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►B RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zurÄnderungderRichtlinie86/378/EWGzurVerwirklichungdesGrundsatzesderGleichbehand-
lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 39 (96/97)
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RICHTLINIE 96/97/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei
den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat den Grund-
satz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeitanwendet. Unter „Entgelt“ sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhneund -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die derArbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmermittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt.
Mit seinem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber
gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group) (
4) erkennt der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an, daß alle Formen vonBetriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Artikel 119 desVertrags sind.
Mit diesem Urteil und mit der in seinem Urteil vom 14. Dezember 1993
(Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH) (
5) vorgenom-
menen Klarstellung legt der Gerichtshof Artikel 119 des Vertrags dahingehend aus, daß die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beibetrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit generell verboten ist undnicht nur hinsichtlich der Festsetzung des Rentenalters oder der Zahlungeiner betrieblichen Rente als Entschädigung für eine betriebsbedingteEntlassung.
Gemäß dem Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119, das dem Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, geltenLeistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheitnicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vordem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall vonArbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vordiesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertigesVerfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemachthaben.
Mit seinen Urteilen vom 28. September 1994 (
6) (Rechtssache C-57/93,
Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV, und Rechts-sache C-128/93, Fisscher gegen Voorhuis Hengelo BV) hat derGerichtshof für Recht erkannt, daß das vorgenannte Protokoll keineAuswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensy-stem hat, für den weiterhin das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechts-sache 170/84 (Bilka-Kaufhaus GmbH gegen Hartz)(
7) gilt, und daß die
zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 inder Rechtssache C-262/88 (Barber gegen Guardian Royal ExchangeAssurance Group) nicht für den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebs-rentensystem gilt. Der Gerichtshof hat auch für Recht erkannt, daß
(1) ABl. Nr. C 218vom 23. 8 . 1995, S. 5.
(2) Stellungnahme vom 12. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12.
1996).
(3) ABl. Nr. C 18vom 22. 1. 1996, S. 132.
(4) Slg. 1990, S. I-1889.
(5) Slg. 1993, S. I-6591.
(6) Slg. 1994, S. I-4541, bzw. Slg. 1994, S. I-4583.
(7) Slg. 1986, S. I-1607.
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Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrenten-
system geltend machen, die innerstaatlichen Vorschriften über dieFristen für die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden können,sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichar-tige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie dieAusübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.Der Gerichtshof hat zudem dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, derAnspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystemhat, sich der Zahlung der Beiträge für den betreffenden Anschlußzei-traum nicht entziehen kann.
Eine indirekte Diskriminierung von Frauen kann sich daraus ergeben,
daß Arbeitnehmer wegen der Art ihrer Arbeitsverträge aus dem Systemder sozialen Sicherheit eines Unternehmens oder eines Wirtschafts-zweiges ausgeschlossen sind.
Mit seinem Urteil vom 9. November 1993 (Rechtssache C-132/92,
Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts)(
1) hat der Gerichtshof
ferner klargestellt, daß es nicht gegen Artikel 119 des Vertrags verstößt,daß bei Berechnung einer „Überbrückungsrente“, die vom Arbeitgeberan Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichenGründen vorzeitig in den Ruhestand treten, gezahlt wird, und die vorallem den Einkommensverlust ausgleichen soll, der sich dadurch ergibt,daß das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht ist, die Höhe derspäteren gesetzlichen Rente berücksichtigt und die Überbrückungsrenteentsprechend gekürzt wird, auch wenn dies für die Altersgruppe der 60-bis 65jährigen dazu führt, daß eine ehemalige Arbeitnehmerin einegeringere Überbrückungsrente bezieht als eine männliche Vergleichs-person, wobei dieser Unterschied der Höhe der gesetzlichen Renteentspricht, auf die die Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahresaufgrund der bei diesem Arbeitgeber zurückgelegten Beschäftigungs-zeiten Anspruch hat.
Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 1993 (Rechtssache C-109/91, Ten
Oever gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers-en Schoonmaakbedrijf)(
2) sowie mit seinen Urteilen vom 14. Dezember
1993 (Rechtssache C-110/91, Moroni gegen Collo GmbH), vom 22.Dezember 1993 (Rechtssache C-152/91, Neath gegen Hugh SteeperLtd) (
3) und vom 28. September 1994 (Rechtssache C-200/91, Coloroll
Pension Trustees Limited gegen Russell und andere)(4) bekräftigt der
Gerichtshof, daß gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 (RechtssacheC-262/88, Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group)die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 des Vertrags zur Stützungder Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Betriebs-renten nur für Leistungen geltend gemacht werden kann, die fürBeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden,vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder derenanspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeit-punkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhobenoder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
Mit seinen vorgenannten Urteilen (Rechtssachen C-109/91, Ten Oever
gegen Stichting Bedrijfspensioensfonds voor het Glazenwassers- enSchoonmaakbedrijf, und C-200/91, Coloroll Pension Trustees Limitedgegen Russell und andere) bekräftigt der Gerichtshof, daß die zeitlicheBeschränkung der Wirkungen des Urteils Barber für Hinterbliebenen-renten gilt und daß infolgedessen die Gleichbehandlung in diesemBereich nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gefordertwerden kann, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Personen vorgesehenist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichenRecht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegthaben.
(1) Slg. 1993, S. I-5579.
(2) Slg. 1993, S. I-4879.
(3) Slg. 1993, S. I-6953.
(4) Slg. 1994, S. I-4389.
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Darüber hinaus führt der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechts-
sachen C-152/91 und C-200/91 aus, daß die Arbeitnehmerbeiträge zueinem Rentensystem, mit dem eine feststehende Endleistung garantiertwird, für männliche und weibliche Arbeitnehmer dieselbe Höheaufweisen müssen, da sie unter Artikel 119 des Vertrags fallen, währendUngleichheiten bei den im Rahmen der durch Kapitalansammlungfinanzierten Systeme mit feststehenden Leistungen gezahlten Arbeitge-berbeiträgen, die auf der Verwendung je nach Geschlecht unterschiedli-cher versicherungsmathematischer Faktoren beruhen, nicht anhanddieser Bestimmung geprüft werden können.
In seinen Urteilen vom 28. September 1994 (
1) (Rechtssachen C-408/
92, Smith gegen Advel Systems, und C-28/93, Van den Akker gegenStichting Shell Pensioensfonds) stellt der Gerichtshof fest, daß Artikel119 des Vertrags es einem Arbeitgeber, der die erforderlichenMaßnahmen trifft, um dem Urteil Barber vom 17. Mai 1990 (C-262/88)nachzukommen, verwehrt, das Rentenalter der Frauen in bezug aufBeschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Zeitpunktdes Inkrafttretens der genannten Maßnahmen auf das der Männer anzu-heben. Für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt hindert ihnArtikel 119 hingegen nicht daran, in dieser Weise vorzugehen. FürBeschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 schrieb das Gemeinschafts-recht keine Verpflichtung vor, die Maßnahmen gerechtfertigt hätte,durch die nachträglich die Frauen gewährten Vergünstigungen einge-schränkt werden.
Mit seinem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll
Pension Trustees Limited gegen Russell und andere) hat der Gerichtshofentschieden, daß zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitrags-zahlungen der Arbeitnehmer beruhen, nicht in den Anwendungsbereichvon Artikel 119 des Vertrags fallen.
Mit den Maßnahmen ihres dritten mittelfristigen Aktionsprogramms
(1991—1995) für die Chancengleichheit für Frauen und Männer(
2) legt
die Kommission erneut Nachdruck auf die Einführung geeigneterMaßnahmen, mit denen den Auswirkungen des Urteils vom 17. Mai1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber gegen Guardian RoyalExchange Assurance Group) Rechnung getragen wird.
Dieses Urteil bedeutet zwangsläufig, daß einige Bestimmungen der
Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirkli-chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauenbei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(
3), soweit sie
unselbständig Erwerbstätige (Arbeitnehmer) betreffen, hinfällig werden.
Artikel 119 des Vertrags ist direkt anwendbar und kann vor den inner-
staatlichen Gerichten gegenüber jedem Arbeitgeber geltend gemachtwerden, unabhängig davon, ob dieser eine Person des Privatrechts odereine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; die Gerichte habenden Schutz der Rechte zu gewährleisten, die die genannte Bestimmungdem einzelnen einräumt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch eine Änderung der Richt-
linie 86/378/EWG notwendig, mit der die durch das Urteil in derRechtssache Barber betroffenen Bestimmungen angepaßt werden —
(1) Slg. 1994, S. I-4435, bzw. Slg. 1994, S. I-4527.
