1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von
Kraftfahrzeugen
(78/932/EWG)
(ABl.L325vom20.11.1978,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L329vom25.11.1982,S.31(78/932/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 16. Oktober 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen
(78/932/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem auchdieKopfstützen.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit,daßvonallenMitgliedstaaten—
entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/
547/EWG(5),aufjeden Fahrzeugtypangewandt werdenkann.
Gemeinsame Vorschriften über die Teile im Insassenraum, die Anord-
nung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rückenlehne und
den hinteren Teil der Sitze sind durch die Richtlinie 74/60/EWG(6),
Vorschriften über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen in bezugaufdenSchutz desFahrersvorderLenkanlage bei Unfallstößen durchdieRichtlinie74/297/EWG(
7),VorschriftenüberdieWiderstandsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung durch die Richtlinie 74/408/EWG(
8)undVorschriftenüberdieVerankerungenderSicherheitsgurte
in der Richtlinie 76/115/EWG(9) festgelegt worden. Die Vorschriften
für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sind in der Richtlinie 77/541/EWG(
10)erlassenworden.
Im Rahmen eines harmonisierten Bauartgenehmigungsverfahrens für
Kopfstützen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen
Bau- und Prüfvorschriften eingehalten worden sind, und die anderenMitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift des für jeden TypvonKopfstützenausgestelltenBauartgenehmigungsbogensdavonunter-richten. Durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für
alleinÜbereinstimmungmitdemgenehmigtenTyphergestelltenKopf-
stützen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Kopfstützen indenanderen Mitgliedstaaten.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen
aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen-seitig anerkennen —1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—2
(1) ABl.Nr.C82vom14.4.1975,S.74.
(2) ABl.Nr.C76vom7.4.1975,S.37.
(3) ABl.Nr.C263vom17.11.1975,S.57.
(4) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
(5) ABl.Nr.L168vom26.6.1978,S.39.
(6) ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.4.
(7) ABl.Nr.L165vom20.6.1974,S.16.
(8) ABl.Nr.L221vom12.8.1974,S.1.
(9) ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.6.
(10) ABl.Nr.L220vom29.8.1977,S.95.
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für
jeden Typ von in den Fahrzeugsitz einbezogenen oder nicht einbezo-genen Kopfstützen, wenn er den Bau- und Prüfvorschriften derAnhängeIbisVentspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehördenderübrigenMitgliedstaaten—dienotwendigenMaßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,soweit erforderlich, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten
für jeden Typ einer Kopfstütze, für den sie nach Artikel 1 die EWG-
Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach
demMusterdesAnhangsVIzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung von Kopfstützen, für deren Typ eine Genehmigung
nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen derartigen Einrichtungenführenkönnen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Kopf-
stützen nicht wegen ihrer Bau- und Wirkungsweise verbieten, wennsiemit demEWG-Genehmigungszeichen versehensind.
(2) Ein Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen von Kopf-
stützen mit dem EWG-Genehmigungszeichen verbieten, wenn sie
systematischnichtmitdemTypübereinstimmen, fürdendieBauartge-nehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigenBehördenderanderenMitgliedstaatenbinneneinesMonats
AbschriftenderBögenfürdieBauartgenehmigungunddieErweiterungderBauartgenehmigungfürjedenTypeinerKopfstütze,fürdensiedieBauartgenehmigung erteilen oderversagen.
Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben Genehmigungszeichen verseheneKopfstützen nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauar-tgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umdieÜbereinstimmungderProduktionmitdemgenehmigtenTypsicher-
zustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getrof-fenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigunggehenkönnen.DieseBehördentreffendiegleichenMaßnahmen, wenn sie durch die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—3
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Artikel 6
JedeVerfügungaufgrundderzurDurchführungdieserRichtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verboten
wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabeder in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenenRechtsmittel undRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegenseiner Kopfstützen versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen und dazu bestimmt sind, in das zur
Betriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeugeingebaut zuwerden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derKopfstützen verweigern oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und dazu bestimmt sind, in das zurBetriebserlaubnis vorgeführte Fahrzeugeingebaut zuwerden.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinnedieser Richtlinie sindalle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß derBegriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des
RatesmitmindestensvierRädernundeinerbauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit vonmehrals25km/h.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem VerfahrendesArtikels13derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabenachzukommen,undsetzendieKommissionunverzüglichhiervoninKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—4
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANGI: Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf
Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung, allgemeine
Vorschriften, Prüfungen und Übereinstimmung der Produk-
tion(1)
ANHANGII: Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächli-
chen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage
des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses
zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem
Rückenlehnenwinkel
ANHANGIII: BestimmungderHöheundderBreite derKopfstütze(1)
ANHANGIV: Einzelheiten über Aufzeichnungen und Messungen während
derPrüfung(1)
ANHANGV: VerfahrenzurBestimmung derEnergieaufnahme(1)
ANHANGVI: EWG-Genehmigungszeichen
ANHANGVII: EWG-Bauartgenehmigungsbogen
(1) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen den technischen Anforde-
rungen der Regelung Nr. 25 der Wirtschaftskommission für Europa (E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/Rev. 1 — Add. 24); insbesondere die Gliederung in Absätze ist diegleiche. Gibt es für einen Absatz der Regelung keinen entsprechenden Punkt in denAnhängen dieser Richtlinie, so ist die jeweilige Zahl zur Erinnerung in Klammern
aufgeführt.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—5
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG
AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG, ALLGE-
MEINE VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN UND
ÜBEREINSTIMMUNGEN DER PRODUKTION
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. DieseRichtlinie betrifftKopfstützen,
— dieeinenfestenBestandteil derRückenlehne desSitzesbildenoder
— diezumAnbauandenSitzbestimmt sind,
für Fahrzeuge, die der Begriffsbestimmung von Artikel 9 entsprechen
unddieeinzeln,dasheißtalsindividuelleEinrichtung,vonerwachsenen
Insassenaufnachvornegerichteten Sitzenbenutztwerden.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1.Fahrzeugtyphinsichtlich der Kop fstützen
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kopfstützen“ bezeichnet die Fahrzeuge,
die sich in wesentlichen Einzelheiten wie den folgenden nicht unter-
scheiden:
2.1.1. Formen und Innenabmessungen des Aufbaus, der den Insassenraum
bildetund
2.1.2. TypenundAbmessungenderSitze.
2.2.Kopfstütze
„Kopfstütze“ bezeichnet eine Einrichtung, deren Zweck es ist, die
Verlagerung des Kopfes des Insassen nach hinten relativ zum Rumpf
zubegrenzen,umbeieinem UnfalldieVerletzungsgefahr fürdieHals-
wirbel zu verringern. Diese Einrichtung kann ein fester Bestandteil der
Rückenlehne desSitzessein.
2.3.Sitztyp
„Sitztyp“ bezeichnet Sitze, die sich in ihren Abmessungen, ihrem
Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden, obwohl sie in
AusführungundFarbederOberflächen unterschiedlich seinkönnen.
2.4.Kopfstützentyp
„Kopfstützentyp“ bezeichnet Kopfstützen, die sich in ihren Abmes-
sungen, ihrem Rahmen und ihrer Polsterung nicht unterscheiden,
obwohlsieinAusführungundFarbeunterschiedlich seinkönnen.
2.5.„H-Punkt“
(vgl.AnhangII).
2.6.„R-Punkt“ bzw. Sitzplatzbezugspunkt
(vgl.AnhangII).
2.7.Bezugslinie „r“
„Bezugslinie r“ bezeichnet eine Gerade, die — entweder bei einer
Normpuppe mit dem Gewicht und den Abmessungen, die von 50 %
dermännlichenErwachsenennichtüberschrittenwerden,oderbeieiner
NormpuppemitidentischenEigenschaften—durchdieVerbindungdes
Beines mit dem Becken und durch die Verbindung des Nackens mit
dem Brustkorb verläuft. Bei der in Anhang III Punkt 3 der Richtlinie
77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer
vonKraftfahrzeugen(1)dargestellten Normpuppe,aufdeninAnhangII
der vorliegenden Richtlinie Bezug genommen wird, ist die Bezugslinie
mitderinAbbildung1derAnlagezuAnhangIIIderRichtlinie77/649/
EWGdargestellten Bezugslinie identisch.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—6
(1) ABl.Nr.L267vom19.10.1977,S.1.
