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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977
(ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 97/594/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 30. Juli
1997 L 239 54 30.8.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 DER
KOMMISSION
vom 9. Dezember 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft;
gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr.610/90 (
2), insbesondere auf Artikel 126,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates,nach Stellungnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:in einigen Vorschriften der Artikel 11, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37, 38,
41, 45, 46, 49, 53, 54, 57, 58, 60, 62, 63, 64, 65, 66, 70, 75, 94, 97, 123und 128 der Haushaltsordnung sind ausdrücklich Durchführungsbestim-mungen vorgesehen.
Die Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission (
3)
erfordert eine Reihe von Anpassungen, insbesondere infolge der Ände-rung der Haushaltsordnung.
Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen vorzusehen, um die
Behandlung bestimmter Beiträge Dritter zu Gemeinschaftsaktionen zuregeln.
Im Interesse größerer Klarheit und Übersichtlichkeit ist es notwendig,
die geltenden Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Textzusammenzufassen und die Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKSaufzuheben.
Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren Erlaß weiterer
Durchführungsbestimmungen, die in der Haushaltsordnung nichtausdrücklich vorgesehen sind, sich aber in der Folge als zweckmäßigerweisen könnten, nicht entgegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ECU AUF DIE
EINNAHMEN UND AUSGABEN
(Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung)
Artikel 1
Die Umrechnung zwischen dem Ecu und den Landeswährungen erfolgt
grundsätzlich zum Tageskurs des Ecu, der im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Zum Zwecke der in den
Artikeln 69 bis 72 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsfüh-
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 360 vom 19. 12. 1986, S. 1.
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rung werden die Landeswährungen jedoch gemäß der Verweisbestim-
mung in Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung nach den monatli-chen Umrechnungskursen in Ecu umgerechnet. Diese werden auf derGrundlage der Kurse ermittelt, die am vorletzten Arbeitstag des MonatsGültigkeit haben, der dem Monat vorausgegangen ist, für den dieUmrechnungskurse ermittelt worden sind.
Artikel 2
Werden die Mittelbindungsanträge und die Feststellungen der Forde-
rungen in Landeswährung ausgestellt, so erfolgt die Umrechnung in Ecunach Artikel 1.
Die entsprechende Auszahlungsanordnung und die Einziehungsanord-
nung können nur in der gleichen Währung ausgestellt werden.
Der in Ecu ausgedrückte Saldo einer auf Landeswährung lautenden
Mittelbindung oder Feststellung einer Forderung wird bei jedem monat-lichen Abschluß der Rechnungsführung über die Haushaltsvorgänge neubewertet. Die letzte Neubewertung des Haushaltsjahres erfolgt hinsicht-lich des Saldos der Mittelbindungen zum Umrechnungskurs des MonatsDezember; der Saldo der festgestellten Forderungen wird im Hinblickauf die Erstellung der Vermögensübersicht zu dem am 31. Dezembergeltenden Umrechnungskurs neu bewertet.
Die Salden können ferner im Laufe des Monats neu bewertet werden,
wenn eine Währungsanpassung erfolgt ist.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 1 ist für den Monat „n“, für den die Ausgaben
des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verord-nung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (
1) gemeldet worden sind,
der Umrechnungskurs vom 10. des Monats „n + 1“ oder des erstenvorangegangenen Tages, für den eine allgemeine Notierung vorliegt, zuverwenden.
Dieser Kurs ist ebenfalls zur Umrechnung der in den Artikeln 4 und 5
der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 vorgesehenen entsprechendenVorschüsse zu verwenden.
Die in Landeswährung festgestellten Unterschiede zwischen den
Beträgen, die den Mitgliedstaaten für den Monat „n“ zur Verfügunggestellt worden sind, und den für diesen Monat buchmäßig erfaßtenAusgaben werden zu dem Umrechnungskurs vom 10. des Monats „n+ 2“ in Ecu umgerechnet.
Artikel 4
Die bei Abschluß des Haushaltsjahres noch abzuwickelnden Verpflich-
tungen und die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Mittel(nichtgetrennte Mittel) werden unter Zugrundelegung der Umrech-nungskurse für den Ecu vom Dezember berechnet.
Die Zahlungen zu Lasten eines Haushaltsjahres, die vom 1. bis 15.
Januar des darauffolgenden Haushaltsjahres geleistet werden, werdenzum Umrechnungskurs für den Ecu vom Dezember in der Haushalts-rechnung erfaßt.
Artikel 5
Die noch auszuzahlenden gebundenen Mittel (nichtgetrennte Mittel)
werden bis zur Höhe der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenenMittel in Landeswährung oder in Ecu gezahlt; die Zahlungen werden zudem im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Umrechnungskurs buchmäßigerfaßt. Übersteigt ein zu zahlender Betrag die Höhe der bei der betref-fenden Haushaltslinie gebundenen Mittel, so wird der Unterschiedgemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des
(1) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.
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Rates (1) bei der Berechnung des Saldos des Haushaltsjahres berück-
sichtigt.
Die Beträge, die bei den Neubewertungen im Hinblick auf die Anpas-
sung der aus früheren Haushaltsjahren fortbestehenden Verpflichtungen(getrennte Mittel) berechnet werden, werden in der Rechnungsführungüber die Haushaltsvorgänge festgestellt und in der Übersicht über dieInanspruchnahme der Mittelbindungen aus den der Haushaltsrechnungvorangegangenen Haushaltsjahren ausgewiesen.
TITEL II
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN
(Artikel 22 der Haushaltsordnung)
Artikel 6
In den Verfügungen zur Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel
22 Absatz 4 der Haushaltsordnung werden die Bediensteten des Organsbenannt, die anstelle des Vollmachtgebers zeichnungsbefugt sind.
Diese Verfügungen enthalten einen Hinweis auf die Bestimmungen der
in Artikel 22 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Geschäftsord-nung, die die Übertragung von Befugnissen regelt.
Artikel 7
Die Übertragungsverfügungen nach Artikel 6 werden zusammen mit
einer Unterschriftsprobe des Bediensteten, dem die Befugnis übertragenwurde, folgenden Personen mitgeteilt:
— dem Vollmachtgeber;
— dem Rechnungsführer des Organs, der keine von nicht anweisungs-
befugten Bediensteten angeordnete Zahlungen leisten kann;
— dem Finanzkontrolleur des Organs, dem insbesondere die Überprü-
fung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit derEinnahmen und Ausgaben obliegt;
— den Anweisungsbefugten, und zwar ausschließlich dann, wenn es
sich um eine Übertragung von Befugnissen durch den Finanzkon-trolleur bzw. den Rechnungsführer oder um Befugnisse handelt, diedurch bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Rahmen ihrer Zustän-digkeit weiterübertragen wurden;
— dem Rechnungshof.
Die Verfügungen zur Aufhebung von Befugnisübertragungen werden
unter den gleichen Bedingungen mitgeteilt.
Artikel 8
In der Übertragungsverfügung wird in jedem Fall festgelegt, innerhalb
welcher Grenzen die Vollmachtgeber ermächtigt sind, die Feststellungvon Forderungen vorzuschlagen, Einziehungsanordnungen zu erteilen,Mittelbindungen zu beantragen und Auszahlungsanordnungen auszu-stellen; ferner werden darin die Nummern der unter die Befugnisüber-tragung fallenden Artikel und Posten sowie gegebenenfalls die Dauerder Befugnisübertragung niedergelegt.
Artikel 9
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und
dieser Verordnung trifft jedes Organ die Maßnahmen zur Mittelbewirt-schaftung, die ihm für eine reibungslose Ausführung seines Einzelplansnotwendig erscheinen.
Jedes Organ faßt die zu diesem Zweck erlassenen internen Vorschriften
in einem Schriftstück zusammen. In diesem Schriftstück werden diewichtigsten Regeln für die Zuordnung der Aufgabenbereiche der
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
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Anweisungsbefugten und der bewirtschaftenden Dienststellen bei der
Ausführung des Einnahmeplans und des Ausgabenplans im Rahmen desEinzelplans, der für jedes Organ aufgestellt wurde, niedergelegt.
Das vorstehend bezeichnete Schriftstück sowie alle sonstigen internen
Weisungen von allgemeiner Tragweite betreffend den Haushaltsvollzugund die Buchführung werden allen an der Haushaltsführung beteiligtenDienststellen sowie dem Rechnungshof zugeleitet.
TITEL III
VERWALTUNG DURCH INTEGRIERTE DV-SYSTEME
(Artikel 23 der Haushaltsordnung)
Artikel 10
(1) Integrierte Verwaltungssysteme im Sinne des Artikels 23 der
Haushaltsordnung sind DV-Programme zur Verwaltung und Buchfüh-rung, die ein Tätigwerden des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrol-leurs und des Rechnungsführers implizieren und von diesen einver-nehmlich eingeführt werden.
(2) Für die Anwendung der Systeme gelten folgende Regeln:
a) Das System soll die Verfügbarkeit der Mittel für den vorgeschla-
genen Vorgang überprüfen und Vorgänge, für die keine Mittelverfügbar sind, verweigern;
b) das System soll sicherstellen, daß die einzelnen Vorgänge nur von
den bevollmächtigten Beamten innerhalb der Dienststellen desAnweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsfüh-rers im Einklang mit den von jedem Organ gemäß Artikel 9beschlossenen Maßnahmen bearbeitet werden;
c) das System muß eine wirksame Trennung der Funktionen des
Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsfüh-rers gewährleisten;
d) das Organ sorgt dafür, daß bei den internen und externen Verfahren
der Datenschutz und die Sicherheit beim Betrieb des Systemsgewährleistet sind;
e) das Organ sorgt dafür, daß die physische Sicherheit des Systems
gewährleistet ist;
f) unbeschadet der Artikel 84, 87 und 89 der Haushaltsordnung kann
jedes Organ — sofern das System nach übereinstimmender Auffas-sung des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rech-nungsführers die erforderliche Sicherheit bietet — beschließen, diebisher verwendeten Formulare für Mittelbindungsanträge, Auszah-lungsanordnungen und Einziehungsanordnungen durch DV-Daten-träger zu ersetzen.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN RECHNUNGSFÜHRER, DIE
UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UND DIE ZAHLSTELLEN-
VERWALTER
(Artikel 25 und 75 der Haushaltsordnung)
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Jedes Organ ernennt im Wege einer mit Gründen versehenen Verfügung
einen Rechnungsführer mit folgendem Aufgabenbereich:
— Einziehung der Forderungen, Annahme der Einzahlungen und
Zahlung der Ausgaben sowie Verwaltung der Kassenmittel;
— Buchführung sowie Vorbereitung der Finanzübersichten gemäß den
Artikeln 69 bis 72 und 78 bis 81 der Haushaltsordnung.
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Artikel 12
Das Organ kann aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
des Rechnungsführers einen oder mehrere unterstellte Rechnungsführerernennen. Diese unterstehen dienstlich dem Rechnungsführer, der derenZuständigkeit festlegt.
Artikel 13
Der Rechnungsführer ist von jedem einzelnen Organ aus dem Kreis der
Beamten der Laufbahngruppe A oder B, welche die Staatsangehörigkeiteines der Mitgliedstaaten besitzen, zu ernennen.
Die unterstellten Rechnungsführer sind von jedem einzelnen Organ aus
dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A, B oder ausnahmsweiseC zu ernennen, welche die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaatenbesitzen.
Die Zahlstellenverwalter, die gemäß Artikel 83 ernannt werden, sind
aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A, B oder C, oder,erforderlichenfalls, aus dem Kreis der „sonstigen Bediensteten“ einesdiesen Laufbahngruppen entsprechenden Niveaus auszuwählen.
Artikel 14
Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind von
dem Organ aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis, die durch Zeug-nisse oder eine gleichwertige Berufserfahrung nachgewiesen ist, auszu-wählen.
Artikel 15
Die Tätigkeit des Rechnungsführers und der unterstellten Rechnungs-
führer ist mit der Tätigkeit der Anweisungsbefugten, der Zahlstellenver-walter und des Finanzkontrolleurs unvereinbar.
Die Tätigkeit der Zahlstellenverwalter ist mit der Tätigkeit des Finanz-
kontrolleurs unvereinbar.
Artikel 16
Der Rechnungsführer nimmt seine besonderen Aufgaben im Einklang
mit den Vorschriften der Haushaltsordnung wahr.
Der Rechnungsführer garantiert insbesondere die Objektivität bei der
Rechnungsführung und bei der Vorlage der in den Artikeln 69 bis 72und 78 bis 81 der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzübersichten.
Das Organ stellt dem Rechnungsführer das Personal und die Sachmittel
zur Verfügung, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind.
Vor der Ausführung der Ausgaben überzeugt sich der Rechnungsführer
davon, ob die in der Haushaltsordnung und dieser Verordnung vorge-schriebenen Formen beachtet wurden, und vergewissert sich, daß dieZahlung schuldbefreiende Wirkung hat und kein sachlicher Irrtumvorliegt.
