1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.2342/1999DERKOMMISSION
vom28.Oktober1999
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die
gemeinsame MarktorganisationfürRindfleischhinsichtlichderPrämienregelung
(ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1042/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 L 118 4 19.5.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission vom 7. September 2000 L 228 25 8.9.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L 316 44 15.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 L 29 27 1.1.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 1458/2001 der Kommission vom 17. Juli 2001 L 194 4 18.7.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 2088/2001 der Kommission vom 25. Oktober 2001 L 282 39 26.10.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2342/1999DERKOMMISSION
vom28.Oktober1999
mit Durchführungsvorschriftenzuder Verordnung(EG) Nr. 1254/
1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
RindfleischhinsichtlichderPrämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4,Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13Absatz 5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue
Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(2) ersetzt hat. Zur
Berücksichtigung dieser Neuregelung ist es erforderlich, dieVerordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23.Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämien-regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über diegemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhe-
bung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/
89(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/
1999(4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderungist die Verordnung
(EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit neuzufassen.
(2)Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallen unterdie Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen(
5) (im folgenden: integriertes System), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1036/1999(6). Daher empfiehlt es
sich, die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf diePunkte zu beschränken, die im Rahmen des genannten inte-grierten Systems bisher nicht horizontal geregelt sind.
(3)Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefak-tors setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmenbetroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine
Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In bezug auf die
Saisonentzerrungsprämie müssen diese Tiere als sonderprä-mienfähig gelten.
(4)Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlachtung
oder Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systemszur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(
7)
oder ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen. Dieses
Verwaltungspapier sollte von den Mitgliedstaaten konzipiertund ausgestellt werden. Um den besonderen Verwaltungs- undKontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassenwerden.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
(4) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.
(5) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(6) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(7) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
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(5)Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 macht die
Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmten Haltungs-
zeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegtwerden.
(6)Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei derSchlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung derSchlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt werden,welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versandoder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen
Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung
zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen undfür ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachungfestzulegen.
(7)Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungs-prämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung derSchlachtprämie in Einklang stehen. Es muß durch Entscheidung
der Kommission anhand der vorliegenden Informationen fest-
gelegt werden, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für dieAnwendung dieser Prämienregelung erfüllen.
(8)Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999muß der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in derfrüheren Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhaltenwerden. Auch die Verwaltungsvorschriften der früheren Regelungkönnen — insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen
Milchertrags und der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie —
im wesentlichen beibehalten werden.
(9)Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzensollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren dieseHöchstgrenzen zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind.Um die marktregulierende Wirkung dieser Regelung zuverstärken, sollten Prämienansprüche, die von ihrem Inhaber
innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht genutzt wurden, in
die nationale Reserve eingehen. Außerdem empfiehlt es sich,durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß Prämienan-sprüche, die aus der nationalen Reserve unentgeltlich zugeteiltwerden, von den Begünstigten nur zu den vorgesehenen Zweckenverwendet werden.
(10)Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe anErzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert werden.
Zu diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung
der Prämienansprüche festgesetzt werden, der hoch genug ist, umeine zu geringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaatenverfügbaren Ansprüche zuverhindern, die für prioritäre Erzeu ger,die Prämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen,
Probleme aufwerfen kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher
ermächtigt werden, den Mindestprozentsatz für die Nutzung vonPrämienansprüchen auf maximal 90 % zu erhöhen.
(11)Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklungdes ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderungbzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
1) werden Extensi-
vierungsprogramme eingeführt. Es empfiehlt sich, die Nutzung
der dadurch frei gewordenen Ansprüche auf die Mutterkuhprämiewährend der gesamten Dauer der Teilnahme an diesenProgrammen auszusetzen. Die Nutzung der frei gewordenenAnsprüche sollte jedoch in Ausnahmefällen gestattet werden, um
den Bedarf an Prämienansprüchen im Rahmen anderer Umwelt-
maßnahmen für die Landwirtschaft zudecken. Eines der Ziele derVorruhestandsregelung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr.1257/1999 ist es, ältere Landwirte durch Landwirte abzulösen,die die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbes-sern können. Es steht zubefürchten, daß bestimmte Landwirte1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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nicht an den Vorruhestandsprogrammen teilnehmen, wenn dies
langfristig dazu führen könnte, daß sie ihre Mutterkuhprämienan-sprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt
werden, die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung von
Ansprüchen je nach Programm zuverlängern.