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2.8.Kopflinie
„Kopflinie“ bezeichnet eine Gerade, die durch den Schwerpunkt des
Kopfes und durch die Verbindung des Nackens mit dem Brustkorb
verläuft. Befindet sich der Kopf in Ruhestellung, so deckt sich die
Kopfliniemit derBezugslinie.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke des Sitzes oder der Kopfstütze
odervonseinemBeauftragten einzureichen.
3.2. DemAntragistindreifacher Ausfertigungfolgendesbeizufügen:3.2.1. EinegenaueBeschreibungderKopfstütze,insbesonderehinsichtlichder
Art des Polsterwerkstoffs bzw. der Polsterwerkstoffe und gegebenen-
fallsderLageundderBeschaffenheit derStütz-undVerankerungsteile
desSitztypsbzw.derSitztypen,fürdenbzw.fürdieeineBauartgeneh-
migunghinsichtlich derKopfstützebeantragt wird;
3.2.2. eine genaue Beschreibung des Sitztyps bzw.der Sitztypen, für die eine
Bauartgenehmigung hinsichtlich derKopfstützebeantragt wird;
3.2.3. AngabenüberdenFahrzeugtypbzw.dieFahrzeugtypen,indenbzw.in
diediein3.2.2bezeichneten Sitzeeingebaut werdensollen;
3.2.4. Zeichnungen derwesentlichen Teile desSitzesundderKopfstütze.
3.3. DemtechnischenDienst,derdiePrüfungenfürdieBauartgenehmigung
durchführt,istfolgendeszurVerfügungzustellen:
3.3.1. wenn die Kopfstütze einen festen Bestandteil des Sitzes bildet: vier
vollständige Sitze;
3.3.2. wenndieKopfstützezurfestenVerankerungamSitzbestimmt ist:
3.3.2.1. zweiSitzejedesTyps,andemdieKopfstützeangebracht werdensoll;
3.3.2.2. 4 + 2 N Kopfstützen, wobei N die Anzahl der Sitztypen ist, an die die
Kopfstützeangebaut werdensoll.
3.4. Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung
durchführt,kann
3.4.1. bestimmte Teile oder bestimmte Muster der verwendeten Werkstoffe
und/oder
3.4.2. die Vorführung von Fahrzeugen des in 3.2.3 bezeichneten Typs bzw.
derTypenanfordern.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. DiezurBauartgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen:
4.1.1. deutlich und unverwischbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des
Antragstellersgekennzeichnet sein;
4.1.2. auf der Seitenfläche genügend Platz für das Genehmigungszeichen
haben;dieseStelleistindenZeichnungen nach3.2.4anzugeben.
4.2. IstdieKopfstützeeinfesterBestandteildesSitzes,sosinddieKennzei-
chen nach 4.1.1und4.1.2an dem alsKopfstütze verwendeten Teil des
Sitzesanzubringen.
(5.)
6. ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
6.1. Das Vorhandensein der Kopfstütze im Fahrzeug darf keine zusätzliche
Gefahrenquelle für die Fahrzeuginsassen darstellen. Insbesondere darf
sieinkeinerBenutzungsstellunggefährliche Unebenheiten oderscharfe
Kanten aufweisen, die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen
derInsassenerhöhenkönnen.DieTeilederKopfstützeindemnachste-
hend beschriebenen Aufschlagbereich müssen energieaufnehmend im
SinnedesAnhangsVsein.
6.1.1. Der Aufschlagbereich wird seitlich durch zwei vertikale Längsebenen
begrenzt, von denen je eine auf jeder Seite der Symmetrieebene des
betreffenden Sitzes oder Sitzplatzes jeweils im Abstand von 70 mm
liegt.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—7
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6.1.2. Der Aufschlagbereich wird in der Höhe auf den Teil der Kopfstütze
begrenzt, der oberhalb der zur Bezugslinie r senkrechten Ebene liegt,
die635mmAbstandzumR-Punkthat.
6.2. Die Teile der vorderen und hinteren Flächen der Kopfstützen, die
außerhalb dieser vertikalen Längsebenen liegen, müssen so gepolstert
sein, daß jede unmittelbare Berührung des Kopfes mit den tragenden
Bauteilen vermieden wird, die in diesen Bereichen Abrundungsradien
vonnichtwenigerals5mmhabenmüssen.
