and Social Security (Ministerium für
Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 80
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
(Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I. TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei der Anwendung der Artikel 17, 18, 22, 25,
28, 29, 30 und 32 der Durchführungsverord-nung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale Zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durch-
führungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en voorzorgkas voor zeevarenden — (Hilfs- undV orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen, oder die Versiche-rungseinrichtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selb-
ständigen:Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeisverzekering, Brussel
— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-
rung), zusammen mit den Versicherungseinrichtungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durch-
führungsverordnung:Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor Ziekte- en invaliditeisverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles —
Nationaal Pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel —(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en V oorzorgskas voor zeevarenden — (Hilfs- und
V orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — ((Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
3.Alter, Tod (Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute):Office national des pensions Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrentenamt)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 81
b) System für Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
4. Arbeitsunfall (Sachleistungen): Die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
5. Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles, Bruxelles — Fonds voor
beroepsziekten, Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheit, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
6.Sterbegeld
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen zusammen mit dem Institut
national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles — Rijksi-
nistituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel —
(Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l’emploi, Bruxelles — Rijksdienst voor
Arbeidsvoorziening, Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande — Pool van de
zeelieden ter koopvaardij — (Seemännische Heuerstelle derHandelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales pour travailleurs
salariés, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voorwerknemers, Brussel — (Staatliches Amt für Familienbei-
hilfen an Arbeitnehmer)
b) Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (StaatlicheSozialversicherungsanstalt für Selbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruan-
di-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
1. Krankheit, Mutterschaft: Office national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voorziekte- en Invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und invaliditätsversiche-rung), über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 82
2. Arbeitsunfall: Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-
rung), über die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
3. Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds voor
beroepsziekten, Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
I. TRÄGER DES WOHNORTS
a)Krankheit und Mutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 17, 22, 28, 29 und
30 der Durchführungsverordnung:Zuständige amtskommune (Landkreisamt). In der Gemeinde
København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in der
Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung
ii) Bei Anwendung der Artikel 18 und 25 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der Ge-meinde, in der der Berechtigte wohnt:In den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b) Invalidität (Renten): Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
c)Alter und Tod (Renten)
i) Renten nach dem Soizalrentenrecht: Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspension“:Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt für Arbeitsmarkt-
Zusatzrente), Hillerod
d)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen Arti-kel 61:Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallverwaltung), Kø-
benhavn
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung:Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
e)Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführungsver-
ordnung:Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
a)Krankheit und Mutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und 31
der Durchführungsverordnung:Zuständige Amtskommune (Landkreisamt). In der Gemeinde
København: Magistraten (Gemeindeverwaltung); in derGemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung. Kranken-
hausbehandlungen in diesen beiden Gemeinden: Hovedsta-
dens Sygehusfælleskab (Verband der Krankenhauseinrichtun-gen der Hauptstadt)!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M11972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 83
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung:Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b)Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen Arti-
kel 64:Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallverwaltung), Kø-
benhavn
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung:Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen Arti-
kel 83:Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung:Örtliches Arbeitsamt
C. DEUTSCHLAND
1. In allen Fällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder Aufenthaltsorts, die von
der betreffenden Person gewählt wird
2.Unfallversicherung
In allen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, St.
Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorfii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder —
im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit —
Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken
iii) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburgiv) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer
v) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden:Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich:Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg,
Hamburg
viii) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgartix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München
b) RENTENVERSICHERUNG DER ANGESTELL-
TEN:Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin!
M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 84
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHE-
RUNG:Bundesknappschaft, Bochum
4. Alterssicherung der Landwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse, Rheinland-Pfalz, Speyer
5. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistun-
gen:Für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständiges Arbeitsamt
D. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Insituto Nacional de la Salud
(Provinzialdirektion des staatlichen Gesundheitsamtes)
b) System für Seeleute: Direcciones provinciales del Instituto Social de la Marina
(Provinzialdirektion der Sozialanstalt der Marine)
2.Geldleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute, und
alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosig-keit:Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguri-
dad Social (Provinzialdirektion der staatlichen Anstalt fürsoziale Sicherheit)
b) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto Social de la Marina
(Provinzialdirektionen der Sozialanstalt der Marine)
c) Arbeitslosigkeit, ausgenommen von Seeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo
(Provinzialdirektionen des staatlichen Arbeitsamtes)
E. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A. System für Arbeitnehmer
1. Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Familien-
leistungen:
a) Im allgemeinen: Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz
1 der Verordnung hinsichtlich der Sach-leistungen der Versicherung des Bergbau-systems bei Krankheit, Mutterschaft, Inva-lidität, Tod (Beihilfen):Société de secours miniére (Knappschaftsverein) des Wohn-
orts der betreffenden Person
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Code
de la sécurité sociale (Sozial-
versicherungsanstalt):Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
d) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sichum Invaliditätsrenten handelt:!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 85
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
den Raum Paris:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la sécuritésociale (Sozialversicherungsordnung):Caisse régionale d’assurance maladie(Regionalkrankenkasse),
Strasbourg
e) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sichum Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris:Caisse régionale d’assurance maladie, branche vieillesse
(Regionalkrankenkasse, Abteilung Altersversicherung
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d’assurance viellesse des travailleurs salariés
(Staaatliche Kasse für Altersversicherung der Arbeitnehmer),Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Codede la sécurité sociale(Sozialversicherungsordnung):Caisse régionale d’assurance vieillesse(Regionalkasse für
Altersversicherung), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels agricoles(Zentralkasse der
Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
f) Bei Anwendung des Artikels 75 der
Durchführungsverordnung:Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
2. Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendung dere Artikel 80 und 81
sowie des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Direction départementale du travail et de la main-d’œuvre
(Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Ortes an dem die Beschäftigung ausgeübt wurde, für die die
Bescheinigung beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der Familienangehörigen
b) Bei Anwendung des Artikels 83 Absätze 1
und 2 sowie des Artikels 97 der Durch-
führungsverordnung:Association pour l’emploi dans l’industrie et le commerce
(ASSEDIC) (Verband für Beschäftigung in Handel und
Gewerbe) des Wohnorts der betreffenden Person
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der
Durchführungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l’emploi dans l’industrie et le commerce
(ASSEDIC) (Verband für Beschäftigung in Handel undGewerbe) des Wohnorts der betreffenden Person
ii) Kurzarbeit: Direction départementale du travail de la main-d’œuvre
(Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden Person
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der
Durchführungsverordnung:Direction départementale du travail de la main-d’œuvre
(Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte)
B. System für Selbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um dasSystem der Landwirtschaft handelt:Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) und jederandere entsprechend befugte Versicherungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um Alters-renten handelt:!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 86
a) System für Handwerker: Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travailleurs non salariés des professionsartisanales (CANCA VA) (Staatliche Kasse der autonomen
Altersversicherung der Selbständigen in den handwerklichen
Berufen), Paris
Caisses de base professionnelles (Örtliche berufsständische
Kassen)
b) System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travailleurs non salariés des professionsindustrielles et commerciales (ORGANIC) (Staatliche Kasseder autonomen Altersversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionnelles ou interprofessionnelles
(Örtliche berufsständische oder gemischtgewerbliche Kassen)
c) System für die freien Berufe: Caisse nationale d’assurance vie illesse des professions
libérales (CNA VPL) — Sections professionnelles (StaatlicheKasse für die Altersversicherung der freien Berufe —Berufsständische Abteilungen)
d) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français (CNBF) (Staatliche
Kasse der französichen Anwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d’assurance vie illesse mutelle agricole
(Staatliche Kasse für die Altersversicherung auf Gegenseitig-keit in der Landwirtschaft)
C. System der Seeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-
nung, wenn es sich um das System der Seeleutehandelt:Section „Caisse générale de prévoyance des marins“ du
quartier des affaires maritimes (Abteilung „AllgemeineV orsorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrtsdirektion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung:Section „Caisse générale de prévoyance des marins“ du
quartier des affaires maritimes (Abteilung „AllgemeineV orsorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrtsdirektion)
D. Familienleistungen: Caisse d’allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) des
Wohnorts der betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHE DEP ARTEMENTS
A. System für Arbeitnehmer
Andere Fälle als Familienleistungen:
— Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für
soziale Sicherheit)
B. System für Selbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale (Allgemeine Kasse für
soziale Sicherheit) des Wohn- oder Aufenthaltsorts
b) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
vieillesse des travailleurs non salariés des professions
artisanales (CANCA VA) (Staatliche Kasse der autonomen
Altersversicherung der Selbständigen in den handwerklichenBerufen)
— System für Handel- und Gewerbetreibende: Caisse interprofessionnelle d’assurance vieillesse des indu-
striels et commerçants d’Algérie et d’outre-mer (CA VI-CORG) (Gemischtgewerbliche Alteresversicherung für Han-
del- und Gewerbetreibende in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Sections professionnelles (Berufsständische Abteilungen)— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français (CNBF) (Staatliche
Kasse der französischen Anwälte)
C. System der Seeleute
i) Invaliditätsrenten: Section „Caisse générale de prévoyance des marins“ du
quartier des affaires maritimes (Abteilung „AllgemeineV orsorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrtsdirektion)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 87
ii) Altersrenten: Section „Caisse de retraite des marins“ du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“ der Schiff-fahrtsdirektion)
D. Familienleistungen: Caisse d’allocations familiales (Familienbeihilfenkasse) des
Wohnorts der betreffenden Person)
F . GRIECHENLAND
1. Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: /Omikronργανισµ/omikronacuteς, Απασ/khi/omikronλήσεως Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆), Αθήνα— ( Amt für Beschäftigung der Arbeits-
kräfte) Athen
2. Sonstige Leistungen: Ίδρυµα Κ/omikronινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ), Αθήνα —
(Institut für Sozialversicherung) Athen
G. IRLAND
1. Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Mitte), Tullamore, Co. Offaly
The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Mittelwest), Limerick
The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord-Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Süd-Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Süd) Cork
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region
West), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale
Angelegenheiten), Dublin, einschließlich der Provinzialstel-len, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosig-keit zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social Welfare, Pensions Services Office
(Ministerium für soziale Angelegenheiten), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social Welfare, Child Benefit Section
(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle),St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, County Donegal
d) Übrige Geldleistungen: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale
Angelegenheiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft
A. Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Die für das Gebiet zuständige lokale Verwaltungsstelle für
Gesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Ministero della sanità — Gebietsmäßig zuständiges Gesund-
heitsamt der Marine oder der Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 88
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Cassa marittima (Die für das Gebiete zuständige Seekasse)
B. Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale(Örtlicher Gesundheits-
dienst)
2.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
A. Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale(Örtlicher Gesundheits-
dienst)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt:Ministero della sanità (Gesundheitsministerium) - Gebiets-
mäßig zuständiges Gesundheitsamt der Marine oder derLuftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungensowie Sachleistungen:Instituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-
len
B. Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale(Örtlicher Gesundheits-
dienst)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-chende Untersuchungen und Bescheinigungen:Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-len
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten)
A. Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituo nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i lavoratori
dello spettacolo (Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen:Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende
industriali (Staatliche V orsorgeanstalt für leitende Angestellteder gewerblichen Unternehmen), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-nalisten „G. Amendola“), Roma
B. Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche
V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
d) Für Hebammen: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per le ostetriche
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Hebam-men)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli ingegneri ed architetti
(Staatliche V orsorgekasse für Ingenieure und Architekten)
f) Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
geometri (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekasse für Ver-messer)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 89
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli
avvocati e dei procuratori (Staatliche V orsorge- und Fürsor-gekasse für Anwälte und Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assitenza a favore dei dotori
commercialisti (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekasse fürDiplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assistenza a favore dei
ragionieri e periti commerciali (Staaatliche V orsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del
lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung fürSozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali
(V orsorgefond für Zollagenten)
4. Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provinzialstel-
len
Cassa marittima (Die für das Gebiet zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit (bei Arbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-
nalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (für Arbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani „G.
