1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch
(72/461/EWG)
(ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 L 326 17 27.11.1973
►M2Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 L 202 36 24.7.1974
►M3Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 L 172 17 3.7.1975
►M4Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 L 26 81 31.1.1977
►M5Richtlinie 78/54/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 22 20.1.1978
►M6geändert durch die Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar
1979L 29 26 3.2.1979
►M7Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 L 47 1 21.2.1980
►M8Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 L 325 14 1.12.1980
►M9Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 20 8.7.1981
►M10Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 L 378 57 31.12.1982
►M11Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 L 360 44 23.12.1983
►M12Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 L 177 22 4.7.1984
►M13Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 L 339 27 27.12.1984
►M14Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 L 168 41 28.6.1985
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M16Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 L 99 18 11.4.1987
►M17Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 L 34 52 5.2.1987
►M18Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 280 28 3.10.1987
►M19Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 L 395 13 30.12.1989
►M20Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 L 134 45 29.5.1991
►M21Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 L 377 16 31.12.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 25 vom 29.1.1981, S. 26 (80/1099/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1972
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
(72/461/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 1970 (2), wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr durch die derzeitig bestehenden Unterschiede zwischen den
viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Fleisch
behindert wird; zur Beseitigung dieser Unterschiede ist es notwendig,die viehseuchenrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten fürFleisch einander anzugleichen.
Damit insbesondere der Gesundheitszustand der Tiere, von denen das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte frische Fleischstammt, besser festgestellt werden kann, sollte vorgeschrieben werden,
daß Tiere bestimmter Arten während eines festgelegten Zeitraums im
Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein müssen, sofern dasBestimmungsland keine Ausnahme hiervon zugelassen und dies denanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
Damit Viehseuchen nicht durch frisches Fleisch verschleppt werden, ist
das frische Fleisch vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehrauszuschließen, das von Tieren stammt, die aus einem Betrieb odereiner Zone kommen, für die viehseuchenrechtliche Sperrmaßnahmen
gemäß der Gemeinschaftsregelung gelten.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß der Gemeinschaftsregelung
nicht entsprechendes frisches Fleisch nicht mit der in dieser Regelung
vorgesehenen Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen wird.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
in ihrem Hoheitsgebiet Fleisch in Verkehr gebracht wird, das nichtden von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichenVorschriften entspricht; dem Absender oder seinem Bevollmächtigtensollte jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, dieses
Fleisch zurückzusenden, sofern viehseuchenrechtliche Bedenken dem
nicht entgegenstehen.
Dem Absender oder seinem Bevollmächtigten sowie den zuständigen
Behörden des Versandlandes muß eine Begründung für die Sperreoder die Beschränkung gegeben werden, damit die Beteiligten dieBeweggründe für eine solche Maßnahme beurteilen können.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
frisches Fleisch, welches aus einem Mitgliedstaat stammt, in dem eineViehseuche ausgebrochen ist, in ihr Hoheitsgebiet verbracht wird; ein
solches Verbot muß sich je nach Art und Charakter dieser Viehseuche
entweder auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte Hoheitsge-biet des Versandlandes beziehen; beim Auftreten einer ansteckenden1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 2
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 239 vom 30. 10. 1970, S. 42.
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Tierkrankheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeig-
nete Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen; die mit solchenKrankheiten verbundenen Gefahren und die notwendigen Abwehrmaß-
nahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise
beurteilt werden; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im Rahmen desdurch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (
1) eingesetzten
Ständigen Veterinärausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeits-verfahren einzuführen, nach dem die notwendigen Maßnahmen
getroffen werden müssen.
Es wäre angebracht, in dieser Richtlinie den Grundsatz der Nichtdiskri-
minierung herauszustellen und infolgedessen ausdrücklich festzulegen,daß bis zur Anwendung einer genauen Gemeinschaftsregelung für dieEinfuhr aus Drittländern die gegenüber diesen Ländern anzuwendendeneinzelstaatlichen Bestimmungen nicht günstiger sein dürfen als dieBestimmungen, die auf Grund dieser Richtlinie im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit frischem Fleisch, das von Haustieren der
Gattungen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sowie von Einhufern,die als Haustiere gehalten werden, stammt.