6.3. Die Kopfstütze muß am Sitz derart befestigt sein, daß als Folge des
Druckes, der während der Prüfung vom Kopf ausgeübt wird, keine
starren und gefährlichen Teile aus der Polsterung der Kopfstütze, aus
derVerankerungoderausderRückenlehne desSitzesherausragen.
6.4. Die nach 7.2 gemessene Höhe der Kopfstütze muß, vom R-Punkt aus,
mindestens700mmbetragen.
6.5. Die nach 7.2 gemessene Höhe des Teils, auf dem der Kopf ruht, muß
bei einer in der Höhe verstellbaren Kopfstütze mindestens 100 mmbetragen.
6.6. Zwischen der Rückenlehne und der Kopfstütze darf, wenn diese in der
Höhe nicht verstellbar ist, kein Zwischenraum von mehr als 50 mm
vorhanden sein. In der Höhe verstellbare Kopfstützen dürfen bei der
tiefsten Einstellung nicht mehr als 25 mm Abstand von der Oberkante
derRückenlehne haben.
6.7. DieBreitederKopfstützemußderartsein,daßderKopfeinerPersonin
normaler sitzender Haltung in zweckentsprechender Weise gestützt
wird.InderEbenefürdieMessungderBreite nach7.3mußdieKopf-
stütze beiderseits der Symmetrieebene des Sitzplatzes, für den die
Kopfstützebestimmtist,einenmindestens85mmbreitenBereichüber-
decken, wobeidiesesMaßnach7.3zubestimmen ist.
6.8. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen so ausgebildet sein, daß
die durch die Kopfstütze begrenzte und nach dem in 7.4 vorgeschrie-
benen statischen Verfahren gemessene maximale
Rückwärtsverlagerung desKopfeskleiner istals102mm.
6.9. Die Kopfstütze und ihre Verankerung müssen die nach 7.4.3.7 vorge-
schriebene Belastungaushalten ohnezuversagen.
7. PRÜFUNGEN7.1.Überprüfung des R-Punktes des Sitzes, in den die Kopfstütze einbe-
zogen ist
DieserPunktistgemäß AnhangIIzuüberprüfen.
7.2.Bestimmung der Höhe der Kopfstütze
7.2.1. Der Umriß der Kopfstütze und der Rückenlehne des Sitzes wird durch
denSchnittderSymmetrieebene —inderalle Linienauszuziehen sind
—desbetreffendenSitzplatzesmitdemSitzbestimmt(vgl.AnhangIII,
Abbildung1).
7.2.2. Eine Normpuppe, deren Gewicht und Abmessungen von 50 % der
männlichen Erwachsenen nicht überschritten werden, oder die in
Anhang III Punkt 3 der Richtlinie 77/649/EWG beschriebene Norm-
puppe ist auf dem Sitz in eine normale Haltung zu bringen. Eine
verstellbare Rückenlehne ist dabei in einer Stellung zu verriegeln, die
einerRückwärtsneigung derBezugslinie derNormpuppeentspricht, die
gegenüber denSenkrechten möglichst nahebei25ºliegt.
7.2.3. DieProjektionderBezugsliniederinAnhangIIIPunkt3derRichtlinie
77/649/EWG beschriebenen Normpuppe ist für den betreffenden Sitz-
platz in die in 7.2.1 genannten Ebene zu übertragen. Die Tangente S
im höchsten Punkt der Kopfstütze ist senkrecht zur Bezugslinie anzu-
legen.
7.2.4. DerAbstandhzwischendemR-PunktundderTangenteSistdieHöhe
imSinnedesPunktes6.4.
7.3.Bestimmung der Breite der Kopfstütze
(vgl.AnhangIII,Abbildung2).
7.3.1. Der Schnitt der Ebene S
1, die senkrecht zur Bezugslinie und 65 mm
unterhalb der Tangente S nach 7.2.3 liegt, mit der Kopfstütze ergibt
eine Schnittfläche, die durch den Umriß C begrenzt ist. Die Richtung1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—8
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der C tangierenden Geraden, die den Schnitt der vertikalen Ebenen (P
und P ′), die parallel zur Symmetrieebene des betreffenden Sitzplatzes
liegen, mitderEbeneS1darstellen, istaufdieEbeneS1zuübertragen.
7.3.2. Der Abstand L zwischen den Spuren der Ebenen P und P ′auf der
EbeneS1istdieBreite derKopfstützeimSinnedesPunktes6.7.
