1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und
Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ◄
(76/758/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/516/EWG derKommission vom 1. August 1989 L 265 1 12.9.1989
►M3Richtlinie 97/30/EG derKommission vom 11. Juni 1997 L 171 25 30.6.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
►M3 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Brems-leuchten,LeuchtenfürTagfahrlichtundSeitenmarkierungsleuchten
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ◄
(76/758/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem die Umrißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß-leuchten und die Bremsleuchten.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
DerRat hat mit derRichtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jederMitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau
und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-
staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einerAbschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-leuchte bzw. einerBr emsleuchte ausgestelltenBauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-
Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen, die in Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied-staaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 7 („Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Begrenzungs-leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge [mitAusnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (
5) erlassen hat.
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicherBedingungen derAusr üstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung derGenehmigung beigefügt.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom
22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9. 2. 1971.
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Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedemvon ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M3Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ (einer)
Umrißleuchte(n), Begrenzungsleuchte(n), Schlußleuchte(n), Brems-leuchte(n), Leuchte(n) fürTagfahr licht undSeitenmarkierungsleuchte(n), die den Bau-und Prüfvorschriften der
einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitglied-
staaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer
Umrißleuchte, einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte, einerBremsleuchte, einer Leuchte für Tagfahrlicht und einer Seitenmarkie-rungsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigungerteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des
Anhangs I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-leuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht undSeitenmarkierungsleuchten eines Typs, für den eine Bauartgenehmigungnach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten nicht wegenihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten, die mit dem
EWG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie system-
atisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den dieBauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/
EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-gerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1)►
M3Stellt derMitgliedstaat, derdie EWG-Bauar tgenehmigung
erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszei-1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 3
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chen versehene Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten,
Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungs-leuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die
Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unter-richten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von dengetroffenen Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstim-
mung besteht, bis zum Entzug derEWG-Bauar tgenehmigung gehen
können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie vonden zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einerderartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden. ◄
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einerer teilten EWG-
Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung fürUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,
ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den
Mitgliedstaaten nach dem geltenen Recht vorgesehenen Rechtsmittelund derRechtsmittelfr isten zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Brems-leuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchtenversagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehenund gemäß derRichtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oderdie Benutzung eines Fahr zeugs nicht wegen derUmrißleuchten, Begrenzungsleuchten Schlußleuchten, Bremsleuchten,Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten versagen oder
verbieten, wenn diese mit dem EWGGenehmigungszeichen versehen
und gemäß derRichtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und
fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änder ungen, die zurAnpassung derAnhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13derRichtlinie 70/156/EWG er lassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 4
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(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen
kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 5
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage1: Beschreibungsbogen
Anlage2: Typgenehmigungsbogen
Anlage3: Musterdes EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Umriß-
leuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und
Bremsleuchten
ANHANG III: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Leuchten
fürTagfahr licht
ANHANG IV: Geltungsbereich und technische Vorschriften für Seiten-
markierungsleuchten1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 6
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ANHANGI
VERWALTUNGSVORSCHRIFTENFÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 DIESER ANHANG BETRIFFT DIE BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG VON
1.1 Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang II
aufgeführten Anforderungen entsprechen;
1.2 Leuchten für Tagfahrlicht, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
bestimmt sind und den im Anhang III aufgeführten Anforderungen
entsprechen;
1.3 Seitenmarkierungsleuchten, die zur Verwendung in Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern bestimmt sind und den im Anhang IV
aufgeführten Anforderungen entsprechen.
2 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
2.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer
Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte,
Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte ist vom
Hersteller zu stellen.
2.2 Ein Musterdes Beschr eibungsbogens ist in derAnlage 1 enthalten.
2.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
2.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Proben;
wird die Typgenehmigung für Einrichtungen beantragt, die nicht
gleich, aber symmetrisch sind und jeweils rechts oder links bzw.alternativ eine nach vorn und eine nach hinten gerichtet am Fahrzeug
angebracht werden können, dürfen die beiden eingereichten Proben
gleich und nur für den Anbau an der rechten oder linken Fahrzeug-
seite bzw. alternativ nur nach vorn oder nur nach hinten gerichtet
vorgesehen sein; bei einer Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln
sind dem Antrag außerdem noch zwei Proben der Bauteile des
Systems fürdie beiden Lichtstär kepegel beizufügen.
