1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES
vom 12. August 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus
Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und
der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Ein-
fuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in der Republik Korea
(ABl.L217vom17.8.1999,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1674/2003desRatesvom22.September 2003 L238 1 25.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES
vom 12. August 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in derVolksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrikaund der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen
Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des
Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in
der Republik Korea
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 9undArtikel 10Absatz2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit Verordnung (EG) Nr. 362/1999(2) (nachstehend „vorläufige
Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläufigenAntidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen ausStahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend„VRC“ genannt), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine
ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in
UngarnundPolenan.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)NachderEinführungdervorläufigenAntidumpingzölleerhielten
die interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, gehört zuwerden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachenund Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und
die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die
vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eineFristzurStellungnahme eingeräumt.
(3)Nach Prüfungder mündlichen und schriftlichen SachäußerungenderinteressiertenParteienwurdendieendgültigenFeststellungengegebenenfalls entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(4)Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es
sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl,
einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und
Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnitts-abmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der imWirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung „SWR“ [steel wireropes]genannt).
(5)Eswurde behauptet, bei SWR müsseaufgrund zweier angeblichunterschiedlicherAnwendungsbereichezwischenzweigetrenntenWaren unterschieden werden, und zwar zwischen Seilen für1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl.L45vom19.2.1999,S.1.
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allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwen-
dungeninbestimmten Wirtschaftszweigen.
(6)ImGegensatz zuderBehauptung, esgebe zwei unterschiedlicheWaren(SeilefürallgemeineVerwendungenundSeilefürbeson-
dere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen), ergab
dieUntersuchung,daßdieausführenden Hersteller eineVielzahlunterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWRdie gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen(d. h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze
verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und
der Einlage selbst). Zudem haben alle SWR die gleichen grund-legenden technischen Eigenschaften (sie weisen alle einebestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmteAnzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser undeine spezifische Anordnung auf). Allerdings bestehen materielle
und technische Unterschiede zwischen Waren des oberen und
desunterenEndesdiesesTypenspektrums.
(7)Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer mate-riellen undtechnischen Eigenschaften inmehrere Warengruppeneinteilen. Während SWR des oberen Endes des Typenspektrumseindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar sind,ist diese Austauschbarkeit bei SWR-Typen angrenzender
Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß
gezogen, daß bei SWR unterschiedlicher Gruppen eine gewisseÜberschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen.AufgrunddieserÜberschneidungen zwischendenWarengruppenkonnte in keinem Bereich der SWR-Palette eine klare Tren-nungslinie gezogen werden. Diese Schlußfolgerung stimmt mit
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
schaftenüberein(
1).
(8)DaalleSWRtrotzderbestehendenUnterschiedezwischenSWRdes oberen und des unteren Endes des Typenspektrums diegleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigen-schaften sowie Verwendungen haben und SWR-Typenangrenzender Warengruppen miteinander konkurrieren, wurde
der Schluß gezogen, daß alle Waren der Angebotspalette eine
einzigeWarebilden,sodaßsämtlicheSWRalseineWareange-sehenwurden.
2.Gleichartige Ware
(9)Unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung hatte die
Kommission festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern
eingeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften SWRdie gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigen-schaften aufweisen. Außerdem wurde festgestellt, daß die in derGemeinschaft hergestellten und die eingeführten SWRgrundsätzlich dieselben Verwendungen haben und miteinander
konkurrieren.
(10)Es wurde behauptet, die von den Gemeinschaftsherstellern
hergestelltenundverkauftenSWRseiendenausdenbetroffenenLändern eingeführten SWR nicht gleichartig. Insbesonderewurde geltend gemacht, in den Ausfuhrländern würden in ersterLinie SWR für allgemeine Verwendungen hergestellt, währendin der Gemeinschaft spezielle SWR hergestellt würden. Die
Gemeinschaftshersteller hätten zudem im Bezugszeitraum
verstärkt sogenannte Spezialtypen in ihre SWR-Palette aufgen-ommen,wassichimAnstiegihrerStückpreise widerspiegele.
(11)FolgendeSchlußfolgerungen wurdengezogen:
— Die Gemeinschaftshersteller stellen wie die ausführenden
Hersteller die ganze Palette von SWR her, d. h. sowohl1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—3
(1) RechtssacheC-175/87MatsushitaElectricIndustrialCo.Ltd./Rat,Slg.1992,
I-1409.
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SWR, die schwerpunktmäßig für besondere Zwecke
verwendet werden, als auch SWR, die eher allgemeinenVerwendungendienen.
— Die Tatsache, daß sich die von den Gemeinschaftsherstellern
bzw. die von den ausführenden Herstellern produziertenSWR überschneiden, spiegelt sich in dem Volumen derVerkäufewieder,fürdievergleichbareSWR-Typengefundenwurden (75 % des Verkaufsvolumen der ausführendenHersteller und 51 % des Verkaufsvolumens des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft). Diese Überschneidung zeigt sich
auch darin, daß die in der Gemeinschaft hergestellten SWRund die eingeführten SWR sämtliche betroffenen KN-Codesabdecken.
(12)Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß es sich beiden in der Gemeinschaft hergestellten und den eingeführtenSWR um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverord-
nung“genannt) handelt.
D.DUMPING
1.Normalwert
1.1.Bestimmung des Normalwerts
(13)Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die
Produktionskosten für den Untersuchungszeitraum (1. Januar1997 bis 31. März 1998, nachstehend „UZ“ genannt) auf derGrundlage von Daten erstellt werden sollten, die sich auf einen
früheren Zeitraum beziehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Grundverordnung, zum Zwecke repräsentativer Ergebnissebetreffend Dumping ein Untersuchungzeitraum analysiert. Eswurden keine Gründe dargelegt die es angemessener erscheinenlassen würden, auf Produktionskosten aus einem Zeitraum vordem UZ zurückzugreifen. Insbesondere sollte bedacht werden,
daßderausführendeHerstellerweiterhinauchimUZdiebetref-
fenden Produkttypen produzierte und herstellte. Die Ergebnisse,dieaufdemUZbasieren,wurdendaheralsrepräsentativerachtetundderAntragzurückgewiesen.