Amendola“ (Staatliche V orsorgeanstalt für italienische Jour-nalisten „G. Amendola“), Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1, des
Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 derVerordnung sowie der Artikel 17, 18, 20, 21, 22, 24,29, 30 und 31 der Durchführungsverordnung:Arbeitskrankenkasse und/oder Vereinigung der Krankenkass-
sen
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung: Die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die
luxemburgische Teilrente zuständige Krankenkasse und/oderVereinigung der Krankenkassen
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige freier
Berufe:Caisse de pension des employés privés (Rentenkasse der
Privatangestellten), Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und Indu-
strie:Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels
(Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Gewerbetrei-bende), Luxembourg
d) Für Selbständige in dfer Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Landwirtschaftliche Rentenkas-
se), Luxembourg!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 90
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land- und
Forstwirtschaft:Association d’assurance contre les accidents, section agricolet
et forestière (Unfallversicherungsanstalt, land- und forstwirt-
schaftliche Abteilung), Luxembourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwilliger
Versicherung:Association d’assurance contre les accidents, section indu-
strielle (unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),Luxembourg
4. Arbeitslosigkeit: Administration de l’emploi (Amt für Beschäftigungsfragen)
Luxembourg
5. Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales(Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrank-
heit
a) Sachleistungen:
i) Träger des Wohnorts: Nach freier Wahl eine der für den Wohnort zuständigen
Krankenkassen
ii) Träger des Aufenthaltsorts: Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds (Allgemeine
niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), Utrecht
b) Geldleistungen: Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
2.Invalidität
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein schon
nach den niederländischen Rechtsvorschriften ein
Leistungsanspruch besteht:Die zuständige Bedrijfsvereniging(Berufsgenossenschaft)
b) In allen anderen Fällen: Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
3.Alter, Tod (Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungsver-
ordnung
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Post-
bus 1100, 1180 BH Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken de sociale verzekring betref-
fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mitBelgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für Angelegenheiten mit
Deutschland), Nijmegen
4. Arbeitslosigkeit: Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung: Districtskantoor van de Sociale Verzekeringsbank (Bezirks-
geschäftsstelle der Sozialversicherungsanstalt), in dessenBezirk die Familienangehörigen wohnen
K. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung:
a) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung der
Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie Artikel 30und 31 der Durchführungsverordnung in bezug aufden Träger des Wohnortes eines Rentners gemäßArtikel 27 der Verordnung:die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige Gebietskrankenkasse!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 91
b) Für die Anwendung der Artikel 27 und 29 der
Verordnung sowie Artikel 30 und 31 der Durch-führungsverordnung in bezug auf den Träger des
Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der
Verordnung:der zuständige Träger
2.Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsver-ordnung:der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mit Ausnahme der Anwen-
dung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung:Pensionsversicherungsanstalt der Angestelllten, Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durch-
führungsverordnung:Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: — die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige Gebietskrankenkasse
— oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien,
welche ebenfalls Leistungen gewähren kann
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung
von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 derDurchführungsverordnung:Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Ver-
bindung mit Artikel 77 der Durchführungsver-ordnung:Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien
4. Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-
service
5.Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgeldes:das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten
zuständige Finanzamt
b) Karenzurlaubsgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-service
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sieheauch Anhang 10):Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohn- oder Aufenthaltsorts desBetreffenden
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa
Centro Regional de Segurança Social (Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le):Centro de Emprego (Arbeitsamt) des Wohnorts des Betref-
fenden!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 92
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-
zung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibehal-tung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-lung):Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohnorts des Betreffenden
II. Autonome Region Madeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sieheauch Anhang 10):Direcção Regional de Seguarança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Seguarança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft:Direcção Regional de Seguarança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le):Direcção Regional de Emprego(Regionaldirektion für Arbeit),
Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-zung, Feststellung der Höhe des Betrages undder Dauer, Situationskontrolle für die Beibehal-
tung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-
lung):Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
III. Autonome Region der Azoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sieheauch Anhang 10):Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
b) Invalidät, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in derLandwirtschaft:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: "
M1 Centro Nacional de Protecção contra os Riscos
Profissionais (Nationales Zentrum für den Schutz gegenBerufsrisiken) 3
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z. B.
Feststellung der Beschäftigungszeiten, Klassifi-zierung der Arbeitslosigkeit, Situationskontrol-le):Centro de Emprego (Arbeitsamt) des Wohnorts des Betref-
fenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der V oraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-zung, Feststellung der Höhe des Betrages undder Dauer, Situationskontrolle für die Beibehal-tung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-lung):Centro Prestações Precuniárias de Segurança Social (Stelle
für Geldleistungen der Sozialversicherung) des Wohnorts des
Betreffenden!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 93
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen
Sicherheit:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo.
M. FINNLAND
1.Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki,
b) Sachleistungen:
i) Rückerstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki,
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des
Systems erbringen
2.Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt
für die Rentenversicherung), Helsinki
3.Leistungen im Todesfall:
Allgemeinde Leistungen im Todesfall: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinski
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikesl 69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
ii) in den übrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei dem der Betreffende
versichert ist
5. Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1. Für alle V ersicherungsfälle, mit Ausnahme von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit:die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthalts-
ortes
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die Leistungen des nationalen Gesundheits-
dienstes gewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesundheitsbehörde Gibraltar)
2.Geldleistungen (außer Familienleistungen)
Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), OverseasBranch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE981YX!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 94
Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),
Overseas Branch, (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX
Gibraltar: Department of Labour and Social Security (Ministerium für
Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar
3.Familienleistungen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung
Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), ChildBenefit Centre (Kindergeldstelle), Newcastle-upon-TyneNE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),Child Benefit Office(Kindergeldstelle), Belfast BT1 1SA
Gibraltar: Department of Labour and Social Security (Ministerium für
Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 95
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit, Mutterschaft
a) Im allgemeinen Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijsinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en V oorzorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs- und
V orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicherheit
in Übersee unterliegenOffice de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten PersonenOffice de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijsinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles —
Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brussel —
(Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en V oorzorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs- undV orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
3.Alter und Tod (Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis 50
der Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und See-
leute:Office national des pensions, Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrentenamt)
ii) Für Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (Landesanstalt
für die Sozialversicherungen der Selbständigen, Brüssel)
iii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender Träger),
des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels 110 und desArtikels 111 Absätze 1 und 2 der Durchführungs-
verordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
und Selbständige:Office national des pensions, Bruxelles — Rijksdienst voor
pensioenen, Brussel — (Landesrentenamt)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 96
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
4.Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor
arbeidsongevallen, Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
b) Berufskrankheiten: "
M1Ministère des affaires sociales, de la santé publique et
de l’environnement, Bruxelles; Ministerie van Sociale Zaken,
V olksgezondheid en Leefmilieu, Brussel (Ministerium für
soziale Angelegenheiten, Gesundheitswesen und Umwelt,Brüssel3
5.Sterbegeld
a) Im allgemeinen: Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte en invaliditeitsverzekering, Brussel
— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-rung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en V oorzorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs- und
V orsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l’emploi, Bruxelles — Rijksinstituut voor
Arbeidsvoorziening, Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande — Pool van de
Zeelieden ter Kopvaardij (Seemännische Heuerstelle derHandelsmarine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) Für Arbeitnehmer: Office national des allocations familiales pour travailleurs
salariés, Bruxelles — Rijksinstituut voor kinderbijslag voorwerknemers, Brussel — (Staatliches Amt für Familienbei-hilfen an Arbeitnehmer)
b) Für Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de socialeverzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (Landesanstaltfür die Sozialversicherung der Selbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für soziale
Sicherheit in Übersee)
B. DÄNEMARK
1. a) Sachleistungen bei Krankheit sowie Schwanger-
schaft und Geburt:Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
b) Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwanger-
schaft und Geburt:Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
2. Rente und Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 97
3. Leistungen bei Rehabilitation: Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
4. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-
ten:Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallverwaltung), Kø-
benhavn
5. Familienleistungen (Familienbeihilfen): Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
6. Sterbegeld: Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
7. Renten nach dem Gesetz über Arbeitsmarkt-Zusatz-
rente („Loven om Arbejdsmarkedetes Tillagspeni-on“):"
M1Directoratet for Social Sikring og Bistand (Landesamt
für soziale Sicherheit und Sozialhilfe) 3, København
8. Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt für
Arbeitslosenversicherung), København
C. DEUTSCHLAND
1. Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland,
Bonn
2. Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, St.
