1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. März 1994
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur
bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 44 (94/9/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 42 (94/9/EG)
▼B
RICHTLINIE 94/9/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 23. März 1994
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung
in explosionsgefährdeten Bereichen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, in ihrem Hoheitsgebiet für die
Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Personen und
gegebenenfalls von Haustieren sowie für die Sicherheit von Gütern zusorgen. Dies gilt insbesondere für den Schutz von Arbeitskräften vor denGefahren, die durch die Verwendung von Geräten und Schutzvor-richtungen in explosionsgefährdeten Bereichen entstehen.
Das Sicherheitsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten wird durch
zwingende Vorschriften bestimmt, denen Geräte und Schutzvorrich-tungen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichenentsprechen müssen. Dabei handelt es sich im allgemeinen um
technische Vorschriften auf dem Gebiet der Elektrik und auch auf
anderen Gebieten, die Konzeption und Bau solcher Geräte beeinflussen.
Innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich umfangreiche
Anforderungen und Abweichungen bei den vorgeschriebenen Prüfver-
fahren führen zu Ungleichheiten, die den freien Warenverkehr innerhalbder Gemeinschaft hemmen.
Nur durch eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
können diese Hindernisse des freien Warenverkehrs beseitigt werden.
Dieses Ziel kann durch die einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreichtwerden. In dieser Richtlinie werden lediglich die für den freienWarenverkehr der ihr unterfallenden Produkte unerläßliche Anforde-rungen festgelegt.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beseitigung dieser technischen
Handelshemmnisse müssen sich in die neue Konzeption einfügen, dieder Rat in seiner Entschließung vom 7. Mai 1985(
3) beschlossen hat;
darin wird die Definition der grundlegenden Sicherheitsanforderungen
und anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse ohne Beein-
trächtigung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden undbegründeten Sicherheitsniveaus gefordert. Die Entschließung sieht vor,die Vorschriften für zahlreiche Erzeugnisse in einer einzigen Richtliniezu erfassen, um zu vermeiden, daß Richtlinien zu häufig geändert oderübermäßig viele neue erlassen werden.
Die bestehenden Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung inexplosionsgefährdeten Bereichen haben durch die Einführung von
Bauvorschriften für solche Geräte eine positive Entwicklung auf dem
Gebiet des Explosionsschutzes eingeleitet und so zum Abbau vonHandelshemmnissen in diesem Bereich beigetragen. Gleichzeitigmüssen bestehende Richtlinien überprüft und erweitert werden, umganz allgemein alle potentiellen Gefahren, die von diesen Gerätenausgehen können, auszuschalten. Dies bedeutet insbesondere, daß1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1992, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 9.
(3) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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bereits bei der Konzeption und während der Bauphase Maßnahmen
vorzusehen sind, um einen wirksamen Schutz der Benutzer und dritterPersonen zu gewährleisten.
Art der Gefahren, Schutzmaßnahmen und Prüfverfahren sind bei
Untertageanlagen und Übertageanlagen oft sehr ähnlich oder garidentisch. Deshalb sollten Geräte und Schutzvorrichtungen beiderGruppen in einer einzigen Richtlinie behandelt werden.
Beide Arten von Geräten spielen für eine ganze Anzahl von Bereichen
des Handels und der Industrie eine wichtige Rolle und haben eine
beträchtliche wirtschaftliche Bedeutung.
Die Betriebssicherheit der Geräte und Schutzvorrichtungen ist nur
gewährleistet, wenn die grundlegenden Anforderungen für Sicherheitund Gesundheitsschutz beachtet werden. Die Anforderungen, denenGeräte und Schutzvorrichtungen genügen müssen, wurden in einen
allgemeinen Teil und einen Teil mit weitergehenden Anforderungen
unterteilt, wobei vor allem die weitergehenden Anforderungen sowohlbestehende als auch potentielle Gefahren berücksichtigen sollen. Diesbedeutet, daß die Geräte und Schutzvorrichtungen eine oder mehrereAnforderungen gleichzeitig erfüllen, soweit dies für ihren ordnungs-
gemäßen Betrieb oder ihre bestimmungsgemäße Verwendung
erforderlich ist. Die bestimmungsgemäße Verwendung ist Grundvoraus-setzung für die Explosionssicherheit der Geräte undSchutzvorrichtungen. Hierfür muß der Hersteller umfassende Informa-tionen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist eine spezielle undeindeutige Kennzeichnung der Geräte, die sie für die Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen ausweisen, erforderlich.
Die Ausarbeitung einer Richtlinie nach Artikel 118a des Vertrages über
Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen ist vorgesehen. Dieseergänzende Richtlinie wird sich insbesondere mit der Gefahr durchExplosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der
Installation der Geräte befassen.
Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen des Sicherheits- und
Gesundheitsschutzes ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit derGeräte und Vorrichtungen zu gewährleisten. Diese Anforderungenmüssen mit Umsicht umgesetzt werden, um dem zum Zeitpunkt desBaus der Geräte erreichten Stand der Technik gerecht zu werden.
Diese Richtlinie definiert daher nur die grundlegenden Anforderungen.
Um den Nachweis zu erleichtern, daß ein Gerät diesen Anforderungenentspricht, müssen auf europäischer Ebene einheitliche Normengeschaffen werden, und zwar insbesondere für den nichtelektrischenBereich des Explosionsschutzes; diese Normen müssen Konzeption, Bau
und Prüfungen der Geräte und Vorrichtungen umfassen, und ihre
Einhaltung stellt sicher, daß bei einem Produkt von der Einhaltung dergrundlegenden Anforderungen für die Konformitätsbescheinigungausgegangen werden kann. Die Ausarbeitung dieser europaweitgeltenden harmonisierten Normen, die nach wie vor nicht zwingendvorgeschrieben werden dürfen, erfolgt durch private Organisationen.
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische
Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) wurden gemäßden am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien fürdie Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beidenOrganisationen als zuständige Stellen für die Festlegung der harmoni-sierten Normen anerkannt. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine
harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische Norm
oder Harmonisierungsdokument), die von einer dieser Organisationenoder beiden im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1) oder aufgrund
der allgemeinen Leitlinien festgesetzt wird.
Zur Sicherstellung eines wirksamen und angemessenen Beitrags der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an Normungsverfahren sollte der1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/182/EWG (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75).
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gesetzliche Rahmen verbessert werden. Dieser sollte spätestens zum
Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie fertiggestellt sein.
Angesichts der Art der Gefahren, die mit der Verwendung von Geräten
und Vorrichtungen in explosionsgefährdeten Bereichen verbunden sind,
müssen Verfahren zur Bewertung der Konformität mit den grund-legenden Anforderungen der Richtlinie eingeführt werden. DieseVerfahren müssen sich an dem Grad der Gefahr, die von einem Gerätausgehen kann und/oder vor der eine Vorrichtung die unmittelbareUmgebung schützen soll, ausrichten. Folglich muß jede Konformitä-
tskategorie von Geräten durch ein angemessenes Verfahren ergänzt
werden oder die Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Verfahrenmöglich sein. Die vorgesehenen Verfahren stehen völlig in Einklang mitdem Beschluß 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in dentechnischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für
die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die
Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitä-tskennzeichnung(
1).
Der Rat hat vorgesehen, daß die CE-Kennzeichnung vom Hersteller oder
seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebrachtwird. Diese Kennzeichnung bestätigt die Konformität des Produktes mit
allen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für dieses Produkt
festgelegten grundlegenden Anforderungen und Bewertungsverfahren.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 100a
Absatz 5 des Vertrages vorläufige Maßnahmen treffen können, durch diedas Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten und Schutz-systemen im Fall eines besonderen Risikos für die Sicherheit vonPersonen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern beschränkt
oder untersagt werden, vorausgesetzt, daß diese Maßnahmen einem
gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.
Jede Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie muß demjenigen, an
den sie gerichtet ist, unter Angabe der Einspruchsmöglichkeitenbegründet werden.
Der Rat hat am 18. Dezember 1975 die Rahmenrichtlinie 76/117/EWG
über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler
Atmosphäre(
2) und am 15. Februar 1982die Richtlinie 82 /130/EWG
über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsge-fährdeten Bereichen in Grubengas führenden Bergwerken(
3) erlassen.
