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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zu Futter-
zwecken
(ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 31 vom 4.2.1972, S. 38 (100/72)
►C2Berichtigung, ABl. L 298 vom 26.10.1973, S. 44 (100/72)
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 100/72 DER KOMMISSION
vom 14. Januar 1972
zurFestlegungderDurchführungsbestimmungenfürdieDenaturie-
rung von Zucker zu Futterzwecken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), insbe-
sondere auf Artikel 9 Absatz 8 und Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969
über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futter-zwecke(
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2863/71 (4),
enthält keine Bestimmungen mehr über den Anwendungsbereich derRegelung über den Denaturierungsprämienbescheid. Die entsprechendenDurchführungsbestimmungen wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.2061/69 der Kommission vom 20. Oktober 1969 über Durchführungs-bestimmungen betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futter-zwecken(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/
71 (6), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 ist bereits mehr-
fach geändert worden. Weitere wichtige Änderungen sind unumgäng-lich. Daher müssen - vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit - dieDurchführungsbestimmungen für die Denaturierung von Zucker zuFutterzwecken in einer neuen Verordnung zusammengefaßt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 sieht für die Bestimmung der
Denaturierungsprämie zwei Verfahren vor, einerseits das der einheitli-chen Festsetzung für die gesamte Gemeinschaft, andererseits das derFestsetzung im Anschluß an eine Ausschreibung. Die Regeln einersolchen Ausschreibung können weitestgehend den in der Verordnung(EWG) Nr. 394/70(
7) enthaltenen Regeln für die Ausschreibung von
Ausfuhrerstattungen bei Zucker angeglichen werden.
Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Denaturier-
ungsprämienbescheid erlangt werden kann und wie dieser Bescheidverwaltungsmäßig zu behandeln ist.
Unter Berücksichtigung insbesondere der Mengenverluste, die bei der
Durchführung einer Denaturierung im allgemeinen entstehen, ist esangebracht, eine gewisse Toleranzspanne für die Menge des denatu-rierten Zuckers im Verhältnis zu der in dem Denaturierungsprämienbe-scheid angegebenen zuzulassen. Eine gleiche Spanne kann für dieBerechnung der Kaution vorgesehen werden, die verfällt, wenn nur einTeil der in diesem Bescheid angegebenen Zuckermenge denaturiertwird.
Das gute Funktionieren eines einheitlichen Marktes setzt Verhältnisse
voraus, die die größtmögliche Beweglichkeit dieses Marktes gestatten.Dazu muß vorgesehen werden, daß der Denaturierungsprämienbescheidim Rahmen bestimmter Formalitäten zediert oder ausgetauscht werdenkann.
Außerdem ist es angebracht, den Denaturierungsprämienbescheid, der
das Recht auf Auszahlung der Prämie und die Verpflichtung, den betref-fenden Zucker zu denaturieren, begründet, während eines Zeitraums
(1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 31. 12. 1971, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 85 vom 15. 4. 1971, S. 18.
(7) ABl. Nr. L 50vom 4. 3. 1970 , S. 1.
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gültig zu stellen, der den Herstellern von Futtermitteln längerfristige
Dispositionen erlaubt.
In den Genuß einer Denaturierungsprämie kann nur Zucker kommen,
der zu Futterzwecken bestimmt ist. Hierzu ist es unerläßlich, die beson-deren Denaturierungsverfahren, deren Anwendung für die Auszahlungder Denaturierungsprämie Voraussetzung ist, zu bestimmen. Außerdemist eine strenge Kontrolle der jeweiligen Verfahren, insbesondere einervorherigen Vereinbarung über Ort und Stelle der Denaturierung, erfor-derlich.
Da der denaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet werden
darf, ist es unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten alle hierzu erforderli-chen Maßnahmen treffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Kontrolle der in dieser Verordnung
definierten Denaturierungsmittel bei einem gleichen Erzeugnisbisweilen zu abweichenden Ergebnissen gegenüber den in den Defini-tionen geforderten führt. Da diese Ergebnisse nicht völlig genau seinkönnen, empfiehlt es sich, einen gewissen technischen Spielraumgegenüber den geforderten Mindestgehalten zuzulassen.
