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►B RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
überdasallgemeineSystem,denBesitz,dieBeförderungunddieKontrolleverbrauchsteuerpflich-
tiger Waren
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 390 124 31.12.1992
►M2Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
►M3Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 L 8 12 11.1.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/12)
►C2Berichtigung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 36 (92/12)
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RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den
freien Verkehr der Waren einschließlich der verbrauchsteuerpflichtigenWaren voraus.
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie
sowie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze und -strukturen dersteuerpflichtigen Waren Anwendung finden.
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ist zu definieren. Die
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelten nur für Waren, die in allenMitgliedstaaten der Verbrauchsteuer unterliegen. Auf diese Warenkönnen andere indirekte Steuern zu spezifischen Zwecken erhobenwerden. Die Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuerndarf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbundenen Formali-täten nach sich ziehen.
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzu-
stellen, muß der Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren
oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschaftsbe-teiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, odereiner öffentlich-rechtlichen Einrichtung innerhalb eines anderenMitgliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrechtlich freienVerkehr übergeführt worden sind, läßt den Verbrauchsteueranspruch indiesem anderen Mitgliedstaat entstehen.
Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren
Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, sind die Steuern imMitgliedstaat des Erwerbs zu erheben.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen,
damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtigerWaren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden,
bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch um regi-strierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und die vomVerkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt oderbefördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmit-gliedstaat.
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine Über-
wachung in den Produktions- und Lagerstätten durchgeführt werdenkönnen. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese Kontrollenermöglichen.
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 1, und
ABl. Nr. C 45 vom 20. 2. 1992, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 131.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 18. 3. 1991, S. 25.
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Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines
anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die den freien Warenverkehr inder Gemeinschaft beeinträchtigen können. Die Durchsetzung des Steu-eranspruchs setzt jedoch eine Kenntnis der Bewegungen der verbrauchs-teuerpflichtigen Waren voraus. Es ist deshalb ein Begleitpapier für dieseWaren vorzusehen.
Es sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die zugelassenen Lager-
inhaber sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die keine zugelassenen Lager-inhaber sind, nachkommen müssen.
Um die ordnungsgemäße Steuererhebung auf steuerpflichtige Waren
durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, muß ein Verfahren für dieWarenbewegung unter Steueraussetzung eingeführt werden.
Jede Ware muß leicht identifizierbar sein. Die für die Steuerschuld
relevante geographische Zuordnung der Ware muß sofort erkennbarsein. Zu diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzusehen,bei dem es sich um ein Verwaltungs- oder ein Handelsdokumenthandeln kann. Das zu verwendende Handelsdokument muß die wichtig-sten Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten.
Es ist das Verfahren festzulegen, durch das die Steuerbehörden der
einzelnen Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern über versandteoder empfangene Warensendungen mittels dieses Begleitpapiers unter-richtet werden.
Das Begleitpapier ist nicht zu verwenden, wenn die verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Zollre-gelung als der Überführung in den freien Verkehr befördert werden oderin eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Im Rahmen einzelstaatlicher Vorschriften ist es angebracht, daß die
Verbrauchsteuer im Falle einer Zuwiderhandlung oder einer Unregelmä-ßigkeit entweder von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Zuwider-handlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist, oder vondem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeitfestgestellt worden ist, oder bei Nichtvorführung im Bestimmungsmit-gliedstaat von dem Ausgangsmitgliedstaat erhoben wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß in den steuerrechtlich
freien Verkehr übergeführte Waren mit Steuerzeichen oder mit natio-nalen Erkennungszeichen versehen werden. Die Verwendung dieserZeichen darf zu keiner Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichenHandels führen.
Die Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die
Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,begründet die Erstattung der Verbrauchsteuern, sofern die Waren nichtfür den freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten mit anderen
Staaten oder internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein-baren können.
Da der Grundsatz entfällt, wonach die Waren im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr besteuert werden, werdendie Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen und Frei-mengen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gegen-standslos. Daher sind diese Vorschriften zu streichen und die betref-fenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der die Gemeinschafts-
bestimmungen prüft, die für die Durchführung der Vorschriften über dieVerbrauchsteuern erforderlich sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abschaffung der
Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck auf aufgegebenesGepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einerinnergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck gilt dieseVerordnung unbeschadet der mit Verboten oder Beschränkungen derMitgliedstaaten in Zusammenhang stehenden Kontrollen, soweit diesemit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftenvereinbar sind. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen zur Über-prüfung der Einhaltung der in Artikel 26 genannten mengenmäßigen
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Beschränkungen als solche Kontrollen anzusehen, die dementsprechend
mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind.
Während eines bestimmten Zeitraums sind die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in den betrof-fenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesondere inden Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daß imHandelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung bei derEinfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen. Zu diesemZweck sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in der Zeit biszum 30. Juni 1999 die von Verkaufsstellen im Rahmen der zulässigenMengen steuerfrei abgegebenen Waren von der Steuer zu befreien,sofern diese Verkäufe im Rahmen des Luft- bzw. Seereiseverkehrszwischen den Mitgliedstaaten erfolgen.
