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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 DES RATES
vom 15. März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus
Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen
V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 968/2000 des Rates vom 8. Mai 2000 L 112 1 11.5.20001999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 603/1999 DES RATES
vom 15. März 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen,
der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen
V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 der Kommission (2) (nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurden
vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oderPressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tsche-chischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien eingeführt. Alle
kooperierenden ausführenden Hersteller in Ungarn und ein koope-
rierender ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik botenPreisverpflichtungen an, die mit der Verordnung über den vorläufigenZoll und mit der Verordnung (EG) Nr. 2649/98 angenommen wurden.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen mehrere
ausführende Hersteller und mehrere Einführer der betroffenen Wareschriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antragstellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(3) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll
holte die Kommission alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen
für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte
Untersuchungen bei folgenden Unternehmen durch:
a)Antragstellende Gemeinschaftshersteller
— Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland,
— Irish ropes, Kildare, Irland.
b)Ausführender Hersteller
WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn, Polen.
(4) Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführungendgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach
dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahmeeingeräumt.
(5) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten
Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigenFeststellungen berücksichtigt.!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).
(2) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2649/98 der Kommission (ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41).1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 2
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(6) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 6 bis 8 derVerordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
1.Polen
a)Mitarbeit
(7) Wie unter Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, wurden die Antworten zweier Unternehmen auf den
Fragebogen für die Zwecke der Untersuchung als ungeeignetangesehen, da anhand der übermittelten Informationen keine präzisenNormalwerte und Ausfuhrpreise ermittelt werden konnten. Nach der
Annahme der vorläufigen Maßnahmen ersuchten diese beiden
Unternehmen die Kommission, ihnen Gelegenheit zur Übermittlungder bis dahin fehlenden Informationen zu geben und trotz desfortgeschrittenen Stadiums der Untersuchung eine Überprüfung
vorzunehmen.
(8) Eines der beiden Unternehmen machte geltend, daß es sich bei ihm um
einen Kleinbetrieb handele, der im Untersuchungszeitraum nur geringe
Mengen ausgeführt habe und dem lediglich begrenzte Mittel zurBeantwortung der Fragen im Rahmen der Untersuchung zur Verfügungstünden. Diesem Antrag auf Überprüfung trotz des fortgeschrittenen
Stadiums der Untersuchung konnte jedoch nicht stattgegeben werden,
da andernfalls die ordnungsgemäß kooperierenden Unternehmendiskriminiert worden wären, was dem betreffenden Unternehmenbereits zu dem Zeitpunkt mitgeteilt wurde, als es davon unterrichtet
wurde, daß seine Mitarbeit unzureichend war. Im übrigen war das
Unternehmen ordnungsgemäß über die Folgen seiner unzureichendenMitarbeit informiert worden und hatte zuvor mehrmals Gelegenheiterhalten, seine Antworten auf den Fragebogen zu vervollständigen.
(9) Das andere Unternehmen rechtfertigte seinen Antrag damit, daß es
fälschlicherweise davon ausgegangen sei, daß es auf einer anderen
Ebene tätig sei als die übrigen von der Untersuchung betroffenen
polnischen Unternehmen, da es die Pressengarne in erster Linie unterInanspruchnahme des Verfahrens der passiven Veredelung herstelle, indessen Rahmen die Rohstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft
und in Polen zu Fertigerzeugnissen verarbeitet würden, die dann zum
Verkauf in die Gemeinschaft wiederausgeführt würden. Angesichtsdieser besonderen Sachlage war das Unternehmen — fälschlicherweise— der Auffassung, daß es von der Antidumpinguntersuchung als
solcher nicht betroffen wäre, so daß es ursprünglich den Fragebogen
nicht vollständig beantwortete. Da das Unternehmen unter anderenBedingungen arbeitet als die übrigen polnischen Hersteller, kann ihm
nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit gegeben werden,
zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne daß dadurch dieanderen kooperierenden Hersteller diskriminiert werden. Das Unter-nehmen erhielt daher erneut Gelegenheit, die erforderlichen Informa-
tionen zu übermitteln, die dann ordnungsgemäß überprüft wurden. Die
Ergebnisse der Überprüfung werden unter den Randnummern 13 und15 dargelegt.
(10) Ein drittes Unternehmen, das sich erst nach der Veröffentlichung der
Verordnung über den vorläufigen Zoll meldete, ersuchte die Kommis-sion, ihm Gelegenheit zur Mitarbeit am Verfahren zu geben. DieserAntrag wurde abgelehnt, da die Frist für die Beantwortung des
Fragebogens weit überschritten war.
b)Normalwert
(11) Zwei Unternehmen erhoben Einwände gegen die Gewinnspanne, die
die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte
herangezogen hatte, und schlugen die Zugrundelegung einer nied-rigeren Gewinnspanne vor. Ein Unternehmen behauptete, die in denrechnerisch ermittelten Normalwert eingeflossene Gewinnspanne
spiegele nicht die Tatsache wider, daß die Gewinne im Pressengarn-
geschäft relativ niedrig sind und tendenziell starken jahreszeitlich und!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 3
klimatisch bedingten Schwankungen unterliegen. Alternativ schlug
dieses Unternehmen die Heranziehung der Gewinnspanne vor, dieunternehmensweit erzielt wurde, d. h. auch mit anderen als den vondieser Untersuchung betroffenen Waren. Das andere Unternehmen
machte geltend, es stelle erst seit relativ kurzer Zeit Pressengarne her,
so daß es nicht in der Lage sei, das Niveau der Verkaufspreise auf demMarkt zu beeinflussen und somit die von der Kommission zugrundegelegte höhere Gewinnspanne zu erzielen.