Der Futterwert eines Rohzuckers hängt hauptsächlich von seinem
Saccharosegehalt ab. Es ist daher angezeigt, die Prämie für einen vonder Standardqualität abweichenden Rohzucker dem Rendement desbetreffenden Zuckers anzupassen.
Es kann wirtschaftlich gerechtfertigt sein, die Prämie jeweils anzu-
passen, wenn während einer bestimmten Zeitspanne Änderungen derPreise im Zuckersektor eintreten.
Um die Einhaltung aller Vorschriften über die Denaturierung zu
gewährleisten, darf die Prämie nur gezahlt werden, wenn die Denaturie-rung den genannten Vorschriften gemäß durchgeführt worden ist. Umzu viele kostenverursachende Kontrollen zu vermeiden, ist die Möglich-keit, Vorschüsse auf die Denaturierungsprämie zu zahlen, auszu-schließen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Ausschreibungsverfahren
Artikel 1
In den Ausschreibungsbedingungen kann eine Höchstmenge festgelegt
werden.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibung zur Festsetzung der Prämien wird von der
betreffenden Interventionsstelle vorgenommen.
(2) Die einzelnen Interventionsstellen veranlassen die Ausschrei-
bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung wird imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem
können die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachung ananderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenerfolgt mindestens 10Tage vor Ablauf der Frist für die Einrei-
chung der Angebote.
(4) Die Ausschreibungsbekanntmachung enthält die Ausschreibungs-
bedingungen, insbesondere gegebenenfalls den Höchstbetrag für dieDenaturierungsprämie die Mindestmenge je Angebot und die Höchst-menge je Bieter.
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Artikel 3
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es
zuläßt, kann eine Dauerausschreibung eröffnet werden. Während derenLaufzeit werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer Dauerausschrei-
bung erfolgt nur bei deren Eröffnung. Die Bekanntmachung kannwährend der Laufzeit der Dauerausschreibung geändert oder ersetztwerden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Laufzeit eineÄnderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
schreibung
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Dauerausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und
b) endet am ersten Mittwoch nach dem auf die Veröffentlichung
folgenden zehnten Tag um 9.30Uhr.
(4) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und die
folgenden Teilausschreibungen
a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der vorhergehenden
Frist folgt, und
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um 9.30Uhr.
(5) Die folgenden Artikel dieses Titels gelten im Falle einer Dauer-
ausschreibung für jede Teilausschreibung.
Artikel 4
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder
durch Hinterlegung eines schriftlichen Angebots bei der Interventions-stelle gegen Empfangsbescheinigung oder durch an die Interventions-stelle gerichtete Einschreibebriefe, Fernschreiben oder Telegramme.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) die Höhe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie je 100 kg in
der Währung des Mitgliedstaats, in dem sich die Stelle, bei der dasAngebot eingereicht wird, befindet.
Die Interventionsstellen können zusätzliche Angaben verlangen.(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, daß die
Ausschreibungskaution gestellt wurde,
b) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet,
für die Menge des zu denaturierenden Zuckers, für die er gegebenen-falls den Zuschlag auf eine Denaturierungsprämie — nachstehend„Prämie“ genannt — erhält, einen Denaturierungsprämienbescheid— nachstehend „Bescheid“ genannt — zu beantragen und die fürdiesen verlangte Kaution zu stellen.
(4) Im Angebot kann vermerkt werden, daß es nur dann als einge-
reicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil derin dem Angebot genannten Menge umfaßt.
(5) Ein Angebot, das nicht diesem Artikel gemäß eingereicht wird
oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(6) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen
werden.