(14)Der südafrikanische ausführende Hersteller und ein indischerausführender Hersteller erhoben Einwände gegen die Methodezur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die betroff-feneWare.
(15)Der südafrikanische ausführende Hersteller behauptete, dieBerechnung der Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei
nicht korrekt, da alle Inlandsverkäufe einschließlich der
Verkäufe von SWR für den Bergbau berücksichtigt wordenseien. Bei SWR für den Bergbau, die nicht in die Gemeinschaftausgeführt würden, handele es sich um eine spezifische Waremit besonderen Eigenschaften, die auf Spezialmaschinen herge-
stellt werden müsse und mit einem erheblichen Gewinn
verkauft werde, so daß die Gewinnspanne bei den Inlandsver-käufen von SWR für den Bergbau nicht in den rechnerischermittelten Normalwert für die übrigen Seiltypen einfließensollte.
(16)Der indische ausführende Hersteller beantragte, die Inlandsver-käufe bestimmter hochwertiger Typen sollten bei derrechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt
werden, da diese Typen im UZ nicht oder nur selten ausgeführt
und im Inland mit einem ungewöhnlich hohen Gewinn verkauftwurden, so daß die Ermittlung des durchschnittlichen GewinnsbeimVerkaufderbetroffenen Ware verfälscht werde.
(17)Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den südafrikanischenSWR für den Bergbau und den indischen hochwertigen SWR-Typen einerseits und der betroffenen Ware andererseits um„gleichartige Waren“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—4
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Grundverordnunghandelte.DieGewinnspannezurrechnerischen
Ermittlung des Normalwerts wurde daher im Einklang mitArtikel2Absätze3,4und6derGrundverordnungkorrektermit-
telt,nämlichanhandsämtlicherInlandsverkäufedergleichartigen
Ware im normalen Handelsverkehr. In diesem Zusammenhangist darauf hinzuweisen, daß es für die Ermittlung der Gewinn-spanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnungirrelevantist,obdiebetroffenenTypenauchindieGemeinschaft
ausgeführt wurden, solange es sich bei ihnen um eine gleichar-
tige WareimSinnederGrundverordnunghandelt.
(18)Dievorgenannten Anträgewurdendaher abgewiesen.
(19)Hilfsweise beantragte das indische Unternehmen, der durch-schnittliche Gewinn solle nicht nur anhand der Inlandsverkäufeder gewinnbringenden Typen ermittelt werden, sondern anhandsämtlicher Inlandsverkäufe, d. h. der Verkäufe sowohl dergewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Typen.
Hier ist anzumerken, daß die Gewinnbeträge gemäß Artikel 2
Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festzusetzensind, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigenWare im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt desAusfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkostendek-
kende Verkäufe eines bestimmten Typs können bei der
Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wennsie nicht mehr als 20 % sämtlicher Verkäufe dieses Modellsausmachenbzw.wenndergewogenedurchschnittlicheVerkaufs-preis nicht niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichenStückkosten.DieseRegelwurdebeiderErmittlung derGewinn-
spanne beachtet, so daß dem hilfsweise gestellten Antrag
ebenfallsnicht stattgegeben werdenkonnte.
(20)Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen,
werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 13 der
vorläufigen Verordnungbestätigt.
1.2.Wahl des Vergleichslandes für die Länder ohne Marktwirt-
schaft
(21)Die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine erhobenEinwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland und bean-
tragten die Überprüfung dieser vorläufigen Wahl. Der
ukrainische ausführende Hersteller schlug die Heranziehung derRepublik Korea (nachstehend „Südkorea“ genannt) vor, da sieübereinen offenen Marktverfüge.
(22)Nach der sorgfältigen Prüfung der Einwände gegen die WahlIndiens als Vergleichsland wurde aus den im folgenden darge-legten Gründen beschlossen, Indien nicht länger alsVergleichsland heranzuziehen. Mangels kooperierender, nichtvon dieser Untersuchung betroffener Drittländer mit Marktwirt-
schaft wurde die Auffassung vertreten, daß Polen für die
Ermittlung des Normalwerts für China und die Ukraine alsVergleichsland ambestengeeignet war.
(23)Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die ausführenden
Hersteller in China und der Ukraine ebenfalls Einwände gegen
die Wahl Polens als Vergleichsland; es wurde geltend gemacht,daßSüdkoreagemessenanderHöhedesEinfuhrzolls,derGrößedes Inlandsmarkts und des inländischen Wettbewerbs bessergeeignet sei. Polen wurde dennoch weiterhin als angemessenes
Vergleichsland angesehen, und zwar aufgrund seines niedrigen
Einfuhrzolls,derOffenheitundderGrößeseinesInlandsmarktes,des Wettbewerbs zwischen den lokalen Anbietern sowie derTatsache, daß die polnischen SWRhinsichtlich der Zahl der mitden chinesischen und ukrainischen Typen übereinstimmendenModelleinsgesamtdenrepräsentativstenVergleichermöglichten.
(24)Im Falle Südkoreas wurde festgestellt, daß dieses Land zwarebenfalls einen niedrigen Einfuhrzoll erhob, aber einen deutlichgeringeren ProzentsatzanInlandsverkäufen aufwies,diemit denEinfuhrenausderVRCindieGemeinschaftvergleichbarwaren.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—5
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(25)Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Wahl Polens als
VergleichslandsowohlfürdieUkrainealsauchfürdieVRCam
bestenwar.
2.Ausfuhrpreis
(26)Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, werden
dieFeststellungenunterdenRandnummern14bis17dervorläu-figenVerordnungbestätigt.
