1981R1940 — DE — 01.04.1985 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/81 DES RATES
vom 30. Juni 1981
über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement Lozère
(ABl. L 197 vom 20.7.1981, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 L 93 1 30.3.1985
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1940/81 DES RATES
vom 30. Juni 1981
über ein integriertes Entwicklungsprogramm für das Departement
Lozère
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Departe-
ment Lozère sind besonders ungünstig. Zur Verbesserung dieserVerhältnisse müssen alle verfügbaren Mittel und Maßnahmen imHinblick auf eine integrierte Anwendung zum Einsatz gelangen.
Die Gemeinschaft verfügt über Aktionsmittel, die insbesondere aus der
Möglichkeit einer Finanzierung durch den Europäischen Sozialfondsund den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung resultieren.Angesichts der Situation in diesen Gebieten ist es angezeigt, diese
Mittel durch die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft im Rahmen einer gemeinsamenMaßnahme im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ratesvom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/
80 (3), zu ergänzen.
Zur Verwirklichung der gemeinsamen Maßnahme sollten die verschie-
denen verfügbaren Mittel nach angemessenen Verfahren im Rahmeneines integrierten Entwicklungsprogramms kombiniert werden.
Dieses Programm ist von der Französischen Republik aufzustellen.
Für die Aufstellung und Durchführung des Programms auf der Ebene
des genannten Gebiets ist eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erforder-
lich.
Es ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einigen für die
Durchführung des integrierten Entwicklungsprogramms notwendigen
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen, die in dem
genannten Gebiet besonders mangelhaft sind, vorzusehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im
Departement Lozère wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne vonArtikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 als Beitrag zur
Durchführung eines integrierten Entwicklungsprogramms in diesem
Gebiet vorgesehen.
(2) Die gemeinsame Maßnahme erstreckt sich auf die finanzielle
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden „Fonds“ genannt,
unter den Bedingungen und gemäß den Einzelheiten des Titels III anden in Titel II aufgeführten agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die zurDurchführung des integrierten Entwicklungsprogramms im Sinne desTitels I erforderlich sind, zu dem eine befürwortende Stellungnahmegemäß Artikel 4 Absatz 3 vorliegt.1981R1940 — DE — 01.04.1985 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 53.
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
▼M1
TITEL I
Integriertes Entwicklungsprogramm
Artikel 2
Das integrierte Entwicklungsprogramm, im folgenden „Programm“
genannt, betrifft nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung der Landwirt-schaft und Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung undVerarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sondern auchMaßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, zur Entwicklung des Frem-
denverkehrs, des Handwerks und der Industrie sowie anderer
ergänzender Tätigkeiten, die zur Verbesserung der wirtschaftlichenund sozialen Gesamtlage des Gebietes unerläßlich sind.
Artikel 3
(1) Das Programm umfaßt folgendes:
— Beschreibung der gegenwärtigen Lage;
— Beschreibung der zu erreichenden Ziele und Angabe der Prioritäten;
— Beschreibung der in den einzelnen Bereichen bereits bestehenden
Aktionen und Maßnahmen und Angabe der hierfür bereitgestelltenFinanzmittel;
— Beschreibung der zur Durchführung des Programms unerläßlichen
ergänzenden Maßnahmen;
— Schätzung der Kosten und der erforderlichen Finanzmittel mit
Angabe des Zeitplans für die vorgesehenen Ausgaben;
— Angabe der Maßnahmen, die zur Gewährleistung des Einsatzes
anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente mit struktur-eller Zielsetzung getroffen worden sind;
— Angabe des voraussichtlichen Zeitraums für die Programmdurch-
führung, der grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten sollte.
(2) Die Gesamtheit der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen muß
sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen,wenn die Französische Republik dieses der Kommission gemäß Artikel6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (
1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (2) der
Kommission mitzuteilen hat.
Artikel 4
(1) Das Programm wird der Kommission von der Französischen
Republik übermittelt.
(2) Auf Ersuchen der Kommission liefert die Französische Republik
weitere Beurteilungseinzelheiten zu den gemäß Artikel 3 erforderlichen
Angaben.
(3) Die Kommission gibt zu dem Programm und dessen etwaigen
Anpassungen eine Stellungnahme ab.
