2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest-
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 der Kommission vom 26. November
2001L 308 19 27.11.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 325/2003 der Kommission vom 20. Februar 2003 L 47 21 21.2.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 322/2004 der Kommission vom 23. Februar 2004 L 58 3 26.2.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 254 vom 22.9.2001, S. 7 (1291/2000)
►C2Berichtigung, ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 47 (1291/2000)
►C3Berichtigung, ABl. L 253 vom 7.10.2003, S. 26 (325/2003)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2000 DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2000
mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 undArtikel 23 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigenVerordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/
1999(4), die die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 (5) ersetzt hat,
die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (6) ersetzt hat,
die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70(7) ersetzt
hatte, wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wurdenmehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungenist eine Neufassung im Interesse der Klarheit angebracht.
(2)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- undAusfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Ein-fuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissensolche Lizenzen vor. Demzufolge muß der Anwendungsbereichdieser Lizenzen genau festgelegt werden, um Warenbewegungen
auszuschließen, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigentli-
chen Sinne darstellen.
(3)Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die
zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, daß die
Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oder Verar-beitung in den freien Verkehr überführt werden. Um einereibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, muß indiesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt
werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird.
Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführteErzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teilsaus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, sosind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sichaus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus
Drittländer ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(4)Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungs-
bescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der
gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten. Manche
Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so daß ausGründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehen werdensollte, daß für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrli-zenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegtwerden müssen.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 30.6.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl. L 331 vom 2.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(5) ABl. L 338 vom 13.12.1980, S. 1.
(6) ABl. L 25 vom 31.1.1975, S. 10.
(7) ABl. L 150 vom 20.7.1970, S. 1.
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(5)Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flug-
zeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen
erforderlich. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Recht-fertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung vonPlattformen und Kriegsschiffen sowie auf Bevorratungsliefe-rungen in Drittländern Anwendung finden. Aus den gleichenGründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94 (2), keine
Lizenzen vorgelegt werden müssen.
(6)In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handelmit den betreffenden Erzeugnissen oder Waren empfiehlt es
sich, eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter
oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenzangegebene Menge, einzuräumen.
(7)Um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf derGrundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen, empfiehltes sich, die Erteilung von Teillizenzen mit gleicher Rechtswir-kung wie die ursprünglichen Lizenzen vorzusehen.
(8)Die Gemeinschaftsregelung für die verschiedenen Marktorgani-
sationen bestimmt, daß die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für in der Gemeinschaftgetätigte Geschäfte gelten. Dies erfordert den Erlaß gemeinsamerVorschriften über die Ausstellung und Verwendung dieserLizenzen, über die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter
und über die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den
Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
(9)Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme inder Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung vonHand; daher ist es wünschenswert, die elektronischen Verfahrenauch bei der Ausstellung und Verwendung der Lizenzeneinsetzen zu können.
(10)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen
eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Erteilung der
Lizenzen von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemachtwird, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Ein-fuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzendurchzuführen. Es ist angebracht, den Zeitpunkt zu bestimmen,
zu dem die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt gilt.
(11)Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat-
tung richtet sich nach der Einreihung des betreffendenErzeugnisses. Bei einigen Gemischen hängt die Festsetzung desErstattungssatzes jedoch nicht von der Einreihung des Erzeug-nisses, sondern von den dafür vorgesehenen besonderen Regelnab. Für den Fall, daß der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuh-
rerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung
des Gemisches entspricht, ist daher vorzusehen, daß das ein-oder ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im vorausfestgesetzten Satzes kommen kann.
(12)Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengen-mäßige Einfuhrregelungen zu verwalten. Diese Verwaltung ist
nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchge-
führten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind. Indiesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwen-dung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen derordnungsgemäßen Verwaltung verlangt, sondern ist unerläßlicherBestandteil der Verwaltung dieser Mengenregelungen. Der
Nachweis wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der
Lizenz und gegebenenfalls der Teillizenzen erbracht. Es istmöglich, diesen Nachweis innerhalb einer relativ kurzen Frist2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 5.
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zu erbringen. Es ist daher eine Frist vorzusehen, die in den
Fällen gilt, in denen in der Gemeinschaftsregelung für Lizenzen,die zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrregelungen
verwendet werden, darauf Bezug genommen wird.
(13)Die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Lizenz geleistet
werden muß, kann in bestimmten Fällen sehr niedrig sein; um
die zuständigen Verwaltungsdienststellen nicht zu überlasten, ist
in diesen Fällen von der Leistung der Sicherheit abzusehen.
(14)Da in der Praxis die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mitdem Lizenzinhaber identisch sein muß, ist aus Gründen der
Rechtssicherheit und der besseren Verwaltung anzugeben,
welche Personen zur Verwendung der Lizenz befugt sind. Daherist zu bestimmen, welche Verbindung zwischen dem Inhaber derLizenz und der Person, die die Zollanmeldung vornimmt,bestehen muß.
(15)Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf dieEinfuhr bzw. Ausfuhr begründet, muß sie zum Zeitpunkt derAnnahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegtwerden.
(16)Bei den vereinfachten Einfuhr- oder Ausfuhrverfahren kann vonder Vorlage der Lizenz bei den Zollbehörden abgesehen bzw. dienachträgliche Vorlage gestattet werden; dennoch muß derEinführer oder Ausführer zum Zeitpunkt der Annahme der Ein-
fuhr- oder Ausfuhranmeldung im Besitz der Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenz sein.
(17)Der Einfachheit halber ist es möglich, die bestehende Regelungzu lockern und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ein verein-
fachtes Verfahren für die verwaltungsmäßige Behandlung der
Lizenzen einzuführen, bei dem die Lizenzen bei der lizenzerteil-enden Stelle bzw. im Falle von Ausfuhrlizenzen mitVorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls bei der Zahl-stelle aufbewahrt werden.
(18)Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltungdie Lizenzen und Teillizenzen nach ihrer Erteilung nichtgeändert werden. Es empfiehlt sich jedoch, für Zweifelsfälle,die mit Irrtümern der lizenzerteilenden Stelle oder mit offen-
sichtlichen Ungenauigkeiten bei den Angaben in der Lizenz
oder Teillizenz zusammenhängen, ein Verfahren einzuführen,das die Einziehung fehlerhafter und die Ausgabe berichtigterLizenzen bzw. Teillizenzen ermöglicht.
(19)Wird ein Erzeugnis einem der vereinfachten Verfahren gemäßTeil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EG)Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführ-ungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 desRates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (2),
oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkom-mens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinschaftlichesVersandverfahren (
3) unterstellt, so sind bei der Zollstelle, in
deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Förmlichkeitenzu erfüllen, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft
beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll. Für die
Fälle, in denen eines dieser Verfahren Anwendung findet, sindaus Gründen der Verwaltungsvereinfachung besondere Bestim-mungen für die Freigabe der Sicherheit vorzusehen.
(20)Mitunter kann aus Gründen, die der Ausführer nicht zu vertretenhat, das Dokument, das als Nachweis dafür dient, daß dasErzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, nichtvorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis das Zollgebiet derGemeinschaft verlassen oder in Fällen gemäß Artikel 36 der2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(3) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
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Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) seine
Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindertwerden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleich-
wertiger Ersatz anerkannt werden.
(21)Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genannten
Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Sicherheitganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nichtoder nur zum Teil während der Gültigkeitsdauer der Lizenz
erfolgt. Hierzu müssen nähere Bestimmungen insbesondere für
den Fall vorgesehen werden, daß die Verpflichtung zur Einfuhroder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werdenkann. In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung für annul-liert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängertwerden. Damit jedoch eine Störung der Marktverwaltung ausge-
schlossen ist, sollte diese Verlängerung in jedem Fall auf sechs
Monate, vom Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer angerechnet, beschränkt werden.
(22)Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß die Sicherheitganz freigegeben werden kann, wenn der verfallene Gesamtbe-
trag unerheblich ist.
(23)Die Sicherheit, die bei Erteilung der Lizenzen geleistet wurde,
wird freigegeben, sobald gegenüber den zuständigen Stellen derNachweis erbracht wird, daß die betreffenden Erzeugnisse dasZollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von 60 Tagennach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen
haben.
(24)Es kann vorkommen, daß die Sicherheit aus verschiedenen
Gründen freigegeben wird, ohne daß die Verpflichtung zur Ein-fuhr oder Ausfuhr tatsächlich erfüllt wurde. Für diese Falle istvorzusehen, daß die zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut
gestellt werden muß.
(25)Um die Ausfuhrmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse, für die Erstattungen gewährt werden, in vollem Umfangausschöpfen zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, derden Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendetenLizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen.
Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbetei-
ligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf derGültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzurei-chen, damit die nicht verwendeten Mengen umgehendwiederverwendet werden können.
(26)Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom)Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung derRegeln für die Fristen, Daten und Termine (
2) gilt folgendes:
Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntagoder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stundedes folgenden Arbeitstags. Diese Bestimmung hat in einigen
Fällen die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz
zur Folge. Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehrerleichtert werden soll, darf nicht dazu führen, daß sich die wirt-schaftlichen Bedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr ändern.
(27)In einigen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, daß dieAusfuhrlizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt
werden. Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beur-
teilen und gegebenenfalls, insbesondere beim Auftreten vonSchwierigkeiten, die noch nicht erledigten Anträge mit der Folgeauszusetzen, daß diese ungültig werden. Es ist zu präzisieren,daß diese Aussetzungsmöglichkeit auch für die im Rahmen von
Artikel 49 dieser Verordnung beantragten Lizenzen gilt und daß
der Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit nicht erneutGegenstand einer Aussetzungsmaßnahme sein darf.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
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(28)Gemäß Artikel 844 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93 gilt die Rückwarenregelung für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse, die mit einer Ausfuhrlizenz oder einerVorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wurden, nur, wenndie Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Lizenzen einge-halten worden sind. Daher ist es erforderlich, besondereDurchführungsvorschriften zur Lizenzregelung für diejenigen
Erzeugnisse zu erlassen, für die die Rückwarenregelung gelten
soll.
(29)Gemäß Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 könnendie Einfuhrabgaben für Waren, die unter Vorlage einer Ein-fuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in den
freien Verkehr überführt werden, nur erstattet bzw. erlassen
werden, wenn nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behördendie erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechts-wirkungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrfür die betreffende Lizenz rückgängig zu machen.
(30)Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht in Artikel 880bestimmte allgemeine Durchführungsvorschriften zu ihremArtikel 896 und insbesondere die Ausstellung einer Bestätigungdurch die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behördenvor.
