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►B RICHTLINIE 92/81/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
(ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 390 124 31.12.1992
►M2Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
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RICHTLINIE 92/81/EWG DES RATES
vom 19. Oktober 1992
zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mine-
ralöle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 92/12/EWG (
4) enthält Bestimmungen über das allge-
meine System für verbrauchsteuerpflichtige Waren.
Die Richtlinie 92/82/EWG (5) enthält Bestimmungen über die Mindest-
sätze der Verbrauchsteuern auf bestimmte Mineralöle.
Für das ordungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es wichtig,
daß gemeinsame Definitionen für alle Mineralölerzeugnisse festgelegtwerden, die dem allgemeinen Verbrauchsteuerüberwachungssystemunterliegen.
Es ist zweckmäßig, diese Definitionen auf die zum Zeitpunkt des
Erlasses dieser Richtlinie geltende Kombinierte Nomenklatur zu stützen.
Es müssen bestimmte obligatorische Befreiungen auf Gemeinschafts-
ebene festgelegt werden.
Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt
werden, fakultativ bestimmte andere Befreiungen oder Ermäßigungen inihrem Hoheitsgebiet anzuwenden, sofern dies nicht zu Wettbewerbsver-zerrungen führt.
Es ist ein Verfahren zur Genehmigung der Einführung weiterer Befrei-
ungen oder Ermäßigungen vorzusehen.
Es ist ein Verfahren für die Überprüfung aller Befreiungen oder Ermä-
ßigungen gemäß dieser Richtlinie vorzusehen, um zu überwachen, obsie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes auf Dauervereinbar sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
I.Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie eine
harmonisierte Verbrauchsteuer auf Mineralöle.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen ihre Steuersätze nach Maßgabe der
Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze fürMineralöle fest.
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 289.
(3) ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1991, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.
(5) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts
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Artikel 2
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(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle:
a) die Erzeugnisse des KN-Codes 2706;b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50,
2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19;
c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2709;d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710;e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711, einschließlich chemisch reines
Methan und Propan, jedoch mit Ausnahme von Erdgas;
f) die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10, 2712 20 00, 2712 90 31,
2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90 90;
g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2715;h) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901;i) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20,
2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44;
j) die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 00 und 3403 19;k) die Erzeugnisse des KN-Codes 3811;l) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817.
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(2) Die Mineralöle unterliegen, soweit für sie in der Richtlinie 92/82/EWG keine Steuersätze festgelegt sind, der Verbrauchsteuer, falls siezum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind oder als solcherzum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden. Der jeweilige Steuer-satz wird entsprechend dem Verwendungszweck in Höhe des Satzes füreinen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff festgesetzt.
(3) Außer den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind
alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungs-mittel von Kraftstoff bestimmten oder als solche zum Verkauf angebo-tenen oder verwendeten Erzeugnisse als Kraftstoff zu besteuern.Sonstige Kohlenwasserstoffe, mit Ausnahme von Steinkohle, Braun-kohle, Torf oder anderen vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffenoder Erdgas, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind oder alssolcher zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden, werden mitdem Satz eines gleichwertigen Mineralöls besteuert.
Auf Steinkohle, Braunkohle, Torf oder andere vergleichbare feste
Kohlenwasserstoffe oder Erdgas kann jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 3der Richtlinie 92/12/EWG eine Steuer erhoben werden.
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(4) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Codes der KombiniertenNomenklatur beziehen sich auf die am 1. Oktober 1994 geltendeFassung der Kombinierten Nomenklatur.
Artikel 2a:
(1) Nur die folgenden Mineralöle unterliegen der Kontrolle und dem
Beförderungsverfahren nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG:
a) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30 und
2707 50;
b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 11 bis 2710 00 78; die
Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 21, 2710 00 25 und 2710 00 59jedoch nur, soweit sie als lose Ware befördert werden;
c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711 (mit Ausnahme der Erzeugnisse
der KN-Codes 2711 11 00 und 2711 21 00);
d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901 10;
e) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 20, 2902 30, 2902 41 00,
2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44.
