1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 der Kommission vom 17. Juli 2000 L 179 6 18.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 L 14 22 18.1.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 180 vom 15.7.1999, S. 53 (800/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 51 (800/1999)
►C3Berichtigung, ABl. L 318 vom 16.12.2000, S. 79 (800/1999)
►C4Berichtigung, ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 43 (800/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommis-sion(
2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die
entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemein-same Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des
Euro(
3), insbesondere auf die Artikel 3 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-nissen(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/
98(5), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte
Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.
(2)Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß die Erstat-
tung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisseaus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Der Anspruch aufdie Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen, in denen für
alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der
Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeugnissen entlastetwurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeug-nisse unterschiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf dieErstattung bei der Einfuhr in ein Drittland.
(3)Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft
im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der
Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Liefe-rungen in der Gemeinschaft, wenn sie für internationaleOrganisationen, die Streitkräfte oder die Bevorratung von
Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren klei-
nerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eineuntergeordnete wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eineSonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseitsdie Ausfuhren zu erleichtern und andererseits einen übermäßigenArbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die
zuständigen Verwaltungen zu vermeiden.
(4)Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle
die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daßdie betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einerErstattung ausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient
insbesondere den Zollbehörden als Hinweis, daß das betreffende
Geschäft unter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmittelnrealisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchführen.Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung werden dieErzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaftunter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
(4) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
(5) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 19.
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die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausge-
führten Erzeugnisses.
(5)Werden die Erzeugnisse in loser ►C1Schüttung ◄oder in
nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der
Erzeugnisse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mitGenauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzu-sehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorläufigeEigenmasse angegeben wird.
(6)Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, fürdie Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(2), ist
vorzusehen, daß die Überprüfung der Übereinstimmungzwischen der Ausfuhranmeldung und den darin aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung
des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigenBehältnisses erfolgt.
(7)Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte für dieBestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichti-genden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(8)Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhraus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierfürden Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollge-biet der Gemeinschaft verläßt.
(9)Es kann erforderlich sein, daß der Ausführer oder der BefördererMaßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die zur Ausfuhr
bestimmten Erzeugnisse während des Zeitraums von sechzig
Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor demVerlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vor dem Errei-chen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahme istdas Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. ZurEinhaltung dieses Erfordernisses ist vorzusehen, daß die Erzeug-
nisse während des genannten Zeitraums gefroren werden können.
(10)Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Erzeugnisse, die die
Gemeinschaft verlassen bzw. für bestimmte Bestimmungengeliefert werden, dieselben sind, für die die betreffenden Zoll-förmlichkeiten erfüllt wurden. Hierzu ist für ein Erzeugnis, dasvor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beziehungsweise
vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durch das
Gebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, das Kontroll-exemplar T 5 zu verwenden, das in den Artikeln 471 bis 495der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften(
3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 502/1999(4), vorgesehen ist. Allerdings ist aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung ein flexibleres Verfahren als das desKontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachtegemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im
Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern gemäß den Artikeln
412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwen-dung gelangt, wobei für eine Beförderung, die innerhalb derGemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft endensoll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt,über den die Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt,
keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen sind.
(11)Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden
und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.
(2) ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.
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in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück,
bevor sie ihre endgültige Drittlandbestimmung erreichen. Derar-tige Rücksendungen sind nicht immer transportbedingt, sondern
können insbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In
diesen Fällen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen,innerhalb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaftin unverändertem Zustand verlassen müssen, nicht gewährleistet.Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen
festzulegen, unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist.
(12)Ausfuhrerstattungen gemäß dieser Verordnung dürfen nur für
Erzeugnisse gewährt werden, die sich in der Gemeinschaft imfreien Verkehr befinden und gegebenenfalls Ursprungswaren der
Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammengesetzten Erzeug-
nissen wird die Erstattung nicht für das Erzeugnis selbst, sondernunter Zugrundelegung der in der Zusammensetzung verwendetenGrunderzeugnisse festgesetzt. Richtet sich die Erstattung nacheinem oder mehreren Bestandteilen, so genügt es, wenn der
betreffende Bestandteil beziehungsweise die Bestandteile selbst
die oben genannten Voraussetzungen erfüllen oder nur wegenihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr dieseVoraussetzungen erfüllen, um die Erstattung beziehungsweiseden auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstat-tung erhalten zu können. Um der besonderen Rechtslage
verschiedener Bestandteile Rechnung zu tragen, ist eine Aufstel-
lung derjenigen Erzeugnisse anzufertigen, bei denen dieErstattungen als für einen ihrer Bestandteile festgesetzt gelten.
(13)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexder Gemeinschaften(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),
wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs defi-niert. Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung
gelten nur die Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnenoder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oderVerarbeitung unterzogen wurden. Mit Blick auf eine einheitlicheAnwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist klar-
zustellen, daß bestimmte Mischungen von Erzeugnissen die
Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung nicht erfüllen.
(14)Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifie-rung festgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen,
Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorge-
gangenen Erzeugnissen zur Gewährung einer Ausfuhrerstattungführen, die über dem wirtschaftlich gerechtfertigten Betrag liegt.Es ist daher erforderlich, für die Festsetzung der Erstattung fürGemische, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung
hervorgegangene Erzeugnisse besondere Vorschriften zu
erlassen.
(15)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführtenErzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das
Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt
wurde, für welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nach-weispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringenErstattung berechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daßdie Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben, ohne Nachteilgroßzügig gehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird
eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der
Vorlage der Ankunftsnachweise bezweckt.
(16)Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger
Erstattungssatz für alle Bestimmungen, so besteht in einigen
Fällen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Landbzw. die Verpflichtung, das Erzeugnis der vorgesehenen Bestim-1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1.
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mung zuzuführen. Diese Situation ist als Differenzierung der
Erstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltendeErstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestset-
zung geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte
Erstattungssatz.
(17)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführtenErzeugnisse unterschiedlich hoch, so muß der Nachweis erbrachtwerden, daß das betreffende Erzeugnis in ein Drittland einge-führt wurde. Die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
besteht insbesondere in der Zahlung der Einfuhrzölle, die
entrichtet werden müssen, damit das Erzeugnis auf dem Marktdes betreffenden Drittlandes vermarktet werden kann. In Anbe-tracht der unterschiedlichen Gegebenheiten in denEinfuhrdrittländern sollten als Nachweis Einfuhrzolldokumenteakzeptiert werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die ausge-
führten Erzeugnisse im Bestimmungsland angekommen sind
und die gleichzeitig den Handel so wenig wie möglich behin-dern.
(18)Um den Ausführern die Beibringung der Ankunftsnachweise zuerleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenziertenErstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationale
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften Bescheinigungen
über die Ankunft der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeug-nisse im Bestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieserGesellschaften ist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nachbestimmten Leitlinien. Aus Gründen der Klarheit sollten diewichtigsten dieser Leitlinien in dieser Verordnung zusammenge-
faßt werden.
(19)Um die Ausfuhren, für die aufgrund der Bestimmung eine diffe-
renzierte Erstattung gewährt wird, mit den sonstigen Ausfuhrengleichzustellen, sollte ein insbesondere auf der Grundlage desniedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil der Erstattunggezahlt werden, sobald der Ausführer nachweist, daß dasErzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(20)Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderung
der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende
Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im voraus festge-setzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschritten werdendarf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlichdie Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus
festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall einzu-
führen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einerÄnderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetztenSatz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnungdes Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobaldder Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hat.
(21)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs defi-niert. In bestimmten Fällen ist auf wiedereingeführteErzeugnisse das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbei-tung gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung anzuwenden,um festzustellen, ob die zuvor ausgeführten Erzeugnisse ihre
Bestimmung erreicht haben.
(22)Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrsverlagerungen
kommen. Um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern, istfür diese Geschäfte die Zahlung der Erstattung außer von derBedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen haben muß, auch noch von der Bedingung abhängig
zu machen, daß es in ein Drittland eingeführt oder einer wesent-
lichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. In bestimmtenFällen kann die Zahlung der Erstattung außerdem von der Bedin-gung abhängig gemacht werden, daß das betreffende Erzeugnistatsächlich im Einfuhrdrittland vermarktet oder einer wesentli-chen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 5
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(23)Wurde das Erzeugnis zerstört oder beschädigt, bevor es in einem
Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbei-
tung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrechtgezahlt. In diesem Fall muß der Ausführer nachweisen, daß dieAusfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist,daß das Geschäft normal hätte abgewickelt werden können.
(24)Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrgeschäften ist nichtgerechtfertigt, wenn festgestellt wird, daß es sich bei dem betref-fenden Geschäft nicht um ein normales Handelsgeschäft handelt,
weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den Zweck
verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirtschaftli-chen Vorteil zu erlangen.
(25)Es sollen keine Gemeinschaftsmittel für Geschäfte gewährtwerden, die dem Zweck der Ausfuhrerstattungsregelung nichtentsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genanntenGeschäfte Erzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind und
ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland
aufgrund eines präferentiellen Abkommens oder einesBeschlusses des Rates zu einer verringerten oder auf Null festge-setzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingeführtwerden. Um den Ausführern keine allzu große Belastung aufzu-bürden, ist diese Bestimmung nur auf die empfindlichsten
Erzeugnisse anzuwenden.
(26)Um die Ausführer nicht zu lange in Ungewißheit zu lassen,sollten die Bestimmungen über die Rückzahlung der Erstat-
tungen nicht für die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nachdem Tag ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereingeführtwerden.
(27)Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Erstat-tung nicht zu zahlen bzw. zurückzufordern, wenn offensichtlichist, daß das betreffende Geschäft nicht den mit der Ausfuhrer-stattungsregelung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie
müssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungen
durch die Verpflichtung zur lückenlosen Überprüfung aller Ein-fuhren eine zu hohe Arbeitsbelastung aufzubürden.
(28)Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, daß sie unternormalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werdenkönnen. Allerdings ist den besonderen Verpflichtungen Rech-nung zu tragen, die sich aus den in den Bestimmungsdrittländern
geltenden Normen ergeben.
(29)Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gewährt werden, wenn dieErzeugnisse nicht mehr von gesunder und handelsüblicher
Qualität sind.
(30)Wird die Erstattung für eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oderim Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt, so wirdkeine Abschöpfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zuden im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrensfestgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend istvorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im voraus
festgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
bestimmten Abschöpfung bei der Ausfuhr ist, unter den vorgese-henen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb für sie keineAusfuhrerstattung gewährt werden kann.
(31)Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zuerleichtern, sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ihnenden Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldung
bzw. der Zahlungserklärung ganz oder teilweise als Vorauszah-
lung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die dieRückzahlung der Vorauszahlung für den Fall gewährleistet, daßsich nachträglich herausstellt, daß die Erstattung nicht hättegezahlt werden dürfen.
(32)Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zurückzuzahlen, wennsich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattungbesteht bzw. nur Anspruch auf eine niedrigere Erstattung besteht.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 6
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Zur Vermeidung von Mißbrauch muß die Rückzahlung einen
Zuschlag umfassen. In Fällen höherer Gewalt ist dieser Zuschlagnicht zu entrichten.
(33)In der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(1) geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(2), sind die Grundre-
geln für die Vorauszahlung eines Betrages in Höhe derAusfuhrerstattungen festgelegt.
(34)Nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der Tag, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrollegestellt werden, für die Bestimmung des Erstattungssatzes undetwaiger Anpassungen des geltenden Erstattungssatzes maßge-bend.
(35)Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an demdie Zollbehörden die Erklärung des Beteiligten annehmen, ausder hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Warenzu dem Verfahren gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung(EWG) Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder
Lagerung unter Inanspruchnahme einer Erstattung auszuführen.
Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattungenerforderlichen Angaben enthalten.
(36)Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbeitung wird
bezweckt, für die Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraus-
setzungen zu schaffen wie für die zur Verarbeitung undWiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse.
(37)Die Herstellungsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse undderen Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität. Artikel 115
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrs eine Äquivalenzregelung vor.
(38)Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der bestehenden Lage-rkapazitäten ist vorzusehen, daß die Äquivalenzregelung auch fürin loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse oder Zwischener-
zeugnisse genehmigt werden kann, die nach der Verarbeitung
ausgeführt werden.
(39)Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, könnenkeine äquivalenten Erzeugnisse sein.
(40)Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsameDurchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen-dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständender Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 770/96(4), müssen Interventionserzeugnisse der
vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt werden. Diese Erzeug-nisse dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetztwerden.
(41)Für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zu
setzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung für
Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zuberücksichtigen.
(42)Im Fall einer Lagerung vor der Ausfuhr ist es zweckmäßig, sich
auf die Behandlungen zu beschränken, die die Erhaltung der
Erzeugnisse oder Waren in unverändertem Zustand gewährlei-sten. Zur Klärung der Lage sollte vorgesehen werden, daß dieseBehandlungen keinen Einfluß auf die geltende Erstattung haben.
(43)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein der
Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die
Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahrenunterstellt werden. Nach Annahme der Zahlungserklärung sollten1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(2) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
(3) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(4) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.
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diese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat als
den verbracht werden können, in dem die Zahlung erfolgt, umdort eingelagert und von dort ausgeführt zu werden. Den betref-
fenden Erzeugnissen oder Waren ist ein Kontrollexemplar T 5
beizufügen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß sie dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzah-lungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmteAngaben enthalten, aus denen die Zahlstelle des Mitgliedstaates,
in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, entnehmen
kann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits einge-leitet wurde.