Sooft die Kontrollen ergeben, daß die obigen Vorschriften nicht
beachtet wurden, setzt der Rechnungsführer die Ausführung derZahlungen aus und legt die Gründe dafür dar.
Für unter Nichtbeachtung der Vorschriften des Artikels 51 Absatz 3 der
Haushaltsordnung durchgeführte Zahlungen sind die Rechnungsführer,die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter nachMaßgabe der Artikel 22 und 86 bis 89 des Statuts für die Beamten derEuropäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen fürdie sonstigen Bediensteten — im folgenden „Statut“ genannt — diszi-plinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatzverpflichtet.
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Artikel 17
Der Rechnungsführer wird bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs des
Haushaltsplans automatisch zu allen etwaigen Problemen der Haushalts-darstellung gehört, die sich auf die Rechnungsvorgänge des Haushalts-vollzugs auswirken können.
Abschnitt II
Rechnungsführung und Vorbereitung der Finanzübersichten
Artikel 18
(1) Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Haushaltsordnung erstellt der
Rechnungsführer die periodischen Übersichten sowie die Haushaltsrech-nung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden desOrgans, dem er angehört. Zu diesem Zweck gewährleistet er die buch-mäßige Erfassung aller Vorgänge des Haushaltsjahres und nimmt dieRechnungsabschlüsse vor.
(2) Die Finanzübersichten werden dem Finanzkontrolleur gemäß den
Artikeln 79 und 81 der Haushaltsordnung zwecks Erteilung des Sicht-vermerks vorgelegt und dann vom Organ endgültig verabschiedet.
(3) Scheidet der Rechnungsführer aus seinem Amt aus, so wird eine
Übersicht über die bisherige Rechnungsführung erstellt; Stichtag ist derletzte Tag des Monats, in dem der Rechnungsführer ausgeschieden ist.
Diese Übersicht wird vom scheidenden Rechnungsführer und vom
neuen Rechnungsführer zwecks Billigung unterschrieben.
Artikel 19
Die übrigen Organe übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1.
März die von ihnen erstellte Haushaltsrechnung und die Übersicht überdas Vermögen und die Schulden sowie alle für den Rechnungsabschlußzweckdienlichen Schriftstücke und Informationen.
Artikel 20
Der Rechnungsführer der Kommission zentralisiert alle von ihm benö-
tigten Daten und bereitet die konsolidierte Haushaltsrechnung und diekonsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden derEuropäischen Gemeinschaften vor, damit die Kommission sie verab-schieden und spätestens bis zum 1. Mai dem Europäischen Parlament,dem Rat und dem Rechnungshof übermitteln kann.
Artikel 21
Die Kommission — nachdem ihr Rechnungsführer die Rechnungsführer
der anderen Organe gehört hat —
— erläßt die allen Organen gemeinsamen Buchführungsmethoden,
— erläßt und aktualisiert die Struktur des Buchungsplans der Organe,— harmonisiert die Darstellung der Finanzübersichten.
Sie begründet und erläutert jede Änderung einer Buchführungsmethode
in den Anmerkungen im Anhang zu der Übersicht über das Vermögenund die Schulden.
Abschnitt III
Verwaltung der Kassenmittel
Artikel 22
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung obliegt dem Rech-
nungsführer, der für die Annahme von Einzahlungen und die Leistungvon Auszahlungen zuständig ist, die Verwaltung der entsprechendenKassenmittel.
Jedes Organ eröffnet oder veranlaßt die Eröffnung der erforderlichen
Konten bei Finanzinstituten nach Aushandlung der Bedingungen, zudenen sie gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsfüh-
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rung geführt und verwendet werden sollen. Die Bedingungen für die
Kontenführung werden einer regelmäßigen Prüfung unterzogen undgegebenenfalls neu ausgehandelt; sie unterliegen der Aufsicht durch denFinanzkontrolleur.
Der Rechnungsführer der Kommission hat die Aufgabe, die Bedin-
gungen, zu denen die von den einzelnen Organen eröffneten Kontengeführt und verwendet werden sollen, nach Anhörung der Rechnungs-führer der anderen Organe zu harmonisieren.
Artikel 23
Der Rechnungsführer bewirtschaftet die Barmittel des Organs, dem er
angehört, weist die Übertragungen zwischen den bei verschiedenenFinanzinstituten eröffneten Konten an und nimmt die Währungsumrech-nungen vor; dabei trägt er Sorge dafür, daß keines der Konten einenPassivsaldo aufweist.
Die Übertragungen zwischen den bei verschiedenen Finanzinstituten
eröffneten Konten müssen im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgen.
Artikel 24
Der Rechnungsführer der Kommission teilt die bei den Finanzverwal-
tungen und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten verfügbaren Mittelgemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 auf dieMitgliedstaaten auf.
Artikel 25
Der Rechnungsführer gleicht die bei Finanzinstituten eingerichteten
Konten regelmäßig mit der Rechnungsführung aus und kontrolliert diereibungslose Anwendung der ausgehandelten Bedingungen für dieFührung und Verwendung dieser Konten.
Artikel 26
Der Rechnungsführer stellt die Mittelausstattung der Zahlstellen und
deren finanzielle Überwachung sicher.
Artikel 27
Der Rechnungsführer der Kommission ermittelt monatlich gemäß
Artikel 1 den Kurs für die Umrechnung des Ecu in die einzelnenLandeswährungen, die die Organe bei der Ausführung des Haushalts-plans zugrunde zu legen haben.
Abschnitt IV
Versicherung
Artikel 28
Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahl-
stellenverwalter versichern sich über das Organ gegen die mit ihrerAufgabe verbundenen Risiken.
Artikel 29
Die Versicherungsprämien werden dem Versicherer unmittelbar vom
Organ ausgezahlt.
Artikel 30
Unbeschadet
— der Artikel 86 bis 89 des Statuts,
— des Artikels 75 der Haushaltsordnung,— seiner Regreßansprüche gegenüber Dritten
trägt das Organ in Anwendung des Artikels 215 Absatz 2 des EG-
Vertrags die Risiken und die von den Versicherern nicht gedecktenDefizite, sofern das Guthaben des auf den Namen des verantwortlichen
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Beamten eröffneten Garantiekontos zur Deckung des Defizits nicht
ausreicht.
Abschnitt V
Sondervergütung und Garantiekonto
Artikel 31
Die in Artikel 75 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Sonderver-
gütung beträgt monatlich:
—►M1131◄ECU für den Rechnungsführer,
—►M187◄ECU für die unterstellten Rechnungsführer,
—►M144◄ECU für die Zahlstellenverwalter, die mindestens
►M13 600◄ECU, und zwar für mindestens 30 aufeinanderfol-
gende Tage, zu verwalten haben.
Diese Sondervergütung wird in Ecu ausgedrückt. Der entsprechende
Betrag wird dem in Artikel 32 vorgesehenen Garantiekonto in Ecugutgeschrieben.
Artikel 32
In der allgemeinen Rechnung des Organs wird ein Garantiekonto auf
den Namen des betroffenen Bediensteten eröffnet. Auf Antrag desbetreffenden Organs kann das Konto zentral in der allgemeinen Rech-nung der Kommission geführt werden. Diesem Konto werden regel-mäßig die in Artikel 31 genannte monatliche Sondervergütung und diejährlichen Zinsen gutgeschrieben, die dem Jahresdurchschnitt der vomEuropäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seineTransaktionen in Ecu berechneten monatlichen Zinsen entspricht (
1).
Das Konto wird mit dem Defizit belastet, für das der Betreffende von
dem Organ, das ihn ernannt hat, für verantwortlich erklärt wird, soweites nicht aus Leistungen der Versicherungsgesellschaften gedecktworden ist.
Artikel 33
(1) Der Habensaldo des Garantiekontos wird dem Betreffenden oder
dem Anspruchsberechtigten bei Beendigung seiner Tätigkeit als Rech-nungsführer oder unterstellter Rechnungsführer nach Beschluß der inArtikel 22 der Haushaltsordnung festgelegten Behörden und Erteilungder in Artikel 77 der Haushaltsordnung genannten Entlastung nachbefürwortendem Sichtvermerk des Rechnungsführers, außer in den ihnbetreffenden Fällen, und des Finanzkontrolleurs ausgezahlt.
(2) Im Fall der Zahlstellenverwalter wird das Guthaben des Garantie-
kontos den Betreffenden oder den Anspruchsberechtigten bei Beendi-gung ihrer Tätigkeit nach Zustimmung und Prüfung des Rechnungsfüh-rers und des betreffenden Anweisungsbefugten und nach befürwor-tendem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs ausgezahlt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Auszahlungen erfolgen
ausschließlich auf schriftliche Weisung des Leiters der Generaldirektionoder der Verwaltungseinheit, der der Rechnungsführer angehört.
(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C, veröffentlicht
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TITEL V
VORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR UND DIE
UNTERSTELLTEN FINANZKONTROLLEURE
(Artikel 24 der Haushaltsordnung)
Artikel 34
Jedes Organ ernennt durch eine mit Gründen versehene Verfügung den
Finanzkontrolleur. Dieser wird mit der Kontrolle der Mittelbindungenund der Anordnung aller Ausgaben sowie der Kontrolle allerEinnahmen betraut, die im Haushaltsplan der Gemeinschaft zu verbu-chen sind und für die das Organ anweisungsbefugt ist.
Artikel 35
Das Organ kann einen oder mehrere unterstellte Finanzkontrolleure
ernennen. Diese unterstehen dienstlich dem Finanzkontrolleur, der fest-legt, welche Befugnisse er ihnen überträgt. Sie sind im Rahmen dieserBefugnisübertragungen verantwortlich für die von ihnen erteilten Sicht-vermerke.
Artikel 36
Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure sind von
dem Organ aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis aus dem Kreis derAngehörigen der Mitgliedstaaten auszuwählen.
Artikel 37
Das Organ stellt dem Finanzkontrolleur das Personal und die Sachmittel
zur Verfügung, die zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben notwendigsind.
Artikel 38
Für alle Verfügungen betreffend die Übertragung und Weiterübertra-
gung von Befugnissen durch den Finanzkontrolleur oder die unter-stellten Finanzkontrolleure gelten die Artikel 6, 7 und 8.
Artikel 39
Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist der Finanzkontrol-
leur vollkommen unabhängig und nur dem Organ verantwortlich. Er istan keinerlei Weisung für die Erfüllung der Aufgaben gebunden, die ihmdurch seine Ernennung aufgrund der Haushaltsordnung übertragen sind,noch dürfen ihm diesbezüglich Einschränkungen auferlegt werden.
Diese Bestimmungen gelten auch für die unterstellten Finanzkontrol-
leure im Rahmen der ihnen durch ihren Dienstvorgesetzten, den Finanz-kontrolleur, übertragenen Befugnisse.
Artikel 40
Der Finanzkontrolleur kann jederzeit und über jede Frage mit finan-
ziellen Auswirkungen dem Organ Bericht erstatten, insbesonderehinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 der Haushaltsordnung.
Das Organ übermittelt diese Berichte auf Antrag dem Europäischen
Parlament und dem Rechnungsghof, sofern es sie nicht als vertraulicheinstuft.
Artikel 41
Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure haben
Zugang zu allen Belegen und sonstigen Dokumenten im Zusammen-hang mit den zu kontrollierenden Ausgaben und Einnahmen. Sie könnenKontrollen vor Ort vornehmen.
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Artikel 42
Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure können
nur vom Organ selbst im Sinne von Artikel 74 der Haushaltsordnungdisziplinarisch verantwortlich gemacht und zum Schadenersatzverpflichtet werden, und zwar unter folgenden Bedingungen:
Das Organ erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einleitung
einer Untersuchung. Diese Verfügung wird dem Betreffenden und, imFall eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleurmitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmittelbaren Verantwortungeinen oder mehrere Beamte der gleichen oder einer höheren Besol-dungsgruppe als der des betreffenden Bediensteten, die nicht dieAufgabe des Finanzkontrolleurs, des Anweisungsbefugten oder desRechnungsführers wahrnehmen, mit der Untersuchung beauftragen. ImLaufe dieser Untersuchung müssen der Betreffende und, im Fall einesunterstellten Finanzkontrolleurs, der Finanzkontrolleur angehört werden.
Der Bericht über die Untersuchung wird dem Betreffenden und, im Fall
eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur mitgeteilt.Sodann wird der Betreffende vom Organ zu diesem Bericht angehört.
Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erläßt das Organ
entweder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Entlastung desBetreffenden oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß denArtikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts. Die Verfügungen zur Verhängungvon Disziplinar- und/oder Geldstrafen werden dem Betreffenden mitge-teilt und den übrigen Organen, dem Rechnungshof, und, im Fall einesunterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis-nahme übermittelt.