7.3.3. Gegebenenfalls ist die Breite der Kopfstütze auch in einer Höhe von
635mm,gemesseninRichtungderBezugslinie,überdemBezugspunkt
desSitzeszubestimmen.
7.4.Bestimmung der Wirksamkeit der Einrichtung
7.4.1. DieWirksamkeitderKopfstützeistmitdemnachstehendbeschriebenen
statischen Prüfverfahrennachzuweisen.
7.4.2.Vorbereitungder Prüfung
7.4.2.1. Nicht in die Sitzlehne einbezogene Kopfstützen sind in die höchste
Stellungzubringen.
7.4.3.Prüfung
7.4.3.1. Alle Linien sind in der vertikalen Symmetrieebene des betreffenden
Sitzesauszuziehen (vgl.AnhangIV).
7.4.3.2. DieProjektionderBezugslinieristindiein7.4.3.1genannteEbenezu
übertragen.
7.4.3.3. Die Bezugslinie r1ist zu bestimmen, indem man in den Teil, der den
Rücken der in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG beschriebenen
Normpuppedarstellt,eineKrafteinleitet,dieeinnachhintenwirkendes
Momentvon37,3daN·mumdenR-Punkterzeugt.
7.4.3.4. Mit Hilfe eines kugelförmigen Kopfes von 165 mm Durchmesser ist
eine Kraft, die ein Moment von 37,3 daN·m um den R-Punkt erzeugt
und die senkrecht zu der Bezugslinie r1wirkt, in einem Abstand von
65mmunterderOberkantederKopfstützeaufzubringen.
7.4.3.5. Die parallel zur Bezugslinie r1verlaufende Tangente Y am kuge-
lförmigen Kopfistzubestimmen.
7.4.3.6. Der Abstand X zwischen der Tangente Y und der Bezugslinie r1ist zu
messen. Die Forderung nach 6.8 gilt als erfüllt, wenn der Abstand X
kleinerals102mmist.
7.4.3.7. Die Kraft nach 7.4.3.4 ist auf 89 daN zu erhöhen, falls es nicht vorher
zueinem BruchdesSitzesoderseinerRückenlehne kommt.
8. ÜBEREINSTIMMUNGDERPRODUKTION
(8.1.)
(8.2.)(8.3.)
8.4. Die zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten
Typausgewählten Kopfstützensindzumindest nachPunkt7zuprüfen.
(9.)
10. ANWEISUNGEN
Mit jeder Kopfstütze, die mit einem genehmigten Typ übereinstimmt,
muß der Hersteller Angaben über die Typen und Eigenschaften der
Sitze, für die die Kopfstütze genehmigt wurde, und gegebenenfalls die
erforderlichen Angabenfürdieordnungsgemäße AnbringungderKopf-
stützeandenentsprechenden SitzendurchdenBenutzermitliefern.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—9
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ANHANG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES
TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR
ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-
PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV
FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNEN-
WINKEL
Hierfürgilt AnhangIIIderRichtlinie 77/649/EWG1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—10
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ANHANG III
BESTIMMUNG DER HÖHE UND DER BREITE DER KOPFSTÜTZE
Abbildung1
Abbildung21978L0932—DE—01.01.1986—002.001—11
▼B
ANHANG IV
EINZELHEITEN ÜBER AUFZEICHNUNGEN UND MESSUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNG
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ANHANG V
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ENERGIEAUFNAHME
1. AUFBAU, PRÜFGERÄT, GERÄTE ZUR AUFZEICHNUNG DER
MESSWERTE,VERFAHREN
1.1.Aufbau
Die Kopfstütze ist an dem Sitz des Fahrzeugs angebracht zu prüfen, für
den sie bestimmt ist. Dieser Sitz ist am Prüfstand derart zu befestigen,
daßersichunterdemEinfluß desAufprallsnichtverschiebt.
1.2.Prüfgerät
1.2.1. Dieses Gerät besteht aus einem Pendel, dessen Drehachse kugelgelagert
ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse(1) von
6,8kghat.DasfreieEndedesPendelsbestehtauseinerstarrenKopfform
mit einem Durchmesser von 165 mm, dessen Mittelpunkt mit dem
Aufschlagmittelpunkt desPendelszusammenfällt.
