1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 530/1999 DES RATES
vom 9. März 1999
zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten
(ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 530/1999 DES RATES
vom 9. März 1999
zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitsko-
sten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben über
Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten sowie über Struktur und
Verteilung der Verdienste in den Mitgliedstaaten unterrichtet sein.
Durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaft und das Funktionieren
des Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über
Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und über Struktur undVerteilung der Verdienste, insbesondere als Mittel zur Analyse derFortschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowiezur Durchführung zuverlässiger und aussagekräftiger Vergleichezwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Gemeinschaft.
Das beste Verfahren zur Beurteilung der Situation in bezug auf
Arbeitskosten und Verdienste besteht in der Erstellung einer Gemein-schaftsstatistik nach harmonisierten Methoden und Definitionen, wie
dies bereits früher geschehen ist, zuletzt 1996 im Falle von Höhe und
Zusammensetzung der Arbeitskosten gemäß der Verordnung (EG)Nr. 23/97 (
1) und 1995 im Falle von Struktur und Verteilung der
Verdienste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 (2).
Da die Struktur der Arbeitskräfte, die Verteilung der Verdienste und
die Zusammensetzung der Aufwendungen der Unternehmen für Löhneund Gehälter sowie für Lohnnebenkosten Veränderungen unterworfensind, muß die Statistik regelmäßig aktualisiert werden.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (
3) bildet das Europäische
System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler undregionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) denBezugsrahmen für Normen, Definitionen und Verbuchungspraktiken inden Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft. Hierzu müssen
vollständige, zuverlässige und vergleichbare statistische Quellen auf
nationaler und regionaler Ebene geschaffen werden. Die Untergliede-rungsebenen für die Variablen sind auf das Maß zu beschränken, daszur Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken und zur Vereinbarkeitmit den Erfordernissen einzelstaatlicher Rechnungsführung notwendig
ist.
Die Europäische Zentralbank (EZB) benötigt zur Bewertung der wirt-
schaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Rahmen einereinheitlichen europäischen Geldpolitik Informationen über Höhe und
Zusammensetzung der Arbeitskosten und über Struktur und Verteilung
der Verdienste.
Statistische Informationen zu diesem Bereich liegen lediglich in
einigen Mitgliedstaaten vor und ermöglichen daher keine brauchbaren
Vergleiche. Folglich sollte die Gemeinschaftsstatistik auf der Grund-lage gemeinsamer Definitionen und harmonisierter Methodiken sowieunter Berücksichtigung der von den zuständigen internationalen Orga-nisationen genehmigten Normen erstellt und aufbereitet werden.
Zur Zeit erheben nicht alle Mitgliedstaaten umfassende Daten in den
Abschnitten M (Erziehung und Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär-1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 287 vom 30. 11. 1995, S. 3.
(3) ABl. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27. 2. 1998, S. 1).
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und Sozialwesen) und O (Erbringung von sonstigen öffentlichen und
persönlichen Dienstleistungen). Es sollte daher unter Berücksichtigungeines von der Kommission vorzulegenden Berichts, der sich auf Pilo-
tuntersuchungen über die Durchführbarkeit einer vollständigen
Datenerhebung zu diesen Abschnitten stützt, entschieden werden, obdiese Daten in den Erfassungsbereich dieser Verordnung einbezogenwerden sollen oder nicht.
Auch wenn die Bedeutung vollständiger Daten für alle Wirtschafts-
zweige ohne Einschränkung anzuerkennen ist, so sollten doch auchdie Erhebungsmöglichkeiten und der Aufwand für die Auskunftge-benden in spezifischen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf kleineund mittlere Unternehmen (KMU) sorgfältig abgewogen werden. Es istdeshalb angezeigt, daß die Kommission Pilotuntersuchungen über die
Durchführbarkeit einer umfassenden Datenerhebung in statistischen
Einheiten mit weniger als zehn Beschäftigten durchführt und der Ratanhand eines von der Kommission vorzulegenden Berichts innerhalbvon vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung hierüber befindet.Die Heranziehung von Verwaltungsdaten kann sich in der Zwischenzeit
als hilfreich erweisen und sollte gefördert werden.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung
gemeinsamer statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierterInformationen um eine vorgeschlagene Maßnahme, deren Ziele wegenihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene
erreicht werden können. Für die Umsetzung dieser Normen in den
einzelnen Mitgliedstaaten sind die Behörden und Einrichtungenzuständig, die mit der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beauf-tragt sind.
