1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 1999/35/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-
Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
(ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
▼B
RICHTLINIE 1999/35/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmender gemein samenVerkehrspolitik müssenweitere
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fahrgast-Seeverkehr ergriffenwerden .
(2)Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, vondenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Viel-
zahl von Menschenleben gekostet haben. Wer in der
Gemeinschaft Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochge-schwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einenangemessenen Sicherheitsstandard erwarten und muß sich aufihn verlassen können.
(3)In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit
von„Roll-on /Roll-off“-Fahrgastfährschiffen (4) hat der Rat die
Kommissionersucht, Vorschläge für einverbin dliches Systemzur Überprüfung und Überwachung der Sicherheit aller Ro-Ro-Fahrgastschiffe im Linienverkehr zwischen Häfen der Gemein-schaft zu unterbreiten, einschließlich des Rechts auf dieUntersuchung von Schiffsunfällen.
(4)Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung imSeeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizien-teste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft füreinen einheitlichen Mindestssicherheitsstandard zu sorgen.
(5)Eine Maßnahme der Gemeinschaft ist der beste Weg, um dieharmonisierte Durchsetzung einiger im Rahmen der Internatio-
nalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) vereinbarter
Grundsätze zu gewährleisten und damit Wettbewerbsverzer-rungen zwischen verschiedenen Gemeinschaftshäfen sowie Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-zeugenzu vermeiden .
(6)Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt
eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar,
da sie einen Rahmen für eine übereinstimmende und zwingendeAnwendung der einheitlichen Sicherheitsnormen durch dieMitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnenMitgliedstaat die Entscheidung darüber überläßt, welche Formder Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten
entspricht.
(7)Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggen-
staaten verantwortlich. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür sorgen,1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 122.
(2) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 120.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 (ABl. C
328 vom 26.10.1998, S. 82), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21.
Dezember 1998 (ABl. C 49 vom 22.2.1999, S. 15) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 10. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. C 379 vom 31.12.1994, S. 8.
▼B
daß unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrende Ro-Ro-Fahr-
gastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge undderen Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfüllen.
(8)Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ist keine regelmäßige, einge-hende Präventivbesichtigung und -überprüfung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugevorgesehen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Unter-nehmen und ihre Fahrgastschiffe und Fahrzeuge den im
Rahmen der IMO vereinbarten Sicherheitsnormen entsprechen,
was gegebenenfalls auf regionaler Ebene über ein System regel-mäßiger, zwingend vorgeschriebener Überprüfungen durch dieAufnahmestaaten erfolgen kann. Den Unternehmen sollte derBetrieb solcher Fahrgastschiffe und Fahrzeuge verboten werden,
wenn bei diesen Überprüfungen gefährliche Verstöße gegen die
Sicherheitsnormen festgestellt werden.
(9)Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaftals Aufnahmestaaten gerichtet. Die in dieser Eigenschaft über-nommene Verantwortung beruht auf der besonderen
Verantwortung des Hafenstaats, die dem Seerechtsüberein-
kommen der Vereinten Nationen (Unclos) von 1982 in vollemUmfang entspricht.
(10)Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wett-bewerbsverzerrungen sollten die einheitlichen
Sicherheitsstandards für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahr-
gast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge unabhängig von ihrerFlagge gelten, soweit diese im Linienverkehr von oder nacheinem Hafen eines Mitgliedstaats sowohl in der Auslandfahrtals auch in der Inlandfahrt in Seegebieten betrieben werden, diemehr als 20 Meilen von einer Küstenlinie entfernt sind, wo
Schiffbrüchige anlanden können. Dabei sollte es den Mitglied-
staaten überlassen bleiben, den Anwendungsbereich derRichtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochge-schwindigkeitsfahrzeuge auszudehnen, die in der Inlandfahrt inSeegebieten von weniger als 20 Meilen Entfernung von einer
Küstenlinie betrieben werden.
(11)Es ist notwendig, daß die Aufnahmestaaten prüfen, ob die im
Verkehr von oder nach Gemeinschaftshäfen betriebenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugebestimmte harmonisierte Anforderungen hinsichtlich der Zertifi-
zierung und der Besichtigung durch den Flaggenstaat erfüllen.
(12)Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge sollten in der Bauphase und während ihrer gesamtenLebensdauer den geltenden Klassifizierungsregeln für den Bauund die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfs-
maschinen, der elektrischen Anlagen und der Steuerungsanlagen
entsprechen und mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstetsein, der den einschlägigen internationalen Anforderungenentspricht.
(13)Die Aufnahmestaaten sollten prüfen, ob die betreffenden Gesell-
schaftenihre Ro-Ro-Fahrgastschiffe un d Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge so betreiben, daß sie einHöchstmaß an Sicherheit gewährleisten. Andere interessierteMitgliedstaaten als der Flaggenstaat sollten an der Untersuchungeines Schiffsunfalls in vollem Umfang teilnehmen können.
(14)Es ist von grundlegender Bedeutung, daß geprüft wird, ob dieBehörden des Flaggenstaats mit der Verpflichtung der Unter-nehmen einverstanden sind, bei der Untersuchung eines Unfallsoder Ereignisses auf See mitzuarbeiten und die Regeln aner-kannter Klassifizierungs- und gegebenenfallsZertifizierungsorganisationen einzuhalten. Diese Behörden
sollten darin einwilligen, harmonisierte Besichtigungs- und Zerti-
fizierungsverfahren zu verwenden.
(15)Zur Gewährleistung einer konstanten Übereinstimmung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-zeugen mit den Anforderungen dieser Richtlinie sollten die1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 3
▼B
Aufnahmestaaten vor Aufnahme des Betriebs und danach in
regelmäßigen Abständen und immer dann, wenn sich erheblicheÄnderungen in den Betriebsbedingungen ergeben, Besichti-
gungen durchführen.
(16)Um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern, sollten
frühere Überprüfungen und Besichtigungen gebührend berücks-ichtigt werden. Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten von den Besichtigungenfreigestellt werden, wenn bestätigt wurde, daß sie für den Betrieb
auf ähnlichen Strecken die Anforderungen der Richtlinie
erfüllen; für Ersatzfahrgastschiffe oder -fahrzeuge sollte eineSonderregelung gelten. Fahrgastschiffe und Fahrzeuge, die zurZufriedenheit des Aufnahmestaats überprüft worden sind, solltennicht den erweiterten Überprüfungen gemäß der Richtlinie 95/
21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internatio-
naler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung vonVerschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen anBord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und inHoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkon-trolle)(
1)
(17)Die Mitgliedstaaten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Verant-
wortung als Aufnahmestaaten zusammenarbeiten.
(18)Die Mitgliedstaaten könnten es für sinnvoll halten, bei der
Durchführung ihrer Aufgaben von anerkannten Organisationenunterstützt zu werden, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsameVorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti-
gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der
Seebehörden(
2)
(19)Bei der Planung einer Besichtigung sollte der Betriebs- undInstandhaltungsplan des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in gebührender Weise berücks-ichtigt werden.
(20)Die Mitgliedstaatensolltensicherstellen , daß sie oder jeder
andere Staat, der ein begründetes Interesse hieran hat, im
Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung an der Untersuchungeines Unfalls aufgrund der Bestimmungen des IMO-Codes fürdie Untersuchung von Seeunfällen teilnehmen oder mitarbeitenoder diese leiten können. Die Untersuchungsergebnisse solltenöffentlich abrufbar sein.
