1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
(ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22. März 1971 L 71 16 25.3.1971
►M2Richtlinie 74/648/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 L 352 43 28.12.1974
►M3Erste richtlinie 77/629/EWG der Kommission vom 28. September 1977 L 257 27 8.10.1977
►M4Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M5Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M6Richtlinie 82/331/EWG der Kommission vom 6. Mai 1982 L 148 47 27.5.1982
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M9Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M10Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirt-
schaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz
ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeig-
neten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt; sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitJahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homo-genen Rebsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaftenfür den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird
dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und
möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur
gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Wein-
bauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheitsowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezüglich der
Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese
Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerken-nungssystem in der Gemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemein-
schaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäßigenVerkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den natio-nalen Märkten gilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben
oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzenbestimmt sind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft undanerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver-
mehrungsguts“ und des „Zertifizierten Vermehrungsguts“ knüpft das
System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und andie für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme derGemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehr-
ungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektionentstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf derGemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es istdeshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardver-1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 2
(1) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 30.
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mehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht und sorten-
rein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wieVermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch
allmählich abgebaut werden.
Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenver-
mehrung oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut der Reben stattfindet,von der Verpflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einerKontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine
Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes
Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträch-tigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehr-
ungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länderbestimmt ist.
Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemein-
schaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat
spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvor-schriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Vermehrungsguts von Reben in der Gemeinschaft zu verbessern,müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Rein-
heit, der Qualität und der Sortierung vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, dieVerpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegtwerden; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchfüh-rung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des
Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschafts-
charakter des Systems hinweisen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet
des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenka-
talogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht derMitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehr-ungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet
landeskulturellen Wert besitzen; es empfiehlt sich nicht, beim
derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcherMaßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten inihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise untersagen können.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut,
welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als
gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehr-ungsgut anzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Reben-
vermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mitStandardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht,
vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen
Anforderungen unterworfen ist.
Um die technischen Methoden der Anerkennung und der Kontrolle des
Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuglei-chen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in derGemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 3
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Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmäßig,
in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung derQualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzu-
führen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen; um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für daslandwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben —
nachstehend „Vermehrungsgut“ genannt —, das innerhalb der Gemein-schaft in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.Reben:Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von
Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solchePflanzen bestimmt sind;
B.Vermehrungsgut:
i)pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte
Teilstücke von Ruten derReben, die für die wurzelechte
Pflanzung oder für die Verwen-
dung als Unterlage bei einerPfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander
verbundene Teilstücke vonRuten der Reben, deren unterir-
discher Teil bewurzelt ist;
ii)Teile von Reben
a) Ruten: einjährige Triebe;b) veredelungsfähige blinde
Unterlagsreben:Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung vonPfropfreben zur Bildung derunterirdischen Teile bestimmtsind;
c) Edelreiser: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung von
Pfropfreben und bei der Stand-
ortveredelung zur Bildung deroberirdischen Teile bestimmtsind;
d) Blindholz: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die zur Erzeugung von Wurzel-
reben bestimmt sind;
C.Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von
veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder vonEdelreisern bestimmt sind;1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 4
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D.Rebschulen: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzel-
reben oder Pfropfreben bestimmt sind;
E.Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach den Regeln system-
atischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnenworden ist,
b) das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehr-
ungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
F.Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder —
auf Antrag des Züchters — von Vermehrungsgut einer demBasisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem inamtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die in den AnlagenI und II für Basisvermehrungsgut vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllt sind,
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes
Vermehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
G.Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist,
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
H.Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen
des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraft-
setzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß
Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen
oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgutgleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkanntoder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seinerVerwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Rich-tlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 5
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von
Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
— wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehr-
ungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich um
amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
— wenn es die Anforderungen der Anlage II erfüllt.
(1a) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehene Kate-
gorie „Standardvermehrungsgut“ in verschiedene Klassen unterteilen,die jeweils besonderen Bedingungen entsprechen. Diese besonderenBedingungen sowie die Bezeichnung oder eine zeitliche Begrenzung
können nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen
a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender
Zuchtstufen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Züchtungsvorhaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unter-
lagsreben Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge vorsehen (Anlage
II Teil III Nummer 1 Unterabsatz B Buchstabe a).
