2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/2003 DER KOMMISSION
vom 12. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel
III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
(ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 916/2004 der Kommission vom 29. April 2004 L 163 81 30.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1438/2003 DER KOMMISSION
vom 12. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemein-
schaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.
2371/2002 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20.
Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung derFischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (
1),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und
verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität
der Gemeinschaft eng überwacht werden. Kapitel III der Verord-nung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihespezifischer Maßnahmen vor.
(2) Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung(EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten,
sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Para-
meter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) undMaschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücks-ichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung(EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung
der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichenStrukturmaßnahmen im Fischereisektor (
2) genannt sind.
(3) Für jeden Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seinerFlotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mitGeltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapa-
zitäten seiner Flotte festzusetzen.
(4) Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der
Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absatz 4,Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 2 und, aus Gründen derTransparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der
Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der
Gemeinschaftsflotte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angabenfür Fischereifahrzeuge (
3), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3259/94 (4), Rechnung zu tragen, die Ende 2003 abge-
schlossen sein soll.
(5) Es müssen Vorschriften erlassen werden, nach denen zu prüfenist, ob Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Januar 2003 Zuschüssefür Flottenneuzugänge gewähren, der Verpflichtung nach-kommen, ihre Referenzgröße vom 1. Januar 2003 bis zum 1.Januar 2005 um 3 % abzubauen.
(6) Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichteAnträge der Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätszieleim vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV)gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999des Rates (
5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/
2002 (6), sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entschei-2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
(2) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49.
(3) ABl. L 274 vom 25.9.1986, S. 1.
(4) ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11.
(5) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
(6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 25.
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dung 97/413/EG des Rates (1), geändert durch die Entscheidung
2002/70/EG (2), sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen
gegebenenfalls zu berücksichtigen.
(7) Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit dersich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flot-tenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr.2371/2002 steuern.
(8) Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die zwischen dem
1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 nach den damals
geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit der derKommission nach Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG mitge-teilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung eineVerwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung
erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens drei Jahre
nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffendenMitgliedstaats in die Flotte aufgenommen werden.
(9) Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zuschussfähig-keit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung derSicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der
Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforder-lich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren undeine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, währendgleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartigerArbeiten verhindert wird.
(10) Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Haupt-deck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates ohneAuswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierungvon solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassungder Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.
(11) Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die
sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch dieMitgliedstaaten an die Fischereifahrzeugkartei nach klarenRegeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsre-geln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der
übermittelten Daten zu gewährleisten.
(12) Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die
Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapa-zitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.
(13) Der Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur hat zu
den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nicht inner-
halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zum Kapitel
über die Flottenpolitik der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 fest. Ihr2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 77.
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Gegenstand ist die Fangkapazität von Fischereifahrzeugen der Gemein-
schaft mit Ausnahme jener von Schiffen, die
a) ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Anhang III Ziffer 2.2
der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 eingesetzt werden oder die
b) in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags aufgeführten Gebieten
in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens regist-riert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „GT
a“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flotten-
abgänge nach dem 31. Dezember 2002“ ist die Gesamttonnage
der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt,für den GT
tberechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte
verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zurBerechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wertjedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur
Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbauhinaus stillgelegt wurden;
Für die neuen Mitgliedstaaten ist „GT
a“ oder „Gesamttonnage der
öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember2002“ die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai2004 und dem Zeitpunkt, für den GT
tberechnet wird, mit öffentli-
chen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
2. „GTS“ oder „zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“ sinddie nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GT
terfassten
Erhöhungen der Gesamttonnage;
3. „ ∆R(GT-BRT)“oder „Anpassung der globalen MAP-Ziele“ ist die
Anpassung der in den MAP IV vorgegebenen globalen Tonnage-ziele nach abgeschlossener Neuvermessung der Flotte in GTgemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
4. „GT
100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit
mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31.Dezember 2002 gewährt wurde“ ist die Gesamttonnage der Schiffemit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und demZeitpunkt, für den GT
tberechnet wird, in die Flotte aufgenommen
werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden
Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31.Dezember 2002 erging;
Für die neuen Mitgliedstaaten ist „GT
100“ oder „Gesamttonnage der
Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die einöffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährtwurde“ die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, diezwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GT
tberechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für diedie Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats überdie Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;
5. „kW
a“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschus-
sten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ ist die
Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar
2003 und dem Berechnungsdatum für kWtmit öffentlichen
Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufge-führten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für dieMaschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapa-zitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegtwurden;
Für die neuen Mitgliedstaaten ist „kW
a“ oder „Gesamtmaschinen-
leistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31.
