1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und
Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif-
tungen
(ABl.L62vom15.3.1993,S.38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/22/EGdesRatesvom22.April1997 L113 9 30.4.1997
►M2Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29.Juli1999L210 12 10.8.1999
►M3Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 92/117/EWG DES RATES
vom 17. Dezember 1992
über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre
Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur
Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:LebendeTiereundtierischeErzeugnissesindinderListedesAnhangs
II des Vertrages aufgeführt. Tierhaltung und Vermarktung tierischerErzeugnisse sind eine wichtige Einkommensquelle für die landwirt-schaftliche Bevölkerung.
Die rationelle Entwicklung dieses Sektors und die Steigerung seiner
Produktivität können durch die Einführung seuchenhygienischer
Maßnahmen zum immer besseren Schutz der Gesundheit von MenschundTier inderGemeinschaft erreicht werden.
Zoonosen, insbesondere lebensmittelbedingte, welche eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit darstellen, müssen durch geeigneteMaßnahmen verhütet undbekämpft werden.
Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Tilgung bestimmter
Zoonosen getroffen, insbesondere gegen Rindertuberkulose, Rinderbru-
cellose,BrucellosederSchafeundZiegensowieTollwut.Esempfiehltsich,epidemiologische DatenüberdieseSeuchenzusammeln.
DieseMaßnahmensollenunbeschadet derRichtlinie desRates89/397/
EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Kontrolle von Lebensmit-teln(
4)Anwendungfinden.
Um Prioritäten für die Zoonoseprophylaxe zu setzen, müssen in den
Mitgliedstaaten Daten über die Zoonoseinzidenz der Bevölkerung, der
Haus-undNutztiere,derFuttermittelundderwildlebendenTiereerfaßtwerden.
Die Kommission sollte die Entwicklung der epidemiologischen Lage
verfolgen, umgeeignete Maßnahmen vorschlagen zukönnen.
AufgrundderLageinbezugaufdieSalmonelloseistesbeibestimmten
salmonellosegefährdeten Tierhaltungen gerechtfertigt, sofortige Gegen-
maßnahmen zutreffen.
Zur Harmonisierung der wichtigsten Anforderungen an den Schutz der
öffentlichen Gesundheit ist es unerläßlich, gemeinschaftliche Verbin-dungs- und Referenzlaboratorien zu bezeichnen und wissenschaftlich-technische Maßnahmen durchzuführen.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an
einigen in dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind in der
Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
AusgabenimVeterinärbereich(
5)festgelegt.
Es empfiehlt sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge und
effiziente Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—2
(1) ABl.Nr.C253vom27.9.1991,S.2.
(2) ABl.Nr.C326vom16.2.1991,S.223.
(3) ABl.Nr.C79vom30.3.1992,S.6.
(4) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.23.
(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die
Entscheidung91/133/EWG(ABl.Nr.L66vom13.3.1991,S.18).
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Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Durchführungsmaß-
nahmen eingeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Erfassung von Daten über Zoonosen und
ihre Erreger sowie die diesbezüglich in den Mitgliedstaaten und aufGemeinschaftsebene zuergreifenden Maßnahmen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1.Zoonosen:sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen,
die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen werdenkönnen;
2.Zoonoseerreger: Bakterien, Viren oder Parasiten, die Zoonosen
verursachen können;
3.zugelassenes einzelstaatliches Labor: vonderzuständigenBehörde
des Mitgliedstaats zugelassenes oder anerkanntes Labor, das mitder Untersuchung amtlicher Proben auf Zoonoseerreger beauftragtist;
4.Probe:vom Eigentümer oder Verantwortlichen des Betriebs bzw.
des Bestandes für den Nachweis eines Zoonoseerregers entnom-meneoderinihrem Namenentnommene Probe;
5.amtliche Probe: von der zuständigen Behörde für den Nachweis
eines Zoonoseerregers entnommene Probe; die amtliche Probe istmit Angaben über Art, Typ, Probenumfang und Probenahmever-
fahren sowie über die Herkunft des Tieres bzw. des Erzeugnisses
tierischen Ursprungs zu versehen und ohne Vorankündigung zuentnehmen;
6.zuständige Behörde: die zentrale(n) Behörde(n) eines Mitglied-
staats, die für die Überwachung der Einhaltung dergesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Bestimmungen oderanderer sich aus dieser Richtlinie ergebender tiermedizinischerAspekte zuständig ist (sind), oder jede andere Behörde, der diezentrale Behörde dieseZuständigkeit überträgt.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die nach Maßgabe dieser
Richtlinie von der zuständigen Behörde getroffenen Maßnahmen aufeinzelstaatlicher und lokaler Ebene koordiniert werden, insbesonderehinsichtlich derepidemiologischen Erhebungen.
