1984D0028 — DE — 27.07.1984 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft
zugelassen ist
(84/28/EWG)
(ABl. L 21 vom 26.1.1984, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 84/426/EWG der Kommission vom 26. Juli 1984 L 238 39 6.9.1984
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen
Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/28/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/
EWG(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1
Buchstabe a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Um für die Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft die Geneh-
migung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe
allgemeinen und besonderen Voraussetzungen genügen, die in derRichtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Polen hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie eine
Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen sind.
Einige Betriebe, die Gegenstand einer Besichtigung durch die Gemein-
schaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichendeGarantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen
werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden
kann.
Der Fall der anderen von Polen vorgeschlagenen Betriebe muß noch
anhand zusätzlicher Erkundigungen betreffend ihre hygienischenVerhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche
Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Frischfleisch- Ausfuhren in diejenigen Mitglied-staaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die
bestehenden Handelsströme nicht jäh zu unterbrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es sei daran erinnert, daß Einfuhren frischen Fleisches auch anderen
gemeinschaftlichen Vorschriften — insbesondere tierseuchenrechtli-
chen — unterworfen sind.
Die Einfuhr frischen Fleisches aus den in der Liste des Anhangs aufge-
führten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowieden allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere
unterliegen die Einfuhren aus Drittländern und das Verbringen in
andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B.von Fleischstücken unter 3 kg oder von Fleisch, das Rückstände vonbestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch dieGemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch
aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen
des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhrgeltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.1984D0028 — DE — 27.07.1984 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe Polens sind für die Ein-
fuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft nach Maßgabe des
genannten Anhangs zugelassen.
(2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften derGemeinschaft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
aus anderen als den im Anhang verzeichneten Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr frischen Flei-
sches bis zum 31. August 1984 von Betrieben, die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind, aber am 26. September 1983 in Anwendung
von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den polnischen
Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, weiterhinzulassen, es sei denn, daß vor dem 1. September 1984 eine gegenteiligeEntscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtliniehinsichtlich dieser Betriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Februar 1984.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juni 1984 überprüft und gegeben-
enfalls abgeändert.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1984D0028 — DE — 27.07.1984 — 001.001 — 3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
Veterinärkontr-
ollnummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
67 Zaklady Miesne Kolo
101 Zaklady Miesne Jaroslaw
131 Zaklady Miesne Ostróda139 Zaklady Miesne Elk
201 Zaklady Miesne Tarnów
267 Zaklady Miesne Rawa-Mazowiecka
B.Schlachthöfe
65 Zaklady Miesne Nisko
268 Zaklady Miesne Sokolów Podlaski
II. SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
67 Zaklady Miesne Kolo
101 Zaklady Miesne Jaroslaw131 Zaklady Miesne Ostróda
139 Zaklady Miesne Elk
201 Zaklady Miesne Tarnów267 Zaklady Miesne Rawa-Mazowiecka
B.Schlachthöfe
3 Zaklady Miesne Pabianice
17 A Zaklady Miesne Krotoszyn
40 Zaklady Miesne Gdynia
64 Zaklady Miesne Lublin
65 Zaklady Miesne Nisko73 Zaklady Miesne Debica
268 Zaklady Miesne Sokolów Podlaski
III. PFERDEFLEISCH
Schlachthöfe
192 Rzeznia Koni Wysokie Mazowieckie
242 Rzeznia Koni Skawina243 Rzeznia Koni Rawicz244 Rzeznia Koni Parczew
250 Rzeznia Koni Jaslo
IV. KÜHLHÄUSER
400(
1) Chlodnia Skladowa Debica
401(1) Chlodnia Skladowa Wloclawek
404(1) Chlodnia Skladowa Kalisz
407(1) Chlodnia Skladowa Poznan
415(1) Chlodnia Skladowa Elk
423(1) Chlodnia Skladowa Bialystok
431(1) Chlodnia Skladowa Lublin
440(1) Chlodnia Skladowa Wroclaw
(1) Nur verpacktes Fleisch.1984D0028 — DE — 27.07.1984 — 001.001 — 4