1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) NR.1750/1999 DER KOMMISSION
vom 23.Juli 1999
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderung
derEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL)
(ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 75(175 0/1999)
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VERORDNUNG (EG) NR.1750/1999 DER KOMMISSION
vom 23.Juli 1999
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr.1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums durchden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen(
1), insbesondere auf die Artikel34 und 50,
(1)in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwick-lung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen wurde,in dem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Zieleund die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt fürdie Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in dergesamten Gemeinschaft,
(2)in der Erwägung, daß zu Ergänzung dieses Rahmens Durchfüh-rungsvorschriften zu erlassen sind. Diese sollten dem Subsidiari-tätsprinzip folgen und sind daher auf die auf Gemeinschaftsebeneerforderlichen Vorschriften zu beschränken,
(3)in der Erwägung, daß die Durchführungsvorschriften, mit denendie Förderkriterien für die verschiedenen Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, die Erfah-rungen mit den bestehenden Instrumenten im Rahmen derverschiedenen Ratsverordnungen berücksichtigen sollten, diegemäß Artikel55 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999aufgehoben wurden,
(4)in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fürFörderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betriebenund Verarbeitungsbetrieben sowie für die Niederlassungsbeihilfefür Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt sind. Essollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese Bedin-gungen erfüllt sein müssen. Die sollte die Bedingungen hinsicht-lich der Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftli-chen Betriebs, der eine Investitionsbeihilfe beantragt,einschließen. Diese Darlegung sollte auf eine angemesseneBewertung der Perspektiven dieses Betriebs beruhen,
(5)in der Erwägung, daß bei Investitionen in landwirtschaftlichenBetrieben und in Verarbeitungsbetrieben die Gewährung einerGemeinschaftsunterstützung an die Voraussetzung geknüpft ist,daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglich-keiten gefunden werden können. Es sollten Vorschriften für dieBeurteilung dieser Absatzmöglichkeiten festgelegt werden,
(6)in der Erwägung, daß die Förderung von Berufsbildungsmaß-nahmen sich nicht auf die normale land- und forstwirtschaftlicheBerufsausbildung erstrecken sollte,
(7)in der Erwägung, daß die Bedingungen für die Gewährung vonVorruhestandsbeihilfen auf die Erfahrungen mit der Förderrege-lung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG)
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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Nr. 2079/92 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2773/95der Kommission(2), eingeführt wurde,
(8)in der Erwägung, daß insbesondere die spezifischen Probleme,die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebendesowie bei der Übertragung durch einen Pächter entstehen, gelöstwerden müssen,
(9)in der Erwägung, daß in benachteiligten Gebieten für Flächen,die von mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden sollte,den einzelnen Landwirten, die diese Fläche nutzen, unter Berück-sichtigung ihrer jeweiligen Nutzungsrechte eine Ausgleichszulagegewährt werden können,
(10)in der Erwägung, daß die Fördermodalitäten für Agrarumwelt-maßnahmen auf die Erfahrungen mit der Förderregelung zustützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 desRates(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2772/95der Kommission(4), eingeführt wurde, und hat
insbesondere den einschlägigen Vorschriften gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 746/96 der Kommission(
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 435/97 (6), Rechnung zu tragen,
(11)in der Erwägung, daß die Definition der von den Landwirten inVerbindung den verschiedenen Agrarumweltverpflichtungeneinzuhaltenden Mindestbedingungen eine ausgewogene Durch-führung der Agrarumweltunterstützung im Hinblick auf ihre Zielesicherstellen sollte und somit zu einer nachhaltigen Entwicklungdes ländlichen Raums beitragen,
(12)in der Erwägung, daß die Auswahlkriterien für Investitionen zurVerbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungenfür landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen sind. DieseAuswahlkriterien haben die Erfahrungen mit der bestehenden inder Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates(
7), festgelegten
Förderregelung zu berücksichtigen und sind eher auf allgemeinenGrundsätzen als auf Sektorvorschriften zu stützen,
(13)in der Erwägung, daß es angemessen ist, unter bestimten Voraus-setzungen für Regionen in äußerster Randlage von der Bestim-mung in Artikel28 Absatz1 zweiter Gedankenstrich der Verord-nung (EG) Nr. 1257/1999 abzuweichen, wonach für Investitionenin die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen ausDrittländern keine Beihilfen gewährt werden,
(14)in der Erwägung, daß gemäß Artikel29 Absatz3 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 gewisse Wälder, die von den Beihilfen fürdie Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, genauer zu definierensind,
(15)in der Erwägung, daß für die Gewährung von Beihilfen für dieAufforstung landwirtschaftlicher Flächen sowie von Zahlungenfür Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologi-schen Stabilität von Wäldern ausführliche Voraussetzungen fest-zulegen sind,
(16)in der Erwägung, daß gemäß Artikel33 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 Beihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusammen-hang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellungsowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt werden,sofern sie nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums fallen. Angesichts der großenVielfalt der Maßnahmen, die unter diesen Artikel fallen können,sollte es in erster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden,
(1) ABl. L 215vom 30.7.1992, S. 91.
(2) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37.
(3) ABl. L 215vom 30.7.1992, S. 85 .
(4) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.
(5) ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19.
(6) ABl. L 67 vom 7.3.1997, S. 2.
(7) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.