Schon seit den ersten Harmonisierungsbestrebungen war vorgesehen, dieoptionelle und teilweise Harmonisierung, die Grundlage dieser Rich-
tlinien war, in eine totale Harmonisierung umzuwandeln. Die
vorliegende Richtliniedeckt alle Bereiche, die die genannten Richtlinienumfaßten, vollständig ab; sie müssen daher aufgehoben werden.
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-stet ist.
Für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die nach
den bis zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie
geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen hergestellt wurden, ist eineÜbergangsregelung vorzusehen —1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 24 vom 31. 1. 1976, S. 45. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/487/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23).
(3) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendungauf Geräte undSchutzsysteme
zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Berei-chen.
(2) Unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen auch
Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen für den Einsatz außer-halb von explosionsgefährdeten Bereichen, die im Hinblick auf
Explosionsgefahren jedoch für den sicheren Betrieb von Geräten und
Schutzsystemen erforderlich sind oder dazu beitragen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen:
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen
a) Als „Geräte“ gelten Maschinen, Betriebsmittel, stationäre oder
ortsbewegliche Vorrichtungen, Steuerungs- und Ausrüstungsteilesowie Warn- und Vorbeugungssysteme, die einzeln oder kombiniertzur Erzeugung, Übertragung, Speicherung, Messung, Regelung und
►
C2Umwandlung von Energien und/oder zur Verarbeitung ◄von
Werkstoffen bestimmt sind und die eigene potentielle Zündquellenaufweisen und dadurch eine Explosion verursachen können.
b) Als „Schutzsysteme“ werden alle Vorrichtungen mit Ausnahme der
Komponenten der vorstehend definierten Geräte bezeichnet, dieanlaufende Explosionen umgehend stoppen und/oder den von einer
Explosion betroffenen Bereich begrenzen sollen und als autonome
Systeme gesondert in den Verkehr gebracht werden.
c) Als „Komponenten“ werden solche Bauteile bezeichnet, die für den
sicheren Betrieb von Geräten und Schutzsystemen erforderlich sind,ohne jedoch selbst eine autonome Funktion zu erfüllen.
Explosionsfähige Atmosphäre
Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder
Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbren-nungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannteGemisch überträgt.
Explosionsgefährdeter Bereich
Bereich, in dem die Atmosphäre aufgrund der örtlichen und betriebli-
chen Verhältnisse explosionsfähig werden kann.
Gerätegruppen und -kategorien
Gerätegruppe I gilt für Geräte zur Verwendung in Untertagebetrieben
von Bergwerken sowie deren Übertageanlagen, die durch Grubengasund/oder brennbare Stäube gefährdet werden können.
Gerätegruppe II gilt für Geräte zur Verwendung in den übrigen
Bereichen, die durch eine explosionsfähige Atmosphäre gefährdet
werden können.
Die Gerätekategorien für den geforderten Schutzgrad werden in Anhang
I beschrieben.
Geräte und Schutzsysteme können für eine bestimmte explosionsfähige
Atmosphäre konzipiert werden. In diesem Fall werden sie entsprechendgekennzeichnet.
Bestimmungsgemäße Verwendung
Verwendung von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne
des Artikels 1 Absatz 2entsprechend der Gerätegruppe und -kategorieund unter Beachtung aller Herstellerangaben, die für den sicheren1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 5
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►C2Betrieb der Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen notwendig
sind.◄
(4) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
— medizinische Geräte zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
medizinischen Bereichen;
— Geräte und Schutzsysteme, bei denen die Explosionsgefahr
ausschließlich durch die Anwesenheit von Sprengstoffen oderchemisch instabilen Substanzen hervorgerufen wird;
— Geräte, die zur Verwendung in häuslicher und nichtkommerzieller
Umgebung vorgesehen sind, in der eine explosionsfähigeAtmosphäre nur selten und lediglich infolge eines unbeabsichtigtenBrennstoffaustritts gebildet werden kann;
— persönliche Schutzausrüstungen im Sinne der Richtlinie 89/686/
EWG(
1);
— Seeschiffe und bewegliche Off-shore-Anlagen sowie die Ausrüs-
tungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen;
— Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die
ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, aufStraßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserweg bestimmt
sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von
Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzenoder auf dem Wasserweg konzipiert sind. Nicht ausgenommen sindFahrzeuge, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetztwerden sollen;
— Produkte im Sinne des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b) des
Vertrages.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
von dieser Richtlinie erfaßte Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungenim Sinne des Artikels 1 Absatz 2nur dann in den Verkehr gebracht und
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die
Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oderGütern bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestim-mungsgemäßer Verwendung nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen,
die sie zum Schutz von Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei
der Verwendung der betreffenden Geräte und Schutzsysteme und derVorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2für erforderlich halten,sofern dies keine Änderungen dieser Geräte, Schutzsysteme undVorrichtungen in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zurFolge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen,
Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht entsprechende Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinnedes Artikels 1 Absatz 2ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schilddeutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechenund erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in derGemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung
hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheits-
maßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die von dieser Richtlinie erfaßten Geräte und Schutzsysteme und
Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2müssen die grund-legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang IIerfüllen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer bestimmungsgemäßenVerwendung anwendbar sind.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.
▼B
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme von Geräten und Schutzsystemen und von Vorrichtungen imSinne des Artikels 1 Absatz 2, die den Bestimmungen dieser Richtlinie
entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behin-
dern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Kompo-
nenten, denen eine Konformitätserklärung nach Artikel 8 Absatz 3beigefügt ist, nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese inein Gerät oder Schutzsystem im Sinne dieser Richtlinie eingebaut
werden sollen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei den nachstehend aufgeführten
Produkten von der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser
Richtlinie, einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahren gemäßKapitel II, aus:
— bei Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß
Anhang X beigefügt ist und die mit der CE-Kennzeichnung gemäß
Artikel 10 versehen sind;
— bei Komponenten im Sinne des Artikels 4 Absatz 2, denen die
schriftliche Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3beigefügt ist.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitglied-
staaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit denBetroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen
Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte
Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-rungen nach Anhang II als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmoni-
sierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grund-
legenden Sicherheitsanforderungen, wird bei den entsprechend dieser
Norm hergestellten Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen im
Sinne des Artikels 1 Absatz 2oder bei Komponenten im Sinne desArtikels 4 Absatz 2davon ausgegangen, daß sie den betreffendengrundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen
Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen
getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine
Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung
harmonischer Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 5 Absatz 2genannten harmonisierten Normen nicht vollden in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungenentsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitglied-staat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter
Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschussesweist die Kommission die
Mitgliedstaaten darauf hin, daß die betreffenden Normen aus den nachArtikel 5 Absatz 2vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichenwerden müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die
geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischenDurchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 7
▼B
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuß unterstützt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in demder Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt —gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber,inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen
bezüglich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinem
Vorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaatsaufgeworfen werden.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte, Schutzsysteme oder
Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehen sind und die bestimmungsgemäß
verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von
Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er allezweckdienlichen Maßnahmen, um diese Geräte, Schutzsysteme oderVorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2aus dem Verkehr zuziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oderden freien Verkehr hierfür einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer
solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbeson-
dere an, ob die Abweichung von den Anforderungen zurückzuführen ist
a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden
Anforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2genannten
Normen,
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2genannten Normen selbst.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den
Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die
Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderenMitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daßdie Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davonunverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie
den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einemMangel der Normen begründet, so befaßt sie unverzüglich denAusschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidungbleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Sind den Anforderungen nicht entsprechende Geräte, Schutz-
systeme oder Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2mit der
CE-Konformitätskennzeichnung versehen, so ergreift der zuständigeMitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der dieKennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommis-sion und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 8
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KAPITEL II
Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 8
(1) Die Konformitätsbewertungsverfahren werden für Geräte, erfor-
derlichenfalls unter Einbeziehung der Vorrichtungen nach Artikel 1Absatz 2, wie folgt durchgeführt:
a)Gerätegruppen I und II, Gerätekategorie M 1 und 1
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter muß, damit die CE-Kennzeichnung angebracht
werden kann, das Verfahren der EG-Baumusterprüfung gemäß
Anhang III anwenden, und zwar in Verbindung mit
— dem Verfahren der Qualitätssicherung Produktion gemäß Anhang
IV oder
— dem Verfahren der Prüfung der Produkte gemäß Anhang V.