(31)In der vorliegenden Verordnung sind alle Bestimmungen festzu-
legen, die zur Anwendung von Artikel 896 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 notwendig sind. In einigen Fällen ist esmöglich, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen, ohne daß die in ihrem Artikel 880 vorge-sehen Bestätigung ausgestellt werden muß.
(32)Wird eine Einfuhrlizenz für ein landwirtschaftliches Erzeugnisauch für die Verwaltung eines Zollkontingent verwendet, für daeine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung denEinführen auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der inbestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügen
ist. Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist die Präfe-
renzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die Lizenzerteilt wurde. Um das Einfuhrgeschäft zu erleichtern, ist dieToleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 zulässig, wobei gleichzeitigzu präzisieren ist, daß die Teilmenge, um die wegen der Tole-ranz die in der Lizenz angegebene Menge überschritten wird,
nicht in den Genuß der Präferenzregelung kommt und zum
vollen Zollsatz eingeführt werden muß.
(33)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechenden Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
Artikel 1
Diese Verordnung legt unbeschadet abweichender Vorschriften in den
besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen,
Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen — nachste-hend Lizenzen genannt — fest, die eingeführt worden sind odervorgesehen werden durch:
— Artikel 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (
1) (Fette),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates (2) (Lebende
Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels),2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 6
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1.
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— Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (1)
(Saatgut),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (2)
(Schweinefleisch),
— Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (3) (Eier),
— Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (4) (Geflü-
gelfleisch),
— Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (5) (Eial-
bumin und Milchalbumin),
— Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates (6)
(Bananen),
— Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (7)
(Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unterAnhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden),
— Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (
8) (Reis),
— Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (9) (Obst
und Gemüse),
— Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates (10)
(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse),
— Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates (11) (Schaf-
und Ziegenfleisch)
— Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (12)
(Rindfleisch),
— Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (13)
(Milch und Milcherzeugnisse),
— Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (14)
(Wein),
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates (15)
(Zucker, Isoglucose und Inulinsirup).
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH DER LIZENZEN
Artikel 2
Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeug-
nissen, die
a) nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen
oder
b)►C1 ◄ausgeführt werden im Rahmen
— eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von
Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, oder
— der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 ►C1 ◄, die die Ausfuhr ohne Erhe-
bung von Ausfuhrabgaben ermöglicht.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1.
(2) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.
(5) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.
(6) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(7) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(8) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(9) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(10) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(11) ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 21.
(12) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(13) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(14) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(15) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
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Artikel 3
(1) Werden im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse,
die keine unter Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Grunderzeugnisse
enthalten, in den freien Verkehr überführt, so muß für das tatsächlichin den freien Verkehr gelangende Erzeugnis eine Einfuhrlizenz vorge-legt werden, sofern für dieses Erzeugnis eine Lizenz vorgeschrieben ist.
(2) Werden Erzeugnisse, die unter eine der in Absatz 1 genannten
Regelungen fallen und zugleich
a) ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich in einer der in
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages genannten Rechtslagen befanden,jedoch infolge ihrer Verarbeitung zu dem tatsächlich in den freien
Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht mehr darin befinden, und
b) ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich nicht in einer der in
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen befinden,
enthalten, in den freien Verkehr überführt, so ist abweichend von
Artikel 8 Absatz 1 für jedes der unter Buchstabe b) genannten und inden freien Verkehr überführten Grunderzeugnisse eine Einfuhrlizenzvorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschriebenist.
Eine Einfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das
tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis eine Lizenznicht vorgeschrieben ist.
(3) Die für Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten
Fällen bei der Überführung in den freien Verkehr vorgelegten Ein-
fuhrlizenzen dürfen keine Vorausfestsetzung enthalten.
(4) Bei der Ausfuhr eines Erzeugnisses in den in Absatz 1 aufge-
führten Fällen, das ein oder mehrere der in Absatz 2 Buchstabe a)aufgeführten Grunderzeugnisse enthält, ist für jedes Grunderzeugnis
eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine
Lizenz vorgeschrieben ist.
Eine Ausfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das
tatsächlich ausgeführte Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen über
die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Unterabsatz 3 eine Lizenz
nicht vorgeschrieben ist.
Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, bei denen die im
voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung für einen oder mehrere ihrerBestandteile gewährt wird, wird für die Anwendung der Lizenzregelung
nur der zollrechtliche Status jedes einzelnen Bestandteils berücksich-
tigt.
Artikel 4
(1) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (
1) richtet sich die Ausfuhrlizenz
bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem auszuführenden
Verarbeitungserzeugnis.
(2) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verord-
nung (EWG) Nr. 565/80 richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. dieVorausfestsetzungsbescheinigung nach dem Erzeugnis, das diesem
Verfahren unterworfen wird.
(3) Fällt das auszuführende Erzeugnis unter die Verordnung (EG)
Nr. 1222/94, so ist in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 desvorliegenden Artikels die Lizenz gemäß der genannten Verordnungvorzulegen.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
▼B
Artikel 5
(1) Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für
— Vorgänge gemäß den Artikeln 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
— Vorgänge ohne kommerziellen Charakter,— Vorgänge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und
— Vorgänge, die sich auf Mengen beziehen, die höchstens den im
Anhang III aufgeführten Mengen entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 muß eine Lizenz vorgelegt werden,
wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung
erfolgt, deren Vorteil nur bei Verwendung der Lizenz gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
Mißbräuche bei der Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, vorallem, wenn für einen Ein- bzw. Ausfuhrvorgang mehrere Ein- bzw.
Ausfuhranmeldungen vorgelegt werden, die offensichtlich jeder wirt-
schaftlichen oder sonstigen Begründung entbehren.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als Vorgänge ohne
kommerziellen Charakter
a) Einfuhren, die von Privatpersonen getätigt werden, oder, im Falle
von Sendungen, die an Privatpersonen gerichtet sind und den Krite-rien in den Einführenden Vorschriften zu Titel II Buchstabe D
Nummer 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen;
b) Ausfuhren, die natürliche Personen tätigen und die mutatis mutandis
die Kriterien unter Buchstabe a) erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder
Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmenhumanitärer Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse
oder Waren keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehenden
Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a) Die Beteiligten, die von dieser Freistellung Gebrauch machen
wollen, beantragen keine Erstattung;
b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche
Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer
Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel, und
c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise
hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und desguten Zwecks der Maßnahme.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung wird folgender Vermerk eingetragen:
„Ausfuhr ohne Erstattung — Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1291/2000“.
Artikel 6
Werden Erzeugnisse, für die Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 betreffend die „Rückwarenreglung“ gilt, in den zollrecht-lich freien Verkehr überführt, so ist eine Einfuhrlizenz nichterforderlich und nicht vorzulegen.
Artikel 7
(1) Bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für Erzeugnisse,
für die der Ausführer nachweist, daß bezüglich dieser Erzeugnisse ein
Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlaß der Einfuhrabgaben
gemäß Titel VII Kapitel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92ergangen ist, ist eine Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzu-legen.
(2) Unterliegen Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr der Vorlage einer
Ausfuhrlizenz und nehmen die zuständigen Behörden die Wiederaus-fuhranmeldung an, bevor über den Antrag auf Erstattung oder Erlaßder Einfuhrabgaben entschieden worden ist, so ist eine Ausfuhrlizenzvorzulegen. Diese Ausfuhrlizenz darf keine Vorausfestsetzung derAusfuhrerstattung oder -abschöpfung enthalten.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 9
▼C1
TITEL III
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Abschnitt 1
Geltungsbereich der Lizenzen und der Teillizenzen
Artikel 8
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet
dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, inner-
halb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten
Erzeugnisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen bzw. auszu-führen.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im
Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommission (
1).
(2) Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung berech-
tigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz und ausgenommen im
Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene
Menge der bezeichneten Erzeugnisse auszuführen.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so
bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung dasRecht auf Ausfuhr und den Erstattungsanspruch.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so
bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ledig-
lich den Erstattungsanspruch.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im
Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem darin angegebenen
Land oder der Ländergruppe einzuführen oder nach dem darin angege-benen Land oder der Ländergruppe auszuführen, falls eine solcheVerpflichtung in den für den betreffenden Erzeugnisbereich geltendenGemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, ►
C1sowie in den in
Artikel 49 genannten Fällen. ◄
(4) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5
v. H. über der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt sie alsaufgrund dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt.
(5) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5
v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Einfuhr-oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt.
(6) Bei Anwendung der Absätze 4 und 5 wird, wenn die Lizenzen
nach der Stückzahl erteilt werden, das Ergebnis der Berechnung der
dort genannten 5 v. H. gegebenenfalls auf die nächsthöhere Stückzahlaufgerundet.
(7) Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
►
C1(EWG, Euratom) ◄Nr. 1182/71 eine Lizenz mit Vorausfestset-
zung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung am erstenArbeitstag nach dem letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer
verwendet, so wird sie hinsichtlich der im voraus festgesetzten Beträge
als am letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet ange-sehen.
Artikel 9
(1) Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar. Die
Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer derLizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden. Diese Übertragungkann nur zugunsten eines Übernehmers je Lizenz und Teillizenz statt-2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.▼B
▼B
finden. Nur die noch nicht auf der Lizenz oder der Teillizenz abge-
schriebenen Mengen können übertragen werden.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiter- sondern kann es
nur auf den Lizenzinhaber rückübertragen. Die Rückübertragungbezieht sich auf die in der Lizenz bzw. der Teillizenz noch nicht abge-schriebene Menge.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der
folgenden Vermerke ein:
— retrocesión al titular el …
— tilbageføring til indehaveren den …
— Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am …
—εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις …
— rights transferred back to the titular holder on [date] …— rétrocession au titulaire le …
— retrocessione al titolare in data …
— aan de titularis geretrocedeerd op …— retrocessão ao titular em …— palautus todistuksenhaltijalle …
— återbördad till licensinnehavaren den …
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der
Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle
oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat
bezeichnet wurde, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenzfolgendes ein:
— Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2
genannten Vermerk,
— das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der
Eintragung an wirksam.
Artikel 10
Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden,
dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.
Artikel 11
Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen
Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedemder anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die vonden Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teilli-
zenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
Artikel 12
(1) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die
Ausfuhr eines Gemisches verwendet, so kommt das ausgeführte
Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes, wenndie Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattungfür das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreichung des Gemischesentspricht.
