2009D0767 — DE — 01.02.2014 — 003.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Oktober 2009

über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7806)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/767/EG)

Artikel 1

Verwendung und Anerkennung elektronischer Signaturen

1. Sofern dies aufgrund einer angemessenen Abschätzung der bestehenden Risiken gerechtfertigt und mit Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG vereinbar ist, können die Mitgliedstaaten für die Abwicklung bestimmter Verfahren und Formalitäten über die einheitlichen Ansprechpartner gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2006/123/EG verlangen, dass der Dienstleistungserbringer fortgeschrittene elektronische Signaturen verwendet, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit gemäß der Richtlinie 1999/93/EG erstellt wurden.

2. Die Mitgliedstaaten akzeptieren für die Abwicklung der in Absatz 1 genannten Verfahren und Formalitäten alle fortgeschrittenen elektronischen Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden, dürfen diese Anerkennung aber auf jene fortgeschrittenen elektronischen Signaturen beschränken, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, sofern das mit der in Absatz 1 genannten Risikoabschätzung vereinbar ist.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden, nicht von Erfordernissen abhängig machen, durch die Dienstleistungserbringer bei der Nutzung der elektronischen Verfahren über die einheitlichen Ansprechpartner behindert würden.

4. Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anerkennung anderer elektronischer Signaturen als fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und mit oder ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wurden.

Artikel 2

Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen

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1. Jeder Mitgliedstaat sorgt entsprechend den im Anhang festgelegten technischen Spezifikationen für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung einer „vertrauenswürdigen Liste“, die mindestens Angaben zu den von ihm beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern enthält, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen.

2. Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen die vertrauenswürdige Liste entsprechend den im Anhang festgelegten Spezifikationen in maschinenlesbarer Form. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, seine vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form zu veröffentlichen, hat diese Fassung der Liste den im Anhang festgelegten Spezifikationen zu entsprechen.

2a. Die Mitgliedstaaten versehen die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste mit einer elektronischen Signatur, um ihre Authentizität und Integrität zu gewährleisten. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, stellt er sicher, dass diese Fassung der Liste dieselben Angaben enthält wie die Liste in maschinenlesbarer Form, und versieht sie mit einer elektronischen Signatur auf der Grundlage desselben Zertifikats, das bei der maschinenlesbaren Fassung verwendet wird.

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2b. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die maschinenlesbare Fassung ihrer vertrauenswürdigen Liste jederzeit und ohne Unterbrechungen — ausgenommen aus Wartungsgründen — an ihrem Veröffentlichungsort zugänglich ist.

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3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

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3a. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat die vertrauenswürdige Liste in menschenlesbarer Form, sind die in Absatz 3 genannten Informationen auch für die menschenlesbare Fassung zu übermitteln.

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4. Die Kommission stellt allen Mitgliedstaaten über einen sicheren Kanal zu einem authentifizierten Web-Server die ihr gemäß Absatz 3 von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sowohl in einer vom Menschen unmittelbar lesbaren Form als auch in maschinenlesbarer Form bereit.

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Artikel 3

Geltung

Diese Entscheidung gilt ab dem 28. Dezember 2009.

Artikel 4

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR EINE GEMEINSAME VORLAGE FÜR DIE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1. Einleitung

Zweck der gemeinsamen Vorlage für die „vertrauenswürdige Liste der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter“ der Mitgliedstaaten ist die Festlegung einer gemeinsamen Vorgehensweise, die alle Mitgliedstaaten anwenden, um Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern ( 3 ) (Certification Service Providers — CSPs) bereitzustellen, die im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG von den betreffenden Mitgliedstaaten beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden. Dies beinhaltet auch die Bereitstellung historischer Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdienste.

Diese Informationen dienen vor allem zur Validierung qualifizierter elektronischer Signaturen (Qualified Electronic Signatures — QES) und fortgeschrittener elektronischer Signaturen (Advanced Electronic Signatures — AdES) ( 4 ), die auf einem qualifizierten Zertifikat (Qualified Certificate — QC) beruhen ( 5 ) ( 6 ).

Zu den für die vertrauenswürdige Liste zwingend erforderlichen Angaben zählen mindestens Informationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte CSPs, die qualifizierte Zertifikate (QCs) ( 7 ) gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG (Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) ausstellen, einschließlich — sofern dies nicht Bestandteil der QCs ist — Informationen über QCs zur Unterstützung einer elektronischen Signatur und Informationen darüber, ob die Signatur von einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Secure Signature Creation Device — SSCD) ( 8 ) erzeugt wurde.