(44)Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen für die Vorlage derzur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen über-schritten, so wird keine Erstattung gewährt. Dabei sind
Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93(2),
vorgesehen sind.
(45)In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse Bestimmungen
gelieferte Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Drittländern Abgaben-freiheit. Soweit diese Absatzmöglichkeiten von Bedeutung sind,ist es angebracht, den Erzeugnissen der Gemeinschaft die gleicheAusgangslage zu verschaffen wie denen, die aus dritten Ländern
eingeführt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeug-
nissen, die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugenverwendet werden.
(46)In den besonderen Fällen der Bevorratung von Schiffen oderFlugzeugen und der Belieferung der Streitkräfte erscheint es
möglich, Sondervorschriften zur Bestimmung des Erstattungs-
satzes vorzusehen.
(47)Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeug-nisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese inunverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgtenZubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß
der Erstattung für unverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flug-
zeugen kann wegen des zur Verfügung stehenden Raums dieZubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Borderfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelungzu treffen, wonach an Bord von Flugzeugen verbrauchte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen
Erstattungen kommen wie Erzeugnisse, die an Bord von Schiffenzubereitet und verbraucht werden.
(48)Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Bevorratung vonSchiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, derdie Einführung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung
der Erstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in
Vorratslager verbracht worden sind, werden erst anschließendzur Bevorratung geliefert. Das Verbringen in die Vorratslagerkann in bezug auf den Erstattungsanspruch nicht als endgültigeAusfuhr angesehen werden.
(49)Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und stellt
sich nachträglich heraus, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt
werden dürfen, so würden die Ausführer zu Unrecht in denGenuß eines kostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeig-nete Vorkehrungen zu treffen, damit sich der Ausführer keinenungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann.
(50)Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen inverschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelie-ferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 4.
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Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen
innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung einesüber dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Satzes für Liefe-
rungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann
gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren dieseBestimmungen tatsächlich erreicht haben. Die Bevorratung vonPlattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig einbesonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine
ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender
angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, aufsolche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der fürBevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbarist. Für kleinere Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahrenvorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nach
Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt,
empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen übereine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten.
(51)Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durchein von einem Gemeinschaftshafen aus operierendes Versor-
gungsschiff bevorratet, so kann diese Lieferung von einer
Behörde bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche Liefe-rungen denselben Erstattungssatz anzuwenden, der für dieBevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt.
(52)Es ist wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffen
und Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb derGemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbrachtwerden, eine gleich hohe Erstattung gewährt wird.
(53)Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direktoder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige
Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren
eingeführt werden.
(54)Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92kann Helgoland nicht als eine Bestimmung angesehen werden,die einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen eröffnet. Es
empfiehlt sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen der Gemeinschaft auf Helgoland zu erleichtern undentsprechende Bestimmungen zu erlassen.
(55)Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel undeine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino(
1)
gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zollge-
biet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln l, 5 und 7 desAbkommens gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisseinnerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaft-lich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San
Marino versandt werden.
(56)Wird mit einer späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung
oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann für diebetreffenden Erzeugnisse gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattunggewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabe
erhoben werden. Folglich sind für diese Fälle besondere Bestim-
mungen vorzusehen.
(57)Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht dieFlagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittlandansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen
Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer Ein-
fuhrabgabe ausgenommen. Es erscheint möglich, für dieStreitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer interna-tionalen Organisation unterstehen, bei der mindestens einMitgliedstaat Mitglied ist, für die internationalen Organisationen,bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für die1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 13.
▼B
diplomatischen Vertretungen Sondermaßnahmen zu treffen, die
vorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderenPapiers erbracht wird.
(58)Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung von dem
Mitgliedstaat gezahlt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuh-
ranmeldung angenommen worden ist.
(59)Mitunter kann aus Gründen, die der Beteiligte nicht zu vertretenhat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleichdas Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen odereine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann derHandel behindert werden. In solchen Fällen sollten andere Doku-
mente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.
(60)Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind der
Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unter-lagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Dies giltnicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligtedie Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung, die ernicht zu vertreten hat, nicht einhalten konnte.
(61)Für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen gelten in den einzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbs-
verzerrungen zu vermeiden, ist für die Zahlung der Erstattungendurch die Zahlstellen eine einheitliche Höchstfrist festzulegen.
(62)Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftlicheBedeutung, können jedoch die Arbeit der zuständigen Verwal-tungsstellen unnötig erschweren. Die zuständigen Stellen derMitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige
Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen.
(63)Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrer-stattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien
gewährt, die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit desAusfuhrerzeugnisses sowie seine geographische Bestimmungbetreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung müssen mit Blickauf die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere
von Betrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts zu Unrecht
gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehenwerden, die die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrechteinzuhalten.
(64)Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß funktio-niert, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiverSchuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion
sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es
sich um einen offensichtlichen, von der zuständigen Behördeals solcher anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärkerzu ahnden. Diese Maßnahmen sind erforderlich und müssen demGrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hinreichendabschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich ange-
wendet werden.
(65)Um die Gleichbehandlung aller Ausführer in den Mitgliedstaaten
zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betragvom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitigsind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besserenSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte diese
Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für
den Übernehmer gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, dieZinsen und die Sanktionsbeträge sind dem EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), gutzuschreiben.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(2) ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1.
▼B
(66)Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Grund-
satzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der
Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zugewährleisten, sind die Voraussetzungen festzulegen, unterdenen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, undzwar unbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahltenBeträge insbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(67)Der Ausführer muß inbesondere für die Handlungen Dritter
haften, durch die die für die Zahlung der Erstattungen erforderli-chen Unterlagen zu Unrecht erlangt werden könnten.
(68)Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalbder ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften
in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse
die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der
Ausfuhr — nachstehend „Ausfuhrerstattungen“ genannt — festgelegt,die vorgesehen sind in
— Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(
1) (Fette),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2) (Milch
und Milcherzeugnisse),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(3) (Rind-
fleisch),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(4)
(Schweinefleisch),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(5) (Eier),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(6) (Geflü-
gelfleisch),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates(7)
(Zucker, Isoglucose, Inulinsirup),
— den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des
Rates(8) (Wein),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
— Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(9) (Reis),
— Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(10) (Obst
und Gemüse),
— den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates(11) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse).1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 11
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(3) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(4) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.
(5) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(6) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77.
(7) ABl. L 177 vom 1.7.1987, S. 1.
(8) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(9) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(10) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(11) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
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Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) — „Erzeugnisse“ die in Artikel 1 aufgezählten Erzeugnisse sowie
die Waren;
— „Grunderzeugnisse“ die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbei-
tung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr
bestimmt sind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhrbestimmt sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse;
— „Verarbeitungserzeugnisse“ die Erzeugnisse, die aus der Verar-
beitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und auf
die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist;
— „Waren“ die Waren, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr.
1222/94 der Kommission(
1) aufgeführt sind;
b) „Einfuhrabgaben“ Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und sonstige
bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein-samen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Handelsrege-lung vorgesehen sind;
c) „Ausfuhrmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhran-
meldung angenommen wird;
d) „Vorausfestsetzung der Erstattung“ die Vorausfestsetzung des
Erstattungssatzes am Tag der Einreichung des Antrags auf Ertei-lung einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung;dieser Satz wird gegebenenfalls um die anwendbaren monatlichenZuschläge und Berichtigungsbeträge angepaßt;
e) „differenzierte Erstattung“
— die Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe
Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands oder
— die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungssätze für
dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands
und die Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrereDrittländer;
f) „differenzierter Teil der Erstattung“ der Teil der Erstattung, der
dem Gesamtbetrag der Erstattung abzüglich des Teils entspricht,der nach den Bestimmungen von Artikel 18 auf Vorlage des Nach-
weises gezahlt wird oder zu zahlen ist, daß die Erzeugnisse das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;
g) „Ausfuhr“ die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt
durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch dieErzeugnisse;
h) „Kontrollexemplar T 5“ das Dokument gemäß den Artikeln 471 bis
495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;
i) „Ausführer“ die natürliche oder juristische Person, die Anspruch
auf die Erstattung hat. Muß oder kann eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat derInhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch
auf die Erstattung. Der Ausführer im zollrechtlichen Sinne des
Wortes kann sich vom Ausführer im Sinne dieser Verordnung unterBerücksichtigung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen denMarktbeteiligten unterscheiden, sofern die im Rahmen einigergemeinsamer Marktorganisationen festgelegten Sonderbestim-mungen dem nicht entgegenstehen;
j) „Vorauszahlung der Erstattung“ die Zahlung eines Betrags nach der
Annahme der Ausfuhranmeldung, der höchstens der Ausfuhrerstat-tung entspricht;
k) „Vorfinanzierung der Erstattung“ Vorauszahlung der Erstattung im
Fall einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 565/80;1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 12
(1) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
▼B
l) „im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzter Erstattungssatz“ der
Erstattungsbetrag, der vom Ausführer geboten und im Wege derAusschreibung angenommen wurde;
m) „Zollgebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
n) „Erstattungsnomenklatur“ die Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3846/87 der Kommission(
1);
o) „Ausfuhrlizenz“ das Dokument gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(2).
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind im Rahmen einer
Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstat-tungen.
(3) Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der
Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so geltendie Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.
TITEL II
AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
Erstattungsanspruch
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser
Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2988/95 des Rates(
3) entsteht der Erstattungsanspruch:
— beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle
Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt;
— bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betref-
fende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
Artikel 4
(1) Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz
mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig, außer bei Ausfuhrenvon Waren und bei Ausfuhren für internationale Nahrungsmittelhilfe-maßnahmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens
über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.
Für die Gewährung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt,
— wenn die je Ausfuhranmeldung ausgeführten Mengen die Mengen
in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht über-
schreiten;
— in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46
Absatz 1;
— bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der
Mitgliedstaaten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfest-
setzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig,1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(3) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.▼M1
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▼B
dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz
angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse
— derselben Kategorie gemäß Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 angehören oder
— derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese hierzu gemäß
dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungenüber die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 gilt folgendes:
— Ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für das in Feld 16der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzu-wenden;
— ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
niedriger als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz ange-gebene Erzeugnis, so ist der Satz für das tatsächlich ausgeführteErzeugnis anzuwenden, der, außer im Fall höherer Gewalt, verrin-gert wird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für das
in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis und der Erstattung
für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis.
Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstattung, die dem tatsächlich
ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht,
gekürzt um die Differenz zwischen der Erstattung für das in der Lizenzangegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmungund der Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und dertatsächlichen Bestimmung entspricht.
Zur Anwendung dieses Absatzes werden die Erstattungssätze vom Tag
der Antragstellung der Lizenz zugrunde gelegt. Erforderlichenfallswerden diese Sätze am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw.Zahlungserklärung angepaßt.
(3) Finden Absätze 1 oder 2 und Artikel 51 auf denselben Ausfuhr-
vorgang Anwendung, so wird der Betrag, der sich gemäß den Absätzen
1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gemäß Artikel 51 anwendbarenSanktion gekürzt.
Artikel 5
(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden
die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eine Erstat-tung beantragt wird.
(2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für
die Feststellung
a) des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenn die Erstattung nicht im
voraus festgesetzt wurde,
b) der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungs-
satzes, wenn die Erstattung im voraus festgesetzt wurde,
c) von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung
gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme hat.
(4) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrer-
stattung verwendete Dokument muß alle für die Berechnung desErstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
a) für Erzeugnisse
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Codeder Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berech-nung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 14
▼C2
▼B
▼B
betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusam-
mensetzung;
— die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrunde
gelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94.
(5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Hand-
lung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gemäß
Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92gestellt.
(6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 kann im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrensvorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eineSchätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die
Eigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten
ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittelmit Genauigkeit festgestellt werden kann.
Die ergänzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse
ist sofort nach Abschluß der Verladung vorzulegen. Ihr sind schriftlicheBelege über die genaue verladene Eigenmasse beizufügen.
Für die Menge, die 110 % der geschätzte Eigenmasse übersteigt, wird
keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsächlich geladene Masseauf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstat-tung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenzzwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der
Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für Ausfuhren
im See und Binnenschifsverkehr wird die Erstattung jedoch für dietatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einenvon der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichnetenNachweis beibringen kann, dass aus Gründen, die mit den Besonder-heiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. aufgrund der Tatsache,
dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorge-
sehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nichtmöglich war. Wendet der Ausführer das Anschreibeverfahren gemäßArtikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an, so gelten dieBestimmungen dieses Unterabsatzes, wenn die Zollbehörden die
Berichtigung der Buchführung, in der die ausgeführten Erzeugnisse
angeschrieben wurden, bewilligt.
Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere,
Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken,Schultern, Bäuche und Kotelettstränge.
Abweichend von Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für
Erzeugnisse, die der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26 dieserVerordnung unterstellt wurden.
(7) Jede Person, die Erzeugisse ausführt, für die sie eine Erstattung
beantragt, ist verpflichtet,
a) die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes
abzugeben, an dem die Erzeugnisse für die Ausfuhr verladen
werden sollen;
b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevor-
gangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladens
anzugeben. Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als
24 Stunden festsetzen.
Als Verladeort für die Ausfuhr kann gelten
— bei in Containern ausgeführten Erzeugnissen der Ort, an dem die
Erzeugnisse in die Container verladen werden;1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 15
▼M2
▼B
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▼M2
— bei in loser Schüttung, Säcken, Kartons, Kisten, Flaschen usw.
ausgefühiten und nicht in Container verladenen Erzeugnissen derOrt, an dem das Transportmittel beladen wird, in dem die Erzeug-
nisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der
Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b)
genehmigen.
