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►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebens-
versicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver-
kehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG
(90/619/EWG)
(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 L 360 1 9.12.1992
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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichte-rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG
(90/619/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereichder Lebensversich erung
und der Geschäfte zu entwickeln, die unter die Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung derDirektversicherung (Lebensversicherung)(
4)(nachstehend „Erste Richt-
linie“ genannt), zuletzt geändert durchdie Akte über den BeitrittSpaniens und Portugals, fallen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es denUnternehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden,ihre Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen; dadurch wirdes den Versicherungsnehmern ermöglicht, sich nicht nur bei in ihremLand niedergelassenen Unternehmen, sondern auch bei solchen zuversichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und inanderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Nachdem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstlei-
stungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob dasUnternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß derDienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemein-schaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auchAgenturen oder Zweigniederlassungen desselben.
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr
unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Unternehmensund andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird,zu definieren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert werden.Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit voneiner im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzu-grenzen.
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzunehmen, insbesondere
um die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwachungsbehörden zupräzisieren. Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zuder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeitsowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen.
Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf eigene Initiative
eine Verpflichtung in einem anderen Land eingehen und sich somitunter den Schutz der Rechtsordnung dieses anderen Landes begeben,keinen besonderen Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen, istdie uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst breiten
(1) ABl. Nr. C 38 vom 15. 2. 1989, S. 7, und
ABl. Nr. C 72 vom 22. 3. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 107, und Beschluß vom 24. Oktober
1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
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Markt für die Lebensversicherung und die unter die Erste Richtlinie
fallenden Geschäfte einzuräumen. Andererseits ist den anderen Versi-cherungsnehmern ein angemessener Schutz zu gewährleisten.
Bei manchen Ausformungen der Pensionsfonds ist aufgrund der Vielfalt
und Komplexität der einzelnen Systeme und ihrer engen Beziehungenzu den Systemen der sozialen Sicherheit eine aufmerksame Prüfungerforderlich. Daher sind sie aus dem Anwendungsbereich der für denfreien Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschriften dieserRichtlinie auszuschließen. Sie werden in einer anderen Richtlinie behan-delt werden.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts
für die in der Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten bleiben unter-schiedlich. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als dasdes Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regelngewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigtwerden.
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung
sind zu verschärfen und durch Bestimmungen zu ergänzen, die speziellauf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmenübertragen wird.
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer diegleichzeitige Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehrund der Tätigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. Einesolche Einschränkung kann für Verpflichtungen, bei denen die Versi-cherungsnehmer einen solchen Schutz nicht brauchen, nicht vorgesehenwerden.
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren
unterliegen, die sicherstellen, daß das Unternehmen die Vorschriftensowohl hinsichtlich der Finanzgarantien als auch der Versicherungsbe-dingungen und der Tarife einhält. Diese Verfahren können vereinfachtwerden, soweit die im Dienstleistungsbereichausgeübte Tätigkeit Versi-cherungsnehmer betrifft, die aufgrund der Besonderheiten derVerpflichtung, die sie einzugehen beabsichtigen, keinen besonderenSchutz in dem Staat der Verpflichtung brauchen.
Bei im freien Dienstleistungsverkehr abgeschlossenen Lebensversiche-
rungen ist dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einzuräumen,innerhalb von 14 bis 30 Tagen von dem Vertrag zurückzutreten.
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätigkeiten, die unter
die Richtlinie 73/239/EWG (
1)(sogenannte Erste Richtlinie zur Koordi-
nierung der Schadenversicherung), zuletzt geändert durch die Richtlinie88/357/EWG (
2), fallen, mit denen der Ersten Richtlinie grundsätzlich
untersagt worden. Zwar hat die Erste Richtlinie den bestehenden Unter-nehmen, die in beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführungihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß sie keine Agen-turen oder Zweigniederlassungen für den Versicherungszweig Lebens-versicherung errichten dürfen. Der besondere Charakter von im Wegedes freien Dienstleistungsverkehrs eingegangenen Verpflichtungen imVersicherungsbereich rechtfertigt jedoch — zumindest für eine mit derBekanntmachung der Richtlinie an die Mitgliedstaaten beginnendeÜbergangszeit — eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Anwendungdes genannten Prinzips.