(2) ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 86/378/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2(1) Als betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gelten
Systeme, die nicht durch die Richtlinie 79/7/EWG geregelt werdenund deren Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbständigErwerbstätigen eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe,eines Wirtschaftszweigs oder den Angehörigen eines Berufes odereiner Berufsgruppe Leistungen zu gewähren, die als Zusatzleistungenoder Ersatzleistungen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicher-heit ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig davon, ob derBeitritt zu diesen Systemen Pflicht ist oder nicht.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht:
a) für Einzelverträge selbständig Erwerbstätiger;
b) für Systeme selbständig Erwerbstätiger mit nur einem Mitglied;
c) im Fall von unselbständig Erwerbstätigen für Versicherungsver-
träge, bei denen der Arbeitgeber nicht Vertragspartei ist;
d) für fakultative Bestimmungen der betrieblichen Systeme, die
einzelnen Mitgliedern eingeräumt werden, um ihnen
— entweder zusätzliche Leistungen oder— die Möglichkeit der Wahl des Zeitpunkts, zu dem die regu-
lären Leistungen selbständig Erwerbstätiger einsetzen, oderder Wahl zwischen mehreren Leistungen
zu garantieren;
e) für betriebliche Systeme, sofern die Leistungen durch freiwillige
Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.
(3) Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß ein Arbeitgeber
Personen, welche die Altersgrenze für die Gewährung einer Renteaus einem betrieblichen System, jedoch noch nicht die Altersgrenzefür die Gewährung einer gesetzlichen Rente erreicht haben, eineZusatzrente gewährt, damit der Betrag der gesamten Leistungen demBetrag entspricht oder nahekommt, der Personen des anderenGeschlechts in derselben Lage, die bereits das gesetzliche Renten-alter erreicht haben, gewährt wird, bis die Bezieher der Zusatzrentedas gesetzliche Rentenalter erreicht haben.“
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3Diese Richtlinie findet entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften und/oder Praktiken Anwendung auf die Erwerbsbevölke-rung einschließlich der Selbständigen, der Arbeitnehmer, derenErwerbstätigkeit durch Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder unver-schuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, und der Arbeitssu-chenden, auf die sich im Ruhestand befindlichen oder arbeitsunfä-higen Arbeitnehmer sowie auf ihre anspruchsberechtigten Angehö-rigen.“
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6(1) Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entgegenstehende
Bestimmungen sind solche, die sich — insbesondere unter Bezug-nahme auf den Ehe- oder Familienstand — unmittelbar odermittelbar auf das Geschlecht stützen und folgendes bewirken:
a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in einem betrieb-
lichen System zugelassen sind;
b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der freiwilligen
Mitgliedschaft in einem betrieblichen System;
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c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den
Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigungoder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zubegründen;
d) Festlegung — außer in den unter den Buchstaben h) und i)
genannten Fällen — unterschiedlicher Regeln für die Erstattungder Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus dem Systemausscheidet, ohne die Bedingungen erfüllt zu haben, die ihmeinen aufgeschobenen Anspruch auf die langfristigen Leistungengarantieren;
e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der
Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf einesder beiden Geschlechter;
f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen für den Eintritt in
den Ruhestand;
g) Unterbrechung der Aufrechterhaltung oder des Erwerbs von
Ansprüchen während eines gesetzlich oder tarifvertraglich festge-legten Mutterschaftsurlaubs oder Urlaubs aus familiären Gründen,der vom Arbeitgeber bezahlt wird;
h) Gewährung unterschiedlicher Leistungsniveaus, es sei denn, daß
dies notwendig ist, um versicherungstechnischen Berechnungs-faktoren Rechnung zu tragen, die im Fall von Systemen mitBeitragszusage je nach Geschlecht unterschiedlich sind.
Bei Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapitalansammlung
finanziert werden, ist hinsichtlich einiger Punkte (siehe imAnhang aufgeführte Beispiele) eine Ungleichbehandlunggestattet, wenn die Ungleichheit der Beträge darauf zurückzu-führen ist, daß bei der Durchführung der Finanzierung desSystems je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungstechni-sche Berechnungsfaktoren angewendet worden sind;
i) Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeit-
nehmer;
Gewährung unterschiedlicher Höhen für die Beiträge der Arbeit-
geber, außer
— im Fall von Systemen mit Beitragszusage, sofern beabsichtigt
wird, die Höhe der auf diesen Beiträgen beruhenden Renten-leistungen für Männer und Frauen auszugleichen oder anzun-ähern;
— im Fall von Systemen mit Leistungszusage, die durch Kapital-
ansammlung finanziert werden, sofern die Arbeitgeberbei-träge dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Aufwen-dungen für die zugesagten Leistungen unerläßliche Finanzie-rungsgrundlage zu ergänzen;
j) Festlegung unterschiedlicher oder nur für Arbeitnehmer eines der
Geschlechter geltender Regelungen — außer in den unter denBuchstaben h) und i) vorgesehenen Fällen — hinsichtlich derGarantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf spätereLeistungen, wenn der Arbeitnehmer aus dem System ausscheidet.