(21)Eine Reihe von Begleitmaßnahmen in bezug auf Streckenführ-
ungssysteme, Notfallsysteme und lokale Betriebsbeschränkungen
werdendie Sicherheit weiter verbessern .
(22)Damit die Anwendung dieser Richtlinie überwacht werden kann,sollte eine Datenbank auf der Grundlage der sich aus denBesichtigungen ergebenden Informationen eingerichtet werden.
(23)Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtliniedurch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der
Ausschuß übernehmen, der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanfor-derungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufenoder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche
Güter befördern(
3), eingesetzt wurde.
(24)Der Ausschuß kann gewisse Bestimmungen der Richtlinie
anpassen, um sie in Einklang mit Bestimmungen der Gemein-schaft oder IMO zu bringen, um die Regelung unter1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/42/EG der Kommission (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40).
(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
97/58/EG der Kommission(ABl. L 274 vom 7.10.1997, S. 8).
(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).
▼B
Berücksichtigung künftiger, in Kraft getretener Änderungen des
Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichenLebens auf See von 1974 (SOLAS) zu verbessern und um eine
harmonisierte Umsetzung der Änderungen einiger IMO-
Entschließungen zu gewährleisten, ohne den Anwendungsbereichder Richtlinie zu erweitern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Systems verbindlicher
Überprüfungen zur besseren Gewährleistung eines sicheren Betriebsvon Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugen, die im Linienverkehr von oder nach Häfen der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaften eingesetzt werden, und dieErmächtigung der Mitgliedstaaten, jedwede Untersuchung von Unfällenoder Ereignissen auf See im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu leiten,daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bezeichnet der Ausdruck
a) „Ro-Ro-Fahrgastschiff“ einim Seeverkehr ein gesetztes Fahrgast-
fährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder
Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können,
und das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
b) „Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindig-
keitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung, das
mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
c) „Fahrgast“ jede Personmit Ausn ahme
i) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder
anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord einesSchiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
ii) von Kindern unter einem Jahr;
d) „SOLAS-Übereinkommen von 1974“ das Internationale Überein-
kommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammenmit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltendenFassung;
e) „Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge“ den in der Entschlie-
ßung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMOvom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicher-heit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltendenFassung;
f) „Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgast-
schiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, durch diedieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden,oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselbenHafen ohne Zwischenstopp, und zwar
i) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 5
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
ii) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
g) „Seegebiet“ einGebiet gemäß Artikel 4 der Richtlin ie 98/18/EG
des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriftenun d-normen für Fahrgastschiffe(
1);
h) „Zeugnisse“
i) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge auf Auslandfahrt die gemäß den SOLAS-Übereinkommen von 1974 in der geänderten Fassung ausge-
stellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unterlagen
über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahme-zeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
ii) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge auf Inlandfahrt die gemäß der Richtlinie 98/18/EG
ausgestellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unter-
lagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden,Ausnahmezeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
i) „Ausnahmezeugnis“ ein nach den Bestimmungen der Regel IB/
12(a)(vi) des SOLAS-Übereinkommens von 1974 ausgestelltesZeugnis;
j) „Verwaltung des Flaggenstaats“ die zuständigen Behörden des
Staates, dessenFlagge das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug zu führen berechtigt ist;
k) „Aufnahmestaat“ einen Mitgliedstaat, zu oder von dessen Hafen
bzw. HäfeneinRo-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwin -
digkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;
l) „Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitglied-
staats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
m) „Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines
Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb
desselbenMitgliedstaats;
n) „anerkannte Organisation“ eine Organisation, die gemäß Artikel 4
der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
o) „Unternehmen“ ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-
Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfüllung desArtikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines
sicherenSchiffsbetriebs vonRo-Ro-Fahrgastschiffenausgestelltwurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-fahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfüllung der RegelIX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils
geltenden Fassung ausgestellt wurde;
p) „Code über die Untersuchung von Seeunfällen“ der von der
Versammlung der IMO mit der Entschließung A.849(20) vom 27.November 1997 beschlossene Code für die Untersuchung vonUnfällen und Vorkommnissen auf See;
q) „gezielte Besichtigung“ eine vom Aufnahmestaat gemäß den Arti-
keln 6 und 8 durchgeführte Besichtigung;
r) „qualifizierter Besichtiger“ eine Person, die von der zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Besichtigungen
und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Zeugnissen
ordnungsgemäß ermächtigt wurde und die die Kriterien der Befähi-gung und Unabhängigkeit des Anhangs V erfüllt; bei dieser Personkann es sich um einen öffentlichen Bediensteten oder um eineandere Person handeln;
s) „Mangel“ einen Zustand, der nicht den Anforderungen dieser Rich-
tlinie entspricht.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1.▼M1
▼B
▼B
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahr-
gast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr, unabhängigvon deren Flagge, die in Auslandfahrten oder in Inlandfahrten vonoder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats in Seegebieten eingesetztwerden, die zur Klasse A im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 98/
18/EG gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgast-
schiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge anwenden, die inder Inlandfahrt in anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Seegebieteneingesetzt werden. In diesem Fall gelten die einschlägigen Vorschriften
für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge, die unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden,wobei keine Diskriminierung aufgrund der Flagge, der Staatsangehörig-keit oder des Sitzes des Unternehmens erfolgen darf.
Artikel 4
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Ro-Ro-
Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder
eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr —oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr
eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindig-
keitsfahrzeugen — prüfen die Aufnahmestaaten, ob Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
a) gültige, von der Verwaltung des Flaggenstaats oder einer in seinem
Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellte Zeug-
nisse mitführen;
b) für die Ausstellung von Zeugnissen gemäß den einschlägigen
Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Vollversamm-
lung der IMO angenommenen Entschließung A.746(18) über
Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisiertenÜberprüfungs- und Zertifizierungssystems in der bei der Annahmedieser Richtlinie geltenden Fassung oder gemäß demselben Zieldienenden Verfahren überprüft worden sind;
c) die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten
Klassifikationsregeln oder von der Verwaltung des Flaggenstaats alsgleichwertig anerkannte Regeln für den Bau und die Instandsetzungdes Schiffskörpers, der Maschinen- sowie der elektrischen und Steu-
erungsanlagen erfüllen;
d) mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sind, der Informationen
für eine etwaige Untersuchung eines Unfalls liefern kann. Der
Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der
Vollversammlung der IMO am 27. November 1997 angenommenenEntschließung A.861(20) und die in der Norm Nr. 61996 der Inter-nationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) festgelegtenPrüfanforderungen erfüllen. Werden Schiffsdatenschreiber an Bord
vonRo-Ro-Fahrgastschiffenoder Fahrgast-Hochgeschwin digkeits-
fahrzeugen eingebaut, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtliniegebaut wurden, so können Befreiungen hinsichtlich der Erfüllungeiniger Anforderungen gewährt werden. Diese Befreiungen und dieBedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden nachdem Verfahrendes Artikels 16 festgelegt;1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 7
▼B
e) den auf Regionalebene festgelegten und im Einklang mit dem Noti-
fizierungsverfahren der Richtlinie 98/34/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(
1)
in einzelstaatliches Recht umgesetzten besonderen Stabilitätsanfor-derungen entsprechen, wenn sie in diesem Gebiet in einem vondiesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfaßten Verkehrsdienst
eingesetzt werden, sofern diese Anforderungen nicht über die Anfor-
derungen des Anhangs der Entschließung 14(Stabilitätsanforderungen im Rahmen des Übereinkommens) derSOLAS-Konferenz von 1995 hinausgehen und dem Generalsekretärder IMO nach den Verfahren der Nummer 3 der genanntenEntschließung mitgeteilt wurden.
