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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der
V erordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 522/96 der Kommission vom 26. März 1996 L 77 10 27.3.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 314/97 der Kommission vom 20. Februar
1997L 51 34 21.2.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 11 30.6.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 548/2000 der Kommission vom 14. März
2000L 67 12 15.3.2000
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission vom 18. Juli
2000L 180 17 19.7.2000
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission vom 24. Juli
2000L 185 62 25.7.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission vom 31.
Oktober 2000L 279 19 1.11.2000
"M8 Verordnung (EG) Nr. 349/2001 der Kommission vom 21. Februar
2001L 52 14 22.2.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 112 vom 7.5.1996, S. 20 (522/96)1992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 94/92 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus
Drittländern gemäß der V erordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den
ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni
1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1),
insbesondere auf Artikel 11 und Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen
ab 23. Juli 1992 aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet
werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer noch zu
erstellenden Liste aufgeführt ist. In Artikel 11 Absatz 2 sind die
Bedingungen genannt, die ein Drittland erfüllen muß, um in die Liste
aufgenommen zu werden.
Es ist erforderlich, die vorgenannte Liste zu erstellen. Außerdem ist das
Verfahren zur Prüfung des Antrags eines Mitgliedstaats auf Aufnahme in
die Liste zu regeln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
genannten Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der Drittländer gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 befindet sich im Anhang.
Für jedes Drittland ist in dieser Liste zur Identifizierung der unter die
Regelung nach Artikel 11 fallenden Erzeugnisse folgendes anzugeben:
— die Behörde oder die Stelle(n), die im betreffenden Drittland für die
Erteilung der Kontrollbescheinigungen für die Einfuhr in die
Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder die privaten Kontroll-
stellen, die von diesem Land zur Kontrolle der Wirtschaftsbeteiligten
zugelassen worden ist bzw. sind.
Gegebenenfalls kann in dieser Liste auch folgendes angegeben werden:— die der Kontrollregelung unterworfenen Aufbereitungsbetriebe und
Exporteure;
— die unter die Regelung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Die Kommission prüft die Möglichkeit der Aufnahme eines Dritt-
landes in die Liste im Anhang auf einen entsprechenden Antrag der
Vertretung des betreffenden Drittlandes hin.!B
(1) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.1992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 2
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrags
sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzende technische
Unterlagen zu übermitteln, die alle erforderlichen Angaben enthalten
und es so der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Be-
dingungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
bei den zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen
erfüllt sind.
In den Unterlagen ist insbesondere folgendes anzugeben:a) die Art und, soweit möglich, die geschätzte Menge der landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, die gemäß der Regelung
des Artikels 11 nach der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen;
b) die im Drittland geltenden Produktionsregeln, insbesondere
— die Grundregeln gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91;
— die Erzeugnisse, die während der Agrarproduktion als Pflanzen-
schutzmittel, Detergentien, Düngemittel oder Bodenverbesserer
verwendet werden dürfen;
— die Zutaten nicht landwirtschaftlichen Ursprungs, die in den
aufbereiteten Erzeugnissen verwendet werden dürfen, sowie die
während der Aufbereitung zugelassenen Behandlungsverfahren
und -stoffe;
c) die Einzelheiten des Kontrollsystems und die Durchführung dieser
Kontrolle im Drittland:
— Name(n) der Kontrollbehörde(n) im Drittland und/oder der
privaten Kontrollstellen, die zur Kontrolle der Wirtschafts-
beteiligten befugt sind;
— die genauen Regeln für die Kontrolle in den landwirtschaftlichen
Betrieben und den Aufbereitungsbetrieben sowie die Strafmaß-
nahmen zur Ahndung etwaiger Verstöße;
— Name(n) und Anschrift(en) der Behörde oder Stelle(n), die im
Drittland für die Erteilung der Bescheinigungen für die Einfuhr
in die Gemeinschaft zuständig ist bzw. sind;
— die erforderlichen Angaben über die V orkehrungen zur Ein-
haltung der Produktionsregeln und des Kontrollsystems ein-
schließlich der Erteilung der Bescheinigungen. Dazu gehören
Name und Anschrift der mit dieser Überwachung beauftragten
Behörde;
— die Liste der Verarbeitungsbetriebe und der Ausführer nach der
Gemeinschaft, die Zahl der Erzeuger und die bebaute Fläche;
d) falls verfügbar, die von unabhängigen Sachverständigen vor Ort
verfaßten Berichte über Prüfungen der tatsächlichen Anwendung der
Produktionsregeln und Kontrollmodalitäten gemäß den Buchstaben
b) und c).
