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►B RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
übergemeinsameVorschriftenundNormenfürSchiffsüberprüfungs-und-besichtigungsorganisa-
tionen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 48 vom 3.3.1995, S. 26(94/57)
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RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES
vom 22. November 1994
über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprü-
fungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Maßnahmen der Seebehörden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemein-
same Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
4) das Ziel
vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den Gewäs-sern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame undeinheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausarbei-tung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften im Rahmeneines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft.
Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmut-
zung lassen sich durch die strikte Anwendung internationaler Überein-kommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern, währendzugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beigetragen wird.
Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen
Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung derMeeresverschmutzung entsprechen, obliegt den Flaggen- und denHafenstaaten.
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen
wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-Übereinkommen1966 vorgesehenen internationalen Sicherheits- und Verschmutzungs-verhütungszeugnisse sowie für die Durchführung der Übereinkommenzuständig.
Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in
unterschiedlichem Umfang Fachorganisationen ermächtigen, die Einhal-tung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellungder einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren.
Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale Verwal-
tungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr füreine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für Zuverlässig-keit, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungenverfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochquali-fizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifikationsgesell-
schaften kann durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten nichtausreichend erreicht werden; es läßt sich besser auf Gemeinschaftsebeneerreichen.
(1) ABl. Nr. C 167 vom 18. 6. 1993, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 14.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr.
C 91 vom 28. 3. 1994, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom19. September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 75) undBeschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (nochnicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(
4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindestkrite-rien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die Anerkennungselbst sowie die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie jedochden Mitgliedstaaten überläßt.
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestim-
mungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften(IACS) bieten eine angemessene Gewähr für die Leistungsqualität vonOrganisationen.
Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann
privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrungund qualifiziertes Personal verfügen.
Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden
wollen, haben den Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorzulegensowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriteriengenügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.
Die Kommission kann Organisationen, die die im Anhang festgelegten
Mindestanforderungen in bezug auf Anzahl und Tonnage der klassifi-zierten Schiffe sowie in bezug auf die Zahl der hauptamtlichen Besich-tiger nicht erfüllen, wohl aber alle anderen Kriterien, eine auf drei Jahrebefristete Anerkennung erteilen. Diesen Organisationen sollte nachAblauf der Dreijahresfrist eine Verlängerung der Anerkennung erteiltwerden, wenn sie weiterhin die gleichen Kriterien erfüllen. Die für dreiJahre erteilte Anerkennung sollte während dieser Zeit nur für denantragstellenden Mitgliedstaat gelten.
Die Vollendung des Binnenmarktes bringt den freien Dienstleistungs-
verkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmte gemeinsameKriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer Zuver-lässigkeit erfüllen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in derGemeinschaft gehindert werden können, sofern ein Mitgliedstaatbeschlossen hat, solche hoheitlichen Aufgaben abzutreten. Der jeweiligeMitgliedstaat darf jedoch die Zahl der von ihm ermächtigten Organisa-tionen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transparenter undobjektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission im Wege desAusschußverfahrens eine Kontrolle ausübt.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich
der Schiffsüberprüfung und -besichtigung könnte in Stufen erfolgen,jedoch darf ein festgelegter Endtermin nicht überschritten werden.
Eine stärkere Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffs-
besichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse isterforderlich, damit die Erfüllung der internationalen Sicherheitsvor-schriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten dieWahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen außerhalbihrer Verwaltungen übertragen; daher sollte zwischen den Verwaltungenund Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegt werden, waserfordern kann, daß eine Organisation in dem Mitgliedstaat, für den sieAufgaben wahrnimmt, eine Vertretung unterhält.
Es sollte ein Regelungsausschuß eingesetzt werden, der die Kommission
unter Beachtung der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren bei ihrenBemühungen unterstützt, die wirksame Anwendung der geltendenNormen für die Sicherheit und den Umweltschutz auf See zu gewährlei-sten.
Die Kommission wendet das in Artikel 13 festgelegte Verfahren an, um
Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen unddie Mindestkriterien auf dem neuesten Stand zu halten.
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel
11 über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln,entscheidet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 13,ob sie einen Mitgliedstaat auffordert, einer anerkannten Organisation,die die gemeinsamen Mindestkriterien nicht mehr erfüllt, die Anerken-nung zu entziehen.
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Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit
haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer Organisation auszu-setzen, wenn Sicherheit oder Umwelt ernsthaft gefährdet sind. DieKommission entscheidet nach dem genannten Verfahren baldmöglichst,ob solche einzelstaatlichen Maßnahmen aufzuheben sind.
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organi-
sationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie den übrigenMitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.
Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die
Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaftdadurch verbessern, daß Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationenstammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangigkontrolliert werden und damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter derFlagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.
