1992R2235 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2235/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln
erzeugte frische Milchprodukte
(ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 105)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2235/92 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf
den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1), insbesondere
auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird im
Rahmen des Verbraucherbedarfs der Kanarischen Inseln eine Beihilfefür örtlich erzeugte frische Kuhmilchprodukte gewährt. Die Zahlung derBeihilfe an die Molkereien wird davon abhängig gemacht, daß diegewährten Vergünstigungen auch tatsächlich dem Endverbraucher inForm einer Preisermäßigung zugute kommen.
Im Rahmen der Verbraucherbeihilferegelung für auf den Kanarischen
Inseln erzeugte frische Milchprodukte sind bestimmte Durchführungs-bestimmungen zu erlassen, einschließlich der Festlegung der Milch-menge, in deren Rahmen für die Milchprodukte eine Beihilfe gewährtwird.
Die für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen Behörden müssen
mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, damit diebetreffende Beihilfe nicht ihrem Zweck entfremdet wird, der im regel-mäßigen Absatz der auf den Kanarischen Inseln erzeugten frischenKuhmilchprodukte auf dem örtlichen Markt und in der tatsächlichenWeitergabe der gewährten Vergünstigungen an den Endverbraucherbesteht.
Um das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung zu überprüfen,
haben die nationalen Behörden geeignete Kontrollmaßnahmen einzu-richten. Ferner sind der Kommission regelmäßige Mitteilungen zumachen.
Dadie mit der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gescha ffene Regelung
am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist, müssen auch ihre Durchführungs-bestimmungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgese-
hene Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
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frische Kuhmilchprodukte wird im Rahmen von 44 000 Tonnen Voll-milch für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt.
(2) Die Beihilfe beträgt 7 ECU je 100 kg Vollmilch, die für die
Erzeugung der verschiedenen im Anhang aufgeführten Produkteverwendet wird. ►
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(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vollmilch das von einer oder
mehreren Kühen stammende Gemelk, dessen Zusammensetzung seitdem Melkstadium nicht verändert worden ist.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird aufgrund eines von der Molkerei gestellten
schriftlichen Antrags gewährt, in dem sich diese verpflichtet,
a) eine Buchführung zu unterhalten, aus der insbesondere die Mengen
aller erzeugten Milchprodukte und die für diese Produkte verwen-deten Milchmengen ersichtlich sind;
b) sich jeder von dem Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollmaßnahme
zu unterwerfen, insbesondere zur Überprüfung der Buchführung undzur Qualitätskontrolle der erzeugten Milchprodukte.
(2) Zur Beantragung der Beihilfeauszahlung ist ein von der zustän-
digen Behörde des Mitgliedstaats festgelegtes Standardformular zuverwenden, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
— die Milchmengen, die je Produktkategorie für alle erzeugten Milch-
produkte verwendet worden sind;
— der Name und die Anschrift der Molkerei;— der Betrag der entsprechenden Beihilfe.
Artikel 3
(1) Spanien trifft alle geeigneten Maßnahmen, um insbesondere
durch Kontrollen zu gewährleisten, daß
a) die Beihilfe nur für die in Artikel 1 bezeichneten Milchprodukte zum
menschlichen Direktverbrauch auf den Kanarischen Inseln gewährtwird;
b) die gewährte Beihilfe auch tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Ermäßigung des Einzelhandelsverkaufspreises weiterge-geben wird.
(2) Spanien teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Absatz 1 getroffenenMaßnahmen mit.
Artikel 4
(1) Über die gemäß Artikel 3 Absatz 1 durchgeführten Kontrollen ist
ein Bericht anzufertigen, aus dem folgendes hervorgeht:
— Datum der Kontrolle,
— Ort der Kontrolle,— Kontrollergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden haben der Kommission Fälle von
Unregelmäßigkeiten innerhalb von vier Wochen zu melden.
Artikel 5
Wird die gewährte Beihilfe nicht tatsächlich an den Endverbraucher in
Form einer Preisermäßigung weitergegeben, so
— ziehen die zuständigen spanischen Behörden die bereits gezahlte
Beihilfe ganz oder teilweise wieder ein;
— können diese Behörden je nach Schwere des Verstoßes gegen die
eingegangenen Verpflichtungen den Beihilfeanspruch vorläufig oderendgültig einschränken oder aussetzen.
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Artikel 6
Spanien übermittelt der Kommission spätestens bis zum letzten Tag
eines jeden Monats folgende Angaven für den Vormonat:
— die Mengen, für die Beihilfeanträge gestellt worden sind;
— die Mengen, für die die Beihilfe gewährt worden ist.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Liste der Produkte, die für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Artikel 11
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 in Betracht kommen
1. Rohmilch,
2. pasteurisierte Vollmilch,3. Rahm,4. Vollmilchjoghurt,5. Frischkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshun-
dertteilen oder mehr.