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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für
das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/760/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen kann jederMitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bauund die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für dashintere Kennzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieserEinrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu
tragen, die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der RegelungNr. 4 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuch-tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Kraftfahr-zeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5)
erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsge-genstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitigeAnerkennung der Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 3
Änder. 1 vom 29. 10.1975.
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von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Beleuchtungs-
einrichtung für das hintere Kennzeichen, der den Bau- und Prüfvor-schriften der Anhänge 0, I, III und IV entspricht, wird von deneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen,für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, einEWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Beleuchtungseinrichtungen für das hintereKennzeichen eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nachArtikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nicht wegen ihrer Bau-oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungs-zeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Beleuch-
tungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematischnicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigungerteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Musterdes Anhangs II für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für dashintere Kennzeichen, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oderversagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen nichtmit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilthat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmungder Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zustän-digen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigenBehörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen,die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzugder EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffendie gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines
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anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmungunterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen,wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäßder Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Beleuch-tungseinrichtung für das hintere Kennzeichen versagen oder verbieten,wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäßder Richtlinie 76/756/EWG angebaut ist.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schie-
nenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowieanderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinieerfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimmung, allgemeine Bestimmungen, Lichtfarbe, Lichteinfall,
Meßverfahren, photometrische Merkmale, Übereinstimmung der Produktion
Anhang I — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kenn-
zeichnung
Anlage: Muster eines EWG-Genehmigungszeichens
Anhang II — Muster eines EWG-BauartgenehmigungsbogensAnhang III (*) — Meßpunkte bei der PrüfungAnhang IV (*) — Mindestbereich der Sichtbarkeit der zu beleuchtenden Fläche
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 4 der Wirtschaftskommis-
sion für Europa, insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche; gilt für eine Vorschrift der RegelungNr. 4 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.
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ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNG, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, LICHT-
FARBE, LICHTEINFALL, MESSVERFAHREN, PHOTOMETRISCHE
MERKMALE, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1. BEGRIFFSBESTIMMUNG1.1.„Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen“
ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das hintere
Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen optischen Teilenzusammengesetzt sein.
(2.)(3.)(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Jedes Muster muß den Vorschriften der Nummer 9 genügen (
1).
Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die gesamte zu beleuch-
tende Fläche in dem in der Abbildung in Anhang IV bestimmten Feld vonhinten sichtbar bleibt.
Alle Messungen sind bei dem Mindestlichtstrom der Glühlampe oder der
Glühlampen der Einrichtung durchzuführen, bei der Prüfspannung in derfür diese Glühlampe oder Glühlampen vorgesehenen Norm angegeben ist.
6. LICHTFARBE
Das von der Einrichtung ausgestrahlte Licht muß weiß, aber ausreichend
farbneutral sein, damit die Farbe des Kennzeichens nicht wesentlich verän-dert wird.
7. LICHTEINFALL
Der Hersteller der Einrichtung hat die Anbringungsbedingungen für die
Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen bestimmte Fläche anzu-geben; diese Einrichtung muß so angebaut sein, daß in keinem Punkt derzu beleuchtenden Fläche der Winkel des Lichteinfalls auf diese Flächegrößer als 82 °ist, wobei dieser Winkel zu der von der Oberfläche des
Kennzeichens am weitesten entfernten Stelle der leuchtenden Fläche derEinrichtung zu messen ist. Besteht die Beleuchtungseinrichtung ausmehreren Leuchten, so ist diese Forderung nur auf denjenigen Teil desKennzeichens anzuwenden, der durch die betreffende Einrichtungbeleuchtet werden soll.
Die Einrichtung muß so beschaffen sein, daß kein Lichtstrahl unmittelbar
nach hinten austritt; ausgenommen ist rotes Licht, sofern die Einrichtungmit einer Heckleuchte kombiniert oder zusammengebaut ist.
8. MESSVERFAHREN
Die Leuchtdichten werden auf einem mattweißen Löschpapier gemessen,
dessen diffuse Rückstrahlung mindestens 70 % beträgt; Abmessungen undAnbringung des Löschpapiers sollen so sein wie die des normalerweise zuverwendenden Kennzeichens, wobei sich das Papier 2 mm über dem Halterfür das Kennzeichen befindet.
Die Leuchtdichten sind senkrecht zur Papierfläche in den Punkten zu
messen, die in Anhang III je nach dem Verwendungszweck der Beleuch-tungseinrichtung angegeben sind, wobei jeder Meßpunkt eine Kreisflächevon 25 mm Durchmesser darstellt.
9. PHOTOMETRISCHE MERKMALE
Die Leuchtdichte B muß mindestens 2,5 cd/m
2in jedem der Meßpunkte
nach Anhang III betragen.
(1) Diese Bestimmungen gewährleisten eine gute Lesbarkeit des Kennzeichens, wenn am
Fahrzeug die Neigung des Kennzeichens 30 °zur Vertikalen nach der einen oder
anderen Seite nicht überschreitet.
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Der Gradient der Leuchtdichte zwischen den Werten B1und B2, gemessen
in den Punkten 1 und 2, die aus den vorstehend erwähnten Meßpunktenbeliebig ausgewählt wurden, darf 2 × B
0/cm nicht überschreiten, wobei B0die kleinste Leuchtdichte bedeutet, die in den verschiedenen Meßpunktenfestgestellt wurde, d. h.