Zusatzinformationen über andere CSPs, die keine QCs ausstellen, aber Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen anbieten (z. B. CSPs, die Zeitstempel, Zeitstempel-Tokens oder nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen), können auf einzelstaatlicher Basis freiwillig in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen werden, sofern sie entweder auf vergleichbare Weise wie die CSPs, die QCs ausstellen, beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden oder nach einem anderen einzelstaatlichen Genehmigungssystem zugelassen wurden. In einigen Mitgliedstaaten können sich die einzelstaatlichen Genehmigungssysteme in Bezug auf die geltenden Anforderungen und/oder die zuständige Organisation von den Aufsichts- oder freiwilligen Akkreditierungssystemen für QCs ausstellende CSPs unterscheiden. Die in den vorliegenden Spezifikationen verwendeten Begriffe „akkreditiert“ und/oder „beaufsichtigt“ decken auch die einzelstaatlichen Genehmigungssysteme ab, doch müssen die Mitgliedstaaten in ihrer vertrauenswürdigen Liste Zusatzinformationen zur Art der einzelstaatlichen Regelungen geben, einschließlich präziser Angaben zu den etwaigen Unterschieden gegenüber den Akkreditierungs- bzw. Aufsichtssystemen, denen QCs ausstellende CSPs unterliegen.

Die gemeinsame Vorlage stützt sich auf ETSI TS 119 612 v1.1.1 ( 9 ) (im Folgenden „ETSI TS 119 612“), die Erstellung, Veröffentlichung, Fundstellen, Zugänglichkeit, Authentifizierung und Integrität solcher Listen regelt.

2. Struktur der gemeinsamen Vorlage für die vertrauenswürdige Liste

Die gemeinsame Vorlage für die vertrauenswürdige Liste der Mitgliedstaaten ist gemäß ETSI TS 119 612 in folgende Kategorien von Informationen untergliedert:

In Bezug auf einen QCs ausstellenden CSP müssen die Struktur der vertrauenswürdigen Liste und insbesondere die Informationen über die Dienste (siehe oben Punkt 4) es ermöglichen, im Feld „Service information extensions“ ergänzende Angaben zu machen für den Fall, dass im qualifizierten Zertifikat keine ausreichenden (maschinenlesbaren) Angaben über dessen „qualifizierten“ Status und eine mögliche SSCD-Unterstützung verfügbar sind, und insbesondere auch, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Großteil der (kommerziellen) CSPs nur eine einzige Zertifizierungsstelle (Certification Authority — CA) mit der Ausstellung verschiedener Typen qualifizierter und nicht qualifizierter Anwenderzertifikate betraut.

Im Kontext von Zertifikatserstellungsdiensten kann, wenn einer oder mehrere Upper-Level-CA-Dienste innerhalb der PKI des CSP existieren (z. B. bei einer Hierarchie von CAs, die von einer Root-CA hinunter bis zu verschiedenen Zertifikate ausstellenden CAs reicht), die Zahl der Diensteinträge für einen CSP in der Liste reduziert werden, indem solche Upper-Level-CA-Dienste und nicht die CA-Dienste, die die Anwenderzertifikate ausstellen, gelistet werden (z. B. ausschließliches Listen der Root-CA des CSP). Die Statusinformationen gelten in diesen Fällen jedoch für die gesamte Hierarchie der dem gelisteten Dienst nachgeordneten CA-Dienste; außerdem darf nicht von dem Grundsatz abgewichen werden, dass ein eindeutiger Bezug zwischen einem CSPQC-Zertifizierungsdienst und der Gruppe von Zertifikaten, die als QCs identifiziert werden sollen, gewährleistet sein muss.

2.1. Beschreibung der Informationen in den einzelnen Kategorien

1. Tag zur Identifizierung der vertrauenswürdigen Liste

2. Informationen über die vertrauenswürdige Liste und ihre Ausstellungsmodalitäten

Die nachstehenden Informationen sind Teil dieser Kategorie:

3. Eindeutige Informationen zur Identifizierung aller im Rahmen des Systems beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSPs

Diese Informationen umfassen mindestens Folgendes:

4. Für jeden gelisteten CSP eine Abfolge von Feldern zur eindeutigen Identifizierung eines von dem CSP erbrachten Zertifizierungsdienstes, der im Rahmen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt wird bzw. akkreditiert wurde

