2000D0745 — DE — 22.03.2002 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2000
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat
(PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3603)
(2000/745/EG)
(ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/232/EG der Kommissionvom 27. Februar 2002 L 78 12 21.3.2002
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2000
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffenddie Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mitUrsprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea,
Taiwan und Thailand
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3603)
(2000/745/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2) (nachstehend
„Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel8u nd9 ,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
3) (nachste-
hend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf
die Artikel 13 und 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommission(4)
wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren vonbestimmtem Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung inIndien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und
Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.
(2)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 der Kommission(5)
wurdenvorläufige Ausgleichszölle auf die Ein fuhrenvonPET
mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand in die
Gemeinschaft eingeführt.
(3)Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und
Ausgleichsmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung
des Dumpings, der Subventionierung, der Schädigung und desInteresses der Gemeinschaft fort. Die endgültigen Feststellungenund Schlussfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind inder Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates(
6) zur Einführung
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PET mit
Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea,Taiwan und Thailand sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates(
7) zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle
auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Malaysiaund Thailand dargelegt.
(4)Die Untersuchungen bestätigten die vorläufigen Feststellungenzum schädlichen Dumping im Fall der Einfuhren mit Ursprungin Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan2000D0745 — DE — 22.03.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.
(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(4) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.
(5) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 6.
(6) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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und Thailand bzw. zur schädlichen Subventionierung im Fall der
Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand.
B.VERPFLICHTUNGEN
(5)Nach der Annahme der vorläufigen Antidumping- und
Ausgleichsmaßnahmen boten zwei ausführende Hersteller inIndien, die an beiden Untersuchungen mitgearbeitet hatten,Verpflichtungen (im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Antidum-pinggrundverordnung und des Artikels 13 Absatz 1 der
Antisubventionsgrundverordnung) an. Im Rahmen der Antidum-
pinguntersuchung unterbreiteten auch zwei ausführendeHersteller in Indonesien Verpflichtungsangebote. Gemäß diesenVerpflichtungsangeboten sind die betreffenden ausführendenHersteller bereit, ihre Waren nicht unter bestimmten Mindest-
preisen an ihre geschäftlich verbundenen Kunden zu verkaufen.
(6)Nach Ansicht der Kommission können die Verpflichtungsange-
bote der indischen Unternehmen Pearl Engineering PolymersLimited und Reliance Industries Limited angenommen werden,da die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und derSubventionierung durch sie beseitigt werden. Die Kommissionhält auch das Verpflichtungsangebot des indonesischen Unter-
nehmens P.T. Polypet Karyapersada für annehmbar, da es die
Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpingsermöglicht. Außerdem verpflichteten sich die Unternehmen, derKommissionregelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen ,sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Angesichts
der Bereitschaft dieser Unternehmen zur Mitarbeit an den Unter-
suchungen, ihrer Struktur, ihrer Verkaufsorganisation und derEigenschaften der betroffenen Ware ist die Gefahr einerUmgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommissiongering.
(7)Auch ein zweites indonesisches Unternehmen unterbreitete einVerpflichtungsangebot. Es übermittelte jedoch falsche und irre-
führende Informationen zu bestimmten Aspekten der
Antidumpinguntersuchung, was die Richtigkeit und Zuverlässig-keit seiner Angaben beeinträchtigte (siehe Erwägungsgrund 13der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000). Daher war die Kommis-sion nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung im Fall
dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte, sodass
das Angebot abgelehnt wurde.
(8)Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflich-tungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß denVerpflichtungen davon abhängig, dass den Zollstellen des betref-fenden Mitgliedstaats eine gültige „Verpflichtungsrechnung“
vorgelegt wird, die von den ausführenden Herstellern, deren
Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurdeund die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 undder Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 aufgeführten Informationenenthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich
diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entspre-
chende Antidumping- bzw. Ausgleichszoll zu entrichten, umeine effektive Anwendung der Verpflichtungen sicherzustellen.
(9)Wird eine Verpflichtung verletzt oder zurückgenommen oderbesteht Grund zu der Annahme, dass eine Verpflichtung verletztworden ist, können gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Anti-dumpinggrundverordnung bzw. gemäß Artikel 13 Absätze 9 und
10 der Antisubventionsgrundverordnung vorläufige oder endgül-
tige Zölle eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote, die die nachstehend genannten ausfüh-
renden Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend2000D0745 — DE — 22.03.2002 — 001.001 — 3
▼B
die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit
Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwanund Thailand bzw. im Rahmen des Antisubventionsverfahrens betref-
fend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit
Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwanund Thailand unterbreitet haben, werden angenommen.
Land Hersteller TARIC-Zusatzcode
Indien Pearl Engineering Polymers Limited A182
Indien Reliance Industries Limited A181
Indien Futura Polymers Limited A184
Indonesien P.T. Polypet Karyapersada A193
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Dieser Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000D0745 — DE — 22.03.2002 — 001.001 — 4
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