1998R1705 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES
vom 28. Juli 1998
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlas-
sung der „União Nacional para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrerVerpflichtungenimRahmendesFriedensprozessesundzurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.
2229/97 des Rates
(ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 753/1999 der Kommission vom 12. April 1999 L98 3 13.4.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES
vom 28. Juli 1998
betreffenddieAussetzungbestimmterwirtschaftlicherBeziehungen
zu Angola zwecks Veranlassung der „União Nacional para a Inde-pendência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrerVerpflichtungenimRahmendesFriedensprozessesundzurAufhe-
bung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP(
1) und 98/
425/GASP(2) aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europä-
ische Union betreffend Angola, mit denen die „União Nacional para aIndependência Total de Angola“ (UNITA) aufgefordert wird, ihrenVerpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlägigenBeschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondereseinerResolutionen864(1993),1127(1997),1130(1997),1173(1998)und 1176 (1998), nachzukommen,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864(1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staatenbestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zuAngola treffen sollten, um die „União Nacional para a IndependênciaTotal de Angola“ (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen ausden „Acordos de Paz“, dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigenResolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen.
EinigedieserMaßnahmenfallenindenGeltungsbereichdesVertrages.
Daher sind vor allem zur Verhinderung von WettbewerbsverzerrungenRechtsvorschriftenderGemeinschafterforderlich,umdieeinschlägigenBeschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheitsge-biet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßtdieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die derVertrag nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet.
DerSicherheitsrathatfernerdieMitgliedstaatenderVereintenNationen
aufgerufen, diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichtenanzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolutionunterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenenVerträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-
Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angolagehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genanntenMaßnahmen des Sicherheitsrates dar.
DieindenAnhängendieserVerordnungenthaltenenAngabenüberdie
GebieteAngolas,dienichtderVerwaltungdesStaatesunterstehen,überdie Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralöler-zeugnissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angola regi-strierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen ausLuftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf denAngaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolution864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß („genannterAusschuß“) zur Verfügung gestellt hat und die der genannte Ausschußden Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat.
(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8.
(2) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 1.
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In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der
Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschussesbestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.
DieZustimmungdesgenanntenAusschussessollteüberdiezuständigen
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, derenNamen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einemAnhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt
werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage dereinschlägigen Mitteilungen des betreffenden Ausschusses des Sicher-heitsrates oder — im Falle des Anhangs VIII — der zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt
werden,dieEinhaltungderBestimmungendieserVerordnungüberdasEinfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenenMaßnahmenunterrichtenundallesachdienlichenInformationenaustau-schen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.
AusGründenderTransparenzundderEinfachheitsolltefürdieAusset-
zung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einzigerRechtsakt maßgebend sein.
DahersolltendieBestimmungenderVerordnung(EG)Nr.2229/97des
Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmterwirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der„União National para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zurErfüllungihrerVerpflichtungenimRahmendesFriedensprozesses(
1)in
die vorliegende Verordnung einbezogen und diese aufgehobenwerden—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Handel und Dienstleistungen
Artikel 1
Folgendes ist verboten:
1. die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in
oder Herkunft aus Angola in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft,dienichtvoneinemUrsprungszeugnisbegleitetwerden,dasvonderRegierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde;
2. derVerkaufoderdieLieferungderinAnhangIaufgeführtenMine-
ralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in derGemeinschaft in das Hoheitsgebiet Angolas, außer über die inAnhang IV genannten Einfuhrorte;
3. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang II aufgeführter
Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendetwird, an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufge-führten Gebieten Angolas;
4. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang III aufgeführten
KraftfahrzeugeneinschließlichWasserfahrzeugenoderBestandteilenoderErsatzteilendieserFahrzeugeanPersonenoderKörperschaftenin den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
5. dieLieferungoderBereitstellungvonLuftfahrzeugenoderLuftfahr-
zeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in AnhangIV genannten Einfuhrorte;
(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 1.
