1972R0616—DE—04.02.1977—005.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION
vom 27. März 1972
mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Olivenöl
(ABl.L78vom31.3.1972,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 der Kommission vom 6. Dezember
1972L274 11 7.12.1972
►M2Verordnung(EWG)Nr.142/75derKommissionvom20.Januar1975 L17 8 22.1.1975
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3366/75 der Kommission vom 23. Dezember
1975L333 13 30.12.1975
►M4geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 86/76 der Kommission
vom19.Januar1976L11 14 20.1.1976
►M5Verordnung(EWG)Nr.503/76derKommissionvom5.März1976 L59 26 6.3.1976
►M6Verordnung(EWG)Nr.231/77derKommissionvom2.Februar1977 L31 14 3.2.1977
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION
vom 27. März 1972
mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.2727/71(2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27.
Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
undGriechenland(3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni
1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von
Olivenöl(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/
72(5),insbesondereaufArtikel 11,
inErwägungnachstehenderGründe:
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die Ausfuh-
rerstattungen sicherzustellen, sollten Öle mit hohem Gehalt an freienFettsäuren, bei denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, vonder Gewährung der Erstattung ausgenommen werden. Zu diesemZweck ist es ebenfalls angebracht, die Tarifstelle 15.07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs zu unterteilen, und zwar nach Jungfernölen
undanderen ÖlendieserTarifstelle.
Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr verfolgte Ziel gänzlich
zu erreichen, müßte der Abschöpfungsbetrag den Höchstbeträgen
gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG entspre-
chen.EswirdjedochnurdanneineAbschöpfungfestgesetzt,wennderUnterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis vonOlivenöl, das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde,Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der Gemeinschaft stören
könnten.
Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Abfüllungen von der
Entwicklung der Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflußt wird,sollte für diese Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung
vorgesehen werden. Eine Freistellung, die wertmäßig über den
Mindestverpackungskosten läge, könnte jedoch spekulative Ausfuhrenin kleinen Abfüllungen verursachen. Deshalb erscheint es nötig, dieFreistellungaufdenWertderMindestverpackungskostenzubegrenzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien
Fettsäuren, ausgedrückt in Ölsäure, 30 Gramm auf 100 Gramm nichtübersteigt.1972R0616—DE—04.02.1977—005.001—2
(1) ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.Nr.L282vom23.12.1971,S.8.
(3) ABl.Nr.197vom29.10.1966,S.3393/66.
(4) ABl.Nr.130vom28.6.1967,S.2600/67.
(5) ABl.Nr.L54vom3.3.1972,S.6.
▼M3
Artikel 2
Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/EWG genannte
Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr ist an die Ausfuhr vonOlivenölqualitäten gegebenenfalls indenAufmachungen gebunden, fürdie am Tag der Einreichung des Antrags auf diese Genehmigung eineBarerstattung gilt.
Artikel 4
(1) Die Kommission setzt die Abschöpfung bei der Ausfuhr von
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs fest,
wenn der Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem auf demGemeinschaftsmarkt festgestellten Preis Ausfuhren hervorzurufendroht,diedenGemeinschafts- oderdenWeltmarkt störenkönnten.
Bei der Bestimmung des Preises auf dem Markt der Gemeinschaft
werden die Notierungen und Angebote berücksichtigt, die auf den für
Erzeugung undAusfuhrmaßgeblichen Märktenfestgestellt werden.
DieAbschöpfungbeiderAusfuhrwirdetwaigenÄnderungenderLage
angepaßt.
(2) Übersteigtdercif-PreisdenMarktrichtpreis,sowirddieAnwen-
dung der Ausfuhrabschöpfung mindestens einmal monatlich imRahmen desVerfahrensgemäß Artikel 39derVerordnung Nr.136/66/EWGüberprüft.
(3) DieKommissiongibtdenMitgliedstaaten denfür100kgausge-
führtes Öl bei der Ausfuhr zu erhebenden Abschöpfungsbetrag sofort
nachFestsetzungbekannt.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar
1969 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen undAbschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl(
1), geändert durch die
Verordnung(EWG)Nr.2219/70(2),wirdaufgehoben.
Artikel 6
DieseVerordnungtritt am1.April1972inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1972R0616—DE—04.02.1977—005.001—3
(1) ABl.Nr.L22vom29.1.1969,S.4.
(2) ABl.Nr.L240vom31.10.1970,S.72.▼M5
▼M6
▼M2
▼B