1997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2300/97DERKOMMISSION
vom20.November1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen
DurchführungsbestimmungenfürMaßnahmenzurVerbesserungderErzeugungundVermarktung
vonHonig
(ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 758/98 der Kommission vom 3. April 1998 L 105 5 4.4.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1472/98 der Kommission vom 9. Juli 1998 L 194 8 10.7.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2633/98 der Kommission vom 8. Dezember 1998 L 333 23 9.12.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 2767/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 L 346 13 22.12.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 1479/1999 der Kommission vom 6. Juli 1999 L 171 9 7.7.1999
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2300/97DERKOMMISSION
vom20.November1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/
97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen fürMaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung
vonHonig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni
1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1), insbe-
sondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wurden Maßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen erlassen;
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaatennationale Programme erstellen. Es sollte festgelegt werden, welchewesentlichen Angaben diese Programme enthalten müssen und innerhalbwelcher Frist sie der Kommission vorzulegen sind.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der nationalen
Programme sollte unter Berücksichtigung der Verteilung des gemein-schaftlichen Bienenbestands begrenzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung dieser Verordnung
kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen sollten der Kommission mitge-
teilt werden.
Obwohl die Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller
Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, von der Finanzierungim Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind, sollte das
Verzeichnis dieser Maßnahmen ebenfalls der Kommission mitgeteilt
werden.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der in Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie sollten gemeinsameKriterien für deren Erstellung festgelegt werden.
Die Bestimmungen zur Festsetzung des auf die Finanzierung der
nationalen Programme anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrech-nungskurses sollten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nationalen Programme für jedes Jahr gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (nachstehend: „die Programme“)enthalten insbesondere:
a) eine Beschreibung der Lage des Sektors. Anhand dieser Beschrei-
bung muß regelmäßig eine Aktualisierung der Strukturdaten in der in
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie
vorgenommen werden können;
b) die Ziele des Programms;
c) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen, gegebenenfalls mit
Angabe der Stückkosten;1997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.
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d) die geschätzten Kosten und den Finanzierungsplan auf nationaler und
regionaler Ebene;
e) die Angabe der anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
f) das Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und der Genos-
senschaften in der Bienenwirtschaft, die mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats bei der Aufstellung der Programme zusammenar-beiten;
g) die Durchführungsbestimmungen für ihre Verlaufskontrolle und
Bewertung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis
zum 15. April jedes Jahres mit. Für das erste Jahr ist dieser Termin der15. Dezember 1997. Für das zweite Jahr ist dieser Termin der 15. Mai1998.
(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der Programme bis
zum 31. August des Jahres, das auf die Mitteilung des Programms folgt,
vollständig durchgeführt. Zahlungen sind bis zum 15. Oktober desselbenJahres vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der
Varroasebekämpfung sind innerhalb von zwei Monaten nach dem in
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgesetzten Zeitpunkt an
die Kommission zu übermitteln, damit sie in den Informationsaustauschüber die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß Anhang IIINummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung,
technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Land-
wirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie,Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklungdes ländlichen Raums) (1994-1998)(
1) aufgenommen werden können.
Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Programme
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 ist für jedenMitgliedstaat auf den Betrag begrenzt, der dem Anteil des betreffendenMitgliedstaats am gemeinschaftlichen Bienenbestand gemäß Anhang I
der vorliegenden Verordnung entspricht.
Teilen einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Programme nicht
innerhalb der Fristen gemäß Artikel 2 mit oder verwenden den inUnterabsatz 1 genannten Betrag nicht vollständig, können die Anteileder übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Anteil erhöht
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit den
Programmen Unterlagen in bezug auf die dazugehörigen Kontrollen.Mit diesen Kontrollen wird überprüft, ob die Bedingungen für dieZuschußgewährung gemäß den vorgelegten Programmen eingehalten
werden. Es sind sowohl Verwaltungskontrollen als auch Kontrollen vor
Ort durchzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller Programmeim Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, vor dem in Artikel 2 genannten
Zeitpunkt.
(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig
Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und einer1997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.▼M1
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anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen
(EG) Nr. 950/97(1), (EG) Nr. 951/97(2) und (EG) Nr. 952/97(3) des
Rates sowie der in Artikel 2 Absatz 3 genannten gemeinschaftlichen
Programme geleistet werden.
Artikel 4 a
Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um
höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für dasJahresprogramm vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten undohne daß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäßArtikel 3 auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben
beläuft.
Artikel 5
Auf den in Artikel 3 genannten Betrag ist der landwirtschaftliche
Umrechnungskurs anwendbar, der am 1. Mai des Jahres der Program-mitteilung gilt.
Artikel 6
Die Studie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erstreckt
sich auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführtenKriterien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(3) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.▼M4
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ANHANG I
Mitgliedstaat Bienenbestand
B 100 000
DK 85 000D 1 038 000
GR 1 217 000
E 2 013 048F 1 446 906IRL 20 000I 1 100 000
L 10 213
NL 80 000A 373 062P 550 000
FIN 40 000
S 110 000UK 200 000EUR-15 8 383 2291997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 5
▼B
ANHANG II
1997R2300 — DE — 10.07.1999 — 002.001 — 6