2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom27.November2001
überdieAssoziationderüberseeischenLänderundGebietemitderEuropäischenGemeinschaft
(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)
(2001/822/EG)
(ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom
27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder undGebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbe-schluss)(*)L 324 1 7.12.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 39 (2001/822/EG)
(*) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
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BESCHLUSSDESRATES
vom27.November2001
überdieAssoziationderüberseeischenLänderundGebietemitder
EuropäischenGemeinschaft
(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)
(2001/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachstehend „Vertrag“ genannt), insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) galt bis zum 1.
Dezember 2001. NachArtikel 240 Absatz 4 des Besch lusseslegt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig dieBestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest.
(2)In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern undGebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdamunterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter derRegierungen der Mitgliedstaaten beigefügt ist, wird der Rataufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nachArtikel
187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt
werden:
— wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung der ÜLG;
— Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG
und der Europäischen Union;
— stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der
Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick aufdie Niederlassungsfreiheit;
— Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstru-
ments.
(3)Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eineEntschließung zu den Beziehungen zu den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußersterRandlage angenommen(
2). Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine
Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer
Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit derEuropäischen Gemeinschaft angenommen(
3).
(4)In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 „Überlegungen zur Frage
des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und
Orientierungslinien zu ÜLG 2000“ hat die Kommission dieBesonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischenden ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze undden heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert undAlternativen
für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt.
(5)Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die
Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLGgehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen
Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des
Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw.Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Beschluss zuletzt geändert und verlängert
durchden Besch luss 2000/161/EG (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 21).
(2) PE 228.210, 1.12.1998.
(3) Noch nicht veröffentlicht C5-0070 — 2001/2033 (COS).
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(6)Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auchnich t Teil des
Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die
Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allemhinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheits-polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und derSchutzmaßnahmen.
(7)Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des
Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des
Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechtszu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung derHandelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammeltenErfahrungen Rechnung getragen werden.
(8)Diese Regelung sieht den zollfreien Zugang für Ursprungser-zeugnisse der ÜLG vor und enthält gleichzeitig Ursprungsregeln,die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und derGemeinschaft zulässt. Dies verursacht ernste Störungen desFunktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verur-
sachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungenhaben die Kommission und den Rat bereits mehrere Maleveranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.
(9)Im Reissektor wurde im Zuge der nachder Halbzeitüberprüfung
des Beschlusses(1) vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit
der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit demMarktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnissezum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte. DieserZugang sollte im Hinblick auf die am wenigsten entwickeltenÜLG verbessert werden, ohne jedoch die unter die Ursprungs-
kumulierung fallende Gesamtmenge zu verändern. Da nur zwei
andere ÜLG zu den Marktteilnehmern in diesem Sektor zählen,sollten ihnen die restlichen verfügbaren Mengen im Interesse derTransparenz zugeteilt werden.
(10)Bei Zucker und Zuckermischungen dagegen führten die
Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage
von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in derGemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichenÜberschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die denGemeinschaftserzeugern zugeteilten Quoten und damit derenEinkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.
(11)Da in den ÜLG lediglichMinimalbeh andlungen vorgenommenwerden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, diejedochderzeit für den Erwerb der Ursprungseigensch aft imZuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls ingeringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen
sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den
betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.
(12)Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker einge-führt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen, wenn
lediglichMinimalh andlungen vorgenommen werden. Mit Rücks-
icht auf die Investitionen, die auf Grundlage der seit 1991geltenden Regeln bereits in den ÜLG getätigt worden sind, solltediese Ausschlussregelung allerdings schrittweise in Kraft treten.Deshalb sollte die Ursprungskumulierung vorbehaltlich derAnnahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen
vorübergehend weiterhin erlaubt sein, und zwar bei allmählich
sinkenden Höchstmengen, die mit den Zielen der gemeinsamenMarktordnung für Zucker vereinbar sind und mit denen den2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 3
(1) Beschluss 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitände-
rung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L
329 vom 29.11.1997, S. 50).
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legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung
getragen wird.
(13)Ferner sollte verhindert werden, dass landwirtschaftliche Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die
Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, wieder zollfrei in dieGemeinschaft eingeführt werden können.
(14)Des weiteren sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktua-lisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der
Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der
zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung derUrsprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck mussauch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigentechnischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichtervorgenommen werden können.
(15)Das Verfahren für das Umladen von Waren, die nicht aus denÜLG stammen, aber sichdort im freien Verkeh r befinden, sollteergänzt und eindeutig festgelegt werden, um einen transparentenund verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und Behördenzu gewährleisten. Es sollte zudem vorbehaltlich der Annahme dernotwendigen Durchführungsbestimmungen auf bestimmte Fische-
reierzeugnisse ausgedehnt werden, die für Grönland und für
Saint-Pierre und Miquelon von besonderer Bedeutung sind.
(16)Die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und die darausabgeleiteten Rechtsvorschriften gelten nicht ohne weiteres für dieÜLG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In die
Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der ÜLG jedoch müssen
den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(17)Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhandeinheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unterBerücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLGerfolgen. Unter anderem sollten insbesondere die folgenden
Kriterien herangezogen werden: die wirtschaftlichen und natür-
lichen Gegebenheiten in den ÜLG, die Verwendung derzugewiesenen Mittel in der Vergangenheit, die Achtung derGrundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, einegerechte Steuerpolitik, die geschätzte Aufnahmekapazität, dieNotwendigkeit zur Einrichtung einer Reserve für die Finanzierung
nicht-programmierbarer Ausgaben sowie ein reibungsloser
Übergang unter Vermeidung einer unvermittelten beträchtlichenVerringerung der Zuweisungen für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen. Aus Gründen derWirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der
Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaft-
lichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittelund die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die fürdie Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.
(18)Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für dieProgrammierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich
im Wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster
Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützungdurchdie Gemeinsch aft und insbesondere die Kommission beiBegleitung, Evaluierung und Prüfung der programmiertenMaßnahmen bestätigt. Überdies muss eindeutig festgelegtwerden, welche Gemeinschaftsprogramme und Haushaltslinien
den ÜLG offen stehen und wie sich ein reibungsloser Übergang
von den vorausgehenden zum 9. EEF gewährleisten lässt.
(19)Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, dieAKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschafts-partner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen
beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit
sichbringen. Für den Marktzugang spielt die Höh e der Zölle eineimmer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsver-kehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungenzwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutunggewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 4
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Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu
fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweiseEingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu
erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die
Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.
(20)Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse(
1) erlassen werden. Soweit es um die Durchführung
des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nachArtikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Ratvereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über
die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im
Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 inCotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommenzwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und imPazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihrenMitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für
die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des
Vertrags Anwendung findet(
2) (nachstehend „Internes
Abkommen“ genannt).
(21)Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch anfällig undbedürfen eines ausreichenden Schutzes auch hinsichtlich der
Abfallbewirtschaftung. Hinsichtlich radioaktiver Abfälle wird
dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertragsund der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriftengewährt, mit Ausnahme Grönlands, auf das der Euratom-Vertragkeine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss
festgelegt werden, welche Gemeinschaftsvorschriften für die
ÜLG gelten sollen.
(22)Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschlusssollte entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermudanicht für Bermuda gelten.
(23)Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativenAnsatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig als auch denunterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderungkann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Statusverliehen wird —
BESCHLIESST:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER
GEMEINSCHAFT
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziele,ZweckeundGrundsätze
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (nachstehend
„ÜLG-EG-Assoziation“ genannt) beruht auf dem in Artikel 182 des
Vertrags niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschafts-beziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.
Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 des Vertrags
festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 1882001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 7.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
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des Vertrags genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht
auf die Verringerung, die Verhütung und letztendlich die Beseitigungder Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Einglie-
derung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.
(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.(3) NachArtikel 188 des Vertrags ist dieser Besch luss auf Grönland
anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönlandin dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zumVertrag.
Artikel 2
WesentlicheBestandteile
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sichauf die
Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese
Grundsätze, auf denen die Union nachArtikel 6 des Vertrages überdie Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zuihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.
(2) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammen-
arbeit gibt es keine Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, derRasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 3
AmwenigstenentwickelteÜLG
(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG
und denjenigen, die nicht in den Genuss der regionalen Zusammenarbeitund der regionalen Integration nachArtikel 16 kommen können, eineSonderbehandlung.
(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusam-
menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eineSonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel
sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten
entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwick-lungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabeider Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachtei-ligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.
(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwik-
kelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang I B
aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommissioneinstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage einesÜLG sichauf Dauer so erh eblichändert, dass es in die Kategorie der amwenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umge-kehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet
ist.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit in den ÜLG
Artikel 4
Grundsätze
(1) Im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 7 tragen die
Behörden des ÜLG die Hauptverantwortung für die Festlegung der
Assoziations- und Entwicklungsstrategien sowie dafür, dass dieseStrategien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitglied-staat, zu dem das ÜLG gehört, im Wege der Ausarbeitung von einzigenProgrammplanungsdokumenten (nachstehend „EPD“ genannt) undKooperationsprogrammen durchgeführt werden.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 6
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(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen
und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichungder in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Ziele leisten.
(3) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von
den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben
nachEffizienz leiten.
Artikel 5
DieeinzelnenAkteure
(1) Zu den Akteuren der Entwicklung in den ÜLG zählen
— die Behörden der ÜLG
— die übrigen regionalen und lokalen Behörden in den ÜLG
— die Bürgergesellschaft, die gesellschaftlichen, berufsständischen und
gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicherDienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalenNichtregierungsorganisationen (NRO's).
Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommis-
sion innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlussesdie hierin in verschiedenen Artikeln erwähnten nationalen, regionalenoder lokalen Behörden.
(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der
Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse derlokalen Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer
demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungs-
weise.
(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen
den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem
das ÜLG gehört, je nach den behandelten Fragen und nach ihrenKompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wirdim Rahmen der Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten Kooperations-programme für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.
Artikel 6
AufgabendernichtstaatlichenAkteure
Auf die nach Artikel 5 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure
kann zu folgenden Zwecken zurückgegriffen werden:
— Information und Konsultation;
— Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Koopera-
tionsprogrammen;
— dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständig-
keiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.
Kapitel 3
Grundsätze und Verfahren der Partnerschaft ÜLG-EG
Artikel 7
DialogundPartnerschaft
(1) Damit die ÜLG sich unter gebührender Beachtung der Art und
Weise, in der die Institutionen der betreffenden Mitgliedstaatenorganisiert sind, an der Durchführung der Assoziation ÜLG-EG
beteiligen können, stützt sichdie Assoziation auf ein Konsultierungs-
verfahren, das auf den nachstehend genannten Bestimmungen beruht. ImRahmen dieses Verfahrens werden alle Fragen behandelt, die sich in denBeziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft ergeben.
(2) Ein auf breiter Grundlage geführter Dialog soll es der Gemein-
schaft, allen ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören,ermöglichen, einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten derVerfahren und die Ergebnisse der Assoziation zu konsultieren.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 7
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In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU
(nachstehend „ÜLG-Forum“ genannt) treffen die Behörden der ÜLG,die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich
zusammen.
(3) Zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG
gehört, und jedem von seinen Behörden vertretenen ÜLG bestehen
gesonderte Partnerschaften, damit die Ziele und Grundsätze diesesBeschlusses, insbesondere die in den Artikeln 4 und 19 genannten Zieleund Grundsätze, verwirklicht werden können. Diese trilaterale Konsulta-tion wird im Folgenden „Partnerschaft“ genannt.
Für jedes ÜLG werden Partnerschaftsarbeitsgruppen mit beratender
Funktion eingesetzt. Ihnen gehören die vorgenannten drei Partner an.
Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines
Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Auf Ersuchen einesder Partner können mehrere Arbeitsgruppen der Partnerschaft gemein-same Tagungen abhalten, um Fragen von gemeinsamem Interesse oderdie regionalen Aspekte der Assoziation zu erörtern.
(4) Diese Konsultation erfolgt in voller Übereinstimmung mit den
jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeitenjedes der drei Partner.
Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des
ÜLG-Forums nimmt die Kommission wahr.
An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitions-
bank (nachstehend „EIB“ genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung
Fragen aus Bereichen stehen, die die EIB betreffen.
(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums
bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission anden Rat, die darauf abzielen, nachArtikel 187 des Vertrags neueElemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder dieAssoziation zu ändern.
Artikel 8
ParitätischeParlamentarischeVersammlungAKP-EU
Die Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die
Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Parlamentari-schen Versammlung AKP-EU unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen jedes Ersuchen
der Behörden der ÜLG, an den Plenartagungen der ParitätischenParlamentarischen Versammlung AKP-EU im Einklang mit derGeschäftsordnung der Versammlung als Beobachter teilnehmen zudürfen.
Artikel 9
Verwaltung
Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses obliegt im Rahmen der
institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes derPartner — insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit in denBereichen Entwicklungsfinanzierung, Handel und Dienstleistungen —der Kommission und den Behörden des betreffenden ÜLG sowie, falls
erforderlich, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.
ZWEITER TEIL
BEREICHEDERZUSAMMENARBEITÜLG-EG
Artikel 10
BereichederZusammenarbeit
Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen
der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegeben-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 8
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enfalls in Form von regionalen Maßnahmen, in den ÜLG zur
Zusammenarbeit in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.
Artikel 11
GewerblicherSektor
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und
Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten
und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen,
Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzen-schutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tier-
zucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse undForschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungs-sicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen undAgrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der land-wirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be-
und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.
b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen,
einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt
durchErosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung;Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung undBewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischenRegenwälder; Forschung und Ausbildung.
c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen,
Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzuchtund handwerkliche Fischerei; Transport von Fischereierzeugnissen;
Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.
d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen
Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die
integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und
Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung inländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.
e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrich-
tungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstigesverarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und techno-logische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung undErweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von
Kleinstunternehmen.
f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrich-
tungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in
kleinem Maßstab usw.
g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrich-
tungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen undregenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen;Forschung und Ausbildung im Energiebereich; Förderung privatwirt-schaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.
h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen;
Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehrsowie Lagerausrüstung.
i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von
Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.
j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrich-
tungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft,Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für
häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung
und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen
für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft undSchaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen fürUnternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung;Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich derExportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 9
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l) Entwicklung und Anwendung von Technologien,
Forschung: Festlegung von Strategien und Schaffungvon Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, natio-
naler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher
und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produk-tion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen undim privaten Sektor, wissenschaftlicher Programme und von Gerätenfür Forschung.
Artikel 12
EntwicklungdesHandels
(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des
Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatzder Produkte umfassen.
Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den
Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen unddass sie sichunter möglich st günstigen Bedingungen am Gemein-schaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen undinternationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr
Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren-
und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.
(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der
Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der
ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels-
und Dienstleistungsbereichbesondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss
vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungenauf Antrag der Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor
allem Folgendes:
a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels
erforderlichen makroökonomischen Politiken;
b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und
ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwal-tungsverfahren;
c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;
d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen
Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der
Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftlicheEntwicklung;
e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, unter
anderem Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwick-lung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen,einschließlich der Transport- und Lagereinrichtungen, um dieeffiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienst-
leistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den
ÜLG zu vergrößern;
f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der
beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich,
insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatzund Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Marktund dem Weltmarkt;
g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der
kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlungund Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Joint Ventures,die für den Export in Frage kommen;
h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für
private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von JointVentures gefördert werden sollen;
i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den
ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungenzuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 10
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Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG
gewidmet wird;
j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität
ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernissedes Marktes und der Diversifizierung der entsprechendenAbsatzmärkte;
k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren
Durchdringung der Märkte von Drittländern;
l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, unter anderem Inten-
sivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen
den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitglied-staaten und der Drittländer;
m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketing-
techniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in
Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Land-wirtschaft;
n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für
die Entwicklung des Handels.
(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handels-
missionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenndiese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für dieEntwicklung des Handels und des Marktes sind.
(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an
verschiedenen handelspolitischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonder-
bestimmungen gefördert, unter anderem Übernahme der Reisekosten für
die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenständeund Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handels-missionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern,einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder
die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten
entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf vonWerbematerial gewährt.
Artikel 13
Dienstleistungsverkehr
(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die
im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden,die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickelnund dies zu finanzieren.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und
Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zuangemessenen Preisen, unter anderem durch
a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaft-
lichund kaufmännischsinnvoll sind;
b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;
c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrs-
diensten;
d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die
Entwicklung des Handels;
e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrs-
bezogenen Tätigkeiten.
Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im
Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaß-nahmen zu fördern.
(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG,
um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum desLuftverkehrs zu gewährleisten.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 11
▼B
Zu diesem Zweck
a) werden alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der
Luftverkehrsunternehmen der ÜLG geprüft;
b) werden ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbs-
fähigkeit gefördert;
c) werden ein hohes Maß an Investitionen und Beteiligungen der
Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und
guten Handelspraktiken gefördert;
d) erhalten die Fluggäste und Exporteure aller ÜLG Zugang zu den
weltweiten Luftverkehrsnetzen.
(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwen-
dung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.
Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG,
a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM
(Communications, Navigation and Surveillance/Air Trafic Manage-ment), zu betreiben,
b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluft-
fahrtbehörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre
Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,
c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwik-
keln,
d) dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereichgetroffenen Maßnah men
auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisa-tionen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig
anwendbar sind.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs
auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe
geeigneter Umweltverträglichkeitsstudien.
(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale
Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem
Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler
Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.
(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der
Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolg-
reiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigendie Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen ausden geltenden multilateralen Übereinkünften, unter anderem aus demÜbereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Basistele-kommunikationsdienste.
(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG unternommenen
Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich des Handels
mit Dienstleistungen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem
Folgendes:
a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation
zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die
Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsum-felds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;
b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der
Informationsgesellschaft, unter anderem die ordnungspolitischenAspekte und die Kommunikationspolitik;
c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den
Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifi-
zierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowieNutzung der Frequenzen;
d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnolo-
gien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblickauf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwen-dungen;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 12
▼B
e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich
der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;
f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur
Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile derInformationsgesellschaft.
(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine
stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikations-systeme auf lokaler, nationaler, regionaler, interregionaler undinternationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologienzu gewährleisten.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur
Entwicklung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus. Diese
Maßnahmen können auf allen Ebenen durchgeführt werden, von der
Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung undWerbung.
Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der Behörden der ÜLG, aus
dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichstgroßen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus aufdie wirtschaftliche Entwicklung unterstützt undder Flussprivater Gelderaus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des
Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit
gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle undwirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umwelt-verträglichkeit.
Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die
Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auflokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. DieProgramme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf
diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.
a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, unter
anderem:
— Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten
und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichenund im privaten Sektor, um eine zufrieden stellende Planung undEntwicklung zu gewährleisten;
— Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;— Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und
öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektoraktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismusunterstützenden Sektoren tätig ist;
— Zusammenarbeit und Austauschzwisch en den ÜLG sowie
zwischen diesen und den AKP-Staaten in den BereichenAusbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.
b) Entwicklung von Produkten, unter anderem:
— Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichttraditio-
neller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener
Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kultur-ellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte,Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Flora und der Faunaund der historischen, sozialen undnatürlichen Güter, Entwicklungvon Hilfsdiensten;
— Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der
ÜLG, unter anderem von Joint Ventures;
— Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismus-
markt.
c) Entwicklung des Marktes, unter anderem:
— Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und
Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subre-
gionaler, regionaler und internationaler Ebene;
— Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen
um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienst-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 13
▼B
leistungen, z. B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den
Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;
— Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im
Rahmen integrierter Projekte undProgramme für die Entwicklungdes Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, diesichan die wich tigsten Quellen der Touristenströme auf dentraditionellen und den nichttraditionellen Märkten richten, sowie
spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fach-
veranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von hochwertigemInformationsmaterial, Filmen und Werbematerial.
d) Forschung und Information, unter anderem:
— Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfas-
sung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;
— Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des
Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besondererBerücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zuanderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe,Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen,in denen sie liegen.
Artikel 14
HandelsrelevanteBereiche
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLGim Rahmen
ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, inallen handelsrelevanten Bereichen tätig zu werden, und zu diesem
Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu
unterstützen.
(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen
Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die
Förderung von Investitionen zusammen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der
Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen
Stellen eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zuunterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbe-werbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmengewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unteranderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens
und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und
berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.
(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den
ÜLG, die unter anderem Folgendes umfasst:
a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz
und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem
Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch
ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrentenund zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler undregionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich derUnterstützung regionaler Organisationen des geistigen Eigentums,die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind,
einschließlich der Ausbildung des Personals;
b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und
geografischen Angaben für Waren, die von besonderem Interessesind.
(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im
BereichNormung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungenzur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und derÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen
Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewer-tungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, beidenen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLGberücksichtigt wird;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 14
▼B
b) Zusammenarbeit im BereichQualitätsmanagement und -sich erung in
ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;
c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten
in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;
d) Aufbau von Verbindungen zwischen den ÜLG und europäischen
Einrichtungen im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und
Zertifizierung.
(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der
Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und
pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffent-lichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.
(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen
Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zuerreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig ergänzen.Die Zusammenarbeit ist unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:
a) Festlegung in sichsch lüssiger territorialer, nationaler, regionaler und
internationaler Politiken;
b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen
unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;
c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im
Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den
ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgendeBereiche betreffen:
a) Informationsaustauschüber die jeweiligen Arbeitsrech ts- und -
verwaltungsvorschriften;
b) Hilfe bei der Ausarbeitung des Arbeitsrechts und der Verstärkung der
bestehenden Rechtsvorschriften;
c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme mit dem Ziel der Abschaf-
fung der Kinderarbeit;
d) Durchsetzung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und
Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG im Hinblick auf
Folgendes zusammen:
a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen
Kapazitäten;
b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegen-
seitige Information über gefährliche Waren;
c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das
Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehrgebrachten Waren und über die Produktsicherheit;
d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und
Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;
e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von
Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;
f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugun-
sten der Verbraucher;
g) Unterrichtung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und
Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oderunlautere Handelspraktiken;
h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen,
deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der öffentlichen
und privaten Akteure der ÜLG in den Bereichen Informationstechno-logie und Telekommunikation, um
a) die Telekommunikationsinfrastruktur, die Datenübermittlungs-
dienste, die Fernverarbeitungsanwendungen und Projekte derTelematikanwendung zu modernisieren;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 15
▼B
b) die Dienstleistungen und die menschlichen Fähigkeiten, die für die
Schaffung der Informationsgesellschaft notwendig sind, zu entwik-keln und zu verbessern und diese Dienste so gut wie möglichin einen
regionalen Kontext zu integrieren;
c) das Erkennen wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie den Austausch
von Erfahrungen und Kenntnissen zu verbessern;
d) den Benutzern dieser Ressourcen bessere Informationen zu liefern;
e) das Potenzial dieses Bereichs optimal und nachhaltig zu nutzen;
f) die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie
im Bildungsbereich — einschließlich des Fernunterrichts — zu
entwickeln;
g) den elektronischen Geschäftsverkehr und die wirtschaftliche Zusam-
menarbeit auszuweiten;
h) durch die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Kranken-
häusern die Anwendung der Ferndiagnose und die Schaffung
gemeinsamer Datenbanken die Gesundheitsnetze zu verbessern und
zu modernisieren;
i) den Multimedia-Zugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen
auszubauen;
j) die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie
in der Wirtschaft zu innovativen Zwecken zu verbessern und
auszuweiten.
Artikel 15
SozialerBereich
Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes
ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialenEntwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einerUnterstützung der Programme in den im Folgenden genannten Sektoren
bestehen:
a) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen
(Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von
Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und beruf-
liche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischerMaßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).
Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs
zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck
sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu
renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubildenund bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.
b) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der
Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildungund Forschung im medizinischen Bereich, sanitäre Infrastruktur;
HIV/AIDS.
Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu
leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugendePflege, insbesondere Familienplanung und Gesundheitsfürsorge fürMutter und Kind, zu gewährleisten.
c) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für
Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für
die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation.
d) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf
Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmittelnund psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention undBekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der
Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.
Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:
i) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilita-
tion Drogenabhängiger, einschließlich Projekte für dieWiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt unddie Gesellschaft;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 16
▼B
ii) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z. B.