Diese Informationen umfassen für jeden Zertifizierungsdienst eines gelisteten CSP mindestens Folgendes:

5. Für jeden gelisteten Zertifizierungsdienst die historischen Informationen über seinen Status

6. Eine Signatur, in die für Authentifizierungszwecke alle Felder der vertrauenswürdigen Liste mit Ausnahme des Signaturwerts selbst eingehen

3. Leitlinien für die Bearbeitung von Einträgen in der vertrauenswürdigen Liste

3.1. Statusinformationen über beaufsichtigte bzw. akkreditierte Zertifizierungsdienste und ihre Anbieter in einer einzigen Liste

Die vertrauenswürdige Liste eines Mitgliedstaats ist die „Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste für die Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die vom entsprechenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden“.

Eine solche vertrauenswürdige Liste ist das einzige Instrument, mit dem der betreffende Mitgliedstaat Informationen über den Aufsichts-/Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste und ihrer Anbieter bereitstellt, und zwar

Anhand der Definitionen und Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG lassen sich, insbesondere in Bezug auf die entsprechenden CSPs und deren Aufsichts- bzw. freiwillige Akkreditierungssysteme, zwei Arten von CSPs unterscheiden: einerseits die CSPs, die QCs für die Öffentlichkeit ausstellen (CSPQC), andererseits die CSPs, die keine QCs für die Öffentlichkeit ausstellen, aber „anderweitige (sonstige) Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen“ erbringen:

Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt nur eine einzige vertrauenswürdige Liste, aus der der Aufsichts- und/oder Akkreditierungsstatus der Zertifizierungsdienste hervorgeht, die von den von diesem Mitgliedstaat beaufsichtigten bzw. akkreditierten CSPs erbracht werden. In der vertrauenswürdigen Liste werden mindestens die QCs ausstellenden CSPs aufgeführt. In der vertrauenswürdigen Liste kann auch der Status anderer Zertifizierungsdienste angegeben werden, die nach einem auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Genehmigungssystem beaufsichtigt werden oder akkreditiert wurden.

3.2. Einheitliche Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatuswerte

In der vertrauenswürdigen Liste wird die Tatsache, dass ein Dienst gegenwärtig entweder „beaufsichtigt“ wird oder „akkreditiert“ ist, durch den Wert seines aktuellen Status angegeben. Darüber hinaus kann ein Aufsichts- oder Akkreditierungsstatus positiv („beaufsichtigt“, „akkreditiert“, „Aufsicht in Einstellung begriffen“), beendet („Aufsicht beendet“, „Akkreditierung beendet“) oder gar widerrufen („Aufsicht widerrufen“, „Akkreditierung widerrufen“) sein und auf den entsprechenden Wert gesetzt werden. Während seiner gesamten Lebensdauer kann ein Zertifizierungsdienst zwischen Aufsichts- und Akkreditierungsstatus wechseln. ( 10 )

Die nachstehende Abbildung 1 beschreibt den zu erwartenden Wechsel des Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus für einen einzelnen Zertifizierungsdienst:

Abbildung 1

Zu erwartender Wechsel des Aufsichts-/Akkreditierungsstatus für einen einzelnen CSP-Dienst

Ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Zertifizierungsdienst, der QCs ausstellt, muss einer Beaufsichtigung (durch den Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist) unterliegen und kann auf freiwilliger Basis akkreditiert werden. Als gegenwärtiger Statuswert („Current status value“) eines solchen in einer vertrauenswürdigen Liste aufgeführten Dienstes ist einer der oben angeführten Statuswerte anzugeben; dieser ist im Falle eines Statuswechsels entsprechend zu ändern. „Akkreditierung beendet“ und „Akkreditierung widerrufen“ müssen jedoch Werte mit „Übergangsstatus“ sein, wenn der betreffende CSPQC-Dienst in der vertrauenswürdigen Liste des Mitgliedstaats gelistet ist, in dem er ansässig ist, da ein solcher Dienst standardmäßig beaufsichtigt werden muss (selbst wenn er nicht oder nicht mehr akkreditiert ist). Ist der betreffende Dienst in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, gelistet (akkreditiert), können diese Werte endgültige Werte sein.

