1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1439/95DERKOMMISSION
vom26.Juni1995
zurDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.3013/89hinsichtlichderEinfuhrundAusfuhrvon
Schaf-undZiegenfleischerzeugnissen
(ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) nr 1964/95 der Kommission vom 9. August1995 L 189 23 10.8.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2526/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 48 28.10.1995
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1764/98 der Kommission vom 10. August1998 L 223 4 11.8.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 344/1999 der Kommission vom 16 Februar 1999 L 43 6 17.2.1999
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2534/2000 der Kommission vom 17. November
2000 L 291 6 18.11.2000
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 15 (1439/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1439/95DERKOMMISSION
vom26.Juni1995
zurDurchführungderVerordnung(EWG)Nr.3013/89hinsichtlich
derEinfuhrundAusfuhrvonSchaf-undZiegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25.
September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- undZiegenfleisch (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/
95 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünfte (
3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13.
Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu demEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Ungarn andererseits (
4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13.
Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Polen andererseits (
5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19.
Dezember 1994 mitDurchführungsbest immungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tsche-
chischen Republik andererseits (
6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19.
Dezember 1994 mitDurchführungsbest immungen zu dem Europa-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowa-kischen Republik andererseits (
7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19.
Dezember 1994 mitDurchführungsvorschrift en zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits (
8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19.
Dezember 1994 mitDurchführungsvorschrift en zu dem Europa-
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RepublikBulgarien andererseits (
9), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirt-1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.
(8) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.
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schaft(1) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die variablen Ein-
fuhrabgaben ab 1. Juli 1995 durch feste Zölle zu ersetzen. DasÜbereinkommen über die Landwirtschaft sieht auch die Ersetzung der
bestehenden Sondervereinbarungen mit Drittländern über die Einfuhr
von Schaf- und Zeigenfleischerzeugnissen durch eine Zollkontingentre-gelung vor. Diese Änderungen erfordern den Erlaß neuer detaillierterVorschriften und die Aufhebung bestimmter bestehender Vorschriften.In dem Bemühen um Transparenz empfiehltes sich, die Vorschrift en
über die Verwaltung aller Zollkontingente in diesem Sektor in einer
einzigen Verordnung zusammenzufassen und die Eröffnung derverschiedenen Kontingente in getrennten Rechtstexten vorzusehen.
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu entrichtende Zoll ist
nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt.
Es ist angebracht, die Verpflichtung beizubehalten, für die Einfuhr und
Ausfuhr aller Erzeugnisse dieses Sektors, mit Ausnahme von reinras-
sigen Schafen und Ziegen sowie bestimmten Nebenerzeugnissen derSchlachtung und Fetten, eine Lizenz vorzulegen.
Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Umwandlung der
Selbstbeschränkungsabkommen in landesspezifische Zollkontingentevorsieht, muß ein Verwaltungssystem geschaffen werden, das gewährlei-
stet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen
der Zollkontingente eingeführt werden können. Letztere Erwägung unddie Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelungzu sichern, rechtfertigen ein System, bei dem die Einfuhrlizenz nur aufVorlage einer Ursprungsbescheinigung erteilt wird, die ihrerseits von
einer Behörde des Ausfuhrlandes erteilt wurde, welche bestimmte
Kriterien erfüllt und von der Gemeinschaft anerkannt worden ist. DieseKriterien sind daher festzulegen, und es ist insbesondere von denerteilenden Behörden des Ausfuhrlandes zu verlangen, daß sie zurKontrolle der Einhaltung der im Rahmen dieser Kontingente einführ-baren Mengen Prüfungen durchführen, die vor allem genaue und
regelmäßige Mitteilungen an die Kommission über die Mengen
umfassen, für die Ursprungsbescheinigungen erteilt wurden.