(12)Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften fürdie Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienan-sprüchen sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich. Um
den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat
die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl von Prämienansprü-chen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten werden können.Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch verhindern, daßgegen die Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird, wonach bei
Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des
Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationaleReserve zurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtre-tung befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung derÜbertragungsvorschriften zu verhindern.
(13)Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläßlich
eines Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen für die
Übertragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werdenkönnen.
(14)Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentlicheoder gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und bei
Einstellung seiner Produktion seine gesamten Prämienansprüche
auf einen anderen Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsüber-tragung gleichgestellt werden.
(15)Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertra-gungen von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebssowie vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein über
die nationale Reserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der
wirtschaftlichen Kohärenz mit der Regelung der Direktübertra-gung von Ansprüchen zwischen Erzeugern einen gewissenrechtlichen Rahmen. Erforderlich sind insbesondere objektiveKriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus der nationalenReserve an anspruchsübertragende Erzeuger zu zahlen ist, sowie
des Betrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der
nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 habenMitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen,die Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsen
getrennt zu verwalten. Es muß durch Entscheidung der Kommis-
sion anhand der vorliegenden Informationen festgelegt werden,welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Anwendungdieser Prämienregelung erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, diespezifischen Voraussetzungen für die Prämiengewährung fest-zulegen. Nach dem allgemeinen Ziel der
Mutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu, deren
Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen und nicht zurErzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist. Die Mitgliedstaatensollten entsprechende Kriterien festlegen, die auch Altersgrenzenund Rassenvoraussetzungen beinhalten können.
(17)Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktors
festgelegt werden. Um die praktische Anwendung dieses Faktors
zu vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigung derMilchreferenzmenge festgesetzt werden.
(18)Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung —nach Wahl des Mitgliedstaats — von einem oder zwei Höchstbe-
satzdichtefaktoren gebunden. Der Besatzdichtefaktor im Rahmen
der Extensivierungsprämienregelung muß insbesondere allenmindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnungtragen. Dazusind besondere Vorschriften für die Zählu ng derTiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. DieVerwaltung dieser Prämienregelung läßt sich mit einer informa-1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 4
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tisierten Datenbank im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97
sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es sich, die Anwendung einersolchen Datenbank vorzusehen, soweit die Zuverlässigkeit der
Angaben über die Zahlung der Extensivierungsprämie hinrei-
chend gewährleistet ist.
(19)Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmtenJahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besat-zdichten die Voraussetzungen für die Gewährung derExtensivierungsprämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders
dafür Sorge zutragen, daß die Prämie diesen Erzeu gern nicht
gewährt wird. Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, daß indiesem Fall Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 desRates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschafrsregelnfür Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik(
1)
Anwendung findet und die Mitgliedstaaten durch geeignete
Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daß dieser Artikel auch
im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung eingehaltenwird.
(20)Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebeeine faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung derExtensivierungsprämie vorzusehen.
(21)Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 siehteine besondere Regelung für die Gewährung von Extensivie-
rungsprämien für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die die
Anforderungen dieses Artikels erfüllen. Es muß das Verfahrenfestgelegt werden, nach dem anhand der vorliegenden Informa-tionen bestimmt werden kann, welche Mitgliedstaaten dieVoraussetzungen für die Anwendung dieser Sonderregelungerfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Vorausset-
zungen für die Prämiengewährung festzulegen. Im Interesse der
Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämien-regelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Fragekommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungs-zeitraum für Milchkühe festgelegt werden.
(22)Bei Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG,Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung
der Regeln für Fristen, Daten und Termine(
2) könnten die in
Monaten ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einenoder mehrere Tage verlängert werden. Es empfiehlt sich, fürdiesen Fall besondere Bestimmungen festzulegen.
(23)Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. ZurVereinfachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag inForm des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags
„Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der
Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob dasTier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtetoder ausgeführt wurde.
(24)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitglied-staaten ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähigeinformatisierte Datenbank verfügen. Diese Datenbanken sollten
insbesondere zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprä-
mienregelung eingesetzt werden können, soweit dieZuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichendgewährleistet ist.
(25)Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhal-tung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechendsollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(26)Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
ist die Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung eines
Haltungszeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiert undfestgelegt werden.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 5
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.
