1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
(85/433/EWG)
(ABl.L253vom24.9.1985,S.37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/584/EWGdesRatesvom20.Dezember 1985 L372 42 31.12.1985
►M2Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 73 17.12.1990
►M3Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14.Mai2001L206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 16. September 1985
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätig-
keiten
(85/433/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49und57,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-
dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung
bestimmter Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder die Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder-körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Apothekern die tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-rechtszuerleichtern.
AufgrundvonArtikel54Absatz3Buchstabeh)desVertragessinddie
Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Nieder-lassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigenBefähigungsnachweise erlassenwerden.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in der pharmazeutischen Ausbildung müssen bestimmte
Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitglied-staaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-nierung erfolgt durch die Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16.September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften überbestimmtepharmazeutische Tätigkeiten(
4).
IneinigenMitgliedstaatenistfürdieAufnahmebestimmterpharmazeu-
tischerTätigkeitenaußerdemErwerbdesDiploms,Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises eine ergänzende Berufserfah-
rung vorgeschrieben. Da es zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem
Gebiet noch keine einheitliche Regelung gibt, ist es zur Vermeidungetwaiger Schwierigkeiten angezeigt, eine in einem anderen Mitglied-staat erworbene angemessene praktische Erfahrung von gleicher Daueralsausreichende Bedingung anzuerkennen.
Einige Mitgliedstaaten begrenzen im Rahmen ihrer innerstaatlichen
PolitikaufdemGebietdesGesundheitswesens,dieinsbesonderedaraufabzielt, eine zufriedenstellende Versorgung mit Arzneimitteln in ihremgesamten Hoheitsgebiet zu gewährleisten, die Zahl der Apotheken, die1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—2
(1) ABl.Nr.C35vom18.2.1981,S.6und
ABl.Nr.C40vom18.2.1984,S.4.
(2) ABl.Nr.C277vom17.10.1983,S.160.
(3) ABl.Nr.C230vom10.9.1981,S.10.
(4) SieheSeite34diesesAmtsblatts.
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neueingerichtet werdenkönnen,währendandereMitgliedstaaten keine
solche Vorkehrungen getroffen haben. Daher ist es verfrüht vorzu-sehen, daß sie die Auswirkungen der Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
kers auch auf die Ausübung der Tätigkeit des Apothekers als Inhabereiner seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit zugänglichenApotheke ausdehnen müssen. Dieses Problem muß von KommissionundRatinnerhalb einer bestimmten Fristerneutgeprüft werden.
Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oderHerkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung derzuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie
genannten handelt.
DieseRichtlinie berührtnichtdieRechts-undVerwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung bestimmterTätigkeiten verbieten oderihnendafürbestimmte Auflagen machen.
Es läßt sich nur schwer beurteilen, inwieweit zur Zeit Regeln
zweckmäßig wären, die den freien Dienstleistungsverkehr derApotheker erleichtern. Daher ist es nicht angebracht, im Augenblickderartige Regeln zuerlassen.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen
fürdieAusübungdesBerufes.
WasdieTätigkeiten alsAngestellterbetrifft,soenthältdieVerordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-gigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)fürdievonihr
erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die
persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen eines
Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen fürAngestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder könnenauf sie angewandt werden. Die Tätigkeiten, für die in den Mitglied-staaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweisesdesApothekerserforderlichist,werdensowohl
von selbständigen Apothekern als auch von Apothekern im Angestell-
tenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrerberuflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder anderen dieserberuflichen Stellungen ausgeübt. Zur Förderung der uneingeschränktenFreizügigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es
daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinien auf Apotheker im
Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten, deren Aufnahme und Aus-
übung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten beruflichenEignungsbedingungen unterliegen und die den Inhabern eines der►
M3im Anhang aufgezählten ◄Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigenBefähigungsnachweise offenstehen.1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.
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KAPITELII
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
zur Ausübung des Apothekerberufs
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►M3im Anhang ◄aufge-
führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise,diedieanderenMitgliedstaatendenStaatsange-hörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWGausstellen,anundverleihtihneninseinemGebietdiegleicheWirkungin bezug auf die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 1 genannten
Tätigkeiten wie den von ihm ausgestellten und ►
M3im Anhang ◄
aufgeführten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen.
(2) DieMitgliedstaaten sindjedochnichtverpflichtet, deninAbsatz
1 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen für die Gründung neuer, der Öffentlichkeit
zugänglicher Apotheken Wirkung zu verleihen. Im Sinne dieser Rich-
tlinie gelten als solche auch Apotheken, die vor weniger als dreiJahreneröffnet wurden.
