2004R0314 — DE — 25.02.2011 — 011.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 055, 24.2.2004, p.1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES

vom 19. Februar 2004

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates vom 19. Februar 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seinem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe ( 2 ) äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte, darunter auch Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, durch die Regierung von Simbabwe. Angesichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 ( 3 ) umgesetzt. Die Geltungsdauer dieser Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 ( 4 ) bis 20. Februar 2004 verlängert. (2) Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Der Rat hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die in erster Linie die Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzuerhalten, solange die Verstöße anhalten. (3) Dementsprechend sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP eine Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor. (4) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. (5) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (6) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. (7) Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen soll — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

b) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; ii) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; iv) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; vi) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; vii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; viii) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

c) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

d) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

e) „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) oder b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern, oder weiterzugeben;

c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:

a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit i) nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, ii) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einzelnen Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wie sie in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von

a) Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte dürfen auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;

b) Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zu ändern.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Liste der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen nach Artikel 3

Die folgende Liste enthält keine speziell für militärische Zwecke ausgelegte oder angepasste Artikel.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung.

3. Elektrische Suchscheinwerfer.

4. Kugelsichere Baugeräte.

5. Jagdmesser.

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten.

7. Handladeausrüstung für Munition.

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen.

9. Optische Festkörper-Detektoren.

10. Bildverstärkerröhren.

11. Teleskop-Visiereinrichtungen.

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — Signalpistolen, — Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten.

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile.

14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge.

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile.

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind.

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile.

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: — Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet.

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile.

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — TV- oder Röntgeninspektionsgeräte.

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile.

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen).

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: — Bombenschutzdecken, — Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt.

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür.

29. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

30. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung.

31. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt: — Amatol, — Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff), — Nitroglykol, — Pentaerythrittetranitrat (PETN), — Pikrylchlorid, — Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl), — 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

32. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.









ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7 und 8

BELGIEN

▼M4

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Direction générale des affaires bilatérales Service „Afrique du sud du Sahara“ Tel.: (32-2) 501 85 77 Fax: (32-2) 501 38 26 Service des transports Tel.: (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Direction générale de la coordination et des affaires européennes Coordination de la politique commerciale Tel.: (32-2) 501 83 20 1.

Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Egmont 1 Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Directie van de bilaterale betrekkingen Dienst „Afrika ten Zuiden van de Sahara“ Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26 Dienst Vervoer Tel.: (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Directie-generaal Europese Zaken en coördinatie Coördinatie Handelsbeleid Tel.: (32-2) 501 83 20 1.

2. Service public fédéral économie, P.M.E., classes moyennes & énergie Potentiel économique Direction industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès 50 5ème étage B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10

2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium Vooruitgangstraat 50 5de verdieping B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10

3. Service public fédéral des finances Administration de la Trésorerie Avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Tel.: (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

3. Federale Overheidsdienst Financiën Administratie van de Thesaurie Kunstlaan 30 B-1040 Brussel Fax: (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

4. Brussels Hoofdstedelijk Gewest: Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

4. Région de Bruxelles-Capitale: Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

5. Région wallonne: Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B-5100 Jambes-Namur Tel.: (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13

6. Vlaams Gewest: Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 553 59 28 Fax: (32-2) 553 60 37

▼M5

BULGARIEN

für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen:

Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната

бул. „Дондуков“ № 1

1594 София

тел.: (359) 2 987 91 45

факс: (359) 2 988 03 79

Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country

1 „Dondukov“ Blvd.