3.Vergleich
(27)Ein polnischer ausführender Hersteller beantragte erneut Berich-
tigungen des Normalwerts wegen Unterschieden zwischen denInlands- und den Exportverkäufen bei der Lagerhaltung und denLagerkosten. Da jedoch keine neuen Beweise dafür vorgelegt
wurden, daß diese Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe k) der Grundverordnung die Vergleichbarkeit derPreisebeeinflußten, wurdederAntragabgewiesen.
(28)Derselbe polnische ausführende Hersteller sowie ein ungarischerausführenderHerstellerbeantragten erneuteineBerichtigungdesNormalwerts wegen Unterschieden bei der Handelsstufe.AufgrundderneubeigebrachtenBeweisewurdediesenAnträgennacherneuterPrüfungstattgegeben,danachgewiesenwurde,daßder Ausfuhrpreis und der Normalwert sich auf unterschiedliche
Handelsstufen bezogen und daß dieser Unterschied die
Vergleichbarkeit derPreisebeeinflußte.
(29)Ein indischer ausführender Hersteller beantragte eine Berichti-
gung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, da die
Exportverkäufe ausschließlich an Großhändler gingen, währenddie betroffene Ware im Inland sowohl an Großhändler als auchan Endabnehmer verkauft würde. Die Berichtigung wurde zuge-standen,soweitderAntraggerechtfertigt war.
(30)EinpolnischerausführenderHerstellererhobEinwändedagegen,daß im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die durch-schnittlichen monatlichen Wechselkurse bei der Umrechnungdes Ausfuhrpreises in die inländische Währung angewandt
worden waren. Seiner Auffassung nach hätten die tatsächlichen
Wechselkurse herangezogen werden müssen. Diesbezüglich istdarauf hinzuweisen, daß die Zugrundelegung der durchschnittli-chen monatlichen Wechselkurse dem üblichen Vorgehenentspricht. Zudem wurde bei einem Test beider Methoden fest-gestellt, daß sich nur geringfügige Unterschiede ergaben und
daß positive Abweichungen durch negative Abweichungen
ausgeglichen wurden, das heißt, daß sich bei keiner der beidenMethoden durchweg höhere oder niedrigere Wechselkurseergaben und daß dieser Aspekt keinen nennenswerten Einflußauf die endgültige Dumpingspanne hatte. Daher wurdebeschlossen, gemäß dem üblichen Vorgehen die durchschnittli-
chenmonatlichen Wechselkurse zugrundezulegen.
(31)Der südafrikanische ausführende Hersteller beantragte eine
Berichtigung der Ausfuhrpreise wegen Währungsumrechnungen,
da ein Vergleich des niedrigsten Wechselkurses und der Ecu im
UZ mit dem höchsten Wechselkurs im Jahre 1999 zeige, da eszu einer beträchtlichen Abwertung der Ecu gegenüber der süda-frikanischen Währung gekommen sei.
(32)Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der GrundverordnungwurdedieserAntragabgewiesen,dakeineanhaltendenWechsel-kursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu beobachtenwaren, die eine Berichtigung gerechtfertigt hätten. Zudem istfestzustellen, daß die durchschnittliche Abwertung der Ecu
gegenüber demsüdafrikanischen RandimUZgeringfügig war.
(33)Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen,
werden die Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19und21bis23dervorläufigen Verordnungbestätigt.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—6
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4.Dumpingspannen
4.1.Methode
(34)BeidervorläufigenSachaufklärungwurdendieSWR-Exportver-
käufe eines indischen ausführenden Herstellers, die an einengeschäftlichmitihmverbundenenEinführerinderGemeinschaftgingen, der die SWR anschließend bearbeitete, aus derDumpingberechnung ausgeschlossen.
(35)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen FeststellungenerhobderindischeausführendeHersteller Einwände gegendieseMethode. Er beantragte, die Dumpingspanne bei den Export-geschäften solle als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes
einschließlich der Exportverkäufe der genannten anschließend
bearbeiteten Waren ausgedrückt werden. Zur Stützung seinesAntragswiesderausführende Hersteller darauf hin,daß etwaigeAntidumpingmaßnahmen ebenfalls für sämtliche Einfuhren derbetroffenen Ware gelten würden.
(36)Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens wärees schwierig gewesen, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis fürdiejenigen eingeführten Waren zu ermitteln, die in einem bear-beiteten Zustand weiterverkauft wurden. Zweitens machten die
bei der Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigten Export-
verkäufe im UZ 80 % sämtlicher Exportverkäufe desausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus. Dies erschienmehr als ausreichend, um repräsentative Feststellungen zutreffen. Drittens konnten die Exportverkäufe von Waren, die
anschließend bearbeitet wurden, deswegen nicht für die
Dumpingberechnung herangezogen werden, weil sich dieDumpingspannen dadurch künstlich verringert hätten und damitdieFeststellungen verfälscht wordenwären.
(37)Daher wird die unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläu-figen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung derDumpingspannen, einschließlich der Dumpingspannen für dienichtkooperierenden Unternehmen, bestätigt.
4.2.Höhe der Dumpingspannen
(38)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der
gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ mit dem gewo-genen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werkundaufderselben Handelsstufeverglichen.