Der Ausschuß sollte nach dem Verfahren III Variante a) gemäß Artikel
2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festle-gung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertra-genen Durchführungsbefugnisse(
1) beschließen.
Von den weltweit existierenden Klassifikationsgesellschaften gewährlei-
stet eine große Zahl nicht die hinreichende Durchführung derVorschriften oder die Zuverlässigkeit, wenn sie für die nationalenVerwaltungen tätig sind, da sie nicht über angemessene Strukturen undErfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihneneine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichenwürde.
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen
sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keineeinheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe sowohl imBaustadium als auch während ihrer gesamten Betriebsdauer genügenmüssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln aner-kannter Klassifikationsgesellschaften oder entsprechender Normen, überdie die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren der Richtlinie83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
2)z u
befinden haben, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den
Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung,Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhal-tung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichenLebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung befassen,zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheitdienen. Hierzu gehören auch die Ausarbeitung und Durchführung vonSicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowieSteuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen, auf diedie internationalen Übereinkommen anwendbar sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Schiff“ ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen
anwendbar sind;
b) „Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt“, ein Schiff,
das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in diesemregistriert ist und unter dessen Flagge fährt, einschließlich imEUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30).
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gebilligt ist; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werdenSchiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;
c) „Überprüfungen und Besichtigungen“ die aufgrund der internatio-
nalen Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen undBesichtigungen;
d) „internationale Übereinkommen“ das Internationale Überein-
kommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See,das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Inter-nationale Übereinkommen von 1973/78 zur Verhütung der Meeres-verschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und Ände-rungen sowie die einschlägigen, in allen Mitgliedstaaten rechtlichbindenden Kodizes, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richt-linie in Kraft sind;
e) „Organisation“ eine Klassifikationsgesellschaft oder eine andere
private Einrichtung, die für eine Verwaltung Sicherheitsbeurtei-lungen vornimmt;
f) „anerkannte Organisation“ eine gemäß Artikel 4 anerkannte Organi-
sation;
g) „Ermächtigung“ eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine
anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;
h) „Zeugnis“ ein gemäß den internationalen Übereinkommen von
einem Mitgliedstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;
i) „Klassenzeugnis“ ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausge-
stelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignungeines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß ihrenVorschriften feststellt;
j) „Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe“ das Zeugnis, welches
durch die von der IMO angenommenen geänderten Funkvorschriftender SOLAS (74/78) eingeführt worden ist; während einer am 1.Februar 1999 endenden Übergangszeit fällt hierunter auch das Tele-grafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe und das UKW-Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe;
k) „Niederlassung“ den Ort, an dem sich der satzungsgemäße Sitz, die
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisationbefindet.
Artikel 3
(1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfüllung ihrer
Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommengewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen Verwaltungeneine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der internationalenÜbereinkommen sicherstellen können, und zwar insbesondere bezüglichder Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie der Ausstellungvon Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei
Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
i) Organisationen zu ermächtigten, Überprüfungen und Besichtigungen
im Zusammenhang mit Zeugnissen, einschließlich der Überprü-fungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmungmit Artikel 14 ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenenfallsdie damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern oder
ii) die unter Ziffer i) genannten Überprüfungen und Besichtigungen
ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.
Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der
Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.
Bezüglich des Funkzeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben
auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von der zustän-digen Verwaltung anerkannt wurde, über ausreichend Erfahrung undqualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeurteilungen
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im Bereich der Funkkommunikation für die zuständige Verwaltung
durchzuführen.
(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Seeausrü-
stungsgegenstände.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur Organisationen anerkennen, die
den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Die Organisationenhaben den Mitgliedstaaten, an die sie ihren Anerkennungsantrag richten,vollständige Angaben darüber vorzulegen sowie den Nachweis dafür zuerbringen, daß sie diesen Kriterien genügen. Die Mitgliedstaaten unter-richten die Organisationen in geeigneter Weise über deren Anerken-nung.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen er anerkannt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Antrag auf eine
drei Jahre geltende Anerkennung von Organisationen unterbreiten, diesämtlichen Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2und 3 des Abschnitts „Allgemeine Anforderungen“ genannten Kriteriengenügen.
Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ausgespro-
chen. Die Anerkennung gilt nur in den Mitgliedstaaten, die eine solcheAnerkennung beantragt haben.
(4) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen
Überwachung durch den Ausschuß nach Artikel 7, auch im Hinblick aufdie Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung für Organisa-tionen nach Absatz 3. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einersolchen Anerkennung werden die unter den Nummern 2 und 3 der„Allgemeinen Anforderungen“ des Anhangs genannten Kriterien nichtberücksichtigt. Die in Absatz 3 vorgesehene Beschränkung desGeltungsbereichs der Anerkennung entfällt.