Die kleinen Warenerzeuger müssen von einigen mit dem allgemeinen
Verbrauchsteuersystem zusammenhängenden Verpflichtungen befreitwerden können.
Schließlich ist die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und derMehrwertsteuer (
1) dahin gehend zu ändern, daß die Bestimmungen der
genannten Richtlinie auf die Verbrauchsteuern ausgedehnt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen
indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauchvon Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und dervon der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
(2) Die besonderen Vorschriften über die Sätze und die Struktur der
Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderenRichtlinien niedergelegt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Richtlinien gelten in dem Gebiet der Gemeinschaft, das für jedenMitgliedstaat durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft, insbesondere in Artikel 227, festgelegt ist, mitAusnahme der nachstehenden Staatsgebiete:
— der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für die Bundes-
republik Deutschland;
— von Livigno, Campione d’Italia und den italienischen Hoheitsgewäs-
sern des Luganer Sees für die Italienische Republik;
— von Ceutaund Melillafür da s Königreich Spa nien.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht auf den KanarischenInseln. Das Königreich Spanien kann jedoch mittels einer Erklärungnotifizieren, daß diese Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel3 Absatz 1 genannten Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats,der auf die Hinterlegung dieser Erklärung folgt, in diesen GebietenAnwendung finden.
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 79/1070/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8).
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(3) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht in den überseeischenDepartements der Französischen Republik.
Die Französische Republik kann jedoch mittels einer Erklärung notifi-
zieren, daß diese Richtlinien vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zurBerücksichtigung der extremen Randlage dieser Gebiete ab dem erstenTag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der Erklärung folgt,auf diese Gebiete Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die von oder nach
— dem Fürstentum Monaco durchgeführten Geschäfte so behandelt
werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in derFranzösischen Republik;
— Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) durchgeführten
Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs- oderBestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland;
— der Insel Man durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im VereinigtenKönigreich Großbritannien und Nordirland;
— San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der Italieni-schen Republik.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des
von Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten besonderenStatus des Berges Athos in Griechenland nicht entgegen.
(6) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den
Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Bestimmungen insbesondere in bezugauf die Wettbewerbsneutralität nicht mehr gerechtfertigt sind, so unter-breitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf
die folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
— Mineralöle,— Alkohol und alkoholische Getränke,— Tabakwaren.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte
Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern dieseSteuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder derMehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie dieBerechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachungbeachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz
1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern imHandelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertrittverbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Unter der gleichen Voraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls
weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammen-hang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben, ►
C1sofern es
sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. ◄
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)zugelassener Lagerinhaber : die natürliche oder juristische Person,
die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigtwurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung verbrauchs-teuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu bear-beiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;
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b)Steuerlager : jeder Ort, an dem unter bestimmten, von den zustän-
digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlagerbefindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtigeWaren unter Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaberhergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden;
c)Verfahren der Steueraussetzung : die steuerliche Regelung, die auf
die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförde-rung der Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet;
d)registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristische
Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaatsermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzungverbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderenMitgliedstaat zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zusein. Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf jedoch keine Waren unterSteueraussetzung lagern oder versenden;
e)nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristi-
sche Person, die berechtigt ist, in Ausübung ihres Berufs gelegent-lich verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einemanderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung zu empfangen, ohnezugelassener Lagerinhaber zu sein. Dieser Wirtschaftsbeteiligte darfkeine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden. Dernicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß vor dem Versand derWaren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eineSicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern leisten.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauchs-
teuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft, wie esin Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet.
Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen
dieser Ware in die Gemeinschaft einschließlich des Verbringens auseinem der gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ausgenommenen Gebieteoder den Kanalinseln.
Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft
einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt ihreEinfuhr als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus dem gemeinschaft-lichen Zollverfahren entnommen wird.
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M1
(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichenBestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuer-pflichtige Waren als unter Steueraussetzung stehend,
▼
M2
— wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder
in den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder aufden Kanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84 Absatz1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) genannten
Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in einem Frei-lager befinden;
wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen
Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder zwischeneinem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder mit einem Carnet TIRoder einem Carnet ATA über die Gebiete eines oder mehrerer Dritt-länder, die keine EFTA-Länder sind, befördert werden.
▼
M1
►M2In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird: ◄
— ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code
einzutragen;
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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▼M1
— ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich
bei der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;
— hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheitspa-
piers aufzubewahren;
— hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß bescheinigte
Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zurückzusenden.
▼M2
(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf denals Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumentensowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens, wennverbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, werden nachdem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
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B
Artikel 6
(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuer-
rechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengengemäß Artikel 14 Absatz 3.
Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gelten
a) jede — auch unrechtmäßige — Entnahme der Ware aus dem
Verfahren der Steueraussetzung;
b) jede — auch unrechtmäßige — Herstellung dieser Erzeugnisse
außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
c) jede — auch unrechtmäßige — Einfuhr dieser Waren, sofern sie
nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und
der maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestim-mungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in demMitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlichfreien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt werden. DieVerbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegtenBestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten aufim Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderenMitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und dieEinziehung anwenden.
