1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2358/71DESRATES
vom26.Oktober1971
zurErrichtungeiner gemeinsamenMarktorganisationfürSaatgut
(ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 597/73 des Rates vom 26. Februar 1973 L 57 3 2.3.1973
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 des Rates vom 27. März 1973 L 106 1 20.4.1973
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates vom 26. Juni 1973 L 175 5 29.6.1973
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1119/74 des Rates vom 29. April 1974 L 128 3 10.5.1974
►M5Verordnung (EWG) Nr. 671/75 des Rates vom 4. März 1975 L 72 21 20.3.1975
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1167/77 des Rates vom 17. Mai 1977 L 137 1 3.6.1977
►M7Verordnung (EWG) Nr. 1346/78 des Rates vom 19. Juni 1978 L 165 1 22.6.1978
►M8Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 L 34 2 9.2.1979
►M9Verordnung (EWG) Nr. 2878/79 des Rates vom 17. Dezember 1979 L 325 1 21.12.1979
►M10Verordnung (EWG) Nr. 1968/80 des Rates vom 22. Juli 1980 L 192 1 26.7.1980
►M11Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 L 382 37 31.12.1981
►M12Verordnung (EWG) Nr. 1581/83 des Rates vom 14. Juni 1983 L 163 23 22.6.1983
►M13Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M14Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 des Rates vom 24. März 1986 L 118 1 7.5.1986
►M15Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987 L 377 37 31.12.1987
►M16Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 35 11.5.1989
►M17Verordnung (EWG) Nr. 1740/91 des Rates vom 13. Juni 1991 L 163 39 26.6.1991
►M18Verordnung (EWG) Nr. 3695/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 L 374 40 22.12.1992
►M19Verordnung (EG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 L 303 9 10.12.1993
►M20Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M21Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
►M22Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 L 164 17 30.6.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
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(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 229 vom 18.8.1988, S. 45 (3997/87)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2358/71DESRATES
vom26.Oktober1971
zurErrichtungeinergemeinsamenMarktorganisationfürSaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Arbeitsweise und Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse müssen verbunden sein mit einer gemeinsamenAgrarpolitik, und diese muß eine gemeinsame Organisation der land-wirtschaftlichen Einzelmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis
unterschiedliche Formen annehmen kann.
Die besondere Marktlage verschiedener Saatgutarten wird durch die
Notwendigkeit gekennzeichnet, wettbewerbsfähige Preise im Verhältnis
zu den Weltmarktpreisen für diese Erzeugnisse aufrechtzuerhalten;dahersollte dur ch geeignete Maßnahmen sowohl die Stabilität desMarktes als auch ein angemessenes Einkommen für die beteiligtenErzeuger gewährleistet werden.
Zu diesem Zweck ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Beihilfe bei der
Erzeugung verschiedener Saatgutarten zu gewähren; angesichts derEigenart dieser Erzeugung ist für diese Beihilfe ein System der
Pauschalfestsetzung je Doppelzentner erzeugten Saatguts vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut hat die Einführung einer
einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft
zur Folge; der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Vertragautomatisch ab 1. Januar1970 angewandt; diese Zollr egelungermöglicht den Verzicht auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen; umjedoch den Markt der Gemeinschaft gegenüber außergewöhnlichen
Störungen durch Einfuhren oder Ausfuhren nicht ungeschützt zu lassen,
muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch die erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, zwecks Beurteilung
der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen und dieerforderlichen Maßnahmen zu treffen; zu diesem Zweck ist dieMöglichkeit der Erteilung von Einfuhrlizenzen in Verbindung mit derStellung einer Kaution vorzusehen, welche die Einfuhren gewährleisten
soll, für die diese Lizenzen beantragt wurden; die Einfuhren im Rahmen
von ordnungsgemäß registrierten Vermehrungsverträgen müssen vondieserKaution befr eit sein.
Bei Hybridmais zur Aussaat muß vermieden werden, daß der Markt der
Gemeinschaft durch Angebote zu anomalen Preisen auf dem Weltmarktgestört wird; aus diesem Grunde sind für dieses Erzeugnis Referenz-preise festzusetzen und die Zölle um eine Ausgleichsabgabe zu erhöhen,wenn die Angebotspreise frei Grenze, zuzüglich der Zölle, unter den
Referenzpreisen liegen.
