2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 70/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und
mittlere Unternehmen
(ABl.L10vom13.1.2001,S.33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.364/2004derKommissionvom25.Februar2004 L63 22 28.2.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 70/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staat-
liche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai
1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen
horizontaler Beihilfen(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe a)Ziffer i)sowieBuchstabeb),
nachVeröffentlichung desEntwurfsdieserVerordnung(2),
nachAnhörungdesBeratenden Ausschussesfürstaatliche Beihilfen,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission
ermächtigt,gemäßArtikel87EG-Vertragzuerklären,dassstaat-
liche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen unterbestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88Absatz3EG-Vertragunterliegen.
(2)Die Verordnung (EG) Nr. 994/98 ermächtigt die Kommission
ebenfalls dazu, gemäß Artikel 87 des Vertrages zu erklären,
dass staatliche Beihilfen, die in Übereinstimmung mit der vonder Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskartegewährt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar undvon der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertragausgenommen sind.
(3)Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel
87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an sowohl in als auch
außerhalb von Fördergebieten angesiedelte kleine und mittlereUnternehmen angewandt und auch ihre diesbezügliche Politikerläutert, zuletzt in dem Gemeinschaftsrahmen für staatlicheBeihilfenankleineundmittlere Unternehmen(
3)unddenLeitli-
nien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(4).
Angesichts derumfangreichen Erfahrungen der Kommission mitder Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere Unter-nehmen und der von der Kommission auf der Grundlage dieserBestimmungen herausgegebenen allgemeinen Regelungen fürKMU und Regionalbeihilfen ist es im Hinblick auf eine wirk-
same Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung
angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch die Verord-nung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauchmacht, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zuschwächen.
(4)Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen an kleine undmittlere Unternehmen anzumelden, bleibt hiervon unberührt.
Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in
erster Linie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft. DerGemeinschaftsrahmenfürstaatlicheBeihilfenankleineundmitt-lereUnternehmensolltemitdemDatumdesInkrafttretensdieserVerordnung abgeschafft werden, da sein Inhalt in diese Verord-
nungübernommen wurde.
(5)KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von
Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilitätund wirtschaftliche Dynamik. Durch die Defizite des Marktes2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—2
(1) ABl.L142vom14.5.1998,S.1.
(2) ABl.C89vom28.3.2000,S.15.
(3) ABl.C213vom23.7.1996,S.4.
(4) ABl.C74vom10.3.1998,S.9.
▼B
werdensiejedochinihrerEntwicklungaufgehalten;sohabensie
wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkteund ihrer begrenzten Möglichkeiten, Garantien zu bieten,
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten.
Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informa-tionen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien oderErschließung neuer Märkte. Durch die im Wege dieser Verord-nung freigestellten Beihilfen an kleine und mittlere
Unternehmen soll deshalb deren wirtschaftliche Tätigkeit
gefördert werden, sofern die Handelsbedingungen dadurch nichtin einem Maß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamenInteressezuwiderläuft.
(6)Im Rahmen dieser Verordnung freigestellt werden solltenBeihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieserVerordnung erfüllen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denengewährleistet ist, dass etwaige auf der Grundlage einer solchenRegelung gewährte Beihilfen ebenfalls alle einschlägigen Frei-
stellungskriterien dieser Verordnung erfüllen. Aus Gründen
einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten derKontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungs-vereinfachung sollten daher Beihilferegelungen undEinzelbeihilfen, die unabhängig von einer Beihilferegelunggewährtwerden,einenausdrücklichenVerweisaufdieseVerord-
nungenthalten.
(7)Die Verordnung sollte unbeschadet der in Verordnungen und
Richtlinien enthaltenen besonderen Vorschriften über staatliche
Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (z. B. Schiffbau)
gelten. Von ihrem Anwendungsbereich sollten landwirtschaft-liche sowie die Fischerei und Aquakultur betreffendeTätigkeiten ausgenommen werden.
(8)Um Abweichungen in der Auslegung, die zu Wettbewerbsver-fälschungen führen könnten, zu vermeiden, die Abstimmung derMaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten imBereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu erleichtern unddie Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit
zuerhöhen,sollte fürdie Definition kleiner undmittlerer Unter-
nehmenimSinnedieserVerordnungdieEmpfehlung96/280/EGderKommissionvom3.April1996betreffenddieDefinitionderkleinen und mittleren Unternehmen(
1) maßgeblich sein. Diese
Definition wurde auch für den Gemeinschaftsrahmen für staat-liche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
herangezogen(
2).
(9)Um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das
notwendige Maß beschränkt ist, sollten die Schwellenwerte
gemäß der bisherigen Praxis der Kommission in Form von
Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen beihilfefä-higen Kosten und nicht in Form absoluter Höchstbeträgeausgedrückt werden.
(10)ObeineBeihilfenachdieserVerordnungmitdemGemeinsamenMarkt vereinbar ist, ist unter anderem von der Beihilfeintensitätbzw.deminSubventionsäquivalentausgedrücktenBeihilfebetragabhängig. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer inmehreren Tranchen oder in Form eines zinsgünstigen Darlehens
gewährten Beihilfe erfolgt auf der Grundlage der zum
Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. ImInteresse einer einheitlichen, transparenten und unkompliziertenAnwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen werdenfür die Zwecke dieser Verordnung die marktüblichen Zinssätzeals Referenzzinssätze herangezogen (bei zinsgünstigen Darlehen
muss das Darlehen durch übliche Sicherheiten gedeckt und darf
nicht mit ungewöhnlich hohen Risiken behaftet sein). Als Refe-renzzinssätze gelten die von der Kommission in regelmäßigen2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—3
(1) ABl.L107vom30.4.1996,S.4.
