2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 1
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►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. April 2001
über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem
(►C1 TARGET ◄)
(EZB/2001/3)
(2001/401/EG)
(ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 72)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 34 (EZB/2001/401)
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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. April 2001
über ein transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-
Zahlungsverkehrssystem ( ►C1 TARGET ◄)
(EZB/2001/3)
(2001/401/EG)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 105Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich, und auf die Artikel 3.1,12.1, 14.3, 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als
„Satzung“ bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des
Vertrages und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzungobliegt es dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB),
die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen.
(2)Gemäß Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des
Vertrages und Artikel 3.1 vierter Gedankenstrich der Satzungsind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalenZentralbanken (NZBen) befugt, das reibungslose Funktionierender Zahlungssysteme zu fördern.
(3)Gemäß Artikel 22 der Satzung wird der EZB und den NZBendie Aufgabe übertragen, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen,
um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssy-
steme innerhalb der Gemeinschaft und im Verkehr mit drittenLändern zu gewährleisten.
(4)Die Verwirklichung einer einheitlichen Geldpolitik erfordert es,die Zahlungsverkehrssysteme in der Weise zu gestalten, dassgeldpolitische Geschäfte zwischendenNZBenun d denKreditin -
stituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und
die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebietgefördert wird.
(5)Solche Zielsetzungen rechtfertigen die Gestaltung einesZahlungsverkehrssystems mit einem hohen Sicherheitsstandard,sehr kurzen Verarbeitungszeiten und kostengünstiger Abwick-lung.
(6)►C1TARGET ◄wird innerhalb eines seit des Beginns der
dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
gültigen Rechtsrahmens geregelt. Diese Leitlinie tritt an dieStelle der Leitlinie EZB/2000/9 vom 3. Oktober 2000 über einTranseuropäisches Automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem ( ►
C1TARGET ◄).
(7)Diese Leitlinie wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Politik
zur Verbesserung der Transparenz durch amtliche Veröffentli-
chung von Rechtsinstrumenten der EZB zugänglich gemacht.Einige zusätzliche ESZB-Regelungen zu sicherheitstechnischen,finanziellen und sonstigen betrieblichen oder internen Fragendes ESZB sind in dieser Leitlinie nicht enthalten.
(8)Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitli-nien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 2
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HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten
Begriffe wie folgt zu verstehen:
— „nationale RTGS-Systeme“: Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssy-
steme, die in Anhang I zu dieser Leitlinie als Bestandteile von►
C1TARGET ◄ausgewiesensin d;
— „EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus“: das Zahlungsverkehrssy-
stem, das innerhalb der EZB eingerichtet und mit►
C1TARGET ◄verknüpft ist, um i) Zahlungen zwischen
Konten bei der EZB und ii) Zahlungen über ►C1TARGET ◄
zwischen Konten bei der EZB und bei den NZBen auszuführen;
— „Interlinking-System“: die technischen Infrastrukturen, Funktiona-
litäten und Verfahren, die in jedem nationalen RTGS-System unddem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB eingerichtet sind
bzw. Anpassungen derselben darstellen, zur Abwicklung grenzübe-
rschreitender Zahlungen über ►
C1TARGET ◄;
— „Teilnehmer“: die Stellen, die über einen direkten Zugang zu einem
nationalen RTGS-System verfügen und bei der betreffenden NZB
oder, im Falle des EZB-Zahlungsmechanismus, bei der EZB, ein
RTGS-Konto führen. Zu den Teilnehmern gehören auch die betref-fenden NZBen bzw. die EZB, entweder als Abwicklungsstelle oderin anderer Eigenschaft;
— „teilnehmende Mitgliedstaaten“: die Mitgliedstaaten, die die
einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
— „NZBen“: die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die
einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben;
— „Eurosystem“: die EZB und die nationalen Zentralbanken der
Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag
eingeführt haben;
— „Netzwerkdiensteanbieter“: das Unternehmen, das von der EZB mit
der Bereitstellung von EDV-gestützten Netzwerkanschlüssen für das
Interlinking-System beauftragt wurde;
— „Inter-NZB-Konten“: die Verrechnungskonten, die jede NZB und
die EZB in ihren Büchern füreinander zur Durchführung grenzübe-
rschreitender ►
C1TARGET ◄-Zahlungen einrichten. Jedes
dieser Inter-NZB-Konten wird für die EZB oder die NZB, auf derenNamendas Kon to lautet, geführt;
— „inländische Zahlungen“: Zahlungen, die innerhalb eines nationalen
RTGS-Systems oder innerhalb des EZB-Zahlungsverkehrsmecha-
nismus ausgeführt wurden bzw. auszuführen sind;
— „grenzüberschreitende Zahlungen“: Zahlungen, die zwischen zwei
nationalen RTGS-Systemen oder zwischen einem nationalen
RTGS-System und dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus ausge-führt wurdenbzw. auszuführensin d;
— „RTGS-Bestimmungen“: die Vorschriften und/oder vertraglichen
Bestimmungen, die für ein nationales RTGS-System gelten;
— „RTGS-Konto“: ein Konto (oder — soweit dies nach den
einschlägigen RTGS-Bestimmungen zulässig ist — eine Gruppe
konsolidierter Konten, vorausgesetzt, dass alle Kontoinhaber bei
Nichterfüllung gesamtschuldnerisch gegenüber dem RTGS-Systemhaften), das bei einer NZB oder der EZB im Namen eines Teilneh-mers zur Abwicklung inländischer und/oder grenzüberschreitenderZahlungen eingerichtet wird;
— „Zahlungsauftrag“: eine von einem Teilnehmer gemäß den
geltenden RTGS-Bestimmungen gegebene Anweisung, einemempfangenden Teilnehmer, beispielsweise einer NZB oder derEZB, einen Geldbetrag durch Verbuchung auf einem RTGS-Konto
zur Verfügung zu stellen;
— „sendender Teilnehmer“: der Teilnehmer, der durch Erteilung eines
Zahlungsauftrages eine Zahlung veranlasst hat;2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 3
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— „sendende NZB/EZB“: die EZB oder NZB, bei der der sendende
Teilnehmer sein RTGS-Konto führt;
— „empfangender Teilnehmer“: der vom sendenden Teilnehmer
benannte Teilnehmer, auf dessen RTGS-Konto der im Zahlungsauf-
trag ausgewiesene Geldbetrag gutgeschrieben wird;
— „empfangende NZB/EZB“: die EZB oder NZB, bei der der
empfangende Teilnehmer sein RTGS-Konto unterhält;
— „EWR“: der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne des Abkom-
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, geschlossen am 2.Mai 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrenMitgliedstaaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihan-delsassoziation, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 17.
März 1993 zum Abkommenüber denEuropäischenWirtschafts-
raum;
— „Fernzugangsteilnehmer“: ein in einem EWR-Land niedergelas-
senes Institut, das unmittelbar an einem nationalen RTGS-Systemeines (anderen) EU-Mitgliedstaates („Aufnahmemitgliedstaat“) teil-nimmt und zu diesem Zweck bei der NZB desAufnahmemitgliedstaates in eigenem Namen ein auf Euro lautendes
RTGS-Konto führt, ohne jedoch zwangsläufig im Aufnahmemit-
gliedstaat eine Zweigstelle errichtet zu haben;
— „indirekter Teilnehmer“: ein Institut ohne eigenes RTGS-Konto, das
jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird unddessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über►
C1TARGET ◄erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen
eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilneh-
mers im Sinne des vierten Gedankenstriches, der sich zur
Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat, abgewik-kelt;
— „Innertageskredit“: die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von
weniger als einem Geschäftstag;
— „ständige Fazilitäten“: die vom Eurosystem angebotene Spitzenrefi-
nanzierungsfazilität und Einlagefazilität;
— „Spitzenrefinanzierungssatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für
die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems geltende Zins-satz;
— „Einlagesatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für die Einlagefazi-
lität des Eurosystems geltende Zinssatz;
— „Hauptrefinanzierungssatz“: der zu dem jeweiligen Zeitpunkt für
das letzte Hauptrefinanzierungsgeschäft des Eurosystems geltende
marginale Zinssatz. Der marginale Zinssatz ist der Zinssatz, beidem das gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erre-icht wird;
— „Korrespondenz-Zentralbankmodell“: das vom ESZB geschaffene
Korrespondenz-Zentralbankmodell für die grenzüberschreitendeNutzung von Sicherheiten;
— „Verfahren zur Sperrung von Beträgen“: das Verfahren, mit dem
Guthaben oder verfügbare Kredite gekennzeichnet und für alle
anderen Transaktionen oder Zwecke als die Ausführung des
erteilten Zahlungsauftrages gesperrt werden, um sicherzustellen,dass die gekennzeichneten Guthaben bzw. verfügbaren Kredite zurAusführung des Zahlungsauftrages verwendet werden. Die Kenn-zeichnung der Guthaben bzw. verfügbaren Kredite wird in dieser
Leitlinie als „Verfügungssperre“ bezeichnet;
— „Endgültigkeit“ bzw. „endgültig“: die Abwicklung eines Zahlungs-
auftrages kann von der sendenden NZB/EZB, vom sendenden
Teilnehmer oder einem Dritten nicht widerrufen, rückgängiggemacht oder angefochten werden, nicht einmal im Fall der Eröff-nung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer.Vorstehendes gilt nicht bei Mängeln des zugrunde liegenden
Geschäfts oder Zahlungsauftrages bzw. der zugrunde liegenden
Geschäfte oder Zahlungsaufträge, die sich aus Straftaten odersonstigen betrügerischen Handlungen (wobei zu den betrügerischenHandlungen im Fall der Insolvenz auch Gläubigerbegünstigungbzw. -Benachteiligung sowie die Vornahme von Geschäften unterWert während der Anfechtungsfristen gehören) — sofern dies nach2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 4
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Einzelfallprüfung durch ein zuständiges Gericht oder ein anderes,
zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständiges Organ festge-stellt wurde — oder aus Irrtümernergeben ;
— „Störung eines nationalen RTGS-Systems“ bzw. „ ►
C1TARGET
◄-Störung“ bzw. „Störung“: die technischen Schwierigkeiten,
Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der
EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerk-anschlüsse des Interlinking-Systems oder alle sonstigen, mit einemnationalen RTGS-System oder dem EZB-Zahlungsverkehrsmecha-nismus oder dem Interlinking-System zusammenhängenden
Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung
vonZahlun gsaufträgenüber ►
C1TARGET ◄führen. Von dieser
Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung gleich-zeitig inmehrerenRTGS-Systemenauftritt, beispielsweise aufgrun deines durch den Netzwerkdiensteanbieter verursachten Ausfalls;
—„►
C1TARGET ◄-Ausgleichsregelung“ bzw. „Ausgleichsrege-
lung“ bzw. „Regelung“: die bei einer ►C1TARGET ◄-Störung
geltende Ausgleichsregelung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h).