1594 Sofia

Tel.: (359) 2 987 91 45

Fax: (359) 2 988 03 79

für das Einfrieren von Geldern:

Министерство на финансите

ул. „Г.С. Раковски“ № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-Mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 „G.S. Rakovsky“ street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-Mail: feedback@minfin.bg

▼M1

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: +420 22406 2720

Fax: +420 22422 1811

Ministerstvo financí

Finanční analyticky útvar

P.O. Box 675

Jindřisská 14

111 21 Praha 1

Tel: +420 25704 4501

Fax: +420 25704 4502

▼B

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tlf. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK-1216 København K

Tlf. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Betr. Finanzmittel und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 28 89 38 00

Fax (49-89) 35 01 63 38 00

Betr. Güter, technische Hilfe und andere Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 969 08-0

Fax (49-61) 969 08-800

▼M1

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel: +372 6 317 100

Fax: +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: +372 6680500

Fax: +372 6680501

▼B

GRIECHENLAND

Yπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής

Νίκηs 5-7

GR-101 80 Αθήνα

Τηλ.: (0030-210) 333 27 81-2

Φαξ: (0030-210) 333 28 10, 333 27 93

Ministry of National Economy

General Directorate of Economic Policy

5-7 Nikis St.

GR-101 80 Athens

Tel.: (0030-210) 333 27 81-2

Fax: (0030-210) 333 28 10, 333 27 93

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας

Γενική Γραμματεία Διεθνών Οικονομικών Σχέσεων

Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ.: (0030-210) 333 27 81-2

Φαξ: (0030-210) 333 28 10, 333 27 93

Ministry of National Economy

General Directorate for Policy Planning and Implementation

1, Kornarou St.

GR-105 63 Athens

Tel.: (0030-210) 333 27 81-2

Fax: (0030-210) 333 28 10, 333 27 93

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 912 09 95 11

Fax (34) 912 09 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Téléphone (33) 144 74 48 93

Télécopie (33) 144 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139 rue de Bercy

F-75572 Paris

Cedex 12

Téléphone (33) 144 87 17 17

Télécopieur (33) 153 18 36 15

Ministère des affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Téléphone (33) 143 17 44 52

Télécopieur (33) 143 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la politique étrangère et de sécurité commune

Téléphone (33) 143 17 45 16

Télécopieur (33) 143 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO box 559

Dame Street

Dublin 2

Ireland

Tel. (353-1) 671 66 66

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

76-78 Harcourt Street

Dublin 2

Ireland

Tel. (353-1) 408 24 92

Department of Enterprise, Trade and Employment

Licensing Unit

Earlsfort Centre

Lower Hatch Street

Dublin 2

Ireland

Tel. (353-1) 631 21 21

Fax (353-1) 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

DGAS — Uff. II

Roma

Tel. (39) 06 36 91 24 35

Fax (39) 06 36 91 45 34

Ministero delle Attività produttive

Gabinetto del vice ministro per il Commercio estero

Roma

Tel. (39) 06 59 64 75 47

Fax (39) 06 59 64 74 94

Ministero delle Infrastrutture e dei trasporti

Gabinetto del ministro

Roma

Tel. (39) 06 44 26 73 75

Fax (39) 06 44 26 73 70

▼M1

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: +357-22-300600

Fax: +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV1395

Tel. Nr. (371) 7016201

Fax Nr. (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel: +7044 431

Fax: +7044 549

LITAUEN

▼M4

Užsienio reikalų ministerija

Saugumo politikos departamentas

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. (370-5) 236 25 16

Faks. (370-5) 231 30 90

▼B

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations économiques internationales

6 rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 23 46

Télécopieur (352) 22 20 48

Ministère des finances

3 rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 27 12

Télécopieur (352) 47 52 41

▼M1

UNGARN

▼M4

Artikel 4

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

H-1024 Budapest

Margit krt. 85.

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf. 345

Tel.: (36-1) 336 73 00

Artikel 8

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest

József nádor tér 2–4.

