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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2700/93 DER KOMMISSION
vom 30. September 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch
(ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 99)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 80/94 der Kommission vom 18. Januar 1994 L 16 1 19. 1. 1994
Verordnung (EG) Nr. 279/94 der Kommission vom 8. Februar 1994 L 37 1 9. 2. 1994
Verordnung (EG) Nr. 2946/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 308 26 21. 12. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1526/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 190 21 31. 7. 1996
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 58 (2700/93)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2700/93 DER KOMMISSION
vom 30. September 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 des Rates
vom 27. November 1990 zur Festlegung der Grundregeln
für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und
Ziegenfleischerzeuger (3), zuletzt geändert durch die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2070/92 (4), insbesondere auf Artikel 1
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-
denden Umrechnungskurse (5), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vor-
gesehene Regelung fällt in den Anwendungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. No-
vember 1992 zur Einführung eines integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftli-
che Beihilferegelungen (6). Gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (7) sind die Beihilfenanträge sowie das
integrierte Kontrollsystem nach Artikel 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92 ab dem Wirtschaftsjahr 1994 auf die
für Mutterschafe und für Ziegen geltende Regelung an-
wendbar.
In das integrierte System sind die wesentlichen Bestandtei-
le der Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 der Kommission
vom 26. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen
für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3204/92 (9), übernommen. Die Verordnung
(EWG) Nr. 3007/84 ist daher aufzuheben.
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) A B l .N r .L4 2v o m1 9 .2 .1 9 9 3 ,S .1 .
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 63.
(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(8) ABl. Nr. L 283 vom 27. 10. 1984, S. 28.
(9) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 7.
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IIEs empfiehlt sich, die nicht in das integrierte System über-
nommenen Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 3007/84 zu kodifizieren, insbesondere hinsichtlich der
Antragsfrist, des Haltungszeitraums, des bei der Gewäh-
rung der Prämien und/oder der Vorschüsse anzuwendenden
Umrechnungskurses sowie — bis zur Anwendung der
Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992
über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1)
— der an die Registrierung gestellten, von denjenigen Mit-
gliedstaaten eingeführten Mindestanforderungen, die Kon-
trollen auch außerhalb des Haltungszeitraums vorzuneh-
men wünschen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Schafe und Ziegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
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1Artikel 1
Anträge
(1) Über die Anforderungen hinaus, die in den Bestim-
mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
im Rahmen mehrerer Beihilferegelungen gemäß den Ver-
ordnungen (EWG) Nr. 3508/92 und (EWG) Nr. 3887/92
gestellt werden, gibt der Erzeuger in seinem Prämienantrag
an, ob er Schafmilch oder daraus hergestellte Erzeugnisse
in dem Wirtschaftsjahr vermarktet, für das er die Prämie
beantragt.
(2) Die den Erzeugern von Schaf- und/oder Ziegenfleisch
zu gewährenden Prämien sind bei der vom Mitgliedstaat zu
bestimmenden, für das Gebiet des betreffenden Betriebs
zuständigen Behörde zwischen dem 1. November vor dem
und dem 30. April nach dem Beginn des W irtschaftsjahres
zubeantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.
In Italien können die Prämienanträge jedoch zentral erfaßt
werden. In diesem Fall muß der für den jeweiligen Betrieb
örtlich zuständigen Behörde von jedem Antrag eine Kopie
zugeschickt werden.
Die Mitgliedstaaten können innerhalb des vorgenanntenZeitraums einen oder zwei nicht zusammenhängende kür-
zere Antragszeiträume festlegen. Werden zwei Antragszei-
träume festgelegt, so kann ein Erzeuger dieses Mitglied-
staats seinen Antrag nur in einem der beiden Zeiträume
stellen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Großbri-
tannien und Nordirland jeweils verschiedene Zeiträume
festzusetzen.
(3) Der Zeitraum, für den sich der Erzeuger verpflichtet,gemäß Artikel 1 Ziffer 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3493/90 auf seinem Betrieb die Mutterschafe und/oder
Ziegen zu halten, für die die Prämie beantragt wird, be-
trägt 100 Tage, gerechnet ab dem letzten Tag der Antrags-
frist gemäß Absatz 2.
Bevor alle oder ein Teil der Mutterschafe und/oder Ziegen,
für welche die Prämie beantragt wird, während des Hal-
tungszeitraums in anderen Betrieben in Pension gehalten
werden, sind sie zu kennzeichnen. Außerdem sind ab dem
Wirtschaftsjahr 1995 in dem Prämienantrag Ort und Zeit
dieser Bestandsveränderung einzutragen. Der Erzeuger ist
gehalten, der zuständigen Behörde jede Änderung des Hal-
tungszeitraums oder -orts vorher schriftlich anzuzeigen.2700/93
C1, ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 58
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2Bei Festlegung des im vorstehenden Absatz genannten
Zeitraums von 100 Tagen bleibt Artikel 3 Absatz 4 der
Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (2)u n -
berücksichtigt.