b)Gerätegruppen I und II, Gerätekategorien M 2 und 2
i) Für Motoren mit innerer Verbrennung und für elektrische Geräte
dieser Gruppen und Kategorien muß der Hersteller oder sein inder Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter, damit dieCE-Kennzeichnung angebracht werden kann, das Verfahren derEG-Baumusterprüfung gemäß Anhang III anwenden, und zwar inVerbindung mit
— dem Verfahren der Konformität mit der Bauart gemäß Anhang
VI oder
— dem Verfahren der Qualitätssicherung der Produkte gemäß
Anhang VII.
ii) Für die übrigen Geräte dieser Gruppen und Kategorien muß der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter, damit die CE-Kennzeichnung angebracht
werden kann, das Verfahren der internen Fertigungskontrollegemäß Anhang VIII anwenden
unddie Unterlagen gemäß Anhang VIII Nummer 3 einer benannten
Stelle übermitteln, die den Erhalt dieser Unterlagen unverzüglichbestätigt und sie aufbewahrt.
c)Gerätegruppe II, Gerätekategorie 3
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter muß, damit die CE-Kennzeichnung angebrachtwerden kann, das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß
Anhang VIII anwenden.
d)Gerätegruppen I und II
Neben den in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) genannten Verfahren
kann der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter im Hinblick auf die Anbringung der CE-Kenn-
zeichnung wahlweise auch das Verfahren der EG-Einzelprüfunggemäß Anhang IX anwenden.
(2) Für autonome Schutzsysteme ist die Konformität nach Absatz 1
Buchstabe a) oder d) herzustellen.
(3) Die Verfahren nach Absatz 1 finden Anwendung bei Kompo-
nenten nach Artikel 4 Absatz 2mit Ausnahme der Anbringung der CE-
Kennzeichnung. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft nieder-gelassener Bevollmächtigter muß eine schriftliche Bescheinigungausstellen, durch die die Konformität der Komponenten mit den fürsie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie erklärt wird und aus der
die Merkmale dieser Komponenten sowie die Bedingungen für ihren
Einbau in ein Gerät oder Schutzsystem zu ersehen sind, die dazubeitragen, daß die für fertiggestellte Geräte oder Schutzsystemegeltenden grundlegenden Anforderungen erfüllt werden.
(4) Im Hinblick auf die Anbringung der CE-Kennzeichnung kann der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 9
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tigter in bezug auf die in Anhang II Nummer 1.2.7 genannten
Sicherheitsaspekte das Verfahren der internen Fertigungskontrollegemäß Anhang VIII anwenden.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die zuständigen
Behörden auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen und
die Inbetriebnahme auf dem Hoheitsgebiet des betroffenen Mitglied-staats von Geräten, Schutzsystemen und Einzelvorrichtungen im Sinnevon Artikel 1 Absatz 2genehmigen, auf die die in den Absätzen 1 bis 4genannten Verfahren nicht angewandt worden sind und deren Verwen-
dung im Interesse des Schutzes geboten ist.
(6) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend die Verfahren
nach den Absätzen 1 bis 5 werden in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die genannten Verfahren durchgeführt werden,oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abgefaßt.
(7) a) Falls die Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2auch von anderen Richtlinien erfaßt werden,die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeich-nung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wird mit dieser
Kennzeichnung angezeigt, daß ebenso von einer Konformität
dieser Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen im Sinne desArtikels 1 Absatz 2mit den Bestimmungen dieser anderenRichtlinien ausgegangen wird.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fallmüssen die in diesen Richtlinien vorgesehenen Unterlagen,
Hinweise oder Anleitungen, die Geräten, Schutzsystemen und
Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2beigegebenwerden, die Nummern dieser Richtlinien gemäß ihrer Veröffent-lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgabendiesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor
von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang XI zur
Beurteilung der zu benennenden Stellen heranziehen. Bei denjenigenStellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten
Normen erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien
erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine
Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die inAnhang XI genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er unterrichtethierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
CE-Konformitätskennzeichnung
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
„CE“. Anhang X enthält das zu verwendende Modell. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennummer der benannten Stelle, sofern diesein der Produktionsüberwachungsphase tätig wird.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 10
▼B
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen von Anhang II Nummer 1.0.5
ist die CE-Kennzeichnung auf den Geräten und Schutzsystemen und aufden Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 ►
C2deutlich
sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen. ◄
(3) Es ist nicht zulässig, auf Geräten und Schutzsystemen und auf
Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2Kennzeichnungenanzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und desSchriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede
andere Kennzeichnung darf auf den Geräten und Schutzsystemen und
►
C2auf den Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
angebracht werden, ◄wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-
Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 11
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-
Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
verpflichtet, ►C2das Produkt in Einklang ◄mit den Bestim-
mungen über die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiterenVerstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedin-gungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren
des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 12
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine
Einschränkung oder ein Verbot des Inverkehrbringens und/oder der
Inbetriebnahme eines Geräts, eines Schutzsystems oder einer Vorrich-
tung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2zur Folge hat oder derenZurücknahme vom Markt erzwingt, ist genau zu begründen. Sie wirdden Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nachden in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegtwerden können, und der Rechtsbehelffristen mitgeteilt.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle an der Durchführung dieser
Richtlinie Beteiligten verpflichtet sind, Vertraulichkeit im Hinblick aufalle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zukommendenInformationen zu wahren. Dies berührt nicht die Verpflichtungen derMitgliedstaaten und der benannten Stellen zur gegenseitigen Unter-richtung und zur Verbreitung von Warnungen.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 76/117/EWG, die Richtlinie 79/196/EWG(
1) sowie
die Richtlinie 82/130/EWG werden ab dem 1. Juli 2003 aufgehoben.
(2) Bescheinigungen der Gemeinschaft, die die Konformität mit
harmonisierten Normen bestätigen und nach den Verfahren erworbenwurden, die in den im vorstehenden Absatz bezeichneten Richtlinienvorgesehen sind, bleiben bis zum 31. Juni 2003 gültig, sofern sie nicht
vor diesem Zeitpunkt ungültig werden; die Gültigkeit beschränkt sich
jedoch auf die Konformität mit solchen harmonisierten Normen, auf diein den bezeichneten Richtlinien hingewiesen wird.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/487/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23).
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die benannten Stellen, die gemäß Artikel 8 Absätze 1 bis 4 mit derBewertung der Konformität der bereits vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr
befindlichen elektrischen Betriebsmitteln befaßt sind, den Ergebnissen
aus den Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den in Absatz 1bezeichneten Richtlinien bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vordem 1. September 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommissionhiervon unverzüglich in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 1996 an.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme von Geräten und Schutzsystemen, die den zum Zeitpunkt derAnnahme der vorliegenden Richtlinie in ihrem Gebiet geltenden
Bestimmungen entsprechen, für einen Zeitraum bis zum 30. Juni 2003
zu.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 12
▼B
ANHANG I
ENTSCHEIDUNGSKRITERIENFÜR DIE EINTEILUNG DER GERÄTE-
GRUPPEN IN KATEGORIEN
1.Gerätegruppe I
a) Die Kategorie M 1 umfaßt Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind und
erforderlichenfalls zusätzlich mit besonderen Schutzmaßnahmen so
versehen sind, daß sie in Übereinstimmung mit den vom Hersteller
angegebenen Kenngrößen betrieben werden können und ein sehr hohes
Maß an Sicherheit gewährleisten.
Die Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in untertägigen
Bergwerken sowie deren Übertageanlagen bestimmt, die durch Grubengas
und/oder brennbare Stäube gefährdet sind.
Geräte dieser Kategorie müssen selbst bei seltenen Gerätestörungen in
vorhandener explosionsfähiger Atmosphäre weiterbetrieben werden und
weisen daher Explosionsschutzmaßnahmen auf, so daß
— beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine
zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche
Sicherheit gewährleistet bzw.
— beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern noch die erforderliche
Sicherheit gewährleistet wird.
Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitergehenden Anforderungen
des Anhangs II Nummer 2.0.1 erfüllen.
b) Die Kategorie M 2umfaßt Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, daß sie
in Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen
betrieben werden können und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.
Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in untertägigen Bergwerken
sowie deren Übertageanlagen bestimmt, die durch Grubengas und/oder
brennbare Stäube ►C1gefährdet werden können. ◄
Die Geräte müssen dazu bestimmt sein, beim Auftreten einer explosions-
fähigen Atmosphäre abgeschaltet zu werden.
