1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die
Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
(ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2131/96 der Kommission vom 6. November 1996 L 285 6 7.11.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 L 104 12 22.4.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2831/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 351 25 29.12.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 1298/2002 der Kommission vom 17. Juli 2002 L 189 8 18.7.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 der Kommission vom 23. Dezember
2003L 340 12 24.12.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1503/96 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1996
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr.
3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im
Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),
insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 3072/
95 bestimmt, wie der Prozentsatz zu berechnen ist, um den der bei derAusfuhr geltende Interventionspreis zu erhöhen ist, mit dem die aufvollständig geschliffenem Reis zu erhebenden Einfuhrzölle berechnet
werden. Bei dieser Berechnung wird den Umrechnungssätzen, den
Verarbeitungskosten, dem Wert der Nebenerzeugnisse und dem zumSchutz der Industrie zu berücksichtigenden Betrag Rechnung getragen.Es sollte vorgesehen werden, daß als Tag der Einfuhr der Tag gilt, andem die Erklärung von den Zollbehörden angenommen wird gemäß
Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
2),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnissedie Sätze des gemeinsamen Zolltarifs angewandt. Auf die in Absatz 2desselben Artikels genannten Erzeugnisse wird jedoch ein Zollerhoben, der dem Interventionspreis entspricht nach Erhöhung bzw.
Verringerung um den bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig
geschliffenem Indica- oder Japonica-Reis unterschiedlichen Prozent-satz, bzw. um den Einfuhrpreis, sofern dieser Zoll den Satz desgemeinsamen Zolltarifs nicht überschreitet.
Für den Reissektor erheben sich Probleme bei der Feststellung des
Werts der eingeführten Erzeugnisse. Die im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Ergebnisse lassen sich deshalb am besten mit Hilfeeiner Regelung in die Praxis umsetzen, die sich auf pauschale Preisestützt. Da die zwischen den Verhandlungspartnern eingeleiteten Fach-
besprechungen noch nicht abgeschlossen sind, sollte die im
Wirtschaftsjahr 1995/96 angewandte Regelung gelten, bis diese Bespre-chungen zu Ergebnissen geführt haben.
Für die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
genannten Erzeugnisse sind zum Zweck der Einteilung der eingeführten
Partien Qualitäten zu bestimmen. Es sollten außerdem die diesenQualitäten entsprechenden KN-Codes festgelegt werden.
Für die Berechnung des Einfuhrzolls unter Zugrundelegung des
pauschalen Einfuhrwerts sollte vorgesehen werden, daß für die so zubestimmenden Qualitäten repräsentative caf-Einfuhrpreise zu berücks-ichtigen sind. Zu diesem Zweck sind die für die jeweiligenReisqualitäten notierten Preise festzustellen. Diese Notierungen sinddeshalb zu definieren.
Damit eine ausreichende Übersichtlichkeit gewährleistet ist, empfiehlt
es sich, die repräsentativen caf-Einfuhrpreise für Reis in loser Schüt-tung anhand der vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten
Staaten von Amerika für die verschiedenen Reisarten veröffentlichten
Notierungen zu bestimmen. Die für den Markt der Vereinigten Staatenvon Amerika, von Thailand und anderen Ursprungsländern repräsenta-1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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tiven Preise werden in repräsentative caf-Einfuhrpreise umgerechnet
unter Berücksichtigung der für den Transport von einem Verladehafenbis zu einem Gemeinschaftshafen entstehenden Kosten. Angesichts
ihres Fracht- und Handelsvolumens stellen die nordeuropäischen
Häfen die gemeinschaftlichen Häfen dar, deren Notierungen am bestenbekannt, transparent und verfügbar sind. Für die Gemeinschaft solltendeshalb diese nordeuropäischen Häfen als Bestimmungshäfen berücks-ichtigt werden (Arag).
Um die Entwicklung der so berechneten caf-Einfuhrpreise verfolgen zu
können, empfiehlt es sich, die zu ihrer Berechnung verwendetenBestandteile in einer Übersicht wöchentlich zusammenzustellen.
Zur Festsetzung des auf die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse zu erhebenden Zolls sind dierepräsentativen caf-Einfuhrpreise für einen Zweiwochenzeitraum fest-zustellen, so daß unter Ausschluß von Unsicherheitsfaktoren den sichabzeichnenden Marktentwicklungen Rechnung getragen werden kann.Der zu erhebende Einfuhrzoll wird somit unter Zugrundelegung des
Durchschnitts der in demselben Zeitraum, am Mittwoch nach jeweils
zwei Wochen und am letzten Arbeitstag des jeweiligen Monats festge-stellten repräsentativen Preise berechnet.