Dezember 2002“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, diezwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kW
tmit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
6. „kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von
Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ ist die Gesamtma-schinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischendem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kW
tin die
Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentschei-
dung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des
Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging;
Für die neuen ist Mitgliedstaaten ist „kW100“ oder „Gesamtmaschi-
nenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT,für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschussgewährt wurde“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mitmehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berech-
nungsdatum für kW
tin die Flotte aufgenommen wurden und für
die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaatsüber die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004erging;
7. „GT
t“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar
2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;
8. „ ∆(GT-BRT)“ oder „Ergebnis der Flottenneuvermessung“ ist die
Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität
der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert
nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 2930/86;
9. „kW
t“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar
2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;
10. „Hauptdeck“ ist das „Oberdeck“ im Sinne des internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969;
11. Die neuen Mitgliedstaaten sind die Tschechische Republik,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowe-
nien und die Slowakei.
KAPITEL II
REFERENZGRÖSSEN FÜR FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 3
Festsetzung der Referenzgrößen
Die für jeden Mitgliedstaat zum 1. Januar 2003 festgesetzten Refe-
renzgrößen in Tonnage (GT) und Maschinenleistung (kW) gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind mit Ausnahme
jener für die Gebiete in äußerster Randlage in Anhang I angegeben.
Artikel 4
Überwachung der Referenzgrößen
(1) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des
Artikels 5 die Referenzgröße in Tonnage zu einem beliebigen Zeit-punkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)
t) berechnet, indem die für2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1.
Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:
a) abgezogen wird die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten
Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) die Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneu-
vermessung ( ∆R(GT-BRT)).
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(GT)t= R(GT)03-G Ta+G TS+∆R(GT-BRT)
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Refe-renzgrößen 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31.Dezember 2002 gewährt wurde (GT
100), in Anwendung folgender
Formel:
R(GT)t= R(GT)03-G Ta- 0,35 GT100+G TS+∆R(GT-BRT)
(2) Für jeden Mitgliedstaat wird unbeschadet der Bestimmungen des
Artikels 5 die Referenzgröße in Maschinenleistung zu einem beliebigenZeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)
t) berechnet, indem die für
diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführte Referenzgröße am 1.
Januar 2003 (R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung
der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember2002 (kW
a) angepasst wird.
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(kW)t= R(kW)03-k Wa
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) werden von den im zweiten Unterabsatz aufgeführten Refe-
renzgrößen 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehrals 100 GT abgezogen, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31.Dezember 2002 gewährt wurde (kW
100), in Anwendung folgender
Formel:
R(kW)t= R(kW)03-k Wa- 0,35 kW100
Artikel 5
Flottenerneuerung mit öffentlichen Zuschüssen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für
Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung von
Zuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen in
Tonnage am 1. Januar 2005 (R(GT)05) 97 % oder weniger der für
diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgröße am 1.Januar 2003 zuzüglich
a) der zulässigen Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GT
S);
b) der Anpassung der globalen MAP-Ziele infolge der Flottenneuver-
messung ( ∆R(GT-BRT)).
Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel
berechnet:
R(GT)05≤0,97 R(GT)03+G TS+∆R(GT-BRT)
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 betragen für
Mitgliedstaaten, die nach dem 31. Dezember 2002 die Gewährung vonZuschüssen zur Flottenerneuerung beschließen, die Referenzgrößen inMaschinenleistung am 1. Januar 2005 (R(kW)
05) 97 % oder weniger
der für diesen Mitgliedstaat in Anhang I aufgeführten Referenzgrößeam 1. Januar 2003.2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Die Referenzgrößen am 1. Januar 2005 werden nach folgender Formel
berechnet:
R(kW)05≤0,97 R(kW)03
KAPITEL III
STEUERUNG DER ZU- UND ABGÄNGE
Artikel 6
Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003
Im Sinne von Artikel 7 werden bei der Berechnung der Fangkapazität
am 1. Januar 2003 in Tonnage (GT03) und Maschinenleistung (kW03)
gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einerVerwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, dieim Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und mit der
der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG
mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1.Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestensdrei Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 6a
Fangkapazität der Flotte der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004Im Sinne von Artikel 7a werden bei der Berechnung der Fangkapazität
der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 in Tonnage (GT
04) und
Maschinenleistung (kW04) gemäß Anhang III die Flottenzugänge
berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffendenMitgliedstaats beruhen, die zwischen dem 1. Mai 2001 und dem 30.April 2004 erging, und die spätestens drei Jahre nach dem Datumdieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 7
Überwachung von Zu- und Abgängen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazitätin Tonnage (GT
t) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder niedriger
als die wie folgt berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03) ist:
a) Abgezogen werden
i) die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge
nach dem 31. Dezember 2002 (GTa);
ii) 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit
mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem31. Dezember 2002 gewährt wurde (GT
100);
b) addiert werden
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung ( ∆(GT-BRT)).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel einge-
halten wird:
GTt≤GT03-G Ta- 0,35 GT100+G TS+∆(GT-BRT)
(2) Die Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität
in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder
geringer als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03) ist, die mittels
folgender Abzüge angepasst wird:
a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flotten-
abgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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b) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100
GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002gewährt wurde (kW
100).