(2) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
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(27)Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission
genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und
deren Anwendung zu übermitteln.
(28)Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieserErgänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschußzahlungenvorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalenoder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedochnicht höher als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitglied-staaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen
Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschuß-
rate zusenken.
(29)Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswidrigerVerwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeug-nissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionenvor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidungüber die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen,
die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in
der Lage sind.
(30)Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugs-zeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegtwerden, an dem die zur Anwendung der genannten Regelungenerforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einereffizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlichder Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der
Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt
werden, um zu vermeiden, daß zur Erzielung höherer PrämienÜbertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für dieSchlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum reprä-sentativer sein.
(31)Deram Tag des Eintretens des fürBeihilfen,Prämien undBeträgemaßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einfüh-rung des Euro(
1) wird als Tageskurs definiert. Es empfiehlt sich,
den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandsanwendbaren Wechselkurs so festzulegen, daß grundsätzlichgewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämien und Beträge bei
der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten
plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden. Es ist angezeigt,einen pro rata temporis berechneten Durchschnittswert derUmrechnungskurse anzuwenden, die in dem dem Anrechnungs-jahr vorangehenden Monat gelten.
(32)Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienregelungenfür den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß die
Kommission umfassend über die von den Mitgliedstaaten
erlassenen Durchführungsvorschriften und die quantitativenErgebnisse unterrichtet werden, zu denen die Anwendung derRegelungen geführt hat. Entsprechend müssen den Mitglied-staaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemachtwerden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu
erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster
erfolgen.
(33)Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sindÜbergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mittei-lung und der Verpflichtungen der Kennzeichnung und derIdentifizierung der Tiere erforderlich.
(34)Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmenentsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 6
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die
Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG)Nr. 1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (imfolgenden: „integriertes System“) vorgesehen sind, enthält jederBeihilfeantrag „Tiere“ gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung(im folgenden: „Antrag“)
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die
Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des
Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und
höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweitenAltersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
GewährungderPrämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund desBesatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von
der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende
Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandeltwerden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/Verwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97
genannten Voraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch ein
nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge,
daß anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt
werden kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie
gewährt wird.
Zudiesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amts-
hilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende
Form vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 7
▼B
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das
Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt,daß die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung
bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein
und demselben Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle
für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, voraus-
gesetzt, daß der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, dievon dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, fürdie Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tierekontrolliert und jedes kontrollierte Tier unleugbar kennzeichnet,
wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle
für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, voraus-
gesetzt, daß der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft,
um zu verhindern, daß die Prämie für dieselbe Altersklasse doppeltgewährt wird, und gewährleistet, daß die Angaben über den Stand derPrämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglichmitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von
einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen undübermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvor-schriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland
als „Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach
dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen
anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag
innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 6
RegionaleHöchstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfä-
higen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag
des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur dieerste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen fest-
zulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des
Artikels 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu ändern,
so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung derbetreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenzevor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist derKommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Artikel 7
BegrenzungderAnzahlTiere jeBetrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb
und Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies derKommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl
Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine
Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januardes betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des Absatzes
1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 8
▼B
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
ArtderPrämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Alters-klasse und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder fürbeide Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß
Absatz 1 anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall der
Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oderbei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so
wird die Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungendieses Abschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der
Artikel 34 und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel
35 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einenOchsen handelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen, das dieAngaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete
Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein
Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung(EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; indiesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die
Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original
übereinstimmen,
oder
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungs-
papiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie fürTiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt
wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält dieseDatenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichenAngaben, um sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklassenur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß
Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zuwerden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die
Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet,außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeugerbestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht
vermerkt sein.
(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer
Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere derBestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen
Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,
c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 9
▼B
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis istinnerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
BesonderheitenderGewährungsregelung
(1)►
M1Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger
gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monatengehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oderVersendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieresendet.◄
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraus-
setzungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten
während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums vonmindestens zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden,
wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstabena) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungenwährend eines Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgendenMonaten gehalten hat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier
bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat
versandt wurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das eingemeinsamer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimalgezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers
festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung(EWG) Nr. 1208/81 des Rates(
1) erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab,
so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 derKommission(
2) vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der
Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitglied-staat zulassen, daß das Gewicht anhand des Lebendgewichts desgeschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt dasSchlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten,wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden
Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystem gemäß
diesem Abschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durchführungs-vorschriften.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 10
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(2) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.