Die apparativen Explosionsschutzmaßnahmen innerhalb dieser Kategorie
gewährleisten das erforderliche Maß an Sicherheit bei normalem Betrieb,
auch unter schweren Betriebsbedingungen und insbesondere bei rauher
Behandlung und wechselnden Umgebungseinflüssen.
Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitergehenden Anforderungen
des Anhangs II Nummer 2.0.2 erfüllen.
2.Gerätegruppe II
a) Kategorie 1 umfaßt Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, daß sie in
Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen
betrieben werden können und ein sehr hohes Maß an Sicherheit
gewährleisten.
Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in
denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem Gemisch von Luft
und Gasen, Dämpfen oder Nebeln oder aus Staub/Luft-Gemischen besteht,
ständig oder langzeitig oder häufig vorhanden ist.
Geräte dieser Kategorie müssen selbst bei selten auftretenden Gerätestö-
rungen das erforderliche Maß an Sicherheit gewährleisten und weisen
daher Explosionsschutzmaßnahmen auf, so daß
— beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine
zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche
Sicherheit gewährleistet bzw.
— beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern die erforderliche
Sicherheit gewährleistet wird.
Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitergehenden Anforderungen
des Anhangs II Nummer 2.1 erfüllen.
b) Kategorie 2umfaßt Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, daß sie in
Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen
betrieben werden können und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 13
▼C2
▼B
▼B
Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in
denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus
Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
Die apparativen Explosionsschutzmaßnahmen dieser Kategorie gewährlei-
sten selbst bei häufigen Gerätestörungen oder Fehlerzuständen, die
üblicherweise zu erwarten sind, das erforderliche Maß an Sicherheit.
Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitergehenden Anforderungen
des Anhangs II Nummer 2.2 erfüllen.
c) Kategorie 3 umfaßt Geräte, die konstruktiv so gestaltet sind, daß sie in
Übereinstimmung mit den vom Hersteller angegebenen Kenngrößen
betrieben werden können und ein Normalmaß an Sicherheit gewährleisten.
Geräte dieser Kategorie sind zur Verwendung in Bereichen bestimmt, in
denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre
durch Gase, Dämpfe, Nebel oder aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn
sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und
während eines kurzen Zeitraums.
Geräte dieser Kategorie gewährleisten bei normalem Betrieb das
erforderliche Maß an Sicherheit.
Die Geräte dieser Kategorie müssen die weitergehenden Anforderungen
des Anhangs II Nummer 2.3 erfüllen.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG II
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN FÜR DIE KONZEPTION UND DEN BAU VON GERÄTEN
UNDSCHUTZSYSTEMENZURBESTIMMUNGSGEMÄSSENVERWEN-
DUNG IN EXPLOSIONSGEFÄHRDETENBEREICHEN
Vorbemerkungen
A. Der technische Erkenntnisstand, der sich schnell ändert, muß unverzüglich
und soweit wie möglich angewandt werden.
B. Für zugehörige Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2gelten die grund-
legenden Sicherheitsanforderungen nur insoweit, als sie für eine sichere und
verläßliche Funktionsweise und Handhabung dieser Einrichtungen im
Hinblick auf das Explosionsrisiko erforderlich sind.
1. GEMEINSAME ANFORDERUNGEN FÜR GERÄTE UND SCHUTZ-
SYSTEME
1.0.Grundsätzliche Anforderungen
1.0.1. Prinzipien der integrierten Explosionssicherheit
Die Konzeption von Geräten und Schutzsystemen zur bestimmungs-
gemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen muß nach
den Prinzipien der integrierten Explosionssicherheit erfolgen.
Hierzu hat der Hersteller Maßnahmen zu treffen, um
— vorrangig, wenn es möglich ist, explosionsfähige Atmosphären zu
vermeiden, die von den Geräten und Schutzsystemen selbst erzeugt
oder freigesetzt werden können;
— die Entzündung explosionsfähiger Atmosphären unter Berücksichti-
gung von elektrischen und nichtelektrischen Zündquellenarten im
Einzelfall zu verhindern;
— falls es dennoch zu einer Explosion kommen sollte, die eine
Gefährdung von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder
Gütern durch direkte oder indirekte Einwirkung verursachen kann,
diese umgehend zu stoppen und/oder den Wirkungsbereich von
Explosionsflammen und Explosionsdrücken auf ein ausreichend
sicheres Maß zu begrenzen.
1.0.2. Geräte und Schutzsysteme sind unter Betrachtung möglicher Fehler-
zustände zu entwerfen und herzustellen, um gefährliche Situationen
soweit möglich auszuschalten.
In die Betrachtung ist auch der vernünftigerweise vorhersehbare
Mißbrauch einzubeziehen.
1.0.3. Besondere Prüf-und Wartungsbedingungen
Geräte und Schutzsysteme, die besonderen Prüf- und Wartungsbedi-
gungen unterliegen, müssen gemäß diesen Bedingungen konzipiert und
gebaut werden.
1.0.4. Umgebungsbedingungen
Geräte und Schutzsysteme müssen im Hinblick auf vorhandene oder
vorhersehbare Umgebungsbedingungen konzipiert und gebaut werden.
1.0.5. Kennzeichnung
Auf jedem Gerät und Schutzsystem müssen deutlich und unauslöschbar
die folgenden Mindestangaben angebracht werden:
— Name und Anschrift des Herstellers,
— CE-Kennzeichnung (siehe Anhang X, Abschnitt A),
— Bezeichnung der Serie und des Typs,
— gegebenenfalls die Seriennummer,— das Baujahr,
— das spezielle Kennzeichen zur Verhütung von Explosionen
►C2gefolgt von dem Kennzeichen ◄, das auf die Kategorie
verweist,
— für die Gerätegruppe II der Buchstabe „G“ (für Bereiche, in denen
explosionsfähige Gas-, Dampf-, Nebel-, Luft-Gemische vorhanden
sind)1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 15
▼B
und/oder
der Buchstabe „D“ (für Bereiche, in denen Staub explosionsfähige
Atmosphären bilden kann).
Zusätzlich und wenn erforderlich müssen auch alle für die Sicherheit bei
der Verwendung unabdingbaren Hinweise angebracht werden.
1.0.6. Betriebsanleitung
a) Zu jedem Gerät oder Schutzsystem muß eine Betriebsanleitung
vorhanden sein, die folgende Mindestangaben enthält:
— gleiche Angaben wie bei der Kennzeichnung für Geräte oder
Schutzsysteme (siehe Nummer 1.0.5) mit Ausnahme der Serie-
nnummer und gegebenenfalls wartungsrelevante Hinweise (z. B.
Anschriften des Importeurs oder von Service-Werkstätten usw.);
— Angaben zur oder zum sicheren
— Inbetriebnahme,
— Verwendung,
— Montage und Demontage,
— Instandhaltung (Wartung und Störungsbeseitigung),— Installation,— Rüsten;
— erforderlichenfalls die Markierung von gefährdeten Bereichen vor
Druckentlastungseinrichtungen;
— erforderlichenfalls Angaben zur Einarbeitung;— Angaben, die zweifelsfrei die Entscheidung ermöglichen, ob die
Verwendung eines Geräts (entsprechend seiner ausgewiesenen
Kategorie) oder eines Schutzsystems in dem vorgesehenen
Bereich unter den zu erwartenden Bedingungen gefahrlos möglich
ist;
— elektrische Kenngrößen und Drücke, höchste Oberflächentempe-
raturen sowie andere Grenzwerte;
— erforderlichenfalls besondere Bedingungen für die Verwendung,
einschließlich der Hinweise auf sachwidrige Verwendung, die
erfahrungsgemäß vorkommen kann;
— erforderlichenfalls die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge,
die an dem Gerät oder Schutzsystem angebracht werden können.
b) Die Betriebsanleitung wird vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten in einer der
Gemeinschaftssprachen erstellt.
Bei der Inbetriebnahme eines Geräts oder eines Schutzsystems muß
die Originalbetriebsanleitung und eine Übersetzung dieser Betriebs-
anleitung in der oder den Sprache(n) des Verwendungslandes
mitgeliefert werden.
Diese Übersetzung wird entweder vom Hersteller oder von seinem in
der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder von
demjenigen erstellt, der das Gerät oder Schutzsystem in dem
betreffenden Sprachgebiet einführt.