B
2—B1
Abstand 1—2 in cm≤2×B0/cm
10. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß
dem genehmigten Typ entsprechen.
Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Einrichtung
darf die Leuchtdichte B nicht unter 2 cd/m2liegen; der Faktor 2 in der
Formel für den Gradienten kann durch 3 ersetzt werden.
(11.)
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ANHANG I
BEDINGUNGENFÜRDIEERTEILUNGEINEREWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG UND KENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber
der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen.
1.2. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Beleuchtungseinrichtung für das
hintere Kennzeichen folgendes beizufügen:
1.2.1. die Angabe, ob die Einrichtung für lange (520 mm × 120 mm), für hohe
(340 mm × 240 mm) oder sowohl für lange als auch für hohe Kennzei-chen bestimmt ist;
1.2.2. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ und die
Leistungsaufnahme der vom Hersteller vorgesehenen Glühlampen hervor-gehen;
1.2.3. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen,und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Beleuch-tungseinrichtung in bezug auf die Anbaufläche für das Kennzeichen sowieden Umriß der zu beleuchtenden Flächen erkennen lassen;
1.2.4. zwei Muster mit der oder den vorgesehenen Glühlampen.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die Muster eines Typs einer Beleuchtungseinrichtung für das hintere
Kennzeichen müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellerstragen; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein.
2.2. Auf jeder Beleuchtungseinrichtung ist sowohl auf der Abschlußscheibe als
auch auf dem Gehäuse ein ausreichend großer Platz für das EWG-Geneh-migungszeichen vorzusehen; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach1.2.3 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den Vorschriften
des Anhangs 0 — 5, 6, 7, 8 und 9, so wird die EWG-Bauartgenehmigungerteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Beleuchtungseinrich-
tung für das hintere Kennzeichen zugewiesen.
3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Beleuchtungseinrichtungfür das hintere Kennzeichen und andere Leuchten enthält, so kann eingemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zuge-wiesen werden, daß die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzei-chen dieser Richtlinie entspricht, und daß alle anderen Leuchten, dieBestandteil der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, für die dieEWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, sind, den für sie geltendenEinzelrichtlinien entsprechen.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jede Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen, die einem
nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Geneh-migungszeichen tragen.
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht
aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieBauartgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,2 für Frankreich,3 für Italien,4 für die Niederlande,6 für Belgien,11 für das Vereinigte Königreich,
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13 für Luxemburg,
DK für Dänemark,IRL IRL für Irland,
▼
A1
E für Griechenland,
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sowie einer EWG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des für diesen
Typ einer Beleuchtungseinrichtung ausgestellten EWG-Baugenehmi-gungsbogens entspricht.
4.3. Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.
4.4. Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf
einer der Abschlußscheiben so angebracht werden, daß es dauerhaft unddeutlich lesbar ist, auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen für dashintere Kennzeichen am Fahrzeug angebaut sind.
4.5. Ein Muster des EWG-Genehmigungszeichens ist in der Anlage enthalten.4.6. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen
Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen, die eineBeleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und andereLeuchten enthält, so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungszeichenangebracht werden, das aus folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einer EWG-Genehmigungsnummer,— den Symbolen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach
denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
4.7. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht
kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien, nach denen die EWG-Bauart-genehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenengrößten Mindestabmessungen.
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Anlage
MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS
Die Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Beleuchtungseinrichtung für
das hintere Kennzeichen, für die im Vereinigten Königreich (e 11) unter Nummer 1471 eine EWG-Bauart-genehmigung erteilt wurde.
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ANHANG II
MUSTER EINESEWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat : A 4 (210 × 297 mm)

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ANHANG III
MESSPUNKTE BEI DER PRÜFUNG
a) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines hohen Kennzeichenschildes
(340 × 240 mm)
b) von Einrichtungen für die Beleuchtung eines langen Kennzeichenschildes
(520 × 120 mm)
a=2 5m m b=9 5m m c=1 0 0m m d=9 0m m e=7 0m m
Anmerkung: Bei Einrichtungen, die für die Beleuchtung sowohl eines hohen als
auch eines langen Kennzeichenschildes bestimmt sind, sind dieMeßpunkte diejenigen, die sich durch Vereinigung der beidenvorstehenden Zeichnungen unter Berücksichtigung des vomHersteller abgegebenen Umrisses ergeben; sind jedoch zweiMeßpunkte weniger als 30 mm voneinander entfernt, so ist nureiner dieser beiden Meßpunkte zu verwenden.
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ANHANG IV
MINDESTBEREICH DER SICHTBARKEIT DER ZU BELEUCHTENDEN FLÄCHE
1. Die oben angegebenen Winkel des Bereiches der Sichtbarkeit betreffen nur die Lage der Beleuch-
tungseinrichtung in bezug auf die für das Kennzeichen vorgesehene Fläche.
(2.)3. Die angegebenen Winkel berücksichtigen die teilweise Abdeckung durch die Beleuchtungseinrich-
tung. Sie müssen in den Richtungen mit der stärksten Abdeckung eingehalten werden. Die Beleuch-tungseinrichtungen müssen so sein, daß die teilweise abgedeckten Flächen möglichst klein sind.