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"B RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den V erkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 L 261 10 24.9.1998
"M2 Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 L 115 32 4.5.19991996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 96/25/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über den V erkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung
der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG
sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind im Rahmen der Erzeugung, der
Verarbeitung und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse vongroßer Bedeutung für die Landwirtschaft.
(2) Aufgrund des zunehmenden Stellenwerts der Kriterien Qualität,
Effizienz und Umweltschutz werden Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse in der Landwirtschaft noch größere Bedeutung erlangen.
(3) Angesichts dieses Trends kommt es darauf an, den Verkehr mit
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen so zu regeln, daß die Transparenzder Erzeugungs- und Vermarktungswege für Futtermittel gewährleistet
ist und die Qualität der landwirtschaftlichen und insbesondere der
tierischen Erzeugung verbessert wird.
(4) Die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über
den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (
4) enthält V orschriften zur
Regelung des Verkehrs mit Einzelfuttermitteln. In den Mitgliedstaaten
bestehen nach wie vor unterschiedliche Gepflogenheiten beim Inver-kehrbringen von Ausgangserzeugnissen. Dementsprechend dürfen dieMitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 77/101/EWG in bestimmten
Fällen abweichende Regeln erlassen.
(5) Diese Abweichungen haben dazu geführt, daß die Richtlinie
77/101/EWG in einigen Mitgliedstaaten den Verkehr mit Einzel-futtermitteln und Ausgangserzeugnissen, in anderen Mitgliedstaatenjedoch nur den Verkehr mit Einzelfuttermitteln regelt; dies ermöglicht
es, Einzelfuttermittel als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zu ver-
kaufen, die keiner Regelung unterliegen.
(6) Damit der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann, sollen die
bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nunmehrbeseitigt werden. In Anbetracht des abzudeckenden Geltungsbereichs
soll die Richtlinie 77/101/EWG daher durch eine neue Richtlinie
ersetzt werden.
(7) Einzelfuttermittel und Ausgangserzeugnisse ähneln einander so stark,
daß sie im Hinblick auf einen einheitlichen Geltungsbereich dieser
Richtlinie zu einer einzigen Kategorie „Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse“ zusammengefaßt werden sollten.
(8) Die neue Definition für „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ enthält
auch die Zweckbestimmung dieser Stoffe, nämlich zur Tierernährungdurch Fütterung, ebenso wie die geltenden Definitionen für „Futter-
mittel“ und „Mischfuttermittel“. Somit wird sichergestellt, daß der
Begriff „Futtermittel“ nunmehr als Oberbegriff für alle Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel verwendet werden kann.!B
(1) ABl. Nr. C 236 vom 24. 8. 1994, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 147.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 2
(9) Eine umfassende Definition für „Futtermittel“ ist insbesondere wichtig
für die Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23.November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (
1) und der
Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (2). Da in
der Richtlinie 74/63/EWG bestimmte V orschriften nur für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, andere V orschriften wiederum für alle Futter-mittel, einschließlich Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, gelten kön-
nen, sind beide Begriffe, „Futtermittel“ und „Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse“, zu verwenden.
(10) Damit die gewünschte Transparenz der Erzeugungs- und Vermark-
tungswege für Futtermittel erzielt werden kann, regelt diese Richtlinie
den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.
(11) Zufriedenstellende Ergebnisse in der tierischen Erzeugung hängen
maßgeblich von der richtigen Verwendung geeigneter, hochwertigerFuttermittel-Ausgangserzeugnisse ab. Daher müssen Futtermittel-Aus-gangserzeugnisse stets unverdorben, unverfälscht und von handels-
üblicher Beschaffenheit sein. Sie dürfen weder eine Gefahr für die
Gesundheit von Tier und Mensch darstellen noch in irreführenderWeise in den Verkehr gebracht werden.
(12) Zahlreiche Erzeugnisse können sowohl zu Futterzwecken als auch zu
anderen Zwecken verwendet werden; sind sie für Futterzwecke
bestimmt, so ist dies beim Inverkehrbringen durch eine entsprechendeEtikettierung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kenntlich zumachen.
(13) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse werden vielfach als Massengut in
den Verkehr gebracht, wobei sie in mehrere Partien aufgeteilt sein
können. In den Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissenliegen zumeist Dokumente wie Rechnungen und Frachtbriefe bei.Diese Unterlagen dürfen als „Begleitdokumente“ im Sinne des
Artikels 5 dieser Richtlinie verwendet werden. Dies ist jedoch nur
zulässig, wenn die (Partien der) Sendung und die Begleitdokumenteauf allen Stufen des Inverkehrbringens in angemessener Weise
gekennzeichnet und zugeordnet sind, beispielsweise durch geeignete
Partienummern oder -zeichen.
(14) Futterm ittel-Ausgangserzeugnisse können einen unterschiedlichen
gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Wert aufweisen,weshalb zwischen den unterschiedlichen Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen eine deutliche Unterscheidung zu treffen ist, indem beim
Inverkehrbringen auf dem Etikett die entsprechende spezifischeBezeichnung angegeben wird.
(15) Auf allen Stufen des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind den Käufern oder Verwendern
von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen genaue, sachdienliche Zusatz-
informationen zu geben, beispielsweise über die Mengen der analy-tischen Bestandteile, die sich direkt auf die Qualität des Futtermittel-
Ausgangserzeugnisses auswirken. Es soll verhindert werden, daß der
Verkäufer die Angabe von Mengen analytischer Bestandteile ver-absäumt, damit Kleinabnehmer, die diese Angaben vergeblichgefordert haben, geschützt werden; weiterhin soll verhindert werden,
daß am Ende des Erzeugungs- und Vermarktungsweges unnötigerweise
doppelter Analyseaufwand getrieben wird. Bestimmte Mitgliedstaatenhaben Schwierigkeiten mit der Kontrolle im Betrieb. Daher istvorzusehen, daß die Mengen analytischer Bestandteile zu Anfang
des Erzeugungs- und Vermarktungsweges für Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnisse angegeben werden.
(16) Die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
brauchen auf dem Etikett nicht angegeben zu werden, wenn der Käufer
vor der Transaktion der Auffassung ist, daß er diese Angaben nicht
benötigt; diese abweichende Kennzeichnung kann insbesondere beiErzeugnissen Anwendung finden, die bis zu einer weiteren Trans-aktion gelagert werden.!B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/55/EG der Kommission (ABl. Nr. L 263 vom 4. 11. 1995, S. 18).
