1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie
für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
►M17 und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz ◄
(ABl. L 187 vom 8.8.1967, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 262/68 des Rates vom 29.
Februar 1968L 57 2 5.3.1968
►M2Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1442/69 des Rates vom 23.
Juli 1969L 184 1 26.7.1969
►M3Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 721/70 des Rates vom 20.
März 1970L 89 1 23.4.1970
►M4Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2163/70 des Rates vom 27.
Oktober 1970L 238 1 29.10.1970
►M5Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 723/71 des Rates vom 30.
März 1971L 80 1 5.4.1971
►M6Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 519/72 des Rates vom 15.
März 1972L 64 1 16.3.1972
►M7Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2690/72 des Rates vom 19.
Dezember 1972L 286 1 23.12.1972
►M8Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1546/73 des Rates vom 4.
Juni 1973L 155 8 11.6.1973
►M9Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 142/76 des Rates vom 20.
Januar 1976L 15 1 24.1.1976
►M10Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 143/76 des Rates vom 20.
Januar 1976L 15 2 24.1.1976
►M11Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 1416/81 des Rates vom 19.
Mai 1981L 142 1 28.5.1981
►M12Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3822/81 des Rates vom 15.
Dezember 1981L 386 4 31.12.1981
►M13Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3678/85 des Rates vom 20.
Dezember 1985L 351 1 28.12.1985
►M14Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 4068/86 des Rates vom 22.
Dezember 1986L 371 14 31.12.1986
►M15Verordnung (Euratom, EGKS, EWG), Nr. 3875/87 des Rates vom 18.
Dezember 1987L 363 66 23.12.1987
►M16Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4046/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988L 356 2 24.12.1988
►M17Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988L 356 1 24.12.1988
1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 2
►M18Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3777/89 des Rates vom 14.
Dezember 1989L 367 1 16.12.1989
►M19VERORDNUNG (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2426/91 DES RATES
vom 29. Juli 1991L 222 1 10.8.1991
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VERORDNUNG Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM DES
RATES
vom 25. Juli 1967
über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die
Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter,die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes ►
M17 und
für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts
erster Instanz ◄
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
insbesondere auf Artikel 6, sowie auf die Artikel 20 und 21 des Proto-
kolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften (2),
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen
und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommis-sion, den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler
des Gerichtshofes sowie alle als Bezüge anzusehenden Vergütungen
festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des
Monats, in dem sie aus dem Amt ausscheiden, Anspruch auf ein
Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
Artikel 2
(1) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder der Kommission
entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgendenProzentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der EuropäischenGemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstalters-stufee rgibt:
Präsident 138 %,
Vizepräsident 125 %,
Kommissar 112,5 %.
(2) Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Gerichtshofes
entspricht dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgendenProzentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten der EuropäischenGemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstalters-
stufee rgibt:
Präsident 138 %,
Richter oder Generalanwalt 112,5 %,Kanzler 101 %.
Artikel 3
Die Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofes erhalten die
Familienzulagen, die durch sinngemäße Anwendung des Artikels 67
des Statuts der Beamten und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VIIdieses Statuts festgesetzt werden.1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 3
(1) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 2.
(2) ABl. Nr. 152 vom 13. 7. 1967, S. 13.▼M8
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Artikel 4
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
Anspruch auf eine Residenzzulage in Höhe von 15 v. H. ihres Grund-
gehalts.
(2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident ►M1850 955◄bfrs,
Vizepräsident ►M1832 745◄bfrs,
Kommissar ►M1821 835◄bfrs.
(3) Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von:
Präsident ►M1850 955◄bfrs,
Richter oder Generalanwalt ►M1821 835◄bfrs,
Kanzler ►M1819 915◄bfrs.
Die Kammerpräsidenten ►M9und der Erste Generalanwalt ◄
erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwand-sentschädigung in Höhe von ►
M1829 130◄bfrs monatlich.
(4) Die Entschädigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden jährlich
vom Rat durch Beschluß mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichti-gung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten erhöht.
Artikel 4a
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach
Artikel 3 und die Zulagen nach Artikel 4 Absatz 1 wird der Berichti-
gungskoeffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und
65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für diein Belgien beschäftigen Beamten festlegt.
