1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemein-
schaftlichen Flugverkehrs
(ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 15 vom 23.1.1993, S. 33 (2408/92)
►C2 Berichtigung, ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 30 (2408/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2408/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31.
Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzu-legen.
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalgewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987
über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung
zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr zwischenMitgliedstaaten und über den Zugang von Luftfahrtunternehmen zuStrecken des Fluglinienverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (
4) sowie die
Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den
Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemein-
schaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung derKapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunter-nehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten (
5) bilden erste
Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarkts im Hinblick auf denZugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des
innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 muß der Rat bis spätestens
30. Juni 1992 über ihre Änderung entscheiden.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 zudem festgelegt,
daß spätestens ab 1. Juli 1992 Vorschriften zur Regelung der Strecken-genehmigung für Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangenmüssen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 sind zum 1. Januar 1993
die Kapazitätsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten aufzu-heben.
Der Rat hat in der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 ferner bekräftigt,
daß Kabotagerechte fester Bestandteil des Binnenmarkts sind.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und
das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Mini-ster für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit beider Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarungist noch nicht wirksam.
Das Luftverkehrssystem auf den griechischen Inseln und den Atlanti-
kinseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nichtausreichend entwickelt. Daher sind Flughäfen auf diesen Inselnvorübergehend von dieser Verordnung auszunehmen.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 258 vom 4. 10. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 146.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 19.
(5) ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8.
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Beschränkungen der Mehrfachbenennung und der Verkehrsrechte der
fünften Freiheit müssen abgebaut und Kabotagerechte schrittweiseeingeführt werden, um die Entwicklung des Luftverkehrs in der
Gemeinschaft zu beleben und die Leistungen für die Benutzer zu
verbessern.
Für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die zur Aufrechterhaltung
einer angemessenen Flugverkehrsanbindung bestimmter inländischer
Gebiete erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen beson-dere Vorschriften gelten.
Ebenso müssen für neu eingerichtete Flugdienste zwischen Regional-
flughäfen besondere Bestimmungen gelten.
Aus Gründen der Luftverkehrsplanung ist den Mitgliedstaaten das
Recht einzuräumen, nichtdiskriminierende Regeln für die Aufteilung
des Luftverkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystemsfestzulegen.
Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den betrieblichen Bestim-
mungen über Sicherheit, Umweltschutz und Bedingungen für denZugang zu Flughäfen in Einklang stehen und so gehandhabt werden,daß es zu keiner Diskriminierung kommt.
In Anbetracht der Überlastungs- bzw. Umweltprobleme muß es
möglich sein, die Ausübung von Verkehrsrechten in einigen Punktenzu beschränken.
Angesichts der Wettbewerbssituation auf dem Markt empfiehlt es sich,
Maßnahmen zu treffen, um Luftfahrtunternehmen vor unvertretbarenwirtschaftlichen Auswirkungen zu bewahren.
Die Pflichten der Mitgliedstaaten und der Luftfahrtunternehmen bei der
Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind im einzelnen festzulegen.
Für gleichartige Flugdienste sollen einheitliche Kriterien zur Beurtei-
lung des Marktzugangs gelten.
Alle Fragen des Marktzugangs sollen in ein und derselben Verordnung
des Rates behandelt werden.
Diese Verordnung ersetzt zum Teil die Verordnungen (EWG) Nr. 2343/
90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den
Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten (
1)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft den Zugang zu Strecken in der
Gemeinschaft im Linienflug- und im Gelegenheitsflugverkehr.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanienund des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souverä-
nität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar
wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemein-
samen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2.Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des KönigreichsSpanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über denZeitpunkt der Anwendung unterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln sowie auf den atlanti-
schen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen.Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet,1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991. S. 1.