Der so berechnete Zoll kann also während zwei Wochen erhoben
werden, ohne daß sich der Einfuhrpreis wesentlich ändert. Liegt jedoch
während des Berechnungszeitraums der für ein gegebenes Erzeugnisrepräsentativen caf-Einfuhrpreise keine Notierung vor oder unterliegendiese Preise wegen plötzlicher Änderung der Berechnungsbestandteileerheblichen Schwankungen, müssen zur Gewährleistung der Repräsen-tativität der betreffenden caf-Einfuhrpreise geeignete Maßnahmen
getroffen werden.
Für Reis der Sorte Basmati mit Ursprung in Indien oder Pakistan wird
in der Regel ein Marktpreis erzielt, der über dem berechneten repräsen-tativen Preis liegt. Im Wirtschaftsjahr 1993/94 belief sich der
Unterschied bei indischem Reis auf etwa 250 ECU/Tonne, bei pakista-
nischem Reis auf etwa 50 ECU/Tonne. Bei diesen Sorten sollte derEinfuhrzoll deshalb, damit der Grundsatz gemäß Artikel 11 der Verord-nung (EG) Nr. 3072/95 gewahrt wird und die internationalenVerpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden, um diegenannten Beträge ermäßigt werden.
Liegt keine Notierung vor, sollte der für den vorherigen Zeitraum
bestimmte Zoll weiterhin angewandt werden. Im Fall einer starkenSchwankung der Notierung, der Frachtkosten oder des Umrechnungs-satzes, der bei der Berechnung des für das betreffende Erzeugnis
ermittelten repräsentativen caf-Einfuhrpreises berücksichtigt wird,
müßte zur Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen die Preis-repräsentativität durch Anwendung eines Berichtigungsbetragswiederhergestellt werden, der dem gegenüber der vorherigen Preisfest-setzung festgestellten Unterschied Rechnung trägt. Die zeitliche
Regelmäßigkeit der folgenden Preisfestsetzung darf durch diese Art
der Berechnung nicht beeinträchtigt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
genannten Einfuhrzölle sind die, welche zu dem in Artikel 67 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zeitpunkt gelten.
Artikel 2
Der bei der Einfuhr von vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes
1006 30 zu erhebende Zoll entspricht dem bei der Einfuhr geltenden
Interventionspreis, erhöht um
— 163 % bei Reis der Sorte Indica,1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 3
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— 167 % bei Reis der Sorte Japonica
und vermindert um den Einfuhrpreis.Dieser Zoll darf jedoch den Satz des gemeinsamen Zolltarifs nicht
überschreiten.
Artikel 3
(1) Für Zwecke dieser Verordnung ist Reis der Sorte Indica Reis der
nachstehenden KN-Codes:
1006 20 17, 1006 20 98, 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67,
1006 30 98.
(2) Andere Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 1006 30 werden
als Reis der Sorte Japonica behandelt.
Artikel 4
(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu
erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, von der Kommissionjedoch am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letztenArbeitstag der Monate März, April, Mai, Juni und August zur Anwen-
dung ab dem folgenden Arbeitstag und ab dem ersten Tag des
folgenden Monats gemäß Artikel 5 festgesetzt.
Weicht jedoch der Zoll bei der Berechnung, die sich auf die Woche
nach der Festsetzung bezieht, um 10 ECU/t oder mehr von demgeltenden Zoll ab, nimmt die Kommission eine entsprechende Berichti-gung vor.
Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag der
Monate März, April, Mai oder Juni, so stützt sich diese Festsetzung aufden im folgenden Monat geltenden Interventionspreis, auf den gemäßArtikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 monatlicheZuschläge angewendet werden.
Ist der Mittwoch, an dem der Zoll festgesetzt werden sollte, kein
Arbeitstag, setzt die Kommission diesen Zoll am folgenden Arbeitstagfest.
(2) Der bei der Berechnung des Zolls zu berücksichtigende Welt-
marktpreis ist der Durchschnitt der repräsentativen, gemäß Artikel 5für die zwei Vorwochen für Reis in loser Schüttung wöchentlich fest-gestellten caf-Einfuhrpreise.