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die Förderbedingungen als Teil ihrer Programmplanung festzu-legen,
(17)in der Erwägung, daß es gemeinsame Vorschriften für verschie-dene Maßnahmen festzulegen sind, die insbesondere hinsichtlichder guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne fürMaßnahmen, die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, eingemeinsames Richtmaß sicherstellen, und die für langfristigeVerpflichtungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so daßEreignissen Rechnung getragen werden kann, die sich auf dieseVerpflichtungen auswirken könnten, ohne daß dadurch jedoch dieWirksamkeit der Durchführung der verschiedenen Fördermaß-nahmen beeinträchtigt wird,
(18)in der Erwägung, daß zwischen der Finanzierung der Maßnahmenzur Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung derUnterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationeneine klare Trennlinie zu ziehen ist. Etwaige Ausnahmen von demGrundsatz, daß Maßnahmen, die in den Geltungsbereich vonStützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisa-tionen fallen, für Beihilfen im Rahmen der Förderregelung fürden ländlichen Raum nicht in Betracht kommen, sollten von denMitgliedstaaten im Rahmen ihrer Programmierung für dieEntwicklung des ländlichen Raums entsprechend ihren spezifi-schen Bedürfnissen und nach einem transparenten Verfahrenvorgeschlagen werden,
(19)in der Erwägung, daß die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmenzur Entwicklung des ländlichen Raums in vollem Umfang an dieBegünstigten gehen sollten,
(20)in der Erwägung, daß es genaue Bestimmungen für die Vorlageder Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und derenAnpassung festzulegen sind,
(21)in der Erwägung, daß um die Ausarbeitung der Entwicklungs-pläne für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmi-gung durch die Kommission zu erleichtern, insbesondere auf derGrundlage der Bestimmungen von Artikel43 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 allgemeine Vorschriften für die Struktur undden Inhalt dieser Pläne festgelegt werden sollten,
(22)in der Erwägung, daß es Vorschriften für Änderungen vonProgrammplanungsdokumenten für die Entwicklung des ländli-chen Raums festgelegt werden sollten, um eine wirksame undrasche Prüfung solcher Änderungen durch die Kommission zuermöglichen,
(23)in der Erwägung, daß nur Änderungen, die zu erheblichen Verän-derungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklungdes ländlichen Raums führen, dem Begleitausschußverfahrenunterliegen. Sonstige Änderungen sind von den Mitgliedstaatenzu beschließen und der Kommission mitzuteilen,
(24)in der Erwägung, daß es die Modalitäten der Finanzplanung undder Beteiligung an der Finanzierung für die Maßnahmen festge-legt werden sollten, die gemäß Artikel35Absätze1 und 2 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, AbteilungGarantie, finanziert werden,
(25)in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Mitglied-staaten der Kommission über den Stand der finanziellen Abwick-lung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumsregelmäßig Bericht erstatten müssen sollten,
(26)in der Erwägung, daß es Maßnahmen zu treffen sind, die einewirksame Verwendung der Mittel für die Förderung der Entwick-lung des ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere dieZahlung eines ersten Vorschusses und die notwendige Anpassungder Mittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergeb-nisse vorsehen,
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(27)in der Erwägung, daß die die Haushaltsdisziplin betreffenden
allgemeinen Vorschriften, insbesondere die in bezug auf unvoll-ständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, zusätzlich zuden in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriftengelten sollten,
(28)in der Erwägung, daß die Einzelheiten der Verwaltung der finan-ziellen Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums durch die Durchführungsvorschriften zur Verordnung(EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finan-zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(
1) geregelt sind,
(29)in der Erwägung, daß für die Begleitung und Bewertung dieVerfahren und Anforderungen auf der Grundlage der für sonstigeFördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze,insbesondere der in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 desRates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen überdie Strukturfonds(
2), festzulegen sind,
(30)in der Erwägung, daß Verwaltung, Begleitung und Kontrolle derMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchVerwaltungsvorschriften erleichtert werden sollten. Der Einfach-heit halber sollten diese Bestimmungen weitgehend auf beste-henden Vorschriften wie dem Integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 desRates(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1036/1999 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1678/98 (6), basieren,
(31)in der Erwägung, daß sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als aufEbene der Mitgliedstaaten ein System von zu verhängendenSanktionen vorgesehen werden sollte,
(32)in der Erwägung, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80 (7),
(EWG) Nr. 220/91 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1183/98 (9), (EG) Nr. 860/94 (10), (EG)
Nr. 1025/95 (11), (EG) Nr. 1054/94 (12), (EG) Nr. 1282/94 (13),
(EG) Nr. 1404/94 (14), (EG) Nr. 1682/94 (15), (EG)
Nr. 1844/94 (16) und (EG) Nr. 746/96der Kommission sowie die
Entscheidungen 92/522/EWG (17) und 94/173/EWG (18) der
Kommission aufgehoben werden sollten, da ihre Bestimmungenobsolet geworden oder durch die Bestimmungen der vorliegendenVerordnung ersetzt worden sind,
(33)in der Erwägung, daß der Ausschuß für Agrarstrukturen und dieEntwicklung des ländlichen Raums nicht innerhalb der ihm vonseinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen hat —
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(3) ABl. L. 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(5) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 23.
(7) ABl. L 203 vom 5.6.1980, S. 9.
(8) ABl. L 26 vom 31.1.1991, S. 15.
(9) ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 5.
(10) ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 7.
(11) ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 27.
(12) ABl. L 115vom 6.5 .1994, S. 6.
(13) ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 14.
(14) ABl. L 154 vom 21.6.1994, S. 8.
(15) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 42.
(16) ABl. L 192 vom 28.7.1994, S. 9.
(17) ABl. L 329 vom 16.11.1992, S. 1.
(18) ABl. L 79 vom 23.3.1994, S. 29.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIELSETZUNG
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999.
KAPITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS
ABSCHNITT 1
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 2
Die Bedingungen gemäß Artikel5der Verordnung (EG) Nr. 125 7/1999
müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewäh-rung erfüllt sein.
Werden die Investitionen jedoch getätigt, um neueingeführte Mindestan-
forderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erfüllen,so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfen gewährtwerden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieser Mindestan-forderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur Lösungspezifischer Probleme in bezug auf die Erfüllung der betreffendenNormen notwendig ist und soweit diese Frist den spezifischen einschlä-gigen Rechtsvorschriften entspricht.
Artikel 3
(1) Die normalen Absatzmöglichkeiten im Sinne des Artikels6 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind auf der geeigneten Ebene zubeurteilen hinsichtlich
a) der jeweiligen Erzeugnisse,
b) der Investitionsarten,
c) der vorhandenen und voraussichtlichen Kapazitäten.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani-sationen sind zu berücksichtigen.
(3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produkti-
onsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützungfür einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorge-sehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese Beschrän-kungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung der Produktionführen würden, keine Beihilfen gewährt.
Artikel 4
(1) Werden Investitionen von Junglandwirten getätigt, so können die
maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumensgemäß Artikel7 Absatz2 Satz2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999während eines Zeitraums bis zu fünf Jahren nach der Niederlassungangewendet werden.
(2) Artikel5Absatz2 der vorliegenden Verordnung gilt auch für von
Junglandwirten getätigte Investitionen während eines Zeitraums vonfünf Jahren nach der Niederlassung.
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ABSCHNITT 2
Niederlassung von Junglandwirten
Artikel 5
Die Bedingungen gemäß Artikel8 Absatz1 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eineBeihilfegewährung erfüllt sein.
Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit und
der Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-schutz kann jedoch eine Frist von maximal drei Jahren nach der Nieder-lassung für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden,sofern ein Anpassungszeitraum zur Erleichterung der Niederlassung desJunglandwirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erfor-derlich ist.
ABSCHNITT 3
Berufsbilding
Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfaßt keine Lehrgänge
oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge anland- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiärbe-reichs sind.