Umstellungsprogramme für Regionen, in denen illegal Pflanzenfür die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden,
verbunden mit effizienten Strafverfolgungsmaßnahmen;
iii) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwa-
chung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von
Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigeninternationalen Stellen festgelegten Normen gleichwertig sind;
iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention,
Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;
v) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung
von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von derGemeinschaft und den anderen zuständigen internationalenStellen, unter anderem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung derGeldwäsche, festgelegten Normen gleichwertig sind;
vi) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der
Nummern a) bis d).
e) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasser-
ressourcen; Abfallwirtschaft (das für die Landwirtschaft und die
Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechendenSektoren behandelt).
Ziel im BereichWasserversorgung und Kanalisation ist die
Versorgung unzureichend versorgter Gebiete. Die zur Förderung
des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisationeingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Human-ressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit dieProduktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinenZugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten. Die
Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der
ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrs-diensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunktder Umweltverträglichkeit zu prüfen.
f) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Bewahrung, nachhaltigen Nutzung
und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der ÜLG unter
Berücksichtigung des Aktionsplans der Gemeinschaft in Bezug aufdie biologische Vielfalt mit den ÜLG zusammen.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereichkann unter anderem
Folgendes umfassen:
i) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strate-
gien und Aktionsplänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;
ii) Erleichterung der Einrichtung lokaler, regionaler und subre-
gionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie fürdie Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durch-führung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt(Artenschutzkonvention)(
1);
iii) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Daten-
banken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;
iv) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den
Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;
v) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirt-
schaft im Hinblick auf die Nutzung genetischer Ressourcen,damit die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträgetatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und die
Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die
Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;
vi) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der
Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhand-lungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.
g) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadt-
entwicklung.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 17
(1) Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss
des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. (ABl. L 305 vom
13.12.1993, S. 1).
▼B
Im Bereichder Stadtentwicklung werden Anstrengungen zum Bau
und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur,unter anderem Sozialwohnungen, unternommen.
Artikel 16
RegionaleZusammenarbeitundregionaleIntegration
Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und
Prioritäten, die von den Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalenund subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden,wirksam unterstützt:
1. Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die
vereinbart werden zwischen
a) zwei oder mehreren oder allen ÜLG;
b) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder
mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder
um andere Staaten handeln kann;
c) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder
mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage(Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Kana-rische Inseln, Azoren und Madeira);
d) regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;
e) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an
denen sichÜLG, AKP-Staaten oder eine oder meh rere Regionenin äußerster Randlage beteiligen.
2. In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet
sein,
a) die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu
unterstützen;
b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in
als auchzwisch en den Regionen der ÜLG und der AKP-Staatenzu beschleunigen;
c) die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für
Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie
zu fördern;
d) die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und
Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperations-politiken zu beschleunigen;
e) den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen
und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder
anderen Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.
3. Im Bereichder regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf
ausgerichtet,
a) die Fähigkeit der Organisationen und Einrichtungen für regionale
Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung derregionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zuentwickeln und zu stärken;
b) die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich
am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu
ziehen;
c) die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene
durchzuführen;
d) den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;
e) Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen
und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen
oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;
f) die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen
Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücks-ichtigen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 18
▼B
4. Die Zusammenarbeit im Bereichder regionalen Zusammenarbeit
umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denengemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt
werden können, insbesondere:
a) Infrastruktur, unter anderem Verkehrs- und Kommunikations-
infrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden
Sicherheitsprobleme, Energie;
b) Umwelt, Wasserwirtschaft;
c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;
d) Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;
e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für
die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;
f) weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des
Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwä-
sche, des Betruges und der Korruption.
5. Im Wege der Zusammenarbeit werden auchProjekte und Initiativen
für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLGund zwischen den AKP-Staaten unterstützt.
Artikel 17
ZusammenarbeitimkulturellenundsozialenBereich
Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG
bei, die auf die Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligenVolkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension mussalle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und-programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die
Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den Behörden der ÜLG
getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen,ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelleIdentität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligungder Bevölkerung am Entwicklungsprozess.
Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch
— Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;
— Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den
Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellenErbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveran-staltungen, Information und Kommunikation;
— Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbe-
sondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung,wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frauin der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenab-hängigkeit, Bevölkerung und Demografie.
DRITTER TEIL
INSTRUMENTEDERZUSAMMENARBEITÜLG-EG
TITEL I
ZUSAMMENARBEITBEIDERENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Ziele
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durchdie
Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch
geeignete technische Hilfe
a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige, soziale,
kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 19
▼B
beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unter-
stützen und fördern;
b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG
beitragen;
c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereini-
gungen, Verbände und Einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligungan der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungspro-gramme fördern können;
d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass
möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzenziehen;
e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die lokal vorhandenen
Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten undentsprechende neue Technologien zu beherrschen;
f) die Diversifizierungsbemühungen der ÜLG unter anderem durch die
Förderung einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitungund Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG unterstützen;
g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG
unterstützen und fördern;
h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende
Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in
ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeitzur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinan-zierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungseinrichtungen oderDritten durchgeführt werden;
i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwick-
lung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaftin den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichenSektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;
j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen
den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten
unterstützen;
k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die
Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Bezie-hungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen denÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt
ermöglichen;
l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen
Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen odervergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind,ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;
m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen
Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungs-
bemühungen behindert werden.
Artikel 19
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung basiert
auf Partnerschaft, Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:
a) Sie wird entsprechend den gemäß Artikel 4 angenommenen
Assoziations- und Entwicklungsstrategien unter gebührenderBerücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kultur-ellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihrer spezifischen
Möglichkeiten durchgeführt.
b) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der
Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit erfolgt.
c) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG
Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um
eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemein-schaftsmittel zu gewährleisten.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 20
▼B
(3) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Gemein-
schaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen derKommission, den betreffenden Behörden des ÜLG und dem Mitglied-
staat, zu dem das ÜLG gehört, festgelegt; die Partnerschaft trägt den
institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedesPartners uneingeschränkt Rechnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzen die
Beiträge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander.
(5) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der
Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden
ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine
wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemein-schaftsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Artikel 20
EinzigesProgrammdokument
(1) Gemäß Artikel 4 legen die Behörden der ÜLG, die Kommission
und der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, partnerschaftlich die
Strategie und die vorrangigen Ziele fest, die dem EPD zugrunde liegensollen.
(2) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a) die Festlegung ihrer Schwerpunkte, auf die sich die Strategie der
Zusammenarbeit stützt;
b) die Ermittlung — im Rahmen einer Sektorprogrammierung — der
Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden
Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit
der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;
c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;
d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;
e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;
f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung
ihrer Nachhaltigkeit.
(3) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam
verantwortlichfür
a) die Genehmigung des EPD;
b) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an
Ausschreibungen und Aufträgen;
c) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Erge-
bnisse der Projekte und Programme;
d) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten
Durchführung der Projekte und Programme.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbe-
schlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindunggemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.
(5) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede
Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien derAssoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierungdurchdie andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nachdiesemZeitraum als angenommen.
Artikel 21
Anwendungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und
Schwerpunkte für die lokale und die regionale Ebene könnenMaßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesemBeschluss festgelegten Ziele beitragen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 21
▼B
In den Anwendungsbereichkann vor allem die Unterstützung folgender
Maßnahmen fallen:
a) sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit
ihnen vereinbar sind;
b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umwelt-
bezogenen Aspekten;
c) Programme der technischen Zusammenarbeit;
d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;
e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushalts-
einnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.
Artikel 22
Förderungswürdigkeit
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten
a) die ÜLG;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich
ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigenBehörden bevollmächtigt sind;
c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im
Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den Behörden
des oder der betreffenden ÜLG
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler
und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und
insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen
Gruppen;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem
eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte imGebiet eines ÜLG einzuleiten;
d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die
private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;
e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichts-
taatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im
Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaft-
liche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte undProgramme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 23
ProgrammierungundDurchführung
Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft
die Kommission nachdem Verfah ren des Artikels 24 und inZusammenarbeit mit den ÜLG gemäß Artikel 7 die für die Durch-führung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen
Maßnahmen.
Sie trägt dazu bei, dass die ÜLG die in diesem Beschluss vorgesehenen
Instrumente, insbesondere die Handels- und Finanzbestimmungen,uneingeschränkt anwenden, indem sie innerhalb von 12 Monaten nachInkrafttreten des Beschlusses entsprechende Leitlinien und Informa-tionen bereitstellen.
Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:
a) die Einzelheiten zur Aufstellung des EPD und seine wichtigsten
Elemente;
b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprü-
fung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende desVorhabens, und bei Revision des EPD und seiner Durchführung2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 22
▼B
angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme
der Kommission an diesen Aktivitäten;
c) die Anfertigung der periodischoder anderweitig zu erstellenden
Berichte;
d) ausführliche Bestimmungen für die Finanzkorrekturen gemäß Artikel
32.
Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der
Finanzregelung für den 9. EEF festgelegt.
Artikel 24
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen
Abkommen eingesetzten Ausschuss (nachstehend in diesem Artikel„Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zuge-
wiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung „EEF-ÜLG-
Ausschuss“. Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommeneingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die
Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene derÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung undKomplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,
b) den für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D
erforderlichen Maßnahmen.
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenanntenArtikels gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme desAusschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommissiondem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch-
führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei
Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit
der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einenanders lautenden Beschluss fassen.
(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung,
Evaluierung und Prüfung der EPD.
Kapitel 2
Mittelzuweisungen für die ÜLG
Artikel 25
Finanzhilfe
(1) Der Gesamtbetrag der dem Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe
der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung und die Finanzierungsmoda-litäten und -bedingungen sowie die Nutzung der Hilfe im Zeitraum 2000bis 2007 sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäßArtikel 24 erlässt.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 23
▼B
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können
sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Program-mausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.
(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in
Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Rechtsakten zugunsten
von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschafts-
programme, die in Anhang II F aufgeführt sind.
Kapitel 3
Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft
Artikel 26
Investitionsförderung
Die Behörden der ÜLG, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, die
die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwick-lungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen,Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und
Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EGsowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten,zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;
b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behand-
lung zuteil werden;
c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung
eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handelnAbkommen mit dem Ziel aus, das Investitionsklima zu verbessern;
d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der
ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um
den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien
und anderen Formen des Know-how zu steigern;
e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder
zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderemzur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang derWirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapi-
talmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;
f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzie-
rungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für dieKapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativenerforderlichsind;
g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwen-
digen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu
verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und
finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und derEntwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich derBasisunternehmen, förderlich ist;
h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites
Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteili-gung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen
ermöglichen.
Artikel 27
UnterstützungundFinanzierungvonInvestitionen
Durchdie Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitge-
stellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragenund zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zumobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:
a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische
Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und desAusbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen derinstitutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen;Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unter-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 24
▼B
nehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und
sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen,Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;
b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitions-
klimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eineSteuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;
c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der in Anhang II C genannten
Investitionsfazilität finanziert werden;
d) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.
Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und die genannten
Darlehen anzuwenden sind, sind in den Anhängen II B und C festgelegt.
Kapitel 4
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuh-
rerlöse
Artikel 28
ZusätzlicheUnterstützung
(1) Innerhalb des Finanzrahmens in Anhang II A wird eine
zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfri-stiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft
und im Bergbau, zu verringern, die die Verwirklichung der Entwick-
lungsziele der ÜLG gefährden.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der
Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenenReformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang derEinnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der
Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und
Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren,
vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird beider Mittelzuweisung in Anhang II D berücksichtigt. In diesemZusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten einegünstigere Behandlung gewährt.
(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Moda-
litäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D
bereitgestellt.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungs-
systeme für ÜLG, die sichgegen das Risiko von Sch wankungen derAusfuhrerlöse absichern wollen.
Kapitel 5
Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 29
ZieleundFinanzierung
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften
Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusam-menarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLGleisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung vonInitiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit ÜLG-EG derartige
Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen
des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und dieMitgliedstaaten, zu denen diese ÜLG gehören, festlegen.
(2) In diesem Zusammenhang werden dezentrale Projekte und
Kleinstprojekte wie folgt finanziell unterstützt:
a) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß diesem Kapitel für eine
finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure derdezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den ÜLG;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 25
▼B
dabei handelt es sich um lokale Behörden, Nichtregierungsorganisa-
tionen, lokale Handelsverbände und lokale Bürgergruppen,Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen,
Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle
Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklungleisten können.
Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von
Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteureder dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung derÜLG. Bei der Unterstützung werden insbesondere gemeinsame
Maßnahmen der Gemeinschaft, der ÜLG und anderer Entwick-
lungsländer berücksichtigt.
b) Örtliche Kleinstprojekte müssen sich in wirtschaftlicher und sozialer
Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, einem
vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestelltworden ist, und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung derbegünstigten Gebietskörperschaften durchgeführt werden.
(3) Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die
spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind odersichaus Initiativen der Gebietskörpersch aften oder der Akteure derdezentralen Zusammenarbeit ergeben.
(4) Die Unterstützung gemäß diesem Kapitel wird zusätzlichoder,
falls erforderlich, ergänzend, im Einklang mit den Bestimmungen desAnhangs II E, gewährt.
(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der
dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare
Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte
nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:
a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft
nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder
Geldleistungen, oder
b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei
die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen,
materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % derGesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und
c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen
Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG,entweder in Form eines Finanzbeitrags oder in Form der Bereitstel-lung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung vonDienstleistungen.
Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusam-
menarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesemBeschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungenüber die Umsetzung des EPD.
Kapitel 6
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
Artikel 30
ZieleundMittel
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von
ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleich-baren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen undsozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen
Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe
des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 26
▼B
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare
außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im
Anschluss daran zu erhalten;
b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum
unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen,
indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;
c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaß-
nahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich dieVoraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederungder betroffenen Bevölkerung zu schaffen;
d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von
Personen, z. B. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, infolge vonNaturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisenentstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder
Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie
nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;
e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastro-
phenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und
Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophenzu mildern.
(3) Ähnliche Maßnahmen wie die genannte Hilfe können ÜLG
gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den
dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt
wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem
Gemeinschaftshaushalt finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällenergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II A
festgelegten finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe
werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommis-sion, des Mitgliedstaats, zu dem das ÜLG gehört, internationalerOrganisationen oder lokaler oder internationaler Nichtregierungsorgani-
sationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und
durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifenermöglicht. Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen fürdie Anwendung dieser Grundsätze.
Kapitel 7
Durchführungsverfahren
Artikel 31
TechnischeHilfe
(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien
oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für
die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zurVorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle sicherzustellen.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die
nicht rückzahlbare globale Mittelbindung finanziert.
(2) Auf Initiative des ÜLG können nachStellungnah me der Kommis-
sion Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für dieDurchführung der im EPD enthaltenen Maßnahmen finanziert werden.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden aus der
Zuteilung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde.
Artikel 32
Finanzkontrolle
(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG
zuständig. Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 27
▼B
Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört und nach den anzuwendenden
nationalen Bestimmungen aus.
(2) Die Kommission ist dafür zuständig,
a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind
und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungs-
gemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;
b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder
Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zubeheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die
Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es
gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen,um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollenzu koordinieren.
(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, so
a) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßig-
keiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;
b) greift die Kommission jedochein, wenn das betreffende ÜLG die
Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; siekürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil desRestbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungs-beschluss für das EPD entspricht.
Kapitel 8
Übergang der vorhergehenden Europäischen Entwicklungsfonds
(EEF) in den 9. EEF
Artikel 33
DurchführungdervorhergehendenEEFundÜbergangszeit
(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor
Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemacht wurden, werdenweiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften
durchgeführt.
Die Ressourcen aus dem 6., 7., 8. EEF, die den ÜLG vor Inkrafttreten
dieses Beschlusses zugewiesen wurden, verbleiben bei den ÜLG. DieseRessourcen werden weiterhin im Sinne der einschlägigen Bestimmungendes Beschlusses 91/482/EWG verwendet, die bis zum Inkrafttreten desInternen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF weiterhin für dieseZwecke gelten.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interne Abkommen zur Errichtung
des 9. EEF in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und
Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigenStellen, d. h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungs-befugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission,weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die
ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates übertragen wurden.
(2) Die bei Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des
9. EEF vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel,für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fondszu einemspäteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragenund unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen verwendet.
Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor
für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren,
werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.
Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind,
werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt. DerGesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früherenEEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. DieserAbsatz gilt insbesondere für alle möglichen Restmittel des Gesamt-betrages, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 28
▼B
über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaft-
licher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielleFinanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.
TITEL II
WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENAR-
BEIT
Artikel 34
Ziel
(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt
auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und
insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen
zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.
Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der
übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.
(2) Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, die effektive
Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft und die Entwicklung
ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen auf regionalen Märkten
und dem Weltmarkt zu unterstützen.
Kapitel 1
Warenverkehr
Artikel 35
FreierZugangfürUrsprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Ein-
fuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen in diesem Bereichsind in Anh ang III festgelegt.
Artikel 36
Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befind-
lichenErzeugnissenohneUrsprungseigenschaft
(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG
besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehrbefinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wieder-ausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllenund Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern
a) für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher
Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sieübersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprungin Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in derGemeinschaft anwendbar wären;
b) sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung
oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren;dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;
c) sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission auf hinrei-
chend begründeten Antrag der Behörden des betreffenden ÜLG undunter Berücksichtigung der Ziele dieses Beschlusses öffentliche Finanz-beihilfen der ÜLG für diejenigen genehmigen, die das Verfahren der
Umladung anwenden.
In dem Antrag sind insbesondere die Art und der voraussichtliche
Umfang des Handels anzugeben, dem die Beihilfe zugute kommen soll.
Diese Beihilfe muss in Form einer Beihilfe für den Transport von in den
freien Verkehr überführten Waren erfolgen, einschließlich der ordnungs-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 29
▼B
gemäßen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Umladungs-
verfahren. Diese Beihilfe darf keine ernsthaften Störungen oderSchwierigkeiten verursachen, die zu einer Verschlechterung in einem
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitglied-
staaten führen.
Die Behörden des ÜLG können sich an die Kommission wenden, um
zusätzliche Informationen zur Begründung ihres schriftlichen Antragsvorzulegen.
Auf Ersuchen der Behörden des ÜLG wird eine Partnerschafts-
Arbeitsgruppe nachArtikel 7 Absatz 3 einberufen, um Fragen imZusammenhang mit der Handhabung des Umladungsverfahrens zu
regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf die in der Liste in Anhang I des Vertrags aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter
die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember
1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaft-lichen Erzeugnissen hergestellte Waren(
1) fallen außer bei den
nachstehend aufgeführten Fischereierzeugnissen ab dem 1. Februar2002 und vorbehaltlich des Erlasses der notwendigen Durchführ-
ungsbestimmungen durchdie Kommission:
A. in Grönland umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes
0303 31 1000, 0304 2095 10 und 0306 13 10 für eine jährliche
Menge von 10 000 Tonnen, und
B. in St. Pierre und Miquelon umgeladene Fischereierzeugnisse der
KN-Codes 0303 31 1000, 0304 2095 10 und 0306 1310 für einejährliche Menge von 20000 Tonnen.
b) auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen
Beschränkungen oder Einschränkungen oder Antidumpingzöllenunterliegen.
(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die
Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG imzollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und dieMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich
sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 37
Ausschuss
(1) In den unter Artikel 36 fallenden Angelegenheiten wird die
Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeug-
nissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oderMaßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -
beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens
von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts vonkünstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 30
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).
▼B
Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze
des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des
Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 39
Abfälle
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und
den ÜLG wird im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gemein-
schaftsrecht unter Kontrolle gebracht. Die Gemeinschaft unterstützt die
Einleitung und den Ausbau einer wirksamen auf Umwelt- und Gesund-heitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesemBereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen
Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflich-tungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Gemeinschaft die
direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG — mit
Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicherAbfälle —, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oderindirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderenLändern in ihr Land untersagen.
(3) Für die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des
Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
Gemeinschaft(
1).
(4) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungs-
rechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommenssind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen undadministrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestim-mungen des Basler Übereinkommens(
2) nachkommen zu können.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin,
dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administra-
tiven Maßnahmen treffen, damit folgende Bestimmungen Anwendungfinden können:
a) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wie folgt:
i) Artikel 13 hinsichtlich der Beförderung von Abfällen innerhalb
der ÜLG
ii) Artikel 18 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in
die AKP-Staaten;
b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999(
3);2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 31
(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Entscheidung 1999/816/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 10.12.1999, S.
45).
(2) Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zum Abschluss — im
Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und Ihrer
Entsorgung (ABl. L 39 vom 16.9.1993, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur
Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung
bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende
Länder (ABl. L 166 vom 1.7.1994, S. 6). Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 der Kommission (ABl. L 244 vom
14.9.2001, S. 19).
▼B
c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(1);
d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates(2), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten
Umsetzungsfristen.
(6) Für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen und
nicht gefährlichen Abfällen aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten dieArtikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowiedie Entscheidung 94/774/EG der Kommission(
3).
(7) Ein oder mehrere ÜLGund der Mitgliedstaat, zu dem sie gehören,
können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesenMitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder
entsprechender künftiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einschließ-
lich diesbezüglicher Änderungen mit, welche RechtsvorschriftenAnwendung finden.
Artikel 40
MaßnahmenderÜLG
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG
können die Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigenBeschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendigerachten.
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte
Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischenden Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im
Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.
b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses
unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jedeDiskriminierung zwischen den ÜLG.
c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a) nicht daran gehindert, auf
bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine
günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
(3) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen ange-wandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.
Artikel 41
Überwachungsklausel
(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und
die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungs-
eigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderenÜberwachung sein. Die Kommission entscheidet im Benehmen mit den2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 32
(1) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur
Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in
bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92) 39 endg. nicht gilt,
anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
des Rates (ABl. L 185 vom 17.7.1994, S. 1). Verordnung zuletzt geändert
durchdie Verordnung (EG) Nr. 1800/2001.
(2) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und
Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).
(3) Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den
einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93/EWG
des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom
3.12.1994, S. 70).
▼B
Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche
Waren überwacht werden.
(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
sion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften(1) findet Anwendung.
(3) Die Kommission und die Behörden der ÜLG stellen die
Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den AnhängenV und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungenanwenden.
Artikel 42
Schutzmaßnahmen
(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für
einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrererMitgliedstaaten mit sichoder gefäh rdet sie deren äußere finanzielle
Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines
Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nachsichzieh en könnten, so kann die Kommission im Einklang mit dennachstehenden Absätzen aus eigener Initiative oder auf Antrag einesoder mehrerer Mitgliedstaaten und nach Konsultation in dem in Artikel43 genannten Ausschuss die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen
oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die
Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funk-tionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen. DieseMaßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenenSchwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die
durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von
Präferenzen nicht überschreiten.
(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird
den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondereAufmerksamkeit gewidmet.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und
Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTOergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Übereinkommens über
Schutzmaßnahmen(
2), nicht. Sie stehen der Anwendung der Verord-
nungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftlicheErzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften derGemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 desVertrags erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf
Schutzmaßnahmen, so informiert die Kommission innerhalb von
drei Arbeitstagen nachdem Tag des Eingangs des Antrags desMitgliedstaats den Rat, die Mitgliedstaaten und die Behörden derÜLG davon und ersucht die Behörden der ÜLG, alle Informa-tionen vorzulegen, die nachih rer Auffassung in Bezug auf diegegebene Lage wichtig sind.
b) Wird die Kommission von sichaus tätig, so unterrich tet sie die
betroffenen ÜLG und die Mitgliedstaaten zum frühestmöglichenZeitpunkt.
c) Wenn die Behörden des ÜLG dies wünschen, so wird
unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen einePartnerschafts-Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 einbe-rufen. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem inArtikel 43 genannten beratenden Ausschuss übermittelt. Indiesem Fall wird die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 33
(1) ABl. L 253 vom 10.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).
(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 184.
▼B
genannte Frist um zehn Arbeitstage verlängert. Zugleich lädt sie
die Mitgliedstaaten zu einer Tagung des in Artikel 43 genanntenberatenden Ausschusses ein.
Die Mitgliedstaaten und die ÜLG übermitteln der Kommission die zur
Begründung ihrer Anträge auf Schutzmaßnahmen oder die für dasAbsehen von derartigen Anträgen notwendigen Informationen.