Fünf Jahre nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Frist unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die AnwendungdesUnterabsatzes1durchdieMitgliedstaaten sowieüberdieMöglich-
keit, die Tragweite der gegenseitigen Anerkennung der in Absatz, 1
genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise zu erweitern. Sie legt gegebenenfalls entsprechendeVorschläge vor.
Artikel 5
Ist in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in
Artikel 1 genannten Tätigkeiten nicht nur vom Besitz eines Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises im Sinne
►
M3vom Anhang ◄abhängig, sondern auch noch von dem Erfor-
dernis zusätzlicher Berufserfahrung, so erkennt dieser Staat alseinschlägigen ausreichenden Nachweis die Bescheinigung des Heimat-oder Herkunftsstaats darüber an, daß der Betreffende diese Tätigkeitwährend einer gleichen Zeitdauer im Heimat- oder Herkunftsstaatausgeübt hat.
Diese Anerkennung gilt jedoch nicht fürdie Berufserfahrung vonzwei
Jahren,dieimGroßherzogtumLuxemburgfürdieErteilungeinerstaat-lichen Konzession für eine der Öffentlichkeit zugängliche Apothekevorgeschrieben ist.
KAPITELIII
Erworbene Rechte
Artikel 6
►M2(1)◄Die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten ausgestellten Hochschuldiplome und -prüfungs-
zeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertigeBefähigungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 2der Richtlinie 85/432/EWG festgelegten Mindesterfordernissen derAusbildung genügen, sind den diesen Erfordernissen genügenden
Diplomengleichgestellt:
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die vor der
Anwendungdergenannten Richtlinie abgeschlossenwurdeoder
— sofern damit eine Ausbildung nachgewiesen wird, die nach der
Anwendung der genannten Richtlinie abgeschlossen, aber vor ihrerAnwendungbegonnenwurde,1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—4
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undinbeidendieserFälle
— sofernihneneineBescheinigungdarüberbeigefügtist,daßsichihre
Inhaber in einem Mitgliedstaat während der letzten fünf Jahre vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununter-brochen tatsächlich und rechtmäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2
derRichtlinie85/432/EWGgenanntenTätigkeitengewidmethaben,
soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelungunterworfenist.
(2) Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige
Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers,die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatenausgestellt werdenunddieallenMindestanforderungen derAusbildungnachArtikel2derRichtlinie 85/432/EWGgenügen,dieabernichtden
►
M3im Anhang ◄aufgeführten Bezeichnungen entsprechen,
werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem►
M3Anhang ◄genannten Diplomen gleichgestellt, wenn ihnen
eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildungabschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten
Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und
werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, denjenigenBefähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen ►
M3im
Anhang ◄dieserRichtlinie aufgeführt sind.
Artikel 6a
Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hoch-
schul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, dieeine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitglied-staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungender Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen,
werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichge-
stellt,
— wennsieeinevorderHerstellungderdeutschenEinheitaufgenom-
meneAusbildungabschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und ►
M3im
Anhang ◄aufgeführt ist,und
— wennihneneine Bescheinigung darüber beigefügt ist,daßsich ihre
Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigungmindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und recht-mäßig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWGgenanntenTätigkeiteninDeutschlandgewidmethaben,soweitdiese
Tätigkeit indemgenannten Staat einerRegelung unterworfenist.
Artikel 6b
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-kers von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslo-wakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden der
Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnach-weise des Apothekers in tschechischem Hoheitsgebiet die gleicheRechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinnevon Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Aus-
übung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser
Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünfJahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—5
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Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik
ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in der Tschechischen Republikeiner Regelung unterworfenist.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-kers von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion
vordem20.August1991aufgenommenwurde,erkenntjederMitglied-
staat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweisedesApothekersan,wenndieBehördenEstlandsbescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers inestnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich desZugangszudenTätigkeiten imSinnevonArtikel1Absatz2derRich-
tlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie estnische
Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet
Estlands ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in Estland einer Rege-lungunterworfenist.
(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
kers von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunionvordem21.August1991aufgenommenwurde,erkenntjederMitglied-staat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden Lett-
lands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers
in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlichdes Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derRichtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie lettischeBefähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,
dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren
vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne vonArtikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Lett-landsausgeübthaben,soweitdieseTätigkeitinLettlandeinerRegelung
unterworfenist.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-kers von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehenwurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem
11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desApothekers an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass dieseBefähigungsnachweise des Apothekers in litauischem Hoheitsgebietdie gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätig-keiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG
und deren Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise.