(2) SieheFußnote3.
▼B
Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet
veröffentlichten Zinssätze.
(11)Dakleineundmittlere Unternehmennichtmiteinander gleichzu-
setzen sind, sollten für kleine Unternehmen andere
Beihilfehöchstintensitäten alsfürmittlere Unternehmen gelten.
(12)Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission sollten sichdie Höchstintensitäten auf einem Niveau bewegen, bei dem diebeiden Ziele einer minimalen Wettbewerbsverfälschung in dembetreffenden Sektor auf der einen und der Förderung der wirt-schaftlichen Tätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen aufder anderen Seite in einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen.
(13)Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfennach Maßgabe dieser Verordnung sollte zudem von einer Reihe
weitererBedingungenabhängiggemachtwerden.GemäßArtikel87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrages dürfen die Beihilfenkeinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßigeSenkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweisezu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem
angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit
ihnenausgeglichenwerdensollen,umdenvonderGemeinschaftangestrebten sozioökonomischen Nutzen zusichern.Esistdaherangezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufBeihilfen zu beschränken, die sich aufbestimmte materielle und
immaterielle Investitionsvorhaben, bestimmte Dienstleistungen
fürdiebegünstigtenUnternehmenundbestimmtesonstigeTätig-keiten beziehen. Wegen der in der Gemeinschaft bestehendenÜberkapazitäten im Verkehrssektor außer bei Schienenfahr-zeugen zählen bei Unternehmen, die schwerpunktmäßig indiesem Bereich tätig sind, Verkehrs- und Transportmittel nicht
zudenförderfähigen Investitionskosten.
(14)Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen solltenunabhängig vom Standort freigestellt werden. Da Investitionen
und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur wirtschaftlichenEntwicklung von benachteiligten Regionen in der Gemeinschaftbeitragen können, dort angesiedelte kleine und mittlere Unter-nehmen jedoch sowohl mit größenbedingten als auch
Standortnachteilen zu kämpfen haben, sollten die Höchstinten-
sitäten für kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebietenheraufgesetzt werden.
(15)Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten desFaktorsArbeit nicht zubegünstigen, sollten Investitionsbeihilfensowohl auf der Grundlage der Investitionskosten als auch derKosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen desInvestitionsvorhabens berechnet werdenkönnen.
(16)In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen überSubventionen und Ausgleichsmaßnahmen(
1) sollten Ausfuhrbei-
hilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber
Importwaren begünstigen, nicht unter diese Verordnung fallen.Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung vonStudien oder die Inanspruchnahme von BeratungsdienstenzwecksLancierungeinesneuenProduktsodereinesbestehenden
Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, stellen in
derRegel keineAusfuhrbeihilfendar.
(17)Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Gleichgewichtzwischen dem Ziel einer möglichst geringen Wettbewerbsverfäl-schung in dem von der Beihilfemaßnahme betroffenen Sektorund den Zielen dieser Verordnung herzustellen, sollten imRahmen dieser Verordnung keine Beihilfe freigestellt werden,die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, selbst wenn2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—4
(1) ABl.L336vom23.12.1994,S.156.
▼B
sie aufgrund einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihil-
feregelung gewährtwerden.
(18)Um sicherzustellen, dass die Beihilfe notwendig ist und derAnreizcharakter der Beihilfe gewahrt bleibt, sollten Beihilfen
für Aktivitäten, die das begünstigte Unternehmen auch ohne
Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde, vomAnwendungsbereichdieserVerordnungausgenommen werden.
(19)Mit anderen staatlichen Beihilfen (gleich, ob vom Staat, derRegionoderderGemeindegewährt)odermitGemeinschaftsmit-teln kumulierte Beihilfen dürfen in Bezug auf dieselbenförderfähigen Kosten nurbis zu den in dieser Verordnung ange-gebenenHöchstgrenzen freigestellt werden.
(20)Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwa-chung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98
soll ein Standardvordruck für die der Kommission von den
Mitgliedstaaten in Kurzform zu übermittelnden Informationenbei Einführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einerEinzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung, die aufgrunddieser Verordnung freigestellt ist, konzipiert werden. Die betref-fenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Aus denselben
Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezugauf die von ihnen zu speichernden Angaben betreffend die nachdieser Verordnung freigestellten Beihilfen gemacht werden. DieMitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, der Kommission einmal
jährlich einen Bericht vorzulegen; hier gilt es, Kriterien festzu-
legen, nach denen der Bericht zu erstellen ist, darunter dieVorlage in EDV-gestützter Form, da die entsprechende Techno-logieinzwischen nahezu überallvorhandenist.