Die Wartungsanleitung für Fachpersonal, das dem Hersteller oder
seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten
untersteht, kann jedoch in einer einzigen von diesem Personal
verstandenen Gemeinschaftssprache abgefaßt sein.
c) Die Betriebsanleitung beinhaltet die für die Inbetriebnahme,
Wartung, Inspektion, Überprüfung der Funktionsfähigkeit und
gegebenenfalls Reparatur des Geräts oder Schutzsystems notwen-
digen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben
insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit.
d) Bezüglich der Sicherheitsaspekte dürfen die Unterlagen, in denen das
Gerät oder Schutzsystem präsentiert wird, nicht in Widerspruch zur
Betriebsanleitung stehen.
1.1.Auswahlvon Werkstoffen
1.1.1. Die für den Bau der Geräte und Schutzsysteme verwendeten Werkstoffe
dürfen unter Berücksichtigung betrieblich vorhersehbarer Beanspru-
chungen nicht die Auslösung einer Explosion bewirken.
1.1.2. Innerhalb der vom Hersteller vorhersehbaren betriebsbedingten Grenzen
dürfen keine Reaktionen der verwendeten Werkstoffe mit den die
explosionsfähige Atmosphäre bildenden Komponenten erfolgen, die zu
einer Beeinträchtigung der Explosionssicherheit führen können.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 16
▼B
1.1.3. Werkstoffe müssen so ausgewählt werden, daß vorhersehbare Verände-
rungen ihrer Eigenschaften und ihre Verträglichkeit in Kombination mit
anderen Werkstoffen zu keinerlei Minderung der Sicherheit führen,
insbesondere im Hinblick auf das Korrosionsverhalten, den Verschleiß,
die elektrische Leitfähigkeit, die mechanische Festigkeit, die Alterungs-
beständigkeit und die Auswirkungen von Temperaturänderungen.
1.2.Konstruktion und Bau
1.2.1. Geräte und Schutzsysteme sind unter Berücksichtigung des technischen
Erkenntnisstandes auf dem Gebiet des Explosionsschutzes so zu
konstruieren und herzustellen, daß sie während ihrer voraussichtlichen
Lebensdauer sicher betrieben werden können.
1.2.2. Die zum Einbau in Geräte und Schutzsysteme oder als Ersatzteile
vorgesehenen Komponenten sind so zu konstruieren und herzustellen,
daß sie ihren Verwendungszwecken entsprechend funktionssicher im
Hinblick auf den Explosionsschutz sind, wenn sie nach Anleitung des
Herstellers eingebaut werden.
1.2.3. Geschlossene Bauweise und Verhinderung von Undichtigkeiten
Für Geräte, aus denen entzündliche Gase oder Stäube austreten können,
ist möglichst die geschlossene Bauweise vorzusehen.
Soweit möglich dürfen Geräte, die Öffnungen oder Undichtigkeiten
aufweisen, das Austreten von Gasen oder Stäuben nicht zulassen, so daß
sich außerhalb der Geräte keine explosionsfähige Atmosphäre bilden
kann.
Stellen, an denen Stoffe eingegeben oder entnommen werden, müssen
soweit möglich so geplant und ausgerüstet werden, daß beim Befüllen
oder Entleeren keine entzündlichen Stoffe entweichen können.
1.2.4. Staubablagerungen
Geräte und Schutzsysteme, die dazu bestimmt sind, in staubbelasteten
Bereichen verwendet zu werden, sind so zu gestalten, daß sich
Staubablagerungen auf ihren Oberflächen nicht entzünden können.
Grundsätzlich müssen Staubablagerungen soweit möglich begrenzt
werden. Die Geräte und Schutzsysteme müssen sich leicht reinigen
lassen.
Die Oberflächentemperaturen der Geräteteile müssen die Glimmtempe-
raturen abgelagerten Staubes deutlich unterschreiten.
Die Schichtdicke des abgelagerten Staubes ist hinsichtlich eines
Wärmestaus in Betracht zu ziehen und nötigenfalls durch Temperatur-
begrenzung zu berücksichtigen.
1.2.5. Zusätzliche Schutzmaßnahmen
Geräte und Schutzsysteme, die möglicherweise äußeren Belastungen
besonderer Art ausgesetzt sind, müssen erforderlichenfalls mit zusätz-
lichen Schutzmaßnahmen versehen sein.
Die Geräte müssen den entsprechenden Belastungen standhalten, ohne
daß der Explosionsschutz beeinträchtigt wird.
1.2.6. Gefahrloses Öffnen
Sind Geräte und Schutzsysteme in einem Gehäuse oder unter Verschluß
angeordnet, die Bestandteil des Explosionsschutzes selbst sind, so darf es
nur mittels eines Spezialwerkzeugs oder geeigneter Schutzmaßnahmen
möglich sein, diese zu öffnen.
1.2.7. Schutz vor sonstigen Gefahren
Geräte und Schutzsysteme müssen so konstruiert und hergestellt werden,
daß
a) Verletzungen oder andere Schäden vermieden werden, die durch
direkten oder indirekten Kontakt verursacht werden könnten;
b) sichergestellt ist, daß an zugänglichen Geräteteilen keine gefährlichen
Oberflächentemperaturen oder gefährliche Strahlungen auftreten;
c) erfahrungsgemäß auftretende nichtelektrische Gefahren ausge-
schlossen sind;
d) sichergestellt ist, daß vorhersehbare Überlastungszustände keine
gefährlichen Situationen verursachen.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 17
▼B
Werden diese Gefahren, die von Geräten und Schutzsystemen ausgehen,
ganz oder teilweise von anderen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt
die vorliegende Richtlinie für diese Geräte und Schutzsysteme und diese
Gefahren nicht bzw. findet auf diese ab dem Zeitpunkt der Anwendung
dieser spezifischen Richtlinien keine Anwendung mehr.
1.2.8. Überlastung von Geräten
Gefährlichen Überlastungen der Geräte ist bereits bei der Entwicklung
mit integrierten Einrichtungen der Meß-, Steuer- und Regelungstechnik
zu begegnen, insbesondere mit Überstromauslösern, Temperaturbegren-
zern, Differenzdruckschaltern, Strömungswächtern, Zeitrelais,
Drehzahlwächtern und/oder artverwandten Überwachungseinrichtungen.
1.2.9. Druckfeste Kapselungseinrichtungen
Werden Teile, die eine explosionsfähige Atmosphäre zünden können, in
ein Gehäuse eingeschlossen, so ist sicherzustellen, daß das Gehäuse den
bei der Explosion eines explosionsfähigen Gemisches im Inneren
entstehenden Druck aushält und eine Übertragung der Explosion auf
die das Gehäuse umgebende explosionsfähige Atmosphäre verhindert ist.
1.3.Potentielle Zündquellen
1.3.1. Gefahren durch unterschiedliche Zündquellenarten
Funken, Flammen, Lichtbögen, hohe Oberflächentemperaturen, Schal-
lenergien, Strahlung im optischen Bereich, elektromagnetische Wellen
sowie andere Zündquellenarten mit zündfähigem Potential dürfen nicht
entstehen.
1.3.2. Gefahren durch statische Elektrizität
Elektrostatische Aufladungen, die zu gefährlichen Entladungsvorgängen
führen können, müssen durch geeignete Maßnahmen vermieden werden.
1.3.3. Gefahren durch elektrische Streu-und Leckströme
Elektrische Streu- und Leckströme in leitfähigen Geräteteilen, die
beispielsweise zur Entstehung zündfähiger Funken, Überhitzung von
Oberflächen oder gefährlicher Korrosion führen, müssen verhindert
werden.
1.3.4. Gefahren durch unzulässige Erwärmung
Unzulässige Erwärmungen, die durch Reib- und Schlagvorgänge z. B.
zwischen Werkstoffen, an sich drehenden Teilen oder durch das
Eindringen von Fremdkörpern hervorgerufen werden können, sind
möglichst auf konstruktivem Wege zu vermeiden.
1.3.5. Gefahren bei Druckausgleichsvorgängen
Geräte und Schutzsysteme müssen so konstruiert oder mit integrierten
Einrichtungen der Meß-, Steuer- und Regelungstechnik ausgerüstet sein,
daß von ihnen ausgehende Druckausgleichsvorgänge keine Stoßwellen
oder Kompressionen erzeugen, die eine Explosion bewirken können.