Die zuständige Zolllstelle muss in der Lage sein, eine Warenkontrolle
durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport bis
zur Ausgangszollstelle vorzunehmen.
Ist aus verwaltungstechnischen oder anderen ausreichend gerechtfer-
tigten Gründen die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1
nicht möglich, so darf die Ausfuhranmeldung nur bei einer zuständigenZollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobeiim Fall einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die gestellten Erzeugnisse vollständig abgeladen werden müssen.Das vollständige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die
zuständigen Behörden eine umfassende Warenkontrolle durchführen
können.
Artikel 6
Werden im Sektor Getreide höchstens 5 000kg je Code der Erstattungs-
nomenklatur bzw. in den anderen Sektoren höchstens 500 kg je Codeder Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur ausge-führt und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, so kann derMitgliedstaat abweichend von Artikel 5 Absatz 2 genehmigen, daß für
den anzuwendenden Erstattungssatz bzw. für die im Fall einer Voraus-
festsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmendenBerichtigungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßge-bend ist.
Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung
festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonatsgültig sein.
Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für die
►
C1im ersten Unterabsatz ◄genannten Mengen nicht auch das
normale Verfahren anwenden.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend fürdie Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungs-beträge in Landeswährung.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuh-
rerstattung von dem Nachweis abhängig, daß die Erzeugnisse, für diedie Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nachdieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertemZustand verlassen haben.
Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als
Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werdenjedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommenworden.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die als Bord-
vorräte an Bohr- oder Förderplattformen entsprechend Artikel 44Absatz 1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse ange-
sehen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeinträchtigt nicht die Einhal-
tung der Bestimmungen von Absatz 1.
Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfüllung, wenn diese
nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere Unterpositionder Erstattungsnomenklatur oder der Ware in eine andere Unterposition1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 16
▼B
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der Kombinierten Nomenklatur führt. Die Umpackung bzw. Umfüllung
darf nur nach Zustimmung der Zollbehörden erfolgen.
Im Fall einer Umpackung bzw. Umfüllung wird das Kontrollexemplar
T 5 mit einem entsprechenden Vermerk versehen.
Das Anbringen oder Ändern von Etiketten kann unter denselben Bedin-
gungen wie die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannte Umpackungbzw. Umfüllung genehmigt werden.
(4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge höherer Gewalt
nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausführers von
der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund der
geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauerverlängert werden.
Artikel 8
Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen
wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durchandere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaatsdurchgeführt, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß
mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den
entsprechenden Eintragungen versehen.
Artikel 9
(1) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem
Seeweg gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, sodürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalthöchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren anderen
Häfen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben.
Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse den letztenHafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichenFrist von 60 Tagen verlassen haben.
b) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus:
— die Erklärung des Marktbeteiligten, daß die Erzeugnisse nicht in
einem anderen Gemeinschaftshafen umgeladen werden,
oder
— die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die
Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. DieserNachweis umfaßt insbesondere das oder die Beförderungspa-
pier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers
bzw. dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, indem die unter Buchstabe a) genannten Dokumente mit einemSichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem dieEntladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Die Erklärungen gemäß dem ersten Gedankenstrich werden von der
Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.Sie verlangt dabei die Nachweise gemäß dem zweiten Gedanken-strich.
Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen eines Liniendienstes auf einem
Schiff, das direkt den Hafen eines Dritttlandes anläuft, so könnendie Mitgliedstaaten für die Anwendung des ersten Gedankenstrichsein vereinfachtes Verfahren vorsehen.
c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der Ausgangs-
mitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar T 5 bzw. daseinzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 17
▼B
Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird.
In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Ausgangsmitglied-
staats in das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder derBestimmung“ unter der Rubrik „Bemerkungen“ des Kontrollexem-plars T 5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des
einzelstaatlichen Dokuments einen der folgenden Vermerke ein:
— Documento de transporte con destino fuera de la CE presentado,
— Transportdokument med destination uden for EF forelagt,— Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde
vorgelegt,
—Υποβαλλόµενο έγγραφο µεταφοράς µε προορισµό εκτός
ΕΚ
— Transport document showing a destination outside the Commu-
nity has been presented,
— Document de transport avec destination hors CE présenté,— Documento di trasporto con destinazione fuori CE presentato,— Vervoerdocument voor bestemming buiten EG voorgelegd,— Documento de transporte com destino fora da CE apresentado,— Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteisön tullialueen ulkopuo-
linen määräpaikka, on esitetty,
— Transportdokument med slutlig destination utanför gemenska-
pens tullområde har lagts fram.
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle
einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 dieAnzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen über-schritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den
Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht die
Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem
Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der
Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgendeSonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden,dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewaltnur zur Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in dieses Gebiet
verbracht werden. Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden
Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb derursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.
b) Die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) wird von
der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unter-
zogen. Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in dasDrittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 dieAnzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschrittenwurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7und 34 überschritten wurde.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 18
▼B
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht dieKürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem
Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über
das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von denzuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers
mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen werden.
b) Wird nach Erfüllung der Förmlichkeiten gemäß Buchstabe a) festge-
stellt, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt länger als28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im Zoll-gebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendung derArtikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28
Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist
gemäß den Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß diesem Buchstaben b)entspricht die Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung derSicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der höchstenÜberschreitung.
c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle
einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Die Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur
Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60Tagen verlassen haben.
Artikel 10
(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförde-
rung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftgelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu dem in den
Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgese-henen vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit derEisenbahn oder in Großbehältern abgefertigt, so ist die Zahlung derAusfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5
abhängig.
(2) Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die
zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung derAusfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebracht
wird: „Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahnoder in Großbehältern“.
(3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren
des Absatzes 1 abgefertigt werden, darf einer Änderung des Frachtver-trags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb derGemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist,
— daß eine bereits gezahlte Erstattung zurückgezahlt worden ist,
oder
— daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben,
damit die Erstattung nicht gezahlt wird.
Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden
und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalbder vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zuständigeZollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervonund übermittelt ihr unverzüglich alle notwendigen Angaben. In diesemFall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 19
▼B
(4) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfah-rens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zoll-
gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zurLieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftansässigen Empfänger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrenabgefertigt, so füllt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorge-
nanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld „Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Origi-nals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik„Bemerkungen“ einen der folgenden Vermerke anbringt:
— Salida del territorio aduaneiro de la Comunidad bajo el régimen de
tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandescontenedores:
— Udgang af Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den
forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane/storecontainers:
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisen-bahn oder in Großbehältern:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το
απλοποιηµένο καθεστώς της κοινοτικής διαµετακόµισης µεσιδηρόδροµο ή µεγάλα εµπορευµατοκιβώτια:
1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 20
▼B
— Exit from the customs territory of the Community under the simpli-
fied Community transit procedure for carriage by rail or largecontainers:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté sous le régime du
transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grandsconteneurs:
— Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito
comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori:
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap de regeling
vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote
containers:
— Saída do território aduaneiro da Comunidade aø abrigo do regime
do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou emgrandes contentores:
1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 21
▼B
— Viety yhteisön tullialueelta yksinkertaistetussa yhteisön passitus-
menettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa
— Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade trans-
iteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora
containrar:
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beför-
derung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3entsprechend.
(5) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfah-rens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags für dieBeförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der
Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat
übernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalbdes Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so füllt dieZollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich derBahnhof befindet, in dem die Beförderung von der Bahn übernommen
wurde, das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestim-
mung“ auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 aus,indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der folgendenVermerke anbringt:
— Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en
transporte combinado por ferrocarril carretera:
— Udgang af Fællesskabets toldområde ad jernbane ved kombineret
jernbane-/landevejstransport:
1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 22
▼B
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn
zur Beförderung im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας σιδηρο-
δροµικώς µε συνδυασµένη µεταφορά σιδηροδροµικώς -οδικώς:
— Exit from the customs territory of the Community by rail under
combined transport by road and by rail:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer,
en transport combiné rail-route:
— Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'am-
bito di un trasporto combinato strada-ferrovia:
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij
gecombineerd rail-wegvervoer:
1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 23
▼B
— Saída do território aduaneiro da Comunidade por caminho-de-ferro,
em transporte combinado rodo-ferroviário:
— Viety yhteisön tullialueelta rautateitse yhdistetyssä rautatie- ja
maantiekuljetuksessa:
— Utförsel från gemenskapens tullområde på järnväg vid kombinerad
järnvägs- och landsvägstransport:
Im Fall einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im
kombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eine
Beförderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden müßte, innerhalb
der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen dengeänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelledurchführen; in diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.
Artikel 11
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die
ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen
— entweder Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im
freien Verkehr befinden,
— oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden,
— oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, wobei
die Erstattung jedoch auf die bei ihrer Einfuhr erhobene Ein-fuhrabgabe beschränkt ist.
Die für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden
Vorschriften bestimmen die Lage, in der sich jedes Erzeugnis hinsicht-
lich Unterabsatz 1 befindet.
(2) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsur-
sprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen Ursprunggemäß der Definition der Unterabsätze 2 und 3 und nach den geltendenGemeinschaftsregeln zu erklären.
Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich
um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sievollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaftder letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestim-mungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92unterzogen wurden.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 24
▼B
Unbeschadet von Absatz 5 erfüllen Erzeugnisse nicht die Vorausset-
zungen für die Erstattungsgewährung, die gewonnen wurden aus:
— Vormaterialien mit Gemeinschaftsursprung und
— landwirtschaftlichen Vormaterialien, die unter die in Artikel 1
genannten Verordnungen fallen, aus Drittländern eingeführt wurdenund keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaftunterzogen worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 hat der Ausführer zu erklären, daß für den Zuckereine der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt;der in Betracht kommende Fall ist anzugeben.
(4) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden ebenso
nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.
(5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine
Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteilefestzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern derBestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragtwird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen.
Die Erstattung wird auch gewährt, wenn sich der oder die Bestandteile,
für welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genanntenRechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischungzu anderen Erzeugnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden.
(6) Für die Anwendung von Absatz 5 werden als auf der Grundlage
eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen,die für folgende Erzeugnisse gelten:
— die Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Eier, Reis, Zucker,
Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 genannten Waren ausgeführt
werden;
— Weiß- und Rohzucker des KN-Codes 1701, Glucose und Glucose-
sirup der KN-Codes 1702 3051, 1702 3059, 1702 3091,1702 3099, 1702 4090 und 1702 90 50, Isoglucose der KN-Codes
1702 3010, 1702 4010, 1702 6010 und 1702 90 30 sowie Zucker-
rüben- und Zuckerrohrsirup der KN-Codes 1702 60 95 und1702 9099, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 2201/96 genannten Erzeugnissen verwendet werden;
— Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker,
die in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 0402 1091 bis 99,
0402 29, 0402 99, 0403 1031 bis 39, 0403 90 31 bis 39,0403 9061 bis 69, 0404 10 26 bis 38, 0404 10 72 bis 84,0404 9081 bis 89 bzw. in Form von Erzeugnissen des KN-Codes0406 30 ausgeführt werden, auf die jedoch keine der in Artikel 9
Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft;
— Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von in Anhang A der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Erzeugnissen derKN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 90 31 bis 70 ausgeführt werden;
— Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die in Form
von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführtenErzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11 bis 70, 2309 90 31 bis 70ausgeführt werden.
Artikel 12
(1) Der Erstattungssatz für Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11
der Kombinierten Nomenklatur ist folgender:
a) für Mischungen, bei denen ein Bestandteil mindestens 90 Gewichts-
hundertteile ausmacht, der Satz für diesen Bestandteil;
b) für andere Mischungen der Satz des Bestandteils, für den der
geringste Satz gilt. Falls einer oder mehrere Bestandteile dieserMischungen nicht für eine Ausfuhrerstattung in Frage kommen,wird für diese Mischungen keine Ausfuhrerstattung gewährt.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 25
▼B
(2) Bei der Berechnung der Erstattungen für Warenzusammenstel-
lungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse wirdjeder Bestandteil getrennt berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen,
Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangeneErzeugnisse, für die besondere Berechnungsregeln gelten.
Artikel 13
Die Vorschriften über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes
sowie über die vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes
gelten nur für Erzeugnisse, für die ein Erstattungssatz von Null oderhöher festgesetzt worden ist.
Abschnitt 2
Differenzierte Erstattung
Artikel 14
(1) Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die
Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig,die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind.
Artikel 15
(1) Das Erzeugnis muß in unverändertem Zustand in das Drittland
oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist,innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhran-meldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden.
(2) Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse,
bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, daß eine Verarbeitung statt-gefunden hat.
Jedoch
— dürfen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Behandlungen zur
Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werdenund beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1;
— gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es
vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be-
oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser
Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt wordensind.
(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Ein-
fuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im
Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden
Drittland erfüllt worden sind.
(4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der
Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für dieEinfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind; naturbe-
dingte und von den zuständigen Behörden anerkannte Abweichungen
der Masse, die während des Transports oder aufgrund der Entnahmevon Proben gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleibenjedoch unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Ein-
fuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der
folgenden Dokumente:
a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie
dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muß entwedervon der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 26
▼M1
▼B
▼B
des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland
befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für dieZahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein;
b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von
einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, dievon einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen vonAbsatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiersüber die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.