Artikel 5
Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben bei der
Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem AmtAnspruch auf:
a) die pauschale Erstattung ihrer Einrichtungskosten. Die Höhe dieser
Erstattung beträgt bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zwei
Monatsgrundgehälter und beim Ausscheiden aus ihrem Amt einMonatsgrundgehalt;
b) die Erstattung der von dem Mitglied der Kommission oder des
Gerichtshofes für sich selbst und für seine Familienangehörigenverauslagten Reisekosten sowie die Erstattung der für den Umzugder persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge,einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher
Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch
auf die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner
Ernennung zum Mitglied eines anderen Organs der Gemeinschaften,sofern sich der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadtbefindet, in der das Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zunehmen hatte, und sofern es sich vor dieser Neuernennung nichtwiedereingerichtet hat.1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 4
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Artikel 6
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das sich in Aus-
übung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigen
Arbeitsortes des Organs begeben muß, hat Anspruch auf:
a) die Erstattung seiner Fahrkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben
ausschließlich aller sonstigen Unkosten),
c) ein Tagegeld in Höhe von 105 v. H. des Satzes für Tagegelder für
Dienstreisen, der im Statut der Beamten der Europäischen Gemein-
schaften für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 vorgesehen ist, fürjeden vollen Tag der Dienstreise.
Artikel 7
(1) Ehemalige Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes
erhalten vom ersten Tag des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus
dem Amt folgt, für die Dauer von drei Jahren ein monatliches Überg-angsgeld, dessen Höhe wie folgt festgesetzt wird:
— 40 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum Zeit-
punkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der Zeitraumseiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
— 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
zwei und weniger als drei Jahre beträgt;
— 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
drei Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
— 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
fünf Jahre und weniger als zehn Jahre beträgt;
— 60 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als
zehn Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
— 65 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes in einemder Organe der Gemeinschaften ein neues Amt übertragen wird; ererlischt ferner im Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes
wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des Amtsantritts weiterge-
zahlt; im Todesfall erfolgt die letzte Zahlung für den Monat, in demder Berechtigte gestorben ist.
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobe-züge, das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuen
Tätigkeit erhält, von dem in Absatz (1) vorgesehenen Übergangsgeld
in Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich diesesÜbergangsgeldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,die der Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied derKommission oder des Gerichtshofes gemäß den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der Bezüge in der
neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der
Kostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes richtet
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1.Januar jeden Jahres und ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an
den Präsidenten des Organs, dem es angehörte, eine Erklärung über
alle Bestandteile der Bezüge, die es für seine berufliche Tätigkeiterhält, mit Ausnahme der Kostenerstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines
Amtes als Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes rechtmäßiggehabt hat, werden von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 5
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Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieserVerordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten mitge-
teilt werden.
(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren
erhält das ehemalige Mitglied der Kommission bzw. des Gerichtshofes
die Familienzulagen im Sinne von Artikel 3.
Artikel 8
(1) Die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes haben
nach Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, dasvon dem Tag an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigsteLebensjahr vollendet haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhege-
halts im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird dasRuhegehalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:
60 Jahre0,70
61 Jahre0,7562 Jahre0,8063 Jahre0,8764 Jahre0,95.
Artikel 9
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.
H. des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölfteldieses Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt ►
M870◄v. H. des
letzten Grundgehalts.
Hat der Betreffende verschiedene Ämter bei der Kommission oder dem
Gerichtshof ausgeübt, so wird das für die Berechnung des Ruhegehaltszu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daß die Zeiträume, in denender Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübt hat, anteilig berücksich-
tigt werden. Auf Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes,
die ihr Amt bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch innehaben oderdie vor diesem Zeitpunkt aus dem Amt ausgeschieden sind, wird dieserAbsatz nicht angewandt, falls die Betreffenden dies beantragen.
Artikel 10
Ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das voll dienst-
unfähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann und
aus diesem Grunde zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unter-
liegt vom Tage des Ausscheidens an folgender Regelung:
a) Ist der Betreffende dauernd außerstande, sein Amt auszuüben, so hat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe
des Artikels 9 berechnet wird und mindestens ►
M430◄v. H.
des letzten Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung desHöchstruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheitin Ausübung seines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente in
Höhevon ►
M460◄v. H. des letzten Grundgehalts, wenn er
sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amteszugezogen hat; in den übrigen Fällen beträgt die Rente►
M430◄v. H. Die Rente wird durch ein nach Maßgabe des
Artikels 9 berechnetes Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 6
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Berechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder
wenn seit dem Beginn der Zahlung dieser Rente sieben Jahreverstrichen sind.