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gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und
kann danach nochmals um fünf Jahre verlängert werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer
gültigen Betriebsgenehmigung;
b) „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunter-
nehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einemMitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Ratesvon 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungenan Luftfahrtunternehmen (
1) ausgestellt wurde;
c) „Flugdienst“ einen Flug oder eine Folge von Flügen zur gewerbli-
chen Beförderung von Fluggästen, Fracht und/oder Post;
d) „Linienflugverkehr“ eine Folge von Flügen mit folgenden Merk-
malen:
i) Sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung
von Fluggästen, Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei fürjeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf —entweder bei dem Luftfahrtunternehmen oder bei dessenbevollmächtigten Agenturen — angeboten werden;
ii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr Flughäfen
entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan oder
2. in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, daß es
sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügenhandelt;
e) „Flug“ einen Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem
bestimmten Zielflughafen;
f) „Verkehrsrecht“ das Recht eines Luftfahrtunternehmens zur Beför-
derung von Fluggästen, Fracht und/oder Post auf einem Flugdienst
zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft;
g) „Nur-Sitzplatz-Verkauf“ den Verkauf ausschließlich von
Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung — durch
das Luftfahrtunternehmen, seine bevollmächtigten Agenturen odereinen Charterer unmittelbar an die Öffentlichkeit;
h) „betroffener Mitgliedstaat/betroffene Mitgliedstaaten“ den oder die
Mitgliedstaaten, in dem oder zwischen denen der betreffende Flug-verkehr durchgeführt wird;
i) „beteiligter Mitgliedstaat/beteiligte Mitgliedstaaten“ den oder die
betroffenen Mitgliedstaaten und den oder die Mitgliedstaaten, indem oder in denen den jeweiligen Luftfahrtunternehmen, die denFlugverkehr durchführen, eine Betriebserlaubnis erteilt wurde;
j) „Registrierungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Betriebsgeneh-
migung gemäß Buchstabe b) ausgestellt worden ist;
k) „Flughafen“ jeden Platz in einem Mitgliedstaat, der für den
gewerblichen Luftverkehr offensteht;
l) „Regionalflughafen“ jeden Flughafen, der nicht als Flughafen der
Kategorie 1 im Verzeichnis des Anhangs I aufgeführt ist;
m) „Flughafensystem“ zwei oder mehr Flughäfen, die, wie in Anhang
II angegeben, als Einheit dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsge-
biet bedienen;
n) „Kapazität“ die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr
auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums jedermann
angeboten werden;
o) „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ die Verpflichtung eines
Luftfahrtunternehmen, auf Strecken, für die ihm ein Mitgliedstaat1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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eine Genehmigung erteilt hat, alle erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen, damit der Flugverkehr auf diesen Strecken in bezug aufKontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen
Standards genügt, die das Luftfahrtunternehmen unter rein wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten nicht einhalten würde.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich dieser Verordnung wird Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft von den betroffenen Mitgliedstaaten die Genehmigung
erteilt, Verkehrsrechte auf Strecken in der Gemeinschaft auszuüben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist ein Mitgliedstaat vor dem 1. April
1997 nicht gehalten, Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, denen ineinem anderen Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde,Kabotagerechte in seinem Hoheitsgebiet einzuräumen, sofern
i) die Verkehrsrechte nicht für einen Linienflugdienst in Anspruch
genommen werden, der eine Erweiterung eines Flugdienstes vonoder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaatdes Luftfahrtunternehmens darstellt;
►
C1 ii) das Luftfahrtunternehmen für den Kabotageflugdienst mehr
als 50 % seiner Kapazität einsetzt, ◄ die pro Flugplanperiode für
den Flugdienst, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Kabotage-flugdienst bildet, vorhanden ist.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen, das Kabotageflugdienste gemäß
Absatz 2 betreibt, übermittelt dem oder den beteiligten Mitgliedstaaten
auf Wunsch alle zur Durchführung der Bestimmungen jenes Absatzes
erforderlichen Informationen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat vor dem 1.
April 1997 ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeitdes Eigentümers und der Identität des Luftfahrtunternehmens — gleich-viel, ob dieses die betreffenden Strecken bereits bedient oder erst einenAntrag für diese Strecken gestellt hat — für Luftfahrtunternehmen,denen er eine Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 2407/92 erteilt hat, den Zugang zu Strecken innerhalb seines
Hoheitsgebiets regeln; die sonstigen Rechtsvorschriften der Gemein-schaft, insbesondere die Wettbewerbsregeln, bleiben unberührt.