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Artikel 5
(1) Die Ausschreibungskaution beträgt 0,5 Rechnungseinheiten je
100 kg Weiß- oder Rohzucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form
einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch den Mitgliedstaatfestgelegten Kriterien entspricht, in dem das Angebot gemacht wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kategorien von Insti-
tuten, die zur Stellung einer Kaution ermächtigt sind, sowie die imvorigen Unterabsatz genannten Kriterien mit. Die Kommission unter-richtet die anderen Mitgliedstaaten hierüber.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote wird von der Interventionsstelle
nichtöffentlich vorgenommen. Die bei der Auswertung anwesendenPersonen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
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C1
▼B
(2) Die Angebote werden unverzüglich der Kommission mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung
keine Folge zu geben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze2 und 3 erhält jeder Bieter, dessen Angebot den Höchstbetrag derPrämie nicht übersteigt, den Zuschlag.
(2) Ist in der Ausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt worden,
so erhält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den niedrigstenPrämienvorschlag enthält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmengenicht gänzlich erschöpft, so erhalten die Bieter mit dem jeweils nächst-niedrigen Prämienvorschlag den Zuschlag.
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C2
(3) Käme es jedoch durch das in Absatz 2 genannte Verfahren dazu,daß bei Berücksichtigung eines Angebots die Höchstmenge über-schritten würde, so wird dem betreffenden Bieter der Zuschlag für dieMenge erteilt, mit der die Höchstmenge erschöpft wird.
Angebote, die gleiche Prämien vorschlagen, werden, wenn bei ihrer
Berücksichtigung insgesamt die Höchstmenge überschritten würde,anteilmäßig zu den Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.
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B
Artikel 8
(1) Der Zuschlag begründet
a) das Recht auf Erteilung eines Bescheids mit der im Angebot enthal-
tenen Prämie für die Menge, für die die Prämie gewährt wird;
b) die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei
der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu bean-tragen.
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag
ergeben, sind nicht übertragbar. Sie sind binnen 18 Tagen nach demAblauf der Einreichungsfrist für die Angebote auszuüben bzw. zuerfüllen.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich vom
Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung. Außerdem übersendetdie Stelle denjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, eine Zuschlags-erklärung.
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(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) die Menge, für die die Prämie gewährt wird,
c) die für die unter b) genannte Menge zu zahlende Prämie.
Artikel 10
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungskaution
nur für die Menge freigestellt, für die
a) der Bieter
— das Angebot nicht zurückgezogen
und
— innerhalb der vorgesehenen Frist und nach Erfüllung der vorge-
schriebenen Bedingungen einen Bescheid beantragt hat,
oderb) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
(2) Die Freistellung der Kaution erfolgt unverzüglich.(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des geltend gemachten Umstands fürnotwendig hält.
TITEL II
Denaturierungsprämienbescheid
Artikel 11
(1) Der Bescheid kann nur auf Antrag, der vor der Denaturierung zu
stellen ist, erteilt werden.
(2) Auf diesen Antrag hin erteilen die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten einen Bescheid nur, wenn
a) zur Zeit der Vorlage des Antrags
— eine einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzte Prämie gültig
ist
oder
— der Antragsteller den Zuschlag auf die Prämie erhalten hat
undb) der Beweis erbracht ist, daß der Antragsteller eine Denaturierungs-
kaution gestellt hat, die dazu bestimmt ist, die Denaturierungwährend der Gültigkeitsdauer des Bescheids sicherzustellen.
Artikel 12
(1) Die Erteilung des Bescheids wird schriftlich beantragt.(2) Der Antrag enthält:
a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
c) gegebenenfalls die Bezeichnung der Zuschlagserklärung.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können weitere Angaben
verlangen.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden
die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für den Bescheid eigeneVordrucke.
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(2) Der Bescheid enthält insbesondere:
a) Name und Anschrift des Berechtigten,
b) Tag der Einreichung des Antrags,
c) Art und Gesamtmenge des zu denaturierenden Zuckers,
d) Mindestmenge des am gleichen Platz pro Tag zu denaturierenden
Zuckers,
e) je nach Fall in der Währung des erteilenden Mitgliedstaats
— die Prämie, die für die betreffende Zuckerqualität einheitlich für
die Gemeinschaft festgesetzt wurde und die am Tage der Einrei-chung des Antrags gilt,
— die im Rahmen einer Ausschreibung festgelegte Prämie,
f) den letzten Tag der Gültigkeitsdauer des Bescheids.