(5) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Organisationen, die
die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1, 3 oder 4 anerkannt haben, undsorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
(1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) dürfen die
Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 6und 11 den in der Gemein-schaft niedergelassenen anerkannten Organisationen die Ermächtigungzur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Siedürfen jedoch die Zahl der von ihnen ermächtigen Organisationenentsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenterund objektiver Kriterien geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifftdie Kommission nach dem Verfahren des Artikel 13 geeigneteMaßnahmen.
(2) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ausnahmsweise bis
zum 31. Dezember 1997 vorübergehend von der Anwendung desAbsatzes 1 freistellen.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, daß eine in einem Drittstaat
niedergelassene Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oderteilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaatverlangen, daß dieser auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die inder Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen aner-kennt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2
zu verfahren, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrer zustän-digen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.
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(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte
►C1schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine
gleichwertige rechtliche Regelung ◄geregelt, in der die von den Orga-
nisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnenaufgeführt sind und die zumindest folgendes enthält:
— die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung
A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag derVerwaltung tätigen Organisationen in der zum Zeitpunkt derAnnahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;
— Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organi-
sationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens derVerwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externenStelle;
— die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprü-
fungen;
— Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die
bei einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über den Klassen-wechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen.
(3) In der ►
C1formalisierten Vereinbarung oder gleichwertigen
rechtlichen Regelung ◄kann die Voraussetzung aufgestellt werden,
daß die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eine örtlicheVertretung verfügt. Eine örtliche Vertretung, die aufgrund ihrer Rechts-form nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaatsrechtsfähig ist und der Zuständigkeit seiner Gerichte unterliegt, kanndiese Voraussetzung erfüllen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben
zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. DieKommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß wird von derKommission mindestens einmal jährlich und bei Bedarf, wenn dieErmächtigung einer Organisation von einem Mitgliedstaat gemäßArtikel 10 ausgesetzt wird, einberufen.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 geän-
dert werden, um
— spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten inter-
nationalen Kodizes und der in Artikel 6Absatz 2 genanntenEntschließung nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu über-nehmen;
— die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berück-
sichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu aktualisieren.
(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu
den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Übereinkommen beschließt derRat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung derparlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlä-gigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieserneuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in denMitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 13
aufgefordert werden, den gemäß Artikel 4 anerkannten Organisationen,die den Kriterien des Anhangs nicht mehr genügen, die Anerkennung zuentziehen.
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(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Entscheidungen über die
in Absatz 1 genannten Fragen berücksichtigt die Kommission die in denArtikeln 11 und 12 genannten Berichte und Informationen. BesondereAufmerksamkeit widmet sie hierbei den Aufzeichnungen über dieTätigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit undVerschmutzungsverhütung. Entwürfe für Entscheidungen über die inArtikel 1 genannten Fragen werden dem Ausschuß auch durch dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorge-legt.
Artikel 10
Ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien kann ein Mitglied-
staat, der der Ansicht ist, daß eine anerkannte Organisation nichtermächtigt bleiben darf, für ihn die in Artikel 3 beschriebenen Aufgabenwahrzunehmen, diese Ermächtigung aussetzen.
In einem solchen Fall findet das folgende Verfahren Anwendung:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich von seiner Entscheidung und nennthierfür triftige Gründe.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernst-
haften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem
Verfahren des Artikels 13 mit, ob seine Entscheidung, die Ermächti-gung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oderUmwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, dieAussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat muß sich vergewissern, daß die anerkannten
Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, diein dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seinerzuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen und daß sie den imAnhang aufgeführten Kriterien genügen. Dies kann entweder durch eineunmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen durch diezuständige Verwaltung geschehen oder, wenn die Organisation in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, dadurch, daß er sich auf vonder Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommene entspre-chende Kontrollen stützt.
(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe alle zwei Jahre wahr
und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission späte-stens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einenBericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.
(3) Überläßt ein Mitgliedstaat diese Kontrolle einem anderen
Mitgliedstaat, so übermittelt er seinen Bericht spätestens am 30. Junides auf das Berichtsjahr folgenden Jahres.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen für die Beur-teilung der Tätigkeiten der Organisationen.
Artikel 12
(1) In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -verpflichtungen
als Hafenstaaten
a) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Schiffe unter der Flagge eines
Drittstaats nicht besser behandelt werden als Schiffe, die berechtigtsind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen. In diesem Zusam-menhang hat der Umstand, daß die Schiffszeugnisse und die Klas-senzeugnisse bekanntermaßen von einer Organisation ausgestelltworden sind, die den im Anhang aufgeführten Kriterien nichtgenügt, eines der Hauptkriterien für die Auswahl der Schiffe zu sein,die einer Überprüfung unterzogen werden; dies gilt nicht für Organi-sationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 anerkannt wurden;
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b) ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, wenn
Schiffe den international vereinbarten Normen nicht entsprechen;ferner melden sie der Kommission und dem im Rahmen der Verein-barung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Sekretariat jedeEntdeckung gültiger Zeugnisse, die einem Schiff, das die entspre-chenden Vorschriften der internationalen Übereinkommen nichterfüllt, von Organisationen ausgestellt wurden, die für einen Flag-genstaat tätig sind, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültigesKlassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen,für die dieses Zeugnis gilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt Aufzeichnungen über die Tätigkeit der
für Flaggenstaaten tätigen Organisationen. Diese Aufzeichnungenwerden jährlich aktualisiert und an die übrigen Mitgliedstaaten und dieKommission verteilt.