Augustin
3.Rentenversicherung der Arbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung:Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am
Main
b) Bei Anwendung des Artikels 51 und des Artikels 53
Absatz 1 der Durchführungsverordnung und als„Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführungsver-ordnung
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden:Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
iii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder im
Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit die
Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken
iv) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württemberg, Stuttgartv) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg
vi) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer
vii) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münsterviii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich:Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg,
Hamburg
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München
4. Rentenversicherung der Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
5. Knappschaftliche Rentenversicherung: Bundesknappschaft, Bochum
6. Alterssicherung der Landwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse Rheinland-Pfalz, Speyer
7. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland, Abteilung Hütten-
knappschaftliche Pensionsversicherung, Saarbrücken
8. Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistun-
gen:Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnbereg!
B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 98
D. SPANIEN
1. Für alle Zweige des Sozialversicherungssystems, mit
Ausnahme des Systems für Seeleute, und für alleV ersicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosigkeit:Instituto Nacional de Seguridad Social (Staatliche Sozial-
versicherungsanstalt), Madrid
2. Für das Sondersystem für Seeleute sowie alle V er-
sicherungsfälle:Instituto Social de la Marina (Sozialanstalt der Marine),
Madrid
3. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
für Seeleute:Instituto National de Empleo (Staatliche Anstalt für Arbeit),
Madrid
4. Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invalidi-
tätsrenten:Instituto National de Servicios Sociales (Nationales Institut
für Sozialdienste), Madrid
E. FRANKREICH
1. Im allgemeinen: Centre de sécurité sociale de travailleurs migrants (Zentral-
stelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer),Paris
2. Für das Bergbausystem (Invalidität, Alter und Tod
(Renten)):Centre autonome nationale de sécurité sociale dans les mines
(Staatliche autonome Knappschaft), Paris
F . GRIECHENLAND
1. Im allgemeinen: Ίδρυµα Κ/omikronινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ), Αθήνα —
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
2. Arbeitslosigkeit, Familienbeihilfen: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronλήσεως Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆),Αθήνα,( Landesanstalt für Arbeit), Athen
3. Für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ) Πειραιάς — ( Ren-
tenkasse für Seeleute), Piräus
G. IRLAND
1. Sachleistungen: Department of Health (Ministerium für Gesundheitswesen),
Dublin
2.Geldleistungen
a) Alter und Tod (Renten): Department of Social Welfare, Pensions Services Office
(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Rentenamt), Sligo
b) Familienleistungen Department of Social Welfare, Child Benefit Section
(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Kindergeldstelle),St. Oliver Plunkett Road, Letterkenny, County Donegal.
c) Übrige Geldleistungen: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale
Angelegenheiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft
A. Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza sociale, direzione generale
(Staatliche Anstalt für soziale V orsorge, Generaldirektion),Roma
B. Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 99
2.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
A. Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erheblicher
Bedeutung, rechtsmedizinische Leistungen, Un-tersuchungen und entsprechende Bescheinigun-
gen sowie Geldleistungen:Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro, direzione generale (Staaatliche Unfallversicherungs-anstalt, Generaldirektion), Roma
B. Selbständige (nur für Röntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Romab) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen:Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro, direzione generale (Staatliche Unfallversicherungs-
anstalt, Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro, direzione generale (Staatliche Unfallversicherungs-anstalt, Generaldirektion), Roma
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe:Istituto nazionale per previdenza sociale, direzione generale
(Anstalt für soziale V orsorge, Generaldirektion), Roma
I. LUXEMBURG
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1. Krankheit und Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxemburg
2.Invalidität, Alter, Tod (Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxemburg
b) Für Angestellte und freie Berufe: Caisse de pension des employés privés (Rentenkasse der
Privatangestellten), Luxembourg
c) Für selbständige Gewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels
(Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Industrielle),
Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Landwirtschaftliche Rentenkas-
se), Luxembourg
3.Arbeitsunfall und Berufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der
Land- und Forstwirtschaft:Association d’assurance contre les accidents, section agricole
et forestière (Unfallversicherungsanstalt, land- und forstwirt-schaftliche Abteilung), Luxembourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder
freiwilliger Versicherung:Association d’assurance contre les accidents, section indu-
strielle(Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4. Arbeitslosigkeit: Administration de l’emploi (Arbeitsverwaltung), Luxembourg
5. Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales(Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verord-
nung:Vereinigung der Krankenkasse, Luxemburg
b) In den übrigen Fällen:: je nach leistungspflichtigem Versicherungszweig die unter
Nummer 1 oder 3 genannten Träger
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion
für soziale Sicherheiet), Luxembourg!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 100
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfall,
Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amstelveenb) Geldleistungen: Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
2.Alter, Tod (Renten), Familienleistungen
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Post-
bus 1100, 1180 BII Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische zaken de sociale verzekering betref-
fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mitBelgien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für Angelegenheiten mit
Deutschland), Nijmegen
K. ÖSTERREICH
1. Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien
2.Arbeitslosenversicherung:
a) für die Beziehungen zu Deutschland: Landesgeschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice,
Salzburg
b) in allen übrigen Fällen: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice, Wien
3.Familienleistungen:
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzur-
laubsgelds:Bundesministerium für Jugend und Familie, Wien
b) Karenzurlaubsgeld: Landesarbeitsamt Wien, Wien
i) für die Beziehungen zu Deutschland: Landesgeschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice,
Salzburg
ii) in allen übrigen Fällen: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice, Wien
L. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen und
Zweigen der sozialen Sicherheit nach Artikel 4 der Verord-
nung"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
Social (Abteilung für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lisboa 3
M. FINNLAND
1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche
Renten, Familienleistungen, Leistungen bei Arbeits-
losigkeit und Leistungen im Todesfall:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
2. Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensonsskyddscentralen (Zentralanstalt
für die Rentenversicherung), Helsinki
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olycksfallsförsäkrings-
anstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Hel-
sinki
N. SCHWEDEN
1. Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit:Riksförsäkringsverket (Staatlicher Sozialversicherungsrat)!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 101
2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher Rat für den Arbeits-
markt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Großbritannien:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitnehmer: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Contributions Agency (Beitragstelle), OverseasContributions (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne
NE98 1YX.
b) Übrige Fälle: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit). Benefits Agency (Amt für Leistungen), OverseasBranch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE981YX.
Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX
Gibraltar: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE981YX!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 102
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU ZWEISEI-
TIGEN ABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105 Absatz 2,
Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
Allgemeine Bemerkungen
I. Wird in den Bestimmungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf
Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3, Nr. 4 oderNr. 36/63/EWG Bezug genommen, so werden diese Bezugnahmen jeweilsdurch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnungoder der Durchführungsverordnung ersetzt, soweit die betreffenden Bestim-
mungen dieser Abkommen nicht durch Aufnahme in den Anhang II der
Verordnung aufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne Bestimmungen
in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei Krankheit undMutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 (Kosten fürverwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durchführungsverordnung.
2. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchführung der
Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom 7.
Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten
des Abkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an Rentner, die
ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen aufgrund desArtikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des Artikels 73
Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft.
d) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4. Dezember 1975 über den Verzicht auf Erstattung der
an Arbeitslose gewährten Leistungen.
3. BELGIEN—SPANIEN
Keine
4. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des Artikels 23
der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 (Arbeitnehmer im Bergbau
und in gleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung der
gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951 (Arbeit-
nehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner, die
ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen aufgrund desArtikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des Artikels 73
Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984 über die
ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land wohnen und imanderen beschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels 92 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen der sozialenSicherheit).!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 103
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungsverzicht
nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Leistungen beiArbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur
Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978 zumAbkommen über soziale Sicherheit zwischen Belgien und Frankreich in
bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige.
i) Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Ar-tikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—IRLAND
Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den
Kosten für Sachleistungen und Leistungen für Arbeitslosigkeit im Rahmen des
Titels III Kapitel 1 und 6 der Verordnung) und zu Artikel 105 Absatz 2 derDurchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kostenfür verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen).
7. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, Artikel 24, Absätze 2 und 3
Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom 10. April 1952,
Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21. Februar 1963 geänderten
Verwaltungsvereinbarung vom 20. Oktober 1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im Rahmen
der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105 Absatz
2 der Durchführungsverordnung.
d) Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 gemäß Artikel 18 Absatz 9 der
Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über die
Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durch-führungsverordnung.