(2) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
für die Ausfuhr einer Warenzusammenstellung verwendet, so gilt derim voraus festgesetzte Satz nur für den Bestandteil, dessen Einreichungderjenigen der Warenzusammenstellung entspricht.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 11
▼B
Abschnitt 2
Beantragung und Erteilung von Lizenzen
Artikel 13
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß
Artikel 18 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständigeStelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.
Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektro-
nisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem
Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaatenkönnen vorschreiben, daß der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 18gedruckten und ausgefüllten Formblatt bei der zuständigen Stelle nach-zureichen ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen
oder elektronischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung.
Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlichoder elektronisch übermittelten Antrags.
Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die hand-
schriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes
ersetzt werden kann.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fern-
schriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei diebetreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um
13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle
eingehen muß.
Artikel 14
Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den zwölfstelligenErzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse für Ausfuhrerstattungen.
Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und
derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG)Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungenüber gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie
befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen
und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden.
Richtet sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung, so ist das
Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet inFeld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
Wurde eine Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bestimmt,so dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 die zudieser Gruppe gehörenden Erzeugniscodes in dem Lizenzantrag und inFeld 22 der Lizenz unter Voranstellung der Angabe „Erzeugnisgruppegemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999“ aufge-
führt werden.
Artikel 15
(1) Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsre-
gelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz wird abgelehnt, wenn am
Tag der Antragstellung bis spätestens 13.00 Uhr keine ausreichende
Sicherheit bei der zuständigen Stelle geleistet worden ist.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Euro, der zur
Berechnung der Sicherheit dient, ist der Tag der Antragstellung gemäßUnterabsatz 1.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 12
▼B
(3) Beläuft sich der Gesamtbetrag der Garantie für eine Lizenz auf
höchstens 60 EUR oder wird die Lizenz auf den Namen einer Interven-tionsstelle ausgestellt, so muß keine Sicherheit geleistet werden.
(4) Machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Gebrauch, so wird derBetrag der Sicherheit nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nachdem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz gefordert.
(5) Für Lizenzen, die für Ausfuhren im Rahmen von nicht gemein-
schaftlichen Nahrungsmittelhilfslieferungen nach Drittländern erteilt
werden, ist keine Sicherheit zu stellen, wenn diese von humanitären
Organisationen durchgeführt werden, die hierzu vom Ausfuhrmitglied-staat zugelassen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt derKommission umgehend Name und Anschrift der zugelassenen humani-tären Organisationen mit.
(6) Bei Anwendung der Absätze 3 bis 5 gelten die Bestimmungen
des Artikels 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz sinngemäß.
Artikel 16
Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die
für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des imRahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausge-
stellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden
Angaben:
— Certificado GATT — Ayuda alimentaria
— GATT-licens — fødevarehjælp— GATT-Lizenz, Nahrungsmittelhilfe—Πιστοποιητικό GATT — επισιτιστική βοήθεια
— Licence under GATT — food aid— Certificat GATT — aide alimentaire— Titolo GATT — Aiuto alimentare— GATT-certificaat — Voedselhulp
— Certificado GATT — ajuda alimentar
— GATT-todistus — elintarvikeapu— GATT-licens — livsmedelsbistånd.
.Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands. Diese Lizenz gilt nur
für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe.
Artikel 17
(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf
Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigenStelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag bei dieserStelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch
gestellt wurde.
(2) Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag,
einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, abernach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt, derauf den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.
(3) Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen
ausgedrückter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeit-
raums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endetdieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.
Für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder die
Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer wird diese Verlängerung jedochnicht berücksichtigt.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 13
▼M1
▼B
▼B
(4) Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen
der belgischen Zeit.
Artikel 18
(1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13
Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 19 Absatz 1 werden die Lizen-zanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäßden Mustern in Anhang I ausgestellt. Diese Formblätter sind gemäß
den darin enthaltenen Angaben und gemäß den besonderen Gemein-
schaftsvorschriften für den betreffenden Erzeugnissektor auszufüllen.
(2) Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammen-
gefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, demExemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexem-
plaren besteht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Antragsteller
nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sonderlediglich den Antrag ausfüllen.
Kann die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge einer Gemein-
schaftsvorschrift niedriger sein als die ursprünglich beantragte Menge,so müssen die beantragte Menge und die entsprechende Sicherheit nurin dem Lizenzantrag angegeben werden.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefaßt,
der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem ExemplarNr. 2 besteht.
(3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes,
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
von mindestens 40 g zu verwenden. Sie haben das Format 210 mm
× 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6'');die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten. Vorder- und Rücks-eite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für dieAbschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischem
Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Der guillochierteÜberdruck ist bei den Einfuhrformblättern grün und bei den Ausfuhr-formblättern braun.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die
Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die vondem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. Indiesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen.Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckereioder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit
Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer
tragen. Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, derdas Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: „AT“ fürÖsterreich, „BE“ für Belgien, „DE“ für Deutschland, „DK“ fürDänemark, „EL“ für Griechenland, „ES“ für Spanien, „FI“ für Finn-land, „FR“ für Frankreich, „IE“ für Irland, „IT“ für Italien, „LU“ für
Luxemburg, „NL“ für die Niederlande, „PT“ für Portugal, „SE“ für
Schweden und „UK“ für das Vereinigte Königreich.
Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer
Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.
(5) Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibma-
schine oder elektronisch auszufüllen. Sie sind in einer von denzuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amts-sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. DieMitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten, die
Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuch-
staben auszufüllen.
(6) Die erteilenden und die abschreibenden Stellen haben zum
Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zuverwenden. Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 14
▼B
Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten
Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.
(7) Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in dieoder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 können für die
Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß denvon den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetztwerden. Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.
Der Inhalt dieser Lizenzen muß mit dem Inhalt der schriftlich erteilten
Lizenzen übereinstimmen.
(2) Muß der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in
einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische
Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizen-
zinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.
Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in
Artikel 18 genannten Formblatts erteilt.
Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die
elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form derPapierlizenz verwendet.
Artikel 20
(1) Haben die Beträge, die sich aus der Umrechnung von Euro in
Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen, so sind inden Formblättern nur die beiden ersten Dezimalstellen anzugeben. Indiesem Fall wird die zweite Dezimalstelle aufgerundet, wenn die dritteDezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die dritte
Dezimalstelle niedriger ist als fünf.
(2) Werden die in Euro ausgedrückten Beträge jedoch in Pfund Ster-
ling umgerechnet, so sind nicht die ersten beiden, sondern die erstenvier Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die vierte Dezimal-stelle aufgerundet, wenn die fünfte Dezimalstelle fünf oder höher ist,
und beibehalten, wenn die fünfte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 über die EDV-
Lizenzen werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren ausge-
stellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber bezeichnet
wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausge-händigt wird, und das zweite, das als Exemplar für die erteilendeStelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilendenStelle verbleibt.
(2) Wird die Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge
erteilt, so trägt die erteilende Stelle folgendes ein:
— in die Felder 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz
erteilt wird,
— in Feld 11 der Lizenz den entsprechenden Sicherheitsbetrag.
Die Sicherheit für die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben
wurde, wird umgehend freigegeben.
Artikel 22
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen
Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelle
oder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine oder
mehrere Teillizenzen erteilen.
Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von
denen das erste, das als „Exemplar für den Inhaber“ bezeichnet wirdund die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zuge-2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 15
▼B
sandt wird, und das zweite, das als „Exemplar für die erteilende Stelle“
bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelleverbleibt.
Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1
der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde, erhöht
um die Toleranz. Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1
der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz“ ein.
(2) Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
(3) Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden
oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem
dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stellezurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem ExemplarNr. 1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exem-plaren Nr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.
Artikel 23
(1) Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen
als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültig-keitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird. Die Lizenz kann jedoch erstab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.
(2) Falls jedoch vorgesehen wird ►
C1, dass die Gültigkeitsdauer
der Lizenz ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung läuft, ◄wird
der Tag der tatsächlichen Ausstellung in die Gültigkeitsdauer der
Lizenz einbezogen.
Abschnitt 3
Verwendung der Lizenzen
Artikel 24
(1) Das Exemplar Nr. 1 wird der Zollstelle vorgelegt, bei der
a) im Falle einer Einfuhrlizenz die Zollanmeldung zur Überführung in
den freien Verkehr,
b) im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die
Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung:
— für die Ausfuhr oder
— für ein Verfahren nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80
angenommen wird.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe i)
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muß die Zollanmeldung vomInhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreterim Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92vorgelegt werden.
(2) Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz 1
genannten Anmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörden bereitzu-
halten.
(3) Nach Abschreibung und Bestätigung durch die in Absatz 1
genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 dem Beteiligten zurückge-
geben. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder zulassen,daß der Beteiligte die Lizenz abschreibt; diese Abschreibung wird injedem Fall von der zuständigen Stelle überprüft und bestätigt.
(4) Entspricht die eingeführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der
auf der Lizenz abgeschriebenen Menge, so wird die Abschreibungberichtigt, um die tatsächlich ein- bzw. ausgeführte Menge bis zu derMenge zu berücksichtigen, für die die Lizenz erteilt wurde.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 16
▼M1
▼B
▼B
Artikel 25
(1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 24 kann der
Mitgliedstaat gestatten, daß die Lizenz bei der erteilenden Stelle oder
gegebenenfalls bei der Stelle eingereicht wird, die die Ausfuhrerstat-
tungen zahlt.
(2) Der Mitgliedstaat bestimmt die Anwendungsfälle von Absatz 1
und die Bedingungen, die der Beteiligte zu erfüllen hat, um von denVerfahren nach Absatz 1 Gebrauch machen zu können. Darüber hinausmüssen die vom Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften ►
C1die
gleichmäßige Behandlung ◄aller in der Gemeinschaft erteilten
Lizenzen sicherstellen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die die
Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.
Die Abschreibung und die Bestätigung gelten jedoch auch dann als
erfolgt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstelltenDokument ausgewiesen sind. Außer beim Einsatz eines elektronischen
Kontrollsystems ist dieses Dokument an die Lizenz anzuheften und mit
ihr zusammen aufzubewahren.
Als Datum der Abschreibung gilt das Datum der Annahme der Anmel-
dung gemäß Artikel 24 Absatz 1.
(4) Zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muß der Betei-
ligte insbesondere in dem betreffenden Dokument erklären, daß er von
diesem Artikel Gebrauch macht und die Nummer der verwendeten
Lizenz angeben.
