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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 142/98 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung für an die
V erarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch
(ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 150/2001 der Kommission vom 25. Januar 2001 L 24 10 26.1.20011998R0142 — DE — 02.02.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 142/98 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Ausgleichsent-
schädigung für an die V erarbeitungsindustrie gelieferten Thunfisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse undErzeugnisse der Aquakultur (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3318/94 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeuger-
organisationen eine Entschädigung gewährt, wenn für ein Kalenderquartalfestgestellt wird, daß die Preise der betreffenden Erzeugnisse unter einer
bestimmten Auslöseschwelle liegen.
Zur Anwendung dieser Entschädigungsregelung ist der Begriff des Verkaufs-
preises in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zudefinieren.
Für die entschädigungsfähigen Mengen sind im Hinblick auf die Beantragung
und die Auszahlung der Entschädigung bestimmte Einzelheiten der Antrag-
stellung festzulegen, unter anderem für den Nachweis des gemeinschaftlichenUrsprungs und des gemeinschaftlichen Charakters der Erzeugnisse.
Bei der Überwachung erscheint es angezeigt, den Rahmen und die Ziele
festzulegen und es den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen,
durch geeignete V orkehrungen für eine laufende und wirksame Überwachungder eingeführten Regelung zu sorgen.
Diese Regelung bringt besondere Betrugsrisiken mit sich, unter anderem
deshalb, weil erst nach Ablauf des betreffenden Quartals über die Anwendung
der Regelung und die Auszahlung der Ausgleichsentschädigung entschieden
wird; zur Einschränkung dieser Risiken sollte daher vorgesehen werden, daßder Empfänger bei falschen Angaben, die mit Absicht oder in groberFahrlässigkeit gemacht wurden, dem Mitgliedstaat einen Betrag von 50 % der
betreffenden Entschädigung zu zahlen hat, unbeschadet der Wiedereinziehung
der Entschädigung und zu zahlender Zinsen. Im Falle eines erneutenVerstoßes wird die betreffende Erzeugerorganisation oder das betreffende
Mitglied außerdem für die Dauer von 8 Quartalen nach dem Quartal, in dem
der Verstoß erfolgt ist, von der Ausgleichsentschädigung ausgeschlossen.
Ein Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung für
Thunfisch sollte nicht den völligen Verlust des Anspruchs auf Entschädigungzur Folge haben, sondern nur eine pauschale Kürzung dieser Entschädigung.
Um das Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten, ist näher zu
bestimmen, welche Mitteilungen die Mitgliedstaaten machen müssen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2381/89 der Kommission vom 2. August 1989
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsent-schädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie (
3) ist aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung
der Ausgleichsentschädigung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
3759/92, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest.!B
(1) ABl. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.
(3) ABl. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 33.1998R0142 — DE — 02.02.2001 — 001.001 — 2
Artikel 2
(1) Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Höchstbetrag werden durch
eine Verordnung beschlossen, die nach dem Verfahren des Artikels 32 derGrundverordnung erlassen wird, wenn festgestellt wurde, daß die in Artikel
18 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegten V oraussetzungen für das
betreffende Kalenderquartal erfüllt sind.
(2) Die Entschädigung wird den Erzeugerorganisationen innerhalb der nach
Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung begrenzten Mengen für die in
Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die vonihren Mitgliedern gefangen und an die im Zollgebiet der Gemeinschaftansässige Verarbeitungsindustrie verkauft und geliefert worden sind, um
vollständig und endgültig zu Erzeugnissen des KN-Codes 1604 verarbeitet zu
werden.
Artikel 3
Der in Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung
genannte durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt wird
von der Kommission anhand der monatlichen Durchschnittspreise ermittelt,welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 2210/93 (
1) mitteilen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen diese monatlichen Durchschnittspreise
anhand der Verkaufspreise, welche die Erzeugerorganisationen oder ihreMitglieder während des betreffenden Monats beim Erstverkauf in der
Gemeinschaft in Rechnung gestellt haben. Der Verkaufspreis wird wie folgt
festgesetzt:
— Ware an Bord, Schiff am Kai für die bei der Anlandung verkauften
Erzeugnisse,
— ab Lager für die nach der Lagerung durch die Erzeugerorganisation oder
ihre Mitglieder verkauften Erzeugnisse.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gewähren den
Erzeugerorganisationen die Entschädigung innerhalb der in Artikel 18 Absatz3 der Grundverordnung festgesetzten Grenzen nach den Bestimmungen vonArtikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung.
Artikel 5
Berücksichtigt für die Feststellung des Entschädigungsanspruchs werden die
Verkäufe, deren Rechnungen aus dem betreffenden Quartal datieren und diefür die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises gemäß
Artikel 3 herangezogen wurden.
Artikel 6
(1) Die betreffende Erzeugerorganisation reicht den Antrag auf Auszahlung
der Entschädigung zusammen mit den in Absatz 2 genannten Beweisstückenfür alle nach Artikel 5 berücksichtigten Verkäufe binnen 45 Tagen nach
Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnung bei den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ein, in dem sie ansässig ist.