(2) Absatz 1, Buchstabe e) gilt für Fahrgast-Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge nur in den jeweils zutreffenden Fällen.
Artikel 5
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Unter-
nehmen und Flaggenstaaten
Vor der Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahr-
gast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr — oderinnerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits imLinienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugen — prüfen die Aufnahmestaaten,
1. ob Unternehmen, die ein derartiges Fahrgastschiff oder Fahrzeug im
Linienverkehr betreiben oder zu betreiben beabsichtigen,
a) die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß
die in Anhang I festgelegten besonderen Anforderungen erfüllt
werden, und gegenüber den in den Linienverkehr einbezogenen
Aufnahmestaaten den Nachweis über die Einhaltung diesesAbsatzes und des Artikels 4 erbringen;
b) vorab darin einwilligen, daß Aufnahmestaaten und alle Mitglied-
staaten, die ein begründetes Interesse hieran haben, gemäßArtikel 12 die Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses
auf See leiten, an dieser in vollem Umfang teilnehmen oder
hierbei mitarbeiten können und ihnen Zugang zu den aus demSchiffsdatenschreiber ihrer an diesem Unfall oder Vorkommnisbeteiligten Fahrgastschiffe oder Fahrzeuge gewonnenen Datengewährt wird;
2. im Fall von Fahrgastschiffen oder Fahrzeugen, die nicht unter der
Flagge eines Mitgliedstaats fahren, ob ein Einverständnis diesesFlaggenstaats dahin gehend gegeben ist, daß er die Verpflichtungdes Unternehmens akzeptiert hat, die Anforderungen dieser Rich-tlinie zu erfüllen.
Artikel 6
Erstmalige gezielte Besichtigung
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr — oder
innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1
genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits imLinienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen — führen die Aufnahmestaaten erst-malig eine gezielte Besichtigung gemäß den Anhängen I und III
durch, um sich zu vergewissern, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die notwendigen Anforde-rungen für den sicheren Betrieb eines Linienverkehrs erfüllt.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).
▼B
(2) Für die Fälle, in denen dieser Artikel vor Aufnahme des Betriebs
zur Anwendung kommt, legen die Aufnahmestaaten einen Zeitpunktfür die erstmalige Besichtigung fest, die innerhalb eines Monats nach
Eingang der Nachweise erfolgen muß, die zum Abschluß der in den
Artikeln 4 und 5 genannten Überprüfungen erforderlich sind.
Artikel 7
Besondere Bestimmungen
(1) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeug in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werdensoll, muß ein neuer Aufnahmestaat die Überprüfungen und Besichti-gungen, die für dieses Schiff oder Fahrzeug in bezug auf den Betrieb
in einem vorherigen Linienverkehr im Sinne dieser Richtlinie zuvor
durchgeführt wurden, soweit wie möglich berücksichtigen. Wenn diesevorherigen Überprüfungen und Besichtigungen zur Zufriedenheit desneuen Aufnahmestaats ausgefallen sind und diese für die neuenBetriebsbedingungen relevant sind, brauchen die Artikel 4, 5 und 6nicht angewendet zu werden, bevor der Betrieb des Ro-Ro-Fahrgast-
schiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in dem neuen
Linienverkehr aufgenommen wird.
(2) Die Artikel 4, 5 und 6 brauchen nicht angewendet zu werden,
wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindig-
keitsfahrzeug, das dieser Richtlinie entspricht und bereits in einem
von dieser Richtlinie erfaßten Linienverkehr eingesetzt wird, zu einemanderen Linienverkehr umregistriert wird, dessen Routenmerkmale vonden jeweiligen Aufnahmestaaten einvernehmlich als ähnlich angesehenwerden, und wenn alle Aufnahmestaaten sich darin einig sind, daß dasRo-Ro-Fahrgastschiff oder das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug
alle Anforderungen für einen sicheren Betrieb im entsprechenden
Verkehrsdienst erfüllt.
Auf Antrag des Unternehmens können die betroffenen Aufnahme-
staaten vorab ihre Zustimmung in der Frage bestätigen, wo ähnliche
Routenmerkmale vorliegen.
(3) Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände rasch ein Ro-Ro-
Ersatzfahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugeingesetzt werden muß, um einen unterbrechungsfreien Dienst sicher-zustellen, und die Absätze 1 und 2 nicht zur Anwendung kommen,
kann der Aufnahmestaat gestatten, daß das Fahrgastschiff oder Fahr-
zeug denBetrieb aufn immt, sofern
a) sich bei einer Besichtigung und bei einer Prüfung der Unterlagen
keine Bedenken dahin gehend ergeben, daß das Ro-Ro-Fahrgast-
schiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die
erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb nichterfüllt, und
b) der Aufnahmestaat die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen
Überprüfungen und Besichtigungen innerhalb eines Monatsabschließt.
Artikel 8
Regelmäßige gezielte Besichtigungen und andere Besichtigungen
(1) Die Aufnahmestaaten führen einmal innerhalb jedes Zeitraums
von zwölf Monaten folgende Besichtigungen durch:
— eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III und
— eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes, die auf
eine ausreichende Anzahl von Punkten gemäß den Anhängen I, III
und IV abhebt, um zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats festzu-
stellen, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug alle erforderlichenAnforderungen für einen sicheren Betrieb weiterhin erfüllt.
Im Rahmen dieses Artikels zählt eine erstmalige gezielte Besichtigung
gemäß Artikel 6 als gezielte Besichtigung.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 9
▼B
(2) Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Änderungen des
Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugssowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der
Klasse führt ein Aufnahmestaat eine gezielte Besichtigung gemäß
Anhang III durch. Bei einem Wechsel der Geschäftsführung, derFlagge oder der Klasse kann der Aufnahmestaat nach Berücksichtigungder zuvor für das Schiff durchgeführten Überprüfungen und Besichti-gungen und unter der Voraussetzung, daß der sichere Betrieb des
Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs durch diesen Wechsel nicht beeinträch-
tigt wird, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug vonder indiesem Absatzvorgeschriebenen gezielten Besichtigung freistellen.
(3) Sollten bei den Besichtigungen gemäß Absatz 1 Mängel in bezug
auf die Anforderungen dieser Richtlinie bestätigt oder aufgedecktwerden, die ein Betriebsverbot rechtfertigen, sind alle Kosten in bezugauf die Besichtigungen in einem regulären Verbuchungszeitraum vomUnternehmen zu tragen.
Artikel 9
Mitteilung
Die Aufnahmestaaten unterrichten die Unternehmen umgehend schrift-
lich über das Ereignis der Überprüfungen und Besichtigungen nach denArtikeln4, 5, 6 un d 8.
