1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/22/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer
Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien
81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003L 262 17 14.10.2003
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RICHTLINIE 96/22/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormo-
naler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der
tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/
EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
DER RAT DER EUROÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Richtlinie 81/602/EWG (4) wurden bestimmte Stoffe mit
hormonaler Wirkung und Stoffe mit thyreostatischer Wirkung
verboten. Die Richtlinie 88/146/EWG (5) untersagte die Verwen-
dung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in dertierischen Erzeugung, ließ jedoch bestimmte Ausnahmen zu.
(2)Mit der Richtlinie 88/299/EWG (6) wurde festgelegt, unter
welchen Voraussetzungen für bestimmte in Artikel 7 der Rich-
tlinie 88/146/EWG genannte Kategorien von Tieren sowie fürderen Fleisch Ausnahmen vom Handelsverbot zugelassen werdenkönnen.
(3)Bestimmte Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener
oder gestagener Wirkung können aufgrund der Rückstände, die
sie in Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungshinterlassen, die Gesundheit des Verbrauchers gefährden unddie Qualität von Lebensmitteln tierischen Ursprungs beein-trächtigen.
(4)In der Tierhaltung werden verbotenerweise neue Stoffe mitanaboler Wirkung wie z. B. β-Agonisten verwendet, um das
Wachstum und die Produktivität der Tiere zu fördern.
(5)Wie die Ergebnisse der von der Kommission zwischen 1990 und
1992 in den Mitgliedstaaten durchgeführten Bestandsaufnahme
zeigen, stehen β-Agonisten im Bereich der Tierhaltung in
großem Umfang zur Verfügung, wodurch ihr Mißbrauch begüns-tigt wird.
(6)Die mißbräuchliche Verwendung von β-Agonisten kann die
menschliche Gesundheit ernsthaft gefährden. Im Interesse des
Verbrauchers ist es angezeigt, den Besitz und die Verabreichungvon β-Agonisten an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehr-
bringen der genannten Stoffe zu diesem Zweck zu untersagen.Im übrigen sind der Besitz und die Verabreichung von Stilbenen
und Thyreostatika an Tiere jeglicher Art sowie das Inverkehr-
bringen dieser Stoffe zu verbieten; ferner ist die Verwendungder übrigen Stoffe zu regeln.
(7)Die Verabreichung von Arzneimitteln auf der Grundlage von β-
Agonisten zu genau festgelegten therapeutischen Zwecken an1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 8 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994,
S. 16.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 107.
(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).
(5) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(6) ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 36.
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bestimmte Arten von Rindern, an Equiden und an Heimtiere
kann jedoch zugelassen werden.
(8)Im übrigen ist sicherzustellen, daß alle Verbraucher unter dens-elben Angebotsbedingungen Fleisch und aus Fleisch hergestellteLebensmittel kaufen können und daß diese Erzeugnisse ihrenAnliegen und Erwartungen so weit wie möglich gerecht werden.
Angesichts der kritischen Haltung der Verbraucher können sich
die Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnissedadurch nur verbessern.
(9)Das Verbot der Verwendung von Stoffen mit hormonalerWirkung zu Mastzwecken ist aufrechtzuerhalten. Die Verabrei-chung bestimmter Stoffe zu therapeutischen odertierzüchterischen Zwecken kann zugelassen werden, ist aberstreng zu kontrollieren, um eine mißbräuchliche Verwendung zu
verhüten.
(10)Die Wartezeiten sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmo-
nisiert, und es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf zugelassene Tierar-
zneimittel, die hormonale Stoffe oder β-Agonisten enthalten.
Daher sind im Bemühen um eine Harmonisierung bei diesenArzneimitteln maximale Wartezeiten festzulegen.