Mitgliedstaaten, die ein einzelstaatlich definiertes „anerkanntes Genehmigungssystem“ einrichten oder eingerichtet haben, das auf nationaler Ebene der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG und möglicher einzelstaatlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Zertifizierungsdiensten (im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie) durch CSPs, die keine QCs ausstellen, dient, müssen dieses (diese) Genehmigungssystem(e) in eine der beiden nachstehenden Kategorien einordnen:

Dementsprechend kann ein Zertifizierungsdienst, der keine QCs ausstellt, beaufsichtigt oder freiwillig akkreditiert werden. Als gegenwärtiger Statuswert („Current status value“) eines solchen in einer vertrauenswürdigen Liste aufgeführten Dienstes ist einer der oben angeführten Statuswerte (siehe Abbildung 1) anzugeben; dieser ist im Falle eines Statuswechsels entsprechend zu ändern.

Die vertrauenswürdige Liste muss Angaben zu dem (den) zugrunde liegenden Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme(n) enthalten, insbesondere:

Die beiden letzteren Informationsgruppen sind für dem Zertifikat vertrauende Parteien von entscheidender Bedeutung im Hinblick auf die Beurteilung des Qualitäts- und Sicherheitsgrads derartiger, auf einzelstaatlicher Ebene für CSPs, die keine QCs ausstellen, eingerichteter Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme. Sind in der vertrauenswürdigen Liste in Bezug auf Dienste von CSPs, die keine QCs ausstellen, Informationen über den Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus enthalten, sind die oben genannten Informationen auf der Ebene der vertrauenswürdigen Liste bereitzustellen durch die Verwendung von „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7 — von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen), „Scheme type/community/rules“ (Abschnitt 5.3.9 — Verwendung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Texts und optionaler, vom Mitgliedstaat bereitgestellter spezifischer Informationen) und „TSL policy/legal notice“ (Abschnitt 5.3.11 — ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Text, der auf die Richtlinie 1999/93/EG Bezug nimmt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, einen länderspezifischen Text bzw. länderspezifische Verweise hinzuzufügen).

Zusätzliche „Qualification“-Informationen auf der Ebene der einzelstaatlichen Aufsichts- bzw. Akkreditierungssysteme für CSPs, die keine QCs ausstellen, können ggf. und wenn erforderlich (z. B. zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Qualitäts- bzw. Sicherheitsstufen) auf der Dienstebene durch die Verwendung der „additionalServiceInformation Extension“ (Abschnitt 5.5.9.4) als Teil der „Service information extensions“ (Abschnitt 5.5.9) bereitgestellt werden. Weitere Informationen zu den entsprechenden technischen Spezifikationen enthält Kapitel I.

Obwohl möglicherweise unterschiedliche Stellen in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung bzw. Akkreditierung von Zertifizierungsdiensten in diesem Mitgliedstaat zuständig sind, darf für einen Zertifizierungsdienst nur ein einziger Eintrag vorhanden sein und der Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatus muss entsprechend aktualisiert werden.

3.3. In der vertrauenswürdigen Liste enthaltene Einträge zur Erleichterung der Validierung von QES und AdESQC

Der wichtigste Schritt bei der Erstellung der vertrauenswürdigen Liste ist die Festlegung des zwingend erforderlichen Teils der vertrauenswürdigen Liste, nämlich der „List of services“ für jeden CSP, der QCs ausstellt, damit die Situation jedes QCs ausstellenden Zertifizierungsdienstes korrekt erfasst und gewährleistet ist, dass die in jedem Eintrag enthaltenen Informationen ausreichend sind, um die Validierung von QES und AdESQC (in Kombination mit dem Inhalt des vom CSP im Rahmen des in diesem Eintrag gelisteten Zertifizierungsdienstes ausgestellten Anwender-QC) zu erleichtern.

Bei den verlangten Informationen kann es sich um andere Informationen als die „Service digital identity“ einer einzigen (Root-)CA handeln, insbesondere um Informationen zur Identifizierung des QC-Status der von einem solchen CA-Dienst ausgestellten Zertifikate und um Angaben dazu, ob die unterstützten Signaturen durch eine SSCD erzeugt wurden. Die für die Erstellung, Bearbeitung und Führung der vertrauenswürdigen Liste zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat muss daher für jeden in der vertrauenswürdigen Liste erfassten CSPQC das gegenwärtige Profil und den Zertifikatsinhalt jedes ausgestellten QC berücksichtigen.