Artikel 10
Betriebsverbot
(1) Ein Aufnahmestaat untersagt den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgast-
schiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im
Linienverkehr,
a) wenn er nicht in der Lage war, die Einhaltung der Anforderungen
der Artikel 4 und 5 zu bestätigen;
b) wenn bei den Besichtigungen nach den Artikeln 6 und 8 Mängel
festgestellt wurden, die eine unmittelbare Gefahr für das Leben,
das Fahrgastschiff oder Fahrzeug, seine Besatzung und seineFahrgäste darstellen;
c) wenn eine Nichteinhaltung der in Anhang II aufgeführten gemein-
schaftlichenRechtsvorschriftenfestgestellt wurde, die ein eunmittelbare Gefahr für das Leben, das Fahrgastschiff oder Fahr-
zeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellt;
d) wenn er vom Flaggenstaat zu den Angelegenheiten gemäß Artikel
13 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht konsultiert wurde.
Dieses Betriebsverbot gilt so lange, bis der Aufnahmestaat festgestellt
hat, daß die Gefahr beseitigt wurde und die Anforderungen der Rich-
tlinie eingehalten werden.
Der Aufnahmestaat unterrichtet das Unternehmen schriftlich unter
umfassender Angabe der Gründe über die Entscheidung, den Betrieb
des betreffenden Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwin-digkeitsfahrzeugs zu untersagen.
(2) Werdenjedoch bei Ro-Ro-Fahrgastschiffenoder Fahrgast-Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugen, die bereits im Linienverkehr eingesetztwerden, Mängel festgestellt, so fordert der Aufnahmestaat das Unter-nehmen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieseMängel umgehend oder, sofern sie keine unmittelbare Gefahr für die
Sicherheit des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs, seiner Besatzung oder
seiner Fahrgäste darstellen, innerhalb einer genau festgelegten angeme-ssenen Frist zu beseitigen. Nach Beseitigung der Mängel überprüfendie betreffenden Aufnahmestaaten, ob die Mängel zu ihrer unein-geschränkten Zufriedenheit beseitigt werden. Wenn dies nicht der Fallist, untersagen sie den Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(3) Die Mitgliedstaaten schaffen und unterhalten in Einklang mit
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Verfahren hinsicht-lich des Rechts des Unternehmens, gegen eine Entscheidung mit1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 10
▼B
einem Betriebsverbot Rechtsbehelfe einzulegen. Rechtsbehelfe sind
zügig zu bearbeiten. Das Einlegen von Rechtsbehelfen hat nicht auto-matisch aufschiebende Wirkung.
Die zuständige Behörde unterrichtet das Unternehmen gebührend über
seinRecht auf Rechtsbehelfe.
(4) In den Fällen, in denen die Artikel 4, 5 und 6 vor der Aufnahme
des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeugs angewandt werden, muß eine Entscheidung, mit der
der Betrieb eines Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs untersagt wird, inner-halb eines Monats nach der erstmaligen gezielten Besichtigunggetroffen und dem Unternehmen unmittelbar mitgeteilt werden.
Artikel 11
Verfahren im Zusammenhang mit erstmaligen und regelmäßigen
gezielten Besichtigungen
(1) Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge, bei denen die gezielten Besichtigungen zur Zufriedenheit desbzw. der beteiligten Aufnahmestaaten verlaufen sind, werden von
diesem bzw. diesenvonder erweitertenÜberprüfun g gemäß Artikel 7
Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG sowie von den erweiterten Überprü-fungen freigestellt, die aufgrund des triftigen Grundes durchzuführensind, daß sie zur Kategorie der Fahrgastschiffe gemäß Artikel 7 Absatz1 und Anhang V Abschnitt A Nummer 3 jener Richtlinie gehören.
(2) Sind Verwaltungen von zwei oder mehr Aufnahmestaaten an
einer gezielten Besichtigung des gleichen Fahrgastschiffs oder Fahr-zeugs beteiligt, so arbeitensie zusammen . Die gezieltenBesichtigungen werden von einem Team durchgeführt, das sich ausqualifiziertenBesichtigerndes bzw. der beteiligtenAufn ahmestaaten
zusammensetzt. In den Fällen, in denen die Notwendigkeit einer quali-
tativen Beurteilung der Einhaltung der klassenbezogenen Vorschriftenbesteht, sorgendie Aufn ahmestaatendafür, daß das Team über dieerforderliche Fachkompetenz verfügt, gegebenenfalls durch Einbezie-hung eines Besichtigers einer anerkannten Organisation. DieBesichtiger haben Mängel den Verwaltungen der Aufnahmestaaten
mitzuteilen. Der Aufnahmestaat übermittelt diese Information dem
Flaggenstaat, falls dieser Staat kein an der Besichtigung beteiligterAufnahmestaat ist.
(3) Ein beteiligter Aufnahmestaat kann sich damit einverstanden
erklären, auf Wunsch eines anderen beteiligten Aufnahmestaats eine
Besichtigung durchzuführen.
(4) Auf Antrag der Unternehmen fordern die Aufnahmestaaten die
Verwaltung des Flaggenstaats, der kein Aufnahmestaat ist, auf, für diegezielten Besichtigungen gemäß den Bestimmungen dieser RichtlinieVertreter zu benennen.
(5) Bei der Planung einer Besichtigung gemäß Artikel 6 oder Artikel
8 berücksichtigt der Aufnahmestaat in gebührender Weise denBetriebs- und Instandhaltungsplan des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(6) Die Ergebnisse der gezielten Besichtigungen werden in einem
Bericht festgehalten, dessen Format nach dem Verfahren des Artikels
16 festzulegenist.
(7) Im Fall einer fortdauernden Meinungsverschiedenheit zwischen
den Aufnahmestaaten hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungendes Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 1 teilt die Verwaltung jedes
an einer gezielten Besichtigung teilnehmenden Aufnahmestaats der
Kommission unverzüglich die Gründe dieser Meinungsverschiedenheitmit.
(8) Die Kommission ergreift unmittelbar Maßnahmen im Hinblick
auf eine Beschlußfassung nach dem Verfahren des Artikels 16.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 12
Untersuchung von Unfällen
(1) Die Mitgliedstaatenlegenim Rahmenihrer jeweiligenRechts-
ordnung einen Rechtstatus fest, damit sie und jeder andere Staat, derhieran ein begründetes Interesse hat, an der Untersuchung eines Unfallsoder Vorkommnisses auf See teilnehmen oder mitarbeiten oder, soferndies im Rahmen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen
vorgesehen ist, diese leiten können, wenn hieran ein Ro-Ro-Fahrgast-
schiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt war.
(2) Die Begriffe „Staat mit begründetem Interesse“ (substantially
interested State), „federführender Staat für die Untersuchungen“ (leadinvestigating State) und „Seeunfall“ (marine casualty) haben diegleiche Bedeutung wie im IMO-Code für die Untersuchung von
Seeunfällen.
(3) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeug an einem Unfall auf See beteiligt war, wird dasUntersuchungsverfahren von dem Staat eingeleitet, in dessenGewässern der Unfall oder das Ereignis eingetreten ist, oder, wenn
dies inan derenGewässerngeschieht, durch denletztenvondem Fahr-
gastschiff oder Fahrzeug aufgesuchtenMitgliedstaat. Dieser Staat istsolange für die Untersuchung und die Koordinierung mit anderenStaaten, die hieran ein begründetes Interesse haben, verantwortlich, bisim gegenseitigen Einvernehmen der federführende Staat für die Unter-suchungen benannt wurde.
(4) Mitgliedstaaten, die solche Untersuchungen leiten, daran teil-
nehmen oder mitarbeiten, stellen sicher, daß die Untersuchung soeffizient und zeitsparend wie möglich gemäß den Bestimmungen desCodes für die Untersuchung von Seeunfällen abgeschlossen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund dieser Untersu-
chungen erstellte Berichte gemäß Punkt 12.3 des Codes für dieUntersuchung von Seeunfällen veröffentlicht und der Kommissionübermittelt werden.