Darüber hinaus sind Vorschriften über das Format und die übrigen
Einzelheiten der Ursprungsbescheinigung sowie die Verfahren ihrerErteilung und ihres Eintauschs gegen eine Einfuhrlizenz zu erlassen. DieEinführung jährlicher Zollkontingente erfordert zudem strenge
Vorschriften hinsichtlich der Geltungsdauer der Ursprungsbescheini-
gungen und der Einfuhrlizenzen.
Die in den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mitteleuropas
vorgesehenen zusätzlichen präferentiellen Einfuhren sind auf dieselbeArt und Weise zu verwalten wie die landesspezifischen Zollkontingenteinfolge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat sich die Gemeinschaft überdies verpflichtet, ein nichtlandesspezifisches Zollkontingent für die Länder zu eröffnen, für diekein landesspezifisches Kontingent vorgesehen war. Es ist angebracht,dieses Kontingent auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die
autonome Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3653/85
der Kommission (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2779/93 (3). Die Durchführungsvorschriften sollten daher die vier-
teljährliche Erteilung von Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls dieAnwendung eines Verringerungskoeffizienten vorsehen.
Eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente erfordert außerdem,
daß die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über die Mengen
unterrichten, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Häufigkeit derMitteilungen über ein landesspezifisches Kontingent ist zu erhöhen,wenn das Jahreskontingent fast erschöpft ist. Die Mitgliedstaaten habender Kommission ferner die Mengen mitzuteilen, für die Ausfuhrlizenzenerteilt wurden.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, S. 10.
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Die Abschaffung der variablen Einfuhrabgabe und die Einführung von
Zollkontingenten erfordern die Aufhebung der Verordnungen (EWG)Nr. 2668/80 der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3890/92 (2), (EWG) Nr. 19/82 der Kommission (3), und
(EWG) Nr. 20/82 der Kommission (4), beide zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3302/94 (5), sowie (EWG) Nr. 3653/85. Es ist
jedoch vorzusehen, daß diese Verordnungen für die Lizenzen anwendbarbleiben, die aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitdieser Verordnung werden die besonderen Durchführungsvor-
schriften zur Anwendung der Artikel 9 und 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 festgelegt.
Artikel 2
Unbeschadetder Bedingungen von Tit el II dieser Verordnung istfür alle
Einfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung(EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft dieVorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragstellerunabhängig vom Ortseiner Niederlassung in der Gemeinschaftvon
den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
TITELI
Normale Einfuhrregelung
Artikel 4
Eine Einfuhrlizenz für die Einfuhr von nicht unter Titel II dieser
Verordnung fallenden Erzeugnissen giltdrei Monat e ab dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten die
Angabe des Ursprungslands. Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhraus dem angegebenen Land.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt, der auf den
Tag der Antragstellung folgt.
Artikel 6
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer
Sicherheitab, die die Erfüllung der Verpflicht ung sichern soll, dieEinfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. DieseSicherheitverfälltganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Fristnichtgetätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nurteilweise getätigt worden ist.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51.
(3) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 45.▼M2
▼B
▼B
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:
— 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
— 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.
Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abgelehnt, so wird die
Sicherheit für die Menge, für die dem Antrag nicht stattgegeben wurde,unverzüglich freigegeben.
TITELII
Kontingentregelungen
Artikel 7
Die Einfuhrmengen, auf die sich dieser Titel (1) bezieht, sind in der
Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission und den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführt.
A Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 01041030,
01041080, 01042090 und 0204 im Rahmen der landesspezifi-schen GATT/WTO-Zollkontingente und der präferentiellen
Kontingentregelungen
Artikel 8
Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Einfuhren im
Rahmen der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89genannten landesspezifischen Zollkontingente und für Einfuhren imRahmen der Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen,der Slowakei bzw. Rumänien andererseits ist eine gültige Ursprungs-bescheinigung beizufügen.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung ist nur gültig,
wenn sie gemäß dieser Verordnung von einer in dem Verzeichnis des
Anhangs I aufgeführten erteilenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt
und abgezeichnetist .