(2) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie
93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 3
(17) Beim Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen durch
den Landwirt zur Abgabe an andere Landwirte handelt es sichgrößtenteils um geerntete, frische oder haltbar gemachte pflanzlicheoder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, die einer einfachen
mechanischen Behandlung wie Zerkleinern oder Mahlen unterzogen
worden sein können, nicht aber mit Zusatzstoffen — es sei denn, eshandelt sich um Konservierungsstoffe — versetzt worden sind. Wegender allgemeinen Bekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und
der Einfachheit halber müssen die Kennzeichnungsangaben nach der
vorliegenden Richtlinie nicht unbedingt auf einem Begleitdokument(z. B. Rechnung) angegeben werden. Eine solche Angabe sollte aber
nach einer Behandlung mit Zusatzstoffen verlangt werden, da eine
solche Behandlung die chemische Zusammensetzung und denernährungsphysiologischen Wert verändern kann.
(18) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ur-
sprungs werden von zahlreichen Einzelhändlern häufig in geringen
Mengen als Heimtierfutter abgegeben. Wegen der allgemeinenBekanntheit der Eigenschaften dieser Erzeugnisse und der Einfachheithalber müssen die Bestandteile nicht unbedingt angegeben werden.
(19) Einige Drittländer verfügen nicht immer über die erforderlichen
Analysemittel, um die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenenAngaben über die analytischen Bestandteile der Futtermittel-Aus-gangserzeugnisse vorzulegen. Es empfiehlt sich daher, daß die
Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen zulassen dürfen, daß
diese Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft mitvorläufigen Angaben über die Zusammensetzung in Verkehr gebrachtwerden.
(20) Sofern die analytischen Bestandteile nicht ohne weiteres sofort
zuverlässig angegeben werden können, insbesondere wenn es sichdabei um aus Drittländern stammende Futtermittel-Ausgangserzeug-nisse handelt, die erstmals in der Gemeinschaft in den Verkehr
gebracht werden, sollte vorgesehen werden, daß vorläufige Angaben
innerhalb von zehn Arbeitstagen bestätigt werden können, damit es inHäfen oder an Straßen-/Eisenbahnknotenpunkten nicht zu einer
unnötigen Blockierung kommt.
(21) Verschiedene grundlegende Gemeinschaftsregelungen enthalten Ver-
zeichnisse von Ausgangserzeugnissen und Einzelfuttermitteln.
(22) Aus praktischen Überlegungen und aus Gründen der rechtlichen
Kohärenz und der Rechtswirksamkeit soll nach dem V orbild der für
vergleichbare Bereiche bereits festgelegten Verzeichnisse ein Ver-
zeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse erstelltwerden.
(23) Wegen der Vielfalt der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, die in den
Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, der ständigen
Weiterentwicklung der Futtermitteltechnologie und der Notwendigkeit,die Wahlmöglichkeiten der Hersteller und der Landwirte nicht
einzuschränken, kann dieses Verzeichnis nicht erschöpfend sein. Das
Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die indiesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, kann erlaubt werden, wennsie spezifische Bezeichnungen tragen, die verhindern, daß es zu einer
Verwechslung mit den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen kommt, die
die V oraussetzungen für eine auf Gemeinschaftsebene festgelegteBezeichnung erfüllen.
(24) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe und
Erzeugnisse enthalten, als gemäß dem Anhang I der Richtlinie
74/63/EWG für Einzelfuttermittel zulässig ist, sollen nur zurWeiterverarbeitung an zugelassene Mischfuttermittelbetriebe gemäßder Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und
Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personendes Futtermittelsektors (
1) geliefert werden. Für Lieferungen mit einer
solchen Bestimmung ist eine entsprechende Etikettierungsvorschrift
einzuführen. Diese unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse sollten inAnhang II Teil B der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt werden, mitbestimmten Ausnahmen betreffend Aflatoxin, Cadmium und Arsen
und die diese Stoffe enthaltenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,!B
(1) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 4
die bereits in Anhang II Teil A der Richtlinie 74/63/EWG aufgeführt
sind.
(25) Eine Änderung des Verzeichnisses der wichtigsten Futtermittel-Aus-
gangserzeugnisse hat wissenschaftlichen Charakter.
(26) Das in Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie aufgeführte
Verzeichnis ist für das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen jeglicher Bestimmung sowie für die Etikettierung der zur
Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Futtermittel-Aus-gangserzeugnisse zu verwenden.
(27) In der Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992
zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses derwichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Misch-
futtermitteln, welche für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind,
normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (
1), ist
zu Etikettierungszwecken ein Verzeichnis von Ausgangserzeugnissenfür Mischfuttermittel aufgeführt. Es sind V orkehrungen zu treffen, um
sicherzustellen, daß die genannte Richtlinie mit Beginn der Anwen-
dung der Teile A und B des Anhangs der vorliegenden Richtlinieaufgehoben wird.
(28) Damit ein höheres Maß an Eindeutigkeit und Vergleichbarkeit bei der
Identifizierung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und beimAustausch von Daten über Futtermittel-Ausgangserzeugnisse auf
internationaler Ebene erzielt wird, sollte die Kommission ermächtigt
werden, erforderlichenfalls Durchführungsvorschriften zwecks Ein-führung eines leicht abrufbaren Kodierungssystems für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse einzuführen, das auf Verzeichnissen über die
Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses,
die Verarbeitung und die Reife/Qualität des Futtermittel-Ausgangs-erzeugnisses beruht.
(29) Zur Vereinfachung des Erlasses von Durchführungsvorschriften ist das
Verfahren zur Herbeiführung einer Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelaus-
schuß anzuwenden.
(30) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der ganzen Gemeinschaft auf allen
Stufen des Inverkehrbringens von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
auf einheitliche Weise amtlich kontrolliert werden kann, ob die
gemachten Angaben den einschlägigen V orschriften der vorliegendenRichtlinie entsprechen.
(31) Mit der Einführung dieser Richtlinie werden die Bezeichnungen
„Einzelfuttermittel“ und „Ausgangserzeugnisse“ hinfällig. DieseBezeichnungen sind in den bestehenden Gemeinschaftsrechtsvor-
schriften über Futtermittel, namentlich in den Richtlinien
70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG (
2) und 93/74/EWG (3) des
Rates durch den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ zuersetzen; die Begriffsbestimmung für „Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisse“ ist gegebenenfalls durch die Begriffsbestimmung der vor-
liegenden Richtlinie zu ersetzen. Dies wirkt sich auch auf dieBegriffsbestimmung für Mischfuttermittel aus. Aus dem gleichenGrund sind die Richtlinien 80/511/EWG (
4), 82/475/EWG (5) und
91/357/EWG (6) der Kommission sowie die Entscheidung
91/516/EWG der Kommission (7) durch einen Rechtsakt der Kommis-
sion zu ändern.
