1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung dertatsächlichenAusübungdesNiederlassungsrechtsunddesRechtsauffreienDienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
(ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 20. Dezember1985 (85/614/EWG) L 376 1 31.12.1985
►M2Richtlinie des Rates vom 27. Januar1986 (86/17/EWG) L 27 71 1.2.1986
►M3Richtlinie des Rates vom 4. Dezember1990 (90/658/EWG) L 353 73 17.12.1990
►M4Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001 L 206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 40 (85/384/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 87 vom 2.4.1986, S. 36 (86/17/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Archi-tektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichenAusübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Ubergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf demGebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -
körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um
die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auffreien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen
könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre
harmonische Einpassung in die Umgebung, die Achtung vor dernatürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven
und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich
die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quantitativeKriterien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber der anerkanntenDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in
derLage sind, die Bedür fnisse derEinzelper sonen, dersozialen Gr uppen
und derGemeinwesen im Ber eich derRaumor dnung, derKonzeption,der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken, der Erhaltungund Herausstellung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes dernatürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zuverleihen.
Die Ausbildung fürber ufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art. Es muß jedoch
eine Konvergenz der Ausbildung vorgesehen werden, die zur Ausübungdieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ führt.
In einigen Mitgliedstaaten ist fürdie Aufnahme und Ausübung der
Architektentätigkeiten der Besitz eines Architektendiploms gesetzlichvorgeschrieben; in einigen anderen Mitgliedstaaten, in denen dieses1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. 239 vom 4. 10. 1967, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 19. 7. 1968, S. 3.
(3) ABl. Nr. C 24 vom 22. 3. 1968, S. 3.
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Erfordernis nicht besteht, ist jedoch das Recht auf Führung des
Architektentitels gesetzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen wederdas eine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung derartiger
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgearbeitet.Dahersind die Vor aussetzungen, unterdenen in diesen Mitgliedstaatendie Aufnahme und Ausübung derbetr effenden Tätigkeiten möglichwären, noch nicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die Aufnahme undAusübung bestimmter Tätigkeiten ermöglichen. Daher sollte die Aner-kennung bestimmterBescheinigungen aufgr und dieserRichtlinie nurinsofern gültig bleiben, als deren Inhaber nach der noch festzulegendengesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zugang zu den
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ haben werden.
Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Architekt“ ist in
einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß nach dem Erwerb des
Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einberufliches Praktikum abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch keineKonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur Vermeidungallfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemessener praktischer Erfah-rungen von gleicher Dauer in einem anderen Mitgliedstaat als
ausreichende Voraussetzung anerkannt werden.
Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigten
Hinweis auf die „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur, die
üblicherweise unter dem Berufstitel ‚Architekten‘ ausgeübt werden“ inArtikel 1 Absatz 2 soll lediglich der Anwendungsbereich dieserRichtlinie umrissen werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeitenauf dem Gebiet derAr chitekturist damit nicht beabsichtigt.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstiteldes Architekten, auch in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel,
ausgeübt, ohne daß deshalb ausschließlich diese Personen das Recht
hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteiligeRechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkeiten oder einige vonihnen können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeübt werden,insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des
Baugewerbes oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten
haben.
Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise wird die
Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten erleichtern.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, aufgrund deren
in Ausnahmefällen abweichend von den Ausbildungsbedingungen, die
normalerweise für die Führung der gesetzmäßigen Berufsbezeichnung„Architekt“ gestellt werden, der Titel des Architekten auch vonbestimmten — übrigens sehr wenigen — Kunstschaffenden geführtwerden darf, die ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebietder Architektur durch ihre Werke unter Beweis gestellt haben. In der
vorliegenden Richtlinie sollte auch der Fall dieser Architekten geregelt
werden, zumal sie häufig internationalen Ruf genießen.
Mit der Anerkennung mehrerer derzeit bestehender Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigerBefähigungsnachweise, die in den Ar tikeln 10,11 und 12 genannt sind, soll den Inhabern dieser Ausbildungsnachweisemit sofortiger Wirkung gestattet werden, sich in anderen Mitgliedstaatenniederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei unvermittelterAnwendung dieser Bestimmung im Großherzogtum Luxemburg könnte
es jedoch aufgrund der geringen Ausdehnung seines Hoheitsgebiets zu
Wettbewerbsverzerrungen und Störungen bei der Berufsausübungkommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesem Mitgliedstaat einezusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.
