2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesa-
chen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten
(ABl.L160vom30.6.2000,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1185/2002derKommissionvom1.Juli2002 L173 3 3.7.2002
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2000 DES RATES
vom 29. Mai 2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend dieelterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel61Buchstabec)undArtikel 67Absatz1,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Union als
einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in demder freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten undweiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raumshat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen
ZusammenarbeitinZivilsachendiefürdasreibungsloseFunktio-
nierendesBinnenmarkts erforderlichen Maßnahmenzuerlassen.
(2)Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muß derfreie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen verbessert undbeschleunigt werden.
(3)Dieser Bereich unterliegt nunmehr der justitiellen Zusammenar-
beit inZivilsachen imSinnevonArtikel 65desVertrags.
(4)Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen
Zuständigkeitsregeln und bestimmten Rechtsvorschriften überdie Vollstreckung von Entscheidungen erschweren sowohl denfreien Personenverkehr als auch das reibungslose Funktionierendes Binnenmarkts. Es ist daher gerechtfertigt, Bestimmungen zu
erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständig-
keit in Ehesachen und in Verfahren über die elterlicheVerantwortung zur vereinheitlichen und die Formalitäten imHinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung vonEntscheidungen undderen Vollstreckungzuvereinfachen.
(5)Nach Maßgabe des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips können die
Ziele dieserVerordnungaufderEbenederMitgliedstaaten nichtausreichend erreicht werden; sie können daher besser aufGemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Verordnunggeht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderlicheMaßhinaus.
(6)Der Rat hat mit Rechtsakt vom 28. Mai 1998(4) ein Überein-
kommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen erstellt unddas Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäßihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen. Die beider Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse
sollten gewahrt werden; diese Verordnung übernimmt den
wesentlichen Inhalt des Übereinkommens. Sie enthält jedocheinigenichtimÜbereinkommen enthaltene neueBestimmungen,2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.C247vom31.8.1999,S.1.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl.C368vom20.12.1999,S.23.
(4) ABl.C221vom16.7.1998,S.1.DerRathatamTagderFertigstellungdes
Übereinkommens der erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen von
Frau Professor Alegría Borrás zur Kenntnis genommen. Dieser erläuternde
BerichtistaufSeite27ff.desvorstehendenAmtsblattsenthalten.
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umeineÜbereinstimmungmiteinigenBestimmungendervorge-
schlagenen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit unddie Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und
Handelssachensicherzustellen.
(7)UmdenfreienVerkehrderEntscheidungeninEhesachenundin
Verfahren über die elterliche Verantwortung innerhalb der
Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angemessen und erforder-
lich, daß die grenzübergreifende Anerkennung derZuständigkeiten und der Entscheidungen über die AuflösungeinerEheundüberdieelterliche Verantwortungfürdiegemein-samen Kinder der Ehegatten im Wege einesGemeinschaftsrechtsakts erfolgt, derverbindlich undunmittelbar
anwendbarist.
(8)In der vorliegenden Verordnung sind kohärente und einheitliche
Maßnahmen vorzusehen, die einen möglichst umfassenden
Personenverkehr ermöglichen. Daher muß die Verordnung auch
auf Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung finden, beidenen eine hinreichend enge Verbindung zu dem HoheitsgebieteinesMitgliedstaats gemäßdeninderVerordnungvorgesehenenZuständigkeitskriterien gegeben ist.
(9)Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte zivilgericht-liche Verfahren sowie außergerichtliche Verfahren einschließen,dieineinigenMitgliedstaaten inEhesachen zugelassensind,mitAusnahme von Verfahren, die nur innerhalb einer Religionsge-
meinschaft gelten. Es muß daher darauf hingewiesen werden,
daß die Bezeichnung „Gericht“ alle gerichtlichen und außerge-richtlichen Behörden einschließt, die für Ehesachen zuständigsind.
(10)Diese Verordnung sollte nur für Verfahren gelten, die sich aufdie Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandesoder die Ungültigerklärung einer Ehe beziehen. Die Anerken-nung einer Ehescheidung oder der Ungültigerklärung einer Ehebetrifft nur die Auflösung des Ehebandes. Dementsprechend
erstreckt sich die Anerkennung von Entscheidungen nicht auf
Fragen wie das Scheidungsverschulden, das Ehegüterrecht, dieUnterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte, auchwennsiemitdemvorgenannten Verfahrenzusammenhängen.
(11)Diese Verordnung betrifft die elterliche Verantwortung für diegemeinsamen Kinder der Ehegatten in Fragen, die in engemZusammenhang mit einem Antrag auf Scheidung, Trennungohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einerEhestehen.
(12)Die Zuständigkeitskriterien gehen von dem Grundsatz aus, daßzwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Mitgliedstaat, derdie Zuständigkeit wahrnimmt, eine tatsächliche Beziehungbestehenmuß.DieAuswahldieserKriterienistdaraufzurückzu-
führen, daß sie in verschiedenen einzelstaatlichen
Rechtsordnungen bestehen und von den anderen Mitgliedstaatenanerkannt werden.
