1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/76 DER KOMMISSION
vom 17. November 1976
über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker
(ABl. L 318 vom 18.11.1976, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3475/80 der Kommission vom 30. Dezember
1980L 363 69 31.12.1980
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3819/85 der Kommission vom 30. Dezember
1985L 368 25 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 L 152 23 18.6.1988
►M4Verordnung (EG) Nr. 2665/98 der Kommission vom 10. Dezember 1998 L 336 20 11.12.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2782/76 DER KOMMISSION
vom 17. November 1976
über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenz-
zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19.
Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1487/76(2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 34 und Artikel 47 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu
dem AKP—EWG-Abkommen von Lome(
3), nachstehend „Protokoll“
genannt, und Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(4),
nachstehend „Abkommen“ genannt, enthalten Vorschriften für Präfe-renzzucker, die in Kraft treten, wenn die Lieferverpflichtung einesStaates, nachstehend „Ausfuhrstaat“ genannt, in einem Lieferzeitraumnicht erfüllt wird; Anhang IV des Beschlusses des Rates 76/568/EWGvom 29. Juni 1976, nachstehend „Anhang des Beschlusses“ genannt,
betreffend die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseei-
schen Ländern und Gebieten(
5), nachstehend „Ausfuhrländer und -
gebiete“ genannt, sieht in Artikel 6 ähnliche Vorschriften für die Liefe-rungen von Präferenzzucker der überseeischen Länder und Gebiete vor.
Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen die Modalitäten zur
Feststellung des Lieferzeitpunkts einer Partie Präferenzzucker festge-
legt werden.
Zwischen Verladung und Lieferung einer Partie Präferenzzucker
können unvorhergesehene Verzögerungen eintreten, auf die dieAusfuhrstaaten, -länder und -gebiete keinen Einfluß haben. ZurBerücksichtigung dieser Verzögerungen ist daher ein gewisser Spiel-raum angebracht. Auch für die im Laufe eines Lieferzeitraums
gelieferten Gesamtmengen ist ein im Geschäftsbrauch üblicher Spiel-
raum vorzusehen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Begriffbestimmung für den Warenursprung(
6),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1318/71(7), festgelegten
Ursprungsbestimmungen gelten für den auf Grund des Abkommens indie Gemeinschaft eingeführten Zucker. Um insbesondere statistische
Kontrollen dieser Einfuhren zu ermöglichen, sind zusätzliche Beschei-
nigungen erforderlich.
Gemäß Artikel 1 des Protokolls und des Abkommens sowie des
Anhangs des Beschlusses verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Präfe-renzzucker einzuführen, den die Staaten, Länder und Gebiete ihrliefern; folglich ist es angezeigt, den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt
der Lieferung und dem der Einfuhr dieses Zukkers (SIC! Zukkers) auf
ein Mindestmaß zu verkürzen.
Es ist angebracht, einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2048/
75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungs-1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1974, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1976, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 35.
(5) ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 139 vom 25. 6. 1971, S. 6.
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vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 719/76(2), zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieses Artikels ist unter „Partie“ eine Menge an rohem
oder weißem Präferenzzucker zu verstehen, die sich auf einembestimmten Schiff befindet und die tatsächlich in einem bestimmteneuropäischen Hafen der Gemeinschaft entladen wird.
(2) Zeitpunkt der Feststellung der Lieferung einer Partie Präferenz-
zucker ist
entweder— der Zeitpunkt, zu dem diese Partie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968(
3) einer
Zollstelle auf dem europäischen Gebiet der Gemeinschaft gestelltwird,
oder
— der Zeitpunkt, zu dem die summarische Zollanmeldung gemäß
Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie von den Zollbehörden miteinem Sichtvermerk versehen wird.
Wenn jedoch die betreffende Partie vor dem im vorhergehenden Unter-
absatz genannten Zeitpunkt der Feststellung in dem gleichen Hafen zurEntladung bereit war, gilt als Zeitpunkt der Lieferung das Datum des in
Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Nachweises.
(3) Der Nachweis über den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten
Zeitpunkt der Feststellung wird durch Vorlage der in Artikel 6 Absatz2 bzw. Artikel 7 Absatz 3 genannten Kopie erbracht, die sich auf diebetreffende Partie bezieht.
Der vom Einführer zu liefernde und in Absatz 2 Unterabsatz 2
genannte Nachweis besteht in einer schriftlichen Erklärung des
Kapitäns des betreffenden Schiffes, die von der zuständigen Hafen-
behörde beglaubigt ist und angibt, daß die betreffende Partie in dembetreffenden Hafen zur Entladung bereit ist. Diese Erklärung hat denZeitpunkt, an dem die betreffende Partie zur Entladung bereit war,anzugeben.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung ist unter „geltende vereinbarte Menge“ die
vereinbarte Menge zu verstehen, die vorbehaltlich Berichtigungen
infolge der Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 oder 4 des Protokollsoder des Artikels 7 Absatz 2 des Abkommens oder der Anwendungdes Artikels 6 Absatz 3 oder 4 des Beschlusses für einen bestimmtenLieferzeitraum gilt.
