1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1989
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
(89/391/EWG)
(ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Juni 1989
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der
Arbeit
(89/391/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 118 a,
auf Vorschlag der Kommission(1), erstellt nach Anhörung des Bera-
tenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118 a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere derArbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit derArbeitnehmer verstärkt zu schützen.
Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung des bereits
in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Schutzes gerechtfertigtwerden; die Mitgliedstaaten haben sich gemäß dem Vertragverpflichtet, die bestehenden Bedingungen in diesem Bereich zuverbessern und sich eine Harmonisierung bei gleichzeitigem Fortschritt
zum Ziel gesetzt.
Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz und während
ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen Umgebungsfaktoren ausge-
setzt sein können.
Gemäß Artikel 118 a des Vertrages wird indenRichtlin ienauf verwal-
tungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründungund Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen
könnten, verzichtet.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicher-
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
4) sieht
die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicher-
heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) nimmt
der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm binnen kurzem
eine Richtlinie über die Organisation der Sicherheit und des Gesund-
heitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen.
Im Febraur 1988 hat das Europäische Parlament im Anschluß an die
Aussprache über den Binnenmarkt und den Arbeitsschutz vier
Entschließungen angenommen. In diesen Entschießungen fordert das
Parlament die Kommission insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinieauszuarbeiten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann, diealle Risiken betreffend den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutzam Arbeitsplatz abdecken.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet die Sicherheit und
den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern zu verbessern. Maßnahmen1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988, S. 102, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6.
1989.
(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 22.
(4) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.
(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.
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betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz tragen in manchen Fällen auch zum Schutz der Gesundheitund gegebenenfalls zur Sicherheit der in ihrem Haushalt lebenden
Personen bei.
Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaatenauf dem Gebiet der Sicher-
heit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sind sehrunterschiedlich und sollten verbessert werden. Die einschlägigeneinzelstaatlichen Bestimmungen, die weitgehend durch technische
Vorschriften bzw. freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden,
können zu einem unterschiedlichen Grad der Sicherheit und desGesundheitsschutzes führen und eine Konkurrenz entstehen lassen, diezu Lasten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes geht.
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und berufsbedingte
Erkrankungen zu beklagen. Für die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer müssen daher unverzüglich vorbeugendeMaßnahmen ergriffen bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden,um einen wirksameren Schutz sicherzustellen.
Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß die
Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über die Gefahren für ihre Sicherheit
und Gesundheit und die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung
oder Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist fernerunerläßlich, daß sie in die Lage versetzt werden, durch eine angeme-ssene Mitwirkung entsprechend den nationalen Rechtsvorschriftenbzw. Praktiken zu überprüfen und zu gewährleisten, daß die erforderli-
chen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und die ausgewogene
Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheits-schutzes am Arbeitsplatz zwischendenArbeitgebernun d denArbeitnehmern bzw. ihren Vertretern durch geeignete Verfahren undInstrumente entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Prak-
tikenauszuweiten .
Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz stellen Zielsetzungen dar,die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werdendürfen.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, sich unter Berücksichtigung der in
ihrem Unternehmen bestehenden Risiken über den neuesten Stand derTechnik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet derGestaltung von Arbeitsplätzen zu informieren und diese Kenntnisse andie Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser Richtlinie Mitbestim-mungsrechte ausüben, weiterzugeben, um eine bessere Sicherheit und
einen besseren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten zu
können.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für alle Gefahren, unter
anderem diejenigen, die sich aus der Verwendung der in der Richtlinie80/1107/EWG (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/642/
EWG (2), genannten chemischen, physikalischen und biologischen
Arbeitsstoffe bei der Arbeit ergeben, und zwar unbeschadet bereitsgeltender oder künftiger strengerer gemeinschaftlicher Bestimmungen.
Der durch denBeschluß 74/325/EWG (
3) eingesetzte Beratende
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz wird im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen
auf diesem Gebiet vonder Kommissiongehört.
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von
den Mitgliedstaaten benannt werden und dessen Aufgabe es ist, dieKommission bei den in der Richtlinie vorgesehenen technischenAnpassungen zu unterstützen —1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74.
(3) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit-
nehmer am Arbeitsplatz.