(2) Steht die Gewährung von unter diese Richtlinie fallenden
Leistungen im Ermessen der für das System zuständigen Verwal-tungsstellen, so müssen diese den Grundsatz der Gleichbehandlungbeachten.“
4. Artikel 8erhält folgende Fassung:
„Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Bestimmungen der betrieblichen Systeme selb-ständig Erwerbstätiger, die dem Grundsatz der Gleichbehandlungentgegenstehen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 1993 geän-dert werden.
(2) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß sich die Rechte
und Pflichten, die sich aus einer vor dem Zeitpunkt der Änderungeines betrieblichen Systems selbständig Erwerbstätiger liegendenZeit der Mitgliedschaft in dem betreffenden System ergeben,
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weiterhin nach den Bestimmungen des Systems richten, die während
dieses Versicherungszeitraums galten.“
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9Was die Systeme selbständig Erwerbstätiger betrifft, können die
Mitgliedstaaten die obligatorische Anwendung des Grundsatzes derGleichbehandlung aufschieben
a) für die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung von
Altersrenten oder Ruhestandsrenten sowie die Folgen, die sichdaraus für andere Leistungen ergeben können, und zwar
— entweder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Gleichbehand-
lung in den gesetzlichen Systemen verwirklicht ist,
— oder längstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie
diese Gleichbehandlung vorschreibt;
b) für Hinterbliebenenrenten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für diese
der Grundsatz der Gleichbehandlung in den gesetzlichenSystemen der sozialen Sicherheit durch das Gemeinschaftsrechtvorgeschrieben ist;
c) für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe i) Satz 1,
um versicherungstechnischen Berechnungsfaktoren Rechnung zutragen, spätestens bis zum 1. Januar 1999.“
6. Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 9aHaben Frauen und Männer zu gleichen Bedingungen Anspruch auf
ein flexibles Rentenalter, so ist dies nicht als mit dieser Richtlinieunvereinbar anzusehen.“
7. Es wird folgender Anhang hinzugefügt:
„ANHANGBeispiele für eine mögliche Ungleichbehandlung gemäß Artikel 6
Buchstabe h) im Rahmen von durch Kapitalansammlung finanziertenSystemen mit Leistungszusage:
— Umwandlung eines Teils der regelmäßigen Rentenzahlungen in
Kapital;
— Übertragung der Rentenansprüche;— Hinterbliebenenrente, die an einen Anspruchsberechtigten
auszahlbar ist, der im Gegenzug auf einen Teil der jährlichenRentenbezüge verzichtet;
— eine gekürzte Rente, wenn der Arbeitnehmer sich für den vorge-
zogenen Ruhestand entscheidet.“
Artikel 2
(1) Jede Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die
unselbständig Erwerbstätigen muß alle Leistungen abdecken, die fürBeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden, und giltrückwirkend bis zu diesem Datum, unbeschadet der Arbeitnehmer undihrer anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunktnach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben odereinen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. In diesem Fallmüssen die Umsetzungsmaßnahmen rückwirkend bis zum 8. April 1976angewandt werden und alle Leistungen abdecken, die für Beschäfti-gungszeiten nach diesem Zeitpunkt gewährt werden. ►
C1Für
Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem 8. April 1976 und vordem 17. Mai 1990 beigetreten sind, ◄gilt anstelle dieses Datums das
Datum, an dem Artikel 119 auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar wurde.
(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, daß den Arbeitnehmern oder
ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhobenhaben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsver-folgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können,sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichar-tige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie dieAusübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.
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(3) Für Mitgliedstaaten, die nach dem 17. Mai 1990 der Gemein-schaft beigetreten sind und zum 1. Januar 1994 Vertragsparteien desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum waren, wird►
C1das Datum „17. Mai 1990“ in Absatz 1 Satz 1 ◄durch „1.
Januar 1994“ ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1997 nachzu-kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle zweckdienlichenAngaben, damit die Kommission einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie erstellen kann.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.