3 AUFSCHRIFTEN
3.1 Die zurEr teilung derEG-Bauteil-Typgenehmigung vor gelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
3.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
3.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorge-
schriebenen Glühlampentyp(en);
3.1.3 bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und derNennleistung.
3.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und
dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein,
wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
3.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typge-
nehmigungszeichen bieten. Die dafürvor gesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in derAnlage 1 anzugeben.
4 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
4.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-
Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/
EWG erteilt.
4.2 Ein Musterdes EG-Typgenehmigungsbogens ist in derAnlage 2
enthalten.
4.3 Jedem genehmigten Typ einer Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seiten-
markierungsleuchte wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß
Anhang VII derRichtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und der selbe1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 7
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Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer
Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte,
Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte zuteilen.
4.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Umrißleuchte,
Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für
Tagfahrlicht oder Seitenmarkierungsleuchte oder sonstige Leuchten
umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer
zugeteilt werden, sofern die Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für Tagfahrlicht oder Seiten-
markierungsleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede deranderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende
Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der
für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.
5 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
5.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 3.1 muß jede Umrißleuchte,
Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Bremsleuchte, Leuchte für
Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte, die dem gemäß dieser
Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen tragen.
5.2 Dieses Zeichen besteht aus:5.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen NummeroderBuchstabenfolge des Mitgliedstaats, derdie
Typgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland
2 für Frankreich
3 fürItalien
4 fürdie Nieder lande5 fürSchweden
6 fürBelgien
9 fürSpanien
11 für das Vereinigte Königreich
12 für Österreich13 fürLuxembur g
17 fürFinnland
18 fürDänemar k
21 fürPor tugal
23 fürGr iechenland
IRL fürIr land
5.2.2 einerin derNähe des Rechtecks der„Gr undgenehmigungsnummer “
nach Abschnitt 4 derim Anhang VII derRichtlinie 70/156/EWG
angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern
vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren
technischen Änderung des einschlägigen Anhangs der Richtlinie 70/
758/EWG zum Zeitpunkt derEr teilung derEG-Typgenehmigung
angeben. Bei dieserRichtlinie ist die laufende Nummer
— 02 fürden Anhang II,
— 00 fürden Anhang III,— 00 fürden Anhang IV;
5.2.3 einem zusätzlichen Symbol, d. h.:
5.2.3.1 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die vorderen Umrißleuchten und Begrenzungsleuchten entspre-
chen, dem Buchstaben„A“;
5.2.3.2 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die hinteren Umrißleuchten und Schlußleuchten entsprechen,
dem Buchstaben „R“;
5.2.3.3 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie in bezug
auf die Bremsleuchten entsprechen, dem Buchstaben „S“, gefolgt
von der Zahl „1“ bei Einrichtungen mit einem Lichtstärkepegel, „2“
bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln und „3“, wenn die
Einrichtung den besonderen Vorschriften für Bremsleuchten der
Kategorie S3 entspricht;1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 8
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5.2.3.4 auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine
Bremsleuchte enthalten, die den Vorschriften dieser Richtlinie in
bezug auf diese Leuchten entsprechen, dem Buchstaben „R“, gefolgt
von einem waagerechten Strich und entweder „S1“ oder „S2“;
5.2.3.5 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für
Leuchten für Tagfahrlicht entsprechen, den Buchstaben „RL“;
5.2.3.6 auf Einrichtungen, die den Vorschriften dieser Richtlinie für
Seitenmarkierungsleuchten entsprechen, je nach Kategorie dem
Symbol „SM1“ oder„SM2“;
5.2.3.7 auf Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die Winkel
derSichtbar keit zurBezugsachse in waager echterRichtung symme-
trisch sind, einem Pfeil, dessen Spitze nach der Seite zeigt, auf der
die photometrischen Werte bis zu einem Winkel von H = 80º erreichtwerden;
5.2.3.8 auf Leuchten, die sowohl als Einzelleuchten als auch in einer
Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem
zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 5.2.3.1 bis
5.2.3.4 genannten Symbol.