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestim-
mungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben als
Zertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eine
Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardver-mehrungsgut handelt; die Ermächtigung darf nur für eine jeweilszu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in denbetreffenden Mitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mit
Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgt
sind;
b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von
bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebrachtwerden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder ZertifiziertesVermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist;
c) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von Teil III Nummer
1 Buchstabe B und Nummer 2 Buchstabe B der Anlage II dieMindestlängen für das dort aufgeführte Vermehrungsgut bei derErzeugung und dem gewerbsmäßigen Verkehr in Teilen ihres
Gebiets herabzusetzen, wenn dies auf Grund der besonderen Wachs-
tumsbedingungen gerechtfertigt erscheint.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für dieKontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Aner-
kennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich
zugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann einge-sehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen undphysiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinanderunterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 6
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amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen
werden.►M8Im Falle Spaniens wird der obengenannte Termin des
31. Dezember 1971 durch den Termin des 28. Februar 1986 ersetzt. ◄
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird,
wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der
Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morpholo-gische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem
betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemel-
deten Sorte deutlich unterscheidet.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfol-
genden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem
Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus
denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Abweichungen abge-sehen —, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale
ähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen
Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren dens-
elben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten
auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen,
erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken,die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung derMerkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichti-
gung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissefolgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu
erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auchdiese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist
eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zurKontrolle nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassung aufgehoben und die
Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte,
der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzuchtnach der Sorte und gegebenenfalls bei Basisvermehrungsgut und Zerti-fiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehaltenund gekennzeichnet wird.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 7
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Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oderBündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschlußversehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen,
die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehr
mit Topf-, Kisten- und Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusses sowieder Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen und Bündel mit
Vermehrungsgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werdenkönnen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das inArtikel 10 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder — im Falle von Verpack-ungen — die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Siewerden außerdem durch den für die Anbringung der Etiketten Verant-
wortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen
Verschlußsicherung versehen. Nach den Verfahren des Artikels 17kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem denBestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrmaligeWiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgen-ommen werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und
Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verant-wortlichen an der Außenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IV ineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; die Befe-
stigung wird durch den Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist
weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei Zertifiziertem Vermehrungsgutund dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(1a) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß 10 Packungen
oder Bündel von Pfropfreben und 5 Packungen oder Bündel vonWurzelreben gleicher Eigenschaften mit jeweils nur einem Etikettgemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diesePackungen oder Bündel so miteinander verbunden, daß bei einer Tren-
nung die Verbindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden
kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesi-chert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie
außerdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben desEtiketts enthält.
Artikel 11
►
M2(1)◄Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Iden-
tität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den
Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder aner-kanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sietreffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhal-tung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindestdurch Stichproben amtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem anderen Mitglied-1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 8
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staat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgende
Angaben gemacht werden:
a) Art (botanische Bezeichnung),
b) Sorte und gegebenenfalls Klon; bei Pfropfreben beziehen sich diese
Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf Edelreiser,
c) Kategorie,
d) Art des Vermehrungsguts,
e) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
f) Versandland,
g) Importeur,
h) Menge des Vermehrungsguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Art und Weise festgelegt
werden, in der diese Angaben zu machen sind.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehr-
ungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt undentsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet wordenist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie
verschlossen und gekennzeichnet worden ist, hinsichtlich seiner Eigen-
schaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der
Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getretensind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten vonbestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehr-
ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt wordenist.
Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von
Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zuge-lassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungenhinsichtlich der Sorte unterliegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmit-
telbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut
stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, imErzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wennes auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen derAnlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und
wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Vorausset-
zungen der Anlage II erfüllt sind.
Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu
beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit
Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standar-dvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihrbestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehrzuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 9
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(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer
bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe
braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehr-
ungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungenunterworfen ist.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen werden.
Artikel 15
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(2) Der Rat erläßt spätestens zum 31. Dezember 1969 auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehr-ungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb derGemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche
zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt; sieunterliegen der Prüfung durch den in Artikel 17 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Anglei-
chung der Methoden der Anerkennung von ZertifiziertemVermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardver-mehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht überdie Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission
vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem
Verfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zumersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 17 die
zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen. In dritten
Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogenwerden.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom 14. Juni 1966(
1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-
nannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
M7vierundfünfzig ◄Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 10
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.▼M9
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von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 17a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen.
Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind.
Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17
ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, dieseRichtlinie — mit Ausnahme des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels12a — anzuwenden, sofern der Anbau von Reben und der Verkehr mit
Vermehrungsgut in seinem Gebiet von untergeordneter wirtschaftlicher
Bedeutung ist.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68
des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren desBlumenhandels(
1).
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1.
Januar 1995 nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut, für das es
diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die außerhalbdes Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gele-genen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß dieVorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.▼M1
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Der Bestand ist sortenecht und sortenrein.
2. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und
der Sortenreinheit.
3. Es besteht eine größtmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen
und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut
und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung
nicht von ►M3Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere
von Nematoden, die Viruskrankheiten übertragen ◄, infiziert ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche
Virosen, insbesondere ►M3Reisigkrankheit ◄und Blattroll, auszu-
schalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen
Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher
Virosen aufweisen.
6. Der Anteil der Fehlstellen, die durch Schadorganismen verursacht worden
sind, überschreitet nicht
— 5 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von zertifiziertem
Vermehrungsgut bestimmt sind,
— 10 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Standardver-
mehrungsgut bestimmt sind.
Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und
überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe
aktenkundig zu machen.