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel einge-
halten wird:
kWt≤kW03-k Wa- 0,35 kW100
Artikel 7a
Überwachung von Zu- und Abgängen in den neuen Mitgliedstaaten
(1) Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13
der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapa-
zität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch wie oder
niedriger als die wie folgt berichtigte Fangkapazität am 1. Mai 2004(GT
04) ist:
a) Abgezogen werden:
i) die Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge
nach dem 30. April 2004 (GTa);
ii) 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit
mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem30. April 2004 gewährt wurde (GT
100);
b) addiert werden:
i) die zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii) das Ergebnis der Flottenneuvermessung ( ∆(GT-GRT)).
Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel
eingehalten wird:
GTt≤GT04—G Ta—0,35 GT100+GTS+∆(GT-GRT).
(2) Die neuen Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13
der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapa-zität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch wieoder geringer als die Fangkapazität am 1. Mai 2004 (kW04) ist, diemittels folgender Abzüge angepasst wird:
a) der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flotten-
abgänge nach dem 30. April 2004 (kW
a);
b) 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100
GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 30. April 2004gewährt wurde (kW
100).
Jeder neue Mitgliedstaat gewährleistet, dass die nachstehende Formel
eingehalten wird:
kWt≤kW04—k Wa—0,35 kW100.
KAPITEL IV
ERHÖHUNG DER TONNAGE ZUR VERBESSERUNG DER
SICHERHEIT AN BORD, DER ARBEITSBEDINGUNGEN, DER
HYGIENE UND DER PRODUKTQUALITÄT
Artikel 8
Zulässigkeit von Anträgen auf Erhöhung der Tonnage
Ein Antrag auf Erhöhung der Tonnage eines Schiffes gemäß Artikel 11
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gilt als zulässig, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach
denselben Vorschriften gewährt;
b) das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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c) das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum
der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäßArtikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens
fünf Jahre;
d) die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsar-
beiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, derArbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgen-ommen werden;
e) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer
Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;
f) die unter Buchstabe d) genannten Arbeiten führen nicht zu einer
Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.
Artikel 9
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Erhöhung der
Tonnage und entscheiden über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 8.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jedes Schiff, für das eine Entschei-
dung zur Erhöhung der Tonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 derVerordnung (EG) Nr. 2371/2002 getroffen wurde, eine Akte an. Diese
Akte enthält alle technischen Angaben, auf die sich der Mitgliedstaat
bei der Prüfung des Antrags stützte. Die Mitgliedstaaten gewähren derKommission auf Anfrage umgehend Einblick in diese Akten.
KAPITEL V
DATENERFASSUNG
Artikel 10
Datenerfassung durch den Mitgliedstaat und Datenübertragung an
die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat sammelt Angaben über
a) jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;
b) jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fang-
kapazitäten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens
folgende Daten:
a) interne Nummer und Name des Schiffes;
b) die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;
c) Registrierhafen des Schiffes;
d) Art und Datum des Vorgangs:
i) Abgang (z. B. Abwracken, Ausfuhr, Überführung in einen
anderen Mitgliedstaat, gemischte Gesellschaft, Verwendung zu
anderen Zwecken),
ii) Zugang (z. B. Neubau, Einfuhr, Überführung aus einem anderen
Mitgliedstaat, Übernahme aus anderen Tätigkeitsbereichen) oder
iii) Modernisierung mit der Angabe, ob dies aus Gründen der
Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 2371/2002 geschieht;
e) Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;
f) gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des
Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;
g) im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung
(in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter demHauptdeck.2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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(3) Bis zur Verabschiedung der in Artikel 15 der Verordnung (EG)
Nr. 2371/2002 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen übermittelndie Mitgliedstaaten die Angaben, die über die jetzige Flottenkartei der
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommis-
sion (
1) hinausgehen, auf elektronischem Datenträger.