(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1
Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls
Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der
Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auchals erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Doku-mente vorliegen:
a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von
dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestelltoder abgezeichnet wurde;
b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland
ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitglied-
staats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß dasErzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihresWissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblickauf eine Wiederausfuhr war;
c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitglied-
staat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassenwurde und die außerdem bescheinigt, daß das Erzeugnis den Entla-dungsort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nichtGegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wieder-
ausfuhr war;
d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen
Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die derbetreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung im Fall eines der inAnhang II genannten Drittländer dem bei dem zugelassenen Maklergeführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist;
e) die Bestätigung der Übernahme durch eine amtliche Stelle des
betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Landoder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungsmit-telhilfemaßnahme;
f) im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme die Bestätigung der
Übernahme, ausgestellt von einer internationalen Organisation oder
einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten humanitären Organisa-
tion;
g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle des Drittlandes,
von der Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 44 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall
eines Ankaufs durch diese Stelle.
(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift
oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.
(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/
66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission für
bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in denAbsätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderesDokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.
(5) Für die Zulassung der internationalen Kontroll- und Überwa-
chungsgesellschaften gelten folgende Mindestanforderungen:
a) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für einen Zeit-raum von drei Jahren zugelassen. Die Zulassung gilt für alleMitgliedstaaten.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 27
▼B
b) Für die Erstellung der Primär- und Sekundärnachweise gemäß
Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) führen dieKontroll- und Überwachungsgesellschaften alle Kontrollen durch,
die erforderlich sind, um Art, Beschaffenheit und Menge der in der
Bescheinigung genannten Erzeugnisse zu ermitteln. Für jede erteilteBescheinigung muß eine Akte angelegt werden, in der die durchge-führten Überwachungstätigkeiten beschrieben sind. Außer inausreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Kontrollen
zum Zeitpunkt der Einfuhr vor Ort durchgeführt.
c) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) müssen unabhängig von
den Parteien sein, die an dem Geschäft, das Gegenstand derKontrolle ist, beteiligt sind. Insbesondere darf die Kontroll- undÜberwachungsgesellschaft, die ein bestimmtes Geschäft kontrolliert,bzw. eine Filiale, die derselben Finanzgruppe angehört wie dieseGesellschaft, nicht als Ausführer, Zollagent, Transporteur, Ladungs-
empfänger, Lagerhalter oder in jeder anderen Eigenschaft an diesem
Geschäft beteiligt sein, die zu einem Interessenkonflikt führenkönnte.
d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(
1) kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften in regelmäßigen
Abständen oder wenn berechtigte Zweifel an der Erfüllung der
Zulassungsanforderungen bestehen.
e) Die Mitgliedstaaten entziehen die Zulassung ganz oder teilweise,
sobald festgestellt wird, daß die Kontroll- und Überwachungsgesell-schaft die Erfüllung der Zulassungsanforderungen nicht mehrgewährleistet.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission vom Entzug der Zulassung. DieseInformationen sind Gegenstand eines Meinungsaustauschs in allenzuständigen Verwaltungsausschüssen.
Der Entzug der Zulassung gilt für alle Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von den in Artikel 16 gefor-
derten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen,
wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem hinreichend
gesichert ist, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmel-dung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, derendifferenzierter Teil die nachstehend genannten Sätze nicht übersteigt,ihre Bestimmung erreichen:
a) 1 200 EUR für die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung Nr. 136/66/EWG fallenden Erzeugnisse;
b) 1 200 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeug-
nisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in Anhang IVaufgeführt ist;
c) 6 000 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeug-
nisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet nicht in AnhangIV aufgeführt ist.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20
wird ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobaldnachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 28
(1) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.
▼B
(2) Der Teil der Erstattung gemäß Absatz 1 wird berechnet unter
Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20 %der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und dem
niedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt als
niedrigster Erstattungssatz.
Beläuft sich der zu zahlende Betrag auf höchstens 2 000 EUR, so kann
der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung desgesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, es sei denn, der Ausführererklärt, daß er keinen zusätzlichen Betrag für diese Ausfuhr beantragenwird.
(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit
Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten und
a) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung gleich dem
oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebeneBestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebeneBestimmung anwendbar;
b) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung niedriger als
der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist
die Erstattung zu zahlen,
— die sich aus der Anwendung des Satzes für die tatsächliche
Bestimmung ergibt,
— außer im Fall höherer Gewalt, verringert um 20 % der Differenz
zwischen der Erstattung für die in Feld 7 angegebene Bestim-
mung und der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung.
Für die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungssätze zu
berücksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags
anwendbar sind. Diese Sätze werden gegebenenfalls nach Maßgabedes Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder derZahlungserklärung berichtigt.
Gelten die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 und des Artikels
51 für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus Unterabsatz 1 ergebendeBetrag um die Sanktion gemäß Artikel 51 verringert.
(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung festge-
setzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zurAusfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einerperiodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodi-
schen Erstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum
Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt derAnnahme der Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigstenErstattungssatzes nicht berücksichtigt.
Artikel 19
(1) Die Absätze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von
Erzeugnissen gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfest-
setzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in ein
bestimmtes Land.
(2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird
nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebendeTeil der Erstattung gezahlt.
(3) Wird das Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen
Bestimmung als derjenigen zugeführt, für die die Lizenz erteilt wurde,so wird auf Antrag des Ausführers eine Erstattung gezahlt, wenn dieserden Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächlicheBestimmung erbringt; der Nachweis über die tatsächliche Bestimmungwird entsprechend den Artikeln 15 und 16 erbracht.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 29
▼B
(4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstat-
tung der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung, sie darf jedochnicht höher sein als die Erstattung, die für die in Feld 7 der Vorausfest-
setzungsbescheinigung aufgeführte Bestimmung anwendbar ist.
Die Erstattungssätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeit-
punkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklä-rung berichtigt.
(5) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gemäß Artikel 44 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgeführt und ist dieErstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer,
um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen,
außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch den Nachweis zuerbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeich-neten Ausschreibung im einführenden Drittland an die in derAusschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist.
Abschnitt 3
Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Inter-
essen der Gemeinschaft
Artikel 20
1. Wenn
a) ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des
Erzeugnisses bestehen
oder
b) bei dem Erzeugnis aufgrund eines Unterschieds zwischen dem für
das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag unddem für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme
der Ausfuhranmeldung geltenden Betrag der nicht präferentiellen
Einfuhrabgabe die Möglichkeit besteht, daß es wieder in dieGemeinschaft eingeführt wird,
oder
c) der konkrete Verdacht besteht, daß das Erzeugnis in unverändertem
Zustand oder nach seiner Verarbeitung in einem Drittland wieder indie Gemeinschaft eingeführt wird und dabei eine Befreiung von deroder eine Verringerung der Abgabe gewährt wird,
wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2
genannte Teil der Erstattung nur gezahlt, wenn das Erzeugnis das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 verlassen hat und
i) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung innerhalb einer Frist
von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmel-dung in ein Drittland eingeführt oder innerhalb dieser Zeit einer
wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der
►
C2Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ◄unterzogen worden ist,
oder
ii) im Fall einer je Bestimmung differenzierten Erstattung innerhalb
einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme derAusfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein bestimmtesDrittland eingeführt worden ist.
In bezug auf die Einfuhr in ein Drittland finden die Bestimmungen der
Artikel 15 und 16 Anwendung.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für
alle Erstattungen zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen
gegenüber nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tatsächlichin dem einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be-oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der ►
C2Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 ◄unterzogen worden ist.
Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können zusätzliche Fristen
eingeräumt werden.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 30
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 aus eigener Initiative oder
auf Aufforderung der Kommission an.
Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Fälle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umstände
des betreffenden Geschäfts — unter Berücksichtigung insbesondere
der Transportkosten — eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlicherscheinen lassen. Außerdem können die Mitgliedstaaten von derAnwendung der Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabeb) genannten Fälle absehen, wenn sich der Betrag der Erstattung fürdie betreffende Ausfuhranmeldung auf höchstens 500 EUR beläuft.
(3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Laufe der Beförderung
durch höhere Gewalt unter, so wird
— bei nicht differenzierter Erstattung der Gesamtbetrag der Erstattung
gezahlt,
— bei differenzierter Erstattung der Teil der Erstattung gemäß Artikel
18 gezahlt.
(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der
Erstattung angewendet.
Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gewährt und ist zurückzu-
zahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nacherfolgter Zahlung, feststellen, daß
a) das Erzeugnis zerstört oder beschädigt wurde, bevor es in einem
Drittland vermarktet wurde oder bevor es in einem Drittland einerwesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurde, es sei denn,
der Ausführer kann gegenüber den zuständigen Behörden nach-
weisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichenBedingungen erfolgt ist, daß das Erzeugnis unbeschadet der Bestim-mungen von Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach vernünftigemErmessen in einem Drittland hätte vermarktet werden können;
b) sich das Erzeugnis 12 Monate nach dem Tag der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft in einem Drittland in einem Nichterhebungsverfahrenbefindet, ohne in einem Drittland einer wesentlichen Be- oderVerarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 unterzogen worden zu sein, und wenn die Ausfuhr nichtim Rahmen eines normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
c) das ausgeführte Erzeugnis wieder in die Gemeinschaft eingeführt
wird, ohne einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne vonArtikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wordenzu sein, die nicht präferentielle Einfuhrabgabe niedriger ist als diegewährte Erstattung und die Ausfuhr nicht im Rahmen eines
normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
d) die ausgeführten, in Anhang V genannten Erzeugnisse wieder in die
Gemeinschaft eingeführt werden,
— nachdem sie einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland
unterzogen wurden, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht,
und
— eine gegenüber der nicht präferentiellen Abgabe verringerte oder
auf Null festgesetzte Einfuhrabgabe angewandt wird.
Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang
V genannten Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen drohen, so setzensie die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der
Anwendung von Titel VI Kapitel 2 „Rückwaren“ der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 und für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahrenach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingeführt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b)
bis d) genannten Fälle nicht anwendbar.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 31
▼B
Abschnitt 4
Nichtgewährung der Erstattung
Artikel 21
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeug-
nisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunderund handelsüblicher Qualität sind.
Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unterabsatz 1, wenn
sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und derim Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werdenund, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmtsind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften
oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt
ist.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von
Unterabsatz 1 muß gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen
und Gepflogenheiten geprüft werden.
Die Erstattung wird jedoch auch gewährt, wenn die ausgeführten
Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedin-gungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen,unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen und
Gepflogenheiten abweichen. In diesem Fall muß der Ausführer auf
Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, daß die Erzeugnissediesen in dem betreffenden Bestimmungsland obligatorischen Bedin-gungen entsprechen.
Zusätzlich können für bestimmte Erzeugnisse Sonderbestimmungen
erlassen werden.
(2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemein-
schaft von gesunder und handelsüblicher Qualität, so wird außer imFall der Anwendung von Artikel 20 der gemäß Artikel 18 Absatz 2
berechnete Teil der Erstattung gewährt. Dieser Betrag wird jedoch
nicht gezahlt, wenn es Beweise gibt,
— daß das Erzeugnis nicht mehr von gesunder und handelsüblicher
Qualität ist, weil es einen latent vorhandenen und später sichtbarwerdenden Mangel aufweist;
— daß das Erzeugnis nicht an den Endverbraucher verkauft werden
konnte, weil sein Verfallsdatum zu nahe am Datum der Ausfuhrlag.
Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erfüllung der Zollförmlich-
keiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder undhandelsüblicher Qualität ist, so wird der differenzierte Teil der Erstat-tung nicht gezahlt.
(3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeug-
nisse die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioakti-vitätshöchstwerte überschreiten. Die Höchstwerte, die auf die infolgedes Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisseunabhängig von ihrem Ursprung anzuwenden sind, sind die mit Artikel
3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates(
1) festgesetzten Werte.
Artikel 22
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Ausfuhren, für die
eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im voraus oder imRahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde.
(2) Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuh-
rabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere seinerBestandteile im voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oderdiese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gewährt.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 32
(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.
▼B
Artikel 23
Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, die an Bord
von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzu-nehmen ist, daß sie anschließend unter Inanspruchnahme der sich ausder Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(
1) ergebenden Abgaben-
befreiung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
KAPITEL 2
Vorauszahlung der ►C1 Erstattung ◄
Artikel 24
(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach
Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teil-
weise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser
Vorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen
die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragtwerden kann.
(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des
für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet;er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichenRegelung vorgesehenen Beträge berichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1
verzichten, wenn der zu zahlende Betrag 2 000 EUR nicht übersteigt.
Artikel 25
(1) Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr
oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die
zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unter-schied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zahlt.
Wenn jedoch infolge höherer Gewalt
— die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inan-
spruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden können
oder
— das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für
die die Vorauszahlung berechnet worden ist,
wird der Zuschlag von 10 % nicht erhoben.
(2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung,für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer
dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit
und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraumzwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrerRückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsich-
tigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer
anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.
(3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im
Rahmen der Rückwarenregelung durchgeführte Wiedereinfuhr äquiva-
lenter Erzeugnisse derselben Unterposition der KombiniertenNomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a)und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungenerfüllt sind.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 33
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
▼M2
Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem
Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung fürdie erste Ausfuhr angenommen wurde, oder im Ursprungsmitgliedstaat
gemäß Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18.
Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
1).
KAPITEL 3
Vorfinanzierung der Erstattung
Artikel 26
(1) Bekundet der Ausführer seinen Willen, die Erzeugnisse nach der
Verarbeitung oder Lagerung auszuführen und eine Erstattung aufgrundvon Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 inAnspruch zu nehmen, so finden die Verfahren nur Anwendung, wennbei den Zollbehörden eine Willenserklärung — nachstehend „Zahlungs-
erklärung“ genannt — des Ausführers vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können für die Zahlungserklärung eine andere
Bezeichnung vorsehen.
(2) In der Zahlungserklärung sind alle Angaben zu machen, die zur
Berechnung der Erstattung für die auszuführenden Erzeugnisse erfor-derlich sind, insbesondere
a) für Erzeugnisse:
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und der Codeder Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berech-nung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der
betreffenden Erzeugnisse oder ein Hinweis auf diese Zusammen-
setzung;
— die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrundegelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/
94.
Sind Grunderzeugnisse zu verarbeiten, so muß die Zahlungserklärung
außerdem enthalten:
— die Bezeichnung der Grunderzeugnisse;
— die Grunderzeugnismengen;
— den Ausbeutesatz oder eine ähnliche Angabe.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 können die Angaben über die Waren,
die aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, wenn dies die Umständerechtfertigen, auf Antrag des Ausführers in der Zahlungserklärung als
vorläufig bezeichnet werden. In diesen Fällen macht der Ausführer
gegenüber den zuständigen Behörden die endgültigen Angaben, wenndie Verarbeitung beendet ist.
(4) In der Zahlungserklärung ist außerdem die Verwendung oder
Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben,
a) wenn der Ausführer die Zahlung eines Betrags in Höhe der Erstat-
tung beantragt, die für die Verwendung oder Bestimmung derErzeugnisse gilt;
b) wenn die Verwendung oder Bestimmung zur Festsetzung der Frist
erforderlich ist, während der die Erzeugnisse unter Zollkontrolleverarbeitet oder gemäß dem Zollager- oder Freizonenverfahren gela-gert werden können.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 34
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.▼B
▼B
(5) Als Verwendung oder Bestimmung ist folgendes anzugeben:
— ein besonderer Verwendungszweck oder ein besonderes Bestim-
mungsland oder
— eine Gruppe von Bestimmungsländern, für die derselbe Erstattungs-
satz gilt.
(6) Um die Durchführung der physischen Kontrollen der Erzeug-
nisse zu gewährleisten, muß die Zahlungserklärung auch alleerforderlichen Angaben zur genauen Feststellung der Orte enthalten,an denen die Erzeugnisse bis zu ihrer Ausfuhr verarbeitet oder gelagertwerden. Ändert sich der Lager- oder Verarbeitungsort der Erzeugnisse,so muß diese Änderung nach Wahl der zuständigen Behörden entweder
vorher vom Ausführer mitgeteilt oder in zu diesem Zweck geführten
Registern verzeichnet werden.
Artikel 27
(1) Die Erzeugnisse sind ab dem Tag der Annahme der Zahlungs-
erklärung unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu stellen, bis sie das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung errei-chen.
(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für
a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser nicht im voraus
festgesetzt worden ist;
b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn dieser im
voraus festgesetzt worden ist;
c) den maßgeblichen Tatbestand für die Bestimmung des Euro-
Umrechnungskurses für die Erstattung.
Artikel 28
(1) Bei Verarbeitungserzeugnissen oder aus Grunderzeugnissen
hergestellten Waren wird das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklä-rung zusammen mit der gegebenenfalls durchgeführten Beschau derGrunderzeugnisse bei der Berechnung der Erstattung im Hinblick auf
die Vorauszahlung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführtwerden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Die Grunderzeugnisse müssen ganz oder teilweise in den auszu-
führenden Verarbeitungserzeugnissen oder Waren enthalten sein.
Wenn die zuständigen Behörden es zulassen, können in loser Schüttung
gelagerte Grunderzeugnisse jedoch ganz oder teilweise durch äquiva-
lente Grunderzeugnisse desselben achtstelligen KN-Codes ersetzt
werden, die dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merk-male aufweisen und die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungerforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sofern die äquivalenten Grun-derzeugnisse der Zollkontrolle unterstellt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren diese Zulas-
sung nur, wenn sie überzeugt sind, daß bei der gesamten Transaktionfolgende Bedingungen eingehalten werden:
— Der Ausführer muß der zuständigen Zollstelle, bei der die
Zahlungserklärung abgegeben wurde, im voraus seine Absichtmitteilen, die Äquivalenzregelung zu beantragen, und nenntausdrücklich die genauen betroffenen Lager- und Verarbeitungsorte.
— Die Lagerbestandsbücher des Ausführers müssen täglich geführt
werden und eine allgemeine, sowohl verwaltungstechnische als
auch physische Überwachung der Gesamtmenge der Grund- oder
der Verarbeitungserzeugnisse, die körperlich in den Räumlichkeitenvorhanden sind, sowie ihres besonderen Status ermöglichen. ImSinne dieses Artikels ist der Status die Situation der Erzeugnisse,die entweder zum freien Verkehr abgefertigt wurden oder einem1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 35
▼B
Zollverfahren oder der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26
oder der Ausfuhrregelung gemäß den Artikeln 5 und 32 unterliegen.
— Es muß gewährleistet sein, daß die tatsächliche Kontrolle der
Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merk-male der Grunderzeugnisse vom Zeitpunkt der Annahme derZahlungserklärung bis zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genanntenZeitpunkt erfolgt.
Werden die äquivalenten Grunderzeugnisse an Orten gelagert, füur die
eine andere Zollstelle zuständig ist, unterrichtet die Zollstelle, bei der
die Zahlungserklärung abgegeben wurde, die Zollstelle, die für den
Lagerort der äquivalenten Erzeugnisse zuständig ist, schriftlich überalle sachdienlichen Angaben, insbesondere die Menge der zu verarbei-tenden Erzeugnisse, ihre Handelsqualität und die technischen Merkmalesowie über die vorzunehmende(n) Verarbeitung(en).
(4) Die auf die Grunderzeugnisse anzuwendenden Bestimmungen
von Absatz 3 können auch auf in loser Schüttung gelagerte Zwischen-erzeugnisse Anwendung finden, die durch äquivalenteZwischenerzeugnisse ersetzt werden.
(5) Die Äquivalenzregelung findet keine Anwendung auf Interventi-
onserzeugnisse, die zur Ausfuhr gemäß dem in Artikel 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannten Kontrollverfahren bestimmt
sind.
(6) Die Frist, während der die Grunderzeugnisse im Hinblick auf
ihre Verarbeitung unter Zollkontrolle verbleiben können, beträgt sechs
Monate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung.
Ist jedoch für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich
oder wird eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt, so
entspricht die Verarbeitungsfrist der verbleibenden Gültigkeitsdauerder Lizenz oder der Bescheinigung.
In Fällen, in denen eine Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbeschei-
nigung vorgelegt wird, deren verbleibende Gültigkeitsdauer
— weniger als drei Monate beträgt, wird die Frist auf drei Monate
verlängert;
— über ein Jahr beträgt, wird die Frist auf ein Jahr begrenzt.
Artikel 29
(1) Bei Erzeugnissen, die nach einem Zollager- oder Freizonenver-
fahren auszuführen sind, werden die Ergebnisse der Prüfung derZahlungserklärung und der Beschau der Erzeugnisse bei der Festset-zung der Erstattung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführtwerden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Während der Lagerung im Zollager oder in der Freizone infolge
der natürlichen Verringerung der Masse eingetretene Verluste bewirken
nicht den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 35. Eine Beschädigung
der Erzeugnisse gilt nicht als natürliche Verringerung der Masse.
(4) Die in Zollagern oder Freizonen eingelagerten Erzeugnisse
können dort unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
Bedingungen folgenden Behandlungen unterzogen werden:
a) Bestandsaufnahme;
b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder
auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht,daß die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprunghaben;
c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder
Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 36
▼B
die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung
haben;
d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen,
sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisseeinen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
e) Lüften;
f) Kühlen;
g) Einfrieren.
Die Erstattung für die Erzeugnisse, die den vorstehend genannten
Behandlungen unterzogen worden sind, wird gemäß Menge, Art undEigenschaften der Erzeugnisse festgesetzt, die diese zu dem für dieBerechnung der Erstattung gemäß Artikel 27 zugrunde gelegten Zeit-punkt besaßen.
(5) Die Lagerfrist für Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenver-
fahren beträgt bis zu sechs Monate von dem Tag an, an dem die
Zahlungserklärung angenommen wurde.
Artikel 30
(1) Erzeugnisse, die einem Zollagerverfahren in dem Mitgliedstaat
unterliegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wurde, dürfen
zur Einlagerung gemäß dem Zollagerverfahren in einen anderen
Mitgliedstaat verbracht werden und unterliegen insbesondere denBestimmungen dieses Artikels.
Um sicherzustellen, daß es sich vor und nach dem Versand von einem
Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnissehandelt, müssen die verwendeten Transportmittel oder Packstückegemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen
werden.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nachweis, daß die
Erzeugnisse oder Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
oder die vorhergesehene Bestimmung erreicht haben, durch Vorlagedes Kontrollexemplars T 5 erbracht.
a) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik „Andere“
einer der folgenden Vermerke eingetragen:
— Prefinanciación de la restitución — Artículo 30 del Reglamento
(CE) n
o800/1999. Declaración de exportación que debe ser
presentada, a más tardar, el… (fecha límite establecida para el
plazo contemplado en el apartado 5 del artículo 29),
— Forudbetaling af restitutionen — Artikel 30 i forordning (EF) nr.
800/1999. Udførselsangivelsen skal indgives senest den… (dato
fastsat i overensstemmelse med den i artikel 29, stk. 5, omhand-lede frist),
— Vorfinanzierung der Erstattung — Artikel 30 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999. Die Ausfuhranmeldung ist bis spätestens…vorzulegen (durch die Frist gemäß Artikel 29 Absatz 5 festge-legter Schlußtermin),
—Εκ των προτέρων πληρωµή της επιστροφής —κανονισµός
(ΕΚ) αριθ. 800 /1999, άρθρο 30. Η δήλωση εξαγωγής πρέπει
να κατατεθεί το αργότερο µέχρι …(ηµεροµηνία λήξεως της
προθεσµίας που αναφέρεται στο άρθρο 29 παράγραφος 5)
— Prefinancing of the refund — Regulation (EC) No 800/1999,
Article 30. Export declaration to be lodged by… (deadline setby the time limit referred to in Article 29(5)),
— Préfinancement de la restitution — règlement (CE) n
o800/1999,
article 30. Déclaration d'exportation à déposer au plus tard le…(date limite fixée par le délai visé à l'article 29, paragraphe 5),
— Prefinanziamento della restituzione — Regolamento (CE) n.
800/1999, articolo 30. Dichiarazione d'esportazione da presen-tare entro il… (data limite fissata in base ai termini indicati al
paragrafo 5 dell'articolo 29),
— Voorfinanciering van de restitutie — Verordening (EG) nr. 800/
1999, artikel 30. Aangifte ten uitvoer moet uiterlijk worden1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 37
▼B
ingediend op… (uiterste datum vastgesteld op basis van de in
artikel 29, lid 5 bedoelde termijn),
— Pré-financiamento da restituição — Regulamento (CE) no800/
1999, artigo 30oApresentação da declaração de exportação o
mais tardar em… (data-limite fixada pelo prazo referido no no5
do artigo 29o),
— Ennakolta maksettu tuki — asetuksen (EY) N:o 800/1999 30
artiklan, vienti-ilmoitus annettava viimeistään… (määräpäivä
vahvistetaan 29 artiklan 5 kohdassa mainitun aikarajoituksen
mukaisesti),
— Förfinansiering av exportbidrag - artikel 30 i förordning (EG) nr
800/1999. Exportdeklaration skall ges in senast den… (tidpunktfastställd enligt den i artikel 29.5 angivna tidsfristen).
b) Die für das Zollager zuständige Kontrollstelle behält das Kontroll-
exemplar T 5 und trägt in das Feld „Überwachung derVerwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite diesesKontrollexemplars unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der
folgenden Vermerke ein:
— La fecha de aceptación de la declaración de exportación:…
— La fecha de salida del territorio aduanero o la de llegada al
destino correspondiente:…
— Datoen for antagelsen af udførselsangivelsen:…— Datoen for udgangen af toldområdet eller ankomsten til destina-
tionen:…
— Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung:…
— Zeitpunkt des Verlassens des Zollgebiets oder des Erreichens der
Bestimmung:…
—την ηµεροµηνία αποδοχής της διασάφησης εξαγωγής: …
—την ηµεροµηνία εξόδου από το τελωνειακό έδαφος ή
αφίξεως στον προορισµό: …
— Date of acceptance of the export declaration:…— Date of exit from the customs territory or arrival at destina-
tion:…
— La date d'acceptation de la déclaration d'exportation:…— La date de sortie du territoire douanier ou de l'arrivée à destina-
tion:…
— La data di accettazione della dichiarazione d'esportazione:…— La data di uscita dal territorio doganale o dell'arrivo a destina-
zione:…
— De datum van aanvaarding van de aangifte ten uitvoer:…— De datum waarop de producten of goederen het douanegebied
hebben verlaten of ter bestemming zijn aangekomen:…
— Data de aceitação da declaração de exportação:…— Data de saída do território aduaneiro ou da chegada ao
destino:…
— Vienti-ilmoituksen vastaanottopäivämäärä:…— Päivä, jona viety tullialueelta tai saapunut määräpaikkaan:…— Mottagningsdag for exportdeklaration:…— Utförseldag från tullområdet eller ankomstdag till destina-
tionen:…
c) Durchqueren die Erzeugnisse unmittelbar nach der Lagerung das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, um ausgeführt zuwerden oder ihre vorgesehene Bestimmung zu erreichen, so stellt
die erste Bestimmungszollstelle als Abgangszollstelle ein oder
mehrere neue(s) Kontrollexemplar(e) T 5 aus oder veranlaßtdessen/deren Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Feld 104 des oder der neuen Kontrollexemplars/-exemplare T 5 wird
mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Außerdem werdenin Feld 106 die Nummer des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5,die Zollstelle, welche besagtes Formular ausgestellt hat, sowie dasDatum der Ausstellung eingetragen.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 38
▼B
Wird der im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der
Bestimmung“ des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 anzuge-bende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren, die
Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder
aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Behördeneingetragen, so vermerkt die in Unterabsatz 1 erwähnte Bestim-mungszollstelle unter „Bemerkungen“ die Nummern derbetreffenden Kontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente.