(2) Als Fleisch sind alle zum Genuß für Menschen geeignete Teile
dieser Tiere anzusehen.
(3) Als frisch ist Fleisch anzusehen, das einer auf seine Haltbarkeit
einwirkenden Behandlung nicht unterworfen worden ist; als frisch imSinne dieser Richtlinie gilt jedoch auch Fleisch, das einer Kältebehand-
lung unterworfen worden ist.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
b)Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus frisches Fleisch in einen
anderen Mitgliedstaat versandt wird;
c)Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den frisches Fleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat versandt wird.
Artikel 3
Aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darf in das Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats nur frisches Fleisch versandt werden, das
den nachstehenden Bedingungen entspricht:
a) wenn es sich um Fleisch handelt, das von Haustieren der Gattungen
Ziegen und Schafe sowie Einhufern, die als Haustiere gehaltenwerden, stammt, muß es unbeschadet des Artikels 7 von Tierenstammen, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tagevor der Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger
als einundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der
Gemeinschaft gehalten worden sind;
b) es muß von Tieren stammen, die aus einem Betrieb oder aus einer
Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaß-nahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie des
Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindernund Schweinen (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 255 vom 28. 10. 1968, S. 23.
(2) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
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vom 7. Februar 1972 (1), wegen des Auftretens von Maul- und
Klauenseuche, Schweinepest ►M8, vesikulärer
Schweinekrankheit ◄oder Schweinelähmung (Teschener Krank-
heit) gelten, sofern die Tiere zu einer Tierart gehören, die für die
festgestellte Seuche empfänglich ist;
c) es muß in Schlachthöfen gewonnen sein, in denen weder Maul- und
Klauenseuche noch Schweinepest ►M8, vesikuläre
Schweinekrankheit ◄oder Schweinelähmung (Teschener Krank-
heit) festgestellt wurde.
Bei der Feststellung einer dieser Krankheiten sorgen die Mitglied-
staaten dafür, daß das Fleisch von ansteckungsverdächtigen Tieren
sowie kontaminiertes Fleisch vom innergemeinschaftlichen Verkehr
ausgeschlossen wird.
d) Unter Beachtung der Buchstaben a), b) und c), aber in Abweichung
von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31.
Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehördenerteilten Genehmigung die Einfuhr von Drüsen und Organen,einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die phar-mazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen.
Diese Zulassung hängt ferner ab von der Einhaltung der Bestim-
mungen über die Identität des betreffenden Materials, seineVerpackung, die Bedingungen für Transport, Lagerung, Behandlungund Verarbeitung, die Beseitigung von Verpackungs- und Umhül-
lungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um
jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit vonTieren auszuschließen.
e) es unterliegt keinen tiergesundheitlichen Beschränkungsmaßnahmen
gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest (
2).
Artikel 4
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Buchstabe b) darf
frisches Fleisch von Schweinen, Schafen und Ziegen in das Hoheitsge-biet eines anderen Mitgliedstaats nur versandt werden, wenn die Tiere,von denen das Fleisch gewonnen worden ist, aus einem Betrieb des
Versandlandes stammen, für den keine viehseuchenrechtliche Sperre
wegen des Auftretens von Schweinebrucellose oder Ziegenbrucellosebesteht.
Die Sperre nach Satz 1 hat mindestens 6 Wochen von dem Tag an zu
betragen, an dem der letzte Fall amtlich festgestellt worden ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß frisches Fleisch, das
von Tieren gewonnen worden ist, die nicht den Bestimmungen derArtikel 3 und 4 entsprechen, nicht mit der Kennzeichnung der Genuß-
tauglichkeit nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehrmit frischem Fleisch versehen wird.
Artikel 5a
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 darf das dort bezeichnete Fleisch,
sofern es nicht für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch bestimmt ist, nach Anlage I Kapitel IX der Richtlinie1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 12. 2. 1972, S. 95.