Da eine Richtlinie überdie gegenseitige Aner kennung derDiplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht unbedingtdie sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einemsolchen Ausbildungsnachweis führen, zur Folge hat, darf die jeweilige1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 3
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Ausbildungsbezeichnung nurin derSpr ache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in derRichtlinie vor gesehenen Ausbildung-sbedingungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweiseine Bescheinigung derzuständigen Behör den des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesen
Berufsbezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Bezeichnungenhandelt.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen überden Zuver lässigkeitsnachweis
können als Normen für den Zugang zu den Tätigkeiten Anwendung
finden, wenn eine Niederlassung vorhanden ist; es ist daher im übrigen
zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden nochnie Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeübt haben und den Fällen, indenen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt haben.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sichmit derfesten und dauer haften Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungs-erbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Aufdieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem
Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände
oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesemZweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertragesvorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei derzuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die Dienst-
leistung verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der
Architektur betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 desRates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnerhalb der Gemeinschaft (
1) für die von ihr erfaßten Berufe keine
spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverläßigkeit,
die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaatgelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflichtätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für dieTätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist in mehreren Mitglied-staaten derBesitz eines Diploms, Pr üfungszeugnisses odersonstigen
Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl
von freiberuflich Tätigen als auch von Berufstätigen im Angestellten-verhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrerber uflichen Laufbahn abwechselnd in dereinen oderderander en dieserberuflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieser Berufs-
tätigen in der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es daher notwendig,
die Anwendung dieserRichtlinie auf Ber ufstätige im Angestellten-verhältnis auf dem Gebiet der Architektur auszudehnen.
Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung der den
Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ohne gleichzeitige
Koordinierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausbildungeingeführt; außerdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigenvon einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; unter diesenUmständen muß die Kommission die Anwendung derRichtliniewährend der ersten Jahre besonders aufmerksam beobachten —1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt fürdie Tätigkeiten auf dem Gebiet der
Architektur.
(2) UnterTätigkeiten auf dem Gebiet derAr chitekturim Sinne dieser
Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise unter der
Berufsbezeichnung „Architekt“ ausgeübt werden.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-GUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU DENTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTURUNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG „ARCHITEKT“
ERÖFFNEN
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen und die durch eine den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügende Ausbildung erworden
wurden, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in bezug auf dieAufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung unter derBerufsbezeichnung „Architekt“ gemäß Artikel 23 Absatz 1 die gleicheWirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissenund sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbildungen müssen durch einenUnterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf
Architektur ausgerichtet ist. Dieser Unterricht muß die theoretischen
und praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in ausgewo-gener Form berücksichtigen und den Erwerb folgender Kenntnisse undFähigkeiten gewährleisten:
1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästheti-
schen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;
2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der Architektur
und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissen-schaften;
3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres Einflusses
auf die Qualität derar chitektonischen Gestaltung;
4. angemessene Kenntnis in derstädtebaulichen Planung und Gestal-
tung, derPlanung im allgemeinen und in den Planungstechniken;
5. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden
sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis derNotwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mitmenschlichen Bedürfnissen ünd Maßstäben in Beziehung zubringen;
6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in
der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Entwürfen, diesozialen Faktoren Rechnung tragen;
7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des
Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im
Zusammenhang mit derBaugestaltung;
9. angemessene Kenntnis derphysikalischen Pr obleme und der
Technologien, die mit derFunktion eines Gebäudes — Schaffung1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 5
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von Komfort und Schutz gegen Witterungseinflüsse — zusammen-
hängen;
10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die notwendig sind,
um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb derdurch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rech-
nung zu tragen;
11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisationen,
Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung
von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der
Pläne in die Gesamtplanung.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den Anforderungen
des Artikels 3 als auch den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen
entsprechen:
a) Die GesamtdauerderAusbildung umfaßt mindestens entwedervier
Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einervergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studien-
jahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einer
Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;
b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolgreiche Ablegung
einerPr üfung auf Hochschulniveau.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anforderungen des
Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehendedreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik
Deutschland anerkannt, die den Anforderungen des Artikels 3 entspricht
und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in diesemMitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ verschafft,sofern sie durch eine vierjährige Berufserfahrung in der BundesrepublikDeutschland ergänzt wird; diese Berufserfahrung muß durch eineBescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer
ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt, der die
Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist. Die Architek-tenkammermuß zuvorfeststellen, daß die von dem betr effendenArchitekten auf dem Gebiet der Architektur äusgeführten Arbeiten eineüberzeugende Anwendung der in Artikel 3 genannten Kenntnissedarstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren
ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung der
Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur unterbreitet die Kommissiondem Rat 8 Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1
vorgesehenen Frist einen Bericht über die Anwendung dieser Abwei-
chung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach den Verfahrendes Vertrages binnen 6 Monaten entscheidet.