Erfüllt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten
Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt dieBestimmungszollstelle im Feld „Überwachung der Verwendungund/oder der Bestimmung“ die Menge der Erzeugnisse, die dieBedingungen erfüllt haben.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden in den Feldern 37 und
40 der Ausfuhranmeldung die entsprechenden Angaben vermerkt. In
Feld 40 wird außerdem das Datum der Annahme der Erklärung COM7 eingetragen.
Artikel 31
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
von dem Mitgliedstaat im voraus gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet dieZahlungserklärung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehen können,
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Arti-
kels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Der im voraus gezahlte Betrag wird unter Berücksichtigung des
für die Verwendung oder Bestimmung geltenden Erstattungssatzes
berechnet, wenn diese Verwendung oder Bestimmung angegeben ist.
Anderenfalls wird der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Betragangewendet.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhranmeldung ist spätestens am letzten Tag der Fristen
gemäß Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 in dem Mitglied-staat vorzulegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wordenist, oder bei Anwendung von Artikel 30 in dem Mitgliedstaat, in demsich das Lager befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten Belgien und Luxemburg für die
Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 als ein
Mitgliedstaat.
Artikel 33
(1) Vor Annahme der Zahlungserklärung ist eine Sicherheit zu
leisten, die dem gemäß Artikel 31 Absatz 2 berechneten Betrag zuzüg-lich eines Zuschlags von 15 % entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1
genannte Sicherheit nach der Annahme der Zahlungserklärung geleistetwird, wenn aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften
— der Ausführer verpflichtet ist, die Sicherheit innerhalb von 30
Tagen nach Annahme der Zahlungserklärung und vor der Voraus-zahlung zu leisten;
— die Zahlung eines Betrags in Höhe des in Absatz 1 genannten
Zuschlags sichergestellt ist, wenn die Sicherheit außer im Fallhöherer Gewalt nicht fristgerecht geleistet wird. Jedoch kann demBeteiligten eine zusätzliche Frist eingeräumt werden, wenn er sichbemüht hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 39
▼B
Artikel 34
(1) Die Erzeugnisse müssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der
Verfahren gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80
— das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand
verlassen
oder
— in den in Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen ihre Bestimmung in
unverändertem Zustand erreichen.
(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Fälle finden Artikel 7 Absätze
3 und 4, Artikel 9 und Artikel 10 Anwendung.
Artikel 35
(1) Ist der Anspruch auf eine Erstattung für Erzeugnisse, auf die die
Vorschriften dieses Kapitels Anwendung finden, nachgewiesen worden,so wird der betreffende Betrag mit dem im voraus gezahlten Betragverrechnet. Ist der für die Ausfuhrmenge fällige Betrag höher als der
im voraus gezahlte Betrag, so ist dem Beteiligten die Differenz zu
zahlen.
Ist, namentlich im Fall der Anwendung des Absatzes 2, der für die
ausgeführte Menge fällige Betrag niedriger als der im voraus gezahlteBetrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren
gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zu
erwirken, daß der Beteiligte den um 15 % erhöhten Differenzbetragerstattet.
(2) Abweichend von Artikel 50 und unbeschadet des Absatzes 1
Unterabsatz 2 dieses Artikels wird die auf die betreffende Ausfuhr
anwendbare Erstattung außer im Fall höherer Gewalt bei Nichteinhal-
tung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenenFristen wie folgt berichtigt:
— Sie wird zunächst um 15 % gekürzt, wenn eine oder mehrere der
Fristen gemäß Artikel 15 Absatz l, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 überschritten sind; sie wirdsodann für jeden Tag, um den die in Artikel 15 Absatz 1, Artikel28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 vorgesehenen Fristen über-
schritten wurden, um 2 % und für jeden Tag, um den die in
Artikel 34 Absatz 1 genannte Frist überschritten wurde, um 5 %gekürzt;
— werden die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb
von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, sowird die gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen des
vorstehenden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einen
Betrag in Höhe von 15 % der Erstattung gekürzt, die bei Einhaltungaller Fristen gezahlt worden wäre.
Die Bestimmungen von Artikel 50 Absätze 4 und 6 gelten entspre-
chend.
(3) Ist der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der
im voraus gezahlte Betrag, so entfällt der Zuschlag von 15 %.
(4) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung,
für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer
dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mitund zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraumzwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrerRückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel
52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsich-tigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführeranderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 40
▼B
TITEL III
ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE
KAPITEL 1
Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
sind, und Bevorratungslieferungen
Artikel 36
(1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind im Sinne
dieser Verordnung gleichgestellt:
a) die Lieferung zur Bevorratung in der Gemeinschaft
— von Seeschiffen oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren;
b) die Lieferung an internationale Organisationen mit Sitz in der
Gemeinschaft;
c) die Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.
(2) Absatz 1 gilt nur, insoweit die aus Drittländern für diese Bestim-
mungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheit beider Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat genießen.
(3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft
befindliche Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internatio-nalen Organisationen bestimmt sind und bei
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden,
werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichge-stellt.
Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnissegelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die
erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden
Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen.
(4) Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestim-
mungen von Artikel 5 Absatz 7 keine Anwendung. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der
Erzeugnisse zu ermöglichen.
Artikel 37
(1) Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 36 und 44 genannten
Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstat-tungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend vonArtikel 5 genehmigen. Ein Ausführer, der über eine solche Genehmi-gung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig
das normale Verfahren anwenden.
Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens im
Ausfuhrmitgliedstaat beschränkt werden. Sie kann auch das Anbord-bringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall findendie Bestimmungen von Artikel 8 Anwendung.
(2)►
M1Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Arti-
kels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird zur Bestimmung des
anwendbaren Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats zugrunde
gelegt.◄
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend fürdie Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungs-beträge in Landeswährung.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 41
▼M1
▼B
▼M1
(3) Wird die Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt,
so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültig sein.
(4) Der Ausführer hat ein Kontrollregister zu führen, das folgende
Angaben enthält:
a) die zur Identifizierung der Erzeugnisse gemäß ►C2Artikel 5
Absatz 4 ◄erforderlichen Angaben;
b) Namen oder Registriernummern der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an
deren Bord die Erzeugnisse gebracht werden;
c) den Tag des Anbordbringens.
Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben müssen spätestens am
ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das
Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch ineinem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angabenspätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem derAusführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord
gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden.
Der Ausführer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen,
die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, und das Kontrollregistermindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs
aufzubewahren.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß das Register durch
die für die einzelnen Lieferungen verwendeten Dokumente ersetztwerden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbord-
bringens bescheinigt haben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Lieferungen nach
Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
Artikel 38
(1) Für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gelten
Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oder Passa-gierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vor demAnbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel
zubereitet.
(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nach-
weise über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungenenthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt
wird, erbringt.
(3) Für die Zubereitungen nach den Absätzen 1 und 2 kann die
Vorratslagerregelung des Artikels 40 in Anspruch genommen werden.
Artikel 39
(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung
abhängig, daß das Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung ange-nommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme eine derBestimmungen nach Artikel 36 erreicht hat.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestimmungen von
Artikel 7 Absätze 3 und 4 Anwendung.
(3) Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen
wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestim-mungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgeführt als dasdes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist,so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis die vorgeseheneBestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5
erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den
entsprechenden Eintragungen versehen.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 42
▼B
▼B
(4) Das Formular 302, das den im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe c) an die Streitkräfte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wirddem in Absatz 3 genannten Kontrollexemplar T 5 gleichgestellt, sofern
die Annahme der Erzeugnisse durch die zuständigen Militärbehörden in
diesem Formular bescheinigt wird.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer den Erstattungsbe-
trag unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im
voraus zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse, ausgen-
ommen im Fall höherer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahme derAusfuhranmeldung in unter zollamtlicher Überwachung stehendeRäumlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der Bevorratungin der Gemeinschaft
— von Seeschiffen
oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst, einschließ-
lich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren,
oder
— von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44.
Die unter zollamtlicher Überwachung stehenden Räumlichkeiten für die
Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffendeLagerhalter müssen für das Verfahren nach diesem Artikel zugelassensein.
(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vorratslager
befindet, läßt nur Lagerhalter und Vorratslager zu, die die erforderlicheGewähr bieten. Die Zulassung ist widerruflich.
Die Zulassung wird nur Lagerhaltern erteilt, die sich schriftlich
verpflichten,
a) die Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder gefroren und/oder
nach entsprechender Zubereitung zur Bevorratung in der Gemein-schaft an Bord
— von Seeschiffen
oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren,
oder
— von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44
zu verbringen;
b) ein Register zu führen, anhand dessen die zuständigen Behörden
Kontrollen durchführen können und das folgende Eintragungen
enthält:
— den Tag des Eingangs in das Vorratslager,
— die Nummer des die Erzeugnisse begleitenden Zollpapiers und
den Namen der ausstellenden Zollstelle,
— die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse
nach Artikel 5 Absatz 4,
— den Tag des Abgangs der Erzeugnisse aus dem Vorratslager,— die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des
oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeug-nisse gebracht wurden, oder den Namen des nächstenVorratslagers,
— den Tag des Anbordbringens;
c) das Register mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahres aufzubewahren;
d) alle — insbesondere periodischen — Kontrollmaßnahmen zu
ermöglichen, die die zuständigen Behörden für angebracht halten,um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes festzustellen;1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 43
▼B
e) die im Fall der Anwendung des Artikels 42 als Erstattungsrückzah-
lung verlangten Beträge zu zahlen.
(3) Der dem Ausführer gemäß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von
der Stelle, die die Vorauszahlung getätigt hat, als Zahlung verbucht.
Artikel 41
(1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat angenommen
worden, in dem sich das Vorratslager befindet, so vermerkt diezuständige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichen
Dokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daß
sich die Erzeugnisse im Verfahren gemäß Artikel 40 befinden.
(2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat ange-
nommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet, sowird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbrachtworden sind, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. In Feld 104 des Kontrollexemplars
T 5 wird unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke
eingetragen:
— Depositado con entrega obligatoria para el abastecimiento — Apli-
cación del artículo 40 del Reglamento (CE) no800/1999,
— Anbringelse på oplag med obligatorisk levering til proviantering —
anvendelse af artikel 40 i forordning (EF) nr. 800/1999,
— Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung —
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
—Εναποθήκευση µε υποχρεωτική παράδοση για τον ανεφο-
διασµό—εφαρµογή του άρθρου 40 του κανονισµού ΕΚ αριθ.
800/1999
— Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling —
Article 40 of Regulation (EC) No 800/1999,
— Mise en entrepôt avec livraison obligatoire pour l'avitaillement —
application de l'article 40 du règlement (CE) no800/1999,
— Deposito con consegna obbligatoria per l'approvvigionamento —
applicazione dell'articolo 40 del regolamento (CE) n. 800/1999,
— Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorra-
ding van zeeschepen of luchtvaartuigen — toepassing van artikel 40van Verordening (EG) nr. 800/1999,
— Colocado em entreposto com destino obrigatório para abasteci-
mento — aplicação do artigo 40
odo Regulamento (CE) no800/
1999,
— Siirto varastoon sekä pakollinen toimittaminen muonitustarkoituk-
siin — asetuksen (EY) N:o 800/1999 40 artiklan soveltaminen,
— Placering i lager med skyldighet att leverera för proviantering —
artikel 40 i förordning (EG) nr 800/1999.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie geprüft hat, daß dieErzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register einge-
tragen worden sind.
Artikel 42
(1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes
Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurde
oder dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden kann, so hat der
Lagerhalter an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sichdas Vorratslager befindet, einen Pauschalbetrag zu entrichten.
(2) Der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag wird wie folgt
berechnet:
a) Es wird der Betrag der Einfuhrabgaben ermittelt, die auf ein gleich-
artiges Erzeugnis anzuwenden sind, wenn dieses in demMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, in den freien Verkehrübergeführt wird;1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 44
▼B
b) der gemäß Buchstabe a) ermittelte Betrag wird um 20 % erhöht.
