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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(75/321/EWG)
(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
"M2 Richtlinie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 L 200 30 26.7.1988
"M3 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. September 1997L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)1975L0321 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern
(75/321/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch die Lenkanlage.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder
zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zug-
maschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richt-
linie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) einführen
zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei
Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und
die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung
bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur
Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind.
Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zug-
maschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und "M340 km/h
3.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht
wegen deren Lenkanlage verweigern, wenn diese den V orschriften des
Anhangs entspricht.!B
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.!M1
!C1
!B1975L0321 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 2
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren
Lenkanlage verweigern bzw. verbieten, wenn diese den Vorschriften des
Anhangs entspricht.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1975L0321 — DE — 30.10.1997 — 003.001 — 3
ANHANG
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. „Lenkanlage“
„Lenkanlage“ ist die gesamte Einrichtung, die dazu dient, eine
Richtungsänderung der Zugmaschine herbeizuführen.
Die Lenkanlage kann umfassen:
— die Betätigungseinrichtung,— die Übertragungseinrichtung,— die gelenkten Räder,
— gegebenenfalls eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der
Hilfs- oder Fremdkraft.
1.1.1. „Betätigungseinrichtung“
„Betätigungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zur
Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittelbar betätigt wird.
1.1.2. „Übertragungseinrichtung“
„Übertragungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zwischen
der Betätigungseinrichtung und den gelenkten Rädern liegt, mit
Ausnahme der besonderen Einrichtung nach 1.1.4. Die Übertragungkann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder kom-biniert sein.
1.1.3. „Gelenkte Räder“
„Gelenkte Räder“ sind:
— die Räder, deren Laufrichtung im Verhältnis zur Zugmaschine
direkt oder indirekt geändert werden kann, um eine Richtungs-änderung der Zugmaschine zu bewirken,
— die Räder von Zugmaschinen mit Knicklenkung,
— die Räder von Zugmaschinen, bei denen die Richtungsänderung
durch die Geschwindigkeitsänderung der Räder derselben Achsebewirkt wird.
Selbstspurende Räder gehören nicht hierzu.
1.1.4. „Besondere Einrichtung“
„Besondere Einrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, mit dem eine
Hilfs- oder Fremdkraft erzeugt wird. Die Hilfs- oder Fremdkraft kann
mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder durch einkombiniertes System erzeugt werden (beispielsweise durch Druck-ölpumpen, Luftpresser, Speicher usw.).
1.2. „V erschiedene Arten von Lenkanlagen“
1.2.1. Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft, die für die Richtungs-
änderung an den gelenkten Rädern nötig ist, wird zwischen folgenden
Lenkanlagen unterschieden:
1.2.1.1. Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich durch
die Muskelkraft des Führers aufgebracht wird;
1.2.1.2. Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft von der Muskelkraft des
Führers und von den besonderen Einrichtungen nach 1.1.4. auf-
gebracht wird.
Die Lenkanlagen, bei denen die Lenkkraft normalerweise ausschließ-
lich durch die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebracht wird,die es jedoch ermöglichen, daß bei Ausfall der besonderenEinrichtungen die Lenkung durch die Muskelkraft des Führers
erfolgen kann, gelten als „Hilfskraft-Lenkanlagen“.
1.2.1.3. Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich von den
besonderen Einrichtungen nach 1.1.4 aufgebracht wird.!
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1.3. „Betätigungskraft“
„Betätigungskraft“ ist die vom Führer zum Lenken der Zugmaschine
auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft.
2. BAU-, MONTAGE- UND PRÜFVORSCHRIFTEN
2.1. Allgemeine V orschriften
2.1.1. Die Lenkanlage muß ein leichtes und sicheres Lenken der Zug-
maschine gewährleisten und den besonderen V orschriften von 2.2
entsprechen.
2.2. Besondere V orschriften
2.2.1. Betätigungseinrichtung
2.2.1.1. Die Betätigungseinrichtung muß handgerecht und griffig sein: sie
muß so beschaffen sein, daß ein abstufbares Lenken gewährleistet ist.
Die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung muß mit derbeabsichtigten Richtungsänderung der Zugmaschine übereinstimmen.
2.2.1.2. Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeausfahrt
zum Lenkeinschlag, der zur Erzielung eines Wendekreises von 12 mHalbmesser erforderlich ist, 25 daN nicht überschreiten. "
M2Bei
nicht in anderen Anlagen intregrierten Hilfskraft-Lenkanlagen darf
bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungskraft 60 daN nicht
überschreiten. 3
2.2.1.3. Zur Überprüfung der V orschrift nach 2.2.1.2 ist die Zugmaschine auf
einer trockenen, ebenen Straße mit griffiger Oberfläche aus der
Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h in eine
Spirale zu fahren. Bis zu dem Augenblick, in dem die Lenk-radstellung einem Wendekreis von 12 m Halbmesser entspricht, wirddie Betätigungskraft am Lenkrad gemessen. Die Zeit für das
Wendemanöver (d.h. die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung
des Lenkrads bis zum Augenblick des Erreichens der Meßstellung)darf im Normalfall nicht mehr als 5 s und bei Ausfall der besonderenEinrichtung nicht mehr als 8 s betragen. Es sind ein Lenkeinschlag
nach rechts und ein Lenkeinschlag nach links auszuführen.