(2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner im Rahmen
der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis
die Ausbildung anerkannt, die den Erfordernissen des Artikels 3
entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren inder Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekten-büros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet derArchitektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muß Hochschulniveauaufweisen und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Abschluße-
xamen gleichwertig sein.
Artikel 5
(1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel 1 genannten
Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ sind auch bei
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur
Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind,das derzuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuer kennt,diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sichdurch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architekturbesonders ausgezeichnet haben.1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 6
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(2) Die Eignung derin Absatz 1 genannten Per sonen zum
Architekten wird durch ein Prüfungszeugnis bescheinigt, das von demHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dieser Person ausgestellt wird.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,
sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowiedie in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder diedort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seine Entschei-dung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem
der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unter-
lagen einreicht.
Artikel 6a
Ablehnende Entscheidungen derMitgliedstaaten überAntr äge auf
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einlegung
eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten. DiesesRecht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Fristkeine Entscheidung ergeht.
Artikel 7
(1) JederMitgliedstaat teilt den ander en Mitgliedstaaten und gleich-
zeitig derKommission so bald wie möglich das Ver zeichnis derDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit,
die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und die den in den
Artikeln 3 und 4 genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oderzuständigen Stellen, die sie ausstellen.
Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe
dieserRichtlinie.
JederMitgliedstaat teilt in dergleichen Weise die eingetr etenen
Änderungen in bezug auf Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestelltwerden, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr den Anforderungen der
Artikel 3 und 4 genügen.
(2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen werden von der
Kommission nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Mitteilung zur
Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines Diploms, Prüfungszeugnissesoder sonstigen Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8vorgesehenen Fällen aufgeschoben. Die Kommission veröffentlicht in
regelmäßigen Abständen konsolidierte Verzeichnisse.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat oderdie Kommission Zweifel dar an, daß Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise den in den
Artikeln 3 und 4 geforderten Kriterien entsprechen, so befaßt die
Kommission den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf demGebiet der Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäßArtikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme binnen drei Monaten ab.
Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für
die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden diebetreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs-1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 7
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nachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die beiden
folgenden Fälle:
— der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel 7 Absatz 1
vorgenommene Mitteilung
oder
— ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 169 oder
Artikel 170 des Vertrages zurück, um den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften anzurufen.
Artikel 9
(1) DerAusschuß kann von einem Mitgliedstaat oderderKommis-
sion in allen Fällen befaßt werden, in denen ein Mitgliedstaat oder dieKommission Zweifel daran hat, daß Diplome, Prüfungszeugnisse odersonstige Befähigungsnachweise aus einem derim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.
(2) Die Kommission zieht ein Diplom aus einem derim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse entweder
mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund einesUrteils des Gerichtshofs zurück.
KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-GUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND ERWORBENERRECHTE ODER BESTEHENDER EINZELSTAATLICHERVORSCHRIFTEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF
DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR ERÖFFNEN
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, welche die
anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatenausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinieihm Besitz dieserQualifikationen sind oderStudiengänge begonnenhaben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungszeugnisse oderanderer Befähigungsnachweise spätestens am Ende des dritten Studien-
jahres nach dieser Bekanntgabe berechtigen, selbst wenn sie den
Mindestanforderungen der in Kapitel II genannten Ausbildungsnach-weise nicht genügen, und erkennt ihnen hinsichtlich des Zugangs zu denin Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung unterEinhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung
zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und Beschäftigungsnach-
weisen, die erselbst im Fachgebiet derAr chitekturausstellt.