(2) Die Beweisstücke sind:
a) die Kopien der Rechnungen über den Verkauf der Erzeugnisse, die
zumindest Namen und Anschriften des betreffenden Käufers undVerkäufers gemäß Artikel 2 Absatz 2 sowie für jede Partie derselben
Erzeugnisklasse folgende Angaben enthalten müssen:
— die verkaufte Menge,
— den tatsächlich erzielten Verkaufspreis,
— das Lieferdatum,
— den Lieferort;!B
(1) ABl. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 8.1998R0142 — DE — 02.02.2001 — 001.001 — 3
b) den Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und somit des Gemein-
schaftscharakters der Erzeugnisse;
c) den Nachweis der Lieferung der Erzeugnisse an einen innerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Verarbeiter;
d) den Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem unter Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich genannten Preis;
e) die Bescheinigung des Verarbeiters, daß die gekaufte Menge zur
Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnungbestimmt ist.
(3) Der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der vorliegenden Verordnung
geforderte Nachweis des Gemeinschaftsursprungs und des Gemeinschafts-charakters wird wie folgt erbracht:
— V orlage der Bescheinigung T2M entsprechend den Bestimmungen der
Artikel 325 bis 337 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis-
sion (
1).
Zu diesem Zweck händigt das Zollbüro, welches die Einfuhr der
Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 334 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit einem Sicht-vermerk versehen hat, dem Antragsteller eine einzige Kopie der
Bescheinigung T2M aus, versehen mit dem Vermerk „EINZIGE KOPIE
FÜR AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNGEN“.
Der in Feld 1 der Bescheinigung T2M angegebene Antragsteller muß der
Erzeuger sein, der die Erzeugnisse, für die der Entschädigungsantraggestellt wird, gefangen hat.
— Falls die Zollbehörden des Anlandehafens in Anwendung von Artikel 326
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission auf die
V orlage der Bescheinigung T2M verzichtet haben, ergibt sich derNachweis des Gemeinschaftsursprungs aus der Erklärung gemäß Artikl8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates (
2) oder aus
einer Anlandebescheinigung für das Zollgebiet der Gemeinschaft, die von
den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats vorschriftsmäßigbestätigt wird.
— Das als Ursprungsnachweis vorgelegte Dokument muß klare Angaben
über die Art, die Aufmachung und das Gewicht der Erzeugnisse
enthalten. Falls erforderlich, wird es durch eine Bescheinigung über dieGewichtsbestimmung bei der Anlandung im Zollgebiet der Gemeinschaftergänzt werden, die von den zuständigen Behörden des Anlandemitglied-
staats ausgestellt wurde.
Artikel 7
(1) Die Entschädigung wird der Erzeugerorganisation vom betreffenden
Mitgliedstaat innerhalb von 75 Tagen nach Eingang des vollständigen in
Artikel 6 Absatz 1 genannten Dossiers überwiesen, es sei denn, zurÜberprüfung des Anspruchs auf Entschädigung wurde eine amtliche Unter-suchung eingeleitet.
(2) Die Erzeugerorganisation zahlt die Entschädigung an ihre Mitglieder
binnen 90 Tagen nach Erhalt des vom Mitgliedstaat überwiesenen Betrags.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen
Monat nach Ablauf des betreffenden Quartals die an die Erzeugerorganisa-
tionen gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels geleisteten Zahlungen je
Gewährungszeitraum sowie die diesbezüglichen Mengen mit.
Artikel 8
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen ein Überwachungssystem ein,
durch das sichergestellt ist, daß die Erzeugnisse, für welche die Entschädi-
gung beantragt wird, entschädigungsberechtigt sind und alle sonstigeneinschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden.!B
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.1998R0142 — DE — 02.02.2001 — 001.001 — 4
(2) Das Überwachungssystem muß im einzelnen mindestens folgendes
vorsehen:
— Maßnahmen zur Überprüfung des Gemeinschaftsursprungs und des
Gemeinschaftscharakters, insbesondere anhand der Schiffsdokumente,
— Feststellung in den Verkaufsbüchern der Erzeugerorganisationen, ihrer
Mitglieder oder ihrer Dienstleistungserbringer der im Rahmen dieserRegelung berücksichtigten Verkäufe und für jede einzelne MengeAngabe der Nummer der Bescheinigung T2M oder des entsprechenden
Ersatzdokuments, des Verkaufs- und des Lieferdatums, des Käufers sowie
des Preises, zu dem diese Menge verkauft wurde, und der Nummer derRechnung. Die Verkaufsbücher sind entsprechend anzupassen,
— unangemeldete Kontrollen an den Verkaufsstellen, bei den Erzeuger-
organisationen, ihren Mitgliedern oder ihren Dienstleistungserbringern,
um vor Ort nachzuprüfen, ob die Angaben gemäß Artikel 6 Absätze 2
und 3 der vorliegenden Verordnung mit der Wirklichkeit übereinstimmen,
— direkte Kontrollen bei den Verarbeitungsunternehmen, um vor Ort vor
allem nachzuprüfen, ob die im Rahmen dieser Regelung gekauftenMengen tatsächlich zur Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 2 bestimmtworden sind.
(3) Über die Durchführung der Kontrollen wird ein ausführlicher Bericht
erstellt, in dem auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Entschädigungs-
berechtigten sowie auf Art und Umfang der Kontrollen eingegangen wird.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vierteljährlich
die durchgeführten Kontrollen sowie deren Ergebnis mit.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei
Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrollmaßnahmen mit, die
in Anwendung von Artikel 8 verabschiedet wurden, sowie innerhalb von dreiMonaten nach deren Einführung etwaige Neufassungen dieser Maßnahmen.
Artikel 11
Auf die Entschädigung findet der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
3516/93 der Kommission (
1) festgesetzte Umrechnungskurs Anwendung.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2381/89 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 10.!M1
!B1998R0142 — DE — 02.02.2001 — 001.001 — 5