(32) Es ist dafür zu sorgen, daß die Anhänge kontinuierlich an die neuesten
wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse angepaßt werden. DieseAnpassungen sind zügig im Rahmen des in der vorliegenden Richtlinie
vorgesehenen Verfahrens zur Herbeiführung einer engen Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imStändigen Futtermittelausschuß vorzunehmen.!B
(1) ABl. Nr. L 319 vom 4. 11. 1992, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 126 vom 21. 5. 1980, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 27.
(6) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1982, S. 34.
(7) ABl. Nr. L 281 vom 9. 10. 1991, S. 23.1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 5
(33) Um die Gesundheit von Tier und Mensch wirksam zu schützen und ein
reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, sindMaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Futter-
mittel-Ausgangserzeugnissen.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
V orschriften im Bereich der Tierernährung.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“: unterschiedliche pflanzliche oder
tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar
gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie
organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zurTierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar alssolche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Misch-
futtermitteln oder als Trägerstoff für V ormischungen.
b) „Inverkehrbringen“ („Verkehr“): V orrätighalten von Futtermittel-Aus-
gangserzeugnissen, die zum Verkauf, einschließlich des Anbietens, oder
zur anderweitigen entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Dritte
bestimmt sind, sowie der Verkauf oder die Abgabe als solche.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in
der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sieunverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie
schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse keine Gefahr für die
tierische oder menschliche Gesundheit darstellen und nicht in irreführenderWeise in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das Inverkehrbringen von
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen die allgemeinen Bestimmungen gemäß
Teil A des Anhangs gelten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die im folgenden
aufgeführten Angaben — für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft
niedergelassene Erzeuger, Verpacker, Einführer, Verkäufer oder Vertreiberverantwortlich ist — deutlich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar ineinem Begleitdokument oder gegebenenfalls auf der Verpackung, dem
Behältnis oder auf einem daran befestigten Etikett vermerkt sind:
a) das Wort „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“;b) die Bezeichnung des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses sowie gegebe-
nenfalls die sonstigen Angaben gemäß Artikel 7;
c) bei den in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Teil B Spalte 4 des Anhangs;
d) bei nicht in Teil B des Anhangs aufgeführten Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnissen die Angaben gemäß Spalte 2 der Tabelle des Teils C desAnhangs;
e) gegebenenfalls die Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
f) bei festen Erzeugnissen die Nettomasse, bei flüssigen Erzeugnissen die
Nettomasse oder das Nettovolumen;
g) Name oder Firma und Anschrift oder eingetragener Geschäftssitz des für
die Angaben gemäß diesem Absatz Verantwortlichen.!B1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 6
(2) Jegliche sonstige Angabe kann auf den Verpackungen, Behältnissen,
Etiketten und in den Begleitpapieren vermerkt werden, sofern es sich dabeium nachprüfbare objektive oder meßbare Daten handelt, die nicht geeignetsind, den Käufer irrezuführen. Diese Angaben sind getrennt von den Angaben
nach Absatz 1 anzugeben.
(3) Bei für den Endverbraucher bestimmten Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen von bis zu 10 kg können die Angaben gemäß Absatz 1 und Absatz 2dem Käufer an der Verkaufsstelle in geeigneter Form zur Kenntnis gebrachtwerden.
(4) Wird eine in Verkehr gebrachte Sendung aufgeteilt, so sind die Angaben
nach Absatz 1, zusammen mit einem Hinweis auf die ursprüngliche Sendung,auf der Verpackung, dem Behältnis oder im Begleitpapier jeder Teilsendunganzugeben.
(5) Wird die Zusammensetzung eines in Verkehr gebrachten Futtermittel-
Ausgangserzeugnisses geändert, so sind die Angaben nach Absatz 1 unter der
Verantwortung der Person, die die neuen Angaben liefert, entsprechend zuändern.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben
c) und d) sowie Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs vorgesehenen
Angaben nicht verlangt, wenn eine der folgenden V oraussetzungen erfüllt ist:
a) Der Käufer hat vor jeder Transaktion schriftlich auf diese Angaben
verzichtet.
b) Es werden — unbeschadet der Richtlinie 90/667/EWG (
1) — Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs,
frisch oder haltbar gemacht, die gegebenenfalls einer einfachen mecha-nischen Behandlung unterzogen wurden, für Heimtiere bestimmt sindund an den Endverbraucher direkt von einem in demselben Mitgliedstaat
ansässigen Verkäufer abgegeben werden, in Mengen von bis zu 10 kg in
Verkehr gebracht.
(2) Konnten die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie die nach
Teil A Ziffer V Nummern 2 und 3 des Anhangs erforderlichen Garantien für
die Zusammensetzung für ein aus einem Drittland stammendes Futtermittel-
Ausgangserzeugnis, das erstmals in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachtwird, nicht gegeben werden, weil in dem betreffenden Land die erforderlichenAnalysemittel fehlen, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß vorläufige
Angaben über die Zusammensetzung von dem Verantwortlichen im Sinne von
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) geliefert werden, sofern
a) die zuständigen Kontrollstellen vorher vom Eintreffen des Futtermittel-
Ausgangserzeugnisses unterrichtet werden;
b) dem Käufer und den zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeits-
tagen nach dem Eintreffen des Erzeugnisses in der Gemeinschaft die
endgültigen Angaben über die Zusammensetzung geliefert werden;
c) die die Zusammensetzung betreffenden Angaben in den Papieren durch
folgenden Vermerk in Fettdruck ergänzt werden: „Vorläufige Daten. V ordem … (Datum) von … (Name und Anschrift des mit den Analysen
betrauten Labors) unter … (Referenznummer der zu analysierenden
Probe) zu bestätigen.“;
d) die Mitgliedstaaten die Kommission über die näheren Umstände einer
Anwendung der Ausnahmeregelung im Sinne dieses Absatzes unter-richten.