(11)Ferner sind lebende Tiere, die zu therapeutischen oder tierzüch-terischen Zwecken mit solchen Stoffen behandelt worden sind,sowie das Fleisch dieser Tiere grundsätzlich vom Warenverkehrauszuschließen, da sonst die Wirksamkeit der Kontrolle dergesamten Regelung gefährdet würde. Für den innergemeinschaft-
lichen Handel und die Einfuhr von Zuchttieren sowie
ausgedienten Zuchttieren aus Drittländern können jedoch unterbestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Verbotzugelassen werden.
(12)Diese Ausnahmen sind zulässig, wenn ausreichende Garantienzur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten werden.Diese Garantien betreffen die Erzeugnisse, die verwendet werdendürfen, die Bedingungen für ihre Verwendung sowie die
Kontrolle dieser Bedingungen, insbesondere in bezug auf die
Einhaltung der erforderlichen Wartefrist.
(13)Die Anwendung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden
Bestimmungen muß wirksam überwacht werden.
(14)Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
sind aufzuheben.
(15)Damit der mißbräuchlichen Verwendung von Mitteln zur Förde-rung des Wachstums und der Produktivität in der Tierhaltung inallen Mitgliedstaaten wirksam entgegengetreten werden kann,
sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(16)Das Europäische Parlament hat am 18. Januar 1996 die Kommis-
sion und den Rat aufgefordert, sich der Einfuhr
hormonbehandelten Fleisches in die Gemeinschaft weiterhin zu
widersetzen. Es hat die Beibehaltung des vollständigen Verbotesgewünscht, Wachstumsbeschleuniger in der Tierhaltung zuverwenden. Zu diesem Zweck hat es den Rat ersucht, unverzüg-lich den Vorschlag der Kommission anzunehmen, zu dem esseine Stellungnahme am 19. April 1994 abgegeben hat —1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 3
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen dieser Richtlinie gelten für Fleisch und Fleischer-
zeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 64/433/EWG (1),
71/118/EWG (2), 77/99/EWG (3) und 91/495/EWG (4), für Aquakultur-
erzeugnisse die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG (5)
und für Tierarzneimittel die Begriffsbestimmungen der Richtlinien 81/
851/EWG (6) und 81/852/EWG (7).
(2) Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Nutztiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Geflügel und
Kaninchen, welche als Haustiere gehalten werden, sowie wildle-
bende Tiere der genannten Arten und wildlebende Wiederkäuer,
sofern sie in einem Betrieb aufgezogen worden sind;
b) therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung — gemäß
Artikel 4 — eines der zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zurBehandlung einer Fruchtbarkeitsstörung oder auch zum Abbruch
einer unerwünschten Trächtigkeit nach Untersuchung dieses Tieres
durch einen Tierarzt sowie, im Falle von β-Agonisten, zur Induktion
der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbenssowie zur Behandlung von Atemstörungen und zur Induktion derTokolyse bei nicht für die Fleischerzeugung gehaltenen Equiden;
c) tierzüchterische Behandlung: Verabreichung
i) eines der gemäß Artikel 5 zugelassenen Stoffe an ein einzelnes
Nutztier zur Brunstsynchronisation oder zur Vorbereitung vonSpender- und Empfängertieren auf die Implantation vonEmbryonen, nachdem das Tier von einem Tierarzt oder gemäßArtikel 5 Absatz 2 unter Aufsicht eines Tierarztes untersucht
worden ist;
ii) an Tiere der Aquakultur, an eine Gruppe von Zuchttieren zur
sexuellen Inversion auf Verschreibung eines Tierarztes und unter
dessen Aufsicht;
d) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener
Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaft-liche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zuanderen als den darin vorgesehenen Zwecken bzw. unter anderen als
den darin vorgesehenen Voraussetzungen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Folgendes verboten wird:
a) das Inverkehrbringen der in Gruppe A des Anhangs II aufgeführten
Stoffe zur Verabreichung an Tiere aller Art;
b) das Inverkehrbringen der in Gruppe B des Anhangs II aufgeführten
Stoffe zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch
und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt
sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 und in Artikel 5avorgesehenen Zwecken.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 95/23/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7).