Im Idealfall sollte jedes ausgestellte QC die vom ETSI definierte Erklärung zur QcCompliance ( 11 ) enthalten, wenn angegeben wird, dass es sich um ein QC handelt. Wenn angegeben wird, dass ein QC von einer SSCD zur Erzeugung elektronischer Signaturen unterstützt wird, sollte es die vom ETSI definierte QcSSCD-Erklärung enthalten bzw. sollte jedes ausgestellte QC einen der Object Identifiers (OIDs) der QCP/QCP + Zertifikatrichtlinien gemäß ETSI EN 319 411-2 ( 12 ) beinhalten. Die Verwendung unterschiedlicher Normen durch CSPs, die QCs ausstellen, der große Auslegungsspielraum dieser Normen und das fehlende Bewusstsein hinsichtlich des Vorhandenseins und der Rangordnung normativer technischer Spezifikationen und Standards hat zu inhaltlichen Unterschieden bei den gegenwärtig ausgestellten QCs geführt (z. B. werden die vom ETSI definierten QC-Erklärungen nur teilweise benutzt). Dementsprechend können sich die Empfänger nicht einfach auf das Zertifikat des Unterzeichners (und die dazugehörige Kette bzw. den dazugehörigen Pfad) verlassen, um zumindest auf maschinenlesbare Art und Weise festzustellen, ob es sich bei dem Zertifikat, das eine elektronische Signatur unterstützt, tatsächlich um ein QC handelt und ob die elektronische Signatur durch eine SSCD erzeugt wurde.

Durch Ergänzung der Felder „Service type identifier“ („Sti“), „Service name“ („Sn“) und „Service digital identity“ („Sdi“) des Diensteintrags in der vertrauenswürdigen Liste mit den im Feld „Service information extensions“ („Sie“) enthaltenen Informationen kann ein spezieller Typ eines qualifizierten Zertifikats, das von einem gelisteten QCs ausstellenden CSP ausgestellt wird, vollständig bestimmt werden. Dabei werden auch Informationen darüber übermittelt, ob das QC von einer SSCD unterstützt wird (wenn diese Angabe im ausgestellten QC fehlt). Zu diesem Eintrag gehört auch eine spezielle Angabe zum „Service current status“ („Scs“). Dies wird in Abbildung 2 dargestellt.

Durch die Aufnahme eines Dienstes in die Liste mit der Angabe der „Sdi“ einer (Root-)CA würde gewährleistet (durch den QCs ausstellenden CSP, aber auch durch die für diesen CSP zuständige Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle), dass jedes von dieser (Root-)CA(-Hierarchie) ausgestellte Anwenderzertifikat ausreichende vom ETSI definierte und maschinenlesbare Informationen enthält, um festzustellen, ob es sich um ein QC handelt und ob dieses von einer SSCD unterstützt wird. Erweist sich beispielsweise Letzteres als nicht zutreffend (wenn das QC z. B. keinen maschinenlesbaren Hinweis laut ETSI-Norm darauf enthält, ob es von einer SSCD unterstützt wird), dann kann allein aufgrund der Angabe der „Sdi“ dieser (Root-)CA nur angenommen werden, dass über diese (Root-)CA-Hierarchie ausgestellte QCs nicht von einer SSCD unterstützt werden. Für den Hinweis, dass diese QCs als von einer SSCD unterstützt zu betrachten sind, sollte das „Sie“-Feld genutzt werden (dadurch wird auch angezeigt, dass diese Information vom QCs ausstellenden CSP gewährleistet wird und eine Aufsicht bzw. Akkreditierung durch die zuständige Stelle erfolgt).

Abbildung 2

Diensteintrag für einen gelisteten QCs ausstellenden CSP-Dienst in der vertrauenswürdigen Liste

Allgemeine Grundsätze – Bearbeitungsvorschriften – CSPQC- Einträge (gelistete Dienste)

Die vorliegenden Spezifikationen für eine gemeinsame Vorlage für die vertrauenswürdige Liste erlauben die Verwendung einer Kombination, bestehend aus fünf Hauptinformationsteilen, im Diensteintrag:

3.4. Leitlinien für die Bearbeitung und Nutzung von CSPQC-Diensteinträgen

Allgemeine Leitlinien für die Bearbeitung:

Generell kann für einen in der vertrauenswürdigen Liste enthaltenen CSP von einem Diensteintrag pro öffentlichen Schlüssel für einen CA/QC-Zertifizierungsdienst, d. h. pro Zertifizierungsstelle, die (direkt) QCs ausstellt, ausgegangen werden. Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen und bei sorgfältiger Verwaltung kann sich die Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstelle eines Mitgliedstaats dazu entschließen, den öffentlichen Schlüssel einer Root-CA oder Upper-Level-CA innerhalb der PKI des CSP (wenn z. B. bei einem CSP eine Hierarchie von CAs von einer Root-CA hinunter bis zu mehreren QCs ausstellenden CAs besteht) als „Sdi“ eines einzigen Eintrags in der Diensteliste des gelisteten CSP zu verwenden, anstatt alle nachgeordneten CAs, die QCs ausstellen, zu listen (d. h. Listung einer CA, die nicht direkt Anwender-QCs ausstellt und Zertifizierung einer Hierarchie von CAs bis hinunter zu CAs, die Anwender-QCs ausstellen). Die Konsequenzen (Vorteile und Nachteile) der Verwendung des öffentlichen Schlüssels einer Root-CA oder einer Upper-Level-CA als „Sdi“-Wert in einer vertrauenswürdigen Liste müssen bei der Implementierung durch die Mitgliedstaaten gründlich erwogen werden. Im Falle dieser zulässigen Abweichung von der üblichen Vorgehensweise muss der Mitgliedstaat zudem die erforderliche Dokumentation bereitstellen, um den Aufbau und die Verifizierung des Zertifizierungspfads zu ermöglichen. Im Falle eines CSPQC, der eine Root-CA verwendet, unter der mehrere CAs qualifizierte und nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen, dessen QCs jedoch nur die Erklärung zur QcCompliance, aber keine Informationen über eine etwaige SSCD-Unterstützung enthalten, würde die alleinige Angabe der „Sdi“ der Root-CA auf der Grundlage der oben ausgeführten Regeln beispielsweise bedeuten, dass keines der unter dieser Root-CA ausgestellten QCs von einer SSCD unterstützt wird. Im Falle von QCs, die zwar von einer SSCD unterstützt werden, aber keine maschinenlesbare Erklärung über eine solche Unterstützung enthalten, wäre dringend zu empfehlen, bei künftig ausgestellten QCs von der QcSSCD-Erklärung Gebrauch zu machen. Zwischenzeitlich (bis zum Ablauf des letzten QC, das diese Information nicht enthält) sollten in der vertrauenswürdigen Liste das Feld „Sie“ und die entsprechende „Qualifications Extension“ genutzt werden, z. B. für die Bereitstellung von Informationen zum Filtern von Zertifikaten durch spezielle CSPQC-definierte OIDs, die von den CSPQC potenziell zur Unterscheidung zwischen unterschiedlichen QC-Typen (einige mit, einige ohne SSCD-Unterstützung) verwendet werden und für die Ergänzung der identifizierten (gefilterten) (Gruppen von) Zertifikate(n) mit eindeutiger „SSCD support information“ durch Anwendung von „Kennzeichnern“.

Die allgemeinen Leitlinien zur Nutzung von Anwendungen und Diensten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen oder Produkten, die auf einer vertrauenswürdigen Liste gemäß den vorliegenden technischen Spezifikationen basieren, lauten folgendermaßen:

Ein „CA/QC“-„Sti“-Eintrag (ebenso wie ein CA/QC-Eintrag, der durch die Verwendung der „Sie“-„additionalServiceInformation Extension“ näher als „Root-CA/QC“ bestimmt wurde)

3.5. Dienste, die „CA/QC“-Dienste unterstützen, aber nicht Bestandteil der „CA/QC“-„Sdi“ sind

Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von qualifizierten Zertifikaten, bei denen die Angabe des Gültigkeitsstatus (z. B. CRLs und OCSP-Responses) von einer Stelle signiert wird, deren privater Schlüssel nicht über einen Zertifizierungspfad für gelistete, QCs ausstellende CAs („CA/QC“) zertifiziert wurde, werden in die vertrauenswürdige Liste aufgenommen; die betreffenden Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von Zertifikaten werden als solche in der Liste aufgeführt (d. h. als Dienste des Typs „OCSP/QC“ bzw. „CRL/QC“), da sie als Bestandteil der beaufsichtigten bzw. akkreditierten „qualifizierten“ Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung von QC-Zertifizierungsdiensten betrachtet werden können. Selbstverständlich sind OCSP-Responder oder CRL-Aussteller, deren Zertifikate von CAs innerhalb der Hierarchie eines gelisteten CA/QC-Dienstes signiert werden, als „valid“ (gültig) und dem Statuswert des gelisteten CA/QC-Dienstes entsprechend zu betrachten.

Eine ähnliche Bestimmung kann auf Zertifizierungsdienste, die nicht qualifizierte Zertifikate ausstellen (Dienste des Typs „CA/PKC“), angewandt werden.