(3) Abweichend von Artikel 5a) werden die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Angaben unbeschadet der
Richtlinie 90/667/EWG nicht verlangt, wenn folgende V oraussetzungen
erfüllt sind: Es werden Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischenUrsprungs im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, die
gegebenenfalls einer einfachen mechanischen Behandlung unterzogen,
nicht aber mit Zusatzstoffen — es sei denn, es handelt sich umKonservierungsstoffe — versetzt wurden, von einem Landwirt/Erzeugeran einen Tierhalter/Verbraucher abgegeben, wobei beide in demselben
Mitgliedstaat ansässig sein müssen;!B
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 7
b) werden die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) sowie in Teil
A des Anhangs vorgesehenen Angaben nicht verlangt, wenn folgendeV oraussetzung erfüllt ist: Es werden bei einem gewerblichen Verarbei-tungsprozeß anfallende Nebenprodukte pflanzlichen oder tierischen
Ursprungs mit einem Wassergehalt von mehr als 50 % in Verkehr
gebracht.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) kann
— bei Angaben in deutscher Sprache die Bezeichnung „Futtermittel-Aus-
gangserzeugnis“ durch die Bezeichnung „Einzelfuttermittel“ ersetztwerden;
— bei Angaben in italienischer Sprache die Bezeichnung „materie prime per
alimenti degli animali“ durch „mangime semplice per animali“ ersetztwerden und
— bei Angaben in griechischer Sprache die Bezeichnung „ πρώτη ύλη
/dzetaω/omikronτρ/omikronφών» durch „ απλή /dzetaω/omikronτρ/omikronφή» ersetzt werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
gemäß Teil B des Anhangs nur mit den dort angegebenen Bezeichnungen
sowie unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden dürfen, daß sieden dort festgelegten Beschreibungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen das Inverkehrbringen von anderen als den in
dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeug-nissen zu, sofern sich die verwendeten Bezeichnungen und/oder Begriffe vonden im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Begriffen unterscheiden und
nicht geeignet sind, den Käufer hinsichtlich der wahren Identität des
angebotenen Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß
a) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die mehr unerwünschte Stoffe oder
Erzeugnisse enthalten, als gemäß der Richtlinie 74/63/EWG für
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zulässig ist, nur in den Verkehrgebracht werden dürfen, wenn sie für zugelassene Mischfuttermittel-
betriebe bestimmt sind, die in einem einzelstaatlichen Verzeichnis gemäß
der Richtlinie 95/69/EG aufgeführt sind;
b) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse gemäß Buchstabe a) abweichend von
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) als „Futtermittel-Ausgangserzeugnis für
zugelassene Mischfuttermittelbetriebe“ etikettiert werden müssen. Ar-tikel 6 Absatz 4 findet Anwendung.
Artikel 9
Für den innergemeinschaftlichen Verkehr sind die Angaben auf dem
Begleitdokument, der Verpackung, dem Behältnis oder einem daran
angebrachten Etikett in mindestens einer Sprache oder in mehreren Sprachenabzufassen, die das Bestimmungsland unter den Landes- oder Amtssprachender Gemeinschaft auswählt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Inverkehrbringen von Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen im Rahmen der in dieser Richtlinie enthaltenenBestimmungen keinen anderen als den durch diese Richtlinie vorgeschriebe-nen Beschränkungen unterworfen wird.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann
a) ein numerisches Kodierungssystem für die im Verzeichnis aufgeführten
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse eingeführt werden, das auf Verzeich-nissen über die Herkunft, den verwendeten Teil des Erzeugnisses/Neben-
erzeugnisses, die Verarbeitung und die Reife/Qualität der Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse beruht und eine Identifizierung der Futtermittel-!B1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 8
Ausgangserzeugnisse auf internationaler Ebene — insbesondere mit
Hilfe einer Bezeichnung und einer Beschreibung — ermöglicht;
b) der Anhang aufgrund neuerer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse
geändert werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, um sicher-
zustellen, daß beim Inverkehrbringen die Einhaltung der in dieser Richtlinievorgesehenen Anforderungen zumindest stichprobenweise amtlich überwachtwird.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluß 70/372/EWG (
1) einge-
setzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend „Ausschuß“ genannt,
unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der
V orsitzende des Ausschusses diesen unverzüglich von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß demvorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(4) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit
gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Die Richtlinie 70/524/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
a) Der Begriff „Einzelfuttermittel“ wird durch den Begriff „Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
„f) ‚Futtermittel-Ausgangserzeugnisse‘: unterschiedliche pflanzliche
oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oderhaltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbei-tung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne
Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind,
sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für dieHerstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für V or-
mischungen;“;
c) Artikel 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
„g) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungs-futtermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;“.!B
(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.!M21996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 9
(3) In Artikel 1 der Richtlinie 82/471/EWG wird Absatz 2 wie folgt
geändert:
a) In Buchstabe d) werden die Worte „Einzel- und“ gestrichen;
b) folgender Buchstabe g) wird angefügt:
„g) für den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen.“
(4) Die Richtlinie 93/74/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 5 Nummer 8 wird der Begriff „Ausgangserzeugnisse“ durch
den Begriff „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ ersetzt;
b) Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) ‚Mischfuttermittel‘: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungs-futtermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;“.
Artikel 15
Die Richtlinie 77/101/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 aufgehoben.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Juli 2001 anhand der von den
Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen einen Bericht über dieErfahrungen bei der Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a),Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) vor und fügt gegebenenfalls geeignete
V orschläge bei.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1998 nach-
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in
den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab dem 1. Juli 1998. Die Mitglied-
staaten schreiben jedoch vor, daß vor dem 1. Juli 1998 in den Verkehr
gebrachte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht dieser Richtlinieentsprechen, noch bis zum 30. Juni 1999 im Verkehr bleiben dürfen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 10
ANHANG
TEIL A
Allgemeine Bestimmungen
I. ERLÄUTERUNGEN
1. Die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden
Kriterien aufgelistet und bezeichnet:
— Herkunft des Erzeugnissen/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich,
tierisch, mineralisch;
— verwendeten Teil des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B.
ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen;
— Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterzogen wurde,
z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung, und/oder das entstehendeErzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett;
— Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die
Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. „glucosinola-
tarm“, „fettreich“, „zuckerarm“.
2. Die in Teil B angeführte Liste ist in zwölf Kapitel untergliedert:
1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse
6. Grünfutter und Rauhfutter
7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse
8. Milcherzeugnisse
9. Erzeugnisse von Landtieren
10. Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse
11. Mineralstoffe
12. Verschiedenes
II. VORSCHRIFTEN ZUR BOTANISCHEN UND CHEMISCHEN REINHEIT
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 müssen Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse, soweit nach dem stand der Technik möglich, frei
sein von chemischen Verunreinigungen, die infolge der Verwendung
von Verarbeitungshilfsstoffen im Sinne der Richtlinie 70/524/EWG imHerstellungsprozeß in die Erzeugnisse gelangen könnten, es sei denn,nach Teil B des Anhangs ist für das betreffende Futtermittel-Ausgangs-erzeugnis ein entsprechender Gehalt zulässig.