(2) Die auf lokaler Ebene zuständigen Behörden werden von zuge-
lasseneneinzelstaatlichen Laborsunterstützt.
(3) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die einzelstaatlichen Referenzla-
bors, die für die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten Zoonosen undihre Erreger zugelassen sind und in denen ein Zoonoseerreger identifi-ziert oderseinAuftreten endgültig bestätigt werdenkann.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—3
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Artikel 4
(1) DieMitgliedstaaten sorgendafür,daß
a) die Inhaber oder Verwalter der nach den Richtlinien 64/433/
EWG(1),71/118/EWG(2)und77/99/EWG(3)zugelassenenBetriebe
die Ergebnisse der Untersuchungen, die zum Nachweis der in
Anhang I Abschnitt I genannten Zoonosen vorzunehmen sind,
während eines von der zuständigen Behörde festzulegendenMindestzeitraumsaufbewahrenundsiedieserBehördeaufAnforde-rungmitteilen müssen;
b) die Isolierung und Identifizierung von Zoonoseerregern und die
Diagnose aller anderen Befallssymptome der für das Labor verant-wortlichen Person bzw. — für den Fall, daß die Identifizierungaußerhalb des Labors durchgeführt wird — der für die Untersu-
chungverantwortlichen Personobliegt;
c) die Diagnose und Identifizierung eines Zoonoseerregers der
zuständigen Behördemitgeteilt werden;
d) die zuständige Behörde Informationen über die Zoonoseerreger,
deren Auftreten durch die Tests oder Untersuchungen bestätigt
wurde, sowie die in Anhang I Abschnitt I aufgeführten klinischenZoonosefälle beiMenschundTier erfaßt;
e) die anderen Mitgliedstaaten in dem durch den Beschluß 68/361/
EWG(
4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß regelmäßig über
die gemäß Buchstabe d) festgestellten klinischen Fälle unterrichtetwerden.
(2) DieVorschriftendiesesArtikelskönnennachdemVerfahrendes
Artikels 16 auf die in Anhang I Abschnitte II und III aufgeführtenZoonosenundZoonoseerreger ausgedehnt werden.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde wertet die nach Maßgabe von Artikel 4
Absatz1Buchstabe d)ermittelten Datenaus.Sielegt derKommissionzum►
M131. Mai ◄jedes Jahres einen Trendbericht über den
Verlauf und die Quellen der im vorangegangenen Jahr festgestelltenZoonose-Infektionen vor.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 steht es den Mitgliedstaaten frei,
der Kommission auch öfter Bericht zu erstatten, wenn die Umständedies erfordern; ebenso kann die Kommission im Bedarfsfall Zusatzin-formationen verlangen. Die Kommission wertet die Angaben aus, die
ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und erstattet dem
Ständigen Veterinärausschuß vor dem ►
M11. November ◄jedes
JahresBericht.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—4
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.Richtliniezuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 91/497/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.69).
(2) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.Richtlinie zuletzt geändertundaktua-
lisiertdurchdieRichtlinie 92/116/EWG (sieheSeite1diesesAmtsblatts).
(3) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85.RichtlinieaktualisiertdurchdieRich-
tlinie 92/5/EWG (ABl.Nr.L57vom 2.3.1992,S.1)undzuletzt geändert
durchdieRichtlinie 92/45/EWG(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.35).
(4) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
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Artikel 6
DieKommissionverfolgtdieZoonoseentwicklunginderGemeinschaft
insbesondereanhanddernachdenArtikeln5und8erfaßtenDatenund
verfährt wiefolgt:
a) sie führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen
Labors und den gemeinschaftlichen Referenzlabors gemäß Artikel
13 sowie dem durch den Beschluß 81/651/EWG(1) eingesetzten
Wissenschaftlichen Veterinärausschuß besondere Untersuchungendurch, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der von Zoonosee-rregern ausgehenden Gefahren sowie über Diagnoseverfahren und
Kontrollmaßnahmen;
b) sie legt nach dem Verfahren des Artikels 16 fest, nach welchen
Methoden die Sammlung der Proben und die Untersuchung in denin Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten zugelassenen einzelstaatli-chen Laborsvorzunehmen sind; ►
M1 ◄
c) sie legt Leitsätze für Maßnahmen zur Bekämpfung der Zoonosen
fest.
