1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/78 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1978
über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
(ABl.L367vom28.12.1978,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1465/79derKommissionvom13.Juli1979 L177 35 14.7.1979
►M2Verordnung (EWG) Nr. 4060/88 der Kommission vom 21. Dezember
1988L356 42 24.12.1988
►M3Verordnung(EWG)Nr.2264/91derKommissionvom26.Juli1991 L208 20 30.7.1991
►M4Verordnung(EWG)Nr.2940/92derKommissionvom9.Oktober1992 L294 8 10.10.1992
►M5Verordnung(EWG)Nr.717/93derKommissionvom26.März1993 L74 45 27.3.1993
►M6Verordnung(EWG)Nr.2918/93derKommissionvom22.Oktober1993 L264 37 23.10.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3076/78 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1978
über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/77(2), insbe-
sondereaufArtikel5Absatz3undArtikel 18,
inErwägungnachstehenderGründe:
NachArtikel5derVerordnung(EWG)Nr.1696/71dürfenHopfenund
Hopfenerzeugnisse aus Drittländern nur dann eingeführt werden, wenn
ihre Qualitätsmerkmale mindestens den Mindestanforderungen für dieVermarktung entsprechen, die für in der Gemeinschaft geerntetenHopfenoder daraushergestellte Erzeugnisse gelten. DerArtikel besagtjedochauch,daßdieseErzeugnissesobehandeltwerden,alsobsiedieoben genannten Merkmale aufwiesen, wenn sie von einer von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellten Bescheinigung begleitet
sind, die als der für die Vermarktung von Hopfen und Hopfenerzeug-nissen mit Ursprung in der Gemeinschaft geforderten Bescheinigunggleichwertig anerkannt ist.
Mit den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1646/78(
3) und
(EWG) Nr. 2397/78(4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2709/
78(5), sind die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle, die
Ausgabe der Bescheinigungen unddie Feststellung der Äquivalenz der
Bescheinigungen erlassenworden.
DieseitInkrafttretendervorstehendenVerordnungengemachtenErfah-
rungen haben gezeigt, daß sie vervollständigt und aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung alle Vorschriften für die Überführung von
HopfenundHopfenerzeugnissenausDrittländernindenfreienVerkehrin einer einzigen Verordnung zusammengefaßt werden müssen, wobeidieFeststellungderGleichwertigkeitdervondenDrittländernausgege-benenBescheinigungen ineinergetrennten Verordnungzuregeln ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977
überdieZertifizierung vonHopfen(
6)werdenandieVermarktung von
Hopfenerzeugnissen und insbesondere von Mischungen sehr strenge
Anforderungen gestellt. Gegenwärtig gibt es keine Methode, die eine
wirksame Kontrolle zur Einhaltung dieser Anforderungen an derGrenze zuläßt. Andie Stelle einer Kontrolle tritt die Verpflichtung derAusfuhrländer, die Anforderungen der Gemeinschaft in bezug auf dieVermarktung dieser Erzeugnisse zu erfüllen. Daher ist zu fordern, daß
diese Erzeugnisse aus Drittländern von der in Artikel 5 Absatz 2 der
Verordnung(EWG)Nr.1696/71vorgesehenenBescheinigungbegleitetwerden.
Die Mindestanforderungen für die Vermarktung von Hopfen wurden
mitderVerordnung(EWG)Nr.890/78derKommissionvom28.April1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen(
7) geregelt.
Für die Kontrolle der Einhaltung dieser Anforderungen bei ausDrittländern eingeführtem Hopfen ohne als gleichwertig anerkannteBescheinigung sindDurchführungsbestimmungen zuerlassen.1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—2
(1) ABl.Nr.L175vom4.8.1971,S.1.
(2) ABl.Nr.L137vom3.6.1977,S.7.
(3) ABl.Nr.L191vom14.7.1978,S.25.
(4) ABl.Nr.L289vom14.10.1978,S.1.
(5) ABl.Nr.L327vom22.11.1978,S.8.
(6) ABl.Nr.L200vom8.8.1977,S.1.
(7) ABl.Nr.L117vom29.4.1978,S.43.
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ZurErleichterungderAufgabederzuständigenBehördenderMitglied-
staatensinddieFormund,soweiterforderlich,derInhaltdergenanntenBescheinigung und der Auszüge daraus sowie Einzelheiten für ihre
Verwendungvorzuschreiben.