ABSCHNITT 4
Vorruhestand
Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt
sich die gesamte Beihilfe auf den für einen Abgebenden vorgesehenenBetrag.
Artikel 8
Die vom Abgebenden gemäß Artikel11 Absatz1 erster Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetrie-bene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung imRahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
Artikel 9
Ein Pächter kann die freiwerdenden Flächen an den Eigentümer über-
tragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen inbezug auf den maßgebenden Übernehmer gemäß Artikel11 Absatz2der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erfüllt werden.
Artikel 10
Die Abgabe der freiwerdenden Flächen kann im Rahmen eines Flurbe-
reinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der Parzellenerfolgen.
In diesen Fall sind die für freiwerdende Flächen geltenden Bestim-
mungen auf Flächen anzuwenden, die den freiwerdenden Flächen land-wirtschaftlich gleichwertig sind.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die freiwerdenden Flächen
von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zueinem späteren Zeitpunkt an einer Übernehmer abzutreten, der dieBedingungen für den Vorruhestand erfüllt.
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ABSCHNITT 5
Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen
Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weide-
zwecken genutzt werden, kann den einzelnen nutzenden Landwirteneine ihrer Nutzung oder ihrer Nutzungsrechte für diese Fläche entspre-chende Ausgleichszulage gewährt werden.
ABSCHNITT 6
Agrarumweltmaßnahmen
Artikel 12
Die Verpflichtung, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere
Weise zu betreiben, umfaßt mindestens folgende Auflagen:
a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten,
b) die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so
verteilt, daß sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und essomit nicht zu Überweidung oder Unternutzung kommt,
und
c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh,
das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder imFalle einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswa-schung, der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalteneViehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist,zu berücksichtigen ist.
Artikel 13
Die Förderung kann die Verpflichtung umfassen, zur
a) Aufzucht lokaler, heimischer und vom Aussterben bedrohter Nutz-
tierrassen
undb) Erhaltung von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen
angepaßten und von der genetischen Erosion bedrohter pflanzenge-netischer Ressourcen,
die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahme durch-
geführt wird, eine wichtige Rolle spielen.
Artikel 14
Im Sinne von Artikel24 Absatz1 Unterabsatz2 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtproduktiv, sofern sie norma-lerweise zu keinem erheblichen Nettozuwachs des Wertes oder derWirtschaftlichkeit des Betriebs führen.
Artikel 15
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel23 Absatz1
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum vonfünf Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als zurErreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. DieLaufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Falle vonbesonderen Verpflichtungen, bei denen ein längeren Zeitraum für uner-läßlich gehalten wird.
Artikel 16
Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kombi-
niert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbarsind.
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Bei Vorliegen einer solchen Kombination muß die Höhe der landwirt-
schaftlichen Beihilfe die Einkommensverluste und spezifischen zusätzli-chen Kosten aus dieser Kombination berücksichtigen.
Artikel 17
(1) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflich-
tung anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dientdie gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, indem die Maßnahme durchgeführt wird.
Sofern die landwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es
rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe derLandnutzung oder bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigtwerden.
(2) Die Zahlungen dürfen nicht je Produktionseinheit erfolgen,
ausgenommen im Falle der Beihilfen für die Aufzucht von vomAussterben bedrohter Nutztiere, die je Großvieheinheit oder je aufgezo-genes Tier gezahlt werden können. Bei Verpflichtungen, die gewöhnlichin anderen Einheiten als Fläche gemessen werden, können die Mitglied-staaten die Zahlungen auf einer anderen Grundlage als diese Einheitenberechnen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im Anhang der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten für eine Gemeinschaftsbeihilfein Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge eingehalten werden.Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten
a) die Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche
begrenzen, auf die sich die Agrarumweltverpflichtingen beziehen,
oderb) einen Höchstbetrag je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb
festsetzen und sicherstellen, daß die Zahlungen für jeden Betrieb mitdiesem Höchstbetrag vereinbar sind.
(3) Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmittelsabhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch undökonomisch meßbar sind.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwen-
digkeit eines Anreizes gemäß Artikel24 Absatz1 dritter Gedanken-strich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden
Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht überschreiten, außerwenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz für unerläß-lich gehalten wird, um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmesicherzustellen.
Artikel 19
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs
eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muß im gesamten landwirt-schaftliche Betrieb mindestens die Anforderungen der guten landwirt-schaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung
in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums geneh-migen, sofern
a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt
mit sich bringt,
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b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird
und
c) die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Umweltpro-
gramm enthalten sind.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz1 Buchstabena) und b)
kann auch die Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eineAufforstungsverpflichtung gemäß Artikel31 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die Agrarumweltverpflichtungerlischt, ohne daß eine Rückzahlung gefordert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Verpflichtungen
während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern
a) eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms
möglich ist
undb) die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung
hinreichend begründet ist.
ABSCHNITT 7
VerbesserungderVerarbeitungundVermarktunglandwirtschaftli-
cher Erzeugnisse
Artikel 21
Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen:
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs
von Grund und Boden;
b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;
c) zusätzlich zu den Ausgaben gemäß den Buchstabena) und b) und bis
zu einem Höchstbetrag von 12 % dieser Ausgaben: allgemeineKosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten fürDurchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Artikel 22
(1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des
Artikels26 Absatz3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden aufder geeigneten Ebene beurteilt nach
a) den jeweiligen Erzeugnissen,
b) den Investitionsarten,
c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität.
(2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der
Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani-sationen sind zu berücksichtigen.
Artikel 23
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in
die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung inDrittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse fürden Markt der betreffenden Region bestimmt sind. Damit diese Voraus-setzung eingehalten wird, ist die Beihilfe auf die der regionalen Nach-frage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten beschränkt, vorausge-setzt die Verarbeitungskapazitäten überschreiten nicht die regionaleNachfrage.
ABSCHNITT 8
Forstwirtschaft
Artikel 24
Als Wälder, die von der Förderung gemäß Artikel29 Absatz3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgeschlossen sind, gelten
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a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder vonöffentlichen Unternehmen stehen,
b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königs-
häusern,
c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalver-
mögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter denBuchstabena) und b) aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 25
Die landwirtschaftlichen Flächen, die für eine Aufforstungsbeihilfe
gemäß Artikel31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betrachtkommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt und umfasseninsbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden und Flächenfür den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirtschaftlichbewirtschaftet werden.
Artikel 26
(1) Im Sinne von Artikel31 Absatz1 Unterabsatz2 zweiter Gedan-
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“ einePerson, die gemäß von den Mitgliedstaaten detailliert festzulegendenKriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichenTätigkeiten widmet und einem erheblichen Teil ihres Einkommenshieraus bezieht.