▼B
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
AnwendungderPrämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalender-
jahrss in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das
folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem
die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die
Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt
werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die ineinem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaatgeschlachtet werden.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende
Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betriebbefindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4
und unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollierenregelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35genannten Bescheinigungen.
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
KühederFleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen
angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne desArtikels 3 Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenz-
höchstmenge von 120000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilt er1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 11
▼B
dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres
mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der
Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tag derAntragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems
muß der Beihilfeantrag „Tiere“ oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, derBeihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden: Antrag), falls die Prämie in
Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge
hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in
dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraumsder Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur Verfügung
stand◄. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht
bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglichmitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche
Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnenden
Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2 Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgeseheneHöchstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der
betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb
eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeit-raums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen
für die Einreichung vorsehen.
(3) Für den Fall, daß ein Prämienantrag nach Anpassung an die
individuelle Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
1)
auf eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet, wird die Anzahl der Färsen,die prämienfähig sein könnten, auf 1 festgesetzt.
Artikel 18
DurchschnittlicheMilchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II
angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kannfür diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntesDokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung desMilchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 12
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.▼M1
▼B
▼B
Artikel 19
Zusätzlicheeinzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem Erzeuger
gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämieerhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage
kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäßArtikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen
Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommissionvor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes
Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 6
Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Abschnitt 2
Höchstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
IndividuelleHöchstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7
Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jedenErzeuger eine individuelle Höchstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch
eine Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträgefür das Jahr 2000 seine individuelle Höchstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März
2000 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäßArtikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzt haben,
und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der
Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März
2000 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 8
Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und
gegebenenfalls die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getroffenenMaßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfallsvorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwen-
dung des Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bisspätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültigeAngaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalen-
derjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohneÜbertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationaleReserve zurückgefallen sind;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23
Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres dernationalen Reserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenenKalenderjahr zugeteilt wurden.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 13
▼B
Artikel 22
Unentgeltlichzugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern,
denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve
zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei
folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzu-treten.
Artikel 23
NutzungvonPrämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder
selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeugerabtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche
nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der
nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
— der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein
solcher Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren seineAnsprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindest-
umfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der
nationalen Reserve zugeführt,
— der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten
Extensivierungsprogramm beteiligt,
— der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten
Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/odervorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und
nur für die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tieremöglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, derdrei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen diegesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger
zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden
Kalenderjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt der Erzeuger injedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest indem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaataußer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den
nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen
Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhe-
standsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nachMaßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehendenAbtretung verlängern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungspro-
gramm im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(
1) oder an einem
Extensivierungsprogramm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihrePrämienansprüche während der Dauer ihrer Verpflichtung vorüber-gehend abzutreten oder zu übertragen, es sei denn, das Programm läßt
die Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen
an Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen als den inUnterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssenineinem Umfangvonmindestens 70%
genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 %
anheben.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 14
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
▼B
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen
Prozentsatz sie anwenden.
Artikel 24
ÜbertragungundvorübergehendeAbtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitglied-
staaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise
Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindest-anzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienan-
sprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der dieAnsprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, diesden zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitglied-
staat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an demder die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, essei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen.
In diesem Fall muß der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch
entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen können, daß er derRechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 25
ÄnderungderindividuellenHöchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprü-
chen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze festund teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf
des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die
Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge
einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, dienichtEigentümerihrer Nutzflächensind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen
bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgebensowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragenwollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oderübertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den
Erzeugern gleichgestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
ÜbertragungimRahmendernationalenReserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienan-
sprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8 Absatz2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die nationaleReserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvor-schriften an, die den Vorschriften der Artikel 23 bis 26 entsprechen.Darüber hinaus gilt folgendes:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender
Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedanken-
strichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam,
wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates dendie Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entspre-chend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einenanderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen
Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitglied-
staat für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 15
▼B
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einen
Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unterBerücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden
Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte
gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der vondem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus dennationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden
Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelleberücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger
oder bei der nationalen Reserve zuTeilansprüchen au f die Prämie, sowerden diese Teilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser
lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheits-
betrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichenPrämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel32.