(6) Der Beschluss über Schutzmaßnahmen wird von der Kommission
unverzüglichdem Rat, den Mitgliedstaaten und den Beh örden der ÜLGmitgeteilt. Der Beschluss ist sofort anwendbar.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem
Tag der Mitteilung des in Absatz 6 genannten Beschlusses derKommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.
(8) Hat die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen keinen
Beschluss gefasst oder die Beschwerde zurückgewiesen oder hat sieentschieden, dass kein Anlass für die Anwendung von Schutzmaß-nahmen besteht, so kann jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommissioneinen Antrag gestellt hat, den Rat damit befassen.
(9) In den in den Absätzen 7 und 8 genannten Fällen kann der Rat mit
qualifizierter Mehrheit innerhalb von 21 Arbeitstagen einen anderslautenden Beschluss fassen.
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) In den unter Artikel 42 fallenden Angelegenheiten wird die
Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel 2
Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsvorschriften
Artikel 44
AllgemeinesZiel
Langfristiges Ziel in diesem Bereichist die sch rittweise Liberalisierung
des Dienstleistungsverkehrs, wobei den Zielen der Politik der einzelnen
ÜLG, ihrem Entwicklungsstand und den Verpflichtungen, die dieGemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die ÜLG imRahmen der WTO eingegangen sind, gebührend Rechnung getragenwerden muss.
Artikel 45
Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs-undDienstleistungsre-
gelung
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „Gesellschaften oder Unternehmen“ sind Gesellschaften oder Unter-
nehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts,einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften,Genossenschaften und sonstiger juristischer Personen und Personen-gesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme
von Gesellschaften ohne Erwerbszweck.
„Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten“ sind die
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründetenGesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz,ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einemMitgliedstaat haben. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigenSitz in einem Mitgliedstaat, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 34
▼B
und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates
stehen.
„Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG“ sind die nach den
Rechtsvorschriften eines ÜLG gegründeten Gesellschaften oder
Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltungoder ihre Hauptniederlassung in einem ÜLG haben. Haben sie jedochnur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem ÜLG,so mussihre Tätigkeitin tatsächlicher unddauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses
ÜLG stehen.
b) „Bewohner eines ÜLG“ sind normalerweise in einem ÜLG wohn-
hafte Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oderderen Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. DieseBegriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft imSinne des Vertrags unberührt.
(2) Im Einklang mit Artikel 183 Absatz 5 des Vertrags und
vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2
a) wendet die Gemeinschaft hinsichtlich der Niederlassungs- und
Dienstleistungsregelung auf die ÜLG die im Rahmen des Allge-meinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen
(GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe
der darin vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesemBeschluss. Gemäß den genannten Verpflichtungen diskriminieren dieMitgliedstaaten nicht Bewohner, Gesellschaften und Unternehmender ÜLG;
b) gewähren die Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesell-
schaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich derNiederlassungs- und Dienstleistungsregelung eine Behandlung, dienicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen,Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlandes gewähren, unddiskriminieren nicht Gesellschaften, Staatsangehörige und Unter-
nehmen der Mitgliedsstaaten.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer
Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten
der einheimischen Bevölkerung und der einheimischen Wirtschafttreffen.
In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen
getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet dieMitgliedstaaten.
(4) In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Kranken-
schwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker undTierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommissioneinstimmig die Liste der für Bewohner von ÜLG spezifischen
beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt
werden sollen.
Artikel 46
Seeverkehr
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereichist die Sich erstellung einer
harmonischen Entwicklung, wirksame und verlässliche Hilfsdienste zuwirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen, durch die Forderungder aktiven Teilnahme aller Vertragsparteien, entsprechend dem
Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Handel auf kaufmännischer
Basis.
Diese Bestimmung findet auf Grönland keine Anwendung2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 35
▼B
Kapitel 3
Handelsrelevante Bereiche
Artikel 47
LaufendeZahlungenundKapitalverkehr
(1) Unbeschadet des Absatzes 2
a) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht die
Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischenStaatsangehörigen der Gemeinschaft und der ÜLG,
b) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG
hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen nicht die freien Kapital-bewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in
Gesellschaften, die nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates,
Aufnahmelandes oder -gebietes gegründet wurden, und siegewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Inve-stitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(2) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die ÜLG sind befugt,
die in den Artikeln 57, 58, 59, 60 und 301 des Vertrags genanntenMaßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genanntenBedingungen entsprechend anzuwenden. Ebenso können bei bereitseingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierig-
keiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines oder mehrerer
ÜLG die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaftunter den im Rahmen des GATT und des GATS festgelegten Voraus-setzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzungdes Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für die laufenden
Zahlungen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das
zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendigehinausgehen dürfen. Die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. dieGemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über die getroffenenMaßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für dieAufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 48
Wettbewerbspolitik
(1) Die Einführung und Anwendung gesunder und wirksamer Wett-
bewerbspolitiken und -regeln sind von höchster Bedeutung für dieFörderung und Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas, einesnachhaltigen Industrialisierungsprozesses und eines transparenten
Zugangs zu den Märkten.
(2) Um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzu-
stellen, wenden die Gemeinschaft und die ÜLG unter Berücksichtigung
des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen
Erfordernisse jedes ÜLG lokale, nationale, territoriale oder regionaleRegeln und Politiken an, die die Überwachung und unter bestimmtenVoraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unter-nehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinanderabgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzungeiner beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder einesÜLG.
Artikel 49
SchutzderRechteangeistigemEigentum
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an
geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich der Mittel zurDurchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach denhöchsten internationalen Standards richtet, um Verzerrungen undHindernisse im bilateralen Handel abzubauen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 36
▼B
(2) Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen insbesondere
Urheberrechte, namentlich das Urheberrecht an Computerprogrammenund die verwandten Schutzrechte, Patente, vor allem für biotechnolo-
gische Erfindungen, industrielle Muster und Modelle, geografische
Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienst-leistungsmarken, Topografien integrierter Schaltkreise, den rechtlichenSchutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren WettbewerbnachArtikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Sch utz des
gewerblichen Eigentums und zum Schutz vertraulicher Informationen
über Know-how.
Artikel 50
NormungundZertifizierung
In den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung wird
im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels eine engere Zusam-
menarbeit durchgeführt, um unnötige technische Hindernisse zu
beseitigen und die bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 51
HandelundUmwelt
Die Entwicklung des internationalen Handels wird gefördert, um eine
nachhaltige und vernünftige Umweltpflege nach Maßgabe der inter-
nationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen in diesem Bereich zu
gewährleisten, die dem jeweiligen Entwicklungsstand der ÜLGgebührend Rechnung trägt. Die besonderen Erfordernisse und Bedür-fnisse der ÜLG sind bei der Gestaltung und Anwendung vonUmweltmaßnahmen zu berücksichtigen.
In Anbetracht der Grundsätze von Rio soll mit der Zusammenarbeit
erreicht werden, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen, vor
allem durchVerstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienst-
leistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und derVerbesserung der Produktionsmethoden im Hinblick auf ihre Umwelt-verträglichkeit.
Artikel 52
HandelundArbeitsnormen
Die auf nationaler und internationaler Ebene anerkannten grundlegenden
Arbeitsnormen müssen eingehalten werden, vor allem die Gewerks-chaftsfreiheit und der Schutz des Gewerkschaftsrechts, dasKoalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffungder Zwangsarbeit, die Bekämpfung der schlimmsten Formen derKinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur
Arbeit und die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung.
Artikel 53
VerbraucherpolitikundSchutzderGesundheitderVerbraucher
Im Bereich der Verbraucherpolitik und des Schutzes der Gesundheit der
Verbraucher wird unter Berücksichtigung der in den ÜLG und derGemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit
durchgeführt, um der Schaffung von Handelshemmnissen vorzubeugen.
Artikel 54
VerbotverschleierterprotektionistischerMaßnahmen
Die Bestimmungen dieses Kapitels dürfen weder ein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkungdes Handels darstellen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 37
▼B
Kapitel 4
Währungs- und Finanzangelegenheiten
Artikel 55
SonderregelungfürAbgaben
(1) Unbeschadet des Artikels 56 gilt die nach diesem Beschluss
gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die dieMitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage vonAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigersteuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewährenoder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere
er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen derAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigensteuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuer-rechts, mit denen der Steuerumgehung oder -hinterziehung vorgebeugt
werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht soauszulegen, als hindere er die jeweils
zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigenSteuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlichihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird,nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 56
Steuer-undZollregelungfürdievonderGemeinschaftfinanzierten
Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten
Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig istals die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Regelung oder dieRegelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen
sie Beziehungen unterhalten. Bei der Bestimmung der im Wege der
Meistbegünstigung gewährten Regelung bleiben die Regelungen, die diezuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber den anderenEntwicklungsländern anwenden, außer Betracht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft
finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren
noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigtenÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden dieseAufträge nachMaßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen,und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die
einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder
Einkünfte sind nachder internen Steuerregelung des betreffendenÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen Personen,
die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG
einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung desAuftrags sechs Monate übersteigt.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung
einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorüber-gehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriftendes begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen
festgelegten Aufgaben erforderlichist, wird in den begünstigten ÜLGnach den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiungvon Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicherWirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese
Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienst-
leistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden
im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben,2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 38
▼B
Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über
die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLGwird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglichder in dem ÜLG
auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie
generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendetwerden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegender nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltendenSteuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch
von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit derErfüllung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben
betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann
nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigtenÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern undAbgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Angelegen-
heiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
(4) Die Beamten der Kommission, einschließlich der örtlichen
Bediensteten, sind von allen Steuern befreit, die in dem Land oder
Gebiet ihrer dienstlichen Verwendung erhoben werden.
Kapitel 5
Berufliche Bildung, Förderungswürdigkeit von Gemeinschaftspro-
grammen und andere Bestimmungen
Artikel 57
BeruflicheBildung
Personen aus einem ÜLG, die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats besitzen, steht in der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichenBildung auf derselben Grundlage offen wie den Staatsangehörigen desbetreffenden Mitgliedstaats, in dem sie die an diese Staatsangehörigen
gestellten Anforderungen, einschließlich der Bedingungen, die den
Wohnsitz in der Gemeinschaft oder im EWR betreffen, erfüllen können.
Artikel 58
DenÜLGoffenstehendeProgramme
Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffent-
lichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG könnenvorbehaltlich der Bestimmungen der Programme und Regelungen, die
für den Mitgliedstaat gelten, zu dem sie gehören, an den in Anhang II F
aufgeführten Gemeinschaftsprogrammen sowie den entsprechendenNachfolgeprogrammen teilnehmen.
Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines
Mitgliedstaats oder von sichaus ändern.
Artikel 59
Euro-Info-Korrespondenzzentren(EICC)
Auf Antrag der Behörden eines ÜLG kann nach den im Dritten Teil
Titel I vorgesehenen Verfahren ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum(im Folgenden „EICC“ genannt) in dem ÜLG eingerichtet werden. EineTeilfinanzierung für die Aufnahmestruktur des EICC kann im Rahmender Mittelzuweisungen für das EPD oder die regionale Zusammenarbeit
bereitgestellt werden.
Die Aufgaben der EICC, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente
und Dienstleistungen sowie die Modalitäten für ihre Einrichtung und dieAuswahlkriterien für die Aufnahmestruktur sind in Anhang V festgelegt.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 39
▼B
Artikel 60
ZUEundTZL
Auf Antrag ihrer Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums
für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirt-
schaftliche Entwicklung (TZL) in Anspruch nehmen, die in Artikel 1 des
Anhangs III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannt sind.
Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZUE bzw. des TZL zugunsten
der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Anhang IIAvorgesehenen Mitteln finanziert.
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
ÄnderungdesStatus
Erlangt ein ÜLG die Unabhängigkeit, so
a) kann die in diesem Beschluss vorgesehene Regelung unter den vom
Rat festgelegten Bedingungen vorläufig weiter auf das ÜLGAnwendung finden;
b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die
erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere dieÄnderung der in Anhang II A vorgesehenen Beträge.
Artikel 62
Überprüfung
►
C1Vor dem 31. Dezember 2011 ◄legt der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in denArtikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest. Indiesem Zusammenhang trifft der Rat insbesondere die notwendigen
Maßnahmen für den Fall, dass sich ein ÜLG nach seinen eigenen
verfassungsrechtlichen Verfahren besonderen Präferenzvereinbarungenanschließt, die zwischen der Gemeinschaft und Partnern in derselbenRegion bestehen. Dabei trägt der Rat vor allem den von derGemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den ÜLG unteranderem im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen
Verpflichtungen Rechnung.
Artikel 63
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 2. Dezember 2001 in Kraft. Er gilt bis zum 31.
Dezember 2011.
Artikel 64
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 40
▼B
ANHANG I A
LISTE DER ÜBERSEEISCHENLÄNDER UND GEBIETE (ÜLG) NACH
ARTIKEL1
— Grönland,
— Neukaledonien und Nebengebiete,— Französisch-Polynesien,— Französische Süd- und Antarktisgebiete,— Wallis und Futuna,— Mayotte,— St. Pierre und Miquelon,
— Aruba,
— Niederländische Antillen:
— Bonaire,
— Curaçao,
— Saba,
— St. Eustatius,— St. Maarten,
— Anguilla,— Kaimaninseln,— Falklandinseln,— Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,— Montserrat,— Pitcairninseln,
— St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,
— Britisches Territorium in der Antarktis,— Britisches Territorium im Indischen Ozean,— Turks- und Caicosinseln,— Britische Jungferninseln.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 41
▼B
ANHANG I B
LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN ÜLG IM SINNE
DIESESBESCHLUSSES(ARTIKEL3ABSATZ3)
— Anguilla,
— Mayotte,— Montserrat,— St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,— Turks- und Caicosinseln,
— Wallis und Futuna,
— St. Pierre und Miquelon.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 42
▼B
ANHANG II A
FINANZHILFENDERGEMEINSCHAFT:9.EEF
Artikel 1
VerteilungzwischendenverschiedenenInstrumenten
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses wird der Gesamtbetrag von
175 Millionen EUR an Finanzhilfen der Gemeinschaft im Rahmen des 9.Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der durch das InterneAbkommen festgelegt wurde, für den Fünfjahreszeitraum vom 1. März
2000 bis 28. Februar 2005 folgendermaßen verteilt:
a) 153 Millionen EUR in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen,
darunter:
i) 145 Millionen EUR für die programmierbare Unterstützung der
langfristigen Entwicklung, die humanitäre Hilfe, die Soforthilfe,die Flüchtlingshilfe und die zusätzliche Unterstützung bei
Fluktuationen von Ausfuhrerlösen. Dieser Betrag wird insbe-
sondere benutzt, um die Aktionen zu finanzieren, die durchdieEinheitlichen Programmplanungsdokumente (EPD) festgelegtwurden.
ii) 8 Millionen EUR für die Finanzierung der Unterstützung der
Zusammenarbeit und der regionalen Integration, einschließlichder in Artikel 7 dargelegten Maßnahmen für Dialog undPartnerschaft.
b) 20 Millionen EUR werden der Finanzierung der Investitionsfazilität
der ÜLG nachAnh ang II C zugewiesen.
c) 2 Millionen EUR werden Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe
auf Initiative oder im Auftrag der Kommission zugewiesen,
insbesondere für eine Gesamtbewertung des Beschlusses, diespätestens zwei Jahre vor seinem Außerkrafttreten vorgenommenwird.
(2) Ferner wird der Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Rahmen des 9.
EEF zusammen mit den Restbeträgen, die nachdem InternenAbkommen aus den vorhergehenden Fonds auf den 9. EEF übertragen
wurden, den Zeitraum 2000 bis 2007 abdecken. Vor Ablauf der Laufzeit
des 9. EEF prüfen die Mitgliedstaaten den Stand der Mittelbindungenund Auszahlungen. Im Lichte dieser Prüfung wird der Bedarf an neuenMitteln für die Unterstützung der finanziellen Zusammenarbeit ermittelt,wobei die nicht gebundenen und nicht ausgezahlten Mittel im Rahmen
des 9. EEF gebührend berücksichtigt werden.
(3) Vor Ablauf der Laufzeit des 9. EEF legen die Mitgliedstaaten
eine Frist fest, über die hinaus die Mittel des 9. EEF nicht gebunden
sind.
(4) Wenn die in Absatz 1 vorgesehenen Mittel vor Ablauf der
Geltungsdauer dieses Beschlusses erschöpft sind, ergreift der Rat diegeeigneten Maßnahmen.
Artikel 2
VerwalterderMittel
Die EIB verwaltet die aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen sowie
jene Transaktionen, die im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilitätfinanziert wurden. Alle anderen Finanzierungsmittel werden gemäß
der vorliegenden Entscheidung durch die Kommission verwaltet.
Artikel 3
VerteilungunterdenÜLG
(1) Der Betrag von 145 Millionen EUR, der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) des vorliegenden Anhangs erwähnt wurde, wird2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 43
▼B
aufgrund der Bedürfnisse und der Leistungen der ÜLG nachnach fol-
genden Kriterien zugeteilt:
a) Ein Betrag A von 66,1 Millionen EUR wird den ÜLG gewährt, deren
Wirtschaft am wenigsten entwickelt ist, nämlich jene, derenBruttosozialprodukt (BSP) pro Einwohner 75 % des BSP der
Gemeinschaft — laut verfügbaren statistischen Daten — nicht
überschreitet.
b) Ein Betrag B von 61 Millionen EUR wird allen jenen ÜLG gewährt,
deren BSP pro Einwohner jenes der Gemeinschaft nicht über-schreitet, um im Rahmen der Bekämpfung der Armut vorrangige
Aktionen für die Sozialentwicklung und den Umweltschutz zu
finanzieren.
c) Die Verteilung der Beträge A und B berücksichtigt die Bedeutung
der Bevölkerung, die Höhe des BSP, die Verwendung der vorher-gehenden EEF, die Beachtung der Grundsätze von guterinternationaler fiskalischer Finanzverwaltung, Beschränkungen durch
geografische Eigenschaften, das geschätzte Aufnahmevermögen
sowie einen reibungslosen Übergang, um eine unvermittelte erheb-liche Reduzierung der Zuschüsse für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen zu vermeiden. JederZuschuss muss eine wirksame Verwendung erlauben; darüber hinaus
sollte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip entschieden werden.
(2) Im Falle von Grönland wird die Frage eines möglichen
Zuschusses in Anbetracht der vorgesehenen Überprüfung gemäß Artikel
14 des Protokolls über die Fischereibedingungen für den Zeitraum 2001-
2006(
1) untersucht.
(3) Eine Reserve C nichtzugeteilter Mittel in Höhe von 17,9
Millionen EUR wird angelegt, um
a) humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Flüchtlingshilfe für alle ÜLGsowie
gegebenenfalls die zusätzliche Unterstützung bei Fluktuationen vonAusfuhrerlösen gemäß Anhang II D zu finanzieren;
b) neue Zuschüsse entsprechend der Entwicklung der Bedürfnisse und
der Leistungen der ÜLG zu erwirken.
Die Leistungen werden objektiv und transparent aufgrund der
Verwendung der gewährten Mittel, der wirksamen Umsetzung der
laufenden Transaktionen, der Milderung oder Reduzierung der Armutund der Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung bewertet;
c) gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen nach der in Absatz 2
vorgesehenen Überprüfung zu ergreifen;
d) ein Höchstbetrag von 1 Million EUR bleibt den Zinszuschüssen für
Maßnahmen vorbehalten, die von der EIB aus Eigenmitteln gemäßAnhang II B oder im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität durch-geführt werden.
(4) Die vorläufigen Beträge, die gemäß dem 9. EEF entsprechend den
vorstehenden Absätzen und unbeschadet der Übertragung derRestbeträge der vorhergehenden EEF angelegt wurden, werden wiefolgt bestimmt:
(in Mio. EUR)
ÜLGVorläufige Anfangszuschüsse 9. EEF
A B Gesamtzahl
Neukaledonien 13,75 13,75
Französisch-Polynesien 13,25 13,252001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 44
(1) Verordnung (EG) Nr. 1575/2001 des Rates vom 25. Juni 2001 über den
Abschluss des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach
dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung
andererseits (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 1).
▼B
(in Mio. EUR)
ÜLGVorläufige Anfangszuschüsse 9. EEF
A B Gesamtzahl
Wallis und Futuna 8 3,5 11,5
Mayotte 9,9 5,3 15,2St. Pierre und Miquelon 5,6 6,8 12,4Niederländische Antillen 11,7 8,3 20,0
Falklandinseln 3 3
Turks- und Caicosinseln 8,2 0,2 8,4Anguilla 7,9 0,1 8Montserrat 5,3 5,7 11,0St. Helena und Nebengebiete
(Ascension, Tristan da Cunha)7,5 1,1 8,6
Pitcairninseln 2 2
Gesamtbetrag 127,1MillionenEUR
NichtangelegteReserveC 17,9MillionenEUR
(5) Die Kommission kann, nacheiner Halbzeitüberprüfung, eine
andere Zuteilung der nicht angelegten Restbeträge der in diesem Artikelerwähnten Mittel beschließen. Die Verfahren für diese Überprüfungsowie die Entscheidungen über neue Zuschüsse werden gemäß Artikel24 dieses Beschlusses festgelegt bzw. angenommen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 45
▼B
ANHANG II B
FINANZHILFEN DER GEMEINSCHAFT: DARLEHEN AUS EIGEN-
MITTELNDEREUROPÄISCHENINVESTITIONSBANK(EIB)
Artikel 1
Betrag
Die EIB stellt einen Betrag von bis zu 20 Millionen EUR gemäß Artikel
5 des Internen Abkommens in Form von Darlehen aus ihren eigenenMitteln unter den Bedingungen der Satzung der Bank und diesesAnhangs bereit.
Artikel 2
DieEuropäischeInvestitionsbank
(1) Die Bank
a) leistet mit Hilfe der von ihr verwalteten Mittel einen Beitrag zur
wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der ÜLG aufnationaler und regionaler Ebene und finanziert zu diesem Zweckvorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstigeInvestitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Wirtschafts-
zweigen;
b) entwickelt enge Kooperationsbeziehungen zu den nationalen und
regionalen Entwicklungsbanken sowie zu den Banken und Finan-zinstitutionen der ÜLG und der Gemeinschaft;
c) passt gegebenenfalls im Benehmen mit dem betreffenden ÜLG die in
diesem Beschluss festgelegten Modalitäten und Verfahren für dieZusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung an, um der Art
der Projekte und Programme Rechnung zu tragen und im Rahmen der
in ihrer Satzung festgelegten Verfahren den Zielen diesesBeschlusses zu entsprechen.
(2) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB werden zu folgenden
Bedingungen gewährt:
a) Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die EIB am Tag der
Unterzeichnung des Vertrages oder am Tag der Auszahlung bei
Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung undder Rückzahlungsfrist anwendet.
b) Jedoch
i) werden Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich mit einer
Zinsvergütung in Höhe von 3 % gefördert;
ii) können für privatwirtschaftliche Projekte, die Umstrukturierungs-
maßnahmen im Rahmen von Privatisierungen umfassen, oder für
Projekte, die von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem
sozialem oder ökologischem Nutzen sind, Darlehen mit einerZinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unterBerücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetztwerden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.
Insgesamt liegt der endgültige Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des
Referenzsatzes.
c) Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den
Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit denZinszuschüssen nach Anhang II A Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d)verrechnet und direkt an die EIB gezahlt.
Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von
Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischerHilfe, vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG-Staaten,verwendet werden.
d) Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln
gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellenMerkmalen des Projekts festgelegt; sie darf höchstens 25 Jahrebetragen. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungs-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 46
▼B
freie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten
festgesetzt wird.
(3) Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in
Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden
ÜLG spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangtwerden.
