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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen
(ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 95/96 der Kommission vom 23. Januar 1996 L 18 10 24.1.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2480/95 der Kommission vom 25. Oktober
1995L 256 9 26.10.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1259/97 der Kommission vom 1. Juli 1997 L 174 10 2.7.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2052/97 der Kommission vom 20. Oktober
1997L 287 14 21.10.1997
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2094/98 der Kommission vom 30. September
1998L 266 61 1.10.1998
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission vom 20. November
1998L 313 16 21.11.1998
"M7 Verordnung (EG) Nr. 602/2001 der Kommission vom 28. März
2001L 89 16 29.3.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/95 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu
treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere
auf Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegenden
Erzeugnisse müssen die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge
sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen
Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es
ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
auszugleichen.
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf
dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, ist die Erstattung
insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so fest-
zusetzen, daß dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der
Gemeinschaft und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem
Weltmarkt Rechnung getragen wird.
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu
ermöglichen, sind bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen
die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden
Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeug-
nisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des
Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu berücksichtigen.
Für die Anwendung des Instruments der Berichtigungsbeträge gemäß
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
muß es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der
auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und
unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten ist vorzusehen, daß
die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden,
die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft zu
gewährleisten, ist es erforderlich, die Ausschreibungen nach einheitli-
chen Grundsätzen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften neben der Entscheidung über die Eröff-
nung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung zu
veröffentlichen.
Die Angebote müssen die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben
sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindesausfuhr-
abgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung
betroffenen Mengen zugeschlagen werden.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 2
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirt-
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine
Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen,
sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
Eine Ausschreibungssicherheit soll gewährleisten, daß für die aus-
geführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz
verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfült werden, solange das
Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so
verfällt die Ausschreibungssicherheit.
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über
die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr
der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ist eine
pauschale Bewertungsmethode zu verwenden, um keine Kontrollen zur
Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheb-
licher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durch-
führen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grund-
getreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeug-
nisses erwiesen. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Analyse in der
gesamten Gemeinschaft nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Dritt-
ländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu
werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen werden somit nur für
Gemeinschaftserzeugnisse gewährt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (2), ist, falls der
Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich
hoch ist, nachzuweisen, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand in
das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/
welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird
nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer
Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer
angewandt. Um den überwiegenden Teil der Gemeinschaftsausfuhren
nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu
erschweren, ist auf andere Weise zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse,
für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten
Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die V orlage eines Ankunfts-
nachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem
Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, daß
die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem seetüchtigen
Schiff verlassen haben.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können, falls die
Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrer der in
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse das
Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und zu befürchten ist, daß
diese Lage andauert oder sich verschärft und der Markt der Gemein-
schaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, entsprechende
Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu ist es erforderlich, daß ein
ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbeson-
dere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder
teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Da die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Lage
verhältnismäßig schnell eintreten kann, muß die Kommission die
Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit aus-
zusetzen.!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 3
Die vorliegende Verordnung übernimmt, unter Anpassung an die
gegenwärtige Marktlage, die V orschriften der Verordnung (EWG) Nr.
1533/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3304/94 (2). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstat-
tungen, die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 16 der vorliegenden
Verordnung sowie die Berichtigungsbeträge gemäß Artikel 13 Absatz 8
Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Berücksichti-
gung folgender Faktoren festgesetzt:
a) die auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten erzielten Preise
und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten
festgestellten Notierungen;
b) die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft bis zu den Ausfuhrhäfen
oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem
Weltmarkt;
c) für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zur ihrer
Herstellung benötigt wird;
d) die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffen-
den Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
verhindern;
f) der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g) die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Verträgen
ergeben.
Artikel 2
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) derselben
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 der
genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Form von in
Anhang B derselben Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.
Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
gilt für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) derselben
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder
Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse und
die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung
können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 48.1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 4
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Gemeinschaft
niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw.
der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren
des Artikels 23 der der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer
Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere
die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese
zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und
die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung
veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht
werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln es dieser
Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muß folgende Angaben enthalten:a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,d) den Betrag de Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe
je Tonne, ausgedrückt in Ecu.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenna) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis
erbracht worden ist, daß der Bieter die Ausschreibungssicherheit
gestellt hat;
b) ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach
der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3
genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf
Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des
Angebots stellen wird;
c) es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung
genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Personen, die an
der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der
Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine
Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht
weiterzuverfolgen.!B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 5
!M3
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag
dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhr-
erstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhr-
abgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der
oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindest-
ausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.(3) Sobald die Kommis-
sion eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer
Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm
zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür
vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der
Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz ver-
pflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
(1) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a) das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß er die in Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (1) vorgesehene
Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) nicht
erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer
Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b)
und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse
werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von
Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter
Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen
Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. "M2Die
Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge
und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grund-
getreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben. 3
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten
Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird die Erstattung gezahlt,
sobald nachgewiesen wurde, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in
der Gemeinschaft handelt.
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.!B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 6
Artikel 13
Abweichend von Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird der
Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Abfertigung zum freien Verkehr für die Gewährung einer durch
Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht
verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1 500
Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem
seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis wird dadurch erbracht, daß auf dem Kontrollexemplar
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, dem Einheits-
papier oder dem einzelstaatlichen Beleg über das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft folgender, von der zuständigen Behörde
abgezeichneter Vermerk eingetragen wird:
«Exportación de cereales por vía marítima; artículo 13 del Reglamento
(CE) no1501/95»
»Eksport af korn ad søvejen — Artikel 13 i forordning (EF) nr. 1501/95«„Ausfuhr von Getreide auf dem Seeweg — Verordnung (EG) Nr.
1501/95 Artikel 13“
«Ε/ksiαγωγή σιτηρών δια θαλάσσης — Άρθρ/omikron 13 τ/omikronυ καν/omikronνισµ/omikronύ
(ΕΚ) αριθ. 1501/95»
‘Export of cereals by sea — Article 13 of Regulation (EC) No 1501/95’
«Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CE)
n
o1501/95, article 13»
«Esportazione di cereali per via marittima — Regolamento (CE)
n. 1501/95, articolo 13»
„Uitvoer van graan over zee — Verordening (EG) nr. 1501/95, artikel
13”
«Exportação de cereais por via marítima — Artigo 13.o, Regulamento
(CE) n.o1501/95»
”Viljan vienti meriteitse — Asetus (EY) N:o 1501/95 13 artikla”
”Export av spannmål sjövägen — Artikel 13 i förordning (EG) nr
1501/95”.
Artikel 13a
(1) Besteht die Differenzierung der Erstattung lediglich in der Nicht-
festsetzung einer Erstattung für Polen, so muss für die Zahlung der
Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und
ex 2302 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.
800/1999 kein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt
werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der
KN-Codes 1001 90, 1101, 1102 und ex 2302 mit Bestimmung Polen
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht
berücksichtigt.
Artikel 14
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur
Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein
nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag
der Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der
am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die
genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.!B
!M3
!B
!M7
!B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 7
Artikel 15
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die Voraussetzungen des Artikels
16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erfüllt, so können folgende
Maßnahmen getroffen werden:
a) Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung
eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungland
oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhr-
lizenzen;
c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden
Ausfuhrlizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und
Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaß-
nahmen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Rahmen inter-
nationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen
Gemeinschaftsmaßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 16
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe
diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der
zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft,
das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll,
die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 17
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 getroffen. Die
Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen
erlassen.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für die vor dem 1. Juli 1995 erteilten Lizenzen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B
!M4
!B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 8
ANHANG I
KN-CodeMehl, Grob- und
Feingrieß mit einem
Aschegehalt je 100 g
von (in mg)"M2
Verarbeitungskoeffizient
(kg Getreide/1 000 kg
Grundgetreide) 3
1. Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn 1101 00 15 100 0 bis 600 1 370
1101 00 15 130 601 bis 900 1 2801101 00 15 150 901 bis 1 100 1 1801101 00 15 170 1 101 bis 1 650 1 0901101 00 15 180 1 651 bis 1 900 1 020
2. Mehl von Roggen 1102 10 00 500 0 bis 1 400 1 370
1102 10 00 700 1 401 bis 2 000 1 080
3. Grob- und Feingrieß von Weichweizen 1103 11 90 200 0 bis 600 1 370
4. Grob- und Feingrieß von Hartweizen 1103 11 10 200 0 bis 1 300
(Sieb: 0,160 mm)1 500
1103 11 10 400 0 bis 1 300 1 340
1103 11 10 900 mehr als 1 300 1 260
5. Malz, nicht geröstet 1107 10 19 "
M61 2703
1107 10 99
Malz geröstet 1107 20 00 "M61 4903!B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 9
ANHANG II
Arbeitsvorschrift zur Bestimmung des Aschegehalts von Mehl
Apparatur
1. Analytische Waage mit der Möglichkeit 0,1 mg abzulesen, analytischer
Gewichtssatz.
