2002Q0301 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 1
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►B INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
(2002/C 54/01)
(ABl. C 54 vom 1.3.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verlängerung der Interinstitutio-
nellen Vereinbarung über die Finanzierung des Konvents zur Zukunftder Europäischen UnionC320 1 20.12.2002
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INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen
Union
(2002/C 54/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken am 14.
und 15. Dezember 2001 beschlossen, einen Konvent zur Zukunftder Europäischen Union (nachstehend „Konvent“ genannt)einzuberufen.
(2)Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-staaten haben am 21. Februar 2002 einen Beschluss über dieEinrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents (nach-
stehend „Fonds“ genannt) und über die Festlegung der
Finanzregelung für seine Verwaltung angenommen.
(3)Gemäß dem genannten Beschluss vom 21. Februar 2002 ist derFonds für die Erhebung der Einnahmen und die Verwaltung derAusgaben des Konvents zuständig, mit Ausnahme derjenigen,die die für seine Tätigkeit erforderliche Infrastruktur betreffen.
(4)Der Betrag der Ausgaben des Fonds für den Zeitraum vom 28.Februar bis zum 31. Dezember 2002 wird auf 4 000000 (vierMillionen) EUR geschätzt.
(5)Der Konvent verfolgt ein Ziel von allgemeinem Interesse für dieZukunft der Europäischen Union.
(6)Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragendie Kosten der Infrastruktur, die für die Tätigkeit des Konventserforderlich ist.
(7)Außerdem wollen das Europäische Parlament, der Rat und dieKommission zur Finanzierung des Konvents beitragen —
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
1. Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Beitrag des Europäischen Parla-
ments, des Rates und der Kommission zum ersten Haushaltsjahr desKonvents zuregeln, das am Tag des Inkrafttretens des Beschlu ssesder im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
staaten vom 21. Februar 2002 beginnt und am 31. Dezember 2002
endet.
2. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragen aus
folgenden Einzelplänen des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenUnion zur Finanzierung des Konvents bei:
— Einzelplan I — Parlament,
— Einzelplan II — Rat und— Einzelplan III — Kommission — Teil A.
3. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission tragen die
Kosten für die Infrastruktur, die für die Tätigkeit des Konvents
erforderlich ist, und leisten nach folgendem Schlüssel einen Beitragzur Finanzierung des Konvents im ersten Haushaltsjahr:
— Europäisches Parlament: z. E.,
— Rat: 200000 (zweihunderttausend) EUR,— Kommission: 750000 (siebenhundertfünfzigtausend) EUR.
4. Ein Beschluss über einen etwaigen zusätzlichen Beitrag aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union darf nur einvernehm-lich von den drei Organen gefasst werden, die an dieserVereinbarung beteiligt sind.2002Q0301 — DE — 01.01.2003 — 001.001 — 2
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5. Die Beiträge des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission werden durch Überweisung auf das Bankkonto nachArtikel 4 des Beschlusses vom 21. Februar 2002 in den Haushalts-
plan des Fonds nach Artikel 3 des genannten Beschlusses eingezahlt.
6. Die drei unterzeichnenden Organe stimmen der Finanzregelung für
die Verwaltung des Fonds gemäß dem Beschluss vom 21. Februar2002 zu.
7. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Vorsitzes des Rates
und der Kommission im Präsidium des Konvents werden regelmäßigüber den Stand der Ausführung der vom Sekretariat des Konventsübernommenen Ausgaben unterrichtet. Sie erstatten ihrem jewei-
ligen Organ hierüber Bericht, insbesondere bevor nach dem
Verfahren des Artikels 20 des Beschlusses vom 21. Februar 2002die Entlastung für die Ausführung des Haushalts erteilt wird.
8. Diese Vereinbarung und die einschlägigen Bestimmungen des
Beschlusses vom 21. Februar 2002 werden von den einzelnen
Organen nach ihren internen Vorschriften und Verfahren umgesetzt.
9. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
Vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen den drei Organen über
die Höhe ihres jeweiligen finanziellen Beitrags gilt diese Vereinba-rung auch für das zweite Haushaltsjahr, dass heißt vom 1. Januar2003 bis zum Abschluss der Arbeiten des Konvents.
Geschehen zuBrüssel am 28. Febru ar 2002.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
Im Namen der Kommission
Der Präsident
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