(39)Nach der Überprüfung der Berechnungen insbesondere aufgrundderTatsache,daßdieNormalwertefürdieVRCunddieUkrainenunmehr anhand der Inlandsverkäufe der polnischen Herstellerermittelt wurden, ergaben sich folgende endgültige Dumping-
spannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze
derGemeinschaft:
— VRC: 60,4%
— UNGARN:
DrótàruésDrótkótel IpariésKereskedelmi Rt 28,1%AllesonstigenHersteller/Ausführer 28,1%
— INDIEN:
UshaMartinIndustries&UshaBeltronLtd 23,8%Mohatta&Heckel 30,8%AllesonstigenHersteller/Ausführer 30,8%
— REPUBLIKKOREA:
KiswireLtd 1,2%ManhoRope&WireLtd 0,1%ChungWooRopeCo,Ltd 0,2%1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—7
▼B
ChunKeeSteelandWire RopeCo,Ltd 0,4%
— MEXIKO:
AcerosCamesa SAdeCV95,6%AllesonstigenHersteller/Ausführer 95,6%
— POLEN:
DrumetSA 27,9%Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut“ Spólka
Akeyjna
Fabryka Lin i Drutów „Linodrut“ Zabrze Spólka
zorganiczona odpowiedzialnoscia
FabrykaLiniDrutów„Falind“Spólkazorganic-
zonaodpowiedzialnoscia
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut“
BytomSpólkaorganiczona odpowiedzialnoscia
Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut
Linmet“ Spólka z organiczona odpowiedzial-noscia 48,3%
AllesonstigenHersteller/Ausführer 48,3%
— SÜDAFRIKA:
Haggie Rand Ltd. (die Gesellschaft hat ihren
Namengeändert undheißt jetzt Haggie) 132%
AllesonstigenHersteller/Ausführer 132%
— UKRAINE: 51,8%
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Gemeinschaftsproduktion
(40)Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die
Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläu-figenVerordnungbestätigt.
2.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(41)NachStellungnahmenmehrererinteressierterParteienergibtsich
folgendeDefinition desWirtschaftszweigs derGemeinschaft:
(42)Diefolgenden16antragstellendenGemeinschaftsherstellerund4
den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die an der
Untersuchung mitarbeiteten, bilden den „Wirtschaftszweig derGemeinschaft“ imSinnedesArtikels4derGrundverordnung:
— Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH(Deutschland),
— BridonInternational Limited (VereinigtesKönigreich),— BTSDrahtseile GmbH(Deutschland),— CablesYAlambresEspeciales Sa.(Spanien),— CasarDrahtseilwerk SaarGmbH(Deutschland),
— Cordoaria Oliveira SA(Portugal),
— Drahtseilerei GustavKocksGmbH(Deutschland),— HoldingFICADI(Frankreich),— IscarFuniMetalliche (Italien),
— D.KoronakisSA(Griechenland),
— Metalcalvi WireRopes(Italien),— MidlandWire CordageCo.Ltd(Vereinigtes Königreich),— RandersRebslaareri (Dänemark),— Redaelli Tecnacordati SPA(Italien),
— Trefileurope (Frankreich),1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—8
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— TrennasYCablesS.L.(Spanien),
— Vereinigte Drahtseilwerke GmbH(Deutschland),— Voest-Alpine AustriaDrahtGmbH(Österreich),
— Vornbäumen-Stahlseile GmbH(Deutschland),
— WadraGmbH(Deutschland).
3.Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43)Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die
Berechnung des Umfangs der Einfuhren des WirtschaftszweigsderGemeinschaft.
(44)Die Einfuhren wurden anhand der ordnungsgemäß überprüften
Angaben der Ausführer in ihren Exportverzeichnissen ermittelt.
Danach entfielen auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft 4,4%desVerbrauchsimUntersuchungszeitraum.
(45)SomitwirddieAnalyseimRahmendervorläufigen Verordnung
bestätigt, daß die SWR-Herstellung angesichts des geringen
UmfangsderEinfuhren desWirtschaftszweigs derGemeinschaftweiterhin den Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Wirtschafts-zweigs bildet. Zudem hatten diese geringen Einfuhren nicht zurFolge, daß die Gemeinschaftshersteller vor den schädigendenAuswirkungen des Dumpings geschützt wurden bzw. einen
unlauteren Vorteil aus den betroffenen Einfuhren ziehen
konnten.
F.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkung — Untersuchungszeitraum
(46)Es wurde geltend gemacht, die Einbeziehung des Jahres 1994
verfälsche die Schadensermittlung, da der größte Teil der Ein-fuhren zwischen 1994 und 1995 getätigt wurde, während die
Einfuhren aus den betroffenen Ländern danach auf einem
konstanten Niveau blieben. Auch die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft sei zwischen 1995 und dem UZ stabilgeblieben. Daher wurde beantragt, 1995 als erstes Jahr für denUntersuchungszeitraum zurSchadensermittlung heranzuziehen.
(47)Die Untersuchung zielt darauf ab, die Auswirkungen dergedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu beurteilen. DazuwerdenanhandvonAngaben,diesichaufeineReihevonJahrenvordemUZbeziehen, TrendsbeieinerAnzahlvonWirtschafts-
indikatoren ermittelt. Insofern istesirrelevant, ob die Trends ab
1994oderaberab1995ermittelt werden.
(48)Injedem Fallistfolgendesfestzustellen:
— Obwohl die Einfuhren aus den betroffenen Ländern größten-
teils zwischen 1994 und 1995 getätigt wurden, stiegen dieseEinfuhren entgegen den vorgebrachten Behauptungen nach1995 weiter an (Zuwachs um 12 % zwischen 1995 und demUZ).
— Die Preise dieser Einfuhren waren während des gesamten
Bezugszeitraums deutlich niedriger als diejenigen des Wirt-
schaftszweigsderGemeinschaft.
— Diese Einfuhren führten im Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft zwischen 1994 und 1995 zu einem erheblichen
Rückgang der Rentabilität (von 1,3 % auf − 0,3 %) sowie
zu Marktanteileinbußen (Rückgang um 10 Prozentpunkte).Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, versuchte derWirtschaftszweigderGemeinschaftdurchdieSenkungseinerPreise zwischen 1995 und 1996 Marktanteile zurückzuero-
bern, wodurch er jedoch nur höhere Verluste verzeichnete
(AnstiegderVerlustevon−0,3%auf−0,7%).ZurVerrin-gerung dieser Verluste erhöhte der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Preise zwischen 1996 und 1997 erneut.Dies ging jedoch zu Lasten seines Marktanteils, der sichweiterverringerte.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—9
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— Diese Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft war somit die Folge des Drucks, der sowohlvom Umfang als auch von den Billigpreisen der Einfuhren
ausdenbetroffenen Ländernausging.