Für einige Mitgliedstaaten sollten Ausnahmeregelungen getroffen
werden, um besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Staaten
bei der Erfassung bestimmter Arten von Informationen Rechnung zutragen, sofern die Qualität der statistischen Information dadurch nichtwesentlich beeinträchtigt wird.
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17.
Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (
1).
Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (2) eingesetzte
Ausschuß für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des
genannten Beschlusses gehört —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Die einzelstaatlichen Stellen und Eurostat erstellen für die in Artikel 3
festgelegten Wirtschaftszweige eine Gemeinschaftsstatistik über Höheund Zusammensetzung der Arbeitskosten sowie über Struktur undVerteilung der Verdienste.
Artikel 2
Bezugszeitraum
(1) Die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten
wird für das Kalenderjahr 2000 und danach alle vier Jahre erstellt.
(2) Die Statistik über Struktur und Verteilung der Verdienste wird
für das Kalenderjahr 2002 sowie für einen repräsentativen Monat indiesem Jahr und danach alle vier Jahre erstellt.1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
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Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C
(Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes
Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G
(Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen undGebrauchsgütern), H (Gastgewerbe), I (Verkehr und Nachrichtenüber-mittlung), J (Kredit- und Versicherungsgewerbe), K (Grundstücks- undWohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung vonDienstleistungen überwiegend für Unternehmen), M (Erziehung und
Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und O
(Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleis-tungen) der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschafts-zweige in der Europäischen Gemeinschaft (
1) eingeführten Systematik
der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend
„NACE REV 1“ genannt.
(2) Die Einbeziehung der Wirtschaftszweige der Abschnitte M
(Erziehung und Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär- und Sozial-
wesen) und O (Erbringung von sonstigen öffentlichen und
persönlichen Dienstleistungen) der NACE REV 1 in den Erfassungsbe-reich dieser Verordnung ist für die Bezugsjahre 2000 und 2002fakultativ. Diese fakultative Einbeziehung kann nach dem Verfahrendes Artikels 12 auch für die darauffolgenden Jahre erfolgen, und zwar
unter Berücksichtigung der Ergebnisse von in diesem Bereich durchge-
führten Pilotuntersuchungen, insbesondere jenen im Rahmen derVerordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (
2).
Artikel 4
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Ausschusses für das
Statistische Programm erstellt die Kommission innerhalb von vierJahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung insbesondere unter Heran-ziehung der bestehenden Quellen im Bereich der statistischen Einheiten
mit weniger als zehn Beschäftigten einen Bericht über die Ergebnisse
der Pilotuntersuchungen und legt ihn dem Rat vor. In dem Berichtwird die Anwendung dieser Verordnung in Einheiten mit weniger alszehn Beschäftigten bewertet. Die Bedeutung vollständiger Daten wirddabei im Vergleich zu den Erfassungsmöglichkeiten und dem Aufwand
für die Auskunftgebenden abgewogen. Die Kommission kann dem Rat
im Anschluß an den Bericht erforderlichenfalls geeignete Maßnahmenzur Änderung dieser Verordnung vorlegen.
Artikel 5
Statistische Einheiten
Die Erstellung der Statistik beruht auf örtlichen Einheiten und Unter-
nehmen in der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des
Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten fürdie Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (
3).
Artikel 6
Merkmale der zu liefernden Informationen
(1) Für die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeits-
kosten werden mindestens folgende Angaben erfaßt:
a) Merkmale der örtlichen Einheit:
— die Region (auf der Ebene NUTS 1),1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 761/93 (ABl. L 83 vom 3. 4. 1993, S. 1).
(2) ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 76 vom 30. 3. 1993, S. 1.