Artikel 7
DieMethodenzurFeststellungderBewegungenvonNutztieren gemäß
der Entscheidung 89/153/EWG der Kommission(2) werden auch bei
Maßnahmen in bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger im SinnedieserRichtlinie angewandt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem ►
M11.
März1998 ◄die einzelstaatlichen Maßnahmen mit, die siezurErrei-
chungderZieledieserRichtliniebezüglichderZoonosennachAnhangI Abschnitt I und II durchführen; hiervon ausgenommen sind die
Maßnahmen, die aufgrund von im Rahmen der Gesetzgebung der
Gemeinschaft bereits angenommenen Plänen zur Bekämpfung derBrucellose undTuberkulose bereitsdurchgeführt wordensind.
Sie können dabei auch Maßnahmen zur Feststellung der in Anhang I
AbschnittIIIgenannten ZoonosenundZoonoseerreger vorsehen.
DieMitgliedstaaten,dieübereinzelstaatliche PlänezurFeststellungder
in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Zoonosen verfügen, könnendiesePlänederKommissionimRahmenderinUnterabsatz 1vorgese-
henenUnterrichtung vorlegen.
Die Mitgliedstaaten lassen der Kommission jedes Jahr einen Bericht
zurepidemiologischenSituationhinsichtlichderTrichinosezukommen.
Die Kommission prüft, ob die Maßnahmen, die ihr von den Mitglied-
staaten mitgeteilt wurden, mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbarsind. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Rahmen des StändigenVeterinärausschusses vonihrenSchlußfolgerungen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
Januar 1994 Pläne zur Bekämpfung der Salmonellose bei Geflügel,
die den Kriterien der Anhänge II und III entsprechen. Diese Pläne
müssen
a) Angaben über die Maßnahmen in bezug auf Salmonellen enthalten,
die im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestanforderungen desAnhangsIIIgetroffen wurden;
b) derbesonderenLage jedesMitgliedstaats Rechnungtragen;1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—5
(1) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32. Beschluß geändert durch den
Beschluß86/105/EWG(ABl.Nr.L93vom8.4.1986,S.14).
(2) ABl.Nr.L59vom2.3.1989,S.33.▼B
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c) AngabenüberdieZahlderzugelasseneneinzelstaatlichenLabors,in
denen die Untersuchung sowie die Identifizierung der Salmonellendurchgeführt werden, sowie über die Zulassungsverfahren für diese
Laborsenthalten.
Was die Salmonellose bei Geflügel anbelangt, so wird jedoch die
Verpflichtung, Pläne vorzulegen, für die Mitgliedstaaten, die derKommission noch keine derartigen Pläne vorgelegt haben, solangeausgesetzt, bisdieinArtikel15avorgesehene Überprüfungerfolgtist.
(3) NachdemVerfahrendesArtikels16
— werden die in Absatz 2 genannten Pläne — gegebenenfalls nach
vorherigen Anpassungen — spätestens sechs Monate nach ihrer
Vorlagegebilligt;
— können bereits gebilligte Pläne geändert oder ergänzt werden, um
der Entwicklung der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat odereinem seinerGebiete Rechnungzutragen.
Artikel 9
(1) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
an den Ausgaben für die aufgrund von Anhang III Teil I Kapitel 1Abschnitt Verforderlichen Maßnahmen betreffend die Schlachtung
und die unschädliche Beseitigung sowie die amtlichen Probenahmen
und an den Ausgaben für den Betrieb der in Anhang IVgenanntenLaborswerdengemäßderEntscheidung 90/424/EWG festgelegt.
Bei den in Anhang III genannten Maßnahmen darf die finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG
den Tierhaltern nicht gewährt werden, die gegen die AnforderungendieserRichtlinie verstoßenhaben.
DieKosten,die aufgrundderDurchführungderin Absatz1genannten
Maßnahmen betreffend die Schlachtung und die unschädliche Beseiti-gung entstehen, werden bis zu 50 % von der Gemeinschaftübernommen.
(2) InArtikel 4derEntscheidung 90/424/EWG istfolgender Absatz
3hinzuzufügen:
„(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derje-
nigen des Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5zweiter Gedankenstrich, sind im Fall des Auftretens einer ZoonosegemäßRichtlinie 92/117/EWGanzuwenden,wenndiesesAuftretenein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt.Die Einhaltung dieser Bedingung wird bei der Verabschiedung der
inArtikel 3Absatz3vorgesehenen Entscheidungfestgestellt.“
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen ab ►
M11. Januar 1998 ◄die in
Anhang III Teil I vorgesehenen Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung
derSalmonellose.