(21)Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission und derTatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfenim Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdachtwerden muss, beschränkt sich die Geltungsdauer dieser Verord-
nung. Für den Fall, dass die Verordnung nach Ablauf dieses
Zeitraumsnichtverlängertwird,bleibennachdieserVerordnungbereits freigestellte Beihilferegelungen für weitere sechs Monatefreigestellt —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für Beihilfen an kleine und mittlere Unter-
nehmen in allen Wirtschaftsbereichen unbeschadet der besonderen
Verordnungen oder Richtlinien der Gemeinschaft über die Gewährungstaatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren, gleich, obdiese restriktiver oderwenigerrestriktiv sind.
(2) DieseVerordnunggilt nicht für
a)Tätigkeiten, diedieHerstellung,VerarbeitungundVermarktungvon
inAnhangIdesEG-Vertrages aufgeführten WarenzumGegenstand
haben,im HinblickaufdieAnwendungderArtikel4und5,
b)Beihilfenfürexportbezogene Tätigkeiten, d.h.Beihilfen,dieunmit-
telbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und demBetrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer
Exporttätigkeit inZusammenhang stehen,
c)Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu
Lasten vonImportwarenabhängig gemacht werden,2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—5
▼M1
▼B
▼M1
d)Beihilfen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr.
1407/2002desRates(1)fallen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
ImSinnedieserVerordnungbezeichnet derAusdruck
a) „Beihilfe“: alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels
87Absatz1EG-Vertrag erfüllen;
b) „kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen im Sinne von
AnhangI;
c) „Investitionen in Sachanlagen“: Anlageinvestitionen im Zusammen-
hang mit der Gründung eines neuen oder der Erweiterung einesbestehenden Betriebes oder im Zusammenhang mit einem Produkt-
wechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem
bestehendenBetrieb(u.a.Rationalisierung,Diversifizierung,Mode-rnisierung). Als Investition in Sachanlagen gilt auch eineAnlageinvestition in Form der Übernahme eines Betriebs, dergeschlossenwurdeoderohneÜbernahmegeschlossenwordenwäre;
d) „Investitionen in immaterielle Anlagewerte“: Investitionen in Tech-
nologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen oderKnow-howodernicht patentiertem technischen Wissen;
e) „Bruttobeihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten des
Vorhabens ausgedrückte Höhe der Beihilfe. Alle eingesetztenBeträge sind Beträge vor Abzug der direkten Steuern. Wird dieBeihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt,
bestimmtsichdieHöhederBeihilfenachihremSubventionsäquiva-
lent. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zumZeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für dieAnzinsung und die Berechnung der Beihilfeintensität bei einemzinsgünstigen Darlehen anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der
Gewährunggeltende Referenzsatz.
BeiForschungs-undEntwicklungsbeihilfen(„FuE“),diegemeinsam
von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen durch-geführt werden, wird die Bruttobeihilfeintensität anhand derkumuliertenBeihilfe berechnet, die sich aus derdirekten Förderungeines bestimmten Forschungsprojekts durch den Staat und den
Beiträgen öffentlicher, nicht gewinnorientierter Hochschul- oder
Forschungseinrichtungen an dasselbe Projekt, sofern diese eineBeihilfe darstellen, ergibt;
f) „Nettobeihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten des
Projektesausgedrückter Beihilfebetrag nachSteuern;
g) „Beschäftigtenzahl“: Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE),
d. h. Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten,wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit nach JAE-Bruchteilenbemessenwerden;
h) „Grundlagenforschung“: eine Forschungstätigkeit zur Erweiterung
der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse, die nicht aufindustrielle oderkommerzielle Ziele ausgerichtetist;
i) „industrielle Forschung“: planmäßiges Forschen oder kritisches
Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, dieseKenntnissezurEntwicklungneuerProdukte,VerfahrenoderDienst-leistungen oder zur Verwirklichung erheblicher Verbesserungen beibestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen nutzen zukönnen;2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—6
(1) ABl.L205vom2.8.2002,S.1.▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
j) „vorwettbewerbliche Entwicklung“: Umsetzung von Erkenntnissen
der industriellen Forschung in einen Plan, ein Schema oder einenEntwurf für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren
oder Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder
zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung einesersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps.Außerdem kann sie die konzeptuelle Planung und den Entwurf vonalternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen wie auch
erste Demonstrations- oder Pilotprojekte umfassen, sofern diese
ProjektenichtfürindustrielleAnwendungenodereinekommerzielleNutzung umgewandelt oder verwendet werden können. Sie umfasstkeine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an beste-henden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren,Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen,
selbstwenndieseÄnderungenVerbesserungendarstellen können.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Außerhalb von Beihilferegelungen gewährte Einzelbeihilfen, die
alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne vonArtikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Marktvereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel
88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn darin ausdrücklich auf diese Verord-
nung verwiesen und der Titel der Verordnung sowie die Fundstelle imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angegeben wird.
(2) Beihilferegelungen, die alle Voraussetzungen dieser Verordnung
erfüllen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem
Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldungs-pflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgendenAnforderungen entsprechen:
a) Die Beihilfen, die nach der fraglichen Regelung gewährt werden
können, erfüllen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser
Verordnung.
b) In der Regelung wirdausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen
undderTitelderVerordnungsowiedieFundstelleim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften angegeben.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Regelungen
gewährte Beihilfen sindim SinnevonArtikel 87Absatz3EG-Vertrag
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht derAnmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn siealle Voraussetzungen dieserVerordnungunmittelbar erfüllen.