Nach Auffasung der Kommission wurde die bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwerts angewandte Gewinnspanne ordnungs-gemäß nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt, da
der auf dem Inlandsmarkt erzielte gewogene durchschnittliche Gewinn
des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in Polenherangezogen wurde, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt
in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkaufte. Den
obengenannten Anträgen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(12) Bei der Überprüfung der Berechnungen wurde der Schluß gezogen,
daß es im Fall dreier polnischer ausführender Hersteller nicht
erforderlich war, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertseine Berichtigung für technische Eigenschaften vorzunehmen (sieheRandnummer 18).
(13) Das Unternehmen WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o. (nachstehend
„WKI“ genannt) verkaufte auf dem polnischen Inlandsmarkt ins-gesamt repräsentative Mengen von Pressengarn, das heißt, diese
Inlandsverkäufe erreichten 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft
ausgeführten Menge. Die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaftverkauften Garnmodelle entsprachen jedoch nicht den auf demInlandsmarkt verkauften Modellen. Der Normalwert wurde daher
gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Wie im Fall aller übrigen kooperierenden polnischen Herstellerwurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts dieProduktionskosten in Polen (einschließlich der Vertriebs-, Verwal-
tungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)) zuzüglich eines angemes-
senen Betrags für die Gewinne zugrunde gelegt. Dabei wurden dietatsächlichen VVG-Kosten des Unternehmens verwendet. Die Gewinn-
spanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundver-
ordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen kooperierendenHerstellers in Polen ermittelt, der die gleichartige Ware auf demInlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr
verkaufte.
c)Ausfuhrpreis, V ergleich und Dumpingspanne
(14) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen der
Kommission wies ein Unternehmen auf einen Flüchtigkeitsfehler bei
der Berechnung seiner Dumpingspanne hin. Nach der Überprüfung der
Berechnung wurde dieser Fehler berichtigt. Ansonsten gingendiesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen der polnischen aus-
führenden Hersteller ein. Nach der Anpassung der Berechnungen
ergaben sich folgende Dumpingspannen:
— BZLP Bezalin 17,2 %,
— CZWC Chemitex 20,3 %,
— PAT Defalin s.a. 16,3 %,
— Industrial Chemistry Research Institute 28,4 %,— Terplast sp z.o.o. 23,0 %.
(15) Im Fall von WKI gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware auf dem
Gemeinschaftsmarkt an geschäftlich verbundene Abnehmer in der
Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise wurden daher gemäß Artikel 2Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu demdie eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer in der
Gemeinschaft weiterverkauft wurden. Sodann wurde der gewogene
durchschnittliche Normalwert je Modell gemäß Artikel 2 Absatz 11der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhr-preis verglichen. Der Vergleich ergab folgende gewogene durch-
schnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 4
— WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn 46 %.
(16) Da sich das Einfuhrvolumen, das auf die kooperierenden ausführenden
Hersteller in Polen entfiel, durch die Einbeziehung des UnternehmensWKI von weniger als 70 % auf mehr als 90 % erhöhte, wurde dieDumpingspanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Polen
überprüft. Für diese nichtkooperierenden Hersteller wurde nunmehr
die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die bei einem koope-rierenden Hersteller mit Sitz in Polen ermittelt wurde; ausgedrückt alsProzentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, beläuft sie sich auf 46 %.
2.Tschechische Republik
a)Normalwert
(17) Einer der beiden tschechischen ausführenden Hersteller erhob
Einwände dagegen, daß der Normalwert für mehrere Garnmodelle
rechnerisch ermittelt wurde, obwohl diese Modelle auf dem Inlands-markt verkauft wurden. Nach Auffassung des Unternehmens hätte derNormalwert für diese Garnmodelle anhand der Preise der entspre-
chenden Inlandsverkäufe bestimmt werden müssen. Diesem Antrag
konnte jedoch nicht stattgegeben werden, da die Inlandsmodelle denExportmodellen im großen und ganzen nicht entsprachen und in denganz wenigen Fällen, in denen sie angeblich vergleichbar waren, nicht
im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.
(18) Dasselbe Unternehmen erhob auch Einwände gegen eine geringfügige
Berichtigung für Unterschiede bei den technischen Eigenschaften, die
die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts im
Rahmen der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgenommenhatte. Nach sorgfältiger Prüfung der vorgebrachten Argumente wurde
der Schluß gezogen, daß sich die Berichtigung im Zuge der
endgültigen Sachaufklärung nicht rechtfertigen ließ, so daß dieBerechnungen entsprechend angepaßt wurden.
(19) Schließlich behauptete dasselbe Unternehmen, daß die von der
Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertszugrunde gelegte Gewinnspanne zu hoch sei und nicht der tatsäch-lichen, niedrigeren Rentabilität im Pressengarnsektor entspreche. In
diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die
Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhandder Gewinne berechnet wurde, die der betroffene Hersteller beimVerkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielte. Dem
V orbringen des Unternehmens wurde daher nicht gefolgt, und die
betreffenden vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.
b)Ausfuhrpreis
(20) Zum Ausfuhrpreis gingen keine Stellungnahmen ein.
c)V ergleich
(21) Beide tschechischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung für
Unterschiede bei der Handelsstufe, da sie auf dem Inlandsmarkt an
Endabnehmer, auf den Exportmarkt dagegen an Händler verkauft
hätten. Allerdings wurden keine stichhaltigen Beweise zur Stützungdieser Behauptung vorgelegt. Im Fall des einen Unternehmens ergabdie Untersuchung vielmehr, daß sowohl die Export- als auch die
Inlandsverkäufe an Endabnehmer gingen; bei dem anderen Unterneh-
men wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe zu einem beträcht-lichen Teil an Händler gingen und daß das Unternehmen nicht in derLage war, anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen
und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf
dem Inlandsmarkt nachzuweisen. Daher konnte den betreffendenAnträgen nicht stattgegeben werden.