(2) Im Sinne von Artikel31 Absatz3 Unterabsatz2 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Arten mit kurzerUmtriebszeit“ Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Ernte-hieben am selben Ort) weniger als 15Jahre beträgt.
Artikel 27
(1) Flächen, für die im Rahmen von Artikel31 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährt wurde, kommen für eine Beihilfegemäß Artikel32 der genannten Verordnung nicht in Betracht.
(2) Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch land-
wirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel32 Absatz1 zweiter Gedan-kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden nicht gewährt fürFlächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen gefördertwerden.
Sie müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder Beschrän-
kungen der Gemeinschaftsunterstützung um Rahmen der gemeinsamenMarktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieser Marktor-ganisationen getätigten Zahlungen Rechnung tragen.
ABSCHNITT 9
Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
Artikel 28
Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden
Verordnung ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinneder gewöhnliche Standard der Bewirtschaftung, die ein verantwortungs-bewußter Landwirt in der betreffenden Region anwenden würde.
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums überprüfbare Standards fest. In jedem Fall umfassen dieseStandards die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinen Umweltauf-lagen.
Artikel 29
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraus-
setzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seinenBetrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser dieVerpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine
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▼B
solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den
empfangenen Betrag zurückzuerstatten.
Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtungerfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sichdie Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nichtdurchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei
geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden,daß die Anwendung von Unterabsatz1 mit Blick auf die eingegangenenVerpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
(2) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraus-
setzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seineBetriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat folgendes zulassen:
a) Die zusätzliche Fläche wird für den restlichen Verpflichtungszei-
traum in die Verpflichtung einbezogen, vorausgesetzt, diese Einbe-ziehung
i) bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme
mit sich,
ii) ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des
restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche, diedeutlich geringer als die ursprüngliche Fläche sein muß, wobeieine Vergrößerung um bis zu 2 ha in jedem Fall zulässig ist,
und
iii) beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung
der Gewährungsvoraussetzungen,
oder
b) die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten wird eine neue
Verpflichtung ersetzt, die für die gesamte Fläche eingegangen wirdund deren Bedingungen mindestens genauso strikt sind wie die derursprünglichen Verpflichtung.
Buchstabeb) gilt auch in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung
einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(3) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder
anderweitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenordnungsverfahren an derErfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffendie Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflich-tungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich einesolche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne daßfür den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefor-dert wird.
Artikel 30
(1) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berück-
sichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Fall-gruppen höherer Gewalt anerkennen:
a) Tod des Betriebsinhabers;
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag
des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche
des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinhabers;
f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines Teils
davon.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen,
die sie als höhere Gewalt anerkennen.
(2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der
zuständigen Behörde anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde
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▼B
innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der
Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND
FINANZBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 31
(1) Für die Anwendung von Artikel37 Absatz3 Unterabsatz2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die in den Absätzen2 und 3 desvorliegenden Artikels festgelegten Kriterien.
(2) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisationen, von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirt-schaftlicher Erzeugnisse und von Gesundheitsschutzmaßnahmen oderim Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, steheneiner Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt-maßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgtund mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
In diesem Zusammenhang
a)sind Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß
Artikel6 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 des Rates (
1) nur
dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeignetenUmweltschutzmaßnahmen gemäß Artikel6 Absatz2 der genanntenVerordnung hinausgehen;
b)muß im Fall der Extensivierung im Rindersektor die Beihilfe der
Extensivierungsprämie gemäß Artikel13 der Verordnung (EG)Nr.1254/1999 des Rates (
2) Rechnung tragen;
c)ist im Falle der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der
Beihilfen für umweltspezifische Einschränkungen bei den Agrarum-weltverpflichtungen den für die Förderung in den betreffendenGebieten, festgelegten Bedingungen Rechnung zu tragen.
Im Fall einer solchen Kombination muß die Höhe der Beihilfe den
Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrundeiner solchen Kombination Rechnung tragen.
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich
Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen undaufgrund einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung geleistetwerden.
(3) Jede Ausnahme gemäß Artikel37 Absatz3 Unterabsatz2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird von denMitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichenRaum Vorgeschlagen.
Artikel 32
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums gehen in vollem Umfang an die Begünstigten.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
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▼B
ABSCHNITT 2
Programmplanung
Artikel 33
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß
Artikel43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in Übereinstim-mung mit den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgelegtendetaillierten Vorschriften vorgelegt.
(2) Mit der Genehmigung gemäß Artikel44 Absatz2 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsun-terstützung festgesetzt.
(3) Die Genehmigung darf nur staatliche Beihilfen umfassen, mit
denen für die Fördermaßnahmen gemäß Ziffer16 des Anhangs zusätz-liche Mittel bereitgestellt werden sollen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente
für die Entwicklung des ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugäng-lich.
Artikel 34
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als allge-
meine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwicklungs-pläne für den ländlichen Raum einen entsprechenden Hinweis auf dieseRahmenregelungen.
In diesen Fällen sind alle Bestimmungen von Artikel33 einzuhalten.
Artikel 35
(1) Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwick-
lung des ländlichen Raums sind hinreichend zu begründen, wobei insbe-sondere folgendes anzugeben ist:
a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchfüh-
rung, die eine Anpassung des Programmplanungsdokuments recht-fertigen;
b) die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der
Verpflichtungen.
(2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels50
Absatz2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Änderungen derProgrammplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichenRaums, die
a) Schwerpunkte betreffen,
b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaß-
nahmen gemäß dem Anhang, einschließlich einer Änderung desSatzes der Gemeinschaftsbeteiligung führen,
c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ändern,
d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme ändern, um mehr als
entweder 25% im Vergleich zu dem für das betreffende Jahr vorge-sehenen Betrag für die entsprechende Maßnahme, oder 5% imVergleich zu dem Gesamtbetrag, der für das betreffende Jahr vorge-sehen ist, was immer welcher größer ist, wobei die Berechnung aufder Grundlage des Programmplanungsdokuments für die Entwick-lung des ländlichen Raums erfolgt, das von der Kommission geneh-migt wurde;
e) die in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich gewährten Mittel für
eine Maßnahme ändern, um mehr als entweder 25% im Vergleichzu dem für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag für die entspre-chende Maßnahme, oder 5% im Vergleich zu dem Gesamtbetrag,der für das betreffende Jahr vorgesehen ist, was immer größer ist,wobei die Berechnung auf der Grundlage des Programmplanungsdo-
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 15
▼B
kuments für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt, das von
der Kommission genehmigt wurde.
