2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/2001 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2001
über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überfüh-
rung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnissein das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Vorausset-
zungen
(ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 9)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 86 (1488/2001)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/2001 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2001
über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93
des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmterunter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in dasVerfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der
wirtschaftlichen Voraussetzungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6.
Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirt-schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (2), insbesondere auf Artikel 11
Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Verordnung (EG) Nr. 3448/93 können bestimmte
Mengen bestimmter Grunderzeugnisse, auf die in Artikel 11 der
genannten Verordnung verwiesen wird, dem aktiven Veredel-
ungsverkehr zugeführt werden, ohne eine Vorauskontrolle derwirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne von Artikel 117Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Ratesvom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),
durchzuführen. Um diese Möglichkeit nutzen und die Mengender genannten Erzeugnisse überprüfen und planen zu können,sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(2)Es ist daher angezeigt, das Verfahren zu regeln, nach dem dieseMengen anhand einer Bilanz festgelegt werden. Außerdem ist esangezeigt, dieses Verfahren transparent zu gestalten, indemvorgesehen wird, dass diese Bilanz der Fachgruppe für horizon-tale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, zur
Prüfung vorgelegt wird; die Mengen sollten zu gegebener Zeitveröffentlicht werden.
(3)Es ist daher angezeigt, für die Genehmigung dieser Mengen einespezielle Bescheinigung (Lizenz) vorzusehen, mit der dieentsprechende zollamtliche Bewilligung erhältlich ist.
(4)Insofern als das betreffende Verfahren es ermöglichen muss,dem verarbeitenden Gewerbe der Gemeinschaft den Zugang zulandwirtschaftlichen Grundstoffen unter wettbewerbsgerechtenBedingungen zu gewährleisten und diese Gewähr im Rahmendes Systems der Ausfuhrerstattungen aufgrund derHöchstgrenzen die sich aus Abkommen in Übereinstimmung
mit Artikel 300 des Vertrages ergeben, nicht gegeben ist, ist
dieses Verfahren für diejenigen Wirtschaftsteilnehmer vorzu-sehen, deren Ausfuhrerstattungsbedarf gar nicht oder nurteilweise gedeckt ist.
(5)Die Vorschriften für die Beantragung, Ausstellung, Verwendungund Erledigung der Lizenzen sowie deren technische Merkmalesollten so festgelegt werden, dass das entsprechende Verfahrenflexibel ist und eine umsichtige Verwaltung ermöglicht. Dahersollte jenes Verfahren als Vorbild dienen, das bereits für
bestimmte landwirtschaftliche Lizenzen und Bescheinigungen
Anwendung findet und durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5.
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(4) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.
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Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1) geregelt ist.
(6)Insofern als die Kommission die gesamte landwirtschaftlicheErzeugnisse verarbeitende Industrie berücksichtig, ist derHerstellungszyklus für Waren, die nicht unter Anhang I fallen,in seiner Gesamtheit zu betrachten. Daher ist im Rahmen des
oben genannten Verfahrens vorzusehen, dass Waren im aktiven
Veredelungsverkehr in zwei, von verschiedenen Unternehmendurchgeführten Stufen hergestellt werden können.
(7)Die Lizenzen sollten in drei Abschnitten ausgestellt werdenkönnen und es sollte ein oder mehrere dringliche Abschnitte zur
Verfügung stehen, um auf unvorhergesehene Ereignisse, vor
allem solche, die in der Marktentwicklung begründet sind,reagieren zu können. Die Rechte aus diesen Lizenzen solltenübertragbar sein.
(8)Um die Kontrolle und Planung der Mengen der betreffenden
Grunderzeugnisse zu ermöglichen, ist eine Übermittlung von
Statistiken über die Verwendungen der Lizenzen vorzusehen.
(9)Der Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handelsmit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nichtunter Anhang I des Vertrages fallen, hat innerhalb der von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abge-
geben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Für die Überführung bestimmter Mengen von Grunderzeugnissen
im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in denaktiven Veredelungsverkehr ohne vorherige Prüfung der wirtschaftli-
chen Voraussetzungen ist eine gültige Lizenz für die aktive
Veredelung (nachstehend „AV-Lizenz“ genannt) vorzulegen.