(2) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/68/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10).
(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/71/EG (ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40).
(6) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).
(7) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31).▼M1
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für die in Anhang II
aufgeführten Stoffe sowie vorläufig für die in Anhang III aufgeführtenStoffe Folgendes verboten wird:
a) jede Form der Verabreichung der genannten Stoffe an Nutztiere
oder Tiere der Aquakultur;
b) — das Halten von Tieren im Sinne des Buchstabens a) in einem
Betrieb, sofern sie nicht unter amtlicher Aufsicht stehen, und
— die Vermarktung oder die Schlachtung von Nutztieren für den
menschlichen Verzehr,
die in Anhang II und Anhang III aufgeführte Stoffe enthalten oder
in denen das Vorhandensein solcher Stoffe festgestellt worden ist,es sei denn, diese Tiere wurden nachweislich gemäß den Artikeln4, 5 oder 5a behandelt;
c) die Vermarktung von Tieren der Aquakultur, denen die genannten
Stoffe verabreicht worden sind, sowie von Verarbeitungserzeug-
nissen daraus für den menschlichen Verzehr;
d) die Vermarktung von Fleisch von Tieren im Sinne des Buchstabens
b);
e) die Verarbeitung von Fleisch im Sinne des Buchstabens d).
Artikel 4
Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
folgendes zulassen:
1. die Verabreichung von ►
M1 ◄Testosteron und
Progesteron oder von Derivaten dieser Stoffe, die nach der Resorp-tion an der Verabreichungsstelle durch Hydrolyse leicht wieder in
die Ausgangsverbindung zurückgeführt werden, an Nutztiere zu
therapeutischen Zwecken. Die zur therapeutischen Behandlungverwendeten Tierarzneimittel müssen den Vermarktungsvorschriftender Richtlinie 81/851/EWG genügen und dürfen nur von einem Tier-arzt durch Injektion oder zur Behandlung von Funktionsstörungen
der Eierstöcke in Form von Vaginalspiralen, auf keinen Fall durch
Implantation, und nur an eindeutig identifizierte Nutztiere verab-reicht werden. Die Behandlung der identifizierten Tiere wird vomverantwortlichen Tierarzt registriert. Dieser trägt in ein Register,bei dem es sich um das in der Richtlinie 81/851/EWG vorgeschrie-bene Register handeln kann, mindestens folgende Angaben ein:
— Art der Behandlung,
— Art der zugelassenen Erzeugnisse,
— Zeitpunkt der Behandlung,— Identität der behandelten Tiere.
Dieses Register ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zugäng-
lich zu machen;
2. die Verabreichung — zu therapeutischen Zwecken — von zugelas-
senen Tierarzneimitteln, die folgendes enthalten:
i) Allyltrenbolon, das oral zu verabreichen ist, oder β-Agonisten für
die Verabreichung an Equiden oder Heimtiere, sofern sie entspre-
chend den Angaben des Herstellers verwendet werden;
ii)β-Agonisten, wobei die Verabreichung durch Injektion zur Induk-
tion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des
Abkalbens erfolgt.
Diese Verabreichung darf nur von einem Tierarzt bzw. — bei den
Tierarzneimitteln im Sinne der Ziffer i) — nur unter seiner unmittel-
baren Aufsicht vorgenommen werden. Der verantwortliche Tierarztträgt diese Behandlung in ein Register ein, wobei er mindestens dieAngaben gemäß Nummer 1 macht.
Der Züchter darf keine β-Agonisten enthaltenden Tierarzneimittel,
die zum Zwecke der Induktion der Tokolyse verwendet werdenkönnen, in seinem Besitz haben.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 5
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Unbeschadet des Absatzes 1 Nummer 2 Ziffer ii) ist jedoch eine thera-
peutische Behandlung untersagt im Falle von für den Einsatz in derProduktion bestimmten Nutztieren, wozu auch ausgediente Zuchttiere
gehören.