(2) Die Anhänge dieser Leitlinie können vom EZB-Rat geändert
werden. Der EZB-Rat kann ferner zusätzliche Dokumente, die unter
anderem technische Bestimmungen und Spezifikationen für
►C1TARGET ◄enthalten, verabschieden. Solche Änderungen und
zusätzlichen Dokumente treten zu einem vom EZB-Rat festgelegtenZeitpunkt nach Übermittlung an die NZBen als integraler Bestandteildieser Leitlinie in Kraft.
Artikel 2
Beschreibung von ►
C1 TARGET ◄
(1) Das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-
Zahlungsverkehrssystem ist das Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssy-stem für denEuro. ►
C1TARGET ◄besteht aus den nationalen
RTGS-Systemen, dem Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB sowiedem Interlinking-System und wurde durch die Leitlinie EZB/1998/
NP13 vom 16. November 1998 über ►
C1TARGET ◄, inihrer
geänderten Fassung, die aufgehoben und durch die Leitlinie EZB/2000/NP9 ersetzt wurde, geschaffen. ►
C1TARGET ◄wird künftig
durch die Bestimmungen dieser Leitlinie geregelt.
(2) Den RTGS-Systemen der EU-Mitgliedstaaten, die zu Beginn der
dritten Stufe der WWU Mitglieder der EU waren, aber die einheitlicheWährung noch nicht eingeführt haben, wird der Anschluss an
►
C1TARGET ◄gestattet, soweit die betreffenden RTGS-Systeme
den gemeinsamen Mindestanforderungen im Sinne von Artikel 3entsprechen und den Euro als ausländische Währung neben ihren natio-nalen Währungen verarbeiten können. Voraussetzung für denAnschluss an ►
C1TARGET ◄ist eine Vereinbarung, in der sich
die betreffenden nationalen Zentralbanken bereit erklären, die in dieser
Leitlinie genannten Bestimmungen und Verfahren für►
C1TARGET ◄einzuhalten (gegebenenfalls mit Spezifikationen
und Abänderungen, die in der genannten Vereinbarung enthalten sind).
Artikel 3
Gemeinsame Mindestanforderungen der nationalen RTGS-Systeme
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System den nachste-
hend aufgeführten Anforderungen entspricht.
a) Zugangsvoraussetzungen
1. Nur der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 20. März 2000 über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(
1),2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1.
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die im EWR niedergelassen sind, werden als Teilnehmer eines
nationalen RTGS-Systems zugelassen. Ausnahmsweise und unbe-schadet von Artikel 7 Absatz 1 dieser Leitlinie können nach
Genehmigung durch die entsprechende NZB auch die folgenden
Stellen als Teilnehmer an einem nationalen RTGS-System zuge-lassenwerden :
i) am Geldmarkt aktive Stellen von Zentral- oder Regionalre-
gierungen der Mitgliedstaaten;
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten,
die zur Führung von Konten für Kunden berechtigt sind. ImRahmen dieser Leitlinie ist „öffentlicher Sektor“ im Sinnevon Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates
vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestim-
mungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote zuverstehen(
1);
iii) im EWR niedergelassene Wertpapierfirmen im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom
10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(2), die von
einer anerkannten zuständigen Behörde, die nach den Bestim-mungen der genannten Richtlinie des Rates als solchebenannt wurde, zugelassen und beaufsichtigt werden (mitAusnahme der Institute im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der
genannten Richtlinie), sofern die betreffende Wertpapierfirma
zur Ausübung der in Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b), inden Nummern 2 oder 4 des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates aufgeführtenTätigkeitenbefugt ist;
iv) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten
und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
2. Die Voraussetzungen für den Zugang zu einem nationalen
RTGS-System und das damit zusammenhängende Prüfungsver-fahren werden in den betreffenden RTGS-Bestimmungenfestgelegt und Interessenten bekannt gegeben. Neben den inArtikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 genannten Voraussetzungenkönnen die nationalen Zugangsvoraussetzungen unter anderem
Folgendes vorsehen:
— ausreichende Finanzkraft,
— voraussichtliche Mindestanzahl von Transaktionen,— Erhebung einer Zugangsgebühr,
— rechtliche, technische und betriebliche Angelegenheiten.
Darüber hinaus sehen die RTGS-Bestimmungen vor, dass Rechts-
gutachten, die aufgrund des harmonisierten Referenzrahmens fürRechtsgutachtendes Eurosystems erstellt sin d, inBezug aufAntragsteller eingeholt werden und der betreffenden NZB zur
Prüfung vorgelegt werden, entsprechend den Vorgaben des
EZB-Rates. Der Referenzrahmen für Rechtsgutachten wird Inter-essenten von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt.
3. Teilnehmer eines nationalen RTGS-Systems im Sinne von
Artikel 3 Buchstabe a) in den Nummern 1 und 2 haben Zugang
zu den Fazilitäten für grenzüberschreitende Zahlungen von
►
C1TARGET ◄.
4. Die RTGS-Bestimmungen sehen die Gründe und Verfahren für
den Ausschluss von einem Teilnehmer aus dem betreffendennationalen RTGS-System vor. Die Gründe für den vorläufigen
oder endgültigen Ausschluss von einem Teilnehmer aus einem
nationalen RTGS-System sollten alle Sachverhalte erfassen, dieein Systemrisiko mit sich bringen oder sonstige schwerwiegendeoperative Probleme verursachen, unter anderem:
i) die Eröffnung oder das Bevorstehen der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer;2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.
(2) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
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ii) der Verstoß gegen die einschlägigen RTGS-Bestimmungen
durch einen Teilnehmer;
iii) eine oder mehrere Zugangsvoraussetzung(en) für die Teil-
nahme am nationalen RTGS-System sind nicht mehr erfüllt.
b) Währungseinheit
Sämtliche grenzüberschreitenden Zahlungen, die über das Interlin-
king-System abgewickelt werden, lauten auf Euro. Die NZBenstellen sicher, dass Zahlungsaufträge, die auf nationale Währung-
seinheiten lauten und über das Interlinking-System ausgeführt
werden sollen, in Euro umgerechnet und übermittelt werden.
c) Preisgestaltung
1. Der EZB-Rat legt die Preisvorgabenfür das ►
C1TARGET ◄
-System unter Beachtung der Grundsätze der Kostendeckung,Transparenz und Nichtdiskriminierung fest.
2. Inländische Zahlungen in Euro, die über das nationale RTGS-
System ausgeführt werden, unterliegen den für das betreffendenationale RTGS-System geltenden Preisgestaltungsvorschriften,
die sich ihrerseits nach den in Anhang II aufgeführten Preisvor-
gabenrichten .
3. Für grenzüberschreitende Zahlungen über ►
C1TARGET ◄
gilt einein heitlicher Preis, der vom EZB-Rat festgelegt wird
und in Anhang III näher aufgeführt ist.