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6. die Erbringung von Beförderungsleistungen zu Wasser oder zu
Lande zugunsten von Personen oder Körperschaften in den inAnhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
7. dieErbringungvontechnischenDienstenundWartungsarbeiten,die
Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuerAnsprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen sowie derAbschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle inAngolaregistriertenLuftfahrzeuge,außervonLuftfahrzeugen,dieinAnhangVIaufgeführtsind,wieauchfüralleLuftfahrzeuge,dieübereinennichtinAnhangIVgenanntenEinfuhrortindasHoheitsgebietAngolas gelangt sind;
8. dieErteilungderErlaubniszumStartoderzurLandungimHoheits-
gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihresHoheitsgebietsanalleLuftfahrzeuge,dievoneinemnichtinAnhangIVgenanntenOrtimHoheitsgebietAngolasgestartetsindoderdortlanden sollen;
9. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit
eines UNITA-Büros in jeder Form.
TITEL II
Einfrieren von Geldern
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Hoheitsgebiets Angolas gehaltenen Gelder
undfinanziellenMittel,dieentwederder„UniãoNacionalparaaInde-pendênciaTotaldeAngola“(UNITA)oderhohenBeamtendieserOrga-nisation oder ihren erwachsenen Familienangehörigen gehören, die inAnhang VII aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) FürdieUNITA,diehohenBeamtendieserOrganisationundihre
erwachsenen Familienangehörigen werden keine Gelder oder finan-ziellen Mittel direkt oder indirekt bereitgestellt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „GelderundfinanzielleMittel“:finanzielleAnlagenundRessourcen
jeder Art, einschließlich Bargeld, liquide Mittel, Zinserträge, Divi-denden, andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldver-schreibungen oder sonstigen Wertpapieren und andere Erträge ausdiesen Anlagen und Geldern, betreffend Eigentumsrechte entwederder UNITA oder ihrer hohen Beamten oder deren direkten erwach-senen Familienangehörigen, die in Anhang VII aufgeführt sind;
b) „Einfrieren von Geldern und finanziellen Mitteln“: Verhinderung
jeglicher Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichenGeldernundfinanziellenMittelnbezüglichdesVolumens,derHöheder Beträge, des Standortes, des Eigentums, des Besitzes, der Art,der Zweckbestimmung oder jeder anderen Veränderung, die dieMöglichkeit für eine Nutzung bietet.
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Wahrung
der Vertraulichkeit sind die in Anhang VIII aufgeführten zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten befugt, von den Banken, den anderenFinanzinstitutenundsonstigenEinrichtungenundPersonenallezweck-dienlichen Informationen einzuholen, um die Einhaltung von Artikel 2zu gewährleisten.
TITEL III
Ausnahmen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 und 2 gilt
nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungs-mittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürf-nissetransportiertwerden,sofernüberdieinAnhangVIIIaufgeführten
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zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmigung des
aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses desSicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.
Artikel 5
Die wissenschaftliche oder absichtliche Teilnahme an damit in Verbin-
dungstehendenMaßnahmen,derenZieloderFolgedirektoderindirektdie Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte oder TätigkeitenoderdieUmgehungderBestimmungendieserVerordnungist,istunter-sagt.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich
ausvordemInkrafttretendieserVerordnungunterzeichneteninternatio-nalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzenoder Genehmigungen ergeben.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
diese Verordnung verhängt werden.
BiszurAnnahmeetwaerforderlicherentsprechenderRechtsvorschriften
bleibenaufVerstößegegendieseVerordnungdiezurDurchführungdesArtikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 von den Mitgliedstaatenfestgesetzten Sanktionen anwendbar.
Artikel 8
DieKommissionunddieMitgliedstaatenunterrichteneinanderüberdie
im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschensonstigeihnenzurVerfügungstehendesachdienlicheInformationenimZusammenhang mit dieser Verordnung aus, z.B. über Verstöße undsonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 9
Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf
der Grundlage der von den zuständigen Behörden der VereintenNationen, der Regierung der Einheit und nationalen AussöhnungAngolas oder — im Fall des Anhangs VIII — der Mitgliedstaaten zurVerfügunggestelltenInformationenundMitteilungenzuergänzenund/oder zu ändern.
ErgänzungenoderÄnderungennachUnterabsatz1werdenim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2229/97 wird aufgehoben und durch die
vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließ-
lichihresLuftraumsundindenderGerichtsbarkeiteinesMitgliedstaatsunterstehendenLuft-oderWasserfahrzeugensowiefürStaatsangehörigeeines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ortbefinden, und alle Gremien oder Körperschaften, die nach dem Rechteines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.