(2) Es können nacheinander zwei Bewilligungen für die aktive
Veredelung ausgestellt werden, von denen sich die erste auf dieÜberführung eines Grunderzeugnisses bezieht und die zweite auf dieÜberführung eines aus dem Grunderzeugnis hervorgegangenenZwischenerzeugnisses, wobei die wirtschaftlichen Voraussetzungen fürbeide Bewilligungen als erfüllt angesehen werden, falls beide Bewilli-
gungen aufgrund der selben AV-Lizenz beantragt werden.
Artikel 2
Bilanz
(1) Spätestens bis zum 21. September eines jeden Jahres erstellt die
Kommission die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vorge-sehene Bilanz und legt diese der Fachgruppe für horizontale Fragen des
Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht
unter Anhang I fallen, (nachstehend „Fachgruppe“ genannt) zurPrüfung vor.
(2) Wenn der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren
Finanzmittel übersteigt, dann werden die Mengen der einzelnen Grun-derzeugnisse, die durch ihren achtstelligen Kode der KombiniertenNomenklatur bezeichnet werden, in Abhängigkeit von der Bilanz fest-gesetzt.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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Artikel 3
Erste Veröffentlichung der verfügbaren Mengen
Die nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Gesamtmengen eines jeden
Grunderzeugnisses werden spätestens am 30. September eines jedenJahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Für diese Mengen kann im Einklang mit Artikel 21, 22 und 23 in drei
Abschnitten eine Lizenz erteilt werden.
Artikel 4
AV-Lizenzantrag
(1) Nur Wirtschaftsteilnehmer, die eine gültige Erstattungsbescheini-
gung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 derKommission (
1) innehaben oder eine im vorhergehenden Haushaltsjahr
ausgestellte Bescheinigung innehatten, können eine AV-Lizenz bean-tragen.
Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1520/2000 kann jedoch jeder Wirtschaftsteilnehmer, der imlaufenden oder im vorhergehenden Haushaltsjahr Erstattungen erhalten
hat, eine AV-Lizenz beantragen.
(2) Jeder Antrag kann sich nur auf eine Menge eines einzigen
verfügbaren, durch seinen achtstelligen Kode der Kombinierten
Nomenklatur bezeichneten Grunderzeugnisses beziehen. Jeder Wirt-schaftsteilnehmer kann für jedes Grunderzeugnis je Abschnitt nureinen einzigen Antrag stellen.
Ein Lizenzantrag ist nur dann gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, dass er für den laufenden Abschnitt weder in dem Mitglied-staat, in dem der Antrag eingebracht wird, noch in einem anderen
Mitgliedstaat für dasselbe Grunderzeugnis eine weitere AV-Lizenz
beantragt hat oder beantragen wird. Legt ein und derselbe Antragstellermehrere Anträge für dasselbe Grunderzeugnis vor, so verfallen alleseine Anträge.
(3) Die insgesamt je Wirtschaftsteilnehmer und Abschnitt für ein
Grunderzeugnis beantragte Menge darf für jedes Grunderzeugnis ausdem Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Milcherzeug-
nisse, Zucker und Reis 5 000 Tonnen, für jedes Grunderzeugnis aus
dem Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide 20 000Tonnen nicht überschreiten.
Artikel 5
Einreichung des Lizenzantrags
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel
9 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständige Stelle zu
senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.
Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektro-
nisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem
Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaatenkönnen vorschreiben, dass der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 9 gedrucktenund ausgefüllten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen
ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektro-
nischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung. DiesesErfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oderelektronisch übermittelten Antrags.
Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die hand-schriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codesersetzt werden kann.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.
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(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fern-
schriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei diebetreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um
13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle
eingehen muss.
Artikel 6
Antragsverfahren
(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf
Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigenStelle eingegangen ist, unabhängig davon ob der Antrag bei dieser
Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch
gestellt wurde.
(2) Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag,
einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber
nach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt der auf
den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.
(3) Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen
ausgedruckter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeit-
raums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet
dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.
Für die Feststellung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird diese
Verlängerung jedoch nicht berücksichtigt.
(4) Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen
der belgischen Zeit.
Artikel 7
Ablehnung von Anträgen
Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsregelung
nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.
Artikel 8
Teillizenzen
Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden,
dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.