1.4.Gefahren durch äußere Störungseinflüsse
1.4.1. Die Geräte und Schutzsysteme müssen so konzipiert und gebaut werden,
daß sie auch bei wechselnden Umweltbedingungen, unter dem Einfluß
von Fremdspannungen, bei Feuchtigkeitsbelastungen, Erschütterungen,Verschmutzungen sowie sonstigen äußeren Störungseinflüssen innerhalb
der vom Hersteller angegebenen Grenzen der Betriebsbedingungen ihre
bestimmungsgemäße Funktion sicher erfüllen.
1.4.2. Geräteteile müssen den vorgesehenen mechanischen und thermischen
Beanspruchungen angemessen sein und den Einwirkungen vorhandener
oder vorhersehbarer aggressiver Substanzen standhalten.
1.5.Anforderungen an Sicherheitsvorrichtungen
1.5.1. Sicherheitsvorrichtungen müssen unabhängig von betrieblich erforderli-
chen►
C2Meß- und/oder Steuereinrichtungen funktionieren. ◄
Soweit möglich, muß der Ausfall einer Sicherheitsvorrichtung durch
geeignete technische Maßnahmen schnell genug erkannt werden, so daß
gefährliche Zustände mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten
können.
Grundsätzlich ist das Prinzip des sicheren Fehlverhaltens (fail-safe)
anzuwenden.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 18
▼B
►C2Sicherheitstechnische Schalthandlungen müssen grundsätzlich ◄
ohne Softwaresteuerung direkt auf das entsprechende Stellglied
einwirken.
1.5.2. Soweit möglich, muß das Gerät und/oder Schutzsystem bei Ausfall von
Sicherheitsvorrichtungen in einen sicheren Zustand überführt werden.
1.5.3. Notausschalter von Sicherheitsvorrichtungen müssen, soweit möglich,
Wiedereinschaltsperren besitzen. Ein neuer Startbefehl soll erst dann für
den Normalbetrieb möglich sein, wenn vorher die Wiedereinschalt-
sperren bewußt aufgehoben worden sind.
1.5.4. Bedienungs-und Anzeigevorrichtungen
Werden Bedienungs- undAnzeigevorrichtungen verwendet, sosind diese
hinsichtlich der Explosionsgefahr nach ergonomischen Grundsätzen zu
gestalten, um ein Höchstmaß an Bedienungssicherheit zu erreichen.
1.5.5. Anforderungen an Geräte mit einer Meßfunktion für den Explosions-
schutz
Geräte mit einer Meßfunktion, die in explosionsgefährdeten Bereichen
stehende Geräte beeinflussen, sind insbesondere den vorhersehbaren
Betriebserfordernissen und speziellen Einsatzbedingungen entsprechend
zu konzipieren und zu bauen.
1.5.6. Die Anzeigegenauigkeit und Funktionsfähigkeit von Geräten mit einer
Meßfunktion muß bei Bedarf überprüft werden können.
1.5.7. Der Konzeption von Geräten mit einer Meßfunktion muß ein Sicher-
heitsfaktor zugrunde liegen, der gewährleistet, daß die Alarmschwelle,
insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen der
Einrichtung und etwaiger Abweichungen des Meßsystems, genügend
weit außerhalb der Explosions- und/oder Zündgrenzen der zu erfas-
senden Atmosphären liegt.
1.5.8. Risiken durch Software
Bei der Konzeption von Geräten, Schutzsystemen und Sicherheitsvor-
richtungen, die softwaregesteuert sind, müssen die Risiken durch Fehler
im Programm besonders berücksichtigt werden.
1.6.Integration von sicherheitsrelevanten Systemanforderungen
1.6.1. Im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom
bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, ►C2müssen von Hand
abgeschaltet werden können ◄, sofern dies die Sicherheit nicht
beeinträchtigt.
1.6.2. Gespeicherte Energien müssen beim Betätigen der Notabschalteinrich-
tungen►C2so schnell und sicher wie möglich abgebaut ◄oder
isoliert werden, damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.
Dies gilt nicht für elektrochemisch gespeicherte Energien.
1.6.3. Gefahren durch Energieausfall
Bei Geräten und Schutzsystemen, bei denen ein Energieausfall zu einer
Gefahrenausweitung führen kann, muß sich unabhängig vom übrigen
Betriebssystem ein sicherer Betriebszustand aufrechterhalten lassen.
1.6.4. Risiken durch Anschlüsse
Geräte und Schutzsysteme müssen mit geeigneten Einführungen für
Kabel und Leitungen ausgestattet sein.
Geräte und Schutzsysteme, die dazu bestimmt sind, in Verbindung mit
anderen Geräten oder Schutzsystemen verwendet zu werden, müssen
hinsichtlich der Schnittstellen sicher sein.
1.6.5. Anordnung von Warngeräten als Teil eines Geräts
Sind Geräte oder Schutzsysteme mit Detektor- oder Warngeräten zum
Anzeigen der Entstehung explosionsfähiger Atmosphären ausgerüstet, so
sind Angaben erforderlich, die eine geeignete Aufstellung der Geräte
ermöglichen.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 19
▼B
2. WEITERGEHENDE ANFORDERUNGEN AN GERÄTE
2.0.Anforderungen an Geräte der Kategorie M der Gerätegruppe I
2.0.1. Anforderungen an Geräte der Kategorie M 1 der Gerätegruppe I
2.0.1.1. Die Geräte müssen so konstruiert und hergestellt werden, daß
Zündquellen selbst bei seltenen Gerätestörungen nicht wirksam werden.
Sie müssen mit Explosionsschutzmaßnahmen ausgerüstet sein, so daß
— beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine
zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche
Sicherheit gewährleistet bzw.
— beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern das erforderliche
Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
Soweit erforderlich müssen diese Geräte zusätzlich mit besonderen
Schutzmaßnahmen versehen werden.
Sie müssen bei vorhandener explosionsfähiger Atmosphäre weiter-
betrieben werden können.
2.0.1.2. Die Geräte müssen so gebaut sein, daß, soweit erforderlich, kein Staub in
sie eindringen kann.
2.0.1.3. Die Oberflächentemperaturen der Geräteteile müssen im Hinblick auf die
Nichtentzündung von aufgewirbeltem Staub deutlich unterhalb der
Zündtemperatur von vorhersehbaren Staub/Luft-Gemischen liegen.
2.0.1.4. Die Geräte sind so zu konstruieren, daß das Öffnen von Geräteteilen, die
Zündquellen sein können, nur im energiefreien oder eigensicheren
Zustand möglich ist. Kann ein Gerät nicht inaktiviert werden, so muß der
Hersteller eine Warnung an den Geräteteilen anbringen, die sich öffnen
lassen.
Soweit erforderlich müssen die Geräte mit geeigneten zusätzlichen
Verriegelungsmechanismen ausgerüstet werden.
2.0.2. Anforderungen an Geräte der Kategorie M 2 der Gerätegruppe I
2.0.2.1. Die Geräte müssen mit apparativen Schutzmaßnahmen ausgerüstet sein,
die gewährleisten, daß Zündquellen bei normalen Betrieb, auch unter
erschwerten Bedingungen und insbesondere rauher Behandlung und sich
ändernden Umgebungseinflüssen, nicht wirksam werden.
Beim Auftreten einer explosionsfähigen Atmosphäre müssen die Geräte
abgeschaltet werden können.
2.0.2.2. Die Geräte sind so zu konstruieren, daß das Öffnen von Geräteteilen, die
Zündquellen sein können, nur im energiefreien Zustand oder über
entsprechende Verriegelungssysteme möglich ist. Kann ein Gerät nicht
inaktiviert werden, so muß der Hersteller eine Warnung an den
Geräteteilen anbringen, die sich öffnen lassen.
2.0.2.3. Hinsichtlich des Staubexplosionsschutzes sind die Anforderungen der
Kategorie M 1 einzuhalten.
2.1.Anforderungen an Geräte der Kategorie 1 der Gerätegruppe II
2.1.1. Explosionsfähige Atmosphären durch Gase, Dämpfe, Nebel
2.1.1.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß Zündquellen
selbst bei selten auftretenden Gerätestörungen vermieden werden.