Gegen diese Verfügungen kann der Betreffende unter den im Statut
vorgesehenen Bedingungen beim Gerichtshof Klage erheben.
Artikel 43
Unbeschadet der Rechtsmittel, die das Statut bietet, können der Finanz-
kontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure gegen jede Verfü-gung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabebeim Gerichtshof Klage erheben. Diese Klage muß innerhalb von dreiMonaten, gerechnet vom Tag der Mitteilung der betreffenden Verfü-gung, eingereicht werden.
Der vorstehende Absatz gilt auch für Klagen des Organs gegen seinen
Finanzkontrolleur oder seine unterstellten Finanzkontrolleure.
Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Absatz 5 des Statuts
untersucht und entschieden.
TITEL VI
EINZIEHUNG DER FORDERUNGEN
(Artikel 28 und 29 der Haushaltsordnung)
Artikel 44
In Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung erstellt
der zuständige Anweisungsbefugte für alle Maßnahmen, die eine Forde-rung der Gemeinschaft begründen oder verändern können, einen Forde-rungsvoranschlag. Läßt sich anhand der Verfügung oder desBeschlusses, der eine künftige Forderung begründet, die Höhe oder dasFälligkeitsdatum dieser Forderung nicht bestimmen, so ist der Forde-rungsvoranschlag dennoch zu erstellen: darin sind, soweit möglich, derveranschlagte Betrag und die voraussichtliche Fälligkeit der Forderunganzugeben.
Der Voranschlag ist dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht-
vermerks und dem Rechnungsführer zuzuleiten, der die Forderung mitdem Hinweis „p.m.“ in ein Verzeichnis einträgt.
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Artikel 45
(1) In Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung
stellt der zuständige Anweisungsbefugte für jede festgestellte Forderungunverzüglich eine Einziehungsanordnung aus.
Diese wird dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks
und dem Rechnungsführer zwecks Eintragung zugeleitet. Darin wirdunter anderem das Fälligkeitsdatum angegeben.
(2) Zur Einziehung der Forderung fordert der Rechnungsführer den
Schuldner auf, den geschuldeten Betrag zum festgesetzten Zeitpunkt zuzahlen.
(3) Bei der tatsächlichen Einziehung der Forderung stellt der Rech-
nungsführer eine Annahmeanordnung aus, die er in die Haushaltskonteneinträgt. Der Anweisungsbefugte und der Finanzkontrolleur werdenüber die Einziehung der Forderung durch den Rechnungsführer unter-richtet.
(4) Wird eine Forderung nicht bei Ablauf der vorgesehenen
Zahlungsfrist eingezogen, so leitet der Rechnungsführer unverzüglichdas Einziehungsverfahren ein, gegebenenfalls auf dem Rechtsweg.
(5) Eine Forderung, die im Laufe eines Haushaltsjahres oder
mehrerer Haushaltsjahre in Form mehrerer Teilbeträge eingezogenwerden soll, wird unmittelbar nach ihrer Feststellung in voller Höhedurch Eintragung der Einziehungsanordnung auf dem Konto erfaßt.
Artikel 46
Die zusammengefaßten Feststellungen im Sinne des Artikels 28 der
Haushaltsordnung sind streng auf die laufenden Einnahmen zubegrenzen.
Die unter diese zusammengefaßten Feststellungen fallenden Einzie-
hungsanordnungen sind daher dem Finanzkontrolleur nicht einzelnzwecks Erteilung des Sichtvermerks zuzuleiten.
Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, dem Finanzkontrolleur vor
Abschluß des Haushaltsjahres Änderungen der zusammengefaßten Fest-stellungen mitzuteilen, um diese mit den tatsächlich festgestelltenForderungen in Einklang zu bringen.
Artikel 47
Jede Einziehung ist dem Anweisungsbefugten und dem Finanzkontrol-
leur gemäß Artikel 45 Absatz 3 so bald wie möglich mitzuteilen. Erfolgtdie Einziehung nicht aufgrund einer gemäß Artikel 45 ausgestelltenEinziehungsanordnung, so ist der entsprechende Betrag unverzüglicheinem Verwahrkonto der allgemeinen Rechnung gutzuschreiben; derzuständige Anweisungsbefugte ist aufzufordern, das Verfahren zur Fest-stellung einer Forderung einzuleiten und die fehlende Einziehungsan-ordnung zwecks Verbuchung auf den Haushaltskosten auszustellen. Istauf einem Verwahrkonto ein zu Unrecht eingezogener Betrag verbuchtworden, so ist dieser Betrag umgehend zurückzuzahlen.
Artikel 48
Die Voranschläge und die Einziehungsanordnungen sind buchmäßig
getrennt zu erfassen, indem eine chronologische Numerierung vorge-nommen wird, anhand deren bei sämtlichen Forderungen des Organsinsbesondere festgestellt werden kann,
— welche Maßnahmen, die eine Forderung begründen können,
getroffen wurden;
— wie hoch die einzuziehenden Forderungen sind;— wann diese Forderungen fällig werden;— welche Forderungen eingezogen worden sind;— welche Forderungen noch einzuziehen sind und welche Bemü-
hungen unternommen wurden, um deren Einziehung sicherzustellen.
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▼B
Artikel 49
Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkontrol-
leur in der Lage ist, jederzeit die Richtigkeit der Eintragung der Forde-rungsvoranschläge und der Einziehungsanordnungen nachzuprüfen unddie Aufgaben zu erfüllen, die ihm gemäß Artikel 29 Absatz 3 derHaushaltsordnung übertragen worden sind.
Artikel 50
Beantragt der Anweisungsbefugte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Haus-
haltsordnung auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zuverzichten, so ist in dem Antrag folgendes anzugeben: Schuldner, Art,voraussichtliche Höhe und Verbuchungsstelle der Einnahmen im Haus-haltsplan, zum Zweck ihrer Einziehung unternommene Bemühungenund Grund der beantragten Streichung.
Hat sich die höchste Stelle des Organs über eine Verweigerung des
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinweggesetzt, so wird derBeschluß dem Anweisungsbefugten zugeleitet; dieser schickt denVerzichtantrag zusammen mit dem Beschluß an den Finanzkontrolleur.Der Verzichtantrag, dem der Beschluß, sich über die Verweigerung desSichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird nach Maßgabe desArtikels 28 Absatz 2 erster Unterabsatz der Haushaltsordnung einge-tragen.
TITEL VII
MITTELBINDUNG
(Artikel 36 der Haushaltsordnung)
Artikel 51
Bevor eine Maßnahme getroffen wird, die zu einer Ausgabe führen
kann, muß der zuständige Anweisungsbefugte bei der Finanzkontrolleeinen Mittelbindungsantrag stellen. Vorher muß sich der Anweisungsbe-fugte versichern, daß diese Maßnahme den Grundsätzen der Wirtschaft-lichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit unddes Kosten-Nutzen-Verhältnisses entspricht, die in Artikel 2 der Haus-haltsordnung vorgesehen sind. Grundsätzlich wird dieser Antrag nacheinem Formblatt gestellt, das der Anweisungsbefugte, der Rechnungs-führer und der Finanzkontrolleur einvernehmlich festzulegen haben. DerMittelbindungsantrag muß die in Artikel 37 der Haushaltsordnungvorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 52
Als Maßnahmen, die zu Ausgaben führen können, ohne daß ein neuer
Beschluß erforderlich ist, gelten die Entwürfe von allgemeinenBeschlüssen des Organs, die eine Ausgabeverpflichtung gegenüberDritten beinhalten.
Artikel 53
Erfordert eine Ausgabe vor der Mittelbindung einen Grundsatzbeschluß
des Organs, so wird der Entwurf dieses Grundsatzbeschlusseszusammen mit einem entsprechenden Mittelbindungsantrag demFinanzkontrolleur zur Erteilung des Sichtvermerks unterbreitet.
Sobald das Organ den Beschlußentwurf gebilligt hat, wird der entspre-
chende Mittelbindungsantrag dem Finanzkontrolleur zur Erteilung desSichtvermerks unterbreitet.
Wird der Beschlußentwurf vom Organ nicht gebilligt oder der vorge-
schlagene Ausgabenbetrag gekürzt, so wird der Mittelbindungsantragannulliert und gegebenenfalls ein neuer Mittelbindungsantrag inentsprechender Höhe gestellt, der dem Finanzkontrolleur zur Erteilungdes Sichtvermerks unterbreitet wird.
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Artikel 54
Die zusammengefaßten Mittelbindungen im Sinne von Artikel 36
Absatz 1 der Haushaltsordnung sind strikt auf die laufenden Ausgabenbegrenzt. Die einzelnen Mittelbindungen, die durch derartige zusam-mengefaßte Mittelbindungen gedeckt werden, dürfen dem Finanzkon-trolleur nicht einzeln zur Erteilung des Sichtvermerks unterbreitetwerden.
Im Fall zusammengefaßter Mittelbindungen hat der Anweisungsbefugte
unter seiner Verantwortung nachzuprüfen, ob die einzelnen Mittelbin-dungen die zusammengefaßte Mittelbindung, durch die sie gedecktwerden, nicht überschreiten.
Diese zusammengefaßten Mittelbindungen können nur insoweit Gegen-
stand automatischer Übertragungen nach Maßgabe von Artikel 7 derHaushaltsordnung sein, als sie am Ende des Haushaltsjahres finanziellenVerbindlichkeiten entsprechen, die tatsächlich vor den in der Haushalts-ordnung festgesetzten Terminen eingegangen wurden.
Als laufende Ausgaben gelten die im Laufe des gleichen Haushalts-
jahres anfallenden und sich wiederholenden Verwaltungsausgabenbeispielsweise folgender Art:
— Personalausgaben (Gehälter und sonstige Vergütungen, Kosten für
Personaleinstellungen usw.),
— Ausgaben für Dienstreisen,— Repräsentationsausgaben,— Kosten für Sitzungen,— Freelance-Dolmetscher,— Austausch von Beamten,— Miete von Gebäuden,— verschiedene Versicherungen,— Reinigung und Unterhaltung,— Anmietungen,— Telekommunikation,— Wasser, Gas, Strom,— regelmäßige Veröffentlichungen (monatliche Bulletins usw.),— Abonnements.
Artikel 55
Kann für bestimmte Maßnahmen, die zu einer Ausgabe führen können,
zu dem Zeitpunkt, da der entsprechende Mittelbindungsantrag demFinanzkontrolleur unterbreitet und dem Rechnungsführer übermitteltwird, die Ausgabe noch nicht genau in Zahlen ausgedrückt werden,dann muß der Anweisungsbefugte die vorausichtliche Ausgabe schätzenund in seinem Mittelbindungsantrag angeben, worauf sich diese Schät-zung stützt.
Artikel 56
Sämtliche Mittelbindungsanträge sind dem Finanzkontrolleur so recht-
zeitig zu unterbreiten, daß er eine Stellungnahme abgeben kann und daßgegebenenfalls die Bemerkungen, die er für zweckmäßig hält, berück-sichtigt werden können.
Artikel 57
Den Mittelbindungsanträgen sind unbeschadet der Anwendung des Arti-
kels 23 der Haushaltsordnung sämtliche Belege und gegebenenfalls allesonstigen Dokumente und Informationen beizufügen, die der Finanz-kontrolleur für die in Artikel 38 Absatz 1 der Haushaltsordnung vorge-schriebenen Feststellungen benötigt.
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▼B
TITEL VIII
EINTRAGUNG DER MITTELBINDUNGSANTRÄGE NACH ERTEI-
LUNGDESSICHTVERMERKSDURCHDENFINANZKONTROLLEUR
(Artikel 37 der Haushaltsordnung)
Artikel 58
Die Eintragung der Mittelbindungsanträge wird von der Rechnungsfüh-
rung des Organs vorgenommen. Sie soll die Möglichkeit geben, jeder-zeit für das Haushaltsjahr nach Haushaltsposten folgendes festzustellen:
1. verfügbare Mittel,2. Beträge der eingegangenen Verpflichtungen,3. geleistete entsprechende Zahlungen,4. Saldo der noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen.
Die Eintragung muß es ferner ermöglichen, jederzeit folgendes festzu-
stellen:
1. Betrag der ursprünglichen Mittelbindung zuzüglich etwaiger zusätzli-
cher Mittelbindungen,
2. zu Lasten vorangehender Haushaltsjahre geleistete entsprechende
Zahlungen,
3. Betrag der zu Beginn des Haushaltsjahres noch bestehenden
Zahlungsverpflichtungen,
4. Zahlungen des Haushaltsjahres,5. noch auszuzahlender Saldo.
Ebenso ist die Höhe der zusammengefaßten Mittelbindungen gemäß
Artikel 99 der Haushaltsordnung einzutragen.
Artikel 59
Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkontrol-
leur in der Lage ist, die Richtigkeit der Eintragung der Mittelbindungenund der Zahlungen nachzuprüfen.