8. BELGIEN—LUXEMBURG
a) …b) …
c) Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sach-leistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an Familien-angehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht im gleichen
Land wie diese haben.
e) Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Unter-suchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
f) …
9. BELGIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 bis 15 und Artikel 17 Unterabsatz 4 der Vereinbarung vom 7.
Februar 1964 über Familien- und Geburtsbeihilfen.
b) Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie Verwaltungsvereinbarung vom
25. November 1970 der genannten Vereinbarung.
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenversicherung
(Gesundheitsvorsorge) in der geänderten Fassung.
d) Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung bei Krankheit,
Mutterschaft und Invalidität.
10. BELGIEN—ÖSTERREICH
Keine!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 104
11. BELGIEN—PORTUGAL
Keine
12. BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
13. BELGIEN—SCHWEDEN
Gegenstandslos
14. BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die Erstattung oder denVerzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 der Verordnunggewährte Sachleistungen) in der Fassung des Schriftwechsels vom 4. Maiund vom 23. Juli 1982 (Vereinbarung über die Erstattung der Auf-
wendungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung).
15. DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die Durchführung
des Abkommens vom 14. August 1953.
b) Abkommen vom 27. April 1979 über:
i) den teilweisen gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und dengegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 derVerordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung(teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krankheit,Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Erstattungs-
verzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrensweise
bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei Sachleistungen wegenKrankheit und Mutterschaft).
16. DÄNEMARK—SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der Kosten fürSachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufs-krankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßigeund ärztliche Kontrolle).
17. DÄNEMARK—FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 1993
betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3 undArtikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger Erstattungsverzichtgemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Teilverzicht aufErstattung der Ausgaben für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht auf Erstattung der Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
18. DÄNEMARK—GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsverzicht nach
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und über dengegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der Kosten für
Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufs-
krankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßigeund ärztliche Kontrolle).!
B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 105
19. DÄNEMARK—IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-,Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie derLeistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungsmäßigen undärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung).
20. DÄNEMARK—ITALIEN
Briefwechsel vom 12. November 1982 und 12. Januar 1983 zu Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Kosten fürSachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach Titel III Kapitel 1 derVerordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Kosten für Sach-leistungen bei Krankheiten und Mutterschaft nach Titel III Kapitel 1 derVerordnung mit Ausnahme des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung).
21. DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung
nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 derVerordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Auf-wendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten, Aufwendungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit undKosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle.
22. DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 30. März 1979 und 25. April 1979 zu Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweiser gegenseitigerErstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft,
Arbeitsunfall und Berufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung(Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach Artikel 69 der Verordnunggezahlten Leistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolleund der ärztlichen Untersuchung).
23. DÄNEMARK—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der
sozialen Sicherheit.
24. DÄNEMARK—PORTUGAL
Gegenstandslos
25. DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 derVerordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutter-
schaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeits-
losigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten derverwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
26. DÄNEMARK—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattung nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutter-
schaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeits-losigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten derverwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
27. DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der Fassung
des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10. Januar 1990 zuArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 derVerordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung(Verzicht auf Erstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung
gewährte Sachleistungen
b) …c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach Artikel
105 der Durchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom 5. März und 10. September 1984 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Erstattung der nach!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 106
Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen wegen Arbeitslosigkeit
auf Selbständige in den Beziehungen mit Gibraltar.
28. DEUTSCHLAND—SP ANIEN
Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendungen bei
Sachleistungen bei Krankheit.
29. DEUTSCHLAND—FRANKREICH
a) Artikel 2 bis 4 und 22 bis 28 der Zweiten Verwaltungsvereinbarung vom
31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen Abkommens vom 10.Juli 1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchführung des
Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungenfür Familienangehörige der Versicherten).
c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung nach
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Leistungen bei
Arbeitslosigkeit).
d) Vereinbarung vom 26. Mai 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen imKrankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verordnung an Rentner, dieehemalige Grenzgänger waren, deren Familienangehörigen oder Hinter-bliebenen gewährt werden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzichtbei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen).
30. DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober 1962
und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober 1972 zumAbkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familienbeihilfenc) Abkommen vom 11. März 1982 über die Erstattungen von Aufwendungen
für Sachleistungen der Krankenversicherung.
31. DEUTSCHLAND—IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3
und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei
den Kosten für Sachleistungen im Falle von Krankheit, Mutterschaft, Arbeits-unfall und Berufskrankheit sowie Leistungen wegen Arbeitslosigkeit) undArtikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstattungs-verzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
32. DEUTSCHLAND—ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45 Absatz 1
und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6. Dezember 1953 zurDurchführung des Abkommens vom 5. Mai 1953 (Rentenzahlung).
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-
angehörige der Versicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der Auf-
wendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der
Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundes-republik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährtwurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung.
33. DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz 5der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Familien-angehörige der Versicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzicht auf die in Artikel
14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene Erstattung vonAufwendungen für Sachleistungen welche bei Krankheit, Rentenberech-
tigten, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers
sind, sowie deren Familienangehörigen gewährt wurden.
c) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105Absatz 2 der Durchführungsverordnung.!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 107
d) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und Beitreibung
der Beiträge der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der Artikel 20
und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung.
34. DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 bis 5, Artikel 17, 18, 19 und 21 der Ersten
Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum Abkommen vom 29.März 1951 (Krankenversicherung und Rentenzahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung von
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in den Renten-versicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von
Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in Artikel
14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene Erstattung vonAufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit Rentenberech-
tigten, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers
sind, sowie deren Familienangehörigen gewährt wurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
f) Abkommen vom 11. Oktober 1979 über die Durchführung des Artikels 92
der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von Sozialversiche-rungsbeiträgen).
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von Aufwendungen
für Sachleistungen nach den Artikeln 93, 94 und 95 der Durchführungs-verordnung.
h) Abkommen vom 15. Februar 1982 über die Durchführung des Artikels 20
der Verordnung bei Familienangehörigen von Grenzgängern.
35. DEUTSCHLAND—ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2. August 1979
über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli 1978 über dieArbeitslosenversicherung.
36. DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Keine
37. DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
38. DEUTSCHLAND—SCHWEDEN
Keine
39. DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10. Dezember
1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstattung von
Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeits-unfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie derKosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die Erstattung dernach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen wegen Arbeits-losigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit Gibraltar.
40. SPANIEN—FRANKREICH
Keine
41. SPANIEN—GRIECHENLAND
Gegenstandslos
42. SPANIEN—IRLAND
Gegenstandslos
43. SPANIEN—ITALIEN
Keine
44. SPANIEN—LUXEMBURG
Keine!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 108
45. SPANIEN—NIEDERLANDE
Keine
46. SPANIEN—ÖSTERREICH
Keine
47. SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai 1970
48. SPANIEN—FINNLAND
Keine
49. SPANIEN—SCHWEDEN
Keine
50. SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
51. FRANKREICH—GRIECHENLAND
Keine
52. FRANKREICH—IRLAND
Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den gegenseitigen
Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Artikel 70 Absatz 3der Verordnung).
53. FRANKREICH—ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950 zur
Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948 (Zulagezu französischen Arbeitsunfallrenten).
b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August 1991 betreffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93der Durchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Ar-
tikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
54. FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verordnung Nr. 3
und die zur Durchführung dieser Vereinbarung getroffene Verwaltungs-
vereinbarung vom gleichen Tag.
b) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der
Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den Familienangehörigen eines
Arbeitnehmers gewährt werden, die nicht in demselben Land wie dieserwohnen.
c) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der
Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen Grenzgängern, derenFamilienangehörigen oder deren Hinterbliebenen gewährt werden.
d) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten
der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105 Absatz2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen gemäß denArtikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
55. FRANKREICH—NIEDERLANDE
…
b) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten für die ärztliche Behandlung von Rentenantragstellern und derenFamilienangehörigen sowie von Familienangehörigen von Rentenberech-tigten im Rahmen der Verordnung.
c) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle aufgrund des
Artikels 105 der Durchführungsverordnung.
56. FRANKREICH—ÖSTERREICH
Keine!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 109
57. FRANKREICH—PORTUGAL
Keine
58. FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die
Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nachTitel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen).
…
c) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung derKosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
58a FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
58b FRANKREICH—SCHWEDEN
Gegenstandslos
59. GRIECHENLAND—IRLAND
Gegenstandslos
60. GRIECHENLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
61. GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
62. GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die Verfahrens-
weisen bei der Erstattung zwischen Trägern.
63. GRIECHENLAND—ÖSTERREICH
Keine
64. GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
65. GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND—SCHWEDEN
Keine
67. GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
68. IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
69. IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nachTitel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen und derKosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 derDurchführungsverordnung).
70. IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 28. Juli 1978 und 10. Oktober 1978 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweise gegenseitigerVerzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen bei
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70 Absatz 3
der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69 derVerordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung(Erstattungsverzicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrolle nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung).
71. IRLAND—ÖSTERREICH
Keine!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 110
72. IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
73. IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos
75. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3
der Verordnung (Vereinbarungen über die Erstattung oder den Verzicht aufErstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnunggewährte Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und
ärztlichen Kontrolle).
76. ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Januar 1955
über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen Abkommens über die
soziale Sicherheit (Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirt-schaft).
77. ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung
vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommensvom 28. Oktober 1952 (Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75 Absatz
3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Rentenberech-tigte und für ihre Familienangehörigen).
78. ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine
79. ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos
80. ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN—SCHWEDEN
Keine
82. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung derAufwendungen für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungs-mäßigen und ärztlichen Kontrolle).
83. LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzicht auf Erstattung der
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
b) Vereinbarung vom 3. Februar 1977 über den Verzicht auf Erstattung der
Aufwendungen für nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 26, Artikel 28 und
Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.Juni 1971 gewährte Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversiche-rung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und Einziehung
von Sozialversicherungsbeiträgen.
84. LUXEMBURG—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 22. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der
sozialen Sicherheit.
85. LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
86. LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
87. LUXEMBURG—SCHWEDEN
Keine!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 111
88. LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember 1975 zu
Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung derAufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verordnung erbrachteLeistungen).
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu Artikel
36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung derAufwendungen für aufgrund der Kapitel 1 und 4 des Titels III derVerordnung erbrachte Sachleistungen sowie in Artikel 105 der Durch-
führungsverordnung genannte Kosten für die verwaltungsmäßige und
ärztliche Kontrolle).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtanwendung
der unter a) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige, die zwischenLuxemburg und Gibraltar zu- und abwandern.
89. NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
90. NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980.b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von Sach-
leistungen bei Krankheit und Mutterschaft.
91. NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
92. NIEDERLANDE—SCHWEDEN
Keine
93. NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956 über die
Durchführung des Abkommens vom 11. August 1954.
b) Briefwechsel vom 8. Januar 1976 und vom 28. Januar 1976 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für
nach Artikel 69 der Verordnung gewährte Leistungen).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 18. Oktober 1983 über die Nichtanwendung
der unter Buchstabe b) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige, die
zwischen den Niederlanden und Gibraltar zu- und abwandern.
d) Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3
der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben fürSachleistungen) in der geänderten Fassung.
94. ÖSTERREICH—PORTUGAL
Keine
95. ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarung vom 23. Juni 1994 über die Kostenerstattung im Bereich der
sozialen Sicherheit.
96. ÖSTERREICH—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
97. ÖSTERREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980 zur
Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit,
geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1 vom 26. März 1986 undNr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nachTitel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnunggeltend machen können, mit der Maßgabe, daß für österreichischeStaatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs und für Staats-angehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort im Gebiet des
Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) der Reisepaß an die
Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich sämtlicher von diesem Formblatterfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 112
98. PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos
99. PORTUGAL—SCHWEDEN
Keine
100. PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31. Dezember
1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November 1978 über die ärztliche
Behandlung.
101. FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale
Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf Erstattungen nachArtikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 derVerordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutter-schaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeits-losigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
102. FINNLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kostender verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
103. SCHWEDEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 113
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich über die
Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen werden nach den indiesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgenommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
C. DEUTSCHLAND
1. Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, VereinigtesKönigreich, Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbareZahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Ver-
bindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsver-
ordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten
Bestimmungen)
2. Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Renten-
versicherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, VereinigtesKönigreich, Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbareZahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Ver-
bindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsver-ordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten
Bestimmungen)
3. Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4. Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden
und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständi-
gen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsameAnwendung der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnungund der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über
die Verbindungsstelle des zuständigen Staates
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem
Vereinigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung,sofern nichts anderes vorgesehen ist
D. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
E. FRANKREICH
1. Alle Systeme, außer dem System der Seeleute: Unmittelbare Zahlung2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem der Berechtigte wohnt
F . GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung!
B
!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 114
G. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
H. ITALIEN
a) Arbeitnehmer
1. Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich
(ausgenommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechen-
land, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und demVereinigten Königreich: Unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Berg-
arbeiterkassen: Zahlung über die Verbindungsstellen
2. Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare
Zahlung
b) Selbständige: Unmittelbare Zahlung
I. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung
J. NIEDERLANDE
1. im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechen-
land, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten
Königreich: Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
L. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 115
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN
(Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. DÄNEMARK: Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), KøbenhavnC. DEUTSCHLAND: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am MainD. SP ANIEN: Banco Exterior de España (Außenbank von Spanien), Madrid
E. FRANKREICH: Banque de France (Bank von Frankreich), Paris
F . GRIECHENLAND: Τράπε/dzetaατης Ελλάδας,Αθήνα( Bank von Griechenland), Athen
G. IRLAND: Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin
H. ITALIEN: Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit), Roma
I. LUXEMBURG: Caisse d’Épargne (Sparkasse), LuxembourgJ. NIEDERLANDE: Keine
K. ÖSTERREICH: Österreichische Nationalbank, Wien
L. PORTUGAL: Banco de Portugal (Bank von Portugal), LisboaM. FINNLAND: Postipankki Oy, Helsinki — Postbanken Ab, Helsingfors (Postbank, Helsinki)
N. SCHWEDEN: Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Großbritannien: Bank of England (Bank von England), London
Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank Ltd), Belfast
Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 116
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführungsver-
ordnung)
Artikel 10a Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt für:
A. Arbeitnehmer und Selbständige
a) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen:
— Belgien und Deutschland,— Belgien und Spanien,— Belgien und Frankreich,— Belgien und Griechenland,
— Belgien und Irland,
— Belgien und Luxemburg,— Belgien und Österreich,— Belgien und Portugal,— Belgien und Finnland,— Belgien und Schweden,
— Belgien und Vereinigtes Königreich,
— Deutschland und Spanien,— Deutschland und Frankreich,— Deutschland und Griechenland,— Deutschland und Irland,— Deutschland und Luxemburg,— Deutschland und Österreich,
— Deutschland und Portugal,
— Deutschland und Finnland,— Deutschland und Schweden,— Deutschland und Vereinigtes Königreich,— Spanien und Österreich,— Spanien und Finnland,— Spanien und Schweden,
— Frankreich und Luxemburg,
— Frankreich und Österreich,— Frankreich und Finnland,— Frankreich und Schweden,— Irland und Österreich,— Irland und Schweden,
— Luxemburg und Österreich,
— Luxemburg und Finnland,— Luxemburg und Schweden,— Niederlande und Österreich,— Niederlande und Finnland,— Niederlande und Schweden,— Österreich und Portugal,
— Österreich und Finnland,
— Österreich und Schweden,— Österreich und Vereinigtes Königreich,!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 117
— Portugal und Frankreich,
— Portugal und Irland,
— Portugal und Luxemburg,— Portugal und Finnland,
— Portugal und Schweden,
— Portugal und Vereinigtes Königreich,— Finnland und Schweden,
— Finnland und Vereinigtes Königreich,
— Schweden und Vereinigtes Königreich.
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Dänemark und Deutschland,
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg,
Portugal.
B. Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen:
— Belgien und Niederlande.
C. Arbeitnehmer
Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen:
— Belgien und Niederlande.!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 118
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEI-
STUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung in
Fällen, in denen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, werden jedoch die
Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung des
Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtlandwirt-schaftlichen Berufen berechnet.
B. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichenGesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und — imZusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozialhilfe eingeführtworden sind.
C. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems berechnet.
D. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems berechnet.
E. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
F . GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des von dem Ίδρυµα Κ/omikronινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) ( Institut für
Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicherheitberechnet.
G. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in Anhang 2genannten Gesundheitsämter gemäß den „Health Acts“ (Gesundheitsgesetzen)
von 1947 bis 1970 gewähren.
H. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten Lei-
stungen berechnet.
I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbeziehung
aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen berechnet.
J. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versicherungen
wird jedoch eine Kürzung vorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)
2. Versicherung für besondere Krankheitskosten (Verzekering tegen bijzon-
dere ziektekosten, AWBZ)
K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Leistungen der Gebietskrankenkassen berechnet.!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 119
L. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen berechnet.