Diese Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen nicht daran, sich für
die Lebensversicherung und für die Nicht-Lebensversicherung in zweiUnternehmen aufzuspalten. Damit eine solche Aufspaltung sich unterbestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitgliedstaaten unterBeachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine entspre-
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.
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chende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer
solchen Aufteilung sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können.
Für den Bereichdes freien Dienstleistungsverkeh rs ist eine besondere
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommissionvorzusehen. Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, diedann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunternehmen dieVorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, nicht einhält.
Die technischen Rückstellungen einschließlich der mathematischen
Rückstellungen sind den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, indem die Dienstleistung erbracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienst-leistungstätigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestimmungs-staat der Dienstleistung den Versicherungsnehmern einen besonderenSchutz gewähren will. Die technischen Rückstellungen einschließlichder mathematischen Rückstellungen unterliegen dagegen weiterhin denRegeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmenniedergelassen ist, wenn die Sorge um den Schutz des Versicherungs-nehmers nicht begründet ist.
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversicherungsver-
träge und die anderen unter die Erste Richtline fallenden Geschäftekeiner Form der indirekten Besteuerung, während andere Mitglied-staaten besondere Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mitVersicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unterschiede hinsicht-lichder Ausgestaltung und der Steuersätze. Es ist zu vermeiden, daßdiese Unterschiede für die Unternehmen in Wettbewerbsverzerrungenzwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommen. Dem kann bis zueiner späteren Harmonisierung dadurchabgeh olfen werden, daß dasSteuersystem angewendet wird, das in dem Mitgliedstaat der Verpflich-tung vorgesehen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitätenfestzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern sichergestelltwerden soll.
Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen über die
Zulassung von Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen,die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben.
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die
Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftli-cher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihreFinanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Zieldieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderenLändern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanz-märkte in anderen Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese RichtlinieVerfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder — als letztesMittel — Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausge-setzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden können.
NachArtikel 8c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, die
einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstandabverlangt werden, zu berücksichtigen. Bestimmten Mitgliedstaatenmuß daher eine Übergangszeit eingeräumt werden, die ihnen eineschrittweise Anpassung an die Erfordernisse des freien Dienstleistungs-verkehrs ermöglicht.
Angesichts der Unterschiede, die in den nationalen Gesetzgebungen
existieren, ist es geboten, den Mitgliedstaaten eine Übergangsfristeinzuräumen, die es ihnen ermöglicht, ihre Gesetzgebung in bezug aufGruppenlebensversicherungsverträge, die an einen Arbeitsvertraganknüpfen, oder in bezug auf die Vermittlung durchMakler anzupassen,bevor die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie für den Fall, daß derVersicherungsnehmer die Initiative zum Vertragsabschluß im Wege derfreien Dienstleistung ergreift, in ihrer Gesamtheit anzuwenden sind.
Es muß insbesondere eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit
die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, geeignete Vorschriften zurSicherstellung der beruflichen Eignung und Unabhängigkeit der Versi-cherungsvermittler erlassen können. Aufgrund der zunehmenden Bedeu-tung der Vermittler bei der Beratung der Versicherungsnehmer ange-sichts eines durch die Einführung der Dienstleistungsfreiheit bewirkten
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erhöhten Angebots erhalten die berufliche Eignung und Unabhängigkeit
der Vermittler wesentliche Bedeutung für den Verbraucherschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ist
a) die Ergänzung der Richtlinie 79/267/EWG;
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend den freien
Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten, die in der genanntenRichtlinie aufgeführt und in Titel III der vorliegenden Richtliniepräzisiert sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
a) Erste Richtlinie die Richtlinie 79/267/EWG;
b) Unternehmen:
— für die Anwendung der Titel I und II: jedes Unternehmen, das
eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 oder Artikel 27 derErsten Richtlinie erhalten hat;
— für die Anwendung der Titel III und IV: jedes Unternehmen, das
eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 der genannten Richt-linie erhalten hat;
c) Niederlassung:
der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unterneh-
mens unter Berücksichtigung des Artikels 3;
d) Verpflichtung:
die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie
genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkretzum Ausdruck kommt;
e) Mitgliedstaat der Verpflichtung:
der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnli-
chen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juris-tische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassungdieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;
f) Mitgliedstaat der Niederlassung:
der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
welches die Verpflichtung eingeht;
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung:
der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von
einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter-nehmen eingegangen wird;
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Artikel 1 und 2
der Richtlinie 83/349/EWG (
1);
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach Artikel 1 und 2
der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Toch-terunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutter-unternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmensteht.