(22) Ein Unternehmen machte geltend, die Exportverkäufe seien mit
deutlich weniger umfangreichen Inlandsverkäufen verglichen worden,für die natürlich ein höherer Preis in Rechnung gestellt worden sei. DieUntersuchung ergab jedoch, daß die Inlandsverkäufe hinreichend
repräsentativ waren und im normalen Handelsverkehr erfolgten, so daß
sie gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung einen fairen!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 5
Vergleich ermöglichten. Die bloße Tatsache, daß die durchschnittliche
Verkaufsmenge pro Transaktion auf dem Inlandsmarkt geringer war alsauf dem Exportmarkt, wird nicht als ausreichender Grund für eineBerichtigung des Normalwerts angesehen.
d)Dumpingspanne
(23) Nach der Überprüfung der Berechnungen ergaben sich folgende
Dumpingspannen:
— Lanex a.s. 24,8 %,
— Juta a.s. 21,8 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen beläuft
sich auf 24,8 %.
3.Ungarn
a)Normalwert
(24) Ein Unternehmen erhob Einwände gegen die Methode der Kommis-
sion zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts. Es behauptete, dieVVG-Kosten seiner 100%igen Tochtergesellschaft hätten nicht in denrechnerisch ermittelten Normalwert einbezogen werden dürfen, da die
Tochtergesellschaft mit einer anderen Verkaufstätigkeit befaßt gewe-
sen sei. Die Überprüfung ergab jedoch, daß die Pressengarne auf demInlandsmarkt zum weitaus größten Teil über diese Tochtergesellschaft
verkauft wurden. Da die VVG-Kosten somit offensichtlich beim
Verkauf von Pressengarnen auf dem Inlandsmarkt anfielen, mußten siebei der Berechnung der Kosten der Tochtergesellschaft erfaßt werden.Diese Kosten wurden daher auch bei der Berechnung der VVG-Kosten
der Muttergesellschaft berücksichtigt. Somit werden die diesbezüg-
lichen vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(25) Ein anderes Unternehmen behauptete, die von ihm für einen
bestimmten Monat angegebenen Produktionskosten für ein spezi-
fisches Garnmodell seien höher gewesen als die Kosten in den übrigenMonaten und sollten daher nicht berücksichtigt werden. DasUnternehmen gab jedoch keinen stichhaltigen Grund für diesen
außergewöhnlichen Kostenunterschied an, so daß der Antrag zurück-
gewiesen wurde.
b)Ausfuhrpreis, V ergleich und Dumpingspanne
(26) Zu den Feststellungen zum Ausfuhrpreis, zum Vergleich und zur
Dumpingspanne in der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurden
keine Stellungnahmen übermittelt. Daher werden die vorläufigenDumpingspannen wie folgt bestätigt:
— Elso Magyar Kenderfono Rt 33,3 %,
— Partium ’70 Rt 12,1 %,— Tiszai Vegyi Kombinat Rt 26,4 %.
Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen beläuft
sich unverändert auf 33,3 %.
4.Saudi-Arabien
(27) In Anbetracht der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Rand-
nummer 71) wurden keine endgültigen Dumpingfeststellungen für deneinzigen kooperierenden ausführenden Hersteller getroffen.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(28) Da keine neuen Informationen überm ittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 35 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll bestätigt.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 6
F.SCHÄDIGUNG
1.Allgemeines
(29) Angesichts der Feststellungen zur Schadensspanne (siehe Rand-
nummer 71) wurden die Einfuhren aus Saudi-Arabien bei der
Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
2.Gemeinschaftsverbrauch
(30) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs auf dem Gemein-
schaftsmarkt wurden die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschafts-hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren in dieGemeinschaft addiert.
Das Einfuhrvolumen wurde für die Zwecke der endgültigen Feststel-
lungen anhand der Eurostat-Angaben ermittelt, die gemäß denFeststellungen unter Randnummer 36 der Verordnung über denvorläufigen Zoll berichtigt wurden. Die Kommission führte ihre
Untersuchung nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls
fort und holte neue Angaben ein, die sie anschließend überprüfte.Insbesondere aufgrund der Berichtigung der Angaben über dieEinfuhren aus Polen ergaben sich andere Verbrauchszahlen für den
Bezugszeitraum (d. h. für die Zeit zwischen 1994 und dem
Untersuchungszeitraum). Demnach erhöhte sich der Gemeinschafts-verbrauch von 40 231 Tonnen im Jahr 1994 auf 51 788 Tonnen im Jahr
1996, blieb danach relativ konstant und lag im Untersuchungszeitraum
bei 51 288 Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um27 % erhöhte.
3.Angebliches wettbewerbswidriges V erhalten
(31) Die polnischen ausführenden Hersteller machten in ihren Stellung-
nahmen nach der Unterrichtung über die vorläufige Sachaufklärungweiterhin geltend, daß die Berechnung der Preisunterbietungsspannen
sowie die Feststellungen zu anderen Schadensfaktoren, zur Schadens-
ursache und zum Interesse der Gemeinschaft hinfällig seien, weil dieKommission angeblich zwei Untersuchungen wegen wettbewerbs-widriger Praktiken gegenüber den Gemeinschaftsherstellern von
Polypropylengranulat und den Gemeinschaftsherstellern von Pressen-
garnen eingeleitet habe.