Artikel 11
Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
im Sinne des Artikels 10 sind
a)in Deutschland
— die von Kunsthochschulen in den Studiengängen fürAr chitektur
ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von den Technischen Hochschulen, den Technischen Univer-
sitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in
Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing. und andereBezeichnungen, die fürdiese Diplome gegebenenfalls spätervorgesehen werden);
— die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau)
von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen inGesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthoch-schulen ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit dieStudiendauer weniger als vier Jahre, mindestens jedoch drei1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 8
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Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine
vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland,die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 von der berufs-
ständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und
andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfallsspäter vorgesehen werden);
— die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den
Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und
Werkkunstschulen ausgestellt werden, zusammen mit einerBescheinigung derzuständigen Behör den, daß derBetr effendeeine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäßArtikel 13 bestanden hat;
b)in Belgien
— die von den staatlichen Hochschulen fürAr chitekturoderden
Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (archi-
tecte — architect);
— die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt
ausgestellten Diplome (architect);
— die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome
(architecte — architect);
— die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte
— architect);
— die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen
mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigungüber die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung derBerufsbezeichnung „Architekt“ (architecte — architect)
verleihen;
— die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuß für
Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte —architect);
— die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-
Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Ange-wandte Wissenschaft derHochschulen und von derPolytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingé-nieur-architecte, ingenieur-architect);
c)in Dänemark
— von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und Århus
ausgestellte Prüfungszeugnisse (arkitekt);
— die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom
28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung (registreret arkitekt);
— die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausge-
stellten Prüfungszeugnisse (bygningskonstruktør) zusammen miteinerBestätigung derzuständigen Behör den, daß derBetr effendeeine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäßArtikel 13 bestanden hat;
d)in Frankreich
— die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach
vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten
Architektendiplome „Diplômé par le Gouvernement“ (architecte
D.P.L.G.);
— die von derAr chitektenfachschule ausgestellten Diplome
(architecte D.E.S.A.);
— die seit 1955 von derStaatlichen Hochschule fürKunst und
Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt fürIngenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome(architecte E.N.S.A.I.S.);
e)in Griechenland
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheini-
gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung
der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 9
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Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur
Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome
eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Vebindung mit einer Beschei-nigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten
Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung miteiner Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die
zurAusübung derTätigkeiten im Ber eich derAr chitektur
berechtigt;
— die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheini-
gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
— die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines
Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheini-
gung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübungder Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;
f)in Irland
— der Graduierten in Architektur des „University College“, Dublin,
von der „National University of Ireland“ verliehene Titel
„Bachelor of Architecture“ (B. Arch. (N.U.I));
— das vom „College of Technology“, Dublin, Bolton Street,
ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl.
Arch.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal Institute of
Architects of Ireland“ als Mitglied (M.R.I.A.I);
g)in Italien
— das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und
den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabriaausgestellte Diplom „laurea in architettura“ zusammen mit demzur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechti-genden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt
wird, nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß
das Staatsexamen bestanden hat, das zurunabhängigen Aus-übung des Architektenberufs berechtigt (dott. Architetto);
— das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten
ausgestellte Diplom „laurea in ingegneria“ auf dem Gebiet desBauwesens zusammen mit dem zurunabhängigen Ausübungeines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigendenDiplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird,nachdem derKandidat voreinem zuständigen Ausschuß das
Staatsexamen bestanden hat, das ihn zurunabhängigen Aus-
übung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Architetto oder dott. Ing.in ingegneria civile);
h)in den Niederlanden
— eine von den technischen Hochschulen in Delft oderEindhoven
fürden Studiengang Ar chitekturausgestellte Bescheinigung über
das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlußexamen (bouw-kundig ingenieur);
— die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect);
— die bis 1971 von den ehemaligen Instituten fürAr chitekten
(Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect
HBO);
— die bis 1970 von den ehemaligen Instituten fürAr chitekten
(voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (archi-
tect VBO);
— eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine Prüfung durch den
Architektenrat des „Bond van Nederlandse Architecten“ (Nieder-ländischer Architektenverband BNA) bestanden hat (architect);1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 10
▼B
— das Diplom derStichting Instituut voorAr chitectuur(IVA), das
als Abschluß eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studien-gangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect),
zusammen mit einerBescheinigung derzuständigen Stellen, daß
der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnach-weisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
— eine Bescheinigung derzuständigen Stellen, daß derBetr effende
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an derTechnischen Hochschule in Delft oderEindhoven das Examenals „kandidaat in de bouwkunde“ abgelegt und während eines
Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem
Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfangausgeübt hat, die nach niederländischen Maßstäben eineausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeitengewährleisten (architect);
— eine Bescheinigung derzuständigen Stellen, die nurPer sonen
erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Richtlinie vierzig Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, daß
der Betreffende während eines Zeitraums von wenigstens fünfJahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätig-keit von Art und Umfang ausgeübt hat, die nachniederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung fürdie Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect).
Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten Bescheini-
gungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- undVerwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung vonTätigkeiten auf dem Gebiet derAr chitekturunterderBer ufs-
bezeichnung „Architekt“ in den Niederlanden nicht mehr anerkannt
zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genanntenVorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufs-bezeichnung „Architekt“ nicht ermöglichen;
i)im Vereinigten Königreich
— die Befähigungsnachweise, die nach bestandenerPr üfung
— vom Royal Institute of British Architects
— von den Architekturschulen an:
— den Universitäten
— den Polytechnischen Schulen— den Colleges— den Akademien (private Colleges)
— den Technologie- und Kunstschulen
verliehen wurden und zur Zeit der Genehmigung der
Richtlinie vom „Architects Registration Council“ des Verei-
nigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in dasRegister anerkannt wurden (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihrInhabergemäß Abschnitt 6
Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects RegistrationAct von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen derBerufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihrInhabergemäß Abschnitt 2 des
Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf
das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt“ hat (Architect).
i)in Spanien
— der vom Ministerium für Erziehung und Wissenschaft oder von
den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (títulooficial de arquitecto);
k)in Portugal
— das von den Schulen fürbildende Künste in Lissabon und Por to
ausgestellte Diplom „diploma do curso especial de arquitectura“,
— das von den Schulen fürbildende Künste in Lissabon und Por to
ausgestellte Architektendiplom „diploma de arquitecto“,
— das von den Hochschulen fürbildende Künste in Lissabon und
Porto ausgestellte Diplom „diploma do curso de arquitectura“,1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 11
▼M1
▼M1
— das von derHochschule fürbildende Künste in Lissabon
ausgestellte „diploma de licenciatura em arquitectura“,
— das von derTechnischen Univer sität Lissabon und derUniver -
sität Porto ausgestellte Diplom „carta de curso de licenciatura emarquitectura“.
— die vom Höheren Technischen Institut der Technischen Univer-
sität Lissabon ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciatura emengenharia civil);
—►
C2die von der Fakultät für Ingenieurwesen (de Engenharia)
der Universität Porto ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciaturaem engenharia civil); ◄
— die von derWissenschaftlichen und Technischen Fakultät der
Universität Coimbra ausgestellte Ingenieurlizenz (licenciaturaem engenharia civil);
— die von der Universität des Minho ausgestellte Ingenieurlizenz
(Produktion) (licenciatura em engenharia civil, produção);
l)in Österreich
— die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz
sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesenund Architektur, in den Studienrichtungen Architektur, Bauin-
genieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen —
Bauwesen;
— die Diplome derUniver sität fürBodenkulturin derStudien-
richtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;
— die Diplome derHochschule fürangewandte Kunst in Wien,
Studium der Architektur;
— die Diplome derAkademie derbildenden Künste in Wien,
Studium der Architektur;
— die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbil-
dung an Höheren Technischen Lehranstalten oder TechnischenKollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz,die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich,
die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;
— die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle
Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;
— die Qualifikationsbescheinigungen fürZivilingenieur e und
Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen,
Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen, Kulturtechnik und
Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr.156/1994);
m)in Finnland
— die Diplome der Fachbereiche für Architektur der Technischen
Universitäten und der Universität von Oulu (arkkitehti —arkitekt);
— die Diplome der Institute für Technologie (rakkennusarkkitehti —
byggnadsarkitekt);
►
C1n)◄in Schweden
— die von derSchule fürAr chitekturam Königlichen Institut für
Technologie, vom Chalmers-Institutfür Technologie und dem
Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestelltenDiplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);
— derNachweis derMitgliedschaft im „Svenska Ar kitekter s
Riksförbund“ (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbil-dung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat für den Zugang
zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die Ausübung dieser Tätigkeiten1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 12
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▼A1
▼C1
▼A1
▼B
▼B
unter der Berufsbezeichnung „Architekt“ folgende Bescheinigungen an
und billigt ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung zu wieden Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:
— die Bescheinigungen fürStaatsangehör ige von Mitgliedstaaten, die
von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zum Zeitpunkt
derBekanntgabe dieserRichtlinie eine Regelung fürden Zugang zuden und fürdie Ausübung derin Ar tikel 1 genannten Tätigkeitenunter der Berufsbezeichnung „Architekt“ kennen und wonach dieInhaber im Rahmen dieser Regelung vor dem Inkrafttreten dieserRichtlinie berechtigt waren, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu
führen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei
aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf der Ausstellung dieserBescheinigung vorausgehenden Jahre ausgeübt haben.