Artikel 3
BedingungenfürdenDevisentransfer
Für die Maßnahmen, die nach diesem Beschluss durchgeführt werden
und denen die betreffenden ÜLG schriftlich zugestimmt haben,
a) gewähren sie Befreiung von nationalen Steuern und sonstigen
Abgaben auf Zinsen, Provisionen und Tilgungszahlungen fürDarlehen, die nach ihren Rechtsvorschriften geschuldet wären;
b) stellen sie den Begünstigten die Devisen zur Verfügung, die diese für
die Zahlung der Zinsen, Provisionen und Tilgungsbeträge für dieDarlehen benötigen, die nach den zur Durchführung von Projektenund Programmen in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Finanzie-rungsverträgen geschuldet sind;
c) stellen sie der EIB die Devisen, die für den Transfer der bei dieser in
Landeswährung eingegangenen Beträge erforderlich sind, zu demWechselkurs zur Verfügung, der am Tag des Transfers zwischen demEuro oder sonstigen Transferwährungen und der betreffenden
Landeswährung gilt. Dazu gehört jede Form des Entgelts wie z. B.
Zinsen, Dividenden, Provisionen und Gebühren, sowie die Tilgungvon Darlehen und die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen, die nachden zur Durchführung von Projekten und Programmen in ihremHoheitsgebiet geschlossenen Finanzierungsverträgen geschuldet sind.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 47
▼B
ANHANG II C
DIEFINANZHILFEDERGEMEINSCHAFT:DIEÜLG-INVESTITIONS-
FAZILITÄT
Artikel 1
Ziel
Eine ÜLG-Investitionsfazilität (nachstehend „Fazilität“ genannt) zur
Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem derPrivatwirtschaft, aber auch von Unternehmen des öffentlichen Sektors,
die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen, wird eingerichtet.
Für die Finanzierung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Fazilität
und mit Darlehen aus Eigenmitteln der EIB gelten die in diesemAnhang, Anhang II B und in den Artikeln 29 und 30 des InternenAbkommens festgelegten Bedingungen. Diese Mittel können den inBetracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in
Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzmediäre zur
Verfügung gestellt werden.
Artikel 2
MittelderÜLG-Fazilität
(1) Die Mittel der Fazilität dienen unter anderem
a) der Bereitstellung von Risikokapital in Form von
i) Eigenkapitalbeteiligungen an ÜLG-Unternehmen, einschließlich
Finanzinstitutionen;
ii) Quasieigenkapitalhilfe für ÜLG-Unternehmen, einschließlich
Finanzinstitutionen;
iii) Garantien und sonstigen Instrumenten zur Verbesserung der
Kreditqualität, mit denen politische und sonstige Investitions-risiken gedeckt werden können, für ausländische und inländischeInvestoren und Darlehensgeber;
b) der Bereitstellung gewöhnlicher Darlehen.
(2) Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nicht kontroll-
ierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach denErgebnissen des Projekts.
(3) Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen,
Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteili-gungsdarlehen oder Ähnlichem bestehen. Sie kann insbesonderebestehen in
a) bedingten Darlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von der
Erfüllung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Ergebnisse des
Projekts abhängt. Im besonderen Fall der bedingten Darlehen, die fürVorstudien für Investitionen oder für sonstige projektbezogenetechnische Hilfe gewährt werden, kann auf die Bedienung verzichtetwerden, wenn die Investition nicht getätigt wird;
b) Beteiligungsdarlehen, deren Bedienung und/oder Laufzeit von dem
finanziellen Ertrag des Projekts abhängt;
c) nachgeordneten Darlehen, die erst nach Erfüllung der anderen
Forderungen zurückgezahlt werden.
(4) Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens
genau anzugeben.
Jedoch
a) umfasst das Entgelt im Falle von bedingten und Beteiligungsdarlehen
in der Regel einen festen Zinssatz von höchstens 3 % und eine
variable Komponente, die sichnachden Ergebnissen des Projektsrichtet;
b) ist der Zinssatz im Falle nachgeordneter Darlehen marktorientiert.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 48
▼B
(5) Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den
gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnunggetragen.
(6) Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenz-
satz, den die EIB bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen
hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfristanwendet, sowie eine von der EIB festgesetzte Spanne.
(7) Gewöhnliche Darlehen können in folgenden Fällen zu Vorzugs-
bedingungen gewährt werden:
a) Darlehen für Infrastrukturprojekte in den am wenigsten entwickelten
ÜLG, die Vorbedingung für die Entwicklung der Privatwirtschaftsind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um 3 %gesenkt;
b) Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen
der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oderökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzensind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütunggewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung
beträgt jedoch höchstens 3 %.
Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des
Referenzsatzes.
(8) Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus der Fazilität
bereitgestellt und belaufen sich auf höchstens 5 % des Gesamtbetragsder Mittel der Fazilität und der Eigenmittel der Bank, die für dieInvestitionsfinanzierung vorgesehen sind.
(9) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von
Zuschüssen für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe,
vor allem für die Finanzinstitutionen in den ÜLG-Staaten, verwendet
werden.
Artikel 3
MaßnahmenderFazilität
(1) Die Fazilität ist in allen Wirtschaftszweigen tätig und dient der
Unterstützung von Investitionen privater und nachkaufmännisch en
Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der
Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infra-struktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.Die Fazilität
a) wird als Umlauffonds verwaltet und soll finanziell nachhaltig sein.
Für ihre Maßnahmen gelten marktorientierte Bedingungen; Verzer-rungen auf den örtlichen Märkten und die Verlagerung privaterFinanzierungsmöglichkeiten sind zu verhindern;
b) soll als Katalysator die Bereitstellung langfristiger örtlicher Mittel
fördern und Projekte in den ÜLG-Staaten für ausländische privateInvestoren und Darlehensgeber attraktiv machen.
(2) Am Ende der Laufzeit dieses Beschlusses werden die kumula-
tiven Nettorückflüsse an die Fazilität auf das folgende ÜLG-Finanzinstrument übertragen, sofern der Rat nichts anderes beschließt.
Artikel 4
BedingungenfürdieÜbernahmedesWechselkursrisikos
Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering
zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgtangegangen:
a) Bei Eigenkapitalbeteiligungen, mit denen die Eigenmittel eines
Unternehmens gestärkt werden sollen, wird das Wechselkursrisikoin der Regel von der Fazilität getragen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 49
▼B
b) Bei einer Finanzierung mit Risikokapital zugunsten kleiner und
mittlerer Unternehmen (KMU) wird das Wechselkursrisiko von derGemeinschaft einerseits und den übrigen Beteiligten andererseits
getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen
Teilen getragen.
c) Soweit möglichund zweckmäßig, vor allem im Falle gesamtwirt-
schaftlich und finanziell stabiler Länder, bemüht sich die Fazilität,
die Darlehen in der Währung des betreffenden ÜLG zu gewähren,
und übernimmt damit das Wechselkursrisiko.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 50
▼B
ANHANG II D
FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT: ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜT-
ZUNG IM FALL VON KURZFRISTIGEN SCHWANKUNGEN DER
AUSFUHRERLÖSE
Artikel 1
Grundsätze
(1) Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines ÜLG von den
Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Berg-
bauerzeugnissen, ist ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die
langfristige Entwicklung.
(2) Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuh-
rerlöse abzumildern und das durchden Rückgang der Einnah mengefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den program-mierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nachdenArtikeln 2 und 3 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt
werden.
Artikel 2
VoraussetzungenfürdieUnterstützung
(1) Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind
— ein Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr von Waren um 10 % oder
im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 % gegenüberdem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten drei Jahren
des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraums
oder
— bei Ländern, deren Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen
und Bergbauerzeugnissen mehr als 40 % der Erlöse aus der Ausfuhrvon Waren insgesamt ausmachen, ein Rückgang der Erlöse aus derAusfuhrvonlandwirtschaftlichen undBergbauerzeugnissen um 10%oder im Falle der am wenigsten entwickelten Länder um 2 %
gegenüber dem rechnerischen Durchschnitt der Erlöse in den ersten
drei Jahren des dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahres-zeitraums.
(2) Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens vier aufein-
ander folgende Jahre gewährt werden.
(3) Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des
betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nachden gemäß Artikel23 dieses Beschlusses festgelegten Durchführungsbestimmungenverwendet. NachVereinbarung der beiden Vertragsparteien können dieMittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im
Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann
jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden.
Artikel 3
Vorschüsse
Im Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel
sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellungder konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden
Mittel in den Haushaltsplan für das auf das Anwendungsjahr folgende
Jahr aufgenommen werden können. Die Vorschüsse werden auf derGrundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistiken bereitgestellt, die von denBehörden der ÜLG erstellt und der Kommission vor der amtlichenendgültigen konsolidierten Statistik übermittelt wird. Der Vorschuss
beträgt höchstens 80 % des geschätzten Betrages der zusätzlichen Mittel
für das Anwendungsjahr. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittelwerden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission undden Behörden der ÜLG unter Berücksichtigung der endgültigenkonsolidierten Ausfuhrstatistiken und des endgültig festgestellten Haus-haltdefizits angepasst.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 51
▼B
Artikel 4
Revision
Die Bestimmungen dieses Anhangs werden spätestens zwei Jahre nach
Inkrafttreten der Umsetzungsvorschriften nach Artikel 23 dieses
Beschlusses und danach auf Antrag der Kommission, eines Mitglied-
staates oder des ÜLG überprüft.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 52
▼B
ANHANG II E
FINANZHILFENDERGEMEINSCHAFT:DIEHAUSHALTSHILFEFÜR
DIEENTWICKLUNGSLÄNDER
Unbeschadet künftiger Änderungen der Budgetbestimmungen kommen die ÜLG
in den Genuss folgender Haushaltslinien, welche im Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union für die Entwicklungsländer vorgesehen sind. Wenn nicht
ausdrücklich anders vorgesehen, stehen die Finanzierungen des Gesamthaushalts
zugunsten der Entwicklungsländer den ÜLG zu.
1.NahrungsmittelhilfeundhumanitäreHilfe (Titel B7-21)
— Beschluss 1999/576/EG des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unter-
zeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäi-
schen Gemeinschaft(1).
— Beschluss 2000/421/EG des Rates vom 13. Juni 2000 über den Abschluss
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der
Europäischen Gemeinschaft(2).
— Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische
Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(3).
— Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die
humanitäre Hilfe(4).
2.Gemeinschaftsmaßnahmenzugunstender Nichtregierungsorganisationen
(Kapitel B7-60)
— Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1992 zur Rolle
der Nichtregierungsorganisationen bei der Entwicklungszusammenar-
beit(5).
— Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die
Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit
tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die
Entwicklungsländer wichtigen Bereichen(6).
3.AusbildungundSensibilisierungimEntwicklungsbereich (Kapitel B7-61)
— Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die
Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszu-
sammenarbeit(7).
4.Umwelt(Kapitel B7-62)
— Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen
Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der
Entwicklungsländer(8).
— Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der
Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer
Wälder in Entwicklungsländern(9).
5.Gesundheit und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, Bevölkerung und
DemografieindenEntwicklungsländern (Kapitel B7-63)
— Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die
Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogen-
abhängigkeit(10).2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 53
(1) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 38.
(2) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.
(3) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(4) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.
(5) ABl. C 150 vom 15.6.1992, S. 273.
(6) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom
1.9.2001, S. 10).
(7) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.
(8) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1.
(9) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6.
(10) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.
▼B
— Verordnung (EG) Nr. 550/97 des Rates vom 24. März 1997 über die
Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern(1).
6.SpezifischeHilfenimBereichderEntwicklung (Kapitel B7-64)
— Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über
Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwick-
lungsländer(2).
— Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die
dezentralisierte Zusammenarbeit(3).
7.BekämpfungdesSextourismusinDrittländern (Kapitel B7-626)
— Die Durchführung der im Rahmen der Bekämpfung des Sextourismus mit
Kindesmissbrauchvorgeseh enen Aktionen wird auf der Grundlage der
Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 1999 und der Schlussfolgerungen
des Rates vom 21. Dezember 1999 fortgesetzt.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 54
(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 1.
(2) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1.
(3) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6.
▼B
ANHANG II F
SONSTIGE GEMEINSCHAFTSHILFEN: TEILNAHME AN GEMEIN-
SCHAFTSPROGRAMMEN
Den Staatsangehörigen der ÜLG stehen im Rahmen der Quote des Mitglied-
staates, mit dem das betreffende ÜLG verbunden ist, folgende
Gemeinschaftsprogramme und ihre Folgeprogramme zur Teilnahme offen:
1.ProgrammeimBereichBildungundAusbildung:
a) Leonardo da Vinci, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktions-
programms in der Berufsbildung, eingerichtet durch den Beschluss
1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999(1),
b) Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten
einschließlich der Lehrlingsausbildung, eingerichtet durch die Entschei-
dung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998(2),
c) Sokrates, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im
Bereich der allgemeinen Bildung, eingerichtet durch den Beschluss Nr.
253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar
2000(3),
d) gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“, eingerichtet durch den
Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. April 2000(4),
2.ProgrammezurUnterstützungvonUnternehmen:
a) Mehrjahrsprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiativen
(2001-2005) gemäß der Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20.
Dezember 2000(5),
b) Handwerk gemäß dem in Buchstabe a) genannten Programm,
c) Euromanagement gemäß dem in Buchstabe a) genannten Programm,
d) Startkapital gemäß dem dritten multinationalen Programm für KMUs,
eingerichtet durch den Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember
1996(6).
3.Programme im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (5.
Rahmenprogramm):
3.1.Thematische Programme:
a) Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002)(7),
b) Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998-2002)(8),
c) wettbewerborientiertes und nachhaltiges Wachstum (1998-2002)(9),
d) spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und
Demonstration auf den Gebieten Energie, Umwelt und nachhaltige
Entwicklung (1998-2002) gemäß der Entscheidung 1999/170/EG des
Rates vom 25. Januar 1999(10).
3.2.Horizontale Programme:
a) Sicherung der internationalen Stellung der Forschung in der Europäi-
schen Gemeinschaft (1998-2002)(11),
b) Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU (1998-
2002)(12),
c) Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und
Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage (1998-
2002)(13).
4.ProgrammeimaudiovisuellenBereich:
a) Förderprogramm für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit
hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus —2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 55
(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.
(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.
(3) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.
(5) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84.
(6) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.
(7) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 1.
(8) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 20.
(9) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 40.
(10) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 58.
(11) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 78.
(12) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 91.
(13) ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 105.
▼B
Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) gemäß
dem Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000,
b) Kultur 2000, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000(1).
5. Managementschulungsprogramm Japan und aktuelle Missionen, eingerichtet
durchden Besch luss 92/278/EG des Rates vom 18. Mai 1992(2).2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 56
(1) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.
(2) ABl. L 144 vom 26.5.1992, S. 19.
▼B
ANHANG III
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT
URSPRUNGIN“ODER„URSPRUNGSERZEUGNISSE“UNDÜBERDIE
METHODENDERZUSAMMENARBEITDERVERWALTUNGEN
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
— Artikel 1 Begriffsbestimmungen
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT
URSPRUNG IN“
— Artikel 2 Allgemeines
— Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
— Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
— Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen— Artikel 6 Ursprungskumulierung
— Artikel 7 Maßgebende Einheit
— Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge— Artikel 9 Warenzusammenstellungen
— Artikel 10 Neutrale Elemente
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN— Artikel 11 Territorialitätsprinzip
— Artikel 12 Unmittelbare Beförderung
— Artikel 13 AusstellungenTITEL IV NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
— Artikel 14 Allgemeines
— Artikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1
— Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
— Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1
— Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der
Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungs-
nachweise
— Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der
Rechnung
— Artikel 20 Ermächtigter Ausführer
— Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
— Artikel 22 Transitverfahren
— Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise
— Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen
— Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis— Artikel 26 Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
— Artikel 27 Belege
— Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen— Artikel 29 Abweichungen und Formfehler
— Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 57
▼B
TITEL V METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWAL-
TUNGEN
— Artikel 31 Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
— Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise
— Artikel 33 Prüfung der Lieferantenerklärung
— Artikel 34 Streitbeilegung
— Artikel 35 Sanktionen
— Artikel 36 Freizonen
— Artikel 37 Ausnahmeregelungen
TITEL VI CEUTA UND MELILLA
— Artikel 38 Besondere BestimmungenTITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
— Artikel 39 Überprüfung der Ursprungsregeln
— Artikel 40 Anlagen
— Artikel 41 Durchführung des Anhangs
— Artikel 42 Übergangsfrist für die Ausstellung von Formblatt EUR.2
Anlagen
—Anlage 1 Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anlage 2
—Anlage 2 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den
hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu
verleihen
—Anlage 3 Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
—Anlage 4 Erklärung auf der Rechnung
—Anlage 5 A Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft
—Anlage 5 B Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigen-
schaft
—Anlage 6 Auskunftsblatt
—Anlage 7 Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
TITEL I
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck
a) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusam-
menbau oder besondere Vorgänge;
b) „Vormaterial“ jegliche Art von Zutaten, Rohstoffe, Komponenten
oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet
werden;
c) „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) „Zollwert“ den Wert, der nachdem Übereinkommen zur Durch -
führung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- undHandelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll-wert) festgelegt wird;
f) „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem
Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oderVerarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 58
▼B
aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglichaller inländi-
schen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können,wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder,wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, dererste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für dieVormaterialien gezahlt wird;
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert
dieser Vormaterialien nachBuch stabe g), der sinngemäß anzu-
wenden ist;
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der
aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in dieÜLG eingeführten Vormaterialien;
j) „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige
Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeich-
nung und Codierung der Waren (in diesem Anhang als„Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
k) „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in
eine bestimmte Position;
l) „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem
Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier
oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigenRechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
m) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
TITEL II
BESTIMMUNGDESBEGRIFFS„ERZEUGNISSEMITURSPRUNGIN“
ODER„URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2
Allgemeines
(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des Beschlusses über die
handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der
ÜLG:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den ÜLG vollständig
gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in den ÜLG unter Verwendung von Vormaterialien
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oderhergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien inden ÜLG im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die ÜLG als ein Gebiet.
(3) Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in
zwei oder mehr ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt oder inausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als
Ursprungserzeugnisse des ÜLG, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung
vorgenommen wurde, vorausgesetzt, dass diese Be- oder Verarbeitungüber die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.
Artikel 3
VollständiggewonneneoderhergestellteErzeugnisse
(1) Als in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten
vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende
Tiere;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 59
▼B
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen
außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den
unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nurzur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der
Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke derNutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil desMeeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in
Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und
Fabrikschiffe,
a) die in einem ÜLG, in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat
ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
b) die die Flagge eines ÜLG, eines Mitgliedstaates oder eines AKP-
Staates führen;
c) die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangehörigen der
ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten oder einer Gesell-
schaft sind, die ihren Hauptsitz in den ÜLG oder einem dieser
Staaten hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichts-rates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörigeder ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und — imFalle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mitbeschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens
zur Hälfte Mitgliedstaaten oder AKP-Staaten oder öffentlich-recht-
lichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten odereines ÜLG gehört;
d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50
v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder derAKP-Staaten besteht.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann ein ÜLG, wenn es der
Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens anbietet,
die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht annimmt, Drittlands-
schiffe zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszonechartern oder leasen und beantragen, dass diese Schiffe als „eigeneSchiffe“ zu behandeln sind, sofern
— die ÜLG der Gemeinschaft die Gelegenheit zur Aushandlung eines
Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot
jedoch nicht angenommen hat;
— deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens
50 v. H. aus Staatsangehörigen der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder
der AKP-Staaten besteht;
— die Kommission erkennt an, dass dem betreffenden ÜLG mit dem
Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zurEntwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden
und dass dem betreffenden ÜLG insbesondere die Verantwortung für
die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm füreinen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff über-tragen wird.
Artikel 4
InausreichendemMaßebe-oderverarbeiteteErzeugnisse
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs gelten Erzeugnisse, die nicht in
den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vollständig2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 60
▼B
gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage 2 erfülltsind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Beschluss fallenden
Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei derHerstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur fürdiese Vormaterialien. Demnachh at ein Erzeugnis, das nachdenBedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei
der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, die für das
andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; diegegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendetenVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben unberücksichtigt.
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedin-
gungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet
werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet
werden,
a) wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses
nicht überschreitet;
b) wenn die in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungs-eigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nichtüberschritten werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.
Artikel 5
NichtausreichendeBe-oderVerarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbei-
tungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt
sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des
Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe und
anderen Beschichtungen;
d) Bügeln oder Pressen von Textilien;
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Mahlen, Polieren oder Glas-
ieren von Getreide und Reis;
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder
vollständiges Mahlen von Zucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und
Gemüsen;
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
Zusammenstellens von Sortimenten);
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis,
Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen
einfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder
Anderem wie Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf
ihren Umschließungen;
m) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein
Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht dieVoraussetzungen dieses Anhangs erfüllen, um als Ursprungserzeug-
nisse der ÜLG, der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates zu gelten;
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzel-teile;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 61
▼B
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a)
bis n) genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen
Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1gelten, sind alle in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungeninsgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel 6
Ursprungskumulierung
(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
der AKP-Staaten sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in denÜLG, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet
worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommeneBe- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlunghinausgeht.
(2) Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommene
Be- oder Verarbeitung gilt als in den ÜLG vorgenommen, sofern diehergestellten Vormaterialien anschließend in den ÜLG be- oder
verarbeitet werden.
(3) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 2
erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der
ÜLG, wenn die in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung überdie in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 1 bis 24
des Harmonisierten Systems, wenn es sichbei den verwendetenVormaterialien um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft handelt,die unter ein Ausfuhrerstattungssystem für Agrarerzeugnisse fallen, es
sei denn, dass der Nachweis erbracht wird, dass für die verwendeten
Vormaterialien keine Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden.
Bei Waren des HS-Kapitels 17 und der HS-Positionen 1806 10 30 und
1806 10 90 ist die Ursprungskumulierung AKP/EG-ÜLG erst ab dem 1.Februar 2002 im Rahmen einer jährlichen Menge von28 000 Tonnen biszum 31. Dezember 2007 zulässig. Diese jährliche Menge wird wie folgt
schrittweise bis auf Null reduziert:
20 000 Tonnen am 1. Januar 2008;
14 000 Tonnen am 1. Januar 2009;
7 000 Tonnen am 1. Januar 2010;0 Tonnen am 1. Januar 2011.
Diese jährlichen Mengen können nicht von einem Jahr auf das nächste
übertragen werden.
Im Sinne der Kumulierungsregeln gelten das Formen von Würfelzucker
und das Mahlen von Zucker als ausreichend, um die Ursprungs-
eigenschaft der ÜLG zu verleihen.
Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.(5) Bei Erzeugnissen des HS-Codes 1006 ist unbeschadet möglicher
Erhöhungen nach den Unterabsätzen 4 und 5 ab dem 1. Februar 2002 dieUrsprungskumulierung AKP/ÜLG nur bis zu einer jährlichen Gesamt-menge von 160000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig,die das im AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis
mit Ursprung in AKP-Staaten umfasst.
Zunächst werden jedes Jahres Einfuhrgenehmigungen für 35 000
Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für die ÜLG ausgestellt; imRahmen dieser Menge werden Einfuhrgenehmigungen für 10 000Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für die in Anhang IB aufge-führten am wenigsten entwickelten ÜLG ausgestellt. Alle anderenEinfuhrgenehmigungen werden für die Niederländischen Antillen und2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 62
▼B
Aruba ausgestellt. Die Einfuhren aus den ÜLG können unbeschadet
möglicher Erhöhungen nach den Unterabsätzen 4 und 5 die inUnterabsatz 1 genannte Höhe von 160 000 Tonnen, einschließlich der
genannten 35 000 Tonnen, erreichen, sofern die AKP-Staaten die
Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des in Unterabsatz 1genannten Kontingents nicht nutzen.
Die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über das Jahr wird nach
Zeiträumen gestaffelt, die festgesetzt werden, um eine ausgewogene
Marktverwaltung zu gewährleisten.
Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannte Menge nachdem
Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 umhöchstens 20 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) erhöhen,
sofern sie im April, nachdem sie einen hinreichend klaren Eindruck vom
laufenden Wirtschaftsjahr der Gemeinschaft gewonnen hat, feststellt,dass eine solche Erhöhung nicht zu einer Störung des Gemeinschafts-marktes führen wird.
Stellt die Kommission nachdem 1. August fest, dass die Gefah r einer
Verknappung von Indica-Reis auf dem Gemeinschaftsmarkt besteht, sokann sie die genannten Mengen abweichend von den Unterabsätzen 1bis 4 nach den geltenden Verwaltungsverfahren erhöhen.