4. Die Preise werden Interessenten bekannt gegeben.
d) Betriebszeiten
1. Geschäftstage
Das gesamte TARGET-System ist samstags und sonntags, an
Neujahr, am Karfreitag (nach dem am Sitz der EZB gültigen
Kalender), Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigenKalender), 1. Mai, am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertagsowie im Jahr 2001 auch am 31. Dezember geschlossen.
Für denzweitenWeihn achtsfeiertag im Jahr 2001 gilt die
folgende Regelung:
i) das Interlinking-System bleibt geschlossen;
ii) der Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB bleibt
geschlossen;
iii) es erfolgt keine Abwicklung über Großbetrags-Nettoabwick-
lungssysteme in Euro;
iv) die nationalen RTGS-Systeme bleiben in allen Mitglied-
staatenvorbehaltlich der Bestimmun gendes Artikels 3Buchstabe d) Nummer 1) unter Ziffer v) geschlossen;
v) in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen der zweite
Weihnachtsfeiertag im Jahr 2001 kein gesetzlicher Feiertagist, streben die NZBen die Schließung ihres nationalenRTGS-Systems an. Sofern die betreffende NZB dies fürunmöglich erachtet, unterbreitet sie dem Direktorium unddem EZB-Rat einen Vorschlag, in dem sie darlegt, wie der
inländische Zahlungsverkehr so weit wie möglich beschränkt
werden kann. Bei der Beurteilung dieses Vorschlagsberücksichtigendas Direktorium un d der EZB-Rat dieeinschlägige innerstaatliche Gesetzgebung;
vi) die ständigen Fazilitäten werden bei den NZBen, die für
einen solchen beschränkten Zahlungsverkehr geöffnetbleiben, angeboten;
vii) das Korrespondenz-Zentralbankmodell bleibt geschlossen.
2. Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der nationalen RTGS-Systeme entsprechen
den in Anhang IV genannten Vorgaben.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 7
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▼B
e) Zahlungsvorschriften
1. Alle Zahlungen, die sich unmittelbar aus i) geldpolitischen
Geschäften, ii) der Abwicklung des auf Euro lautenden Teilsvon Devisengeschäften unter Beteiligung des Eurosystems und
iii) der Abwicklung im Rahmen von grenzüberschreitenden
Großbetrags-Verrechnungssystemen für Überweisungen in Euroergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden über►
C1TARGET ◄ausgeführt. Sonstige Zahlungen können
ebenso über ►C1TARGET ◄ausgeführt werden.
2. Ein nationales RTGS-System und das EZB-Zahlungsverkehrssy-
stem führen einen Zahlungsauftrag nur dann aus, wenn dasKonto des sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZBausreichende Guthaben aufweist, entweder in Form von unmit-
telbar verfügbaren, dem Konto bereits gutgeschriebenen
Beträgen oder durch die gleichtägige Bereitstellung von Mindest-reserven, die zur Erfüllung der Mindestreservepflicht gehaltenwerden, oder in Form von Innertageskrediten, die dem Teil-nehmer von der NZB/EZB gemäß Artikel 3 Buchstabe f)gewährt werden.
3. In den RTGS-Bestimmungen und den Bestimmungen für den
EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus wird der Zeitpunkt ange-geben, zu dem Zahlungsaufträge unwiderruflich werden. Dies istspätestens der Zeitpunkt, zu dem das RTGS-Konto des
sendenden Teilnehmers bei der sendenden NZB/EZB mit dem
entsprechenden Betrag belastet wird. Sofern nationale RTGS-Systeme vor der Belastung des RTGS-Kontos ein Verfahren zurSperrung von Beträgen anwenden, ist die Unwiderruflichkeitbereits von dem Zeitpunkt, zu dem die Verfügungssperre gilt,
angegeben.
f) Innertageskredite
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie gewährt jede
NZB den der Aufsicht unterliegenden Kreditinstituten im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe a), die am nationalen RTGS-System
der betreffenden NZB teilnehmen, Innertageskredite. Dies setztvoraus, dass es sich bei den genannten Kreditinstituten um zuge-lassene Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte desEurosystems handelt und dass diese Zugang zur Spitzenrefinan-
zierungsfazilität haben. Unter der Voraussetzung, dass sie auf
den betreffenden Tag beschränkt bleiben und nicht in Übernacht-kredite umgewandelt werden können, können Innertageskrediteauch folgenden Stellen gewährt werden:
i) Stellen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter
Ziffer i);
ii) Einrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel
3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii);
iii) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a)
Nummer 1 unter Ziffer iii), sofern die betreffenden Wertpa-pierfirmen durch schriftlichen Nachweis hinreichendbelegen, dass:
a) sie entweder mit einem Geschäftspartner für geldpoliti-
sche Geschäfte des Eurosystems eine förmlicheVereinbarung über den Ausgleich offengebliebener Soll-salden am Ende des jeweiligen Tages getroffen haben,
oder
b) sich der Zugang zu Innertageskrediten auf Wertpapier-
firmen beschränkt, die ein Konto bei einer zentralenWertpapierverwahrstelle führen und für die betreffendeWertpapierfirmen eine Liquiditätsfrist bzw. für die Inner-tageskredite eine Höchstgrenze gilt.
Für den Fall, dass eine Wertpapierfirma den Innertageskredit
aus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlen kann,werden ihr nachstehende Sanktionen auferlegt. Sofern eineWertpapierfirma bei Betriebsschluss von ►
C1TARGET ◄
auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb eines Zeitraumsvon 12 Monaten einen Sollsaldo aufweist, erhebt die NZB2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 8
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auf den Sollsaldo des betreffenden Teilnehmers unverzüglich
Strafzinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spit-zenrefinanzierungssatz (d. h. bei einem
Spitzenrefinanzierungssatz in Höhe von 4 % ergeben sich
Strafzinsen in Höhe von 9 %). Sofern eine Wertpapierfirmawiederholt einen Sollsaldo aufweist, erhöhen sich die Straf-zinsen bei jedem Sollsaldo, das sich innerhalb des genanntenZeitraums von 12 Monaten ergibt, um weitere 2,5 Prozen-
tpunkte.
iv) der Aufsicht unterliegende Kreditinstitute im Sinne von
Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1, die keine zugelassenen
Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosy-stems sind und/oder keinen Zugang zurSpitzenrefinanzierungsfazilität haben. Für diese Kreditinsti-tute geltengleichermaßensämtliche auf Wertpapierfirmen
anwendbare Bestimmungen über die Auferlegung von Sank-
tionen gemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Zifferiii), sofern die genannten Kreditinstitute die Innertageskrediteaus irgendeinem Grunde nicht rechtzeitig zurückzahlenkönnen;
v) Stellen, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten
und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen,vorausgesetzt, dass die Regelungen über die Gewährung von
Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab zur
Genehmigung vorgelegt werden.
2. Jede NZB gewährt Innertageskredite in Form von besicherten
Innertages-Überziehungskrediten bei der NZB und/oder Inner-tages-Pensionsgeschäften mit NZBen gemäß den nachstehendgenannten Voraussetzungen und den sonstigen gemeinsamen
Mindestanforderungen, die der EZB-Rat von Zeit zu Zeit fest-
legen kann.
3. Für Innertageskredite sind ausreichende Sicherheiten zu stellen.
Die refinanzierungsfähigen Sicherheiten bestehen aus denselbenVermögenswerten und Instrumenten wie für geldpolitischeGeschäfte, und sie unterliegen den gleichen Bewertungs- und
Risikokontrollvorschriften. Außer im Fall von Stellen im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i) undEinrichtungen des öffentlichen Sektors im Sinne von Artikel 3Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer ii) akzeptiert eine NZBkeine Schuldtitel, die vom Teilnehmer oder einer anderen, mit
dem Geschäftspartner eng verbundenen Stelle im Sinne von
Artikel 1 Absatz 26 der Richtlinie 2000/12/EG — angewandt inBezug auf geldpolitische Geschäfte — gegebenoder garan tiertwerden, als Sicherheiten.
Jede nationale Zentralbank der EU-Mitgliedstaaten, deren RTGS-
System gemäß Artikel 2 Absatz 2 an ►
C1TARGET ◄ange-
schlossen ist, hat das Recht zur Erstellung und Weiterführung
einer Liste der refinanzierungsfähigen Sicherheiten, die von den
Instituten, welche Teilnehmer ihres an ►C1TARGET ◄ange-
schlossenen nationalen RTGS-Systems sind, zur Besicherung vonden durch die genannten nationalen Zentralbanken gewährtenKrediten in Euro verwendet werden können. Dies setzt voraus,
dass die in der Liste genannten Sicherheiten denselben Qualitäts-
anforderungen entsprechen und den gleichen Bewertungs- undRisikokontrollvorschriften unterliegen wie die refinanzierungs-fähigenSicherheitenfür geldpolitische Geschäfte. Diebetreffende nationale Zentralbank legt der EZB die Liste der refi-nanzierungsfähigen Sicherheiten vorab zur Genehmigung vor.