Artikel 5
►
M1Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Buch-
stabe a) und unbeschadet des Artikels 2 die Verabreichung vonTierarzneimitteln mit östrogener Wirkung (ausgenommen 17- β-Östra-
diol und seine esterartigen Derivate) und von Tierarzneimitteln mit
androgener oder gestagener Wirkung an Nutztiere zur tierzüchterischen
Behandlung zulassen, sofern diese Arzneimittel nach der Richtlinie2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierar-zneimittel (
1) zugelassen sind. ◄Sie dürfen nur von einem Tierarzt an
eindeutig identifizierte Tiere verabreicht werden; der verantwortliche
Tierarzt trägt diese Behandlung gemäß Artikel 4 Nummer 1 in ein
Register ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die Brunstsynchroni-
sation sowie die Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren aufdie Implantation von Embryonen nicht vom Tierarzt, sondern lediglichunter dessen Aufsicht durchgeführt werden.
In der Aquakultur können die Setzlinge während der ersten drei
Monate zur sexuellen Inversion mit nach den Richtlinien 81/851/EWGund 81/852/EWG zugelassenen Stoffen mit androgener Wirkungbehandelt werden.
In den in diesem Artikel vorgesehenen Fällen stellt der Tierarzt eine
einmalige Verschreibung mit Angabe der geplanten Behandlung und
der benötigten Menge des Erzeugnisses aus und registriert dieverschriebenen Erzeugnisse.
Eine tierzüchterische Behandlung ist jedoch untersagt im Falle von für
den Einsatz in der Produktion bestimmten Nutztieren, wozu auch in derMastphase befindliche ausgediente Zuchttiere gehören.
Artikel 5a
(1) Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Buch-
stabe a) und unbeschadet der Artikel 2 und 11a die Verabreichung vonTierarzneimitteln, die 17- β-Östradiol oder seine esterartigen Derivate
enthalten, an Nutztiere in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/
82/EG für folgende Zwecke zulassen:
— Behandlung der Mazeration oder Mumifikation von Feten bei
Rindern, oder
— Behandlung von Pyometra bei Rindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 3 Buch-
stabe a) und unbeschadet des Artikels 2 zur Östrusinduktion bei
Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen die Verabreichung von Tierar-zneimitteln, die 17- β-Östradiol oder seine esterartigen Derivate
enthalten, an Nutztiere in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/82/EG bis zum 14. Oktober 2006 zulassen.
(3) Die Behandlung ist bei eindeutig identifizierten Nutztieren vom
Tierarzt selbst vorzunehmen. Diese Behandlung wird vom verantwortli-
chen Tierarzt registriert. Zu diesem Zweck trägt er mindestens diefolgenden Angaben in ein Register, bei dem es sich um das in derRichtlinie 2001/82/EG vorgeschriebene Register handeln kann, ein:
— Art des verabreichten Erzeugnisses,
— Art der Behandlung,
— Zeitpunkt der Behandlung,
— Identität des behandelten Tieres,1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.▼M1
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— Zeitpunkt des Ablaufs der Wartefrist.
Das Register ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich zu
machen.
Halter von Nutztieren dürfen in ihren Betrieben keine Tierarzneimittel
aufbewahren, die 17- β-Östradiol oder seine esterartigen Derivate
enthalten.
Artikel 6
(1) Die nach den Artikeln 4, 5 oder 5a zur Verabreichung an Nutz-
tiere zugelassenen Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung und β-
Agonisten müssen den Anforderungen der Richtlinie 2001/82/EG
genügen.
(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 ist jedoch ausgeschlossen für
a) folgende Erzeugnisse mit hormonaler Wirkung:
i) Erzeugnisse mit Depotwirkung;
ii) Erzeugnisse, deren Wartefrist mehr als 15 Tage nach Ende der
Behandlung beträgt;
iii) Erzeugnisse,
— die nach den Regeln zugelassen wurden, die vor der
Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (1)
galten;
— deren Verwendungsbedingungen nicht bekannt sind;— für die es keine Reagenzien und Analysegeräte zum Nach-
weis von nichtzulässigen Rückstandsmengen gibt;
b) Tierarzneimittel, die β-Agonisten enthalten, deren Wartefrist mehr
als 28 Tage nach Ende der Behandlung beträgt.