Artikel 13
Begleitmaßnahmen
(1) Mitgliedstaaten, die ein Ausnahmezeugnis ausstellen oder aner-
kennen, arbeiten mit dem betroffenen Aufnahmestaat oder derVerwaltung des Flaggenstaats zusammen, um Meinungsverschieden-heiten hinsichtlich der Angemessenheit von Befreiungen auszuräumen,die vor der erstmaligen gezielten Besichtigung gewährt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten landgestützte Streckenführungssy-
steme und sonstige Informationssysteme im Einklang mit der IMO-Entschließung A.795(19) betreiben, um zum sicheren Betrieb desLinienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochge-schwindigkeitsfahrzeugen oder des Streckenabschnitts beizutragen, fürdessen Sicherheit sie verantwortlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der KommissionKopiender
Überprüfungsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 6, gegebenenfallszusammen mit der IMO-Kennummer. Die Kommission kann nachdem Verfahren des Artikels 16 über angemessene Mittel zur Zuteilungeiner Kennummer für andere Schiffe befinden. Sind zwei oder mehr
Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr beteiligt, können die Daten
von einem dieser Aufnahmestaaten übermittelt werden. Die Kommis-sion richtet eine Datenbank mit den zur Verfügung gestelltenInformationen ein und sorgt für deren Aktualisierung. Die Bedingungenfür den Zugriff auf die Datenbank werden nach dem Verfahren desArtikels 16 festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Unternehmen, die Ro-Ro-
Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge imLinienverkehr von oder nach ihren Häfen einsetzen, in der Lage sind,ein integriertes System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen fürNotfälle an Bord von Schiffen zu unterhalten und anzuwenden. Hierzu1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 12
▼B
stützt sie sich auf den durch die IMO-Entschließung A.852(20) über
Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifpla-nung für Notfälle auf Schiffen geschaffenen Rahmen. Sind zwei oder
mehr Mitgliedstaaten als Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr
beteiligt, arbeitensie zusammenein enPlanfür die jeweiligenStreckenaus.
(5) Die Mitgliedstaatenstellensicher, daß sie vor der Ausstellun g
einer Genehmigung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahr-zeugen in ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaat von der Verwaltungdes Flaggenstaats gemäß den Bestimmungen des Punktes 1.9.3 desCodes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge umfassend einbezogen
wurden. Sie stellen sicher, daß Betriebsbeschränkungen, die aufgrund
der örtlichen Gegebenheiten und zum Schutz des Lebens, der natürli-chen Ressourcen und der Küsten erforderlich sind, auferlegt oderbeibehalten werden, und ergreifen Maßnahmen für die Durchsetzungdieser Beschränkungen.
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestaaten
Aufnahmestaaten, die am gleichen Linienverkehr beteiligt sind, setzen
sich bei der Anwendung dieser Richtlinie miteinander ins Benehmen.
Artikel 15
Flankierende Maßnahmen
Drittländer, die für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochge-
schwindigkeitsfahrzeuge, für die diese Richtlinie gilt und die imVerkehr zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen
eines Drittlands eingesetzt werden, entweder eine Verantwortung als
Flaggenstaat oder eine ähnliche Verantwortung wie ein Aufnahmestaattragen, werden von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unter-richtet, denen gemäß dieser Richtlinie alle Unternehmen genügenmüssen, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschafts-hafenbetreiben .
Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch
Schiffe (COSS)(
1) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
▼B
Artikel 17
Änderungsverfahren
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
a) die Anhänge,
b) die Begriffsbestimmungen,
c) die Bezugnahmen auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften,
d) die Bezugnahme auf IMO-Entschließungen
geändert werden, soweit dies für ihre Anpassung an Bestimmungen der
Gemeinschaft oder der IMO, die in Kraft getreten sind, erforderlich ist,
ohne daß hierdurch der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert wird.
Die Anhänge können ferner nach dem Verfahren des Artikels 16
geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der mit dieser Richtlinie
festgelegten Regelung erforderlich ist, ohne daß hierdurch derGeltungsbereich der Richtlinie erweitert wird.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvor-schriften fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgese-henen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
sein.
Artikel 19
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1.Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d) werden
spätestens 30 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung derIEC-Norm Nr. 61996 oder zum 1. Januar 2001 angewandt, je nachdem,welcher Zeitpunkt später liegt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionun verzüglich alle
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigenMitgliedstaaten davon in Kenntis.
Artikel 20
Bewertung der Anwendung
Drei Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt
bewertet die Kommission auf der Grundlage von Informationen, diedie Mitgliedstaatengemäß Artikel 13 zu übermittelnhaben , dieAnwendung dieser Richtlinie.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG I
BESONDERE ANFORDERUNGEN AN DIE UNTERNEHMEN
gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 8
Die Unternehmen stellen sicher, daß an Bord ihrer Ro-Ro-Fahrgastschiffe und
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
1. der Kapitän vor Fahrtantritt angemessen unterrichtet wird über die Verfüg-
barkeit landgestützter Streckenführungssysteme und sonstiger
Informationssysteme, die ihm die sichere Abwicklung der Fahrt gestatten,
bevor das Fahrgastschiff oder Fahrzeug zu fahren beginnt, und daß er die
von den Mitgliedstaaten eingerichteten Streckenführungs- und Informations-
systeme nutzt;
2. die einschlägigen Bestimmungen der Absätze 2 und 6 des Rundschreibens
MSC/Cir. 699 (Überarbeitete Richtlinien für Sicherheitsanweisungen anFahrgäste) angewandt werden;
3. an einem leicht zugänglichen Ort eine Übersicht über die Arbeitszeiten an
Bord ausgehängt wird, die Auskunft gibt über
a) den Dienstplan auf See und Hafen und
b) die vorgeschriebene Höchstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit des Wach-
personals;
4. der Kapitän nicht daran gehindert wird, eine Entscheidung zu treffen, die
nach seinem fachlichen Urteil für eine sichere Schiffsführung und einen
sicheren Schiffsbetrieb erforderlich ist, insbesondere in schwerem Wetter
und bei grober See;
5. der Kapitän alle mit der Schiffsführung zusammenhängenden Tätigkeiten und
Vorkommnisse aufzeichnet, die für die Sicherheit der Seefahrt von Bedeu-
tung sind;
6. jedwede Beschädigung oder ständige Verformung der Außenhauptpforten
oder der zugehörigen Außenhauptbeplattung, durch die die Sicherheit des
Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs beeinträchtigt werden könnte, und jedwede
Mängel bei den Sicherungsvorrichtungen dieser Pforten umgehend der
Verwaltung sowohl des Flaggenstaats als auch des Aufnahmestaats mitgeteilt
und unverzüglich zu deren Zufriedenheit behoben werden;
7. vor der Abfahrt des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindig-
keitsfahrzeugs einaktueller Reisewegplanvorliegt; bei der Ausarbeitun g des
Reisewegplans sind die in der ►
M1Entschließung A.893(21) der IMO-
Versammlung ◄enthaltenen Leitlinien für die Reisewegplanung voll zu
berücksichtigen;
8. den Fahrgästen allgemeine Informationen über die für ältere und behinderte
Personen vorgesehenen Dienste und Hilfsmaßnahmen in einem Format zur
Verfügung gestellt werden, das auch für Personen mit Sehschwäche geeignet
ist.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG II
VERZEICHNIS DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVOR-
SCHRIFTEN
gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)
— Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestan-
forderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus
ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19). Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 12.10.1998, S. 7).
— Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanfor-
derungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/35/EG (ABl. L 172
vom 17.6.1998, S. 1) soweit anwendbar.
— Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-
Fahrgastfährschiffen (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14). Verordnung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission (ABl. L
19 vom 24.1.1998, S. 35).1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG III
VERFAHREN FÜR GEZIELTE BESICHTIGUNGEN
gemäß Artikel 6 und Artikel 8
1. Mit den gezielten Besichtigungen muß sichergestellt werden, daß die vorge-
schriebenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Bau, Unterteilung und
Stabilität, Maschinenanlagen und elektrische Anlagen, Ladung, Stabilität,
Feuerschutz, maximale Fahrgastzahl, Rettungsmittel und Beförderung
gefährlicher Güter, Funk- und Navigationsausrüstung, erfüllt werden. Deshalb
umfassen sie, soweit angebracht, zumindest folgende Maßnahmen:
— Ingangsetzen des Notstromaggregats;
— Überprüfung der Notbeleuchtung;
— Überprüfung der Notstromquelle für die Funkanlagen;— Prüfung der Rundspruchanlage;— Brandschutzübung, einschließlich einer Demonstration, daß die Besat-
zungsmitglieder mit dem Einsatz der Brandschutzausrüstung gut vertraut
sind;
— Betrieb der Notfeuerlöschpumpe mit zwei andie Feuerlöschhauptleitun g
angeschlossenen Feuerlöschschläuchen;
— Prüfung der Fernabschaltvorrichtung der Brennstoffversorgung für die
Kessel, die Haupt- und die Hilfsmaschinen sowie die Belüftung;
— Prüfung der Fernschließvorrichtungen und der lokalen Schließvorrich-
tungen für Feuerklappen;
— Prüfung der Feuermelde- und Alarmsysteme;— Prüfung des einwandfreien Schließens der Feuertüren;— Betrieb der Bilgenlenzpumpen;
— Schließenwasserdichter Schotten türensowohl vor Ort als auch mit Hilfe
der Fernschließvorrichtung;
— Demonstration, daß die Besatzungsmitglieder in Schlüsselstellung mit
dem Lecksicherheitsplangut vertraut sin d;
— Herablassen mindestens eines Bereitschaftsboots und eines Rettungsboots
in das Wasser, Ingangsetzen und Prüfen des Antriebs- und Rudersystems
und Wiederaufnahme aus dem Wasser in die Staustellung;
— Überprüfen der Übereinstimmung sämtlicher Rettungs- und Bereitschafts-
boote mit dem Bestandsverzeichnis;
— Prüfung der Haupt- und der Hilfsruderanlage des Schiffs oder Fahrzeugs.
2. Die gezielten Besichtigungen umfassen eine Überprüfung des an Bord vorge-
sehenen Systems für die planmäßige Instandhaltung.
3. Bei den gezielten Besichtigungen ist besonders darauf zu achten, daß die
Besatzungsmitglieder mit den nachstehenden Vorschriften und Verfahren
vertraut sind und diese wirksam anwenden können: Sicherheits-, Notfall-,
Instandhaltungs-, Arbeits- und Fahrgastsicherheitsvorschriften, Vorschriften
für die Brücke sowie für die Handhabung von Ladung und Fahrzeugen. Es
ist zu prüfen, ob die Besatzung in der Lage ist, in der gemeinsamen, im
Logbuch des Schiffes angegebenen Sprache Befehle und Anweisungen zu
verstehen und gegebenenfalls zu erteilen sowie Rückmeldung zu erstatten.
Die Nachweise darüber, daß die Besatzungsmitglieder eine Sonderausbildung
abgeschlossen haben, sind insbesondere im Hinblick auf die nachstehenden
Bereiche zu prüfen:
— Führung von Menschenmengen;
— Vertrautheit mit denNotfallsystemen ;— Sicherheitstraining für Besatzungsmitglieder, die Fahrgästen in einer
Notsituation, insbesondere älteren und behinderten Personen, in den Fahr-
gasträumendirekte Hilfe leisten ;
— Krisenmanagement und Ausbildung für den Umgang mit Menschen in
Notsituationen.
Bei der gezielten Besichtigung ist ferner der Frage nachzugehen, ob die
Dienstzeiten, insbesondere für das Wachpersonal, zu einer unangemessenen
Ermüdung führen.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 18
▼B
4. Von Drittstaaten ausgestellte Befähigungsnachweise der Besatzungsmit-
glieder werden nur dann anerkannt, wenn sie der Regel I/10 des
überarbeiteten Internationalen Übereinkommens über die Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten, 1978, (STCW-Übereinkommen) entsprechen.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG IV
ORIENTIERUNGSPUNKTE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON
AUSSERPLANMÄSSIGEN BESICHTIGUNGEN DURCH QUALIFI-
ZIERTE BESICHTIGER WÄHREND EINER LINIENFAHRT
gemäß Artikel 8 Absatz 1
1.Fahrgastangaben
Zu überprüfenist, mit welchenMaßn ahmensichergestellt wurde, daß die
Anzahl der Fahrgäste, für die das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeug (nachstehend „Schiff“ genannt) zugelassen ist,
nicht überschritten wird, ob das System zur Registrierung von Fahrgastan-
gaben den Vorschriften entspricht und tatsächlich angewandt wird, wie die
Informationen über die Gesamtzahl der Fahrgäste dem Kapitän mitgeteiltwerden und wie Fahrgäste, die eine Hin- und Rückfahrt machen, ohne dabei
an Land zu gehen, in die Gesamtzahl der Fahrgäste der Rückfahrt einbe-
zogenwerden .
2.Angaben zur Ladung und Stabilität
Zu überprüfen ist, ob — soweit geboten — zuverlässige Tiefgangsanzeiger
vorhanden und in Gebrauch sind, ob Maßnahmen getroffen werden, damit
das Schiff nicht überladen wird und die jeweilige Schottenladelinie nicht
unter Wasser liegt, ob die Bewertung von Ladung und Stabilität vorschrift-
smäßig durchgeführt wird, ob Lastkraftwagen und andere Ladungen, falls
erforderlich, gewogen werden und die Zahlen dem Schiff zur Bewertung
von Ladung und Stabilität mitgeteilt werden und ob Leckdienstpläne ständig
ausgehängt und der Schiffsleitung die Hefte mit den Ergebnissen des Leck-
dienstes übermittelt werden.
3.Seetüchtigkeit
Zu überprüfenist, mit welchem Verfahrensichergestellt wird, daß das
Schiff, bevor es denLiegeplatz verläßt, seetüchtig ist, wobei dieses auch
einMeldeverfahrenumfassensollte, mit dem bestätigt wird, daß alle
wasser- und wetterdichten Außenhauttüren geschlossen sind, ob alle Türen
des Fahrzeugdecks geschlossensin d, bevor das Schiff denLiegeplatz
verläßt, der nur so lange offen bleiben, bis das Bugvisier geschlossen
werden kann, ob die Vorkehrungen für das Schließen der Bug-, Heck- und
Seitentüren getroffen wurden, ob Signallampen und Kamera-Überwachungs-
systeme betriebsbereit sind, um den Zustand der Türen auf der
Kommandobrücke anzuzeigen. Schwierigkeiten mit dem Betrieb der Signal-
lampen, insbesondere den Schaltern an den Türen, sollten festgestellt und
mitgeteilt werden.