(3) Der Bescheid wird mindestens in zwei Exemplaren ausgefertigt,
wovon eins für den Berechtigten und das andere für die ausstellendezuständige Stelle des Mitgliedstaats bestimmt ist.
Artikel 14
(1) Die Erteilung des Bescheids begründet
a) das Recht auf Auszahlung der in dem Bescheid angegebenen Prämie
für die betreffende Menge nach der Denaturierung,
b) die Verpflichtung zur Denaturierung des Zuckers unter den in dem
Bescheid vorgesehenen Bedingungen.
(2) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. höher
als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt sie als gemäßdiesem Dokument denaturiert.
(3) Ist die denaturierte Zuckermenge um nicht mehr als 2 v.H. nied-
riger als die in dem Bescheid angegebene Menge, so gilt die Denaturier-ungsverpflichtung als erfüllt.
Artikel 15
(1) Die sich aus dem Bescheid ergebende Verpflichtung ist nicht
übertragbar.
Das sich aus dem Bescheid ergebende Recht ist durch den Inhaber des
Bescheids und während der Gültigkeitsdauer desselben übertragbar.
(2) Der gleiche Bescheid kann nur übertragen werden:
a) zugunsten eines einzigen Zessionars
und
b) mit der gesamten im Bescheid angegebenen Menge.
(3) Die Übertragung wird wirksam mit dem Zeitpunkt, in dem die
zuständige Behörde, die den Bescheid erteilt hat, den Namen und dieAnschrift des Zessionars sowie das Datum dieser Umschreibung in demBescheid vermerkt und mit dem Stempel der zuständigen Stelle desMitgliedstaats versieht.
Diese Eintragung erfolgt auf Antrag des Inhabers. Der Zessionar kann
sein Recht weder weiterübertragen noch auf den Inhaber zurücküber-tragen.
Artikel 16
(1) Der Bescheid gilt vom Tage seiner Erteilung an bis zum Ende
des elften Monats, der auf denjenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.
Der Bescheid gilt als am Tag der Vorlage des Antrags bei der zustän-
digen Stelle des Mitgliedstaats erteilt.
(2) Die bei der genannten Stelle eingehenden Anträge an einem Tag,
der für sie nicht als Werktag gilt, oder nach 16.00 Uhr an einem Tag,der für sie als Werktag gilt, werden als am ersten Werktag, der demEmpfangstag folgt, vorgelegt behandelt.
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(3) Die in Absatz 2 festgesetzte Uhrzeit wird in Italien während derdort eingeführten Sommerzeit um eine Stunde verlängert.
Artikel 17
(1) Die Denaturierungskaution beträgt eine Rechnungseinheit je 100
kg Zucker.
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den durch denMitgliedstaat festgelegten Kriterien entspricht, in dem die Erteilung desBescheids beantragt wird.
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz findet Anwendung.
Artikel 18
(1) Wird die Denaturierungsverpflichtung nicht erfüllt, so verfällt die
Kaution, vorbehaltlich des Absatzes 2, für eine Menge, die dem Unter-schied zwischen
a) 98 v.H. der in dem Bescheid angegebenen Zuckermenge
und
b) der tatsächlich denaturierten Zuckermengeentspricht.
Beläuft sich die denaturierte Zuckermenge jedoch auf weniger als 2
v.H. der in dem Bescheid angegebenen Menge, so verfällt die gesamteKaution.
(2) Kann die Denaturierung infolge von Umständen, die als höhere
Gewalt anzusehen sind, nicht unter den im Bescheid vorgesehenenBedingungen durchgeführt werden und liegt ein Antrag auf Berücksich-tigung dieser Umstände vor, so trifft der betreffende Mitgliedstaat dieMaßnahmen, die er auf Grund des geltend gemachten Umstands fürnotwendig erachtet.
