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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die
Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln
einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
(ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1996 (97/34/EG) L 13 33 16. 1. 1997
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IENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. Juni 1995
über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die
Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln
einführen dürfen, während einer Übergangszeit
(95/408/EG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende
Muscheln sind im Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang
II des Vertrags aufgeführt. Auf Gemeinschaftsebene sind
Gesundheitsvorschriften für die Erzeugung undVermarktung erlassen worden.
(1) ABl. Nr. C 208 vom 28. 7. 1994, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 276 vom 3. 10. 1994, S. 13.
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IIDie Einfuhren aus Drittländern unterliegen
Gemeinschaftsvorschriften. Nach diesen Vorschriften
müssen Listen der Drittlandbetriebe aufgestellt werden,
aus denen Einfuhren bestimmter Erzeugnisse zulässig sind
gemäß Artikel 14 Abschnitt B Absatz 2 Buchstabe a) der
Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971
zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (1), Artikel 4
Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern,
Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder
v o nF l e i s c h e r z e u g n i s s e na u sD r i t t l ä n d e r n (2), Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG des
Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die
Vermarktung lebender Muscheln (3), Artikel 11 Absatz 4
Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom
22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
die Erzeugung und die Vermarktung von
Fischereierzeugnissen (4), Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a)
der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992
zur Regelung der gesundheitlichen und
tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und
bei der Vermarktung von Wildfleisch (5), Artikel 23 Absatz
3 Buchstabe a) der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom
16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung
und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch
und Erzeugnissen auf Milchbasis (6)u n dg e m ä ßA r t i k e l1 0
Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/118/EWG des
Rates vom 17. Dezember 1992 über die
tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die
Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den
spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A
Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG
unterliegen (7).
(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62vom 15. 3. 1993, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl.Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).
(
3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt
geändert durch das EWR-Abkommen.
(4) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15. Richtlinie zuletzt
geändert durch das EWR-Abkommen.
(5) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62vom 15. 3. 1993, S. 1).
(
6) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 94/330/EG derKommission (ABl. Nr. L 146 vom 11. 6. 1994, S. 23).
(
7) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Entscheidung 94/723/EG derK o m m i s s i o n( A B l .N r .L2 8 8v o m9 .1 1 .1 9 9 4 ,S .4 8 ) .
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IIIWährend einer Übergangszeit ist eine vereinfachte
Zulassungsregelung anzuwenden, um den
Gemeinschaftsinspektoren genug Zeit zu geben, sich vor
Ort davon zu überzeugen, daß die von den Drittländern
angebotenen Garantien den Gemeinschaftsvorschriften
entsprechen, und um eine Störung der Einfuhren aus
Drittländern zu vermeiden.
Während der Übergangszeit muß die zuständige Behörde
des betreffenden Drittlandes gewährleisten, daß die
Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der menschlichen
und tierischen Gesundheit eingehalten werden. Betriebe
dürfen nur dann in die Liste aufgenommen werden, wenn
das betreffende Drittland die erforderlichen Garantien für
die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gegeben hat.
Es ist ein Verfahren für eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten im Rahmen des StändigenVeterinärausschusses festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß der Rat die gegenwärtig geltenden
vorläufigen Maßnahmen verlängern kann, um eventuelle
Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu
verhindern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für die Aufstellung und
Änderung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus
denen die Mitgliedstaaten die Erzeugnisse im Sinne von
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
Erzeugnissen (1) einführen dürfen. Diese Listen der
Betriebe gelten bis zur Aufstellung endgültiger Listen der
Betriebe gemäß den Bestimmungen der verschiedenen
Richtlinien in bezug auf die Hygienevorschriften für die
betreffenden Erzeugnisse.
(2) Artikel 2 dieser Richtlinie gilt jedoch nicht für die
Aufstellung von Listen der Drittlandbetriebe, aus denen
die Mitgliedstaaten frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1
Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG einführen dürfen.
Artikel 2
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des
Artikels 4 für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse
vorläufige Listen der Drittlandbetriebe aufstellen, aus
denen Einfuhren zulässig sind, sofern folgendeBedingungen erfüllt sind:
a) Die Betriebe müssen in einem Drittland oder einem
Gebiet eines Drittlandes liegen, das in der Liste der
Drittländer aufgeführt ist, aus denen die Einfuhr der
betreffenden Erzeugnisse zulässig ist;
b) der Betrieb muß in einem Drittland oder einem
Gebiet eines Drittlandes liegen, für das die
einschlägigen Vorschriften in bezug auf die Einfuhr
und die Bescheinigung für die entsprechenden
Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der
spezifischen Richtlinien festgelegt wurden;
c) die zuständige Behörde des betreffenden Drittlandes
hat der Kommission ausreichende Garantien gegeben,
daß die in der Liste bzw. in den Listen aufgeführten
Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der
Gemeinschaft entsprechen, und sie hat die in diesen
Listen aufgeführten Betriebe offiziell für Ausfuhren in
die Gemeinschaft zugelassen;
d) die zuständige Behörde des Drittlandes muß die
Befugnis haben, die die Ausfuhr in die Gemeinschaft
betreffenden T ätigkeiten eines Betriebs, für den diese
Behörde die Garantien gegeben hat, im Fall der
Nichteinhaltung dieser Garantien tatsächlich
auszusetzen;
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl.Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).95/408
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2e) eine Delegation der Gemeinschaft oder eines
Mitgliedstaats hat im Rahmen einer Inspektion
Aufbau und Arbeitsweise der zuständigen Behörde,
die für die Zulassung der Betriebe verantwortlich ist
sowie die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und
die Garantien, die sie im Hinblick auf die Anwendung
der Gemeinschaftsvorschriften geben kann, geprüft.