Artikel 4
(1) a) Ein Mitgliedstaat kann, nach Konsultationen mit den anderen
betroffenen Mitgliedstaaten und nach Unterrichtung derKommission und der auf dieser Strecke tätigen Luftfahrtunter-nehmen, im Linienflugverkehr zu einem Flughafen, der einRand- oder ein Entwicklungsgebiet seines Hoheitsgebiets
bedient, oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem
Regionalflughafen seines Hoheitsgebiets — wobei die jeweiligeStrecke für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, in demder Flughafen liegt, als unabdingbar gilt und soweit dies für dieangemessene Bedienung dieser Strecke im Linienflugverkehrerforderlich ist — gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufer-
legen, die in bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität
und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftfahrtun-ternehmen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nichteinhalten würden. Die Kommission veröffentlicht gemeinwirt-schaftliche Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
b) Zur Beurteilung der Angemessenheit eines Linienflugverkehrs
werden von den Mitgliedstaaten folgende Kriterien herange-zogen:
i) das öffentliche Interesse;
ii) die Frage, ob — insbesondere für die Inselgebiete — auf
andere Verkehrsarten zurückgegriffen werden kann undinwieweit diese Verkehrsarten den betreffenden Beförde-
rungsbedarf decken können;
iii) die den Benutzern angebotenen Flugpreise und Bedin-
gungen;1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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iv) das Angebot aller Luftfahrtunternehmen zusammen, die
diese Strecke bedienen oder zu bedienen beabsichtigen.
c) Falls durch andere Verkehrsarten eine angemessene und unun-
terbrochene Bedienung einer Strecke nicht sichergestellt ist,können die betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen der gemein-wirtschaftlichen Verpflichtungen vorsehen, daß
Luftfahrtunternehmen, die die Strecke bedienen wollen, eine
Garantie dafür bieten müssen, daß sie die Strecke während einesfestzulegenden Zeitraums entsprechend den sonstigen Bedin-gungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienenwerden.
d) Sofern auf einer Strecke noch kein Luftfahrtunternehmen den
Linienflugverkehr entsprechend den für diese Strecke beste-henden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgenommenhat oder im Begriff ist aufzunehmen, kann ein Mitgliedstaat
den Zugang zu dieser Strecke für die Dauer von bis zu drei
Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten;danach muß die Lage erneut geprüft werden. Das Recht zurDurchführung solcher Dienste wird im Wege der öffentlichenAusschreibung allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,
die zur Durchführung solcher Verkehre berechtigt sind, für eine
Strecke oder für mehrere solche Strecken angeboten.
Die Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht, wobei die Frist für die Einrei-
chung von Geboten mindestens einen Monat ab dem Tag der
Veröffentlichung betragen muß. Die Gebote der Luftfahrtunter-nehmen werden den anderen betroffenen Mitgliedstaaten undder Kommission unverzüglich übermittelt.
e) Die Ausschreibung und der anschließende Vertrag müssen unter
anderem die folgenden Punkte enthalten:
i) die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
einzuhaltenden Standards;
ii) Regeln für die Änderung und Beendigung des Vertrages,
insbesondere zur Berücksichtigung unvorhersehbarerUmstände;
iii) die Geltungsdauer des Vertrages;
iv) Strafen bei Vertragsverletzungen.
f) Der Zuschlag erfolgt möglichst rasch; dabei sind die Angeme-
ssenheit des Leistungsangebots einschließlich der den
Benutzern angebotenen Preise und Bedingungen sowie die gege-benenfalls von dem oder den betroffenen Mitgliedstaaten zuzahlende Ausgleichsleistung zu berücksichtigen.
g) Unbeschadet des Buchstaben f) darf der Zuschlag frühestens
zwei Monate nach dem Tag der Einreichung des Geboteserfolgen, um den übrigen Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Stel-lungnahme zu geben.
h) Ein Mitgliedstaat darf einem Luftfahrtunternehmen, das den
Zuschlag gemäß Buchstabe f) erhalten hat, einen Ausgleich fürdie Einhaltung der Standards der nach diesem Absatz aufer-legten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung leisten; die Höhe
dieser Ausgleichsleistung richtet sich nach den mit dem Flug-
dienst verbundenen Kosten und Einnahmen.
i) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß gemäß diesem Artikel getroffene Entschei-
dungen wirksam und insbesondere so rasch wie möglich
überprüft werden können, wenn es um einen Verstoß dieserEntscheidungen gegen Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlicheDurchführungsvorschriften geht.
j) Besteht eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung gemäß den
Buchstaben a) und c), so dürfen Luftfahrtunternehmen Nur-Sitz-platz-Verkäufe nur anbieten, wenn der betreffende Flugdienstder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in allen Punktengerecht wird. Ein solcher Flugverkehr gilt als Linienflugverkehr.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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k) Buchstabe d) gilt nicht, wenn ein anderer betroffener Mitglied-
staat für die Erfüllung der gleichen gemeinwirtschaftlichenVerpflichtung eine zufriedenstellende Alternativlösung anbietet.