(5) Bei Lizenzen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr genehmigt
wird, wird die Ware erst freigegeben, wenn der Zollstelle gemäßArtikel 24 Absatz 1 von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde,daß die in dem Zollpapier angegebene Lizenz für das betreffende
Erzeugnis gültig ist und abgeschrieben wurde.
(6) Im Falle von nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die
jedoch die Erstattung mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungder Erstattung festgesetzt wurde, kann, wenn das bei der Ausfuhr fürdie Erlangung der Ausfuhrerstattung verwendete Dokument irrtümli-cherweise keinen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Artikels und/oder auf die Nummer der Lizenz enthält oder wenn die Informationen
nicht richtig sind, der Vorgang regularisiert werden, wenn die nachste-
hend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:
a) der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle liegt eine
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref-fende Erzeugnis vor, die am Tag der Annahme der Zollanmeldunggültig ist;
b) den zuständigen Behörden liegen ausreichende Beweise vor, um
eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der betref-fenden Ausfuhrlizenz herstellen zu können;
Artikel 26
(1) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach
deren Erteilung nicht geändert werden.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz
oder Teillizenz, so veranlaßt der Beteiligte oder die zuständige Stelledes betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teil-lizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.
Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine
Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz
sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine
berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entspre-chenden Teillizenzen aus. Auf diesen neuen Dokumenten, die aufjedem Exemplar den Vermerk „am … berichtigte Lizenz“ beziehungs-weise „am … berichtigte Teillizenz“ tragen, werden die früherenAbschreibungen gegebenenfalls wiederholt.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 17
▼B
Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teilli-
zenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie „nachgeprüft am … gemäßArtikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000“ und stempelt die
Lizenz ab.
Artikel 27
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die Teillizenz auf
Verlangen der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.
(2) Senden die zuständigen stellen der Mitgliedstaaten gemäß
diesem Artikel oder gemäß Artikel 26 ein beanstandetes Dokumentzurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten aufVerlangen eine Empfangsbescheinigung aus.
Artikel 28
Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz oder Teillizenz
nicht aus, so kann die Stelle, die die Abschreibungen vornimmt, einoder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Abschreibungsfelder
enthalten wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teil-
lizenz, mit der Lizenz oder Teillizenz fest verbinden. ►
C1Die
abschreibende Stelle ◄stempelt die Lizenz oder Teillizenz so ab,
daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz►
C1und zur anderen Hälfte ◄auf dem Zusatzblatt oder im Falle
mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern
erscheint.
Artikel 29
(1) Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder
der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigeneinzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Foto-kopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellenzurück.
Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden; in
diesem Fall wird nur ►
C1eine Fotokopie des Dokuments ◄einge-
sandt.
(2) Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete
Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie demBeteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
Artikel 30
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verord-
nung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzensowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeitenund Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift
der Stellen mit, die die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen, dieAusfuhrabgaben erheben und die Ausfuhrerstattungen zahlen. DieKommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften .
(4) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trocken-stempel der beteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtetumgehend die anderen Mitgliedstaaten.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 18
▼B
Abschnitt 4
Freigabe der Sicherheit
Artikel 31
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen
a) gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als erfüllt und das
Recht auf Einfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt,an dem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a)angenommen worden ist, vorbehaltlich des Übergangs des Erzeug-nisses in den freien Verkehr;
b) gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt und das
Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt,an dem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b)angenommen worden ist.
Artikel 32
(1) Die Erfüllung einer Hauptpflicht wird folgendermaßen nachge-
wiesen:
a) bei der Einfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anmeldung für das betreffendeErzeugnis;
b) bei der Ausfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anmeldung für das betreffendeErzeugnis; ferner ist
i) bei Ausfuhren oder bei Lieferungen, die im Sinne des Artikels 36
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Ausfuhren gelten, derNachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis innerhalb von 60Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung ►
C1— außer
im Falle höherer Gewalt — ◄seine Bestimmung wie im Fall
der als Ausfuhren geltenden Lieferungen erreicht oder — inallen anderen Fällen — das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat. Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlichzur Versorgung von Bohr- und Förderplattformen einschließlichBohr- und Fördertätigkeiten unterstützender Einrichtungen im
Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsok-
kels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalbeiner Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheits-gewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmtsind, werden im Sinne dieser Verordnung als Lieferungen behan-delt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;
ii) bei Unterstellung des Erzeugnisses unter das Vorratslagerver-
fahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
außerdem der ►
C1Nachweis zu erbringen, daß es innerhalb
von 30 Tagen nach Annahme der Anmeldung zur Unterstellungunter das betreffende Verfahren — außer im Fall höherer Gewalt— in ein Vorratslager verbracht wurde. ◄
►
C1 ◄Ist jedoch die unter Ziffer i) genannte Frist von
60 Tagen oder die unter Ziffer ii) genannte Frist von 30 Tagen verstri-
chen, so wird die Sicherheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 23Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Die Einbehaltung der Sicherheit gemäß Unterabsatz 2 erfolgt nicht bei
den Mengen, bei denen eine Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 50Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wegen Nichteinhaltungder Fristen von Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 derselbenVerordnung vorgenommen wird.
(2) Sind Erzeugnisse einem der Verfahren nach den Artikeln 4 und
5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt worden, so gilt dieHauptpflicht als erfüllt, wenn die Annahme der für die Unterstellungder Erzeugnisse unter die genannten Verfahren erforderliche Zahlungs-erklärung nachgewiesen ist. Die freigegebene Sicherheit ist jedoch2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 19
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▼B
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gemäß Artikel 47 dieser Verordnung in den dort genannten Fällen
erneut zu leisten.
Artikel 33
(1) Der Nachweis gemäß Artikel 32 ist wie folgt zu erbringen:
a) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) durch
Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls desExemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den
Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 oder
Artikel 25 versehen sind;
b) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage des
Exemplars ►
C2 ◄Nr. 1 der Lizenz und gegebenen-
falls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, diemit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäßArtikel 24 oder Artikel 25 versehen sind.
(2) Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im
Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder derInanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verord-nung►
C1ist ein zusätzlicher Nachweis zu erbringen. ◄
Dieser zusätzliche Nachweis
a) liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende
Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:
i) die Lizenz erteilt wird;
ii) die Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) ange-
nommen wird und
iii) das Erzeugnis entweder
— das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt — für die Anwen-
dung dieser Verordnung werden Lieferungen vonErzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr-oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätig-keiten unterstützenden — Einrichtungen im Bereich des
europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des
nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einerDrei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheits-gewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundliniebestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen haben oder —
— an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
genannten Bestimmungen geliefert wird oder
— in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG)
Nr. 800/1999 verbracht wird;
b) wird in den übrigen Fällen wie folgt erbracht:
— durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 472
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigte
Abschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. derKontrollexemplare T 5 oder
— durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen
zuständigen Stelle, daß die Bedingungen des Artikels 32Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt sind, oder
— durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4.
Dient das Kontrollexemplar nur der Freigabe der Sicherheit, so muß
es im Feld 106 eine der nachstehenden Angaben enthalten:
— Se utilizará para liberar la garantía
— Til brug ved frigivelse af sikkerhed— Zu verwenden für die Freigabe der Sicherheit—προς χρησιµοποίηση για την αποδέσµευση της ασφάλειας
— To be used to release the security— À utiliser pour la libération de la garantie— Da utilizzare per lo svincolo della cauzione2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 20
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— Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid— A utilizar para cancelamento da garantia
— Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen
— Att användas för frisläppande av säkerhet
Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teil-
lizenz verwendet, so sind außer der vorgenannten Angabe die
Nummer der ursprünglichen Lizenz sowie Name und Anschrift dererteilenden Stelle anzugeben.
Die unter Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich genannten
Unterlagen sind der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, auf dem
Verwaltungsweg zu übermitteln.
(3) Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zur
Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftgelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger zu einem der verein-fachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 derVerordnung (EG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I des
Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemein-
sames Versandverfahren abgefertigt, so wird das Kontrollexemplar T 5gemäß Absatz 2 Buchstabe b) der erteilenden Stelle auf dem Verwal-tungsweg zugesandt, wobei in das Feld „J“ des Kontrollexemplars T 5unter „Bemerkungen“ einer der folgenden Vermerke eingetragen wird:
— Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de
tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores
grandes
— Udgang fra Fællesskabets toldomrade i henhold til ordningen for
den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbaneeller store containere
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisen-bahn oder in Großbehältern
—ιΕύοδος από το τελωνειακό έδαφος της κοινότητας υπό το
απλοποιηµένο καθεστώς της κοινοτικής διαµετακόµισης µεσιδηρόδροµο ή µεγάλα εµπορευµατοκιβώτια
— Exit from the customs territory of the Community under the simpli-
fied Community transit procedure for carriage by rail or largecontainers
— Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du
transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grandsconteneurs
— Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito
comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori
— Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de rege-
ling vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in
grote containers
— Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime
do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou en
grandes contentores
— Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitus-
menettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa
— Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade trans-
iteringsförfarendet för Järnvägstransporter eller transporter i stora
containrar
In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall darf die Abgangs-
zollstelle eine Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung derBeförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,
— wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freige-
geben wurde, erneut geleistet worden ist oder
— wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben,
damit die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegebenwird.
Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausge-
führt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 21
▼B
(4) Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kontrollexemplar T 5 nichtinnerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann er
bei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege die
Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.
Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichneten Schrift-
stücke.
Artikel 34
Bei Anwendung von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt
der letzte Tag des Monats als Tag der Annahme der in Artikel 24Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Anmeldung.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Inhabers der Lizenz
die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise
nach Artikel 32 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, daß
mindestens 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge ein- oderausgeführt worden sind.
(2) Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 40,
41 und 49 verfällt die Sicherheit bei Nichterfüllung der Verpflichtung
zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen
a) 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und
b) der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht.
Werden die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt, wird das Ergebnis der
Berechnung der genannten 95 v. H. gegebenenfalls auf die nächstnie-drigere Stückzahl abgerundet.
Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5
v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheitvollständig.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicher-
heit für eine Lizenz auf 60 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaatdie ganze Sicherheit frei.
Wurde die Sicherheit zu Unrecht ganz oder teilweise freigegeben, so
muß sie bei der erteilenden Stelle für die betreffenden Mengen erneutgestellt werden.
Die neuerlicher Stellung der Sicherheit kann jedoch nur innerhalb einer
Frist von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Freigabe,gefordert werden, vorausgesetzt, der Beteiligte hat in gutem Glaubengehandelt;
(3) Wird bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
— die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle innerhalb der
ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wirdder einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 v. H. verringert.Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
— die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle im letzten
Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültig-keitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag derSicherheit um 25 v. H. verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Lizenzen und Teillizenzen, die
der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des GATT-Jahres,für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.