(49)Daher wird die Behauptung betreffend den Beginn der Trenda-
nalysezurückgewiesen.
(50)Der gewählte Bezugszeitraum ermöglichte somit eine ordnungs-gemäßePrüfungderwirtschaftlichenLagedesWirtschaftszweigsder Gemeinschaft, und er spiegelt die Entwicklung auf demSWR-MarktinderGemeinschaft angemessen wider.
2.Kumulierung
2.1.Einfuhren aus Ungarn
(51)Ein ausführender Hersteller beantragte erneut, die Einfuhren aus
Ungarn sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betrof-fenen Ländern kumuliert werden. Allerdings brachte er dafürkeine neuen Argumente vor. Daher werden die unter Rand-nummer 47 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründe fürdieKumulierung bestätigt.
2.2.Einfuhren aus Mexiko
(52)Ein ausführender Hersteller beantragte, die Einfuhren aus
Mexiko sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betrof-fenenLändernkumuliertwerden,daihrVolumenalsgeringfügiganzusehen sei. In diesem Zusammenhang wurde geltend
gemacht, daß die Einfuhren aus Mexiko größtenteils an einen
mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbundenenEinführer gingen und daß diese Einfuhren bei der Ermittlungdes Umfangs der Einfuhren aus Mexiko nicht berücksichtigtwerden sollten. Da die verbleibenden Einfuhren aus Mexikogeringfügig seien, sollten sie im Rahmen der Schadensanalyse
nichtmit denübrigenbetroffenen Einfuhren kumuliert werden.
(53)Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Frage, ob
die Einfuhren aus einem betroffenen Land gemäß Artikel 9Absatz 3 der Grundverordnung geringfügig sind, das Gesamtvo-
lumen der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zu
ermitteln ist.
(54)Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 45und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die
Einfuhren aus Mexiko im UZ 3 % des Verbrauchs ausmachten;
die Behauptung, die Einfuhren aus Mexiko seien geringfügig,wirdzurückgewiesen.
3.Preise der gedumpten Einfuhren
3.1.Vergleich der Gemeinschaftspreise mit den Preisen der
gedumpten Einfuhren
(55)Es wurde behauptet, die Faktoren, anhand deren die SWR
zwecks Berechnung der Preisunterbietungssparmen in mehrere
Kategorien eingeteilt wurden, würden keinen aussagekräftigenund ordnungsgemäßen Preisvergleich zulassen. Insbesonderehätten die in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigtenFaktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug)sowie zusätzliche, nicht im Fragebogen aufgeführte Elemente
(zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und
Bruchbelastung) einen erheblichen Einfluß auf die Preise. Imübrigen sollten die Dumping- und die Schadensberechnungenaufdergleichen Produkteinteilung beruhen.
(56)FolgendeSchlußfolgerungen wurdengezogen:
— Für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden
die SWRanhand derAnzahl derStahldrähte undder Anzahlder Litzen pro Seil/Kabel, der spezifischen Anordnung und1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—10
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des Durchmessers in mehrere Gruppen eingeteilt. Denn die
Untersuchunghatteergeben,daßdieSWR-Preiseimwesent-lichen von diesen Elementen bestimmt werden. Dagegen
wurdefestgestellt,daßdiebeiderBerechnungderPreisunter-
bietungsspannen nicht berücksichtigten Faktoren(Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) nureinen untergeordneten Einfluß auf die Preise auf demGemeinschaftsmarkt hatten.
Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen unter
Zugrundelegung der auf die oben beschriebene Weise
gebildeten SWR-Gruppen wurde sowohl bei den ausfüh-renden Herstellern als auch beim Wirtschaftszweig derGemeinschafteinangemessenesVerkaufsvolumenabgedeckt,so daß diese Berechnungen als aussagekräftig und repräsen-
tativ angesehen wurden.
— DieEinbeziehungzusätzlicher,nichtimFragebogenvorgese-
hener Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers,Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) erschien nichtnotwendig, da sich diese Elemente weitgehend aus derKombination der Hauptfaktoren ergeben, die bei der Eintei-lung der SWR bereits berücksichtigt wurden. Es wurde die
Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der betreffenden
Elemente keinen besseren Preisvergleich ermöglicht hätteund daher für alle interessierten Parteien die Untersuchungunnötigerschwerthätte.
— Die zur Berechnung der Dumpingspanne vorgenommene
Produkteinteilung wurde nicht als angemessene Grundlage
fürdieBerechnungderPreisunterbietungsspannenangesehen,
da der Vergleich bei den Dumpingberechnungen größtenteilsdie Produktpalette des jeweiligen Unternehmens betraf, d. h.gleiche oder ähnliche Waren, die von ein und demselbenHerstellerproduziertundaufzweiunterschiedlichen Märktenverkauftwurden.BeiderBerechnungderPreisunterbietungs-
spannen wurde dagegen eine größere Zahl von SWR
verglichen,dievoneinergrößerenZahlvonParteienverkauftwurden. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diebereits im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandteMethodeangemesserwar,umdiePreisunterbietungzuanaly-
sieren, da die wesentlichen preisbestimmenden Faktoren
berücksichtigt und das größte Verkaufsvolumen abgedecktwurden.
— SchließlichwurdenbeidenverschiedenenSWR-Typeninner-
halb einer Gruppe keine wesentlichen Preisunterschiedefestgestellt.
(57)Daherwerdendie Einwände gegendieProdukteinteilung fürdieBerechnung derPreisunterbietungsspannen zurückgewiesen.
3.2.Handelsstufe
(58)Einige interessierte Parteien beantragten, daß die Verkaufspreise
zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei derHandelsstufe berichtigt werden sollten, da der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft die betroffene Ware an Endabnehmer
verkaufe, während die eingeführten Waren im allgemeinen für(Groß-)Händlerbestimmt seien.