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(2) Wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß andere als die in Absatz 1
genannten Mineralöle als Heizöl oder Kraftstoff verwendet werden, zueiner Verwendung als solche bestimmt sind oder zum Verkauf ange-boten werden oder sonstwie mit einer Steuerhinterziehung, Steuerver-meidung oder einem Steuermißbrauch zusammenhängen, teilt er diesder Kommission unverzüglich mit. Die Kommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mittei-lung. Eine Entscheidung, ob die fraglichen Erzeugnisse der Kontrolleund dem Beförderungsverfahren nach der Richtlinie 92/12/EWG unter-worfen werden sollen, ergeht nach dem Verfahren des Artikels 24 derRichtlinie 92/12/EWG.“
(3) Die Mitgliedstaaten können einige oder alle der obengenannten
Erzeugnisse, soweit sie nicht durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWGerfaßt sind, im Wege der bilateralen Vereinbarung ganz oder teilweisevon den Kontrollmaßnahmen der Richtlinie 92/12/EWG befreien. DieseVereinbarung betreffen nicht diejenigen Mitgliedstaaten, die keineVertragsparteien sind. Alle bilateralen Vereinbarungen sind derKommission mitzuteilen, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaatendavon unterrichtet.
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II.Festsetzung der Verbrauchsteuer
Artikel 3
(1) In jedem Mitgliedstaat unterliegen Mineralöle einer spezifischen
Verbrauchsteuer, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einerTemperatur von 15 °C errechnet. Für die in Artikel 2 Absatz 1 aufge-
führten Erzeugnisse, die als schweres Heizöl verwendet werden, sowiefür Flüssiggas und Methan errechnet sich die spezifische Steuer jedochje 1 000 kg des Erzeugnisses.
(2) Die Mitgliedstaaten können die spezifische Verbrauchsteuer für
schweres Heizöl, Flüssiggas und Methan auf einer anderen Grundlageberechnen als in Absatz 1 vorgesehen ist. In diesem Fall führen sie dieBerechnung nach anteiligen Mengen durch.
Artikel 4
(1) Über die allgemeinen Vorschriften zur Definition des Steuertat-
bestandes und die Vorschriften für die Entrichtung der Verbrauchsteuergemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus wird die Verbrauchsteuer aufMineralöle ferner fällig bei Eintritt eines Steuertatbestandes gemäßArtikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß die Verbrauch-
steuer auf Mineralöle fällig wird, wenn festgestellt wird, daß eineVoraussetzung für den Endverbrauch, die in den einzelstaatlichenRechtsvorschriften für die Gewährung eines ermäßigten Verbrauchsteu-ersatzes oder einer Steuerbefreiung vorgesehen ist, nicht oder nichtmehr erfüllt wird.
(3) Der Verbrauch von Mineralölen innerhalb des Betriebsgeländes
eines Mineralölherstellungsbetriebs gilt nicht als den Steueranspruchbegründender Steuertatbestand, sofern der Verbrauch zu Herstellungs-zwecken dient.
Dient der Verbrauch jedoch herstellungsfremden Zwecken und insbe-
sondere zum Antrieb von Fahrzeugen, so gilt dies als ein den Steueran-spruch begründender Steuertatbestand.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 6 gilt als Mineralölherstellungsbetrieb
jeder Betrieb, in dem die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissehergestellt oder einem der in der zusätzlichen Vorschrift 4 zu Kapitel 27der Kombinierten Nomenklatur genannten besonderen Verfahren unter-zogen werden.
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(2) Unbeschadet der Vorschriften für die Beförderung gemäß derRichtlinie 92/12/EWG steht es den Mitgliedstaaten frei, Betriebe, indenen nur Mineralöle hergestellt werden, für die in der Richtlinie 92/82/EWG kein Steuersatz festgelegt ist, nicht als „Mineralölherstellungs-betriebe“ einzustufen.