Der erste Unterabsatz gilt nur vorbehaltlich der etwaigen Aussetzung
seiner Anwendung. Die Kommission kann seine Anwendung nach
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oderden Bestimmungen anderer gemeinsamer Marktorganisationen im Falleiner Erhöhung der Erstattung für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeug-nisse aussetzen bei den Lizenzen, die vor der Erstattungserhöhung2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 22
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beantragt und der ausstellenden Stelle bis am Tag vor dem Tag dieser
Erhöhung nicht zurückgegeben wurden.
Eine gemäß Artikel 25 eingereichte Lizenz gilt als bei der ausstel-
lenden Stelle an dem Tag eingegangen, an dem bei dieser Stelle einAntrag des Lizenzinhabers auf Freigabe der Sicherheit eingeht.
(4) a) — Der Nachweis der Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33
Absatz 1 Buchstaben a) und b) ist außer im Falle höhererGewalt innerhalb von zwei Monaten nach dem letztenGültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.
— Der Nachweis gemäß Artikel 33 Absatz 2 über das
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft oder über eine
Lieferung im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EG)Nr. 800/1999 oder über die Überführung in das Verfahrengemäß Artikel 40 der genannten Verordnung ist außer imFalle höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nachAblauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu erbringen.
b) Der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der Nach-
weis betreffend die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung nicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a) ersterGedankenstrich erbracht wurde, wird wie folgt vermindert:
— um 90 v. H., wenn der Nachweis im dritten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 50 v. H., wenn der Nachweis im vierten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 30 v. H., wenn der Nachweis im fünften Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird;
— um 20 v. H., wenn der Nachweis im sechsten Monat nach
Ablauf der Lizenz erbracht wird.
c) In den nicht unter Buchstabe b) genannten Fällen beläuft sich
der einzubehaltende Betrag für die Mengen, für die der Nach-weis nicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a), aberspätestens im 24. Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wurde,auf 15 v. H. des Betrags, der endgültig einbehalten wordenwäre, wenn die Erzeugnisse nicht ein- bzw. ausgeführt worden
wären. Gibt es für ein bestimmtes Erzeugnis Lizenzen, die
unterschiedliche Sicherheitssätze vorsehen, so wird für dieBerechnung des einzubehaltenden Betrags der niedrigste für dieEinfuhr oder Ausfuhr geltende Satz zugrunde gelegt.
d) Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zur
Vorlage der Nachweise gemäß Buchstabe a) erster und zweiter
Gedankenstrich absehen, wenn ihnen die erforderlichen Infor-
mationen bereits vorliegen.
(5) Ist aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung mit Verweis auf
diesen Absatz vorgesehen, daß diese Verpflichtung durch den Nach-
weis erbracht werden kann, daß das Erzeugnis eine besondere
Bestimmung erreicht hat, so ist dieser Nachweis gemäß den Bestim-mungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zuerbringen; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Lizenzsi-cherheit für die betreffende Menge einbehalten.
Dieser Nachweis ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach
Ablauf der Lizenz zu erbringen. Können die nach Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen jedoch inner-halb der vorgeschriebenen Fristen nicht vorgelegt werden, obwohl der
Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaf-
fung unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für dieBeschaffung dieser Unterlagen eingeräumt werden.
6. Für Einfuhrlizenzen, bei denen dieser Absatz aufgrund einer
Gemeinschaftsbestimmung anzuwenden ist, muß abweichend vonAbsatz 4 der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel33 Absatz 1 Buchstabe a) außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von45 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz erbrachtwerden.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 23
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Wird der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33
Absatz 1 Buchstabe a) nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, sogilt folgendes:
a) Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung
der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 v. H. desin der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbe-
halten;
b) wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer teilweise verwendet,
so verfällt die Sicherheit
— um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in
der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich eingeführtenMengen entspricht, und
— 15 v. H. der nach dem pauschalen Abzug gemäß dem ersten
Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit und
— 3 v. H. der nach dem Abzug gemäß dem ersten und zweiten
Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit für jeden Tag, um
den die Frist für die Vorlage des Nachweises überschritten
wurde.
Abschnitt 5
Verlust von Lizenzen
Artikel 36
(1) Dieser Artikel gilt bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null.
(2) Die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, stellt vorbe-
haltlich der Bestimmungen des Unterabsatzes 2 auf Antrag desInhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oderTeillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-
teillizenz aus.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer
Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz verweigern, wenn
— die Person des Antragstellers nicht gewährleisten kann, daß das mit
den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Ziel eingehalten wird.
Diese Befugnis wird in jedem Mitgliedstaat gemäß den in dembetreffenden Mitgliedstaat geltenden Grundsätzen über die Nichtdi-skriminierung von Antragstellern und die Handels- undGewerbefreiheit ausgeübt;
— der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, daß er die nötige Sorgfalt
hat walten lassen, um den Verlust der Lizenz oder der Teillizenz zuverhindern.
(3) Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist
eine im voraus festgesetzte Erstattung.
(4) Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält die Angaben
und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt. Sie wird für eineErzeugnismenge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Mengeentspricht, die auf dem verlorengegangenen Dokument noch verfügbarwar. Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an.Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilt
hat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so
wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 2Unterabsatz 2 entsprechend verringert.
Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot
unterstrichen eine der folgenden Angaben:
— Certificado (o extracto) de sustitición de un certificado (o extracto)
perdido. Número del certificado inicial …
— Erstaningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkomen
licens/attest (eller partiallicens). Oprindeling licens/attest (eller
partiallicens) nr. …
— Ersatzlizenz (oder Teillizenz) für eine verlorene Lizenz (oder Teil-
lizenz). Nummer der ursprünglichen Lizenz …2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 24
▼B
—Πιστοποιητικό (ή απόσπασµα) αντικαστάσεως του απολε-
σθέντος πστοποιητικού (ή αποσπασµατος πιστοποιητικού)αριθ…
— Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certifi-
cate or extract). Number of original licence (certificate) …
— Certificat (ou extrait) de remplacement d'un certificat (ou extrait de)
perdu. Numéro du certificat initial …
— Titolo (o estratto) sostitutivo du un titolo (o estratto) smarrito.
Numero del titolo originale …
— Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan
certificaat (of uittreksel). Nummer van het oorspronkelijke certifi-caat …
— Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou
extracto) perdido. Número do certificado inicial …
— Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote).
Alkuperäisen todistuksen numero …
— Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens
eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen …
Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatz-Teillizenz wird keine neue
Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz ausgestellt.
(5) Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz
unterliegt der Leistung einer Sicherheit. Der Betrag dieser Sicherheitwird berechnet durch Multiplikation
— des Satzes der im voraus festgesetzten Erstattung und zwar gege-
benenfalls des höchsten Satzes für die betreffenden Bestimmungen,erhöht um 20 v. H.,
mit
— der Menge, für die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt
wird, zuzüglich der Toleranz.
Die Erhöhung der Sicherheit darf nicht weniger als 3 Euro je 100 kg
Eigengewicht ausmachen. Die Sicherheit wird bei der Stelle geleistet
oder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(6) Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer
Teillizenz und einer Ersatz-Teillizenz ausgeführte Warenmenge größerals die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenzhätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 5 genannteSicherheit für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbe-
halten.
(7) Ist bei Anwendung von Absatz 6 am Tage der Annahme der
Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) auf die Mehr-menge eine Ausfuhrabgabe anwendbar, so muß außerdem die andiesem Tag geltende Ausfuhrabgabe erhoben werden.
Die Mehrmenge
— wird gemäß Absatz 6 ermittelt;
— ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer
Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz zuletztdie Anmeldung angenommen worden ist. Liegt die Menge der
letzten Ausfuhr unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung
der Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zuberücksichtigen.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommis-
sion (
1) gilt nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.
(8) Wird die Sicherheit gemäß Absatz 5 nicht gemäß Absatz 6
einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauerder Lizenz freigegeben.
(9) Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so
darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern ist an2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 25
(1) ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19.
▼B
die Stelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt hat,
zurückzusenden. Ist in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenzoder Teillizenz noch verfügbare Menge größer oder genauso groß ist
wie die Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz
erteilt worden ist, wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit unverzüg-lich freigegeben.
Ist die verfügbare Menge jedoch größer, so wird auf Antrag des Betei-
ligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzüglich derToleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.
(10) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen einander die
zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.
►
C1Teilen diese Stellen die Informationen ◄auf dem Kontroll-
exemplar T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
mit, das als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemein-schaft ausgestellt wurde, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenzin Feld 105 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen. Wird eine Teilli-zenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so istdie Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexem-
plars T 5 einzutragen.
Artikel 37
(1) Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für
ein Erzeugnis ist — außer in den Fällen gemäß Absatz 2 — unzulässig,
wenn die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis ausge-setzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmäßigenKontingents erteilt wird.
(2) Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung zur Zufrie-denheit der zuständigen Stellen nach, daß eine Lizenz oder eine
Teillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde ►
C2und insbe-
sondere wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nichtmehr ausgenutzt werden kann, ◄so erteilt die Stelle, die die
ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die, gegebenenfalls zuzüglich der Toleranz,der verfügbaren Menge entspricht. In diesem Fall finden die Bestim-
mungen des Artikels 36 Absatz 4 erster Satz Anwendung.
Artikel 38
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende
Angaben mit:
a) die Zahl der Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen, die während
des vorangegangenen Vierteljahrs erteilt wurden
— in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36 und
— in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37;
b) Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls
die Sätze der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung oderAusfuhrabgabe.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entspre-
chend.
Artikel 39
(1) Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz oder
Teillizenz können die erteilenden Stellen dem Beteiligten ausnahms-
weise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Angaben undVermerke enthält wie die Urschrift und auf jedem Exemplar deutlichsichtbar den Vermerk „Zweitschrift“ trägt.
(2) Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr.(3) Die Zweitschrift ist den Zollstellen vorzulegen, die die in
Artikel 24 genannten Anmeldungen unter Vorlage der verlorenenLizenz oder Teillizenz angenommen haben, oder einer anderen2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 26
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zuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zoll-
stellen befinden, benannt worden ist.
(4) Die zuständige Stelle schreibt auf der Zweitschrift ab und
versieht sie mit einem Sichtvermerk.
(5) Die mit einem Sichtvermerk versehene Zweitschrift gilt anstelle
des verlorenen Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz als Nach-
weis für die Freigabe der Sicherheit.