(13)Eine Eventualität, die im Rahmen des Schutzes der gemein-samen Kinder der Ehegatten bei einer Ehekrise berücksichtigtwerden muß, besteht in der Gefahr, daß das Kind von einemElternteilineinanderesLandverbrachtwird.DiegrundlegendenInteressen der Kinder sind daher insbesondere in Übereinstim-mung mit dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfüh-
rung zu schützen. Der rechtmäßige gewöhnliche AufenthaltwirddaheralsZuständigkeitskriterium auchindenFällenbeibe-halten, in denen sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltsaufgrundeines widerrechtlichen VerbringensoderZurückhaltens
desKindesfaktisch geändert hat.
(14)DieseVerordnunghindertdieGerichteeinesMitgliedstaatsnicht
daran,indringenden Fälleneinstweilige Maßnahmen einschließ-lich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Personen oder2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—3
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Vermögensgegenstände,diesichindiesemStaatbefinden,anzu-
ordnen.
(15)DerBegriff„Entscheidung“beziehtsichnuraufEntscheidungen,mit denen eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung desEhebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe herbeigeführtwird. Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat
aufgenommen und vollstreckbar sind, sind solchen „Entschei-
dungen“gleichgestellt.
(16)Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der
Gerichte der Mitgliedstaaten beruhen auf dem Grundsatz des
gegenseitigen Vertrauens. Die Gründe für die Nichtanerkennungeiner Entscheidung sind auf das notwendige Mindestmaßbeschränkt. Im Rahmen des Verfahrens sollten allerdingsBestimmungen gelten, mit denen die Wahrung der öffentlichen
Ordnung des ersuchten Staats und die Verteidigungsrechte der
Parteien,einschließlichderpersönlichenRechteallerbetroffenenKinder, gewährleistet werden und zugleich vermieden wird, daßmiteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen anerkanntwerden.
(17)Der ersuchte Staat darf weder die Zuständigkeit des Ursprungs-staatsnochdieEntscheidunginderSacheüberprüfen.
(18)Für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern einesMitgliedstaats aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaatergangenen rechtskräftigen Entscheidung kann kein besonderesVerfahrenvorgeschrieben werden.
(19)DasÜbereinkommenvon1931zwischendennordischenStaatensollte in den Grenzen dieser Verordnung weiter angewandtwerdenkönnen.
(20)Spanien, Italien und Portugal haben vor Aufnahme der in dieserVerordnung geregelten Materien in den EG-Vertrag KonkordatemitdemHeiligenStuhlgeschlossen.Esgiltdaherzuvermeiden,daß diese Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflich-
tungengegenüber demHeiligen Stuhlverstoßen.
(21)Den Mitgliedstaaten muß es freistehen, untereinander Moda-
litäten zur Durchführung dieser Verordnung festzulegen,
solange keine diesbezüglichen Maßnahmen auf Gemeinschafts-
ebene getroffenwurden.
(22)Die Anhänge I bis III betreffend die zuständigen Gerichte unddie Rechtsbehelfe sollten von der Kommission anhand der von
dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen ange-
paßt werden. Änderungen der Anhänge IVund Vsind gemäßdem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
1)zubeschließen.
(23)SpätestensfünfJahrenachInkrafttretendieserVerordnungsolltedie Kommission die Anwendung der Verordnung prüfen undgegebenenfalls erforderliche Änderungenvorschlagen.
(24)DasVereinigteKönigreichundIrlandhabengemäßArtikel3desdem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Proto-
kolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
mitgeteilt, daß sie sich an der Annahme und Anwendung dieserVerordnungbeteiligen möchten.
(25)Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertragüber die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über diePosition Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nichtmit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbind-lich undihmgegenüber nichtanwendbar —2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—4
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Dievorliegende Verordnungistanzuwenden auf
a) zivilgerichtliche Verfahren, die die Ehescheidung, die Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einerEhebetreffen;
b) zivilgerichtliche Verfahren, die die elterliche Verantwortung für die
gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffen und aus Anlaß derunter Buchstabe a) genannten Verfahren in Ehesachen betriebenwerden.
(2) Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitgliedstaat
amtlich anerkannte Verfahren gleich. Die Bezeichnung „Gericht“schließt alle in Ehesachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenein.
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden
Mitgliedstaat mit AusnahmedesKönigreichsDänemark.
KAPITELII
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und
Ungültigerklärung einer Ehe
(1) Für Entscheidungen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe
betreffen, sinddieGerichte desMitgliedstaats zuständig,
a) indessenHoheitsgebiet
— beide Ehegatten ihrengewöhnlichen Aufenthalt habenoder
— die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichenAufenthalt hat,oder
— derAntragsgegnerseinengewöhnlichen Aufenthalt hatoder— im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatoder
— der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er
sichdortseitmindestenseinemJahrunmittelbarvorderAntrag-stellungaufgehalten hat,oder
— der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er
sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor derAntragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger
des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Falle des Verei-
nigtenKönigreichsundIrlands,dortsein „domicile“hat;
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Falle
des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemein-sames„domicile“haben.
