1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1999
mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates
(ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1929/2000 der Kommission vom 12. September
2000L 231 5 13.9.2000
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/1999 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1999
mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmterVerordnungen(
1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für die gemeinschaft-
liche Förderung ab 1. Januar 2000. Die durch die Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen oder Bestim-mungen gelten weiterhin für Aktionen, welche die Kommissionvor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungengenehmigt.
(2)Der Übergang von der geltenden Förderregelung zu den neuen
Bestimmungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung ist
durch Übergangsbestimmungen zu erleichtern, um in der Überg-angszeit etwaige Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei derFörderung der ländlichen Entwicklung zu verhindern.
(3)Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nach Artikel 42 derVerordnung für einen Planungszeitraum, der am 1. Januar 2000
beginnt. Damit alle künftigen Maßnahmen voll in die neue
Programmierung integriert werden, sollte die Kommission imRahmen der laufenden Regelungen keine Maßnahmen oderÄnderungen von Maßnahmen mehr genehmigen, deren Laufzeitüber den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine
sofortige Genehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich.
(4)Um die Kontinuität der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen
sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,laufende Agrarumweltverpflichtungen für den Zeitraum zuverlängern, der für den Übergang zur neuen Regelung erforder-lich ist, und neue Verträge über Agrarumweltmaßnahmenabzuschließen, wenn die entsprechenden Verpflichtungen voll
mit dem neuen Förderrahmen vereinbar sind. Um die Effizienz
der neuen Bestimmungen für die Förderung von Agrarumwelt-maßnahmen zu gewährleisten, sollten die spezifischenÜbergangsbestimmungen für Agrarumweltverpflichtungen mitWirkung vom 30. Juli 1999 gelten, also mit Wirkung von demTag, der auf den Tag folgt, an dem die Mitgliedstaaten im
Verwaltungsausschuß über diese Bestimmungen unterrichtet
wurden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ermächtigtwerden, vor dem 1. Januar 2000 neue Agrarumweltverpflich-tungen einzugehen, die sich auf vor dem 30. Juli 1999 gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommis-
sion(3), eingereichte Anträge stützen.
(5)Zahlungen aufgrund von vor dem 1. Januar 2000 eingegangenenVerpflichtungen für die ländliche Entwicklung, die künftig vondem EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen werden, solltengemäß den geltenden Förderbedingungen und im Rahmen derverfügbaren Mittel bis zum 31. Dezember 2001 weiter aus dem1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.
(3) ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35.
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EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert werden. Jedoch
können bis zum 31. Dezember 2001 Mehrjahresausgaben, dieaus solchen Verpflichtungen entstehen, sowie Ausgleichszulagen
die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, unter bestimmten
Bedingungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden, falls keine Mittel verfügbar sind oder die verfügbarenMittel unzureichend sind. In jedem Fall sollten Mehrjahresaus-gaben, die über den 31. Dezember 2001 hinausgehen, aus dem
EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden.
(6)Es sollte festgelegt werden, ab wann die Ausgaben im Rahmen
der neuen Programmplanungsdokumente für die Entwicklungdes ländlichen Raums förderfähig sind.
(7)Unter Berücksichtigung der besonderen Probleme im Zusam-
menhang mit dem Wechsel von der tierbezogenen zu
hektarbezogenen Ausgleichszulagen sollten die Mitgliedstaatenermächtigt werden, für eine Übergangszeit von einem Jahrweiterhin tierbezogene Zahlungen zu leisten.
(8)Es sollte festgelegt werden, ab wann die Vorschriften für staat-
liche Beihilfen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999 für neue Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondereVorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(
1) gelten.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und dieEntwicklung des ländlichen Raums —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung enthält spezifische Maßnahmen zur Erleichterung
des Übergangs von der geltenden Regelung zu der mit der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 eingeführten Regelung.
KAPITEL II
Laufende Maßnahmen
Artikel 2
Die Kommission genehmigt im Rahmen der durch Artikel 55 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Verordnungen
keine Maßnahme oder Änderung einer Maßnahme, deren Laufzeitüber den 31. Dezember 1999 hinausgeht, es sei denn, eine sofortigeGenehmigung ist aus zwingenden Gründen erforderlich.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Agrarumweltverpflichtungen gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die auslaufen, bevor die Kommis-sion das Programmplanungsdokument für den ländlichen Raumgenehmigt hat, um ein Jahr, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember2000 verlängern.