(32) Die polnischen ausführenden Hersteller waren jedoch nicht in der
Lage, Beweise für die angeblichen Absprachen im Bereich des
Ausgangsstoffs und der Pressengarne beizubringen. Zwar wurde 1995
eine Untersuchung betreffend Olefine und Polyolefine wie beispiels-weise Polypropylen eingeleitet (Fall IV/E-2/35.765), doch es wurdenkeine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt, so daß die
Untersuchung eingestellt wurde. Im Bereich der Bindegarne stellte die
Kommission fest, daß eine offizielle Beschwerde weder eingereichtwurde noch anhängig ist.
(33) Einige interessierte Parteien machten geltend, daß die Gemeinschafts-
hersteller und die polnischen ausführenden Hersteller Gespräche
geführt hätten, was per se ein wettbewerbswidriges Verhalten sei. Hiersollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß es sich dabei um imRahmen des Textilabkommens vorgesehene Konsultationen handelte.
(34) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vorgenannten Behauptungen
unbegründet waren.
4.V olumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
a)Kumulierung
(35) Da keine neuen Informationen über die drei verbleibenden Länder, d. h.
die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, übermittelt wurden,
werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 37 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll bestätigt.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 7
b)V olumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen
Ausfuhrländern
(36) Die Einfuhren aus den drei verbleibenden betroffenen Ländern
erhöhten sich von 5 264 Tonnen im Jahr 1994 auf 14 147 Tonnen
im Untersuchungszeitraum, d. h. um 169 %.
(37) Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch stieg der Marktanteil
der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern mengen-
mäßig von 13 % im Jahr 1994 auf 27,6 % im Untersuchungszeitraum,
d. h. um 111 %.
c)Preise der gedumpten Einfuhren
(38) Der Preisvergleich (der auf der Grundlage der gewogenen Durch-
schnitte durchgeführt wurde) ergab folgende Preisunterbietungsspan-nen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: im Fall Polens 4,7 % bis
16,3 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 11,9 %, im Fall derTschechischen Republik 16,1 % bis 19,2 % mit einem gewogenen
Durchschnitt von 16,1 % und im Fall Ungarns 16,9 % bis 21,4 % mit
einem gewogenen Durchschnitt von 18,2 %.
(39) Ein ungarischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission
hätte bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne den Preis
berücksichtigen müssen, zu dem er Polypropylengranulat in Ungarn
gekauft habe. Dieses Argument ist jedoch zurückzuweisen, da bei derErmittlung der Preisunterbietungsspannen die tatsächlichen Preise derEinfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft mit den
tatsächlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ver-
glichen werden.
5.Lage des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(40) Wie unter Randnummer 3 dargelegt, holte die Kommission nach der
Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll alleweiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten
Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den
Betrieben von Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Ware durch.Die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen zu den Schadens-
indikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weichen nur
geringfügig von den Feststellungen in der Verordnung über denvorläufigen Zoll ab. Der V ollständigkeit halber wird im folgendennochmals auf die Schadensindikatoren eingegangen:
a)Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(41) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im
Bezugszeitraum von 28 877 Tonnen im Jahr 1994 auf 33 557 Tonnen
im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg voninsgesamt 16 %. Die Produktion erhöhte sich damit nicht so starkwie der Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugszeitraum um 27 %
zunahm.
(42) Die Kapazität, die nach der unter Randnummer 43 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode ermittelt wurde,
stieg von 42 232 Tonnen im Jahr 1994 auf 46 484 Tonnen im
Untersuchungszeitraum, d. h. um 10 %. Diese Zunahme entsprach dererwarteten Marktexpansion. Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich imBezugszeitraum leicht von 68,4 % im Jahr 1994 auf 72,2 % im
Untersuchungszeitraum.
b)V erkaufsvolumen
(43) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem
Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum von 24 840Tonnen im Jahr 1994 auf 26 796 Tonnen im Untersuchungszeitraum.Dies entspricht einem Gesamtanstieg von 8 %.
c)Marktanteil
(44) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte
sich von 61,7 % im Jahr 1994 auf 58,3 % im Jahr 1995, 57,7 % im Jahr
1996 und 52,2 % im Untersuchungszeitraum. Insgesamt ging der!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 8
Marktanteil damit zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um
9,5 Prozentpunkte zurück.
d)Lagerbestände
(45) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1994 und dem Unter-
suchungszeitraum beträchtlich, nämlich um 42 %.
e)Durchschnittlicher V erkaufspreis und Preisentwicklung
(46) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt schwankten imBezugszeitraum und stiegen um insgesamt 11 %.
f)Rentabilität
(47) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt
als Prozentsatz des Nettoumsatzes, war rückläufig, wobei sich dergewogene durchschnittliche Gewinn von 3,5 % im Jahr 1994 auf 1,3 %im Untersuchungszeitraum verringerte. Die finanzielle Lage ver-
schlechterte sich jedoch insbesondere ab 1995 mit einem Rückgang
der Gewinne von 13,4 % auf 1,3 % im Untersuchungszeitraum.
g)Investitionen
(48) Die jährlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt an,
und zwar von 1,17 Mio. ECU auf 1,29 Mio. ECU mit einemSpitzenwert von 3,26 Mio. ECU im Jahr 1996. Dies entspricht einemZuwachs von insgesamt 11 % im Bezugszeitraum.