4. Auf Vorschlag der betreffenden NZB kann der EZB-Rat Stellen
im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) Nummer 1 unter Ziffer i)von der Verpflichtung zur Besicherung von Innertageskreditengemäß Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 befreien.
5. Innertageskredite, die gemäß Artikel 3 Buchstabe f) und g)
gewährt werden, sind zinsfrei.
6. Fernzugangsteilnehmern werden keine Innertageskredite gewährt.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 9
▼B
7. Die RTGS-Bestimmungen enthalten die Gründe, auf deren
Grundlage eine NZB beschließen kann, einen Teilnehmervorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten
auszuschließen. Ein solcher Beschluss, der einen für geldpoliti-
sche Geschäfte des Eurosystems zugelassenen Geschäftspartnerbetrifft, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung derEZB.
Gründe für den vorläufigen oder endgültigen Ausschluss sind alle
Sachverhalte, die einSystemrisiko mit sich brin genoder dasreibungslose Funktionieren der Zahlungsverkehrssysteme
gefährden, darunter:
i) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teil-
nehmer;
ii) der Verstoß eines Teilnehmers gegen die einschlägigen
RTGS-Bestimmungen;
iii) die vorläufige oder endgültige Entziehung der Teilnahmebe-
rechtigung eines Teilnehmers am nationalen RTGS-System;
iv) sofern einem Teilnehmer, der zugelassener Geschäftspartner
für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ist, die Zulas-sung entzogen oder vorläufig oder endgültig vom Zugang zueinzelnen oder sämtlichen Geschäften dieser Art ausge-
schlossenwird.
g) In n ertageskredite gegenSicherheitenaußerhalb des
Euro-Währungsgebiets
Die EZB kann NZBen dazu ermächtigen, Innertageskredite gegen
Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsgebietes zu gewähren,die in der von der EZB genehmigten Liste im Sinne von Artikel 3
Buchstabe f) Nummer 3 aufgeführt sind, soweit diese Sicherheiten i)
sich in EWR-Ländern befinden; ii) von in EWR-Ländern niederge-lassenen Stellen ausgegeben wurden; und iii) auf EWR-Währungenoder sonstige gängige Währungen lauten. In Anhang V werden dieNZBen, denen die Genehmigung zur Annahme der genanntenSicherheitenerteilt wurde sowie die Listender betreffen denSicher-
heitenaufgeführt.
Die EZB erteilt ihre Genehmigung unter den folgenden Vorausset-
zungen:
i) Gewährleistung der effizienten Geschäftsabwicklung sowie
hinreichende Kontrolle sowohl über die mit solchen Sicher-heiten verbundenen spezifischen rechtlichen Risiken als auchüber die Verfahren zur Verhinderung der Verwendung dergenannten Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften.
ii) Es findet keine grenzüberschreitende Nutzung der Sicherheiten
statt (d. h. den Geschäftspartnern ist die Verwendung dieserSicherheitenausschließlich gestattet, um un mittelbar Liquidität
von einer nationalen Zentralbank zu erhalten, der die Genehmi-
gung zur Gewährung von Innertageskrediten gegen diegenannten Sicherheiten von der EZB erteilt wurde).
iii) Darüber hinaus werden die Sicherheiten von den Teilnehmern
ausschließlich zur Besicherung von Innertageskrediten, die von
der betreffenden NZB gewährt wurden, verwendet, jedoch nichtzur Besicherung von Übernachtkrediten. Soweit die Umwand-lung eines durch diese Sicherheiten besichertenInnertageskredits in einen Übernachtkredit erforderlich ist, sinddie genannten Sicherheiten durch gemäß den einschlägigen Leit-
linien der EZB für geldpolitische Geschäfte zugelassene
Sicherheiten zu ersetzen. Sofern die Umwandlung in einenÜbernachtkredit erfolgt, ohne dass die Sicherheiten gleichzeitigdurch für geldpolitische Geschäfte zugelassene Sicherheitenersetzt werden, werden dem betreffenden Teilnehmer nachste-
hende Sanktionen auferlegt. Bei einem erstmaligen Verstoß
eines Teilnehmers innerhalb eines Zeitraums von 12 Monatenerhebt die NZB auf dendurch diese SicherheitenbesichertenÜbernachtkredit unverzüglich Strafzinsen in Höhe von 2,5Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz. Bei einemwiederholtenVerstoß des Teiln ehmers erhöhensich die Straf-2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 10
▼B
zinsen bei jedem Verstoß, der innerhalb des genannten Zeit-
raums von 12 Monaten erfolgt, um weitere 1,25 Prozentpunkte.Soweit der genannte Verstoß von einer Wertpapierfirma oder
einem Kreditinstitut im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f)
Nummer 1 unter Ziffer iv) begangen wird, werden nur die inArtikel 3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iii) oder Artikel3 Buchstabe f) Nummer 1 unter Ziffer iv) genannten Sanktionenauferlegt.
h)►
C1TARGET ◄-Ausgleichsregelung
1. Einführung einer ►C1TARGET ◄-Ausgleichsregelung
Bei einer ►C1TARGET ◄-Störung gelten abweichend von
Artikel 8 die nachstehenden Bestimmungen, die die►
C1TARGET ◄-Ausgleichsregelung bilden. Im Sinne dieser
Regelung bezeichnen die Begriffe „ausgleichen“, „Ausgleich“
und „Ausgleichszahlungen“ die Zahlungen, die im Rahmen der
Regelung zur Abgeltung von bestimmten nachteiligen Folgenvon Störungen an Teilnehmer geleistet werden, wie nachstehendaufgeführt.
Die Ausgleichsregelung lässt es den Teilnehmern jedoch nicht
unbenommen, sich sonstiger rechtlicher Mittel zu bedienen, umbei einer Störung Ausgleichsansprüche geltend zu machen. Die
Teilnehmer können entweder i) die in der Regelung vorgese-
henen Bestimmungen und etwaige erhalteneAusgleichszahlungen akzeptieren, ohne weitere rechtlicheSchritte einzuleiten; oder ii) die in dieser Regelung vorgesehenenBestimmungen ablehnen, sofern sie beabsichtigen, sich sonstigerrechtlicher Mittel zu bedienen, um Ausgleichsansprüche —
soweit dies möglich ist — geltend zu machen. Ausgleichszah-
lungen im Rahmen der Regelung erfolgen unter derVoraussetzung, dass mit dem Erhalt der Zahlung alle Forde-rungen des Teilnehmers aus dem aufgrund der Störungbeeinträchtigten Zahlungsvorgang vollständig und endgültig erlo-schensin d.
2. Anwendungsbereich der Regelung
a) Bei Störungen, die sowohl inländische als auch grenzübe-
rschreitende Zahlungen beeinträchtigen, gilt die Regelung für
beide Arten von beeinträchtigten Zahlungen und stellt dieeinzige►
C1TARGET ◄-Ausgleichsregelung, die von
Mitgliederndes ESZB an gebotenwird, dar. Die NZBenkönnen dagegen bei Störungen in einem nationalen RTGS-
System, die nur inländische Zahlungen beeinträchtigen, andere
Regelungen anwenden.
b) Die Ausgleichsregelung steht lediglich sendenden Teilneh-
mern und/oder empfangenden Teilnehmern eines nationalenRTGS-Systems zur Verfügung, die aufgrund der►
C1TARGET ◄-Störung die ständigen Fazilitäten in
Anspruch genommen haben (vorbehaltlich der Bestimmungen
inArtikel 3 indenNummern5 un d 6). Für in direkte Teil-nehmer gilt die Ausgleichsregelung nur dann, wenn sieaufgrund der ►
C1TARGET ◄-Störung die ständigen Fazi-
litäten in Anspruch genommen haben.
3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausgleichsrege-
lung
a) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen
sendenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nachweisen
kann, einen Zahlungsauftrag erteilt zu haben, i) der nichttaggleich ausgeführt wurde oder ii) aufgrund der►
C1TARGET ◄-Störung ohne erfolgreiche Ausführung
taggleich zurückgegebenwurde, oder iii) der zwar die Bela-
stung des Kontos des sendenden Teilnehmers nach
Einreichung in ein nationales RTGS-System ausgelöst hat,danach jedoch aufgrund der Störung weder taggleich ausge-führt noch zurückgegeben wurde. Bestand in einemnationalen RTGS-System ein Sendestopp („Stop Sending“),kann dies darüber hinaus dazu geführt haben, dass es für einen2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 11
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sendenden Teilnehmer unmöglich war, einen Zahlungsauftrag
zu erteilen. In diesem Fall kann der Teilnehmer dieAusgleichsregelung dennoch in Anspruch nehmen, soweit er
gegenüber der für sein nationales RTGS-System zuständigen
NZB Nachweise vorlegen kann, wodurch nach Ansicht desESZB hinreichend belegt wird, dass er zwar beabsichtigte,den betreffenden Zahlungsauftrag einzureichen, dies jedochaufgrund der Störung und des Sendestopps unmöglich war.
b) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsregelung durch einen
empfangenden Teilnehmer setzt voraus, dass dieser nach-weisen kann, dass er aufgrund eines zum maßgeblichenZeitpunkt bei einem nationalen RTGS-System eingereichtenZahlungsauftrages den Erhalt einer Zahlung über
►
C1TARGET ◄erwartete (bzw. sonst wie vorstehend in
Artikel 3 Buchstabe h) Nummer 3 Punkt a) geregelt), unddie Zahlung aufgrund der ►
C1TARGET ◄-Störung nicht
zum maßgeblichenZeitpun kt erhaltenhat.
4. Bestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen
a) Eine►C1TARGET ◄-Störung kann dazu führen, dass der
sendende Teilnehmer bei der sendenden NZB über einen zeit-
weiligenLiquiditätsüberschuss verfügt, un d die NZB desempfangenden Teilnehmers diesem empfangenden Teilnehmerden Betrag der fehlgeschlagenen Zahlung zur Verfügungstellen muss. Daher kann im ersteren Fall die Einlagefazilität,im zweiten Fall die Spitzenrefinanzierungsfazilität in
Anspruch genommen werden. Für das ESZB sind in beiden
Fällen die geltenden Zinssätze günstiger als der Marktzinssatz(der im Sinne dieser Regelung dem Hauptrefinanzierungssatzentspricht).
b) Die Höhe der an die Teilnehmer im Rahmen der Regelung zu
leistenden Ausgleichszahlungen wird berechnet durch Anwen-dung
i) der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz
und dem Zinssatz des Eurosystems für im Rahmen der
ständigen Fazilitäten aufgenommene oder angelegte
Beträge (dem Spitzenrefinanzierungssatz bzw. Einlage-satz),
ii) auf den Betrag, der der tatsächlichen Inanspruchnahme der
maßgeblichen ständigen Fazilität durch den sendendenoder empfangenden Teilnehmer entspricht, bis zur Höheder aufgrund der ►
C1TARGET ◄-Störung nicht
ausgeführtenZahlun gsaufträge,
und zwar für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Erteilung des
Zahlungsauftrages bis zum Zeitpunkt, zu dem der Zahlungs-
auftrag erfolgreich ausgeführt wurde oder hätte ausgeführt
werden können (der „Störungszeitraum“).
c) Für sendende Teilnehmer sieht die Regelung keinen Ausgleich
für Beträge, die die betreffenden Teilnehmer zur Erfüllung der
Mindestreservepflicht verwendet haben, sowie für Nachteile,
die diesen Teilnehmern durch die Anlage überschüssigerBeträge am Markt entstanden sind, vor.
d) Für empfangende Teilnehmer sieht die Regelung keinen
Ausgleich für Nachteile, die den betreffenden Teilnehmern
durch die Aufnahme der Beträge am Markt entstanden sind,
vor.
e) Die Regelung erstreckt sich nicht auf Nachteile, die infolge
zugrunde liegender vertraglicher oder sonstiger Vereinba-rungen eines Teilnehmers mit einem anderen Teilnehmer
oder einem Dritten entstanden sind.
f) Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung an sendende oder
empfangende Teilnehmer werden von der NZB/EZB des vonder Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems vorgen-ommen.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 12
▼B
5. Zusatzbestimmungen zur Berechnung der Ausgleichszahlungen in
Sonderfällen
a) Sendende Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines
teilnehmenden Mitgliedstaates, die Geschäftspartner für geld-
politische Geschäfte des Eurosystems sind, erhalten nach derRegelung Ausgleichszahlungen für Nachteile, die ihnenaufgrund von unverzinst gebliebenen Girokontoguthaben beiihrer NZB entstanden sind, sofern diese Guthaben auf die►
C1TARGET ◄-Störung zurückzuführen sind und unter
der Voraussetzung, dass die betreffenden Teilnehmer i) ihre
Mindestreservepflicht bereits erfüllt haben und ii) am betref-fenden Tag aufgrund der Störung keinen Zugang mehr zu derEinlagefazilität des Eurosystems erhalten haben.
b) Für Teilnehmer des nationalen RTGS-Systems eines teilneh-
menden Mitgliedstaates, die nicht Geschäftspartner fürgeldpolitische Geschäfte sind und/oder keinen Zugang zu den
ständigen Fazilitäten haben, gilt Folgendes:
i) sendende Teilnehmer, die aufgrund einer
►
C1TARGET ◄-Störung bei Tagesschluss über über-
schüssige Beträge bei ihrer NZB verfügen, erhaltenAusgleichszahlungen zu dem Zinssatz, der der Tagesdiffe-renz zwischen dem Hauptrefinanzierungssatz und dem
Zinssatz für die Beträge entspricht, die aufgrund der
Störung nicht überwiesen wurden und daher während desStörungszeitraumes auf dem bei ihrer NZB geführtenKonto verblieben sind;
ii) empfangende Teilnehmer, die eine Zahlung über
►
C1TARGET ◄erwarteten, erhalten Ausgleichszah-
lungen für die aufgrund der Störung während desStörungszeitraumes nicht erhaltenen Beträge zu dem Zins-satz, der der Tagesdifferenz zwischen demHauptrefinanzierungssatz und dem für bei ihrer NZB
aufgenommenen Beträge geltenden Zinssatz bzw. dem
Zinssatz für Überziehungen des bei ihrer NZB geführtenKontos entspricht. Bei empfangenden Teilnehmern, diebei Tagesschluss einen Sollsaldo bei ihrer NZB aufweisen,wird der über dem Spitzenrefinanzierungssatz liegende
Teil des in den geltenden RTGS-Bestimmungen vorgese-
henen Strafzinses für die Umwandlung einesInnertageskredits in einen Übernachtkredit nicht erhoben(und bleibt bei künftigen Umwandlungen unberücksich-tigt), soweit die Umwandlung auf die Störungzurückgeführt werden kann.
c) Die Regelung gilt auch, wenn sendenden Teilnehmern
Beträge, die von ihrem RTGS-Konto abgebucht wurden und
anschließend aufgrund einer Störung im nationalen RTGS-System über Nacht gesperrt waren, nicht zurückgezahltwerden konnten. In diesem Fall erfolgen die Ausgleichszah-lungen für den Zeitraum bis zur Rückzahlung dieser Beträgean die sendenden Teilnehmer. Die Zahlungen in Zusammen-
hang mit solchen Fällen, in denen Beträge für sendende
Teilnehmer nicht verfügbar sind, erfolgen auf der Grundlagedes Hauptrefinanzierungssatzes.
6. Anwendung der Regelung auf Teilnehmer nationaler RTGS-
Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten
a) Im Fall von sendenden Teilnehmern des nationalen RTGS-
Systems eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates haben nurdie Teilnehmer, die aufgrund einer Störung bei Tagesschlussüber zusätzliche positive Saldenbei ihrer NZB verfügen ,
Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Regelung, wobei
Folgendes gilt:
i) die Höchstgrenze der Verzinsung des Gesamtbetrages der
täglich fälligen Einlagen auf den RTGS-Konten dieserTeilnehmer bei der NZB eines nicht teilnehmendenMitgliedstaats bleibt unberücksichtigt, soweit der genannteBetrag auf die Störung zurückzuführen ist;2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 13
▼B
ii) der Zinssatz zur Berechnung der Ausgleichszahlungen an
die sendenden Teilnehmer des nationalen RTGS-Systemseines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates ist der Hauptre-
finanzierungssatz;
iii) die Ausgleichszahlungen erfolgen in Höhe des Betrages,
der der Tagesdifferenz zwischen dem Hauptrefinanzie-
rungssatz und dem Einlagesatz während desStörungszeitraumes entspricht und der auf die marginaleErhöhung der Einlage angewandt wird, die sich für diesendenden Teilnehmer bei ihrer NZB aufgrund derStörung ergibt.
b) Bei empfangenden Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme
nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wird der über dem Spit-zenrefinanzierungssatz liegende Teil des in den geltendenRTGS-Bestimmungen vorgesehenen Strafzinses für die
Umwandlung eines Innertageskredits in einen Übernachtkredit
nicht erhoben (und bleibt bei künftigen Umwandlungen unbe-rücksichtigt), soweit die Umwandlung auf die Störungzurückgeführt werden kann. Die Umwandlung wirkt sich nichtauf den Zugang zu Innertageskrediten und/oder die weitereTeilnahme am betreffenden RTGS-System aus. Die
Ausgleichszahlungen nach dieser Regelung werden in der
Weise berechnet, dass der empfangende Teilnehmer eineZahlung zu dem Zinssatz, der der Tagesdifferenz zwischendem Hauptrefinanzierungssatz und dem Spitzenrefinanzie-rungssatz für die aufgrund der Störung während des
Störungszeitraumes entstandene Überziehung entspricht,
erhält.