TITEL IX
SICHTVERMERK FÜR DIE MITTELBINDUNGSANTRÄGE
(Artikel 38 der Haushaltsordnung)
Artikel 60
Vorbehaltlich der Artikel 10 und 61 wird der Sichtvermerk durch Unter-
zeichnung des Mittelbindungsantrags durch den Finanzkontrolleur —oder durch einen unterstellten Finanzkontrolleur oder einen gemäßArtikel 38 bevollmächtigten Bediensteten — erteilt. Ferner wird derMittelbindungsantrag mit einem Stempel versehen und datiert.
Artikel 61
In dringenden Fällen kann der Sichtvermerk durch einen Boten, durch
ein Fernschreiben oder durch jedes andere Mittel erteilt werden, daseindeutig erkennen läßt, daß der betreffende Mittelbindungsantrag miteinem Sichtvermerk versehen worden ist.
Artikel 62
Hat sich die höchste Stelle des Organs gemäß Artikel 39 der Haushalts-
ordnung über eine Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanz-kontrolleur hinweggesetzt, so wird der Beschluß dem Anweisungsbe-fugten zugeleitet. Dieser schickt den Mittelbindungsantrag zusammenmit diesem Beschluß an den Finanzkontrolleur. Der Mittelbindungsan-trag, dem der Beschluß, sich über die Verweigerung des Sichtvermerkshinwegzusetzen, beigefügt ist, wird nach Maßgabe von Artikel 37 derHaushaltsordnung eingetragen.
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Artikel 63
Die Artikel 60, 61 und 62 sind auf die zusammengefaßten Mittelbin-
dungen im Sinne von Artikel 99 der Haushaltsordnung anzuwenden.
Artikel 64
Hält der Finanzkontrolleur die in Artikel 28 Absatz 2 und in den
Artikeln 37, 41 und 45 der Haushaltsordnung vorgesehenen und in dennachstehenden Artikeln 65 bis 73 genauer bezeichneten Belege fürunzureichend oder unvollständig, so schiebt er die Erteilung seinesSichtvermerks auf und schickt den Antrag unter Angabe der erbetenenBelege zurück an den Anweisungsbefugten.
TITEL X
BELEGE
(Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 37, 41 und 45 der Haushaltsordnung)
Abschnitt 1
Einziehung der Forderungen
Artikel 65
Als Belege zu den Einziehungsanordnungen gelten der Beschluß oder
die Verfügung, die die Forderung begründet, sowie alle Unterlagen, diedie Überprüfung der Art der Forderung, der Berechnung des Betrags,des Fälligkeitsdatums und der Identität des Schuldners ermöglichen, d.h.:
a) im Fall der Eigenmittel (
1):
— hinsichtlich der Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerbeiträge:
die Übersichten über die Buchführung der Mitgliedstaaten gemäßden Durchführungsverordnungen (
2);
— hinsichtlich der MwSt.- und BSP-Eigenmittel: den Haushaltsplan
für das betreffende Jahr (Haushaltsjahr „n“), in dem der Betragfestgesetzt ist, sowie hinsichtlich der jeweiligen Salden (Haus-haltsjahr „n + 1“ und folgende) die einzelnen Aufstellungen,zusammenfassenden Übersichten und Rechnungsauszüge gemäßden Durchführungsverordnungen (
2);
b) im Fall der sonstigen Einkommen: den Basisrechtsakt, den Beschluß,
den Vertrag oder das Abkommen, der oder das die Forderungenbegründet, sowie die Belege, aus denen alle Berechnungselementeersichtlich sind.
Abschnitt II
Mittelbindung
Artikel 66
Hinsichtlich der Mittelbindungsanträge gelten als Belege die Schrift-
stücke, die den Verbindlichkeiten des Organs entsprechen, d. h.:
a) in den Bereichen der Ausgabenleistung im Rahmen eines Vertrags:
der Entwurf eines Abkommens oder Vertrags, der Auftragsschein
oder sonstige ähnliche Unterlagen, denen bei Aufträgen gegebenen-falls die eingegangenen Angebote, die Begründung der freiwilligenVergabe und, soweit erforderlich, die Stellungnahme des Vergabe-beirats bereits beigefügt sind;
(1) Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.
1988, S. 24).
(2) — Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89.
— Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (ABl. Nr. L
155 vom 7. 6. 1989, S. 9).
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b) im Fall einer autonomen Beihilfegewährung:
— bei Gewährung einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der
einzelnen Fonds oder ähnlicher Aktionen: die gegebenfalls inden entsprechenden Grundverordnungen vorgesehenen Unter-lagen sowie die Beschlüsse über die Gewährung der Unterstüt-zung;
— bei Zuschüssen im allgemeinen:
— der Antrag des Zahlungsempfängers, dem gegebenenfalls ein
Bericht über die Durchführung vorher gewährter Zuschüssebeigefügt ist;
— die Begründung des bewilligten Betrags;— der Entwurf des Schreibens, Abkommens oder alle sonstigen
ähnlichen Belege;
— der Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr, zu dessen
Lasten der Zuschuß beantragt wurde, oder jedes dem entspre-chende Dokument.
Abschnitt III
Feststellung der Ausgaben und Leistung der Zahlungen
Artikel 67
Für die Lieferungen im allgemeinen gilt als Beleg insbesondere die vom
Lieferanten ausgestellte Rechnung, der gegebenenfalls ein Exemplar desDokuments beizufügen ist, aus dem sich die Verpflichtung der Gemein-schaft ergibt (z. B. Auftragsschein oder Vertrag).
In jedem Fall müssen in dem vom Lieferanten erstellten Dokument
folgende Angaben erscheinen:
— Art und Menge der Lieferungen oder gegebenenfalls eine Beschrei-
bung der im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen;
— der Preis je Einheit und der Gesamtpreis;— der Hinweis auf die Steuer- und Abgabenbefreiung; gegebenfalls die
Höhe der in den Preis eingehenden Abgaben, Steuern und Zölle aufdie Lieferungen.
Ferner muß dieses Dokument oder ein beigefügtes Dokument die
Vermerke des Anweisungsbefugten oder des von ihm ermächtigtenBediensteten enthalten, durch die
— der ordnungsgemäße Eingang der Lieferungen sowie der Lieferzeit
und der Lieferort,
— die Eintragung der Lieferungen in das Bestandsverzeichnis, wenn
sie vorgeschrieben ist,
— die Nachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung,— die Stellungnahme des Vergabebeirats, soweit diese erforderlich ist,
festgestellt werden.
Artikel 68
Bei der Erbringung von Leistungen gilt als Beleg insbesondere die
Rechnung des Leistungserbringers, der gegebenenfalls der Vertragbeigefügt ist.
Diese Rechnung muß folgende Angaben enthalten:
— die Art der Leistung, gegebenenfalls den Preis je Einheit, den
Gesamtpreis, den Hinweis auf die Befreiung von Steuern undAbgaben oder — soweit möglich — die Höhe der in den Preiseingehenden Steuern und Abgaben auf die Leistung;
— den vom Anweisungsbefugten oder von dem von ihm ermächtigten
Bediensteten erteilten und unterzeichneten Vermerk „zur Zahlung“,mit dem die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung und dieNachprüfung sämtlicher Elemente der Rechnung bestätigt werden.
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Artikel 69
(1) Für Studien- und Forschungsverträge gelten als Belege:
a) ein Exemplar des Vertrages und der etwaigen Zusatzverträge, das
der ersten Auszahlungsanordnung beizufügen ist;
b) alle Dokumente, die nach den Finanzbestimmungen dieser Verträge
die entsprechenden Zahlungen rechtfertigen (Schreiben des Mitkon-trahenten, Rechnungen, Bezeichnung der Verwaltungsausschüsse imFall von Assoziationsverträgen und alle sonstigen Dokumente zurBegründung der Ausgaben). Der letzten Zahlung muß ein Dokumentmit der vom Anweisungsbefugten erteilten Bescheinigung über die„erbrachte Dienstleistung“ beigefügt werden.
(2) Bei Beschlüssen über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stützung im Rahmen der verschiedenen Fonds oder ähnlicherMaßnahmen gelten als Belege:
a) ein Exemplar des Beschlusses, das der ersten Auszahlungsanordnung
beizufügen ist;
b) alle sonstigen Unterlagen, die nach Maßgabe der Finanzbestimm-
ungen der Grundverordnungen und der Beschlüsse über die Gewäh-rung der finanziellen Unterstützung als Nachweis für die entspre-chenden Zahlungen dienen (Zahlungsantrag, Bescheinigung über denBeginn der Arbeiten, Berichte über den Fortgang der Arbeiten undsonstige Unterlagen). Dem letzten Zahlungsantrag ist unbedingt einDokument beizufügen, in dem der Abschluß des Programms oderdes Vorhabens sowie die Höhe der für dieses Programm oderVorhaben tatsächlich geleisteten Ausgaben bestätigt werden.
(3) Im Fall der in Artikel 66 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
bezeichneten Zuschüsse gelten als Belege:
a) ein Exemplar des Beschlusses über die Gewährung des Zuschusses;
b) die Bestätigung des Zuschußempfängers, daß er mit den in Artikel
87 der Haushaltsordnung vorgesehenen Gemeinschaftskontrolleneinverstanden ist, sowie — sofern die Höhe des Zuschusses diesrechtfertigt — ein Bericht über die Durchführung des Vorhabens unddie Verwendung der bereitgestellten Mittel.
Artikel 70
Im Fall der Personalausgaben gelten als Belege:
a) für das monatliche Gehalt:
— das vollständige Personalverzeichnis, in dem alle Bestandteile
der Bezüge aufgeführt sind. Dieses Verzeichnis wird der Auszah-lungsanordnung beigefügt;
— ein Formblatt (Personalbogen), in dem jede Änderung eines
Bestandteils der Bezüge erscheint. Dieses Formblatt wird anhandder in jedem Einzelfall gefaßten Beschlüsse erstellt;
— bei Einstellungen oder Ernennungen wird der ersten Gehaltszah-
lung eine beglaubigte Abschrift des Einstellungs- oder Ernen-nungsbeschlusses beigefügt;
b) für die sonstigen Bezüge (stunden- oder tageweise besoldetes
Personal):
eine vom Anweisungsbefugten erstellte Übersicht über die Anwesen-
heitstage und -stunden;
c) für Überstunden:
eine von dem zuständigen Beamten unterzeichnete Aufstellung, mit
der die vom Bediensteten erbrachten zusätzlichen Leistungenbescheinigt werden;
d) für Dienstreisekosten:
— der von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß unterzeichnete
Dienstreiseauftrag;
— die Dienstreisekosten-Abrechnung, in der — mit Belegen — der
Dienstreiseort, das Datum und die Uhrzeit der Abreise und derAnkunft am Dienstreiseort, die Transportkosten, die Aufenthalts-kosten und die ordnungsgemäß genehmigten sonstigen Kosten
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aufgeführt sind; diese Abrechnung wird vom Dienstreisenden
und von der bevollmächtigten Dienstbehörde unterzeichnet;
e) für die sonstigen Personalausgaben:
die Belege, die auf den Beschluß verweisen, auf den sich die
Ausgabe stützt, und aus denen alle Berechnungselemente hervor-gehen.
Artikel 71
Bei allen Mittelbindungen, deren Ausführung Abschlagszahlungen mit
sich bringt, wird der ersten Auszahlungsanordnung eine beglaubigteAbschrift des Vertrages oder des Beschlusses über die Gewährung derfinanziellen Unterstützung beigefügt. In den übrigen Auszahlungsanord-nungen wird auf dieses Dokument und auf die frühere(n) Zahlung(en)verwiesen.
Bei Ausstellung der letzten Auszahlungsanordnung muß der Anwei-
sungsbefugte bescheinigen, daß die betreffende Maßnahme abge-schlossen ist, damit die Rechnungsführung entsprechend verfahren undeine vorgenommene und nicht in Anspruch genommene Mittelbindunggegebenenfalls annullieren kann.
Wurde gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Haushaltsordnung ein Termin
festgesetzt, können anhand der Rechnungsführung die einen Monat vorAblauf des Termins noch nicht in Anspruch genommenen Mittelbin-dungen festgestellt und ausgesondert werden. Die Anweisungsbefugtensind sodann verpflichtet, den Vorschlag für die Annullierung der nichtin Anspruch genommenen Mittelbindung vorzubereiten oder, wenn dieVoraussetzungen des Artikels 1 Absatz 7 erfüllt sind, einen ordnungs-gemäß begründeten Vorschlag zur Änderung der ursprünglichen Mittel-bindung vorzulegen.
Artikel 72
Gilt ein oder derselbe Beleg für mehrere Zahlungen, so wird in allen
Auszahlungsanordnungen auf das Original und die Nummer derAuszahlungsanordnung, der es beigefügt ist, verwiesen.