h)Beschäftigung
(49) Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich von 590 im Jahr 1994 auf 722
im Jahr 1995. Ab 1995 ging die Beschäftigung im Wirtschaftszweigder Gemeinschaft um 7,3 % auf 669 Mitarbeiter zurück.
i)Stellungnahmen zur Schädigung
(50) Die interessierten Parteien behaupteten, die Lage des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft könne als stabil oder gut bezeichnet werden.Der Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität im Bezugs-zeitraum weise nicht auf eine Schädigung hin, da er durch eine positive
Entwicklung anderer Schadensindikatoren ausgeglichen worden sei.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung kein Schadensindikator fürsich genommen notwendigerweise ausschlaggebend für die Beur-teilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist. In
diesem Verfahren wird eingeräumt, daß bei den folgenden Schadens-
indikatoren im Bezugszeitraum kein negativer Trend zu beobachtenwar: Gemeinschaftsproduktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Ver-kaufspreise, Investitionen und Beschäftigung.
Bei der Bewertung der oben beschriebenen Lage sollte der anhaltende
Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs berücksichtigt werden. Denn im
Bezugszeitraum stieg die Produktion bekanntlich nicht so stark wie derGemeinschaftsverbrauch. Zudem erlitt der Wirtschaftszweig derGemeinschaft trotz der Verbesserung seiner Produktivität in diesem
Zeitraum erhebliche Marktanteileinbußen, während der Gemein-
schaftsverbrauch um 27 % stieg. Außerdem mußte der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft ab 1995 eine bedeutende Verschlechterungseiner Geschäftsergebnisse hinnehmen, wobei sich seine Gewinne von
13,4 % auf 1,3 % des Nettoumsatzes im Untersuchungszeitraum
verringerten; zudem war er im Bezugszeitraum einem beträchtlichenPreisdruck durch die gedumpten Einfuhren ausgesetzt, bei denen
Preisunterbietungsspannen von bis zu 21,4 % im Untersuchungs-
zeitraum festgestellt wurden.
(51) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß die Zahl der
Beschäftigten im Bezugszeitraum gestiegen sei. Hier sollte jedochergänzt werden, daß die Beschäftigtenzahl nach einem Anstieg im Jahr1996 im Untersuchungszeitraum wieder rückläufig war. Zu den
Investitionen ist darauf hinzuweisen, daß in dem Betrieb eines
Gemeinschaftsherstellers ein Feuer ausbrach, so daß dieser Hersteller!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 9
seine Fertigungsanlagen 1996 ersetzen mußte. Dies ist einer der
Gründe für den Anstieg der Investitionen im Bezugszeitraum.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(52) Mangels weiterer Argumente zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird daher die Schlußfolgerung unter den Randnum-mern 36 bis 51 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt,
daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung im Sinne
des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(53) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Kumulierung unter Randnummer
35 wurden die Feststellungen zum V olumen und zum Marktanteil dergedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern entsprechend
geändert. Danach erhöhte sich das V olumen der gedumpten Einfuhren
aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn zwischen 1994und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich (169 %). Zwischen 1994und 1995 nahmen die gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft
mengenmäßig um 62 % zu, und zwischen 1996 und dem Unter-
suchungszeitraum war nochmals ein deutlicher Anstieg zu beobachten.Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den dreibetroffenen Ausfuhrländern insgesamt von 13,1 % im Jahr 1994 auf
27,6 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 14,5 Prozentpunkte.
Dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 9,5
Prozentpunkte. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, daß
sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft alleinzwischen 1996 und 1997, also in dem Zeitraum, in dem die Einfuhrenaus den betroffenen Ausfuhrländern besonders stark zunahmen, um 5,4
Prozentpunkte verringerte.
(54) Außerdem ergab die Untersuchung, daß die Preise des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum, d. h. auch inder Zeit ab 1995, durch die Preise der gedumpten Einfuhren deutlich
unterboten und somit gedrückt wurden.
Die Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum stehen somit ein-deutig mit dem Preisdruck in diesem Zeitraum in Zusammenhang, der
seinerseits zeitlich mit der erheblichen Preisunterbietung durch die
gedumpten Einfuhren zusammenfiel.
(55) Ein ausführender Hersteller machte geltend, er habe gemessen am
Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware im Untersuchungs-
zeitraum so geringe Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt, daß er
kaum eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftverursacht haben könne. Dieses Argument ist zurückzuweisen, weildas Ausfuhrvolumen eines einzelnen Unternehmens für die Bestim-
mung des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft insofern nicht maßgeblich ist, als bei der Schadens-beurteilung nicht von einzelnen Unternehmen, sondern von Ländern
insgesamt ausgegangen wird.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Allgemeines
(56) Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, eine
etwaige bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft könne nicht auf die Einfuhren mit Ursprung in den dreibetroffenen Ländern zurückgeführt werden.
Sie behaupteten, zu den Rentabilitätseinbußen des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum sei
es aufgrund der gestiegenen Rohstoffkosten des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft gekommen. Für die rückläufige Rentabilität in diesem
Zeitraum sei außerdem der Anstieg der Gemeinkosten, insbesondere
der Abschreibungen und Zinsen, infolge der umfangreichen Investi-tionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 10
Die Kommission war bereits unter Randnummer 58 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll auf das Argument zu den Rohstoffpreiseneingegangen und hatte festgestellt, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Preise aufgrund der erheblichen Preisunterbietung
durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrländern nicht
ausreichend anheben konnte.