Artikel 7
(1) Im Hinblick auf den Handel können die Mitgliedstaaten die
Vermarktung von Zuchttieren oder ausgedienten Zuchttieren, die
während der Zuchtphase einer Behandlung gemäß den Artikeln 4, 5oder 5a unterzogen wurden, oder die Anbringung des Gemeinschafts-stempels auf dem Fleisch solcher Tiere zulassen, sofern dieBedingungen der Artikel 4, 5 und 5a und die in der Genehmigung derVermarktung vorgesehenen Wartefristen eingehalten wurden.
Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Sport- oder
Zirkuspferden sowie mit zum Decken oder für Ausstellungen
bestimmten Pferden, einschließlich registrierten Pferden, denen zueinem der in Artikel 4 genannten Zwecke Tierarzneimittel verabreichtwurden, die Allyltrenbolon oder β-Agonisten enthalten, ist jedoch
bereits vor Ablauf der Wartefrist möglich, sofern die Bedingungen für
die Verabreichung erfüllt und Art und Zeitpunkt der Behandlung in den
Begleitpapieren vermerkt sind.
(2) Fleisch oder Erzeugnisse von Tieren, denen gemäß den Ausnah-
mebestimmungen dieser Richtlinie Stoffe mit östrogener, androgeneroder gestagener Wirkung oder β-Agonisten verabreicht worden sind,
dürfen im Hinblick auf den menschlichen Verzehr nur vermarktet
werden, wenn die betreffenden Tiere mit Tierarzneimitteln behandeltwurden, die den Erfordernissen des Artikels 6 genügen, und sofern dievorgesehene Wartefrist vor der Schlachtung der Tiere eingehaltenwurde.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1.▼B
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
1. sich die in den Artikeln 2 und 3 aufgeführten Stoffe bei der Einfuhr,
Herstellung, Lagerung, Verteilung, beim Verkauf und der Verwen-dung, wie in Artikel 68 der Richtlinie 2001/82/EG festgelegt,ausschließlich im Besitz der nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften dazu befugten Personen befinden;
2. abgesehen von den Kontrollen, die in den Richtlinien über das
Inverkehrbringen der einzelnen betroffenen Erzeugnisse vorgesehen
sind, die amtlichen Kontrollen nach Artikel 11 der Richtlinie 96/23/EG (
1) von den zuständigen nationalen Stellen ohne Vorankündi-
gung durchgeführt werden, um folgendes festzustellen:
a) Besitz oder Vorhandensein ►M1von nach den Artikeln 2 und 3
verbotenen Stoffen ◄, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht
werden sollen;
b) vorschriftswidrige Behandlung der Tiere;
c) Nichteinhalten der Wartefrist gemäß Artikel 6;
d) Nichtbeachtung der Beschränkungen ►M1nach den Artikeln 4,
5 und 5a ◄für die Verwendung bestimmter Stoffe oder Erzeug-
nisse;
3. Untersuchungen auf Vorhandensein
a) der Stoffe gemäß Nummer 1 in Tieren und im Trinkwasser der
Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere aufgezogen odergehalten werden;
b) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen
und flüssigen Ausscheidungen sowie im Gewebe und in tier-
ischen Erzeugnissen
gemäß den Bestimmungen der Anhänge III und IV der Richtlinie
96/23/EG durchgeführt werden;
4. wenn bei Kontrollen nach den Nummern 2 und 3 festgestellt wird,
daß
a) Rückstände von Stoffen oder Erzeugnissen, deren Verwendung
oder Besitz verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die beieiner vorschriftswidrigen Behandlung verabreicht wurden,vorhanden sind, diese Stoffe oder Erzeugnisse beschlagnahmtwerden, während behandelte Tiere oder deren Fleisch unter
amtliche Kontrolle gestellt werden, bis die notwendigen Sank-
tionen verhängt werden;
b) die Anforderungen nach Nummer 2 Buchstaben b) und c) nicht
erfüllt sind, die zuständige Behörde die der Schwere desVerstoßes angemessenen Maßnahmen ergreift.