Artikel 9
Verwendung und Ausführung der Formblätter
(1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5
Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 11 Absatz 1 werden die Lizen-zanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäßden Mustern für die „Einfuhrlizenz AGRIM“ in Anhang I zur Verord-
nung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt, wobei folgende Änderungen
vorgenommen werden:
a) Entweder muss der Titel „Einfuhrlizenz AGRIM“ entfernt oder
gestrichen werden, oder es muss über dem Titel ein Stempel mit
dem Vermerk „AV-Lizenz“ angebracht werden. Die Anbringung
kann mechanisch oder computergestützt erfolgen.
b) Die Felder 7 und 8 werden gestrichen.
c) Die Überschrift von Feld 11 wird gestrichen.
d) Feld 19 des Lizenzformulars wird gestrichen.
e) In Feld 20 des Antragsformulars und in Feld 24 des Lizenzformulars
wird der Vermerk „AV-Lizenz für die Herstellung von nicht unterAnhang I fallende Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1520/
2000 Artikel 1 Absatz 1“ mittels eines Stempels, mechanisch oder
mittels Computer angebracht.
Diese Formblätter sind gemäß den darin enthaltenen Angaben auszu-
füllen.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 5
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(2) Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammen-
gefasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, demExemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexem-
plaren besteht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die Antragsteller
nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sondernlediglich den Antrag ausfüllen.
Ist die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, niedriger als die
ursprünglich beantragte Menge, so muss die beantragte Menge nur indem Lizenzantrag angegeben werden.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammenge-
fasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und demExemplar Nr. 2 besteht.
(3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes,
holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewichtvon mindestens 40 g zu verwenden. Sie haben das Format210 mm x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger undhöchstens 8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt
4,24 mm (1/6 ″); die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten.
Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite derZusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind miteinem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanischoder auf chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbarwird. Der guillochierte Überdruck ist grün.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die
Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die vondem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. Indiesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen.Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei
oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit
Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummertragen. Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, derdas Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: „AT“ fürÖsterreich, „BE“ für Belgien, „DE“ für Deutschland, „DK“ für
Dänemark, „EL“ für Griechenland, „ES“ für Spanien, „FI“ für Finn-
land, „FR“ für Frankreich, „IE“ für Irland, „IT“ für Italien, „LU“ fürLuxemburg, „NL“ für die Niederlande, „PT“ für Portugal, „SE“ fürSchweden und „UK“ für das Vereinigte Königreich.
Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer
Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.
(5) Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibma-
schine oder elektronisch auszufüllen. Sie sind in einer von denzuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amts-sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. DieMitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten die Anträge
von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszu-
füllen.
(6) Die erteilenden und die abschreibenden Stellen, haben zum
Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zuverwenden. Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen
Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten
Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.
(7) Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in dieoder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 10
Verfahren zur Erteilung von Teillizenzen
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen
Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelleoder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine odermehrere Teillizenzen erteilen.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 6
▼B
Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von
denen das erste, das als „Exemplar für den Inhaber“ bezeichnet wirdund die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zuge-
sandt wird, und das zweite, das als „Exemplar für die erteilende
Stelle“ bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilendenStelle verbleibt.
Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1
der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde. Dabeiträgt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz abgeschriebenenMenge den Vermerk „Teillizenz“ ein.
(2) Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
(3) Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden
oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem
dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle
zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr.1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den ExemplarenNr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.
Artikel 11
Elektronische Lizenzen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 können für die
Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den
von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetztwerden. Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.
Der Inhalt dieser Lizenzen muss mit dem Inhalt der schriftlich erteilten
Lizenzen übereinstimmen.
(2) Muss der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in
einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische
Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizen-
zinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.
Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in
Artikel 9 Absatz 1 genannten Formblatts erteilt.
Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die
elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form derPapierlizenz verwendet.
Artikel 12
Exemplare der AV-Lizenz
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 werden die Lizenzen
in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, dasals Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das
zweite, das als Exemplar für die erteilende Stelle bezeichnet wird und
die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.
Artikel 13
Gültigkeit der AV-Lizenz
(1) Die AV-Lizenz gilt bis zum Ende des dritten auf ihre Beantra-
gung folgenden Monats.