(59)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft verschiedene Vertriebskanäle nutzte und die betroffeneWare sowohl an (Groß-)Händler als auch an Endabnehmerverkaufte. Zudem wurden keine anhaltenden und/oder nennen-swerten Preisunterschiede bei den verschiedenen
Vertriebskanälen festgestellt.
(60)Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei der
Handelsstufewurdedaher zurückgewiesen.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—11
▼B
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61)Einige ausführende Hersteller behaupteten, dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung imSinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden,da Produktion, Produktionskapazität, Preise, Investitionen undProduktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen
1994unddemUZkonstant geblieben bzw.gestiegen seien.
4.1.Produktion
(62)Die Untersuchung ergab zwar, daß sich die Produktion im
Bezugszeitraum nicht veränderte (+ 1 %), doch ist dabei zubedenken, daß sich gleichzeitig gemäß den Feststellungen unter
den Randnummern 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung die
Lagerbestände erhöhten (+ 30 %) und die Verkaufsmengenverringerten (− 9 %). Außerdem wird daran erinnert, daß sichderVerbrauchimBezugszeitraum um5%erhöhte.
4.2.Produktionskapazität und Investitionen
(63)ImEinklang mit denFeststellungen unter denRandnummern 59
und65dervorläufigenVerordnungwirdbestätigt,daßdieKapa-zitätsausweitung (+ 11 %) auf die Ersatzinvestitionen inleistungsfähigere Maschinenzurückzuführen ist.
4.3.Rentabilität
(64)Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß
diegeprüftenAbschlüsse,wieunterRandnummer64dervorläu-figenVerordnungdargelegt,zurBerechnungderRentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurden. Es
wurde geltend gemacht, daß sich diese geprüften Abschlüsse
auch auf die Verkäufe von nicht von der Untersuchung betrof-fenen Waren erstrecken und nicht den gesamten UZ abdeckenwürden.
(65)Die Untersuchung ergab, daß einige Unternehmen Angabenspeziell für die betroffene Ware vorlegen konnten, während beiden Kostenrechnungssystemen anderer Unternehmen die betrof-fene Ware nicht abgegrenzt werden konnte. Daher wurde dieAuffassungvertreten, daß die geprüften Abschlüsse zuverlässige
Angaben über die kleinste die betroffenen Ware mit einschlie-
ßende Gruppe von Waren lieferten, für die die erforderlichenRentabilitätsdaten erhältlich waren. Alle sechs in die Stichprobeeinbezogenen Unternehmen stellten hauptsächlich SWRher.DieUntersuchung ergab, daß die übrigen von diesen Unternehmenhergestellten Waren (z. B. SWR aus nichtrostendem Stahl,
SWR mit einem Querschnitt von weniger als 3 mm, Stahldrähte
und vorgepreßte Litzen) weitgehend mit dieser Haupttätigkeit inVerbindung standen und in der Regel aus dem gleichenAusgangsstoff sowie mit Hilfe der gleichen Maschinen undBeschäftigten hergestellt wurden.
(66)Die Zugrundelegung der Rentabilität im Jahre 1997 anstelle derRentabilität im UZ wurde insofern als angemessen angesehen,als das Jahr 1997 einen Großteil des UZ abdeckte, der sich vonJanuar1997aufMärz1998erstreckte.
(67)Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüftenAbschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung einrepräsentatives und zuverlässiges Bild von der Rentabilität bei
derbetroffenen Ware vermittelten.
(68)Zum Zeitpunkt der vorläufigen Sachaufklärung konnte ein
Gemeinschaftshersteller, dessen Geschäftsjahr im März endet,
nur vorläufige Rentabilitätsdaten vorlegen. Inzwischen wurden
die endgültigen Zahlen übermittelt. Auf dieser Grundlage wurdedieRentabilität desWirtschaftszweigs derGemeinschaft imJahr1997 neu berechnet, wobei sich Verluste von 0,3 % ergaben;dieses Ergebnis ist, wie oben dargelegt, für den UZ repräsen-tativ. Somit verschlechterte sich die Rentabilität des1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—12
▼B
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von + 1,3 % im Jahr 1994
auf−0,3%imJahr1997.
4.4.Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(69)Einige ausführende Hersteller machten geltend, der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft habe nach 1995 gute
Geschäftsergebnisse verzeichnet, so daß die Schlußfolgerungnicht gerechtfertigt sei, daß ihm eine bedeutende Schädigungverursacht wurde.
(70)Hier ist daran zu erinnern (siehe Abschnitt F.1 „Vorbemer-kungen“), daß unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als erstesJahr für die Schadensuntersuchung herangezogen wird, eineVerschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft festzustellen ist. Selbst wenn 1995 als erstes Jahr
zugrunde gelegt würde, ergebe sich ein Rückgang der Produk-tion, der Verkaufsmengen, der Beschäftigtenzahl und derInvestitionen. Gleichzeitig erhöhten sich die Lagerbestände. DerMarktanteil blieb konstant (Anstieg von 65,26 % auf 65,64 %),
undeswurdenunverändert Verlusteverzeichnet (−0,3%).
(71)InjedemFallistgemäßArtikel3Absatz5derGrundverordnungfestzustellen, daß die Ermittlung der Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft auf einer Gesamtbewertungdieser Wirtschaftsindikatoren beruht und daß keiner dieser Indi-katorenfürsichgenommen ausschlaggebend ist.
(72)Dasvorgebrachte Argumentwirddaher zurückgewiesen.
4.5.Schlußfolgerung zur Schädigung
(73)Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 68 der
vorläufigen Verordnung bestätigt, daß dem WirtschaftszweigderGemeinschafteinebedeutendeSchädigungverursachtwurde.
G.SCHADENSURSACHE
(74)Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die
vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 85dervorläufigen Verordnungbestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75)Einige Parteien äußerten Zweifel an der Bewertung der Auswir-
kungen der Antidumpingmaßnahmen auf die
Abnehmerindustrien.
