1999R0921 — DE — 11.10.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 921/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
mitSondermaßnahmenfürdieVerteilungvonausdemMarktgenommenemObstundGemüsean
die►M1 Personen aus dem Kosovo ◄
(ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2134/1999 der Kommission vom 7. Oktober 1999 L262 3 8.10.1999
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 921/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
mit Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt
genommenem Obst und Gemüse an die ►M1 Personen aus dem
Kosovo◄
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/
1999(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)MitderVerordnung(EG)Nr.659/97derKommission(3),zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), wurden
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse undinsbesondere der kostenlosen Verteilung von aus dem Marktgenommenen Erzeugnissen als humanitäre Hilfe außerhalb derGemeinschaft festgelegt.
(2)Gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 dergenannten Verordnung muß eine Reihe von Bedingungen erfülltsowie eine Entscheidung der Kommission ergangen sein, bevoreine kostenlose Verteilungsaktion außerhalb der Gemeinschaftdurchgeführt werden kann.
(3)Für die Kosovo-Flüchtlinge und die Familien, die diese Flücht-linge aufnehmen, ist eine schnelle Nahrungsmittelhilfe dringendnotwendig.
(4)Um die Hilfe für diese Menschen zu beschleunigen, sollten bisauf weiteres Ausnahmen von einigen der Bestimmungen desArtikels 14 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 659/97 gemacht werden.
(5)EssinddieGebietefestzulegen,fürdiedieseAusnahmengelten.
(6)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürfrischesObstund Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2
derVerordnung(EG)Nr.659/97geltennichtfürdiekostenloseVertei-lung von Lebensmitteln an die ►
M1Personen aus dem Kosovo ◄
undihreAufnahmefamilienimHoheitsgebietderBundesrepublikJugo-slavien(SerbienundMontenegro),Albaniens,derEhemaligenJugosla-wischenRepublikMazedonien,Bosnien-Herzegowinas,BulgariensundRumäniens.
Für diese Maßnahmen der kostenlosen Verteilung übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission:
— am ersten Arbeitstag jedes Monats die Angaben gemäß Anhang VI
der Verordnung (EG) Nr. 659/97 für die abgeschlossenenMaßnahmen;
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22.
(4) ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 11.
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— eineAbschriftderNotifizierungandenUN/FAO-Ausschußfürden
Absatz von Überschüssen.
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Artikel 1a
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Satz
derVerordnung(EG)Nr.659/97istfürdieMaßnahmengemäßArtikel1beiderÜbernahmederTransportkostendieEntfernungzwischendemOrt der Entnahme aus dem Markt und dem Ort der Lieferung an diePersonen aus dem Kosovo und ihre Aufnahmefamilien zu berücksich-tigen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Maßnahmenmit,diesieinAnwendungvonArtikel18derVerordnung(EG) Nr. 659/97 erlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung derMaßnahmen gemäß Artikel 1 sicherzustellen.
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B
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.