(3) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt, wenn der Zucker
unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiertworden ist.
TITEL III
Denaturierung
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Stellen, die die
Kontrolle der Denaturierung durchführen und darüber wachen, daß derdenaturierte Zucker nur zu Futterzwecken verwendet wird.
(2) Der Zucker wird in Betrieben denaturiert, die von dem Mitglied-
staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Denaturierung stattfindet, anerkanntsind.
Die Mitgliedstaaten erkennen nur zuckererzeugende Unternehmen,
Mischfutterfabriken oder Lager an, in denen die Kontrolle der Denatu-rierung wirksam durchgeführt werden kann.
(3) Die am gleichen Platz pro Tag zu denaturierende Mindestmenge
beträgt 20Tonnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine andere Mindestmenge fest-
setzen.
(4) Um die Kontrolle zu ermöglichen, teilt der Interessent rechtzeitig
der in Absatz 1 genannten Stelle schriftlich folgendes mit:
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a) seinen Namen und seine Anschrift,
b) die Art und Menge des zu denaturierenden Zuckers,
c) den Ort der Denaturierung,
d) den für die Denaturierung vorgesehenen Zeitraum.
Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben verlangen.
Artikel 20
(1) Hat der Inhaber oder Zessionar eines Bescheids die Absicht,
Zucker in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Bescheid erteilthat, zu denaturieren, so
a) sendet er den Bescheid an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
zurück, die ihn ausgestellt hat, nachstehend „ausstellende Stelle“genannt, und teilt ihr schriftlich seine Absicht mit;
b) legt er der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Denatu-
rierung stattfinden soll, nachstehend „auszahlende Stelle“ genannt,einen Antrag auf Erteilung eines Bescheids, der an die Stelle desersten tritt, vor.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall
a) sendet die ausstellende Stelle den Bescheid nach Prüfung seiner
Echtheit unverzüglich an die auszahlende Stelle;
b) erteilt die auszahlende Stelle einen neuen Bescheid, der mindestens
die Angaben enthält, die in dem von der ausstellenden Stelleerteilten Bescheid enthalten waren, insbesondere die, die sich aufden Tag der Vorlage des Antrags beziehen. Die in Artikel 13 Absatz2 Buchstabe d) vorgesehene Angabe wird jedoch bei Bedarf durchdie auszahlende Stelle geändert. Die Prämie wird in der Währungdes Mitgliedstaats eingetragen, in dem sich die auszahlende Stellebefindet;
c) informiert die auszahlende Stelle in Anwendung von Artikel 18 die
ausstellende Stelle, sobald die entsprechende Zuckermenge gemäßden in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen denaturiert ist.
Artikel 21
(1) Die Prämie wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen
Hoheitsgebiet die Denaturierung durchgeführt worden ist.
(2) Die Prämie wird nur gezahlt, wenn
a) der Zucker unter Kontrolle in einem anerkannten Betrieb und nach
einem der im Anhang genannten Verfahren denaturiert worden ist,
und
b) die pro Tag am gleichen Platz denaturierte Zukermenge
— mindestens 20Tonnen oder
— mindestens der Menge entspricht, die von dem in Absatz 1
genannten Mitgliedstaat als Mindestmenge festgesetzt wurde.
Artikel 22
(1) Die Prämie für Rohzucker einer von der Standardqualität abwei-
chenden Qualität wird mit einem Koeffizienten multipliziert.
(2) Dieser Koeffizient ist gleich dem durch 92 geteilten Rendement-
wert des betreffenden Rohzukkers. Der Rendementwert wird nachMaßgabe des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Ratesvom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität fürRohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für dieBerechnung der cif-Preise für Zucker(
1)errechnet.
