1976L0621 — DE — 05.06.2003 — 003.001

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A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979 A2 L 302 23 15.11.1985

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RICHTLINIE DES RATES

vom 20. Juli 1976

zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen

(76/621/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist festgestellt worden, daß die Verabreichung großer Mengen Rapsöl bei Versuchstieren zu unerwünschten Nebenwirkungen geführt hat; allerdings ist es nicht erwiesen, daß die Nebenwirkungen beim Menschen auftreten können. Diese Nebenwirkungen scheinen vor allem durch die Erukasäure, einen der Bestandteile des Rapsöls, hervorgerufen zu werden. Auch andere Speiseöle und -fette enthalten Erukasäure. Weitere Forschungen über Rapsöl und andere Öle und Fette sind zur Zeit im Gange; bis deren Ergebnisse bekannt sind, sollte als Vorsichtsmaßregel die Aufnahme von Erukasäure beschränkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt es sich, für Öle und Fette sowie Lebensmittel mit Öl- und Fettzusätzen einen Höchstgehalt an Erukasäure festzulegen. Aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie können jedoch ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit solche Lebensmittel ausgeschlossen werden, die insgesamt nur wenig Fett enthalten. In dieser Hinsicht sollte ein spätestens ab 1. Juli 1979 geltender Höchstsatz gewählt werden, der, solange keine genauen und endgültigen wissenschaftlichen Angaben vorliegen, unter Berücksichtigung der qualitativen Entwicklung der Rapssaaterzeugung in der Gemeinschaft den Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet. In jedem Fall darf der Gehalt an Erukasäure ab 1. Juli 1977 nicht höher als 10 % sein. Einige Mitgliedstaaten haben bereits — je nach Art der Erzeugnisse und der Ernährungsgewohnheiten — auf der Grundlage von Erfordernissen, die aus Gesichtspunkten der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt waren, Höchstgehalte an Erukasäure festgesetzt. Die Festlegung der Art und Weise der Probenahmen und der Analysemethoden zur Nachprüfung des Erukasäuregehalts der betreffenden Erzeugnisse sind technische Durchführungsmaßnahmen. Es ist angezeigt, daß sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission getroffen werden. Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Vorschriften im Lebensmittelbereich überträgt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt

a) für Öle, Fette und Mischungen davon, die als solche zum menschlichen Verbrauch bestimmt sind,

b) für zusammengesetzte Lebensmittel, denen Öle, Fette oder Mischungen davon zugesetzt wurden, mit einem Gesamtfettgehalt von mehr als 5 %; die Mitgliedstaaten können jedoch diese Richtlinie auch auf Lebensmittel anwenden, deren Fettgehalt 5 % oder weniger beträgt.

Artikel 2

(1) Spätestens ab 1. Juli 1979 darf der Erukasäuregehalt der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse — bezogen auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase — 5 % nicht übersteigen.

(2) In jedem Fall setzen die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1977 einen Höchstgehalt an Erukasäure von 10 % fest.

Artikel 3

Die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zur Bestimmung des Erukasäuregehalts der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.

Artikel 4

(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest, daß die in Artikel 2 festgesetzten Höchstgehalte an Erukasäure eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(2) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.

(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 5 ein, um diese Änderungen zu erlassen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten.

▼M1

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ( 4 ) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 5 ).

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 6

Artikel 5 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, an dem der Ausschuß erstmals nach Artikel 5 Absatz 1 befaßt worden ist.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften vor dem 1. Januar 1977, um dieser Richtlinie nachzukommen, und teilen dies unverzüglich der Kommission mit.

(2) Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die ab 1. Juli 1977 beziehungsweise ab 1. Juli 1979 erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewendet.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, S. 13.

( 2 ) ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 39.

( 3 ) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.

( 4 ) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

( 5 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.