(2) Absatz 1 Buchstabe d) gilt nicht für Strecken, auf denen durch
andere Verkehrsarten eine angemessene und ununterbrochene Bedie-
nung mit einer Kapazität von mehr als 30 000 Sitzplätzen pro Jahr
gewährleistet werden kann.
(3) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der
Auffassung ist, daß der Zugang zu einer Strecke durch Absatz 1 inunvertretbarer Weise eingeschränkt ist, oder von sich aus eine Untersu-chung durch und entscheidet binnen zwei Monaten nachAntragseingang unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren
darüber, ob Absatz 1 für die betreffende Strecke weiterhin gelten soll.
(4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre
Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist
mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnenMonatsfrist mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
Artikel 5
Auf Inlandstrecken, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung durch Gesetz oder Vertrag eine ausschließliche Genehmi-
gung erteilt wurde und auf denen durch andere Verkehrsarten eineangemessene und ununterbrochene Bedienung nicht gewährleistetwerden kann, darf diese Genehmigung bis zu ihrem Erlöschen,längstens jedoch für drei Jahre, weiterhin in Anspruch genommenwerden.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann ein Mitgliedstaat, sofern ein
Luftfahrtunternehmen, dem er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat,die Beförderung von Fluggästen im Linienflugverkehr mit Luftfahr-zeugen mit höchstens 80 Sitzen auf einer neuen Strecke zwischen
Regionalflughäfen mit einer Kapazität von höchstens 30 000
Sitzplätzen pro Jahr aufnimmt, anderen Luftfahrtunternehmen für dieDauer von zwei Jahren die Durchführung dieses Linienflugverkehrsverweigern, es sei denn, daß hierfür Luftfahrzeuge mit höchstens 80Sitzen eingesetzt oder zwischen den betreffenden Flughäfen auf jedem
Flug höchstens 80 Sitzplätze zum Verkauf angeboten werden.
(2) Artikel 4 Absätze 3 und 4 findet auf Absatz 1 dieses Artikels
Anwendung.
Artikel 7
Die betroffenen Mitgliedstaaten erteilen Luftfahrtunternehmen der
Gemeinschaft die Erlaubnis, Flugdienste betrieblich zu verbinden unddie gleiche Flugnummer zu verwenden.
Artikel 8
(1) Diese Verordnung berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats,
ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder derIdentität des Luftfahrtunternehmens die Aufteilung des Verkehrs aufdie einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems zu regeln.
(2) Die Ausübung von Verkehrsrechten unterliegt den verö-
ffentlichten gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder
örtlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und
Zuweisung von Start- und Landezeiten.
(3) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die Anwendung der Absätze 1 und 2 und entscheidet innerhalbeines Monats ab Antragseingang nach Anhörung des in Artikel 11genannten Ausschusses darüber, ob der Mitgliedstaat die Maßnahmeweiterhin anwenden darf. Die Kommission teilt dem Rat und denMitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
▼B
(4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der
Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen Monats-frist mit qualifizierter Mehrheit unter außergewöhnlichen Umständen
anders entscheiden.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat die Einrichtung eines neuen Flugha-
fensystems oder Änderungen an einem bestehenden Flughafensystem,so teilt er dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Hat sich die Kommission davon überzeugt, daß die Flughäfen als ein
zusammenhängendes System dieselbe Stadt oder dasselbe Ballungsge-biet bedienen, so veröffentlicht sie einen überarbeiteten Anhang II imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 9
(1) Im Fall von ernsthafter Überlastung und/oder Umweltproblemen
kann der verantwortliche Mitgliedstaat vorbehaltlich dieses Artikels dieAusübung von Verkehrsrechten von bestimmten Bedingungen abhängigmachen, einschränken oder verweigern, insbesondere wenn andere
Verkehrsträger Dienstleistungen in ausreichendem Umfang zur Verfü-
gung stellen können.
(2) Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
ergriffen werden,
— dürfen keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
oder der Identität von Luftfahrtunternehmen beinhalten;
— haben eine begrenzte Geltungsdauer, die drei Jahre nicht über-
schreiten darf, und sind nach deren Ablauf zu überprüfen;
—►
C2 dürfen die Ziele dieser Verordnung ◄ nicht unangemessen
beeinträchtigen;
— dürfen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen nicht unan-
gemessen verzerren;
— dürfen nicht einschränkender sein, als zur Lösung der Probleme
erforderlich ist.