(2) Die Ursprungsbescheinigung istordnungsgemäß abgezeichnet ,
wenn sie den Ort und das Datum ihrer Erteilung sowie den Gültigkeits-termin angibt und wenn sie den Stempel der erteilenden Behörde sowiedie Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung wird auf dem
in Anhang II abgebildeten Vordruck in einem Original und dreinumerierten Abschriften in verschiedenen Farben erstellt.
Das Formatdes Vordrucks bet rägtungefähr 210 × 297 mm. Das
Original wird auf Papier erstellt, das jegliche Manipulation durch
mechanische oder chemische Mittel sichtbar werden läßt.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaftgedrucktund ausgefüllt .
(3) Das Original und seine Abschriften werden entweder mit der
Schreibmaschine oder von Hand ausgefüllt. Im letzteren Fall müssenTinte und Großbuchstaben verwendet werden.
(4) Jede Bescheinigung erhälteine individuelle Seriennummer, die
von der in Artikel 9 genannten erteilenden Behörde zugewiesen wird.Die Abschriften tragen dieselbe Seriennummer wie das Original.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 5
(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S.
17.
▼B
(5) Jede Ursprungsbescheinigung trägt den Vermerk „Erteilt gemäß
Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95“.
(6) Die erteilende Behörde behält zwei Abschriften und übergibt das
Original und eine Abschrift dem Antragsteller.
Artikel 11
(1) Die Ursprungsbescheinigung gilt drei Monate ab dem tatsächli-
chen Zeitpunkt ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 31.
Dezember des Jahres ihrer Erteilung.
Das Original der Ursprungsbescheinigung und eine Abschriftsind den
zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt zu übermitteln, an dem auch
die entsprechende Einfuhrlizenz beantragt wird.
Ab dem 1. Oktober jedes Jahres dürfen jedoch Ursprungsbescheini-
gungen erteilt werden, die vom 1. Januar bis 31. März des folgendenJahres für Kontingentsmengen desselben Jahres gelten, sofern sie erst abdiesem 1. Januar bei der Antragstellung auf Erteilung von Ein-fuhrlizenzen verwendetwerden.
(2) Das Original wird von der die Einfuhrlizenz erteilenden Behörde
aufbewahrt. Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur auf einen
Teil der in der Ursprungsbescheinigung angegebenen Menge, sovermerktdie ert eilende Behörde auf der Ursprungsbescheinigung dieMenge, für die sie verwendetwurde, versiehtsie mitihrem St empel undgibtsie dem Bet reffenden zurück.
Artikel 12
(1) Eine in Anhang I verzeichnete erteilende Behörde muß
a) als solche vom Ausfuhrdrittland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Ursprungsbescheinigungen zu
überprüfen;
c) sich verpflichten, Ursprungsbescheinigungen nur für die Mengen und
Zölle zu erteilen, die in der (Verordnung (EG) Nr. 1440/95) und inden späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingenteaufgeführtsind;
d) sich verpflichten, der Kommission vor dem 15. jedes Monats die
Mengen und KN-Codes, für die Ursprungsbescheinigungen erteiltwurden, sowie die Erteilungsnummer einer jeden Bescheinigung unddas Jahr mitzuteilen, auf die sie sich bezieht, aufgeschlüsselt nachden zu entrichtenden Zöllen und den vorgesehenen Bestimmungslän-
dern im Vormonat; sie muß sich jedoch, sobald
Ursprungsbescheinigungen für 75 % der betreffenden Mengen erteiltwurden, für alle Erzeugnisse auf Aufforderung der Kommissionverpflichten, die Kommission alle zweckdienlichen Auskünftehäufiger zu übermitteln;
e) sich auf Aufforderung der Kommission verpflichten, der Kommission
und, falls angemessen, den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichenAuskünfte zu erteilen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben aufden Ursprungsbescheinigungen nachgeprüftwerden kann.