Artikel 3
(1) Wenn eine Menge Präferenzzucker, die die Gesamtheit oder
einen Teil einer geltenden vereinbarten Menge bildet, nach Ablauf des
betreffenden Lieferzeitraums geliefert wird, rechnet die Kommissiondie Lieferung diesem Lieferzeitraum unter der Bedingung zu, daß dieVerladung dieser Menge im Ausfuhrhafen rechtzeitig vorgenommenworden ist, und zwar unter Berücksichtigung der normalen Dauer desSeetransports zwischen diesem Hafen und dem Einfuhrhafen.1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1976, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.
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Der vorhergehende Unterabsatz gilt jedoch nicht für eine Menge, die
während des betreffenden Lieferzeitraums nicht geliefert wurde unddie Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7
Absätze 1 und 2 des Protokolls oder des Abkommens oder Artikel 6
Absätze 1 und 2 des Anhangs des Beschlusses ist.
(2) Im Sinne von Absatz 1 ist unter „normaler Transportdauer“ die
Zahl der Tage zu verstehen, die sich daraus ergibt, daß die inSeemeilen angegebene Entfernung des üblichen Seewegs zwischenden beiden betreffenden Häfen durch 480 geteilt wird.
Artikel 4
(1) Wenn für einen Ausfuhrstaat, ein Ausfuhrland oder -gebiet die
Gesamtmenge an Präferenzzucker, die von der Kommission einem
bestimmten Lieferzeitraum zugerechnet worden ist, niedriger ist alsdie geltende vereinbarte Menge, werden unbeschadet von Absatz 2 diebetreffenden Bestimmungen des Artikels 7 des Protokolls oder desAbkommens oder des Artikels 6 des Anhangs des Beschlusses ange-
wandt.
(2) Absatz 1 wird nicht angewandt, wenn der Unterschied zwischen
der geltenden vereinbarten Menge und der von der Kommission einembestimmten Lieferzeitraum zugerechneten Gesamtmenge an Präferenz-zucker höchstens 5 v.H. der geltenden vereinbarten Menge beträgt undeine Menge von 5 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzukker,
nicht überschreitet. In diesem Fall wird der Unterschied von der
Kommission von der dem folgenden Lieferzeitraum zugerechnetenGesamtmenge abgezogen.
Artikel 5
Wird auf Konto eines bestimmten Lieferzeitraums die Lieferung einer
Zuckermenge mit der in Artikel 6 Absatz 1 bzw. der in Artikel 7Absatz 2 genannten Bescheinigung durch einen Ausfuhrstaat, einAusfuhrland oder ein -gebiet festgestellt und übersteigt diese Menge
die geltende vereinbarte Menge, die sich gegebenenfalls um eine
Neuzuteilung auf Grund von Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls oderauf Grund von Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses erhöhthat, so wird die Überschußmenge von der Kommission auf denfolgenden Lieferzeitraum angerechnet.
Artikel 6
(1) In die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, von der in Anhang
V des Protokolls Nr. 1 zum AKP—EWG-Abkommen von Lome und in
Anhang 5 des Anhangs II zum Beschluß 76/568/EWG des Rates vom29. Juni 1976 ein Muster wiedergegeben ist, ist einzutragen:
— in Feld 7 eine der folgenden Angaben:
„Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 2782/76“,
„Application du règlement (CEE) n
o2782/76“,
„Applicazione del regolamento (CEE) n. 2782/76“,
„Regulation (EEC) No 2782/76 refers“,
„Toepassing van Verordening (EEG) nr. 2782/76“,
„Anvendelse af forordning (EØF) Nr. 2782/76“,
„Εφαρµογή κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2782/76“,
„Aplicación del Reglamento (CEE) no2782/76“,
„Aplicação do Regulamento (CEE) no2782/76“.
Ferner enthält diese Bescheinigung in Feld 7 das Datum der
Verschiffung der Ware und den betreffenden, in den Verpflich-tungen über Präferenzzukker (SIC! Präferenzzucker) festgelegtenLieferzeitraum; allerdings hat der angegebene Lieferzeitraum aufdie Gültigkeit der Bescheinigung bei der Einfuhr keinen Einfluß;1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 4
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— in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das betref-
fende Erzeugnis.
(2) Die Kopien der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie
gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erklä-
rung, die durch die Interessenten beigebracht werden, werden derKommission von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG)Nr. 955/70(
1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2783/
76(2), zugesandt.
In Feld 8 der Kopien der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
werden von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eingetragen:
— das an Hand entsprechender Verschiffungsdokumente festgestellte
Datum, an dem die Verladung des Zuckers im Ausfuhrhafen abge-schlossen wurde;
— einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Daten;— Angaben über die Durchführung der Einfuhr und die tatsächlich
eingeführten Mengen.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung dieser Verordnung gilt als Präferenzzucker mit
Ursprung in Indien Zucker, für den dieser Ursprung in Form einesUrsprungszeugnisses gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 nachgewiesen wird.