Artikel 73
Mit Ausnahme der in den Artikeln 65 bis 72 vorgesehenen Fälle kann
der Anweisungsbefugte, wenn der Originalbeleg nicht beigebrachtwerden kann, eine beglaubigte Abschrift vorlegen. Der Anweisungsbe-fugte muß begründen, weshalb das Original nicht eingereicht werdenkonnte, und bescheinigen, daß die Zahlung nicht erfolgt ist.
TITEL XI
GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN
(Artikel 46 der Haushaltsordnung)
Artikel 74
Der Anweisungsbefugte kann, abgesehen von den im Statut oder in
einer anderen Vorschrift vorgesehenen Vorschüssen, Vorschüsse zurDeckung von Beträgen gewähren, die ein Beamter oder sonstigerBediensteter für Rechnung seines Organs zu verausgaben hat. Beidiesen Beträgen, die im allgemeinen im Rahmen der Personal- undSachausgaben zu leisten sind, kann es sich um Ausgaben für einebesondere Maßnahme oder um voraussichtlich anfallende, ihrer Art undHöhe nach unbestimmte Ausgaben handeln.
Artikel 75
Die in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichneten Behörden
beschließen auf Vorschlag des Anweisungsbefugten, nach Erteilung desSichtvermerks durch den Finanzkontrolleur und nachdem der Rech-nungsführer den Vorschlag befürwortet hat, über die Gewährung derVorschüsse und die Bezeichnung des betreffenden Beamten oder
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sonstigen Bediensteten. Sie setzen die Höhe des Vorschusses und
dessen Verwendungsdauer fest.
Vor Auszahlung eines Vorschusses ist ein Mittelbindungsantrag zu
stellen, soweit die Art der Ausgabe hinreichend bestimmt wurde.
Artikel 76
Der bezeichnete Beamte oder sonstige Bedienstete ist für die ihm zur
Verfügung gestellten Mittel verantwortlich. Er trifft zweckdienlicheVorkehrungen, um die Aufbewahrung der Mittel zu gewährleisten.
Er legt dem Rechnungsführer innerhalb von zehn Tagen, nachdem er
den Vorschuß für den Zweck verwendet hat, für den er genehmigtworden war, einen ausführlichen Bericht über die Verwendung desVorschusses vor und zahlt gegebenenfalls den Restbetrag zurück.
Innerhalb von sechs Wochen nach diesem Termin rechnet der Anwei-
sungsbefugte den Vorschuß ab, damit das bei der Genehmigung desVorschusses eröffnete Verwahrkonto abgeschlossen werden kann.
TITEL XII
BANK- UND POSTSCHECKKONTEN
(Artikel 53 der Haushaltsordnung)
Artikel 77
Das Organ kann für seine finanziellen Transaktionen Bank- und/oder
Postscheckkonten in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Dritt-ländern eröffnen.
Artikel 78
Ferner kann das Organ Konten bei der Notenbank jedes einzelnen
Mitgliedstaats bzw. bei dem zugelassenen Finanzinstitut unterhalten.
Artikel 79
Das Organ läßt allen Finanzinstituten, bei denen es Konten eingerichtet
hat, die Namen und Unterschriftsproben der von ihm bezeichnetenBediensteten mitteilen, die ermächtigt sind, Konten zu eröffnen undüber diese zu verfügen. Es gibt an, bis zu welcher Höhe jeder ermäch-tigte Bedienstete gegebenenfalls Mittel abheben kann.
Artikel 80
Um über die Konten verfügen zu können, sind die Unterschriften zweier
ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter erforderlich, darunternotwendigerweise diejenige des Rechnungsführers, eines unterstelltenRechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters.
Gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung bestimmt das Organ die
Bediensteten, die ermächtigt sind, die Schecks und die Bank- oderPostüberweisungen zu unterzeichnen.
Vor der Unterzeichnung prüfen diese Bediensteten die Übereinstim-
mung der Zahlungsanordnungen mit den Schecks sowie den Bank- oderPostüberweisungen.
Artikel 81
In der Regel sind folgende Zahlungen entweder durch Scheck oder
durch Bank- oder Postüberweisung zu tätigen:
— die monatlichen Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten,
— die Ausgaben für Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr als
►
M1400◄ECU.
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TITEL XIII
ZAHLSTELLEN
(Artikel 54 der Haushaltsordnung)
Artikel 82
Es können Zahlstellen eingerichtet werden, wenn die Zahlung
bestimmter Ausgaben aufgrund ihrer Natur oder besonderen Dringlich-keit nicht durch eine vom Anweisungsbefugten unterzeichnete und vomFinanzkontrolleur mit einem Sichtvermerk versehene Auszahlungsan-ordnung ausgeführt werden kann. Abweichend von den Artikeln 40 und51 der Haushaltsordnung ist der Zahlstellenverwalter befugt, die vorläu-fige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vorbehaltlich derspäteren Anwendung der Artikel 40, 41, 44, 45, 47 und 50 der Haus-haltsordnung vorzunehmen.
Die Errichtung von Zahlstellen, ihre Änderung oder die neue Gestaltung
der Bedingungen ihrer Funktionsweise sind Gegenstand einer Entschei-dung der in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichneten Behörden.Diese Entscheidung ergeht auf ordnungsgemäß begründeten Vorschlagdes Anweisungsbefugten nach befürwortender Stellungnahme des Rech-nungsführers und des Finanzkontrolleurs.
Artikel 83
Die Bestellung eines Zahlstellenverwalters ist Gegenstand einer
Entscheidung der in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichnetenBehörden; diese Entscheidung ergeht auf Vorschlag des Anweisungsbe-fugten nach befürwortender Stellungnahme des Rechnungsführers.
Darin wird auf die Verantwortung des Zahlstellenverwalters hinge-
wiesen.
Artikel 84
Die in den Artikeln 82 und 83 genannten Entscheidungen werden den
Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur, dem Rechnungsführerund dem Rechnungshof mitgeteilt.
Artikel 85
(1) In der Entscheidung zur Errichtung einer Zahlstelle werden
insbesondere festgelegt:
a) der Gegenstand und der Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt
werden können;
b) gegebenenfalls die Eröffnung eines Bank- und/oder Postscheck-
kontos auf den Namen des betreffenden Organs;
c) die Art und der Höchstbetrag jeder Ausgabe, die ohne vorherige
Genehmigung geleistet werden kann;
d) die Fristen und Einzelheiten für die Vorlage der Belege;
e) die Bestimmungen über eine etwaige Wiederauffüllung der Mittel
um den Betrag der Vorschüsse;
f) die Frist, innerhalb deren die Transaktionen der Zahlstelle abge-
rechnet werden müssen.
(2) Die Zahlungen können nur auf der Grundlage und bis zur Höhe
der Mittelbindungen geleistet werden, die vorher vom Anweisungsbe-fugten unterschrieben und vom Finanzkontrolleur mit einem Sichtver-merk versehen worden sind.
Artikel 86
Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Haushaltsordnung obliegt die Mittelaus-
stattung der Zahlstellen allein dem Rechnungsführer.
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Die vor Ort getätigten verschiedenen Einnahmen, unter anderem infolge
— der Veräußerung von Material,
— von Veröffentlichungen,— verschiedener Rückzahlungen,— von Zinserträgen usw.
werden jedoch von den entsprechenden Zahlstellen direkt abgerechnet.
Die Abrechnung erfolgt entsprechend den Bestimmungen, die auf dieHaushaltsordnung und diese Verordnung anwendbar sind.
Die betreffenden Beträge werden vom Rechnungsführer bei der späteren
Wiederauffüllung der Mittelausstattung abgezogen.
Artikel 87
Jeder Zahlstellenverwalter ist dem Anweisungsbefugten für die Beglei-
chung der Schulden gegenüber Dritten und dem Rechnungsführer fürdie Ausführung der Zahlungen verantwortlich.
Artikel 88
Der Zahlstellenverwalter führt nach den Weisungen des Rechnungsfüh-
rers Buch über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, die geleistetenAusgaben und die vereinnahmten Beträge.
Artikel 89
Der Zahlstellenverwalter trifft alle Vorkehrungen zur Sicherung der ihm
zur Verfügung gestellten Mittel.
Artikel 90
Unbeschadet der Kontrolle durch den Finanzkontrolleur hat der Rech-
nungsführer regelmäßig — nach Möglichkeit in kurzen Zeitabständen— durch unvorhergesehene Kontrollen, die er in der Regel vor Ortentweder selbst vornimmt oder durch einen unterstellten Rechnungs-führer bzw. einen hierzu besonders ermächtigten Beamten durchführenläßt, das Vorhandensein der den Zahlstellenverwaltern anvertrautenMittel und die Buchführung zu überprüfen.
Artikel 91
Der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur unterrichten sich
gegenseitig über das Ergebnis ihrer Nachprüfungen und teilen es demAnweisungsbefugten mit.
TITEL XIV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZINSEN BEI DER
RÜCKFORDERUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRÄGE
(Artikel 49 der Haushaltsordnung)
Artikel 92
Die Bestimmungen dieses Titels sind — unbeschadet der gegebenen-
falls in den sektoralen Basisrechtsakten über die Gemeinschaftspolitikenvorgesehenen Bestimmungen — im Fall der Rückforderung zu Unrechtgezahlter Beträge durch die Gemeinschaft anwendbar.
Artikel 93
(1) Die in Artikel 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannte
Einziehungsanordnung sieht für jede festgestellte Forderung im Zusam-menhang mit der Rückzahlung eines zu Unrecht gezahlten Betragseinen Fälligkeitstermin vor.
(2) Zusätzliche Zahlungsfristen können vom Rechnungsführer im
Einvernehmen mit dem betreffenden Anweisungsbefugten nur auf einenordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Schuldners geneh-migt werden, vorausgesetzt, der Schuldner verpflichtet sich zur Zahlung
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der Zinsen zu dem in Artikel 94 vorgesehenen Satz während der
gesamten Dauer der genehmigten Frist ab dem Fälligkeitstermin.
(3) Bei Bewilligung einer Zusatzfrist kann der Rechnungsführer zur
besseren Wahrung der Rechte der Gemeinschaft vom Schuldner eineSicherungsleistung in Höhe der Schuld (Kapital und Zinsen) verlangen.
Artikel 94
(1) Jede bei Fälligkeit nicht zurückgezahlte Forderung ist wie folgt
verzinslich:
— auf Ecu lautende Forderungen: zu dem vom Europäischen Fonds für
währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen Transaktionen inEcu angewandten Zinssatz (
1), zusätzlich eineinhalb Punkte;
— bei den auf Landeswährung lautenden Forderungen: zum Inter-
banken-Angebotssatz für drei Monate auf dem betreffenden Markt,zuzüglich eineinhalb Punkte.
(2) Anwendbar ist der während des Monats der Fälligkeit geltende
Zinssatz.
(3) Bei der Berechnung des Zinsbetrags wird der Zeitraum zwischen
dem in der Einziehungsanordnung festgesetzten Fälligkeitsdatum undder Tilgung der Gesamtschuld zugrunde gelegt.
Artikel 95
Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem Finanzkontrol-
leur auf die Einziehung der Zinsen verzichten, wenn die finanzielleAuswirkung — entweder wegen der Höhe des Betrags oder wegen derDauer des Verzugs — im Verhältnis zu den Verwaltungskosten derMaßnahme geringfügig ist.
Artikel 96
Jede Teilzahlung wird zuerst mit den gemäß Artikel 94 festgesetzten
Verzugszinsen und sodann mit der Hauptschuld verrechnet.
TITEL XV
AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
(Vergabe im Preiswettbewerb und Vergabe im Leistungswettbewerb)
(Artikel 57 der Haushaltsordnung) Artikel 97
Die in diesem Titel vorgesehenen Verfahren gelten unbeschadet der
Artikel 126 bis 129.
Artikel 98
Die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wettbewerb erfolgen
soweit wie möglich nach einem Standardformblatt oder einem Standard-text.
Artikel 99
Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb enthalten
insbesondere Angaben über:
a) die Einzelheiten für die Abgabe und Aufmachung der Angebote, vor
allem die etwaige Vorschrift, ein Standard-Antwortformblatt auszu-füllen;
b) die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
sowie die Bezugnahme auf die Allgemeinen Bestimmungen für denbetreffenden Auftrag (Lieferungen, Bauleistungen, sonstige
(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C, veröffentlicht.
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Leistungen oder Veröffentlichungen) und gegebenenfalls auf dasDokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag;
c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das
betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen,
wenn eine Besichtigung vor Ort vorgesehen ist;
e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter sämtliche
Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß;
f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen
vorgesehen sind;
g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu) gemäß den Arti-
keln 65 bis 73;
h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Organ und dem Bieter,
es sei denn in Ausnahmefällen unter folgenden Bedingungen:
1. vor Ablauf der Abgabefrist:
— auf Veranlassung der Bieter
Den Bietern können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die
einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschreibungdienen;
— auf Veranlassung des Organs:
Bemerken die Dienststellen des Organs einen Irrtum, eine
Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachli-chen Irrtum im Wortlaut des Ausschreibungstextes, so könnensie dies den Beteiligten unter genau den gleichen Bedin-gungen wie denen der Ausschreibung mitteilen;
2. nach Eröffnung der Angebote auf Veranlassung der Dienststellen
des Organs:
— Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige
sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen,so kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen.