(2) Für den Fall, daß eine Ausstellungsbehörde nicht mehr anerkannt
ist, es versäumt, ihren Verpflichtungen vollends nachzukommen oder
falls eine neue Ausstellungsbehörde benannt wurde, kann das
Verzeichnis von der Kommission überarbeitet werden.
Artikel 13
(1) Die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 8 wird spätestens am ersten
Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt. Vorbehaltlich desArtikels 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz gilt sie bis zum Tag des Ablaufsder gemäß Artikel 8 vorgelegten Ursprungsbescheinigung, jedoch nichtlänger als bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung derUrsprungsbescheinigung.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
▼M4
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▼B
In ausreichend begründeten außergewöhnlichen Fällen können die
Mitgliedstaaten jedoch die Gültigkeitsdauer einer Einfuhrlizenz umeinen Zeitraum bis zum 25. Januar des folgenden Jahres verlängern. Die
Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. März jedes
Jahres über die betreffenden Einfuhrmengen und Umstände eines jedenLieferlandes.
Sobald die Kommission jedoch ein Lieferland aufgeforderthat ,
häufigere Angaben über die Erteilung der Ursprungsbescheinigungen
gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu übermitteln, kann sieverlangen, daß die Einfuhrlizenz erstert eiltwird, nachdem sich diezuständige Behörde vergewissert hat, daß alle Angaben auf derUrsprungsbescheinigung den Angaben entsprechen, die in den der
Kommission häufiger zugegangenen Mitteilungen enthalten waren. Die
Lizenz wird unverzüglich danach erteilt.
(2) Einfuhrlizenzen werden nur für die in den jeweiligen Zollkon-
tingenten festgesetzten Mengen und nur nach Stellung eines Antrags,
dem eine gültige, für dasselbe Kalenderjahr erteilte Ursprungsbescheini-
gung beigefügt ist, erteilt.
(3) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den
Vermerk: „Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr.1439/95“.
(4) Für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Einfuhrlizenz wird
keine Sicherheitverlangt .
(5) Die Einfuhrlizenz istso schnell wie möglich nach ihrer
Verwendung, und zwar spätestens fünf Tage nach Ablauf ihrerGültigkeitsdauer, an die erteilende Stelle zurückzusenden.
Artikel 14
(1) Der Liezenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe
des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30,0104 10 80, und 0104 20 90 sowie für Polen des KN-Codes 0104 20 10
enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18
Angaben über das Reingewichtund gegebenenfalls die Zahl dereinzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größer
sein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zudiesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl „0“eingetragen.
(3) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthältin Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 0 [aplicación del Anexo I del Reglamento (CE)
n
o1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen
contingentes arancelarios anuales]
— Told nedsat til 0 (jf. bilag I til forordning (EF) Nr. 1440/95 og
efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichenVerordnungen über die Zollkontingente)
—∆ασµός περιοριζόµενος στο µηδέν [εφαρµογή του παραρτή-
µατος Iτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1440 /95και των
µεταγενέστερων κανονισµών σχετικά µε την ετήσια δασµολο-γική ποσόστωση]
— Duty limited to zero (application of Annex I of Regulation (EC) No
1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
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▼B
▼B
— Droitde douane nul [applicat ion de l'annexe I du règlement
►C1(CE) no1440/95 et des règlements ultérieurs sur les
contingents tarifaires] ◄
— Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato I del regolamento
(CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingentitariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage I bij Verordening
►
C1(EG) Nr. 1440/95 et van de latere verordeningen tot
vaststelling van jaarlijkse tariefcontigenten) ◄
— Direito limitado a zero (aplicação do anexo I do Regulamento (CE)
no1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes
pautais anuais)
— Tulli rajoitettu 0 prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen I ja
sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten
soveltaminen]
— Tull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga I i förordning
►C1(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om årliga
tullkvoter) ◄.