(2) Der Begriff „domicile“im Sinne dieser Verordnung bestimmt
sichnachbritischem undirischem Recht.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—5
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Artikel 3
Elterliche Verantwortung
(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 2 über
einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung desEhebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sindzuständig für alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortungfüreingemeinsames KindderbeidenEhegatten betreffen,wenndiesesKindseinengewöhnlichen Aufenthalt indiesemMitgliedstaat hat.
(2) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem in
Absatz 1 genannten Mitgliedstaat, so sind die Gerichte dieses Staatesfür diese Entscheidungen zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnli-chenAufenthalt ineinem derMitgliedstaaten hat und
a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das
Kindhat und
b) dieZuständigkeitderbetreffendenGerichtevondenEhegattenaner-
kanntwordenistundimEinklang mit demWohldesKindessteht.
(3) DieZuständigkeit gemäßdenAbsätzen1und2endet,
a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den
AntragaufEhescheidung,TrennungohneAuflösungdesEhebandesoder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist oderaber
b) in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeit-
punkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortunganhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahrenrechtskräftiggewordenistoderaber
c) sobalddieunterdenBuchstabena)undb)genanntenVerfahrenaus
einem anderen Grundbeendet wordensind.
Artikel 4
Kindesentführung
Die nach Maßgabe von Artikel 3 zuständigen Gerichte haben ihre
ZuständigkeitimEinklangmitdenBestimmungendesHaagerÜberein-kommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekteinternationaler Kindesentführung, insbesondere dessen Artikel 3 und16,auszuüben.
Artikel 5
Gegenantrag
DasGericht,beidemeinAntragaufderGrundlagederArtikel2bis4
anhängigist,istauchfüreinenGegenantragzuständig,soferndieserindenAnwendungsbereichdieserVerordnungfällt.
Artikel 6
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in
eine Ehescheidung
Unbeschadet des Artikels 2 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das
eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandeserlassen hat, auch für die Umwandlung dieser Entscheidung in eineEhescheidung zuständig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaatsvorgesehen ist.
Artikel 7
Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den
Artikeln 2 bis 6
Gegeneinen Ehegatten, der
a) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staatshatoder2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—6
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b) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder — im Falle des
VereinigtenKönigreichsundIrlands—sein „domicile“imHoheits-
gebiet einesdieserMitgliedstaaten hat,
darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur
nachMaßgabe derArtikel 2bis6geführt werden.
Artikel 8
Restzuständigkeiten
(1) Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 6 keine Zuständigkeit eines
Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit
injedem Mitgliedstaat nachdesseneigenem Recht.
(2) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat,kann die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein
Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, wenn dieser
weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaatsbesitzt oder — im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands —sein„domicile“imHoheitsgebiet einesdieserMitgliedstaaten hat.
Abschnitt2
PrüfungderZuständigkeitundderZulässigkeitdesVerfahrens
Artikel 9
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für
die esnach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das
Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnungzuständig ist.
Artikel 10
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Läßt sich eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht
in dem Mitgliedstaat hat, in welchem das Verfahren eingeleitet wurde,
auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das
Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es demAntragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstückoder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daßer sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichenMaßnahmen getroffenwordensind.
(2) AndieStellevonAbsatz1trittArtikel19derVerordnung(EG)
Nr.1348/2000desRatesvom29.Mai2000überdieZustellunggerich-tlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oderHandelssachen in den Mitgliedstaaten(
1), wenn das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe
jener Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu über-mitteln war.
(3) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerich-tlicherSchriftstückeimAuslandinZivil-undHandelssachen,wenndasverfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstücknach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins Ausland zu über-mitteln war.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—7
(1) SieheSeite37diesesAmtsblatts.
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Abschnitt3
RechtshängigkeitundabhängigeVerfahren
Artikel 11
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so
setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegenaus,bisdie Zuständigkeit deszuerstangerufenen Gerichtsgeklärt ist.
(2) WerdenbeiGerichtenverschiedenerMitgliedstaatenAnträgeauf
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungülti-
gerklärungeinerEhe,dienichtdenselbenAnspruchbetreffen,zwischendenselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht dasVerfahren vonAmtswegenaus,bisdie Zuständigkeit deszuerst ange-rufenen Gerichtsgeklärt ist.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest-
steht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten diesesGerichtsfürunzuständig.
In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später
angerufenenGerichtgestellthat,diesenAntragdemzuerstangerufenenGericht vorlegen.
(4) Fürdie Zwecke diesesArtikelsgilt einGericht alsangerufen
a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück
oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wordenist, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folge nichtversäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die
Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken,
oder
b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des
Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zudem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstückerhalten hat, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folgenicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen,umdasSchriftstückbeiGericht einzureichen.