Für die Durchführung dieses Absatzes gelten ungeachtet des Artikels 5
Absatz 1 Buchstabe f) vollständiges Mahlen und Schroten als
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft der ÜLG zu verleihen.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen
nach dem gleichen Verfahren.
Die in diesem Absatz festgesetzten Mengen können nicht von einem
Jahr auf das nächste übertragen werden.
Artikel 7
MaßgebendeEinheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die
für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systemsmaßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich,
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach
dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird,als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe
Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedesErzeugnis bei der Anwendung dieses Anhangs für sich betrachtet
werden muss.
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht,so werden sie auchfür die Bestimmung des Ursprungs wie das
Erzeugnis behandelt.
Artikel 8
Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preisenthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 9
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alleBestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedochgilt eine Warenzusam-menstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 63
▼B
Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit
als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohneUrsprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet.
Artikel 10
NeutraleElemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht
der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwen-deten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des
Erzeugnisses eingehen oder eingehen sollen.
TITEL III
TERRITORIALEAUFLAGEN
Artikel 11
Territorialitätsprinzip
(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in den ÜLG unterVorbehalt der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen erfüllt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus den ÜLG, aus der Gemeinschaft oder
aus den AKP-Staaten in ein Drittland ausgeführt und anschließendwieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungs-eigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt
werden,
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten
Waren sind und
b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
Drittland oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren
haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß
hinausgeht.
Artikel 12
UnmittelbareBeförderung
(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des Beschlusses über die
handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlunggilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechendeErzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der ÜLG, derGemeinschaft und der AKP-Staaten befördert, nicht aber in andereGebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige
Sendung bilden, durchandere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls
auchmit einer Umladung oder vorübergeh enden Einlagerung in diesenGebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behördendes Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- undwiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands
gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als
das Gebiet eines ÜLG, der Gemeinschaft oder eines AKP-Staatesbefördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind,
ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines derfolgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland oder -gebiet durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 64
▼B
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der
Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe odersonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland, oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 13
Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem ÜLG zu einer Ausstel-
lung in ein Land versandt, bei dem es sichnich t um ein ÜLG, einenAKP-Staat oder einen Mitgliedstaat handelt, und nach der Ausstellungzur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhrdie Begünstigungen des Beschlusses, sofern den Zollbehörden glaubhaft
dargelegt wird,
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ÜLG in das
Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der
Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung
in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren,
versandt worden sind;
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung
versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung aufder Ausstellung verwendet worden sind.
(2) NachMaßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnach weis auszu-
stellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter
den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung undAnschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann einzusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denendie Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichenVeranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicherÜberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
Geschäftslokalen.
TITEL IV
NACHWEISDERURSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 14
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der ÜLG erhalten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Beschlusses, sofern
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in
Anlage 3 vorgelegt wird, oder
b) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine
Erklärung mit dem in Anlage 4 angegebenen Wortlaut auf einer
Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapierabgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind,dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden„Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im
Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen dieBegünstigungen dieses Beschlusses, ohne dass einer der oben genanntenNachweise vorgelegt werden muss.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 65
▼B
Artikel 15
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-
behörden des ausführenden ÜLG auf schriftlichen Antrag ausgestellt,
der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers vonseinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu
diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1und des Antrags nachdem Muster in Anlage 3 aus. Die Formblätter sind
nachden Bestimmungen dieses Anh angs auszufüllen. Werden sie
handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrifterfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feldohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständigausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes
durchzustreichen.
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden desausführenden ÜLG, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-
behörden des ausführenden ÜLG ausgestellt, wenn die betreffendenErzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Gemeinschaft oderder AKP-Staaten angesehen werden können und die übrigen Voraus-
setzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs-eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigenVoraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt,zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede
Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von
ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zoll-behörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen,achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätterordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feldmit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines
missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum
der Ausstellung anzugeben.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-
behörden des ausführenden ÜLG ausgestellt und zur Verfügung desAusführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt odersichergestellt ist.
Artikel 16
NachträglichausgestellteWarenverkehrsbescheinigungEUR.1
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr derErzeugnisse, auf die sie sichbezieh t, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist,oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr ausformalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort
und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenver-2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 66
▼B
kehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag
anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die
Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagenübereinstimmen.
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 ist im Feld „Bemerkungen“ (Feld 7) mit einem der folgenden
Vermerke zu versehen:
«EXPEDIDO A POSTERIORI» , »UDSTEDT EFTERFØLGENDE« ,
„NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“ , « ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ
ΥΣΤΕΡΩΝ » , ‘ISSUED RETROSPECTIVELY’ , «DÉLIVRÉ A
POSTERIORI» , «RILASCIATO A POSTERIORI» , „AFGEGEVENA POSTERIORI ” , «EMITIDO A POSTERIORI» , ”ANNETTU
JÄLKIKÄTEEN” , ”UTFÄRDAT I EFTERHAND”.
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 17
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die
Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhandder in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Das Duplikat der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist im Feld
„Bemerkungen“ (Feld 7) mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
„DUPLICADO“, „DUPLIKAT“, „ ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ “, „DUPLICATE“,
„DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „SEGUNDAVIA“, „KAKSOISKAPPALE“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung
von diesem Tag.
Artikel 18
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der
GrundlagevorherausgestellteroderausgefertigterUrsprungsnach-
weise
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG
der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche
Ursprungsnachweis für den Versand sämtlicher oder eines Teils dieserErzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in denÜLG durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden
von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die
Erzeugnisse befinden.
Artikel 19
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der
Rechnung
(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf
der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren
Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 67
▼B
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn
die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, derAKP-Staaten oder der Gemeinschaft angesehen werden können und die
übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt,
hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -gebietesjederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis derUrsprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung
der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einemanderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfas-sungen der Anlage 4 nach Maßgabe der Rechtsvorschriften desAusfuhrlandes oder -gebietes auszufertigen. Wird die Erklärung hand-
schriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig
zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sichgegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet,die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu
übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig
unterzeichnet hätte.
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Erklärung bezieht, oder nachderen Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Ein-fuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden
Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 20
ErmächtigterAusführer
(1) Die Zollbehörden des ausführenden Landes können einen
Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des Beschlusses überdie handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt,dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse
Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine
solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden fürerforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen-schaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungendieses Anhangs bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines
ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine
Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugebenist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung
durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genanntenVoraussetzungen nicht erfüllt oder anderweitig von der Bewilligung inunzulässiger Weise Gebrauchmach t.
Artikel 21
GeltungsdauerderUrsprungsnachweise
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum
der Ausstellung im ausführenden Land gültig und sind innerhalb dieserFrist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes
nachAblauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden,können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden,2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 68
▼B
wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zoll-
behörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wennihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 22
Transitverfahren
Werden die Erzeugnisse in ein anderes ÜLG oder in einen anderen
AKP-Staat als das Ursprungsland verbracht, so beginnt eine neueviermonatige Geltungsdauer an dem Tag zu laufen, an dem dieZollbehörden des Durchfuhrlandes das Feld „Bemerkungen“ (Feld 7)der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 versehen mit
— dem Vermerk „Transit“,
— dem Namen des Durchfuhrlandes,— dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31
ein Musterabdruck übermittelt worden ist,
— dem Datum der Vermerke.
Artikel 23
VorlagederUrsprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden
können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie
können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durcheine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass dieErzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Beschlusseserfüllen.
Artikel 24
EinfuhrinTeilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden
des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch
nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder
der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne derAllgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsen-dungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der erstenTeilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 25
AusnahmenvomUrsprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an
Privatpersonen versandt werden oder die sichim persönlich en Gepäckvon Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen
Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es
sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dassdie Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an derRichtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Post-versand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gele-
gentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zumpersönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oderzum Ge- oder Verbrauchin deren Haush alt bestimmt sind; dabei dürfendiese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre
Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus
kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsen-
dungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisendenenthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 69
▼B
Artikel 26
InformationsverfahrenfürKumulierungszwecke
(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 oder des Artikels 6
Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne diesesAnhangs für die Vormaterialien aus den anderen ÜLG bzw. aus derGemeinschaft oder aus den AKP-Staaten durch eine Warenverkehrs-bescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster
in Anlage 5 A erbracht, die vom Ausführer im Herkunftsland der Güter
abgegeben wird.
(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 oder des Artikels 6
Absatz 2 wird der Nachweis für die in den anderen ÜLG bzw. in derGemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommene Be- oderVerarbeitung durcheine Lieferantenerklärung nachdem Muster inAnlage 5 B erbracht, die vom Ausführer im Herkunftsland abgegeben
wird.
(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Waren-
rechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder
auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für dieSendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass dieFeststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferanten-erklärung abzugeben.
(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Form-
blatt ausgefertigt werden.
(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen.
Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege derelektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferanten-
erklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den
Zollbehörden in dem Land oder Gebiet, in dem die Erklärung erstelltwird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmensglaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedin-gungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des
ausführenden ÜLG vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenver-kehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor
Inkrafttreten dieses Beschlusses nach Maßgabe des Artikels 23 des
Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG abgegeben bzw. ausgestellt
worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
(8) Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 ist die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 im Feld „Bemerkungen“ (Feld 7)der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit einem der folgendenVermerke zu versehen:
«RESTITUCIÓN A LA EXPORTACIÓN NO PAGADA»,»EKSPORT-
RESTITUTION IKKE UDBETALT«, „KEINEAUSFUHRERSTATTUNG GEZAHLT“, « ∆ΕΝ ΚΑΤΕΒΛΗΘΗ
ΚΑΤΑ ΤΗΝ ΕΞΑΓΩΓΗ », ‘EXPORT REFUND NOT PAID’,
«RESTITUTION À L'EXPORTATION NON PAYÉE», «RESTITU-ZIONE ALL'ESPORTAZIONE NON CORRISPOSTA», „GEENUITVOERRESTITUTIE BETAALD”, «RESTITUIÇÕES À EXPORT-AÇÃO NÃO PAGAS», ”EI MAKSETTU VIENTITUKEA”,”EXPORTSTÖD EJ UTBETALAT”.
Artikel 27
Belege
Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten
Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf derRechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines ÜLG,der Gemeinschaft oder eines AKP-Staates angesehen werden können2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 70
▼B
und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es
sichunter anderem um folgende Unterlagen h andeln:
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten
angewandten Verfahren zur Erlangung der betreffenden Waren,z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen
Buchführung;
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung
verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem ÜLG, inder Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat ausgestellt oderausgefertigt worden sind, wo sie nachden dort geltenden Rech ts-vorschriften verwendet werden;
c) Belege über die in den ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-
Staaten an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be-
oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem ÜLG, in derGemeinschaft oder in einem AKP-Staat ausgestellt oder ausgefertigtworden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriftenverwendet werden;
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der
Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der
Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den
ÜLG, in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten nach Maßgabedieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
Artikel 28
AufbewahrungvonUrsprungsnachweisenundBelegen
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genanntenUnterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt,
hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die inArtikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre langaufzubewahren.
(3) Die Zollbehörden des ausführenden ÜLG, die eine Warenver-
kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rech-nung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 29
AbweichungenundFormfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den
Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der
Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse
vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurchungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sichauf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnach-
weis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn dieseFehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papierentstehen lassen.
Artikel 30
InEuroausgedrückteBeträge
(1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die
Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligenLandeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.
(2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den
Landeswährungen einiger Mitgliedstaaten werden auf Antrag derKommission, eines Mitgliedstaates oder der ÜLG vom Ausschuss für2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 71
▼B
den Zollkodex (BereichWarenursprung) überprüft. Bei dieser Überprü-
fung sorgt der Ausschuss dafür, dass sich die in den Landeswährungenausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es
erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen
Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euroausgedrückten Beträge zu ändern.
(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitglied-
staates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dembetreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Betrag an.
TITEL V
METHODENDERZUSAMMENARBEITDERVERWALTUNGEN
Artikel 31
ÜbermittlungvonStempelabdrückenundAnschriften
Die ÜLG übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der
verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für
die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die
nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowieder Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der
Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem dieseInformationen bei der Kommission eingehen.
Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 32
PrüfungderUrsprungsnachweise
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu
gewährleisten, leisten die ÜLG, die Gemeinschaft und die AKP-Staateneinander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der
Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklä-
rungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesenNachweisen enthaltenen Angaben.
Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über
die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, undgeben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungs-regeln in den betreffenden ÜLG, AKP-Staaten oder Mitgliedstaaten an.
(2) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt
stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden desEinfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung
der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs haben.
(3) In Fällen nachAbsatz 2 senden die Zollbeh örden des Ein-
fuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung,
wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung odereine Abschrift dieser Unterlagen an die Zollbehörden des ausführendenÜLG zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für die Unter-suchung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweisschließen lassen.
(4) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden Landes
durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage vonBeweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung derBuchführung des Ausführers oder sonstige für zweckdienlich erachteteKontrolle durchzuführen.
(5) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlungfür die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 72
▼B
Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß-
nahmen die Erzeugnisse freigeben.
(6) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses
Ergebnisses muss sicheindeutig feststellen lassen, ob die Nach weiseecht sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ÜLG, derGemeinschaft oder der AKP-Staaten angesehen werden können und dieübrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
(7) Ist bei begründeten Zweifeln nachAblauf von zeh n Monaten nach
dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine
Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben,um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichenUrsprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen dieersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung
ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(8) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informa-
tionen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Anhangs nichteingehalten worden sind, so führt das ÜLG von sich aus oder aufErsuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durchoder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dring-
lichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen
festzustellen und zu verhüten. Die Kommission kann an den Unter-suchungen mitwirken.
Artikel 33
PrüfungderLieferantenerklärung
(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes
begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit
oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprungder betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird,
können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegebenworden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster der Anlage 6
auszustellen. Stattdessen können die Zollbehörden, denen die Lieferan-
tenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage einesAuskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staatesausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.
Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das
Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzu-
bewahren.
(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand desErgebnisses muss sicheindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zumStatus der Vormaterialien zutrifft.
(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der
Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen
Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung
erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zuverlangen und jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfungder Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.
(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die auf der Grundlage
einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefer-
tigt wurden, sind als ungültig anzusehen.
Artikel 34
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel
32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfungersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 73
▼B
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Anhangs sind dem mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss zur Fest-stellung des Zollkodex der Gemeinschaften (Bereich Warenursprung)
vorzulegen.
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechts-vorschriften des genannten Landes.
Artikel 35
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen verhängt, der ein Schriftstück mit
sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die
Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Artikel 36
Freizonen
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten treffen alle erforder-
lichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einemUrsprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeug-nisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone aufihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen
unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden
in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungs-erzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder
Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oderBearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.
Artikel 37
Ausnahmeregelungen
(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Anhang können getroffen
werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuerWirtschaftszweige dies rechtfertigt.
Die Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls die betreffenden Behörden des
ÜLG übermitteln der Gemeinschaft einen mit Gründen versehenenAntrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.
Die Gemeinschaft gibt dem Antrag statt, wenn er nach Maßgabe dieses
Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren
Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftführen kann.
(2) Um die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu
erleichtern, übermittelt der antragstellende Mitgliedstaat bzw. das
antragstellende ÜLG zur Begründung seines Antrags auf dem Formblattin Anlage 7 so vollständig wie möglichinsbesondere folgende Angaben:
— Bezeichnung des Enderzeugnisses,
— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,— Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-
Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG oder der dort be- oderverarbeiteten Vormaterialien,
— Herstellungsverfahren,
— Wertzuwachs,
— Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,— voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,— andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,— Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der
Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,
— sonstige Bemerkungen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 74
▼B
Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.
(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:
a) Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden ÜLG;
b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die
Fähigkeit eines in einem ÜLG bestehenden Wirtschaftszweiges, seine
Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beein-trächtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihreAnwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann,
dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der
Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnah-meregelung die Durchführung des Investitionsprogrammsbegünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungenermöglichen würde.
(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der
Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.
(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines der
am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete wohlwollend geprüft;
dabei wird insbesondere berücksichtigt,
a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende
Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat;
b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der
besonderen Lage des betreffenden ÜLG und seinen Schwierigkeiten
Rechnung trägt.
(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die
Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaftzu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in denbenachbarten Entwicklungsländern oder am wenigsten entwickeltenLändern verwendet worden sind, sofern eine zufrieden stellendeZusammenarbeit der Verwaltungen möglichist.
(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung
gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden ÜLG
verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass dieAusnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrerMitgliedstaaten führt.
(8) a) Der Rat und die Kommission unternehmen die erforderlichen
Schritte, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75
Arbeitstage nachEingang des Antrags beim Vorsitzenden desAusschusses für den Zollkodex (Bereich Warenursprung) einBeschluss gefasst werden kann. Der Beschluss 2000/399/EG(
1)
ist in diesem Zusammenhang entsprechend anwendbar.
b) Kommt innerhalb der unter Buchstabe a) genannten Frist ein
Beschluss nicht zustande, so gilt der Antrag als angenommen.
(9) a) Die Ausnahmeregelung hat eine Geltungsdauer von in der Regel
fünf Jahren.
b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine
Verlängerung ohne erneuten Beschluss der Kommission vorge-
sehen werden, sofern der Mitgliedstaat oder das betreffende ÜLG
drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringt,dass es die Bedingungen dieses Anhangs, zu denen dieAusnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfüllen kann.
Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft die
Kommission diese so bald wie möglichund entsch eidet, ob dieAusnahmeregelung verlängert wird. Die Kommission beschließt2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 75
(1) Beschluss 2000/399/EG des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für
Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-
EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16).
▼B
nach dem Verfahren des Absatzes 8. Es sind alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung derAusnahmeregelung unterbrochen wird.
c) Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten
Geltungsdauer kann die Gemeinschaft die Bedingungen für die
Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich
herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahme-regelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben.Nach dieser Überprüfung kann die Gemeinschaft beschließen,den Geltungsbereichder Ausnah meregelung oder andere Bestim-
mungen ihres Beschlusses zu ändern.
TITEL VI
CEUTAUNDMELILLA
Artikel 38
BesondereBestimmungen
(1) Im Sinne dieses Anhangs schließt der Begriff „Gemeinschaft“
Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft“ schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nichtein.
(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta
und Melilla als Ursprungserzeugnisse der ÜLG angesehen werdenkönnen, gilt dieser Anhang sinngemäß.
(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den AKP-
Staaten oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestelltworden sind, in den ÜLG be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den
ÜLG vollständig hergestellt.
(4) Die in Ceuta und Melilla, in den AKP-Staaten oder in der
Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den ÜLG
vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den ÜLGweiterbe- oder verarbeitet werden.
(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5
aufgeführten Vorgänge nicht als Be- oder Verarbeitung.
(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
ÜberprüfungderUrsprungsregeln
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörden eines ÜLG oder der
Gemeinschaft prüft der Rat die Anwendung der Bestimmungen diesesAnhangs und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick aufnotwendige Änderungen oder Anpassungen.
Der Rat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen
technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.
Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.(2) Jede technische Änderung dieses Anhanges wird gemäß dem
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EGangenommen. Die Kommission wird von dem in Artikel 247a derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) genannten Zollkodex-
Ausschuss unterstützt, und der Zeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 6 desBeschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Das2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 76
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
▼B
vorstehend genannte Verfahren gilt nicht für die Artikel 6 Absätze 4 und
5 des vorliegenden Anhangs.
Artikel 40
Anlagen
Die diesem Anhang beigefügten Anlagen sind Bestandteil des Anhangs.
Artikel 41
DurchführungdesAnhangs
Die Gemeinschaft und die ÜLG treffen die zur Durchführung dieses
Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 42
ÜbergangsfristfürdieAusfertigungvonEUR.2
(1) Bis zum 31. Dezember 2001 nehmen die zuständigen Zoll-
behörden der Gemeinschaft Formblätter EUR.2, die im Rahmen diesesBeschlusses ausgestellt worden sind, als gültige Ursprungsnachweise im
Sinne dieses Anhangs an.
(2) Anträgen auf nachträgliche Prüfung der Formblätter EUR.2 wird
von den zuständigen Zollbehörden der ausführenden Länder innerhalbeines Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausfertigung des betreffendenFormblatts EUR.2 stattgegeben. Diese Prüfungen werden nachMaßgabedes Titels V dieses Anhangs durchgeführt.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 77
▼B
Anlage 1
EinleitendeBemerkungenzurListeinAnlage2
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle unter den Beschluss fallenden Erzeugnisse die
Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 der Anlage 2
angesehen werden können.
Bemerkung 2
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten
Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach
dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,
die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital
verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten
Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für
jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeich-
nung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem
Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der
Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel
in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Regeln sowohl in
Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der
Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine
Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Anhangs III für Erzeugnisse, die die
Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeug-
nisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die
Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese
Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der
Gemeinschaft oder in den ÜLG.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem
Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungs-
eigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben.
Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete
Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht
darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in
der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungs-
eigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang
verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein
weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.
Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigen-
schaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch
die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verar-
beitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial
auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3. Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet
werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden,2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 78
▼B
wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel
gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus
Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
Position …“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte
Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2
ergibt, verwendet werden können.
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber
nicht alle verwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass
natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vorma-
terialien – neben anderen – ebenfalls verwendet werden können. Das
bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; es können sowohl die
einen als auchdie anderen oder beide verwendet werden.
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem
bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese
Bedingung selbstverständlichdie Verwendung anderer Vormaterialien nich t
aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich
Textilien siehe auch Bemerkungen 6.2 und 6.3).
Beispiel:
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die
Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklichaus,
verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen
Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten
in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber
aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungs-
stufe.
Beispiel:
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist
nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;
obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden
können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen
müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn
liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorge-
sehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Mit anderen Worten
darf der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den
höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen
Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbei-tungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die
gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber nochnich t
gesponnen sind.
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der
Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und
andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für
die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die
Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
verwendet werden können.
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche
Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern
oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 79
▼B
Bemerkung 5
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der
Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des
Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen
(siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedochnur auf Misch erzeugnisse angewandt werden,
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind
— Seide,
— Wolle,— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Rosshaar,— Baumwolle,— Materialien für die Papierherstellung und Papier,— Flachs,— Hanf,
— Jute und andere textile Bastfasern,
— Sisal und andere textile Agavefasern,— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,— synthetische Filamente,— künstliche Filamente,
— elektrische Leitfilamente,
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,— synthetische Spinnfasern aus Polyester,— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,— andere synthetische Spinnfasern,— künstliche Spinnfasern aus Viskose,— andere künstliche Spinnfasern,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg-
menten, auchumsponnen,
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg-
menten, auchumsponnen,
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr
als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus
Kunststofffolie, auchmit Aluminiumpulver überzogen, die durchKleben
mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen
Kunststofffolie eingefügt ist,
— andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen-
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des
Gewichtes des Garns verwendet werden.
Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus
Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der
Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches
Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus
Naturfasern, weder gekrempelt nochgekämmt oder anderweit für das
Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden
Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 80
▼B
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn
der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt
ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen
einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst
Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund-
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglichein
Mischerzeugnis.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Gewebe aus Polyurethangarnen
mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
umsponnen“.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus „Streifen mit
einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus
Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auchmit Aluminiumpulver
beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei
Lagen Kunststoff geklebt ist“.
Bemerkung 6
6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese
Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garni-
turen und textiles Zubehör, die nicht die in Spalte 3 der Liste für die
betreffenden Konfektionswaren vorgesehene Regel erfüllen, dennoch
verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v. H. des
Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht über-
schreitet.
Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis
63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren
und Zubehör angesehen.
6.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormateria-
lien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen,
müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.
6.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles
Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine
Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den
in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
Wenn zum Beispiel eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes
Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt
dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus,
da diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
6.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung
des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation,
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung(1),
c) das Kracken,
d) das Reformieren,
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
Aktivkohle oder Bauxit,
g) die Polymerisation,2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 81
(1) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
▼B
h) die Alkylierung,
i) die Isomerisation.