Im Binnenhandel derGemeinschaft sind ab 1. Januar1970 die Er hebung
von Zöllen oderAbgaben gleicherWir kung sowie mengenmäßige
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß demVertrag automatisch verboten.
Die Vertragsbestimmungen, die die Möglichkeit bieten, die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und bei deren1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 11 vom 5. 2. 1971, S. 30.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 38.
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Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu untersagen, müssen
auf den Saatgutsektorangewandt wer den können.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund derKommission im Rahmen eines Ver waltungsausschussesvorzusehen.
DerÜber gang von den zurZeit in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung mußsich unterden günstigsten Bedingungen vollziehen; daherkönnen sichÜbergangsmaßnahmen als notwendig erweisen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die
nachstehende Erzeugnisse betrifft:
KN-Code Warenbezeichnung
0712 90 11 Zuckermais, Hybriden, zur Aussaat
0713 10 10 Erbsen (pisum sativum), zur Aussaat bestimmt0713 20 10 Kichererbsen, zur Aussaat
0713 31 10 Bohnen derAr t Vigna mungo (L.) HepperoderVigna
radiata (L.) Wilczek, zur Aussaat
0713 32 10 Adzukibohnen (Phaseolus oderVigna angular is), zur
Aussaat
0713 33 10 Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 39 10 Andere Bohnen (Phaseolus vulgaris), zur Aussaat
0713 40 10 Linsen, zurAussaat
0713 50 10 Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major),
Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina
und Vicia faba var. minor), zur Aussaat
0713 90 10 Andere Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferde- und Acker-
bohnen, zurAussaat
1001 90 10 Spelz, zurAussaat
ex 1005 10 Hybridmais, zur Aussaat
1006 10 10 Rohreis (Paddy-Reis), zur Aussaat
1007 00 10 Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat
1201 00 10 Sojabohnen, auch geschrotet, zur Aussaat
1202 10 10 Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitze-
behandelt, ungeschält, zurAussaat
1204 00 10 Leinsamen, auch geschrotet, zur Aussaat
1205 00 10 Raps- oderRübsensamen, auch geschr otet, zurAussaat
1206 00 10 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, zur Aussaat
ex 1207 andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet,
zurAussaat
1209 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
Artikel 2
Das Vermarktungsjahr für Saatgut beginnt am 1. Juli eines jeden Jahres
und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 4
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Artikel 3
(1) Gewährleisten die in der Gemeinschaft bestehende Marktlage für
eines oder mehrere der im Anhang erwähnten Erzeugnisse und derenvoraussichtliche Entwicklung den Erzeugern keine angemessenenEinkünfte, so kann eine Beihilfe für die Herstellung dieser Erzeugnissegewährt werden, sofern es sich um Basissaatgut oder zertifiziertesSaatgut handelt.
Diese für jede Art oder Sortengruppe in der ganzen Gemeinschaft
einheitliche Beihilfe wird alle zwei Jahre vor dem 1. August für das imfolgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauffolgende Vermarktungsjahr festgelegt. Die Beihilfe für die Vermarkt-ungsjahre 1978/79 und 1979/80 wird jedoch vor dem 1. Juli 1978festgesetzt. Besteht die Gefahr, daß der Markt der Gemeinschaft
während des Zeitraums von zwei Jahren, für den eine Beihilfe
festgesetzt worden ist, gestört wird, so kann der Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit die Änderung der Beihilfe fürdas zweite Wirtschaftsjahr des betreffenden Zeitraums beschließen.►
M9Diese Änderung muß vor Beginn des betreffenden Vermarkt-
ungsjahres und so rechtzeitig vorgenommen werden, daß auf die
Erzeugung eingewirkt werden kann ◄
(2) Die Beihilfe wird je Doppelzentner erzeugten Saatguts unter
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) derNotwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen dem fürdie
Gemeinschaft erforderlichen Produktionsumfang und den Absatz-
möglichkeiten für diese Produktion sicherzustellen;
b) der Preise dieser Erzeugnisse auf den Außenmärkten.