Artikel 7
(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem
Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführtworden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat,so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in demsich die Waren befinden.
(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind,innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert ►
M1oder zur Liefe-
rung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt ◄oder für den
Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaft-liche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtungbereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet desArtikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person
geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferungbestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichenWirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, beider die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in demsie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wordensind, bereitgestellt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheits-
gebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdo-kument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz
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1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt dieses Dokuments
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder
Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:
a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuer-
behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung derZahlung der Verbrauchsteuer;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats
nach dessen Vorschriften;
c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestim-
mungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang derWaren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu über-zeugen.
(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete
Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3rückerstattet.
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M2
(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits imsteuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, auf einemgeeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaatszu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, soist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.
(8) In den Fällen des Absatzes 7:
a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei
den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigenSteuerbehörden des Abgangsortes abgeben;
b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften
der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigenSteuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen;
c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es
ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichenEingang der Waren zu überzeugen.
(9) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig
unter den in Absatz 7 genannten Voraussetzungen befördert, können dieMitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von denAbsätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.
▼
B
Artikel 8
Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die
sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatzdes Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer,
wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehrübergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderenMitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat
geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von derPerson, in deren Besitz sie sich befinden.
(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu
gewerblichen Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unteranderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
— handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz
der Waren;
— Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls verwen-
dete Beförderungsart;
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— Unterlagen über die Waren;
— Beschaffenheit der Waren;— Menge der Waren.
Für die Anwendung des fünften Gedankenstrichs von Unterabsatz 1
können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, umeinen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgendeWerte nicht unterschreiten:
a)Tabakwaren
Zigaretten 800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht
von 3 g/Stück)400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1,0 kg
b)Alkoholische Getränke
Spirituosen 10 Liter
Zwischenerzeugnisse 20 LiterWein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 LiterBier 110 Liter
Irland kann bis zum 30. Juni 1997 Richtmengen festlegen, die für Wein
45 Liter (davon höchstens 30 Liter für Schaumwein) und für Bier 55Liter nicht unterschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß im Verbrauchs-
mitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Minera-lölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuer-rechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, wenn diese Warenvon Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weisebefördert worden sind. Als atypische Beförderungsarten gelten dieBeförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeug-tank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung vonflüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die aufRechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
Artikel 10
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben
werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch umregistrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt, und dievom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandtoder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-mungsmitgliedstaat. Im Sinne dieses Absatzes gilt als Bestimmungsmit-gliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Sendung eingeht oder die Beför-derung endet.
(2) Demzufolge entsteht bei der Lieferung von verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrecht-lich freien Verkehr übergeführt worden sind und die vom Verkäuferoder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einem anderenMitgliedstaat niedergelassene Person nach Absatz 1 versandt oderbefördert werden, die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats entsteht
gegenüber dem Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung. Die Mitglied-staaten können allerdings zulassen, daß die Verbrauchsteuer von einemsteuerlichen Beauftragten, der nicht mit dem Empfänger der Warenidentisch sein darf, geschuldet wird. Dieser steuerliche Beauftragte mußin dem Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbe-hörden dieses Mitgliedstaats zugelassen sein.
Der Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, hat sich zu
vergewissern, daß dieser folgende Vorschriften erfüllt:
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Er muß
— die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der vom Bestim-
mungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen vor Versendung derWaren gewährleisten und die Zahlung der Verbrauchsteuer nachEingang der Waren sicherstellen;
— Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen.
(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall werden die im erstgenannten
Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungendes Artikels 22 Absatz 4 zurückerstattet.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschafts-
rechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrifterlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für derenVertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, die mit dem Vertragvereinbar ist.
TITEL II
Herstellung, Verarbeitung und Besitz
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung (einschließlich Gewin-
nung), die Verarbeitung und den Besitz verbrauchsteuerpflichtigerWaren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchsteu-
erpflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einem Steuer-lager.
Artikel 12
Die Einrichtung und der Betrieb eines Steuerlagers bedürfen der Zulas-
sung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Der zugelassene Lagerinhaber muß
▼
M2
a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf
die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug aufdie Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten, wobeidie Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden desMitgliedstaats, in dem das Steuerlager zugelassen ist, festgelegtwerden;
▼
B
b) den von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Steuer-
lager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachkommen;
c) eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und
Warenbewegungen führen;
d) die Waren auf Verlangen vorführen;
e) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsauf-
nahme dulden.
Die vorstehenden Verpflichtungen müssen dem Prinzip der Nichtdiskri-
minierung zwischen nationalen und innergemeinschaftlichen Geschäftenentsprechen.
