1994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION
vom 26. April 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die
Erzeugerorganisationen für Bananen
(ABl. L 106 vom 27.4.1994, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 630/1999 der Kommission vom 24. März 1999 L 80 8 25.3.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1042/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 L 157 43 15.6.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 919/94 DER KOMMISSION
vom 26. April 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/
93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission(2),
insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind Bestimmungen über die
Errichtung von Erzeugerorganisationen für Bananen vorgesehen. Umanerkannt zu werden, müssen diese Organisationen besondere Voraus-setzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen sollen hinreichende Gewährdafür bieten, daß die Erzeugerorganisationen durch den Umfang unddie Dauer ihrer Tätigkeit sowie aufgrund ihrer Zusammensetzung und
Funktionsweise zur angestrebten Verbesserung der Produktions- und
Vermarktungsbedingungen im Bananensektor beitragen.
Die Auflagen, die ein Mindestmaß an Existenz- und Funktionsfähigkeit
der Erzeugerorganisationen, insbesondere bezüglich ihrer Mitglieder-zahl und des Produktionsvolumens, sicherstellen sollen, sind unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Strukturen in den Erzeugerre-
gionen der Gemeinschaft festzulegen.
Im Hinblick auf die Existenz- und Funktionsfähigkeit ist zu bestimmen,
welche Mittel und Ausrüstungen die Erzeugerorganisationen ihrenMitgliedern zur Verfügung stellen und welche Regeln sie sich geben
und ihren Mitgliedern vorschreiben müssen, damit die Ziele der aner-
kannten Erzeugergemeinschaften gemäß den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften erreicht werden können.
Die Durchführung der vom Rat erlassenen spezifischen Maßnahmen
sowie der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen erfordert,daß die Erzeugerorganisationen der zuständigen einzelstaatlichen
Behörde in regelmäßigen Abständen genaue Angaben übermitteln
müssen, damit diese prüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen dieals Anerkennungsvoraussetzung eingegangenen Verpflichtungenerfüllen. Ferner ist festzulegen, welche Kontrollen der Mitgliedstaatdurchzuführen hat und welche Mitteilungen erforderlich sind, um die
Anwendung der obengenannten Bestimmungen zu gewährleisten.
Es sind Bestimmungen für Erzeugergemeinschaften festzulegen, die
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-gungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/
93(4), anerkannt wurden und die mit der genannten Verordnung einge-
führten Beihilfen für die Gründung und den Betrieb erhalten haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erteilen die Anerkennung gemäß Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 solchen Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften, nachstehend einheitlich „Erzeugerorganisationen“1994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
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genannt, deren Wirtschaftstätigkeit sich auf die Erzeugung und
Vermarktung von frischen Bananen bezieht und die die Vorausset-zungen von Artikel 5 der genannten Verordnung sowie diejenigen der
vorliegenden Verordnung erfüllen.
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeug-
erorganisationen erhalten die in Absatz 1 genannte Anerkennung,wenn die zuständigen Behörden feststellen, daß die Gründungsakteund die Satzung den in Absatz 1 genannten Bestimmungen entspre-chen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen ihren Antrag auf besondere
Anerkennung zusammen mit der Gründungsakte und den Angabengemäß Anhang II Teil A bei der vom Mitgliedstaat benanntenzuständigen Behörde ein.
(2) Die zuständige Behörde überzeugt sich durch Belegkontrollen
sowie durch Kontrollen vor Ort von der Richtigkeit der mitgeteiltenAngaben. In Zweifelsfällen prüft sie durch geeignete Maßnahmen
nach, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 erfüllt wurden.
(3) Die besondere Anerkennung wird vorbehaltlich etwaiger
Verzögerungen aufgrund zusätzlicher Nachforschungen innerhalb vonneunzig Tagen nach Eingang des Antrags erteilt.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge an vermarktbaren Bananen sowie die
Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger, die die Erzeugerorganisa-
tionen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 404/93 nachweisen müssen, sind in Anhang I festgesetzt.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 wird als Erzeu-
gung die durchschnittliche Bananenerzeugung zugrunde gelegt, die vonsämtlichen angeschlossenen Mitgliedern der die Anerkennung beantra-genden Erzeugerorganisation in den drei Wirtschaftsjahren vor derAnerkennung vermarktet wurde.
War eine Erzeugerregion aufgrund außergewöhnlicher Witterungsbe-
dingungen während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums von
einem Produktionsrückgang betroffen, so kann jedoch die Erzeugungeines oder mehrerer Wirtschaftsjahre vor Auftreten dieser Witterungs-bedingungen zugrunde gelegt werden.