(3) Bei der Prüfung eines Aufnahmeantrags kann die Kommission jede
zusätzliche Information anfordern, die für die Feststellung erforderlich
ist, daß die in dem Drittland angewendeten Produktions- und Kontroll-
regeln denen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind.
Dazu gehört auch die V orlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von
Sachverständigen erstellt wurden, deren Unabhängigkeit die Kommis-
sion anerkannt hat. Außerdem kann die Kommission notfalls eine
Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen
lassen.
(4) Die Aufnahme eines Drittlandes in die Liste des Anhangs kann
davon abhängig gemacht werden, daß regelmäßig Prüfungsberichte
unabhängiger Sachverständiger über die effektive Anwendung der
Produktionsregeln und der Kontrollmodalitäten in dem betreffenden
Drittland vorgelegt werden. Außerdem kann die Kommission notfalls
jederzeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachver-
ständige vornehmen lassen.!B1992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 3
(5) Ergeben sich nach der Aufnahme eines Drittlandes in die Liste im
Anhang Änderungen hinsichtlich der im Drittland geltenden Maßnah-
men oder ihrer Anwendung, so muß das Drittland die Kommission
darüber unterrichten. Aufgrund dieser Unterrichtung kann nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
beschlossen werden, die Bedingungen für den Verbleib in der Liste zu
ändern oder die Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher Beschluß
kann auch ergehen, wenn das Drittland die Unterrichtung gemäß diesem
Absatz versäumt hat.
(6) Erhält die Kommission nach der Aufnahme eines Drittlandes in die
Liste im Anhang von V orfällen Kenntnis, die an der tatsächlichen
Durchführung der mitgeteilten Maßnahmen zweifeln lassen, so kann sie
vom betreffenden Drittland alle zusätzlichen Informationen einschließ-
lich der V orlage von Prüfungsberichten, die vor Ort von Sachver-
ständigen ausgearbeitet wurden, anfordern oder eine Prüfung vor Ort
durch von ihr bezeichnete Sachverständige vornehmen lassen. Aufgrund
dieser Informationen und/oder Berichte kann nach dem Verfahren des
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 beschlossen werden,
diese Aufnahme rückgängig zu machen. Ein solcher Beschluß kann auch
ergehen, wenn das Drittland die angeforderten Informationen nicht
innerhalb der in der Aufforderung der Kommission gesetzten Frist
übermittelt oder sich geweigert hat, die von der Kommission bezeich-
neten Sachverständigen vor Ort prüfen zu lassen, ob die Aufnahme-
bedingungen tatsächlich erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 4
ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER UND ZUGEHÖRIGE SPEZIFIKATIONEN
ARGENTINIEN
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtver-
arbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die
Umstellung auf den ökologischen Landbau tragen oder tragensollen;
b) für den meschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche und
tierische Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— tierischen Erzeugnissen, die Hinweise auf die Umstellung auf den
ökologischen Landbau tragen oder tragen sollen.
2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus
ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b), die in Argentinien erzeugt worden sind.
3. Kontrollstellen:
— Instituto Argentino para la Certificación y Promoción de Productos
Agropecuarios Orgánicos SRL (Argencert)
— Organización Internacional Agropecuaria (OIA)
— Letis SA.
4. Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.
5. Befristung der Aufnahme: 30. Juni 2003.
AUSTRALIEN
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestand-
teilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b) müssen in Australien angebaut worden sein.
3."