Die Mitgliedstaaten legen vor dem ►M11. Januar 1998 ◄unter
Berücksichtigung der in Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG enthal-
tenen Grundsätze die Vorschriften für die vorbeugenden Maßnahmen
fest, die zu ergreifen sind, um das Einschleppen von Salmonellen ineineTierhaltung zuverhindern.
Artikel 11
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusam-menarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollenan Ort und Stelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolleeiner repräsentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die Mitglied-1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—6
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staatendieEinhaltungderVorschriftendieserRichtlinie gewährleisten.
DieKommissionunterrichtetdiezuständigeBehördeüberdasErgebnisderdurchgeführten Kontrollen.
Der betreffende Mitgliedstaat ergreift gegebenenfalls die notwendigen
Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrollen Rechnung zutragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so könnennach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß geeigneteMaßnahmen nachdemVerfahrendesArtikels16beschlossenwerden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Häufigkeit und die Art der Durchführung der in Absatz 1Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren desArtikels16festgelegt.
Artikel 12
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in der Richtlinie 90/425/
EWG(
1) vorgesehenen Schutzmaßnahmen bezüglich der beim Handel
durchzuführenden veterinärrechtlichen Kontrollen im Hinblick auf dieVollendungdesBinnenmarkts.
Artikel 13
Die in Anhang IVaufgeführten gemeinschaftlichen Referenzlabors
übernehmen gemäß den dort beschriebenen Aufgaben und Verpflich-
tungen die Funktion von Verbindungs- und Koordinierungsstellen für
die in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen einzelstaatlichen Referenzla-bors.
Artikel 14
(1) Die Zulassung zu der Gemeinschaftsliste mit den Drittländern
bzw. Drittlandgebieten, aus denen Einfuhren in gesundheitsrechtlicher
Hinsicht zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist davonabhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus demsich die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet derKontrolle vonZoonosenundZoonoseerregern ergeben.
Diese Garantien dürfen nicht weniger wirksam sein als die sich aus
dieserRichtlinie ergebenden Garantien.
DieKommissiongenehmigtdenbetreffendenPlannachdemVerfahren
desArtikels16.Nachdemselben Verfahrenkönnenanderealsdiesichaus der Anwendungdieser Richtlinie ergebenden Garantien zugelassenwerden; sie dürfen allerdings nicht günstiger ausfallen als die für den
Handel geltenden Garantien.
(2) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes ►
M2ein Jahr
nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte, die auf die in Artikel 15aAbsatz2genanntenVorschlägehinerlassenwurden, ◄keinBeschluß
im Sinne des Absatzes 1 ergangen, so wird die Aufnahme dieses
LandesindieinAbsatz1genannteListenachdemVerfahrendesArti-
kels16ausgesetzt.
(3) Die genaue Durchführung der Pläne durch die zuständigen
BehördenderDrittländerwirdbeidennachderGemeinschaftsregelungvon Sachverständigen der Gemeinschaft durchgeführten Kontrollengeprüft.
Artikel 15
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit geändert oderergänzt werden.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—7
(1) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 91/496/EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56).
▼M1
Artikel 15a
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem ►M231. März
2000◄einen Bericht über die Maßnahmen zur Bekämpfung und
VerhütungvonZoonosen.DieserBericht bezieht sichvorallem auf
— dieneuenRegelndesSystemszurMeldungderZoonosen,
— dieProbenahme-undAnalyseverfahren indenzugelasseneneinzel-
staatlichen Labors,
— dieUntersuchungvonLegehennenbeständen aufSalmonellen,
— die Untersuchung von Zuchtgeflügelbeständen und Geflügelmisch-
futteraufSalmonellen,
— etwaige vorgesehene Maßnahmen zur Bekämpfung anderer
ZoonosenalsderSalmonellose.
(2) Dem Bericht gemäß Absatz 1 sind angemessene Vorschläge
betreffend Zoonosen beizufügen, insbesondere im Rahmen derÜberprüfung dieser Richtlinie. Der Rat beschließt vor dem ►
M231.
Dezember 2000 ◄mit qualifizierter Mehrheit überdieseVorschläge.