Artikel 14
(1) Der zugelassene Lagerinhaber wird für Verluste von der Steuer
befreit, die während des Verfahrens der Steueraussetzung durch Unter-gang oder infolge höherer Gewalt entstanden und von den Behörden desjeweiligen Mitgliedstaats festgestellt worden sind. Während des Verfah-rens der Steueraussetzung wird er ebenfalls für den Schwund von derSteuer befreit, der während der Herstellung und Verarbeitung sowie derLagerung und der Beförderung aus Gründen, die sich aus der Eigenartder Waren ergeben, eintritt. Jeder Mitgliedstaat legt die Bedingungen
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fest, unter denen diese Steuerbefreiungen gewährt werden. Diese Steu-
erbefreiungen für Verluste gelten für die in Artikel 16 genannten Wirt-schaftsbeteiligten bei der Beförderung von Waren im Verfahren derSteueraussetzung.
(2) Die Verluste gemäß Absatz 1, die während einer innergemein-
schaftlichen Beförderung von Waren im Verfahren der Steuerausset-zung eingetreten sind, müssen gemäß den Vorschriften des Bestim-mungsmitgliedstaats festgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 20 werden bei Fehlmengen, die nicht
unter die Verluste gemäß Absatz 1 fallen, sowie bei Fehlmengen, fürdie keine Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, die Abgabennach den Steuersätzen erhoben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat indem Zeitpunkt anwendbar waren, zu dem sich die von den zuständigenBehörden ordnungsgemäß ermittelten Fehlmengen ergeben haben, bzw.in dem die Fehlmengen festgestellt worden sind.
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M2
(4) Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nachAbsatz 1 von der Steuer befreit sind, müssen in jedem Fall auf derRückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des in Artikel18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:
— Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaft-
lichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren imVerfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die zustän-digen Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder Fehl-mengen feststellen, den Rückschein des Begleitdokuments miteinem entsprechenden Vermerk.
— Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat
vermerken die zuständigen Behörden dieses Staates, ob sie eineteilweise Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für die festge-stellten Verluste oder Fehlmengen gewähren.
In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschul-
deten Verbrauchsteuern nach Absatz 3 fest. Die zuständigen Behördendes Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt wordensind, den Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden.
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B
TITEL III
Beförderung
Artikel 15
▼M2
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Arti-kels 19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderungverbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzungzwischen Steuerlagern erfolgen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen undnicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
▼
B
(2) Die gemäß Artikel 13 von den zuständigen Behörden einesMitgliedstaats zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Warenbeför-derung im Inland und in der Gemeinschaft zugelassen.
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M2
(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbun-denen Risiken werden von der Sicherheit gemäß Artikel 13, die derVersender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber geleistethat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheitslei-stung des Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder dem Eigen-tümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerinhabers als
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 12
▼M2
Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten können gege-benenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemein-
schaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert,können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber alsVersender von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach demersten Unterabsatz entbinden.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitglied-
staaten geregelt. Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemein-schaft gültig sein.
▼
B
(4) Unbeschadet des Artikels 20 können der zugelassene Lagerin-haber als Versender und gegebenenfalls der Beförderer erst dann ausihrer Verantwortung entlassen werden, wenn der Nachweis dafürvorliegt, daß der Empfänger die Waren übernommen hat, insbesonderemittels des in Artikel 18 genannten Begleitdokuments unter den inArtikel 19 festgelegten Bedingungen.
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M2
(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauf-tragter können den Inhalt der Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 desbegleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuenEmpfänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligtersein muß, oder einen neuen Ort der Lieferung anzuzeigen. Die für denVersender zuständige Behörde ist unverzüglich zu benachrichtigen undder neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzüglichauf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben.
(6) Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen
im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen steht es dem zugelassenenLagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a, 13 und 17 desBegleitdokuments nicht auszufüllen, wenn der Empfänger bei Beginndes Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern
— die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem
Versender im voraus gestattet haben, diese Felder nicht auszufüllen;
— diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine
Verbrauchsteuernummer und das Bestimmungsland mitgeteiltwerden, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Warenihren Endbestimmungsort erreicht haben.
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M1
Artikel 15a
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens
ab 1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl einVerzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuer-liche Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie ein Verzeichnisder als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten umfaßt.
(2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die
Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;
b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;
c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte
gelagert oder empfangen werden dürfen;
d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere
Auskünfte eingeholt werden können;
e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und gege-
benenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d)
angeführten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaatsmitgeteilt. Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genanntenDaten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden sie einem Mitglied-staat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt. Alle Daten dürfen
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▼M1
nur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen und
Lagerstätten verwendet werden.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß
Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuer-pflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß denBestimmungen dieses Artikels gespeicherten Informationen erhaltenkönnen.
(5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner
Form übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallenunter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaat-liche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieserArt gewährt.
(6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchendenMitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn dieAuskünfte nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaatsdort für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten.
▼
M2
Artikel 15b
(1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel
19 Absatz 6 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats diezuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilungweitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersu-chen. Auf diesen Informationsaustausch finden die Datenschutzbe-stimmungen der Richtlinie 77/799/EWG (
1) Anwendung.