(1) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
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Artikel 23
Wenn in der Zeit zwischen
— der Beantragung der Prämie, sofern es sich um die einheitlich fest-
gesetzte Prämie handelt, oder
— dem Augenblick des Ablaufs der Frist für die Einreichung der
Angebote, sofern es sich um eine im Anschluß an eine Ausschrei-bung festgesetzte Prämie handelt,
und der Denaturierung eine Änderung der gemäß der Verordnung Nr.
1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, kann eine Anpassung derPrämien vorgesehen werden.
Artikel 24
(1) Die Prämie wird
a) frühestens nach Vorlage des Nachweises, daß die Denaturierung des
Zuckers unter den in dem Bescheid vorgesehenen Bedingungen statt-gefunden hat,
b) spätestens am Ende des Monats, welcher auf den Monat der Vorlage
des unter a) genannten Nachweises folgt,
gezahlt.
(2) Vorschüsse auf die Prämie sind nicht zulässig.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 25
(1) Beim Versand von denaturiertem Zucker von einem Mitgliedstaat
in einen anderen kann der Nachweis, daß es sich um einen nach dem imAnhang vorgesehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt, nurdadurch erbracht werden, daß in dem Empfängermitgliedstaat entwederein in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 (
1) genanntes
Dokument T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.2313/69 (
2) genanntes Dokumen tT2Lvorgelegt wird, das in Feld 31
außer der Bezeichnung der Waren einen der folgenden Vermerkeenthält:
„Denaturierter Zucker“„Sucre dénaturé“„Zucchero denaturato“„Gedenatureerde suiker“.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vermerk wird von der zuständigen
Stelle des versendenden Mitgliedstaats nur angebracht, wenn der betref-fende Zucker nach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren denatu-riert worden ist. Der Vermerk muß ferner die Art und die Menge des je100 kg Zucker verwendeten Denaturierungsmittels angeben.
Artikel 26
Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Mengenangaben beziehen
sich bei Rohzucker auf ein telquel-Gewicht.
(1) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11. 1969, S. 8.
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Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/69 wird aufgehoben.Sie bleibt jedoch weiterhin anwendbar auf Maßnahmen, für die ein
Bescheid während ihrer Gültigkeitsdauer erteilt worden ist.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1972 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
I.Allgemeine Anforderungen
Wird auf Grund von amtlichen Kontrollen festgestellt, daß bei den unter III.
definierten Erzeugnissen, die zur Denaturierung gedient haben, eine Diffe-renz zwischen dem Kontrollergebnis und dem geforderten Mindestgehalt beiden Stoffen, die die genannten Erzeugnisse ausmachen, besteht, so sindfolgende Toleranzen (technische Latituden) zulässig:
a) bei Rohprotein: zwei Einheiten,
b) beim Gesamtfettgehalt: 10% des geforderten Mindestgehalts,
c) bei Wassergehalt, Calcium und Calciumcarbonat: eine Einheit.
II.Denaturierungsverfahren
1. Ist der Zucker zur Viehfütterung bestimmt, so erfolgt die Denaturierung
durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker mitmindestens
a) entweder 2,5 Kilogramm Fischmehl oder Tierkörpermehl und 1 Kilo-
gramm Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität,
b) oder 4 Kilogramm Kreide und 1 Kilogramm Bockshornkleesamen-
mehl.
Im Falle der Verwendung von Fischmehl kann anstatt 1 Kilogramm
Kartoffelquell- oder Quellstärke hoher Viskosität 1 Kilogramm nichtdenaturiertes oder denaturiertes Salz verwendet werden.
2. Ist der Zucker dazu bestimmt, in Vollmilchaustauschfuttermitteln
verwendet zu werden, und ist eine körperliche Kontrolle bei der Herstel-lung des betreffenden Futtermittels erfolgt, kann der betreffendeMitgliedstaat auf Antrag des Beteiligten gestatten, daß die Denaturie-rung durch gleichmäßiges Vermischen von mindestens 3,5 Kilogrammnicht denaturiertem oder denaturiertem Salz mit jeweils 100 KilogrammZucker erfolgt, wenn der so denaturierte Zucker mit mindestens 25Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärke gelöst und anschließend ineinem Walzverfahren getrocknet wird.