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— die Größe des Unternehmens, zu dem die örtliche Einheit gehört
(klassifiziert nach einer der folgenden Größenklassen: 10-49, 50-249, 250-499, 500-999, 1000 oder mehr Beschäftigte),
— der Wirtschaftszweig (auf der Ebene der Abteilungen der NACE
REV 1);
b) Variablen:
— jährliche Arbeitskosten insgesamt, wobei einzeln aufzuführen
sind: Löhne und Gehälter (gegliedert nach Direktverdienst,Prämien und Zulagen, Leistungen zur Vermögensbildung derArbeitnehmer, Zahlungen für nicht gearbeitete Tage und Natur-alleistungen), Sozialbeiträge der Arbeitgeber (gegliedert nachtatsächlichen und unterstellten Sozialbeiträgen), Kosten der
beruflichen Bildung, sonstige Aufwendungen und Steuern sowie
unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Subven-tionen,
— durchschnittliche jährliche Zahl der Beschäftigten, wobei einzeln
aufzuführen sind: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und
Auszubildende,
— jährliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und jährliche Zahl
der bezahlten Arbeitsstunden, wobei jeweils einzeln aufzuführensind: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Auszubild-ende.
(2) Für die Statistik über Struktur und Verteilung der Verdienste
werden mindestens folgende Angaben erfaßt:
a) Merkmale der örtlichen Einheit, zu der die in die Stichprobe einbe-
zogenen Beschäftigten gehören:
— die Region (auf der Ebene NUTS 1),
— die Größe des Unternehmens, zu dem die örtliche Einheit gehört
(klassifiziert nach einer der folgenden Größenklassen: 10-49, 50-249, 250-499, 500-999, 1000 oder mehr Beschäftigte),
— der Wirtschaftszweig (auf der Ebene der Abteilungen der NACE
REV 1),
— die Form der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle im
Sinne der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25.Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungenzwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unter-nehmen (
1),
— die Art des geltenden Tarifvertrags.
b) Merkmale der einzelnen Beschäftigten in der Stichprobe:
— Geschlecht,
— Alter,
— Beruf nach der Internationalen Standard-Klassifikation der
Berufe,
— höchster Abschluß der allgemeinen und beruflichen Bildung,— Dauer der Betriebszugehörigkeit,
— Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit,
— Art des Arbeitsvertrags.
c) Angaben zu den Verdiensten:
— Bruttoverdienste für einen repräsentativen Monat (wobei einzeln
aufzuführen sind: Verdienste im Zusammenhang mit
Überstunden und Sonderzahlungen für Schichtarbeit),
— Bruttojahresverdienste im Bezugsjahr (einzeln aufzuführen sind
dabei unregelmäßig gezahlte Prämien),
— Arbeitszeit (Zahl der bezahlten Arbeitsstunden während des
Bezugsmonats oder Zahl der bezahlten Arbeitsstunden eines
normalen Arbeitsmonats, Zahl der bezahlten Überstundenwährend des Monats und jährlicher Urlaubsanspruch).1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/84/EWG (ABl. Nr. L 254 vom 12. 10. 1993, S. 16).
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Artikel 7
Datensammlung
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen führen Erhebungen
durch und erarbeiten die geeigneten Methoden für die Datensammlung
unter Berücksichtigung der Meldebelastung insbesondere für KMU.
(2) Arbeitgeber und andere Personen, die zur Auskunftserteilung
herangezogen werden, sind verpflichtet, die Fragen vollständig und
fristgerecht zu beantworten. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeigneteMaßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der inArtikel 6 genannten Auskünfte zu ahnden.
(3) Um die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die KMU,
zu verringern, kann auf die Durchführung der Erhebungen verzichtetwerden, wenn die einzelstaatlichen Stellen bereits über Informationenaus anderen geeigneten Quellen verfügen oder in der Lage sind,Schätzungen der erforderlichen Daten mit Hilfe statistischer Schätzver-
fahren vorzunehmen, falls einige oder alle Merkmale nicht für alle
Einheiten, für die die Statistik zu erstellen ist, beobachtet worden sind.
Artikel 8
Aufbereitung der Ergebnisse
Die einzelstaatlichen Stellen verarbeiten die Antworten auf die in
Artikel 7 Absatz 2 genannten Fragen oder die in Artikel 7 Absatz 3
bezeichneten Angaben aus anderen Quellen so, daß vergleichbare Erge-bnisse erzielt werden.