Artikel 16
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—8
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M3
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ANHANG I
LISTE DER ZOONOSEN NACH ARTIKEL 4
I. — Tuberkulose, verursachtdurchMycobacterium bovis,
— Brucellose undihreErreger,
— Salmonellose undihreErreger,
— Trichinose;
II. — Campylobacteriose,
— Echinokokkose,— Listeriose,— Tollwut,— Toxoplasmose,— Yersiniose,
— sonstigeZoonosenundihreErreger;
III. sämtliche sonstigengemeinschaftsfremden ZoonosenundihreErreger.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—9
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ANHANG II
KRITERIEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON PLÄNEN FÜR DIE SALMO-
NELLENÜBERWACHUNG BEI GEFLÜGELBESTÄNDEN
I. DieMaßnahmenmüssenfolgendesvorsehen:
— AnzahlundArtderzuentnehmenden Proben,
— AnzahlundArtderzuentnehmenden amtlichen Proben,— Probenahmeverfahren,— Verfahren zur Untersuchung der Proben und zur Identifizierung der
Zoonoseerreger.
II. Bezüglich derFestlegungderProbenahmeverfahren müssendieMaßnahmen
folgenden Kriterien Rechnungtragen:
a) Faktoren, die eine Verschleppung einer oder mehrerer Zoonosen begün-
stigen;
b) Inzidenz der betreffenden Zoonose in einem Land oder in einem Gebiet
beiNutztieren oderwildlebenden Tieren;
c) Bestandsaspekte:
— Gesamtbestand,
— Homogenität derPopulationsgruppen,— AlterderTiere,— Artdertierischen Erzeugung;
d) betriebliches Umfeld:
— regionale Unterschiede,
— Bestandskonzentration,— VerbindungzubewohntenGebieten,— VerbindungzuGebieten mit wildlebenden Tieren;
e) Wirtschaftsweise u.a.:
— Intensivhaltung,
— Extensivhaltung,
— Haltungsmethoden, insbesondere Futterwirtschaft und Haltungshy-
giene;
f) Probleme, mit denen angesichts früherer Fälle und anderer Erkenntnisse
zurechnenist;
g) erforderliches Schutzniveau angesichts von Art und Schwere der betref-
fendenZoonose.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—10
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ANHANG III
SALMONELLOSEKONTROLLEN
TeilI
ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN — AUFTRETEN VON SALMO-
NELLENINZUCHTBESTÄNDEN
I.Geflügelzuchtbestände
Ein Geflügelzuchtbestand umfaßt mindestens 250 Tiere (Gallus gallus), die
in ein und demselben Betrieb zur Erzeugung von Bruteiern gehalten bzw.
aufgezogen werden.
II.Salmonellenüberwachung bei Geflügelzuchtbeständen
DerEigentümerderBrütereioderdesGeflügelzuchtbestands oderdiedafür
verantwortliche PersonmußaufeigeneRechnungProbenahmenvornehmen
lassen, die in einem zugelassenen einzelstaatlichen oder einem von der
zuständigenBehördeanerkanntenLaborunterBeachtungdernachstehenden
Mindestvorschriften für die Probenahme zum Salmonellennachweis zu
prüfensind.
A.Zuchtbestände
1. Bei zu Zuchtzwecken aufgezogenem Geflügel sind die Proben
zumindest bei Eintagsküken, bei Tieren im Alter von vier Wochen
und bei Junghennen zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase zu
entnehmen.