(2) Sie enthält zu diesem Zweck allgemeine Grundsätze für die
Verhütung berufsbedingter Gefahren, für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz, die Ausschaltung von Risiko- und Unfallfaktoren,die Information, die Anhörung, die ausgewogene Beteiligung nach dennationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die Unterweisung derArbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie allgemeine Regeln für dieDurchführung dieser Grundsätze.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht bereits geltende oder künftige
nationale und gemeinschaftliche Bestimmungen, die für die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz günstiger
sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle privaten oder öffent-
lichenTätigkeitsbereiche (gewerbliche, lan dwirtschaftliche,kaufmännische, verwaltungsmäßige sowie dienstleistungs- oder ausbil-
dungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten usw.).
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, soweit dem Besonder-
heiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z. B.
bei denStreitkräftenoder der Polizei, oder bestimmter spezifischerTätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zwingend entgegen-stehen.
In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daß unter Berücksichtigung
der Ziele dieser Richtlinie eine größtmögliche Sicherheit und eingrößtmöglicher Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist.
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als:
a) Arbeitnehmer: jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt
wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit
Ausnahme von Hausangestellten;
b) Arbeitgeber: jede natürliche oder juristische Person, die als
Vertragspartei des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeit-nehmer die Verantwortung für das Unternehmen bzw. den Betrieb
trägt;
c) Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicher-
heit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer: jede Person, diegemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken gewählt,ausgewählt oder benannt wurde, um die Arbeitnehmer in Fragen
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
der Arbeit zu vertreten;
d) Gefahrenverhütung: sämtliche Bestimmungen oder Maßnahmen, die
in einem Unternehmen auf allen Tätigkeitsstufen zur Vermeidungoder Verringerung berufsbedingter Gefahren eingeleitet oder vorge-sehenwerden .1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um
zu gewährleisten, daß die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die
Arbeitnehmervertreter den für die Anwendung dieser Richtlinie erfor-derlichen Rechtsvorschriften unterliegen.
(2) Die Mitgliedstaten tragen insbesondere für eine angemessene
Kontrolle und Überwachung Sorge.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 5
Allgemeine Vorschrift
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die
die Arbeit betreffen, zu sorgen.
(2) Zieht ein Arbeitgeber in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3
außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzu, so enthebtihn dies nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung.
(3) Die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz berühren nicht den Grundsatz derVerantwortung des Arbeitgebers.
(4) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten
entgegen, den Ausschluß oder die Einschränkung der Verantwortung
des Arbeitgebers bei Vorkommnissen vorzusehen, die auf nicht von
diesem zu vertretende anormale und unvorhersehbare Umstände oderauf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind, deren Folgentrotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, von der in Unterabsatz 1
genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Artikel 6
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
(1) Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeitgeber die für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderli-
chen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütungberufsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowieder Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichenMittel.
Der Arbeitgeber muß darauf achten, daß diese Maßnahmen entspre-
chend den sich ändernden Gegebenheiten angepaßt werden, und ermuß eine Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen anstreben.
(2) Der Arbeitgeber setzt die Maßnahmen nach Absatz 1 Unterab-
satz 1 ausgehend von folgenden allgemeinen Grundsätzen der
Gefahrenverhütung um:
a) Vermeidung von Risiken;
b) Abschätzung nichtvermeidbarer Risiken;
c) Gefahrenbekämpfung an der Quelle;
d) Berücksichtigung des Faktors „Mensch“ bei der Arbeit, insbeson-
dere bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie bei der Auswahl
von Arbeitsmitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem
im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und beimaschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Abschwä-chung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen;
e) Berücksichtigung des Stands der Technik;
f) Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmomenten;
g) Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten
Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedin-1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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gungen, sozialen Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den
Arbeitsplatz;
h) Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor individuellem Gefah-
renschutz;
i) Erteilung geeigneter Anweisungen an die Arbeitnehmer.
(3) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie hat
der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten des Unternehmens bzw.
Betriebs folgende Verpflichtungen:
a) Beurteilung von Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-
nehmer, unter anderem bei der Auswahl von Arbeitsmitteln,chemischen Stoffen oder Zubereitungen und bei der Gestaltung derArbeitsplätze.