(3) Hält ein Mitgliedstaat eine Maßnahme gemäß Absatz 1 für erfor-
derlich, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der
Maßnahme mit einer entsprechenden Begründung. Die Maßnahmekann durchgeführt werden, sofern nicht ein betroffener Mitgliedstaatdie Maßnahme binnen einem Monat nach Unterrichtung anficht oderdie Kommission sie zur weiteren Prüfung nach Absatz 4 aufgreift.
(4) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die Maßnahme gemäß Absatz 1. Greift die Kommission inner-halb eines Monats nach Unterrichtung gemäß Absatz 3 die Maßnahmezur weiteren Prüfung auf, so gibt sie gleichzeitig an, ob die Maßnahmewährend der Prüfung ganz oder teilweise durchgeführt werden kann,
wobei insbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücks-
ichtigen ist. Nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschussesentscheidet die Kommission einen Monat nach Erhalt aller erforderli-chen Informationen, ob die Maßnahme angemessen ist und imEinklang mit dieser Verordnung steht bzw. mit anderen Gemeinschafts-
vorschriften vereinbar ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den
Mitgliedstaaten mit. Bis zu dieser Entscheidung kann die Kommissionüber Übergangsmaßnahmen beschließen, die auch die völlige oder teil-weise Aussetzung der Maßnahme umfassen können, wobeiinsbesondere die Möglichkeit unumkehrbarer Folgen zu berücksich-tigen ist.
(5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 darf ein Mitgliedstaat im
Fall plötzlich auftretender kurzfristiger Probleme die erforderlichenMaßnahmen ergreifen, sofern diese mit Absatz 2 vereinbar sind. DieKommission und die Mitgliedstaaten sind unverzüglich mit der entspre-
chenden Begründung von diesen Maßnahmen zu unterrichten. Dauern
die Probleme, die diese Maßnahmen erforderlich machen, länger als14 Tage an, muß der Mitgliedstaat dies der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten mitteilen und darf die Maßnahme nach Zustim-mung der Kommission für weitere Zeiträume von jeweils bis zu 14Tagen fortführen. Die Kommission kann auf Antrag des oder der1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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Mitgliedstaaten oder von sich aus diese Maßnahme aussetzen, wenn
diese die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt odermit anderen Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar ist.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monatsfrist mit der
Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 4 oder 5 befassen. Dieserkann binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter außer-gewöhnlichen Umständen anders entscheiden.
(7) Wird durch eine nach diesem Artikel getroffene Entscheidung
eines Mitgliedstaats die Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens derGemeinschaft auf einer innergemeinschaftlichen Strecke eingeschränkt,so gelten dieselben Bedingungen oder Beschränkungen für alle übrigen
Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf derselben Strecke.
Beinhaltet die Entscheidung die Ablehnung neuer oder zusätzlicherDienste, so werden alle Anträge von Luftfahrtunternehmen derGemeinschaft für neue oder zusätzliche Dienste auf dieser Strecke ingleicher Weise behandelt.
(8) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat —
außer mit der Zustimmung des oder der beteiligten Mitgliedstaaten —einem Luftfahrtunternehmen nicht gestatten, zwischen einembestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderenMitgliedstaat
a) einen neuen Flugdienst einzurichten oder
b) die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu erhöhen,
solange es einem Luftfahrtunternehmen, dem von dem betreffenden
anderen Mitgliedstaat die Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, aufder Grundlage der Regeln über die Zuweisung von Start- und Land-ezeiten nach Artikel 8 Absatz 2 nicht erlaubt ist, einen neuen
Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder die Flug-
frequenz bereits bestehender Flugdienste zu diesem Flughafen zuerhöhen; dies gilt, bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodexfür die Zuweisung von Start- und Landezeiten, der auf dem allge-meinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen derStaatsangehörigkeit beruht, vom Rat erlassen und in Kraft getreten ist.
Artikel 10
(1) Für Flugdienste gemäß dieser Verordnung gelten nur noch die in
den Artikeln 8 und 9 sowie in diesem Artikel angeführten Kapazitäts-beschränkungen.