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712
gelten:
a) die Vakuumdestillation,
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,
c) das Kracken,
d) das Reformieren,
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe-
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
Aktivkohle oder Bauxit,
g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,
ij) die Isomerisation,
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der
Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird
(Methode ASTM D 1266-59 T),
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgen-
ommen einfaches Filtern,
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit
Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über
250 ºC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum
Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen
Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing
oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der
Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destilla-
tion, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nachder Meth ode ASTM
D 86 bis 300 ºC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30
RHT übergehen,
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition
ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen,
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines
bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unter-
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder
ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 82
Anlage 2
ListederBe-oderVerarbeitungen,dieanVormaterialienohneUrsprungseigenschaftvorgenommenwerdenmüssen,umderhergestelltenWare
dieUrsprungseigenschaftzuverleihen
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 01 Lebende Tiere Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1
müssen vollständig gewonnen oder
hergestellt sein
Kapitel 02 Fleisch und genießbare Schlachtneben-
erzeugnisseHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
Kapitel 03 Fische und Krebstiere, Weichtiere und
andere wirbellose WassertiereHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 3
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex Kapitel 04 Milchund Milch nebenerzeugnisse;
Vogeleier; natürlicher Honig; genieß-
bare Waren tierischen Ursprungs,
anderweit weder genannt nochinbe-
griffen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 4
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), auch eingedickt
oder aromatisiert, auchmit Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
Nüssen oder KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 4 vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen,
— die verwendeten Fruchtsäfte
(ausgenommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusensäfte)
der Position 2009 Ursprungserzeug-
nisse sein müssen und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 83
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 05 Andere Waren tierischen Ursprungs,
anderweit weder genannt nochinbe-
griffen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 5
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und
Gleichrichten von Borsten
Kapitel 06 Lebende Pflanzen und Waren des
BlumenhandelsHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 6 vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
Kapitel 07 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und
Knollen, die zu Ernährungszwecken
verwendet werdenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 7
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
Kapitel 08 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen
von Zitrusfrüchten oder von MelonenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Früchte vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 09 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 9
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
0901 Kaffee, auchgeröstet oder entkoffei-
niert; Kaffeeschalen und
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit belie-
bigem KaffeegehaltHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position
0902 Tee, aucharomatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 84
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 10
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke;
Inulin; Kleber von Weizen, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen
der Position 0714 oder Früchte
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getroc-
kneten ausgelösten Hülsenfrüchten der
Position 0713Trocknen und Mahlen von Hülsen-
früchten der Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;
verschiedene Samen und Früchte;
Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilge-
brauch; Stroh und FutterHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 12
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z.B.
Balsame)Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
Agar-Agar und andere Schleime und
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
modifiziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von
Pflanzen, auchmodifiziertHerstellen aus nicht modifizierten
Schleimen und Verdickungsstoffen von
Pflanzen
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 85
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 14 Flechtstoffe und anderen Waren pflanz-
lichen Ursprungs, anderweit weder
genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 14
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;
Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare
verarbeitete Fette; Wachse tierischen
und pflanzlichen Ursprungs; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
1501 Schweinefett (einschließlich Schweines-
chmalz) und Geflügelfett, ausgenommen
solches der Position 0209 oder 1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Position 0203, 0206 oder 0207
oder aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleischoder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von
Schweinen der Position 0203 oder
0206 oder aus Fleischoder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Hausge-
flügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position
1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Position 0201, 0202, 0204 oder
0206 oder aus Knochen der Position
0506
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 2
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 86
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position
1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auchraffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 2
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
— Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl
(Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,
Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-
wachs, Japanwachs, Fraktionen von
Jojobaöl und Öle zu technischen oder
industriellen Zwecken, ausgenommen
zum Herstellen von LebensmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
— feste Fraktionen, ausgenommen von
JojobaölHerstellen aus anderen Vormaterialien
der Positionen 1507 bis 1515
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
pflanzlichen Vormaterialien vollständig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, ganz oder
teilweise hydriert, umgeestert, wieder-
verestert, oder elaidiniert, auch
raffiniert, jedochnich t weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 2 vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen;
— alle verwendeten pflanzlichen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 87
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Vormaterialien vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen. Jedochdürfen Vormateria-
lien der Positionen 1507, 1508, 1511
und 1513 verwendet werden.
1517 Margarine; genießbare Mischungen und
Zubereitungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie
von Fraktionen verschiedener Fette und
Öle dieses Kapitels, ausgenommen
genießbare Fette und Öle sowie deren
Fraktionen der Position 1516Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 4 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen;
— alle verwendeten pflanzlichen
Vormaterialien vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen. Jedochdürfen Vormateria-
lien der Positionen 1507, 1508, 1511
und 1513 verwendet werden.
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder
von Krebstieren, Weichtieren und
anderen wirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1.
Alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen
oder hergestellt sein.
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
Invertzuckercreme, auchmit natürli-
chem Honig vermischt; Zucker und
Melassen, karamellisiert:
— chemisch reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 1702▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 88
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— andere Zucker, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder
Raffination von Zucker, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
(einschließlich weiße Schokolade)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit
einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entölter Kakao, von weniger
als 40 GHT, anderweit weder genannt
nochinbegriffen; Lebensmittelzuberei-
tungen aus Waren der Positionen 0401
bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder
mit einem Gehalt an Kakao, berechnet
als vollständig entölter Kakao, von▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 89
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
weniger als 5 GHT, anderweit weder
genannt nochinbegriffen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
1902 Teigwaren, auchgekoch t oder gefüllt
(mit Fleischoder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z.B. Spag-
hetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
auchzubereitet:
— 20 GHT oder weniger Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,
Krebstiere oder andere wirbellose
Wassertiere enthaltendHerstellen, bei dem die verwendeten
Getreide und ihre Folgeprodukte
(ausgenommen Hartweizen und seine
Folgeprodukte) vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen
— 20 GHT oder mehr Fleisch, Schlacht-
nebenerzeugnisse, Fische Krebstiere
oder andere wirbellose Wassertiere
enthaltendHerstellen, bei dem
— die verwendeten Getreide und ihre
Folgeprodukte (ausgenommen Hart-
weizen und seine Folgeprodukte)
vollständig gewonnen oder herge-
stellt sein müssen und
— alle verwendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 3 vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Kartoffels-
tärke der Position 1108
1904 Lebensmittel, durchAufbläh en oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes);Herstellen
— aus Vormaterialien jeder Position,▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 90
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders
bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekocht oder in
anderer Weise zubereitet, anderweit
weder genannt nochinbegriffenausgenommen aus Vormaterialien
der Position 1806,
— bei dem die verwendeten Getreide
und das verwendete Mehl (ausgen-
ommen Hartweizen und seine
Folgeprodukte sowie Mais der Sorte
Zea indurata) vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen (1) und
— bei dem der Wert der verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17 30
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
1905 Backwaren, auchkakaoh altig; Hostien,
leere Oblatenkapseln der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten,
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien des Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem die verwendeten
Früchte und Gemüse vollständig
gewonnen oder hergestellt sein müssen
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und
ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar
gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 2004 und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß
oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen
und andere Pflanzenteile, mit Zucker
haltbar gemacht (durchtränkt und abge-tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises derWare nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker und anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 91
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 2008 — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Schalenfrüchte und
Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der
Positionen 0801, 0802 und 1202 bis
1207 60 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware überschreitet
— Erdnussmark; Mischungen auf der
Grundlage von Getreide; Palmherzen;
MaisHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
— andere, ausgenommen Früchte
(einschließlich Schalenfrüchte), in
anderer Weise als in Wasser oder Dampf
gekocht, ohne Zusatz von Zucker,
gefrorenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen
SüßmittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzuberei-
tungen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee, Tee, Mate, gerösteten Zichorien
und anderen KaffeemittelnHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— die verwendeten Zichorien
vollständig gewonnen oder herge-
stellt sein müssen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 92
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte Würzmittel; Senf-
mehl, auch zubereitet, und Senf:
— Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
darf Senfmehl, auch zubereitet, oder
Senf verwendet werden.
— Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von
Suppen oder Brühen; Suppen und
BrühenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus zubereiteten
oder haltbar gemachten Gemüsen der
Positionen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit
weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssigkeiten
und Essig; ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— die verwendeten Weintrauben und
ihre Folgeprodukte vollständig
gewonnen oder hergestellt sein
müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln
oder Aromastoffen, und andere nicht-
alkoholhaltige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der PositionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v.H. des▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 93
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
2009 Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet und
— die verwendeten Fruchtsäfte
(ausgenommen Ananas-, Limonen-,
Limetten- und Pampelmusensäfte)
Ursprungserzeugnisse sein müssen
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von 80 % vol oder mehr, unvergällt;
Ethylalkohol und Branntwein mit belie-
bigem Alkoholgehalt, vergälltHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 2207 oder 2208 einzureihen
sind,
— bei dem die verwendeten Wein-
trauben und ihre Folgeprodukte
vollständig gewonnen oder herge-
stellt sein müssen oder bei dem,
wenn alle anderen verwendeten
Vormaterialien Ursprungserzeug-
nisse sind, Arrak bis zu einem
Anteil von 5 % vol verwendet
werden darf
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Liköre und andere Spiri-
tuosenHerstellen
— aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 2207 oder 2208 einzureihen
sind,
— bei dem die verwendeten Wein-
trauben und ihre Folgeprodukte
vollständig gewonnen oder herge-
stellt sein müssen oder bei dem,
wenn alle anderen verwendeten
Vormaterialien Ursprungserzeug-
nisse sind, Arrak bis zu einem
Anteil von 5 % vol verwendet
werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebens-
mittelindustrie; zubereitetes Futter;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von
Fischen oder von Krebstieren, von
Weichtieren oder anderen wirbellosenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
vollständig gewonnen oder hergestellt▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 94
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Wassertieren sein müssen
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktes
Maisquellwasser) mit einem auf die
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt
von mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der verwendete
Mais vollständig gewonnen oder herge-
stellt sein muss
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, mit
einem Gehalt an Olivenöl von mehr als
3 GHTHerstellen, bei dem die verwendeten
Oliven vollständig gewonnen oder
hergestellt sein müssen
2309 Zubereitungen der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem
— das verwendete Getreide, der
verwendete Zucker, die verwendeten
Melassen, das verwendete Fleisch
und die verwendete Milch
Ursprungserzeugnisse sein müssen
und
— alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 vollständig gewonnen
oder hergestellt sein müssen
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatz-
stoffe; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 24
vollständig gewonnen oder hergestellt
sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen),
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak
oder TabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
oder der verwendeten Tabakabfälle der
Position 2401 Ursprungserzeugnisse
sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
oder der verwendeten Tabakabfälle der
Position 2401 Ursprungserzeugnisse
sein müssen
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,
Kalk und Zement; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 95
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit, mit
Kohlenstoff angereichert, gereinigt und
gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts,
Reinigen und Mahlen von kristallinem
Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durchSägen oder auf andere
Weise lediglichzerteilt, in Blöcken oder
quadratischen oder rechteckigen Platten,
mit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auchbereits
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
als 25 cm, durchSägen oder auf andere
Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durchSägen oder
auf andere Weise lediglichzerteilt, in
Blöcken oder quadratischen oder recht-
eckigen Platten, mit einer Dicke von 25
cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auchbereits
zerteilten, mit einer Dicke von mehr
als 25 cm, durchSägen oder auf andere
Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat
(Magnesit), gebrochen, in luftdicht
verschlossenen Behältnissen; Magnesiu-
moxid, auchch emischrein,
ausgenommen geschmolzene Magnesia
und totgebrannte (gesinterte) MagnesiaHerstellen, bei dem alle Vormaterialien
in eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch darf natürliches
Magnesiumcarbonat (Magnesium)
verwendet werden.
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-
ders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmer-
abfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle
und Erzeugnisse ihrer Destillation; bitu-
minöse Stoffe; Mineralwachse:
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 96
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand-
teile gegenüber den nichtaromatischen
Bestandteilen gewichtsmäßig über-
wiegen und die ähnlich sind den
Mineralölen und anderen Erzeugnissen
der Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destillation
bis 250 ºC mindestens 65 RHT über-
gehen (einschließlich der Benzin-
Benzol-Gemische), zur Verwendung als
Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, rohSch welung bituminöser Mineralien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien von 70 GHT oder mehr, in denen
diese Öle den Charakter der Waren
bestimmen, anderweit weder genannt
nochinbegriffenRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
3)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinische Rückstände
(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,
Torfwachs, andere Mineralwachse und
ähnliche durch Synthese oder andere
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch
gefärbtRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (3)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 97
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer und
Sande; Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
2715 Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,
Mineralteer oder MineralteerpechRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eineandere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, vonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. JedochHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 98
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Seltenerdmetallen, von radioaktiven
Elementen oder von Isotopen; ausgen-
ommen:dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische oder
thermische Behandlung, bei dem der
Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraboratpen-
tahydratHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihensind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Raffination und/oder ein oder mehrere▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 99
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffebegünstigte(s) Verfahren (2)
oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich aus anderen
Vormaterialien der Position 2905.
Jedochdürfen Metallalkoh olate dieser
Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische
Carbonsäuren undihre Anhydride, Halo-
genide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
rivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedochdarf der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tionen 2915 und 2916 insgesamt 20 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreiten.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2932 — Innere Ether und ihre Halogen-,
Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedochdarf der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 2909 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreiten.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— Cyclische Acetale und innere Halb-
acetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder
PositionHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedochdarf der Wert der
Vormaterialien der Positionen 2932
und 2933 insgesamt 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht über-
schreiten.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 100
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
2934 Nukleinsäuren und ihre Salze; andere
heterocyclische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position. Jedochdarf der Wert der
Vormaterialien der Positionen 2932,
2933 und 2934 insgesamt 20 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreiten.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;
Antisera und andere Blutfraktionen
sowie modifizierte immunologische
Erzeugnisse, auchin einem biotech no-
logischen Verfahren hergestellt;
Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro-
organismen (ausgenommen Hefen) und
ähnliche Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu therapeuti-
schen oder prophylaktischen Zwecken
gemischt worden sind, oder ungemischte
Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder
in Aufmachungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— andere:
— — menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— — tierisches Blut, zu therapeutischen Herstellen aus Vormaterialien jeder▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 101
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder prophylaktischen Zwecken zube-
reitetPosition, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— — Blutfraktionen, andere als Anti-
sera, Hämoglobin und SerumglobineHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— — Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— — andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 3002. Jedoch
dürfen Vormaterialien dieser Beschrei-
bung verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006):
— hergestellt aus Amicacin der Position
2941Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der Position 3003
oder 3004 verwendet werden, wenn ihr
Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 102
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen
Vormaterialien der Position 3003
oder 3004 verwendet werden, wenn
ihr Wert insgesamt 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet, und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngenden
Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium
enthaltend; andere Düngemittel; Erzeug-
nisse dieses Kapitels in Tabletten oder
ähnlichen Formen oder in Packungen,
mit einem Rohgewicht von 10 kg oder
weniger; ausgenommen:
— Natriumnitrat
— Calciumcyanamid— Kaliumsulfat
— KaliummagnesiumsulfatHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen
Vormaterialien derselben Position
verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente
und andere Farbmittel; Anstrichfarben
und Lacke; Kitte; Tinten; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 103
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und anderen DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen
pflanzlichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der
Grundlage von Farblacken (4)Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Positionen 3203, 3204 und
3205. Jedochdürfen Vormaterialien der
Position 3205 verwendet werden, wenn
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder
Schönheitsmittel; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei
gemacht), einschließlich „konkrete“
oder „absolute“ Öle; Resinoide;
Konzentrate etherischer Öle in Fetten,
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage
oder Mazeration gewonnen; terpenhal-
tige Nebenerzeugnisse aus etherischen
Ölen; destillierte aromatische Wässer
und wässrige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus Vormaterialien
einer anderen Warengruppe (5) dieser
Position. Jedochdürfen Vormaterialien
derselben Warengruppe verwendet
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-reitete Schmiermittel, künstliche
Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-
creme, Scheuerpulver und dergleichen,
Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,
Modelliermassen, „Dentalwachs“ und
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke
auf der Grundlage von Gips; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Positionals die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als
70 GHT an Erdöl oder Öl aus bitu-Raffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
2)▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 104
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
minösen Mineralien enthaltend oder
andere Verfahren, bei denen alle
verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die Ware einzureihen
sind. Jedochdürfen Vormaterialien der
gleichen Position verwendet werden,
wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse:
— auf der Grundlage von Paraffin, von
Erdölwachsen oder von Wachsen aus
bituminösen Mineralien oder von paraf-
finischen RückständenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus
— hydrierten Ölen, die den Charakter
von Wachsen haben, der Position
1516,
— Fettsäuren von chemisch nicht
eindeutig bestimmter Konstitution
und technischen Fettalkoholen, die
den Charakter von Wachsen haben,
der Position 3823,
— Vormaterialien der Position 3404.
Jedochdürfen diese Vormaterialien
verwendet werden, wenn ihr Wert 20
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-
stoffe; Enzyme; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der WareHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 105
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nicht überschreitet.
3505 Dextrine und andere modifizierte
Stärken, ausgenommen veretherte oder
veresterte Stärken; Leime auf der
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder
anderen modifizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Position 3505Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Position 1108Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische
Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegie-
rungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen und kine-
matografischen Zwecken;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3701 Lichtempfindliche fotografische Platten
und Planfilme, nicht belichtet, aus
Stoffen aller Art (ausgenommen Papier,
Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-
liche fotografische Sofortbild-Planfilme,
nicht belichtet, auch in Kassetten:
— Sofortbild-Planfilme für Farbauf- Herstellen, bei dem alle verwendeten Herstellen, bei dem der Wert der verwen-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 106
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nahmen Vormaterialien in eine andere Position
als die Position 3701 oder 3702 einzu-
reihen sind. Jedoch dürfen
Vormaterialien der Position 3702
verwendet werden, wenn ihr Wert 30
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position 3701 oder 3702 einzu-
reihen sind. Jedoch dürfen
Vormaterialien der Position 3702
verwendet werden, wenn ihr Wert 20
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3702 Lichtempfindliche fotografische Filme
in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen
aller Art (ausgenommen Papier, Pappe
oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
fotografische Sofortbild-Rollfilme, nicht
belichtetHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position 3701 oder 3702 einzu-
reihen sindHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3704 Fotografische Platten, Filme, Papiere,
Pappen und Spinnstoffe, belichtet,
jedochnich t entwickeltHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Positionen 3701 bis 3704 einzu-
reihen sindHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in öliger Suspen-
sion; halbkolloider Graphit;
kohlenstoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, aus
einer Mischung von mehr als 30 GHT
Graphit mit Mineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 340320 v.H. des Ab-Werk-PreisesHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 107
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
der Ware nicht überschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durchDestillieren oder Raffi-
nieren von rohem SulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech
genanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide,
Herbizide, Keimhemmungsmittel und
Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfekti-
onsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in
Formen oder Aufmachungen für den
Einzelverkauf oder als Zubereitungen
oder Waren (z.B. Schwefelbänder,
Schwefelfäden, Schwefelkerzen und
Fliegenfänger)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel,
Beschleuniger zum Färben oder Fixieren
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse
und Zubereitungen (z.B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum
Beizen), von der in der Textilindustrie,
Papierindustrie, Lederindustrie oder
ähnlichen Industrien verwendeten Art,
anderweit weder genannt nochinbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von
Metallen; Flussmittel und andere Hilfs-
mittel zum Schweißen oder Löten von
Metallen; Pasten und Pulver zum
Schweißen oder Löten, aus Metall und
anderen Stoffen; Zubereitungen von der
als Überzugs- oder Füllmasse fürHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 108
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Schweißelektroden oder Schweißstäbe
verwendeten Art
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
Antikorrosivadditives und andere zube-
reitete Additives für Mineralöle
(einschließlich Kraftstoffe) oder für
andere, zu denselben Zwecken wie
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
— zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöle oder Öle aus bituminösen Mine-ralien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der
verwendeten Vormaterialien der Posi-tion 3811 50 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleu-
niger; zusammengesetzte Weichmacher
für Kautschuk oder Kunststoffe, ander-
weit weder genannt nochinbegriffen;
zubereitete Antioxidationsmittel und
andere zusammengesetzte Stabilisatoren
für Kautschuk und KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3813 Gemische und Ladungen für Feuer-
löschgeräte; Feuerlöschgranaten und
FeuerlöschbombenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3814 Zusammengesetzte organische Lösungs-
und Verdünnungsmittel, anderweit
weder genannt nochinbegriffen; Zube-
reitungen zum Entfernen von Farben
oder LackenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Verwendung
in der Elektronik dotiert, in Scheiben,
Plättchen oder ähnlichen Formen;
chemische Verbindungen zur Verwen-
dung in der Elektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 109
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen
und andere zubereitete Flüssigkeiten für
hydraulische Kraftübertragung, kein
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltend oder mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien von weniger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und
zubereitete Flüssigkeiten zum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf
einem Träger und zubereitete Diagno-
stik- oder Laborreagenzien, auchauf
einem Träger, ausgenommen Waren der
Position 3002 oder 3006Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3823 Technische einbasische Fettsäuren;
saure Öle aus der Raffination; techni-
sche Fettalkohole:
— technische einbasische Fettsäuren;
saure Öle aus der RaffinationHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
— technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus anderen
Vormaterialien der Position 3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießerei-
formen oder -kerne; chemische
Erzeugnisse und Zubereitungen der
chemischen Industrie oder verwandter
Industrien (einschließlich Mischungen
von Naturprodukten), anderweit weder
genannt nochinbegriffen; Rückstände
der chemischen Industrie oder
verwandter Industrien, anderweit weder
genannt nochinbegriffen:
— folgende Waren dieser Position:
— — zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder Gießereikerne auf
der Grundlage von natürlichen Harzpro-Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 110
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
dukten
— — Naphtensäuren, ihre wasserunlös-
lichen Salze und ihre Esther
— — Sorbit, ausgenommen Waren der
Position 2905
— — Petroleumsulfonate, ausgen-
ommen solche des Ammoniums, der
Alkalimetalle oder der Ethanolamine;
thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
bituminösen Mineralien und ihre Salze
— — Ionenaustauscher
— — Absorbentien zum Vervollstän-
digen des Vakuums in elektrischen
Röhren
— — nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen
— — Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmassen
— — Sulfonaphtensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
— — Fuselöle und Dippelöle
— — Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— — Kopierpasten auf der Grundlage
von Gelatine, auchauf Unterlagen aus
Papier oder Textiliention verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;
ausgenommen Waren der Positionen
3907 und 3912, für die die folgenden
Regeln festgelegt sind:▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 111
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Additionshomopolymerisationser-
zeugnisse mit einem Anteil eines
Monomers am Gesamtgehalt des Poly-
mers von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 39 20 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3907 — Copolymere, aus Polycarbonat- und
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren
(ABS)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Vormaterialien der gleichen Posi-
tion verwendet werden, wenn ihr Wert
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet (6)
— Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet und/oder
Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat
(Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate,
anderweit weder genannt nochinbe-
griffen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert der
Vormaterialien, die in die gleiche Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind, 20
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen Waren der
Positionen ex 3916,ex 3917,ex 3920
und ex 3921, für die die folgenden
Regeln festgelegt sind:
— Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet
als nur mit Oberflächenbearbeitung oder
anders als nur quadratischoder rech t-Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises derHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 112
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
eckig zugeschnitten; andere Erzeug-
nisse, weiter bearbeitet als nur mit
OberflächenbearbeitungWare nicht überschreitet
— andere:
— — Additionshomopolymerisationser-
zeugnisse mit einem Anteil eines
Monomers am Gesamtgehalt des Poly-
mers von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien des Kapitels 39 20 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— — andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien des Kapi-
tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Ware nicht überschreitet (6)Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3916 und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der Vormaterialien, die in
die gleiche Position wie die Ware
einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 3920 — Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermo-
plastischen Kunststoffs, der ein
Mischpolymer aus Ethylen und Meta-
crylsäure, teilweise neutralisiert durch
metallische Ionen, hauptsächlich Zink
und Natrium, istHerstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— Folien aus regenerierter Cellulose,
aus Polyamid oder PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert der
Vormaterialien, die in die gleiche Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind, 20
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 113
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten Poly-
esterfolien mit einer Dicke von weniger
als 23 Mikron(7)Herstellen, bei dem der Wert der verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus
Naturkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht vulkani-
siert, in Primärformen oder in Platten,
Blättern oder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, ausgen-
ommen Naturkautschuk, 50 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohl-
kammerreifen, auswechselbare
Überreifen und Felgenbänder, aus Kaut-
schuk:
— Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-
merreifen, runderneuert, aus KautschukRunderneuern von gebrauchten Reifen
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Vormateria-
lien der Position 4011 oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als
Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lamm-
fellen
4104 bis 4107 Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder
oder▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 114
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen
4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,
Handtaschen und ähnliche Behältnisse;
Waren aus DärmenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;
Waren daraus; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
zusammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschneiden
und Zusammensetzen von nicht zusam-
mengesetzten gegerbten oder
zugerichteten Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet
oder vom Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, auch
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt,
mit einer Dicke von mehr als 6 mmHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 115
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
(auchzusammengefügt) und anderes
Holz, in der Längsrichtung gesägt,
gemessert oder geschält, auch gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer
Dicke von 6 mm oder wenigeroder Keilverzinken
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer
Kanten oder Flächen profiliert, auch
gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
— geschliffen oder keilverzinkt Schleifen oder Keilverzinken
— gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,
Innenausstattungen, elektrische
Leitungen oder für ähnliche ZweckeFriesen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln
und ähnliche Verpackungsmittel, aus
HolzHerstellen aus nochnich t auf die erfor-
derlichen Maße zugeschnittenen
Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellen aus Fassstäben, auchauf
beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht
weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmermannsar-
beiten, aus HolzHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-
mittellagen und Schindeln („shingles“
und „shakes“) verwendet werden
— gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position,
ausgenommen aus Holzdraht der Posi-
tion 4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 116
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellu-
losehaltigen Faserstoffen; Papier oder
Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur
WiedergewinnungHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papier-
halbstoff, Papier oder Pappe;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen
Waren der Position 4809), vollständige
Dauerschablonen und Offsetplatten aus
Papier, auchin KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-
lungen solcher Schreibwaren, in
Schachteln, Taschen und ähnlichen
Behältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,
aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus ZellstofffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 117
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-
schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die
Papierherstellung des Kapitels 47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und
andere Erzeugnisse des grafischen
Gewerbes; hand- oder maschinen-
geschriebene Schriftstücke und Pläne;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte
Karten mit Glückwünschen oder persön-
lichen Mitteilungen, auch illustriert,
auchmit Umsch lägen oder Verzie-
rungen aller ArtHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen Vormaterialien
der Position 4909 oder 4911 einzureihen
sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
lichBlöcke von Abreißkalendern:
— Dauerkalender oder Kalender, deren
auswechselbarer Block auf einer Unter-
lage angebracht ist, die nicht aus Papier
oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen Vormaterialien
der Position 4909 oder 4911 einzureihen
sind
ex Kapitel 50 Seide; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), gekrempelt oder
gekämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen
von Seide▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 118
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5004 bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseidengarne oder
BouretteseidengarneHerstellen aus(8):
— Grège oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— anderen natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt
oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bouretteseide:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 119
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne
und Gewebe aus Rosshaar; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder RosshaarHerstellen aus(8):
— Rohseide, Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— andere natürliche Fasern, weder
gekrempelt nochgekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder Rosshaar:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 120
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus
BaumwolleHerstellen aus(8):
— Grège oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 121
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-
garne und Gewebe aus Papiergarnen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen; PapiergarneHerstellen aus(8):
— Grège oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 122
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus
synthetischen oder künstlichen Fila-
mentenHerstellen aus(8):
— Grège oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamenten:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfa-
sernHerstellen aus chemischen Vormateria-
lien oder aus Spinnmasse▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 123
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus synthetischen
oder künstlichen SpinnfasernHerstellen aus(8):
— Grège oder Abfällen von Seide,
gekrempelt oder gekämmt oder
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— natürlichen Spinnfasern, nicht
gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstli-
chen Spinnfasern:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (8)
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Papieroder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile und Taue;
Seilerwaren; ausgenommen:Herstellen aus(
8):
— Kokosgarnen,▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 124
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5602 Filze, auchgetränkt, bestrich en, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— Nadelfilze Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse.Jedochkönnen
— Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion 5402,
— Spinnfasern aus Polypropylen der
Position 5503 oder 5506 oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
propylen der Position 5501, bei
denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als
9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr Wert 40
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
— andere Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— Spinnfasern aus Kasein oder— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen;
Streifen und dergleichen der Position
5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen,
mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden, mit einem Überzug
aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -
kordeln, nicht mit einem Überzug aus▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 125
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Spinnstoffen
— andere Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auchumsponnen, besteh end aus Streifen
und dergleichen der Position 5404 oder
5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen,
in Verbindung mit Metall in Form von
Fäden, Streifen oder Pulver oder mit
Metall überzogenHerstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und
dergleichen der Position 5404 oder
5405 (ausgenommen Waren der Position
5605 und umsponnene Garne aus Ross-
haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
— Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus(
8):
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse.Jedochdürfen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 126
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion 5402,
— Spinnfasern aus Polypropylen der
Position 5503 oder 5506 sowie
— Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
propylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein
Filament einen Titer von weniger als 9
dtex aufweist, verwendet werden, wenn
ihr Wert 40 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet.Jutegewebe
kann als Teppichgrund verwendet
werden.