Artikel 100
In allen Fällen, in denen Kontakte unter den Bedingungen des Artikels
99 Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein „Vermerk für die Unter-lagen“ erstellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in dem Berichtzu erwähnen, der dem Vergabebeirat später unterbreitet wird.
Artikel 101
Das Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den geplanten
Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt. Gegebenenfalls wird auchein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftragbeigefügt.
Artikel 102
Die Angebotsfrist wird je nach der Art des Auftrags aufgrund der für
die Antwort notwendigen Zeit festgesetzt.
Artikel 103
Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter
— entweder durch die Post:
In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das
Ausgabedatum (Poststempel) maßgebend ist. Die Postsendungenmüssen per Einschreiben geschickt werden;
— oder durch Abgabe bei den Dienststellen des Organs, die unmit-
telbar oder durch jeden Bevollmächtigten des Bieters, einschließlichprivater Kurierdienste, erfolgen kann:
In diesem Fall sind in der Ausschreibung Tag und Uhrzeit, bis zu
denen die Umschläge bei dem Organ abgegeben werden müssen,sowie die Dienststelle, der sie gegen eine datierte und unterschrie-bene Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.
1993R3418 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 25
▼B
Das Datum ist in diesen beiden Fällen das gleiche.
Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der
Ausschreibung folgendes zu vermerken: „Das Angebot ist in zweiUmschlägen einzureichen. Beide Umschläge werden verschlossen, undder innere Umschlag trägt außer der Angabe der in der Ausschreibunggenannten Empfänger-Dienststelle den Vermerk ‚Ausschreibung —nicht durch den Postdienst zu öffnen‘. Bei Verwendung von selbstkle-benden Umschlägen sind diese mit Klebebändern zu verschließen, überdenen der Absender quer seine Unterschrift anzubringen hat.“
Artikel 104
Sämtliche Angebote sind zu öffnen.Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck eingesetzten
Ausschuß geöffnet. Der Finanzkontrolleur wird von der Öffnung derAngebote unterrichtet. Der Finanzkontrolleur oder sein Vertreter kanndabei als Beobachter anwesend sein, wenn er es für zweckmäßig hält.
Nicht berücksichtigt werden Angebote, die den in der Ausschreibung
genannten Erfordernissen nicht entsprechen.
Die Ausschußmitglieder haben jede Seite eines jeden Angebots abzu-
zeichnen und ein Protokoll über die Öffnung der eingegangenen Ange-bote anzufertigen, in dem insbesondere anzugeben ist, welche Angeboteden Erfordernissen entsprechen und welche nicht. Dabei sind die Fälleder Zurückweisung von Angeboten, die den Erfordernissen nichtentsprechen, zu begründen.
Artikel 105
Allen Bietern wird mitgeteilt, wie über ihr Angebot entschieden wurde.
TITEL XVI
FESTLEGUNG DER SCHWELLEN FÜR DIE VERGABE DER
AUFTRÄGE
(Artikel 128 der Haushaltsordnung)
Artikel 106
Die Schwelle, bis zu der gemäß Artikel 58 Buchstabe a) der Haushalts-
ordnung die freihändige Vergabe zulässig ist, wird auf►
M113 200◄ECU festgesetzt.
Artikel 107
Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung der
Vergabebeirat zuständig ist, wird auf ►M146 000◄ECU festge-
setzt.
Artikel 108
Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 62 der Haushaltsordnung die
Sicherheitsleistung obligatorisch ist, wird auf ►M1329 000 ◄ECU
festgesetzt.
Artikel 109
Die Schwellen, bis zu denen Aufträge gemäß Artikel 63 der Haushalts-
ordnung lediglich gegen Rechnung vergeben werden dürfen, werdenwie folgt festgesetzt:
—►
M11 000◄ECU für Ausgaben, die an den vorläufigen Arbeits-
orten des Organs getätigt werden;
—►M12 600◄ECU für Ausgaben, die außerhalb der vorläufigen
Arbeitsorte des Organs getätigt werden.
1993R3418 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 26
▼B
Artikel 110
Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung über die Auftragsvergabe im
Bereich der Mittel für Forschung und technologische Entwicklungwerden folgende Schwellen festgesetzt:
— die Schwelle, bis zu der die freihändige Vergabe eines Auftrags
zulässig ist, wird für wissenschaftliches und technisches Materialsowie für Bauleistungen auf ►
M198 700◄ECU festgesetzt;
— die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird wie folgt
festgesetzt:
a) für wissenschaftliche und technische Aufträge auf
►M1460 600 ◄ECU;
b) für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftli-
chen und technischen Charakter auf ►M198 700◄ECU;
c) für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftli-
chen und technischen Charakter, auf die Artikel 58 Buchstabenc), d) und e) der Haushaltsordnung Anwendung finden, auf►
M132 900◄ECU.
TITEL XVII
ARBEITSWEISE DER VERGABEBEIRÄTE
(Artikel 60 und 97 der Haushaltsordnung)
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 111
Nach Maßgabe der Artikel 60, 61 und 97 der Haushaltsordnung wird
der Vergabebeirat in folgenden Fällen gutachtlich gehört:
a) zu allen Entwürfen von Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen
oder sonstige Leistungen, einschließlich Studien, deren Summe diein den Artikeln 107 und 110 genannten Summen übersteigt, sowie,unabhängig von ihrem Betrag, zu allen Entwürfen von Kaufver-trägen über Grundstücke und Gebäude;
b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a)
genannten Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen,insbesondere dann, wenn sich der Betrag des ursprünglichenAuftrags durch diese Zusatzaufträge ändern würde;
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamt-
summe eines bereits erteilten Auftrags, die ursprünglich innerhalbder in Buchstabe a) genannten Grenzen lag, über diese Grenzehinaus erhöht;
d) zu den Formblättern und Standardtexten für die Ausschreibung und
zu den Entwürfen, die eine erhebliche Abweichung von diesen Stan-dardtexten vorsehen;
e) zu den Entwürfen für Ausschreibungen von besonderer Bedeutung
oder besonderem Charakter;
f) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden
Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß vonVerzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der Lastenhefteund von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die betref-fende Frage so schwerwiegend ist, daß sie die Einholung einerStellungnahme rechtfertigt;
g) auf Antrag der zuständigen Anweisungsbefugten oder eines
Mitglieds des Vergabebeirats zu den Entwürfen von Aufträgen,deren Summe unter der in Buchstabe b) angegebenen Summe liegt,wenn angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragenaufwerfen oder einen besonderen Charakter haben.
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▼B
Artikel 112
Der Vergabebeirat formuliert Empfehlungen:
a) zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oder außerhalb der
Gemeinschaft; er führt die entsprechenden Erhebungen und Untersu-chungen selbst durch oder läßt sie gegebenenfalls durchführen;
b) zur Festlegung der Allgemeinen Vergabebestimmungen.
Artikel 113
Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat zur Stellungnahme unterbreitet
werden, ist ein Bericht beizufügen, der von dem zuständigen Beamtenoder einem vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stellvertreter ausge-arbeitet und vorgelegt wurde.
Der Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:
a) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finan-
ziellen Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht über diePreise je Einheit;
b) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters
empfohlen wird.
Artikel 114
Jede Angelegenheit ist Gegenstand einer Stellungnahme, die vom
Vorsitzenden des Vergabebeirats unterzeichnet wird. Diese Stellung-nahme wird den beteiligten Dienststellen mitgeteilt.
Artikel 115
Jeder Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Wortlaut
dieser Geschäftsordnung wird dem betreffenden Organ, dem Vergabe-beirat der anderen Organe und dem Rechnungshof mitgeteilt.
Jeder Vergabebeirat sorgt innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs für
die reibungslose Umsetzung der in Artikel 126 bezeichneten Richtliniendes Rates.
Abschnitt II
Sonderbestimmungen für die Gemeinsame Forschungsstelle
Artikel 116
In bezug auf die Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle kann die
Kommission aufgrund der besonderen Erfordernisse in diesem Bereichgeeignete interne Vorschriften für Zusammensetzung und Arbeitsweisedes Vergabebeirats erlassen.
Diese Vorschriften werden nach Anhörung des Finanzkontrolleurs
ausgearbeitet und dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshofzur Kenntnisnahme zugeleitet.
Abschnitt III
Organgemeinsamer Vergabebeirat(
1)
Artikel 117
Das Kollegium der Verwaltungschefs der Gemeinschaftsorgane kann
die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung eines organgemeinsamenVergabebeirats treffen, der die Aufgabe hat, entsprechend dem Grund-satz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung die Zusammenarbeitzwischen den Organen im Bereich der gemeinsamen Vergabebestimmter Lieferaufträge sowie sonstiger Aufträge im Rahmen der
(1) Als Organe gelten hier alle Organe gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haus-
haltsordnung.
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▼B
Bewirtschaftung der Mittel zur Finanzierung organgemeinsamer Tätig-
keiten zu verbessern.
Artikel 118
Der organgemeinsame Vergabebeirat hat insbesondere folgende Befug-
nisse:
a) Er wird gutachtlich gehört, wenn alle oder mehrere Organe wegen
der mit Sammelbestellungen verbundenen finanziellen Vorteile diegemeinsame Vergabe von Lieferaufträgen in den in Artikel 117bezeichneten Bereichen beschließen.
Sein Gutachten bezieht sich auf die Ordnungsmäßigkeit des ange-
wandten Verfahrens, auf die Auswahl des Bieters sowie allgemeinauf die Bedingungen der Auftragsvergabe unter Berücksichtigungder Belange aller Organe.
In diesem Fall erübrigt sich eine gutachtliche Anhörung der Verga-
bebeiräte der einzelnen Organe, die jedoch über das Gutachten unter-richtet werden;
b) er kann insbesondere von einem oder mehreren Verwaltungschefs
beauftragt werden, Fragen zu prüfen, die in den in Artikel 117genannten Bereichen der Vergabe von Bauaufträgen interinstitutio-nell relevant sein oder interinstitutionelle Auswirkungen habenkönnten, sowie Empfehlungen dazu abzugeben.
In diesem Fall prüft er die ihm vorgelegten Fragen und formuliert
entsprechende Empfehlungen.
Artikel 119
Der organgemeinsame Vergabebeirat setzt sich aus jeweils zwei Vertre-
tern je Organ zusammen, die nach Möglichkeit unter den Mitgliederndes Vergabebeirats des Organs ausgewählt werden. Neben den Vertre-tern der jeweiligen Verwaltungsdienste gehören ihm entsprechend einerVereinbarung der Organe folgende Personen an:
— ein Rechtssachverständiger,
— ein Finanzsachverständiger,— ein Vertreter des Finanzkontrolleurs als Beobachter.
Für diesen Personenkreis können die Organe einvernehmlich ein Rotati-
onsverfahren festlegen.
Den Vorsitz des organgemeinsamen Vergabebeirats übernehmen die
einzelnen Organe turnusmäßig jeweils für einen Zeitraum von zweiJahren.
Die Kommission übernimmt das Sekretariat des organgemeinsamen
Vergabebeirtas.
Artikel 120
Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Artikel 113 und 114.
Artikel 121
Der organgemeinsame Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Wortlaut dieser Geschäftsordnung wird allen Organen mitgeteilt.
TITEL XVIII
BÜRGSCHAFTEN UND VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALS
GARANTIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE
(Artikel 62 der Haushaltsordnung)
Artikel 122
Wird von den Lieferanten, Unternehmern oder Erbringern von Dienst-
leistungen als Garantie für die Ausführung der Aufträge verlangt, daßsie im voraus eine Sicherheit leisten, dann muß die Sicherheitsleistungnicht nur die Gesamtdauer der Garantie, sondern auch einen für dieInanspruchnahme der Sicherheit ausreichenden Zeitraum abdecken. Die
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▼B
Sicherheit muß grundsätzlich in einer Zahlung an das Organ in derWährung bestehen, die für die Bezahlung der Lieferungen oderLeistungen angegeben ist.
Artikel 123
Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines
vom Rechnungsführer des Organs zugelassenen Dritten ersetzt werden.Die Bürgschaft lautet auf die im Vertrag oder Auftrag vorgeseheneWährung und unterliegt denselben Vorschriften wie die Sicherheitslei-stung nach Artikel 122.
Artikel 124
Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines
Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichenBelege ergänzt durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschriftder bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestäti-gung oder durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift derErklärung der Institution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaftstellt.