(3) Die gemäß dieser Verordnung festgesetzten Zölle gelten bis zum
Inkrafttreten neuer Zölle.
Liegt jedoch in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung für ein
bestimmtes Erzeugnis keine Notierung gemäß Artikel 5 vor, wird dergeltende Zoll weiterhin angewandt.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften sämtliche Zollfestsetzungen und -berichtigungen unter
Angabe ihrer Berechnungsbestandteile.
Artikel 4a
(1) Basmati-Reis, der in Anhang IV festgelegt ist und unter die KN-
Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine Verrin-gerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere
hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 4
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Die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen sollten
auf der Grundlage der Echtheitszeugnisse vorgenommen werden, dievon den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden Indiens und
Pakistans erteilt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis
enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und die angekreuzte
Angaben „Ja“;
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Arroz aromático de la variedad Basmati del código NC
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatisk ris af sorten Basmati henhørende under KN-kode
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatischer Reis der Sorte Basmati des KN-Codes 1006 20 17/
1006 20 98
—Αρωµατικό ρύζι της ποικιλίας Basmati του κωδικού ΣΟ
1006 20 17/1006 20 98
— Aromatic riceof theBasmati varie ty falling within CN code
1006 20 17/1006 20 98
— Riz aromatiquedela variété Basmati du codeNC 1006 20 17/
1006 20 98
— Riso aromatico della varietà Basmati del codice NC 1006 20 17/
1006 20 98
— AromatischeBasmati-rijst van GN-code1006 20 17/1006 20 98
— Arroz aromático da variedade Basmati do código NC
1006 20 17/1006 20 98
— CN-koodiin 1006 20 17/1006 20 98 kuuluvan Basmati-lajikkeen
aromaattinen riisi
— Aromatiskt ris av sorten Basmati med KN-nummer 1006 20 17/
1006 20 98;
c) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
— Derecho de aduana reducido de 250 Ecu/t [Reglamento (CE) n
o
2131/96]
— Told nedsat med 250 ECU/ton (Forordning (EF) nr. 2131/96)
— Um 250 Ecu/t ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 2131/
96)
—Μειωµένος δασµός κατά 250 Ecuανά τόνο [κανονισµός
(ΕΚ) αριθ. 2131 /96]
— Reduced duty by 250 Ecu/t (Regulation (EC) No 2131/96)
— Droit réduit de 250 Ecu/t [Règlement (CE) no2131/96]
— Dazio ridotto di 250 Ecu/t [Regolamento (CE) n. 2131/96]
— Douanerecht verminderd met 250 ecu/t (Verordening (EG) nr.
2131/96)
— Direito reduzido de 250 Ecu/t [Regulamento (CE) n.o2131/96]
— Tulli alennettu 250 eculla tonnilta (Asetus (EY) N:o 2131/96)
— Nedsättning av tull med 250 ecu/ton (Förordning (EG) nr 2131/
96).
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis
ist folgendes beizufügen:
— der Nachweis, daß der Antragsteller eine natürliche oder juristische
Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten einer Handelstätig-keit im Reissektor nachgeht und in dem Mitgliedstaat der
Antragstellung in ein Register eingetragen ist;
— ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von den zuständigen
Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wurde, die von der Kommissionanerkannt und in Anhang III aufgeführt sind.
(4) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Vordruck gemäß dem in
Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 5
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Der Vordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird
auf Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oderchemischem Wege erkennen läßt.
Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in
englischer Sprache ausgefüllt.
Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine
oder von Hand ausgefüllt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und inBlockschrift auszufüllen.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte
Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselbe Nummer wie dieErstschrift.
(5) Die ausstellende Stelle der Einfuhrlizenz behält die Erstschrift
des Echtheitszeugnisses und übergibt eine Zweitschrift dem Antrag-
steller.
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner
Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen
entsprechend ordnungsgemäß ausgefüllt und mit einem Sichtvermerk
versehen sind.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
der Kommission (
1) sind die Ansprüche, die sich aus der Einfuhrlizenz
für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Kommissionsdienststellen
per Fernschreiber oder Fernkopierer folgende Angaben:
a) Spätestens zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die Mengen,
für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, mit Angabedes Datums, des KN-Codes, des Ursprunglandes sowie des Namensund der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) im Falle der Annullierung der Lizenz spätestens zwei Arbeitstage
nach der Annullierung die Mengen, für welche die Lizenzen annul-liert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten
Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abferti-
gung zum freien Verkehr die nach KN-Codes und
Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum
freien Verkehr abgefertigt wurden.