Änderungen sind der Kommission in einem einzigen Vorschlag für das
jeweilige Programm pro Jahr zu übermitteln.
Alle sonstigen Änderungen werden der Kommission mindestens zwei
Monate vor in Kraft treten mitgeteilt.
(3) Im Falle späterer Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften
werden die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des länd-lichen Raums, falls erforderlich, entsprechend abgeändert. Absatz2Unterabsatz1 zweiter Satz ist auf diese Änderungen nicht anzuwenden.
ABSCHNITT 3
Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen
Artikel 36
Gemäß Artikel45der Verordnung (EG) Nr. 125 7/1999 des Rates wird
für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für dieEntwicklung des ländlichen Raums der Geltungsbereich für eine Förde-rung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf die gesamteGemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds aufMaßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnung ►
C1(EG) Nr.
1783/1999 ◄des Europäischen Parlaments und des Rates
►C1(1)◄und der Verordnung ►C1(EG) Nr. 1784/1999 ◄des
Europäischen Parlaments und des Rates ►C1(2)◄als förderfähig
gelten.
ABSCHNITT 4
Finanzbestimmungen
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis
zum 30. September eines jeden Jahres zu jedem Programmplanungsdo-kument für die Entwicklung des ländlichen Raums
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres
getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres nochzu tätigenden Ausgaben
undb) die revidierten Ausgabenplanung für die folgenden Haushaltsjahre
bis zum Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unterBerücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenenMittel.
(2) Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission
gemäß Absatz1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Fristnicht eingehalten wurde, kürzt die Kommission, unbeschadet der allge-meinen Regeln im Rahmen der der Haushaltsdisziplin, die auf derGrundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewäh-renden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschalisiertenGrundlage.
Artikel 38
Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat,
der auf die Entscheidung über die Genehmigung des Programmpla-nungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums folgt, einenVorschuß in Höhe von bis zu 12,5% einer durchschnittlichen Jahre-stranche der gesamten Gemeinschaftsmittel, die im Programmplanungs-dokuments vorgesehen sind, ausweisen.
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
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▼B
Dieser Vorschuß bildet Kapital, das im Prinzip erst am Ende des
Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programmplanungsdoku-ment für die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgefordert wird.
Artikel 39
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemel-
deten Ausgaben nur bis in Höhe der gemäß Artikel37 Absatz1 Buch-stabeb) mitgeteilten Beträge finanziert, die durch die im Haushaltsplanfür das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittel gedeckt sind.
(2) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für
ein Haushaltsjahr die gemäß Artikel37 Absatz1 Buchstabeb) gemel-deten Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufenden Haushalts-jahres bis in Höhe der Mittel, die nach Erstattung der Ausgaben derübrigen Mitgliedstaaten noch verfügbar sind, und nach dem jeweiligenAnteil der festgestellten Überschreitungen berücksichtigt.
(3) Für den Fall, daß die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats
für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75%der Beträge gemäß Absatz1 liegen, werden die für das folgende Haus-haltsjahr anzurechnenden Ausgaben um ein Drittel der festgestelltenDifferenz zwischen diesem Schwellenwert und den im Laufe diesesHaushaltsjahres festgestellten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.
Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im
dem Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommenwurde folgt, nicht berücksichtigt.
(4) Absatz3 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung im Rahmen
des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums.
Artikel 40
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitglied-
staaten gemäß Artikel49 Absatz2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbereichs und insbe-sondere durch die Antworten auf die gemeinsamen Bewertungsfragensowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitrag zur Bewertung aufGemeinschaftsebene leisten.
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der
— ausgenommen in hinreichen begründeten Fällen — 1 % der Gesamt-kosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beträgt.Im Rahmen der einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichenRaums sind mindestens 40 % des Kofinanzierungsbetrags für die Ex-
post-Bewertung bestimmt.
ABSCHNITT 5
Begleitung und Bewertung
Artikel 41
Gemäß Artikel48 Absatz2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
werden der Kommission jährlich zum 30. April eines jeden Jahres Lage-berichte vorgelegt, die das vorhergehende Kalenderjahr umfassen. AlleLageberichte beinhalten folgende Bestandteile:
a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomischeEntwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektoriellerPolitiken;
b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte,
bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele;wobei Indikatoren zu quantifizieren sind;
c) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß — sofern
dieser vorgesehen ist — getroffenen Vorkehrungen zur Sicherungder Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehöreninsbesondere:
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▼B
i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrole und
die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfas-sung,
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der
Intervention aufgetretenen wichtigen Probleme und die gegeben-falls ergriffenen Maßnahmen;
d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
Die in Unterabsatz1 Buchstabeb) genannten Indikatoren folgen, soweit
möglich, einer Empfehlung der Kommission über gemeinsame Indika-toren. Falls zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des Fort-schritts in Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments fürdie Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen dieseebenfalls einbezogen werden.
Artikel 42
(1) Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachver-
ständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechniken durchge-führt.
(2) Die Bewertungen sollen insbesondere gemeinsame Bewertungs-
fragen beantworten, die von der Kommission in Zusammenarbeit mitden Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und in der Regel erfolgsbezo-gene Kriterien und Indikatoren umfassen.
(3) Die für die Verwaltung der Programmplanungsdokumente für die
Entwicklung des ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht fürdie Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf dieim Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderlichen-falls durch zusätzlich erfaßte Informationen ergänzt werden.
Artikel 43
(1) Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Disparitäten,
Rückstände und Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, dieKohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und denZielen beurteilt und die in den Bewertungsfragen angesprochenenPunkte untersucht. Die voraussichtliche Wirkung der gewählten Priori-täten für Aktionen wird beurteilt, und die Ziele werden quantifiziert,soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die vorgesehenenDurchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit der GemeinsamenAgrarpolitik und anderen Politiken geprüft.
(2) Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der
Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungs-plans für den ländlichen Raum zuständig sind und ist Teil diesesEntwicklungsplans.
Artikel 44
(1) Im Rahmen der Halbzeit- undEx-post-Bewertungen werden
spezifische Fragen zu dem betreffenden Programmplanungsdokumentfür die Entwicklung des ländlichen Raums und allgemeine Bewertungs-fragen behandelt, die auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind. Dieallgemeinen Bewertungsfragen betreffen u.a. die Lebensbedingungenund die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die Beschäfti-gung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der nicht-landwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeug-nisse, Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche Ressourcenund Umweltaspekte. Wird eine gemeinsame Bewertungsfrage für einbestimmtes Programmplanungsdokument für die Entwicklung des länd-lichen Raums als nicht geeignet angesehen, so ist dies zu begründen.
