1998R1821 — DE — 17.12.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/98 DES RATES
vom 29. Juli 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten
(3,5/prime1-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu-
figen Zolls
(ABl. L 236 vom 22.8.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2537/1999 des Rates vom 29. November 1999 L 307 1 2.12.1999
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/98 DES RATES
vom 29. Juli 1998
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhr
bestimmter Magnetplatten (3,5 /prime1-Mikroplatten) mit Ursprung in
Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.Vorläufige Maßnahmen
(1)Mit Verordnung (EG) Nr. 502/98 (2) (nachstehend „Verordnung
über den vorläufigen Zoll“) führte die Kommission vorläufigeAntidumpingzölle auf die Einfuhr bestimmter Magnetplatten(3,5 /prime1-Mikroplatten) des KN-Codes ex 8523 20 90 mit Ursprung
in Indonesien ein.
B.Weiteres Verfahren
(2)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
gingen keine Stellungnahmen ein.
(3)Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigenZölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt,um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
C.Ware und gleichartige Ware
(4)Dazu diesem Punkt nicht weiter Stellung genommen wurde,
werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 12 derVerordnung zur Einführung des vorläufigen Zolls bestätigt.
D.Dumping
(5)Im Anschluß an die endgültige Unterrichtung behaupteten die
indonesischen Behörden, daß die betroffene ausgeführte Warenicht indonesischen Ursprungs gewesen sei und daß dasVerfahren daher ohne die Einführung von Schutzmaßnahmeneingestellt werden müsse. Hierfür wurden jedoch keine Beweisevorgelegt.
In diesem Zusammenhang sei auf folgenden Sachverhalt hinge-
wiesen. Die Untersuchung ergab, daß die indonesischenBehörden für die fraglichen indonesischen Ausfuhren Präferenz-ursprungsnachweise ausgestellt und im folgenden nichts unter-nommen hatten, um diese wieder einzuziehen. Bis zur endgül-tigen Unterrichtung brachten weder die ausführenden Herstellernoch die indonesischen Behörden zu diesem Punkt etwas vor.Sowohl die im Juli 1996 abgeschlossene Antiumgehungsuntersu-
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18).
(2) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 4.
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chung als auch der Kontrollbesuch im Zuge der gegenwärtigenUntersuchung ergaben, daß der indonesische Ausführer die frag-liche Ware selbst herstellte. Für diese Feststellung wurden keineGegenbeweise gefunden. Daher konnte dem Antrag der indonesi-schen Behörden nicht stattgegeben werden.
(6)Zu den Dumpingfeststellungen wurden keine weiteren Anmer-kungen vorgebracht. Die Erwägungen und Schlußfolgerungenunter den Randnummern 14 bis 19 der Verordnung über denvorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
E.WirtschaftszweigderGemeinschaft,Schädigung,Ursache,
Gemeinschaftsinteresse, endgültiger Zoll
(7)Dazu keinem dieser Aspekte weitere Sa chäußerungen vorge-bracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnum-mern 20 bis 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestä-tigt.
F.Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(8)Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des
Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft sowie dessen prekärer finanzieller Lagewird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zollsendgültig zu vereinnahmen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5 /prime1-Mikroplatten zur Aufzeichnung und
Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 8523 20 90(Taric-Code 8523 20 90*40) mit Ursprung in Indonesien, mit Ausnahmevon 3,5 /prime1-Mikroplatten mit einer Speicherkapazität von 120 Megabyte
oder mehr, die auf optischer Dauerservotracking-Technologie odermagnetischer Sektorservotracking-Technologie basieren, wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
▼
B
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaftbeträgt 41,1 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 502/98 werden bis zur Höhe des endgültigenZollsatzes endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.