Artikel 4
Investitionsbeihilfen
(1) Beihilfen für Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in
immaterielle Anlagewerte innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaftsind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemein-
samenMarktvereinbarundvonderAnmeldungspflichtdesArtikels88
Absatz3EG-Vertragfreigestellt, wennsiedieindenAbsätzen2bis6genannten Voraussetzungenerfüllen.
(2) Für Investitionsvorhaben in Gebieten oder Sektoren, die zum
Zeitpunkt derBewilligung der Beihilfe keinen AnspruchaufRegional-beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) oder c) EG-Vertraghaben,beträgt diemaximal zulässigeBruttobeihilfeintensität:
a) 15%bei kleinen Unternehmen,
b) 7,5%beimittleren Unternehmen.
(3) Für Investitionsvorhaben in Gebieten und Sektoren, die zum
Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe Anspruch auf Regionalbeihilfehaben, ist ein Aufschlag auf den geltenden Förderhöchstsatz für regi-2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—7
▼B
▼M1
▼M1
onale Investitionsbeihilfen, der sich nach den jeweiligen von der
Kommission genehmigten nationalen Fördergebietskarten bestimmt, infolgender Höhezulässig:
a) 10 Prozentpunkte brutto in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, wobei jedoch die Nettobeihil-
feintensität insgesamt 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht
übersteigen darf,bzw.
b) 15ProzentpunktenbruttoinFördergebietenimSinnevonArtikel87
Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, wobei jedoch die Nettobeihil-feintensität insgesamt 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht
übersteigen darf.
Die höheren regionalen Fördersätze finden nur Anwendung, wenn bei
Gewährung der Beihilfe zur Auflage gemacht wird, dass die Investi-
tionen für mindestens fünf Jahre in der Empfängerregion verbleiben,undeine Eigenbeteiligung vonmindestens 25%erfolgt.
(4) Bemessungsgrundlage für die in den Absätzen 2 und 3
genannten Schwellenwerte sind entweder die beihilfefähigen Investiti-onskosten oder die Lohnkosten für investitionsgebundene neugeschaffene Arbeitsplätze (Beihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen)odereineMischungausbeidem,wobeidieBeihilfejedochdengünstig-
sten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder
anderen Bemessungsgrundlage ergibt,nicht überschreiten darf.
(5) Bilden die Investitionskosten die Bemessungsgrundlage, sind im
Falle materieller Investitionen die Kosten für Investitionen in Grund-
stücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung und im FalleimmateriellerInvestitionendieKostenfürdenErwerbvonTechnologiebeihilfefähig.BeiBeihilfenimBereichVerkehrgehörenVerkehrs-undTransportmittel mit Ausnahme von für den Eisenbahnverkehr
bestimmten Schienenfahrzeugen nicht zudenbeihilfefähigen Kosten.
(6) Bilden neu geschaffene Arbeitsplätze die Bemessungsgrundlage,
verstehtsichderBeihilfebetragalsProzentsatzderübereinenZeitraum
von zwei Jahren kalkulierten Lohnkosten für die neu geschaffenenArbeitsplätzen, sofernfolgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss im Rahmen eines mate-
riellen oder immateriellen Investitionsvorhabens erfolgen. DieArbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Tätigung derInvestition entstehen.
b) In dem betreffenden Unternehmen muss durch das Investitionsvor-
haben ein Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur
durchschnittlichen Beschäftigungszahl in den vergangenen zwölfMonaten zuverzeichnensein.
c) Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen über einen Zeitraum
vonmindestensfünfJahrenerhalten bleiben.
Artikel 5
Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen und -tätig-
keiten
Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die die nachstehenden
Voraussetzungen erfüllen, sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertragmit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldungs-pflicht desArtikels88Absatz3EG-Vertrag ausgenommen:
a) Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch externe Berater
darf die Bruttobeihilfe 50 % der Kosten nicht überschreiten. DabeidarfessichnichtumDienstleistungen handeln,diefortlaufendoder
inregelmäßigenAbständeninAnspruchgenommenwerdenoderdie
zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören,wieroutinemäßige Steuer- oderRechtsberatung oderWerbung.
b) Beihilfen,diedieTeilnahmeanMessenundAusstellungenermögli-
chen sollen, dürfen 50 % brutto der anfallenden Mehrkosten fürMiete, Aufbau und Betrieb des Standes nicht überschreiten. Die2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—8
▼B
▼B
Freistellung gilt nur bei erstmaliger Teilnahme eines Unternehmens
aneiner bestimmten MesseoderAusstellung.
Artikel 5a
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
(1) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sind nach Maßgabe von
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem GemeinsamenMarkt vereinbar undvonder Anmeldepflicht gemäß Artikel 88Absatz3EG-Vertragbefreit, wennsiedieindenAbsätzen 2bis5desvorlie-genden Artikelsgenannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Das geförderte Vorhaben muss in seiner Gesamtheit den in
Artikel 2 Buchstaben h), i) und j) definierten FuE-Stufen zuzuordnensein.
(3) Die auf der Grundlage der beihilfefähigen Kosten des
Forschungsvorhabens berechnete Bruttobeihilfeintensität darf folgende
Prozentsätze nicht übersteigen:
a) 100%fürGrundlagenforschung,
b) 60%fürindustrielle Forschung,
c) 35%fürvorwettbewerbliche Entwicklung.