(2) Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen
als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültig-keitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird. Die Lizenz kann jedoch erstab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 7
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(3) Der Wirtschaftsteilnehmer kann unter Vorlage des Exemplars
Nr. 1 der AV-Lizenz oder der Teillizenz während deren Gültigkeits-dauer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 der Kommission (
1), bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaates
einen einzigen Antrag auf Bewilligung einer aktiven Veredelung desGrunderzeugnisses bis zu der in der Lizenz bzw. Teillizenz angeführtenMenge einbringen. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die inArtikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Allerdings ist unter den in Artikel 14 festgesetzten Bedingungen ein
nachfolgender zweiter Antrag zulässig.
Die Zollbehörde vermerkt in Teil 2 des ersten Feldes der Spalte 29 und
im ersten Feld der Spalte 30 des Exemplars Nr. 1 der Lizenz dietatsächlich beantragte Menge.
Die Zollbehörde versieht das erste Feld der Spalte 32 des Originals des
Exemplars Nr. 1 mit einer Unterschrift und einem Stempel zur Bestäti-gung des Datums des vorstehend genannten Antrags.
Die Zollbehörde übermittelt das ausgefüllte Original des Exemplars Nr.
1 innerhalb von 15 Arbeitstagen an die in Feld 1 angegebene ausstel-lende Stelle. Kommt Artikel 14 Absatz 1 zur Anwendung, so
übermittelt sie eine Kopie des ausgefüllten Exemplars Nr. 1 an die
ausstellende Stelle und behält das Original.
Bei Verwendung von elektronischen Lizenzen kann dieses Verfahren
auch computergestützt abgewickelt werden.
Artikel 14
Zweiter Antrag auf eine Bewilligung
(1) Auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers bringt die ausstellende
Stelle oder die bzw. eine der vom jeweiligen Mitgliedstaat bezeich-
neten Stellen vor der ersten Beantragung der Bewilligung der aktivenVeredelung auf der Lizenz, oder gegebenenfalls der Teillizenz,folgenden ordnungsgemäß ausgefüllten Vermerk in Feld 20 des Lizen-zformulars an:
— Solicitud de segunda autorización prevista por […] para la admisión
del producto de código NC […] con arreglo al apartado 2 delartículo 1 del Reglamento (CE) n
o1488/2001
— Påtænkt ansøgning om anden tilladelse fra … med henblik på
henførsel af produktet … (KN-koden anføres) i henhold til artikel1, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1488/2001
— Antrag auf eine zweite Bewilligung vorgesehen von …, zwecks
Überführung des Erzeugnisses der KN-Position … gemäß Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001
—Αίτηση παροχής δεύτερης άδειας που ζητήθηκε από τον …
για την εµπορία του προϊόντος του κώδικα ΣΟ …σύµφωνα
µε το άρθρο 1, παραγράφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ.1488/2001
— Application by … for a second authorisation for the placement of
the product … [insert CN code] in accordance with Article 1(2) of
Regulation (EC) No 1488/2001
— Demande de deuxième autorisation envisagée par … pour le place-
ment du produit du code NC … conformément à l'article 1
er
paragraphe 2, du règlement (CE) no1488/2001
— Domanda di seconda autorizzazione, richiesta da … per l'iscrizione
del prodotto del codice NC … ai sensi dell'articolo 1, paragrafo 2,del regolamento (CE) n. 1488/2001
— Aanvraag voor een tweede vergunning van … voor de plaatsing van
het product met GN-code … overeenkomstig artikel 1, lid 2, vanVerordening (EG) nr. 1488/20012001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 8
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
▼B
— Pedido de segunda autorização previsto por … para a colocação do
produto do código NC … em conformidade com o n.o2 do artigo
1.odo Regulamento (CE) n.o1488/2001
— Toinen lupahakemus, jonka tekee …, tuotteen, jonka CN-koodi on
…, saattamiseksi sisäiseen jalostusmenettelyyn asetuksen (EY) N:o
1488/2001 1 artiklan 2 kohdan mukaisesti
— En andra tillståndsansökan planeras av … för aktiv förädling av en
produkt med KN-kod … enligt artikel 1.2 i förordning (EG) nr1488/2001.
Der Wirtschaftsteilnehmer darf nur einen einzigen Antragsteller für
eine zweite Bewilligung und nur ein einziges Erzeugnis angeben; er
kann nur die Eintragung eines einzigen Vermerks beantragen.
Zudem bestätigt die betreffende Stelle das Datum, an dem der Vermerk
angebracht wurde, mit ihrem Stempel.