KAPITEL VI
INFORMATIONSAUSTAUSCH UND JAHRESBERICHT
Artikel 11
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten machen den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission Informationen über die Umsetzung der Gemeinschaftsvor-
schriften zur Flottenpolitik zugänglich, die Folgendes einschließen:
a) nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwen-
dung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b) Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche
Behörden hieran beteiligt sind;
c) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbeson-
dere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichenZuschüssen;
d) gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der
Referenzgrößen;
e) Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den
Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer vonSchiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;
f) Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von
Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil
eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans
sind;
g) sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informa-
tionen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jedes Jahr zum
30. April elektronisch einen Bericht über die Maßnahmen, die er imVorjahr zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischenden Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Daten in der
Flottenkartei der Gemeinschaft und der Angaben in den nach Absatz 1
eingegangenen Berichten eine Zusammenfassung und legt diese vor
dem 31. Juli jeden Jahres dem wissenschaftlich-technischen und wirt-schaftlichen Fischereiausschuss sowie dem nach Artikel 30 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss fürFischerei und Aquakultur vor.
Beide Ausschüsse übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme
spätestens zum 31. Oktober jeden Jahres.
(3) Die Kommission leitet die Zusammenfassung und in der Anlage
hierzu die Berichte der Mitgliedstaaten zusammen mit den Stellung-nahmen der in Absatz 2 genannten Ausschüsse zum 31. Dezemberjeden Jahres an das Europäische Parlament und den Rat weiter.2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 27.
▼B
Artikel 13
Angaben in den Jahresberichten
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 enthalten
mindestens folgende Angaben:
a) eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien:
Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die
mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;
b) Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im
Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserho-lungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen
erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;
c) Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und
der Zielgröße;
d) eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenma-
nagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angabenüber den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischenInstrumente;
e) Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsver-
fahren für das Flottenmanagement.
(2) Die Berichte der Mitgliedstaaten umfassen höchstens zehn
Seiten.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
ANHANG I
REFERENZGRÖSSEN NACH MITGLIEDSTAATEN (1)
MitgliedstaatReferenzgrößen
1. Januar 2003
R(GT) 03 R(kW) 03
Belgien 23 372 67 857
Dänemark 132 706 459 526Deutschland 84 262 175 927Griechenland 119 910 653 497
Spanien (mit Ausnahme der am 31.12.2002 auf den
Kanarischen Inseln registrierten Kapazitäten) (
2)728 344 1 671 739
Frankreich (mit Ausnahme der MAP-IV-Segmentziele
für die französischen überseeischen Departements) (3)230 257 920 969
Irland 86 981 230 226
Italien 229 862 1 338 971
Niederlande 213 139 527 067
Portugal (mit Ausnahme der MAP-IV-Segmentziele
für die Azoren und Madeira) (4)171 502 412 025
Finnland 23 203 216 195
Schweden 51 993 261 028Vereinigtes Königreich 286 120 1 129 194
Insgesamt 2 381 651 8 064 221
(1) Die Referenzgrößen können geändert werden, um darin Schiffe aufzunehmen, die am 31.12.2003 in Betrieb
waren, aber entweder nicht vom MAP IV erfasst oder zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Tabelle nicht in der
Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft eingetragen waren.
(2) Die Referenzgrößen betragen für Spanien inklusive der Kanarischen Inseln 783 113 GT und 1 793 251 kW.
Diese Referenzgrößen können auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung zur Festlegung der Refe-renzgrößen für die Kanarischen Inseln zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. …/2003 des Rates(KOM(2003) 175) geändert werden.
(
3) Die Referenzgrößen betragen für Frankreich inklusive der überseeischen Departements 259 838 GT und
1 164 805 kW.