Die vom Arbeitgeber aufgrund dieser Beurteilung getroffenen
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewen-deten Arbeits- und Produktionsverfahren müssen erforderlichenfalls
— einen höheren Grad an Sicherheit und einen besseren Gesund-
heitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten;
— in alle Tätigkeiten des Unternehmens bzw. des Betriebes und auf
allen Führungsebenen einbezogen werden;
b) bei Übertragung von Aufgaben an einen Arbeitnehmer Berücksichti-
gung der Eignung dieses Arbeitnehmers in bezug auf Sicherheit und
Gesundheit;
c) bei der Planung und Einführung neuer Technologien sind die
Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter zu den Auswirkungen zu hören,die die Auswahl der Arbeitsmittel, die Gestaltung der Arbeitsbedin-gungen und die Einwirkung der Umwelt auf den Arbeitsplatz für die
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben;
d) es ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß nur die
Arbeitnehmer, die ausreichende Anweisungen erhalten haben,Zugang zu den Bereichen mit ernsten und spezifischen Gefahren
haben.
(4) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie
müssendie Arbeitgeber für denFall, daß anein em Arbeitsplatz Arbeit-nehmer mehrerer Unternehmen anwesend sind, bei der Durchführungder Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungenzusammenarbeiten, je nach Art der Tätigkeiten beim Gefahrenschutz
und bei der Verhütung berufsbedingter Gefahren ihre Tätigkeiten koor-
dinieren und sich gegenseitig sowie ihre jeweiligen Arbeitnehmer bzw.deren Vertreter über diese Gefahren informieren.
(5) Die Kosten für die Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheits-
schutzmaßnahmen dürfen auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmergehen.
Artikel 7
Mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
beauftragte Dienste
(1) Unbeschadet seiner Pflichten nach den Artikeln 5 und 6 benennt
der Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer, die er mit Schutz-
maßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahrenim Unternehmen bzw. im Betrieb beauftragt.
(2) Den benannten Arbeitnehmern dürfen durch ihre Schutztätig-
keiten und ihre Tätigkeiten zur Verhütung berufsbedingter Gefahrenkeine Nachteile entstehen.
Die benannten Arbeitnehmer müssen, um den sich aus dieser Richtlinie
ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können, über die entspre-
chende Zeit verfügen.
(3) Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen bzw. im Betrieb
nicht aus, um die Organisation dieser Schutzmaßnahmen undMaßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen, so muß der Arbeit-geber außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste) hinzuziehen.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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(4) Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute hinzu, so hat
er die betreffenden Personen oder Dienste über diejenigen Faktoren zuunterrichten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie
Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer
haben, und ihnen Zugang zu den in Artikel 10 Absatz 2 genanntenInformationen zu verschaffen.
(5) InallenFällengilt:
— die benannten Arbeitnehmer müssen über die erforderlichen Fähig-
keiten und Mittel verfügen,
— die hinzugezogenen außerbetrieblichen Personen oder Dienste
müssen über die erforderliche Eignung sowie die erforderlichenpersonellen und berufsspezifischen Mittel verfügen und
— die benannten Arbeitnehmer und die hinzugezogenen außerbetrieb-
lichen Personen oder Dienste müssen über eine ausreichendePersonalausstattung verfügen,
so daß sie die Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhü-
tung übernehmen können, wobei die Größe des Unternehmens bzw. desBetriebs und/ oder der Grad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer
ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten
Unternehmens bzw. des Betriebs zu berücksichtigen sind.
(6) Der Schutz und die Verhütung von Gefahren für die Sicherheit
und die Gesundheit, die Gegenstand dieses Artikels sind, werden voneinem oder mehreren Arbeitnehmern bzw. von einem einzigen odervon verschiedenen Diensten gewährleistet, der/ die zu dem Unter-nehmen bzw. Betrieb gehört/ gehören oder von außen hinzugezogen
wird/ werden.
Der oder die Arbeitnehmer bzw. der Dienst oder die Dienste müssen
erforderlichenfalls zusammenarbeiten.
(7) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Art der
Tätigkeiten und der Größe der Unternehmen die Unternehmenssparten
festlegen, in denen der Arbeitgeber die in Absatz 1 genanntenAufgaben selbst übernehmen kann, sofern er die erforderlichen Fähig-keitenbesitzt.
(8) Die Mitgliedstaatenlegenfest, welche Fähigkeitenun d
Eignungen im Sinne von Absatz 5 erforderlich sind.