(4) Ein Antrag kann nur für mindestens zehn Mutterscha-
fe und/oder Ziegen gestellt werden.
Artikel 1a
Anwendung der Sonderbeihilfe in bestimmten
benachteiligten Gebieten (Verordnung (EWG) Nr. 1323/90)
1. Einem Erzeuger, der die Bedingungen von Artikel 2
Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 3493/90 erfüllt, wird die in Artikel 1 der Ve rordnung
(EWG) Nr. 1323/90 genannte Sonderbeihilfe gewährt,
a) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr die land-
wirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet und
dazu die Flächen, die auf benachteiligte Gebiete ent-
fallen und zur Erzeugung von Schafen und/oder Ziegen
verwendet werden, in dem die flächenbezogene Beihil-
fe betreffenden Antragsformular gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 mit Durchführungsbe-
stimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
gelungen ausweist;
b) wenn er für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht die
Meldung gemäß Buchstabe a), sondern eine Sonder-
meldung abgibt, in der gegebenenfalls auf die Fläche-
nidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems
Bezug genommen wird. In dieser Meldung ist die Lage
der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von
ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen un-
ter Angabe ihrer Größe und der auf benachteiligte Ge-
biete entfallenden, zur Erzeugung von Schafen und/
oder Ziegen genutzten Flächen auszuweisen. DieMitgliedstaaten können vorschreiben, daß diese Son-
dermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mut-
terschaf- und/oder Ziegenprämie ist.
2 . D i ez u s t ä n d i g eB e h ö r d ek a n nd i eV o r l a g ee i n e rB e s i t -
zurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinba-
rung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Be-
scheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde
verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die zur Er-
zeugung von Schafen und/oder Ziegen genutzten Flächen
zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muß
die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte
Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf
benachteiligte Gebiete entfallen.
3. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die genann-
te Sondermeldung auch in dem unter Punkt 1 Buchstabe b)
genannten Fall in Form des die flächenbezogene Beihilfe
betreffenden Antragsformulars eingereicht wird.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.2700/93
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34. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem
30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Zahl der Er-
zeuger, die zur Begründung ihres Prämienantrags die unter
Punkt 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung vorgelegt
haben, und ihre regionale Verteilung mit.
5. Die flächenbezogene Meldung und die Sondermel-
dung müssen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 überprüft werden. Der auf benachtei-
ligte Gebiete entfallende, für die Erzeugung von Schafen
und/oder Ziegen genutzte Anteil der landwirtschaftlichen
Nutzfläche des jeweiligen Betriebs werden unter Zugrunde-
legung der Flächen berechnet, die gemäß den vorstehend
genannten Artikeln tatsächlich festgestellt werden.
6. Ist aus den genannten Belegen ersichtlich, daß minde-
stens 50 % seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen auf be-
nachteiligte Gebiete entfallen und zur Erzeugung von
Schafen und/oder Ziegen genutzt werden, während ihr fest-gestellter Flächenanteil tatsächlich weniger als 50 % aus-
macht, werden die Sonderbeihilfen nicht gewährt und die
Mutterschafprämie um das Dreifache des Unterschieds
zwischen dem festgestellten Prozentsatz und 50 % gekürzt.
Einem Betriebsleiter,
— der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschmeldung
abgibt, wird für das jeweilige Wirtschaftsjahr keine
Mutterschaf- bzw. Ziegenprämie gewährt;
— der vorsätzlich eine Falschmeldung abgibt, wird außer-
dem im folgenden Wirtschaftsjahr keine Mutterschaf-
bzw. Ziegenprämie gewährt.
Diese Strafen werden nicht angewandt, wenn der Erzeuger
nachweist, daß sich seine Flächenangaben auf Angaben
stützen, die von der zuständigen Behörde anerkannt sind.
Artikel 2
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
— jährlich bis zum 31. Juli die Angaben über die in dem
Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 gestellten Prämie-
nanträge. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem
Mutter in Anhang I;1526/96
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4— bis zum 31. Juli des Jahres, das auf den vorgenannten
Zeitraum folgt, die Angaben über die Anzahl der Mut-
terschafe, die in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Ab-
satz 2 für die Prämie für zu schweren Schlachtkörpern
gemästete Lämmer in Betracht kamen. Sie benutzen
hierzu Formblätter nach dem Muster in Anhang II.