Artikel 13
Auf die unter Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8,
8a und 9 sowie unter Artikel 14 Absatz 2 fallenden Fragen findet dasfolgende Verfahren Anwendung:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 7
genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
b) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung-nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
c) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
d) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von dreiMonaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissionerlassen.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner
Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich desSchiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-,Regel- und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer aner-kannten Organisation genügt.
(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens den
Vorschriften einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nur dannzugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung mit derRichtlinie 83/189/EWG umgehend der Kommission und den anderenMitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaaten oder dieKommission keine Einwände gegen diese Vorschriften erheben und sienicht nach dem Verfahren des Artikels 13 als nicht gleichwertig einge-stuft werden.
Artikel 15
(1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regel-
mäßig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und derenDurchführung zu gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission regel-mäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen.
(2) Die anerkannten Organisationen müssen zur Zusammenarbeit mit
den Verwaltungen der Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiff
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ihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellterMängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern.
(3) Die anerkannten Organisationen machen der Verwaltung alle
sachdienlichen Angaben über den Klassenwechsel oder die Ausklassifi-zierung von Schiffen.
(4) Die anerkannten Organisationen stellen für ein Schiff, das aus
Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuftwurde, ein Zeugnis erst nach Konsultation der zuständigen Behörde desFlaggenstaats aus, die entscheidet, ob eine vollständige Überprüfungerforderlich ist.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens biszum 31. Dezember 1995 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderenMitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGA-
NISATIONEN
A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
1. Die anerkannte Organisation muß weitreichende Erfahrungen mit der
Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffenbelegen können.
2. Die Organisation sollte eine Flotte von mindestens 1 000 Seeschiffen
(über 100 BRT) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRT klassifizierthaben.
3. Die Organisation muß eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemes-
sene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in derunter Nummer 2 genannten Größenordnung wären 100 hauptamtlicheBesichtiger erforderlich.
4. Die Organisation sollte ein umfassendes Vorschriftenwerk für den
Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Handelsschiffenhaben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwick-lungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.
5. Die Organisation sollte ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen.6. Die Organisation sollte nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder
anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instandhalten oder betreiben. Die Organisation sollte in bezug auf ihreEinnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmenabhängig sein.
B. BESONDERE ANFORDERUNGEN
1. Die Organisation verfügt über
a) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-, Hilfs-
und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifiziertenSchiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklungder Fähigkeiten und die Pflege des Vorschriftenwerks sorgt;
b) ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen technischen
Mitarbeitern oder von technischen Mitarbeitern anderer anerkannterOrganisationen.
2. Die Organisation arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen.3. Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die Vertraulichkeit
der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt bleibt.
4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung sachdienliche Auskünfte zu
erteilen.
5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre
Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegtund stellt sicher, daß diese Politik auf allen Ebenen der Organisationverstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird.
6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssiche-
rung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stütztsich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungs-normen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN29001 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung derZertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang und stelltunter anderem sicher, daß
a) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortge-
schrieben wird;
b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird;
c) die Vorschriften für die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchfüh-
rung die Organisation ermächtigt ist, eingehalten werden;
d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der
einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von derOrganisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;
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e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;
f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichti-
gern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbarvon der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;
g) die wichtigsten hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die
Organisation ermächtigt ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichenBesichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer aner-kannter Organisationen durchgeführt oder unmittelbar von ihnen über-wacht werden;
h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse
laufend auffrischen;
i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten
Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren desQualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;
j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der
qualitätsrelevanten Arbeiten an allen Standorten der Organisationbesteht.
7. Die Organisation muß ihre Fähigkeit nachweisen,
a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu
Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen sowie Steuer-, Regel- undÜberwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem neuestenStand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischenNormen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen desSOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgast-schiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und derwichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Frei-bord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit)ausgestellt werden können;
b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den
internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissenvorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, umdurch Einsatz beruflich qualifizierten Personals die Verwendung unddie Instandhaltung der landgestützten und an Bord befindlichen Sicher-heitssysteme, die Gegenstand des Zeugnisses sein sollen, zu beurteilen.
8. Das Qualitätssicherungssystem der Organisation muß von einer unabhän-
gigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates, indem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt sein muß.
9. Die Organisation sollte es Vertretern der Verwaltung und anderen Betei-
ligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu betei-ligen.