Für die Berechnung der Einfuhrabgaben wird folgender Satz zugrunde
gelegt:
— der Satz des Tages, an dem das Erzeugnis bestimmungswidrig
verwendet wurde oder von dem an es dieser Bestimmung nicht
mehr zugeführt werden konnte,
oder
— wenn dieser Tag nicht ermittelt werden kann, der Satz des Tages,
an dem die nicht bestimmungsgerechte Verwendung festgestellt
wurde.
(3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der für das betreffende
Erzeugnis im voraus gezahlte Betrag niedriger ist als der gemäß Absatz2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den imvoraus gezahlten Betrag zuzüglich 20 % zurück.
Wurde dieser Betrag in einem anderen Mitgliedstaat im voraus gezahlt,
so beträgt der Zuschlag jedoch 40 %. In diesem Fall erfolgt, wenn derMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamenWirtscharfts- und Währungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die
Währung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrech-
nungskurses des Tages, der für die Berechnung der unter Absatz 2Buchstabe a) genannten Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wird.
(4) Für während der Lagerung im Vorratslager infolge der natürli-
chen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der
Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gemäß
diesem Artikel geleistet.
Artikel 43
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, führen mindestens einmal in 12 Monaten eine
Warenkontrolle der Erzeugnisse in diesem Lager durch.
Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorratslager und der
Ausgang aus demselben jedoch einer ständigen Warenkontrolle durch
die Zollstelle, so können die zuständigen Behörden die Kontrolle auf
eine buchmäßige Überprüfung der im Vorratslager befindlichenErzeugnisse beschränken.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, können die Umlagerung der Erzeugnisse in ein
zweites Vorratslager genehmigen.
In diesem Fall enthält das Register des ersten Vorratslagers eine Eintra-
gung über das zweite Vorratslager. Das zweite Vorratslager und derzweite Lagerhalter müssen ebenfalls für die Anwendung der Bestim-
mungen über das Vorratslager zugelassen sein.
Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche
Überwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die imFall der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Beträge zuentrichten.
(3) Liegt das zweite Vorratslager nicht im selben Mitgliedstaat wie
das erste Vorratslager, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse indas zweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage desOriginals des Kontrollexemplars T 5 erbracht, in das einer der
Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 2 eingetragen wurde.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sieüberprüft hat, daß die Erzeugnisse in das Register gemäß Artikel 40
Absatz 2 eingetragen worden sind.
(4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorrats-
lager in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in demsich das Vorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweisdarüber gemäß dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 3 zu erbringen.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 45
▼B
(5) Der Nachweis der zollamtlichen Überwachung in einem anderen
Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalbder Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen
gemäß Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt
sind, müssen außer im Fall höherer Gewalt binnen 12 Monaten abdem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.
KAPITEL 2
Sonderfälle
Artikel 44
(1) Bevorratungslieferungen
a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung
von Bohr- oder Fördertätigkeiten dienenden Einrichtungen imBereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockelsdes nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-
meilenzone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines
Mitgliedstaates maßgeblichen Grundlinie
und
b) an Kriegs- und deren Hilfsschiffe unter der Flagge eines Mitglied-
staats, die sich auf hoher See befinden,
gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungs-
satzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a).
Als „Bordvorräte“ gelten die Erzeugnisse, die ausschließlich zum
Verbrauch an Bord bestimmt sind.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn
der Erstattungssatz in diesem Fall über dem niedrigsten Erstattungssatzliegt.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf alle Bevorra-
tungslieferungen anwenden, wenn
a) eine Bescheinigung über die Lieferung an Bord beigebracht wird
und
b) bei Plattformen
— die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsmaßnahmen für die
Plattform ist, die von der zuständigen Behörde des Mitglied-staats, von dem aus die Verschiffung nach der Plattform erfolgt,als normal anerkannt sind. Die Häfen oder Verschiffungsorte,die Art der Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg unddie Art der Verpackung oder der Container sind, von Fällen
höherer Gewalt abgesehen, die üblichen;
— das Versorgungsschiff oder der Versorgungshubschrauber von
einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die inder Gemeinschaft Bücher führt, die zwecks Kontrolle zurEinsicht stehen und für eine Nachprüfung der Einzelheiten derFahrt oder des Fluges ausreichen.
(3) Die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) über die Liefe-
rung an Bord enthält alle erforderlichen Angaben über die Erzeugnissesowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichen der Plattformoder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse
geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die Mitgliedstaaten
können weitere Angaben vorschreiben.
Die Bescheinigung wird unterzeichnet:
a) bei Plattformen von einer Person, die nach Mitteilung der Plattform-
betreiber für die Bevorratung der Plattform verantwortlich ist. Diezuständigen Behörden treffen geeignete Vorkehrungen, um die Echt-heit der Bevorratungslieferungen sicherzustellen. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmenmit;1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 46
▼B
b) im Fall von Kriegs- oder Hilfsschiffen durch die Militärbehörden.
Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer Bevor-
ratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage derBescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich umeine Lieferung handelt,
— die zu einer Erstattung von höchstens 3 000 EUR je Ausfuhr
berechtigt,
— die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezüglich des
Eintreffens der Erzeugnisse am Bestimmungsort bietet und
— für die das Beförderungspapier und der Nachweis der Zahlung
vorgelegt werden.
(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden
Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeich-nungen des Ausführers und des Betreibers des Versorgungsschiffs
oder -hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Platt-
formen geliefert worden sind. Sie vergewissern sich außerdem, daßdie im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen denBedarf des an Bord befindlichen Personals nicht überschreiten.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderlichenfalls um die
Mitwirkung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nachge-sucht.
(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform
wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 unter der Rubrik „Andere“einer der folgenden Vermerke eingetragen:
— Suministro para el abastecimiento de las plataformas — Regla-
mento (CE) n
o800/1999,
— Proviant til platforme — forordning (EF) nr. 800/1999,
— Bevorratungslieferung für Plattformen — Verordnung (EG) Nr.
800/1999,
—Προµήθειες τροφοδοσίας για εξέδρες —κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 800 /1999,
— Catering supplies for rigs — Regulation (EC) No 800/1999,
— Livraison pour l'avitaillement des plates-formes — règlement (CE)
no800/1999,
— Provviste di bordo per piattaforma — Regolamento (CE) n. 800/
1999,
— Leverantie van boordproviand aan platform — Verordening (EG)
nr. 800/1999,
— Fornectimentos para abastecimento de plataformas — Regulamento
(CE) no800/1999,
— Muonitustoimitukset lautoille — asetus (EY) N:o 800/1999,
— Proviant till plattformar - förordning (EG) nr 800/1999.
(6) Bei Anwendung von Artikel 40 verpflichtet sich der Lagerhalter,
in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die
Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht,
den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers undden Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an Bordsind Bestandteil des Registers.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformengeliefert und für die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruchgenommen werden, Buch geführt wird.
Artikel 45
(1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft
werden bei der Bestimmung des Erstattungssatzes den Lieferungen
gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt.
(2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach
Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nachgewiesen wird, daß1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 47
▼B
tatsächlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit
diesem Ziel verlassen haben, an Bord verbracht wurden.
(3) Für den Nachweis gemäß Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevorratung wird
durch ein Zolldokument oder eine Bescheinigung nachgewiesen,die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem
die Bevorratung stattgefunden hat; diese Bescheinigung kann
entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden.
Sie muß in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft
und einer Sprache des betreffenden Drittlands ausgefüllt sein.
Als direkte Lieferung gilt die Lieferung eines Behältnisses oder
einer nicht aufgeteilten Partie an Bord eines Schiffes.
b) Sind die ausgeführten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer direkten
Lieferung und werden sie in dem Bestimmungsdrittland vor der
Bevorratung einer zollamtlichen Überwachung unterstellt, so wird
die Lieferung an Bord durch folgende Dokumente nachgewiesen:
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtver-
merk der Zollbehörden des Drittlands trägt und nachweist, daßein Behältnis oder eine nicht aufgeteilte Partie in ein Vorrats-lager verbracht worden ist und die darin enthaltenenErzeugnisse ausschließlich zur Bevorratung bestimmt sind; dieseBescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III
ausgestellt werden, und
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtver-
merk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem dieBevorratung stattgefunden hat, die die endgültige Auslagerungund Lieferung aller Erzeugnisse des Behältnisses oder derursprünglichen Partie an Bord bescheinigt und aus der hervor-
geht, wieviele Teillieferungen stattgefunden haben; diese
Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang IIIausgestellt werden.
c) Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann derMitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempelversehenen Empfangsbestätigung des Schiffskapitäns oder einesanderen diensthabenden Offiziers zulassen.
Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe b) zweiter Gedanken-
strich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat eine mitdem Stempel der Fluggesellschaft versehene Empfangsbestätigung
eines Angestellten dieser Gesellschaft zulassen.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die unter Buchstabe a) oder Buchstabe
b) zweiter Gedankenstrich genannten Bescheinigungen nur aner-
kennen, wenn diese vollständige Infomationen über die an Bordgelieferten Erzeugnisse, den Lieferzeitpunkt, die Registriernummerund, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luft-fahrzeuge enthalten. Um sich davon zu überzeugen, daß die zurBevorratung gelieferten Mengen dem normalen Bedarf der Besat-
zung und der Passagiere des betreffenden Schiffs oder
Luftfahrzeugs entsprechen, können die Mitgliedstaaten ergänzendeAngaben oder Unterlagen verlangen.
(4) In allen Fällen muß jedoch mit dem Erstattungsantrag eine
Abschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers sowie der Nachweis
über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnissevorgelegt werden.
(5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren
abgefertigt sind, dürfen nicht für Lieferungen gemäß Absatz 3 Buch-
stabe b) verwendet werden.
(6) Artikel 17 findet entsprechende Anwendung.(7) Artikel 37 findet auf die in diesem Artikel angesprochenen Fälle
keine Anwendung.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 48
▼B
Artikel 46
(1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 gelten die für ►C1die Insel Helgoland ◄bestimmten
Erzeugnisse für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung derAusfuhrerstattungen als ausgeführt.
(2) Die für San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten für die
Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungennicht als ausgeführt.
Artikel 47
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verord-
nung (EG) Nr. 2454/93 wiederausgeführt werden, darf eineAusfuhrerstattung nur gewährt werden, wenn mit der später getroffenenEntscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgabenabgewiesen wird und sofern die anderen Bedingungen für die Gewäh-rung einer Erstattung erfüllt sind.
(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten
Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4
genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgen-
ommen.
Artikel 48
Bei den Ausfuhren an
— in einem Drittland stationierte Streitkräfte, die entweder einem
Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen,bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
— in einem Drittland ansässige internationale Organisationen, bei
denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
— in einem Drittland eingerichtete diplomatische Vertretungen,
für die der Ausführer die Nachweise gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2
nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweisesder Bezahlung der Erzeugnisse und einer Übernahmebescheinigung,
die von den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der
diplomatischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeug-nisse bestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittlandeingeführt.
TITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG
KAPITEL 1
Allgemeines
Artikel 49
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhran-meldung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehen können;
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Arti-
kels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe
der Sicherheit sind, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölfMonaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzurei-chen.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 49
▼B
Wurde die Ausfuhrlizenz, die für die Ausfuhr verwendet wurde, die
den Anspruch auf Zahlung der Erstattung begründet, von einemanderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so müssen
die Unterlagen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie
von Vorder- und Rückseite dieser Lizenz mit den entsprechendenAbschreibungen enthalten.
(3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzel-
staatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellungan aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangs-stelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der
Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer
gleichwertiger Unterlagen beantragen.
Zu den vorzulegenden Belegen gehören:
a) wenn das Kontrollexemplar oder das einzelstaatliche Dokument
ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeug-
nisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben:
— Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers
und
— ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der Zoll-
stelle eines Drittlands gestellt worden ist, oder eines odermehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Doku-mente.
Bei Ausfuhren, für die die Erstattung höchstens 1 200 EUR beträgt,
muß das im zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nichtverlangt werden; in diesem Fall hat der Ausführer allerdings denZahlungsnachweis vorzulegen. Erfolgt die Ausfuhr in ein Drittland,das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsamesVersandverfahren ist, so sind der von dem betreffenden Drittland
ordnungsgemäß abgezeichnete Rückschein Nr. 5 des gemeinsamen
Versandpapiers, eine beglaubigte Fotokopie oder ein Vermerk derAbgangszollstelle den Belegen gleichgestellt;
bei Anwendung der Artikel 36, 40 bzw. 44 eine Bestätigung der für
die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle,aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für die Eintragung des
Vermerks auf dem Kontrollexemplar T 5 erfüllt worden sind,
b) oder
c) bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel
40 die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabec) und ein Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratungbestimmten Erzeugnisse.
Für die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheinigung der
Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5
ordnungsgemäß vorgelegt worden ist und in der die Nummer des
Kontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5ausgestellt hat, sowie das Datum, an dem das Erzeugnis das Zollgebietder Gemeinschaft verlassen hat, aufgeführt sind, dem ursprünglichenKontrollexemplar T 5 gleichwertig.
Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch für die Vorlage gleich-
wertiger Unterlagen.
(4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der
Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles inseiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlageunternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für
ihre Vorlage eingeräumt werden.