M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt (Sozialversiche-rungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksgesundheit und Kranken-hauspflege sowie der Erstattungen aus der Krankenversicherung und denRehabilitationsdiensten berechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten Leistungen
berechnet.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichti-
gung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst im
Vereinigten Königreich gewährt.!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 120
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET WORDEN SIND
(Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. Bei Anwendung des Artikels 10b der Durchführungs-
verordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der Versicherte versichert
oder eingetragen ist
Selbständige: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de sociale
verzekeringen der zelfstandigen, Brussel(Landessozialver-
sicherungsanstalt für Selbständige, Brüssel)
1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verordnung und
des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2und der Artikel 12a, 13 und 14 der Durchführungs-verordnung:Office national de sécurité sociale, Bruxelles — Rijksdienst
voor maatschappelijke zekerheid, Brussel — (StaatlicheAnstalt für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführungs-verordnung:Caisse de secours de prévoyance en faveur des marins —
Hulp- en voorzorgskas voor zeevarenden(Hilfs- und V orsor-gekasse für Seeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verordnung und
des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe a) und des
Artikels 12a der Durchführungsverordnung:Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de sociale
verzekeringen der zelfstandigen, Brussel — (StaatlicheSozialversicherungsanstalt für Selbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung und
des Artikels 12a der Durchführungsverordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale, Bruxelles — Rijksdienst
voor maatschappelijke zekerheid, Brussel — (Landesanstaltfür soziale Sicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
indépendants, Bruxelles — Rijksinstituut voor de sociale
verzekeringen der zelfstandigen, Brussel (Landessozialver-
sicherungsanstalt für Selbständige)
4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung:"
M1Ministère des affaires sociales, de la santé publique et
de l’environnement; administration de la sécurité sociale,
service des relations internationales, Bruxelles; Ministerie vanSociale Zaken, V olksgezondheit en Leefmilieu; administratievan de sociale zekerheid, dienst internationale betrekkingen,Brussel(Ministerium für soziale Angelegenheiten, Gesund-heitswesen und Umwelt; Verwaltung für soziale Sicherheit,Dienst für internationale Angelegenheiten, Brüssel 3
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung:"
M1 Ministère des classes moyennes et de l’agriculture;
administration du statut social des indépendants, Bruxelles;Ministerie van Middenstand en Landbouw, administratie vande sociale status van selfstandigen, Brussel (Ministerium fürden Mittelstand und die Landwirtschaft; Verwaltung für den
sozialen Status der Freiberufler, Brüssel) 3
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2und des Artikels 88 der Durchführungsverordnung:
a) Im allgemeinen: Office national de l’emploi, Bruxelles — Rijksdienst voor
arbeidsvoorziening, Brussel — (Staatliche Anstalt für Arbeit)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande — Pool van de
zeelieden ter koopvaardij (Seemännische Heuerstelle derHandelsmarine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfälle:!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 121
i) Im allgemeinen: Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut vor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-
rung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen:Office de sécurité sociale d’outre-mer, Bruxelles — Dienst
voor overzeese sociale zekerheid, Brussel — (Amt für sozialeSicherheit in Übersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds voor
beroepsziekten, Brussel — (Kasse für Berufskrankheiten)
c) Arbeitslosigkeit:
i) Im allgemeinen: Office national de l’emploi, Bruxelles — Rijksdienst voor
arbeidsvoorziening, Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine marchande — Pool van de
zeelieden ter koopvaardij (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:Institut national d’assurance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering, Brussel— (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditätsversiche-
rung)
B. DÄNEMARK
1. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2und 3 und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 derDurchführungsverordnung:Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b),
des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels
14b Absätze 1 und 2 der Verordnung:Direktoratet for Social Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und des
Artikels 10b der Durchführungsverordnung:Direktoratet for Soical Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København
!
M1
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Verwaltung der Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt. In
den Gemeinden København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
!B
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81
und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung:Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt für
Arbeitslosenversicherung), Københaven
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der
Verordnung:Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der
Verordnung:Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt für
Arbeitslosenversicherung), København
7. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsver-
ordnung:
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung:Sundhedsministeriet (Ministerium für Gesundheit), Køben-
havn
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der
Verordnung und Leistungen gemäß Titel III Kapitel
2, 3, 7 und 8 der Verordnung:Direktoratet for Soical Sikring og Bistand(Abteilung Soziale
Sicherung), København!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 122
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verord-
nung:Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallverwaltung), Kø-
benhavn
d) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verord-
nung:Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt für
Arbeitslosenversicherung), København
C. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duchfüh-
rungsverordnung:
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den einzelnen Mitglied-
staaten genannten Träger der Rentenversicherung der Arbeiterund Angestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen:Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den einzelnen Mitglied-
staaten genannten Träger der Rentenversicherung der Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen Rechts-
vorschriften über die allgemeine Versicherung fürden Fall des Alters(Algemene Ouderdomswet)während einer Tätigkeit versichert waren, die nachden deutschen Rechtsvorschriften nicht versiche-
rungspflichtig gewesen wären:Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
2. Bei Anwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels
14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach Artikel17 der Verordnung, in Verbindung mit Artikel 11 derDurchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels
14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen nach Artikel17 der Verordnung, in Verbindung mit Artikel 11ader Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Artikels
14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4, desArtikels 14c Buchstabe a) und bei Vereinbarungennach Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mitArtikel 12a der Durchführungsverordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger, bei dem sie krankenversichert ist
ii) nicht krankenversicherte Personen:
— bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
— bei Arbeitern: Der jeweils zuständige Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b),
des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14b
Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2 (in Verbindungmit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b)) und des Artikels17 der Verordnung:Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland,
Bonn
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4 und
des Artikels 14 der Durchführungsverordnung:Die von der betreffenden Person gewählte Krankenkasse im
Bereich der Stadt Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81
und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung:Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte Wohn- oder
Aufenthaltsort des Arbeitnehmers in Deutschland liegt, oder,
wenn der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung inDeutschland dort weder gewohnt noch sich aufgehalten hat,das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte Beschäftigungsortdes Arbeitnehmers in Deutschland liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte Beschäftigungsort des
Arbeitnehmers liegt
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und 78
der Verordnung gewährt werden:Arbeitsamt Nürnberg, Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung:In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als zuständige Träger genannte
Träger der Rentenversicherung der Arbeiter, der Renten-versicherung der Angestellten und der knappschaftlichen
Rentenversicherung
8. Bei Anwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung:Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland,
Bonn!
B
!M1
!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 123
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung:Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, St.
Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels 102
Absatz 2 der Durchführungsverordnung:Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht leistungs-
berechtigten Arbeitnehmern bei V orlage der Be-
scheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung gewährt wurden:Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland,
Bonn, entsprechend einer Umlage gemäß Anhang VI der
Verordnung Abschnitt C Nummer 3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht leistungs-
berechtigten Arbeitnehmern bei V orlage der Be-scheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung gewährt wurden:Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, St.
Augustin
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der Verord-
nung:Der Träger, an den die Rentenversicherungsbeiträge abgeführt
werden, oder, wenn der Antrag gleichzeitig mit dem Renten-antrag oder nach diesem gestellt wird, der mit der Bearbeitung
dieses Rentenantrags beauftragte Träger
D. SPANIEN
!
M1
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1(ausgenommen die Sondervereinbarung der Seeleute mitdem Instituto social de la marina (Sozialanstalt derMarine), des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels 11a und12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14Absätze 1, 2 und 3 und des Artikels 109 der Durch-
führungsverordnung:Tesorería General de la Seguridad Social (Hauptschatzamt der
sozialen Sicherheit)
!
B
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgenom-
men die Regelungen für Seeleute und für Leistungen beiArbeitslosigkeit), des Artikels 110 und des Artikels 113
Absatz 2 der Durchführungsverordnung:Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatliche Sozial-
versicherungsanstalt), Madrid
3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86Absatz 2 der Durchführungsverordnung, ausgenommendie Regelungen für Seeleute:Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguri-
dad Social (Provinzialdirektionen der Staatlichen Sozialver-sicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1,des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2 (ausgenommen
Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der Durchführungsver-
ordnung:Direcciones Provinciales del Instituto Social de la Marina
(Provinzialdirektionen der Sozialanstalt der Marine)
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2, sofern es sich
um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt:Instituto Nacional de Empleo (Staatliche Anstalt für Arbeit),
Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81
und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung hinsichtlich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit,ausgenommen für Seeleute:Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo
(Provinzialdirektionen der Staatlichen Anstalt für Arbeit)
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung:Direction régionale de la sécurité sociale (Regionaldirektion
für soziale Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a)
und des Artikels 12a der Durchführungsverordnung:
a) Mutterland
i) Allgemeines System: Caisse primaire d’assurance maladie (Örtliche Krankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 124
iii) Bergbausystem: Société de secours minière (Knappschaftsverein)
iv) System der Seeleute: Section „Caisse de retraite des marins“ du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“ der Schiff-
fahrtsdirektion)
b) Überseeische Departements
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale (Allgemeine Kasse für
soziale Sicherheit)
ii) Für Seeleute: Section „Caisse de retraite des marins“ du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“ der Schiff-fahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und 12a der
Durchführungsverordnung:Caisses mutuelles régionales (Regionale Krankenkassen auf
Gegenseitigkeit)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und
des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführungsverord-nung:Caisse primaire d’assurance maladie de la région parisienne
(Örtliche Krankenkasse für den Raum Paris)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung und
des Artikels 12a Absätze 7 und 8 der Durchführungs-verordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsverord-
nung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftliche selbständige Tätig-keit in einem anderen Mitgliedstaat:Caisse mutuelle régionale (Regionale Krankenkasse auf
Gegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit in
einem anderen Mitgliedstaat:Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsverord-
nung:
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit in Frankreich:Caisse mutuelle régionale (Regionale Krankenkasse auf
Gegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätigkeit in
Frankreich:Caisse de mutualité sociale agricole(Gegenseitigkeitskasse
der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger Tätig-
keit in Frankreich und Arbeitnehmertätigkeit in
Luxemburg:ist dem Betreffenden der V ordruck E 101 auszustellen, der ihn
der Caisse mutuelle régionale (Regionale Krankenkasse auf
Gegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung des Artikels 17 in Verbindung mit
Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14a Absatz 1 derVerordnung:
i) Systeme mit Ausnahme des landwirtschaftlichen
Systems:Direction régionale des affaires sanitaires et sociales (Re-
gionaldirektion für Gesundheits- und Sozialwesen)
ii) Landwirtschaftliches System: Direction régionale de l’agriculture et de la forêt — Service
régional de l’inspection du travail, de l’emploi et de lapolitique sociale agricole (Regionaldirektion für Landwirt-
schaft und Forsten — Regionales Aufsichtsamt für Arbeit,
Beschäftigung und Sozialpolitik in der Landwirtschaft), Paris
6. Bei Anwendung der Artikel 80, 81, 82 Absatz 2 und
des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverord-nung:Direction départementale du travail et de la main-d’œuvre
(Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte) desOrtes, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde, für die dieBescheinigung beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen ArbeitsamtsGemeindeverwaltung des Wohnorts der Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführungs-
verordnung:
a) V ollarbeitslosigkeit: Association pour l’emploi dans l’industrie et le commerce
(ASSEDIC) (Verband für Beschäftigung in Handel undGewerbe) des Wohnorts der betreffenden Person!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 125
b) Kurzarbeit: Direction départementale du travail et de la main-d’œuvre
(Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte) desBeschäftigungsorts der betreffenden Person
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung:Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentral-
stelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter), Paris
Association pour l’emploi dans l’industrie et le commerce
(ASSEDIC) (Verband für Beschäftigung in Handel undGewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentral-
stelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer),
Paris
F . GRIECHENLAND
!