7. Verfahrensvorschriften
a) Die von Teilnehmern gestellten Anträge auf Ausgleichszah-
lungen sind mit den Angaben zu versehen, die für eineangemessene Prüfung des Antrags erforderlich sind, darunter:
i) Name, Anschrift und Status des Teilnehmers (d. h. ob er
Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosy-stems ist oder nicht);
ii) Zeit, Ort und sonstige Umstände der Einreichung des
betreffenden Zahlungsauftrages bei der NZB/EZB odereinem Systembetreiber, oder der Übermittlung durch►
C1TARGET ◄;
iii) Name und Anschrift des Geschäftspartners (des empfang-
enden Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller umeinen sendenden Teilnehmer handelt, und des sendenden
Teilnehmers, wenn es sich beim Antragsteller um einen
empfangenden Teilnehmer handelt);
iv) die Höhe des Betrages, mit dem die ständige Fazilität des
Eurosystems in Anspruch genommen wurde (bzw.
entsprechender Beträge bei Teilnehmern nationalerRTGS-Systeme nicht teilnehmender Mitgliedstaaten oderbei Teilnehmern nationaler RTGS-Systeme teilnehmenderMitgliedstaaten, die keine Geschäftspartner für geldpoliti-sche Geschäfte sind) sowie der Nachweis, dass die
Inanspruchnahme der ständigen Fazilität aufgrund der
►
C1TARGET ◄-Störung erfolgte;
v) soweit anwendbar, die Höhe der unverzinsten Beträge auf
einem Girokonto bei einer NZB bzw. der EZB, dieaufgrund der Schließung der Einlagefazilität entstandensind, sowie die Bestätigung, dass die Mindestreserve-pflicht bereits erfüllt wurde;
vi) soweit anwendbar, die Höhe der Beträge, die im
►
C1TARGET ◄-System gesperrt warenun d anden
Teilnehmer mit späterer Wertstellung zurückerstattet
wurden;
vii) die Höhe und Berechnung des vom Teilnehmer geltend
gemachtenAusgleichsan spruchs.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 14
▼B
b) Anträge auf Ausgleichszahlungen müssen innerhalb von vier
Wochen nach dem Zeitpunkt der Störung eingereicht werden.Wird ein Antrag rechtzeitig eingereicht, aber als unvollständig
angesehen, wird der Antragsteller von der NZB des nationalen
RTGS-Systems, dessenTeiln ehmer er ist, aufgefordert, diefehlenden Informationen innerhalb von zwei Wochen nachzu-reichen.
c) Die Teilnehmer reichen Anträge auf Ausgleichszahlungen bei
der NZB/EZB ein, bei der sie den Zahlungsauftrag eingereicht
haben bzw. die Zahlung eingehen sollte, unabhängig von der
►
C1TARGET ◄-Komponente, in der die Störung auftrat.
d) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen
RTGS-Systems führt das Ausgleichsverfahrendurch, un d allebei anderen NZBen/der EZB eingehenden Anträge werden zurPrüfung an sie weitergeleitet.
e) Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens und
gleicher Wettbewerbsbedingungen ist der EZB-Rat für die
abschließende Beurteilung der im Rahmen der Regelung
eingegangenen Anträge auf Ausgleichszahlungen zuständig,wobei diese in enger Zusammenarbeit mit der NZB des vonder Störung betroffenen nationalen RTGS-Systems erfolgt.
f) Die NZB/EZB des von der Störung betroffenen nationalen
RTGS-Systems teilt den jeweiligen betroffenen Teilnehmernund den übrigen beteiligten NZBen/der EZB unverzüglich,
spätestens jedoch 18 Wochen nach der Störung das Prüfungs-
ergebnis zu jedem einzelnen Antrag mit, es sei denn, derEZB-Rat trifft eine andere Entscheidung, und diese wird denbetreffenden Teilnehmern mitgeteilt.
g) Die Ausgleichszahlungen erfolgen zum Zeitpunkt der Mittei-
lung der Prüfungsergebnisse an die Teilnehmer oder soschnell wie möglich danach, spätestens jedoch fünf Monate
nach der Störung, es sei denn, der EZB-Rat trifft eine andere
Entscheidung, und diese wird den betreffenden Teilnehmernmitgeteilt.
h) Die Zahlungen an ►
C1TARGET ◄-Teilnehmer nach der
Ausgleichsregelung erfolgen gemäß den nationalen Rechtsvor-schriften und Verfahren, die auf die die Zahlung leistendeNZB/EZB anwendbar sind. Der Ausgleichsbetrag wird in
dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Störung und der
tatsächlichen Auszahlung des Betrages an den Teilnehmernicht verzinst.
Artikel 4
Bestimmungen zum Interlinking-System
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für grenzüberschreitende
Zahlungen, die über das Interlinking-System ausgeführt werden oderausgeführt werden sollen. Sonstige Bestimmungen dieser Leitliniegelten für solche grenzüberschreitenden Zahlungen, soweit sie für dieseeinschlägig sind.
a) Beschreibung des Interlinking-Systems
Die EZB und sämtliche NZBen betreiben eine Interlinking-Kompo-
nente, um die Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen über►
C1TARGET ◄zu ermöglichen. Die Interlinking-Komponente
entspricht den technischen Vorschriften und Spezifikationen, dieauf der Internetseite der EZB (www.ecb.int) veröffentlicht sind und
vonZeit zu Zeit aktualisiert werden .
b) Eröffnung und Unterhaltung von Inter-NZB-Konten bei
denNZBenun d der EZB
1. Die EZB und sämtliche NZBen eröffnen in ihren Büchern ein
Inter-NZB-Konto für alle anderen NZBen und die EZB. FürBuchungen auf Inter-NZB-Konten räumen sich sämtliche NZBenund die EZB gegenseitig eine unbegrenzte und unbesicherteKreditfazilität ein.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 15
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2. Zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Zahlung schreibt
die sendende NZB/EZB den Betrag auf dem Inter-NZB-Kontoder empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB gut.
Die empfangende NZB/EZB belastet das Inter-NZB-Konto der
sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB.
3. Alle Inter-NZB-Konten werden in Euro geführt.
c) Verpflichtungen der sendenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die sendende NZB/EZB überprüft gemäß den technischen
Vorschriften und Spezifikationen im Sinne von Artikel 4 Buch-stabe a) unverzüglich alle im Zahlungsauftrag enthaltenenAngaben, die zur Ausführung der Zahlung erforderlich sind.Stellt die sendende NZB/EZB syntaktische Fehler oder sonstige
Gründe zur Verweigerung des Zahlungsauftrages fest, so verar-
beitet sie die Daten sowie den Zahlungsauftrag nach den RTGS-Bestimmungen ihres nationalen RTGS-Systems. Jede Zahlung,die über das Interlinking-System erfolgt, wird mit einem eindeu-tigen Indentifikationsmerkmal versehen, um die Zuordnung vonNachrichten und die Fehlerbehebung zu erleichtern.
2. Abwicklung
Sowie die sendende NZB/EZB die Gültigkeit des Zahlungsauf-
trages gemäß Artikel4 Buchstabe c) Nummer 1 überprüft hatund sofern Beträge oder Überziehungsfazilitäten zur Verfügung
stehen, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das RTGS-Konto des sendenden Teilnehmers in
Höhe des im Zahlungsauftrages angegebenen Betrages;
b) sie führt eine Gutschrift auf dem Inter-NZB-Konto der
empfangenden NZB/EZB bei der sendenden NZB/EZB aus.
Der Zeitpunkt, zu dem die sendende NZB/EZB die Belastung
gemäß vorstehendem Buchstaben a) vornimmt, wird als Abwick-lungszeitpunkt bezeichnet. Bei nationalen RTGS-Systemen, dieein Verfahren zur Sperrung von Beträgen anwenden, ist der
Abwicklungszeitpunkt der Zeitpunkt, zu dem die Verfügungs-
sperre gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3 gilt.
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen
über die Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e)Nummer 3 wird eine Zahlung für den sendenden Teilnehmerzum Abwicklungszeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1.
d) Verpflichtungen der empfangenden NZB/EZB
1. Überprüfung
Die empfangende NZB/EZB überprüft unverzüglich alle im
Zahlungsauftrag enthaltenen Angaben, die zur Gutschrift aufdem RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers erforderlich
sind (einschließlich des eindeutigen Identifikationsmerkmals, um
eine doppelte Gutschrift zu vermeiden). Die empfangende NZB/EZB führt keine Zahlungsaufträge aus, sofern sie Kenntnis davonhat, dass diese irrtümlich oder mehr als einmal erteilt wurden.Sie unterrichtet die sendende NZB/EZB über derartige Zahlungs-aufträge und die in deren Folge bei ihr eingegangenen Zahlungen
(und erstattet die betreffenden Zahlungen unverzüglich zurück).