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausge-stellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass dieStaatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen
tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel
1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Litauensausgeübthaben,soweitdieseTätigkeitinLitaueneinerRegelungunter-worfenist.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
kers von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslo-wakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jederMitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden der Slowakei1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—6
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bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in
slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlichdes Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie slowakische
Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahrenvor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet derSlowakei ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in der Slowakei einerRegelung unterworfenist.
(6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-kers von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw.derenAusbildunginJugoslawienvordem25.Juni1991aufgenommenwurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die
Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweisedes Apothekers in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgül-tigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne vonArtikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübunghaben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung
muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung
darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitglied-staaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigungmindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eineder Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/
432/EWG im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben, soweit diese
Tätigkeit inSlowenien einerRegelung unterworfenist.
KAPITELIV
Führen der Ausbildungsbezeichnung
Artikel 7
(1) UnbeschadetdesArtikels14tragendieAufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die
Voraussetzungen der Artikel 2, 5 und 6 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen rechtmäßigen Ausbil-dungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung inder Sprache dieses Staates berechtigt sind. Die Aufnahmemitglied-staaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name
und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der
diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung
verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung
voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kannderAufnahmestaatvorschreiben,daßderBegünstigteseineimHeimat-oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vomAufnahmestaat festgelegtenFormverwendet.
KAPITELV
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts
Artikel 8
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-angehörigenandererMitgliedstaatenalsausreichendenBeweiseinevonder zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—7
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Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit
gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendes Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats einen Strafregisterauszugoder,wenndiesernichtbeigebracht werdenkann,einengleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oderHerkunftsmitgliedstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seinesGebiets eingetreten sind
und die sich in seinem Gebiet auf die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-mitgliedstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staatesentscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über dieFolgerungen,diesiehinsichtlichdervonihnenausgestelltenBescheini-gungenundNachweisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 9
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der Aus-
übung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit,einschließlich VorschriftenüberDisziplinarmaßnahmen wegenschwer-wiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilungaufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen
Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichenoder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über dieStrafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seinesGebiets eingetreten sindund die sich in seinem Gebiet auf die Ausübung der betreffendenTätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaat davonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit dieser
Tatbestände, soweit sie sich in diesem Staat auf die Aufnahme derbetreffenden Tätigkeit auswirken können. Die Behörden dieses Staatesentscheiden selbst über Art und Umfang der durchzuführenden Ermitt-
lungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Folgerungen die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 über-mittelten Angabendarausziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 10
Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat von seinen eigenen Staatsange-
hörigen für die Aufnahmeoder die Ausübungeiner der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen
Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im
Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat geforderten Bescheinigung alsausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—8
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verlangt, so erkennt der Aufnahmemitgliedstaat bei Staatsangehörigen
des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die den
Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 11
DieindenArtikeln8,9und10genanntenBescheinigungendürfenbei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 12
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit
denArtikeln8,9und10mußinnerhalbkürzesterFrist,spätestensaberdrei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden, abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich ausder etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an diesesVerfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel8Absatz3undinArtikel9Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den
AntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Der konsultierte Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat muß seine
AntwortbinnendreiMonatenerteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort,sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 13
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen
für die Aufnahme und Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne desArtikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt,so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feier-
lichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertigeFormelzurVerfügungsteht.
Artikel 14
Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätig-keiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2, 5 und 6 vorgesehenenAusbildungsbedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im
Aufnahmemitgliedstaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht,
undverwenden dieentsprechende Abkürzung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln desAufnahmemitgliedstaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten die
Verpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbindungaufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 19Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, errichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten in
ihrem eigenen Interesse undimInteresseihrerKlienten gegebenenfallsdie Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat benötigen.1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—9
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KAPITELVI
Schlußbestimmungen
Artikel 16
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,
Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der
Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist und der Begünstigte alle AusbildungsbedingungenderRichtlinie 85/432/EWG erfüllt hat.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 19 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und setzen die anderen Mitglied-
staaten unddie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel 18
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1 als Lohn- und Gehaltsempfänger ausüben oderausübenwerden.
Artikel 18a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung vonDiplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisenim Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für dieordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-
nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise
sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 18b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für
denbetreffendenMitgliedstaatindieserRichtlinieaufgeführtenAusbil-dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaatenausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einerBescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen
versehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die
betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieserRichtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mitdenjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren
Ausbildungsbezeichnungen indieserRichtlinie aufgeführt sind.