(2) Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat dieAnhörung der von dem Informationsaustausch betroffenen Personenvor, so können diese Vorschriften weiter angewendet werden.
(3) Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach Absatz
1 erforderliche Informationsaustausch erfolgt auf einem einheitlichenKontrolldokument. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nachdem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
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B
Artikel 16
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 kann der Empfänger auch
ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassenerLagerinhaber ist. Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann in Ausübung seinesBerufes verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaatenim Verfahren der Steueraussetzung beziehen. Er kann jedoch dieseWaren im Verfahren der Steueraussetzung weder lagern nochversenden.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen,die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eineinnerstaatliche Einzelregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte kann vor
Empfang der Waren eine Registrierung bei den Steuerbehörden seinesMitgliedstaats beantragen.
Der registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß folgende Vorschriften
erfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungengewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der dieHaftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebe-nenfalls des Beförderers regelt;
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.
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b) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen;
c) die Waren auf Verlangen vorführen;
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestandsauf-
nahme dulden.
Für diesen Wirtschaftsbeteiligten entsteht die Verbrauchsteuer mit dem
Empfang der Waren und ist nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaatfestgelegten Bestimmungen zu entrichten.
(3) Wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte bei den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats nicht registriert ist, muß erfolgende Vorschriften erfüllen: Er muß
a) vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestim-
mungsmitgliedstaats eine Erklärung abgeben und unbeschadet desArtikels 15 Absatz 4, der die Verantwortung des zugelassenen Lage-rinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderers regelt,die Zahlung der Verbrauchsteuern gewährleisten;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) alle Maßnahmen dulden, die es den Behörden des Bestimmungsmit-
gliedstaats ermöglichen, sich von der tatsächlichen Ankunft derbetreffenden Waren und der Zahlung der Verbrauchsteuern für dieseWaren zu vergewissern.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen
dieser Richtlinie über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Warenim Verfahren der Steueraussetzung.
Artikel 17
Der zugelassene Lagerinhaber als Versender kann einen steuerlichen
Beauftragten benennen. Dieser steuerliche Beauftragte muß im Bestim-mungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden diesesStaates zugelassen sein. Stellvertretend für den Empfänger, der keinzugelassener Lagerinhaber sein darf, muß er folgende Vorschriftenerfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedin-gungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der dieHaftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebe-nenfalls des Beförderers regelt;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen und den Steuer-
behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den Ort mitteilen, an dendie Waren geliefert werden.
Artikel 18
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M1
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenver-arbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahrender Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten — auchim direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei Häfen bzw. Flughäfender Gemeinschaft — befördert wird, ein vom Versender ausgestelltesBegleitdokument beigegeben. Das Begleitdokument kann entweder einVerwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein. Form und Inhaltdieses Dokuments sowie das Verfahren für die Fälle, in denen dieVerwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist, werden nachdem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
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B
(2) Damit die Nämlichkeit der Waren festgestellt und Kontrollendurchgeführt werden können, sind die Anzahl der Packstücke anzu-geben und die Waren in dem in Absatz 1 genannten Dokument zubeschreiben; ist das Beförderungsmittel vom Abgangsmitgliedstaat als
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verschlußsicher anerkannt, so kann der Versender gegebenenfalls einen
Raumverschluß oder Einzelverschlüsse der Packstücke anbringen.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 17 muß in den
Fällen, in denen der Empfänger weder ein zugelassener Lagerinhabernoch ein registrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, das in Absatz 1 genannteDokument durch ein Dokument ergänzt werden, das die Zahlung derVerbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat oder die Einhaltungaller anderen Bedingungen, die die Zahlung dieser Steuern unter denvon den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festge-legten Bedingungen gewährleisten, bescheinigt.
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten:
— Anschrift der örtlich zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats;
— Zeitpunkt und Verweis auf die Zahlung bzw. die Annahme der
Sicherheit durch diese Behörde.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauchsteuerpflichtige
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 befördert werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
ihre Vorschriften über die Beförderung und die Lagerung mitRohstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung verbrauchsteuer-pflichtiger Waren verwendet werden, beibehalten.
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M2
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchsteu-erpflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischenzwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch das Gebieteines anderen Mitgliedstaats befördert werden.
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B
Artikel 19
(1) Die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch
die Wirtschaftsbeteiligten mittels des in Artikel 18 genannten Doku-ments bzw. eines Verweises auf dieses Dokument über versandte undempfangene Warensendungen unterrichtet. Dieses Dokument ist in vierExemplaren anzufertigen:
— eine Ausfertigung für den Versender;— eine Ausfertigung für den Empfänger;— eine Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens für die Rück-
sendung bestimmt ist;
— eine Ausfertigung für die zuständigen Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des jeweiligen Abgangsmitgliedstaats
können jedoch vorschreiben, daß eine weitere Ausfertigung des Doku-ments für die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vorzu-sehen ist.
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M2
Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitglied-staats können vorsehen, daß die Angaben, die in den für sie bestimmtenAusfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektroni-schem Wege übermittelt werden.