Tel.: (36-1) 327 21 00

Fax: (36-1) 318 25 70

▼M1

MALTA

Bord ta’ Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta’ l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 24 28 53

Fax: +356 21 25 15 20

▼B

NIEDERLANDE

▼M4

Ministerie van Economische Zaken Belastingdienst/Douane Noord Postbus 40200 8004 De Zwolle Nederland Tel.: (31-38) 467 25 41 Fax: (31-38) 469 52 29

Ministerie van Financiën Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit Postbus 20201 2500 EE Den Haag Nederland Tel.: (31-70) 342 89 97 Fax: (31-70) 342 79 84

▼B

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto-Wagner-Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (43-1) 404 20-431/404 20-0

Fax (43-1) 404 20-7399

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef-Holaubek-Platz 1

A-1090 Wien

Tel (43-1) 313 45-0

Fax: (43-1) 313 45-85290

▼M1

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

▼B

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351-21) 394 60 72

Fax: (351-21) 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique 1, C- 2.o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351-1) 882 32 40/47

Fax: (351-1) 882 32 49

▼M5

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼M1

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel: +386 (1) 471 90 00

Fax: +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: +386 1 478 20 00

Fax: +386 1 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Betr. finanzielle und technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten:

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochranspotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

tel: +421 2 4854 2116

fax: +421 2 4854 3116

Betr. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen:

Ministerstvo financií Slovenskej republiky

Štefanovičova 5

817 82 Bratislava

tel: +421 2 5958 2201

fax: +421 2 5249 3531

▼B

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

P./Tel. (358-9) 16 05 59 00

Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8/Södra Magasinsgatan 8

FI-00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

P./Tel. (358-9) 16 08 81 28

Faksi/Fax (358-9) 16 08 81 11

SCHWEDEN

▼M4

Artikel 4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tfn: (46-8) 406 31 00

Fax: (46-8) 20 31 0

Artikel 7

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tfn: (46-8) 786 90 00

Fax: (46-8) 411 27 89

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tfn: (46-8) 787 80 00

Fax: (46-8) 24 13 35

▼B

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44-207) 215 05 94

Fax (44-207) 215 05 93

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1 Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270 59 77