Artikel 125
Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldneri-
schen Bürgen erfolgt — außer in den in Artikel 62 Absatz 4 derHaushaltsordnung vorgesehenen Fällen der Nichtausführung oder derverspäteten Ausführung — nach Maßgabe der Bestimmungen für dieAnträge.
TITEL XIX
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN DES
RATES IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN BAU-, LIEFER- UNDDIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSOR-
GANE
(Artikel 64 der Haushaltsordnung)
Artikel 126
Bei der Auftragsvergabe durch die Organe finden die Ratsrichtlinien
über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge Anwendung,sobald die Auftragsbeträge die in diesen Richtlinien festgesetztenSchwellen erreichen oder überschreiten.
Artikel 127
Für die Begriffe „Bauaufträge“, „Lieferaufträge“ und „Dienstleistungs-
aufträge“ gelten die in den jeweiligen Richtlinien enthaltenen Defini-tionen.
Artikel 128
Die Organe gelten — soweit die Aufträge aus den Mitteln ihres jewei-
ligen Einzelplans des Gesamthaushaltsplans finanziert werden — als„öffentliche Auftraggeber“ im Sinne dieser Richtlinien.
Artikel 129
Die Organe sind bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungs-
aufträgen verpflichtet, die Bestimmungen der betreffenden Richtlinienzu beachten, insbesondere:
— die Bekanntmachungsvorschriften,
— die gemeinsamen Vorschriften auf technischem Gebiet,— die gemeinsamen Teilnahmeregeln,— die Eignungskriterien und— die Zuschlagskriterien.
1993R3418 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 30
▼B
TITEL XX
FESTLEGUNG DES WERTES, BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG
BEWEGLICHE GEGENSTÄNDE IN DAS BESTANDSVERZEICHNIS
AUFGENOMMEN WERDEN
(Artikel 65 der Haushaltsordnung)
Artikel 130
In das Bestandsverzeichnis eingetragen werden alle beweglichen
Gegenstände
— mit einem Kaufwert von ►M1400◄ECU oder mehr
und
— mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr (zwei Jahre bei
beweglichen Gegenständen mit wissenschaftlichen und technischenCharakter (
1))
und
— bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt.
In das Bestandsverzeichnis, das auch die Empfangsbestätigungen
umfaßt, ist bei der Eintragung eines jeden gekauften Gegenstands einezweckdienliche Beschreibung des Gegenstands aufzunehmen. Fernersind der Ort, an dem sich der Gegenstand befindet, das Anschaffungs-datum und der Stückpreis anzugeben.
Die Empfangsbestätigungen gelten als Beschreibung.
Artikel 131
Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei der Kontrolle der Bestandsver-
zeichnisse davon zu überzeugen, daß jeder Gegenstand körperlichvorhanden ist und daß er mit der Eintragung im Bestandsverzeichnisübereinstimmt. Die Kontrolle ist im Rahmes eines dreijährigen Überprü-fungsprogramms durchzuführen.
TITEL XXI
VERÖFFENTLICHUNG DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN
GEGENSTÄNDEN
(Artikel 66 der Haushaltsordnung)
Artikel 132
(1) Die Veräußerung beweglicher Gegenstände wird wie folgt
bekanntgegeben:
a) bei einem Einheitswert von ►M17 700◄ECU oder mehr durch
geeignete lokale Veröffentlichung. Die Frist zwischen der Veröffent-lichung der letzten Anzeige und dem Abschluß des Kaufvertragsmuß mindestens 14 Tage betragen;
b) bei einem Einheitskaufwert in Höhe von ►
M1372 900 ◄ECU
oder mehr durch eine Verkaufsbekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften . Eine geeignete Veröffentlichung in
der Presse der Mitgliedstaaten kann außerdem erfolgen. Die Fristzwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblattund dem Abschluß des Kaufvertrags muß mindestens einen Monatbetragen.
(2) Bietet diese Veröffentlichung wegen ihrer Kosten keine beson-
deren Vorteile, so kann darauf verzichtet werden.
(3) Die Organe sind gehalten, bei der Veräußerung von beweglichen
Gegenständen stets die Erzielung der günstigsten Preise anzustreben.
(1) Festgelegt im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle in der „Samm-
lung der Richtlinien für die Bestandsverzeichnisse“ (Dok. 13.131/XV/68-F)und in der „Materialnomenklatur — allgemeine Übersicht“ (Dok. 2168/IX/1972-F und Ergänzungen).
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▼B
TITEL XXII
EINZELHEITEN DER AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES
BUCHUNGSPLANS
(Artikel 70 der Haushaltsordnung)
Artikel 133
Aufstellung des Buchungsplans
Der Buchungsplan besteht aus zwei getrennten, jedoch koordinierten
Teilen, je einem für
— die Haushaltsrechnung,
— die allgemeine Rechnung.
Artikel 134
Haushaltsrechnung
(1) In der Haushaltsrechnung werden für jede Untergliederung des
Haushaltsplans erfaßt:
a) Ausgaben:
— die im Haushaltsplan bewilligten Mittel, die in Nachtrags- und/
oder Berichtigungshaushaltspläne eingesetzten Mittel, die infolgeBeteiligungen Dritter veranschlagte Mittel, die durch Mittelüber-tragungen bereitgestellten Mittel sowie der Gesamtbetrag derverfügbaren Mittel. Die Verpflichtungsermächtigungen und dieZahlungsermächtigungen werden getrennt ausgewiesen undabgewickelt;
— die während des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbin-
dungen und geleisteten Zahlungen;
b) Einnahmen:
— die Einnahmenansätze des Haushaltsplans, die Einnahmenansätze
der Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltspläne, dieEinnahmen aus der Beteiligung Dritter und der Gesamtbetrag dervoraussichtlichen Einnahmen;
— die während des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen und
eingezogenen Beträge;
c) die Übernahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und der
noch einzuziehenden Einnahmen früherer Haushaltsjahre.
In der Haushaltsrechnung werden ferner die globalen vorläufigen
Mittelbindungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, und dieentsprechenden Zahlungen (d. h. die zu zahlenden Vorschüsse) ausge-wiesen.
Diese Mittelbindungen werden dem Gesamtbetrag der Mittel des
EAGFL-Garantie gegenübergestellt.
(2) Es werden besondere Konten eröffnet, um
— die Verwendung der übertragenen Mittel,
— die Verwendung der wiedereingesetzten Mittel,— die Abwicklung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittelbin-
dungen
getrennt zu verfolgen.
Bei den Einnahmen werden besondere Konten eröffnet, um die aus
früheren Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen getrennt zuverfolgen.
(3) Die Konten können detailliert werden, um analytische Ergebnisse
zu ermitteln.
(4) Die Konten sind in Büchern, auf Karteikarten oder nach einem
Datenverarbeitungssystem zu führen.
1993R3418 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 32
▼B
Artikel 135
Allgemeine Rechnung
(1) Die allgemeine Rechnung läßt den Stand der Aktiva und Passiva
des Organs erkennen.
(2) Der Kontenplan der allgemeinen Rechnung wird nach der Dezi-
malklassifikation aufgestellt.
(3) Der Kontenrahmen umfaßt mindestens folgende Klassen:
Klasse 1: Kapitalkonten,Klasse 2: Anlagekonten,Klasse 3: Bestandskonten,Klasse 4: Anderkonten,Klasse 5: Finanzkonten,Klasse 6: Kostenkonten,Klasse 7: Ertragskonten,Klasse 8: Sonderkonten.
(4) Jede Klasse umfaßt Gruppen (zu zwei Ziffern); diese sind in
Untergruppen (zu drei Ziffern) unterteilt. Nach Maßgabe der Erforder-nisse des Organs werden diese Untergruppen wiederum in Konten zufünf oder sechs Ziffern unterteilt.
(5) In Klasse 4 „Anderkonten“ werden alle Vorgänge erfaßt, welche
die Beziehungen zu Dritten und die Abrechnungsbuchungen betreffen.
Sie umfaßt die besonderen Verbuchungsstellen für Einnahmen aus der
Rückzahlung von Abschlagszahlungen gemäß Artikel 7 Nummer 7 derHaushaltsordnung und für die Erfassung der Wiederverwendung gemäßArtikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung.
(6) In Klasse 5 „Finanzkonten“ werden Wertpapierbewegungen,
Kassentransaktionen, Vorgänge auf Bank- und Postscheckkonten sowiedie von den unterstellten Rechnungsführern und Zahlstellenverwalternbewirkten Vorgänge ausgewiesen. Für jedes Bankkonto, Postscheck-konto, für jede Kasse und jede Zahlstelle wird ein getrenntes Kontoeingerichtet.
(7) In Klasse 6 „Kostenkonten“ wird der Bruttobetrag der in der
Haushaltsrechnung erfaßten Ausgaben verzeichnet.
Separate Konten werden eröffnet für Ausgaben im Zusammenhang mit:
— den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres,
— den gemäß Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung
übertragenen Mitteln;
— den gemäß Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung
übertragenen Mitteln;
— den gemäß Artikel 7 Nummer 2 der Haushaltsordnung übertragenen
Mitteln;
— den Mitteln für Beteiligungen Dritter gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
Haushaltsordnung.
(8) In Klasse 7 „Ertragskonten“ wird der Betrag der in der Haus-
haltsrechnung erfaßten eingezogenen Forderungen verzeichnet.
Separate Konten werden eröffnet für die folgenden eingezogenen
Beträge:
— festgestellte Forderungen des laufenden Haushaltsjahres,
— festgestellte Forderungen der vorhergehenden Haushaltsjahre, die
noch einzuziehen waren.
(9) In Klasse 8 „Sonderkonten“ werden am Ende des Haushaltsjahres
die Jahresabschlußvorgänge verzeichnet.
(10) Vorbehaltlich des Artikels 21 erstellt der Rechnungsführer jedes
Organs einen ausführlichen Kontenplan aufgrund des in Absatz 3 fest-gelegten Kontenrahmens. Er eröffnet Gruppen, Untergruppen undKonten nach den besonderen Bedürfnissen seiner Haushaltsführung und
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▼B
legt jeweils fest, welche Vorgänge erfaßt und wie die Konten geführt
werden.
Artikel 136
Führung der allgemeinen Rechnung
(1) Die allgemeine Rechnung ist nach Kalenderjahren in Form der
doppelten Buchführung zu führen.
(2) Die Buchungen haben in Büchern, auf Karteikarten oder mit
Hilfe eines EDV-Systems zu erfolgen.
(3) Die Rechnungsführung ermöglicht die Aufstellung einer allge-
meinen Kontenbilanz, d. h. einer Übersicht über alle Aktiv- und Passiv-konten des Organs, einschließlich der saldierten Konten, jeweils mitAngabe
— der Kontonummer,
— der Bezeichnung,— des gesamten Sollbetrags,— des gesamten Habenbetrags,— des Saldos.
(4) Die Konten sind so zu führen, daß eine genaue Analyse der
Vorgänge und Salden möglich ist. Die Finanzübersichten sind so anzu-legen, daß sie die wesentlichen Bestandteile der Aktiva und Passiva desOrgans zweckmäßig gegliedert und korrekt wiedergeben. Die einzuzie-henden Einnahmen erscheinen auf der Passivseite in einem Rechnungs-abgrenzungsposten, während die entsprechenden Forderungen auf derAktivseite in der Rubrik „Verschiedene Schuldner“ oder in anderengeeigneten Rubriken ausgewiesen werden. Die noch nicht zu Lasten derHaushaltsrechnung verbuchten Ausgaben des Haushaltsjahres werdenauf der Aktivseite in einem Rechnungsabgrenzungsposten unter derRubrik „Zu verbuchende Ausgaben“ erfaßt. In der Haushaltsrechnungsind alle zum Nachweis der Übereinstimmung mit der Übersicht überdas Vermögen und die Schulden erforderlichen Elemente aufgeführt.
Die Salden der Konten sind regelmäßig mit den Belegen oder den
sonstigen Nachweisen zu vergleichen, insbesondere mit:
— Anlagekonten, wie dies in Artikel 130 vorgesehen ist;
— Guthaben auf Bankkonten und Postscheckkonten durch monatliche
Überprüfung anhand der von den Finanzinstituten übermitteltenKontoauszüge;
— Kassenguthaben durch Überprüfung anhand des Kassenbuchs;— Zahlstellen und sonstigen Vorschüssen gemäß Artikel 74, indem
nachgeprüft wird, ob die Vorschriften über die Arbeitsweise derZahlstellen und die Vorschußgewährung sowie die Regeln für diebuchmäßige Erfassung eingehalten worden sind;
— Aufwands- und Ertragskonten der Klassen 6 und 7, die monatlich
mit den entsprechenden Gesamtbeträgen der Haushaltsrechnungabzustimmen sind.
(5) Die interinstitutionellen Konten werden monatlich abgestimmt
und regelmäßig abgeschlossen.