Um den Gepflogenheiten des Handels Rechnung zu tragen, muß den
zuständigenBehördendieBefugniserteiltwerden,imFallederAuftei-lung einer Lieferung unter ihrer Aufsicht einen Auszug derBescheinigung für jede durch die Aufteilung entstandene Teillieferung
anfertigen zulassen.
In Analogie zur gemeinschaftlichen Zertifizierungsregelung müssen
bestimmte Erzeugnisse wegen ihres Verwendungszwecks von demgemäß dieser Verordnung geltenden Erfordernis der Kontrolle oderVorlagevonBescheinigungen ausgenommen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Hopfen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Überführen in den freien Verkehr der Gemeinschaft von in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgeführten Erzeug-nissen aus Drittländern ist von dem Nachweis abhängig, daß sie denin Artikel 5 Absatz 1 der vorstehenden Verordnung genannten Anfor-derungen entsprechen.
(2) Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird durch Vorlage des in
Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Belegs,nachstehend „Äquivalenzbescheinigung“ genannt,erbracht.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „Sendung“ die Menge
eines Erzeugnisses, die dieselben Merkmale aufweist und zur gleichen
Zeit von ein und demselben Absender an denselben Empfängerversandtwird.
Artikel 2
(1) Die unter ►
M3Artikel 1 Absatz 2 ◄genannte Äquivalenzbe-
scheinigung wird für jede Sendung in einem Original und zweiDurchschriften gemäß dem im Anhang I abgedruckten Muster und
nachdenBestimmungen desAnhangsIVausgestellt.
(2) Eine Äquivalenzbescheinigung ist nur dann gültig, wenn sie
ordnungsgemäß ausgefüllt und von einer von dem Ursprungsdrittlanddazu ermächtigten amtlichen Stelle mit einem Sichtvermerk versehenist.
(3) Eine Äquivalenzbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem
Sichtvermerk versehen, wenn sie Ort und Datum der Ausstellung
enthält, unterschrieben ist und den Stempelabdruck der ausstellenden
Behördeträgt.
Artikel 3
(1) Jedes Packstück, für das eine Äquivalenzbescheinigung ausge-
stellt wurde, muß in einer Sprache der Gemeinschaft folgendeAngabentragen:
— Bezeichnung derWare,
— AngabederSorteoderSorten,— Ursprungsland,— ZeichenundNummernwieimFeld9derÄquivalenzbescheinigung
oderdesAuszugsaufgeführt.
(2) Die Aufschriften sind in unverwischbaren Buchstaben gleicher
GrößeaußenaufderVerpackunganzubringen.1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—3
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Artikel 4
(1) Bis zum ►M430. April 1994 ◄kann der Nachweis gemäß
Artikel 1 für Hopfenzapfen des KN-Codes 121010 mit Ursprung ineinem Drittland, das keine Dienststelle zur Erteilung von Äquivalen-zbescheinigungen ermächtigt hat, durch Vorlage der in Absatz 2genannten Kontrollbescheinigung erbracht werden.
Mit Kontrollbescheinigung eingeführter Hopfen und Hopfenerzeug-
nisse, die aus mit einer solchen Kontrollbescheinigung eingeführtenHopfenbereitet werden,dürfennichtGegenstandeinesZertifizierungs-verfahrenssein.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die
Kontrollbescheinigung fürjedeSendungnachKontrollederEinhaltung
der nach der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 an die Vermarktung
gestellten Mindestanforderungen gemäß den in Artikel 3 Absätze 2und3derselben Verordnungbeschriebenen Methoden.
(3) Eine Kontrollbescheinigung darf für eine Hopfensendung nur
erteilt werden, wenn mit dieser Sendung eine Erklärung der amtlichenStelle des Ursprungslandes mitgeführt wird, in der das Ursprungslanddesbetreffenden Hopfensvermerktist.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Bezeich-
nungen und Anschriften der in Absatz 2 genannten Behörden sowiedie Abdrücke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trocken-stempel derbeteiligten Stellen.
(5) Die Kontrollbescheinigung wird in Erstschrift und zwei Durch-
schriften auf einem Formular gemäß dem in Anhang III aufgeführtenMusterundgemäß AnhangIVausgestellt.
Artikel 5
(1) Wenn für eine Sendung vor deren Überführung in den freien
VerkehreineÄquivalenzbescheinigungausgestelltwordenistunddieseSendung nach Aufteilung weiterversandt wird, so ist für jede neueSendung, die die Aufteilung mit sich bringt, ein Auszug herzustellen.DieserAuszugistvondemBeteiligtenineinemOriginalund2Durch-schriften auf einem Formular gemäß dem im Anhang II aufgeführten
Muster gemäß den für die Äquivalenzbescheinigung in Artikel 2
Absatz1genannten Bestimmungen zuerstellen.