(2) Hat die Anwendung von Absatz 1 zu einer erheblichen finan-
ziellen Schädigung des oder der in einem Mitgliedstaat zugelassenenLinienflugunternehmen geführt, so prüft die Kommission auf Antragdieses Mitgliedstaats den Sachverhalt und entscheidet auf der Grund-
lage aller maßgeblichen Faktoren, einschließlich der Marktlage und
insbesondere der Frage, ob die Chancen von Luftfahrtunternehmendieses Mitgliedstaats, sich erfolgreich auf dem Markt zu behaupten, inder gegebenen Situation übermäßig beeinträchtigt sind, sowie derfinanziellen Lage des oder der betreffenden Luftfahrtunternehmen unddes erzielten Auslastungsgrads, ob die Kapazität im Linienflugverkehr
von und nach diesem Staat vorübergehend eingefroren werden soll.
(3) Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den
Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen Monats-frist mit der Entscheidung der Kommission befassen. Dieser kann
binnen Monatsfrist mit qualifizierter Mehrheit unter außergewöhnlichen
Umständen anders entscheiden.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Der Ausschuss berät die Kommission bei der Anwendung der
Artikel 9 und 10.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
▼M1
▼M1
(3) Im Übrigen kann der Ausschuss von der Kommission zu jeder
anderen Frage angehört werden, die die Anwendung dieser Verordnungbetrifft.
(4) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alleerforderlichen Auskünfte einholen; diese haben sicherzustellen, daßLuftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt
haben, solche Auskünfte ebenfalls erteilen
(2) Werden die verlangten Auskünfte innerhalb der von der
Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, sofordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenenMitgliedstaat gerichteten Entscheidung an. Die Entscheidungbezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Frist
für deren Erteilung.
Artikel 13
Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. April 1994 und anschließend
in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Durchführung dieser
Verordnung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durch-
führung dieser Verordnung zusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen
Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 15
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 werden
mit Ausnahme des Artikels 2 Buchstabe e) Ziffer ii) und des Anhangs Ider Verordnung (EWG) Nr. 2343/90, in der Auslegung des Anhangs IIIder vorliegenden Verordnung, sowie des Artikels 2 Buchstabe b) und
des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 294/91 aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
▼B
ANHANG I
Verzeichnis der Flughäfen der Kategorie 1
BELGIEN: Brüssel-Zaventem
TSCHECHISCHE REPUBLIK: Praha - Ruzyn ě
DÄNEMARK: Flughafensystem Kopenhagen
DEUTSCHLAND: Frankfurt-Rhein/Main
Düsseldorf-LohausenMünchen
Flughafensystem Berlin
ESTLAND: Tallinna LennujaamSPANIEN: Palma-Mallorca
Madrid-Barajas
Malaga
Las Palmas
GRIECHENLAND: Athen-Hellenikon
Thessaloniki-Macedonia
FRANKREICH: Flughafensystem Paris
IRLAND: Dublin
ITALIEN: Flughafensystem Roma
Flughafensystem Mailand
ZYPERN: Larnaka Airport
LETTLAND: RigaLITAUEN: Vilnius
UNGARN: Budapest-Ferihegy International Airport
MALTA: Luqa
NIEDERLANDE: Amsterdam-SchipholPOLEN: Warszawa-Ok ęcie
PORTUGAL: Lissabon
Faro
SLOWENIEN: Ljubljana
SLOVAKIA: Bratislava Airport
VEREINIGTES KÖNIGREICH: Flughafensystem London
Luton
ÖSTERREICH: Wien
FINNLAND: Helsinki-Vantaa — Helsingfors VandaSCHWEDEN: Flughafensystem Stockholm1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
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ANHANG II
Verzeichnis der Flughafensysteme
DÄNEMARK: Kopenhagen-Kastrup/Roskilde
DEUTSCHLAND: Berlin-Tegel/Schönefeld/Tempelhof
FRANKREICH: Paris-Charles de Gaulle/Orly/Le Bourget
Lyon-Bron/Satolas
ITALIEN: Rom-Fiumicino/Ciampino
Mailand-Linate/Malpensa/Bergamo (Orio al
Serio)
Venedig-Tessera/Treviso
VEREINIGTES KÖNIGREICH: London-Heathrow/Gatwick/Stansted
SCHWEDEN: Stockholm-Arlanda/Bromma1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
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ANHANG III
Auslegung im Sinne des Artikels 15
Das Luftverkehrsunternehmen „Scanair“, das genau in derselben Weise struktu-
riert und organisiert ist wie das Luftverkehrsunternehmen „Scandinavian
Airlines System“, ist für die Zwecke des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Nr. 2343/90 in der gleichen Weise wie dieses zu betrachten.1992R2408 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13