▼
B
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Ausferti-gung, die zur Erledigung des Verfahrens an den Versender zurückzu-schicken ist, von seinen Behörden bestätigt oder mit einem Sichtver-merk versehen wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmunganwenden, unterrichten hiervon die Kommission, die ihrerseits dieübrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 wird festgelegt, wie mit der für die
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmtenAusfertigung zu verfahren ist.
(2) In den Fällen, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im
Verfahren der Steueraussetzung an einen zugelassenen Lagerinhaber,einen registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten
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▼B
versandt werden, wird eine Ausfertigung des begleitenden Verwaltungs-
dokuments oder eine Kopie des ordungsgemäß vervollständigtenHandelsdokuments innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfangs-monat vom Empfänger an den Absender zur Erledigung zurückgesandt.
▼
M2
Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaatenvorsehen, daß eine Kopie des Rückscheins dem Versender unverzüglichper Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe der Sicher-heit zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Rücksendung des Originalsnach Satz 1 bleibt davon unberührt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter
Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert, so könnendie zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im gegenseitigenEinvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdoku-ments durch eine zusammengefaßte oder automatisierte Bescheinigungzu vereinfachen.
▼
B
Der Rückschein muß folgende Angaben enthalten, die zur Erledigungdes Verfahrens erforderlich sind:
a) Anschrift der für den Empfänger örtlich zuständigen Steuerbe-
hörden;
b) Zeitpunkt und Ort des Empfangs der Waren;
c) Bezeichnung der empfangenen Waren zur Überprüfung der Überein-
stimmung der Sendung mit den Angaben auf dem Dokument. BeiÜbereinstimmung ist der Vermerk „konform“ einzutragen;
d) Bezugs- oder Registriernummer, die gegebenenfalls von den zustän-
digen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die solcheNummern verwenden, erteilt wurde, und/oder Sichtvermerk derzuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn dieserStaat vorschreibt, daß das zurückzuschickende Exemplar von seinenBehörden zu beglaubigen oder mit einem Sichtvermerk zu versehenist;
e) rechtsgültige Unterschrift des Empfängers.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 4 Buchstabe
c) ist erledigt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nachMaßgabe des Artikels 5 Absatz 2 einem dort genannten Status unter-stellt werden, nachdem der Versender den Rückschein des begleitendenVerwaltungsdokuments oder eine Kopie des Handelsdokuments erhaltenhat, auf denen vermerkt sein muß, daß die betreffenden Waren diesemStatus unterstellt wurden.
▼
M2
(4) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einemMitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einenoder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahrender Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden.Dieses Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt,daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben. Diese Zollstelle mußdem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung desBegleitdokuments zurückschicken.
▼
B
(5) Im Falle der Nichterledigung hat der Versender die Steuerbe-hörden seines Mitgliedstaats innerhalb einer von diesen gesetzten Fristhiervon zu unterrichten. Diese Frist darf jedoch drei Monate nach demZeitpunkt der Versendung der Waren nicht überschreiten.
(6)►
C1Die Mitgliedstaaten arbeiten ◄im Hinblick auf die
Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im WegeEDV-gestützter Verfahren erfolgen, zusammen.
Artikel 20
(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwi-
derhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer eineVerbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitglied-staat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen
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▼B
wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von der natürlichenoder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 eineSicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat.
Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dieVerbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmit-gliedstaats.
(2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwi-
derhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne daß der Ort derZuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in demMitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
(3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestim-
mungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregel-mäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung oderdiese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 als in demAbgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat erhebt dieVerbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands der Warengeltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach demVersand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit desVorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder die Unregel-mäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheit derzuständigen Behörden erbracht wird. ►
M1Die Mitgliedstaaten treffen
die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregel-mäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen. ◄
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der
Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt,in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlichbegangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauch-steuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Warengilt. In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, daßdie Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, dieursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrecht-lich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen odermit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszei-chen versehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder
nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben,haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderenMitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann jeder Mitglied-staat vorsehen, daß die Steuerzeichen einem von den Steuerbehördendieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Verfü-gung gestellt werden.
▼
M2
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zurordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung vonSteuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch erlassen, dafürSorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr vonverbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
▼
B
(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig.
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig aner-
kennen.
(4) Mineralöle können in Irland nur dann in anderen als den üblichen
Behältern der Fahrzeuge, die Kraftstoff mit einem ermäßigten Satzverwenden dürfen, aufgenommen, befördert oder verwendet werden,wenn sie die Vorschriften dieses Staates hinsichtlich Überwachung undKennzeichnung erfüllen.
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 18
▼B
(5) Die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die mit
einem in Absatz 1 genannten Steuerzeichen oder nationalen Erken-nungszeichen eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesemMitgliedstaat bestimmt sind, erfolgt im Hoheitsgebiet eines anderenMitgliedstaats unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 18Absätze 1 und 3 oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen desArtikels 5 Absatz 2.