Artikel 29
SonderregelungfürFärsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1.
Januar 2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten
nationalen Höchstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 (im folgenden: „Sonderregelung“) inAnspruch nehmen. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Krite-
rien fest, die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahlt wird,deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist.Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder
Rassenauflagen umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jedespätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von
prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender
Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls derzusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und derExtensivierungsprämie gemäß Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wirdnur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der
Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 hinsichtlich der zuberücksichtigenden Mindestanzahl von Tierenvoll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger
einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn
er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der
Sonderregelung keine Anwendung.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 16
▼B
KAPITEL IV
GEMEINSAMEBESTIMMUNGENFÜRDIESONDERPRÄMIEUNDDIE
MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen
vorschreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl von
Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung derPrämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je
Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
— einen Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
und
— mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie
stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten
(GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichti-
gung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eineMutterkuhprämie gewährt werden kann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung
getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginndes Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr
beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung ►
M1zur
Verfügung steht ◄.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen
Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
a) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte
Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugungder dem Erzeuger ►
M1zur Verfügung stehenden ◄Referenz-
milchmenge erforderlich sind;
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, fürdie ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der
Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutter-kuhprämie gewährt werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn fest-
gestellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende AnzahlGroßvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen
Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, daß sie an derExtensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 17
▼B
(2) Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so
behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3gewährt worden wäre.
(3) Um zuüberprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Bu chstabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere demBesatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnungentspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünfDaten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt
diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag
des Jahres für die Zählung in Frage kommt,
— müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so
festgesetzt werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind,und jährlich geändert werden,
und
— jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem
Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteiltwerden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der
folgenden Verfahren zählen:
— Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestands-
registers bis zueinem vom Mitgliedstaat festzu setzenden Termin die
Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jederder beiden Rinderkategorien gemäß Anhang III der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 anzugeben,
oder
— der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE)
anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine
solche Datenbank verfügt und diese Datenbank nach Auffassung desMitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungs-prämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit derabgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird,
ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmetischenMittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüg-lich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbeKalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres
für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daß dieAnzahl gemäß den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung derTiere prorata temporis berechnet wird.
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal
niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, sotrifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 7der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 geeigneten Maßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger
die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für „Flächen“
a) erklären, daß er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er denPrämienantrag „Flächen“ gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom
Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz
2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß der Erzeugerauf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbesatz-1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 18
▼B
dichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung
spätestens zudem Zeitpu nkt ändern, an dem eine Kontrolle seinesTierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem
Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird,
mitteilen, daß er seine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In diesem Fallerhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung
unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
2000 mit, wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz 3Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff
„Weideland“ definieren. Jede spätere Änderung ist der Kommission
vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999,
welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder
Erzeuger,
— dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
— dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Exten-
sivierungsprämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem
Antrag „Tiere“ angeben. Sie müssen während mindestens sechs
aufeinanderfolgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstel-lung, mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die AnzahlMilchkühe, für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. DerHaltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag derAntragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom
Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten
eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische
Fristen für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivie-
rungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen
Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31.März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der
Zusatzabgabenregelung ►
M2verfügbar war ◄, der in dem betref-
fenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der inAnhang II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnetwird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt
wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugers
entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruch nehmenbzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vordem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10) Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung
dieses Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksich-
tigt.
(11) Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinär-
behörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zurSchlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Artikels dieZahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizienten von0,8 multipliziert.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 19
▼M2
▼M2
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum
begrenzt, in der die oben genannte Entscheidung Anwendung findet undunter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von 10
Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere
der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmengetroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen.
(12) Zur Anwendung dieses Artikels wird die für den Betrieb
festgestellte Anzahl Großvieheinheiten (GVE) zwischen dem 15.Oktober 2000 und dem ►
M515. Mai 2001 ◄mit dem Koeffizienten
0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme gilt, sofern zur Zufriedenheit des betreffenden
Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die Tiere aufgrund der außer-gewöhnlichen Marktlage länger als normal im Betrieb gehalten werden.
Artikel 33
FestsetzungderHaltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16,
Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag odernicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginnsdes Zeitraums trägt.
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein
bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zuerhalten, vor oder gleichzeitigmit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eineBeteiligungserklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der
Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichtenErklärung verlängern.