— aus anderem Filz Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen oder Jute,
— Garnen aus synthetischen oder
künstlichen Filamenten,
— natürlichen Fasern oder— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet.Jutegewebe
kann als Unterlage verwendet
werden.
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien;
Posamentierwaren; Stickereien; ausgen-
ommen:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
8)
— andere Herstellen aus(8):▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 127
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
kardiert oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasseoder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
vais und ähnliche), und Tapisserien als
Nadelarbeit (z.B. Petit-Point-, Kreuz-
stich), auch konfektioniertHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Wareeinzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum
Einbinden von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;
Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe,
von der für die Hutmacherei verwen-
deten ArtHerstellen aus Garnen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 128
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten
Garnen aus Nylon oder anderen Poly-
amiden, Polyestern oder Viskose:
— mit einem Anteil an textilen Vorma-
terialien von 90 GHT oder mehrHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen Vormateria-
lien oder aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen aus
Kunststoff versehen, andere als solche
der Position 5902Herstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
5904 Linoleum, auchzugesch nitten; Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage
mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen (
8)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus Kaut-
schuk, Kunststoff oder anderem
Material versehen
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 129
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als
solche der Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus(
8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil an text-
ilen Materialien von mehr als 90 GHTHerstellen aus chemischen Vormateria-
lien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhinter-
gründe oder dergleichenHerstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 130
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen
oder dergleichen; Glühstrümpfe und
schlauchförmige Gewirke oder
Gestricke für Glühstrümpfe, auch
getränkt
— Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen
Gewirken für Glühstrümpfe
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere als
aus Filz, der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von
Geweben oder Lumpen der Position
6310
— Gewebe, auchverfilzt, von der auf
Papiermaschinen oder zu anderen tech-
nischen Zwecken verwendeten Art, auch
getränkt oder bestrichen, schlauchförmig
oder endlos, mit einfacher oder mehr-
facher Kette und/oder einfachem oder
mehrfachem Schuss oder flach gewebt,
mit mehrfacher Kette und/oder mehr-
fachem Schuss der Position 5911Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— folgenden Vormaterialien:— — Garne aus Polytetrafluore-
thylen (
9),
— — Garne aus Polyamid, gezwirnt und
bestrichen, getränkt oder überzogen mit
Phenolharz,
— — Garne aus aromatischem Poly-
amid, hergestellt durch
Polykondensation von Metaphenylen-
diamin und Isophthalsäure,
— — Monofile aus Polytetrafluore-
thylen (9),
— — Garne aus synthetischen Spinnfa-
sern aus Poly-p-
Phenylenteraphthalamid,
— — Garne aus Glasfasern, bestrichen
mit Phenoplast und umsponnen mit▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 131
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Acrylfasern (9),
— — Monofile aus Copolyester, aus
einem Polyester, einem Terephthalsäu-
reharz, 1,4-Cyclohexandinethanol und
Isophthalsäure bestehend,
— — natürliche Fasern,
— — synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— — chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus(8):
— Kokosgarnen,
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen von
zwei oder mehr zugeschnittenen oder
abgepassten gewirkten oder gestricktenHerstellen aus Garnen (8)(10)▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 132
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Teilen
— andere Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
ausgenommen aus Gewirken oder
Gestricken; ausgenommen:Herstellen aus Garnen (8)(10)
ex 6202, ex 6204,
ex 6206, ex 6209
und ex 6211Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; anderes konfek-
tioniertes Bekleidungszubehör für
Kleinkinder, besticktHerstellen aus Garnen (10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der verwen-
deten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet (10)
ex 6210 und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Poly-
ester überzogenHerstellen aus Garnen (10)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
Geweben, wenn der Wert der verwen-
deten nicht überzogenen Gewebe 40
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet (10)
6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (10)(8)
oderHerstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der verwen-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 133
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
deten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet (8)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (10)(8)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofi-
xieren, Aufhellen, Kalandrieren,
krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka-
tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
Noppen), wenn der Wert des verwen-
deten unbedruckten Gewebes der
Positionen 6213 und 621447,5 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungs-
zubehör; Teile von Bekleidung oder von
Bekleidungszubehör, ausgenommen
solche der Position 6212:
— bestickt Herstellen aus Garnen (10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten
Geweben, wenn der Wert der verwen-
deten nicht bestickten Gewebe 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet (10)
— Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Poly-
ester überzogenHerstellen aus Garnen (10)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen
Geweben, wenn der Wert der verwen-
deten nicht überzogenen Gewebe 40v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet (
10)
— Einlagen für Kragen und
Manschetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 134
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Garnen (10)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoff-
waren; Warenzusammenstellungen;
Altwaren und Lumpen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-
tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus(8):
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
— andere:— — bestickt Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (
10)(11)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben
(andere als gewirkte oder gestrickte),
wenn der Wert der verwendeten nicht
bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht über-
schreitet
— — andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (10)(11)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
weckenHerstellen aus(8):
— natürlichen Fasern,
— synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet, oder
— chemischen Vormaterialien oder▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 135
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus(10)(8):
— natürlichen Fasern oder
— chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen
Garnen (10)(8)
6307 Andere konfektionierte Waren,
einschließlich Schnittmuster zum
Herstellen von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus
Geweben und Garn, auchmit Zubeh ör,
für die Herstellung von Teppichen,
Tapisserien, bestickten Tischdecken
oder Servietten oder ähnlichen Spinn-
stoffwaren, in Aufmachungen für den
EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
der Warenzusammenstellung enthalten
wäre. Jedochdürfen Waren oh ne
Ursprungseigenschaft verwendet
werden, wenn ihr Wert insgesamt 15
v.H. des Ab-Werk-Preises der Waren-
zusammenstellung nicht überschreitet.
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche
Waren; ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, ausgenommen aus Zusammen-
setzungen von Oberteilen, an
Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen
befestigt, der Position 6406
6406 Schuhteile; Einlegesohlen, Fersenstücke
und ähnliche herausnehmbare Waren;
Gamaschen und ähnliche Waren sowie
Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Herstellen aus Garnen oder Spinnfa-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 136
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt, auch
ausgestattetsern (10)
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken
(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeug-
nissen hergestellt, auch ausgestattet;
Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch
ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfa-
sern (10)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reit-
peitschen und Teile davon;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
6601 Regenschirme und Sonnenschirme
(einschließlich Stockschirme, Garten-
schirme und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und
Waren aus Federn oder Daunen; künst-
liche Blumen; Waren aus
MenschenhaarenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,
Asbest, Glimmer oder ähnlichen
Stoffen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Press-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder auf
der Grundlage von Asbest und Magne-
siumcarbonatHerstellen aus Vormaterialien jeder
Position
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich
agglomerierter oder rekonstituierter
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier,
Pappe oder aus anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer
(einschließlich agglomeriertem oder
rekonstituiertem Glimmer)▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 137
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 7003, ex 7004
und ex 7005Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7001
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten,
graviert, gelocht, emailliert oder anders
bearbeitet, jedochweder gerah mt noch
in Verbindung mit anderen Stoffen:
— Glasplatten (Substrate), von einer
dielektrischen Metallschicht überzogen,
nachden Normen des SEMII Halb-
leiter (12)Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7006
— anderes Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-
Sicherheitsglas (Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7001
7009 Spiegel aus Glas, auchgerah mt,
einschließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,
Ampullen und andere Behältnisse aus
Glas, zu Transport- oder Verpackungsz-
wecken; Konservengläser; Stopfen,
Deckel und andere Verschlüsse aus GlasHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind,
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,
zur Innenausstattung oder zu ähnlichenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind,▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 138
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Zwecken (ausgenommen Waren der
Position 7010 oder 7018)oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet,
odermit der Hand ausgeführtes Verzieren
(ausgenommen Siebdruck) von mundge-
blasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glas-
seidensträngen (Rovings) oder
Garnen, geschnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edel-
steine oder Schmucksteine, Edelmetalle,
Edelmetallplattierungen und Waren
daraus; Fantasieschmuck; Münzen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lichzusammengestellt, zur
Erleichterung der Versendung vorüber-
gehend aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 7102, ex 7103
und ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natür-
liche, synthetische oder rekonstituierte),bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edel-
steinen oder Schmucksteinen(natürliche, synthetische oder rekonsti-
tuierte)
7106, 7108 und
7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
in die Position 7106, 7108 oder 7110
einzureihen sind,
oderelektrolytisches, thermisches oder
chemisches Trennen von Edelmetallen▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 139
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
der Position 7106, 7108 oder 7110
oderLegieren von Edelmetallen der Position
7106, 7108 oder 7110 untereinander
oder mit unedlen Metallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107, ex 7109
und ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plat-
tierten Metallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen,
Schmucksteinen, synthetischen oder
rekonstituierten SteinenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
7117 Fantasieschmuck Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind,
oderHerstellen aus Teilen aus unedlen
Metallen, nicht vergoldet, versilbert
oder platiniert, wenn der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder
nicht legiertem StahlHerstellen aus Eisen oder nichtlegiertem
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder
anderen Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug aus Eisen oder
nichtlegiertem Stahl der Position 7207
ex 7218, 7219 bis
7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
nichtrostendem StahlHerstellen aus nichtrostendem Stahl in
Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 140
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nichtro-
stendem Stahl der Position 7218
ex 7224, 7225 bis
7228Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
anderem legiertem Stahl, Hohlboh-
rerstäbe aus legiertem oder
nichtlegiertem StahlHerstellen aus Stahl in Rohblöcken
(Ingots) oder anderen Rohformen der
Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem
legiertem Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen
und Zahnstangen, Weichenzungen,
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen
und anderes Material für Kreuzungen
oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
Schienenstühle, Winkel, Unterlags-
platten, Klemmplatten, Spurplatten und
Spurstangen, und anderes für das
Verlegen, Zusammenfügen oder Befe-
stigen von Schienen besonders
hergerichtetes MaterialHerstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7206
7304, 7305 und
7306Rohre und Hohlprofile, aus Eisen
(ausgenommen Gusseisen oder Stahl)Herstellen aus Vormaterialien der Posi-
tion 7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus nicht-
rostendem Stahl (ISO Nr. X5 CrNiMo
1712), aus mehreren Teilen bestehendDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewindes-
chneiden, Entgraten und Sandstrahlen
von Schmiederohlingen, deren Wert 35
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z.B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dach-
stühle, Tore, Türen, Fenster und derenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen durch Schweißen hergestellte
Profile der Position 7301 nicht▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 141
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und
Türschwellen, Tür- und Fensterläden,
Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgen-
ommen vorgefertigte Gebäude der
Position 9406; zu Konstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile,
Rohre und dergleichen, aus Eisen oder
Stahlverwendet werden.
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 7315 50 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes
Kupfer)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden
zum elektrolytischen RaffinierenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegie-
rungen, in Rohform:
— raffiniertes Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
— Kupferlegierungen; raffiniertes
Kupfer, andere Elemente enthaltend, in
RohformHerstellen aus raffiniertem Kupfer, in
Rohform, oder aus Abfällen und Schrott,
aus Kupfer
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 142
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und
andere Zwischenerzeugnisse der Nickel-
metallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle
und Schrott, aus NickelHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
oder
Herstellen durch thermische oder elek-
trolytische Behandlung von
nichtlegiertem Aluminium oder
Abfällen und Schrott, aus Aluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Waren einzureihen sind▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 143
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgen-
ommen Gewebe, Gitter und Geflechte,
aus Aluminiumdraht, und Streckbleche
aus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen
Gewebe, Gitter und Geflechte aus
Aluminiumdraht oder Streckbleche
aus Aluminium verwendet werden;
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet.
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige
Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Abfälle und Schrott der Position
7802 nicht verwendet werden.
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 144
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Abfälle und Schrott der Position
7902 nicht verwendet werden.
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen: Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Abfälle und Schrott der Position
8002 nicht verwendet werden.
8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere
Waren aus ZinnHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
daraus:
— andere unedle Metalle, bearbeitet;
Waren darausHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien, die in die
gleiche Position wie die Ware einzu-
reihen sind, 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 145
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und
Essbestecke, aus unedlen Metallen;
Teile davon, aus unedlen Metallen;
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202
bis 8205, in Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Positionen 8202 bis 8205 einzu-
reihen sind. Jedoch darf die
Warenzusammenstellung auchWaren
der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,wenn ihr Wert 15 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellung
nicht überschreitet.
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur
Verwendung in mechanischen odernichtmechanischen Handwerkzeugen
oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum
Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen,
Lochen, zum Herstellen von Innen- und
Außengewinden, Bohren, Reiben,
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben),
einschließlich Ziehwerkzeuge und
Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang-
und Fließpressen von Metallen, und Erd-
, Gesteins- oder TiefbohrwerkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für
Maschinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge
(ausgenommen Messer der Position
8208), auch gezahnt (einschließlich
Klappmesser für den Gartenbau)Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Klingen und Griffe aus unedlen
Metallen verwendet werden.
8214 Andere Schneidwaren (z.B. Haar-
schneide- und Scherapparate,Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 146
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser
für Metzger oder für den Küchenge-
brauchund Papiermesser); Instrumente
und Zusammenstellungen, für die Hand-
oder Fußpflege (einschließlich Nage-
lfeilen)als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Griffe aus unedlen Metallen
verwendet werden.
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schau-
mlöffel, Tortenheber, Fischmesser,
Buttermesser, Zuckerzangen und
ähnliche WarenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Klingen und Griffe aus unedlen
Metallen verwendet werden.
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen
Metallen; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für
Gebäude; automatische TürschließerHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen andere
Vormaterialien der Position 8302
verwendet werden, wenn ihr Wert 20
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen andere
Vormaterialien der Position 8306
verwendet werden, wenn ihr Wert 30
v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
nicht überschreitet.
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,
Apparate und mechanische Geräte; Teile
davon; ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere PositionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 147
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
als die Ware einzureihen sind(13) Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgen-
ommen Zentralheizungskessel, diesowohl heißes Wasser als auch Nieder-
druckdampf erzeugen können; Kessel
zum Erzeugen von überhitztem WasserHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position 8402; Hilfsapparate
für ZentralheizungskesselHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Position 8403 oder 8404 einzu-
reihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-
motoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-
zündung (Diesel- oder
Halbdieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position
8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propel-
lertriebwerke und andere GasturbinenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 148
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem
motorbetriebenen Ventilator und
Vorrichtungen zum Ändern der Tempe-
ratur und des Feuchtigkeitsgehalts der
Luft, einschließlich solcher, bei denen
der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
unabhängig von der Lufttemperatur
reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und
Tiefkühltruhen und andere Einrich-
tungen, Maschinen, Apparate und
Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
scher oder anderer Ausrüstung;
Wärmepumpen, ausgenommen Klima-
geräte der Position 8415Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
— der Wert der verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalb-
stoff-, Papier- und PappindustrieHerstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 149
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die gleiche
Position wie die Ware einzureihen
sind, innerhalb der obenstehenden
Begrenzung nur bis zu einem Wert
von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware verwendet werdenWerk-Preises der Ware nicht überschreitet
8420 Kalander und Walzwerke (ausgen-
ommen Metallwalzwerke und
Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für
diese MaschinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die gleiche
Position wie die Ware einzureihen
sind, innerhalb der obenstehenden
Begrenzung nur bis zu einem Wert
von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und
Kontrollwaagen), ausgenommen
Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner; Gewichte für
Waagen aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten -Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 150
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oder
Straßenhobel (Grader), Schürfwagen
(Scraper), Bagger, Schürf- und andere
Schaufellader, Straßenwalzen und
andere Bodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate und
Geräte zur Erdbewegung, zum
Planieren, Verdichten oder Bohren des
Bodens oder zum Abbauen von Erzen
oder anderen Mineralien; Rammen und
Pfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8431 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Straßenwalzen
bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8439 Maschinen undApparate zum Herstellen
von Halbstoff aus cellulosehaltigen
Faserstoffen oder zum Herstellen oderHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 151
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Fertigstellen von Papier oder Pappe terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden
Begrenzung nur bis zu einem Wert
von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware verwendet werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe, einschließlich
Schneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
tion wie die Ware einzureihen sind,
innerhalb der obenstehenden
Begrenzung nur bis zu einem Wert
von 25 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie der
Positionen 8444 bis 8447Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für
Maschinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftma-
schinen der Position 8440; Möbel,
Sockel und Deckel, für Nähmaschinen
besonders hergerichtet; Nähmaschinen-
nadeln:
— Steppstichnähmaschinen, deren Kopf
ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit
Motor 17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet,
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft,▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 152
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
die zum Zusammenbau des Kopfes
(ohne Motor) verwendet werden, den
Wert der verwendeten Vormateria-
lien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitet und
— der Mechanismus für die Oberfa-
denzuführung, der Greifer mit
Antriebsmechanismus und die Steu-
erorgane für den Zick-Zack-Stich
Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, Teile und
Zubehör, aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen,
automatische Datenverarbeitungsma-
schinen, Vervielfältigungsmaschinen,
Büroheftmaschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen für
Metalle (andere als solche zum Gießen
von Ingots, Masseln oder dergleichen),
Metallcarbide, Glas, mineralische
Stoffe, Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und
Nadellager)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-
tungen verschiedener stofflicherHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 153
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder
ähnlichen Umschließungen; mechani-
sche Dichtungenüberschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt nochinbegriffen, ausgenommen
Teile mit elektrischer Isolierung, elek-
trischen Anschlussstücken, Wicklungen,
Kontakten oder anderen charakteristi-
schen Merkmalen elektrotechnischer
WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,
Geräte und andere elektrotechnische
Waren, Teile davon; Tonaufnahme-
oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und
Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabe-
geräte, für das Fernsehen, Teile und
Zubehör für diese Geräte; ausgen-
ommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8501 Elektromotoren und elektrische Genera-
toren, ausgenommen
StromerzeugungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8503 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8501 oder 8503 einzureihen sind,
insgesamt und innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nur bis zuHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 154
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungsma-
schinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen;
elektrische Tonfrequenzverstärker; elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der Vormaterialien mit
Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto-
maten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte
und andere Tonwiedergabegeräte, ohne
eingebaute TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter
TonwiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich- Herstellen, bei dem Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 155
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nung oder -wiedergabe — der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetdeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar
ausschließlich oder hauptsächlich für
Geräte der Positionen 8519 bis 8521
bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne
Aufzeichnung, ausgenommen Waren
des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere
Tonträger und ähnliche Aufzeich-
nungsträger, mit Aufzeichnung,
einschließlich der zur Schallplattenher-
stellung dienenden Matrizen und
Galvanos, ausgenommen Waren des
Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos, für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8523 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 156
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk
oder das Fernsehen, auch mit einge-
bautem Empfangsgerät,
Tonaufnahmegerät oder Tonwiederga-
begerät; Fernsehkameras;
Videokameras und CamcorderHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funkna-
vigationsgeräte und
FunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegrafieverkehr oder den
Rundfunk, auchin einem gemeinsamen
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr
kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-
bautem Rundfunkempfangsgerät oder
Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -
wiedergabegerät; Videomonitore und
VideoprojektorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit UrsprungseigenschaftHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 157
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
nicht überschreitet
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Video-
geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung
oder -wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen,
Unterbrechen, Schützen oder Verbinden
von elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke und andere Träger, mit
mehreren Geräten der Position 8535
oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen
Schalten oder Steuern oder für die
Stromverteilung, einschließlich solcher
mit eingebauten Instrumenten oder
Geräten des Kapitels 90, sowie nume-
rische Steuerungen, ausgenommen
Vermittlungseinrichtungen der PositionHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8538 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 158
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8517 Werk-Preises der Ware verwendet
werden
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-
leiterbauelemente, ausgenommen noch
nicht in Mikroplättchen zerschnittene
Scheiben (Wafers)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8542 Elektronische integrierte Schaltungen
und zusammengesetzte elektronische
Mikroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
8541 oder 8542 einzureihen sind,
insgesamt und innerhalb der oben-
stehenden Begrenzung nur bis zu
einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8544 Isolierte (auchlackisolierte oder elek-
trolytischoxidierte) Dräh te, Kabel
(einschließlich Koaxialkabel) und
andere isolierte elektrische Leiter, auch
mit Anschlussstücken; Kabel aus opti-
schen, einzeln umhüllten Fasern, auch
elektrische Leiter enthaltend oder mit
Anschlussstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten,
Lampenkohlen, Batterie- und Element-
ekohlen und andere Waren für
elektrotechnische Zwecke aus Graphit
oder anderem Kohlenstoff, auch in
Verbindung mit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 159
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder
nur mit in die Masse eingepressten
einfachen Metallteilen zum Befestigen
(z.B. mit eingepressten Hülsen mit
Innengewinde), für elektrische
Maschinen, Apparate, Geräte oder
Installationen, ausgenommen Isolatoren
der Position 8546; Isolierrohre undVerbindungsstücke dazu, aus unedlen
Metallen, mit InnenisolierungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen
Primärelementen, Primärbatterien und
Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri-
sche Primärelemente, Primärbatterienund Akkumulatoren; elektrische Teile
von Maschinen, Apparaten und Geräten,
in Kapitel 85 anderweit weder genannt
nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-
material, Teile davon; mechanische
(auch elektromechanische) Signalgeräte
für Verkehrswege; ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-,
Sicherungs-, Überwachungs- oder Steu-
ergeräte für Schienenwege oder
dergleichen, Straßen, Binnenwasser-
straßen, Parkplätze oder Parkhäuser,
Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile
davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-
bundene Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör; ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-
anlagen oder auf Flugplätzen zum
Kurzstreckentransport von Waren
verwendeten Art; Zugkraftkarren, vonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind undHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 160
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
der auf Bahnhöfen verwendeten Art;
Teile davon— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,
auchmit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit
Beiwagen; Beiwagen:
— mit Hubkolbenverbrennungsmotor
mit einem Hubraum von:
——5 0c m3oder weniger Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— — mehr als 50 cm3Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 161
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, die nicht in die Position 8714
einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8716 Anhänger, einschließlich Satte-
lanhänger, für Fahrzeuge aller Art;
andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge;
Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und
Teile davon; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder
Position, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 8804Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks
und ähnliche Landehilfen für Luftfahr-
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung;
Teile davonHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 162
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
VorrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe
der Position 8906 nicht verwendet
werden.Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinemato-
grafische Instrumente, Apparate und
Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisions-
instrumente, -apparate und -geräte;
medizinische und chirurgische Instru-
mente, Apparate und Geräte; Teile und
Zubehör für diese Instrumente, Apparate
und Geräte; ausgenommen:Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischen
Fasern, ausgenommen solche der Posi-
tion 8544; polarisierende Stoffe in Form
von Folien oder Platten; Linsen
(einschließlich Kontaktlinsen), Prismen,
Spiegel und andere optische Elemente,
aus Stoffen aller Art, nicht gefasst
(ausgenommen solche aus optisch nicht
bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente, aus Stoffen aller
Art, für Instrumente, Apparate und
Geräte, gefasst (ausgenommen solche
aus optischnich t bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz-
brillen und andere Brillen) und
ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teles-
kope und Montierungen dafürHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 163
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
ex 9006 Fotoapparate; Blitzgeräte und -vorrich-
tungen für fotografische Zwecke sowie
Fotoblitzlampen, ausgenommen Foto-
blitzlampen mit elektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auchmit eingebauten Tonaufnah me-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrofotografie, Mikrokine-
matografie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 164
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topografie, Fotogramme-
trie, Hydrografie, Ozeanografie,
Hydrologie, Meteorologie oder
Geophysik, ausgenommen Kompasse;
EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auchmit Gewich tenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z.B.