Artikel 6
Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als „Mineralölherstellung“ anzu-
sehen:
a) die Vorgänge, bei denen als Nebenprodukt kleinere Mengen von
Mineralölen anfallen;
b) die Vorgänge, durch die der Verwender eines Mineralöls dessen
Wiederverwendung in seinem eigenen Unternehmen ermöglicht,sofern der Betrag der für dieses Mineralöl bereits entrichtetenVerbrauchsteuer nicht geringer ist als der Verbrauchsteuerbetrag, derzu entrichten wäre, wenn das wiederverwendete Mineralöl erneut derBesteuerung unterliegen würde;
c) das bloße Mischen von Mineralölen untereinander oder mit anderen
Stoffen außerhalb eines Mineralölherstellungsbetriebs oder einesZollagers, sofern
i) die Verbrauchsteuer für die Bestandteile vorher entrichtet worden
ist und
ii) der entrichtete Betrag nicht niedriger ist als der Verbrauchsteuer-
betrag, mit dem das Gemisch belastet würde.
Die erste Voraussetzung braucht nicht erfüllt zu sein, wenn für das
Gemisch bei einer bestimmten Verwendung Steuerbefreiung gewährtwird.
Artikel 7
Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze der Verbrauchsteuer
kann für Lagerbestände von bereits zum Verbrauch abgegebenen Mine-ralölen die Verbrauchsteuer erhöht oder gesenkt werden.
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Artikel 7a:
Für verunreinigte oder versehentlich vermischte Mineralöle, die zur
Aufarbeitung an ein Steuerlager zurückgegeben werden, können dieMitgliedstaaten die bereits gezahlte Verbrauchsteuer erstatten.
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Artikel 8
(1) Über die allgemeinen Vorschriften über die steuerbefreite
Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richt-linie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvor-schriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, diesie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcherBefreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und-vermeidung oder Mißbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnissevon der harmonisierten Verbrauchsteuer:
a) nicht als Kraftstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendete
Mineralöle;
b) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt
mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt.
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der „privaten nichtgewerblichen
Luftfahrt“ zu verstehen, daß das Luftfahrzeug von seinem Eigen-tümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründennutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andereals kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltlicheBeförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltlicheErbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zweckegenutzt wird.
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Die Mitgliedstaaten können diese Steuerbefreiung auf Lieferungen
von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 00 51) beschränken;
c) Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die Schiff-
fahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft (einschließlichFischerei); hiervon ausgenommen ist die Verwendung für die privatenichtgewerbliche Schiffahrt.
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der „privaten nichtgewerblichen
Schiffahrt“ zu verstehen, daß das Wasserfahrzeug von seinem Eigen-tümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründennutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andereals kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltlicheBeförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltlicheErbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zweckegenutzt wird;
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d) im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen
eingeblasene Mineralöle, die als Zusatz zu dem als Hauptbrennstoffverwendeten Koks eingesetzt werden.
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(2)►M2Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können
die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefrei-ungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle oder andere wiediese eingesetzte Erzeugnisse gewähren, welche unter Steueraufsichtverwendet werden ◄:
a) bei der Elektrizitätserzeugung und in Anlagen der Kraft-Wärme-
Kopplung;
b) für die Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme der
privaten nichtgewerblichen Schiffahrt;
c) im Bereich des Personen- und Güterstransports im Eisenbahnver-
kehr;
d) bei Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltverträgli-
cherer Produkte und insbesondere in bezug auf Kraftstoffe auserneuerbaren Rohstoffen;
e) bei der Herstellung, Entwicklung, Prüfung und Wartung von Luft-
fahrzeugen und Schiffen;
f) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der
Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei;
g) beim Ausbaggern von Schiffahrtsstraßen und Häfen.