(2) DieHalbzeit-Bewertung mißt unter Berücksichtigung der Bewer-
tungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanz undKohärenz mit dem Programmplanungsdokument für die Entwicklungdes ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten Ziele.Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführungsowie die Qualität der Begleitung und Durchführung.
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▼B
DieEx-post-Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und
untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeitund Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht Schlußfol-gerungen für die Politik der Entwicklung des ländlichen Raums,einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik.
(3) Die Halbzeit- undEx-post-Bewertungen werden unter Verant-
wortung der für die Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanungzuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorge-nommen.
(4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die
Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung desländlichen Raums zuständigen Behörde, dem Begleitausschuß, soweitvorhanden, und der Kommission nach anerkannten Verfahren beurteilt.Die Bewertungsergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglichgemacht.
Artikel 45
(1) Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein
Bericht über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltungdes Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichenRaums zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über dieweitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen Empfeh-lungen. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet dieKommission einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus. Gege-benfalls ist bis 31. Dezember 2005eine überarbeitete Fassung der halb-zeitbewertung vorzulegen.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungsdoku-
ments wird der Kommission ein Bericht über die Ex-post-Bewertung
vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet dieKommission binnen drei Jahren nach Ablauf des Programmplanungs-zeitraums einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus.
(3) In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewer-
tungsmethoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität derDaten und die Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfasseneine Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms, finan-zielle Informationen, die Antworten — einschließlich der angewandtenIndikatoren — auf die allgemeinen Bewertungsfragen und die auf natio-naler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlußfolgerungen undEmpfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach einem vonder Kommission vorzulegenden gemeinsamen Modell für die Bewer-tungsberichte aufzubauen.
ABSCHNITT 6
Anträge, Kontrollen und Sanktionen
Artikel 46
(1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für
die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihilfean-trägen gemäß Artikel4 der Verordung (EWG) Nr. 3887/92 eingereichtwerden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebs anzugeben, die für dieKontrolle der Anträge für die betreffende Maßnahme von Bedeutungsind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine Beihilfe bean-tragt wird.
(2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des
ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen.Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für dieBeihilfen gewährt werden, nicht ausgetauscht werden, außer wenn esanders im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländli-chen Raums vorgesehen ist.
(3) Für den Fall, daß der Zahlungsantrag Teil des Beihilfeantrags für
Flächen im Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt derMitgliedstaat dafür Sorge, daß Parzellen, für die eine Beihilfe imRahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen
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▼B
Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Inte-grierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden.
(4) Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß den
Artikeln4 und 5der Verordnung (EWG) Nr. 35 08/92.
Artikel 47
(1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer
Beihilferegelung und die aufeinanderfolgenden Zahlungsanträge werdenso durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfe-voraussetzungen vorliegen. Je nach Art der Fördermaßnahmebestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichenMethoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen. DieMitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das durch dieVerordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Verwaltungs-und Kontrollsystem zurück.
(2) Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durch-
geführt.
(3) Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und
umfaßt Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einerFördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhandder Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jedeungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllungder langfristigen Verpflichtungen muß kontrolliert werden.
(4) Die Kontrollen vor Ort werden gemäß den Artikeln6 und 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durchgeführt. Sie erstrecken sich jähr-lich auf mindestens 5% der Begünstigten, wobei alle in den Programm-planungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten von Förder-maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erfaßt werden.
Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede
Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. AlleVerpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit desKontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand derKontrolle.
Artikel 48
(1) Für flächenbezogene Beihilfen gilt Artikel9 Absätze1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und für Beihilfen, die auf der Grund-lage der Zahl der Tiere gewährt werden, Artikel10 Absätze2, 3, 7, 11und 12 der genannten Verordnung.
Darüber hinaus gelten für solche Beihilfen Artikel11 Absatz1 Buch-
stabea) sowie die Artikel12, 13 und 14 der Verordnung (EWG)Nr. 3887/92.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ein System der Sanktionen für
Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für den Falleinschlägigen Vorschriften und treffen alle gebotenen Maßnahmen zuderen Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßigund abschreckend sein.
(3) Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässig-
keit gemacht wurden, wird der betreffende Begünstigte von der Gewäh-rung aller Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die imbetreffenden Kapitel der Ratsverordnung vorgesehen sind, für dasentsprechende Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben,die absichtlich gemacht wurden, soll er für das folgende Jahr ebenfallsausgeschlossen werden. Diese Sanktion gilt unbeschadet zusätzlicherSanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.
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KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80, (EWG) Nr. 220/91, (EG)
Nr. 860/94, (EG) Nr. 1025/94, (EG) Nr. 1054/94, (EG) Nr. 1282/94,(EG) Nr. 1404/94, (EG) Nr. 1682/94, (EG) Nr. 1844/94, (EG)Nr. 746/96 und die Entscheidungen 92/522/EWG und 94/173/EG derKommission werden aufgehoben.
(2) Verordnungen und Entscheidungen, die gemäß Absatz1 aufge-
hoben werden, gelten weiterhin bis zum 1. Januar 2000 für Aktionen,die von der Kommission gemäß den in Artikel55 Absatz1 der Verord-nung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Verordnungen genehmigtwurden.
Artikel 50
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2000 für Gemeinschaftsbeihilfen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
1.Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum
2.Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungseinheit
3. 1.Geographischer Geltungsbereich des Plans
Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
2.Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999Zu nennen sind:
— die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen im Übergang. Dies gilt nur
für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszu-lagen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von landwirt-schaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999);
— die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für
1) flankierende Maßnahmen,2) sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für
Ziel 2 sind.
4.Planung auf der geeigneten geographischen Ebene
Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan durch-
geführt werden soll, ist folgendes anzugeben:
— sämtliche einschlägigen Pläne;
— Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem
einzigen Plan zusammenzufassen;
— Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit undKohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll.
5.Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage
Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999
1.Beschreibung der derzeitigen Lage
Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geographischen Gebiet
anhand quantifizierter Angaben, in der die Stärken, Disparitäten, Rück-stände und Möglichkeiten zur ländlichen Entwicklung hervorgehobenwerden. Diese Beschreibung soll den land- und forstwirtschaftlichenSektor (einschließlich der Art und Umfang der Hindernisse für dieLandwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die ländliche Wirtschaft,die demographische Situation, die Humanressourcen und die Beschäfti-gung und den Zustand der Umwelt umfassen.
2.Auswirkungen des vorangegangenen Progammplanungszeitraum
Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorangegan-
genen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-Maßnahmenfür die Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen der flankie-renden Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind. Vorlage derBewertungsergebnisse.