Artikel 11
Für die Mitglieder der Kommission oder des Gerichtshofes gilt die im
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
Regelung der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krank-
heits-, Berufskrankheits- und Unfallrisiken sowie der Leistungen beiGeburten oder im Todesfall.
Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder der Kommission oder
des Gerichtshofes, wenn ihnen die in Artikel 8 vorgesehene Ruhege-
haltsregelung zugute kommt oder wenn sie das in Artikel 7
vorgesehene Übergangsgeld bzw. das in Artikel 10 vorgesehene Ruhe-gehalt wegen Dienstunfähigkeit erhalten.
Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgese-
hene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken, diebereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt
sind, aufgrund deren das ehemalige Mitglied der Kommission oder
des Gerichtshofes Leistungen derselben Art und in derselben Höheerhalten kann.
Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das
sein Amt mindestens bis zum Alter von 60 Jahren ausgeübt hat oder
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 10 bezieht,
kommt jedoch hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheitsfürsorgeweiterhin uneingeschränkt in den Genuß der im Statut der Beamtender Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung. Für denFall, daß das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes weder das in Artikel 7 vorgesehene Übergangsgeld erhält noch
der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 8 oder der Regelungfür die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nachArtikel 10 unterliegt, hat es die Hälfte des zur Deckung dieser Risikenerforderlichen Beitrags zu entrichten. Die Beiträge werden nach demletzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleich-
ungen, berechnet.
Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes, das
vor Vollendung seines sechzigsten Lebensjahres aus dem Amt ausge-schieden ist und nach Ablauf des Zeitraums, in dem es einÜbergangsgeld nach Artikel 7 bezogen hat, weder Anspruch auf ein
Ruhegehalt nach Artikel 8 noch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
higkeit nach Artikel 10 hat, kann weiterhin die in den Absätzen 2 und3 des vorliegenden Artikels vorgesehene Deckung in Anspruchnehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt, aufgrund deren esvon einer anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werdenkann. Der zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderliche
Beitrag nach Artikel 72 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäi-
schen Gemeinschaften ist dann in voller Höhe zu entrichten. DieBeiträge werden nach dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrundder jeweiligen Angleichungen, berechnet.
Artikel 12
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds der Kommission
oder des Gerichtshofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzu-führen, so gehen — in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich fürdie Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung ergeben — die
Rechtsansprüche des Mitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haft-pflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.
Artikel 13
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das Ruhegehalt gemäß Artikel 8
sowie die Ruhegehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen nicht1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 7
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nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied der Kommission
oder des Gerichtshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorge-nannten Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf den
Betreffenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
Artikel 14
Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission oder des Gerichts-
hofes, so erhalten der überlebende Ehegatte oder dieunterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbe-
monat folgenden Monats die Bezüge, auf welche das Mitglied der
Kommission oder des Gerichtshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4Absatz (1) Anspruch gehabt hätte.
Artikel 15
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder des Gerichts-
hofes, das im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,
erhalten eine Hinterbliebenenversorgung.
Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht:
—f ü rd i eW i t w e .................... ►
M460◄v. H.,
— für jede vaterlose Waise . . . . . . . . . . . . 10 v. H.,— für jede Vollwaise . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 v. H.
des Ruhegehalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied
der Kommission oder des Gerichtshofes am Tage seines Todes gemäßArtikel 9 Anspruch hatte.
Ist das Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes jedoch
während der Dauer seiner Amtszeit gestorben, so
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v. H. des
Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines TodesAnspruch hatte,
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste Vollwaise
mindestens 12 v. H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im
Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte. Hinterläßt der Betreffende
mehrere Vollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengeldeszu gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterblieben-
enversorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegtenBetrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitgliedsder Kommission oder des Gerichtshofes nicht überschreiten. Gegeben-enfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlendenHinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1) vorgese-
henen Hundertsätze auf die Betreffenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf
den Tod folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung desArtikels 14 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erstam ersten Tag des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfalleingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem amEnde des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahrvollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufsaus-
bildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in
dem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-unterhalt zu bestreiten.1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 8
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(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied der Kommission
oder des Gerichtshofes geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschlie-ßung Ruhegehaltsansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die
aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinter-
bliebenenversorgung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligenMitglieds der Kommission oder des Gerichtshofes erst fünf Jahre nachder Eheschließung eintritt.