Sie müssen mit Explosionsschutzmaßnahmen ausgerüstet sein, so daß
— beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine
zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche
Sicherheit gewährleistet bzw.
— beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern das erforderliche
Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
2.1.1.2. FürGeräte, deren Oberflächen sich erwärmen können, ist sicherzustellen,
daß die angegebenen höchsten Oberflächentemperaturen auch im
ungünstigsten Fall nicht überschritten werden.
Hierbei sind auch Temperaturerhöhungen durch Wärmestaus und
chemische Reaktionen zu berücksichtigen.
2.1.1.3. Die Geräte sind so zu konstruieren, daß das Öffnen von Geräteteilen, die
Zündquellen sein können, nur im energiefreien oder eigensicheren1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 20
▼C2
▼B
▼B
Zustand möglich ist. Kann ein Gerät nicht inaktiviert werden, so muß der
Hersteller eine Warnung an den Geräteteilen anbringen, die sich öffnen
lassen.
Soweit erforderlich müssen die Geräte mit geeigneten zusätzlichen
Verriegelungsmechanismen ausgerüstet werden.
2.1.2. Explosionsfähige Atmosphären durch Staub/Luft-Gemische
2.1.2.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß eine
Entzündung von Staub/Luft-Gemischen selbst bei selten auftretenden
Gerätestörungen vermieden wird.
Sie müssen mit Explosionsschutzmaßnahmen ausgerüstet sein, so daß
— beim Versagen einer apparativen Schutzmaßnahme mindestens eine
zweite unabhängige apparative Schutzmaßnahme die erforderliche
Sicherheit gewährleistet bzw.
— beim Auftreten von zwei unabhängigen Fehlern das erforderliche
Maß an Sicherheit gewährleistet ist.
2.1.2.2. Soweit erforderlich müssen die Geräte so gebaut sein, daß Staub nur an
den dafür vorgesehenen Stellen in sie eindringen oder sie verlassen kann.
Die vorgesehenen Einführungs- und Anschlußteile müssen dieser
Forderung gleichfalls genügen.
2.1.2.3. Die Oberflächentemperaturen der Geräteteile müssen im Hinblick auf die
Nichtentzündung von aufgewirbeltem Staub deutlich unterhalb der
Zündtemperatur von vorhersehbaren Staub/Luft-Gemischen liegen.
2.1.2.4. Hinsichtlich des gefahrlosen Öffnens der Geräte gilt die diesbezügliche
Anforderung 2.1.1.3.
2.2.Anforderungen an Geräte der Kategorie 2 der Gerätegruppe II
2.2.1. Explosionsfähige Atmosphäre durch Gase, Dämpfe oder Nebel
2.2.1.1. Die Geräte sind so zu konzipieren und herzustellen, daß sogar bei häufig
auftretenden Gerätestörungen oder fehlerhaften Betriebszuständen, mit
denen üblicherweise gerechnet werden muß, Zündquellen vermieden
werden.
2.2.1.2. Bezüglich der Oberflächentemperaturen sind die Geräteteile so zu
konstruieren und herzustellen, daß diese auch bei vom Hersteller
vorgesehenen ungewöhnlichen Betriebssituationen nicht überschritten
werden.
2.2.1.3. Die Geräte sind so zu konstruieren, daß das Öffnen von Geräteteilen, die
Zündquellen sein können, nur im energiefreien Zustand oder über
entsprechende Verriegelungssysteme möglich ist. Kann ein Gerät nicht
inaktiviert werden, so muß der Hersteller eine Warnung an den
Geräteteilen anbringen, die sich öffnen lassen.
2.2.2. Explosionsfähige Atmosphäre durch Staub/Luft-Gemische
2.2.2.1.►C2Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß ◄es
selbst bei häufig auftretenden Gerätestörungen oder Fehlerzuständen, mit
denen üblicherweise gerechnet werden muß, nicht zur Entzündung von
Staub/Luft-Gemischen kommen kann.
2.2.2.2. Bezüglich der Oberflächentemperaturen gilt die Anforderung 2.1.2.3.
2.2.2.3. Bezüglich des Staubschutzes gilt die Anforderung 2.1.2.2.
2.2.2.4. Hinsichtlich des gefahrlosen Öffnens der Geräte gilt die diesbezügliche
Anforderung 2.2.1.3.
2.3.Anforderungen an Geräte der Kategorie 3 der Gerätegruppe II
2.3.1. Explosionsfähige Atmosphären durch Gase, Dämpfe oder Nebel
2.3.1.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß vorhersehbar zu
erwartende Zündquellen, die bei normalem Betrieb auftreten können,
vermieden werden.
2.3.1.2. Die auftretenden Oberflächentemperaturen dürfen die angegebenen
höchsten Oberflächentemperaturen im bestimmungsgemäßen Betrieb
nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist in Ausnahmefällen nur dann
zulässig, wenn vom Hersteller zusätzlich Sonderschutzmaßnahmen
getroffen worden sind.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 21
▼B
2.3.2. Explosionsfähige Atmosphäre durch Staub/Luft-Gemische
2.3.2.1. Die Geräte sind so zu konstruieren und herzustellen, daß Staub/Luft-
Gemische von betriebsmäßig zu erwartenden Zündquellen nicht
entzündet werden.
2.3.2.2. Bezüglich der Oberflächentemperaturen gilt die Anforderung 2.1.2.3.2.3.2.3. Die Geräte einschließlich der vorgesehenen Einführungs- und Anschluß-
teile müssen unter Berücksichtigung der Größe der Staubpartikel so
gebaut sein, daß sich im Innern weder explosionsfähige Staub/Luft-
Gemische noch gefährliche Staubablagerungen bilden können.
3. WEITERGEHENDE ANFORDERUNGEN AN SCHUTZSYSTEME3.0.Grundsätzliche Anforderungen
3.0.1. Schutzsysteme müssen so dimensioniert sein, daß Auswirkungen von
Explosionen auf ein ausreichend sicheres Maß begrenzt werden.
3.0.2. Die Schutzsysteme müssen so konzipiert sein und sich so anordnen
lassen, daß Explosionsübertragungen durch gefährliche Kettenreaktionen
und Flammstrahlzündungen sowie Übergänge von anlaufenden Explo-
sionen in Detonationen verhindert werden.
3.0.3. Bei Ausfall der Energieversorgung müssen die Schutzsysteme über einen
angemessenen Zeitraum ihre Funktionsfähigkeit beizubehalten, damit
gefährliche Situationen vermieden werden.
3.0.4. Schutzsysteme dürfen unter dem Einfluß äußerer Störungseinflüsse nicht
fehlauslösen.
3.1.Projektierung und Planung
3.1.1. Materialeigenschaften
Bei der Projektierung der Materialeigenschaften ►
C2sind der zu
erwartende Explosionsdruck unter Berücksichtigung extremer Betriebs-
bedingungen als maximaler Explosionsdruck sowie die zu erwartende
Wärmewirkung der Flamme zu berücksichtigen. ◄
3.1.2. Schutzsysteme, die zum Zurück- oder Unterkontrollehalten von Explo-
sionen dienen, müssen in der Lage sein, Druckstößen zu widerstehen,
ohne ihre Systemintegrität zu verlieren.
3.1.3. Die an den Schutzsystemen angeschlossenen Armaturen müssen dem zu
erwartenden maximalen Explosionsdruck standhalten, ohne ihre Funk-
tionsfähigkeit zu verlieren.
3.1.4. Die zu erwartenden Druckverhältnisse in peripheren Geräten und
angeschlossenen Rohrstrecken sind im Hinblick auf ihre Rückwirkung
in der Planungs- und Projektierungsphase der Schutzsysteme für den
Explosionsfall zu berücksichtigen.
3.1.5. Entlastungseinrichtungen
Ist zu erwarten, daß die verwendeten Schutzsysteme über ihre Material-
festigkeit hinaus beansprucht werden, dann sind geeignete
Entlastungseinrichtungen in einer für in der unmittelbaren Umgebung
anwesende Personen ungefährlichen Weise zu projektieren.
3.1.6. Explosionsunterdrückungssysteme
Explosionsunterdrückungssysteme müssen so geplant und projektiert
sein, daß sie im Ereignisfall die anlaufende Explosion zu einemfrühestmöglichen Zeitpunkt erfassen und ihr unter Berücksichtigung
des maximalen zeitlichen Druckanstiegs und des maximalen Explo-
sionsdruckes optimal entgegenwirken.