Artikel 12
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
Mineralölerzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2
KN-Code Warenbezeichnung
2709 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oderÖlausbituminösenMineralienvon70GHTodermehr,indenen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen,anderweit weder genannt noch inbegriffen
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
271210 Vaselin
27122000 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75
GHT
ex271290 „Slack wax“, „scale wax“
2713 Petrolkoks,BitumenausErdölundandereRückständeaus
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
2714 NaturbitumenundNaturasphalt;bituminöseoderölhaltige
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
27150000 BituminöseMischungenaufderGrundlagevonNaturasp-
halt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteeroder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmastix, Verschnittbi-tumen)
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe
29021100 Cyclohexan
290220 Benzol
290230 Toluol
29024100 o-Xylol
29024200 m-Xylol
29024300 p-Xylol
290244 Xylol-Isomerengemische
29025000 Styrol
29026000 Ethylbenzol
29027000 Cumol
29051100 Methanol (Methylalkohol)
34031910 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle,
Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen,zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittelund zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlagevon Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art derSchmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölenoder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen,ausgenommen solche, die als charakterbestimmendenBestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einemcharakterbestimmendenGehaltanErdöloderÖlausbitu-minösen Mineralien
38112100 Additive für Schmieröle
38239010 Petroleumsulphonate, ausgenommen solche des Ammo-niums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thio-phenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Minera-lien und ihre Salze
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ANHANG II
Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet wird,
gemäß Artikel 1 Absatz 3
KN-Code Warenbezeichnung
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angle-
dozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen(Scraper),Bagger,Schürf-undandereSchaufellader,Stra-ßenwalzen und andere Bodenverdichter
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewe-
gung,zumPlanieren,VerdichtenoderBohrendesBodensoder zum Abbauen von Erzen oder anderen Materialien;Rammen und Pfahlzieher
8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425und8430 bestimmt
8474 MaschinenundApparatezumSortieren,Sieben,Trennen,Waschen,Zerkleinern,Mahlen,MischenoderKnetenvonErden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver-oder breiförmigen) mineralischen Stoffen
Andere Gegenstände, Ausrüstung oder Leistungen, die im Bergbau oder bei
Bergbauleistungen verwendet werden.
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ANHANG III
Kraftfahrzeuge oder Wasserfahrzeuge oder Ersatzteile dieser Fahrzeuge
gemäß Artikel 1 Absatz 4
(Die von dieser Liste erfaßten Gegenstände sind neben Militärfahrzeugen und
Ausrüstung mit der Resolution 864 (1993) bereits verboten worden)
KN-Code Warenbezeichnung
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit
Fremdzündung
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel-
oder Halbdieselmotoren)
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
8483 Wellen
8601 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem
Stromnetz oder aus Akkumulatoren
8602 Andere Lokomotiven; Lokomotivtender
8603 Triebwagen und Schienenbusse
8604 Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere
Bahndienstfahrzeuge
8605 Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere
schienengebundene Spezialwagen
8606 Schienengebundene Güterwagen
8607 Teile von Schienenfahrzeugen
8701 Zugmaschinen
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen
8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Perso-
nenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge
8704 Lastkraftwagen
8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken
8706 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge mit Motor
8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser); für Kraftfahr-
zeuge
8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung
8711 Krafträder
871411 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711
871419 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711
8716 Anhänger und Sattelanhänger; Teile davon
8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Fracht-
schiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zumBefördern von Personen oder Gütern
8902 Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe
8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote
8904 Schlepper und Schubschiffe
8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger,Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge
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ANHANG IV
Einfuhrorte gemäß Artikel 1 Absätze 2, 5, 7 und 8:
Die Flughäfen von
Luanda undKatumbela (Provinz Bengüla)
unddie Häfen von
Luanda,Malongo (Provinz Cabinda),Lobito (Provinz Bengüla) undNamibe (Provinz Namibe).
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ANHANG V
Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen:
Andulo,Bailundo,Mungo,Nharea.
