2002D0506—DE—04.07.2002 —000.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. März 2001
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen
der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Ile-de-France
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 563)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2002/506/EG)
(ABl. L 175 vom 4.7.2002, S. 13)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 241 vom 9.9.2002, S. 133 (2002/506/EG)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. März 2001
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments
für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frank-
reich unter das Ziel 2 fallenden Region Ile-de-France
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 563)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2002/506/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1),
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung
der Regionen und des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung und
Durchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumente
festgelegt.
(2)Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 kann der Mitgliedstaat nach Konsultation der inArtikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommissioneinen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf des einheitli-chen Programmplanungsdokuments behandelt wird und die
Angaben gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung enthält.
(3)Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999entscheidet die Kommission auf der Grundlage des vom
Mitgliedstaat vorgelegten Regionalentwicklungsplans imRahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 8 der Verordnung imBenehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und nach denVerfahren der Artikel 48 bis 51 über das einheitliche Programm-planungsdokument.
(4)Die französische Regierung hat der Kommission am 28. April2000 einen zulässigen Entwurf des einheitlichen Programmpla-
nungsdokuments für die Region Ile-de-France vorgelegt, die
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999unter Ziel 2 fällt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 genannten Angaben, insbeson-dere eine Beschreibung der gewählten Schwerpunkte sowieAngaben zur finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozial-
fonds (ESF).
(5)Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässigbefundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfä-higkeit der im Rahmen dieses Plans getätigten Ausgaben.Gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der
Ausgaben auf den 1. Januar 2000 festgesetzt, da der für zulässig
befundene Plan der Kommission zwischen dem 1. Januar 2000und dem 30. April 2000 vorgelegt wurde. Gemäß Artikel 30 derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist der Endtermin für dieZuschussfähigkeit der Ausgaben festzulegen.
(6)Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einver-nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen derPartnerschaft ausgearbeitet.2002D0506—DE—04.07.2002 —000.001—2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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(7)Die Kommission hat sich vergewissert, dass das einheitliche
Programmplanungsdokument in Übereinstimmung mit dem
Zusätzlichkeitsprinzip ausgearbeitet wurde.
(8)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegt
es der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung des
Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-ventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischendiesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhan-denen Finanzinstrumente andererseits zu sorgen.
(9)Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des einheitlichen Programmpla-nungsdokuments hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, im
Einklang mit ihrer Satzung zur Durchführung des Programmpla-
nungsdokuments beizutragen.
(10)Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteili-
gung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werden
in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit dergeltenden finanziellen Vorausschau vereinbar sein. GemäßArtikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurdedie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich2 % indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis
zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichti-
gung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung derleistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 undArtikel 44 Absatz 2 der Verordnung angepasst werden.
(11)Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte desvorliegenden einheitlichen Programmplanungsdokuments vorOrt Rechnung zu tragen, muss die Aufteilung der Finanzmittelauf die Schwerpunkte im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat
nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegter Grenzen angepasst
werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturinterven-tionen der Gemeinschaft in der unter das Ziel 2 fallenden Region Ile-
de-France in Frankreich für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
31. Dezember 2006 wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthältdas einheitliche Programmplanungsdokument folgende Angaben:
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
gemeinschaftlichen Strukturfonds und des Mitgliedstaats, diespeziellen quantifizierten Ziele, die Ex-ante-Bewertung der erwar-teten Auswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf denZustand der Umwelt, und Angaben zur Vereinbarkeit der Schwer-punkte mit der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie derBeschäftigungsstrategie Frankreichs.
Das Programm umfasst folgende Schwerpunkte:
1. lokale Kohärenzpläne, Hilfe zur lokalen Selbsthilfe;
2. gesteigerte Attraktivität des gesamten Ziel-2-Gebiets für Unter-
nehmen und Menschen;
3. Förderung, Stärkung und Entwicklung von Wirtschaftsstruktur
und Beschäftigung;
4. technische Hilfe, Information und Publizität;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,
die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Vorschriftenfür staatliche Beihilfen nach Artikel 87 des Vertrags zuüberprüfen;2002D0506—DE—04.07.2002 —000.001—3
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c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und
jedes Jahr Angaben enthält zuder vorgesehenen Beteiligu ng der
einzelnen Fonds sowie Angaben zum Gesamtbetrag der zuschussfä-
higen öffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und der
geschätzten privaten Beiträge in diesem Mitgliedstaat. Die vorgese-hene jährliche Gesamtbeteiligung der Fonds an dem einheitlichenProgrammplanungsdokument ist mit der geltenden finanziellenVorausschau vereinbar;
d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programm-
planungsdokuments, einschließlich der Benennung derVerwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen für dieVerwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments,Angaben zur vorgesehenen Inanspruchnahme von Globalzuschüssen,einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungssysteme, insbeson-
dere der Aufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen
für die Beteiligung der Partner in den Begleitausschüssen;
e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen
betreffend die Transparenz der Geldströme.