(2) Der Inhaber der ersten Bewilligung zur aktiven Veredelung teilt
der Zollbehörde die Menge des im Vermerk gemäß Absatz 1 Unterab-
satz 2 genannten Erzeugnisses mit.
Nach Erhalt der im vorstehenden Unterabsatz genannten Mitteilung
fügt die Zollbehörde in Feld 20 der Lizenz dem in Absatz 1 genanntenVermerk folgenden ordnungsgemäß ausgefüllten Vermerk an:
— Por una cantidad de … kg
— For … kg— Für eine Menge von … kg—Για ποσότητα …K g
— For … kg
— Pour une quantité de … kg— Per una quantità di … kg— Voor een hoeveelheid van … kg— Para uma quantidade de … kg— Määrälle … kg— För en kvantitet på … kg.
Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz
1 übermittelt die Zollbehörde das Original des Exemplars Nr. 1 an die
in Feld 1 angegebene ausstellende Stelle.
(3) Nach Erhalt des mit Absatz 2 in Einklang stehenden Exemplars
Nr. 1 berechnet die betreffende Stelle die restliche Gültigkeitsdauer inKalendertagen. Dabei berücksichtigt sie das Datum der Antragsstellunggemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 und setzt einen vollständigen
Monat mit 30 Tagen an.
(4) Der Lizenzinhaber muss an dem selben Tag, an dem er die
Mitteilung im Sinne von Absatz 2 vornimmt, die Übertragung odergegebenenfalls die Rückübertragung gemäß Artikel 15 an den imVermerk gemäß Absatz 1 genannten Wirtschaftsteilnehmer beantragen.
(5) Auf Antrag des im Vermerk gemäß Absatz 1 genannten Wirt-
schaftsteilnehmers übergibt die betreffende Stelle diesem die Lizenz,nachdem sie die Übertragung oder gegebenenfalls die Rückübertragungim Einklang mit Absatz 4 vorgenommen und in Feld 11 folgendenordnungsgemäß ausgefüllten Vermerk angebracht hat:
— Nueva fecha de fin de validez: …
— Ny udløbsdato …— Neues Ende der Gültigkeitsdauer: …—Νέα ηµεροµηνία λήξης ισχύος …
— New expiry date: …— Nouvelle date de fin de validité: le …— Nuova data di scadenza della validità: …— Nieuwe datum waarop de geldigheidsduur afloopt: …
— Nova data de termo de validade: …
— Uusi voimassaolon päättymispäivä on …— Ny sista giltighetsdag …2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 9
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Zur Berechnung des neuen Endes der Gültigkeitsdauer wird die nach
Absatz 3 ermittelte Frist zum Eingangsdatum des im vorstehendenUnterabsatz genannten Antrags hinzugezählt.
(6) Der Wirtschaftsteilnehmer kann unter Vorlage des Exemplars
Nr. 1 der AV-Lizenz oder der Teillizenz während deren Gültigkeits-dauer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 der Kommission bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaateseinen Antrag auf Bewilligung einer aktiven Veredelung des imEinklang mit Absatz 1 genannten Erzeugnisses bis zu der in der Lizenz
bzw. Teillizenz angeführten Menge einbringen. In diesem Fall wird
davon ausgegangen, dass die in Artikel 117 Buchstabe c) der Verord-nung (EWG) Nr. 2913/92 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungenerfüllt sind.
Die Zollbehörde vermerkt in Teil 2 des zweiten Feldes der Spalte 29
und im zweiten Feld der Spalte 30 des Exemplars Nr. 1 der Lizenz
die tatsächlich beantragte Menge.
Die Zollbehörde versieht das zweite Feld der Spalte 32 des Originals
des Exemplars Nr. 1 mit einer Unterschrift und einem Stempel zurBestätigung des Datums des vorstehend genannten Antrags.
Die Zollbehörde übermittelt das ausgefüllte Original des Exemplars Nr.
1 innerhalb von 15 Arbeitstagen an die in Feld 1 angegebene ausstel-
lende Stelle.
(7) Bei Verwendung von elektronischen Lizenzen kann das in
diesem Artikel beschriebene Verfahren auch computergestützt abge-wickelt werden.