Abschnitt 6
Höhere Gewalt
Artikel 40
(1) Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge eines Umstands, den der
Marktteilnehmer als Fall höherer Gewalt geltend macht, während derGültigkeitsdauer der Lizenz nicht durchgeführt werden, so beantragt
der Lizenzinhaber bei der zuständigen Stelle des die Lizenz erteilenden
Mitgliedstaats entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer derLizenz oder deren Annullierung. Er erbringt den Nachweis für denvon ihm als höhere Gewalt angesehenen Umstand innerhalb von sechsMonaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.
Falls dieser Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt
werden konnte, obwohl der Marktteilnehmer alles in seiner MachtStehende für seine Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kannihm Fristverlängerung eingeräumt werden.
(2) Wird der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer später
als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt, so ist er nichtzulässig.
(3) Wird ein als höhere Gewalt angesehener Umstand geltend
gemacht, der bei Einfuhren das Versendungs- und/oder Ursprungslandund bei Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann dieserUmstand nur anerkannt werden, wenn der Stelle, die die Lizenz erteilthat, oder einer anderen Dienststelle im gleichen Mitgliedstaat diebetreffenden Länder schriftlich rechtzeitig mitgeteilt worden sind.
Die Angabe des Versendungs-, Ursprungs- und/oder Bestimmungslands
gilt als rechtzeitig mitgeteilt, wenn der Antragsteller das Eintreten desgeltend gemachten falls höherer Gewalt zum Zeitpunkt der Mitteilungnoch nicht voraussehen konnte.
(4) Die in Absatz 1 genannte Stelle entscheidet, ob ein als Fall
höherer Gewalt angesehener Umstand vorliegt.
Artikel 41
(1) Ist der geltend gemachte Umstand tatsächlich ein Fall höherer
Gewalt, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in demdie Lizenz erteilt worden ist, daß entweder die Verpflichtung zur Ein-fuhr oder Ausfuhr erlischt und die Sicherheit freigegeben wird oder daßdie Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum verlängert wird, der
unter Berücksichtigung aller Umstände des betreffenden Falls erforder-
lich ist, ohne daß eine Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf derursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz überschritten werden kann.Die Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeits-dauer möglich.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Stelle kann von dem Antrag
des Lizenzinhabers abweichen.
Beantragt der Lizenzinhaber die Annullierung einer Lizenz mit Voraus-
festsetzung, so kann die zuständige Stelle, auch wenn der Antrag später
als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingereichtworden ist, die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, wenn der imvoraus festgesetzte Satz einschließlich etwaiger Anpassungen bei einemzu gewährenden Betrag geringer ist als der Tagessatz oder bei einemzu erhebenden Betrag höher ist als der Tagessatz.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 27
▼B
(3) Die Entscheidung über die Annullierung oder über die Verlänge-
rung der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge begrenzt, dieinfolge höherer Gewalt nicht eingeführt oder ausgeführt werden konnte.
(4) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird von der
erteilenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenzund gegebenenfalls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 sind die sich aus der Lizenz
ergebenden Rechte im Fall der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einerLizenz mit Vorausfestsetzung nicht übertragbar. Sofern es jedoch dieUmstände des betreffenden Falls rechtfertigen ►
C1, ist diese Übertra-
gung zulässig, ◄wenn sie gleichzeitig mit der Verlängerung beantragt
wird.
(6) Der Mitgliedstaat, dem die zuständige Stelle angehört, unter-
richtet die Kommission über den Fall höherer Gewalt; dieKommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 42
(1) Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzungder Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die
zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann
der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen.Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellunggeltenden Bedingungen erteilt, jedoch
— wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten
Lizenz erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und
— in Feld 20 muß einer der folgenden Vermerke eingetragen werden:
— Certificado emitido en las condiciones del artículo 42 del Regla-
mento (CE) n
o1291/2000; certificado inicial no…
— Licens udstedt på de i artikel 42 i forordning (EF) nr. 1291/2000
fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. …
— Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. …
—Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του αρθρου
42 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ 1291 /2000 αρχικό πιστοποιη-
τικό αριθ. …
— License issued in accordance with Article 42 of Regulation (EC)
No 1291/2000; original licence No …
— Certificat émis dans les conditions de l'article 42 du règlement
(CE) no1291/2000; certificat initial no…
— Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 42 del regolamento
(CE n. 1291/2000; titolo originale n. …
— Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 42 van Veror-
dening (EG) nr. 1291/2000; oorspronkelijk certificaat nr. …
— Certificado emitido nas condições previstas no artigo 42g do
Regulamento (CE) n. 1291/2000; certificado inicial n. …
— Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 1291/2000 42 artiklan
mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o …
— Licens utfärdad i enlighet med artikel 42 i förordning (EG)
nr 1291/2000; – Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen …
(2) Hat die zuständige Stelle beschlossen, die Gültigkeitsdauer der
ersten Lizenz zu verlängern, so
a) werden auf der ersten Lizenz die Mengen abgeschrieben, für die die
zweite Lizenz verwendet wurde, sofern diese zweite Lizenz
— von dem Lizenzinhaber verwendet wurde, der Anspruch auf
Verwendung der ersten Lizenz hat, und
— während der verlängerten Gültigkeitsdauer verwendet wurde;
b) wird die Sicherheit der zweiten Lizenz betreffend diese Menge frei-
gegeben;
c) unterrichtet gegebenenfalls die die Lizenz erteilende Stelle die
zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die zweite Lizenz2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 28
▼B
verwendet wurde, damit der erhobene oder gewährte Betrag berich-
tigt wird.
Stellt die zuständige Stelle fest, daß kein Fall höherer Gewalt vorliegt,
oder beschließt sie gemäß Artikel 41, daß die erste Lizenz zu annul-lieren ist, so bleiben die sich aus der zweiten Lizenz ergebendenRechte und Pflichten bestehen.
TITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Auf Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen
oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhranzuwendender Betrag im voraus festgesetzt werden kann, darf die
Rückwarenregelung gemäß Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 nur angewendet werden, wenn folgende Vorschrifteneingehalten worden sind:
a) Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz und ohne Vorausfestset-
zungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung desAuskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 in Feld A einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Exportación realizada sin certificado
— Udførsel uden licens/attest
— Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheini-
gung
—Εξαγωγή πραγµατοποιουένη άνευ αδείας ή πιστοποιητικού
— Exported without licence or certificate
— Exportation réalisée sans certificat— Esportazione realizzata senza titolo
— Uitvoer zonder certificaat
— Exportação efectuada sem certificado— Viety ilman todistusta
— Exporterad utan licens
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestset-
zungsbescheinigung durchgeführt, gelten die Bestimmungen desArtikels 44.
(2) Werden Rückwaren
a) über eine in einem anderen als dem Ausfuhrmitgliedstaat gelegene
Zollstelle wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikel 44
Absatz 1 Buchstabe a) oder b) durch das Auskunftsblatt INF 3
gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzu-weisen;
b) über eine Zollstelle desselben Mitgliedstaats wiedereingeführt, so ist
die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) auf dievon den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats vorge-sehene Weise nachzuweisen.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) finden in den
Fällen gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 keine Anwendung.
Artikel 44
(1) Wurde in den in Artikel 43 genannten Fällen die Verpflichtung
zur Ausfuhr nicht eingehalten, so treffen die Mitgliedstaaten folgende
Maßnahmen:
a) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestset-
zungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer noch2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 29
▼B
nicht abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rück-
warenregelung beantragt, so gilt folgendes:
— Die Abschreibung der betreffenden Ausfuhr auf der Lizenz wird
annulliert,
— die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr darf noch nicht
freigegeben werden oder muß, falls sie bereits freigegebenwurde, anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteil-enden Stelle erneut gestellt werden, und
— die Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbescheinigung
wird dem Inhaber des Titels zurückgereicht.
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestset-
zungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer bereitsabgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwaren-regelung beantragt, so gilt folgendes:
— Ist die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr noch nicht
freigegeben worden, so verfällt sie nach Maßgabe der
einschlägigen Bestimmungen.
— Ist die Lizenzsicherheit bereits freigegeben worden, so muß der
Lizenzinhaber sie anteilig für die betreffenden Mengen bei derlizenzerteilenden Stelle erneut stellen. Diese Sicherheit verfälltnach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) finden
keine Anwendung, wenn die Rückkehr aufgrund eines Falls höherer
Gewalt erfolgt oder wenn einer der Fälle gemäß Artikel 844 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt.
Artikel 45
(1) Folgt auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der
sogenannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeug-nisse derselben Unterposition der Kominierten Nomenklatur undwürde die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführtenErzeugnisse gemäß Artikel 44 verfallen, so wird diese Sicherheit aufAntrag der Beteiligten freigegeben.
(2) Es muß sich um eine Ausfuhr handeln,
a) für die die Anmeldung folgendermaßen angenommen wurde:
— innerhalb von höchstens 20 Tagen nach Annahme der Wieder-
einfuhranmeldung für die Rückwaren,
— bei einer von dem wiedereinführenden Mitgliedstaat bezeich-
neten Zollstelle seines Hoheitsgebiets und
— unter Vorlage einer neuen Ausfuhrlizenz, falls die ursprüngliche
Ausfuhrlizenz an dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldungfür die gleichartigen Erzeugnisse abgelaufen ist;
b) die folgende Voraussetzungen erfüllt:
— Sie muß die gleiche Erzeugnismenge betreffen, und
— die Erzeugnisse müssen außer in den in Artikel 844 Absatz 2
Buchstabe c) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93genannten Fällen für den bei der Erstausfuhr angegebenenAbnehmer bestimmt sein.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Erfüllung der in
diesem Artikel genannten Voraussetzungen gegenüber der lizenzerteil-
enden Stelle nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist zu erbringen
a) durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
oder eine ►
C1von der zuständigen Dienststelle ◄beglaubigte
Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die eine derfolgenden Angaben enthalten muß:
— Condiciones previstas en el artículo 45 del Reglamento (CE) n
o
1291/2000 cumplidas
— Betingelsarne i artikel 45 forordning (EF) nr. 1291/2000 opfyldt
— Bedingungen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 wurden eingehalten2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 30
▼B
—Τηρουµένων των προυποθέσεων του άρθρου 45 του κανο-
νισµού (ΕΚ) αριθ. 1291 /2000
— Conditions laid down in Article 45 of Regulation (EC) Νο 1291/
2000 fullfilled
— Conditions prévues à l'article 45 du règlement (CE) no1291/
2000 respectées
— Condizioni previste dall'articolo 45 del regolamento (CE)
n. 1291/2000 ottemperate
— in artikel 45 van Verordening (EG) nr. 1291/2000 bedoelde
voorwaarden nageleefd
— Condições previstas no artigo 45.odo Regulamento (CE)
n.o1291/2000 cumpridas
— Asetuksen (EY) N:o 1291/2000 45 artiklassa säädetyt edelly-
tykset on täytetty
— Villkoren i artikel 45 i förordning (EG) nr 1291/2000 är
uppfyllda.