2. EssindfolgendeProbenzuentnehmen:
a) bei Eintagsküken Proben der Einstreu der Kükenkästen, in denen
die Küken beim Betrieb angeliefert wurden, sowie Proben der
Küken, bei deren Anlieferung festgestellt wird, daß sie verendet
sind;
b) beiJunghennenimAltervonvierWochenoderbeiProbenahmen
zwei Wochen vor dem Beginn der Legenutzung der Junghennen
Kotmischproben, die sich aus gesonderten Proben frischen Kots
miteinemGewichtvonjeweilsmindestenseinemGrammzusam-
mensetzen, die nach dem Zufallsprinzip an verschiedenen Stellen
des Gebäudes entnommen wurden, in dem die Tiere gehalten
werden; haben die Tiere in ein und demselben Betrieb zu mehr
alseinemGebäudefreienZugang,sosindinjedemderzurGeflü-
gelhaltung dienenden Gebäudekomplexe des Betriebs solche
Probenzuentnehmen;
c) Zahlderverschiedenen füreine Kotmischprobe zuentnehmenden
Kotprobenwienachstehend angegeben:
Anzahl derineinem Gebäude
gehaltenen TiereAnzahlderineinemGebäudeoder
Gebäudekomplex desBetriebs zu
entnehmendenKotproben
1—24 (entsprechend derAnzahlder
Tiere, jedochhöchstens20)
25—29 20
30—39 25
40—49 30
50—59 35
60—89 40
90—199 50
200—499 55
500oderdarüber 60
B.Ausgewachsene Geflügelzuchtbestände
1. In allen Geflügelzuchtbeständen sind während der Legephase
mindestensalle zweiWochenStichprobenvorzunehmen.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—11
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2. AlleGeflügelzuchtbestände, derenEieranBrütereienmiteinerBrut-
kapazität von weniger als 1000 Eiern geliefert werden, müssen
Stichprobenentnahmen im Betrieb unterzogen werden, und die zu
entnehmenden Proben müssen sich aus gesonderten Proben frischen
Kots mit einem Gewicht von jeweils mindestens einem Gramm
zusammensetzen, die gemäß Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b)
entnommen wordensind.
3. Bei Geflügelzuchtbeständen, deren Eier an eine Brüterei mit einer
Brutkapazität von mindestens 1000 Eiern geliefert werden, müssen
in der Brüterei Stichproben entnommen werden. Diese Proben
müssenfolgendesumfassen:
a) eineMekonium-Mischprobe,diebei250Kükenentnommenwird,
welche aus den Eiern geschlüpft sind, die aus den einzelnen
Zuchtbeständen andieBrütereigeliefert wurden,oder
b) Proben der Körper von 50 Küken, die entweder in der Schale
verendet oder aus Eiern ausgebrütet wordensind,welche ausden
einzelnen Zuchtbeständen andieBrütereigeliefert wurden.
4. Diese Proben können auch bei Zuchtbeständen mit weniger als 250
Tieren entnommen werden, deren Eier an eine Brüterei mit einer
Gesamtbrutkapazität vonmindestens1000Eierngeliefert werden.
5. Anstelle derunterBuchstabeBvorgesehenen Probenahmensindalle
acht Wochen amtliche Probenahmen vorzusehen, für welche die
unterNummer4festgelegten Bestimmungen gelten.
C.Prüfung der zum Salmonellennachweis entnommenen Proben
DieindeneinzelnenGebäudenentnommenenProbenkönnenzuAnaly-
sezwecken zusammengefaßt werden.
Die Analysen und Tests werden nach Methoden durchgeführt, die
gemäß demVerfahrendesArtikels16nachStellungnahme desWissen-
schaftlichen Veterinärausschusses anzuerkennen sind, bis diese
Anerkennung nach einzelstaatlichen Methoden erfolgt, die sich bewährt
haben und die Garantien gemäß der Entscheidung 89/610/EWG(1)
bieten.
III.Mitteilung der Ergebnisse
Wird bei einer Überprüfung nach Abschnitt II in einem Zuchtbestand
Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium nachgewiesen, so teilt
diePerson,diefürdaszugelassene Laborverantwortlich ist,dasdieUnter-
suchungdurchführt,oderdiemit derUntersuchungbeauftragte Personoder
der Eigentümer des Geflügelbestands der zuständigen Behörde die Erge-
bnissemit.
IV.Untersuchung der Bestände, bei denen die Kontrollen einen positiven
Befund ergaben
BeiderMeldungdesAuftretensvonSalmonellaenteritidisodervonSalmo-
nella typhimurium gemäß Abschnitt III wird der Bestand zur Bestätigung
der ersten Ergebnisse einer amtlichen Probenahme unterzogen. In jedem
Gebäude,indemTierediesesBestandsgehaltenwerden,isteineStichprobe
zu entnehmen, wobei die Anzahl der Proben nach der Tabelle in Abschnitt
II Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe c) festzulegen ist. Zu Kontrollz-
wecken müssen die Tiere zu Fünferpartien zusammengestellt und Proben
von der Leber, den Eierstöcken und den Eingeweiden dieser Tiere
entnommen werden; diese Proben müssen auf Salmonellen untersucht
werden; diese Untersuchung erfolgt durch Analysen und Tests im Rahmen
vonMethoden, die nach dem Verfahren desArtikels 16bestätigt und aner-
kannt sind, oder — solange diese Anerkennung noch aussteht — nach
bewährten einzelstaatlichen Methoden.