(2) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.▼M20
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64/433/EWG gekennzeichnet werden, wenn es unverzüglich mit einer
im Anhang der vorliegenden Richtlinie beschriebenen besonderenKennzeichnung versehen wird.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsgeräte gilt
Anlage I Kapitel IX Nummer 39 der Richtlinie 64/433/EWG entspre-chend.
Dieses Fleisch muß gesondert oder nicht zur gleichen Zeit wie das
Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischemFleisch bestimmt ist, gewonnen, zerlegt, befördert oder gelagertwerden.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allge-
mein einem oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen,
wonach in ihr Hoheitsgebiet auch frisches Fleisch verbracht werdendarf, das in Abweichung von Artikel 3 Buchstabe a) nicht von Tierenstammt, die mindestens während der letzten einundzwanzig Tage vorder Schlachtung oder, wenn es sich um Tiere handelt, die jünger alseinundzwanzig Tage sind, seit ihrer Geburt im Gebiet der Gemein-
schaft gehalten worden sind.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach
Absatz 1, so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommissionunverzüglich hiervon zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz 1 vorgesehenen
Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechendeGenehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
Artikel 8a
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische
Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist,
verbringt kein frisches Schweinefleisch in das Hoheitsgebiet derübrigen Mitgliedstaaten.
Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß
Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des
betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme
schließt nicht aus, daß Artikel 6 angewandt wird, wenn in dem oderden vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fällevon afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.
(2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölfMonaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahrendes Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf denbetreffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieserBeschluß ergangen ist und unbeschadet des ►
M19Artikels 9 der
Richtlinie 89/662/EWG ◄sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür,
daß das Verbringen von frischem Schweinefleisch aus dem Teil desHoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andereMitgliedstaaten unverzüglich verboten wird. Bei der Abgrenzung diesesTeils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 8b Absatz 2
Rechnung zu tragen.
Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder
mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptge-biet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebietsnicht entgegen.1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 5
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Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten
weiterhin als erfüllt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten
der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festge-stellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;
ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterab-
satz 1 beantragt wird, steht epidemiologisch nicht mit demKrankheitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i)in Verbindung.
(3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen
Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 8b
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
8a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen
Schweinepest;
— dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten,
festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiteneinschließlich serologischer Kontrollen;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des
Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel
8a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Besei-
tigung der Schweine der infizierten, befallenen oder
befallsverdächtigen Betriebe;
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungs-
mäßigen und geographischen Grenzen;
— den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;— den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen
Maßnahmen;
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der
Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsge-biets und aus diesem Teil heraus.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschlußdes Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus-
schuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zudiesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von ►
M15vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unter-
breitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 6
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Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren
von frischem Fleisch aus dritten Ländern dürfen die einzelstaatlichenBestimmungen für aus diesen Ländern eingeführtes frisches Fleischnicht günstiger sein als die Bestimmungen nach dieser Richtlinie.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1974 nachzukommen, und setzendie Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Damit Irland und — hinsichtlich Nordirlands — das Vereinigte König-
reich die aufgrund von Artikel 13 für die geltende Sonderregelungdurch die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungenbetreffend die Maul- und Klauenseuche ersetzen können, brauchen siedie erforderlichen Vorschriften jedoch erst spätestens am 30.
September 1985 zu erlassen.
Artikel 13
Irland und das Vereinigte Königreich — für Nordirland — werden
ermächtigt, bis zum ►
M1231. Dezember 1984 ◄für die Frischflei-
scheinfuhr ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen dieEinschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allge-meinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.