Bei der Prüfung muß die Zugmaschine das technisch zulässige
Gesamtgewicht, die vom Hersteller angegebene Verteilung diesesGesamtgewichts auf die Achsen und den vorgeschriebenen Reifen-druck haben.
2.2.2. Übertragungseinrichtung
2.2.2.1. Lenkanlagen dürfen keine elektrischen und keine rein pneumatischen
Übertragungseinrichtungen haben.
2.2.2.2. Übertragungseinrichtungen sind so zu konstruieren, daß sie die beim
Betrieb auftretenden Beanspruchungen aufnehmen können. Siemüssen zur Wartung und Prüfung leicht zugänglich sein.
2.2.2.3. Bei nicht rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen muß die
Lenkbarkeit der Zugmaschine auch dann erhalten bleiben, wenn diehydraulischen bzw. die pneumatischen Teile der Übertragungs-einrichtung ausfallen.
2.2.2.4. Lenkanlagen mit rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen
sowie ihre unter 1.1.4 genannten besonderen Einrichtungen müssenfolgende Bedingungen erfüllen:
2.2.2.4.1. Zum Schutz der gesamten Anlage oder von Teilen der Anlage gegen
Überdruck sind ein oder mehrere Druckbegrenzungseinrichtungenvorzusehen.
2.2.2.4.2. Die Druckbegrenzungseinrichtungen sind so einzustellen, daß ein
Druck T, gleich dem vom Hersteller angegebenen höchsten Betriebs-druck, nicht überschritten wird.
2.2.2.4.3. Die Leitungen sind für das Vierfache des Druckes T (Einstelldruck
der Druckbegrenzungseinrichtung) zu dimensionieren; sie sind an
geschützten Stellen so anzuordnen, daß die Gefahr von Brücheninfolge von Erschütterungen oder Zusammenstößen auf ein Mindest-!
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maß verringert wird und die Gefahr eines Bruches durch Scheuer-
wirkung als gering anzusehen ist.
2.2.3. Gelenkte Räder
2.2.3.1. Sämtliche Räder dürfen gelenkte Räder sein.
2.2.4. Besondere Einrichtungen
2.2.4.1. Die besonderen Einrichtungen nach 1.1.4, die in den in 1.2.1.2 und
1.2.1.3 definierten Lenkanlagen verwendet werden, sind unterfolgenden Bedingungen zulässig:
2.2.4.1.1. Ist das Fahrzeug mit einer Hilfskraft-Lenkanlage nach 1.2.1.2
ausgestattet, so muß die Lenkbarkeit der Zugmaschine, wie bereits
unter 2.2.1.2 präzisiert, auch bei Ausfall der besonderen Einrichtun-
gen sichergestellt sein. Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einereigenen Hilfskraftquelle versehen, so muß sie einen eigenenEnergiespeicher haben. Dieser Energiespeicher kann durch eine
unabhängige Einrichtung ersetzt werden, die die Lenkanlage vor-
rangig vor den übrigen Systemen, die mit der gemeinsamenKraftquelle verbunden sind, mit Energie versorgt. "
M2Besteht
eine hydraulische Verbindung zwischen der hydraulischen Lenk-
anlage und dem hydraulischen Bremssystem und sind beide einer
gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen, so darf die Kraft zurBetätigung der Lenkanlage bei Ausfall eines der beiden Systeme 40daN nicht übersteigen; die Bestimmungen der Richtlinie
76/432/EWG über Bremsanlagen bleiben davon unberührt. 3Wird
als Energie Druckluft verwendet, so muß der Luftbehälter durch einÜberströmventil ohne Rückströmung abgesichert sein.
Wird die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besondere
Einrichtung nach 1.1.4 aufgebracht, muß die Hilfskraft-Lenkanlage
mit einem optischen oder akustischen Signal versehen sein, dasausgelöst wird, wenn die Betätigungskraft bei Ausfall der besonderenEinrichtungen 25 daN überschreitet.
2.2.4.1.2. Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach 1.2.1.3
ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung rein
hydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrich-
tungen mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beidenWendemanöver nach 2.2.1.3 möglich sein. Die zusätzliche besondereEinrichtung darf ein Druckspeicher sein. Als zusätzliche besondere
Einrichtung darf eine Ölpumpe oder ein Luftpresser verwendet
werden, wenn diese Einrichtung unmittelbar von den Rädern derZugmaschine in Gang gesetzt wird und nicht ausgekuppelt werdenkann. Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein optisches
oder akustisches Signal anzuzeigen.
2.2.4.1.2.1. Ist die besondere Einrichtung pneumatisch, so muß sie einen
Luftbehälter haben, der durch ein Überströmventil ohne Rück-
strömung abgesichert ist. Das V olumen dieses Luftbehälters muß sobemessen sein, daß mindestens sieben volle Lenkeinschläge (vonAnschlag zu Anschlag) möglich sind, bis der Behälterdruck auf die
Hälfte seines Betriebsdrucks abgefallen ist; dies ist mit vom Boden
abgehobenen gelenkten Rädern zu prüfen.!
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