V.Maßnahmen im Fall der Bestätigung des Verdachtes einer Infektion der
Bestände
DieMaßnahmenmüssenfolgenden Mindestvorschriftengenügen:1. WirdbeieinerÜberprüfungnachAbschnittIVdasAuftretenvonSalmo-
nella enteritidis oder Salmonella typhimurium in einem Gebäude
bestätigt, sosindfolgende Maßnahmenzuergreifen:
a) Kein Tier darf das betreffende Gebäude verlassen, es sei denn, daß
die zuständige Behörde die kontrollierte Schlachtung und unschäd-1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—12
(1) ABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.34.
▼B
licheBeseitigungoderdieSchlachtungineinemvonihrbezeichneten
Schlachtbetrieb gemäßBuchstabec)genehmigt hat.
b) Die unbebrüteten Eier aus dem betreffenden Gebäude sind entweder
an Ort und Stelle unschädlich zu beseitigen oder nach geeigneter
Kennzeichnung unter Überwachung zu einem für die Behandlung
von Eiprodukten zugelassenen Betrieb zu verbringen, um dort
entsprechenddenAnforderungenderRichtlinie89/437/EWG(1)einer
Hitzebehandlung unterzogen zuwerden.
c) Sämtliche Tiere des Geflügelzuchtbestands sind entsprechend den
Bestimmungen von Anhang I Kapitel VI Nummer 31 Buchstabe c)
der Richtlinie 71/118/EWG zu schlachten; der amtliche Tierarzt des
Schlachtbetriebs ist entsprechend den Bestimmungen von Anhang I
Kapitel VINummer 25 Buchstabe a) der genannten Richtlinie davon
zu unterrichten, daß die Schlachtung beschlossen wurde, oder die
Tiere sind so zu schlachten und unschädlich zu beseitigen, daß die
Gefahr der Salmonellenausbreitung so gering wie möglich gehalten
wird.
2. Nach der Entfernung der von Salmonella enteritidis oder Salmonella
typhimuriumbefallenenBeständeausderBetriebsstätteistdieseentspre-
chend den von der örtlichen Veterinärbehörde festgelegten Verfahren
gründlich zu reinigen und zu desinfizieren und Mist und Einstreu
unschädlich zu beseitigen. Die Wiederbelegung mit Küken, die den
Bedingungen von Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 entsprechen, ist
sicherzustellen.
3. Sämtliche BruteiereinerBrüterei, dievonBeständenstammen,indenen
das Auftreten von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium
bestätigt wurde, sind unschädlich zu beseitigen oder als gefährliche
StoffegemäßderRichtlinie 90/667/EWG(2)zubehandeln.
Va :BiszuderinArtikel15avorgesehenenÜberprüfungkönnendieMitglied-
staaten von der in Abschnitt VNummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen
obligatorischen unschädlichen BeseitigungundderinAbschnittVNummer
1 Buchstabe c) vorgesehenen obligatorischen Schlachtung absehen, sofern
siegarantieren können,daß
i) außer für eine Behandlung gemäß Richtlinie 89/437/EWG(3) keine
unbebrütetenEiereinesGebäudesgemäßAbschnittVNummer1Buch-
stabeb)inVerkehrgebrachtwerden,
ii) außer für die sofortige Schlachtung gemäß dem vorgenannten Buch-
staben c) kein lebendes Geflügel — einschließlich der davon
stammenden Eintagsküken —diesesGebäude verläßt,
solange sich die zuständige Behörde nicht davon überzeugt hat, daß keine
Infektion mit Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium mehrvorliegt.
Den Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in
Anspruch nehmen, kann keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
gemäßArtikel29derEntscheidung90/424/EWG(
4)gewährtwerden.
VI. GemäßdeminArtikel16vorgesehenenVerfahrenundnachdervordem1.
Oktober 1993 einzuholenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Vete-
rinärausschusses
a) können Überwachungssysteme auf Grundlage einer serologischen
Kontrolle im Betrieb anerkannt werden, wenn sie Garantien bieten, die
dem Inspektionssystem in der Brüterei gemäß Abschnitt IIBuchstabe A
Nummer 1, Buchstabe B Nummern 3 und 4 und Buchstabe C gleich-
wertigsind;
b) könnenAlternativenzurinAbschnittVBuchstabec)vorgesehenenobli-
gatorischen Schlachtung nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen
VeterinärausschussesfürZuchtbestände zugelassenwerden;1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—13
(1) ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87.Richtlinie zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
91/684/EWG(ABl.Nr.L376vom31.12.1991,S.38).