3. Ist der Zucker zur Fütterung von Bienen bestimmt, so erfolgt die Dena-
turierung durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zuckermit
a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharose
b) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzüglich 0,050 Kilogramm
Pflanzenkohle in Pulverform
c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxid.
4. Ist der Zucker zur Silierung von Grünfutter bestimmt, so erfolgt die
Denaturierung
a) entweder nach Ziffer 1 Buchstabe a)
b) oder nach Ziffer 1 Buchstabe b); in diesem Fall können statt der 4
Kilogramm Kreide 2 Kilogramm Kartoffelquell- oder Quellstärkehoher Viskosität verwendet werden,
c) oder durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm Zucker
mit 25 Kilogramm nicht denaturiertem oder denaturiertem Salz und1,9 Kilogramm Eisensulfat und 0,01 bis 0,03 Kilogramm PatentblauV (EWG-Nr. E 131).
III.Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist zu verstehen unter
1. „Fischmehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen verschiedener ganzer Fische oder
Fischteile gewonnen wird,
b) das einen Rohproteingehalt von mindestens 55 v.H., der sich auf eine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeitsgehalt bezieht,
c) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubstanz, aufweist,
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d) mit einem charakteristischen Geruch;
2. „Tierkörpermehl“: das Erzeugnis,
a) das durch Trocknen und Mahlen von Tierkörpern oder Teilen von
Tierkörpern von Warmblütern gewonnen wird, die unter hohemDruck mit Wasserdampf behandelt werden und gegebenenfalls durchExtraktionsverfahren entfettet werden,
b) praktisch ohne Haare, Borsten, Federn, Hörner, Hufe und Haut sowie
mit entleertem Magen und Eingeweiden,
c) mit einem Rohproteingehalt von mindestens 50v.H., der sich auf eine
Ware von 12 v.H. Feuchtigkeit bezieht,
d) und einen Gesamtfettgehalt von mindestens 6 v.H., bezogen auf die
Trockensubtanz;
3. „Kreide“: das Erzeugnis,
a) das mindestens 90v.H. Calciumcarbonat (CaCO
3) enthält,
b) dessen Analyse 35 v.H. Calcium (Ca) oder mehr anzeigt;
4. „Bockshornkleesamen“: trigonella phoenum graecum, das Erzeugnis
a) mit einem charakteristischen Geruch,
b) das Trigonelline enthält,
c) dessen Analyse mindestens 25 v.H. Rohprotein und mindestens 5 v.H.
Gesamtfettgehalt anzeigt;
5. „Kartoffelquellstärke oder Quellstärke hoher Viskosität“: eine Stärke,
auch modifiziert, die bestimmte filtrationshemmende Mindesteigen-schaften aufweist, die durch folgenden Versuch nachzuweisen sind:
Man gibt in ein Becherglas:99 g weißen Kristallzucker,1 g eines Musters des zu untersuchenden Erzeugnisses;200 ml Wasser hinzufügen.Die Mischung wird 3 Stunden bei einer Temperatur von 25 °C geschüt-
telt.
Der Filtrationsversuch wird folgendermaßen durchgeführt:Man gibt in einen Büchner-Trichter von 45 mm Durchmesser, der mit
einem Blatt Filterpapier Schleicher & Schüll (Schwarzband, für Analy-senzwecke) ohne Ascherückstand bedeckt ist und auf einen Kolben unter10cm Quecksilberunterdruck aufgesetzt ist, 20ml dieser Mischung.
In zwei Minuten darf das durchgehende Volumen nicht mehr als 6 ml
betragen;
6. „Salz“: Natriumchlorid (NaCl);7. „Eisenoxid“: das Erzeugnis, das mindestens 50v.H. Fe
2O3enthält, das
dunkelrot bis braun gefärbt und feingepulvert ist, so daß es zu 90v.H.durch ein Sieb mit der lichten Maschenweite von 0,10 mm hindurchgeht.