Abschnitt4
Einstweilige Maßnahmeneinschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 12
In dringenden Fällen können die Gerichte eines Mitgliedstaats unge-
achtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Rechtdieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen
einschließlich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf in diesem Staat
befindliche Personen oder Güter auch dann ergreifen, wenn für dieEntscheidung in der Hauptsache gemäß dieser Verordnung ein Gerichteines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
KAPITELIII
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Artikel 13
Bedeutung des Begriffs „Entscheidung“
(1) Unter „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von
einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die
Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder dieUngültigerklärung einer Ehe sowie jede aus Anlaß eines solchenVerfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterlicheVerantwortung der Ehegatten zu verstehen, ohne Rücksicht auf dieBezeichnung derjeweiligen Entscheidung, wieUrteil oderBeschluß.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—8
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(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für die Festset-
zung der Kosten für die nach dieser Verordnung eingeleitetenVerfahrenunddie VollstreckungeinesKostenfestsetzungsbeschlusses.
(3) Für die Durchführung dieser Verordnung werden öffentliche
Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbarsind,sowievoreinem Richter imLaufe eines Verfahrens geschlosseneVergleiche, die in dem Mitgliedstaat, in den sie zustande gekommensind, vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie die in
Absatz 1 genannten Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar
erklärt.
Abschnitt1
Anerkennung
Artikel 14
Anerkennung einer Entscheidung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden
in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür einesbesonderen Verfahrensbedarf.
(2) Insbesondere bedarf es unbeschadet des Absatzes 3 keines
besonderenVerfahrensfürdieBeischreibung indenPersonenstandsbü-
chern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer in einem anderenMitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Ehescheidung, Trennungohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe,gegen die nach dessen Recht keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt
werdenkönnen.
(3) JedePartei,dieeinInteressehat,kannimRahmenderVerfahren
nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung bean-tragen, daß eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennenist.
(4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats
die FragederAnerkennungeiner Entscheidung alsVorfragezu klären,
sokanndiesesGericht hierüberbefinden.
Artikel 15
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
(1) Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne
AuflösungdesEhebandesoderdieUngültigerklärungeinerEhebetrifft,wirdnichtanerkannt,
a) wenndieAnerkennungderöffentlichen Ordnung( ordre public)des
Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich wider-
spricht;
b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht einge-
lassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise
zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, es sei denn,es wird festgestellt, daß er mit der Entscheidung eindeutig einver-standenist;
c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die
in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitglied-staat, indemdieAnerkennungbeantragt wird,ergangen ist;oder
d) wenndieEntscheidungmiteinerfrüherenEntscheidungunvereinbar
ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittlandzwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühereEntscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerken-nung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennungbeantragt wird2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—9
▼B
(2) Eine Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung, die
aus Anlaß der in Artikel 13 genannten Verfahren in Ehesachenergangen ist,wirdnichtanerkannt,
a) wenndieAnerkennungderöffentlichen Ordnung( ordre public)des
Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich wider-
spricht, offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zuberücksichtigen ist;
b) wenn die Entscheidung — ausgenommen in dringenden Fällen —
ergangen ist, ohne daß das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu
werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze desMitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletztwerden;
c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weisezugestellt worden ist, daß sie sich verteidigen konnte, es sei denn,es wird festgestellt, daß sie mit der Entscheidung eindeutig einver-standenist;
d) wenn eine Person dies mit der Begründung beantragt, daß die
Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls dieEntscheidung ergangen ist, ohne daß die Person die Möglichkeithatte, gehörtzuwerden;
e) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend
die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitglied-staat, indemdieAnerkennungbeantragt wird,ergangen ist;oder
f) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend
die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen
Mitgliedstaat oder in dem Drittland, in dem das Kind seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die spätereEntscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerken-nung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennungbeantragt wird.
Artikel 16
Übereinkünfte mit Drittstaaten
EinGerichteinesMitgliedstaatshatdieMöglichkeit,aufderGrundlage
einer Übereinkunft über die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene
Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn in Fällen des Artikels 8 die
EntscheidungnuraufindenArtikeln2bis7nichtgenannteZuständig-keitskriterien gestützt werdenkonnte.
Artikel 17
Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des
Ursprungsmitgliedstaats
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht
nachgeprüftwerden.DieÜberprüfungderVereinbarkeitmitderöffent-lichenOrdnung( ordre public)gemäßArtikel15Absatz1Buchstabea)
und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2
bis8vorgesehenen VorschriftenüberdieZuständigkeit erstrecken.
Artikel 18
Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Tren-
nung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer
Ehe betrifft, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Eheschei-dung,TrennungohneAuflösungdesEhebandesoderUngültigerklärungeinerEhenachdemRechtdesMitgliedstaats,indemdieAnerkennungbeantragt wird, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nichtzulässigwäre.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—10
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Artikel 19
Ausschluß einer Nachprüfung in der Sache
Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft
werden.
Artikel 20
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung
einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung bean-tragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen dieEntscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wordenist.