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag „Tiere“ müssen alle zur Zahlung der
Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge „Tiere“ sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im
Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vomMitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht über-
schreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres
ablaufen muß, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zuentscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder desVersands. ►
M2Für das Jahr 2000 kann der Mitgliedstaat beschließen,
dass die Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags für die im ersten
Quartal geschlachteten oder ausgeführten Tiere bis höchstens 30.
September 2000 verlängert wird. ◄►M1Unbeschadet der vorge-
nannten Frist können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten fürdie Stellung der Prämienanträge sowie die Zahl der Anträge, die einErzeuger je Kalenderjahr stellen darf, festlegen. ◄
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderen
Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name undAnschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antraganzugeben.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 20
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▼B
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen
Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheini-
gung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof
ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, daszumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendeshervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlacht-
nummern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung
von Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach
dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei
Anwendung von Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das
290 kg nicht überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrer-stattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den
Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat
zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die
Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere undgegebenenfalls die der im vorstehenden Unterabsatz genanntenAngaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine
elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) derVerordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angaben überdie Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von denSchlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf dieSchlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des
Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienrege-
lung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie alsSchlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei derSchlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämieausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten
bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zustellen
ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antragenthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommis-
sion vor dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere
Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung
gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichenAngaben enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im
Bezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten Voraus-
setzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und desSchlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel
37 geregelten Haltungszeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie
als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 21
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der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungs-
prämie erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels 37
innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof das inAbsatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen,
selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat,
die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei
Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung
gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu
gewährleisten, daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder
die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliertwerden. Zudiesem Zweck übermittelt der die Prämie au szahlendeMitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet,regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der
Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die
er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 36
GewichtundAufmachungderSchlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nachdem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf undohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach
dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers,so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett
aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,
b) 0,5 kg für die Nieren,
c) 3,5 kg für das Nierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr
weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, daßdas Gewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt
werden, so gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfüllt, wenndas Lebendgewicht des Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während
eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen
Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der
Ausfuhr des Tieres endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats
geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
NationaleHöchstgrenzen
(1) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfä-
higer Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 22
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des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur die
erste Dezimalstelle berücksichtigt.
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen folgende
Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien,
und die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie
(wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur
Schlachtprämie geleistet werden) und die Zahl der betroffenenTiere,
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer bei
Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen
Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch
auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle
Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unterdie genannten Kategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenen-
falls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende
Hektarfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
AusführlicheBerichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen —aktualisiert und ergänzt — die Angaben, die von Artikel 39 der
vorliegenden Verordnung definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der
Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,
c) gegebenenfalls Vorschläge für die künftige Entwicklung dieser
Regelung.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 23
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KAPITEL VII
GEMEINSAMEBESTIMMUNGEN
Artikel 41
ZahlungvonVorschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und
der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger für
die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuß in Höhe
von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und derSchlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuß auf die Sonderprämie, die
Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder dieSchlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort beschließen, dem
Erzeuger einen Vorschuss von höchstens 60 % des Ergänzungsbetragsgemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu zahlen.
Der Vorschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt
werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämiegewährt wird.
Fürdie Kalenderjahre 2000 und2001 kann jedoch auf die Sonderprämie,
die Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie auf die Ergän-zungsprämien ein Vorschuss in Höhe von 80 % des Betrags dieserPrämien gezahlt werden.
(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie
entspricht einem Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem
gezahlten Vorschuss und dem Betrag der Prämie oder der Ergänzungs-
prämie, auf den der Erzeuger Anspruch hat.