(3) Die Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages festgelegt.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieallgemeinen Vorschriften zur Gewährung der Beihilfe und beschließtgegebenenfalls die Änderung des Anhangs.
(4a) Die Höchstmenge des Reissaatguts, das füreine Beihilfe in
Betracht kommt, wird nach dem in Absatz 5 genannten Verfahren
festgesetzt. Diese Menge wird auf die Erzeugermitgliedstaaten aufge-teilt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
(6) Die Sorten von Cannabis sativa L., die für die in diesem Artikel
vorgesehene Beihilfe in Frage kommen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 11 bestimmt.
Artikel 3a
(1) Für einige Arten können die Saatgutvermehrungsverträge
zwischen einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Saatgutfirmaodereinem in derGemeinschaft nieder gelassenen Züchterund einem ineinem Drittland niedergelassenen Saatgutvermehrer ab 1. Februar 1979
bei Stellen, die von jedem Mitgliedstaat hierfür benannt werden, zur
obligatorischen Registrierung vorgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission r egelmäßig die
statistischen Angaben über die Registrierung der Saatgutvermehrungs-
verträge mit.
(3) Die bei der Registrierung der Saatgutvermehrungsverträge
erfaßten Angaben dürfen nur für die Zwecke dieser Verordnungverwendet werden.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 5
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(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Definition des Saatgutvermehrungsvertrags sowie die Listeder unter Absatz 1 fallenden Arten werden nach dem Verfahren des
Artikels 11 erlassen.
Artikel 4
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann eine Einfuhrlizenz verlangt werden, die jedemAntragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Diese Lizenz gilt fürEinfuhr en in die Gemeinschaft.
Außer bei Einfuhren, die im Rahmen von Verträgen über in einem
dritten Land vermehrtes Saatgut getätigt und ordnungsgemäß registriertwerden, werden die Lizenzen nur bei Hinterlegung einer Kaution erteilt,die die Gewährdafürbietet, daß die Einfuhrwähr end derGültigkeits-dauer der Lizenz erfolgt; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise,wenn die Einfuhr nicht fristgerecht oder nur teilweise erfolgt.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen erforderlich
sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahrenfestgelegt.
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zurAuslegung derkombinier ten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, istim Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicherWir kung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 6
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Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) JederMitgliedstaat kann die Maßnahme derKommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission kann Finnland jedoch
Beihilfen gewähren:
— fürbestimmte Saatgutmengen bzw.
— fürbestimmte Getr eidesaatgutmengen,
die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesem
Mitgliedstaat hergestellt werden.
Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt übermittelt die Kommission
dem Rat anhand dervon dem genannten Mitgliedstaat zu gegebenerZeitübermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse dergenehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den erforderlichenVorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 3 Absatz 4
genannten Verfahren.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten derMitteilung und Bekanntgabe dieserAngaben wer dennach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 10
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für das Saatgutwesen — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an derAbstimmung nicht teil.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt derVor sitzende entwedervon sich aus oderauf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmedervom Rat auf Vor schlag derKommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. DerVor sitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 7
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(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervon
ihrbeschlossenen Maßnahmen bis zurDauervon höchstens einemMonat nach dieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 12
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 13
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in Artikel 39
und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen.
Artikel 14
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten vom Inkrafttreten dieser Verordnung an für den Markt der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 15
In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/67/EWG (
1) wird die
Tarifnummer „10.05: Mais“ durch die Tarifstelle „10.05 B: anderer alsHybridmais zur Aussaat“ ersetzt.
Artikel 16
Sind Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der in
den Mitgliedstaaten geltenden Regelung oder, für Hybridmais zurAussaat, von der durch die Verordnung Nr. 120/67/EWG eingeführtenRegelung zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung
erforderlich, insbesondere falls die Anwendung dieser Regelung bei
gewissen Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt, so werdendiese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen. Sie sindhöchstens bis zum 30. Juni 1973 anzuwenden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.Sie wird ab 1. Juli 1972 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
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ANHANG
KN-Code Warenbezeichnung
1.CERES
1001 90 10 Triticum spelta L.
