2001D0699 — DE — 06.10.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. September 2001
über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China ►M1 ◄
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/699/EG)
(ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/770/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 L 265 16 3.10.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. September 2001
über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschli-
chen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse
mit Ursprung in China ►M1 ◄
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/699/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber
Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeig-nete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko desAuftretens oder der Ausbreitung einer ernsten Gefährdung fürdie Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(2)In aus China und Vietnam eingeführten Garnelen für denmenschlichen Verzehr ist Chloramphenicol nachgewiesenworden.
(3)Da Chloramphenicol in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahrfür die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von Garnelen-sendungen mit Ursprung in oder Herkunft aus China und
Vietnam Proben genommen werden, um ihre gesundheitliche
Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(4)Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über
die allgemeine Produktsicherheit(2) wurde ein Schnellwarnsy-
stem für Lebensmittel eingeführt.
(5)Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den
zuständigen chinesischen und vietnamesischen Behörden gege-
benen Garantien sowie der Ergebnisse der von denMitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(6)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte
Garnelen mit Ursprung in oder Herkunft aus China
►M1 ◄.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle Sendungen von Garnelen
mit Ursprung in oder Herkunft aus China ►M1 ◄auf
der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einerchemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden
Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob dieErzeugnisse Chloramphenicol enthalten.2001D0699 — DE — 06.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des
durch die Richtlinie 92/59/EG eingeführten Schnellwarnsystems unver-züglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen
Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten
gehen zuLasten des Versenders, des Empfängers oder ihrerBevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommissionumgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen
chinesischen ►
M1 ◄Behörden gegebenen Garantien
sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen über-
prüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0699 — DE — 06.10.2002 — 001.001 — 3