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine
neue Ehe eingeht. Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfin-dung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
(7) Hinterläßt der Betreffende eine Witwe und zugleich Waisen aus
früherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterläßt er Waisen,
die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Auftei-
lung der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend denBestimmungen der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Statutsder Beamten.
(8) Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehene Regelung hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheits-fürsorge gilt für die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kindereines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds der Kommission oder
des Gerichtshofes, sofern sie Leistungen derselben Art und in derselben
Höhe aufgrund einer anderen Regelung der sozialen Sicherheit nichterhalten können.
Artikel 16
Wird ein Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofes auf Grund
einer schweren Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jedenAnspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieserMaßnahme erstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.
Artikel 17
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er gleich-
zeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der laufendenRuhegehälter.
Artikel 18
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemein-
schaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser
Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgabenfestgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und 14 zu zahlenden
Beträge werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläu-
fige Arbeitsort des Organs liegt.
(2) Auf die aufgrund der Artikel 7, 8, 10 und 15 zu zahlenden
Beträge wird ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der gemäßArtikel 64 und Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Euro-päischen Gemeinschaften für das Land festgesetzt wurde, in dem derEmpfangsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat. Nimmt der
Betreffende seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichti-
gungskoeffizient festgesetzt wurde, so ist der für Belgien geltendeBerichtigungskoeffizient anzuwenden.
Diese Beträge werden nach Wahl des Empfangsberechtigten unter den
in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-schaften für die Auszahlung der Dienstbezüge vorgesehenenBedingungen in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger erist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in der Währung des1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 9
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Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem
er angehört, die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre.
Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung des Landes
zu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt, dem derBetreffende angehört.
Artikel 19a
Auf den Nettobetrag des Grundgehalts, des Ruhegehalts und der beim
Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Übergangsvergütung des Präsi-
denten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, derRichter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes wirdeine besondere Abgabe erhoben, die nach Artikel 66a des Statuts derBeamten, der entsprechende Anwendung findet, festgelegt wird.
Artikel 20
Diese Verordnung findet auf diejenigen ehemaligen Mitglieder der
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Kommis-sion der Europäischen Atomgemeinschaft, der Hohen Behörde oderdes Gerichtshofes sowie ihre Rechtsnachfolger Anwendung, für diezum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Bestimmungen
der Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG) (
1), der Verordnung Nr. 14
des Rates (EAG) (2), der Entscheidung des Besonderen Ministerrats
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai1962 (
3) oder der Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der
Räte(4) gelten.
Artikel 21
Die künftige Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des
Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften
findet auf die Mitglieder der Kommission und des GerichtshofesAnwendung. Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung findetdieVe rordnung Nr. 32 (EWG), Nr. 12 (EAG) (
5) Anwendung.
Artikel 21a
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen
dieser Verordnung, welche den Präsidenten, die Mitglieder und denKanzler des Gerichtshofs betreffen, auch für den Präsidenten, dieMitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz.
(2) Das Monatsgrundgehalt des Präsidenten, der Mitglieder und des
Kanzlers des Gerichts entspricht dem Betrag, der sich durch Anwen-
dung der folgenden Prozentsätze auf das Grundgehalt eines Beamten
der Europäischen Gemeinschaften der Besoldungsgruppe A 1 in derletzten Dienstaltersstufe ergibt:
— Präsident: 112,5 %,
— Mitglieder: 104 %,— Kanzler: 95 %.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene monatliche Aufwand-
sentschädigung beträgt:1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 10
(1) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1724/62.
(2) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1730/62.
(3) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1734/62.
(4) ABl. Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1713/62.
(5) ABl. Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1461/62.▼M12
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— Präsident: ►M1821 835◄bfrs,
— Mitglieder: ►M1819 915◄bfrs,
— Kanzler: ►M1816 935◄bfrs.
Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für die Dauer ihrer Amtszeit
eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von►
M1826 570◄bfrs monatlich.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1967 in Kraft.Die Verordnung Nr. 63 des Rates (EWG), die Verordnung Nr. 14 des
Rates (EAG), die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Mai 1962 und die
Verordnung Nr. 62 (EWG), Nr. 13 (EAG) der Räte werden mitAusnahme ihrer Artikel 20 aufgehoben.
Die Entscheidung des Besonderen Ministerrats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 13./14. Oktober 1958 bleibt inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1967R0422 — DE — 12.12.1989 — 024.001 — 11
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