(2) DasGerichteinesMitgliedstaats,beidemdieAnerkennungeiner
in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung
beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckungder Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegungeines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
Abschnitt2
Vollstreckung
Artikel 21
Vollstreckbare Entscheidungen
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betref-
fend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind, die in
diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind und die zugestellt wordensind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dortauf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wordensind.
(2) Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entschei-
dung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland
vollstreckt,wennsieaufAntrageinerberechtigtenParteizurVollstrek-
kung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriertwordenist.
Artikel 22
Örtlich zuständige Gerichte
(1) Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem Gericht zu
stellen, dasinderListeinAnhangIaufgeführt ist.
(2) Das örtlich zuständige Gericht wird durch den gewöhnlichen
Aufenthalt der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werdensoll, oder durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, auf dassichderAntragbezieht, bestimmt.
Befindet sich keiner der in Unterabsatz 1 angegebenen Orte in dem
Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, so wird
das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckung
bestimmt.
(3) Hinsichtlich der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 wird das
örtlichzuständigeGerichtdurchdasinnerstaatlicheRechtdesMitglied-staats bestimmt, in dem der Antrag auf Anerkennung oderNichtanerkennung gestellt wird.
Artikel 23
Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Mitgliedstaats
maßgebend, indemdieVollstreckungerwirktwerdensoll.
(2) Der Antragsteller hat für die Zustellung im Bezirk des angeru-
fenen GerichtseinWahldomizil zubegründen. IstdasWahldomizil imRechtdesMitgliedstaats,indemdieVollstreckungerwirktwerdensoll,2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—11
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nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbe-
vollmächtigten zubenennen.
(3) Dem Antrag sind die in den Artikeln 32 und 33 aufgeführten
Urkundenbeizufügen.
Artikel 24
Entscheidung des Gerichts
(1) Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung
ohneVerzug,ohnedaßdiePerson,gegendiedieVollstreckungerwirkt
werden soll, in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält,
eineErklärung abzugeben.
(2) DerAntragdarfnurauseinemderindenArtikeln15,16und17
aufgeführten Gründeabgelehnt werden.
(3) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache
selbstnachgeprüft werden.
Artikel 25
Mitteilung der Entscheidung
DieEntscheidung,dieüberdenAntragergangenist,wirddemAntrag-
steller vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich in der
Formmitgeteilt,diedasRechtdesMitgliedstaats,indemdieVollstrek-
kungerwirktwerdensoll,vorsieht.
Artikel 26
Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Voll-
streckung
(1) GegendieEntscheidungüberdenAntragaufVollstreckbarerklä-
rungkannjedePartei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das in der
Liste inAnhangIIaufgeführt ist.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden,
die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend
sind.
(4) Wird derRechtsbehelf vonderPersoneingelegt, die denAntrag
auf Vollstreckbarerklärung gestellt hat, so wird die Partei, gegen diedie Vollstreckung erwirkt werden soll, aufgefordert, sich auf dasVerfahren einzulassen, das bei dem mit dem Rechtsbehelf befaßten
Gericht anhängig ist. Läßt sich die betreffende Person auf das
Verfahrennicht ein,sogelten dieBestimmungen desArtikels10.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb
eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegendie die Vollstreckung erwirkt werdensoll, ihren gewöhnlichen Aufent-
halt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die
Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, so beträgt die Frist für denRechtsbehelfzweiMonateundbeginntmitdemTag,andemdieVoll-streckbarerklärung ihr entweder persönlich oder in ihrer Wohnungzugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter
Entfernung istausgeschlossen.
Artikel 27
Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der
Entscheidung über den Rechtsbehelf
DieEntscheidung,dieüberdenRechtsbehelfergangenist,kannnurim
Wege derinAnhangIIIgenannten Verfahrenangefochten werden.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—12
▼B
Artikel 28
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das nach Artikel 26 oder Artikel 27 mit dem Rechtsbehelf
befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstrek-kung erwirkt werden soll, das Verfahren aussetzen, wenn imUrsprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oderdie Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. In
letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren
derRechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich
ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbe-
helfalsordentlicher Rechtsbehelf imSinnevonAbsatz1.
Artikel 29
Teilvollstreckung
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere geltend gemachte
Ansprüche erkannt worden und kann die Entscheidung nicht in vollemUmfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so läßt das Gericht siefüreinen odermehrere Ansprüchezu.
(2) Der Antragsteller kann auch eine teilweise Vollstreckung der
Entscheidung beantragen.
Artikel 30
Prozeßkostenhilfe
Ist dem Antragsteller in dem Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teil-
weise Prozeßkostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt worden, so
genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 22 bis 25 hinsichtlichderProzeßkostenhilfeoderderKostenbefreiungdiegünstigsteBehand-lung, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem er die Vollstreckungbeantragt, vorsieht.
Artikel 31
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
DerPartei,dieineinemMitgliedstaatdieVollstreckungeinerineinem
anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf eine
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung esauchsei,nichtauseinem derfolgenden Gründeauferlegt werden:
a) weil sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt
werdensoll,nicht ihrengewöhnlichen Aufenthalt hat,
b) weil sie nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder,
wenn die Vollstreckung im Vereinigten Königreich oder in Irlanderwirkt werden soll, ihr „domicile“nicht in einem dieser Mitglied-
staaten hat.