Artikel 42
JahrderAnrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiereangerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), diebei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist
der Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des
Artikels 8 gewährt und ist
— das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet worden
und
— der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt
worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig
war, in dem die Schlachtung stattgefunden hat.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 und von Artikel 35 Absatz
1 gilt, soweit die Sonderprämie nach einer der Optionen gemäß Artikel 8
gewährt wird und wenn das betreffende Tier zwischen dem 1. Januar
und dem 28. Februar 2001 geschlachtet wurde und wenn auf Antrag desErzeugers der Prämienantrag für dieses Tier bis spätestens 15. März2001 für das Jahr 2000 gestellt wird, das Jahr 2000 als Jahr derAnrechnung und der Prämienbetrag ist der am 31. Dezember 2000geltende Betrag.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 24
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▼B
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des
Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzunggemäß Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 43
UmrechnunginLandeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie
sowie der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem prorata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der imDezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tungvonbestimmtenStoffenundErzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshal-
tung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen
veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind,bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 je nach Schwere des jeweiligenVerstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 44a
Bestimmungdereinzelbetrieblichen Referenzmenge fürMilch
Bis zum 31. Dezember 2004 kann ein Mitgliedstaat abweichend von
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a), ►
M2von Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a) und Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a) ◄beschließen, daß
für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 8 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder gemäß den einzelstaatlichenRechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 7, von Artikel 8
Buchstaben a), d) und e) oder von Artikel 8a der genannten Verordnung
einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1.April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für dieBestimmung.
— der zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge für
Milch im Hinblick auf die Höchstmenge, bis zu der die Mutter-kuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl anMutterkühen,
— der zugewährenden tierbezogenen Ergänzu ngsbeträge für die
Milchkühe,
— der Anzahl der für die Extensivierungsprämie in Frage kommenden
Milchkühe, die in Betrieben in Berggebieten gehalten werden, sowie
— des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie
setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 25
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erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der
Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oderausgeführt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt und
gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die
Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nachTieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährtwurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechendeAnzahl Tierhalter.
(2) Ab2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am
31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),
unter Angabe
— der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufge-
schlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der
Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen,
— der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für
das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung derregionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz
2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unterAngabe der gegebenenfalls gewährten Extensivierungsprämie (aufge-schlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 dergenannten Verordnung) und der Zahl der auf die jeweilige Regelung
entfallenden Erzeuger;
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt
wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr
aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsenkeine Prämie gewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen
einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
— der Gewährungsmodalitäten
und
— des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des
Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenenErzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder
Kälber), wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtungoder bei der Ausfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf diejeweilige Untergliederung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001
spätestens am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nach1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 26
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Tiergruppen mit, für wieviele Tiere für das vorangegangene Kalen-
derjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keineSchlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben
verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die
Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufdie Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern,erfolgen die Mitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nach
denselben Bestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3886/
92 festgelegt waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des
Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor dem1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie92/102/EWG des Rates(
1), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaft-
lich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar
2000 aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember
1999 eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über
Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15,Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2,
Artikel 32 Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, die
bereits ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnunggelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 27
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.
▼B
ANHANG I
LISTEDERRINDERRASSENGEMÄSSARTIKEL14
— Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD)
— Ayrshire
— Armoricaine
— Bretonne pie-noire— Fries-Holland (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein,
Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona
española, Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique,
Sortbroget dansk mælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte
Milchrasse (SMR)
— Groninger Blaarkop— Guernsey— Jersey— Malkeborthorn— Reggiana— Valdostana Nera— Itäsuomenkarja
— Länsisuomenkarja
— Pohjoissuomenkarja.1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 28
▼B
ANHANG II
DURCHSCHNITTLICHEMILCHLEISTUNGGEMÄSSARTIKEL18
(kg)
Belgien 5450
Dänemark 6800Deutschland 5800
Griechenland 4250
Spanien 4650
Frankreich 5550
Irland 4100
Italien 5150
Luxemburg 5700
Niederlande 6800
Österreich 4650
Portugal 5100
Finnland 6400
Schweden 7150
Vereinigtes Köningreich 59001999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 29
▼B
ANHANG III
NATIONALE HÖCHSTGRENZEN FÜR DIE SCHLACHTPRÄMIE
GEMÄSSARTIKEL38ABSATZ1
Ausgewachsene Rinder Kälber
Belgien 711232 335935
Dänemark 711589 54700Deutschland 4 357713 652132
Griechenland 235060 80324
Spanien 1 982216 25629Frankreich 4 041075 2 045731Irland 1 776668 0
Italien 3 426835 1 321236
Luxemburg 21867 3 432Niederlande 1 207849 1 198113Österreich 546557 129881Portugal 325093 70911
Finnland 382536 10090
Schweden 502063 29933Vereinigtes Königreich 3 266212 262711999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 30
ANHANG IV
Tabelle gemäßArtikel21Absatz3undArtikel46
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1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 32
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1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 33
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1999R2342 — DE — 26.10.2001 — 008.001 — 34