2. Die botanische Reinheit der in Teil B und Teil C aufgeführten
Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 %betragen, sofern in Teil B oder Teil C kein anderer Wert angegeben ist.
Als botanische Unreinheiten gelten:
a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh
oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen);
b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus
einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofernder Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt.
3. Die Gehaltsangaben zur botanischen Reinheit beziehen sich auf das
Gewicht des Erzeugnisses und des Nebenerzeugnisses im gegebenenZustand.
III. VORSCHRIFTEN ZUR BEZEICHNUNG
Enthält der Names eines in Teil B aufgelisteten Futtermittel-Ausgangserzeug-
nisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worteweggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojabohnenöloder als Sojaöl bezeichnet werden.!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 11
IV . VORSCHRIFTEN ZUM GLOSSAR
Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten Verfahren zur
Erstellung der in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangs aufgeführtenFuttermittel-Ausgangserzeugnisse. Beinhalten die Bezeichnungen für diese
Erzeugnisse einen Namen oder einen Begriff aus diesem Glossar, so muß das
verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen.
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
1 Konzentrieren (1) Anreicherung bestimmter Inhaltsstoffe durch
Entfernen von Wasser oder sonstigen Be-standteilenKonzentrat
2 Schälen (
2) V ollständiges oder teilweises Entfernen der
äußeren Schalen von Körnern, Samen, Früch-
ten, Nüssen und anderemgeschält, teilgeschält
3 Trocknen Künstlicher oder natürlicher Wasserentzug getrocknet (Sonne oder künst-
lich)
4 Extraktion Gewinnung von Fett oder Öl aus bestimmten
Materialien durch Entzug mit Hilfe organi-scher Lösungsmittel oder Gewinnung vonZucker oder anderer wasserlöslicher Be-standteile durch wäßrige Extraktion. BeiAnwendung eines organischen Lösungsmit-tels muß das extrahierte Material technisch
frei von Lösungsmittelrückständen seinExtraktionsschrot (bei ölhalti-
gen Materialien), Melasse,Trockenschnitzel (bei Zuckeroder andere wasserlöslicheBestandteile enthaltenden Ma-terialien)
5 Extrudieren Pressen oder Drücken von Material durch
eine Öffnung unter Druckeinwirkung (vgl.auch V orverkleistern)extrudiert
6 Flockieren Walzen von feuchtem wärmebehandelten
MaterialFlocken
7 Mehlmüllerei Mechanische Verarbeitung von Körnern zur
Verringerung der Korngröße und zur leich-teren Auftrennung in seine Bestandteile vorallem Mehl, Kleie und GrießkleieMehl, Kleie, Futtermehl (
3),
Grießkleie
8 Erhitzen Allgemeine Bezeichnung für eine Reihe von
Wärmebehandlungen, die unter bestimmtenBedingungen durchgeführt werden, um denNährwert oder die Struktur des Materials zuveränderndampferhitzt, gekocht, wär-
mebehandelt
9 Fetthärtung Umwandlung von ungesättigten Glyzeriden
in gesättigte Glyzeride (Verhärtung von Ölenund Fetten)gehärtet, teilweise gehärtet
10 Hydrolyse Aufschluß in einfachere chemische Bestand-
teile durch geeignete Behandlung mit Wasser
und gegebenenfalls Enzymen oder Säuren/Alkalienhydrolisiert
11 Abpressen (
4) Gewinnung von Fett oder Öl aus ölreichen
Materialien oder von Saft auf Früchten oderanderen Pflanzenerzeugnissen durch mecha-
nische Behandlung (durch Spindel- oder
sonstige Pressen), gegebenenfalls bei leichterWärmebehandlungExpeller (
5) (bei ölenthalten-
den Materialien), Pülpe, Tre-ster (bei Früchten usw.), Preß-
schnitzel (bei Zuckerrüben)
12 Pelletieren Spezielle Formgebung durch pressen mittels
MatrizePellet, pelletiert
13 V orverkleistern Modifizierung von Stärke, um die Quell-
fähigkeit in kaltem Wasser wesentlich zuerhöhenvorverkleistert (
6), gequellt
14 Raffinieren V ollständiges oder teilweises Entfernen von
Begleitstoffen aus Zucker, Ölen, Fetten und
anderen Naturmaterialien durch chemische
oder physikalische Behandlungraffiniert, teilraffiniert!M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 12
Verfahren DefinitionGebräuchliche Bezeichnung/
Gebräuchlicher Begriff
(1) (2) (3) (4)
15 Naßmüllerei Mechanische Abtrennung einzelner Bestand-
teile von Kernen/Körnern ggf. nach Einwei-chen in Wasser mit oder ohne Zusatz vonSchwefeldioxid zur Gewinnung von StärkeKeime, Kleber, Stärke
16 Schroten Mechanische Verarbeitung von Körnern oder
anderen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen,Verringerung ihrer GrößeSchrot, Schroten
17 Entzuckern Vollständiger oder teilweiser Entzug von
Mono- und Disacchariden aus Melasse und
anderen zuckerhaltigen Materialien durch
chemische oder physikalische Verfahrenentzuckert, teilentzuckert
(
1)In deutscher Sprache kann „Konzentrieren“, bei Bedarf durch „Eindicken“ ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre dann
„eingedickt“.
(2)„Schälen“ kann bei Bedarf durch „Enthülsen“ oder „Entspelzen“ ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre dann „enthülst“oder „entspelzt“.
(3)In französischer Sprache darf die Bezeichnung „issues“ verwendet werden.
(4)In französischer Sprache kann „Pressage“ bei Bedarf durch „Extraction mécanique“ ersetzt werden.
(5)Gegebenenfalls kann der Begriff „Expeller“ durch den Begriff „Kuchen“ ersetzt werden.
(6)In deutscher Sprache können die Begriffe „aufgeschlossen“ und „Quellwasser“ (bezogen auf Stärke) verwendet werden.
V . VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER DIE GEMÄSS TEIL B
UND TEIL C ANZUGEBENDEN GEHALTE
1. Die angegebenen oder anzugebenden Gehalte beziehen sich auf das
Gewicht des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, sofern nichts anderes
angegeben ist.
2. Vorbehaltlich Artikel 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) der
Richtlinie muß, sofern in Teil B und Teil C des vorliegenden Anhangskein anderer Gehalt festgesetzt ist, die Feuchtigkeit des Futtermittel-Ausgangserzeugnisses angegeben werden, wenn sie 14 % des Gewichtsdieses Erzeugnisses überschreitet. Übersteigt die Feuchtigkeit derFuttermittel-Ausgangserzeugnisse den obenstehenden Grenzwert nicht,
so muß sie ebenfalls angegeben werden, wenn der Käufer dies verlangt.