Sie können festlegen, welche Personalausstattung im Sinne von Absatz
5 ausreichend ist.
Artikel 8
Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeitnehmer,
ernste und unmittelbare Gefahren
(1) Der Arbeitgeber muß
— die der Art der Tätigkeiten und der Größe des Unternehmens bzw.
Betriebs angepaßten Maßnahmen treffen, die zur Ersten Hilfe,Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer erforderlich
sind, wobei der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen
ist, und
— die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen,
insbesondere im Bereich der Ersten Hilfe, der medizinischen
Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung organi-sieren.
(2) In Anwendung von Absatz 1 muß der Arbeitgeber insbesondere
diejenigen Arbeitnehmer benennen, die für Erste Hilfe, Brandbe-kämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer zuständig sind.
Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der Größe bzw.
der in diesem Unternehmen bzw. Betrieb bestehenden spezifischenGefahren, entsprechend ausgebildet und zahlenmäßig stark genug seinsowie über die erforderliche Ausrüstung verfügen.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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(3) Der Arbeitgeber
a) muß alle Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr
ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese
Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmenunterrichten;
b) muß Maßnahmen treffen und Anweisungen erteilen, um den Arbeit-
nehmern bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr
zu ermöglichen, ihre Tätigkeit einzustellen bzw. sich durchsofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen;
c) darf außer in begründeten Ausnahmefällen die Arbeitnehmer nicht
auffordern, ihre Tätigkeit in einer Arbeitssituation wieder aufzu-nehmen, in der eine ernste und unmittelbare Gefahr fortbesteht.
(4) Einem Arbeitnehmer, der bei ernster, unmittelbarer und nicht
vermeidbarer Gefahr seinen Arbeitsplatz bzw. einen gefährlichen
Bereich verläßt, dürfen dadurch keine Nachteile entstehen, und er muß
gegen alle nachteiligen und ungerechtfertigten Folgen entsprechend deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken geschützt werden.
(5) Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge, daß jeder Arbeitnehmer,
wenn er den zuständigen Vorgesetzten nicht erreichen kann, in derLage ist, bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit
bzw. die Sicherheit anderer Personen unter Berücksichtigung seiner
Kenntnisse und technischen Mittel die geeigneten Maßnahmen zutreffen, um die Folgen einer solchen Gefahr zu vermeiden.
Aus seinem Handeln dürfen ihm keine Nachteile entstehen, es sei denn,
er hat unüberlegt oder grob fahrlässig gehandelt.
Artikel 9
Sonstige Pflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber muß
a) über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für
die Sicherheit und die Gesundheit auch hinsichtlich der besondersgefährdeten Arbeitnehmergruppen verfügen;
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls notwendig, die
zu verwendenden Schutzmittel festlegen;
c) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsunfall von mehr als
drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, führen;
d) für die zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechts-
vorschriftenbzw. PraktikenBerichte über die Arbeitsun fälle
ausarbeiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erlittenhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der Art der
Tätigkeiten und der Größe der Unternehmen die Pflichten der verschie-
denen Unternehmenskategorien betreffend die Erstellung der in Absatz
1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente und bei der Erste-llung der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Dokumente fest.
Artikel 10
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die
Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter im Unternehmen bzw. Betrieb
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken, die insbeson-dere der Unternehmens- bzw. der Betriebsgröße Rechnung tragenkönnen, alle erforderlichen Informationen erhalten über:
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die Schutzmaß-
nahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung im Unternehmen
bzw. im Betrieb im allgemeinen und für die einzelnen Arten von
Arbeitsplätzen bzw. Aufgabenbereichen;
b) die in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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(2) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die
Arbeitgeber der Arbeitnehmer der in seinem Unternehmen oder Betriebhinzugezogenen außerbetrieblichen Unternehmen bzw. Betriebe gemäß
den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken angemessene Infor-
mationen über die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genanntenPunkte erhalten, die für die betreffenden Arbeitnehmer bestimmt sind.
