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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/72 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1972
über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor
(ABl. L 148 vom 30.6.1972, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission vom 22.
November 1977L 299 9 23.11.1977
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2591/85 der Kommission vom 13.
September 1985L 247 12 14.9.1985
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 1323/86 der Kommission vom 5. Mai
1986L 117 12 6.5.1986
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 3858/87 der Kommission vom 22.
Dezember 1987L 363 27 23.12.1987
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 281 vom 2.10.1986, S. 23 (1323/86)1972R1351 — DE — 26.12.1987 — 005.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1351/72 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1972
über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem
Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbeson-
dere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen
Bedingungen für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft oder
einer Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften umfassen die
Anwendung gemeinsamer Regeln für die Erzeugung und die Vermark-
tung auf der ersten Vermarktungsstufe sowie den Nachweis einer
ausreichenden wirtschaftlichen Größe; es ist notwendig, diese Be-
dingungen näher zu umreißen.
Um eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens zu gewähr-
leisten, ist es angebracht, bestimmte Einzelheiten betreffend die
Anerkennung, ihre Gewährung und ihren Widerruf zu regeln.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es
sich, zu Beginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung eines Verzeich-
nisses der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen anerkannter
Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurden
oder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlich
niederzulegen. Sie betreffen mindestens:
a) für die Erzeugung:
aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der
Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutz-
maßnahmen,
cc) das Pflücken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufberei-
tung;
b) für die Vermarktung, insbesondere für die Konzentration und die
gemeinsamen Bedingungen des Angebots:
aa) die allgemeinen Bestimmungen für den Verkauf durch die
Erzeugergemeinschaft,
bb) die Bestimmungen über die Mengen, die die Erzeuger selbst
verkaufen dürfen, sowie die Bestimmungen für diese Verkäufe,
cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft
gemäß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung!B
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.!M11972R1351 — DE — 26.12.1987 — 005.001 — 2
(EWG) Nr. 1696/71 gewährte Erzeugerbeihilfe für Markt-
stabilisierungsmaßnahmen, "M3sowie für Maßnahmen zur
Anpassung an die Markterfordernisse und Verbesserung der
Erzeugung 3verwendet werden darf.
(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der vom
Verkäufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeuger-
gemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an den
Großhandel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen.
Artikel 2
(1)"A1Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft
mindestens 60 ha eingetragene Anbauflächen und mindestens sieben
Erzeuger umfassen; im Falle Griechenlands beträgt die Mindesthekt-
arzahl 30. 3
(2) Nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinen Antrag
ermächtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen, deren
eingetragene Anbauflächen weniger als 60 ha umfassen, wenn diese
Flächen in einem anerkannten, weniger als 100 ha umfassenden
Erzeugungsgebiet liegen.
Artikel 3
Mit dem Antrag auf Anerkennung müssen die nachstehenden Unterlagen
vorgelegt und die folgenden Angaben gemacht werden:
a) die Statuten,
b) die Angabe der zum Handeln namens und für Rechnung der
Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung
rechtfertigen,
d) der Nachweis, daß die Bestimmungen des Artikels 2 eingehalten
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Anerken-
nung binnen dreier Monate nach Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen,
wenn die V oraussetzungen der Anerkennung nicht mehr erfüllt sind oder
die Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Die Anerkennung wird
rückwirkend widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügerischer
Weise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der Be-
dingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeuger-
gemeinschaften und ihre Verwaltung der Beihilfe.
Sollte diese Verwaltung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1696/71 und insbesondere mit dem Zweck der Maßnahmen gemäß
Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich des genannten Absatzes nicht
vereinbar sein, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur
Wiedereinziehung der betreffenden Beträge bei den anerkannten
Erzeugergemeinschaften notwendig sind.
Artikel 5
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Vereinigung anerkannter
Erzeugergemeinschaften wenigstens 500 ha eingetragene Anbaufläche
umfassen.!M1
!B
!M2
!B1972R1351 — DE — 26.12.1987 — 005.001 — 3
!M4
Ist jedoch die gesamte Hopfenanbaufläche in einem Mitgliedstaat kleiner
als 1 000 ha, beträgt die erforderliche Mindestanbaufläche 250 ha.
(2) Auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften sind die Bestim-
mungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 2 anwendbar.
Artikel 6
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder
verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet
er davon die Kommission unter Angabe der Gründe für die Ablehnung
eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung binnen zweier
Monate, nachdem er dem Antragsteller die Entscheidung mitgeteilt hat.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeu-
gergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften, die
im V orjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im V orjahr
widerrufen wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1972R1351 — DE — 26.12.1987 — 005.001 — 4