3. Vorbehaltlich Artikel 3 der Richtlinie muß, sofern in Teil B und Teil C
des vorliegenden Anhangs kein anderer Gehalt festgesetzt ist, derGehalt an salzsäureunlöslicher Asche angegeben werden, wenn er 2,2 %der Trockenmasse überschreitet.
VI. VORSCHRIFTEN ÜBER DENATURIERUNGS- UND BINDEMITTEL
Werden die Erzeugnisse in Teil B Spalte 2 oder Teil C Spalte 1 des vorliegenden
Anhangs als Denaturierungs- oder Bindemittel eingesetzt, so müssen folgendeAngaben gemacht werden:
— Denaturierungsmittel: Art und Menge des verwendeten Erzeugnisses,— Bindemittel: Art der verwendeten Erzeugnisse.
Bei Bindemitteln darf die Menge des verwendeten Erzeugnisses nicht mehr als
3 % des Gesamtgewichts ausmachen.
VII. VORSCHRIFTEN ÜBER ANGEGEBENE ODER GEMÄSS TEIL B UND
TEIL C ANZUGEBENDE MINDESTABWEICHUNGEN
Ergeben die nach Artikel 12 der Richtlinie vorgeschriebenen amtlichen
Untersuchungen, daß sich die Zusammensetzung eines Futtermittel-Ausgangs-erzeugnisses so von der angegebenen Zusammensetzung unterscheidet, daß seinWert gemindert wird, so sind mindestens folgende Abweichungen zulässig:
a) bei Rohprotein:
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 %
bis 20 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 13
b) bei Gesamtzucker, bei reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose und
Glucose (Dextrose):
— 2 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 20 % oder mehr,— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis
zu 20 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
c) bei Stärke und Inulin:
— 3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 30 % oder mehr,— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 10 %
bis 30 %,
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von weniger als 10 %;
d) bei Rohölen und Fett:
— 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 15 % oder mehr,
— 12 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis
15 %,
— 0,6 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
e) bei Rohfaser:
— 2,1 Einheiten bei angegebenen Gehalten von 14 % oder mehr,— 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 6 % bis
14 %,
— 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 6 %;
f) bei Feuchtigkeit und Rohasche:
— 1 Einheit bei angegebenen Gehalten von 10 % oder mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 5 % bis
10 %,
— 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 5 %;
g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesium,
Säureinxdex und beim Petroletherunlöslichen:
— 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von 15 % (15) oder
mehr,
— 10 % des angegebenen Gehalts (Werts) bei angegebenen Gehalten
(Werten) von 2 % (2) bis 15 % (15),
— 0,2 Einheiten bei angegebenen Gehalten (Werten) von weniger als 2 %
(2);
h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl ausgedrückten Chloriden:
— 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehalten von 3 %
oder mehr,
— 0,3 Einheiten bei angegebenen Gehalten von weniger als 3 %;
i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:
— 30 % des angegebenen Gehalts;
j) bei Methionin, Lysin und flüchtigen Stickstoffbasen:
— 20 % des angegebenen Gehalts.
VIII. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG VON FUTTERMITTEL-
AUSGANGS-ERZEUGNISSEN, DIE AUS PROTEINHALTIGEN ERZEUG-
NISSEN BESTEHEN, DIE AUS SÄUGETIERGEWEBE GEWONNEN
WERDEN
1. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen
bestehen, welche aus Säugetiergewebe gewonnen werden, sind mitfolgender Angabe zu kennzeichnen: „Dieses Futtermittel-Ausgangs-
erzeugnis besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetier-
gewebe gewonnen worden und die nicht an Wiederkäuer verfüttertwerden dürfen.“
Diese Bestimmung gilt nicht für
— Milch und Milcherzeugnisse;— Gelatine;!
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— Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das
Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 undsodann einem pH-Wert von 411 ausgesetzt und anschließend bei
einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird;
— Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie
— Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.
2. Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeug-
nissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nachNummer 1, Satz 1, zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere
Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie dies Artikel 1
Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates zuläßt, so ergänzt er dieAngabe gemäß Nummer 1 durch die Angabe der anderen Tierarten oderTierkategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffendenErzeugnisse ausgedehnt hat.!
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TEIL B
Nichtausschließliches V erzeichnis der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
1. GETREIDEKÖRNER, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.01 Hafer Körner von Avena sativa L. und anderen kulti-
vierten Haferarten
1.02 Haferflocken Erzeugnis, das durch Dämpfen und Walzen von
entspelztem Hafer entsteht und das geringeMengen an Spelzen enthalten kannStärke
1.03 Haferfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung des
gereinigten, entspelzten Hafers zu Hafergrütze
und Mehl anfällt. Es besteht überwiegend ausHaferkleie und einem geringeren Anteil anMehlkörperRohfaser
1.04 Haferschälkleie Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von
gereinigtem Hafer zu Haferkernen anfällt undüberwiegend aus Teilen der Schale und aus Kleie