5.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf derStr euscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch
nach dem Einbau derLeuchten in das Fahr zeug deutlich lesbarund
dauerhaft ist.
5.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens5.4.1 Unabhängige Leuchten:
Anlage 2 Abbildung 1 enthält Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens.
5.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:5.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,
die eine Umrißleuchte, Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte, Brems-
leuchte, Leuchte für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchte
umfaßt, gemäß 4.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungs-
nummerzugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-
Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammen-
setzt aus:
5.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats,
derdie Typgenehmigung er teilt hat (vgl. 5.2.1);
5.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 5.2.2, erster Satzteil);
5.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um
eine Leuchtenbaugruppe als ganzes handelt.
5.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einerbeliebigen Stelle derzusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht
werden, vorausgesetzt, daß
5.4.2.2.1 es nach dem Einbau derLeuchten noch sichtbarist;5.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten
oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann,
ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
5.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen
Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden
ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 5.2.2
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und
dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden:
5.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche5.4.2.3.2 oderin einerGr uppe in derWeise, daß jede Leuchte der
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
eindeutig identifiziert werden kann.
5.4.2.4 Bei den Abmessungen derBestandteile dieses Zeichens dür fen die
Mindestabmessungen derkleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-
Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten
werden.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 9
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5.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens füreine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinander-
gebaute Leuchte sind in derAnlage 3 Abbildung 2 enthalten.
5.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren
Streuscheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden
kann,
5.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 5.4.2.5.4.3.2 Wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die
verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen
Scheinwerfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedin-
gung tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der
Streuscheibe unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 3.3 beschrie-
bene Fläche umfaßt und die Typgenehmigungszeichen fürdie
tatsächlichen Funktionen trägt.
5.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen
tragen.
5.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens fürmit einem
Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 3
Abbildung 3 enthalten.
6 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
6.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
7 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
7.1 Maßnahmen zurGewähr leistung derÜber einstimmung derPr oduk-
tion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der
Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.
7.2 Jede Einrichtung im Sinne von 1.1 muß den photometrischen und
kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8 des Dokuments, auf das
unter2.1 des Anhangs II dieserRichtlinie Bezug genommen wir d,
entsprechen. Bei einer Einrichtung, die stichprobenweise aus der
Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel
(gemessen mit einerPr üflampe nach 7 des Dokuments, auf das unter
2.1 des Anhangs II dieserRichtlinie Bezug genommen wir d) in jeder
derangegebenen Richtungen jedoch nur80 % derin 6.1 und 6.2 des
Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs II dieserRichtlinie Bezug
genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte zu erreichen.
7.3 Jede Einrichtung im Sinne von 1.2 muß den Vorschriften nach 7, 8, 9
und 11 des Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs III dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrich-
tung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen
wurde, müssen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampenach 10 des Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs III dieser
Richtlinie Bezug genommen wird) mindestens 80 % der in 7.1 und
7.2 des Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs III dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschriebenen Mindestwerte
erreichen und dürfen 120 % der Höchstwerte nach 7.3 des
Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs III dieserRichtlinie
Bezug genommen wird, nicht überschreiten.