(2) Die Zollbehörden versehen das Original und die 2 Durch-
schriften der Äquivalenzbescheinigung mit einem entsprechenden
VermerkunddasOriginalunddie2DurchschriftenvonjedemAuszugmit einem Sichtvermerk. Sie behalten das Original der Bescheinigung,übersenden die zwei Durchschriften an die für die Kontrolle der Zerti-fizierungsregelungzuständigenBehörden,dieinArtikel1Absatz6derVerordnung (EWG) Nr. 1784/77 genannt sind, und übergeben dem
Beteiligten dasOriginalunddie 2Durchschriftenvonjedem Auszug.
Artikel 6
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung des
Erzeugnissesindenfreien VerkehrinderGemeinschaft sinddenZoll-
behörden das Original und die beiden Durchschriften derÄquivalenzbescheinigung oder des Auszugs oder der Kontrollbeschei-nigung vorzulegen, die sie mit Sichtvermerken versehen. Das Originalbleibt bei der Zollbehörde. Eine Durchschrift wird von den Zoll-
behörden der in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/
77 genannten und mit der Kontrolle der Zertifizierungsregelung beauf-tragten amtlichen Stelle des Mitgliedstaats zugesandt, in dem dasErzeugnisindenfreienVerkehrgebrachtwird.DiezweiteDurchschriftist dem Einführer zurückzugeben, der sie mindestens drei Jahre langaufbewahren muß.1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—4
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Artikel 7
►M1Wird die Partie nach ihrer Überführung in den freien Verkehr
weiterverkauft oder aufgeteilt, so muß das Erzeugnis von einer Rech-nung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet
sein, die die Nummer der Äquivalenzbescheinigung, des Auszugs
daraus oder der Kontrollbescheinigung sowie die Bezeichnung deramtlichen Stelle enthält, die diese Bescheinigungen oder Auszügeausgestellt hat ◄. Außerdem muß die Geschäftsunterlage oder die
RechnungdienachstehendenAngabenenthalten:
1. ImFalle derÄquivalenzbescheinigung oderdesAuszugs:
a) fürHopfenzapfen:
— Bezeichnung desErzeugnisses
— Rohgewicht
— Anbauort
— Erntejahr
— Sorte— Ursprungsland
— Zeichen und Nummern, die in Feld 9 der Bescheinigung
aufgeführt sind.
b) fürausHopfenhergestellte Erzeugnisse:
außer den Angaben unter Nummer 1 Buchstabe a) Ort und
DatumderVerarbeitung.
2. ImFalle derKontrollbescheinigung:
— Bezeichnung desErzeugnisses
— Rohgewicht
— Zeichen undNummernderPackstücke.
Artikel 7a
DieMitgliedstaatenkontrollierenregelmäßigdurchStichproben,obder
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 eingeführte
Hopfen die im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 an die
Vermarktung gestellten Mindestanforderungen erfüllt. Sie teilen derKommission jährlich bis zum 30. Juni Häufigkeit, Art und Ergebnisder im Jahr vor dem genannten Datum durchgeführten Kontrollen mit.Die Kontrolle erstreckt sich auf mindestens 5 % der voraussichtlichen
Anzahl der während des betreffenden Jahres einzuführenden Hopfen-
partien.
Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß die
analysierten Proben den genannten handelsüblichen Mindestanforde-rungen nicht genügen, so dürfen die betreffenden Partien nicht in derGemeinschaft vermarktet werden.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Merkmale eines Erzeugnisses mit
denAngabenderÄquivalenzbescheinigung nichtübereinstimmen, setzter die Kommission darüber in Kenntnis. Gemäß dem Verfahren desArtikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann beschlossen
werden, die Stelle, welche die Äquivalenzbescheinigungen für die in
FragestehendenErzeugnisseerteilthat,indemVerzeichnisimAnhangderVerordnung(EWG)Nr.3077/78zustreichen.