4.Sicherheitsdurchsagen
Zu überprüfen ist die Form der routinemäßigen Sicherheitsdurchsagen, das
Anbringen von Anweisungen und Empfehlungen für den Notfall in der
(den) erforderlichen Sprache(n), ob die routinemäßigen Sicherheitsdurch-
sagen bei Antritt der Reise erfolgen und in allen öffentlichen Räumen,
einschließlich der offenen Decks, die den Fahrgästen zugänglich sind,
hörbar sind.
5.Tagebucheinträge
Zu überprüfenist, ob das Tagebuch Ein träge über das Schließender wasser-
dichten und wetterfesten Bug-, Heck- und Seitentüren sowie über praktische
Übungen für die wasserdichten Schottentüren und Tests der Rudermaschine
enthält, ob auch Angaben über Tiefgang, Freibord und Stabilität und die
gemeinsame Arbeitssprache der Besatzung enthalten sind.
6.Gefährliche Güter
Zu überprüfen ist, ob Ladungen und Gefahrgut oder umweltgefährdenden
Gütern den einschlägigen Vorschriften entsprechend befördert werden, eine
Erklärung betreffend die gefährlichen und umweltgefährdenden Güter
zusammenmit dem Frachtbrief oder dem Lageplanvorliegt, damit deren
Standort an Bord erkennbar ist, ob die Beförderung dieser Ladung auf Fahr-
gastschiffen zulässig ist und die gefährlichen und umweltgefährdenden
Güter vorschriftsmäßig gekennzeichnet, etikettiert, verstaut, gesichert und
getrennt befördert werden.
Fahrzeuge, die gefährliche und umweltgefährdende Güter befördern, müssen
vorschriftsmäßig gekennzeichnet und gesichert werden. Bei der Beförderung1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 20
▼B
von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern muß eine Kopie des
Frachtbriefs oder des Ladeplans an Land verfügbar sein. Dem Kapitän
müssen die Notifizierungsanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG und die
Not- und Erste-Hilfe-Maßnahmen im Fall eines Unfalls mit gefährlichen
oder meeresverschmutzenden Gütern bekannt sein. Die Belüftungsanlagen
der Fahrzeugdecks müssen jederzeit in Betrieb sein und verstärkt eingesetzt
werden, wenn die Fahrzeugmotoren laufen. Auf der Kommandobrücke muß
angezeigt werden, daß die Belüftungsanlage des Fahrzeugdecks in Betrieb
ist.
7.Sicherung von Lastkraftwagen
Zu überprüfenist, wie Lastkraftwagengesichert sin d, z. B. ob mit Hilfe von
Blockverstauung oder Einzellaschung, ob ausreichende Stützpunkte
vorhanden sind, welche Vorkehrungen für die Sicherung von LKW für
tatsächliche oder erwartete ungünstige Wetterverhältnisse getroffen wurden,
wie gegebenenfalls Busse und Motorräder gesichert wurden, ob das Schiff
über ein Handbuch für die Ladungssicherung verfügt.
8.Fahrzeugdecks
Zu überprüfen ist, ob Spezialladungs- und Ro-Ro-Laderäume ständig durch
einen Wachdienst oder ein Kamera-Überwachungssystem kontrolliert
werden, so daß die Bewegung der Fahrzeuge bei ungünstigen Wetterver-
hältnissen oder das Betreten dieser Räume durch Unbefugte beobachtet
werden kann, ob Feuertüren und Eingänge geschlossen und Hinweise für
die Fahrgäste angebracht sind, wonach das Betreten der Fahrzeugdecks
untersagt ist, während das Schiff auf See ist.
9.Verschließen der wasserdichten Türen
Zu überprüfenist, ob die Betriebsvorschriftenfür die wasserdichtenSchot-
tentüren eingehalten und die erforderlichen praktischen Übungen
durchgeführt werden, ob das Kontrollsystem der Kommandobrücke für die
wasserdichten Türen, falls möglich, auf „vor Ort“-Überwachung eingestellt
ist, ob die Türen bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und in gefährlichen
Situationen geschlossen gehalten werden und ob die Besatzung ordnungs-
gemäß über den Betrieb der Türen unterrichtet wird und sich der Gefahr
eines Mißbrauchs bewußt ist.
10.Feuerronden
Es sollte sichergestellt werden, daß ein wirksamer Feuerwachdienst unter-
haltenwird, so daß einAusbruch vonFeuer umgehen d festgestellt werden
kann. Dies sollte auch für Spezialräume, in denen weder eine Feuermelde-
anlage noch ein Alarmsystem installiert ist, gelten, so daß diese Räume
gemäß Nummer 8 regelmäßig durch Wachgänge überprüft werden können.
11.Verständigung im Notfall
Zu überprüfen ist, ob es in Übereinstimmung mit dem Mannschaftsver-
zeichnis eine ausreichende Zahl von Besatzungsmitgliedern gibt, die den
Fahrgästen im Notfall Hilfe leisten können, und diese jederzeit erkannt
werden und sich mit den Fahrgästen verständigen können. Hierbei ist ein
angemessenes Zusammenspiel der nachstehenden Faktoren zu berücksich-
tigen:
a) die Sprache(n) der Fahrgäste, die auf einer bestimmten Strecke am
stärkstenvertretenist (sin d);
b) die Wahrscheinlichkeit, daß die Fähigkeit, Anweisungen in einem
elementaren Englisch erteilen zu können, eine Verständigung mit den
Fahrgästen ermöglicht, die Hilfe benötigen, unabhängig davon, ob Fahr-
gast und Besatzungsmitglied die gleiche Sprache sprechen;
c) die Möglichkeit, während eines Notfalls auf eine andere Kommunikati-
onsform zurückgreifen zu müssen (z. B. Vorführung, Handzeichen oder
Hinweis auf die Örtlichkeiten, an denen sich die Sicherheitsanweisungen,
Musterstationen, Rettungsgeräte oder Notausgänge befinden, falls eine
verbale Verständigung unmöglich sein sollte);
d) der Umfan g, indem die Fahrgäste inihrer Muttersprache oder an deren
Sprachen vollständige Sicherheitsanweisungen erhalten haben;
e) die Sprachen, in denen die Notfalldurchsagen während eines Notfalls
oder einer Notfallübung erfolgen können, um den Fahrgästen sachkun-
dige Anleitungen zu geben und den Besatzungsmitgliedern die
Hilfeleistung zu erleichtern.
12.Gemeinsame Arbeitssprache der Besatzungsmitglieder
Zu überprüfenist, ob ein e Arbeitssprache festgelegt wurde, um eineffi-
zientes Vorgehen der Besatzung in Sicherheitsfragen zu gewährleisten, und
ob diese Arbeitssprache im Logbuch eingetragen wurde.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 21
▼B
13.Sicherheitsausrüstung
Zu überprüfen ist, ob die Rettungsmittel und Brandschutzausrüstung,
einschließlich der Feuertüren und sonstiger baulicher Brandschutzvorkeh-
rungen, die leicht besichtigt werden können, instand gehalten werden, ob
die Brandschutzpläne ständig ausgehängt sind oder den Schiffsoffizieren
gleichwertige Informationen in Buchform zur Verfügung gestellt werden,
ob die Schwimmwestenvorschriftsmäßig verstaut un d die Stauplätze für
Kinderschwimmwesten leicht erkennbar sind, ob gewährleistet ist, daß der
Betrieb der Feuermeldeanlagen, Notschließvorrichtungen, Sturmventile
usw. nicht durch die Ladung der auf den Fahrzeugdecks stehenden Fahr-
zeuge behindert wird.