1.2.2. Der Kopf ist mit zwei Beschleunigungs- und einem Geschwindigkeits-
geberauszurüsten,dieWerte inderAufschlagrichtung messenkönnen.
1.3.Geräte zur Aufzeichnung der Meßwerte
Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit
folgender Meßgenauigkeit zulassen:
1.3.1.Beschleunigung:
— Genauigkeit: ±5%destatsächlichen Wertes;
— Frequenzbereich: biszu1000Hz;
— Querempfindlichkeit: <5%desniedrigsten Skalenwerts.
1.3.2.Geschwindigkeit:
— Genauigkeit: ±2,5%destatsächlichen Wertes;
— Empfindlichkeit: 0,5km/h.
1.3.3.Zeitmessung:
— Die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs
undeine Ablesegenauigkeit voneinertausendstel Sekundezulassen.
— Der Beginn des Aufschlags im Augenblick der ersten Berührung des
Kopfes mit dem zu prüfenden Teil muß auf den Aufzeichnungen für
dieAuswertungderPrüfungwiedergegeben werden.
1.4.Prüfverfahren
1.4.1. Diezuprüfende Fläche istsoanzuordnen,daßdasPendelindemvorge-
sehenenPunktsenkrechtzudieserFläche auftrifft.
1.4.2. DerKopfmußaufdemzuprüfendenTeilmiteinerGeschwindigkeitvon
24,1 km/h aufschlagen; diese Geschwindigkeit ist allein durch einen
Antriebsstoß oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu
erzielen.
2. ERGEBNISSE
Bei den Prüfungen, die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt
werden, darf die Verzögerung der Kopfform für die ununterbrochene
Dauer von mehr als 3 Millisekunden 80 g nicht überschreiten. Der fest-
zuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der
beidenVerzögerungsmesser.
3. GLEICHWERTIGEVERFAHREN
3.1. Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung, daß die
inPunkt2geforderten Ergebnissegewonnenwerdenkönnen.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—13
(1) DasVerhältnisderreduziertenMasse„mr“desPendelsineinemAbstand„a“zwischen
dem Aufschlagmittelpunkt und der Drehachse zur Gesamtmasse des Pendels „m“ ineinem Abstand „l“ zwischen dem Schwerpunkt und der Drehachse wird durch die
Formel m
r¼m/C1l
adargestellt.
▼B
3.2. Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in Punkt 1
beschriebenen Verfahrens obliegt demjenigen, der das Verfahren
anwendet.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—14
▼B
ANHANG VI
EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. ALLGEMEINES
1.1. DasEWG-Genehmigungszeichen besteht aus:
1.1.1. EinemRechteck,indemderBuchstabee,gefolgtvonderKennzahloder
den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Bauartgenehmigung
erteilt hat,angebracht ist:
1 fürDeutschland
2 fürFrankreich
3 fürItalien
4 fürdieNiederlande
6 fürBelgien
9 fürSpanien
11 fürdasVereinigte Königreich
13 fürLuxemburg
DK fürDänemark
GR fürGriechenland
IRL fürIrland
P fürPortugal.
1.1.2. und aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die unter dem Rechteck
anzubringen ist;
1.1.3. handelt es sich um eine in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze, so
steht vor der Genehmigungsnummer der Buchstabe I mit einem Gedan-
kenstrich.
1.2. DasEWG-Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar
sein.
2. MUSTERVONEWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN2.1.EWG-Genehmigungszeichen für eine in den Fahrzeugsitz einbezo-
gene Kopfstütze
Dasobige EWG-Genehmigungszeichen auf einer oder mehreren in Fahr-
zeugsitze einbezogene Kopfstützen besagt, daß für den betreffenden
Sitztyp hinsichtlich der Kopfstützen in den Niederlanden (e4) unter der
Nummer2439eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—15
▼A2
▼B
▼B
2.2.EWG-Genehmigungszeichen für eine nicht in den Fahrzeugsitz einbe-
zogene Kopfstütze
Das obige EWG-Genehmigungszeichen auf einer Kopfstütze besagt, daßfür die betreffende nicht in den Fahrzeugsitz einbezogene Kopfstütze in
den Niederlanden unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgenehmi-gungerteilt wurde.1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—16
▼B
ANHANG VII
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
(GrößtesFormat: A4(210mm×297mm))
1978L0932—DE—01.01.1986—002.001—17