Artikel 8
Abweichend von dieser Verordnung ist für die Überführung von
Hopfen und Hopfenerzeugnissen in den freien Verkehr weder dieVorlage der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Nachweise noch dieEinhaltung des Artikels 3 erforderlich, wenn jedes Paket bei Hopfen-zapfen und Hopfenmehl ►
M11k g◄und bei Hopfenauszügen
►M1300g◄nicht überschreitet unddie Lieferung1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—5
▼M3
▼M6
▼M4
▼B
▼B
a) die Form kleiner Pakete hat, die zum Verkauf an einzelne für ihre
private Verwendungbestimmt sind,
b) fürwissenschaftliche undtechnische Versuchebestimmt ist,oder
c) für eine Messe bestimmt ist und unter die dafür vorgesehene Zoll-
regelung fällt.
Die Bezeichnung, das Gewicht und der letzte Verwendungszweck des
Erzeugnisses müssenaufderVerpackungangegeben sein.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1646/78 und (EWG) Nr. 2397/78
werden aufgehoben. Das in Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 2397/78 vorgesehene Muster sowie das Muster der in Artikel 2derVerordnung(EWG)Nr.1646/78genannten Kontrollbescheinigung,dievondenMitgliedstaatenausgestelltwurden,bleibenjedochbiszum1.Januar1981gültig.
Artikel 10
DieseVerordnungtritt am1.Januar1979inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—6
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ANHANG I
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ANHANG II
1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—8
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ANHANG III
1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—9
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ANHANG IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN
VORDRUCKE
I. PAPIER
EsistweißesPapierzuverwenden,dasmindestens40Grammjem2wiegt.
II. FORMAT
DasFormatmuß
— 210×297mmfürdieÄquivalenzbescheinigung undihreAuszüge
— 210×148mmfürdieKontrollbescheinigung
betragen.
III. SPRACHEN
A. Die Äquivalenzbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft auszustellen; sie kann außerdem in der oder einer der
Amtssprachendesausstellenden Landesabgefaßt werden.
B. Der Auszug der Äquivalenzbescheinigung und die Kontrollbescheini-
gung sind in einer der von den zuständigen Stellen des ausstellenden
Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprachen der Gemeinschaft auszu-
stellen.
IV. AUSSTELLUNG
A. Die Vordrucke sind maschinenschriftlich oder handschriftlich auszu-
stellen; im letzteren Falle sind sie leserlich, mit Tinte und in
Druckbuchstabenauszufüllen.
B. Jeder Vordruck ist durch eine von der ausstellenden Stelle erteilte
Nummerzukennzeichnen;dieseNummergiltfürdasOriginalundseine
beidenKopien.
C. Betreffend dieÄquivalenzbescheinigungen undihreAuszüge:
1. Feld5derBescheinigungistfürHopfenerzeugnisse,dieausHopfen-
mischungenhergestellt wordensind,nichtauszufüllen.
2. Feld7undFeld8sindfüralleausHopfenhergestellten Erzeugnisse
auszufüllen.
3. Zur Bezeichnung der Erzeugnisse (Feld 9) ist eine der folgenden
Angabenzumachen:
a) „nicht aufbereiteter Hopfen “: Hopfen, der ausschließlich dem
erstenTrocknenunddemerstenVerpacken unterzogen wurde;
b) „Aufbereiteter Hopfen “: Hopfen, der dem abschließenden
Trocknenunddemabschließenden Verpacken unterzogen wurde;
c) „Hopfenmehl“: (einschließlich Hopfenkörner und angereichertes
Hopfenmehl);
d) „Isomerisierte Hopfenauszüge “: Hopfenauszüge, bei denen die
Alphasäurenweitgehend isomerisiert wordensind;
e) „Hopfenauszüge “: anderealsisomerisierte Hopfenauszüge;
f) „Gemischte Hopfenerzeugnisse “: eine Mischung der unter Buch-
staben c), d) und e) genannten Erzeugnisse, ausgenommen
Hopfen.
4. Der Bezeichnung „nicht aufbereiteter Hopfen“ oder „aufbereiteter
Hopfen“ müssen die Worte „ohne Samen“ folgen, wenn der Samen-
anteildesHopfenswenigerals2Gewichtshundertteileenthält,undin
denanderenFällendieWorte„mit Samen“.
5. Werden aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse aus Hopfen verschie-
dener Sorten und/oder verschiedener Anbauorte gewonnen, so
müssen die einzelnen Sorten und/oder Anbauorte sowie der
Gewichtshundertteil jeder Sorte aus jedem Anbaugebiet, die zu der
Mischungverwendet wurden,inFeld9aufgeführt werden.1978R3076—DE—30.10.1993—001.001—10