bestehtRohfaser
1.05 Gerste Körner von Hordeum vulgare L.
1.06 Gerstenfuttermehl Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung der
gereinigten geschälten Gerste zu Graupen, Grießoder Mehl anfälltRohfaser
1.07 Gerstenprotein Getrocknetes Nebenerzeugnis der Gerstenstär-
kegewinnung, das überwiegend aus Eiweiß
besteht, das beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
Stärke
1.08 Bruchreis Nebenerzeugnis der Herstellung von poliertem
oder glasiertem Reis Oryza Sativa L., das imwesentlichen aus kleinen oder gebrochenenKörnern bestehtStärke
1.09 Gelbes Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des ersten Schleifens von ge-
schältem Rohreis, das aus Silberhäutchen, Teilender Aleuronschicht, des Mehlkörpers und Keims
bestehtRohfaser
1.10 Weißes Reisfuttermehl Nebenerzeugnis des zweiten Schleifens von
geschältem Rohreis, das im wesentlichen ausden äußeren Teilen des Mehlkörpers besteht undaußerdem Bestandteile der Aleuronschicht undder Keime enthältRohfaser
1.11 Reisfuttermehl, kalkhaltig Nebenerzeugnis, das beim Schleifen von ge-
schältem parboiled Reis anfällt und überwiegend
aus Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht,des Mehlkörpers und des Keims besteht und,bedingt durch die Herstellung, unterschiedlicheMengen an Calciumcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat
1.12 Reisfuttermehl „parboiled“ V orgekochtes Nebenerzeugnis, das beim Polie-
ren von geschältem Reis anfällt und über-
wiegend aus Silberhäutchen, Teilen der Aleuron-schicht, des Mehlkörpers und des Keims bestehtund bedingt durch die Herstellung, unterschied-liche Mengen an Calciumcarbonat enthältRohfaser
Calciumcarbonat
1.13 Futterreis, gemahlen Erzeugnis, das durch Mahlen von Futterreis
gewonnen wird, das aus unreifen, grünen oder
kreidigen Körnern, die bei der Bearbeitung von
Halbrohreis beim Absieben ausgesondert wer-den, oder aus normal ausgebildeten Reiskörnen,geschält, fleckig oder gelb, bestehtStärke!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 16
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.14 Reiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Reiskeimen, denen noch Teile desMehlkörpers und der Samenschale anhaften,
anfälltRohprotein
RohfettRohfaser
1.15 Reiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Reiskeimen, denen noch Teiledes Mehlkörpers und der Samenschale anhaften,anfälltRohprotein
1.16 Reisstärke Aus Reis gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.17 Rispenhirse Körner von Panicum miliaceum L.1.18 Roggen Körner von Secale cereale L.
1.19 Roggenfuttermehl (
1) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen. Es besteht im wesentlichenaus Teilen des Mehlkörpers, feinen Schalen-teilen und wenigen sonstigen KornbestandteilenStärke
1.20 Roggengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen, das überwiegend ausTeilen der Schale, im übrigen aus Kornbestand-
teilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so
weitgehend befreit sind wie bei der RoggenkleieRohfaser
1.21 Roggenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Roggen, das überwiegend ausTeilen der Schale, im übrigen aus Kornbestand-teilen besteht, die vom Mehlkörper weitgehendbefreit sindRohfaser
1.22 Sorghum Körner von Sorghum bicolor (L.) Moench s.l.
1.23 Weizen Körner von Triticum aestivum L., Triticum
durum Desf. und anderen kultivierten Nackt-weizenarten
1.24 Weizenfuttermeh (
2) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, dasüberwiegend aus Teilen des Mehlkörpers, imübrigen aus feinen Schalenteilen und wenigen
sonstigen Kornbestandteilen bestehtStärke
1.25 Weizengrießkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, dasüberwiegend aus Teilen der Schale, im übrigenaus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehl-körper nicht so weitgehend befreit sind wie bei
der WeizenkleieRohfaser
1.26 Weizenkleie (
3) Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
gereinigtem Weizen oder Spelz, entspelzt, dasüberwiegend aus Teilen der Schale, im übrigenaus sonstigen Kornbestandteilen besteht, dievom Mehlkörper weitgehend befreit sindRohfaser
1.27 Weizenkeime Nebenerzeugnis der Mehlgewinnung, das im
wesentlichen aus gewalzten oder nicht gewalzten
Weizenkeimen besteht, denen noch Teile des
Mehlkörpers und der Schale anhaften könnenRohprotein
Rohfett
1.28 Weizenkleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärke-
gewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht,der beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
1.29 Weizenkleberfutter Nebenerzeugnis der Weizenstärke- und -kleber-
gewinnung; es besteht aus Kleie, deren Keime
teilweise entfernt worden sind oder nicht, und
Kleber, denen in geringen Mengen Bestandteileder Körnerreinigung und der Herstellung vonStärkeprodukten zugesetzt werden könnenRohprotein
Stärke!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 17
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.30 Weizenstärke Aus Weizen gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.31 Weizenquellstärke Erzeugnis, das aus Weizenstärke besteht, die
durch Wärmebehandlung weitgehend auf-geschlossen istStärke
1.32 Dinkel Dinkelkörner, Triticum spelta L., Triticum
dioccum Schrank, Triticum monococcum
1.33 Triticale Körner der Hybride Triticum X Secale1.34 Mais Körner von Zea mays L.1.35 Maisfuttermehl (
4) Nebenerzeugnis der Herstellung von Maismehl
oder Maisgrieß, das überwiegend aus Maisscha-len und anderen Kornbestandteilen besteht, die
vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit
sind wie bei der MaiskleieRohfaser
1.36 Maiskleie Nebenerzeugnis der Maismehl- oder Maisgrieß-
herstellung, das überwiegend aus Maisschalensowie aus Mehlkörperteilen besteht und Teileder Maiskeime enthalten kannRohfaser
1.37 Maiskeimkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Keimen anfällt, die auf trockenem
oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden
und denen noch Teile des Mehlkörpers und derSchale anhaftenRohprotein
Rohfett
1.38 Maiskeimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Keimen anfällt, die auf trok-kenem oder nassem Wege aus Mais gewonnen
werden und denen noch Teile des Mehlkörpers
und der Schale anhaftenRohprotein
1.39 Maiskleberfutter (
5) Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung (Naß-
müllerei). Es besteht aus Kleie und Kleber,denen bis zu 15 % des Gewichts Rückständevom Sichten von Mais (Naßmüllerei) und/oderRückstände von Maisquellwasser aus der Ge-
winnung von Alkohol oder anderen Stärkederi-
vaten zugefügt wurde. Das Erzeugnis kannaußerdem Rückstände aus der Maiskeimölge-winnung (ebenfalls Naßmüllerei) enthaltenRohprotein
Stärke
Rohfett, wenn 44,5 %
1.40 Maiskleber Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkege-
winnung, das überwiegend aus Kleber besteht,der beim Abtrennen der Stärke anfälltRohprotein
1.41 Maisstärke Aus Mais gewonnene, technisch reine Stärke Stärke
1.42 Maisquellstärke (
6) Erzeugnis, das aus Maisstärke besteht, die durch
Wärmebehandlung weitgehend aufgeschlossenistStärke
1.43 Malzkeime Nebenerzeugnis der Vermälzung, das haupt-
sächlich aus getrockneten Keimlingen des Ge-treides bestehtRohprotein
1.44 Biertreber, getrocknet Nebenerzeugnis der Brauerei, das durch Trock-
nen der Rückstände von gemälztem und nicht
gemälztem Getreide und anderen stärkehaltigenErzeugnissen gewonnen wirdRohprotein
1.45 Getreideschlempe, getrock-
net (
7)Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das
durch Trocknen der Rückstände fermentiertenGetreides gewonnen wirdRohprotein!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 18
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
1.46 Getreideschlempe, dunkel (8) Nebenerzeugnis der Alkoholdestillation, das
durch Trocknen der festen Rückstände fermen-tierten Getreides gewonnen wird und dem Teile
des Schlempesirups oder der Destillationsrück-
stände zugesetzt worden sindRohprotein
(
1)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als
„Roggennachmehl“ bezeichnet werden.