(5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen verse-
hene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß
Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sindinnerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. ►
C4Werden
diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Fristgestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterab-satz 1.◄1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 50
▼B
(6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen für die
Zahlung der Erstattung außer im Fall höherer Gewalt innerhalb vonzwölf Monaten nach dem Anbordbringen einzureichen. Jedoch kann
die Ermächtigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung für
den Ausführer vorsehen, den Erstattungsantrag innerhalb einer kürzerenFrist zu stellen.
(7) Die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats können die
Übersetzung sämtlicher Dokumente in den Unterlagen für die Zahlungder Erstattung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen desbetreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(8) Die Zahlung gemäß Absatz 1 wird von den zuständigen
Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag getätigt, an dem
sie über alle zur Bearbeitung der Unterlagen erforderlichen Angaben
verfügen, außer
a) im Fall höherer Gewalt
oder
b) wenn besondere verwaltungsrechtliche Ermittlungen über den
Erstattungsanspruch eingeleitet wurden. In diesem Fall erfolgt dieZahlung erst nach Anerkennung des Erstattungsanspruchs,
oder
c) für die Anwendung der Aufrechnung gemäß Artikel 52 Absatz 2
Unterabsatz 2.
(9) Eine Erstattung braucht nicht gezahlt zu werden, wenn sich ihr
Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft.
Artikel 50
(1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des
Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme
der Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1
und Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen erfüllt, so gilt folgendes:
a) Die Erstattung wird zunächst um 15 % gekürzt.
b) Die restliche Erstattung, nachstehend „verminderte Erstattung“
genannt, wird sodann wie folgt zusätzlich gekürzt:
i) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1
überschritten wird, um 2 %;
ii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 über-
schritten wird, um 5 %, oder
iii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 40 Absatz 1
überschritten wird, um 10 %.
(2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechsMonaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung,die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre.
Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgese-
henen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten
nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht,
sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40Absatz 1 genannten Fristen jedoch überschritten, so ist die zu zahlendeErstattung gleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüg-lich 15 % des Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt wordenwäre.
(3) Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und
die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist
der verfallene Sicherheitsbetrag gleich
— dem Betrag, um den die im voraus gezahlte Erstattung gemäß
Absatz 1 vermindert wurde,
— wobei dieser Verminderungsbetrag um 10 % erhöht wird.
Der Restbetrag der Sicherheit wird freigegeben.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 51
▼B
Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und wird der
Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenenVoraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf der in Artikel 49 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fristen
erbracht, so werden 85 % des Sicherheitsbetrags erstattet.
Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zusätzlich die Frist
gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betragerstattet:
— ein Betrag in Höhe des gemäß Unterabsatz 3 erstatteten Betrags,
— abzüglich des verfallenen Sicherheitsbetrags gemäß Unterabsatz 1.
(4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamt-
erstattung nicht überschreiten, die bei Erfüllung aller Voraussetzungenfällig gewesen wäre.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 39
Absatz 1 genannten Frist der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 1genannten Frist gleichzustellen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18
Absatz 3 und/oder Artikel 51
— erfolgt die Berechnung der Verminderungsbeträge gemäß diesem
Artikel auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder
Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 zu zahlenden Erstattung;
— darf die gemäß diesem Artikel entfallende Erstattung die gemäß
Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel
51 zu zahlende Erstattung nicht überschreiten.
KAPITEL 2
Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten
Beträge
Artikel 51
(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm
zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für diebetreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächlicheAusfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe
a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und
der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der
geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falscheAngaben gemacht hat.
(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der
Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnetwird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestim-mung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäßArtikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestim-
mung zu berechnen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:
a) im Fall höherer Gewalt;
b) in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen
Behörden unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, daß er eine zu
hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet,es sei denn, die zuständigen Behörde haben dem Ausführer mitge-teilt, daß sie beabsichtigen, seinen Antrag zu prüfen, oder derAusführer hat anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder
die zuständigen Behörden haben bereits festgestellt, daß die bean-
tragte Erstattung nicht zutrifft;
c) im Fall eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde aner-
kannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung;
d) wenn die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94,
insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und auf Basis des1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 52
▼B
Durchschnitts der in einem bestimmten Zeitraum verwendeten
Mengen berechnet wurde;
e) im Fall einer Korrektur des Gewichts insoweit, als der Unterschied
auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.
(4) Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten
Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betragzu zahlen.
(5) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß die beantragte Erstat-
tung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, so daßeine Verminderung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der
Ausführer den der Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b)
entsprechenden Betrag, den er zu zahlen hätte, wenn die Ausfuhrerfolgt wäre. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschied-lich, so wird bei der Berechnung der beantragten und der geltendenErstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz
zugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 24 Absatz 2 oder
Artikel 26 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nichtfür den Fall der vorgeschriebenen Bestimmung.
(6) Die Zahlung gemäß den Absätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30
Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird dieseFrist nicht eingehalten, so muß der Ausführer Zinsen für den Zeitraumzahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginnt
und an dem Tag vor dem Tag endet ►
C3, an dem der geforderte
Betrag zu dem in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinssatz gezahltwird.◄
(7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel
4 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel50 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen ange-wandt.
(8) Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen
Anwendung, die nach nationalem Recht vorgesehen sind.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Sanktionen
verzichten, die sich auf höchstens 60 EUR je Ausfuhranmeldungbelaufen.
(10) Entspricht das in der Ausfuhranmeldung bzw. in der Zahlungs-
erklärung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, sowird keine Erstattung gewährt und ist Absatz 1 nicht anwendbar.
(11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sank-
tion auf der Grundlage der Erstattungssätze vom Tag der Einreichung
des Lizenzantrags berechnet, ohne Berücksichtigung des Verlusts der
Erstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder der Verringerung der Erstat-tung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. Diese Sätzewerden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmel-dung bzw. der Zahlungserklärung angepaßt.
Artikel 52
(1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß
Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrechtgewährt wurde, muß der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag
— einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sank-
tionen — zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung derErstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedochfolgendes:
a) Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit
gedeckt, so gilt die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel25 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 1 als Wiedereinziehung der
fälligen Beträge;
b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den
Sicherheitsbetrag, der verfallen wäre, zuzüglich Zinsen für die Zeitzwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag derRückzahlung zurück.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 53
▼B
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der
Zahlungsaufforderung.
Im Fall einer Rückzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat bei der
Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tag
nach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt.
Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Vorschriften des
nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als derZinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher
Ebene anwendbar ist.
Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu
Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vomMitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzu-setzender Betrag erhoben.
Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der
Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrecht
gezahlten Beträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und deranfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr.Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf denihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.
(2) Die gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 5 zurückgezahlten Beträge
sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben und
werden von ihnen unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG)Nr. 595/91 des Rates(
1) den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abgezogen.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so können die Mitgliedstaaten
beschließen, daß die zu Unrecht gezahlten Beträge und die zu Unrecht
freigegebenen Sicherheiten sowie die anfallenden Zinsen gegen spätere
Zahlungen an den betreffenden Ausführer aufgerechnet werden.
Unterabsatz 2 gilt auch für Beträge, die aufgrund von Artikel 51
Absätze 4 und 5 zu zahlen sind.
(3) Unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 9 bei
Bagatellbeträgen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten,
können die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrecht
gezahlten Erstattungsbeträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicher-heiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51Absatz 4 ergebenden Beträge verzichten, wenn sich der Betrag jeAusfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft und wenn nach
nationalem Recht für derartige Fälle vergleichbare Vorschriften gelten.
(4) Die Rückzahlungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht,
a) wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behördeerfolgt ist, wenn dieser Fehler vom Begünstigten nicht erkanntwerden konnte und wenn der Begünstigte seinerseits in gutem
Glauben gehandelt hat oder
b) wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entschei-
dung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten unddem Tag, an dem der Begünstigte erstmals von einer nationalen
oder einer Gemeinschaftsbehörde davon unterrichtet wurde, daß die
Zahlung zu Unrecht erfolgt war, mehr als vier Jahre vergangen sind.Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn der Begün-stigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der
Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich der
Handlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-schaften, werden dem Begünstigten zugerechnet.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Erstattungsvoraus-
zahlungen. Bei Anwendung dieses Absatzes wird die Verwaltungssank-tion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) nicht angewendet.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 54
(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
▼B
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
— unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 20 Absatz 1 zur Anwen-
dung kommt; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten
davon in Kenntnis;
— für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedan-
kenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 45 die Mengen jezwölfstelligem Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungder Erstattung ausgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Mittei-
lung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfüllung
der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgt.
Artikel 54
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird aufgehoben.Sie gilt jedoch weiterhin
— für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der
Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind,
und
— bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 für Ausfuhren,
für die die Zahlungserklärungen vor dem Datum der Anwendbarkeitdieser Verordnung angenommen worden sind.
(2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verord-
nungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/75, (EWG) Nr. 2730/79,(EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. 2570/84, (EWG) Nr. 2158/87 und
(EWG) Nr. 3665/87 oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entspre-chenden Artikel dieser Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 ist in Anhang I aufgeführt.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7
Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 15 Absatz 4 auf die Ausfuhren
Anwendung, für die die Zollförmlichkeiten am 19. Januar 1998 oder
später erfüllt worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 55
▼B
ANHANG I
Übereinstimmungstabelle
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 —Artikel 4 Artikel 2aArtikel 5 Artikel 3Artikel 6 Artikel 3aArtikel 7 Artikel 4Artikel 8 Artikel 6Artikel 9 Artikel 6a
Artikel 10 Artikel 7
Artikel 11 Absätze 1, 5 und 6 Artikel 8Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 Artikel 10Artikel 12 Artikel 9Artikel 13 Artikel 12Artikel 14 Artikel 16Artikel 15 Artikel 17Artikel 16 Artikel 18
Artikel 17 Artikel 19
Artikel 18 Artikel 20Artikel 19 Artikel 21Artikel 20 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5Artikel 20 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 2Artikel 21 Artikel 13Artikel 22 Artikel 14Artikel 23 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 24 Artikel 22
Artikel 25 Artikel 23Artikel 26 Artikel 25Artikel 27 Artikel 26Artikel 28 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 Artikel 27Artikel 29 Artikel 28Artikel 30 Artikel 28aArtikel 31 Artikel 29
Artikel 32 Artikel 30
Artikel 33 Artikel 31Artikel 34 Artikel 32Artikel 35 Artikel 33Artikel 36 Artikel 34Artikel 37 Artikel 35Artikel 38 Artikel 36Artikel 39 Artikel 37
Artikel 40 Artikel 38
Artikel 41 Artikel 39Artikel 42 Artikel 40Artikel 43 Artikel 411999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 56
▼B
Diese Verordnung Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
Artikel 44 Artikel 42
Artikel 45 Artikel 43
Artikel 46 Artikel 44
Artikel 47 Artikel 45
Artikel 48 Artikel 46
Artikel 49 Absätze 1 bis 7 Artikel 47
Artikel 49 Absatz 9 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 50 Artikel 48
Artikel 51 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 52 Artikel 11 Absätze 3 bis 6
Artikel 53 Artikel 49
Artikel 54 Artikel 50
Artikel 55 Artikel 51
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang III
Anhang III Anhang IV
Anhang IV
Anhang V1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 57
▼B
ANHANG II
Verzeichnis der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Drittländer,
welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen
Algerien
Burundi
Äquatorialguinea
KeniaLesothoMalawi
Malta
St. LuciaSenegalTansania1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 58
▼B
ANHANG III
1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 59
▼B
ANHANG IV
Verzeichnis der in Artikel 17 Buchstaben b) und c) genannten Drittländer
oder Gebiete
Island
Norwegen
Liechtenstein
SchweizHelgolandAndorra
Gibraltar
Ceuta und MelillaVatikanstadtMalta
Zypern
MarokkoTürkei
Estland
LettlandLitauenPolen
Tschechische Republik
SlowakeiUngarn
Rumänien
BulgarienAlbanienUkraine
Belarus
MoldauRußland
Georgien
ArmenienAserbaidschanSlowenien
Kroatien
Bosnien-HerzegowinaSerbien und MontenegroEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 60
▼B
ANHANG V
Verzeichnis der unter Artikel 20 Absatz 4 fallenden Erzeugnisse
I. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannte Erzeugnisse (Reis)
II. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse
(Zucker und Isoglucose)
III. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse
(Getreide)
IV.
KN-Code Rindfleisch
0102 Rinder, lebend
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
02061095 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
frisch oder gekühlt
02062991 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
gefroren
V.
KN-Code Milch und Milcherzeugnisse
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln
04039011 bis
04039039Buttermilch, in Pulverform
04049021 bis
04049089Milchbestandteile
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
040620 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform
040630 Schmelzkäse
04069013 bis
04069027/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Andere Käse04069061 bis
04069081
04069086 bis
04069088
VI.
KN-Code Weine
22042962/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Nicht in Flaschen abgefüllter Tafelwein22042964
22042965
22042971
22042972
22042975
22042983
22042984
22042994
220429981999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 61
▼B
VII.
KN-CodeLandwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden
19019091 - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose,
Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5
GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich
Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzuberei-
tungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401
bis 0404
21011292 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten aus Kaffee
21012092 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate
35051010 bis
35051090Dextrine und andere modifizierte Stärken
38091010 bis
38091090Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger
zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zubereitungen auf der Grundlage von
Stärke oder Stärkederivaten1999R0800 — DE — 25.01.2001 — 003.001 — 62