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren
jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthält
in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 4 % [aplicación del Anexo II del Reglamento
(CE) no1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se
establecen contingentes arancelarios anuales]
— Told nedsat til 4 % (jf. bilag II til forordning (EF) Nr. 1440/95 og
efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf 4 % (Anwendung von Anhang II
der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen
Verordnungen über die Zollkontingente)
—∆ασµός περιοριζόµενος στο 4 %[εφαρµογή του παραρτήµατος
IIτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1440 /95και των µεταγενέστερων
κανονισµών σχετικά µε την ετήσια δασµολογική ποσόστωση]
— Duty limited to 4 % (application of Annex II of Regulation (EC) No
1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
— Droitde douane 4 % [applicat ion de l'annexe II du règlement
►C1(CE) no1440/95 et des règlements ultérieurs sur les
contingents tarifaires] ◄
— Dazio limitato a 4 % [applicazione dell'allegato II del regolamento
(CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti
tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 4 % (toepassing van bijlage II bij
Verordening ►C1(EG) Nr. 1440/95 etvan de lat ere verordeningen
tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcontigenten) ◄
— Direito limitado a 4 % (aplicação do anexo II do Regulamento (CE)
no1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes
pautais anuais)
— Tulli rajoitettu 4 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen
II ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevienasetusten soveltaminen]
— Tull begränsad till 4 % procent (tillämpning av bilaga II i förordning
►
C1(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om årliga
tullkvoter) ◄.
(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthältin Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 10 % [aplicación del Anexo III del Reglamento
(CE) n
o1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se
establecen contingentes arancelarios anuales]
— Told nedsat til 10 % (jf. bilag III til forordning (EF) Nr. 1440/95 og
efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8
▼B
— Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung von Anhang III
der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichenVerordnungen über die Zollkontingente)
—∆ασµός περιοριζόµενος στο 10 %[εφαρµογή του παραρτή-
µατος IIIτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1440 /95και των
µεταγενέστερων κανονισµών σχετικά µε την ετήσια δασµολο-γική ποσόστωση]
— Duty limited to 10 % (application of Annex III of Regulation (EC)
No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
— Droitde douane 10 % [applicat ion de l'annexe III du règlement
►
C1(CE) no1440/95 et des règlements ultérieurs sur les
contingents tarifaires] ◄
— Dazio limitato a 10 % ((SIC! [)applicazione dell'allegato III del
regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi aicontingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van bijlage III bij
Verordening ►
C1(EG) Nr. 1440/95 etvan de lat ere verordeningen
tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcontigenten) ◄
— Direito limitado a 10 % (aplicação do anexo III do Regulamento
(CE) no1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos
contingentes pautais anuais)
— Tulli rajoitettu 10 % prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen
III ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiötä koskevienasetusten soveltaminen]
— Tull begränsad till 10 % procent (tillämpning av bilaga III i
förordning ►
C1(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om
årliga tullkvoter) ◄.
B. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 01041030,
01041080, 01042090 und 0204 im Rahmen der nicht landes-spezifischenGATT/WTO-Zollkontingente
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erteilen Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von
Erzeugnissen im Rahmen der nichtlandesspezifischen GATT-Zollkon-tingente für andere als die in Titel II Abschnitt A dieser Verordnungaufgeführten Lieferländer.
In den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres werden diese Ein-
fuhrlizenzen für bis zu einem Viertel der in Anhang IV A derVerordnung (EG) Nr. 1440/95 in Tonnen Lebendgewichtausgedrückt enMengen und der in Anhang V B derselben Verordnung und in denspäteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente in TonnenSchlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen erteilt.
Im September jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen
bis zu dem verbleibenden Restdieser Mengen.
Artikel 16
(1) Der oder die Lizenzanträge ein und desselben Interessenten
betreffen eine Gesamtmenge, die höchstens der Menge entspricht, die inAnhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente für das Vierteljahrfestgesetzt worden ist, während dessen der oder die Lizenzanträgeeingereichtwerden.
(2) Die Lizenzanträge sind in den ersten zehn Tagen jedes der ersten
drei Vierteljahre bzw. den ersten zehn Tagen des Monats Septembereinzureichen.