TITEL II
Agrarwirtschaftliche Maßnahmen
Artikel 5
(1) Der Fonds finanziert die agrarwirtschaftlichen Maßnahmen, die
zu dem in Artikel 2 genannten integrierten Entwicklungsprogramm
gehören, und zwar
— Boden- und Weidenverbesserung;1981R1940 — DE — 01.04.1985 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1979, S. 1.▼B
▼B
— Flurbereinigung einschließlich Nebenarbeiten;— Anpassung und Verbesserung der Rinder- und Schafhaltungsstruktur
mit Ausnahme der je Produktionseinheit gewährten Prämien;
— Wiederaufforstung der Bestände an Edelkastanienbäumen zur
Erzeugung von Edelkastanien;
— Maßnahmen gegen die Isolierung landwirtschaftlicher Betriebe im
Winter;
— Maßnahmen betreffend Lichtungen, die für die strukturelle Verbes-
serung der Landwirtschaft erforderlich sind.
(2) Die Französische Republik übermittelt der Kommission eine
ausführliche Beschreibung der vorgesehenen agrarwirtschaftlichenMaßnahmen, in der insbesondere folgendes angegeben ist:
— die Bedingungen und Kriterien für die vorgesehenen Hilfemaß-
nahmen; sind Investitionshilfemaßnahmen für landwirtschaftliche
Betriebe vorgesehen, so dürfen sie nicht zu günstigeren Bedin-
gungen als die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG unterBerücksichtigung des Artikels 9 der Richtlinie 75/268/EWGgewährten Maßnahmen gewährt werden;
— die Bedingungen und Kriterien für die vorgesehenen Hilfemaß-
nahmen; sind Investitionshilfemaßnahmen für landwirtschaftliche
Betriebe vorgesehen, so unterliegen sie den Artikeln 3 bis 6, Artikel7 Nummer 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung derEffizienz der Agrarstruktur (
1). Die Gewährung der in Artikel 8
Absatz 1 der letztgenannten Verordnung vorgesehenen Beihilfen
bleibt bei einer Erstattung nach Artikel 7 unberücksichtigt.
(3) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der agrar-
wirtschaftlichen Maßnahmen und seiner etwaigen Anpassungen gemäß►
M1dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/
85 nachdem der Ständige Agrarstrukturausschuß ◄über das
Programm unterrichtet worden ist.
TITEL III
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme ist auf fünf Jahre
beschränkt, gerechnet vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der in Artikel 4Absatz 3 genannten Stellungnahme.
(2) Im Laufe des vierten Jahres legt die Kommission einen Bericht
über den Ablauf der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf desZeitraums von fünf Jahren beschließt der Rat auf Vorschlag derKommission, ob die Maßnahme verlängert werden soll.
(3) Die zu Lasten des Fonds gehenden voraussichtlichen Kosten für
die gemeinsame Maßnahme werden für den in Absatz 1 vorgesehenenZeitraum auf 12 Millionen ECU geschätzt.
(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet auf
diese Verordnung Anwendung.
Artikel 7
(1) Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die Ausgaben, die
die Französische Republik für Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1tätigt, bis zu einem Höchstbetrag von 30 Millionen ECU (Lw) für denin Artikel 6 Absatz 1 genannten Zeitraum in Betracht, davon höchstens604500 ECU (Lw) der tatsächlichen Kosten der Ausarbeitung desProgramms mit Ausnahme der Kosten für das Verwaltungspersonal.1981R1940 — DE — 01.04.1985 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.▼M1
▼B
▼B
(2) Der Fonds erstattet der Französischen Republik 40 v. H. der
erstattungsfähigen Ausgaben.
(3) Ausgaben gemäß Absatz 1, für die eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1361/
78 (1), Nr. 1760/78 (2) und Nr. 269/79 (3) in Frage kommt oder für die
eine Beihilfe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung gewährt wird, fallen nicht unter diese Verordnung.
Artikel 8
Bei der Beurteilung des Programms legt die Kommission im Einver-
nehmen mit der Französischen Republik die Einzelheiten ihrerregelmäßigen Unterrichtung über die Durchführung dieses Programms,insbesondere über die Durchführung der in dem Programm genannten
Aktionen und Maßnahmen außerhalb des Agrarbereichs, fest. Zur
gleichen Zeit bezeichnet die Französische Republik die mit der techni-schen Durchführung des Programms beauftragten Stellen.
Artikel 9
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben, die die
Französische Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat; siesind vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres mit den regelmäßigenInformationen gemäß Artikel 8, aus denen hervorgeht, daß parallel
dazu die im integrierten Programm vorgesehenen nichtlandwirtschaftli-
chen Maßnahmen durchgeführt werden, an die Kommission zu richten.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.
(3) Der Fonds kann nach Maßgabe der von der Französischen Repu-
blik festgelegten Finanzierungsmodalitäten und entsprechend demStand der Durchführung der Vorhaben Vorschüsse gewähren.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70 erlassen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1981R1940 — DE — 01.04.1985 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 1.