Umfasst das Vorhaben verschiedene FuE-Stufen, so bestimmt sich die
zulässige Beihilfeintensität nach dem gewogenen Mittel der für diejeweiligen Stufenzulässigen Beihilfeintensitäten.
Im Falle gemeinsam durchgeführter Forschungsvorhaben darf der
Höchstbetrag der den einzelnen Empfängern gewährten Beihilfe diezulässige Beihilfeintensität, die sich nach den bei dem betreffendenEmpfänger anfallenden beihilfefähigen Kosten bemisst, nicht über-schreiten.
(4) Diein Absatz3 genannten Beihilfeintensitäten könnenwie folgt
bis zu einer Bruttobeihilfeintensität von maximal 75 % für industrielleForschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung erhöhtwerden:
a) fürVorhabeninGebieten,diezumZeitpunktderBeihilfegewährung
Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, kann die Beihilfeintensität in
Gebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag um maximal zehn Prozentpunkte brutto und in Gebietenim Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ummaximal fünfProzentpunkte bruttoerhöhtwerden;
b) bei Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse sektorübergreifend ange-
wandt werden sollen und die einen fachübergreifenden Ansatzverfolgen, der mit dem Zweck, den Aufgaben und den technischen
Zielen eines bestimmten Vorhabens oder Programms innerhalb des
durch den Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates(
1) geschaffenen Sechsten Rahmenprogramms
im Bereich der Forschung und Entwicklung oder eines nachfol-genden FuE-Rahmenprogramms oder eines EUREKA-Projekts
übereinstimmt, kann die Beihilfeintensität um maximal 15 Prozen-
tpunkte bruttoerhöhtwerden;
c) die Beihilfeintensität kann um maximal zehn Prozentpunkte erhöht
werden,wenneinederfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
i) das Vorhaben wird im Rahmen einer effektiven grenzübergrei-
fenden Zusammenarbeit — insbesondere im Rahmen der
Koordinierung der nationalen FuE-Politiken — zwischen
mindestens zwei unabhängigen Partnern aus verschiedenenMitgliedstaaten durchgeführt. In dem Mitgliedstaat, der dieBeihilfe gewährt, darf ein Unternehmen allein nicht mehr als70%derbeihilfefähigen Kostentragen;2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—9
(1) ABl.L232vom29.8.2002,S.1.▼M1
▼M1
ii) das Vorhaben wird im Rahmen einer effektiven, grenzübergrei-
fenden Zusammenarbeit — insbesondere im Rahmen derKoordinierung der nationalen FuE-Politiken — zwischen einem
Unternehmen und einer öffentlichen Forschungseinrichtung
durchgeführt, wobei die öffentliche Forschungseinrichtungmindestens10%derbeihilfefähigenKostenträgtunddasRechthat,dieausihrerArbeitentsprungenenForschungsergebnissezuveröffentlichen;
iii) die Forschungsergebnisse werden auf Fachkongressen oder
wissenschaftlichen Konferenzen auf breiter Basis zugänglichgemacht oder in wissenschaftlichen und technischen Fachzeit-schriften veröffentlicht.
DieVergabevonUnteraufträgen gilt nicht alseffektive Zusammen-
arbeit imSinnederZiffern i)undii).
(5) Folgende Kosten sind für Zwecke des vorliegenden Artikels
beihilfefähig:
a) Personalkosten (Forscher, Techniker und sonstige Personen, soweit
diese mit demForschungsvorhabenbeschäftigt sind);
b) Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für
dasForschungsvorhabengenutzt werden. Werden sienicht währendihrer gesamten Lebensdauer für das Forschungsvorhaben genutzt,gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung
ermittelte Wertminderung währendderDauerdesForschungsvorha-
bensalsbeihilfefähig;
c) Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für
das Forschungsvorhabengenutzt werden. Bei Gebäuden gilt nurdienach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte
Wertminderung während der Dauer des Forschungsvorhabens als
beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten der kommerziellenÜbertragung oder die tatsächlich entstandenen Investitionskostenbeihilfefähig;
d) Kosten für Beratungs- und gleichartige Dienstleistungen, die
ausschließlich der Forschungstätigkeit dienen, einschließlich der
marktüblichen Kosten für Forschung, technische Kenntnisse und
Patente, die aus Fremdquellen hinzu erworben werden, oder fürderen Nutzung Lizenzen erworben werden, vorausgesetzt derErwerb der Rechte geschieht nach handelsüblichen Regeln undohne unerlaubte Absprache. Diese Kosten sind höchstens bis zueinem Anteil von 70 % der beihilfefähigen Gesamtkosten des
Vorhabensbeihilfefähig;
e) zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Forschungs-
vorhaben entstehen;
f) sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und derglei-
chen),die unmittelbar durchdieForschungstätigkeit entstehen.
Artikel 5b
Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien
Beihilfen fürVorstudien zurPrüfungdertechnischen Durchführbarkeit
industrieller Forschungstätigkeiten oder für vorwettbewerblicheEntwicklungstätigkeiten sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar undunterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag,wenndieaufderGrundlage derKostenderStudieberechnete
Bruttobeihilfeintensität maximal 75%beträgt.