14.Navigations- und Funkausrüstung
Zu überprüfen ist, ob die Navigations- und Funkausrüstung, einschließlich
der Satelliten-Seenotfunkbake (EPIRB), betriebsbereit sind.
15.Zusätzliche Notbeleuchtung
Zu prüfenist, ob — falls vorgeschrieben— einzusätzliches Notbeleuch-
tungssystem eingebaut wurde und ob ein Mängelverzeichnis geführt wird.
16.Fluchtwege
Zu überprüfen ist, ob die Fluchtwege entsprechend den geltenden
Vorschriften gekennzeichnet sind und ob deren Beleuchtung durch die
Haupt- und die Notstromquelle gewährleistet ist, welche Maßnahmen
getroffen wurden, um die Fluchtwege von Fahrzeugen freizuhalten, wenn
diese das Fahrzeugdeck querenoder durch dieses verlaufen , ob die
Notausgänge freigehalten werden und ob dies insbesondere auf die
Notausgänge des Duty Free Shops zutrifft, die erfahrungsgemäß durch
Warenversperrt werden .
17.Fahrtenberichtsheft
Zu überprüfen ist, ob der Kapitän und die ranghöchsten Offiziere Zwei-
tschriften des Fahrtenberichtsheftes erhalten und weitere Kopien für die
Besatzung verfügbar sind sowie ob Prüflisten vorliegen, um das Schiff
seeklar zu machen und auch sonstige Vorgänge zu prüfen.
18.Sauberkeit des Maschinenraums
Zu überprüfen ist, ob der Maschinenraum im Zusammenhang mit den
Instandhaltungsverfahren sauber gehalten wird.
19.Abfallentsorgung
Zu überprüfen ist, ob zufriedenstellende Vorkehrungen für die Handhabung
und die Entsorgung von Abfällen getroffen wurden.
20.Planmäßige Instandhaltung
Alle Unternehmen sollten über besondere Vorschriften für die planmäßige
Instandhaltung aller sicherheitsrelevanten Bereiche verfügen. Hierzu zählen
die Bug-, Heck- und Seitentüren einschließlich der jeweiligen Schließvor-
richtungen, aber auch die Instandhaltung des Maschinenraums und die
Sicherheitsausrüstung. Es sollten Pläne für eine regelmäßige Prüfung aller
Bereiche vorliegen, um die Sicherheit auf höchstem Niveau zu halten. Es
sollten Verfahren für die Aufzeichnung von Mängeln und zur Bestätigung
der vorschriftsmäßigen Behebung dieser Mängel bestehen, so daßder
Kapitän und die an Land innerhalb der Unternehmensleitung benannte
Person von diesen Mängeln in Kenntnis gesetzt werden und ihnen deren
Behebung innerhalb einer festgelegten Zeitspanne mitgeteilt wird. Die regel-
mäßige Überprüfung der Betriebsfähigkeit der Schließvorrichtungen an den
inneren und äußeren Bugtüren sollte die Signallampen, die Überwachungs-
anlagen und Speigatte in den Räumen zwischen dem Bugvisier und der
Innentür, insbesondere den Verschlußmechanismus und die zugehörigen
Hydrauliksysteme, umfassen.
21.Durchführung der Reise
Während der Reise sollte geprüft werden, ob die Fahrgastzahl die zulässige
Höchstzahl überschreitet. Dabei sollte auch die Verfügbarkeit von
Sitzplätzen und das Blockieren von Durchgängen, Treppen und Notaus-
gängen durch Gepäck und Fahrgäste geprüft werden, für die es keine
Sitzplätze mehr gibt. Es sollte ferner geprüft werden, ob das Fahrzeugdeck
vor Reiseantritt von den Fahrgästen geräumt wurde und ob diese bis kurz
vor dem Festmachen keinen Zugang zum Fahrzeugdeck haben.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG V
KRITERIEN FÜR DIE BEFÄHIGUNG UND UNABHÄNGIGKEIT VON
QUALIFIZIERTEN BESICHTIGERN
gemäß Artikel 2 Buchstabe r)
1. Der qualifizierte Besichtiger muß vonder zustän digenBehörde des Mitglied-
staats zur Durchführung der gezielten Besichtigungen gemäß Artikel 6
ermächtigt sein.
2. Entweder
— Nachweis über mindestens ein Dienstjahr als Flaggenstaat-Besichtiger bei
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, betraut mit der Besichtigung
und Zeugniserteilung gemäß dem SOLAS-Übereinkommen von 1974
— und Besitz
a) eines Befähigungszeugnisses als Kapitän, das zur Führung eines
Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 Tonnen oder mehr
berechtigt (vgl. STCW, Regel II/2), oder
b) eines Befähigungszeugnisses als Leiter der Maschinenanlage, das zur
Wahrnehmung dieser Funktion auf einem Schiff mit einer Hauptma-
schinenanlage von 3 000 kW Leistung oder mehr berechtigt (vgl.
STCW, Regel III/2), oder
c) einer erfolgreich abgelegten Prüfung als Schiffbauingenieur, als
Maschinenbauingenieur oder als Ingenieur im Bereich der Seeschiff-
fahrt und einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung in diesem
Bereich.
— Besichtiger nach Buchstabe a) oder b) müssen mindestens fünf Jahre als
nautischer oder als technischer Offizier auf See tätig gewesen sein;
oder
— Nachweis eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder einer gleich-
wertigen Ausbildung in einem Mitgliedstaat und
— Abschluß einer Ausbildung an einer Schule für Schiffssicherheitsbesich-
tiger in einem Mitgliedstaat und
— Nachweis über mindestens zwei Dienstjahre als Flaggenstaat-Besichtiger,
bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats betraut mit der Besich-
tigung und der Zeugniserteilung gemäß dem SOLAS-Übereinkommen
von1974.
3. Fähigkeit, sich mit Seeleuten mündlich und schriftlich in der auf See am
meisten gesprochenen Sprache zu verständigen.
4. Angemessene Kenntnisse der Bestimmungen des SOLAS-Übereinkommens
von 1974 und der einschlägigen Verfahren dieser Richtlinie.
5. Qualifizierte Besichtiger, die gezielte Besichtigungen durchführen, dürfen
weder an dem betroffenen Unternehmen noch an einem anderen Unter-
nehmen, das einen Linienverkehr von und nach dem beteiligten Gaststaat
betreibt, noch an den besichtigten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-
Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ein wirtschaftliches Interesse haben.
Qualifzierte Besichtiger dürfen weder bei einer Nichtregierungsorganisation,
die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen oder Klassifikationsüberprü-
fungen durchführt oder für die betreffenden Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder
Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge Zeugnisse erteilt, beschäftigt sein
noch in deren Auftrag arbeiten.
6. Besichtiger, welche die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sind ebenfalls
zugelassen, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 95/21/EG
von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für gesetzlich vorgeschrie-
bene Überprüfungen oder Besichtigungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle
eingesetzt wurden.1999L0035 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 23