1006 10 10 Oryza sativa L. (1)
— langkörnige Sorten mit einer Länge von mehr als
6,0 mm und mit einem Längen-Dicken-Verhältnis
von mindestens 3
— andere Sorten, deren Körner eine Länge von mehr
als, wenigerals odergleich 6,0 mm und ein
Längen-Dicken-Verhältnis von weniger als 3
aufweisen
2.OLEAGINEAE
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Faserlein)
ex 1204 00 10 Linum usitatissimum L. (Öllein)
ex 1207 99 10 Cannabis sativa L. (2) (Sorten mit einem Tetrahydro-
cannabinol-Gehalt von höchstens 0,3 % fürdas
Wirtschaftsjahr 2000/2001 bzw. 0,2 % für die
folgenden Wirtschaftsjahre)
3.GRAMINEAE
ex 1209 29 10 Agrostis canina L.
ex 1209 29 10 Agrostis gigantea Roth.
ex 1209 29 10 Agrostis stolonifera L.
ex 1209 29 10 Agrostis capillaris L.
ex 1209 29 80 Arrhenatherum elatius (L.) P. Beauv. ex J. S. und K. B.
Presl.
ex 1209 29 10 Dactylis glomerata L.
ex 1209 23 80 Festuca arundinacea Schreb.
ex 1209 23 80 Festuca ovina L.
1209 23 11 Festuca pratensis Huds.
1209 23 15 Festuca rubra L.
ex 1209 29 80 Festulolium
1209 25 10 Lolium multiflorum Lam.
1209 25 90 Lolium perenne L. (3)
ex 1209 29 80 Lolium x boucheanum Kunth.
ex 1209 29 80 Phleum Bertolinii (DC)
1209 26 00 Phleum pratense L.
ex 1209 29 80 Poa nemoralis L.
1209 24 00 Poa pratensis L.
ex 1209 29 10 Poa palustris und Poa trivialis L.
4.LEGUMINOSAE
ex 1209 29 80 Hedysarum coronarium L.
ex 1209 29 80 Medicago lupulina L.
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Ökotypen)
ex 1209 21 00 Medicago sativa L. (Sorten)
ex 1209 29 80 Onobrichis viciifolia Scop.
ex 0713 10 10 Pisum sativum L. (partim) (Futtererbse)
ex 1209 22 80 Trifolium alexandrinum L.
ex 1209 22 80 Trifolium hybridum L.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 9
▼M22
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1209 22 80 Trifolium incarnatum L.
1209 22 10 Trifolium pratense L.
ex 1209 22 80 Trifolium repens L.
ex 1209 22 80 Trifolium repens L. var. giganteum
ex 1209 22 80 Trifolium resupinatum L.
ex 0713 50 10 Vicia faba L. (partim) (Ackerbohne)
ex 1209 29 10 Vicia sativa L.
ex 1209 29 10 Vicia villosa Roth.
(1) Die Vermessung der Reiskörner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach
folgendem Verfahren:
i) Der Partie ist eine repräsentative Probe zu entnehmen;
ii) die Probe wird nach ganzen Körnern, einschließlich unreifen Körnern, gesichtet;
iii) es werden zwei Messungen an jeweils einhundert Körnern durchgeführt und der
Durchschnitt ermittelt;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern bestimmt und auf eine Dezimale gerundet.
(2) Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) einer Sorte wird durch Analyse einer Probe
konstanten Gewichts ermittelt. Das THC-Gewicht im Verhältnis zum Probengewicht
darf nicht mehr betragen als 0,3 % für eine Gewährung der Beihilfe in denWirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001; 0,2 % für eine Gewährung der Beihilfe inden darauffolgenden Wirtschaftsjahren. Die vorgenannte Probe setzt sich zusammen ausdem oberen Drittel einer repräsentativen Zahl stichprobenweise zum Zeitpunkt der
Abblüte ausgewählter Pflanzen, die von Stengeln und Samen befreit wurden.
(
3) Die Festsetzung der Beihilfe für Lolium perenne für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und
2001/2002 erfolgt vorläufig für die folgenden drei Sortengruppen:— späte oder mittelspäte Sorten mit hoher Persistenz;— neue und andere Sorten;
— mittelspäte, mittelfrühe oder frühe Sorten mit geringer Persistenz.1971R2358 — DE — 01.07.2000 — 002.001 — 10