M1
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung:ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Sozial-
versicherungsanstalt (IKA)), Athen
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 1
und der Vereinbarungen auf der Grundlage von
Artikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17der Verordnung zusammen mit Artikel 12a derDurchführungsverordnung:
i) im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Sozial-
versicherungsanstalt (IKA)), Athen
ii) für Seeleute: ( Ναυτικ/omikronacuteΑπ/omikronµα/khiικ/omikronacuteΤαµεί/omikron(ΝΑΤ)),Πειραιάς( Renten-
kasse für Seeleute (NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b Absatz 2
und der Vereinbarungen auf der Grundlage vonArtikel 17 der Verordnung zusammen mit Artikel 11
a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 17
der Verordnung zusammen mit Artikel 12a der
Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels 14
Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
i)für Arbeitnehmer: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Sozial-
versicherungsanstalt (IKA)), Athen
ii)für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versichert ist),
und insbesondere:— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für den Einsatz
in der Öffentlichkeit:Ταµεί/omikron Συντά/ksiεων Αυτ/omikronκινητιστών (ΤΣΑ), Αθήνα
(Rentenkasse der Kraftfahrer (TSA)), Athen
— für Freiberufler und Handwerker: Ταµεί/omikron Επαγγελµατιών και Βι/omikronτε/khiνών Ελλάδ/omikronς
(ΤΕΒΕ), Αθήνα ( Griechische Kasse für Handwerk und
Gewerbe (TEBE)), Athen
— für Händler: Ταµεί/omikron Ασφάλισης Εµπ/omikronacuteρων (ΤΑΕ), Αθήνα ( Versiche-
rungskasse für Händler (TAE)), Athen
— für Agenten für Tourismus und Seeverkehr: Ταµεί/omikron Ασφάλισης Ναυτικών Πρακτ/omikronacuteρων και
Υπαλλήλων (ΤΑΝΠΥ), Πειραιάς ( Versicherungskasse für
Arbeitnehmer der Seeagenturen (TANPY)), Piräus
— für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Ταµεί/omikronΝ/omikronµικών,Αθήνα,( Juristenkasse), Athen!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 126
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker: Ταµεί/omikron Σύντα/ksiης και Αυτασφάλισης Υγει/omikronν/omikronµικών
(ΤΣΑΥ), Αθήνα ( Renten- und Versicherungskasse des
Personals im Gesundheitswesen (TSA Y)), Athen
— für Ingenieure, Architekten: Ταµεί/omikron Σύντα/ksiης Μη/khiανικών και Εργ/omikronληπτών
∆ηµ/omikronσίων Έργων (ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα ( Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für öffentliche Arbeiten(TSMEDE)), Athen
— für Journalisten der Tageszeitungen von Athen und
Saloniki:Ταµεί/omikron Σύντα/ksiης Πρ/omikronσωπικ/omikronύ Εφηµερίδων Αθήνας-
Θεσσαλ/omikronνίκης (ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα ( Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von Athen und Saloniki(TSPEATH)), Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszeitungen und
der regelmäßig erscheinenden Zeitschriften:Ταµεί/omikron Ασφάλισης Ιδι/omikronκτητών, Συντακτών και
Υπαλλήλων Τύπ/omikronυ (ΤΑΙΣΥΤ), Αθήνα ( Versicherungs-
kasse der Verleger, Redakteure und Arbeitnehmer im
Pressewesen (TAISYT)), Athen
— für Hotelbesitzer und Gastwirte: Ταµεί/omikron Πρ/omikronacuteν/omikronιας /Ksiεν/omikronδ/omikronacute/khiων, Αθήνα ( V orsorgekasse der
Hotelbesitzer und Gastwirte), Athen
— für Zeitschriftenverkäufer: Ταµεί/omikron Συντά/ksiεων Εφηµεριδ/omikronπωλών, Αθήνα-
Θεσσαλ/omikronνίκη ( Rentenkasse der Zeitschriftenverkäufer),
Athen-Saloniki
iii) für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ), Πειραιάς ( Renten-
kasse der Seeleute (NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der Verord-
nung:
a) im allgemeinen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ), Πειραιάς ( Renten-
kasse der Seeleute (NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 82
Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung:/Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronacuteλησης Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆), Γλυφάδα ( Einrichtung für die Beschäftigung
von Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungsver-
ordnung:ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a)für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronacuteλησης Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆), Γλυφάδα ( Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b)für die Leistungen für Seeleute: /Omikronίκ/omikronςΝαύτ/omikronυ,Πειραιάς ( Haus der Seeleute), Piräus
c) für die anderen Leistungen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsver-
ordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosengeld: /Omikronργανισµ/omikronacuteς Απασ/khi/omikronacuteλησης Εργατικ/omikronύ ∆υναµικ/omikronύ
(/OmikronΑΕ∆), Γλυφάδα ( Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ), Πειραιάς ( Renten-
kasse der Seeleute (NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικ/omikronacute Απ/omikronµα/khiικ/omikronacute Ταµεί/omikron (ΝΑΤ), Πειραιάς ( Renten-
kasse der Seeleute (NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen: ΊδρυµαΚ/omikronινωνικώνΑσφαλίσεων(ΙΚΑ),Αθήνα( Institut
für Sozialversicherungen (IKA)), Athen!
M11972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 127
G. IRLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung und des
Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, desArtikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1 bis 3, desArtikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, desArtikels 85 Absatz 2, des Artikels 86 Absatz 2 und des
Artikels 91 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialord-
nung), Dublin
2. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81
und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung:Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialord-
nung), Dublin, einschließlich der Provinzialstellen die für dieGewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigsind
3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung und des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-führungsverordnung:Departement of Health (Ministerium für Gesundheitswesen),
Dublin
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung und
des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung:Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialord-
nung), Dublin
4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchfüh-
rungsverordnung (bei Geldleistungen)Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialord-
nung), Dublin
b) Bei Anwendung des Artikels 110 (bei Sachleistun-
gen) und des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Ost), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Mitte), Tullamore, Co. Offaly
The Mid Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Mittelwest), Limerick
The North Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord-Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North Western Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Nord West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
Region Süd-Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Region
West), Galway
H. ITALIEN
1. Bei der Anwen dung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung:Ministero del lavoro e della previdenza sociale (Arbeits- und
Sozialministerium), Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artikles 13
Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 derDurchführungsverordnung:Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche
V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti
(Staatliche V orsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari
(Staatliche V orsorge für Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
Für Hebammen: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per le ostetriche
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Hebam-men)
Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli ingegneri ed architetti
(Staatliche V orsorgekasse für Ingenieure und Architekten)
Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
geometri (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekasse für Ver-
messer)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 128
Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli
avvocati e dei procuratori (Staatliche V orsorge- und Fürsor-gekasse für Anwälte und Rechtsbeistände)
Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
dottori commercialisti (Staatliche V orsorge- und Fürsorgekas-se für Diplomkaufleute)
Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei
ragionieri e periti commerciali (Staatliche V orsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer)
Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del
lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung fürSozialrechtsberater)
Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare)
Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali
(V orsorgefonds für Zollagenten)
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung:Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2,des Artikels 88 und des Artikels 91 Absatz 2 derDurchführungsverordnung:Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Romab) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Istituto nazionale della previdenza sociale(Staatliche Anstalt
für soziale Vorsorge), Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Roma
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsministerium), Romaii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul
lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
I. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der Verord-
nung:Der je nach Art ausgeübten beruflichen Tätigkeit zuständige
Träger
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung:Das je nach Art der zuletzt im Großherzogtum ausgeübten
Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zuständige Sy-stem
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Artikels
11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und desArtikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsver-
ordnung:Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion
für soziale Sicherheit), Luxembourg
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung:Centre commun de la sécurité sociale (Gemeinsame Zentral-
stelle für die soziale Sicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels
81, des Artikles 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung:Administration de l’emploi (Amt für Beschäftigungsfragen),
Luxembourg!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 129
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Krankenkasse, bei der die betreffende Person zuletzt ver-
sichert war
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
i) Für Arbeiter: Établissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité
(Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
der freien Berufe:Caisse de pension des employés privés (Rentenkasse der
Privatangestellten), Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie:Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels
(Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Gewerbetrei-
bende), Luxembourg.
iv) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Landwirtschaftliche Rentenkas-
se), Luxembourg.
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations familiales(Landeskasse für
Familienleistungen), Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d’assurance contre les acccidents, section indu-
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l’emploi (Amt für Beschäftigungsfragen),
Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen, Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d’assurance contre les accidents, section indu-
strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und des
Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Artikels 11
Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1 und 2, des
Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und desArtikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsver-ordnung:Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt) Am-
stelveen
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung, für Hilfskräfte der Europäischen
Gemeinschaften, die nicht in den Niederlanden wohnen(nur für Sachleistungen):Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds (Allgemeine
niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), Utrecht.