Dieser Vermerk muß durch den Stempelabdruck der betref-
fenden Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier
beglaubigt sein; und
b) durch eine Bestätigung, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer
Gewalt binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldungdas Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Artikel 46
(1) Für die Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 wird die Bestätigung, daß die Maßnahmen ergriffenwurden, um die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehrgegebenenfalls rückgängig machen zu können, vorbehaltlich der
Bestimmungen des Absatzes 4 von der Stelle ausgestellt, die die Lizenz
erteilt hat.
Der Einführer teilt der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, folgendes
mit:
— Name und Anschrift der Zollbehörde gemäß Artikel 877 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der die Bestätigung übermit-
telt werden muß,
— Mengen und Art der betreffenden Erzeugnisse, Zeitpunkt der Ein-
fuhr und Nummer der betreffenden Lizenz.
Wurde die Lizenz der erteilenden Stelle noch nicht zurückgegeben, so
muß der Einführer die Lizenz dieser Stelle vorlegen.
Bevor die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die im ersten Unterabsatz
genannte Bestätigung versendet, muß sie sich vergewissern, daß
— die Sicherheit für die betreffende Menge nicht freigegeben worden
ist und nicht freigegeben wird oder
— sie für die betreffende Menge erneut geleistet worden ist, falls sie
schon freigegeben wurde.
Für die Mengen, die die Grenze, ab der die Einfuhrverpflichtung als
erfüllt gilt, überschreiten, wird die Sicherheit nicht erneut geleistet.
Die Lizenz wird dem Beteiligten ausgehändigt.
(2) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Ein-
fuhrabgaben verweigert wurde, teilt die Entscheidungsbehörde dies der
Stelle mit, die die Lizenz erteilt hat. Die Sicherheit für die betreffendeMenge wird freigegeben.
(3) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der
Abgaben gewährt wurde, wird die Abschreibung der betreffenden
Menge in der Lizenz rückgängig gemacht, selbst wenn die Gültigkeits-dauer der Lizenz abgelaufen ist. Der Beteiligte hat die Lizenzunverzüglich an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zurückzusenden,wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Sicherheit für dieseMenge verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 31
▼B
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
a) wenn infolge höherer Gewalt die Erzeugnisse wiederausgeführt,
vernichtet, zerstört oder in ein Zollager oder eine Freizone überführt
werden müssen oder
b) wenn sich die Erzeugnisse in der in Artikel 900 Absatz 1
Buchstabe n) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 genannten Lage befinden oder
c) wenn die Lizenz ►C1, auf der die eingeführte Menge abge-
schrieben worden ist, ◄dem Beteiligten zur Zeit der Einreichung
des Antrags auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben noch nicht
ausgehändigt worden ist.
(5) Absatz 3 erster Satz
— gilt nicht in dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall;
— gilt in dem in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Fall nur auf Antrag
des Beteiligten.
Artikel 47
(1) Sind die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr
rückgängig gemacht worden und müßte die Sicherheit auf der für dieEinfuhr der Erzeugnisse verwendeten Lizenz nach Artikel 46 verfallen
►
C1, so ist diese Sicherheit auf Antrag des Beteiligten
freizugeben, ◄wenn die Bedingungen in Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Der Beteiligte muß den zuständigen Stellen gegenüber nach-
weisen, daß als Ersatz für die Erzeugnisse, auf die Artikel 238 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 angewendet wurde, von demselben
Einführer innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der
ursprünglichen Einfuhr dieselbe Menge gleichartiger Erzeugnissederselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur desselbenLieferanten eingeführt worden ist.
Artikel 48
(1) Sind Grunderzeugnisse in das Verfahren gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 oder Erzeugnisse oder Waren in das
Verfahren gemäß Artikel 5 der gleichen Verordnung unter Vorlageeiner Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung über-führt worden und hat der Beteiligte ganz oder teilweise
— diese Grunderzeugnisse entweder unverändert oder als Verarbei-
tungserzeugnisse bzw. diese Erzeugnisse oder Waren aus derZollkontrolle entnommen oder
— die gesamte, ausgehend von den Bestimmungen des Artikels 28
Absatz 6 und des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 800/1999 oder gemäß anderer Bestimmungen, berechnete Frist
nicht eingehalten,
so ist die Ausfuhrverpflichtung für die betreffende Menge nicht erfüllt.(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Zahlungs-
erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angenommen worden ist, unterrichtet die lizenzerteilende Stelle
davon; sie teilt dieser insbesondere die Menge und Art der betreffenden
Erzeugnisse, die Nummer der Lizenz und das Datum der betreffendenAbschreibung mit.
(3) Die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, wendet Artikel 44 sinn-
gemäß an.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für erfor-
derlich erachten, um die Beachtung von Absatz 3 sicherzustellen.
Artikel 49
(1) Dieser Artikel gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführendenDrittland beantragt werden.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 32
▼B
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher
Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationalerStellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über
deren Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß
Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
als einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teil-
genommen hat oder teilnehmen will, kann bei Erfüllung der
Bedingungen nach Absatz 3 eine Lizenz oder mehrere Lizenzen bean-
tragen, die erst erteilt wird/werden ►
C1, wenn er den Zuschlag
erhalten hat. ◄
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in
der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
— das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
— der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die
Ausschreibung,
— die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung
bezieht.
Der Beteiligte muß diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einrei-
chung des Lizenzantrags mitteilen.
Der Lizenzantrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für
die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muß jedoch späte-
stens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote
letztmöglichen Tages gestellt werden.
►C1Die Menge, für die Lizenzen beantragt werden, darf die in der
Ausschreibung angegebene Menge nicht überschreiten. ◄Dabei
bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Tole-
ranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 muß die Sicherheit nicht
zum Zeitpunkt der Antragstellung geleistet werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall
höherer Gewalt binnen 21 Tagen nach dem Endtermin für die Einrei-
chung der Angebote schriftlich oder durch schriftliche
Fernübertragung; diese Mitteilung muß bei der erteilenden Stelle späte-stens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 21 Tagen abläuft,und es muß daraus hervorgehen,
a) daß er den Zuschlag erhalten hat oder
b) daß er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) daß er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) daß er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse
der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der
Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine
besondere Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung derLizenzen verhindert wird.
Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende
Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Fristgetroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragstellerdie nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeig-
nete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, daß er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente
vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspart-nern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich derBestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 33
▼B
Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwi-
derrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit wurde
geleistet.
Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3
erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt. In denLizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.
Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt
wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller denZuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäßBuchstabe d) vorgelegt hat; diese Menge darf jedoch die beantragteMenge nicht überschreiten.
Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine
oder mehrere Lizenzen erteilt werden, außerdem nicht die Menge über-
schreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.
Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 23
Absatz 1.
Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten
oder eine der Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e)oder a), b), d) und e) nicht erfüllt hat, wird keine Lizenz erteilt.
Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die
Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestelltwird, daß der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäßBuchstabe d), auf deren Grundlage die Lizenz oder die Lizenzen erteiltwurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung
entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf
den in Absatz 3 genannten Antrag keine Lizenz erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht
ein, so wird keine Lizenz erteilt.
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, daß
der Endtermin für die Einreichung der Angebote
— um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig,
und die Frist von 21 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für dieEinreichung der Angebote ►
C1 ◄;
— sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der
zuständigen Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle ausGründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fallhöherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt
die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn die im voraus
festgesetzte Erstattung höher als die oder gleich der Erstattungist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit zur
zuständigen Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle ihm aus
Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall
höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, sokann die erteilende Stelle, wenn die im voraus festgesetzteErstattung
— höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten
Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gilt, die Sicherheit
für die noch nicht ausgeführte Teilmenge freigeben;
— niedriger als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten
Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt, die Gültigkeits-
dauer der Lizenz um die erforderliche Frist verlängern.
Darf jedoch die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Artikels
erteilten Lizenzen nach einer Sonderregelung für bestimmteErzeugnisse länger sein als die normale Gültigkeitsdauer dieserLizenz und befindet sich der Ausführer in der in Unterabsatz 12000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 34
▼B
erster Gedankenstrich bezeichneten Lage, so kann die erteilende
Stelle die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, sofern siedann die nach dieser Regelung zulässige Gültigkeitsdauer nicht
überschreitet.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, daß die Ausschreibung
oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranzoder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und daß diese Klauselvon der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt dieVerpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte
Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, für
welche die Lizenz erteilt worden ist, sofern die im voraus fest-gesetzte Erstattung mindestens der am letzten Tag derGültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung entspricht. Indiesem Fall wird der in Artikel 35 Absatz 2 genannte Satz von95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt.
d) Für den Vergleich zwischen dem Satz der im voraus festge-
setzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der
Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung werden gege-benenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriftenvorgesehenen Beträge berücksichtigt.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Angaben gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz mit.
(11) Abweichende Maßnahmen können in besonderen Fällen nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92oder nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel in den anderenVerordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen werden.
Artikel 50
(1) Setzt die Einfuhr eines Erzeugnisses die Vorlage einer Ein-
fuhrlizenz voraus und dient diese Lizenz auch zur Bestimmung desAnspruchs auf Anwendung einer Präferenzregelung, so fallen die
eingeführten Mengen, die im Rahmen der Toleranz über die in der Ein-
fuhrlizenz eingetragene Menge hinausgehen, nicht unter diePräferenzregelung.
Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen
Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der folgendenVermerke einzutragen:
— Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las
casillas 17 y 18
— Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18
— Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18
genannte Menge
—Προτιµησιακό καθεστώς εφαρµοζόµενο για την ποσότητα που
αυαγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18
— Preferential arrangements applicable to the quantity given in
Sections 17 and 18
— Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les
cases 17 et 18
— Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle
caselle 17 e 18
— Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18
vermelde hoeveelheid
— Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas
casas 17 e 18
— Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin
— Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17
och 18.