Artikel 13a
(1) Die Mitgliedstaaten, die amtlich als schweinepestfrei anerkannt
sind, dürfen die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus einem
anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet nicht behindern, wenn dieses vonSchweinen stammt,
i) die die Bedingungen des ►
M16des Artikels 4b Absatz 1 ◄der
Richtlinie 64/432/EWG erfüllen oder
ii) die nicht geimpft waren und ►C1in amtlich schweinepestfreien
Betrieben ◄in einem aus einem oder mehreren zusammen-
hängenden schweinepestfreien Regionen bestehenden Teil desHoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gehalten und in diesem Teildes Hoheitsgebiets geschlachtet wurden
und im Falle der Anwendung des genannten Artikels 4c Absatz 1
Buchstabe b) und im Falle der vorstehenden Ziffer ii) in einem
Schlachthof, in welchem keine ►
M18im Verlauf der letzten zwölf
Monate gegen Schweinepest ◄geimpften Schweine geschlachtet
worden sind, oder zeitlich oder räumlich von diesen getrenntgeschlachtet wurden, wobei in letzterem Fall ihr Fleisch an gesonderten
Orten gelagert wird.
(2) Der Rat erstellt ►
M18mit qualifizierter Mehrheit ◄auf
Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner
Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii)genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 8 wird dieser Status
von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 7
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Schweinepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unverzüglich in Kenntnis. Derbetreffende Mitgliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Impfung
stattgefunden hat, dreißig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchen-
herdes oder, wenn Impfungen stattgefunden haben, neunzig Tage nachErlöschen des letzten Seuchenherdes auf. Er setzt die Kommission unddie übrigen Mitgliedstaaten vom Ende der Aussetzung in Kenntnis.Verstreichen zwischen der Feststellung des ersten Herdes und des
letzten aufgetretenen Herdes zwei Monate, so teilt der betreffende
Mitgliedstaat dies unverzüglich der Kommission mit. In diesem Fallkann der Entzug der Qualifkation nach dem Verfahren des Artikels 9beschlossen werden.
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem betreffenden Teil des
Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder
— frühestens drei Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds,
wenn keine Impfung vorgenommen wurde,
— frühestens sechs Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds,
wenn Impfungen vorgenommen wurden,
gewährt werden.(3) Der vorliegende Artikel gilt bis zum ►
M211. Juli 1992 ◄.
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1987
einen Bericht über die Entwicklung der Lage — insbesondere in bezugauf den Handelsverkehr — zusammen mit entsprechenden Vorschlägenhinsichtlich der Schweinepest.
Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am ►
M1831.
Dezember 1991 ◄.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 15
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG (1) zur Regelung vete-
rinärrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel imHinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt finden Anwendung, insbe-sondere betreffend die Ursprungskontrollen, die Organisation der vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und das
weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.▼B
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ANHANG
Kennzeichnung für Fleisch, das für andere Verwendungszwecke als den
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch bestimmt ist
1. Die Kennzeichnung ist mit dem ovalen Stempel nach Anlage I Kapitel IX
Nummer 40 der Richtlinie 64/433/EWG in der Weise vorzunehmen, daß
dieser mit einem schrägliegenden Kreuz, bestehend aus zwei senkrecht zuein-
ander verlaufenden Linien, so überstempelt wird, daß der Schnittpunkt des
Kreuzes im Mittelpunkt des Stempels liegt und die Angaben des Stempels
lesbar bleiben.
2. Die in Nummer 1 genannten Stempelaufdrucke können auch mit einem
einzigen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe angebracht
werden; der Stempel muß folgende deutlich lesbare Angaben enthalten:
— im oberen Teil in Großbuchstaben den Namen des Versandlandes;
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Schlach-
thofes;
— im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen: EWG — CEE — EØF
— EEC — EEG;
— zwei senkrecht zueinander und schräg durch den Stempel verlaufende
Linien, deren Schnittpunkt in der Stempelmitte liegt, so daß die Angaben
lesbar sind.
Die Buchstaben müssen 0,8 cm und die Ziffern 1 cm hoch sein.Der Stempel kann darüber hinaus einen Hinweis enthalten, aufgrund dessen
sich ermitteln läßt, welcher Tierarzt das Fleisch untersucht hat.1972L0461 — DE — 19.11.1992 — 021.001 — 9