1992R2174 — DE — 01.02.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung der
Käsesorten St. Jorge und Ilha
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 64)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2174/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für
die private Lagerhaltung der Käsesorten St. Jorge und Ilha
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaft-liche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(
1), insbesondere
auf Artikel 24 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 24 Absatz 5 der genannten Verordnung wird zur Stützung
der für die Azoren seit jeher besonders wichtigen Tätigkeiten im Milch-sektor für die private Lagerhaltung von mindestens drei Monate altemSt. Jorge und mindestens 45 Tage altem Ilha eine Beihilfe gewährt. Esempfiehlt sich, für diese Maßnahme im wesentlichen die bereits fürentsprechende Maßnahmen vorgesehenen Durchführungsbestimmungenfestzulegen. Die Höhe der Beihilfe sollte unter Zugrundelegung derebenfalls im Rahmen entsprechender Maßnahmen berücksichtigtenKriterien bestimmt werden.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gilt die Regelung
abdem 1. Juli 1992. Die Durchführungsb estimmungen sollten deshalbgleichzeitig zur Anwendung kommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die private Lagerhaltung von 1 000 Tonnen St. Jorge und 2 000
Tonnen Ilha, die auf den Azoren hergestellt wurden und die Vorausset-zungen nach den Artikeln 2 und 3 erfüllen, wird eine Beihilfe gewährt.
Artikel 2
(1) Die von Portugal beauftragte zuständige Stelle schließt einen
Lagervertrag nur, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus
mindestens zwei Tonnen;
b) der Käse der Sorten St. Jorge und Ilha ist mindestens 90 bzw. 45
Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum herge-stellt worden;
c) der Käse ist einer Prüfung unterzogen worden, die ergeben hat, daß
er die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt und alsKäse erster Qualität eingestuft werden kann;
d) der Lagerhalter verpflichtet sich,
— den Käse während der gesamten Lagerzeit in Lagerräumen mit
einer Temperatur von höchstens + 16 °C zu lagern;
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne Genehmigungder zuständigen Stelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhal-tung der Bedingungen hinsichtlich der je Partie festgesetztenMindestmenge kann die zuständige Stelle die Änderung geneh-
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
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migen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die
Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nichtzuläßt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käsesbeschränkt.
Im Fall der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten
Mengen mit Genehmigung der zuständigen Stelle ausge-tauscht werden;
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nichtersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontroll-
kosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der zuständigen Stelle jede Woche
die Eingänge der Vorwoche sowie die voraussichtlichenAusgänge zu melden.
(2) Der Lagervertrag
a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen
Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach derEinlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;
b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich
der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn dervertraglichen Lagerung.
Artikel 3
(1) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit
weniger als 60 Tage beträgt.
(2) Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit
von 90 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten. Abweichendvon Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich kann derLagerhalter nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Zeitraums von 60Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg.Portugal darf diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.
Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand
des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit.
Artikel 4
(1) Der Beihilfebetrag wird auf ►
M23,381◄ECU je Tonne und
je Tag festgesetzt.
(2) Der in Ecu ausgedrückte Beihilfebetrag für einen Lagervertrag ist
der Betrag, der am ersten Tag der vertraglichen Lagerhaltung gilt.►
M1 ◄
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Freist von höch-
stens 90 Tagen, die vom letzten Tag der vertraglichen Lagerhaltung anberechnet wird.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung genannten Zeitspannen, Daten und Fristen
werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 desRates(
1)festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt
jedoch nicht für die Festsetzung der Dauer der vertraglichen Lagerhal-tung.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
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Artikel 6
(1) Portugal sorgt dafür, daß die im Hinblick auf die Beihilfezahlung
zu erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der
Maßnahmen beauftragten einzelstaatlichen Behörden alle Unterlagenzur Verfügung, die es ihnen bezüglich der privat eingelagerten Erzeug-nisse ermöglichen, insbesondere folgendes zu überprüfen:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses;
c) Einlagerungstag;
d) Vorhandensein im Lagerhaus;
e) Tag der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Geschäftsführer der Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die imLagerhaus zur Verfügung zu stehen hat und der folgendes zu entnehmenist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den
Vertragsnummern;
b) Tag der Ein- und der Auslagerung;
c) Anzahl der Teilstücke und ihr Gewicht je Partie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren
lassen und je Vertrag getrennt gelagert sein. Der unter Vertrag fallendeKäse wird besonders markiert.
(5) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
d) nehmen die zuständigen Stellen bei der Einlagerung Kontrollen vor,um insbesondere die Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnissesicherzustellen und einem Austausch von Erzeugnissen während dervertraglich vorgesehenen Lagerdauer vorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde über-
prüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager-
haus. Die entnommene Probe muß repräsentativ sein und sich aufmindestens 10 % der auf eine Beihilfemaßnahme zur privaten Lager-haltung entfallende Gesamtvertragsmenge erstrecken. Diese Über-prüfung betrifft außerdem die Überprüfung der in Absatz 3genannten Bestandsbuchhaltung, die Kontrolle des tatsächlichenGewichts und die Art der Erzeugnisse sowie ihre Kennzeichnung.Die bezeichneten körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf minde-stens 5 % der der Überprüfung ohne Vorankündigung unterzogenenMenge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglich vorge-
sehenen Lagerdauer.
(7) Über die nach den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen
ist ein Bericht zu erstellen, in dem folgendes anzugeben ist:
— Datum der Überprüfung,
— Dauer der Überprüfung,— durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und
vom Vertragsinhaber und gegebenenfalls vom Geschäftsführer desLagerhauses gegengezeinet werden.
(8) Werden be i 5 % und mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolleauf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmende Probeausgedehnt.
Portugal teilt diese Fälle der Kommission innerhalbvon vier Wochen
mit.
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(9) Portugal kann vorsehen, daß die Kontrollkosten ganz oder teil-weise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 7
Portugal teilt der Kommission zum Dienstag jeder Woche mit:
a) die Käsemengen, die in der Vorwoche Gegenstand von Lagerver-
trägen gewesen sind;
b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Buchstabe d)
zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteilt worden ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für den ab1. Juli 1992 eingelagerten Käse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.