Diese Prüfung muß zusammen mit einer Inspektion
vor Ort einer bestimmten Anzahl von Betrieben
erfolgen, die in der oder den von den Drittländern
übermittelten Listen aufgeführt sind.
(2) Für die Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 der Richtlinie 91/493/EWG stellt die Kommission
gemäß dem Verfahren des Artikels 4 eine Liste der
Drittländer oder der Gebiete von Drittländern auf, aus
denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den Fall
zulässig ist, daß die zuständige Behörde des Drittlandesder Kommission Garantien gegeben hat, die den in der
Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Garantien
mindestens gleichwertig sind.
(3) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des
Artikels 5 die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
Listen ändern oder ergänzen, um neuen Informationen
Rechnung zu tragen.
(4) Bei Nichterfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1
Buchstabe e) kann die Kommission für den Fall, daß alle
übrigen Bedingungen eingehalten werden, nach dem
Verfahren des Artikels 4 vorläufige Listen der Betriebe
aufstellen, aus denen Einfuhren zulässig sind. Für die
Einfuhren aus Betrieben, die auf diesen Listen stehen, gilt
die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG
vorgesehene geringere Kontrollhäufigkeit jedoch nicht,
solange die Ergebnisse der gemäß Artikel 8 Absatz 3 der
genannten Richtlinie gelieferten Informationen in bezug
auf die Einfuhren aus diesen Drittlandbetrieben noch nicht
vorliegen.
Artikel 3
(1) Das Verfahren des Artikels 5 kann ferner Anwendung
finden auf die
i) Änderung der gemäß Artikel 4 der Richtlinie
72/462/EWG aufgestellten Listen der zugelassenen
Betriebe aufgrund der von dem betreffenden
Drittland vorgelegten Informationen;
ii) Änderung der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der
Richtlinie 91/493/EWG aufgestellten Listen der
Betriebe und/oder Listen der Fabrikschiffe aufgrund
der von dem betreffenden Drittland vorgelegten
Informationen;
iii) Änderung der gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c)
der Richtlinie 91/492/EWG aufgestellten Listen der
Betriebe und der Listen der abgegrenztenSammelgebiete im Sinne des Artikels 9 Absatz 3
Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie
aufgrund der von dem betreffenden Drittland
vorgelegten Informationen;95/408
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3iv) Änderung der gemäß Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe
b) der Richtlinie 92/118/EWG aufgestellten Liste der
Betriebe.
(2) Soweit sie dies für erforderlich hält, führt die
Kommission vor der Änderung einer Liste Kontrollen vor
Ort durch.
Artikel 4
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich von
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den durch
den Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen
Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
3. a) Die Kommission trifft die in Aussicht
genommenen Maßnahmen, wenn sie der
Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
H a td e rR a tn a c hA b l a u fe i n e rF r i s tv o nf ü n f z e h nT a g e n
nach Befassung des Rates keine Maßnahmen beschlossen,
so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen
und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 5
(1) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über
die von den betroffenen Drittländern vorgeschlagenen
Änderungen oder Ergänzungen der Listen der Betriebe
innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Erhalt der
vorgeschlagenen Änderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ihre
schriftlichen Stellungnahmen innerhalb von sieben
Arbeitstagen ab Erhalt der Änderungen der Listen der
Betriebe nach Absatz 1 übermitteln.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.95/408
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43. i) Nimmt mindestens ein Mitgliedstaat schriftlich
Stellung, so informiert die Kommission die
Mitgliedstaaten innerhalb der in Absatz 1
vorgesehenen Frist und setzt den Punkt auf die
T agesordnung der nächsten Sitzung des
Ausschusses, damit nach dem Verfahren des
Artikels 4 darüber entschieden wird.
ii) Geht innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen
Frist keine Stellungnahme der Mitgliedstaaten
ein, gelten die Änderungen der Liste als von den
Mitgliedstaaten angenommen. Die Kommission
informiert die Mitgliedstaaten innerhalb der in
Absatz 1 vorgesehenen Frist; Einfuhren aus
solchen Betrieben werden fünf Arbeitstage nach
Erhalt dieser Information durch die
Mitgliedstaaten zugelassen.
(4) Die Kommission erläßt regelmäßig, mindestens jedoch
alle sechs Monate, die erforderlichen Entscheidungen für
die Aktualisierung der Listen der Betriebe und
veröffentlicht diese Entscheidungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 6
Die Entscheidung 94/941/EG (SIC! (1)) wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4
die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen, um die
Aufstellung und ordnungsgemäße Anwendung der
vorläufigen Listen der Betriebe nach den Vorschriften
dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 8
Für die Anwendung dieser Entscheidung gilt Artikel 19
der Richtlinie 90/675/EWG hinsichtlich der Durchführung
der Schutzmaßnahmen. Werden wiederholte Verstöße
festgestellt, so streicht die Kommission den betreffenden
Betrieb von der vorläufigen Liste.
Artikel 9
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1998 , falls der
Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission eine Verlängerung beschließt.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 34.95/408
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