Abschnitt3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 32
Urkunden
(1) Die Partei, die die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer
Entscheidung anstrebt oder den Antrag auf Vollstreckbarerklärungstellt, hat vorzulegen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und
b) eine Bescheinigungnach Artikel33.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—13
▼B
(2) Bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat
diePartei,diedieAnerkennungeinerEntscheidunganstrebtoderderenVollstreckbarerklärung, fernervorzulegen
a) entwederdieUrschriftodereinebeglaubigteAbschriftderUrkunde,
aus der sich ergibt, daß das verfahrenseinleitende Schriftstück oderein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestelltwordenist,oder
b) eine Urkunde, aus der hervorgeht, daß der Antragsgegner mit der
Entscheidungeindeutig einverstanden ist.
Artikel 33
Weitere Urkunden
Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, in dem eine Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag einer
berechtigten Partei eine Bescheinigung unter Verwendung des Form-
blatts in Anhang IV(Entscheidungen in Ehesachen) oder Anhang V(Entscheidungen betreffend dieelterliche Verantwortung)aus.
Artikel 34
Fehlen von Urkunden
(1) Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2
aufgeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist
einräumen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich
mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage derUrkundenbefreien,wenneseineweitereKlärungnichtfürerforderlichhält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung dieser
Urkunden vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem
derMitgliedstaaten befugtenPersonenzubeglaubigen.
Artikel 35
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
DieindenArtikeln32und33undinArtikel34Absatz2aufgeführten
Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls einesolche erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnli-chenFörmlichkeit.
KAPITELIV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Diese Verordnung ersetzt — unbeschadet der Artikel 38 und 42
unddesnachstehendenAbsatzes2—diezumZeitpunktdesInkrafttre-
tens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschlossenenÜbereinkünfte, dieindieserVerordnunggeregelte Bereiche betreffen.
(2) a) Finnland und Schweden steht es frei zu erklären, daß anstelle
dieser Verordnung das Übereinkommen vom 6. Februar 1931zwischenDänemark,Finnland,Island,NorwegenundSchweden
mit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts über
Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schluß-protokolls ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigenBeziehungen anwendbar ist. Diese Erklärungen werden in denAnhang zu der Verordnung aufgenommen und im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—14
▼B
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ihre Erklärung jeder-
zeit ganzoderteilweise widerrufen(1).
b) Eine Diskriminierung von Bürgern der Union aus Gründen der
Staatsangehörigkeit istverboten.
c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigen Übereinkünften
zwischen den unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten,die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen, müssenmit denKriterien dieserVerordnungimEinklang stehen.
d) Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine
Erklärung nach Buchstabe a) abgegeben hat, aufgrund einesZuständigkeitskriteriums erlassen werden, das einem der in
Kapitel II vorgesehenen Zuständigkeitskriterien entspricht,
werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Bestim-mungendesKapitelsIIIanerkannt undvollstreckt.
(3) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission
a) eine Abschrift der Übereinkünfte sowie der einheitlichen Gesetze
zurDurchführungdieserÜbereinkünftegemäßAbsatz2Buchstaben
a)undc),
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder dieser
einheitlichen Gesetze.
Artikel 37
Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Diese Verordnung hat in den Beziehungen zwischen den Mitglied-
staaten insoweit Vorrang vor den nachstehenden Übereinkommen, als
diese Bereiche betreffen, dieindieserVerordnunggeregelt sind:
— Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständig-
keitderBehördenunddasanzuwendendeRechtaufdemGebietdes
SchutzesvonMinderjährigen,
— Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die
AnerkennungvonEntscheidungen inEhesachen,
— Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung
vonEhescheidungen undderTrennungvonTischundBett,
— Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen über dasSorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-
hältnisses,
— HaagerÜbereinkommenvom19.Oktober1996überdieZuständig-
keit,dasanzuwendendeRecht,dieAnerkennung,VollstreckungundZusammenarbeit aufdemGebietderelterlichen Verantwortungundder Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sofern das Kind seinengewöhnlichen Aufenthalt ineinem Mitgliedstaat hat.
Artikel 38
Fortbestand der Wirksamkeit
(1) Die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Überein-
künfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die dieseVerordnungnichtanwendbar ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die
öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verord-nungergangen beziehungsweise aufgenommen sind.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—15
(1) Diese Erklärung wurde von keinem dieser Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt
derAnnahmederVerordnungabgegeben.
▼B
Artikel 39
Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können untereinander Überein-
künfte zur Ergänzung dieser Verordnung oder zur Erleichterung ihrerDurchführungschließen.
DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission
a) eine AbschriftderEntwürfe dieserÜbereinkünfte sowie
b) jede KündigungoderÄnderungdieserÜbereinkünfte.
(2) Die Übereinkünfte dürfen keinesfalls von Kapitel II und
Kapitel IIIdieserVerordnungabweichen.