Artikel 5c
Beihilfe für Patentkosten
(1) Beihilfen für Kosten, die im Zusammenhang mit der Erlangung
und Validierung von Patenten und sonstigen gewerblichen Schutz-rechten anfallen, sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar undunterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—10
▼M1
Vertrag, sofern ihre Beihilfeintensität nicht über die Intensität hinaus-
geht, bis zu der FuE-Beihilfen für die den Patenten vorausgehendenForschungstätigkeiten vereinbar wären.
(2) FolgendeKostensindförderfähig:
a) sämtliche Kosten, die der Erteilung des gewerblichen Schutzrechts
in derersten Rechtsordnung vorausgehen, einschließlich derKostenfür Vorbereitung, Einreichung und Durchführung der Anmeldungsowiefüreine erneute AnmeldungvorErteilung desSchutzrechts,
b) die Kosten für die Übersetzung und sonstige im Hinblick auf die
Erteilung oder Validierung des Rechts in einer anderen Rechtsord-nunganfallenden Kosten,
c) zur Aufrechterhaltung des Rechts während des amtlichen Prüfver-
fahrens und bei etwaigen Einspruchsverfahren anfallende Kosten,
selbstwenndiesenachderPatentierung entstehen.
Artikel 6
Einzelbeihilfen für größere Beihilfen
(1) Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Freistellung gilt nicht
für Einzelbeihilfen im Sinne der Artikel 4 und 5, die einen derfolgenden Schwellenwerte erreichen:
a) Die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf
mindestens 25Mio.EURund
i) die Bruttobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % der in
Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Höchstsätze, sofern es sich umGebiete oder Sektoren handelt, die nicht für eine Regionalbei-hilfeinFragekommen;
ii) die Nettobeihilfeintensität beträgt mindestens 50 % des in der
betreffenden nationalen Fördergebietskarte ausgewiesenenNettoförderhöchstsatzes, wenn es sich um Gebiete und Sektoren
handelt, die füreineRegionalbeihilfe inFragekommen,oder
b) das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15
Mio.EURbrutto.
(2) Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Freistellung gilt nicht
für Einzelbeihilfen im Sinne der Artikel 5a, 5b und 5c, die die
folgenden Schwellenwerte erreichen:
a) Die insgesamt bei allen beteiligten Unternehmen anfallenden
förderfähigen Kosten des gesamten Vorhabens belaufen sich aufmindestens 25Mio.EURund
b) einemodermehrerenderbeteiligtenUnternehmensolleineBeihilfe
miteinemBruttosubventionsäquivalentvonmindestens5Mio.EURgewährtwerden.
Bei Beihilfen für ein EUREKA-Vorhaben gelten anstelle der Schwel-
lenwerte inUnterabsatz 1folgendeGrenzwerte:
a) Die insgesamt bei allen beteiligten Unternehmen anfallenden
förderfähigen Kosten des EUREKA-Vorhabens belaufen sich auf
mindestens 40Mio.EURund
b) einemodermehrerenderbeteiligtenUnternehmensolleineBeihilfe
mit einem Bruttosubventionsäquivalent von mindestens 10 Mio.EURgewährtwerden.
Artikel 6a
Weiterhin der Anmeldepflicht unterliegende Beihilfen
(1) Die aufgrund dieser Verordnung gewährte Freistellung gilt nicht
für Einzelbeihilfen oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährte
Beihilfen,dieinFormeinesodermehrerernurimErfolgsfallrückzahl-barer Vorschüsse vergeben werden, sofern der prozentuale Anteil derVorschüsse insgesamt gemessen an den beihilfefähigen Kosten die inden Artikeln 5a, 5b oder 5c festgelegten Beihilfeintensitäten oder dieinArtikel6Absatz2genannte Obergrenze überschreitet.2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—11
▼M1
(2) Die Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
unberührt, einzelne Beihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriftenüber die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern. Dies gilt
insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unter-
nehmens, das Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien derGemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie-rung von Unternehmen in Schwierigkeiten(
1) erhält, anzumelden oder
derKommissionhierüberAngabenzumachen,sowiefürdieVerpflich-
tung zur Anmeldung von Regionalbeihilfen für große
Investitionsvorhaben im Rahmen des einschlägigen multisektoralenRegionalbeihilferahmens.
Artikel 7
Notwendigkeit der Beihilfe
Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur dann, wenn vor
BeginndesFörderprojektes
— entweder von dem begünstigten Unternehmen bei den zuständigen
BehördendesMitgliedstaateseinBeihilfeantrag gestelltwurdeoder
— in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits objektiven Kriterien
genügende gesetzliche Vorschriften existierten, die einen Rechtsan-
spruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer zusätzlichenErmessensentscheidung derBehördenbedarf.
Artikel 8
Kumulierung
(1) Die in den Artikeln 4 bis 6 genannten Beihilfeobergrenzen
geltenunabhängigdavon,obdasVorhabenganzausstaatlichenMittelnoderteilweise ausGemeinschaftsmitteln finanziert wird.
(2) In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten dürfen nach dieser
Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im
Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemein-schaftsmitteln kumuliert werden, wenn die nach dieser Verordnungzulässige maximale Beihilfeintensität in Bezug auf dieselben förderfä-higenKostendadurchüberschritten wird.