7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt; im Falle einer
Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß
dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet
eine weitere Feldbesichtigung statt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Rebschulen sind nicht in Ertragsweinbergen und nicht an Abstand von nur
einigen Metern von solchen angelegt.
2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile
von Reben stammen aus mit Erfolg geprüften Mutterrebenbeständen.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 12
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein; im Verkehr ist bei
Standardvermehrungsgut eine Abweichung bis zu 1 v.H. zulässig.
2. Technische Mindestreinheit: 96 v.H.
Als technisch unrein wird angesehen:
a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es
nach der Vertrocknung in Wasser getaucht worden ist;
b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel
oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes
Vermehrungsgut.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Pfropfreben:
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf
Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem
Vermehrungsgut stammen, werden als Basisvermehrungsgut eingestuft.
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehr-
ungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem
Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden
als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombina-
tionen werden als Standardvermehrungsgut eingestuft.
2. Teile von Reben:
Die Ruten weisen eine ausreichende Holzreife auf. Der Holzkörper steht
in einem normalen Verhältnis zum Mark im Hinblick auf die Sorte.
III.Sortierung
1. Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edelreiser und Blindholz:
A.Durchmesser
Es wird der größte Durchmesser des kleinsten Querschnitts gemessen.
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Edelreiser:
aa) Durchmesser am schwächeren Ende
i) bei Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera
6 — 12 mm;
ii) bei den anderen Rebsorten 6,5 — 12 mm.
Der Anteil an Ruten mit einem Durchmesser bis zu 7 mm bei
Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera und
bis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht
25 v.H. der Partie.
bb) Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 14 mm, außer wenn
es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und
Stelle bestimmt sind; der Schnitt wird mindestens 2 cm unter-
halb des untersten Auges vorgenommen.
b) Blindholz:
Mindestdurchmesser am schwächeren Ende: 3,5 mm.
B.Länge
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Mindestlänge von der
Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen
Internodiums 1,05 m;
b) Blindholz: Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter
Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vini-
fera 30 cm;1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 13
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c) Edelreiser
— bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des
unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Interno-
diums 50 cm,
— bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm; die Schnitte
sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm
vom Auge entfernt vorgenommen.
2. Wurzelreben:
A.Durchmesser
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter
dem obersten Trieb: mindestens 5 mm.
B.Länge
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten
Triebes beträgt
a) bei den bewurzelten Unterlagen: 30 cm,
b) bei den übrigen Wurzelreben: 22 cm.
C.Wurzeln
Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut
verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut
entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig sind.
3. Pfropfreben
a) Der Stamm ist mindestens 20 cm lang;
b) Wurzeln: Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinrei-
chend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur
zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig
sind.
c) Pfropfnarbe: Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regel-
mäßige und feste Pfropfnarbe auf.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 14
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ANLAGE III
AUFBEREITUNG
Inhalt der Packungen oder Bündel:
Art Stückzahl
1. Pfropfreben 25 ►M6oder bei Verwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
aus Plastik 50 oder 100, sofern
Artikel 10 Absatz 1a nicht für diese
gilt.◄
2. Wurzelreben 50 ►M6oder bei Verwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
aus Plastik 100, sofern Artikel 10
Absatz 1a nicht für diese gilt. ◄
3. Edelreiser
— bei 5 verwendbaren
Augen100 oder 200
— bei einem verwend-
baren Auge500 oder ein Vielfaches davon
4. Veredelungsfähige
blinde Unterlagsreben200
5. Blindholz bei Unter-
lagen und Sorten von
Vitis vinifera200 oder 500
6. Übriges Blindholz 2001968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 15
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ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) 1. „EWG-Norm“
2. Name und Anschrift des für die Verschließung Verantwortlichen oder
dessen Kennummer
3. Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat
4. Bezugsnummer der Partie
5. Sorte und gegebenenfalls Klon — bei Pfropfreben von Unterlagen und
Edelreisern
6. Kategorie
7. Erzeugerland8. Menge
9. Länge — bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein
Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zuläßt
(Artikel 3 Absatz 3)
b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben
gemäß Buchstabe a) Nummern 1, 2, 5, 6 und 7.
B.Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut
„Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende
Zuchtstufe ist vom … (Stelle) nach dem … (Testverfahren) geprüft und frei
von … (Viruskrankheit) befunden worden.“
Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei
Unterlagsreben auch auf Fleckkrankheit beziehen.
Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeit-
raum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer
amtlich anerkannten und kontrollierten Stelle durchgeführt worden sein.
Als Testverfahren können angewendet werden:
— für alle Viruskrankheiten die Indikatorverfahren mit Reben,
— für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen
Pflanzen sowie das sereologische Verfahren.
►
M3C.◄Mindestgrößen
a) 110 mm × 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edel-
reiser und Blindholz;
b) 80 mm × 70 mm für Wurzelreben und Pfropfreben.1968L0193 — DE — 13.12.1990 — 012.001 — 16
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