Artikel 15
Übertragung von Rechten
(1) Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeits-
dauer der Lizenz von ihrem Inhaber übertragen werden. Diese
Übertragung kann nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz
und je Teillizenz erfolgen.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, er kann
es nur an den Lizenzinhaber rückübertragen.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der
folgende Vermerke ein:
— Retrocesión al titular el …
— Tilbageføring til indehaveren den …— Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am …
—Εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις …
— Rights transferred back to the titular holder on … [date]— Rétrocession au titulaire le …— Retrocessione al titolare in data …— Aan de titularis geretrocedeerd op …— Retrocessão ao titular em …— Palautus todistuksenhaltijalle …— Återbördad till licensinnehavaren den …
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der
Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelleoder die bzw. eine der Stellen, die von den jeweiligen Mitgliedstaatenbezeichnet wurden, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der TeillizenzFolgendes ein:
a) Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2
genannten Vermerk,
b) das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der
Eintragung an wirksam.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 10
▼B
Artikel 16
Wirkung der von einer Stelle eines Mitgliedstaats angebrachten
Vermerke
Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen
Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedemder anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die vonden Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teilli-zenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
Artikel 17
Fehler in den Vermerken auf den Lizenzen
(1) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach
deren Erteilung nicht geändert werden.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz
oder Teillizenz, so veranlasst der Beteiligte oder die zuständige Stelledes betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teil-lizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.
Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine
Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz
sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine
berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entspre-chenden Teillizenzen aus. Auf diesen neuen Dokumenten, die aufjedem Exemplar den Vermerk „am … berichtigte Lizenz“ beziehungs-weise „am … berichtigte Teillizenz“ tragen, werden die früherenAbschreibungen gegebenenfalls wiederholt.
Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teilli-
zenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie „nachgeprüft am … gemäßArtikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001“ und stempelt die
Lizenz ab.
Artikel 18
Rückgabe der Lizenz an die ausstellende Stelle
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, auf Verlangen die Lizenz und die
Teillizenz der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.
(2) Senden die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß
diesem Artikel oder gemäß Artikel 17 ein beanstandetes Dokument
zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf
Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.
Artikel 19
Echtheitsprüfung
(1) Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder
der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigeneinzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Foto-kopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellenzurück.
Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden. In
diesem Fall wird nur eine Fotokopie des jeweiligen Dokuments einge-sandt.
(2) Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete
Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie demBeteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
Artikel 20
Verlust von Lizenzen
Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer AV-Lizenz zur Zufrie-
denheit der zuständigen Stellen nach, dass eine Lizenz oder eineTeillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde und wegen ihrer2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 11
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vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt
werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilthat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die
der verfügbaren Menge entspricht.
Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält die Angaben und
Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt.
Artikel 21
Erste Ausstellung von AV-Lizenzen — Verringerungskoeffizient
(1) Für die erste Ausstellung von Lizenzen werden die nach Artikel
3 veröffentlichten Mengen von Grunderzeugnissen zu 60 % berücksich-tigt.
Nach dem in Artikel 3 genannten Veröffentlichungsdatum und späte-
stens bis zum 14. Oktober eines jeden Jahres kann jederWirtschaftsteilnehmer je Grunderzeugnis einen Antrag auf eine AV-Lizenz stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am
21. Oktober über die für jedes Grunderzeugnis eingegangenen Anträge,
wobei die beantragten Mengen und die Firmenbezeichnung des jewei-
ligen Antragstellers zu nennen sind.
(3) Die Kommission setzt gegebenenfalls einen Verringerungskoeffi-
zienten für jedes Grunderzeugnis fest, wobei sie die in Absatz 1
Unterabsatz 1 genannten Mengen zu Grunde legt.
Die Kommission veröffentlicht den bzw. die entsprechenden Koeffi-
zienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Gegebenenfalls informiert sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt die betroffenen Mitgliedstaatenüber Anträge, die ungültig sind, weil sie von ein und demselbenAntragsteller in mehreren Mitgliedstaaten für dasselbe Grunderzeugniseingebracht wurden.
(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 3
Unterabsatz 3 genannten Frist kann die zuständige Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaates die beantragten Lizenzen ausstellen.
(5) Falls ein Verringerungskoeffizient festgesetzt wurde, ist auf den
ausgestellten Lizenzen für jeden einzelnen Antrag die Menge des bean-
tragten Grunderzeugnisses anzugeben, multipliziert mit dem jeweiligen
Verringerungskoeffizienten.