(57) Zu den Auswirkungen der Investitionen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft auf die Rentabilität ist festzustellen, daß diese
Investitionen nur einen geringfügigen Einfluß auf die Produktions-
kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraumhatten, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß die im
Zusammenhang mit diesen neuen Investitionen angefallenen Kosten
durch einen Anstieg der Produktivität und eine allgemeine Senkungder übrigen Gemein- und Verwaltungskosten ausgeglichen wurden.
b)Andere Einfuhren
(58) Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern gingen
keine neuen Stellungnahmen ein. Daher werden die Feststellungen und
Schlußfolgerungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen
Ländern als Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn auf dieSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Rand-nummer 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
c)Europa-Abkommen
(59) Die ungarischen ausführenden Hersteller behaupteten, die Kommis-
sion habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht zwischen derdumpingbedingten Erhöhung der Einfuhren und dem vorhersehbarenEinfuhranstieg infolge der Umsetzung des Europa-Abkommens und
des damit einhergehenden verbesserten Zugangs zum Gemeinschafts-
markt unterschieden.
Das Europa-Abkommen zielt zwar eindeutig darauf ab, präferentielle
Handelsbeziehungen mit Ungarn aufzubauen und in diesem Rahmen
den Zoll auf die Einfuhren von Pressengarnen von 9 % auf 0 % zu
senken, hindert die Gemeinschaft jedoch nicht daran, Maßnahmen zuergreifen, wenn unfaire Handelspraktiken festgestellt werden. Imübrigen läßt sich die Höhe der Preisunterbietung und des Dumpings
bei den drei von dieser Untersuchung betroffenen Ländern nicht mit
der Senkung des früher geltenden Zolls erklären. Unter diesenUmständen wird diese Senkung des Zolls nicht als ausreichend
angesehen, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft aufzuheben.
Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.
d)Auswirkungen des Auslaufens der MFV
(60) Die polnischen ausführenden Hersteller machten geltend, die Kommis-
sion habe bei ihren vorläufigen Feststellungen nicht der Tatsache
Rechnung getragen, daß das Auslaufen der MFV zu einem Verlust vonMarktanteilen führen und somit bis zu einem gewissen Grad für die
Verhinderung von Preiserhöhungen im Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft ursächlich sein würde.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Bezugszeitraum für die Einfuhren
aus Polen gemäß dem Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft
und Polen Kontingente galten. Die betreffenden Kontingente beliefen
sich für 1995, 1996 und 1997 auf 5 281 t, 5 545 t bzw. 5 823 t. Diepolnischen ausführenden Hersteller schöpften ihre Kontingente für1995 und 1996 nicht vollständig aus. Erst im Untersuchungszeitraum
nahmen sie ihr Kontingent in vollem Umfang in Anspruch. Der
Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Polen fiel dabei zeitlich mitdem Dumping zusammen.
In dieser Hinsicht wurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den bloßen Anstieg
der Ausfuhren in die Gemeinschaft verursacht wurde, sondern daraufzurückzuführen ist, daß diese Ausfuhren, wie die Untersuchung ergab,zu gedumpten, schädlichen Preisen erfolgten. Im übrigen lief das
System der Kontingente gemäß der MFV im Jahr 1998, d. h. nach dem
Bezugszeitraum, aus.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 11
Das Auslaufen der MFV ist in diesem Fall folglich irrelevant.
e)Auswirkungen der schlechten klimatischen Bedingungen
(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht auf die gedumptenEinfuhren aus den betroffenen Ländern zurückzuführen, sondern auf
den Kostenanstieg infolge des angeblich rückläufigen Verbrauchs
aufgrund der schlechten klimatischen Bedingungen.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß der Verbrauch auf dem Gemein-
schaftsmarkt im Bezugszeitraum stieg und daß sich die gedumptenEinfuhren aus den betroffenen Ländern in diesem Zeitraum trotz desschlechten Wetters um 169 % erhöhten. Es liegt klar auf der Hand, daß
die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
erster Linie auf den Anstieg der gedumpten Einfuhren und nicht aufdie schlechten klimatischen Bedingungen zurückzuführen sind.
f)Überkapazitäten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(62) Mehrere interessierte Parteien behaupteten, die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei nicht durch die gedumpten
Einfuhren, sondern durch die bestehenden Überkapazitäten verursachtworden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Gemeinschaftsproduktion zur
Deckung der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Pressengar-ne nicht ausreichte. Somit ist das Argument zu den angeblichen
Überkapazitäten zurückzuweisen.
g)Strukturelle Änderungen auf dem Markt für Pressengarne
(63) Dieselben interessierten Parteien machten darüber hinaus geltend, der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nicht erkannt, daß sich derTrend auf dem Markt allmählich von feinen Pressengarnen auf Netze
und von mittelschweren auf schwere Pressengarne verlagert habe.
Außerdem verwiesen sie darauf, daß die Verlagerung des Trends vonmittelschweren auf schwere Pressengarnen sich direkt auf dieGesamtverkaufsmenge in Tonnen ausgewirkt habe, da zur Herstellung
der gleichen Menge weniger schwere Pressengarne als mittelschwere
Pressengarnen benötigt würden.