3.1.7. Explosionstechnische Entkopplungssysteme
Entkopplungssysteme, die im Explosionsfall dazu vorgesehen sind, die
Abtrennung bestimmter Geräte durch geeignete Vorrichtungen in
kürzestmöglicher Zeit vorzunehmen, müssen so geplant und projektiert
sein, daß ihre Zünddurchschlagssicherheit und mechanische Belastbar-
keit unter Einsatzbedingungen gewährleistet sind.
3.1.8. Die Schutzsysteme müssen sich in ein schaltungstechnisches Konzept
mit geeigneter Alarmschwelle einbinden lassen, damit erforderlichenfalls
eine Abschaltung der Produktzuführung und -abführung sowie derje-
nigen Geräteteile erfolgt, die einen sicheren Bertrieb nicht mehr
gewährleisten.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG III
MODUL: EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion
repräsentatives Muster den einschlägigen Vorschriften der Richtlinie
entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner
Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende
Produktion repräsentatives Muster, im folgenden als „Baumuster“
bezeichnet, zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms
benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen
in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigungs- und
Funktionsweise des Produkts abdecken und in dem für die Bewertung
erforderlichen Maße folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts
erforderlich sind;
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten
Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfberichte.
4. Die benannte Stelle4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und
stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in
Artikel 5 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen
entworfen wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller
gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen, sofern die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie, stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung
aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers,
Ergebnisse der Prüfung und die für die Identifizierung des zugelassenen
Baumusters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüf-
bescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 23
▼B
Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grund-
legenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die
Benutzung des Geräts oder Schutzsystems beeinträchtigen können. Diese
neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7.►C2Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen
einschlägige Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen EG-
Baumusterprüfbescheinigungen und deren Ergänzungen. ◄
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüf-
bescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-
tigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der
EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn
Jahre lang nach Herstellung des letzten Geräts oder Schutzsystems auf.
Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Personzu, die fürdas Inverkehrbringen desProduktsauf dem
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 24
▼B
ANHANG IV
MODUL: QUALITÄTSSICHERUNGPRODUKTION
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellteine Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kenn-
ummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung
gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Geräte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-
lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-
lich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Gerätequalität;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
Bewertung der betreffenden Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. Die
Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 25
▼B
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die benannte Stelle
erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funk-
tionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen
lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den
Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Geräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 zweiter Absatz;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 vierter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 26
▼B
ANHANG V
MODUL: PRÜFUNG DER PRODUKTE
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, daß
die betreffenden Geräte, auf die die Bestimmungen nach Nummer 3
angewendet wurden, der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Geräte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem
Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche
durch Kontrolle und ►C2Erprobung jedes einzelnen Geräts, Schutz-
systems und jeder einzelnen Vorrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
gemäß Nummer 4 vor, um die Übereinstimmung des Geräts, des Schutz-
systems und der Vorrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 ◄mit den
entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Geräts mindestens zehn
Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Geräts
4.1. Alle Geräte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen,
wie sie in den in Artikel 5 genannten Normen vorgesehen sind, oder
gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in
der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Gerät ihre Kennummer an
bzw. läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheini-
gung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die Konfor-
mitätsbescheinigung der benannten Stelle vorlegen können.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 27
▼B
ANHANG VI
MODUL: KONFORMITÄT MIT DER BAUART
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt,
daß die betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen und die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellteine schriftliche Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung ►
C2der hergestellten Geräte mit der ◄in der
EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Geräts auf. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der
technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts
oder Schutzsystems auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
Für jedes Gerät werden vom Hersteller oder auf dessen Rechnung die
explosionsschutztechnischen Aspekte des Produkts einer Prüfung unterzogen.
Diese Prüfungen werden unter der Verantwortlichkeit einer vom Hersteller
gewählten benannten Stelle durchgeführt.
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle deren
Kennummer während des Fertigungsprozesses an.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 28
▼B
ANHANG VII
MODUL: QUALITÄTSSICHERUNGPRODUKT
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
entsprechen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt
eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wirddie Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-
Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Endabnahme des Geräts und die Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt
der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Gerät geprüft. Es
werden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen oder
gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den
maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom
Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften
sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen,
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die Qualitätssicherungs-
programme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungs-
systems überwacht wird;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dieses so aufrechtzuerhalten, daß
es angemessen und wirksam bleibt.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2genannten Anfor-
derungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und die Begründung der Entscheidung.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 29
▼B
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alleerforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— technische Unterlagen;— die Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter
usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle bei Bedarf
Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems vornehmen oder vornehmen lassen. Sie stellt
dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung
einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Geräts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 zweiter Absatz;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 vierter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen Stellen die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitäts-
sicherungssysteme mit.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 30
▼B
ANHANG VIII
MODUL: INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE
1. Dieses Modul beschreibt dasVerfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach
Nummer 2erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die Geräte die einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 3 beschriebenen technischen
Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Geräts zur
Einsichtnahme durch die zuständigen nationalen Behörden bereit.
Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem
Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des
Geräts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem
für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und Funktions-
weise des Geräts abdecken.
Sie enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung der Geräte;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der Geräte erforderlich
sind;
— eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine
Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsaspekte der Richtlinie
gewählten Lösungen, soweit Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte.
4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den
technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
5. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungs-
verfahren die Übereinstimmung der Geräte mit den in Nummer 2genannten
technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen der
Richtlinie gewährleistet.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 31
▼B
ANHANG IX
MODUL: EINZELPRÜFUNG
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und
erklärt, daß das betreffende Gerät oder Schutzsystem, für das die Bescheini-
gung nach Nummer 2ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der
Richtlinie erfüllt. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an dem Gerät oder Schutz-
system an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Die benannte Stelle untersucht das Gerät oder Schutzsystem und unterzieht es
dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 genannten Normen
oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den
einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Gerät oder
Schutzsystem an oder läßt diese anbringen und stellt eine Konformitä-
tsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung
mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis der Konzeption,
der Herstellung und der Funktionsweise des Geräts oder Schutzsystems zu
ermöglichen.
Die technischen Unterlagen müssen, soweit für die Bewertung erforderlich,
folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Produkts;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen,
Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Geräts oder
Schutzsystems erforderlich sind;
— eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten
Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden
Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten
Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 32
▼C2
▼B
▼B
ANHANG X
A.CE-Kennzeichnung
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten
werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten, Schutzsystemen oder Vorrichtungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.
B.Inhalt der EG-Konformitätserklärung
Die EG-Konformitätserklärung muß beinhalten:
— Namen oder Erkennungszeichen und Anschrift des Herstellers oder seines
in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten;
— Beschreibung des Geräts, des Schutzsystems oder der Vorrichtung im
Sinne des Artikels 1 Absatz 2;
— sämtliche einschlägigen Bestimmungen, denen das Gerät, das Schutz-
system oder die Vorrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2entspricht;
— gegebenenfalls Namen, Kennummer und Anschrift der benannten Stelle
sowie Nummer der EG-Baumusterbescheinigung;
— gegebenenfalls Bezugnahme auf die harmonisierten Normen;
— gegebenenfalls die verwendeten Normen und technischen Spezifikationen;— gegebenenfalls Bezugnahme auf die anderen angewandten Gemeinschafts-
richtlinien;
— Identität des vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten beauftragten Unterzeichners.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 33
▼B
ANHANG XI
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIENFÜR DIE BENENNUNGDER STELLEN
1. Die Stelle, ihr Leiter und ►C2das mit der Durchführung der Prüfung
beauftragte Personal ◄dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem
Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Geräte,
Schutzsysteme oder Vorrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2identisch
noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbarnoch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der
Instandhaltung dieser Geräte, Schutzsysteme oder Vorrichtungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 2beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs
technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle wird
dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung
mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz
durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller
Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein,
insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen,
die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem
Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen nieder-
gelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfung richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat
gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat
durchgeführt.
7. Das Personal der Stelle ist — außer gegenüber den zuständigen Behörden des
Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt — im Rahmen der Richtlinie oder
jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die ihr Wirkung verleiht,
durch das Berufsgeheimnis gebunden.1994L0009 — DE — 09.05.1994 — 000.001 — 34