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ANHANG VI
Luftfahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 7
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ANHANG VII
LISTE DER UNITA-AMTSTRÄGER UND IHRER ERWACHSENEN
FAMILIENANGEHÖRIGEN
Name, Titel
1. Aleluia, Bikingui, Oberst
2. Apolo, Pedro Felino, Brigadekommandeur3. Arlindo, „Mindo“, Oberst4. Armindo, Júlio „Tarzán“, General5. Bandua, Jacinto, General6. Baptista, João (Zaboba), Oberst7. Big Jo, Zito Anjolela, Brigadekommandeur8. Camalata, Abílio, General9. Campos, Alex, Brigadekommandeur
10. Chicala, Mbaca, Referent der Jugendorganisation11. Chimuco, Vaso Mbundi Inácio, General12. Chinjamba, André, Oberst13. Chiquele, Chaves, Brigadekommandeur14. Chissende, Ezequias Almeida „Buffalo Bill“, Brigadekommandeur15. Chiulo, António Chiyulo Cheya, General16. Chiwale, José Samuel, General17. Dachala, Marcial, Referent für Information18. De Bala, Assobio, General19. Dembo, António Sebastião, Stellvertretender Vorsitzender20. Deolindo, Jonas, Oberst21. Ecolelo, Eliote, Brigadekommandeur22. Epalanga, Arcádio, General23. Epalanga, Leonardo „NATO“, Oberst24. Epalanga, Samuel Martins, General25. Franca, Joaquim Rufino, Brigadekommandeur26. Gato, Aniceto Silas, Brigadekommandeur27. Gato, Paulo Lukamba, Generalsekretär28. Gerson, José António „Catrukas“, Oberst29. Grito, Morais, Brigadekommandeur30. Junjuvi, Arkindo V.H. „Zaboza“, Brigadekommandeur31. Kalipe, Rafael da Silva, Brigadekommandeur32. Kaluassi, Oseias, Oberst33. Kalunda, Afonso Figueiredo Pinto, Oberst34. Kalungulungo, Terêncio, Brigadekommandeur35. Kamanha, André, Brigadekommandeur36. Kanhanga, Alberto, Brigadekommandeur37. Kapingala, José Maria, Oberst38. Katata, Demóstenes Fio „Veneno“, Brigadekommandeur39. Kibidy, Lucas Chissuaki „Kibidy“, Brigadekommandeur40. Kulunga, Francisco, General41. Liahuka, Tony, Brigadekommandeur42. Londoimbali, Nganga, Oberst43. Ludevina, Odeth, Referent der Jugendorganisation44. Lumay, Mbalau Vituzi, General45. Machado, Sabino, Oberst46. Mahungo, Elias Pedro „Kalias“, General47. Malaquias, Deógenes Raúl „Implacável“, General
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▼M1
48. Matos, Abelardo Benjamin, Brigadekommandeur
49. Mbule, José Major, Brigadekommandeur50. Miguel, Alberto Mário Vasco „Vatuva“, General51. Mussili, Álvaro, Brigadekommandeur52. Pelembe, Florindo, Brigadekommandeur53. Pena, Camy, Brigadekommandeur54. Perestrelo, Bartolomeu, Brigadekommandeur55. Pindi, André Provincial, Sekretär56. Rhino, Estevão Cassesse, General57. Sabino, Sakutala, Oberst58. Sachiambo, Aida Elídio Paulo, Brigadekommandeur59. Sachiambo, Tony, Oberst60. Sepalalo, Altino, General61. Savimbi, Jonas Malheiro, Vorsitzender62. Sequeira, José, Brigadekommandeur63. Soc, Fernando, Brigadekommandeur64. Tchacala, Alcides, Referent für Äußeres65. Tchindandi, João Batista „Black Power“, General66. Tchiteculo, Amadeu, General67. Veneno, Cheltox Cilivondela, Brigadekommandeur68. Victor, Arthur Correia, Stellvertretender Generalsekretär69. Vieira, Antero Morais, Brigadekommandeur70. Vianana, Arthur Santos, General71. Yembe, Anetro Kufana, General
Hochrangige Vertreter der UNITA im AuslandDEUTSCHLAND
72. Mulato, Joaquim Ernesto, Vertreter
PORTUGAL
73. Wambebe, Issac, Vertreter
VEREINIGTES KÖNIGREICH
74. Kandeya, Amílcar José Mateus, Vertreter
VEREINIGTE STAATEN
75. Muekalia, Domingos Jardo, Vertreter
76. Santa, Jaime Azevedo Vila, Vertreter
Erwachsene Familienangehörige von UNITA-AmtsträgernPORTUGALName
77. Sapalalo, Anabela
78. Sapalalo, Anatilde79. Sapalalo, Alice
VEREINIGTES KÖNIGREICH
80. Chingufo Kandeya, Cândida Ester
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ANHANG VIII
Namen und Anschriften der Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4
(gegebenenfalls zu überprüfen)
BELGIEN
Ministèredesaffairesétrangères,ducommerceextérieuretdelacoopération
au développementEgmont 1,rue des Petits Carmes 19B-1000 Bruxelles
Direction des relations économiques et bilatérales extérieures
