1993D0590 — DE — 27.10.1995 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. November 1993
über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaft-
licher Reserven von MKS-Impfstoffen
(93/590/EG)
(ABl. L 280 vom 13.11.1993, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/471/EG der Kommission vom 26. Oktober 1995 L 269 29 11.11.1995
NB:Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. November 1993
über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im
Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impf-
stoffen
(93/590/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11.
Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffre-serven (
3), insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen Teil
der Gemeinschaftsaktion zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impf-stoffreserven.
Die Kommission hat eine Ausschreibung für die Lieferung von Anti-
genen durchgeführt.
Die Kommission hat die Angebote untersucht und dabei folgende
Faktoren berücksichtigt:
— die technischen Anforderungen von Anhang II der Entscheidung
91/666/EWG und andere in Artikel 5 derselben Entscheidung aufge-führte Kriterien,
— die Tatsache, daß manche Hersteller von bestimmten Antigenen
nicht die vollständige Zahl Dosen liefern können,
— die Anforderung an die Hersteller, den Leitlinien für die Gute
Herstellungspraxis in vollem Umfang nachzukommen.
In einem ersten Schritt hat die Kommission den Hersteller Rhône-
Mérieux für die Lieferung von je 5 Millionen Dosen der Subtypen A
5,
A22,O1Europäischer Stamm und O1Nahost-Stamm ausgewählt. Welche
Hersteller die restlichen in Anhang I der Entscheidung 91/666/EWGgenannten Stämme liefern sollen, wird nach einer weiteren Ausschrei-bung entschieden.
Es sind finanzielle Bestimmungen festzulegen, die der Kommission den
Kauf der genannten Stämme bei Rhône-Mérieux ermöglichen.
Nach Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG ist festzulegen, wie die
Antigenreserven auf die in Artikel 3 derselben Entscheidung genanntenAntigenbanken aufgeteilt werden.
Jeder Stamm sollte zu gleichen Teilen auf zwei Banken aufgeteilt
werden. In jeder Antigenbank sind die Stämme zu lagern, die in demjeweiligen Gebiet am wahrscheinlichsten benötigt werden.
Nach Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finden die
Kontrollen gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
4) Anwendung. Überdies sind einige beson-
dere Bestimmungen zu erlassen.
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1993, S. 34.
(3) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kauft je 5 Millionen Dosen der MKS-Antigen-
stämme
—A5Europäischer Stamm,
—A22Nahost-Stamm,
—O1Nahost-Stamm,
—O1Europäischer Stamm
für insgesamt höchstens 4,065 Millionen ECU.
(2) Das in Absatz 1 genannte Antigen wird von Rhône-Mérieux,
Pirbright Laboratory, Ash Road, Surrey, Vereinigtes Königreich, gelie-fert.
Artikel 2
(1) Zur Erfüllung von Artikel 1 schließt die Kommission im Namen
der Europäischen Gemeinschaft mit Rhône-Mérieux einen Vertrag.
(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird
ermächtigt, den Vertrag für die Kommission der Europäischen Gemein-schaften zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlung an Rhône-Mérieux erfolgt nach Maßgabe des in
Absatz 1 genannten Vertrags.
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M1
Artikel 3
Das Antigen wird auf die drei Antigenbanken wie folgt aufgeteilt:
a) Das Institute for Animal Health, Pirbright:jeweils 2,5 Millionen
Dosen von O1Europäischer Stamm und von A5Europäischer
Stamm,
b) IZP, Brescia:jeweils 2,5 Millionen Dosen von O1Nahost-Stamm
und von A22,
c) LNPB, Lyon:jeweils 2,5 Millionen Dosen von O1Nahost-Stamm,
A22,O1Europäischer Stamm und A5Europäischer Stamm.
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Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.