7.4 Jede Einrichtung im Sinne von 1.3 muß den Vorschriften nach 7 und
8 des Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs IV dieserRichtlinie
Bezug genommen wird, entsprechen. Bei einer Einrichtung, die
stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, müssen
die Lichtstärkepegel in jeder der angegebenen Richtungen
mindestens 80 % derin 7.1 des Dokuments, auf das unter2.1 des
Anhangs IV dieser Richtlinie Bezug genommen wird, vorgeschrie-
benen Mindestwerte erreichen und dürfen 120 % der Höchstwerte
nach 7.1 des Dokuments, auf das unter2.1 des Anhangs IV dieser
Richtlinie Bezug genommen wird, nicht überschreiten.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 10
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Anlage1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-
leuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(Richtlinie76/758/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie…/…/EG)
1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 11
▼M3
1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 12
▼M3
Anlage2
MUSTER
Größtformat:A4(210×297mm)
1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 13
▼M3
1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 14
▼M3
1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 15
▼M3
Anlage3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung1a
A
e1
021471a
3
a
3
a
32a
3a ≥5 mm
a
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Begrenzungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser
Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unterderGr undgenehmigungsnummer1471
erteilt wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte
bis zu einem Winkel von H = 80º erreicht werden.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 16
▼M3
Abbildung1b
RD
e1
021471a
3
a
3
a
a
32a
3a ≥5 mm
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Schlußleuchte, fürdie die Typgenehmigung gemäß Anhang II dieser
Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unterderGr undgenehmigungsnummer1471
erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Schlußleuchten
verwendet werden kann.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 17
▼M3
Abbildung1c
R-S1
e1
021471a
3
a
3
a
a
32a
3a ≥5 mm
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Einrichtung, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine Bremsleuchte mit
einem Lichtstärkepegel umfaßt, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang II
dieserRichtlinie (02) in Deutschland (e 1) unterderGr undgenehmigungsnummer
1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 18
▼M3
Abbildung1d
S2
e1
021471a
3
a
3
a
a
32a
3a ≥5 mm
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln, für die die Typgenehmigung
gemäß Anhang II dieserRichtlinie (02) in Deutschland (e 1) unterder
Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 19
▼M3
Abbildung1e
RL
e1
001471a
3
a
3
a
a
32a
3a ≥12 mm
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Leuchte fürTagfahr licht, fürdie die Typgenehmigung gemäß Anhang III
dieserRichtlinie (00) in Deutschland (e 1) unterderGr undgenehmigungsnummer
1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 20
▼M3
Abbildung 1f
SM1
e1
001471a
3
a
3
a
a
32a
3a ≥5 mm
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Seitenmarkierungsleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß Anhang IV
dieserRichtlinie (00) in Deutschland (e 1) unterderGr undgenehmigungsnummer
1471 erteilt wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 21
▼M3
Abbildung2a
VereinfachteAnordnungdesTypgenehmigungszeichenseinerBeleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
1712
e1
IA
02
F
00AR
00
R
022a
01
S2
02SM1
00
IA
02
MUSTER B
e1IA  AR  2a  SM1
02  00  01  00
F  R  S2  IA
00  02  02  02
1712
MUSTER C
e11712IA AR 2a SM1
02 00 01 00
FR S 2I A
00 02 02 02
Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und
C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehrLeuchten Teil dergleichen Einheit von zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses
Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutsch-
land (e 1) unterderGr und-Typgenehmigungsnummer1712
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
einen hinteren und einen seitlichen Rückstrahler der Klasse IA, der
nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates
(ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32) genehmigt wurde;1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 22
▼M3
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl.
Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigt wurde;
eine rote Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II derRichtlinie 76/758/EWG genehmigt wur de;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.
1977, S. 60) genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00
zurRichtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr . L 220 vom 29. 8.