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
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Artikel 3
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitglied-
staats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie der vorlie-genden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzu-stellen, und zwar auchdann, wenn diese Präsenz nich t die Form einerZweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglichdurchein Büro wah rgenommen wird, das von dem eigenen Personal desUnternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig,aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agenturzu handeln.
TITEL II
Ergänzende Bestimmungen zur ersten Richtlinie
Artikel 4
(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der Ersten Richtlinie
genannten Tätigkeiten anwendbar ist, ist das Recht des Mitgliedstaatsder Verpflich tung. Jedochkönnen die Parteien, sofern dies nachdemRecht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staateswählen.
(2) Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natürliche
Person und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderenMitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so können dieParteien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehörigerer ist.
(3) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in
bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormenbesitzt, so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieserRichtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug auf
vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, istnicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechts-ordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht
des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, dieohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht denSachverhalt zwingend regeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwingenden
Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats der Verpflichtung angewandtwerden, soweit nach dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohneRücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unter-liegt.
(5) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitglied-
staaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträgeihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts inbezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an.
Artikel 5
Dem Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird folgender Absatz hinzuge-
fügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über dieBefugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeitder in ihrem Gebiet niedergelassenen Versicherungsunternehmen —einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten— gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und imHinblick auf deren Anwendung erforderlichsind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichtsbe-
hörden insbesondere die Möglichkeit geben,
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere:
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— durchEinh olung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu treffen, die
geeignet und erforderlichsind, um sich erzustellen, daß derGeschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften,die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachtenhat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm — sofern esweiterhin verbindlich ist — in Einklang bleibt und Mißstände,die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen,vermieden oder beseitigt werden;
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten
Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen,gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vertretern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 6
(1) Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben.
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M1
▼B
Artikel 7
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
„(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkeh-
rungen, damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegteVerpflichtung, einen Teil ihres Bestands an das ‚Istituto nazionale diassicurazioni‘ abzutreten, spätestens am 20. November 1994 aufgehoben wird.“
Artikel 8
(1) Die Überschrift des Titels III der Ersten Richtlinie erhält
folgende Fassung:
„
TITEL III A
Vorschriften für in der Gemeinschaft befindliche Agenturen
oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitzaußerhalb der Gemeinschaft haben “.
(2) Nach Artikel 32 der Ersten Richtlinie wird folgende Überschrift
eingefügt:
„
TITEL III B
Vorschriften betreffend Tochterunternehmen von dem Recht
eines Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen und denErwerb von Beteiligungen durch ein solches Mutterunter-nehmen“.
Artikel 9
In Titel III Abschnitt B der Ersten Richtlinie werden die folgenden
Artikel eingefügt:
„Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommis-
sion
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunterneh-
mens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Rechteines Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hier-über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
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b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunter-
nehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen,durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochter-unternehmen desselben wird bzw. das Mutterunternehmen dieKontrolle über das Tochterunternehmen übernimmt. DieKommission unterrichtet hierüber den in Artikel 32b Absatz 6genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandesunterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe inder Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden derKommission zu machen haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen beiihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einemDrittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs
Monate vor dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG (
1) bezeichneten Zeitpunkt und dann regelmäßig einen
Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen inDrittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassungund der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerbvon Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländernuntersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat undfügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittlandden Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektivenMarktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den dieGemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandesgewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zuerhalten, für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaftvergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Ratbeschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versiche-rungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inlän-derbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbs-möglichkeiten geboten werden wie inländischen Versicherungsun-ternehmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzu-gang nicht gegeben sind, so kann die Kommission Verhandlungenzur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nachdem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung derVerhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränkenoder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Betei-
ligungen durchdem Rech t des betreffenden Drittlandes unterlie-gende Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht über-
schreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Grün-
dung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungs-gemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterun-ternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versiche-
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rungsunternehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmenoder Tochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze
3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission aufVerlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Toch-
terunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, dasdem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Unter-nehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochterun-ternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in
Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommengeschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
sichaus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in demder Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende je nachder Dringlich keit der betreffenden Frage fest-setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vomRat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorge-sehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß
diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfallsaber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreitendarf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
(7) Die nachdiesem Artikel getroffenen Maßnah men müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunter-nehmen ergeben.