(2) Richtlinie90/667/EWGdesRatesvom27.November1990zumErlaßveterinärrechtli-
cherVorschriftenfürdieBeseitigung,VerarbeitungundVermarktungtierischerAbfälleund zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krank-
heitserreger sowie zur Änderungder Richtlinie 90/425/EWG(ABl. Nr.L 363 vom 27.
12.1990,S.51).
(
3) ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87.Richtlinie zuletztgeändertdurchdieRichtlinie
96/23/EG (ABl.Nr.L125vom23.5.1996,S.10).
(4) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung94/370/EG (ABl.Nr.L168vom2.7.1994,S.31).▼M1
▼B
▼B
c) können besondere Regeln im Hinblick auf den Schutz genetisch wert-
vollenMaterials festgelegt werden.
Die im vorliegenden Kapitel vorgesehenen Kontrollen können gemäß dem
in Artikel 16 vorgesehenen Verfahren im Lichte der Entwicklung der
wissenschaftlichen Kenntnisseangepaßtwerden.
TeilII
SALMONELLENÜBERWACHUNG AUF DER ENDSTUFE DER ERZEU-
GUNGVONMISCHFUTTERMITTELNFÜRGEFLÜGEL
BeideramtlichenProbenahmeineinemBetrieboderbeibegründetemVerdacht
können Probenahmen bei den für die Fütterung des Geflügels verwendeten
Mischfuttermitteln durchgeführtwerden.
Erweist sich eine Probe als salmonellapositiv, so führt die zuständige Behörde
eine Untersuchungdurchzwecks
a) Ermittlung der Kontaminationsquelle, insbesondere durch Entnahme amtli-
cherProbenaufverschiedenen Produktionsstufen;
b) Prüfung der Anwendung der Vorschriften und Kontrollen bezüglich der
Beseitigung und der Verarbeitung von tierischen Abfällen, insbesondere
derjenigen derRichtlinie 90/667/EWG;
c) Festlegung von Verfahren für die gute Herstellungspraxis und Gewährlei-
stungderEinhaltung deranerkannten Regeln.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—14
▼B
ANHANG IV
KAPITELI
LISTE DER GEMEINSCHAFTLICHEN REFERENZLABORS FÜR
ZOONOSEN (a)
I. Zoonosen-Epidemiologie
Institut fürVeterinärmedizin
(Robert-von-Ostertag-Institut)
Postfach330013
Thielallee 88/92
D-1000Berlin(BundesrepublikDeutschland);
II. Salmonellen
Rijksinstituut voordeVolksgezondheid
Postbus1
NL-3720BABilthoven (Niederlande).
KAPITELII
BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFE-
RENZLABORS
1. Die in Kapitel I genannten gemeinschaftlichen Referenzlabors sind beauf-
tragt,
— Informationen über die Analysemethoden und die vergleichenden Tests
andieeinzelstaatlichen Referenzlabors zuliefern,
— die Durchführung der im ersten Gedankenstrich genannten Analyseme-
thoden durch die einzelstaatlichen Referenzlabors zu koordinieren und
hierfürinsbesonderevergleichende Testsdurchzuführen,
— die Erforschung neuer Analysemethoden und die Unterrichtung der
einzelstaatlichen Referenzlabors über die diesbezüglichen Fortschritte zu
koordinieren,
— Aus- und Fortbildungskurse für das Personal der einzelstaatlichen Refe-
renzlabors durchzuführen,
— den Dienststellen der Kommission, insbesondere bei Unstimmigkeiten in
bezug auf die Analyseergebnisse der Mitgliedstaaten, technische und
wissenschaftliche Unterstützungzuleisten.
2. Die gemeinschaftlichen Referenzlabors stellen sicher, daß folgende Betriebs-
voraussetzungenerfüllt sind:
Siemüssen
— über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die
VerfahrenzurFeststellungvonZoonosenverfügen;
— über die Ausrüstung und die nötigen Stoffe zur Durchführung der
AufgabengemäßNummer1verfügen;
— eine angemesseneVerwaltungsinfrastrukturaufweisen;
— die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mittei-
lungendurchihrPersonalgewährleisten;
— hinreichend über die internationalen Normen und Praktiken unterrichtet
sein.1992L0117—DE—05.06.2003—004.001—15
(a) Unbeschadet derReferenzlabors fürBrucellose,TuberkuloseundTollwut.