(4) Die Referenzgrößen betragen für Portugal inklusive der Azoren und Madeiras 194 756 GT und 492 844 kW.2003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG II
BERECHNUNG DER FANGKAPAZITÄT AM 1. JANUAR 2003 IN
TONNAGE (GT03) UND MASCHINENLEISTUNG (kW03)
Im Sinne dieses Anhangs ist
1. „GTFR“ die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemein-
schaft berechnete Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 in Tonnage;
2. „GT1“ die Gesamttonnage der Schiffe, die aufgrund einer Verwaltungsent-
scheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002
erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen Zuschüssen in die
Flotte aufgenommen wurden und für die eine entsprechende Kapazität
zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 ohne öffentliche
Zuschüsse stillgelegt wurde;
3. „GT2“ die Gesamttonnage der Schiffe, die aufgrund einer Verwaltungsent-
scheidung, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002
erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen Zuschüssen in ein
MAP-IV-Segment aufgenommen wurden, dessen Ziele nicht eingehalten
wurden, und für die nach dem 31. Dezember 2002 eine entsprechende
Kapazität ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wird;
4. „GT3“ die Gesamttonnage der Schiffe, die aufgrund einer Verwaltungsent-
scheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002
erging, nach dem 31. Dezember 2002 ohne öffentliche Zuschüsse in die
Flotte aufgenommen wurden und für die zwischen dem 1. Januar 2000 und
dem 31. Dezember 2002 eine entsprechende Kapazität ohne öffentliche
Zuschüsse stillgelegt wurde;
5. „GT4“ die Gesamttonnage der Schiffe, die aufgrund einer Verwaltungsent-
scheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2001
erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen Zuschüssen in ein
MAP-IV-Segment aufgenommen wurden, dessen Ziele nicht eingehalten
wurden, und für die nach dem 31. Dezember 2002 eine entsprechende
Kapazität ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wird;
6. „kWFR“ die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemein-
schaft berechnete Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 in
Maschinenleistung;
7. „kW1“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die aufgrund einer
Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31.
Dezember 2002 erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen
Zuschüssen in die Flotte aufgenommen wurden und für die zwischen dem
1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 eine entsprechende Kapazität
ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wurde;
8. „kW2“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die aufgrund einer
Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30.
Juni 2002 erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen
Zuschüssen in ein MAP-IV-Segment aufgenommen wurden, dessen Ziele
nicht eingehalten wurden, und für die nach dem 31. Dezember 2002 eine
entsprechende Kapazität ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wird;
9. „kW3“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die aufgrund einer
Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31.
Dezember 2002 erging, nach dem 31. Dezember 2002 ohne öffentliche
Zuschüsse in die Flotte aufgenommen wurden und für die zwischen dem 1.
Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 eine entsprechende Kapazität
ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wurde.
10. „kW4“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die aufgrund einer
Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31.
Dezember 2001 erging, nach dem 31. Dezember 2002 mit öffentlichen
Zuschüssen in ein MAP-IV-Segment aufgenommen wurden, dessen Ziele
nicht eingehalten wurden, und für die nach dem 31. Dezember 2002 eine
entsprechende Kapazität ohne öffentliche Zuschüsse stillgelegt wird.
Die Fangkapazität der Flotte in Tonnage GT03und Maschinenleistung kW03gemäß Artikel 6 wird nach folgenden Formeln berechnet:
GT03=G TFR+G T1- 0,35 GT2+G T3- 0,30 GT4
kW03=k WFR+k W1- 0,35 kW2+k W3- 0,30 kW42003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼M1
ANHANG III
BERECHUNG DER FANGKAPAZITÄT DER NEUEN MITGLIED-
STAATEN IN TONNAGE (GT04) UND IN MASCHINENLEISTUNG
(KW04)
Im Sinne dieses Anhangs ist:
1. GTFR:die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemein-
schaft berechnete Fangkapazität der Flotte in Tonnage zum Zeitpunkt des
Beitritts;
2. GT1:die Gesamttonnage der Schiffe, die nach dem 1. Mai 2004 aufgrund
einer Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Mai 2001 und dem 30.
April 2004 erging, in die Flotte aufgenommen wurden;
3. kWFR:die anhand der Angaben in der Fischereifahrzeugkartei der Gemein-
schaft berechnete Fangkapazität der Flotte in Maschinenleistung zum
Zeitpunkt des Beitritts;
4. kW1:die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die nach dem 1. Mai 2004
aufgrund einer Verwaltungsentscheidung, die zwischen dem 1. Mai 2001
und dem 30. April 2004 erging, in die Flotte aufgenommen wurden;
Die Fangkapazität der Flotte in Tonnage GT04und Maschinenleistung kW04gemäß Artikel 6a wird nach folgenden Formeln berechnet:
GT04=G TFR+G T1
kW04=k WFR+k W12003R1438 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14