(2) Gemäß dem indikativen Finanzierungsplan betragen die Gesamt-kosten der im Hinblick auf die gemeinsame Aktion der Gemeinschaftund des betreffenden Mitgliedstaats ausgewählten Schwerpunkte fürden gesamten Zeitraum 415 317158 EUR; die im Rahmen der Struk-
turfonds erwarteten Finanzbeiträge belaufen sich auf 142315579 EUR.
Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von
147915 579 EUR für den öffentlichen Sektor und von 125086000
EUR für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdar-lehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigenDarlehensinstrumente gedeckt werden.
Artikel 3
(1) Die im Rahmen dieses einheitlichen Programmplanungsdoku-
ments gewährte Gesamtbeteiligung der Strukturfonds beläuft sich auf
142315 579 EUR.
Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung,
einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnen Schwer-punkten des einheitlichen Programmplanungsdokuments, sind imFinanzierungsplan im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
(2) Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung
wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:
EFRE 119588413 EUR,
ESF 22 727166 EUR.
(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die
Gesamtkosten (für die gesamte Förderperiode) bzw. die Strukturfonds-beteiligung an einem bestimmten Schwerpunkt im Einvernehmen mitdem Mitgliedstaat um bis zu 25 % der Gesamtbeteiligung der Struktur-fonds an dem einheitlichen Programmplanungsdokument angepasst
werden. Dieser Prozentsatz kann jedoch überschritten werden, sofern
der Änderungsbetrag 30 Millionen EUR nicht übersteigt und sich derin Absatz 1 genannte Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung nichtändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung greift nicht der Stellungnahme der Kommission zuden staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 desVertrags vor, die bei dieser Intervention eingesetzt werden sollen, vonder Kommission aber noch nicht genehmigt wurden. Die Vorlage desAntrags auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, der Ergän-zung zur Programmplanung oder eines Auszahlungsantrags durch den2002D0506—DE—04.07.2002 —000.001—4
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Mitgliedstaat ersetzt nicht die Notifizierung gemäß Artikel 88 Absatz 3
des Vertrags.
Die Kofinanzierung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87
Absatz 1 des Vertrags durch die Gemeinschaft setzt — sowohl im Falle
von Beihilferegelungen als auch bei Einzelbeihilfen — deren vorherigeGenehmigung durch die Kommission nach Artikel 88 des Vertragsvoraus; davon ausgenommen sind Beihilfen, die unter die De-minimis-Regelung oder eine Freistellungsverordnung fallen, die die Kommissiongemäß der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontalerBeihilfen(
1) erlassen hat. Liegt eine solche Freistellung oder Genehmi-
gung nicht vor, so handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen, die denVerfahrensregeln für staatliche Beihilfen unterliegen und deren Kofi-nanzierung als Unregelmäßigkeit im Sinne der Artikel 38 und 39 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu behandeln ist.
Infolgedessen sind für die Kommission Anträge auf Zwischenzah-
lungen und Schlusszahlungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 für Maßnahmen, die durch neue oder geänderteBeihilfen entsprechend der Definition der Verfahrensregeln für staat-liche Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) kofinanziert
werden, erst dann zulässig, wenn diese Beihilfen der Kommission noti-
fiziert und von dieser formell genehmigt wurden.
Artikel 5
Die Ausgaben sind ab 1. Januar 2000 zuschussfähig.
Der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist der 31.
Dezember 2008. Dieser Termin wird für Ausgaben, die von den beihil-fegewährenden Stellen im Sinne von Artikel 9 Buchstabe l) derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 getätigt werden, bis zum 30. April2009 verlängert.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.2002D0506—DE—04.07.2002 —000.001—5
(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.