— die Bescheinigungen fürStaatsangehör ige von Mitgliedstaaten, die
von den Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zwischen demZeitpunkt derBekanntgabe und derDur chführ ung derRichtlinie
eine Regelung überden Zugang zu den und die Ausübung derin
Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung„Architekt“ einführen und wonach der Inhaber zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Richtlinie berechtigt war, die Berufsbezeich-nung „Architekt“ zu führen, und im Rahmen dieser Regelung
tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinan-
derfolgende Jahre innerhalb der fünf Jahre vor der Ausstellung dieserBescheinigungen ausgeübt hat.
Artikel 13
Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sinne von Artikel
11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe c) dritter
Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe h) sechster Gedankenstrich,besteht aus derBewer tung derPläne, die derKandidat währ end einermindestens sechsjährigen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 erstellt und ausgeführt hat.
Artikel 14
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland
ausgestellten Bescheinigungen überdie Gleichwer tigkeit dernach dem8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokra-tischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und derin Ar tikel
11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe dieses
Artikels anerkannt.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 16
(1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die dieVoraussetzungen der Kapitel II oder III erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat bestehenden rechtmäßigen Ausbildung-sbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in derSprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß
neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des
Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oderHer kunfst-
staats im Aufnahmemitgliedstaat mit einerBezeichnung ver wechselt
werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, dievon dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahme-mitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oderHerkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnah-memitgliedstaat festgelegten Form verwendet.1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 13
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▼B
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KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHENAUSÜBUNGDESNIEDERLASSUNGSRECHTSUNDDES
RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 17
(1) DerAufnahmemitgliedstaat, dervon den eigenen Staatsange-
hörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staats-
angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von
der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässig-keit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von den Staats-angehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einenStrafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann,einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen
Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in Absatz 2
genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eides-stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt
werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oderVerwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einerentsprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichenErklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.
(4) Hat derAufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwer wiegenden
und genau bestimmten Tatbeständen, die vorderNieder lassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-treten sind, oder von unrichtigen Angaben in der in Absatz 3 genannten
Erklärung, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme
der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden diesesStaates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbstfest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen,die sie hinsichtlich dervon ihnen ausgestellten Bescheinigungen undNachweise daraus ziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 18
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich derAus-
übung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels 1 Rechts- undVerwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeiteinschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwer-
wiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung
wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichenAuskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oderadministr ativen Maßnahmen oderSanktionen sowie überdie Str af-sanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat betreffen.
(2) Hat derAufnahmemitgliedstaat von schwer wiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vorderNieder lassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 14
▼B
treten sind und die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausübung der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der
Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung
der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses
Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbstfest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen,die sie hinsichtlich dervon ihnen gemäß Absatz 1 über mitteltenAuskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 20
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 17 und 18 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus deretwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an
dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Absatz 2
genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durchden Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren
fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 21
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oderAusübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels 1eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgtdieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen
Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen
Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige FormelzurVer fügung steht.