TITEL IV
Erstattung
Artikel 22
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuer-
rechtlich freien Verkehr befinden, kann die Verbrauchsteuer in geeig-neten Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübung seinesBerufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem die Warenin den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden, sofernsie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu
entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nichtgenügt.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Bestim-
mungen:
a) Der Versender muß vor dem Versand der Waren einen Erstattungs-
antrag bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats einrei-chen und nachweisen, daß die Verbrauchsteuern entrichtet wordensind. Jedoch dürfen die zuständigen Behörden die Erstattung nichtausschließlich deshalb verweigern, weil die von ihnen selbst ausge-stellte Bescheinigung über die ursprüngliche Zahlung nicht vorgelegtworden ist;
b) die Beförderung der unter Buchstabe a) genannten Waren erfolgt
►
M1gemäß den Bestimmungen des Titels III; ◄
c) der Versender reicht bei den zuständigen Behörden seines Mitglied-
staats den vom Empfänger ordnungsgemäß ausgefüllten Rückscheindes unter Buchstabe b) genannten Dokuments ein; dem Rückscheinist eine Bescheinigung über die verbrauchsteuerrechtliche Erfassungin dem Verbrauchsmitgliedstaat beizufügen, oder er ist mitfolgenden Angaben zu versehen:
— Anschrift der örtlichen zuständigen Steuerbehörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats;
— Datum der Annahme der Erklärung durch diese Behörde sowie
die Bezugs- oder Registriernummer der Erklärung;
d) für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat in
den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind unddaher mit dem Steuerzeichen oder dem Erkennungszeichen diesesMitgliedstaats versehen sind, kann die Verbrauchsteuer, die denSteuerbehörden des Mitgliedstaats geschuldet wird, der diese Steuer-bzw. Erkennungszeichen ausgestellt hat, erstattet werden, sofern dieVernichtung dieser Zeichen von den Steuerbehörden des Mitglied-staats, der sie erteilt hat, festgestellt worden ist.
(3) In den in Artikel 7 genannten Fällen hat der Abgangsmitglied-
staat die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zuerstatten, daß die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nachdem Verfahren des Artikels 7 Absatz 5 bereits entrichtet wurde.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
(4) In den in Artikel 10 genannten Fällen hat der
►
C1Abgangsmitgliedstaat ◄auf Antrag des Verkäufers die entrich-
tete Verbrauchsteuer zu erstatten, wenn der Verkäufer die Verfahren desArtikels 10 Absatz 3 eingehalten hat.
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 19
▼B
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Erstattungsverfahren in
den Fällen vorsehen, in denen ein Verkäufer als Lagerinhaber zuge-lassen ist.
(5) Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats legen die Verfahren und
Kontrollbestimmungen für die Erstattungen in ihrem eigenen Hoheitsge-biet fest. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Erstattung derVerbrauchsteuer den tatsächlich entrichteten Betrag nicht übersteigt.
TITEL V
Steuerbefreiungen
Artikel 23
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer
befreit, sofern sie bestimmt sind
— für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen
Beziehungen;
— für internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnah-
melandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder dieserEinrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend denBedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Grün-dung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegtsind;
— für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit
Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet derVerbrauchsteueranspruch entsteht, sowie für die in Artikel 1 derEntscheidung 90/640/EWG (
1)genannten Streitkräfte, und zwar für
den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihrziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oderKantinen;
— für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internatio-
nalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern dasAbkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassenoder genehmigt worden ist.
Diese Befreiungen gelten bis zum Erlaß einer einheitlichen Steuerrege-
lung nach Maßgabe der vom Aufnahmeland festgelegten Bedingungenund Grenzen. Die Befreiung kann im Wege eines Verfahrens zur Erstat-tung der Verbrauchsteuern gewährt werden.
▼
M2
(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermäch-tigt, aus anderen Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahrender Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nachArtikel 18 befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eineFreistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Frei-stellungsbescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 24festgelegt.
▼
B
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaateinstimmig ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalenEinrichtung Abkommen zu schließen, die Befreiungen von Verbrauch-steuern vorsehen können.
Der Staat, der ein solches Abkommen schließen will, befaßt damit die
Kommission und legt ihr alle zweckdienlichen Angaben vor. DieKommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einesMonats. Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb einer
(1) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 19.
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 20
▼B
Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung die
Angelegenheit im Rat nicht erörtert worden ist.
(3) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der
folgenden Richtlinien verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit:
— Richtlinie 74/651/EWG (1),
— Richtlinie 83/183/EWG (2),
— Richtlinie 68/297/EWG (3).
(4) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der Richt-
linie 69/169/EWG (4) verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit
hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versor-
gung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat aufVorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungenfür diesen Bereich erläßt.
TITEL VI
Verbrauchsteuerausschuß
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß
(nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt. Der Ausschuß setzt sichaus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt einVertreter der Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord-nung.
▼
M2
(2) Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18, 19 und 23 erforder-lichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4getroffen.