(6) Die Verwahrkonten werden regelmäßig wie folgt geprüft:
— unerledigte Einziehungen: der Rechnungsführer setzt den Anwei-
sungsbefugten über die nicht eingezogenen Einnahmen und dieeingeleiteten Schritte in Kenntnis;
— unerledigte Zahlungen: der Rechnungsführer teilt dem Anweisungs-
befugten die Gründe für die Nichtausführung der Zahlungen und diebetreffenden Beträge mit;
— zu übertragende Mittel: Prüfung anhand der Gesamtübersichten über
die Dienstbezüge des Personals oder anhand ähnlicher Übersichten;
— sonstige Verwahrkonten: Analyse der buchmäßigen Salden und
Unterrichtung des Anweisungsbefugten über jeden Vorgang, derinnerhalb der alljährlich festzulegenden Fristen nicht abgerechnetworden ist.
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▼B
Die Verwahrkonten werden so rasch wie möglich, spätestens jedoch
innerhalb der in Artikel 71 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fristabgerechnet.
(7) Die besonderen Verbuchungsstellen zur Wiederverwendung
geben die Möglichkeit, die Wiederverwendung der in Artikel 27 Absatz2 der Haushaltsordnung vorgesehenen Einnahmen zu verfolgen und diein Artikel 78 Ziffern 1 und 3 der Haushaltsordnung genannte Übersichtzu erstellen.
(8) Die Finanzkonten (Bank- oder Postscheckkonten) werden in
Devisen und in Ecu geführt.
Die in Landeswährung ausgedrückten Beträge werden auf der Grund-
lage der gemäß Artikel 1 festzulegenden Umrechnungskurse in Ecuumgerechnet. Die Salden in Ecu der in Devisen und in Ecu geführtenKonten werden monatlich abgestimmt.
(9) Die Rechnung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird in der
allgemeinen Rechnung der Kommission erfaßt.
(10) Alle Finanzübersichten werden nach den Buchführungsgrund-
sätzen, die insbesondere die in den Richtlinien des Rates niedergelegtenGrundsätze umfassen, aufgestellt, es sei denn, daß in einer Verordnungetwas anderes bestimmt ist. Die Anwendungsmodalitäten zu diesenGrundsätzen, die regelmäßig aktualisiert werden, werden im Einklangmit Artikel 21 festgelegt.
TITEL XXIII
BESTIMMUNGEN ÜBER MITTEL FÜR FTE
(Artikel 94 und 96 der Haushaltsordnung)
Artikel 137
Für den Tätigkeitsbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird
ergänzend zum Haushaltsplan eine Übersicht über die Entsprechungenzwischen der Zweckbestimmung der Ausgaben — Forschungsziele undsonstige Tätigkeiten — und der Art der zu ihrer Ausführung einge-setzten Mittel aufgestellt:
— Statutspersonal und nicht unter das Statut fallendes Personal,
— administrative und technische Infrastruktur,— wissenschaftliche und technische Unterstützung,— direkte operationelle Mittel.
Die Gemeinsame Forschungsstelle sorgt zur Verwaltung der in ihre
Zuständigkeit fallenden Aufgabenbereiche — einschließlich derArbeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen für Dritte und derUnterstützung der Kommissionsdienststellen — durch eine entspre-chende Buchführung dafür, daß die tatsächlichen Kosten auf der Grund-lage der Angaben in der Übersicht über die Entsprechungen überwachtwerden.
Artikel 138
Für den Tätigkeitsbereich der indirekten Aktion wird ergänzend zum
Haushaltsplan eine Übersicht über die Entsprechungen zwischen derZweckbestimmung — Forschungsziele und sonstige Tätigkeiten — undder Art der Ausgaben gemäß folgender Untergliederung aufgestellt:
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— intervention,
— nicht unter das Statut fallendes Personal (1),
— Dienstbetrieb,— Infrastruktur,— Information und Veröffentlichungen,— Statuspersonal (
2).
Durch eine entsprechende Buchführung wird gewährleistet, daß die
Ausführung des Haushaltsplans je Forschungsziel unter Berücksichti-gung der Angaben in der Übersicht über die Entsprechungen überwachtwird.
Artikel 139
(1) Die Kommission erhält Vorschüsse für Tätigkeiten, die sie für
Rechnung Dritter ausführt. Diese Vorschüsse sind dafür bestimmt, zumeinen die durch diese Tätigkeiten entstehenden Ausgaben für Personal,allgemeine Kosten und technische Mittel zu decken und zum anderendie dadurch erforderlichen spezifischen Investitionen zu finanzieren.Diese Vorschüsse sind in den entsprechenden Mittelzuweisungenenthalten.
(2) Die nicht in Anspruch genommenen Vorschüsse werden durch
Annullierung der entsprechenden Mittel im Wege der Haushaltsrech-nung zurückerstattet. Die verwendeten Vorschüsse werden mit Hilfeeines Teils der Einnahmen aufgrund der erhaltenen Vergütungen fürDienstleistungen zugunsten Dritter zurückerstattet. Der für die Erstat-tung der Vorschüsse bestimmte Einnahmenanteil entspricht dem Teilder Personalausgaben, der Ausgaben für die Benutzung der allgemeinenDienste und technischen Mittel der Kommission sowie der spezifischenInvestitionen. Die restlichen Einnahmen, das heißt die Einnahmen, dieden laufenden, sich aus den Verträgen ergebenden besonderenAusgaben entsprechen, werden von der Kommission durch Einsetzungzusätzlicher Mittel in Haushaltslinien, aus denen diese besonderenAusgaben finanziert wurden, einbehalten.
(3) Der zur Erstattung dienende Einnahmeanteil wird bei der Ausfer-
tigung der Verträge über Dienstleistungen für Dritte gemäß den internenVorschriften festgelegt.
Die für die Erstattung der Vorschüsse bestimmten Einnahmen und die
Einnahmen, die zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel dienen, werden imEinnahmenplan der Kommission unter gesonderten Haushaltslinienverbucht.
(1) Unter die Rubrik „Statuspersonal“ fallende Beamte, die eine im Stellen-
plan aufgeführte Planstelle innehaben, sowie die sonstigen Bediensteten imSinne der Beschäftigungsbedingungen. Alle anderen Bediensteten (Leihar-beitskräfte, Abgeordnete nationale Beamte, Dienstleistungserbringer, imRahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestelltes Personal usw.)gehören zur Rubrik „Nicht unter das Statut fallendes Personal“ (sieheRegelung vom 22. Mai 1990 betreffend die Minibudgets).
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2) Unter die Rubrik „Statuspersonal“ fallende Beamte, die eine im Stellen-
plan aufgeführte Planstelle innehaben, sowie die sonstigen Bediensteten imSinne der Beschäftigungsbedingungen. alle anderen Bediensteten (Leihar-beitskräfte, Abgeordnete national Beamte, Dienstleistungserbringer, imRahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestelltes Personal usw.)gehören zur Rubrik „Nicht unter das Statut fallendes Personal“ (sieheRegelung vom 22. Mai 1990 betreffend die Minibudgets).
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TITEL XXIV
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER
MITTEL FÜR DEN DIENSTBETRIEB AUSSERHALB DER GEMEIN-
SCHAFT
(Artikel 121, 122 und 123 der Haushaltsordnung)
Abschnitt I
Zahlstellen
Artikel 140
Gemäß Artikel 54 der Haushaltsordnung wird zur Zahlung bestimmter
Arten von Ausgaben für jede dezentrale Verwaltungseinheit in Dritt-ländern eine eigene Zahlstelle eingerichtet.
In dem Beschluß zur Einrichtung dieser Zahlstellen wird nach Maßgabe
der besonderen Erfordernisse dieser dezentralen Verwaltungseinheitenauch die Arbeitsweise der Zahlstellen festgelegt.
Abschnitt II
Mittelbindungen und Zahlungen
Artikel 141
Für alle dezentralen Verwaltungseinheiten in Drittländern werden
Anträge auf globale vorläufige Mittelbindungen gestellt.
Diese Anträge werden zusammen mit einem Voranschlag der Ausgaben
der einzelnen dezentralen Verwaltungseinheiten in Drittländern demFinanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt undanschließend in der Buchführung erfaßt. Diese globalen Mittelbin-dungen können nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung überprüftwerden.
Artikel 142
(1) Im Fall von Delegationen, die nicht über genügend Beamte oder
sonstige Bedienstete verfügen, denen die Befugnisse zur Unterzeich-nung von Schecks, Post- oder Banküberweisungen übertragen werdenkann, können die in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichnetenBehörden auf Vorschlag des Anweisungsbefugten und nach Zustim-mung des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs die Genehmi-gung erteilen, daß nur eine Unterschrift geleistet zu werden braucht.
(2) Die Kommission legt fest, unter welchen Bedingungen die von
ihr bezeichneten Bediensteten, die aufgrund dieser Befugnisübertragungüber die eingerichteten Konten verfügen können, ermächtigt sind, denörtlichen Finanzinstituten ihre Namen und Unterschriftsmuster mitzu-teilen.
Abschnitt III
Besondere Bedingungen für die Befassung des Vergabebeirats
Artikel 143
(1) Gemäß Artikel 60 der Haushaltsordnung und Artikel 111 dieser
Verordnung können Aufträge, die sich auf die Anmietung einesGebäudes in Drittländern beziehen, in Ausnahmefällen unmittelbar vomAnweisungsbefugten vergeben werden; Voraussetzung dafür ist, daß derVergabebeirat zuvor in angemessener Form über die Marktlage — inden betreffenden Ländern oder Städten — informiert worden ist undden Basiskriterien zugestimmt hat, die sich insbesondere auf folgendesbeziehen:
— die Art des anzumietenden Gebäudes je nach Verwendungszweck
(Wohnung, Büros usw.),
— die zu beachtenden Parameter betreffend Fläche und Preis sowie
eventuelle Spielräume,
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— die Vertragsbedingungen.
(2) Sieht der Anweisungsbefugte sich einer Situation gegenüber, die
von den nach Absatz 1 vereinbarten und vom Vergabebeirat zuvorgebilligten Kriterien abweicht, so ist der Vergabebeirat zu dem beson-deren Fall bzw. den Fällen, um den bzw. die es geht, nochmals anzu-hören.
(3) Der Anweisungsbefugte berichtet dem Vergabebeirat regelmäßig
über die Anwendung des Absatzes 1.
Abschnitt IV
Bestandsverzeichnisse
Artikel 144
(1) Die laufenden Bestandsverzeichnisse über die zum Vermögen der
Gemeinschaften gehörenden beweglichen Gegenstände werden von denDelegationen vor Ort geführt. Sie werden den Zentraldiensten nach denvon der Kommission festgelegten Modalitäten regelmäßig mitgeteilt.
Bewegliche Gegenstände, die in die Delegationen verbracht werden
sollen, werden vor ihrer Aufnahme in die laufenden Bestandsverzeich-nisse in einem vorläufigen Verzeichnis erfaßt.
(2) Die Veräußerung beweglicher Gegenstände erfolgt nach den vor
Ort geltenden rechtlichen Bestimmungen bzw. den ortsüblichen Gepflo-genheiten.
TITEL XXV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 145
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge werden
entsprechend den Schwankungen des Index der Verbraucherpreise derGemeinschaft in folgenden Zeitabständen proportional geändert:
— alle drei Jahre — ausgenommen im Fall einer außergewöhnlichen
Entwicklung dieses Index — bei den in den Artikeln 31 (von derZahlstelle zu verwaltender Betrag), 81, 130, 132 und in den Artikeln106 bis 110 genannten Beträgen. Diese Beträge werden entspre-chend gerundet;
— alljährlich bei den in Artikel 31 (Höhe der Vergütung) genannten
Beträgen. Diese Beträge werden auf den unmittelbar darunter oderdarüber liegenden Ecu gerundet.
Die Kommission, der es obliegt, die neuen Beträge in vorgenannten
Zeitabständen und nach vorgenannten Kriterien festzulegen, teilt dieseBeträge den übrigen Organen mit.
Artikel 146
Die obigen Bestimmungen stehen der Anwendung der Sonderbestim-
mungen der Haushaltsordnung für die Forschungs- und Investitions-mittel (Titel VII der Haushaltsordnung), den Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Garantie“(Titel VIII der Haushaltsordnung), die Außenhilfe (Titel IX der Haus-haltsordnung), die Bewirtschaftung der Mittel betreffend das in Dritt-ländern diensttuende Personal und den entsprechenden Dienstbetrieb(Titel X der Haushaltsordnung) sowie das Amt für amtliche Veröffentli-chungen der Europäischen Gemeinschaften (Titel XI der Haushaltsord-nung) nicht entgegen.
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Artikel 147
Die Organe unterrichten den Rechnungshof binnen sechs Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung über die Bestimmungen, die sie zu ihrerDurchführung erlassen haben.
Artikel 148
Die Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS wird aufgehoben.
Artikel 149
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.