Artikel 4
Die zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 erforderlichen Mittel, die den angeschlossenenMitgliedern zur Verfügung gestellt wurden bzw. die sich im Besitzder Erzeugerorganisation befinden, müssen mindestens die Ausrüstungumfassen für
— das Sortieren, Kalibrieren und Verpacken, wobei die Kapazität der
von den Mitgliedern angelieferten Bananenerzeugung angemessensein muß;
— die Erledigung der technischen und kaufmännischen Arbeiten;
— eine zentralisierte Buchführung.
Artikel 5
Hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder müssen die Erzeugerorga-
nisationen in ihrer Satzung vorsehen, daß
a) die Beitritte erst zu Beginn eines Wirtschaftsjahres wirksam werden;
b) die Beitrittsanträge entsprechend der tatsächlichen oder absehbaren
Vermarktungskapazität der Organisation genehmigt werden;
c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation
mindestens ein Jahr lang anzugehören und seinen Austritt spätestens1994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 3
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am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich
anzukündigen. Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindest-dauer für die Mitgliedschaft festsetzen. Sie teilen diese Maßnahme
gegebenenfalls der Kommission mit. In den Satzungen der Erzeug-
erorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetztwerden.
Abweichend von Unterabsatz 1 muss für die Erzeugerorganisationen
in Spanien die Ankündigung des Austritts für 2002 spätestens am15. Oktober erfolgen;
d) sich jedes Mitglied verpflichtet, alle von der Erzeugerorganisation
aufgestellten Regeln einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 aufgestellten Regelnbetreffen mindestens folgende Aspekte:
a) hinsichtlich der Kenntnis des Erzeugers: Erklärungen der Erzeuger
über die Anbauflächen, den voraussichtlichen Ertrag und dietatsächlich geernteten Mengen;
b) hinsichtlich der Erzeugung: Bestimmung über die je nach Vermarkt-
ungsstrategie und Absatzlage anzubauenden, umzustellenden oderzu rodenden Bananensorten sowie der anzuwendenden Anbautech-niken und des Erntezeitplans;
c) hinsichtlich der Vermarktung: Mindestkriterien für Qualität,
Größenklasse, Verpackung, Aufmachung und Kennzeichnung.
(2) Die Erzeugerorganisationen beraten und unterstützen ihre
Mitglieder im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der von ihnenaufgestellten Regeln. Etwaige Versäumnisse sind in geeigneter Weise
zu ahnden.
Artikel 7
(1) Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen
Behörden spätestens am 1. März eines jeden Jahres und erstmals späte-
stens am 1. März 1995 die Angaben gemäß Anhang II.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls ergänzende Bestimmungen
zu den in Anhang II Teil B aufgeführten Punkten erlassen.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens
zum 1. Mai eines jeden Jahres und erstmals vor dem 1. Mai 1995 desVerzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen für Bananen sowie für jede Erzeugerorganisation die Angaben
gemäß Teil A von Anhang II.
(3) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den betreffenden
Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angaben gemäß Anhang II ganzoder teilweise über ein rechnergestütztes System übermittelt werden.
Artikel 8
Die zuständige Behörde überzeugt sich von der Vorschriftsmäßigkeit
der Satzung und der Arbeitsweise der Erzeugerorganisation sowie vonder Richtigkeit der Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 und Artikel 7 dieser Verordnung. Jede Erzeugerorganisation
wird mindestens alle drei Jahre einer Kontrolle vor Ort unterzogen.
Artikel 9
Die zuständige Behörde entzieht die Anerkennung, wenn sie feststellt,
daß
— die Verpflichtungen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften nicht erfüllt werden bzw.1994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 4
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— die Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
und Artikel 7 der vorliegenden Verordnung absichtlich nicht über-mittelt oder in betrügerischer Absicht gefälscht wurden.
Artikel 10
Erzeugerorganisationen, die die Beihilfen gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 oder Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr. 952/97 des Rates(
1) erhalten haben, sowie Organisationen, denen
Mitglieder angehören, die vorher Mitglied von solchen Erzeugerorgani-sationen waren, sind von der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Beihilfe zur Förderung der Gründung
und zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit von Erzeugerorganisa-
tionen ausgeschlossen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.▼M2
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ANHANG I
Erzeugerregion der GemeinschaftMindestanzahl
angeschlossener
ErzeugerMindestmenge an
vermarktbaren Bananen
(in Tonnen Nettogewicht)
Spanien (Kanarische Inseln) 100 30000
Frankreich:
— Guadeloupe 100 30000
— Martinique 100 30000
Griechenland (Kreta und
Lakonia) 4 40
Portugal (Madeira, Azoren und
Algarve) 5 101994R0919 — DE — 01.01.2003 — 003.001 — 6
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ANHANG II
ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ZU DEN ERZEUGERORGANISATIONEN FÜR
BANANEN
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