Artikel 9
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20
Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einer
nicht unter eine Beihilferegelung fallenden Einzelbeihilfe im Sinne
dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Maßnahmenach dem in Anhang II beschriebenen Muster, die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(2) DieMitgliedstaatenhaltenausführlicheAufzeichnungenüberdie
nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und darunterfallende Einzelbeihilfen sowieüberdie nachdieserVerordnungfreige-
stellten Einzelbeihilfen, die außerhalb einer bestehenden
Beihilferegelung gewährt werden, zur Verfügung. Die Aufzeichnungenmüssen belegen, dass die in dieser Verordnung genannten Freistel-lungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei demUnternehmen um ein KMU handelt. Aufzeichnungen über Einzelbei-
hilfen sind während zehn Jahren vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an
gerechnet zur Verfügung zu halten; bei Beihilferegelungen beträgtdiese Fristzehn JahreabdemZeitpunkt, zudemzumletzten MaleineEinzelbeihilfe nach der fraglichen Regelung gewährt wurde. DieKommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich alleInformationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—12
(1) ABl.C288vom9.10.1999,S.2.▼B
▼M1
▼B
▼B
beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind.
Die Informationen sind ihr binnen zwanzig Arbeitstagen zu übermit-teln, sofern diese Frist in dem Auskunftsverlangen nicht verlängert
wurde.
(3) DieMitgliedstaatenerstellenimEinklangmitdennachMaßgabe
derVerordnung(EG)Nr.659/1999desRates(
1)erlassenenDurchführ-
ungsvorschriften zu Form und Inhalt der Jahresberichte einenJahresbericht überdieAnwendungdervorliegenden Verordnung.
Bis zum Inkrafttreten dieser Durchführungsvorschriften erstellen die
Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr oder Teile davon, in dem die
vorliegende Verordnung Anwendung findet, nach den Vorgaben inAnhang III der vorliegenden Verordnung auch in elektronischer FormeinenJahresberichtüberdieAnwendungdervorliegendenVerordnung.Der Bericht ist der Kommission spätestens drei Monate nach Ablauf
desBerichtszeitraums zuübermitteln.
Artikel 9a
Übergangsbestimmungen
(1) Zum 19. März 2004 anhängige Anmeldungen für Forschungs-
und Entwicklungsbeihilfen werden weiterhin auf der Grundlage des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungs-beihilfen geprüft, während alle anderen anhängigen AnmeldungennachdenBestimmungen dieserVerordnunggeprüft werden.
(2) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der
Kommission unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrageingeführte Beihilferegelungen sowie sämtliche aufgrund dieser Rege-
lungen gewährte Beihilfen sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz
3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von derAnmeldepflicht freigestellt, wenn sie die Voraussetzungen in Artikel 3Absatz 2 Buchstabe a) sowie Artikel 3 Absatz 3 der vorliegendenVerordnungerfüllen.
Außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission
unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden,sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit demGemeinsamenMarktvereinbarundvonderAnmeldepflichtfreigestellt,wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme derAuflage in Artikel 3 Absatz 1 erfüllen, wonach bei der Vergabe ein
ausdrücklicher VerweisaufdieseVerordnungerfolgenmuss.
Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der
Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrahmen,Leitlinien, Mitteilungen undBekanntmachungen geprüft.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) DieVerordnungtrittamzwanzigstenTagnachihrerVeröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt biszum31.Dezember 2006.(2) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die
danach freigestellten Beihilferegelungen noch während einer Anpas-
sungsfristvonsechsMonaten freigestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—13
(1) ABl.L83vom27.3.1999,S.1.▼M1
▼B
▼B
ANHANG I
Definition kleiner und mittlerer Unternehmen
(Auszug aus der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996
betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107
vom 30.4.1996, S. 4))
„Artikel 1
(1) Die kleinen und mittleren Unternehmen, nachstehend ‚KMU‘ genannt,
werdendefiniert alsUnternehmen, die
— wenigerals250Personenbeschäftigen und
— einenJahresumsatz
— vonhöchstens40Mio.EURodereine Jahresbilanzsumme
— vonhöchstens27Mio.EURhabenund
— diedasinAbsatz3definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen.
(2) Für den Fall, dass eine Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren
Unternehmen erforderlich ist, werden die ‚kleinen Unternehmen‘ definiert als
Unternehmen, die
— wenigerals50Personenbeschäftigen und
— einenJahresumsatz
— vonhöchstens7Mio.EURodereineJahresbilanzsumme
— vonhöchstens5Mio.EURhabenund
— diedasinAbsatz3definierte Unabhängigkeitskriterium erfüllen.
(3) Als unabhängig gelten Unternehmen, die nicht zu 25 % oder mehr des
Kapitals oder der Stimmenanteile im Besitz von einem oder von mehreren
Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition der KMU bzw. der
kleinen Unternehmen nicht erfüllen. Dieser Schwellenwert kann in zwei Fällen
überschritten werden:
— Wenn das Unternehmen im Besitz von öffentlichen Beteiligungsgesell-
schaften, Risikokapitalgesellschaften oder institutionellen Anlegern steht
und diese weder einzeln noch gemeinsam Kontrolle über das Unternehmen
ausüben;
— wenn aufgrund der Kapitalstreuung nicht ermittelt werden kann, wer die
Anteile hält, und das Unternehmen erklärt, dass es nach bestem Wissen
davon ausgehen kann, dass es nicht zu 25 % oder mehr seines Kapitals im
BesitzvoneinemodervonmehrerenUnternehmengemeinsamsteht,diedie
Definition derKMUbzw.derkleinen Unternehmennichterfüllen.
