1998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
mitDurchführungsbestimmungenzudengemäßdenVerordnungen(EG)Nr.1727/2000,(EG)Nr.
2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000
für die Republik Ungarn, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische
Republik, Rumänien und die Republik Polen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch ◄
(ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 55 28.12.2000
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VERORDNUNG(EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1998
mitDurchführungsbestimmungenzudengemäßdenVerordnungen
(EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr.2290/2000,(EG) Nr. 2433/2000, (EG)Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 für die
Republik Ungarn, die Republik Bulgarien, die Tschechische
Republik, die Slowakische Republik, Rumänien und die Republik
Polen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-
Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1595/97(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden Zollkontingente für
Rindfleisch zuermäßigten Zollsätzen eröffnet. Es sind mehrjährige
Durchführungsbestimmungen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die
bisher für diese Kontingente jeweils ein Jahr geltenden Bestimmungenbeizubehalten.
Die festgelegten Mengen sind auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen,
um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Die Kontingentregelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten.
Zudiesem Zweck sind gegebenenfalls abweichend von der Verordnu ng(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1044/98(4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 759/98(6), insbesondere die Einzelheiten für die
Einreichung der Anträge sowie die in den Anträgen und Lizenzenaufzuführenden Angaben festzulegen. Die Einfuhrlizenzen sind nacheiner Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheit-
lichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulations-
geschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für dieInanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
(5) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(6) ABl. L 105 vom 4. 4. 1998, S. 7.▼M1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im
Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000und (EG) Nr. 2851/2000 festgesetzten Kontingente in die Gemeinschaft
eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Regelung anwendbar
ist, und der Präferenzzollsatz sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in
Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Sind die Mengen, die während eines Kontingentszeitraums Gegenstand
von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder drittenZeitabschnitt gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbarenMengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraumverfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gilt
folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden desbetreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie im
Laufe der letzten zwölf Monate mindestens einmal im Rindfleisch-
handel mit Drittländern tätig war, und die in einMehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in
dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Für jede der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen muß sich der
Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen,ohne die verfügbare Menge gemäß Artikel 2 zuüberschreiten.
Unter „Erzeugnisgruppe“ versteht man die Erzeugnisse mit Ursprung
in einem einzigen der in Anhang I genannten Länder; eine
Erzeugnisgruppe umfasst entweder Erzeugnisse der KN-Codes0201 und 0202 oder Erzeugnisse der KN-Codes 1602 5031,1602 50 39 und 1602 5080 mit Ursprung in Rumänien oder Erzeug-nisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Polen.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land.
e) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält mindestens eine der
folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1279/98
— Forordning (EF) nr. 1279/98
— Verordnung (EG) Nr. 1279/98
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1279 /98
— Regulation (EC) No 1279/98
— Règlement (CE) no1279/981998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 3
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— Regolamento (CE) n. 1279/98
— Verordening (EG) nr. 1279/98— Regulamento (CE) n
o1279/98
— Asetus (EY) N:o 1279/98
— Förordning (EG) nr 1279/98.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95
enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 einen der indemselben Gedankenstrich aufgeführten KN-Codes:
— 0201, 0202,
— 1602 5031, 1602 5039, 1602 50 80,
— 1602 50.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag je Erzeug-
nisgruppe stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnissederselben Gruppe, so sind alle seine Anträge für diese Erzeugnisseungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am
fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die verfügbaren
Mengen gestellten Anträge. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der
Antragsteller, das nach beantragter Menge, diesbezüglichem KN-Codeund Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnungper Fernschreiben oder Telekopierer übermittelt.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizen-
zanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so
bestimmt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die
Kürzung der Antragsmengen.
(5) Vorbehaltlich der Genehmigung der Anträge durch die Kommis-
sion werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen
gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne
von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. DieGültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach demAusstellungsdatum.
(3) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 6
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß
Protokoll Nr. 4 zuden mit den genannten Ländern geschlossenenEuropa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oderder vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenenErklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.1998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 4
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Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 5
ANHANG I
Für die Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in den nachstehendenLändern in die Gemeinschaft werden nachstehende Zugeständnissegewährt
(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)
Ursprungsland Laufende Nummer KN-Code WarenbezeichnungGeltender Zollsatz
(% MBZ)Jahresmenge vom
1.7.2000 bis
30.6.2001
(in Tonnen)Jährliche Erhöhung
ab 1.7.2001
(in Tonnen)
Ungarn 09.4707 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 11375 1 140
Polen 09.4824 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren
160250 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder
haltbar gemacht:
— von Rindern (1)frei 16000 1 600
Tschechische Republik 09.4623 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 3 500 0
Slowakische Republik 09.4624 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 3 500 0
Rumänien 09.4753 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren frei 2 500 250
16025031
16025039
16025080Rindfleisch, zubereitet oder haltbar gemacht
Bulgarien 09.4651 0201
0202Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren 20 250 0
(1) Koeffizient für die Umrechnung in Frischfleisch = 2,14.▼M11998R1279 — DE — 31.12.2000 — 001.001 — 6
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