Die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten An-
gaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der
A u s a r b e i t u n gv o na m t l i c h e nS t a t i s t i k e nf ü rd e nS e k t o r
Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag
zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 3
Prämienfähigkeit
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89
genannte Prämie wird für jedes prämienfähige Tier ge-
währt, das der Erzeuger in dem in Artikel 1 Absatz 3 ge-
nannten Zeitraum auf seinem Betrieb hält.
(2) Bei der Überprüfung der Prämienanträge gelten Tiere
als prämienfähig, die am Ende des genannten Zeitraums
der Definition gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3493/90 entsprechen.
Artikel 4
Kontrolle
(1) Die Kontrollen vor Ort werden im Einklang mit den
Bestimmungen des Artikels 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3887/92 durchgeführt, und das zur Anwendung kom-
mende ständige System zur Registrierung der Bestandsbe-
wegungen muß den in Artikel 4 der Richtlinie 92/102/EWG
enthaltenen Regeln entsprechen.
Soweit jedoch ein Mitgliedstaat das im ersten Unterabsatz
genannte Registrierungssystem noch nicht eingerichtet hat,
kann er für das Wirtschaftsjahr 1994 ein anderes Registrie-
rungssystem anwenden, das es gestattet, die tatsächliche Si-
tuation des Bestandes ständig und klar wiederzugeben.
Dieses System enthält insbesondere die folgenden Anga-
ben:
— Zahl der zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat
zu bestimmenden Zeitpunkt auf dem Betrieb gehalte-
nen Mutterschafe und/oder Ziegen;
— Tag, an dem die erstmals gedeckten weiblichen Tiere
ablammen;
— Zeitpunkt des Ankaufs von Mutterschafen und/oder
Ziegen mit Angabe der Stückzahl und des Verkäufers
bzw. des Ankaufsorts im Fall einer Ersteigerung;
— Zeitpunkt des Verkaufs von Mutterschafen und/oder
Ziegen mit Angabe der Stückzahl und des Käufers
bzw. des Verkaufsorts im Fall einer Versteigerung;2946/95
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5— Fälle höherer Gewalt und natürlicher Umstände, die
einen Abbau des Mutterschaf- und/oder Ziegenbe-
stands zur Folge haben, mit Angabe von Zeitpunkt,
Zahl der betroffenen Tiere und Ursache.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
sion vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994 über die
zu diesem Zweck erlassenen nationalen Vorschriften.
In den beteiligten Mitgliedstaaten entfallen mindestens
50 % der vorgeschriebenen Kontrollen auf den Haltungs-
zeitraum. Die Gewährung der Prämie setzt voraus, daß der
Erzeuger eine Buchhaltung führt, welche die Einführung
der ständigen Registrierung ermöglicht.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen für jedes Wirtschaftsjahr
ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder
Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird
auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Arti-
kel 1 Absatz 1 erstellt. Darüber hinaus benützen die Mit-gliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergeb-
nisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere
Informationsquelle, über die die zuständige Behörde ver-
fügt, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Ver-
treiber über die Vermarktung der Schafmilch und Schafmil-
cherzeugnisse durch die Erzeuger.
Artikel 5
Bezahlung
(1) Der in Artikel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannte Vorschuß wird
in jedem Fall erst nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3
genannten Zeitraums gewährt.
(2) Die Prämie und, wenn ein Vorschuß gewährt wird,
der Restbetrag werden vor dem 15. Oktober ausgezahlt,
der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, für das die
Prämie gewährt wird.
(3) Die für jedes in Betracht kommende Tier zahlbare
Prämie und — bei Zahlung eines Vorschusses — die Ab-
schlagszahlung auf die für jedes in Betracht kommende
Tier geschätzte Prämie werden nur ausgezahlt, wenn der je
Mutterschaf festgesetzte Betrag mindestens 1 ECU ent-
spricht.
Artikel 6
Umrechnungskurs
(1) Der Umrechnungskurs für den Vorschuß nach Arti-
kel 5 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 ist der repräsentative Kurs, der am
ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für das die Prämie ge-
währt wird, gilt.2700/93
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6(2) Der Umrechnungskurs
— für den Betrag der Prämie und den Restbetrag nach
Artikel 5 Absatz 6 vierter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89,
— für den Betrag der Prämie und im Fall der Zahlungs-
übertragung auf das folgende Wirtschaftsjahr für den
vorgenannten Restbetrag und
— für den abzuziehenden Betrag nach Artikel 4 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3493/90
ist der repräsentative Kurs, der am letzten Tag des Wirts-
chaftsjahres, für das die Prämie gewährt wird, gilt.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls die notwen-
digen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bestim-
mungen dieser Verordnung eingehalten werden, und teilen
diese Maßnahmen der Kommission mit.
Artikel 8
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3007/84 wird aufgehoben.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1994.2700/93
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8ANHANG II
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