2. Abwicklung
Sowie die empfangende NZB/EZB die Gültigkeit eines Zahlungs-
auftrages im Sinne von Artikel 4 Buchstabe d) Nummer 1 geprüft
hat, geht sie unverzüglich wie folgt vor:
a) sie belastet das bei ihr bestehende Inter-NZB-Konto der
empfangenden NZB/EZB in Höhe des im Zahlungsauftragangegebenen Betrages;
b) sie schreibt den im Zahlungsauftrag angegebenen Betrag dem
RTGS-Konto des empfangenden Teilnehmers gut;
c) sie übermittelt der sendenden NZB/EZB eine Bestätigung.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 16
▼B
Im Sinne dieser Leitlinie und unbeschadet der Bestimmungen zur
Unwiderruflichkeit gemäß Artikel 3 Buchstabe e) Nummer 3wird eine Zahlung für den empfangenden Teilnehmer zu dem
Zeitpunkt endgültig im Sinne von Artikel 1, zu dem die
Gutschrift auf seinem RTGS-Konto gemäß Buchstabe b) erfolgt.
e) Übertragung der Verantwortung für Zahlungsaufträge
Die Verantwortung für die Ausführung eines Zahlungsauftrages geht
zu dem Zeitpunkt auf die empfangende NZB/EZB über, zu dem diesendende NZB/EZB von der empfangenden NZB/EZB eine Bestäti-
gung erhält.
f) Vorschriftenzur Fehlerbehebun g
1. Verfahrenzur Fehlerbehebun g
Jede NZB kommt dem vom EZB-Rat festgelegtenVerfahrenzur
Fehlerbehebung nach und stellt sicher, dass das jeweilige natio-nale RTGS-System diesem ebenso entspricht. Die EZB stelltdasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
2. Zusätzliche Notfallmaßnahmen
Jede NZB stellt sicher, dass ihr nationales RTGS-System und
ihre Verfahren den Benutzeranforderungen an die zusätzlichen
Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe a) sowie den
vom EZB-Rat festgelegten Bedingungen und Verfahren entspre-chen. Die EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
g) Beziehungen zum Netzwerkdiensteanbieter
1. Alle NZBen und die EZB sind mit dem Netzwerkdiensteanbieter
verbunden oder verfügen über einen Zugang zu diesem.
2. Weder zwischen den NZBen untereinander noch zwischen den
NZBen und der EZB besteht eine gegenseitige Haftung für
Ausfälle des Netzwerkdiensteanbieters. Es obliegt der NZB/EZB, die denSchadenerlittenhat, etwaige Ausgleichsan sprüchegegen den Netzwerkdiensteanbieter geltend zu machen, wobeidie jeweilige NZB ihren Anspruch über die EZB geltend macht.
Artikel 5
Sicherheitsbestimmungen
Jede NZB kommt den Bestimmungen über die Sicherheitsstrategie und
Sicherheitsanforderungen von ►
C1TARGET ◄nach und stellt
sicher, dass ihr nationales RTGS-System diesen ebenso entspricht. Die
EZB stellt dasselbe für den EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus sicher.
Artikel 6
Revisionsvorschriften
Die Innenrevisionen der EZB und der NZBen beurteilen die Einhaltung
der funktionalen, technischen und organisatorischen Leistungsanforde-rungen, einschließlich der in dieser Leitlinie für die maßgeblichen►
C1TARGET ◄-Komponenten und -Einrichtungen festgelegten
Sicherheitsbestimmungen.
Artikel 7
Verwaltung von ►C1 TARGET ◄
(1) Der EZB-Rat ist für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von
►C1TARGET ◄zuständig. Der EZB-Rat ist befugt, die Bedin-
gungen festzulegen, unter denen andere grenzüberschreitendeZahlungsverkehrssysteme als die nationalen RTGS-Systeme die grenzü-berschreitenden Fazilitäten von ►
C1TARGET ◄nutzen oder an
►C1TARGET ◄angeschlossen werden können.
(2) Der EZB-Rat wird insämtlichenFragen , die das
►C1TARGET ◄-System betreffen, vom Ausschuss für Zahlungs-
verkehrs- und Verrechnungssysteme unterstützt. Zu diesem Zweck2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 17
▼B
richtet dieser Ausschuss eine Untergruppe ein, die sich aus NZB-
Vertretern für die nationalen RTGS-Systeme zusammensetzt.
(3) Die operative Leitung von ►C1TARGET ◄wird dem
►C1TARGET ◄-Koordinator der EZB und den Settlement-Mana-
gernder NZBenübertragen :
— jede NZB und die EZB ernennen einen Settlement-Manager zur
Verwaltung und Überwachung ihres jeweiligen nationalen RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB des EZB-Zahlungverkehrsmecha-nismus,
— der Settlement-Manager ist für die operative Leitung des nationalen
RTGS-Systems bzw. im Fall der EZB für denEZB-Zahlun gsver-kehrsmechanismus sowie für die Behandlung von
Ausnahmesituationen und Fehlern verantwortlich,
— die EZB ernennt den ►
C1TARGET ◄-Koordinator der EZB
zum operativenLeiter für die zen tralen ►C1TARGET ◄-Funk-
tionen.
Artikel 8
Höhere Gewalt
Die NZBen/EZB haften nicht für die Nichteinhaltung dieser Leitlinie,
soweit und solange ihnen die Erfüllung der sich aus der Leitlinie erge-
benden Verpflichtungen unmöglich ist bzw. die Erfüllung ausgesetzt
oder aufgeschoben werden muss, weil Ereignisse eintreten, die aufvon ihnen nicht zu vertretenden Gründen oder Ursachen beruhen(darunter Ausfälle oder Störungen technischer Anlagen, Naturkatastro-phen, Streiks bzw. Arbeitskämpfe). Vorstehendes lässt jedoch die
Verantwortung unberührt, ungeachtet der auf höherer Gewalt beru-
henden Ereignisse die nach dieser Leitlinie erforderlichenAusfallverfahren einzurichten, die Verfahren zur Fehlerbehebunggemäß Artikel 4 Buchstabe f) so weit wie möglich durchzuführenun dbeim Eintritt solcher Ereignisse alle erdenklichen Bemühungen zurMilderung ihrer Folgen zu unternehmen.
Artikel 9
Streitbeilegung
(1) Unbeschadet der Rechte und Vorrechte des EZB-Rates werden
die im Zusammenhang mit ►
C1TARGET ◄auftretenden Streitig-
keiten zwischen den NZBen untereinander bzw. zwischen einer NZB
und der EZB, die sich nicht im Wege der gütlichen Einigung zwischen
denstreitbeteiligtenParteienbeilegenlassen , dem EZB-Rat mitgeteiltund dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Ausschuss für Zahlungsver-kehrs- und Verrechnungssysteme zur Schlichtung vorgelegt.
(2) Im Fall von Streitigkeiten zwischen den NZBen untereinander
bzw. zwischen einer NZB und der EZB bestimmen sich die gegensei-tigen Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit den über
►
C1TARGET ◄ausgeführten Zahlungsaufträgen und allen
sonstigen, in dieser Leitlinie genannten Angelegenheiten durch: i) diein dieser Leitlinie und ihren Anhängen genannten Bestimmungen undVerfahren sowie ii) bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitendeZahlungen über das Interlinking-System betreffen, zusätzlich durchdas Recht des Mitgliedstaates, in dem die empfangende NZB/EZB
ihrenSitz hat.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden
Mitgliedstaatengerichtet.
Diese Leitlinie tritt am 7. Juni 2001 in Kraft.Von diesem Zeitpunkt an wird die Leitlinie EZB/2000/9 aufgehoben
und durch diese Leitlinie ersetzt.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 18
▼B
Diese Leitlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 19
▼B
ANHANG I
NATIONALE RTGS-SYSTEME
Mitgliedstaat Name des Systems Abwicklungsstelle Standort
Belgien Electronic Large-value Interbank
Payment System (ELLIPS)Banque Nationale de
Belgique/Nationale
Bank van BelgiëBrüssel
Deutschland Euro Link System (ELS) Deutsche Bundesbank Frankfurt
Griechenland Hellenic Real-time Money
Transfer Express System
(HERMES)Bank of Greece Athen
Spanien Servicios de Liquidacióndel
Banco de España (SLBE)Banco de España Madrid
Frankreich Transferts Banque de France
(TBF)Banque de France Paris
Irland Irish Real-time Interbank Settle-
ment System (IRIS)Central Bank of Ireland Dublin
Italien ►C1Sistema di regolamento
lordo BI-REL ◄Banca d'Italia Rom
Luxemburg Luxembourg Interbank Payment
Systems (LIPS-Gross)Banque centrale du
LuxembourgLuxemburg
Niederlande TOP De Nederlandsche Bank Amsterdam
Österreich Austrian Real-time Interbank
Settlement System (ARTIS)Österreichische Natio-
nalbankWien
Portugal Sistema de Pagamentos de
Grandes Transacções (SPGT)Banco de Portugal Lissabon
Finnland Bank of Finland (BoF) Suomen Pankki Helsinki2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 20
▼B
ANHANG II
GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE ZAHLUNGEN
Die Preise für inländische RTGS-Überweisungen, die auf Euro lauten, werden
auch künftig auf nationaler Ebene festgelegt, wobei die Grundsätze der Kosten-
deckung, Transparenz und Nichtdiskriminierung berücksichtigt werden und
darauf geachtet wird, dass die Preise für inländische und grenzüberschreitende
Überweisungen, die auf Euro lauten, etwa die gleiche Größenordnung
aufweisen, damit die Einheitlichkeit des Geldmarktes nicht gefährdet wird.