Artikel 18c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die diebetreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,
sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seineEntscheidunginnerhalbeinerFristvondreiMonatenabdemZeitpunkt,zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigenUnterlagen einreicht.1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—10
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Artikel 18d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
AnerkennungvonDiplomen,PrüfungszeugnissenundsonstigenBefähi-
gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäß
begründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenenFristkeine Entscheidung ergeht.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie vor dem l. Oktober 1987 nachzukommen und setzen
die Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größereSchwierigkeitenaufbestimmtenGebietenergebensollten,prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/320/
EWG(
1)eingesetzten PharmazeutischenAusschussesein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 21
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—11
(1) ABl.Nr.L147vom9.6.1975,S.23.▼B
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ANHANG
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
des Apothekers
LandTiteldesBefähigungsnach-
weisesAusstellende Stelle ZusätzlicheBescheinigung
Belgique/
België/Belgien— Diploma van
apotheker
— Diplômedepharma-
cien1. De universiteiten/les
universités
2. De bevoegde
Examencommissie
van de Vlaamse
Gemeenschap/le
Jury compétent
d'enseignement de la
Communauté
française
Českárepublika Diplom o ukon čení
studia ve studijním
programu farmacie
(magistr,Mgr.)Farmaceutická fakulta
univerzity v České
republiceVysvědčení o státní
závěrečnézkoušce
Danmark Bevisforbeståetfarma-
ceutisk kandidatek-
samenDanmarks Farmaceu-
tiskeHøjskole
Deutschland Zeugnis über die Staat-
liche Pharmazeutische
PrüfungZuständige Behörden
Eesti Diplomproviisoriõppe-
kavaläbimisestTartuÜlikool
Ελλάς Άδεια άσκησης
φαρµακευτικού επαγ-
γέλµατοςΝοµαρχιακή Αυτοδ-
ιοίκηση
España Título de licenciado en
farmaciaMinisterio de Educa-
ción y Cultura / El
rector de una Univer-
sidad
France Diplôme d'Etat de phar-
macien/Diplôme d'Etat
de docteur en phar-
macieUniversités
Ireland Certificate of Regi-
stered Pharmaceutical
Chemist
Italia Diploma ocertificato di
abilitazione all'esercizio
della professione di
farmacista ottenuto in
seguito ad un esame di
StatoUniversità
Κύπρος Πιστοποιητικό
Εγγραφής Φαρµακο-
ποιούΣυµβούλιοΦαρµακευ-
τικής1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—12
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LandTiteldesBefähigungsnach-
weisesAusstellende Stelle ZusätzlicheBescheinigung
Latvija Farmaceita diploms Universit ātes tipa
augstskola
Lietuva Aukštojo mokslo
diplomas, nurodantis
vaistininko profesin ę
kvalifikacij ąUniversitetas
Luxembourg Diplôme d'Etat de phar-
macienJury d'examen d'Etat +
visa du ministre de
l'éducation nationale
Magyarország Okleveles gyógyszerész
oklevél (magister phar-
maciae, abbrev.: mag.
pharm)Egyetem
Malta Lawrja fil-farma ċija Universita'ta'Malta
Nederland Getuigschrift van met
goed gevolg afgelegd
apothekersexamenFaculteit Farmacie
Österreich Staatliches Apotheker-
diplomBundesministerium für
Arbeit, Gesundheit und
Soziales
Polska Dyplom uko ńczenia
studiów wy ższych na
kierunku farmacja z
tytułem magistra1. Akademia Medyczna
2. Uniwersytet
Medyczny
3. Collegium Medicum
Uniwersytetu Jagiel-
lońskiego
Portugal Carta decursodelicen-
ciatura em Ciências
FarmacêuticasUniversidades
Slovenija Diploma, s katero se
podeljuje strokovni
naziv „magister farma-
cije / magistra farma-
cije“Univerza Potrdilo o opravljenem
strokovnem izpitu za
poklic magister farmacije
/magistrafarmacije
Slovensko Vysokoškolský diplom
oudeleníakademického
titulu „magister
farmácie“ („Mgr.“)Vysokáškola
Suomi/Finland Proviisorin tutkinto /
provisorexamen1. Helsingin yliopisto /
Helsingfors univer-
sitet
2. Kuopionyliopisto
Sverige Apotekarexamen UppsalauniversitetUnited
KingdomCertificate of Regi-
stered Pharmaceutical
Chemist1985L0433—DE—01.05.2004—005.001—13
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