3.Sonstige Informationen
Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die
zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung desländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführtwurden und die Auswirkungen für das unter die Progammplanungfallende Gebiete hatten.
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▼B
6.Beschreibungdervorgeschlagenen,ihrequantifiziertenZielunddiefür
die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowieden geographische Geltungsbereich
Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999
1.Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte
Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten
Stärken, Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten istinsbesondere folgendes zu beschreiben:
— die Aktionsschwerpunkte;
— die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;— die operative Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn
möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auchfür die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung;
— Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden
Gebiets im Rahmen der Strategie;
— Art und weise der Einbeziehung des integrierten Ansatzes;— das Ausmaß der Berücksichtigung der Integration von Frauen und
Männern in Rahmen der Strategie.
— das Ausmaß der Berücksichtigung aller relevanten internationalen,
Gemeinschafts- und nationalen Verpflichtungen im Rahmen derUmweltpolitik, einschließlich jener, die sich auf nachhaltigeEntwicklung, insbesondere die Qualität und Nutzung von Wasser,die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der Erhaltung vonKulturpflanzen in landwirtschaftlichen Betrieben, und die Erwär-mung der Atmosphäre bespielen.
2.Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche
Maßnahmen (andere Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wiezwingende Vorschriften, Verfahrensregeln und Staatsbeihilfen) außer-halb des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführtwerden und inwieweit hierdurch den festgestellten Bedürfnissen entspro-chen wird.
3.Gebiet mit gebietsspezifischen Maßnahmen
Für jede Maßnahme oder Teilmaßnahme, die nicht die gesamte in
Abschnitt 3 angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchfüh-rungsgebiet zu beschreiben.
Insbesondere ist folgendes anzugeben:
— das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benach-
teiligten Gebiete;
— etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete
mit hinreichender Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999);
— Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender
Begründung.
4.Zeitplan und Anwendung
Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
Maßnahmen, voraussichtliche Anwendung und Laufzeit (siehe auchZiffer8).
7.Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und
soziale Wirkung hervorgeht
Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999
Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 (der vorliegenden Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999).
8.Indikativer Gesamtfinanzierungsplan
Artikel 43, Absatz 1, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 23
▼B
— Maßnahmen werden wie folgt festgelegt:
a) Investitionen in landwirtschaftlichen betrieben,
b) Niederlassung von Junglandwirten,
c) Berufsbildung,
d) Vorruhestand,
e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen,
f) Agrarumweltmaßnahmen,
g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli-
cher Erzeugnisse,
h) Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen,
i) Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen,j) Bodenmelioration,
k) Flurbereinigung,
l) Aufbau von Vertretungs- und Betriebsfürhrungsdiensten für land-
wirtschaftliche Betriebe,
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 24
▼B
m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen,
n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung,
o) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des
ländlichen Kulturerbes,
p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und land-
wirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglich-keiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen,
q) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen,
r) Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Land-
wirtschaft verbundenen Infrastruktur,
s) Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten,
t) Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirt-
schaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tier-schutzes,
u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirt-
schaftlichen Produktionspotentials sowie der Einführung geeignetervorbeugender Instrumente,
v) Finanzierungstechnik.
9.BeschreibungderzurDurchführungderPläneerwogenenMaßnahmen
Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
Für jeden unten aufgeführten Punkt ist anzugeben:
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen;
B. Sonstige Bestandteile.
1.Allgemeine Anforderungen
A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen:
— ein Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999;
— Festlegung des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen
Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumsfallen. Werden zwei oder mehrere Artikel angeführt, so ist dieFördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu unter-gliedern.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
2.Anforderungen, die alle oder einige Maßnahmen betreffen(
1)
A. Wesentliche Merkmale:
— Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder
den öffentlichen Ausgaben;
— Beihilfeintensitäten und/oder -beträge und angewandte Diffe-
renzierung (Kapitel I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII);
— Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Förderbedingungen;
— Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II
und IV);
— gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V
und VI);
— Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tier-
schutz (Kapitel I, II und VII);
(1) Bezugnahmen auf Kapitel sind Bezugnahmen auf die Kapitel der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999.
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 25
▼B
— erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und IV);
— hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für
die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß Artikel6 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
— Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorange-
gangenen Planungszeitraum), einschließlich der finanziellenAspekte, und der für sie geltenden Verfahren/Vorschriften;
3.Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufge-
führten Maßnahmen folgende spezifische Informationen verlangt:
I. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten;
B. Sonstige Bestandteile:
— die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen,
die für eine Beihilfe in Betracht kommen;
— die Beihilfearten.
II. Niederlassung von Junglandwirten
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der
Förderkriterien verfügen, im Rahmen des gemäß Artikel 5(der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) zulässigen Zeit-raums von drei Jahren;
— Altersgrenze;— Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als allein-
iger Betriebsinhaber oder als Mitglied von Vereinigungenoder Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabein der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht;
— Art der Niederlassungsbeihilfe.
III.Berufsbildung
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Fördermaßnahmen und Begünstigte;
— Sicherstellung, daß keine normalen Ausbildungspro-
gramme oder -gänge für eine Finanzierung vorgeschlagenwerden.
IV. Vorruhestand
A. Wesentliche Merkmale:
Keine.
B. Sonstige Bestandteile:
— Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende, Über-
nehmer, Arbeitnehmer und freiwerdende Flächen, insbe-sondere in bezug auf die Nutzung von Flächen, die derAbgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält undden Zeitraum, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern;
— Beihilfeart einschließlich einer Beschreibung der Methode
für die Berechnung des kofinanzierbaren Höchstbetrags jeBetrieb und einer Begründung, die sich nach der Kategorierichtet, zu der der Begünstigte gehört;
— Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhe-
standsregelungen;
— Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung.
V. Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezi-
fischen Einschränkungen
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 26
▼B
A. Wesentliche Merkmale:
— Beihilfenhöhe:
1. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Begründerungder Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der inArtikel 15Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 125 7/1999 festgelegten Kriterien;
2. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Vorschläge fürdie Anwendung der in Artikel 1 (Absatz 3 Unterabsatz2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenenFlexibilitätsbestimmungen in bezug auf den kofinan-zierbaren Höchstbetrag müssen die erforderlicheBegründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesenFällen gewährleistet wird, daß die Obergrenzen für dieAusgleichszulagen nicht überschritten werden. Es sinddie administrativen Verfahren zu erläutern, mit denendie Einhaltung des kofinanzierbaren Höchstbetragssichergestellt wird;
3. für Zahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 1257/1999 detaillierte agronomi-sche Berechnungen, aus denen folgendes hervorgeht: a)Einkommensverluste und Kosten infolge der umwelt-spezifischen Einschränkungen, b) als Bezugspunktdienende agronomische Annahmen.