1977, S. 72) genehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eine Seitenmarkierungsleuchte der Kategorie 1 (SM1), die nach der
Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 23
▼M3
Abbildung2b
VereinfachteAnordnungdesTypgenehmigungszeichenseinerBeleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von
zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
e130
7120
02 A 02 HCR 00 RL 01 1a
MUSTER B
e130
712002 A 02 HCR 00 RL 01 1a
MUSTER C
e130
7120A
02HCR
02RL
001a
01
MUSTER D
e102 A 30 7120 02 HCR 00 RL 01 1a
Anmerkung: Die vierBeispiele von Typgenehmigungszeichen, MusterA, B, C
und D, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
odermehrLeuchten Teil dergleichen Einheit von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e 1) unterderGr und-Typgenehmigungsnummer1712
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II derRichtlinie 76/758/EWG genehmigt wur de;
einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke
zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet durch die
Zahl 30), dernach derÄnder ungsser ie 02 zu Anhang V der
Richtlinie 76/761/EWG genehmigt wurde;1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 24
▼M3
eine Leuchte für Tagfahrlicht (RL), die nach der Änderungsserie 00
zu Anhang III derRichtlinie 76/758/EWG genehmigt wur de;
eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG genehmigt
wurde.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 25
▼M3
Abbildung 3
e130HCR
04CR
01RL
00
7120
7122
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die für verschiedene Scheinwerfertypen verwendet werden soll, und zwar:
entwederfür einen Scheinwer fer mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen
Lichtstärke zwischen 86 250 cd und 101 250 cd (gekennzeichnet
durch die Zahl 30), der in Deutschland (e 1) unter der
Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des
Anhangs IV der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04,
genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit einer Leuchte
fürTagfahr licht, die nach Anhang III derRichtlinie 76/758/EWG,
Änderungsserie 00, genehmigt wurde,
oderfür einen Scheinwer fer mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht, der in Deutschland (e 1) unter
der Grundgenehmigungsnummer 7122 nach den Vorschriften des
Anhangs II der Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 01,
genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben
Leuchte fürTagfahr licht wie oben,
oder für jeden der vorgenannten Scheinwerfer, die nur für eine einzige
Lichtfunktion genehmigt wurden, als Einzelleuchte.
Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:
HCR
04RL
00HCR
04
oder
e130
7120e130
7120
oder1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 26
▼M3
CR
01CR
01RL
00
oder
e130
7122e130
71221976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 27
▼M3
ANHANGII
GELTUNGSBEREICHUND TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schluß-
leuchten und Bremsleuchten von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften nach den Nrn. 1 und 5 bis 8 und den
Anhängen 1, 4 und 5 derECE-UNO-Regelung Nr . 7, in derdie
folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01 und 02, die die Ergänzungen 1 bis 02 und
verschiedene Berichtigungen umfassen (1),
— das Erratum (2),
— die Ergänzung 2 bis zu der Änderungsserie 02 (3),
— die Berichtigung 1 der Ergänzung 2 und die Ergänzung 3 bis zu der
Änderungsserie 02(4),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII derRichtlinie 76/761/EWG“ zu ver stehen.
2.1.3 Die Fußnote 1 in derTabelle 6.1 ist wie folgt zu ver stehen:
„Der Einbau der obengenannten Einrichtungen in Kraftfahrzeuge und
ihre Anhänger ist in der Richtlinie 76/756/EWG festgelegt.“1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 28
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
(4)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Add. 6/Rev. 2/Änd. 2.E/ECE/TRANS/505
▼M3
ANHANGIII
GELTUNGSBEREICHUND TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
DieserAnhang gilt fürLeuchten fürTagfahr licht fürKr aftfahr zeuge.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6
bis 11 sowie derAnhänge 3 und 4 derECE-UNO-Regelung Nr . 87, in
derdie folgenden Dokumente zusammengefaßt wer den:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Berichtigung 1 der Regelung Nr. 87(2),
— die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 87(3),
mit folgenderAusnahme:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 29
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86/Korr. 1.E/ECE/TRANS/505
(3)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 86/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505
▼M3
ANHANGIV
GELTUNGSBEREICHUND TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Die technischen Vorschriften entsprechen denjenigen der Nrn. 2 und 6
bis 9 sowie derAnhänge 1, 4 und 5 derECE-UNO-Regelung Nr . 91, in
derdie folgenden Dokumente zusammengefaßt wer den:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00) (1),
— die Ergänzung 1 der Regelung Nr. 91(2),
mit folgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII derRichtlinie 76/761/EWG“ zu ver stehen.1976L0758 — DE — 20.07.1997 — 006.001 — 30
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 90.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 90/Änd. 1.E/ECE/TRANS/505