Die ausstellende Stelle vermerkt in den Feldern 17 und 18 der Lizenz
die Menge, für die die Lizenz erteilt wird.
Artikel 22
Zweite und dritte Veröffentlichung der verfügbaren Mengen
Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der voraussichtli-
chen Ausfuhrvolumen der betreffenden Waren sowie der Marktlagefür die einzelnen Grunderzeugnisse regelmäßig die Bilanz und legt sieder Fachgruppe zur Prüfung vor.
Übersteigt der veranschlagte Bedarf an Erstattungen die verfügbaren
Finanzmittel, so legt die Kommission unter Berücksichtigung der
bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen sowie der nicht
verwendeten Mengen, die ihr im Einklang mit Artikel 25 mitgeteiltwurden, die verfügbare Restmenge eines jeden Grunderzeugnisses fest.Diese wird spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres ein zweites Malund spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres ein drittes Mal im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 12
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Artikel 23
Zweite und dritte Ausstellung von AV-Lizenzen — Verringerungs-
koeffizient
(1) Für die zweite Ausstellung von Lizenzen werden die nach
Artikel 22 Unterabsatz 2 veröffentlichten Mengen von Grunderzeug-
nissen zu 60 % berücksichtigt.
Für die dritte Ausstellung von Lizenzen werden die nach Artikel 22
Unterabsatz 2 veröffentlichten Mengen von Grunderzeugnissen zu100 % berücksichtigt.
(2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Artikel 22 Unterab-
satz 2 genannten Veröffentlichung kann jeder Wirtschaftsteilnehmer für
jedes Grunderzeugnis einen Antrag auf eine AV-Lizenz stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist mit, welcheGesamtmengen für jedes Grunderzeugnis beantragt wurden, wobei diebeantragten Mengen und die Firmenbezeichnung des jeweiligenAntragstellers zu nennen sind.
(4) Die Kommission setzt gegebenenfalls einen Verringerungskoeffi-
zienten für jedes Grunderzeugnis fest, wobei sie die gemäß►
C1Artikel 22 ◄veröffentlichten Mengen heranzieht.
(5) Es wird das Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2
und 3, Absatz 4 und Absatz 5 angewandt.
Artikel 24
Dringliche Ausgabe von AV-Lizenzen
Während des gesamten Haushaltsjahres kann die Kommission unter
Berücksichtigung der bereits mittels einer Lizenz genehmigten Mengen
sowie der nicht verwendeten Mengen, die ihr im Einklang mit Artikel
25 mitgeteilt wurden, eine verfügbare Restmenge für jedes durchseinen achtstelligen Kode der Kombinierten Nomenklatur bezeichneteGrunderzeugnis als Dringlichkeitsmaßnahme festlegen. Diese Mengewird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Es
wird das Verfahren gemäß Artikel 23 Absätze 2, 3, 4 und 5 angewandt.
Zuvor legt die Kommission die entsprechende Bilanz der Fachgruppezur Prüfung vor.
Artikel 25
Statistische Angaben
(1) Vor dem 15. März eines jeden Haushaltsjahres teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Meldunggemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 mit, für welche Gesamt-mengen eines jeden Grunderzeugnisses eine zollamtliche Bewilligung
erteilt und eine Lizenz gemäß Artikel 21 ausgestellt wurde.
(2) Vor dem 15. Oktober eines jeden Haushaltsjahres teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Meldunggemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 mit, für welche Gesamt-mengen eines jeden Grunderzeugnisses eine zollamtliche Bewilligungerteilt und eine Lizenz gemäß Artikel 23 und 24 ausgestellt wurde.
(3) Vor dem 1. Mai des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr
der Erteilung der zollamtlichen Bewilligungen auf der Grundlage dieserVerordnung folgt, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die imRahmen dieser Bewilligungen tatsächlich eingeführten Grunderzeugnis-mengen mit.
Artikel 26
Gegenseitige Unterstützung und Mitteilungen an die Kommission
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verord-
nung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 13
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Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen
sowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten
und Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Aufstel-
lung über die Lizenzen und Teillizenzen erteilenden Stellen und derenAnschriften. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trocken-
stempel der beteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtet
umgehend die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1488 — DE — 27.07.2001 — 000.001 — 14