(2) Der Einführer von Präferenzzucker mit Ursprung in Indien muß
den Zollbehörden der Gemeinschaft außerdem eine Bescheinigung
vorlegen, die den Sichtverwerk der zuständigen Behörden in Indienträgt.
Diese Bescheinigung muß folgende Angaben enthalten:— einen der folgenden Vermerke:
„Anwendung von Verordnung (EWG) Nr. 2782/76“,
„Application du règlement (CEE) n
o2782/76“,
„Applicazione del regolamento (CEE) n. 2782/76“,
„Regulation (EEC) No 2782/76 refers“,
„Toepassing van Verordening (EEG) nr. 2782/76“,
„Anvendelse af forordning (EØF) Nr. 2782/76“,
„Εφαρµογή κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2782/76“,
„Aplicación del Reglamento (CEE) no2782/76“,
„Aplicação do Regulamento (CEE) no2782/76“;
— das Datum der Verschiffung der Ware und den betreffenden, in den
Verpflichtungen über Präferenzzucker festgelegten Lieferzeitraum;allerdings hat der angegebene Lieferzeitraum auf die Gültigkeitdes in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisses bei der Einfuhrkeinen Einfluß;
— die Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs für das betreffende
Erzeugnis.
(3) Die Kopien der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen sowie
gegebenenfalls die Kopien der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erklä-
rungen, die durch die Interessenten beigebracht werden, werden derKommission von den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG)Nr. 955/70 zugesandt.
In die Kopien der Bescheinigungen werden von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten eingetragen:1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 114 vom 27. 5. 1970, S. 16.
(2) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 318 vom 18. 11. 1976, S.
17.)▼M1
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— das an Hand entsprechender Verschiffungsdokumente festgestellte
Datum, an dem die Verladung des Zuckers im Ausfuhrhafen abge-schlossen wurde;
— eines der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Daten;— Angaben über die Durchführung der Einfuhr und die tatsächlich
eingeführten Mengen.
Artikel 8
►
M4(1)◄Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2048/75 gilt die für Präferenzzucker erteilte Einfuhrlizenz
vom Datum ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 193/75(
1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2219/76(2), bis zum Ende des dritten
darauffolgenden Monats.
(2) Abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission(3) gelten Mengen, die im Rahmen der in Artikel 8
Absatz 4 derselben Verordnung genannten Toleranz mit den in denArtikeln 6 und 7 genannten Lizenzen bzw. Bescheinigungen eingeführtwerden, als im Rahmen der Präferenzregelung eingeführte Mengen.
Artikel 9
Für jede Partie Präferenzzucker, die in einem europäischen Hafen der
Gemeinschaft entladen wird, muß der Einführer die Anmeldung fürdie Abfertigung zum freien Verkehr spätestens zu dem Zeitpunktvornehmen, an dem die Entladung der betreffenden Partie beendet ist.
Artikel 10
Ist für rohen Präferenzzucker, der später in einer Raffinerie raffiniert
wird, eine Differenzabgabe erhoben worden, so ist der betreffenden
Raffinerie von dem Mitgliedstaat, in dem der Rohzucker raffiniert
wird, ein Betrag in Höhe der erhobenen Abgabe und in der Währungdieses Mitgliedstaats zu zahlen, nachdem der Nachweis erbracht wurde,
a) daß der betreffende Zucker in einer Raffinerie raffiniert wurde,
undb) daß bei der Einfuhr des Zuckers die Differenzabgabe erhoben
wurde.
Artikel 11
Roher Präferenzzucker der Unterpositionen 1701 1190 und 1701 12 90
der Kombinierten Nomenklatur, auf den keine Differenzabgabeanwendbar ist, wird so lange einer Zollkontrolle oder einer Verwal-tungskontrolle mit gleichwertigen Sicherheiten unterstellt, bisgewährleistet ist, daß der betreffende Zucker nicht mehr raffiniertwerden kann.
Artikel 12
(1) Die Kaution gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 ist nach Wahldes Interessenten in bar oder in Form einer Bürgschaft seitens einesInstituts zu stellen, das den in dem Mitgliedstaat geltenden Kriterienentspricht, in dem die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden.1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 250 vom 14. 9. 1976, S. 5.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M4
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(2) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution als Differenzab-
gabe für die Menge einbehalten, für die der Interessent nicht binnen 12Monaten nach dem Einfuhrdatum den Nachweis erbringt, daß der
betreffende Zucker in einer Raffinerie Raffiniert wurde.
(3) Im Falle der Freigabe der Kaution erfolgt diese unverzüglich.
Artikel 13
Die Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 wird aufgehoben.
Artikel 14
In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/75 werden alle Bezu-
gnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2850/75 durch
Bezugnahmen auf diese Verordnung ersetzt.
Artikel 15
Die bis zum 31. Januar 1977 den zuständigen Stellen vorgelegten
Warenverkehrsbescheinigungen und anderen Bescheinigungen, die derVerordnung (EWG) Nr. 2850/75 entsprechen, bleiben gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1976R2782 — DE — 18.12.1998 — 001.001 — 7