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.“
TITEL III
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr
▼M1
Artikel 11
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art derRisiken, die es decken will, anzugeben.
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▼M1
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen
binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 11 vorgese-henen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in derenStaatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstlei-stungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWGverfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichnetenAngaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselbenFrist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ableh-nung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelfeingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 Unterabsatz 1 vorge-sehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.
▼
B
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß der Versicherungsnehmer
eines individuellen Lebensversicherungsvertrags►
M1 ◄von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versiche-
rungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Vertraggeschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er vom Vertrag
zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertragresultierenden Verpflichtungen.
Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür
erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versiche-rungsvertrag nachArtikel 4 anwendbaren Rech t geregelt, insbeson-dere was die Modalitäten betrifft, nachdenen der Versich erungs-nehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Vertrag geschlossenist.
▼
M1
(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monatenoder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oderwegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird,dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaatenvon der Anwendung von Absatz 1 absehen. Die Mitgliedstaatenlegen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 1nicht zur Anwendung gelangt.
Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 11 und 14vorgesehene Verfahren einzuhalten.
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TITEL IV
Übergangsbestimmungen
▼M1
▼B
Artikel 27
(1) In bezug auf die Verträge über Gruppenversicherungen im
Zusammenhang mit Arbeitsverträgen oder der beruflichen Tätigkeitdes Versicherten kann jeder Mitgliedstaat die Verpflichtungen, beidenen er der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist, bis zum 31.Dezember 1994 auf die Verpflichtungen beschränken, die nachMaßgabe von Artikel 12 eingegangen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von läng-
stens drei Jahren nach dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenenZeitpunkt die Annahme zugrunde legen, daß der Versicherungs-nehmer nur in dem in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrichvorgesehenen Fall als Initiator gilt.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng miteinander zusammen, um die Überwachung der in derErsten Richtlinie genannten Versicherungen und Geschäfte in derGemeinschaft zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Haupt-
schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinieergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn einMitgliedstaat feststellt, daß Versicherungstätigkeiten im Sinne derErsten Richtlinie auf Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenenUnternehmen in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebietengelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich,um eine angemessene Lösung zu finden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende
Vorschläge.
Artikel 29
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
regelmäßig, und zwar erstmals am 20. November 1995, einen Berichtüber die Entwicklung des Versicherungsmarktes und der im freienDienstleistungsverkehr getätigten Geschäfte vor.
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▼B
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach deren Bekanntgabe(1) und
teilen dies unverzüglichder Kommission mit.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 30
Monaten nachBekanntgabe dieser Rich tlinie anzuwenden.
Artikel 31
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlauf der wesentlichenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter dieseRichtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. November 1990
bekanntgegeben.
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▼B
ANHANG
A.Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich zu unterzeichnende Erklärung
„Ichbringe h iermit meinen Wunschzum Ausdruck, daß mir von (Name
des Vermittlers) Informationen über die Versicherungverträge vorgelegtwerden, die von Unternehmen angeboten werden, die in anderen Staatenals in (Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnli-chen Aufenthaltsort hat) niedergelassen sind. Ich nehme zur Kenntnis, daßdiese Unternehmen den Aufsichtsregeln des Staates unterliegen, in dem sieniedergelassen sind, und nicht den Aufsichtsregeln (Mitgliedstaat, in demder Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)“.
B.Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterzeichnende
Erklärung
„Ich nehme zur Kenntnis, daß (Name des Versicherers) in (Niederlas-
sungsmitgliedstaat dieses Versicherers) niedergelassen ist, und bin mirdarüber im klaren, daß für die Überwachung des Versicherers dieAufsichtsbehörden (Niederlassungsmitgliedstaat des Versicherers) und nichtdie Aufsichtsbehörden (Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinengewöhnlichen Aufenthaltsort hat) zuständig sind.“