In der vertrauenswürdigen Liste müssen Dienste im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsstatus von Zertifikaten aufgeführt sein, wenn die Anwenderzertifikate, auf die sich die Dienste beziehen, keine Angaben dazu enthalten, an welchem Ort Informationen über solche Dienste zu finden sind.

4. Begriffsbestimmungen und Abkürzungen

Für dieses Dokument gelten folgende Begriffsbestimmungen und Kurzbezeichnungen:

Die in den folgenden Kapiteln dieses Dokuments verwendeten Schlüsselbegriffe „MUSS“ bzw. „MÜSSEN“, „DARF NICHT“ bzw. „DÜRFEN NICHT“, „ERFORDERLICH“, „SOLLTE(N)“, „SOLLTE(N) NICHT“, „EMPFOHLEN“, „KANN“ bzw. „KÖNNEN“ und „OPTIONAL“ sind wie in RFC 2119 ( 13 ) erläutert auszulegen.

KAPITEL I

DETAILLIERTE SPEZIFIKATIONEN FÜR EINE GEMEINSAME VORLAGE FÜR DIE „VERTRAUENSWÜRDIGE LISTE DER BEAUFSICHTIGTEN BZW. AKKREDITIERTEN ZERTIFIZIERUNGSDIENSTEANBIETER“

Diese Spezifikationen beruhen auf den in ETSI TS 119 612 v1.1.1 (im Folgenden „ETSI TS 119 612“) enthaltenen Spezifikationen und Anforderungen.

Soweit die vorliegenden Spezifikationen keine speziellen Anforderungen enthalten, MÜSSEN die Anforderungen aus ETSI TS 119 612 Abschnitte 5 und 6 in ihrer Gesamtheit erfüllt werden. Soweit die vorliegenden Spezifikationen spezielle Anforderungen enthalten, haben diese Vorrang vor den entsprechenden Anforderungen aus ETSI TS 119 612. Bei Diskrepanzen zwischen den vorliegenden Spezifikationen und den Spezifikationen laut ETSI TS 119 612 MUSS den vorliegenden Spezifikationen normative Wirkung eingeräumt werden.

Scheme operator name (Abschnitt 5.3.4)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 612 Abschnitt 5.3.4 entsprechen.

Ein Land KANN über separate Aufsichts- und Akkreditierungsstellen und sogar über zusätzliche Einrichtungen für beliebige operative Aktivitäten verfügen. Es obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten, den Scheme operator ihrer vertrauenswürdigen Liste zu benennen. Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsstelle, die Akkreditierungsstelle und der Scheme operator (wenn es sich um separate Stellen handelt) jeweils unterschiedliche Zuständigkeits- und Haftungsbereiche haben.

Jede Situation, in der mehrere Stellen für Aufsicht, Akkreditierung oder operative Aspekte zuständig sind, MUSS konsequent reflektiert und in der „Scheme information“ als Bestandteil der vertrauenswürdigen Liste sowie in den systemspezifischen Informationen im „Scheme information URI“ (Abschnitt 5.3.7) als solche identifiziert werden.

Scheme name (Abschnitt 5.3.6)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 512 Abschnitt 5.3.6 entsprechen. Dabei MUSS der „Scheme name“ wie folgt lauten:

„DE_name_value“ = „Aufsichts- bzw. Akkreditierungsstatusliste der Zertifizierungsdienste von Zertifizierungsdiensteanbietern, die von dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Scheme operator ansässig ist, im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen beaufsichtigt werden bzw. akkreditiert wurden“.

Scheme information URI (Abschnitt 5.3.7)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein und MUSS den Spezifikationen laut TS 119 512 Abschnitt 5.3.7 entsprechen. Dabei MÜSSEN die „angemessenen Informationen“ über das System mindestens Folgendes umfassen:

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) are included in the Trusted List at a national level on a voluntary basis.“

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) listed here are supervised by [name of the relevant Member State] and may also be accredited for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including compliance with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). The applicable ‘supervision‘ system (respectively ‘voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Article 3(3), Article 8.(1), Article 11 (respectively, Article 2(13), Article 3(2), Article 7(1)(a), Article 8(1), Article 11).

