1962R0025 — DE — 01.05.1970 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNGNr.25
überdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik
(ABl. P 30 vom 20.4.1962, S. 991)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung Nr. 49 des Rats P 53 1571 1.7.1962
►M2 Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 P 165 2965 21.9.1966
►M3 Verordnung Nr. 741/67/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 P 258 2 25.10.1967
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des Rates vom 21. April 1970 L 94 9 28.4.1970
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VERORDNUNGNr.25
überdieFinanzierungdergemeinsamenAgrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 40, 43 und 199 bis 209;
auf Vorschlag der Kommission;nach Anhörung des Europäischen Parlaments;in der Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen, die vor allem eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte umfassen muß.
Um dieser gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu
ermöglichen, muß ein europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft geschaffen werden, dessen Arbeitsbedingungen nochfestzulegen sind.
In Verbindung mitder Schaffung dieses Fonds und der Durchführung
einer gemeinsamen Agrarpolitik hat sich die Notwendigkeit ergeben,
gewisse gemeinsame Regeln für die Finanz- und Haushaltspolitikfestzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte die Erreichung
ihrer Ziele zu ermöglichen, wird ein europäischer Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft — im folgenden „Fonds“ genannt
— geschaffen.
Der Fonds ist ein Teil des Haushalts der Gemeinschaft.
Titel I: EndphasedesGemeinsamenMarktes
Artikel 2
1. Die Einnahmen aus den Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten
Ländern fließen der Gemeinschaftzu und werden für gemeinschaft licheAusgaben verwandt, so daß die Haushaltsmittel der Gemeinschaftgleichzeitig diese Einnahmen sowie alle sonstigen Einnahmen gemäßden Vertragsvorschriften und die Beiträge der Staaten nach Maßgabe desArtikels 200 des Vertrags umfassen. Der Rat leitet zu gegebener Zeit das
Verfahren nach Artikel 201 des Vertrags zur Durchführung der obigen
Bestimmungen ein.
2. Da in der Endphase des Gemeinsamen Marktes einheitliche
Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik bestehen, sinddie hieraus erwachsenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaftzutragen. Der Fonds hat somit folgende Ausgaben zu finanzieren:
a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern;
b) die Interventionen zur Regulierung der Märkte;
c) die gemeinsamen Maßnahmen, die unbeschadetder Maßnahmen der
Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds im
Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz (1)Buchstabe a) des Vertrags beschlossen werden, einschließlich der fürdas Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Struk-turänderungen.1962R0025 — DE — 01.05.1970 — 001.001 — 2
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TitelII: Übergangszeit
Artikel 3
1. Für die Finanzierung durch den Fonds kommen folgende
Ausgaben in Betracht:
a) die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern, die gemäß den
Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse gewährt werden;
bis zum Verbuchungszeitraum 1966/1967 einschließlich werden
diese Erstattungen jedoch unter Zugrundelegung der Mengen derNettoausfuhren und des Erstattungssatzes des Mitgliedstaats mit demniedrigsten durchschnittlichen Erstattungsbetrag errechnet;
b) die Interventionen auf dem Binnenmarkt, die den gleichen Zweck
und die gleiche Wirkung haben wie die in Buchstabe a) genanntenErstattungen; diese Gleichheit wird durch Beschluß des Rates
festgestellt, der während der zweiten Stufe einstimmig und danach
mitqualifiziert er Mehrheitauf Vorschlag der Kommissionbeschließt;
c) die sonstigen Interventionen auf dem Binnenmarkt, die auf Grund
von Gemeinschaftsregeln erfolgen; die Bedingungen, unter denen diebetreffenden Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen,werden vom Rat festgelegt, der während der zweiten Stufeeinstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission beschließt;
d) die Maßnahmen, die auf Grund von Gemeinschaftsregeln zur
Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz (1) Buchstabe a)des Vertrags einschließlich der infolge der Entwicklung des
Gemeinsamen Marktes erforderlich werdenden Strukturänderungen
eingeleitet werden; die Bedingungen, unter denen die betreffendenAusgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, werden vom Ratfestgelegt, der während der zweiten Stufe einstimmig und danach mitqualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
2. Die Kommission legt die ersten Vorschläge gemäß Absatz (1)
Buchstaben b), c) und d) bis zum 30. September 1962 vor, damit dieunter diesen Buchstaben genannten Maßnahmen mit Beginn des Jahres1962/63 durch die Gemeinschaftfinanziertwerden können.
3. Der Ratprüftvom erst en Jahr an jährlich auf Grund eines
Berichtes der Kommission, wie sich die gemeinschaftliche Finanzierung
der in Absatz (1) Buchstabe a) bei der Ausfuhr vorgesehenen
Erstattungen auf die Ausrichtung der Erzeugung und die Entwicklungder Absatzmärkte ausgewirkt hat.
Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig auf Antrag eines
Mitgliedstaates oder der Kommission und danach mit qualifizierter
Mehrheitauf Vorschlag der Kommission die für die gemeinschaft liche
Finanzierung dieser Erstattungsbeträge festgelegten Kriterien ändern.
Der Ratprüftferner jährlich auf Grund eines Bericht es der Kommission,
wie sich die in Absatz (1) Buchstaben b), c) und d) vorgesehenegemeinschaftliche Finanzierung auf die gemeinsame Agrarpolitik
ausgewirkthat .
Artikel 4
Vor Ablauf des dritten Jahres nimmt der Rat auf Grund eines Berichtes
der Kommission eine Gesamtprüfung vor, die sich insbesondere auf dieEntwicklung des Umfangs der Geschäfte des Fonds, die Art seinerAusgaben, die Bedingungen, unter denen sie für die Finanzierung in
Betracht kommen, und die Verteilung seiner Einnahmen sowie auf die
Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik,insbesondere die Ausrichtung der Agrarproduktion der Mitgliedstaaten,die Annäherung der Preise und die Entwicklung des innergemeinschaft-lichen Handelsverkehrs erstreckt. Diese Prüfung geht den nach Artikel 5Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (2) zu fassenden Beschlüssen voraus.1962R0025 — DE — 01.05.1970 — 001.001 — 3
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Artikel 5
1. Der Beitrag des Fonds zu den nach Artikel 3 Absatz (1)
Buchstaben a), b) und c) für die Finanzierung in Betracht kommendenAusgaben wird für die ersten drei Jahre wie folgt festgesetzt: ein
Sechstel für 1962/63, zwei Sechstel für 1963/64 und drei Sechstel für
1964/65.
Ab 1. Juli 1965 und bis zum Ende der Übergangszeiterhöhen sich die
Beiträge des Fonds regelmäßig in der Weise, daß bei Ablauf derÜbergangszeit sämtliche in Betracht kommenden Ausgaben durch denFonds finanziertwerden. Anhand der Ergebnisse der in Art ikel 4vorgesehenen Gesamtprüfung faßt der Rat den erforderlichen Beschluß
nach dem in Artikel 43 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsver-
fahren.
2. Der Beitrag des Fonds zu den nach Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe
d) für die Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben beläuft sichnach Möglichkeit auf ein Drittel des gemäß Absatz (1) festgesetztenBetrags.
Vom Verbuchungszeitraum 1967/1968 an darf jedoch der Beitrag des
Fonds zu den gemäß Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe d) für die
Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben, der gemäß Unterabsatz
1 errechnetwird, einen Jahresbet rag von 285 Millionen Rechnungsein-heiten nicht überschreiten. Dieser Betrag kann vom Rat nach demVerfahren des Artikels 43 des Vertrages heraufgesetzt werden.
Für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969“ darf die nach
Unterabsatz 1 errechnete Beteiligung des Fonds an den gemäß Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d) für die Finanzierung in Betracht kommenden
Ausgaben 142,5 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.
Artikel 6
1. Die Höhe der für den Fonds bereitgestellten Mittel, mit deren Hilfe
die vorgenannten Ausgaben gedeckt werden sollen, wird vom Rat
jährlich nach dem Haushaltsverfahren festgelegt.
2. Die jährlich festgesetzten Beträge können durch Beschluß des
Rates nach dem gleichen Verfahren erhöht werden.
Artikel 7
1. Die Einnahmen des Fonds bestehen in den ersten drei Jahren aus
Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten, die zu einem Teil nach demAufbringungsschlüssel des Artikels 200 Absatz (1) des Vertrags undzum anderen Teil im Verhältnis zu den Nettoeinfuhren der einzelnenMitgliedstaaten aus dritten Ländern errechnet werden.
Die beiden Teile der Beiträge der Mitgliedstaaten decken die Gesamt-
einnahmen des Fonds in folgendem Verhältnis:
1962/1963
%1963/1964
%1964/1965
%
nach dem Aufbringungsschlüssel des
Artikels 200 Absatz (1)100 90 80
im Verhältnis zu den Nettoeinfuhren — 10 20
2. Vor Ablauf des dritten Jahres legt der Rat anhand der Ergebnisse
der in Artikel 4 vorgesehenen Gesamtprüfung nach dem Verfahren desArtikels 200 Absatz (3) des Vertrags die Regeln für die Einnahmen desFonds ab 1. Juli 1965 bis zum Ende der ÜbergangszeitzurGewährleistung der fortschreitenden Annäherung an das System desGemeinsamen Marktes fest.1962R0025 — DE — 01.05.1970 — 001.001 — 4
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Artikel 8
Nach Maßgabe der Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse
giltdiese Verordnung für Get reide, Schweinefleisch, Eier und Geflügel
ab►M130. Juli 1962, ◄für Milcherzeugnisse ab 1. November 1962
und erforderlichenfalls für andere Erzeugnisse jeweils von demZeitpunkt an, den der Rat bestimmt.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1962R0025 — DE — 01.05.1970 — 001.001 — 5