(3) Der Arbeitgeber trifft die geeigneten Maßnahmen, damit die
Arbeitnehmer mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und
beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerver-treter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beimGesundheitsschutz der Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer jeweiligenTätigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken
Zugang haben
a) zu der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen
Evaluierung der Gefahren und zu der Aufstellung der zu ergrei-fenden Schutzmaßnahmen;
b) zu der Liste und den Berichten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch-
stabenc) un d d);
c) zu den Informationen, die sich aus den Schutzmaßnahmen und
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung ergeben, sowie zu Informa-
tionen der für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen
Behörden und Organe.
Artikel 11
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
(1) Die Arbeitgeber hörendie Arbeitn ehmer bzw. derenVertreter an
und ermöglichen deren Beteiligung bei allen Fragen betreffend dieSicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz.
Dies beinhaltet:
— die Anhörung der Arbeitnehmer;
— das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter, Vorschläge zu
unterbreiten;
— die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Rechtsvor-
schriftenbzw. Praktiken .
(2) Die Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmervertreter mit einer
besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutzder Arbeitnehmer werden in ausgewogener Weise nach den nationalenRechtsvorschriftenbzw. Praktikenbeteiligt oder werdenim voraus vomArbeitgeber gehört:
a) zu jeder Aktion, die wesentliche Auswirkungen auf Sicherheit und
Gesundheit haben kann;
b) zu der Benennung der Arbeitnehmer gemäß Artikel 7 Absatz 1 und
Artikel 8 Absatz 2 sowie zu denMaßn ahmengemäß Artikel 7Absatz 1;
c) zu den Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10;
d) zur etwaigen Hinzuziehung außerbetrieblicher Fachleute (Personen
oder Dienste) gemäß Artikel 7 Absatz 3;
e) zur Planung und Organisation der in Artikel 12 vorgesehenen Unter-
weisung.
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der
Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer haben dasRecht, den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen zu ersuchen undihm diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten, um so jeder Gefahr fürdie Arbeitnehmer vorzubeugen und/ oder die Gefahrenquellen auszu-schalten.
(4) Den in Absatz 2 genannten Arbeitnehmern und den in den
Absätzen 2 und 3 genannten Arbeitnehmervertretern dürfen aufgrundihrer in den Absätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Tätigkeit keinerleiNachteile entstehen.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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(5) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, denArbeitn ehmervertreternmit
einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheits-schutz der Arbeitnehmer eine ausreichende Arbeitsbefreiung ohne
Lohnausfall zu gewähren und ihnen die erforderlichen Mittel zur
Verfügung zu stellen, um ihnen die Wahrnehmung der sich aus dieserRichtlinie ergebenden Rechte und Aufgaben zu ermöglichen.
(6) Die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter haben das Recht, sich
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken an die fürdie Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigeBehörde zu wenden, wenn sie der Auffassung sind, daß die vom
Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht
ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeits-platz sicherzustellen.
Die Vertreter der Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, bei
Besuchen und Kontrollen der zuständigen Behörde ihre Bemerkungenvorzubringen.
Artikel 12
Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Arbeitnehmer zum
Zeitpunkt
— seiner Einstellung,
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufgabenbereichs,
— der Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln,
— der Einführung einer neuen Technologie,
eine ausreichende und angemessene Unterweisung über Sicherheit und
Gesundheitsschutz, insbesondere in Form von Informationen undAnweisungen, erhält, die eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinenAufgabenbereich ausgerichtet ist.
Diese Unterweisung muß
— an die Entwicklung der Gefahrensmomente und an die Entstehung
neuer Gefahren angepaßt sein und
— erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) Der Arbeitgeber muß sich vergewissern, daß Arbeitnehmer
außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Unternehmen bzw. Betriebzum Einsatz kommen, angemessene Anweisungen hinsichtlich der
Sicherheits- und Gesundheitsrisiken während ihrer Tätigkeit in seinem
Unternehmen oder Betrieb erhalten haben.
(3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der
Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer habenAnspruch auf eine angemessene Unterweisung.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehene Unterweisung darf
nicht zu Lasten der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter gehen.
Die in Absatz 1 vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeits-
zeit erfolgen.
Die in Absatz 3 vorgesehene Unterweisung muß während der Arbeits-
zeit oder entsprechend den nationalen Praktiken entweder innerhalboder außerhalb des Unternehmens bzw. Betriebs erfolgen.