Artikel 9
Unbeschadet der Richtlinie 81/851/EWG müssen Unternehmen, die
Stoffe mit thyreostatischer, östrogener, androgener oder gestagenerWirkung oder β-Agonisten kaufen oder herstellen, Unternehmen, die
eine Genehmigung gleich welcher Art für den Handel mit diesenStoffen besitzen, sowie Unternehmen, die aus diesen Stoffen pharma-
zeutische Erzeugnisse oder Tierarzneimittel herstellen oder solche
Waren kaufen, ein Register führen, in dem die hergestellten bzw.gekauften Mengen sowie die für die Herstellung von pharmazeutischenErzeugnissen oder Tierarzneimitteln verkauften bzw. verwendetenMengen chronologisch erfaßt werden müssen; außerdem ist anzugeben,an wen sie verkauft bzw. von wem sie gekauft wurden.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 8
(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.▼M1
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Die Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde auf
Verlangen zugänglich zu machen, im Falle von EDV-Dateien in Formeines Ausdrucks.
Artikel 10
Ist durch das Ergebnis der in einem Mitgliedstaat durchgeführten
Kontrollen erwiesen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie im
Ursprungsland der Tiere oder der Erzeugnisse nicht erfüllt sind, sobringt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Vorschriftender Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betref-fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden derMitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen
und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (
1), zur Anwen-
dung.
Artikel 11
(1) Drittländer, deren Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen und
die Verabreichung von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -esternsowie Thyreostatika im Hinblick auf eine Verabreichung an Tiere jegli-cher Art zulassen, dürfen in keine der von den Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft vorgesehenen Listen von Ländern aufgenommen werden,
aus denen die Mitgliedstaaten Nutztiere oder Tiere der Aquakultur bzw.Fleisch oder Erzeugnisse aus solchen Tieren einführen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Einfuhr nachste-
hender Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern, die in eine der inAbsatz 1 genannten Listen aufgenommen worden sind, untersagt wird:
a) Nutztiere oder Tiere der Aquakultur,
i) denen Erzeugnisse oder Stoffe nach ►
M1Anhang II Gruppe
A◄in gleich welcher Form verabreicht worden sind;
ii) denen Stoffe im Sinne des Anhangs II Gruppe B und des
Anhangs III verabreicht worden sind, es sei denn, bei der Verab-reichung werden die Bestimmungen und Erfordernisse derArtikel 4, 5, 5a und 7 beachtet sowie die in den internationalenEmpfehlungen festgesetzten Wartefristen eingehalten;
b) Fleisch von Tieren oder Erzeugnisse aus Tieren, die gemäß Buch-
stabe a) nicht eingeführt werden dürfen.
(3) Zuchttiere und ausgediente Zuchttiere aus Drittländern sowie das
Fleisch solcher Tiere dürfen eingeführt werden, sofern sie Garantien
bieten, die denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sind oder
die zwecks Anwendung von Kapitel V der Richtlinie 96/23/EG nachdem Verfahren des Artikels 33 derselben Richtlinie festgelegt wordensind.