a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22),
Tél.: (322) 5018577
b) Coordination de la politique commerciale (B.40)
Tél.: (322) 5018320
c) Service transports (B.42),
Tél.: (322) 5013762Télécopieur: (322) 5018827
Ministère des affaires économiques
ARE 4
odivision, service des licences
Avenue du Général Leman 60B-1040 BruxellesTél.: (322) 2065816/27Télécopieur: (322) 2308322
Ministère des finances
Trésorerieavenue des Arts 30B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (322) 2337518
DÄNEMARK
Danish Agency for Trade and Industry
Tagensvej 137DK-2000 Copenhagen NTlf. (45) 35868686/35868491/35868485Fax (45) 35868687
Ministry of Foreign Affairs
Department of Southern Africa (S.7)Asiatisk Plads 2DK-1448 Copenhagen KTlf. (451 33920000/33920909/33920926Fax (45) 32540533/33921802
Central Customs anad Tax Administration
Commercial DepartmentØstbauegade 123Tlf. (45) 35297300Fax (45) 35434720
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35D-65760 Eschborn
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Adickesallee 40D-60322 Frankfurt
Bundesamt für Verkehr
Ref. LR 13Postfach 200100D-53170 Bonn
1998R1705 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 15
▼B
GRIECHENLAND
Ministry of Foreign Affairs
Ambassador Nikolaos ChatoupisDirectorate A7Tel. (00301) 361 00 12 andFax 361 00 96, 645 00 49Zalokosta 110671 Athens
Ministry of National Economy
Secretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for ExternalEconomic and Trade RelationsDirector Th. VlassopoulosTel. 3286401-3Fax 3286404
Directorate of Procedure of External Trade Directors:
I. TserosTel. 3286021, 23 andFax 3286059
A. Iglessis
Tel. 3286051 andFax 3286094Ermou and Kornarou 110563 Athens
SPANIEN
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridTel. (34) 913493860Fax (34) 914572863
FRANKREICH
Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie
Direction générale des douanes et des droits indirectsCellule embargo - Bureau E2Tél.: (331) 44744893Télécopieur: (331) 44744897
Ministère des affaires étrangères
Direction des Nations unies et des organisations internationalesTél.: (331) 43175968Télécopieur: (331) 43174691
IRLAND
Department of Public Enterprise
Aviation Regulation and International Affairs Division44 Kildare StreetDublin 2Tel. (3531) 6041050Fax (3531) 6707411
ITALIEN
Ministero degli Affari esteri — Roma
D.G.A.E.-Uff. XTel. 00396-36913750Fax 36913752
Ministero del Commercio estero — Roma
GabinettoTel. 00396-59932310Fax 59647494
Ministero dei Trasporti — Roma
GabinettoTel. 00396-44267116/84904094Fax 44267114
1998R1705 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 16
▼B
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Ministerie van Buitenlandse Zaken
Directie Verenigde NatiesAfdeling Politieke Zaken2594 AC Den HaagTel.: (0031-70) 3484206Fax: (0031-70) 3486749
▼
M1
Ministerie van Financiën
Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke ZakenPostbus 202012500 EE Den HaagTel. (0031-70) 3427943
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B
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung II/A/2Landstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 Wien
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB)Radetzkystraße 2A-1030 Wien
Österreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3,A-1090 WienTel. 01-40420
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
A/C Mónica LisboaDirecção-Geral dos Assuntos MultilateraisLargo RilvasP-1300 Lisboa
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
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Utrikesministeriet
PB 17600161 Helsingfors
SCHWEDEN
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Regeringskansliet
UtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6S-10339 Stockholm
1998R1705 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 17
▼B
Tfn: (0046-8) 4051000
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VEREINIGTES KÖNIGREICH
Export Control Organisation
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