The Trusted List of a Member State provides, as a minimum, information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Article 3(2) and (3) and Article 7(1)(a)), including, when this is not part of the QCs, information on the QC supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

— listing and providing reliable information on the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers, who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions laid down in Directive 1999/93/EC;

„The present list is the „Trusted List of Supervisor/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by [name of the relevant Member State] for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

Weitere länderspezifische Informationen über das System KÖNNEN auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden:

Scheme type/community/rules (Abschnitt 5.3.9)

Dieses Feld MUSS vorhanden sein, den Spezifikationen aus TS 119 612 Abschnitt 5.3.9 entsprechen und mindestens zwei URIs enthalten:

— einen allen vertrauenswürdigen Listen der Mitgliedstaaten gemeinsamen URI, der auf einen deskriptiven Text verweist, der für alle vertrauenswürdigen Listen gelten MUSS:

— URI: http://uri.etsi.org/TrstSvc/TrustedList/schemerules/EUcommon

— Deskriptiver Text:

Each Member State must create a „Trusted List of supervised/accredited Certification Service Providers“ providing information about the supervision/accreditation status of certification services from Certification Service Providers (CSPs) who are supervised/accredited by the relevant Member State for compliance with the relevant provisions of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures.

The present implementation of such Trusted Lists is also to be referred to in the list of links (pointers) towards each Member State’s Trusted List, compiled by the European Commission.

The Trusted List of a Member State must provide, as a minimum, information on supervised/accredited CSPs issuing Qualified Certificates in accordance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC (Article 3(2) and (3) and Article 7(1)(a)), including information on the Qualified Certificate (QC) supporting the electronic signature and whether the signature is or not created by a Secure Signature Creation Device.

The CSPs issuing Qualified Certificates (QCs) must be supervised by the Member State in which they are established (if they are established in a Member State), and may also be accredited, for compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC, including compliance with the requirements of Annex I (requirements for QCs), and those of Annex II (requirements for CSPs issuing QCs). CSPs issuing QCs that are accredited in a Member State must still fall under the appropriate supervision system of that Member State unless they are not established in that Member State. The applicable ‘supervision‘ system (respectively ‘voluntary accreditation‘ system) is defined and must meet the relevant requirements of Directive 1999/93/EC, in particular those laid down in Article 3(3), Article 8)(1), Article 11 (respectively, Article2(13), Article 3(2), Article 7(1)(a), Article 8(1), Article 11).

Additional information on other supervised/accredited CSPs not issuing QCs but providing services related to electronic signatures (e.g. CSP providing Time Stamping Services and issuing Time Stamp Tokens, CSP issuing non-Qualified certificates usw.) may be included in the Trusted List at a national level on a voluntary basis.

CSPs not issuing QCs but providing ancillary services, may fall under a ‘voluntary accreditation‘ system (as defined in and in compliance with Directive 1999/93/EC) and/or under a nationally defined „recognised approval scheme“ implemented on a national basis for the supervision of compliance with the provisions laid down in Directive 1999/93/EC and possibly with national provisions with regard to the provision of certification services (in the sense of Article 2(11) of Directive 1999/93/EC). Some of the physical or binary (logical) objects generated or issued as a result of the provision of a certification service may be entitled to receive a specific „qualification“ on the basis of their compliance with the provisions and requirements laid down at national level but the meaning of such a „qualification“ is likely to be limited solely to the national level.

The general user guidelines for electronic signature applications, services or products relying on a Trusted List according to the Annex of Commission Decision [reference to the present Decision] are as follows:

A „CA/QC“„Service type identifier“ („Sti“) entry (similarly a CA/QC entry further qualified as being a „RootCA/QC“ through the use of „Service information extension“ („Sie“) additionalServiceInformation Extension)

— indicates that from the „Service digital identifier“ („Sdi“) identified CA (similarly within the CA hierarchy starting from the „Sdi“ identified RootCA) from the corresponding CSP (see associated TSP information fields), all issued end-entity certificates are Qualified Certificates (QCs) provided that it is claimed as such in the certificate through the use of appropriate EN 319 412-5 defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or EN 319 411-2 defined QCP(+) OIDs (and this is guaranteed by the issuing CSP and ensured by the Member State Supervisory/Accreditation Body) — Note: if no „Sie“„Qualifications Extension“ information is present or if an end-entity certificate that is claimed to be a QC is not further identified through a related „Sie“„Qualifications Extension“ information, then the „machine-processable“ information to be found in the QC is supervised/accredited to be accurate. That means that the usage (or not) of the appropriate ETSI defined QcStatements (i.e. QcCompliance, QcSSCD usw.) and/or ETSI defined QCP(+) OIDs is ensured to be in accordance with what it is claimed by the CSP issuing QCs.