Artikel 9
Übermittlung der Ergebnisse
Die Ergebnisse werden innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten
nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.
Artikel 10
Qualität
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sorgen dafür, daß die Ergebnisse
die Situation der Gesamtpopulation der Einheiten wahrheitsgetreu undmit ausreichender Repräsentativität widerspiegeln.
(2) Die einzelstaatlichen Stellen übermitteln Eurostat nach entspre-
chender Aufforderung nach jedem Bezugszeitraum einen Bericht, deralle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Verord-nung in dem jeweiligen Mitgliedstaat enthält und eine Bewertung derQualität der Statistik ermöglicht.
Artikel 11
Durchführungsmaßnahmen
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen,
einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche undtechnische Entwicklungen, insbesondere:
i) die Behandlung der Wirtschaftszweige der Abschnitte M, N und O
der NACE REV 1 (Artikel 3 Absatz 2),
ii) die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen
(Artikel 6),
iii) das geeignete technische Format für die Übermittlung der Erge-
bnisse (Artikel 9),
iv) die Kriterien für die Qualitätsbewertung (Artikel 10),
v) Ausnahmen in begründeten Fällen für die Bezugszeiträume 2004
und 2006 (Artikel 13 Absatz 2)
werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn
des Bezugszeitraums nach dem Verfahren von Artikel 12 festgelegt.1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
▼M1
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische
Programm (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 6 für
die Bezugsjahre 2000 und 2002 werden im Anhang angeführt.
(2) Für die Jahre 2004 und 2006 können nach dem Verfahren des
Artikels 12 jeweils Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 3
und 6 beschlossen werden, wenn größere Umstellungen des einzelstaat-
lichen statistischen Systems erforderlich werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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ANHANG
AUSNAHMEN
I.Ausnahmen von Artikel 2
1. Deutschland: Die erste Statistik über Struktur und Verteilung der
Verdienste gemäß dieser Verordnung wird nicht für das Bezugsjahr
2002, sondern für das Jahr 2001 erstellt. Nachfolgende Statistiken über
Struktur und Verteilung der Verdienste werden für das Bezugsjahr 2006
und danach alle vier Jahre erstellt.
2. Frankreich, Deutschland, Irland, Schweden und das Vereinigte König-
reich: Die Statistiken für die Bezugsjahre 2000 und 2002 können sich
auf das diesen Kalenderjahren am besten entsprechende Rechnungsjahr
beziehen; dies hat jedoch keinen Einfluß auf die in Artikel 9 genannten
Fristen für die Datenübermittlung.
II.Ausnahmen von Artikel 3
1. Deutschland: Für die Bezugsjahre 2000 und 2001 sind Angaben über die
Wirtschaftszweige der Abschnitte H (Gastgewerbe), I (Verkehr und
Nachrichtenübermittlung) und K (Grundstücks- und Wohnungswesen,
Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen über-
wiegend für Unternehmen) der NACE REV 1 fakultativ.
2. Irland: Für das Bezugsjahr 2000 sind Angaben über die Wirtschafts-
zweige des Abschnitts H (Gastgewerbe) fakultativ.
3. Irland: Für das Bezugsjahr 2002 sind Angaben über die Wirtschafts-
zweige des Abschnitts I (Verkehr und Nachrichtenübermittlung), der
Abteilung 67 des Abschnitts J und des Abschnitts K (Grundstücks- und
Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von
Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen) der NACE REV 1
fakultativ.
III.Ausnahmen von Artikel 6
1. Österreich, Belgien, Italien und die Niederlande: Für die Bezugsjahre
2000 und 2002 können sich die in Artikel 6 genannten Merkmale statt
auf die örtliche Einheit auf das Unternehmen beziehen.
2. Italien: Für das Bezugsjahr 2000 sind Angaben zu den in Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Merkmalen: Leistungen zur
Vermögensbildung der Arbeitnehmer, sonstige Aufwendungen und
Steuern sowie vom Arbeitgeber erhaltene Subventionen fakultativ.1999R0530 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8