(4) Die Kontrollen von Einfuhren aus Drittländern erfolgen gemäß
den Vorschriften in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundre-geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in dieGemeinschaft eingeführten Tieren (
2) und gemäß Artikel 8 Absatz 2
der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
3).1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/157/EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995,
S. 40).
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).▼M1
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Artikel 11a
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
binnen zwei Jahren ab dem 14. Oktober 2003 einen Bericht über die
Verfügbarkeit von Alternativen zu den Tierarzneimitteln für dieBehandlung der Mazeration oder Mumifikation von Feten bei Rindernund die Behandlung von Pyometra bei Rindern, die 17- β-Östradiol oder
seine esterartigen Derivate enthalten, vor und unterbreitet ihnen im
darauf folgenden Jahr die erforderlichen Vorschläge zur rechtzeitigen
Ersetzung dieser Stoffe.
Im Hinblick auf die in Anhang III aufgeführten Stoffe wird die
Kommission zudem unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicherDaten aus allen verfügbaren Quellen zusätzliche Informationen
einholen und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüfen, um
dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls erforderlicheVorschläge rechtzeitig vorlegen zu können.
Artikel 12
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion Übergangsmaßnahmen erlassen, die für die Durchführung der indieser Richtlinie festgelegten Regelung erforderlich sind.
Artikel 13
(1) Die Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
werden zum 1. Juli 1997 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der im Anhang
enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, gegebenenfalls mit Sanktionen, um dieserRichtlinie zum 1. Juli 1997 und für β-Agonisten spätestens zum 1.
Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Bis zum Beginn der Anwendung der in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Bestimmungen für β-Agonisten gelten die einschlägigen
einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung derallgemeinen Bestimmungen des Vertrags weiter.
Artikel 14a
In Abweichung von den Artikeln 3 und 5a und unbeschadet des Arti-
kels 2 gelten für Nutztiere, denen nachweislich vor dem 14. Oktober
2004 17- β-Östradiol oder seine esterartigen Derivate zu therapeutischen
oder tierzüchterischen Zwecken verabreicht wurden, dieselben Bestim-mungen wie für die gemäß Artikel 4 Nummer 1 für die therapeutischeVerwendung und die gemäß Artikel 5 für die tierzüchterische Verwen-dung zugelassenen Stoffe.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 10
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▼M1
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Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 11
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ANHANG ►M1I◄
Entsprechungstabelle
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG oder 88/299/EWG
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 81/602/EWG
Artikel 1 Absatz 1 88/146/EWG
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 1 Absatz 2 81/602/EWG
Artikel 1 Absatz 2 88/146/EWGArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) 88/299/EWG
Artikel 2 Buchstabe a) Artikel 3 81/602/EWGArtikel 2 Buchstabe b) —Artikel 3 Artikel 2 81/602/EWG
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 81/602/EWG
Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe
b)88/146/EWG
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
und Artikel 2 Absatz 488/299/EWG
Artikel 4 Absatz 2 —
Artikel 5 Artikel 4 81/602/EWG
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
und Artikel 2 Absatz 488/299/EWG
Artikel 6 Artikel 2 Absatz 3 88/299/EWG
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 88/146/EWG
Artikel 2 und 3 88/299/EWG
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 4 88/299/EWGArtikel 8 Artikel 7 81/602/EWGArtikel 9 Artikel 4 88/146/EWGArtikel 10 —
Artikel 11 Absatz 1 —
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 88/146/EWGArtikel 11 Absatz 3 Artikel 5 88/299/EWGArtikel 11 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 7 88/146/EWG
Artikel 12 —
Artikel 13 —Artikel 14 —1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 12
▼B
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG oder 88/299/EWG
Artikel 15 —
Artikel 16 —Anhang —1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 13
▼M1
ANHANG II
Nicht zugelassene Stoffe:
Gruppe A:
— Thyreostatika,
— Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester.
Gruppe B:
— 17- β-Östradiol und seine esterartigen Derivate,
— Beta-Agonisten.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 14
▼M1
ANHANG III
Vorläufig nicht zugelassene Stoffe:
Stoffe mit östrogener Wirkung (ausgenommen 17- β-Östradiol und seine esterar-
tigen Derivate), Stoffe mit androgener oder gestagener Wirkung.1996L0022 — DE — 14.10.2003 — 001.001 — 15