M5Kontrollstellen:
— Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) (Department of
Agriculture, Fisheries and Forestry)
— Bio-dynamic Research Institute (BDRI)
— Biological Farmers of Australia (BFA)
— Organic Vignerons Association of Australia Inc. (OV AA)— Organic Herb Growers of Australia Inc. (OHGA)— Organic Food Chain Pty Ltd (OFC)!
M2
!M6
!M7
!M6
!M8
!M2
!M31992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 5
— National Association of Sustainable Agriculture, Australia
(NASAA). 3
4. Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.
5. Befristung der Aufnahme : 30.6.2003.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestand-
teilen pflanzlichen Ursprungs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bestehen.
2. Ursprung : Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus dem
ökologischen Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unterPunkt 1 Buchstabe b) müssen in der Tschechischen Republik angebautworden sein.
3. Kontrollstelle : KEZ o.p.s.
4. Bescheinigungserteilende Stellen :
— Abteilung Strukturpolitik und Ökologie (Ministry of Agriculture)— KEZ o.p.s.
5. Befristung der Aufnahme : 30.6.2003.
UNGARN
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2092/91;
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestand-
teilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus
ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unterPunkt 1 Buchstabe b), die in Ungarn erzeugt oder nach Ungarn eingeführtworden sind aus
— der Europäischen Gemeinschaft oder— einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten
Regelung.
3. Kontrollstellen : Biokontroll Hungária Közhasznú Társaság (Biokontroll
Hungária Kht) und Skal.
4. Bescheinigungserteilende Stellen : Biokontroll Hungária Közhäsnú
Társaság und Skal (Büro in Ungarn).
5. Befristung der Aufnahme : 30.6.2003.
ISRAEL
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;!
M3
!M4
!M2
!M8
!M4
!M21992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 6
b) Lebensmittel, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestand-
teilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
2."M6 Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus
ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unterPunkt 1 Buchstabe b), die in Israel erzeugt oder nach Israel eingeführtworden sind aus
— der Europäischen Gemeinschaft; oder
— einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten
Regelung. 3
3. Kontrollbehörde : Plant Protection and Inspections Services (PPIS)
(Ministry of Agriculture and Rural Development).
4. Bescheinigungserteilende Behörde: wie Punkt 3.
5. Befristung der Aufnahme : 30.6.2003.
SCHWEIZ
1. Erzeugniskategorien:
a) Nichtverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Tiere und nichtver-
arbeitete tierische Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß
Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;
— Imkereierzeugnissen.
b) Für den menschlichen Verzehr bestimmte, verarbeitete pflanzliche
und tierische Argrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, außer
— Erzeugnissen im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der genannten
Verordnung, die einen während des Umstellungszeitraumserzeugten Bestandteil landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten;
— Erzeugnissen, deren aus ökologischem Landbau stammende
Bestandteile in der Schweiz erzeugte Imkereierzeugnisse ent-halten.
2. Ursprung: Die Erzeugnisse unter Punkt 1 Buchstabe a) und die aus
ökologischem Landbau stammenden Bestandteile der Erzeugnisse unter
Punkt 1 Buchstabe b), die in der Schweiz erzeugt oder in die Schweizeingeführt worden sind aus
— der Europäischen Gemeinschaft; oder
— einem Drittland im Rahmen einer gemäß Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als gleichwertig anerkannten
Regelung; oder
— einem Drittland, für das ein EG-Mitgliedstaat nach den Bestimmun-
gen von Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
anerkannt hat, daß das gleiche Erzeugnis in diesem Land unter dengleichen Bedingungen produziert und kontrolliert wurde, die von demEG-Mitgliedstaat anerkannt sind.
3. Kontrollstellen: Institut für Marktökologie (IMO), bio.inspecta AG und
Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme
(SQS).
4. Bescheinigungserteilende Stellen: Wie unter Punkt 3.
5. Befristung der Aufnahme: 31.12.2002.!
M2
!M4
!M3
!M4
!M61992R0094 — DE — 25.02.2001 — 007.001 — 7