Die nationalen RTGS-Systeme legen ihre Gebührenstruktur gegenüber der EZB,
allen anderen teilnehmenden NZBen, den Teilnehmern der nationalen RTGS-
Systeme und anderen interessierten Kreisen offen.
Die Methoden zur Berechnung der Kosten der nationalen RTGS-Systeme
werden in ausreichendem Umfang harmonisiert.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 21
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ANHANG III
GEBÜHREN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZAHLUNGEN
Die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen über ►C1TARGET ◄
(ohne MwSt.) zwischen direkten Teilnehmern richten sich nach der Anzahl der
von einem Teilnehmer in einem einzelnen RTGS-System durchgeführten Trans-
aktionen gemäß folgender degressiver Abstufung:
— 1,75 EUR für die ersten 100 Transaktionen pro Monat,
— 1,00 EUR für die darauf folgenden 900 Transaktionen pro Monat,— 0,80 EUR für jede weitere Transaktion bei mehr als 1 000 Transaktionen pro
Monat.
Bei der Anwendung der degressiven Tarifregelung gilt als Zahlungsvolumen die
Anzahl der Transaktionen, die vom gleichen Rechtssubjekt in einem einzelnen
RTGS-System durchgeführt werden, oder die Anzahl der Zahlungstransaktionen,
die von verschiedenen Rechtssubjekten zur Ausführung über das gleiche
Verrechnungskonto eingereicht werden.
Die Anwendung der vorstehenden Tarifregelung wird von Zeit zu Zeit überprüft.Es werden ausschließlich Gebühren von der sendenden NZB/EZB bei den
sendenden Teilnehmern am nationalen RTGS-System/Zahlungsverkehrsmecha-
nismus der EZB (EPM) erhoben. Die empfangende NZB/EZB erhebt keine
Gebühren von empfangenden Teilnehmern. Es wird keine Gebühr für Inter-
NZB-Überweisungen, d. h. in den Fällen, in denen die sendende NZB/EZB in
eigenem Auftrag handelt, entrichtet.
Die Gebühren decken die Kosten für die Einstellung des Zahlungsauftrags in die
Warteschleife (falls zutreffend), die Belastung des Senderkontos, die Gutschrift
auf dem Inter-NZB-Konto der empfangenden NZB/EZB bei der sendenden
NZB/EZB, die Übermittlung des Zahlungsauftrages („Payment Settlement
Message Request“, PSMR) über das Interlinking-Netzwerk, die Belastung des
Inter-NZB-Kontos der sendenden NZB/EZB bei der empfangenden NZB/EZB,
die Gutschrift auf dem RTGS-Teilnehmerkonto, die Übermittlung der Zahlungs-
abwicklungsanzeige („Payment Settlement Message Notification“, PSMN) über
das Interlinking-Netzwerk, die Übermittlung der Zahlungsnachricht an den
RTGS-Teilnehmer/Empfänger und (gegebenenfalls) die Abwicklungsbestätigung
ab.
Die Gebührenstruktur für die grenzüberschreitende Nutzung von
►
C1TARGET ◄deckt nicht die Kosten der Telekommunikationsverbindung
zwischen dem Sender und dem nationalen RTGS-System, dessen Teilnehmer
der Sender ist, ab. Die Gebühr für die Telekommunikationsverbindung wird
weiterhin nach den inländischen Bestimmungen entrichtet.
Die nationalen RTGS-Systeme dürfen bei Überweisungsaufträgen keine
Gebühren für die Umrechnung von nationalen Währungseinheiten in Euro und
umgekehrt berechnen.
RTGS-Systeme können zusätzliche Gebühren für Zusatzleistungen (z. B. die
Erteilung von beleghaften Zahlungsaufträgen) erheben.
Die Möglichkeit, unterschiedliche Gebühren nach Maßgabe des Zeitpunktes der
Abwicklung der Zahlungsaufträge zu erheben, wird aufgrund der mit dem
Betrieb des Systems gewonnenen Erfahrungen geprüft werden.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG IV
TARGET-BETRIEBSZEITEN
Für►C1TARGET ◄und somit für die NZBen und nationalen RTGS-
Systeme, die an ►C1TARGET ◄teilnehmen oder angeschlossen sind, gelten
im Hinblick auf die Betriebszeiten die folgenden Bestimmungen.
1. Die Bezugszeit für ►C1TARGET ◄ist die „EZB-Zeit“, d. h. die Ortszeit
am Sitz der EZB.
2. Für►C1TARGET ◄gelten einheitliche Öffnungszeiten von 7.00 bis
18.00 Uhr.
3. Eine Öffnung bereits vor 7.00 Uhr kann nach vorheriger Benachrichtigung
der EZB erfolgen:
i) aus rein nationalen Gründen (z. B. zur Erleichterung der Abwicklung von
Wertpapiergeschäften, zur Saldierung von Nettoabwicklungssystemen
oder zur Abwicklung sonstiger inländischer Geschäfte wie Sammel-
aufträge, die die NZBendenRTGS-Systemenüber Nacht zugeleitet
haben) oder
ii) aus mit dem ESZB zusammenhängenden Gründen (z. B. an Tagen, an
denen mit einem außergewöhnlichen Zahlungsvolumen gerechnet wird,
oder zur Reduzierung des Devisenabrechnungsrisikos bei der Bearbeitung
des auf Euro lautenden Teils von Devisengeschäften, an denen asiatische
Währungen beteiligt sind).
4. Für (inländische sowie grenzüberschreitende) Kundenzahlungen gilt ein
Annahmeschluss, der eine Stunde vor dem normalen Tagesschluss von
►C1TARGET ◄liegt. Die verbleibende Zeit wird ausschließlich für
(inländische und grenzüberschreitende) Interbankzahlungen zur Liquiditäts-
übertragung zwischen den Teilnehmern genutzt. Kundenzahlungen sind
Zahlungsnachrichten im Format MT100 oder einem entsprechenden natio-
nalen Nachrichtenformat (wobei das Format MT100 für
grenzüberschreitende Überweisungen zu verwenden ist). Die Entscheidung
über den Annahmeschluss für inländische Zahlungen um 17.00 Uhr wird
von der jeweiligen NZB in Abstimmung mit den nationalen Banken
getroffen. Darüber hinaus können NZBen weiterhin inländische Kundenzah-
lungen bearbeiten, die sich um 17.00 Uhr in der Warteschleife befanden.2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 23
▼B
ANHANG V
LISTE DER SICHERHEITEN AUSSERHALB DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS
die zur Besicherung von Innertageskredit gegenüber jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaates
verwendet werden können, sofern die jeweilige NZB erklärt hat, bestimmte Sicherheiten, die sich in
einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat befinden, nutzen zu wollen und dies von der EZB gemäß
Artikel 3 Buchstabe f) Nummer 3 und Artikel 3 Buchstabe g) der ►C1TARGET ◄-Leitlinie
genehmigt wurde.
Teinehmende NZBGenehmigte Sicherheiten außerhalb des Euro-Währungsge-
bietes
DEUTSCHE BUNDESBANK — Dänische Staatsanleihen und Pfandbriefe
— Schwedische Staatstitel und hypothekarisch gesi-
cherte Anleihen von schwedischen Kreditinstituten
— Britische Staatspapiere
— Britische Schatzwechsel
BANCO DE ESPAÑA — Britische Staatspapiere
— Britische Schatzwechsel
BANQUE DE FRANCE — Dänische Staatsanleihen und Pfandbriefe
— Schwedische Staatstitel und hypothekarisch gesi-
cherte Anleihen von schwedischen Kreditinstituten
— Britische Staatspapiere— Britische Schatzwechsel
CENTRAL BANK OF IRELAND — Britische Staatspapiere
— Britische Schatzwechsel
BANQUE CENTRALE DU LUXEM-
BOURG— Dänische Staatsanleihen und Pfandbriefe
DE NEDERLANDSCHE BANK NV — Dänische Staatsanleihen und Pfandbriefe
— Schwedische Staatstitel und hypothekarisch gesi-
cherte Anleihen von schwedischen Kreditinstituten
SUOMEN PANKKI — Dänische Staatsanleihen und Pfandbriefe
— Schwedische Staatstitel und hypothekarisch gesi-
cherte Anleihen von schwedischen Kreditinstituten
— Britische Staatspapiere— Britische Schatzwechsel2001O0401 — DE — 07.06.2001 — 000.001 — 24