B. Sonstige Bestandteile:
— Details der Zuwendungsvoraussetzungen betreffend:
1. der Festlegung der Mindestfläche,2. der Beschreibung des angemessenen Umrechnungsver-
fahren im Fall von gemeinsamer Weidenutzung
VI. Agrarumweltmaßnahmen
A. Wesentliche Merkmale:
— eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraus-
sichtlichen Auswirkungen;
— betreffend die vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen:
den Beleg für die Bedrohung dieser Rassen, in Überein-stimmung mit wissenschaftlichen Daten, die von aufdiesem Gebiet als Autorität geltenden internationalenOrganisationen anerkannt sind;
— hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von
der genetischen Erosion bedroht sind: Beleg der geneti-schen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicherErgebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von Land-rassen/einfachen (lokalen) Sorten, die Vielfalt der Popula-tion und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auflokaler Ebene;
— Präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte
und sonstigen Bedingungen im Rahmen der Vereinbarung,einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zurAnpassung von laufenden Verträgen;
— Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme,
wobei anzugeben ist, inwieweit die Durchführung auf denBedarf abgestimmt ist; Grad der Zielausrichtung hinsicht-lich geographischer, sektoraler und sonstiger Ausrichtung;
— Detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen
folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste und anfal-lende Kosten im Vergleich zur Anwendung der gutenlandwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne, b) alsBezugspunkt dienende agronomische Annahmen, c) Höhedes Anreizes und Begründung des Anreizes anhand objek-tiver Kriterien;
— für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt: Angabe
möglicher Kombinationen von Verpflichtungen undSicherstellung der Kohärenz zwischen den Verpflich-tungen.
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 27
▼B
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.
VII.Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse
A. Wesentliche Merkmale:
— Sektoren der landwirtschaftlichen Basiserzeugung,
B. Sonstige Bestandteile:
— Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile
für die Primärerzeuger.
VIII.Forstwirtschaft
A. Wesentliche Merkmale:
— Definition:
— „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 25(der
vorliegenden) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— „Landwirt“ gemäß Artikel 26 (der vorliegenden
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
— Vorschriften, die sicherstellen, das solche Aktionen an
lokale Bedingungen angepaßt und umweltgerecht sindund gegebenenfalls auch ein Gleichgewicht zwischenWaldbau und Wildbestand wahren;
— vertragliche Vereinbarungen zwischen Regionen und
möglichen Begünstigten hinsichtlich der Aktionennach Artikel 32 der Ratsverordnung.
B. Sonstige Bestandteile:
— Beschreibung der förderfähigen Aktionen und Begün-
stigten;
— Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen und den
nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleich-wertigen Instrumenten;
— das Vorhandenseins von Waldschutzplänen gemäß dem
Gemeinschaftsrecht für Gebiete mit hohem oder mittleremWaldbrandrisiko und der Übereinstimmung der geplantenMaßnahmen mit diesen Schutzplänen;
IX. Förderung der Anpassung und entwicklung von ländli-
chen Gebieten
A. Wensentliche Merkmale:
— Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen
Aktion im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme,
B. Sonstige Bestandteile:
— Definition der Finanztechnik, die mit den allgemeinen
Förderkriterien übereinstimmen soll.
10.GegebenenfallserforderlicheStudien,Demonstrationsvorhaben,Ausbil-
dungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe
Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999
11.Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrich-
tungen
Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
12.Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung
der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für dieBegleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungs-indikatoren, Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionenund angemessene Publizität
Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 28
▼B
1.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 41 bis 45 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Diese sollen insbesondere umfassen:
— Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe
an die Endbegünstigten;
— Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms,
insbesondere Systeme und Verfahren für die Erfassung, Organisationund Koordinierung der Angaben zu den finanziellen, materiellen undWirkungsindikatoren;
— Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitaus-
schüsse;
— Kodifizierung. Diese Kodifizierung muß nach dem von der Kommis-
sion vorgelegten Modell erfolgen.
2.Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 46, 47 und 48
(der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999), insbesondere in Bezug auf dieEinhaltung der allgemeinen Förderkriterien.
Dies sollte präzise Kontrollmaßnahmen, um die Substanz des Anspruchs
und die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfe zu prüfen sowiepräzise Sanktionsregeln umfassen.
13.ErgebnissederKonsultationenundBenennungderbeteiligtenBehörden
und Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Beschreibung
— der Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen
nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler Vorschriften undPraktiken zu konsultieren sind;
— der für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden und
Einrichtungen, die insbesondere an der Entwicklung, Durchfürung,Begleitung, Bewertung und Überprüfung der Agrarumweltmaß-nahmen und anderer Maßnahmen, mit Umweltzielsetzung zu betei-ligen sind, damit ein Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmenund anderen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sichergestelltist.
2.Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnunggetragen wurde.
14.Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen
Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999
1.Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu
beschreiben
— das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen;
— inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Hoheitsge-
biet angewendet werden.
2.Je nach Fall soll diese Beschreibung hinweisen auf
— die durchführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 fallen;
— die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den ländli-
chen Raum durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.
15.Vereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999A. Wesentliche Merkmale:
1. Bewertung der Vereinbarkeit und Koheränz mit:
— anderen Gemeinschaftspolitiken und im Rahmen dieser Politiken,
insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchgeführtenMaßnahmen;
1999R1750 — DE — 20.08.1999 — 000.001 — 29
▼B
— andere Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere
im Fall der gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999 vorgesehenen Ausnahmefälle;
— sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne
für den ländlichen Raum;
— allgemeinen Förderkriterien.
2. Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 achten die Mitgliedstaaten darauf und stellen nötigenfalls klar,daß
— Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten Gedan-
kenstrich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-Gebieten undden im Übergang befindlichen Gebieten nicht aus dem EFREfinanziert werden;
— die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner anderen
in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführtenMaßnahme fallen.
B. Sonstige Bestandteile:
3. Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen, die
getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit denBehörden sicherzustellen, die zuständig sind für
— im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen eingeführte
Maßnahmen zur Entwicklung;
— Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im
Rahmen nationaler Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
16.Zusätzliche staatliche Beihilfen
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999A. Wesentliche Merkmale:
Beschreibung der Maßnahmen für die durch staatliche Beihilfen zusätz-
liche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr.1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den zusätzlichen Beihilfe-betrag zu erstellen, der für die jeweilige Maßnahme in jedem Programm-jahr auszuweisen ist.
B. Sonstige Bestandteile:
Keine.