Diese Mitteilungen müssen getrennt von denjenigen für andere Ein-
fuhrlizenzanträge im Reissektor und nach denselben Modalitätenerfolgen.
(8) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
beläuft sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis mitUrsprung in Indien oder Pakistan auf 275 ECU/Tonne.
Artikel 5
(1) Bei der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 3072/95 genannten, die in Artikel 3 angeführten Sorten Reisin loser Schüttung betreffenden Einfuhrpreise werden die nachste-henden Preise und Kosten berücksichtigt:
a) caf-Preis Rotterdam,
b) repräsentativer Preis des Marktes von Thailand,
c) repräsentativer Preis des Marktes der Vereinigten Staaten von
Amerika,
d) repräsentativer Preis anderer Märkte,1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼B
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e) Kosten des Transports zwischen Verladehafen und Antwerpen,
Rotterdam, Amsterdam oder Gent.
In der Regel ist der Einfuhrpreis der unter Buchstabe a) genannte Preis.
Liegt dieser Preis nicht vor, wird der Einfuhrpreis unter Zugrundele-
gung der Preise nach den Buchstaben b), c) und e) bestimmt. DieKosten nach Buchstabe d) werden nur berücksichtigt, wenn die Preisenach den Buchstaben a), b) und c) nicht vorliegen.
Liegen für die Transportkosten keine Notierungen vor, werden die bei
Getreide entstehenden Transportkosten zugrunde gelegt.
(2) Die genannten Preise und Kosten werden wöchentlich anhand
der im Anhang I zu dieser Verordnung angeführten Quellen und
Bezugsqualitäten überprüft. Die Frachtkosten werden unter Zugrundele-
gung der verfügbaren Veröffentlichungen berechnet.
Wird der festgestellte Einfuhrpreis in C & F ausgedrückt, wird er um
0,75 % erhöht.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 7
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ANHANG I
Indica-Reis Japonica-Reis
Geschält Geschliffen Geschält Geschliffen
KN-Code1006 20 17
1006 20 981006 30 27
1006 30 48
1006 30 67
1006 30 981006 20, anderer
als
1006 20 17
1006 20 981006 30, anderer
als
1006 30 27
1006 30 48
1006 30 67
1006 30 98
Bezugsqualität US long grain 2/
4/73 (2)
US long grain
Parboiled 1/4/
88 (2)Thai 100 % B US Gulf Medium Grain (3)
Ursprung USA Thailand USA USA
Stufe(1) Caf, loseSchüt-
tung,
ARAGCaf, loseSchüt-
tung,
ARAGCaf, loseSchüt-
tung,
ARAGCaf, loseSchüt-
tung
ARAG
(1) Caf ARAG: Notierung betreffend die Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und Gent.
(2) Die Preise für diese beiden Bezugsqualitäten werden um 8 % erhöht.
(3) Ist diese Qualität verfügbar, können andere Qualitäten Reis der Sorte Japonica zugrunde gelegt werden.1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 8
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ANHANG II
MUSTER B
1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 9
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ANHANG III
Für die Ausstellung der Echtheitszeugnisse zuständige Stellen gemäß
Artikel 4a
INDIEN: — Export Inspection Council (Ministry of Commerce, Gover-
nment of India),
— Directorate of Marketing and Inspection (Ministry of Agri-
culture and Rural Development);
PAKISTAN: ►M4— Trading Corporation of Pakistan (Pvt) Ltd ◄.1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 10
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ANHANG IV
Regionen
Der Reis muss aus den besonderen indischen und pakistanischen Gebieten der
Indus-Ganges-Ebene stammen, die Folgendes umfassen: Punjab, Haryana,
Regionen Uttaranchal und Western Uttar Pradesh.
Sorten
Herkömmliche Sorten (in Indien und Pakistan gewöhnlich „reine Basmati-
Sorten“ genannt)
Indien Pakistan
Basmati 370 Kernel (Basmati Pakistan)Basmati 386 Basmati 370Type-3 (Dehradun)Taraori Basmati (HBC-19)
Basmati 217
Ranbir Basmati1996R1503 — DE — 01.01.2004 — 005.001 — 11