▼
B
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einenEntwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keine Maßnahmen beschlossen, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, essei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
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M2
(5) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschußdie von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen desVertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwen-
(1) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 88/663/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 40).
(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 89/604/EWG (ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 175 vom 25. 7. 1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 85/347/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).
(4) ABl. Nr. L 135 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/191/EWG (ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24).
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 21
▼M2
dung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereichbetreffen.
▼
B
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die
Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuer-bereich.
TITEL VII
Schlußbestimmungen
▼M3
Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis
zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholischeGetränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauchin dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderenBestimmungen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.
Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für
Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihreHoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen Beschrän-kungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996 anwenden. DieseBeschränkungen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten schritt-weise beseitigt.
Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in däni-
sches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so können Dänemarkund Finnland die Innanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personenbeschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassenhaben.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem
Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden in der Zeit vom 1.
Januar 1997 bis zum 30. Juni 2000 vorbehaltlich einer Überprüfungsre-gelung entsprechend der des Artikels 28L der Richtlinie 77/388/EWGermächtigt, weiterhin die gleichen Beschränkungen anzuwenden, die esam 31. Dezember 1996 auf die Menge von alkoholischen Getränkenund Tabakwaren angewandt hat, die ohne weitere Entrichtung vonVerbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in dasschwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.
(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen
Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und die erfor-derlichen Kontrollen durchführen.
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Artikel 26a
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in
einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem desArtikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für die diesesVerfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem Zeitpunkt als imVerfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.
Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaft-
liche Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zum Zeitpunktder Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltenden Bestim-mungen so lange anzuwenden, wie sich die Waren in diesem Verfahrenbefinden; die Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen zu ermit-teln.
Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steuer-
aussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen undFörmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993.
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 22
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Artikel 27
Der Rat überprüft vor dem 1. Januar 1997 anhand eines Berichts der
Kommission die Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 und erläßt gegebe-nenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung desEuropäischen Parlaments einstimmig die erforderlichen Änderungen.
Artikel 28
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren
gewähren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichenGepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im innergemein-schaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaatbegeben.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a)„Verkaufsstelle “: jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder
Seehafens, welches die Bedingungen erfüllt, die von den zustän-digen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 3aufgestellt werden;
b)„Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben “: alle
Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffkartesind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oderSeehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c)„innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr “: jede Beförde-
rung im Luft- oder Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaat beginntund deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderenMitgliedstaat liegt.
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung
von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffes abge-geben werden, sind den durch Verkaufsstellen abgegebenen Warengleichgestellt.
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen in
einem der beiden Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt des Ärmelk-analtunnels an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für dieStrecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden.
2. In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen
nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reise die Höchst-grenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestimmungenüber den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaftvorgesehen sind.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
ordnungsgemäße und einfache Anwendung der in diesem Artikelvorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinter-ziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch auszuschließen.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den
Verpflichtungen der Titel II und III sowie von den übrigen Verpflich-tungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Überwachungbefreien. Wenn die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andereMitgliedstaaten vornehmen, unterrichten sie die zuständigen Behördenihres Mitgliedstaats darüber, und sie erfüllen die Pflichten, die nach derVerordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (
1)vorgeschrieben
sind, insbesondere was das Ausgangsregister und die Begleitdokumenteanbelangt.
Unter kleinen Weinerzeugern sind Personen zu verstehen, die durch-
schnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 592/91(ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S.13).
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 23
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(2) Die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats werden vomEmpfänger der Weinlieferungen nach deren Eingang durch das inAbsatz 1 genannte Dokument oder durch einen Hinweis auf diesesDokument unterrichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Wege bilateraler Vereinbarungen
die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung von Stichprobenkon-trollen, die gegebenenfalls im Wege EDV-gestützter Verfahrenerfolgen.
Artikel 30
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim Bereich der direkten und indirekten Steuern“.
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen
sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für diezutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vomVermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünfte bezüglichder Festsetzung und Erhebung folgender indirekten Steuern:
— Mehrwertsteuer;— Mineralölsteuer;— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.“;
b) erhalten in Absatz 5 die auf Dänemark, auf Griechenland, auf das
Vereinigte Königreich und auf Portugal bezüglichen Angabenfolgende Fassung:
„in Dänemark:Skatteministeren oder sein Beauftragter;in Griechenland:Υπουργός Οικονοµικών oder sein Beauftragter;
im Vereinigten Königreich:
— The Commissioners of Customs and Excise oder ihre Beauf-
tragten für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer und derVerbrauchsteuern,
— The Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauftragten
für alle sonstigen Auskünfte;
in Portugal:O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter.“
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Artikel 30a
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammen-hang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich derMehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern“.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);
b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:
„e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;
1992L0012 — DE — 01.01.1997 — 001.001 — 24
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— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Mineralöle;“.
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Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1993nachzukommen.
Das Königreich Dänemark kann jedoch hinsichtlich Artikel 9 Absatz 3
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Bestimmung nachzukommen, vor dem 1. Januar 1993 in Kraftsetzen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen, umdieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.