Fax (44-207) 270 54 30

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 46 07

Fax (44 207) 601 43 09

▼M1

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate CFSP

Unit A.2: Legal and institutional matters for external relations — Sanctions

CHAR 12/163

B-1049 Bruxelles/Brussel

Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

▼M11









ANHANG III

Liste der in Artikel 6 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

I. Natürliche Personen







Name Funktion/Grund für die Aufnahme in die Liste; der Identifizierung dienende Angaben Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 ▼M13 1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924, Pass AD001095. Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M11 2. Abu Basutu, Titus MJ Generalleutnant (Luftwaffe) Abu Basutu, Süd-Matebeleland. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M12 ————— ▼M11 4. Barwe, Reuben Journalist der staatlichen Rundfunkanstalt, geb. am 19.3.1953, Pass Nr. BN311374. Mitanstifter der Terrorkampagne der Regierung vor und während der Wahlen von 2008 an. 27.1.2009 5. Bonyongwe, Happyton Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960, Passnr: AD002214 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 ▼M13 ————— ▼M11 7. Bredenkamp, John Arnold Geschäftsmann, geb. am 11.8.1940, Passnrn: Niederlande (1285143, abgelaufen), Simbabwe (Z01024064, Z153612), Surinam (367537C). Enge Beziehungen zur Regierung Simbabwes. Leistete u.a.über seine Unternehmen finanzielle und sonstige Unterstützung für das Regime(siehe auch Einträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 14, 20, 24, 25, 28, 29, 31 und 32 in Teil II). 27.1.2009 ▼M13 8. Buka (alias Bhuka), Flora Tätig im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme; früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für die Landreform im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 9. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. 2.8.2005 ▼M13 ————— ▼M13 11. Chapfika, David Ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 12. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963; Pass AD002226. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M13 ————— ▼M11 15. Chidarikire, Faber Edmund Gouverneur der Provinz West-Mashonaland,ehemaliger Bürgermeister von Chinhoyi, geb. am 6.6.1946. Enge Beziehungen zur Regierung. 10.12.2008 16. Chigudu, Tinaye Gouverneur der Provinz Manicaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 16.6.2005 ▼M13 17. Chigwedere, Aeneas Soko Gouverneur der Provinz Ost-Mashonaland, ehemaliger Minister, geb. 25.11.1939. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 18. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M11 19. Chihuri, Augustine Polizeikommissar, geb. am 10.3.1953. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 21.2.2002 ▼M13 ————— ▼M13 21. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 ▼M11 22. Chimedza, Paul ►C3 Präsident der Ärztekammer Simbabwes, Doktor ◄ ; geb. am 29.6.1967. Beteiligt an Maßnahmen, die die Demokratie die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 ▼M13 23. Chimutengwende, Chenhamo Chekezha Ehemaliger Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Information, früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M11 24. Chinamasa, Monica Vorsitzende der National Farmers’ Union von Simbabwe, verheiratet mit Patrick Chinamasa; geb. am 1950. Unterstützerin und Nutznießerin des Regimes durch enge Verbindung mit einem wichtigen Regierungsmitglied und beteiligt an Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben. ►C2 27.1.2009 ◄ ▼M13 25. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M11 26. Chindori-Chininga, Edward Takaruza Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 ▼M13 ————— ▼M11 28. Chinotimba, Joseph Stellvertretender Vorsitzender der simbabwischen Veteranen des Nationalen Befreiungskriegs, Milizführer der ZANU-PF. Beteiligung an Maßnahmen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben, einschließlich der direkten Mitwirkung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 29. Chipanga, Tongesai Shadreck Ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 21.2.2004 30. Chipwere, Augustine Oberst, Süd-Bindura. Direkte Beteiligung an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 31. Chiremba, Mirirai Leiter der Finanzfahndungsstelle der Zentralbank, geb. am 14.5.1962. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 24.7.2008 32. Chitakunye, Eliphas Richter am Obersten Gerichtshof. Lehnte Ermittlungen in Fällen von Entführung und Folter durch Sicherheitskräfte ab. 27.1.2009 ▼M13 ————— ▼M11 34. Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 35. Chiwenga, Jocelyn Geschäftsfrau, geb. am 19.5.1955, verheiratet mit General Chiwenga, Stabschef der Streitkräfte. Für Handlungen mitverantwortlich, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 36. Chiweshe, George Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 16.6.2005 37. Chiwewe, Willard Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2002 ▼M13 38. Chombo, Ignatius Morgan Chiminya Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M12 ————— ▼M13 ————— ▼M11 41. Deketeke, Pikirayi Leiter der simbabwischen Rundfunkbehörde und Herausgeber der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 42. Dinha, Martin Gouverneur der Provinz Zentral-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung. 10.12.2008 ▼M13 ————— ▼M11 44. Dube, Tshinga Judge Geschäftsführer der Zimbabwe Defence Industries und Kandidat der Zanu-PF bei den Parlamentswahlen, Oberst a.D., geb. am 3.7.1941. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 24.7.2008 ▼M13 ————— ▼M11 47. Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 48. Gono, Gideon Gouverneur der Zentralbank Simbabwes; geb. am 29.11.1959. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 24.7.2008 ▼M13 ————— ▼M13 51. Gumbo, Rugare Eleck Ngidi Ehemaliger Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 52. Gurira, Cephas T. Oberst, Mhondoro Mubaira. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 53. Gwekwerere, Stephen Oberst, Chinhoyi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M12 ————— ▼M11 55. Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira Ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 21.2.2004 56. Huni, Munyaradzi Journalist der regierungsnahen Staatszeitung „Tue Herald“, geb. am 24.7.1973; Pass Nr. BN160327. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 ▼M13 ————— ▼M11 58. Kachepa, Newton Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 ▼M13 ————— ▼M11 60. Karakadzai, Mike Tichafa Generalleutnant (Luftwaffe) Provinz Harare Stadt. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 61. Karimanzira, David Ishemunyoro Godi Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 25.7.2002 ▼M13 62. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF, geb. 23.10.1970. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M13 ————— ▼M11 64. Kazangarare, Jawet Berater der ZANU-PF in Nord-Hurungwe und Kriegsveteran. Direkt an der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 27.1.2009 65. Kazembe, Joyce Laetitia Stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission von Simbabwe und Vorsitzender des ihr unterstellten Medienkontrollausschusses. Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2008. 24.7.2008 66. Kereke, Munyaradzi Hauptberater des Gouverneurs der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 29.7.1972. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 24.7.2008 67. Khumalo, Sibangumuzi Brigadegeneral, Nord-Matbeleland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 68. Kunonga, Nolbert (alias Nobert) Selbsternannter anglikanischer Bischof. Vehementer Befürworter des Regimes. Seine Anhänger wurden von Polizei bei Gewaltakten unterstützt. 27.1.2009 ▼M13 ————— ▼M11 70. Kwainona, Martin ►C3 Stellvertretender Polizeichef, geb. am 19.1.1953, Pass Nr. AD001073. ◄ Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 71. Kwenda, R. Major, Ost-Zaka. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 72. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation). Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 ▼M13 ————— ▼M11 74. Mabunda, Musarashana Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 3.7.2007 75. Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai Gouverneur der Provinz Midlands. Ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 14.9.2002 ▼M13 76. Made, Joseph Mtakwese Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M13 ————— ▼M13 78. Madzongwe, Edna (alias Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU-PF, geb. 11.7.1943. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M11 79. Mahofa, Shuvai Ben Ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 80. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medien-Informationsausschusses. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit 21.2.2004 81. Makwanya, Judith Journalist für die Rundfunkgesellschaft Zimbabwes, geb. am 22.10.1963. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008. 27.1.2009 82. Makwavarara, Sekesai Ehemaliger Bürgermeister von Harare Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 2.8.2005 ▼M13 ————— ▼M13 84. Maluleke, Titus Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur). Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 85. Mangwana, Paul Munyaradzi Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 86. Manyonda, Kenneth Vhundukai Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 14.9.2002 ▼M13 87. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 ▼M13 ————— ▼M11 89. Mashava, G. Oberst, Zentral-Chiredzi Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 90. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 25.7.2002 91. Matanyaire, Munyaradzi Generaldirektor der Interafrikanischen Nachrichtenagentur Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 92. Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya Gouverneur der Provinz Bulawayo. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 93. Mathuthu, Thokozile Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU-PF. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 25.7.2002 ▼M13 94. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 95. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M13 ————— ▼M13 98. Mavhaire, Dzikamai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 6.3.2007 99. Mbiriri, Partson Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2.8.2005 ▼M11 100. Mhandu, Cairo (alias Kairo) Major der Nationalarmee Simbabwes. Unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 101. Mhonda, Fidellis Oberst, Rushinga. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 102. Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 103. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 104. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 105. Mombeshora, Millicent Sibongile Leiter der Abteilung für strategische Planung und Sonderprojekte der Zentralbank von Simbabwe, geb. am 8.7.1965. Pass Nr. BN177069. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 27.1.2009 106. Moyo, Gilbert Kriegsveteran und Milizführer der ZANU-PF. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen in der Provinz West-Mashonaland (Chetugu) beteiligt. 24.7.2008 107. Moyo, Jonathan Ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957 Ehemaliges Regierungsmitglied, für Handlungen mitverantwortlich, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben. 21.2.2002 108. Moyo, July Gabarari Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 109. Moyo, Sibusio Bussie Brigadegeneral der Nationalen Armee Simbabwes. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 110. Moyo, Simon Khaya Botschafter in Südafrika und Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden 25.7.2002 111. Mpabanga, S. Oberstleutnant, Ost-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 112. Mpofu, Obert Moses Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Nord-Matabeleland) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU-PF), geb. 12.10.1951. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M12 ————— ▼M11 114. Msipa, Cephas George Ehemaliger Gouverneur der Provinz Midlands, geb. am 7.7.1931. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 115. Muchechetere, Happison Generaldirektor der staatlichen Rundfunkgesellschaft Simbabwes. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 116. Muchena, Henry Generalmajor (Luftwaffe), Midlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 117. Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi) Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 118. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU-PF (früher Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung), geb. 14.12.1958. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 119. Muchono, C. Oberstleutnant, West-Mwenezi. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 120. Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942. Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 21.2.2004 ▼M13 121. Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M11 122. Mudonhi, Columbus ►C2 Assistant Inspector der Polizeieinheit Zimbabwe Republic Police ◄ . Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 123. Mudzvova, Paul Sergeant. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 ▼M13 124. Mugabe, Grace Geb. 23.7.1965, Pass AD001159. Ehefrau des Regierungschefs; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 125. Mugabe, Leo Direktor von Zimbabwe Defence Industries, geb. am (a) 28.8.1962; (b) 28.2.1957. Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung und Neffe von Robert Mugabe. 27.1.2009 ▼M13 ————— ▼M11 127. Mugariri, Bothwell Ehemaliger stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 3.7.2007 ▼M13 ————— ▼M13 129. Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 130. Mujuru, Solomon T.R. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 1.5.1949. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M11 131. Mukosi, Musoro Wegomo Produzent der staatlichen Rundfunkanstalt. Mitanstifter der von der Regierung organisierten Terrorkampagne vor und während der Wahlen 2008. 27.1.2009 132. Mumba, Isaac Superintendent. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 ▼M13 133. Mumbengegwi, Samuel Creighton Ehemaliger Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 23.10.1942. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 134. Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku Außenminister, geb. 20.7.1945; Pass AD001086. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M11 135. Murerwa, Herbert Muchemwa Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung. 25.7.2002 136. Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 2.8.2005 ▼M13 137. Mushohwe, Christopher Chindoti Gouverneur der Provinz Manicaland (früher Minister für Verkehr und Kommunikation, früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 138. Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU-PF, geb. 27.7.1935. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 139. Mutasa, Gertrude Oberst der der simbabwischen Streitkräfte, verheiratet mit Didymus Mutasa. Beteiligt an der rechtswidrigen Besetzung von landwirtschaftlichen Betrieben, der Eigentümer mit dem Tod bedroht wurden. 27.1.2009 140. Mutasa, Justin Mutsawehuni Präsident der staatlichen Rundfunk-Holdinggesellschaften und Hauptgeschäftsführer der Staatszeitungen, geb. am 6.4.1954, Pass Nr. BN498951. Enge Beziehungen zur Regierung und Beteiligung an Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit untergraben. 27.1.2009 ▼M13 141. Mutezo, Munacho Ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 142. Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 ▼M13 ————— ▼M13 144. Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza Ehemaliger Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14.9.2002 ▼M11 145. Mutsvunguma, S. Oberst, Headlands. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 146. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU-PF, geb. 28.10.1922. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M11 147. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.06.1957 Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 21.2.2002 ▼M13 148. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 18.4.2007 ▼M11 149. Mzilikazi, Morgan S. Oberst (MID), Zentral-Buhera. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 150. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M13 ————— ▼M13 153. Ndlovu, Sikhanyiso Ehemaliger Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 154. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 155. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 156. Nkala, Herbert Präsident der Staatszeitungen, die staatliche Propaganda drucken, und der First Banking Corporation. 27.1.2009 ▼M13 157. Nkomo, John Landa Ehemaliger Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), nationaler Vorsitzender der ZANU-PF, geb. 22.8.1934. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 158. Nyambuya, Michael Reuben Ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955. Ehemaliges Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 159. Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M13 ————— ▼M11 161. Nyawani, Misheck Superintendent im Ruhestand. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 162. Nyikayaramba, Douglas Brigadegeneral, Ost-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 163. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M13 ————— ▼M13 165. Parirenyatwa, David Pagwese Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 166. Patel, Bharat Ehemaliger Generalstaatsanwalt ad interim, Justice Hon. Für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 ▼M13 ————— ▼M11 169. Rangwani, Dani Kriminalhauptkommissar. Angehöriger der Sicherheitskräfte und für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 170. Rautenbach, Muller Conrad (alias Billy) Geschäftsmann, geb. am 23.9.1959; PO Box CH52, Chisipite, Harare, Pass Nr.: BN491589 Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur Regierung, insbesondere durch die Unterstützung von hochrangigen Angehörigen des Regimes während des militärischen Eingreifens Simbabwes in der DR Kongo (siehe auch Teil II Eintrag 26). 27.1.2009 171. Rugeje, Engelbert Abel Generalmajor, Provinz Masvingo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 172. Rungani, Victor TC Oberst, Chikomba. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 173. Ruwodo, Richard Brigadegeneral, am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.). Ehemaliger amtierender Ständiger Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, geb. am 14.3.1954. Direkt an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt. 10.12.2008 ▼M13 174. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 175. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M11 176. Samkange, Nelson Tapera Crispen Ehemaliger Gouverneur der Provinz West-Mashonaland. Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. 21.2.2004 ▼M13 177. Sandi, E. Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 178. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU-PF, geb. 21.3.1968. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 16.6.2005 179. Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2002 ▼M13 ————— ▼M11 181. Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 16.6.2005 ▼M13 182. Shamu, Webster Kotiwani Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 183. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU-PF, geb. 29.9.1928. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M11 184. Shiri, Perence (alias Bigboy Samson Chikerema) Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 ▼M13 185. Shumba, Isaiah Masvayamwando Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25.7.2002 ▼M11 186. Shungu, Etherton Brigadegeneral, Zentral-Mashonaland. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 187. Sibanda, Chris Oberst, Provinz Bulawayo. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 188. Sibanda, Jabulani Ehemaliger Vorsitzender des nationalen Verbands der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 ▼M13 189. Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete), geb. 3.5.1949. Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 21.2.2004 ▼M11 190. Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2004 191. Sigauke, David Brigadegeneral, Provinz West-Mash. Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 ▼M13 192. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU-PF. Mitglied des Politbüros; eng mit der Regierung und deren Politik verbunden. 25.7.2002 ▼M13 ————— ▼M11 194. Tarumbwa, Nathaniel Charles Brigadegeneral, Manicaland und Süd-Mutare Direkt an der Terrorkampagne vor und während der Wahlen beteiligt. 24.7.2008 195. Tomana, Johannes Generalstaatsanwalt An Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 27.1.2009 196. Tonderai Matibiri, Innocent Stellvertretender Polizeichef. Angehöriger der Sicherheitskräfte und an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24.7.2008 ▼M13 ————— ▼M11 198. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938. Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 199. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare. Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. 2.8.2005 ▼M13 200. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes). Regierungsmitglied; an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 16.6.2005 ▼M11 201. Zimondi, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947. Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen. 21.2.2002 202. Zvayi, Caesar Journalist bei der regierungsnahen Staatszeitung „The Herald“. Mitanstifter der Terrorkampagne vor und während der Wahlen. 24.7.2008 ▼M12 ————— ▼M11

II. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen







Name Der Identifizierung dienende Angaben; Grund für die Aufnahme in die Liste Datum des Eintrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 1. Alpha International (PVT) Ltd Park Road, Camberley, Surrey GU15 2SP, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 2. Breco (Asia Pacific) Ltd Isle of Man Company Registration M78647 - 1st Floor, Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM2 4LB, Isle of Man. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 3. Breco (Eastern Europe) Ltd Isle of Man Company Registration FC0021189 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; Hurst, Reading Berkshire RG10 0SQ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 4. Breco (South Africa) Ltd Isle of Man Company Registration Q1962 - Cumbrae House, Market Street, Douglas IM1 2PQ, Isle of Man; 9 Columbus Centre, Pelican Drive, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 5. Breco (UK) Ltd UK Company Registration 2969104 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 6. Breco Group Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 7. Breco International 25 Broad Street, St. Helier JE2 3RR, Jersey. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 8. Breco Nominees Ltd UK Company Registration 2799499 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 9. Breco Services Ltd UK Company Registration 2824946 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 10. Cold Comfort Farm Trust Co-operative 7 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Didymus Mutasa, auch Grace Mugabe ist involviert. 24.7.2008 11. Comoil (PVT) Ltd Block D, Emerald Hill Office, Emerald Park, Harare, Zimbabwe. 2nd Floor, Travel Plaza, 29 Mazoe Street, Box CY22344, Causeway, Harare, Zimbabwe. Eigentümer: Saviour Kasukuwere. 27.1.2009 12. Corybantes Ltd London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK; Titlarks Hill Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire, SL5 0JB, UK Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 13. Divine Homes (PVT) Ltd 6 Hillside Shopping Centre, Harare, Zimbabwe; 31 Kensington Highlands, Harare, Zimbabwe; 12 Meredith Drive, Eastlea, Harare, Zimbabwe. Vorstandsvorsitzender: David Chapfika. 27.1.2009 14. Echo Delta Holdings Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Sandford Lane, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 15. Famba Safaris 4 Wayhill Lane, Umwisdale, Harare, Zimbabwe; PO Box CH273, Chisipite, Harare, Zimbabwe. Größter Anteilseigner: Webster Shamu. 27.1.2009 ▼M12 ————— ▼M11 18. Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company) 14 Austin Road, Coventry Road, Workington, PO Box 5988, Harare, Zimbabwe. Verlag der Zanu-PF. 24.7.2008 19. M & S Syndicate (PVT) Ltd First Floor, Victory House, 88 Robert Mugabe Road, Harare, Zimbabwe; PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Investmentgesellschaft der ZANU-PF. 27.1.2009 20. Masters International Ltd UK Company Registration 2927685 - London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 21. Ndlovu Motorways Sam Nujoma Street, Livingston Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle von Sikhanyiso Ndlovu. 27.1.2009 ▼M12 ————— ▼M11 23. OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy) Lonhoro House, Union Avenue, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Nationalarmee Simbabwes. 27.1.2009 24. Piedmont (UK) Ltd London Road, Sunningdale, Ascot, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 25. Raceview Enterprises Zimbabwe. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 26. Ridgepoint Overseas Developments Ltd (alias Ridgepoint Overseas Developments Ltd) C/o: Mossack Fonseca & Co. BVI Ltd, Akara Building, 24 DeCastro St, Road Town, Tortola, British Virgin Islands; P.O. Box 3136, Road Town, Tortola, British Virgin Islands. Eigentümer: Billy Rautenbach. 27.1.2009 ▼M12 ————— ▼M11 28. Scottlee Holdings (PVT) Ltd 124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 29. Scottlee Resorts Ltd 124 Josiah Chinamano Avenue, PO Box CY3371, Causeway, Harare, Zimbabwe; London Road, Sunningdale, Berkshire SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 30. Swift Investments (PVT) Ltd 730 Cowie Road, Tynwald, Harare, Zimbabwe; PO Box 3928, Harare, Zimbabwe. Unter der Kontrolle der Zanu-PF, zur Unternehmensleitung gehört Vitalis Zvinavashe. 27.1.2009 31. Timpani Export Ltd Isle of Man Company Registration 3547414 - Falcon Cliff, Palace Road, Douglas IM99 1ZW, Isle of Man; King Street, Newton Abbot, Devon TQ12 2LG, UK; Mapstone Hill, Lustleigh, Newton Abbot, Devon TQ13 9SE, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 32. Tremalt Ltd Thetford Farm, PO Box HP86, Mount Pleasant, Harare, Zimbabwe; Hurst Grove, Hurst, Reading, Berks RG10 0SQ, UK; London Road, Sunningdale, Ascot, Berks, SL5 0DJ, UK. Eigentümer: John Arnold Bredenkamp. 27.1.2009 ▼M12 ————— ▼M11 35. Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd) PO Box 1275, Harare, Zimbabwe. Finanz-Holdinggesellschaft der Zanu-PF. 24.7.2008 36. Zimbabwe Defence Industries 10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. Zur Unternehmensleitung gehören Leo Mugabe und Solomon Mujuru. 24.7.2008 ▼M12 ————— ▼M11 38. Zimbabwe Mining Development Corporation 90 Mutare Road, PO Box 2628, Harare, Zimbabwe. Unter alleiniger Kontrolle der Regierung Simbabwes. 27.1.2009 ▼M12 —————