(76)Hier ist daran zu erinnern, daß von den von diesem Verfahrenbetroffenen Abnehmerindustrien keine Antworten auf die Frage-
bogen der Kommissionsdienststellen eingingen (sieheRandnummer 87 der vorläufigen Verordnung). Auch nach derVeröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keineInformationen ein. In der vorläufigen Verordnung wurde der
Schluß gezogen, daß sich die Maßnahmen nicht nennenswert
auf die Abnehmer auswirken dürften. Die Abnehmer erhobenkeine Einwände gegen diese Schlußfolgerung, so daß sie bestä-tigtwird.
(77)Einige interessierte Parteien machten geltend, die Gemein-schaftshersteller würden keine SWR mit kleinem Durchmesserherstellen, so daß es bei diesen SWR infolge der Antidumping-maßnahmenzueinerVerknappungaufdemGemeinschaftsmarkt
kommenwürde.Zudemhättediesnachteilige Auswirkungenauf
die Beschäftigungslage bei denEinführern, die derzeit SWRmitkleinem DurchmesserindieGemeinschaft einführen.
(78)Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft die gesamte Palette von SWR, einschließlichSWR mit kleinem Durchmesser, herstellt. Es wird der Schlußgezogen, daß sich die Preise durch die Antidumpingmaßnahmennicht in einer Weise erhöhen werden, die auf dem Gemein-1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—13
▼B
schaftsmarkt eine Angebotsverknappung bei SWR mit kleinem
Durchmesser zur Folge hätte. Außerdem wird bestätigt, daßSWRauchvoneinerReiheanderer,nichtvonAntidumpingmaß-
nahmen betroffener Quellen bezogen werden können
(Randnummer 105dervorläufigen Verordnung).
(79)Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültigerMaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen AuswirkungenaufdieWirtschaftsbeteiligten inderGemeinschaft habenwird.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea
(80)DaunterRandnummer24ff.dervorläufigenVerordnungfestge-
stellt wurde, daß die Dumpingspanne im Falle Südkoreas
geringfügigist,unddakeineneuenEinwändegegendieEinstel-
lung des Verfahrens gegenüber Südkorea vorgebracht wurden,wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung inSüdkoreaohnedieEinführung vonMaßnahmeneingestellt.
2.Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
(81)Im Hinblick auf die Festsetzung der einzuführenden endgültigen
Antidumpingmaßnahmen wurde die Auffassung vertreten, daßdie Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverur-sachendes Niveau angehoben werden sollten. Zur Berechnungdes erforderlichen Preisanstiegs, also der Schadensspanne,
wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Verkaufs-
preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich derVerluste sowie eines angemessenen Gewinns verglichen. Da dieNeuberechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs derGemeinschaftfürdasJahr1997Verlustevon0,3%ergab(siehe
Nummer 4.3 „Rentabilität“), wurden die Verlustzahlen bei der
Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne entsprechendgeändert.AnsonstenwirddieunterRandnummer110dervorläu-figen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung derSchadensspannebestätigt.
3.Verpflichtungen
(82)In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung unterbrei-
teten mehrere ausführende Hersteller in der VRC, Mexiko undder Ukraine Verpflichtungsangebote. Zudem boten die ausfüh-renden Hersteller in Indien und Südafrika neue
Preisverpflichtungen an.
— ImFallederVRCwurdekeinemderUnternehmeneineindi-
viduelle Behandlung zugestanden, und die chinesischenBehörden boten im Rahmen der angebotenen Verpflich-tungenkeine Garantien füreineangemessene Überwachung.
— Die betroffenen ausführenden Hersteller in Mexiko, Süda-
frika und der Ukraine, sowie der ausführende Hersteller in
Indien (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd) botenPreisverpflichtungen an,diefürannehmbarerachtet wurden.
(83)GemäßdenFeststellungenunterRandnummer112ff.dervorläu-figen Verordnung boten die ausführenden Hersteller in Ungarnund Polen Verpflichtungen an, die von der Kommission ange-
nommen wurden. Zur Berücksichtigung der endgültigen
Untersuchungsergebnisse wurden diese Verpflichtungen imHinblickaufdiedarin vorgesehenen Mindestpreiseangepaßt.
4.Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen
(84)Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle
handeln, deren Höhe für die kooperierenden Unternehmen indi-viduell festzusetzen ist. Angesichts des hohen Maßes anMitarbeit sollten die übrigen ausführenden Hersteller demhöchsten Zoll unterliegen, der für einen kooperierendenAusführer in dem betroffenen Land gilt. Im Falle der Unter-1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—14
▼B
nehmen, die annehmbare Preisverpflichtungen anboten, sollten
die endgültigen Maßnahmen die Form von Verpflichtungenhaben.
(85)WarendieDumpingspannenbeieinembestimmtenausführendenHersteller niedriger als die obengenannten zur Beseitigung der
Schädigung erforderlichen Preiserhöhungen, so wurden die
endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverord-nunglediglich aufderHöhederDumpingspannefestgesetzt.
(86)Es ergeben sich folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatzdescif-Nettopreises freiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
— VRC:
AlleHersteller/Ausführer 60,4%
— UNGARN:
DrótàruésDrótkótél IpariésKereskedelmi Rt 28,l%AllesonstigenHersteller/Ausführer 28,1%
— INDIEN:
UshaMartinIndustries&UshaBeltronLtd 23,8%Mohatta&Heckel 30,8%AllesonstigenHersteller/Ausführer 30,8%
— MEXIKO:
AcerosCamesa SAdeCV56,l%AllesonstigenHersteller/Ausführer 56,1%
— POLEN:
DrumetSA 27,9%Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut“ Spólka
Akeyjna
Fabryka Lin i Drutów „Linodrut“ Zabrze Spólka
zorganiczona odpowiedzialnoscia
FabrykaLiniDrutów„Falind“Spólkazorganic-
zonaodpowiedzialnoscia
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut“
BytomSpólkaorganiczona odpowiedzialnoscia
Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut
Linmet“ Spólka z organiczona odpowiedzial-
noscia 48,3%
AllesonstigenHersteller/Ausführer 48,3%
— SÜDAFRIKA:
Haggie 38,6%AllesonstigenHersteller/Ausführer 38,6%
— UKRAINE:
AlleHersteller/Ausführer 51,8%
(87)Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze
wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidum-pinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lagewährend dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze geltensomit ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren
Ursprung in dem betroffenen Land haben und die von den
namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil derVerordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundenerUnternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellenZöllen,sonderndemResidualzoll.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—15
▼B
(88)Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B.
infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der
Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mitallen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mitder Namensänderung in Verbindung stehende Änderung derTätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und derInlands-undExportverkäufe.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(89)AngesichtsderHöhederDumpingspannenbeidenausführenden
Herstellern sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, dieSicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle imRahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgül-
tigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, sofern letztere niedriger
sind;andernfalls sinddievorläufigen Zölle maßgeblich —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-
Codes ex 73121082 (Taric-Code 73121082*10), ex 73121084(Taric-Code 73121084*10), ex 73121086 (Taric-Code73121086*10), ex 73121088 (Taric-Code 73121088*10) undex 73121099(Taric-Code73121099*10)mitUrsprunginderVolks-republik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der
Ukrainewirdeinendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Aufdencif-NettopreisfreiGrenzederGemeinschaft,unverzollt,
der von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren findendie folgenden endgültigen Zollsätze Anwendung:
Land Unternehmen Zollsatz Taric-Zusatzcode
VRC AlleUnternehmen 60,4 —
Ungarn AlleUnternehmen 28,1 8900
Indien UshaMartinIndustries&
Usha,BeltronLtd
ShakespeareSarani,
Calcutta-700 071India23,8 8613
AllesonstigenUnternehmen 30,8 8900
Mexiko AlleUnternehmen 56,1 8900Polen DrumetSA
87-880Wloclawek,ul.Polna
26/74,Polska27,9 8614
AlleUnternehmen 48,3 8900
Südafrika AlleUnternehmen 38,6 8900Ukraine AlleUnternehmen 51,8 ►
M1—◄
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Ungeachtet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die
Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware, die von denin Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Preisverpflichtungen vonder Kommission mit dem Beschluß 1999/572/EG über die Annahme1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—16
▼B
von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren gegenüber
den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in derVolksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko,
Polen, Südafrika und der Ukraine(
1) angenommen wurden, hergestellt,
direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unter-nehmen inderGemeinschaft inRechnunggestellt werden.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im
Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der VorlageeinergültigenVerpflichtungsrechnung—inderimAnhangzurvorläu-figen Verordnung bestimmten Form — die von einem der in Absatz 3genannten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen einzel-
staatlichen Zollstellen abhängig. Im Falle des ukrainischen Herstellers
muß die Verpflichtungsrechnung zusammen mit einer gültigen vonden Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz — in der imAnhangbestimmten Form—vorgelegt werden.
(3) Die im Rahmen einer angenommenen Verpflichtung getätigten
Einfuhren sindunterfolgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Ungarn Drótárués Drótkötél Ipari ésKereskedelmi Rt.
Besenyöiutca 18,3527Miskolc,Ungarn8616
Polen SlaskieZakladyLiniDrutu„Linodrut“Spólka
Akeyjna
Fabryka Lin i Drutów „Linodrut“ Zabrze
Spólkazorganiczona odpowiedzialnoscia
PL-41-800Zabre, SobieskiegoStreetNo1,
8619/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150FabrykaLiniDrutówFalindSpólkazorganic-
zonaodpowiedzialnoscia
PL-41-201Sosnowiec,NiweckaStreet1
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu Linodrut
Bytom Spólka organiczona odpowiedzial-
noscia,41-906Bytom,Ks.JerzagoPopieluszki
Street1
Dolnoslaska fabryka Lin i Drutu „Linodrut
Linmet“ Spólka z organiczona odpowiedzial-
noscia58-309Walbrzych, SlugaStreet2
Mexiko AcerosCamesa SAdeCV
Margarita MazadeJuárezNo.154,
ColNuevaInd.Vallejo
MéxicoD.F.C.P.07700
MexikoA022
Südafrika Haggie
LowerGermistonRoad
Jupiter
POBox40072
Cleveland
SüdafrikaA023
Indien UshaMartinIndustries&UshaBeltronLtd
Shakespeare Sanani, Calcutta, 700071 ,
IndienA024
Artikel 3
Im Falle der Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware
mit Ursprung in der VRC, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrikaund der Ukraine werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigenAntidumpingzoll im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zurHöhederendgültigenZölleendgültigvereinnahmt.DieSicherheitsleis-1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—17
(1) SieheSeite63diesesAmtsblatts.▼M1
▼B
▼B
tungen,diedieendgültigenAntidumpingzölleübersteigen,werdenfrei-
gegeben.
Artikel 4
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1
beschriebenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea wird einge-
stellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—18
▼B
ANHANG
IN DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN EXPORTLIZENZ
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
1. Waren-Kennummer (wie im Verpflichtungsangebot des fraglichen ausfüh-
renden Herstellers festgelegt) sowie Warenmodell, Anzahl der Litzen,
AnzahlderDrähteproLitze, KN-Code.
2. Exakte BeschreibungderWare, einschließlich:
— vomUnternehmen verwendeter Waren-Code;
— KN-Code;— Taric-Zusatzcode, unter dem die Ware an der Gemeinschaftsgrenze zoll-
rechtlich abgefertigt werdenkann;
— Menge(inkg);— anzuwendender Mindestpreis.
3. Rechnungsnummer.4. NummerundDatumderAusstellungderExportlizenz.
5. Name des Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausge-
stellt hat.1999R1796—DE—26.09.2003—001.001—19