Im Bezugszeitraum kam es auf dem Gemeinschaftsmarkt für
Pressengarne tatsächlich zu den vorgenannten Veränderungen. Al-lerdings wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft insbesondere durch Investitionen zum Ersatz seiner alten
Maschinen mit diesem Wandel Schritt hielt und seine Präsenz auf
dem Markt für schwere Pressengarne verstärkte. Außerdem solltedarauf hingewiesen werden, daß sich der Verbrauch im Bezugs-
zeitraum erhöhte, so daß das Argument zu den Auswirkungen der
Verlagerung der Nachfrage von mittelschweren auf schwere Pressen-garne auf die Gesamtverkaufsmenge in Tonnen zurückzuweisen ist.
3.Schlußfolgerungen zur Schadensursache
(64) Zwar ist nicht auszuschließen, daß sich einige andere Faktoren
nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
auswirkten, doch die Auswirkungen dieser Faktoren reichten nicht aus,um den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren
mit Ursprung in den betroffenen Ländern aufzuheben. Da keine
weiteren neuen Informationen vorgelegt wurden, wird somit dieSchlußfolgerung bestätigt, daß die Gesamtauswirkungen der Einfuhrenvon Pressengarnen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik
und Ungarn für sich genommen die Ursache einer bedeutenden
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
Diese Schlußfolgerung stützt sich insbesondere auf den Rückgang
sowohl des Marktanteils als auch Rentabilität des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft, der zeitlich mit einem Anstieg des V olumens unddes Marktanteils der gedumpten Einfuhren zusammenfiel, die mit
einer kontinuierlichen Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft einhergingen.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 12
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(65) Es wurde behauptet, die Schlußfolgerung zum Interesse der Gemein-
schaft in der Verordnung über den vorläufigen Zoll stütze sich nicht
auf konkrete Beweise. Insbesondere wurde geltend gemacht, dieKommission habe die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen aufdie Einführer nicht berücksichtigt, um so ihre Schlußfolgerungen zum
Interesse der Gemeinschaft zu untermauern.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission mit allen bekannten
Einführern Kontakt aufnahm. Allerdings erhielt sie nur wenigeAntworten allgemeiner Art. Im übrigen brachten die vorgenanntenParteien nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen keine
zusätzlichen stichhaltigen Argumente vor.
(66) Da die Verwender nicht Stellung nahmen, wurde angesichts der Höhe
des vorgeschlagenen Zolls davon ausgegangen, daß ein Preisanstiegnur begrenzte Auswirkungen hätte. Außerdem wird die Auffassung
vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung
eines fairen Wettbewerbs führen und somit den Wirtschaftszweig derGemeinschaft in die Lage versetzt wird, die verlorenen Marktanteilezurückzugewinnen und seine Rentabilität zu verbessern.
(67) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unter den
Randnummern 66 und 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
bestätigt werden können.
I.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1.Endgültige Maßnahmen
a)Schadensbeseitigungsschwelle
(68) Ein ungarischer ausführender Hersteller beantragte, seine Ausfuhr-
preise sollten für die Zwecke der Ermittlung der Schadensbeseiti-gungsschwelle berichtigt werden, um den unterschiedlichen Rohstoff-
kosten der ungarischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, wurde die Schadensbeseitigungsschwelle jedoch anhand derProduktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich
einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Daher sind in diesem
Zusammenhang Erwägungen zu Unterschieden bei den Produktions-kosten der ungarischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft irrelevant.
(69) Im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls wurde
die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf
ein nicht schadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten.Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung, also der Schadens-spanne, wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der
zur Ermittlung der Preisunterbietungssspannen herangezogenen Garn-
modelle auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit dentatsächlichen gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne
von 5 % verglichen. Diese Gewinnspanne, bei deren Festsetzungberücksichtigt wurde, daß die betroffene Ware von den interessiertenParteien als Ausgangsstoff angesehen wird, dürfte vom Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft erzielt werden, wenn er nicht mit schädlichem
Dumping konfrontiert wäre.
(70) Für jeden betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller wurde
eine Schadensspanne berechnet, die als Prozentsatz des cif-Wertesseiner Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgedrückt wurde.
(71) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gingen
Stellungnahmen zu der Methode zur Ermittlung der Schadensspanne
für den ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien ein.
Es wurde beantragt, die Kommission solle in ihre Berechnungen ein
bestimmtes Pressengarnmodell einbeziehen, auf das die Mehrzahl der
saudi-arabischen Verkäufe im Vereinigten Königreich entfalle. Nach
der Prüfung dieses Arguments kam die Kommission zu dem Schluß,daß die Berechnungen durch die Einbeziehung dieser Verkäufe des!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 13
saudi-arabischen ausführenden Herstellers im Vereinigten Königreich
repräsentativer würden. Daher paßte sie ihre Berechnungen unterAnwendung der unter Randnummer 70 der Verordnung über denvorläufigen Zoll beschriebenen Methode entsprechend an.
Danach ist die Schadensspanne im Fall des einzigen saudi-arabischen
ausführenden Herstellers (Synthec) nunmehr geringfügig; die über-prüfte Schadensspanne für die beiden polnischen ausführenden
Hersteller PAT Defalin s.a. und Terplast sp z.o.o beläuft sich auf
27 % bzw. 6,1 %. Für WKI Isoliertechnik Spolska z.o.o., Weltyn, ergabsich eine Schadensspanne von 15,7 %. Bei den übrigen ausführenden
Herstellern änderten sich die Schadensspannen nicht.
(72) Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle auf die
Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen mit Ursprung in der
Tschechischen Republik, Ungarn und Polen einzuführen. Im Hinblick
auf die Einfuhren aus Saudi-Arabien wird auf der Grundlage desArtikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung vorgeschlagen, dasVerfahren ohne Maßnahmen einzustellen.