Artikel 40
Verträge mit dem Heiligen Stuhl
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der
Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeich-
neten Internationalen Vertrags(Konkordats).
(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in
Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den inKapitel IIIvorgesehenen Bedingungen anerkannt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die folgenden internatio-
nalen Verträge(Konkordate)mit demHeiligen Stuhl:
a) Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem
Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Rom
unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll;
b) Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten
zwischen demHeiligen StuhlundSpanien;
c) Vereinbarung vom 3. Februar 1993 zwischen dem Heiligen Stuhl
und Malta über die Anerkennung der zivilrechtlichen Wirkungenvon Ehen, die nach kanonischem Recht geschlossen wurden, sowie
von diese Ehen betreffenden Entscheidungen der Kirchenbehörden
und -gerichte, zusammen mit dem zweiten Zusatzprotokoll vom 6.Januar1995.
(4) FürdieAnerkennungderEntscheidungenimSinnedesAbsatzes
2 können in Spanien, in Italien und in Malta dieselben Verfahren und
Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der
Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalenVerträgen mit demHeiligen Stuhlgelten.
(5) DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission
a) eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge
sowie
b) jede KündigungoderÄnderungdieserVerträge.
Artikel 41
Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Für einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten
Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehr
Rechtssysteme oderRegelwerke geregelt werden,gilt folgendes:
a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaatbetrifftdengewöhnlichen AufenthaltineinerGebiets-einheit;
b) jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit oder, im Falle des
Vereinigten Königreichs, auf das „domicile“betrifft die durch die
Rechtsvorschriften diesesStaatsbezeichnete Gebietseinheit;2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—16
▼A1
▼B
▼B
c) jede Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, dessen Behörde mit einem
AntragaufEhescheidung,TrennungohneAuflösungdesEhebandesoder Ungültigerklärung einer Ehe befaßt ist, betrifft die Gebietsein-
heit, derenBehördemit einem solchenAntragbefaßtist;
d) jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats
betrifft die VorschriftenderGebietseinheit, inderdieZuständigkeitgeltend gemacht oder die Anerkennung oder die Vollstreckungbeantragt wird.
KAPITELV
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 42
(1) DieseVerordnunggiltnurfürgerichtlicheVerfahren,öffentliche
Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlos-
sene Vergleiche, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet,
aufgenommen beziehungsweise geschlossenwordensind.
(2) Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in
einem vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren ergangen sind,werden nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt,sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mitden Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommensübereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat unddem ersuchten Mitgliedstaat
inKraftwar.
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 1. März 2006 einen
Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere derArtikel 36 und 39 und des Artikels 40 Absatz 2, vor. Diesem Berichtwerden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnungbeigefügt.
Artikel 44
Änderung der Listen mit den zuständigen Gerichten und den
Rechtsbehelfen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Texte zur
Änderung der in den Anhängen I bis III enthaltenen Listen mit denzuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen mit. Die KommissionpaßtdiebetreffendenAnhängeentsprechend an.
(2) Die Aktualisierung oder technische Anpassungen der in den
Anhängen IVund Vwiedergegebenen Formblätter werden nach demVerfahren des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 45 Absatz 2beschlossen.
Artikel 45
(1) DieKommissionwirdvoneinem Ausschußunterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so
gelten dieArtikel 3und7desBeschlusses1999/468/EG.
(3) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 46
Inkrafttreten
DieseVerordnungtritt am1.März2001inKraft.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—17
▼B
ImEinklangmitdemVertragzurGründungderEuropäischenGemein-
schaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem Mitgliedstaat.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—18
▼B
ANHANG I
Anträge gemäß Artikel 22 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen
Behördenzustellen:
— in Belgien beim „tribunal de première instance“/bei der „rechtbank van
eersteaanleg“/beim „erstinstanzlichen Gericht“
— inderTschechischen Republik beim„ okresní soud“oder„soudní exekutor “
— inDeutschland:
— im Bezirk des Kammergerichts: beim „Familiengericht Pankow/Weiß-
ensee“
— in den Bezirken der übrigen Oberlandesgerichte: beim „Familiengericht
amSitzdesbetreffenden Oberlandesgerichts“
— inEstlandbeim„ maakohus“oder„linnakohus“
— inGriechenland beim „Μονοµελές Πρωτοδικείο “
— inSpanienbeim „Juzgado de Primera Instancia“
— inFrankreichbeimPräsidentendes „Tribunal de grande instance“
— inIrlandbeim „High Court“
— inItalien beider „Corte d'appello“
— inZypernbeim„ Οικογενειακό ∆ικαστήριο “
— inLettland beim„ bāriņtiesa“oder„pagasttiesa“
— inLitauen beim„ Lietuvos apeliacinis teismas “
— inLuxemburgbeimPräsidentendes „Tribunal d'arrondissement“
— in Ungarn beim „ megyei bíróság székhelyén m űködőhelyi bíróság“, und in
Budapestbeim„ Budai Központi Kerületi Bíróság “
— inMaltabeim„ Prim' Awla tal-Qorti Ċivili“oder„il-Qorti tal-Ma ġistrati ta'
Għawdex fil- ġurisdizzjoni superjuri tag ħha“
— indenNiederlanden beim „voorzieningenrechter van de rechtbank“
— inÖsterreich beim„Bezirksgericht“— inPolenbeim„ Sąd Okr ęgowy“
— inPortugalbeim „Tribunal de Comarca“ oder„Tribunal de Família“
— inSlowenienbeim„ Okrajno sodiš če“
— inderSlowakeibeim„ okresný súd“
— inFinnlandbeim„käräjäoikeus“/„tingsrätt“
— inSchwedenbeim „Svea hovrätt“
— imVereinigten Königreich:
a) inEnglandundWalesbeim „High Court of Justice“
b) inSchottland beim „Court of Session“
c) inNordirlandbeim „High Court of Justice“
d) inGibraltarbeim „Supreme Court“ .2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—19
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ANHANG II
DerRechtsbehelf gemäßArtikel26istbeifolgenden Gerichten einzulegen:
— inBelgien:
a) Die Person, die den Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestelt hat, kann
einen Rechtsbehelf beim „cour d'appel“ oder beim „hof van beroep“
einlegen.