(2) Wird die Lizenz gemäß Absatz 1 außerdem zur Verwaltung
eines gemeinschaftlichen Zollkontingents verwendet, so endet ihreGültigkeitsdauer mit dem Anwendungszeitraum des betreffendenKontingents.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 35
▼B
(3) Darf das betreffende Erzeugnis nicht außerhalb eines Kontin-
gents eingeführt werden oder gelten für die Erteilung einerEinfuhrlizenz für dieses Erzeugnis Sonderbedingungen, so wird in der
Lizenz keine Toleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.(4) Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses keine Lizenz vorzulegen,
wird aber eine Einfuhrlizenz zur Verwaltung einer Präferenzregelungfür dasselbe Erzeugnis benötigt, so wird in dieser Einfuhrlizenz keineToleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird aufgehoben.(2) Verweisungen auf die nach Maßgabe von Absatz 1 aufgehobene
Verordnung sowie die bereits aufgehobenen Verordnungen (EWG)Nr. 3183/80, (EWG) Nr. 193/75 und (EWG) Nr. 1373/70 gelten alsVerweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 52
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt für die ab dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen.Jedoch gilt
— Artikel 35 Absatz 3 für die ab dem 1. Juli 2000 erteilten Lizenzen,
— Anhang III ab dem 1. Oktober 2000.
Auf Antrag der Beteiligten können die Bestimmungen des Artikels 25
Absatz 6 und des Artikels 35 Absatz 4 Buchstabe d) auf die am1. Oktober 2000 noch offenen Vorgänge angewendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 36
▼B
ANHANG I
EINFUHRLIZENZ
AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 37
▼B
2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 38
▼B
2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 39
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 40
▼B
2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 41
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 42
▼B
2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 43
▼B
►(1)C12000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 44
▼B
2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 45
▼B
ANHANG II
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Artikel 9
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 13aArtikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 14a
Artikel 17 Artikel 15
Artikel 18 Artikel 16
Artikel 19 Artikel 16a
Artikel 20 Artikel 18
Artikel 21 Artikel 19Artikel 22 Artikel 20
Artikel 23 Artikel 21
Artikel 24 Artikel 22
Artikel 25 Artikel 23
Artikel 26 Artikel 24
Artikel 27 Artikel 25
Artikel 28 Artikel 26Artikel 29 Artikel 27
Artikel 30 Artikel 28
Artikel 31 Artikel 29
Artikel 32 Artikel 30
Artikel 33 Artikel 31
Artikel 34 Artikel 32
Artikel 35 Artikel 33Artikel 36 Artikel 34 Absätze 1 bis 9 und 11
Artikel 37 Artikel 34 Absätze 3 und 10
Artikel 38 Artikel 34 Absatz 12
Artikel 39 Artikel 35
Artikel 40 Artikel 36
Artikel 41 Artikel 37
Artikel 42 Artikel 38Artikel 43 Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) und Absätze 2
und 32000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 46
▼B
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Artikel 44 Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b) und c) und
Absatz 4
Artikel 45 Artikel 40
Artikel 46 Artikel 41
Artikel 47 Artikel 42
Artikel 48 Artikel 43
Artikel 49 Artikel 44
Artikel 50 Artikel 45
Artikel 51 Artikel 46
Artikel 52 Artikel 472000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 47
▼M2
ANHANG III
Erzeugnishöchstmengen (1), für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich keine Ein-
fuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind (sofern
die Ein- bzw. Ausfuhr nicht im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, für die die Vorlage
einer Lizenz erforderlich ist (2))
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
A. GETREIDE UND REIS (Verordnung (EG) Nr. 1162/95)
Einfuhrlizenz
07099060 5000 kg
07129019
0714 ohne Unterposition 07142010
100110
10019091
10019099
10020000
100300
100400
10051090
10059000
10070090
100610 ohne Unterposition 10061010 1000 kg
100620
100630
10064000
1008
11010011
11010015
11010090
1102
1103
1104
110620
1107
1108 ohne Unterposition 11082000
11090000
17023051
17023059
17023091
17023099
17024090
17029050
17029075
17029079
21069055
2302 ohne Unterposition 230250
230310
23033000
23067000
23080040
23081000
ex 2309 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Unterpositionen
1702 3051 bis 17023099, 17024090,
1702 9050 und 2106 9055 oder Milcherzeug-
nisse enthaltend (3), ausgenommen
Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt
an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
07099060 5000 kg
07129019
0714 ohne Unterposition 07142010
100110
10019091
10019099
10020000
100300
1004002000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 48
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
10051090
10059000
10070090
100610 ohne Unterposition 10061010 500 kg
100620
100630
10064000
1008
11010011
11010015
11010090
1102
1103
1104
110620
1107
1108 ohne Unterposition 11082000
11090000
17023051
17023059
17023091
17023099
17024090
17029050
17029075
17029079
21069055
2302 ohne Unterposition 230250
230310
23033000
2306700023080040
23081000
ex 2309 Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder
Maltodextrinsirup der Unterpositionen
1702 3051 bis 17023099, 17024090,
1702 9050 und 2106 9055 oder Milcherzeug-
nisse enthaltend (
4), ausgenommen
Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt
an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
B FETTE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1476/95)
07099039 100 kg
07112090
1509
151000
15220031
15220039
23069019
Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung (Verord-
nung (EG) Nr. 2543/95)
1509 100 kg
151000
C. ZUCKER (Verordnung (EG) Nr. 1464/95)
Einfuhrlizenz
12129120 2000 kg
12129180
12129920
17011110
17011190
17011210
17011290
170191002000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 49
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
17019910
17019990
17022010
17022090
17023010
17024010
17026010
17026080
17026095
17029030
17029060
17029071
17029080
17029099
17031000
17039000
21069030
21069059
Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung
12129120 2000 kg
12129180
12129920
17011110
17011190
17011210
17011290
17019100
17019910
17019990
17022010
17022090
17023010
17024010
17026010
17026080
17026095
17029030
17029060
17029071
17029080
17029099
17031000
17039000
21069030
21069059
D. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2535/2001)
0401 150 kg
0402
04031011 bis
04031039
04039011 bis
04039069
0404
040510
04052090
040590
0406
17021100
17021900
210690512000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 50
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
23091015Zubereitungen von der zur Fütterung verwen-
deten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit
Erzeugnissen, auf die die Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 des Rates (5) unmittelbar oder gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des
Rates (6) anwendbar ist, ausgenommen Zuberei-
tungen und Futtermittel, auf welche die
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates (7) anwendbar ist23091019
23091039
23091059
23091070
23099035
23099039
23099049
23099059
23099070
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG)
Nr. 174/1999)
0401 150 kg
0402
04031011 bis
04031039
04039011 bis
04039069
0404
040510
04052090
040590
0406
23091015 Zubereitungen von der zur Fütterung verwen-
deten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit
Erzeugnissen, auf welche die Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999(5) unmittelbar oder gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (6) anwendbar
ist, ausgenommen Zubereitungen und Futter-
mittel, auf welche die Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 (7) anwendbar ist23091019
23091070
23099035
23099039
23099070
E. RINDFLEISCH (Verordnung (EG) Nr. 1445/95)
Einfuhrlizenz
01029005 bis
010290791 Tier
0201 200 kg
0202
02061095
02062991
021020
02109951
02109990
16025010
16025031
16025039
16025080
16029061
16029069
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
010210 1 Tier
01029005 bis
01029079
0201 200 kg
0202
02061095
02062991
021020
02109951
02109990
16025010
16025031
160250392000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 51
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
16025080
16029061
16029069
Ausfuhrlizenz ohne Erstattung (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/
95)
010210 9 Tiere
01029005 bis
01029079
0201 2000 kg
0202
02061095
02062991
021020
02109951
02109990
16025010
16025031
16025039
16025080
16029061
16029069
F. SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1439/95)
0204 100 kg
02109921
02109929
16029072
16029074
16029076
16029078
01041030 5 Tiere
01041080
01042090
G. SCHWEINEFLEISCH
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG)
Nr. 1370/95)
ex 0203 250 kg
ex 1601
ex 1602
0210 150 kg
H. GEFLÜGELFLEISCH
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und Ex-Post-
Ausfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1372/95)
010511119000 4000 Küken
010511199000
010511919000
010511999000
010512009000 2000 Küken
010519209000
ex 0207 250 kg2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 52
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
I. EIER
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und Ex-Post-
Ausfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1371/95)
040700119000 2000 Eier
040700199000 4000 Eier
040700309000 400 kg
040811809100 100 kg
040891809100
040819819100 250 kg
040819899100
040899809100
J. SAATGUT
Einfuhrlizenz (Verordnung (EWG) Nr. 1119/79)
10051011 bis
10051019100 kg
10070010
K. WEIN (Verordnung (EG) Nr. 883/2001)
Einfuhrlizenz
200961 3000 kg
200969
220410 30 hl
220421
220429
220430
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
200961 10 hl
200969
220421 10 hl
220429
220430
L. OBST UND GEMÜSE
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG)
Nr. 1961/2001)
070200 300 kg
ex 0802
0805
08061010
0808
08092000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 53
▼C3
▼M2
▼M2
Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) Nettomenge
M. VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG)
Nr. 1429/95)
080620 300 kg
ex 0812
2002
ex 2006 00
ex 2008
ex 2009
N. ALKOHOL
Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2336/2003)
22071000 100 hl
22072000
22089091 100 hl
22089099
(1) Die Höchstmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die ohne Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden können,
entsprechen einer achtstelligen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) und, falls es sich um
Ausfuhren mit Erstattung handelt, einer zwölfstelligen Unterposition der Nomenklatur der Erstattungen für land-wirtschaftliche Erzeugnisse.
(
2) Bei den Einfuhren beziehen sich die in diesem Dokument angegebenen Mengen z. B. nicht auf die Einfuhren,
die im Rahmen von Zollkontingenten oder einer Präferenzregelung getätigt werden, wo in jedem Fall und für
jede Menge eine Lizenz erforderlich ist, sondern auf die „normalen“ Einfuhren ohne mengenmäßige
Beschränkungen, für die der normale Zollsatz gilt.
(3) Für die Anwendung dieser Unterpositionen sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406
und der Unterpositionen 1702 10 und 2106 90 51.
(4) Für die Anwendung dieser Unterposition sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406 und
der Unterpositionen 1702 10 und 2106 90 51.
(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(6) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20.
(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.2000R1291 — DE — 27.01.2004 — 003.001 — 54
▼C3
▼M2
▼M3
▼M2