3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine
Berufsgenossenschaft), Amsterdam
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung:Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amstelveen
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Algemeen Werkloosheidsfonds (Allgemeine Arbeitslosenkas-
se), Zoetermeer
K. ÖSTERREICH
1. …!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 130
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 17 der Verordnung:Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einver-
nehmen mit dem Bundesminister für Jugend und Familie,Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 11, 11a, 12a, 13 und 14
der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversichert
ist:der zuständige Krankenversicherungsträger
b) Wenn die betreffende Person den österreichischen
Rechtsvorschriften unterliegt und nicht krankenver-sichert ist:der zuständige Unfallversicherungsträger
c) In allen übrigen Fällen: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien
Für die Anwendung von Artikel 14 d Absatz 3 der
Verordnung:der zuständige Träger
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel
70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige
Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81
und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:die für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitneh-
mers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige regionaleGeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel
86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug aufdas Karenzurlaubsgeld:die für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitneh-
mers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige regionaleGeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung:Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
in bezug auf Artikel 70 der Verordnung:Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführungs-
verordnung:— der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger
gibt, der Träger des Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zurKrankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genann-ten Hauptverband entrichtet werden
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordung: "
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung), bei dem der entsandte Arbeitnehmer
versichert ist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchfüh-
rungsverordnung:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung) des Wohnorts bzw. des Versicherungsortsdes Arbeitnehmers
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon 3
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung), Lisboa!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 131
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30 Absätze1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der
Durchführungsverordnung (im Hinblick auf die
Ausstellung der Bescheinigungen):Centro Regional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt),
Lisboa
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, desArtikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2
der Durchführungsverordnung:Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des Artikels 20,des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, desArtikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-
führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts):Administração Regional de Saúde (Regionales Gesundheits-
amt) des Wohnorts oder Aufenthaltsorts
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 derDurchführungsverordnung:Centro Regional de Segurança Social(Regionalstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betreffende vorher zuletztversichert war
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
II. Autonome Region Madeira
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Secretário Regional dos Assuntos Sociais (Regionalsekretär
der Sozialversicherung), Funchal
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchfüh-
rungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30 Absätze1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 derDurchführungsverordnung (im Hinblick auf dieAusstellung der Bescheinigungen):Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, desArtikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2der Durchführungsverordnung:Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des Artikels 20,
des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, desArtikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger desWohnorts bzw. des Aufenthaltsorts):Direcção Regional de Saúde Pública (Regionaldirektion für
öffentliche Gesundheit), Funchal
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 derDurchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Funchal
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon 3!B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 132
III. Autonome Region der Azoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Direcção Regional de Segurança Social (Generaldirektion der
Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des
Artikels 11a der Durchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchfüh-
rungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der
Durchführungsverordnung:"M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in der
sozialen Sicherheit), Lissabon 3
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30 Absätze1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 derDurchführungsverordnung (im Hinblick auf dieAusstellung der Bescheinigungen):Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, desArtikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2der Durchführungsverordnung:Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7,
des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6, des Artikels 20,
des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22, des
Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durch-führungsverordnung (im Hinblick auf den Träger desWohnorts bzw. des Aufenthaltsorts):Direcção Regional de Saúde (Regionaldirektion für Gesund-
heitswesen), Angra do Heroísmo
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 derDurchführungsverordnung:Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion
der Sozialversicherung), Angra do Heroísmo
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:"
M1Departamento de Relações Internacionais de Segurança
social (Abteilung für internationale Beziehungen in dersozialen Sicherheit), Lissabon 3
M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungund von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1,Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung:Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt
für Rentenversicherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführungs-
verordnung:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90 der
Durchführungsverordnung:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger) und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt
für die Rentenversicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b), Artikel
38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2,Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 derDurchführungsverordnung:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt, Helsinki
5. Für die Anwendung der Artikel 41 bis 59 der Durch-
führungsverordnung:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt
für die Rentenversicherung), Helsinki!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 133
6. Für die Anwendung der Artikel 60 bis 67, 71, 75, 76 und
78 der Durchführungsverordnung:
Der Versicherungsträger des Wohn- oder Aufenthalts-
ortes, bezeichnet von:Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olycksfallsförsäkrings-
anstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Hel-sinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der Durch-
führungsverordnung:Der zuständige Arbeitslosenfonds im Fall einkommensabhän-
giger Arbeitslosenleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki, im Fall der Grundleistungen beiArbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung:Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olycksfallsförsäkrings-
anstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Hel-sinki, im Falle einer Unfallversicherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführungs-
verordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt
für Rentenversicherung), Helsinki, im Fall von Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto — Olycksfallsförsäkrings-
anstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Hel-sinki
c) In allen übrigen Fällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalten (Sozialversiche-
rungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel 14a
Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnungsowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 11aAbsatz 1 der Durchführungsverordnung:die Sozialversicherung, bei der die betreffende Person
versichert ist
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen,
in denen eine Person nach Schweden entsandt ist:die Sozialversicherung an dem Ort, an dem die Tätigkeit
ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2, in
den Fällen, in denen eine Person länger als 12 Monatenach Schweden entsandt ist:Göteborgs allmänna försäkringskassa, sjöfartskontoret (Sozi-
alversicherungsanstalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung:die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a Absatz 5,
Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a) der Durchführungs-
verordnung:die Sozialversicherungsanstalt an dem Ort, an dem die
Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung: "
M1
a) Die Sozialversicherungskasse am Ort der derzeitigen
oder künftigen Erwerbstätigkeit und bei Entsendung ineinen anderen Mitgliedstaat die Sozialversicherungs-kasse, bei der die Person zum Zeitpunkt der Entsen-dungsabsprache versichert ist 3
b) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungs-
anstalt) für die Kategorien Beschäftigte und Selbständige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungs-
anstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung für den Arbeits-
markt), für Arbeitslosigkeitsleistungen!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 134
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d
Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie desArtikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1, desArtikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3, desArtikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Artikels 82
Absatz 2 und des Artikels 109 der Durchführungsver-
ordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Contributions Agency (Beitragsstelle), OverseasBranch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE981YX
Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
sowie des Artikels 8, des Artikels 38 Absatz 1, desArtikels 70 Absatz 1, des Artikels 91 Absatz 2, desArtikels 102 Absatz 2, des Artikels 110 und des Artikels113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst), Newcastle-upon-Tyne NE981YX
Nordirland:
(mit Ausnahme der Artikel 36 und 63 der Verordnung des
Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 113 Absatz 2 derDurchführungsverordnung — siehe dafür Großbritan-nien):Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),
Overseas Branch (Internationaler Dienst), Belfast BT1 1DX
3. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86
Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der Durch-führungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Ministerium für soziale
Sicherheit), Benefits Agency (Amt für Leistungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldzentralstelle), Newcastle-upon-Ty-ne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social Services (Ministerium für
Gesundheit und soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale Sicherheit Nordirland),
Child Benefit Office(Kindergeldstelle), Belfast BT1 1SA!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 135
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEME NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG
(Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf Selb-
ständige
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Keine
F . GRIECHENLAND1. Versicherungskasse der Handwerker und Kleingewerbetreibenden ( ΤΕΒΕ)
2. Versicherungskasse für Kaufleute
3. Krankenkassen für Rechtsanwälte
a) V orsorgekasse Athen
b) V orsorgekasse Piräus
c) V orsorgekasse Salonikid) Krankenkasse für Provinzanwälte ( ΤΥ∆Ε)
4. Renten- und Versicherungskasse der im Gesundheitswesen tätigen Personen
G. IRLAND
Keine
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 136
Anlage (1)
Artikel 95 (14)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren Wohnort nicht
in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente
beziehen oder Anspruch auf Leistungen haben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen gemäß
Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben, den Betrag dieser
Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der den tatsächlichen Ausgaben
möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittskosten pro
Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden Rentner und
Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um 20 v. H. gekürzt wird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfaktoren
werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die sämtlichenRentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften des
jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden Systemen der sozialen
Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner undihrer Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu berücksichtigenden Systeme dersozialen Sicherheit sind in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Familien-angehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz 2 derVerordnung genannten Rentner und ihrer Familienangehörigen, die im Gebiet einesder beiden Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu
Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner und ihrer
Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des
Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über die Ansprüche der
Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, führt. Bei Streitigkeitenwerden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 derDurchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzelheiten, nach
denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mitglied-
staaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß die
zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden.!
B
(1) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen Republik
gilt er jedoch erst ab 1. Januar 2002.1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 137
Anlage
ÄNDERUNGSWERKE DER VERORDNUNGEN (EWG) Nr. 1408/71 UND
(EWG) Nr. 574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 vom
15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8.
1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates (ABl. Nr. L1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985(05.V4), p. 142; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.F4), p.142; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 61;finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung
der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in bezug auf Grönland (ABl. Nr. L
160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO Edición especial, 1985(05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição Especial, 1985 (05.04), p.148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 67;finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zurAnwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer undSelbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44; schwedischeFassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73; finnische Fassung:EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme dersozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien-angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und derVerordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwedische Fassung: EGT,
Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische Fassung: EYVL:n
erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (04), s. 143; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva1994, område 05 (04), s. 154; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva1994, område 05 (04), s. 165; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (04), s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)!
B1972R0574 — DE — 04.10.1997 — 001.001 — 138
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva1994, område 05 (05), s. 46; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5.1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s.
124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva1994, område 05 (05), s. 130; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.
Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva1994, område 05 (05), s. 151; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994,alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, dieinnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr.574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der
Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1; schwedische Fassung: EGT,Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63; finnische Fassung: EYVL:nerityispainos 1994, alue 05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialenSicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr.574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, derVerordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 und der Verordnung (EWG) 1945/93 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG)Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl.Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).!
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