2. Elektrisch beheizter Muffelofen mit Temperaturregelung und -anzeige und
ausreichendem Luftdurchzug.
3. Runde Veraschungsschalen mit flachem Boden, mit etwa 5 cm Durch-
messer und höchstens 2 cm hohem Rand; bevorzugt aus Goldplatin, auchaus Quarz oder Porzellan.
4. Exsikkator (innerer Durchmesser etwa 18 cm) mit Tubus, mit durch-
löcherter Porzellan- oder Aluminiumplatte, Trockenmittel, Phosphorpent-
oxyd oder blau gefärbtes Silicagel.
Untersuchungsverfahren
1. Das Gewicht der Einwaage beträgt 5 — 6 g (bei Mehlen, deren
Aschegehalt in der Trockensubstanz erwartungsgemäß 1 v. H. übersteigt,
2 — 3 g) und kann auf 10 mg abgerundet werden; bei allen übrigenWägungen wird das Gewicht auf 0,1 mg bestimmt.
2. Unmittelbar vor Gebrauch werden die Ascheschalen im Muffelofen bei der
Veraschungstemperatur bis zur Gewichtskonstanz ausgeglüht — in derRegel genügen 15 Minuten — und im Exsikkator auf Raumtemperatur
entsprechend Ziffer 7 abgekühlt.
3. Das Untersuchungsmaterial wird locker und in gleichmäßiger Höhe in die
Veraschungsschalen eingefüllt. Es wird unmittelbar vor dem Veraschen
m i t1—2m l Äthanol befeuchtet.
4. Bei offener Ofentür werden die Veraschungsschalen zunächst am Eingang
eingestellt und erst nach Abbrennen der Substanz weiter in den Ofengeschoben. Bei geschlossener Ofentür muß eine genügende Luftzufuhrgewährleistet sein. Diese darf jedoch nicht so stark sein, daß die Substanz
aus den Veraschungsschalen mitreißt.
5. Die Veraschung muß bis zur restlosen Verbrennung des Mehls, also auch
der etwa im Glührückstand eingeschlossenen Kohleteilchen, führen. Die
Veraschung ist beendet, wenn der Glührückstand im erkalteten Zustandpraktisch weiß aussieht.
6. Die Veraschungstemperatur muß 900 °C betragen.7. Nach beendeter Veraschung werden die Veraschungsschalen aus dem Ofen
herausgenommen, für ca. 1 Minute auf eine Eternitplatte und dann in denExsikkator zu höchstens 4 Stück gestellt. Der verschlossene Exsikkatorwird in der Nähe der analytischen Waage abgestellt. Das Auswägen der
Veraschungsschalen erfolgt nach völliger Abkühlung (ca. 1 Stunde).
Analyseergebnis
1. Fehlergrenze: Doppelbestimmungen dürfen bis zu einem Aschegehalt von
1 v. H. um nicht mehr als 0,02 Einheiten des Aschegehalts, bei einem
Aschegehalt von mehr als 1 v. H. um nicht mehr als 2 v. H. desAschegehalts voneinander abweichen. Bei größeren Abweichungen isteine Wiederholung notwendig.
2. Der Aschegehalt wird abgerundet auf 0,01 in Prozenten der Trok-
kensubstanz angegeben.!
B1995R1501 — DE — 01.03.2001 — 006.001 — 10