Zeichenmaschinen, Pantografen,
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen-
schieber und Rechenscheiben);
Längenmessinstrumente und -geräte,
für den Handgebrauch(z.B. Maßstäbe
und Maßbänder, Mikrometer, Schie-
blehren und andere Lehren); in Kapitel
90 anderweit weder genannt nochinbe-
griffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9018 Medizinische, chirurgische, zahnärzt-
liche oder tierärztliche Instrumente,
Apparate und Geräte, einschließlich
Szintigrafen und andere elektromedizi-
nische Apparate und Geräte sowie
Apparate und Geräte zum Prüfen der
Sehschärfe:
— zahnärztliche Behandlungsstühle mit Herstellen aus Vormaterialien jeder Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 165
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
zahnärztlichen Vorrichtungen oder Spei-
fontänenPosition, einschließlich anderer Vorma-
terialien der Position 9018deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9019 Apparate und Geräte für Mechanothe-
rapie; Massageapparate und -geräte;
Apparate und Geräte für Psychotechnik;
Apparate und Geräte für Ozontherapie,
Sauerstofftherapie oder Aeorosolthe-
rapie, Beatmungsapparate zum
Wiederbeleben und andere Apparate
und Geräte für AtmungstherapieHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte
und Gasmasken, ausgenommen Schutz-
masken ohne mechanische Teile und
ohne auswechselbares FilterelementHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-
festigkeit, Elastizität oder anderer
mechanischer Eigenschaften von Mate-
rialien (z.B. von Metallen, Holz,
Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instru-
mente, Thermometer, Pyrometer,
Barometer, Hygrometer und Psychro-
meter, auchmit Registriervorrich tung,
auchmiteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 166
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
fluss, Füllhöhe, Druck oder anderen
veränderlichen Größen von Flüssig-
keiten oder Gasen (z.B.
Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand-
oder Gasstandanzeiger, Manometer,
Wärmemengenzähler), ausgenommen
Instrumente, Apparate und Geräte derPosition 9014, 9015, 9028 oder 9032des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Untersu-chungen (z.B. Polarimeter,
Refraktometer, Spektrometer und Unter-
suchungsgeräte für Gase oder Rauch);
Instrumente, Apparate und Geräte zum
Bestimmen der Viskosität, Porosität,
Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,
akustische oder fotometrische
Messungen (einschließlich Belichtungs-
messer); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzähler
dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9029 Andere Zähler (z.B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilome-Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 167
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
terzähler oder Schrittzähler); Tacho-
meter und andere
Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen
solche der Position 9014 oder 9015;
Stroboskopedes Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und
Geräte zum Messen oder Prüfen elek-
trischer Größen; Instrumente, Apparate
und Geräte zum Messen oder zum
Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,
Röntgenstrahlen, kosmischen oder
anderen ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und
Maschinen zum Messen oder Prüfen, in
Kapitel 90 anderweit weder genannt
nochinbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90
anderweit weder genannt nochinbe-
griffen) für Maschinen, Apparate,
Geräte, Instrumente oder andere Waren
des Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 168
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhr-Werke), vollständig und
zusammengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert der verwendeten Vorma-
terialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke
(Schablonen), unvollständige, zusam-
mengesetzte Uhrwerke, UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— Vormaterialien, die in die Position
9114 einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 10 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware verwendet
werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 169
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auchvergoldet
oder versilbert oder aus Edelmetallplat-
tierungenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Waren nicht
überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;
Bettausstattungen und ähnliche Waren;
Beleuchtungskörper, anderweit weder
genannt nochinbegriffen; Reklamel-
euchten, Leuchtschilder, beleuchtete
Namensschilder und dergleichen; vorge-
fertigte Gebäude; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben mit
einem Quadratmetergewicht von 300 g
oder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind,
oderHerstellen aus gebrauchsfertig konfek-
tionierten Baumwollgeweben der
Position 9401 oder 9403, wenn
— ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
und
— alle anderen verwendeten Vormate-
rialien Ursprungserzeugnisse und inHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 170
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
eine andere Position als die Position
9401 oder 9403 einzureihen sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-
weit weder genannt nochinbegriffen;
Reklameleuchten, Leuchtschilder,beleuchtete Namensschilder und derglei-
chen, mit fest angebrachter Lichtquelle,
und Teile davon, anderweit weder
genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel
und Sportgeräte; Teile davon und
Zubehör; ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu
verkleinerte Modelle und ähnliche
Modelle für Spiele und zur Unterhal-
tung, auchmit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9506 Golfschläger; Teile davon Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind. Jedoch
dürfen Rohformen zum Herstellen von
Golfschlägern verwendet werden.
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren; ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen und
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vormateria-
lien derselben Position
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließ-
lich solcher, die Teile von Maschinen,Herstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien 50 v.H.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 171
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Apparaten oder Fahrzeugen sind), von
Hand zu führende mechanische Fußbo-
denkehrer ohne Motor, Mops und
Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und
Roller zum Anstreichen; Wischer aus
Kautschuk oder ähnlichen geschmei-
digen Stoffen; ausgenommen
Reisigbesen und dergleichen sowie
Bürsten und Pinsel aus Marder- oder
Eichhörnchenhaardes Ab-Werk-Preises der Ware nicht
überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise, von
Waren zur Körperpflege, zum Nähen,
zum Reinigen von Schuhen oder Beklei-
dungJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
der Warenzusammenstellung enthalten
wäre. Jedochdürfen Waren oh ne
Ursprungseigenschaft mitverwendet
werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des
Ab-Werk-Preises der Warenzusammen-
stellung nicht überschreitet.
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer
poröser Spitze; Füllfederhalter und
andere Füllhalter; Durchschreibstifte;
Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter
und ähnliche Waren; Teile davon
(einschließlich Kappen und Klipse),
ausgenommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in
eine andere Position als die Ware
einzureihen sind. Jedoch können
Schreibfedern oder Schreibfederspitzen
derselben Position verwendet werden.
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder
anders für Abdrucke präpariert, auch
auf Spulen oder in Kassetten; Stempel-
kissen, auchgetränkt, auchmit
SchachtelnHerstellen, bei dem
— alle Vormaterialien in eine andere
Position als die Ware einzureihen
sind und
— der Wert aller verwendeten Vorma-▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 172
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitung von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
terialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der Ware nicht überschreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer
ZündungHerstellen, bei dem der Wert aller
verwendeten Vormaterialien der Posi-
tion 9613 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
der Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke
und AntiquitätenHerstellen, bei dem alle verwendeten
Vormaterialien in eine andere Position
als die Ware einzureihen sind
(1) Die Ausnahme für Mais der Sorte Zea indurata gilt bis zum 31. Dezember 2002.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(3) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(4) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen vo n
Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(5) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durcheinen Strich punkt getrennt ist.
(6) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind,
gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(7) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d.h. Haz e-Faktor) —
weniger als 2 v.H. beträgt.
(8) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(9) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(10) Siehe Bemerkung 6.
(11) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen
oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(12) SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(13) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.▼M12001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 173
▼B
Anlage 3
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 174
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 175
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 176
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 177
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 178
▼B
Anlage 4
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 179
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 180
▼B
Anlage 5 A
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 181
▼B
Anlage 5 B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 182
▼B
Anlage 6
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 183
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 184
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 185
▼B
Anlage 7
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 186
▼B
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 187
▼B
ANHANG IV
BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN, DIE
NICHT DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER ÜLG BESITZEN, SICH
JEDOCH IN DEN ÜLG IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
BEFINDEN,INDIEGEMEINSCHAFTUNDMETHODENDERZUSAM-
MENARBEITDERVERWALTUNGEN
Artikel 1
UnmittelbareBeförderung
(1) Die in Artikel 36 dieses Beschlusses vorgesehene Regelung gilt
nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeug-nisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der ÜLG und derGemeinschaft befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden.
Jedochkönnen Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch
andere Gebiete als die der ÜLG befördert werden, gegebenenfalls auchmit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesenGebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behördendes Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- undwiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands
gerichtete Behandlung erfahren.
(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind,
ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgendenDokumente vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom
Ausfuhrland oder -gebiet durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der
Ein- und Ausschiffung, gegebenenfalls unter Angabe der
benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oder
c) falls diese Dokument nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 2
AusfuhrbescheinigungEXP
(1) Der Nachweis für die Einhaltung des Artikels 36 dieses
Beschlusses wird durch eine Ausfuhrbescheinigung EXP nach demMuster in der Anlage erbracht.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des
ausführenden ÜLG auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vomAusführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinembevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu
diesem Zweck die Ausfuhrbescheinigung EXP nach dem Muster in derAnlage 1 aus. Das Formblatt ist nachden Bestimmungen diesesAnhangs auszufüllen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss diesmit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in demdafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das
Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
Der Antrag auf eine Ausfuhrbescheinigung EXP ist von den Zoll-
behörden des Ausfuhrlandes oder -gebietes mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
(4) Der Ausführer, der die Ausstellung der Ausfuhrbescheinigung
EXP beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführendenÜLG, in dem die Ausfuhrbescheinigung EXP ausgestellt wird, jederzeitalle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür vorzulegen, dass2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 188
▼B
die auszuführenden Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstel-
lung einer Ausfuhrbescheinigung EXP erfüllen.
Der Ausführer hat die in diesem Absatz genannten Belege mindestens
drei Jahre lang aufzubewahren.
(5) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden des
ausführenden ÜLG ausgestellt, sofern die betreffenden Erzeugnisse alsim zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten können, und die
übrigen Voraussetzungen des Artikels 36 dieses Beschlusses erfüllt sind.
(6) Die Zollbehörden, die die Ausfuhrbescheinigung EXP ausstellen,
treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Richtigkeit des Antragszu prüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage vonBeweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der
Buchführung des Ausführers oder sonstige für zweckdienlich erachtete
Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Ausfuhrbescheini-gung EXP ausstellen, achten auch darauf, dass das in Absatz 3 genannteFormblatt ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie prüfen insbesondere, ob dasFeld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeiteines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(7) In Feld 11 der Ausfuhrbescheinigung EXP ist das Datum der
Ausstellung anzugeben.
(8) Die Ausfuhrbescheinigung EXP wird von den Zollbehörden
ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 3
AusstellungeinesDuplikatsderAusfuhrbescheinigungEXP
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrbescheini-
gung EXP kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die
Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand
der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
versehen:
„DUPLICADO“, „DUPLIKAT“, „ ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ “, „DUPLICATE“,
„DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „SEGUNDA
VIA“, „KAKSOISKAPPALE“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 „Bemerkungen“
der Ausfuhrbescheinigung EXP einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung
von diesem Tag.
Artikel 4
GeltungsdauerderAusfuhrbescheinigungEXP
(1) Die Ausfuhrbescheinigung EXP bleibt vier Monate nach dem
Datum der Ausstellung im ausführenden ÜLG gültig und ist innerhalb
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Eine Ausfuhrbescheinigung EXP, die den Zollbehörden des
Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefristvorgelegt wird, kann zur Anwendung der Regelung angenommenwerden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht
eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zoll-
behörden des Einfuhrlandes die Ausfuhrbescheinigung EXP annehmen,wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt wordensind.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 189
▼B
Artikel 5
VorlagederAusfuhrbescheinigungEXP
Die Ausfuhrbescheinigung EXP ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. DieseBehörden können eine Übersetzung der Ausfuhrbescheinigung EXP
verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Ein-
fuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für dieAnwendung dieses Beschlusses erfüllen.
METHODENDERZUSAMMENARBEITDERVERWALTUNGEN
Artikel 6
GegenseitigeAmtshilfe
(1) Die ÜLG übermitteln der Kommission Musterabdrücke der
verwendeten Stempel und die Anschriften der für die Ausstellung derAusfuhrbescheinigungen EXP zuständigen Zollbehörden, sofern es sichum andere als die in Artikel 31 des Anhangs III genannten handelt. Die
ÜLG sind für die nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigungen
EXP zuständig.
Die Ausfuhrbescheinigungen EXP werden zur Anwendung der vorge-
sehenen Regelung ab dem Tag angenommen, an dem diese
Informationen bei der Kommission eingehen.
Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten weiter.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu
gewährleisten, leisten die ÜLG und die Gemeinschaft einander überihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit derAusfuhrbescheinigungen EXP und der Richtigkeit der in diesen Papierenenthaltenen Angaben.
Artikel 7
PrüfungderAusfuhrbescheinigungEXP
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ausfuhrbescheinigung EXP
erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden desEinfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder derEinhaltung des Artikels 36 dieses Beschlusses haben.
(2) In Fällen nachAbsatz 1 senden die Zollbeh örden des Ein-
fuhrlandes die Ausfuhrbescheinigung EXP, die entsprechendenHandelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehördendes ausführenden ÜLG zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründefür die Untersuchung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten
Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Ausfuhr-bescheinigung EXP schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden ÜLG
durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von
Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung derBuchführung des Ausführers oder sonstige für zweckdienlich erachteteKontrolle durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum
Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Regelung auf diebetreffenden Erzeugnisse nicht anzuwenden, so geben sie dem Einführervorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen dieErzeugnisse frei.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die
Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand diesesErgebnisses muss sicheindeutig feststellen lassen, ob das Papier ech t istund ob die Erzeugnisse als den Voraussetzungen des Artikels 36 diesesBeschlusses entsprechend angesehen werden können.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 190
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(6) Ist bei begründeten Zweifeln nachAblauf von zeh n Monaten nach
dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keineAntwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben,
um entscheiden zu können, ob das betreffende Papier echt ist oder ob die
auszuführenden Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Ausstellungeiner Ausfuhrbescheinigung EXP erfüllen, so lehnen die ersuchendenZollbehörden die Anwendung der Regelung ab, es sei denn, dassaußergewöhnliche Umstände vorliegen.
(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informa-
tionen darauf schließen, dass gegen die Bestimmungen dieses Anhangs
verstossen worden ist, so führt das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchender Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veran-lasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeitdurchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen undzu verhüten. Die Kommission kann an den Untersuchungen mitwirken.
(8) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren, die
zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den fürdiese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zurAuslegung dieses Anhangs sind dem mit der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 des Rates eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex vorzu-legen.
(9) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen
dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den
Rechtsvorschriften des genannten Landes.
Artikel 8
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen verhängt, der ein Schriftstück mit
falschen Angaben mit dem Ziel anfertigt oder anfertigen lässt, dass einErzeugnis zu der vorgesehenen Regelung zugelassen wird.
Artikel 9
Freizonen
Die ÜLG und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einer AusfuhrbescheinigungEXP begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig ineiner Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder
anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten
Behandlungen unterzogen werden.
Artikel 10
Anhänge
Die diesem Anhang beigefügte Anlage ist Bestandteil des Anhangs.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 191
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Anlage
2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 192
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2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 193
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2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 194
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2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 195
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2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 196
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ANHANG V
EURO-INFO-KORRESPONDENZZENTREN(EICC)
AufgabenderEICC
Das Euro-Info-Korrespondenzzentrum (EICC) hat hinsichtlich der ÜLG folgende
Aufgaben:
— Verbreitung von Informationen über die Gemeinschaft bei den Unternehmen
des ÜLG;
— Sammlung von Informationen über die ÜLG, die für europäische kleine und
mittlere Unternehmen nützlich sein können, und ihre Übermittlung an die
Euro-Info-Zentren (EIC);
— Beantwortung von Fragen allgemeiner, rechtlicher, administrativer und
statistischer Art, die von Unternehmen ÜLG zur Europäischen Union gestellt
werden;
— Beantwortung von Fragen allgemeiner, rechtlicher, administrativer und
statistischer Art, die von Unternehmen der Europäischen Gemeinschaft über
die ÜLG gestellt werden.
Um soweit wie möglichdie Gegenseitigkeit der Information zu wah ren, sorgt die
Kommission dafür, dassdie Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der ÜLG
die gleichen Informationsmöglichkeiten und Zugang zu den gleichen Beratungs-
und Hilfsdiensten haben, wie sie den Unternehmen der ÜLG von der
Gemeinschaft angeboten werden.
InstrumenteundDienstleistungen
Folgende Instrumente und Dienstleistungen werden dem Korrespondenzzentrum
zur Verfügung gestellt bzw. sind von ihm zu erwerben, um seine Aufgaben
angemessen erfüllen zu können:
a) Informationsmaterial: Liste ausgewählter Dokumente als bibliografische
Grundausstattung (zu erwerben); Erwerbsmodalitäten und Kosten;
b) spezifische Software (zu erwerben), mit der für bestimmte Fragen eigene
Dateien angelegt und verwaltet und in anderen Dateien, im vorhandenen
Informationsmaterial und in den Datenbanken recherchiert werden kann;
c) Datenbanken: Liste der zugänglichen (gebührenpflichtigen) Datenbanken;
Anschlussmodalitäten und -kosten;
d) Ausbildung: Selbstausbildungskurs (zu erwerben); Zeitplan für die Ausbil-
dungslehrgänge (spezifische gemeinschaftsbezogene Sachgebiete,
Arbeitsweise der EIC); gebührenpflichtige Ausbildungslehrgänge für die
Benutzung der Datenbanken; jährliche Konferenz aller EIC und EICC (Reise-
und Aufenthaltskosten zulasten des EICC);
e) Zugang zu den Informationsbeauftragten der Zentrale für die Beantwortung
von Fragen, die die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft betreffen;
f) Zugang zur Datenbank „Capitalisation“ über VANS: diese Datenbank, die aus
dem EIC-Netz gespeist wird, enthält Fragen und Antworten zu im
Wesentlichen gemeinschaftsbezogenen Sachgebieten;
g) e-Mail: das EICC hat Zugang zur elektronischen Post und zu der dem EIC-
Netz eigenen Umgebung.
ModalitätenfürdieEinrichtungeinesEICC
1. Die zuständigen Behörden des Staates oder Gebietes richten den Antrag auf
Einrichtung eines Korrespondenzzentrums, in dem auch die gewählte
Aufnahmestruktur für das EICC anzugeben ist, auf dem im Artikel 59 dieses
Beschlusses vorgesehenen Wege an die Kommission.
2. Zwischen dem EICC und der Kommission wird eine Vereinbarung getroffen,
in der unter anderem die Ausstattung des Korrespondenzzentrums mit
ausreichenden personellen, materiellen und finanziellen Mitteln festgelegt
wird.
AuswahlkriterienfürdieAufnahmestruktur
Die Auswahl einer Aufnahmestruktur für das Korrespondenzzentrum kann
anhand folgender Kriterien getroffen werden:
— Erfahrung der beantragenden Struktur mit Beratungs- und Hilfsdiensten für
Unternehmen; unternehmensorientierte Einstellung zu kleinen und mittleren
Unternehmen;2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 197
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— Repräsentativität bei den Unternehmen des antragstellenden Staates oder
Gebietes;
— Kenntnis der europabezogenen Sachgebiete;— Bereitschaft und Fähigkeit, für die Gegenseitigkeit der den Unternehmen des
ÜLG und der Gemeinschaft geleisteten Dienste zu sorgen;
— Möglichkeit finanzieller Autonomie;— Bereitschaft, Personen mit guten Englisch- oder Französischkenntnissen und
Erfahrung im Bereich der Informatik in das Korrespondenzzentrum einzu-
gliedern;
— Bereitstellung von Informatik- und Kommunikationsinstrumenten nachden
vorgegebenen Spezifikationen;
— Zusage, alle kleinen und mittleren Unternehmen ohne Diskriminierung
aufgrund des Status oder Wirtschaftszweigs, gegebenenfalls in Zusammen-
arbeit mit anderen EIC oder EICC des Netzes, zu bedienen.2001D0822 — DE — 02.12.2001 — 000.001 — 198