(3) Die nach Erzeugnissen — unter Zugrundelegung der in
Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Gesamtmengen — undUrsprungsländern aufgeschlüsselten Lizenzanträge werden der Kommis-sion von den Mitgliedstaaten spätestens bis 17.00 Uhr des 16. Tagesjedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des Monats September über-mittelt.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 9
▼B
(4) Vor dem 26. Tag jedes der ersten drei Vierteljahre bzw. des
Monats September beschließt die Kommission je Erzeugnis und jeUrsprungsland,
a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Mengen zu
genehmigen oder
b) alle beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz zu
kürzen.
Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission erteilen die Mitglied-
staaten die Lizenzen nur für die Mengen, für die sie der Kommission die
Anträge übermittelt haben.
(5) Die Lizenzen werden am 30. Tag jedes der ersten drei
Vierteljahre bzw. des Monats September erteilt.
(6) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20 den
Vermerk: „Erteilt gemäß Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr.1439/95“.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Lizenzen gelten
drei Monate ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 8 die Angabe des
Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30,0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzin den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewichtund
gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die in den freien Verkehr verbrachte Menge nicht größersein als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben; zudiesem Zweck wird in Feld 19 derselben Lizenz die Zahl „0“eingetragen.
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in
Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr 1440/95 und in den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthältin Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 10 % [aplicación de la parte A del Anexo IV del
Reglamento (CE) n
o1440/95 y de posteriores Reglamentos por los
que se establecen contingentes arancelarios anuales]
— Told nedsat til 10 % (jf. bilag IV, litra A, til forordning (EF) Nr.
1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung von Anhang IV
Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichenVerordnungen über die Zollkontingente)
—∆ασµός περιοριζόµενος στο 10 %[εφαρµογή του παραρτή-
µατος IVσηµείο Α του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1440 /95και των
µεταγενέστερων κανονισµών σχετικά µε την ετήσια δασµολο-
γική ποσόστωση]
— Duty limited to 10 % (application of Annex IV Part A of Regulation
(EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
— Droit de douane de 10 % [application de la partie A de l'annexe IV
du règlement ►
C1(CE) no1440/95 et des règlements ultérieurs sur
les contingents tarifaires] ◄
— Dazio limitato a 10 % [applicazione dell'allegato IV A del
regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativiai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van bijlage IV, deel A, bij
Verordening ►
C1(EG) Nr. 1440/95 etvan de lat ere verordeningen
tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcontingenten) ◄1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 10
▼M1
▼M1
— Direito limitado a 10 % [aplicação do anexo IV, ponto A, do
Regulamento (CE) no1440/95 e regulamentos subsequentes relativos
aos contingentes pautais anuais]
— Tulli rajoitettu 10 prosenttiin [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen
IV kohta A ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiöitäkoskevien asetusten soveltaminen]
— Tull begränsad till 10 % (tillämpning av bilaga IV, punkt A, i
förordning ►
C1(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om
årliga tullkvoter) ◄.
(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde, die in
Anhang IV B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späterenjährlichen Verordnungen über die Zollkontingente genannt sind, enthältin Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte B del Anexo IV del
Reglamento (CE) n
o440/95 y de posteriores Reglamentos por los
que se establecen contingentes arancelarios anuales]
— Told nedsat til 0 (jf. bilag IV, del B, til forordning (EF) Nr. 1440/95
og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang IV
Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichenVerordnungen über die Zollkontingente)
—∆ασµός περιοριζόµενος στο µηδέν [εφαρµογή του παραρτή-
µατος IVσηµείο Bτου κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1440 /95και των
µεταγενέστερων κανονισµών σχετικά µε την ετήσια δασµολο-
γική ποσόστωση]
— Duty limited to zero (application of Annex IV Part B of Regulation
(EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)
— Droit de douane nul [application de la partie B de l'annexe IV du
règlement ►
C1(CE) no1440/95 et des règlements ultérieurs sur les
contingents tarifaires] ◄
— Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato IV B del regola-
mento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai
contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van bijlage IV, deel B, bij
Verordening ►C1(EG) Nr. 1440/95 etvan de lat ere verordeningen
tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcontingenten) ◄
— Direito limitado a zero [aplicação do anexo IV, ponto B, do
Regulamento (CE) no1440/95 e regulamentos subsequentes relativos
aos contingentes pautais anuais]
— Tulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen IV kohta
B ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiöitä koskevien
asetusten soveltaminen]
— Tull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV, punkt B, i
förordning ►C1(EG) nr 1440/95 och i senare förordningar om
årliga tullkvoter) ◄.