(3) Bei allen oder bestimmten der nachstehend genannten Verwen-
dungsarten in Industrie und Gewerbe kann von den Mitgliedstaatenferner ein ermäßigter Steuersatz gewährt werden für Gasölkraftstoffund/oder Flüssiggas und/oder Methan und/oder Kerosin, die unter Steu-eraufsicht verwendet werden, sofern der Mindestsatz, der in der Richt-linie 92/82/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze fürMineralöle festgelegt ist, nicht unterschritten wird:
a) ortsfeste Motoren;
b) Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch-
und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden;
c) Fahrzeuge, die bestimmungsgemäß abseits von Straßen eingesetzt
werden oder die über keine Genehmigung für die überwiegendeVerwendung auf öffentlichen Straßen verfügen.
(4) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen
Mitgliedstaat ermächtigen, weitere Steuerbefreiungen oder Ermäßi-gungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Mitgliedstaaten, die eine solche Maßnahme einzuführen beabsichtigen,
setzen die Kommission hiervon in Kenntnis und übermitteln ihr alleeinschlägigen oder erforderlichen Informationen. Die Kommissionunterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über dievorgeschlagene Maßnahme.
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Die vorgeschlagene Steuerbefreiung oder Ermäßigung gilt als vom Ratgenehmigt, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der in Unterabsatz2 genannten Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten weder dieKommission noch ein Mitgliedstaat beantragt hat, daß der Rat mitdieser Frage befaßt wird.
(5) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in Absatz 4
genannten Befreiungen oder Ermäßigungen — insbesondere unter demAspekt des fairen Wettbewerbs, wegen einer Verzerrung des Funktio-nierens des Binnenmarktes oder aufgrund der Umweltschutzpolitik derGemeinschaft — nicht länger aufrechterhalten werden können, so unter-breitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. Der Rat beschließteinstimmig über diese Vorschläge.
(6) Der Rat prüft auf jeden Fall bis zum 31. Dezember 1996 auf der
Grundlage eines Berichts der Kommission die vorgenannten Befrei-ungen oder Ermäßigungen und entscheidet auf Vorschlag der Kommis-sion nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig darüber,ob sie ganz oder teilweise aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten sind.
(7) Der Rat prüft bis zum 31. Dezember 1997 auf der Grundlage
eines Berichts der Kommission die Befreiungen gemäß Absatz 1 Buch-stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b), wobei er den durch diese Trans-portmittel verursachten externen Kosten und den Auswirkungen auf dieUmwelt Rechnung trägt, und befindet auf Vorschlag der Kommissionüber eine etwaige Streichung oder Änderung dieser Befreiungen.
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(8) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die in diesem Artikelgenannten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Wegeeiner Verbrauchsteuerrückzahlung zu verwirklichen.
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Artikel 8a
(1) In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats überge-
führte Mineralöle, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugenenthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind sowie inContainern zum Zwecke einer spezifischen Verwendungenthalten undfür diese Container bestimmt sind und deren Funktionieren während derBeförderung dienen, sind in den anderen Mitgliedstaaten von derVerbrauchsteuer befreit.
(2) Für die Anwendung des Artikels gelten als:
„Hauptbehälter“:
— die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest
eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treib-stoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für dasFunktionieren der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während desTransports ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die
unmittelbar mit Gas betrieben werden können, sowie die Behälterfür sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge gegebenenfallsausgerüstet sind;
— die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten
Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für dasFunktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen von Spezial-containern während des Transports ermöglichen.
„Spezialcontainer“: alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für
Systeme der Kühlung, Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung oderfür andere Systeme geeignet sind.
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III.Kontrolle
Artikel 9
Bis zum 31. Dezember 1992 legt der Rat auf Vorschlag der Kommis-
sion einstimmig Gemeinschaftsvorschriften für die Färbung und Kenn-
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zeichnung der Mineralöle fest, die als Heizstoff oder als KraftstoffGegenstand einer Verbrauchsteuerbefreiung oder -ermäßigung sind.
IV.Schlußbestimmungen
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.