Der Verlängerungszeitraum wird nicht in die Berechnung der Laufzeit
von Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999einbezogen.1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
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(2) Die Mitgliedstaaten können neue Agrarumweltverpflichtungen
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 nur bis zum 31. Dezember1999 und unter folgenden Voraussetzungen übernehmen:
a) Der entsprechende Antrag ist vor dem 30. Juli 1999 eingereicht
worden, und die Kontinuität der Agrarumweltförderung macht eine
Verpflichtung unverzüglich erforderlich, oder
b) diese Verpflichtungen werden, soweit erforderlich und so schnell
wie möglich, an die von der Kommission genehmigten Programm-planungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raumsangepaßt. Im Fall einer solchen Anpassung wird der Zeitraum vor
der Anpassung nicht in die Berechnungen einbezogen, mit denen
die Laufzeit der Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 1257/1999 festgelegt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im
einzelnen an, inwiefern sie Absatz 1 oder 2 angewendet haben undbeziehen Anpassungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ein.
(4) Vor Ablauf des Zeitraums für die Erfüllung einer gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2078/92 eingegangenen Verpflichtung könnendie Mitgliedstaaten die Umwandlung dieser Verpflichtung in eineneue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verord-nung (EG) Nr. 1257/1999 zulassen, sofern
a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt
mit sich bringt und
b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird.
Artikel 4
(1) Für Beihilfen, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1696/
71(
1), (EWG) Nr. 404/93(2) und (EG) Nr. 2200/96(3) des Rates sowie
nach den Verordnungen (EWG) Nr. 4256/88(4), (EWG) Nr. 1610/89(5),
(EWG) Nr. 867/90(6), (EG) Nr. 950/97(7), (EG) Nr. 951/97(8) und
(EG) Nr. 952/97(9) des Rates gewährt werden, gelten die Absätze 2
und 3.
(2) Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, einschließlich
Ausgleichszulagen, die sich spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, diedie Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2000 übernommen haben und fürdie die Kommission den Zahlungsantrag vor dem 1. Januar 2002 erhält,werden weiterhin gemäß den in Absatz 1 genannten Verordnungen undnach Maßgabe der verfügbaren Mittel aus dem EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, finanziert.
Sind für Maßnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 keine oder keine
ausreichenden Mittel verfügbar, so können folgende Zahlungen in die
Programmplanung für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen und aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat legt Kriterien fest,die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben in die Programmpla-
nung einzubeziehen sind:
a) Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgleichzahlungen, die sich
spätestens auf das Jahr 1999 beziehen, oder1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1.
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(4) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
(5) ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3.
(6) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.
(7) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.
(8) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.
(9) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.▼M1
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b) Zahlungen im Zusammenhang mit Mehrjahresausgaben in anderen
als den Ziel-1-Gebieten im Sinne der ab dem 1. Januar 2000geltenden Definition.
(3) Gemeinschaftsförderung für Mehrjahresausgaben für
Maßnahmen in den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Fällen, für
die die Kommission einen Zahlungsantrag nach dem 31. Dezember2001 erhalten hat, wird in anderen als den Ziel-1-Gebieten im Sinneder ab dem 1. Januar 2000 geltenden Definition aus dem EAGFL,Abteilung Garantie, finanziert.
(4) Die Mitgliedstaaten geben in ihren Entwicklungsplänen im
einzelnen an, inwieweit sie Absatz 2 oder 3 angewendet haben.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission über laufende
Maßnahmen weiterhin gemäß den für diese geltenden VorschriftenBericht.
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens am 31.
März 2000 Bericht über Maßnahmen gemäß Artikel 4. Dieser Berichtist gemäß den Tabellen in den Anhängen I und II zu erstellen.
KAPITEL III
Neue Maßnahmen
Artikel 6
Ein Anspruch auf Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie,
besteht nur für Zahlungen, die dem Endbegünstigen einer Maßnahmezur Förderung der ländlichen Entwicklung nach dem 31. Dezember1999 und nach dem Zeitpunkt geleistet werden, zu dem der Entwick-lungsplan für den ländlichen Raum oder eine für diese Maßnahme
erhebliche Änderung des Entwicklungsplans der Kommission vorgelegt
oder mitgeteilt wird. Das spätere der beiden Daten ist der Ausgangs-punkt für die Förderfähigkeit der Ausgaben.
Ausgaben im Rahmen der Ex-ante-Bewertung sind gemäß Artikel 40
der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(
1) förderfähig,
sofern sie nach dem 31. Juli 1999 getätigt worden sind.
Artikel 7
In ihren Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß Ausgleichszulagen für im Jahr 2000fällige Zahlungen weiterhin auf Basis der Tierbestandszahlen gewährtwerden dürfen. In diesem Fall gilt der im Anhang der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 genannte Höchstbetrag der Ausgleichszulage je
Vieheinheit.
KAPITEL IV
Staatliche Beihilfen
Artikel 8
Für neue Beihilfen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c) der Verord-
nung (EG) Nr. 659/1999 gilt Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ab 1. Januar 2000.1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.
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KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 30. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 6
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ANHANG I
1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 7
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ANHANG II
1999R2603 — DE — 01.01.2000 — 001.001 — 8