Artikel 18
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Leistung einer
Sicherheitab, die die Erfüllung der Verpflicht ung sichern soll, dieEinfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. DieseSicherheitverfälltganz, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Fristnichtgetätigt worden ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nurteilweise getätigt worden ist.
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:
— 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
— 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 11
▼B
▼B
TITELIII
Mitteilung
Artikel 19
(1) Hinsichtlich des Titels I teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion vor dem 15. Juli und 15. November jedes Jahres den kumulativenStand der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar
bis Juni und Januar bis Oktober mit. Sie teilen ferner vor dem 31. Januar
jedes Jahres den endgültigen kumulativen Stand der im Vorjahrausgestellten Einfuhrlizenzen mit.
(2) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt A
a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem fünften
Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder mit Fernkopierer dienach Erzeugnissen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen
mit, für die im Vormonat
— Einfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 8 erteilt worden sind;
— der erteilenden Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgesandte
Einfuhrlizenzen verwendetworden sind.
Sobald die Kommission ein Lieferland aufgeforderthat , ihr häufigere
Angaben über die Erteilung von Ursprungsbescheinigungen gemäß
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) zu machen, übermitteln auch die
Mitgliedstaaten der Kommission dieselben Informationen häufiger.
b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Juli, 15.
September und 15. November jedes Jahres den kumulativen Stand
der erteilten Einfuhrlizenzen für die jeweiligen Zeiträume Januar bis
Juni, Januar bis August und Januar bis Oktober mit. Sie teilen fernervor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen kumulativen Standder während des Vorjahres ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.
(3) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt B teilen die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 15. Februar, 15. Mai, 15. Augustund 15.
Oktober jedes Jahres den kumulativen Stand der erteilten Ein-
fuhrlizenzen für die ersten drei Vierteljahre und den Monat Septemberjedes Jahres mit.
Artikel 20
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80, (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr.
20/82 und (EWG) Nr. 3665/85 werden aufgehoben.
Sie bleiben jedoch für die Lizenzen anwendbar, die aufgrund dieser
Verordnungen erteilt worden sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 12
▼M2
▼B
▼B
ANHANG I
Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten
BehördenderAusfuhrländer
1. Argentinien: Secretaria de agricultura, ganaderia y pesca
2. Australien: ►M4Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ◄
3. Bosnien-Herzegowina: Economic Chamber of Bosnia and Herzegovina
4.►M1Bulgarien: Ministry of Trade and Foreign Economic Cooperation ◄
5. Chile: Servicio agricola y ganadero del Ministerio de Agricultura — Santiago6. Kroatien: „Euroinspekt“, Zagreb
7.►
M1Ungarn: Ministère de l'Industrie et du Commerce ◄
8. Island: Ministry of Trade9. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Chambre d'économie,
Skopje
10. Neuseeland: ►
M3New Zealand MeatBoard ◄
11.►M2Polen: Polski Zwiazek Owezarski ◄
12.►M1Rumänien: Ministère du Commerce ◄
13. Slowenien: „Inspect“, Ljubljana14. Slowakei: Ministry of Economy15. Tschechische Republik: Ministry of Industry and Trade
16. Uruguay: Instituto nacional de carnes (Inac)1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 13
▼B
ANHANG II
1995R1439 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 14