(73) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entspricht der
vorgeschlagene Zoll im Fall aller ausführenden Hersteller der
Schadensspanne bzw. der Dumpingspanne, sofern letztere niedriger
ist. Dies gilt auch für die Residualzölle. Hier ist darauf hinzuweisen,daß auf die polnischen ausführenden Hersteller im Rahmen derendgültigen Sachaufklärung mehr als 90 % der gesamten Ausfuhren
aus Polen entfielen. Daher wurde der Residualzoll anhand des
höchstens Zolls festgesetzt, der für einen kooperierenden ausführendenHersteller mit Sitz in Polen ermittelt wurde.
b)Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(74) Auf der Gr undlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zum
Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse
der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcher Form und in welchem
Umfang Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um diehandelsverzerrenden Auswirkungen des schädlichen Dumpings zubeseitigen und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
wiederherzustellen.
(75) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln,
die für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen sind.
Im Fall derjenigen Unternehmen, die Preisverpflichtungen anboten, ist
jedoch diese Form von Maßnahmen annehmbar. Diese Verpflichtungentragen im Hinblick auf die vereinbarten Mindestpreise den endgültigen
Feststellungen im Rahmen der Untersuchung Rechnung und wurden
mit dem Beschluß 1999/215/EG der Kommission (
1) angenommen.
c)V erpflichtungen
(76) Unter den Randnummern 72ff. der Verordnung über den vorläufigen
Zoll wurde festgestellt, daß die kooperierenden ausführenden Her-steller in Ungarn Verpflichtungen angeboten hatten, die von derKommission angenommen wurden.
(77) Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot ein
kooperierender ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik(Juta a.s.) der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundver-
ordnung eine Preisverpflichtung an. Die Kommission hielt das
Verpflichtungsangebot dieses ausführenden Herstellers für annehmbar,und die Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde nach Kon-
sultationen im Beratenden Ausschuß durch die Verordnung (EG) Nr.
2649/98 der Kommission (
2) entsprechend geändert. Nach der Unter-
richtung über die endgültigen Feststellungen der Kommission botenauch das andere kooperierende tschechische Unternehmen und ein
polnisches Unternehmen Verpflichtungen an, die annehmbar erschie-
nen. Alle Verpflichtungen wurden nunmehr in konsolidierter Form mitdem Beschluß 1999/215/EG angenommen.!B
(1) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 14
2.V ereinnahmung der vorläufigen Zölle
(78) Fünf weitere polnische Hersteller boten ebenfalls Verpflichtungen an,
bei denen sie — anders als im Fall derjenigen Verpflichtungen, die imRahmen dieses Verfahrens von den übrigen Herstellern angenommenwurden — die Wahl gehabt hätten, ihre Waren im Rahmen der
Verpflichtung auszuführen oder nicht. Die Kommission lehnte diese
Verpflichtungsangebote ab, weil die Unternehmen die Möglichkeitgehabt hätten, die höherpreisigen Waren im Rahmen der Verpflichtungauszuführen, während die billigeren Waren dem Zoll unterlegen
hätten. Hier ist darauf hinzuweisen, daß mit dem vierteljährlichen
gewogenen durchschnittlichen Mindestpreis, der für jede Warengruppeeingehalten werden muß, sichergestellt werden soll, daß alle Verkäufe
zu Preisen erfolgen, die eine Schädigung ausschließen. Hätten einige
Verkäufe außerhalb der Verpflichtung getätigt werden können, wäredieses Ziel nicht erreicht worden.
(79) Aufgrund des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleis-tungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 eingeführten
vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle
endgültig zu vereinnahmen.
J.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER SAU-
DI-ARABIEN
(80) Aufgrund der Schlußfolgerungen im Rahmen der endgültigen Sach-
aufklärung wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung
in Saudi-Arabien mit dem Beschluß 1999/215/EG ohne die Einführungvon Maßnahmen eingestellt. Daher sollten die entsprechenden Sicher-heitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll freigegeben
werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die
derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 (Taric-Code 5607 41 00*10) zugewiesen
werden, mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn wird
ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den
nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren finden folgendeendgültige Zollsätze Anwendung:
Land UnternehmenZollsatz
(%)Taric-Zusatzcode
Polen BZLP Bezalin 17,2 8450
PAT Defalin s.a. 16,3 8569
Industrial Chemistry Research Institute 12,8 8578Terplast sp z.o.o. 6,1 8579WKI Isoliertechnik Spolka z.o.o. 15,7 A091Alle anderen Unternehmen 20,3 8900
Tschechische Republik Alle Unternehmen 24,8 8900Ungarn Alle Unternehmen 32,9 8900
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die die in Absatz2 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommis-
sion angenommen wurden, herstellen und direkt an ein einführendes
Unternehmen in der Gemeinschaft ausführen und ihm in Rechnung stellen.!B
!M1
!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 15
!M1
(2) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote
werden unter folgenden Taric-Zusatzcodes angemeldet:
Land Unternehmen Taric-Zusatzcode
Tschechische Republik Juta a.s. 8596
Lanex a.s. 8580
Ungarn Partium ’70 Rt 8581
Tiszai Vegyi Kombinat Rt 8582Elso Magyar Kenderfono Rt 8583
Artikel 3
(1) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in den in Artikel 1 genanntenLändern werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
(2) Die vorläufigen Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2107/98 für die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien werden
freigegeben.
(3) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2107/98 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R0603 — DE — 12.05.2000 — 001.001 — 16