B.BesondereBestimmungenbetreffenddenDienstleistungsverkehr
Artikel 22
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
füreine Aufnahme oderAusübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels1 eine Genehmigung oderdie Eintr agung oderMitgliedschaft bei einemBerufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieserMitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staats-
angehörigen der anderen Mitgliedstaaten von dieser Auflage.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitglied-
staats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen
Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu derin Absatz 2 vor gesehenen
Anzeige überdie Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die inihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zukönnen, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oderPro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörper-schaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 15
▼B
die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den
Dienstleistungserbringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuertwird.
Trifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unterabsatzes 2
eine Maßnahme oderhat erKenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich denMitgliedstaat, in dem sich derBegünstigte nieder gelassen hat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß der Begün-
stigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden
vorher anzeigt, falls sie die Durchführung eines Vorhabens im Hoheits-
gebiet des Aufnahmemitgliedstaats zurFolge hat.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann derAufnahmemitgliedstaat von
dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieserRichtlinie entsprechen, besitzt,
— gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte Bescheinigung.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seinerStaatsangehör igen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einerTätigkeit im Sinne des Ar tikels1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigenEntzug derin Absatz 3 unterdem zweiten Gedankenstr ich genannten
Bescheinigung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das
Führen der Berufsbezeichnung Architektim Zusammenhang mit einerder Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigender übrigen Mitgliedstaaten, die die in Kapitel II vorgesehenenBedingungen erfüllen oder deren in Artikel 11 genannte Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aufgrund von
Artikel 10 anerkannt worden sind, die Berufsbezeichnung des Aufnah-memitgliedstaats und verwenden deren Abkürzung, gegebenenfallsnachdem sie die in bezug auf das erforderliche berufliche Praktikumin diesem Staat gestellten Bedingungen erfüllt haben.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 1
genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeich-
nung „Architekt“ außer von der Erfüllung der in Kapitel II genannten
Erfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb entspre-chender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraumsabhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als
ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß solche praktischenErfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 4 Absatz 1Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird als ausreichender Nachweisim Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 16
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Artikel 24
(1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen
fürdie Aufnahme oderAusübung einerderTätigkeiten im Sinne desArtikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie in der Vergangenheit nicht in
Konkurs gegangen sind, und enthalten die ►
M4im Falle derNieder -
lassung gemäß den Artikeln 17 und 18 und im Falle der Erbringung vonDienstleistungen gemäß Artikel 22 ◄erteilten Auskünfte keinen
solchen Nachweis, so erkennt der betreffende Staat bei den Begünstigteneine vom Betreffenden vor der zuständigen Justiz- oder Verwaltungs-behörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten
Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgege-
bene eidesstattliche Erklärung oder, sofern eine solche in dembetreffenden Staat nicht vorgesehen ist, feierliche Erklärung an; dieBehörde, der Notar oder die Berufsorganisation stellen eine dieseeidesstattliche feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.
Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis überdie finanzielle
Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende
Bescheinigungen von Banken derander en Mitgliedstaaten als gleich-
wertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigungen an.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage
nicht älterals dr ei Monate sein.
Artikel 25
(1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen
fürdie Aufnahme oderAusübung einerderTätigkeiten im Sinne desArtikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie durch eine Versicherung fürdie finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, soerkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderenMitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den
in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. In
der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß der Versichererhinsichtlich derEinzelheiten und des Umfangs derGar antie den imAufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften Rechnunggetragen hat.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage
nicht älterals dr ei Monate sein.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieRechtsvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des
Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten imFalle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen StellenVerbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kunden, die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-
tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungs-1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 17
▼B
zeugnis odersonstigerBefähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und
III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1
Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die
Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Beschei-nigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichtenunverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 29
Diese Richtlinie gilt auch fürStaatsangehör ige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 30
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz
1 vorgesehenen Frist führt die Kommission auf der Grundlage der bis
dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtlinie durchund legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des BeratendenAusschusses Änderungsvorschläge vor. Der Rat prüft diese Vorschlägeinnerhalb eines Jahres.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieserRichtlinie binnen vier undzwanzig Monaten nach dem Zeitpunktihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jahren ab dem
Zeitpunkt dieserBekanntgabe, um Ar tikel 22 dieserRichtlinienachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunterdiese Richtlinie fallenden Gebiet er lassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0384 — DE — 31.07.2001 — 003.001 — 18