b) Die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, kann beim
„tribunal de première instance“ /bei der„rechtbank van eerste aanleg“ /
beim„erstinstanzlichen Gericht“ Einsprucheinlegen.
— inderTschechischen Republik beim„ okresní soud“
— inDeutschlandbeim„Oberlandesgericht“
— inEstlandbeim„ ringkonnakohus “
— inGriechenland beim „Εφετείο“
— inSpanienbeider „Audiencia Provincial“
— inFrankreichbeider „Cour d'appel“
— inIrlandbeim „High Court“
— inItalien beider „Corte d'appello“
— inZypernbeim„ Οικογενειακό ∆ικαστήριο “
— inLettland beim„ apgabaltiesa“
— inLitauen beim„ Lietuvos Aukš čiausiasis Teismas “
— inLuxemburgbeider „Cour d'appel“
— in Ungarn beim „ megyei bíróság “, und in Budapest beim „ Fővárosi
Bíróság“
— in Malta beim „ Qorti tal-Appell “ nach dem Rechtsmittelverfahren gemäß
demKodi ċital-Organizzazzjoni uPro ċeduraĊivili -Kap.12
— indenNiederlanden:
a) Wird der Rechtsbehelf vom Antragsteller oder vom Antragsgegner, der
sichaufdasVerfahreneingelassen hat,eigelegt: beim „Gerechtshof“ .
b) WirdderRechtsbehelfvomAntragsgegner,gegendeneinVersäumnisur-
teil ergangen ist,eingelegt: beider „Arrondissementsrechtbank“ .
— inÖsterreich beim„Bezirksgericht“
— inPolenbeim„ Sąd Apelacyjny“
— inPortugalbeim „Tribunal de Relação“
— inSlowenienbeim„ Višje sodiš če“
— inderSlowakeibeim„ krajský súd“
— inFinnlandbeim„hovioikeus“/„hovrätt“
— inSchwedenbeim „Svea hovrätt“
— imVereinigten Königreich:
a) inEnglandundWalesbeim „High Court of Justice“
b) inSchottland beim „Court of Justice“
c) inNordirlandbeim „High Court of Justice“
d) inGibraltarbeim „Court of appeal“ .2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—20
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ANHANG III
Rechtsbehelfe gemäßArtikel 27könnennureingelegt werden:
— in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg
unddenNiederlanden: mit derKassationsbeschwerde;
— in der Tschechischen Republik: mit einem „ dovolání“ und einem „ žaloba
pro zmate čnost“;
— inDeutschland:mit der„Rechtsbeschwerde“;
— inEstland: miteinem „ kassatsioonkaebus “;
— in Irland: mit einem auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf beim
„Supreme Court“ ;
— in Zypern mit einem Rechtsbehelf beim Ανώτατο ∆ικαστήριο (Oberstes
Gericht);
— in Litauen mit einem Wiederaufnahmeverfahren, nur in den satzungsgemäß
vorgeschriebenen Fällen;
— inUngarn:mit einem „ felülvizsgálati kérelem “;
— inÖsterreich: mit dem„Revisionsrekurs“;
— inPolen:mit einerKassationsbeschwerdebeim„ Sąd Najwy ższy“;
— inPortugal: miteinem „recurso restrito à matéria de direito“ ;
— in Slowenien: mit einem Wiederaufnahmeverfahren nur in den satzungs-
gemäßen Fällen;
— in Finnland: mit einem Rechtsbehelf beim „korkein oikeus — högsta
domstolen“;
— im Vereinigten Königreich: mit einem einzigen weiteren, auf Rechtsfragen
beschränktenRechtsbehelf.2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—21
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ANHANG IV
2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—22
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2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—23
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ANHANG V
2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—24
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2000R1347—DE—01.05.2004—002.001—25