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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung
und Vermarktung von Honig
(ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 314 vom 18.11.1997, S. 35 (1221/97)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/97 DES RATES
vom 25. Juni 1997
mitallgemeinenDurchführungsbestimmungenfürMaßnahmenzur
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den
Bericht über die Lage der europäischen Bienenhaltung unter besondererBerücksichtigung seiner Schwierigkeiten vorgelegt.
Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste
Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichenRaums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissenund der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.
Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs-
und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreuteEinzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe.Der Honigmarkt in der Gemeinschaft weist ein Ungleichgewichtzwischen Angebot und Nachfrage auf.
Angesichts der Ausbreitung der Varroatose in mehreren Mitgliedstaaten
im Laufe der letzten Jahre und der Probleme, die diese Krankheit unddie mit ihr verbundenen Krankheiten für die Honigerzeugungaufwerfen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angezeigt.
Unter diesen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Honigerzeu-
gung und -vermarktung in der Gemeinschaft unverzüglich nationaleProgramme aufgestellt werden, die Maßnahmen zur technischen Hilfe,zur Bekämpfung der Varroatose und der mit ihr verbundenen Krank-heiten, zur Rationalisierung der Bienenwanderung, zur Verwaltung vonregionalen Bienenzuchtzentren und zur Zusammenarbeit beiForschungsvorhaben über die Verbesserung der Honigqualität umfassen.
Um die statistischen Angaben über diesen Sektor der Landwirtschaft zu
vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durch-führen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktungund die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.
Die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus
dieser Verordnung übernommenen Ausgaben gehen gemäß Artikel 3der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 überdie Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
4) zu Lasten der
Gemeinschaft.
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6.
März 1995 eine Erklärung zur Aufnahme von Finanzvorschriften inRechtsakte (
5) abgegeben —
(1) ABl. Nr. C 378 vom 13. 12. 1996, S. 20.
(2) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997.
(3) ABl. Nr. C 133 vom 28. 4. 1997.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(5) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der vorliegenden Verordnung werden Maßnahmen zur Verbes-
serung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Honig fest-gelegt, der der Begriffsbestimmung der Richtlinie 74/409/EWG desRates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend Honig (
1) entspricht. Hierfür können die
Mitgliedstaaten für jedes Jahr nationale Programme erstellen.
(2) Folgende Maßnahmen können in die nationalen Programme
aufgenommen werden:
a) technische Hilfe für die Bienenzüchter und die Packstellen der
Bienenzüchterverbände zur Verbesserung der Bedingungen derHonigerzeugung und -gewinnung;
b) Bekämpfung der Varroatose ►
C1und ihr verbundener Krank-
heiten◄; Verbesserung der Bedingungen der Bienenstockbehand-
lung;
c) Rationalisierung der Bienenwanderung;
d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer
Merkmale des Honigs durch Labors;
e) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von
Forschungsprogrammen zur Verbesserung der Qualität des Honigsspezialisiert sind.
(3) Artikel 4 der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter
Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisseund den Handel mit diesen Erzeugnissen (
2) gilt für staatliche Beihilfen
weiter, die nicht in die nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnunggenehmigten Programme aufgenommen wurden.
Artikel 2
Um die in Artikel 3 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen
zu können, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 1997 eineStudie über die Struktur des Honigsektors in ihrem Gebiet bezüglich derErzeugung und der Vermarktung durchführen.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung getätigten Aufwendungen gelten als
Ausgaben im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nationalen
Programme bis zu 50 v. H. der Aufwendungen, die die Mitgliedstaatenfür die in Artikel 1 Absatz 2 genannten, in das nationale Programmaufgenommenen Maßnahmen getätigt haben.
Um für die Kofinanzierung in Frage zu kommen, müssen die Aufwen-
dungen für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1genannten nationalen Programme von den Mitgliedstaaten spätestensam 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt worden sein.
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Programme werden in enger
Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und-genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission mitgeteilt, dieüber ihre Annahme nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verord-
(1) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1985.
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr. 49 (ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1571/62).
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nung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Eier (1) beschließt.
Ausgenommen von diesem Programm sind in den Operationellen
Programmen vorgesehene Maßnahmen für Ziel-1-, Ziel-5b- und Ziel-6-Gebiete.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere
über die Kontrollmaßnahmen, werden nach dem Verfahren des Artikels17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlassen.
Artikel 6
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle
drei Jahre und erstmals spätestens am 31. Dezember 2000 einen Berichtüber die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 (ABl. Nr. L 189 vom 30. 7.1996, S. 99).