(4) Zur Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Schwellen-
werte müssen die Zahlen des jeweiligen Unternehmens sowie alle
Unternehmen, von denen es direkt oder indirekt 25 % oder mehr des Kapitals
oderderStimmenanteile hält,addiert werden.
(5) Soweit es erforderlich ist, zwischen Kleinstunternehmen und anderen
mittelständischenUnternehmenzuunterscheiden,werdendiesealsUnternehmen
mit wenigeralszehnBeschäftigten definiert.
(6) Über- oder unterschreitet ein Unternehmen an einem Bilanzstichtag die
genannten Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl, den Umsatz oder die
Bilanzsumme, so verliert oder erwirbt es dadurch den Status eines KMU, eines
mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines Kleinstunter-
nehmens erst dann, wenn sich die Über- oder Unterschreitung in zwei
aufeinanderfolgenden Geschäftsjahrenwiederholt.
(7) Die Beschäftigtenzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten
(JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbei-
tnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeitnehmer werden nur entsprechend
ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Grundlage für die Berechnung ist der
letzte durchgeführteJahresabschluss.
(8) Die Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme beziehen sich
ebenfalls aufdenletzten durchgeführten Jahresabschluss.Bei einem neugegrün-
deten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen
Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im
laufenden GeschäftsjahrnachTreuundGlaubengeschätzt.“2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—14
▼B
ANHANG II
2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—15
▼B
2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—16
▼B
ANHANG III
Form des der Kommission zu übermittelnden periodischen Berichts
Standardangaben für den Jahresbericht über Beihilferegelungen, die unter
die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen
Gruppenfreistellungsverordnungen fallen
Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Gruppenfreistellungsverord-
nungen zu übermitteln haben, sind unter Verwendung nachstehender
Standardangaben zuerstellen.
Nach Möglichkeit sind die Berichte zudem auf einem Datenträger zu übermit-
teln.
Erforderliche Angaben für alle Beihilfereglungen, die unter die aufgrund von
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Freistellungs-
verordnungen fallen
1. BezeichnungderBeihilferegelung2. AnwendbareFreistellungverordnungderKommission
3. Ausgaben:
Die Ausgaben sind für alle in der Regelung angewandten Beihilfeelemente
(z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft) getrennt auszuweisen
und in Euro bzw. gegebenenfalls in der jeweiligen Landeswährung anzu-
geben. Bei Steuervergünstigungen sind die jährlichen Einnahmeausfälle
anzugeben. In Ermangelung genauer Zahlen kann es sich im letzteren Fall
auchumSchätzwerte handeln.
DieZahlenbetreffenddieAusgabensolltenauffolgenderGrundlagegeliefert
werden:
Für das jeweilige Berichtsjahr aufgeschlüsselt nach den in der Regelung
angewandten Beihilfeelementen (z. B. Zuschuss, zinsgünstiges Darlehen,
Bürgschaft).
3.1. Mittelbindungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige Einnah-
meausfälle, Bürgschaftsleistungen etc. für alle neuen Förderprojekte.
Bei Bürgschaftsregelungen ist die Gesamtsumme der neu ausgereichten
Bürgschaftenanzugeben.
3.2. Tatsächliche Zahlungen, (geschätzter) Steuerausfall oder sonstige
Einnahmeausfälle, Bürgschaftsleistungen usw. für alle neuen und
laufenden Förderprojekte. Bei Bürgschaftsregelungen ist Folgendes
anzugeben: Gesamtgarantiesumme, Einnahmen aus Gebühren,
Einnahmen aufgrund des Erlöschens der Bürgschaft, fällige Zahlungen
infolgedesEintrittsdesGarantiefalls, laufendesBetriebsergebnis.
3.3. Zahlderneugeförderten Projekte.3.4. Geschätzte Anzahl der durch die Projekte neu geschaffenen oder erhal-
tenenArbeitsplätze (sofernzutreffend).
3.5. Geschätzter Gesamtumfangneugeförderter Investitionsvorhaben.3.6. Regionale Aufschlüsselung der unter 3.1. aufgeführten Ausgaben
entweder nach Regionen der NUTS-Ebene 2(
1) oder darunter oder
nach Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), Buch-
stabec)undNicht-Fördergebieten.
3.7. Sektorale Aufschlüsselung der unter 3.1 aufgeführten Ausgaben nach
Wirtschaftszweigen (ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig betroffen,
sinddieAusgabenanteilig auszuweisen):
KohlenbergbauVerarbeitende Industrie:
StahlSchiffbauKunstfaserindustrie2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—17
(1) NUTS-Systematik derGebietseinheitenfürdieStatistik inderEG.
▼B
Kfz-Industrie
Sonstige(bitte angeben)
Dienstleistungen:
Verkehr
Finanzdienstleistungen
Sonstige(bitte angeben)
SonstigeWirtschaftssektoren (bitte angeben)
4. SonstigezweckdienlicheAuskünfteundBemerkungen.2001R0070—DE—19.03.2004—001.001—18