ABSCHNITT III
PFLICHTEN DES ARBEITNEHMERS
Artikel 13
(1) Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten
für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheitund die Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die vonseinen Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind,und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen desArbeitgebers.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeitnehmer insbe-
sondere verpflichtet, gemäß seiner Unterweisung und denAnweisungen des Arbeitgebers
a) Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährliche Stoffe, Transportmittel
und sonstige Mittel ordnungsgemäß zu benutzen;
b) die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung
ordnungsgemäß zu benutzen und sie nach Benutzung an dem dafürvorgesehenen Platz zu lagern;
c) Schutzvorrichtungen insbesondere an Maschinen, Geräten, Werk-
zeugen, Anlagen und Gebäuden nicht außer Betrieb zu setzen,willkürlich zu verändern oder umzustellen und diese Schutzvorrich-tungen ordnungsgemäß zu benutzen;
d) dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer besonderen
Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeit-nehmer jede von ihm festgestellte ernste und unmittelbare Gefahrfür die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsy-
stemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden;
e) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer
besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutzder Arbeitnehmer gemäß den nationalen Praktiken so lange wie
nötig darauf hinzuwirken, daß die Ausführung aller Aufgaben und
die Einhaltung aller Auflagen, die von der zuständigen Behörde fürdie Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer amArbeitsplatz vorgeschrieben sind, ermöglicht werden;
f) gemeinsam mit dem Arbeitgeber bzw. den Arbeitnehmern mit einer
besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutzder Arbeitnehmer gemäß den nationalen Praktiken so lange wienötig darauf hinzuwirken, daß der Arbeitgeber gewährleisten kann,daß das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sicher sind undkeine Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit innerhalb des
Tätigkeitsbereichs der Arbeitnehmer aufweisen.
ABSCHNITT IV
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Präventivmedizinische Überwachung
(1) Zur Gewährleistung einer geeigneten Überwachung der Gesund-
heit der Arbeitnehmer je nach den Gefahren für ihre Sicherheit undGesundheit am Arbeitsplatz werden Maßnahmen im Einklang mit dennationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken getroffen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß
jeder Arbeitnehmer sich auf Wunsch einer regelmäßigen präventivme-
dizinischen Überwachung unterziehen kann.
(3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Bestandteil eines
nationalen Gesundheitsfürsorgesystems sein.
Artikel 15
Risikogruppen
Besonders gefährdete Risikogruppen müssen gegen die speziell sie
bedrohenden Gefahren geschützt werden.
Artikel 16
Einzelrichtlinien — ÄnderungenAllgemeiner Geltungsbereich
dieser Richtlinie
(1) Der Rat erläßt auf der Grundlage eines auf Artikel 118 a des
Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommission Einzelrichtlinien,unter anderem für die im Anhang aufgeführten Bereiche.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
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(2) Diese Richtlinie und — unbeschadet des Verfahrens nach Artikel
17 für technische Anpassungen — die Einzelrichtlinien können nachdem Verfahrendes Artikels 118 a des Vertrages geän dert werden .
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten uneingeschränkt für
alle Bereiche, die unter die Einzelrichtlinien fallen; gegebenenfallsbestehende strengere bzw. spezifische Bestimmungen in diesen Einzel-richtlinien bleiben unberührt.
Artikel 17
(1) Bei rein technischen Anpassungen der in Artikel 16 Absatz 1
genannten Einzelrichtlinien unter Berücksichtigung:
— der Verabschiedung von Richtlinien im Bereich der technischen
Harmonisierung und Normung und/oder
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen
Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes
wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.(2) Es geltendie Artikel 5 un d 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1)
unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die auf dem unter diese Rich-tlinie fallenden Gebiet bereits erlassen worden sind oder von ihnenerlassenwerden .
(3) Die Mitgliedstaatenerstattender Kommissionalle fün f Jahre
Bericht über die praktische Durchführung der Bestimmungen dieser
Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den
Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Beratenden Ausschuß fürSicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatzdarüber.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über
die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze
1 bis 3 vor.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
▼B
▼B
ANHANG
Liste der von Artikel 16 Absatz 1 erfaßten Bereiche
— Arbeitsstätten
— Arbeitsmittel
— Persönliche Schutzausrüstungen
— Arbeitenmit Bildschirmgeräten— Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit
sich bringen
— Baustellen und Wanderbaustellen— Fischerei und Landwirtschaft1989L0391 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13