(2)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als„Weizennachmehl“ bezeichnet werden.
(3)Wenn dieser Ausgangsstoff feiner gemahlen wurde, darf das Wort „fein“ der Bezeichnung hinzugefügt werden oder darf die Bezeichnungdurch eine andere entsprechende Bezeichnung ersetzt werden.
(4)Erzeugnisse, die mehr als 40 % Stärke enthalten, können als „stärkereich“ bezeichnet werden. In deutscher Sprache können sie als„Maisnachmehl“ bezeichnet werden.
(5)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „Maisglutenfutter“ ersetzt werden.
(6)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „extrudierte Maisstärke“ ersetzt werden.
(7)Die Getreideart kann bei der Bezeichnung angegeben werden.
(8)Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch „getrocknete Körner und Quellwasser aus der Destillation“ ersetzt werden. Die Getreideartkann bei der Bezeichnung angegeben werden.
2. ÖLSAA TEN, ÖLFRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.01 Erdnußkuchen aus teilenthül-
ster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der teilweise von den Hülsen befreiten
Samen der Erdnuß (Arachis hypogaea L. und
andere Arachisarten) anfällt (Höchstgehalt anRohfaser: 16 % in der Trockenmasse)Rohprotein
RohfettRohfaser
2.02 Erdnußextraktionsschrot aus
teilenthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise von den Hülsen befrei-ten Samen der Erdnuß anfällt (Höchstgehalt an
Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.03 Erdnußkuchen aus enthülster
SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der von den Hülsen befreiten Samen derErdnuß anfälltRohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.04 Erdnußextraktionsschrot aus
enthülster SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der von den Hülsen befreiten Samender Erdnuß anfälltRohprotein
Rohfaser
2.05 Rapssaat (
1) Samen der Rapsarten Brassica napus L. ssp.
oleifera (Metzg.) Sinsk., des indischen SarsonBrassica napus L. var. glauca (Roxb.) O. E.Schulz und Rübsen Brassica napa ssp. oleifera(Metzg.) Sinsk. (botanische Reinheit mindestens94 %)
2.06 Rapskuchen (
1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Rapssaat anfällt (botanische Rein-
heit mindestens 94 %)Rohprotein
RohfettRohfaser
2.07 Rapsextraktionsschrot (
1) Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Rapssaat anfällt (botanischeReinheit mindestens 94 %)Rohprotein
2.08 Rapsschalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Raps-
samen anfälltRohfaser
2.09 Saflorextraktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von teilweise geschälten Samen derSaflorpflanze Carthamus tinctorius L. anfälltRohprotein
Rohfaser!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 19
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.10 Kokoskuchen Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung
durch Pressen des getrockneten Kerns (Endo-sperm) und der Samenschale (Integument) des
Samens der Kokospalme Cocos nucifera L.
anfälltRohprotein
RohfettRohfaser
2.11 Kokosextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion des getrockneten Kerns (Endo-sperms) und der Samenschale (Integument) desSamens der Kokospalme anfälltRohprotein
2.12 Palmkernkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Palmkernen Elaeis guineensis Jacq.,
Corozo oleifera (HBK) L. H. Bailey (Elaeismelanococca auct.) anfällt, bei denen dieSteinschale so weit wie möglich entfernt wordenistRohprotein
RohfaserRohfett
2.13 Palmkernextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Palmkernen anfällt, bei denen die
Steinschale so weit wie möglich entfernt worden
istRohprotein
Rohfaser
2.14 Soja(bohnen), dampferhitzt Sojabohnen Glycine max. L. Merr., die einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen wur-den (Ureaseaktivität: höchstens 0,4 mgN/g/Min.)
2.15 Soja(bohnen)extraktionsschrot,
dampferhitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion aus Sojabohnen anfällt und einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen wur-de (Ureaseaktivität: höchstens 0,4 mg N/g/Min.)Rohprotein
Rohfaser, wenn 48%
2.16 Soja(bohnen)extraktionsschrot,
aus geschälter Saat, dampfer-hitztNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion aus geschälten Sojabohnen anfälltund einer geeigneten Wärmebehandlung unter-worfen wurde. (Höchstgehalt an Rohfaser: 8 %
in der Trockenmasse) (Ureaseaktivität: höch-
stens 0,5 mg N/g/Min.)Rohprotein
2.17 Soja(bohnen)proteinkonzentrat Nebenerzeugnis aus geschälten, entfetteten So-
jabohnen, das noch weiter extrahiert wurde, umden Anteil löslicher Nicht-Proteinbestandteile zuverringernRohprotein
2.18 Pflanzenöl (
2) Aus Pflanzen gewonnenes Öl Feuchte, wenn 41%
2.19 Soja(bohnen)schalen Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Soja-
bohnen anfälltRohfaser
2.20 Baumwollsaat Entlinterte Samen der Baumwollpflanze Gossy-
pium ssp.Rohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.21 Baumwollsaatextraktionsschrot
aus teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der entlinterten und teilweise ge-
schälten Samen der Baumwollpflanze anfällt
(Höchstgehalt an Rohfaser: 22,5 % in der Trok-kenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.22 Baumwollsaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der entlinterten Samen der Baumwoll-pflanze anfälltRohprotein
Rohfaser
Rohfett
2.23 Nigersaatkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen von Nigersaat, Guizotia abyssinica (L.F .)Cass anfällt (salzsäureunlösliche Asche: höch-stens 3,4 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.24 Sonnenblumensaat Früchte der Sonnenblume Helianthus annuus L.
2.25 Sonnenblumenextraktions-
schrotNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion von Sonnenblumenfrüchten anfälltRohprotein!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 20
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
2.26 Sonnenblumenextraktions-
schrot aus teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise geschälten Früchte derSonnenblume anfällt (Höchstgehalt an Rohfaser:
27,5 % in der Trockenmasse)Rohprotein
Rohfaser
2.27 Lein Samen des Leins Linum usitatissimum L. (bota-
nische Reinheit mindestens 93 %)
2.28 Leinkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen des Leins anfällt (botanische Reinheitmindestens 93 %)Rohprotein
Rohfett
Rohfaser
2.29 Leinextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Olgewinnung durch
Extraktion der Samen des Leins anfällt (bota-
nische Reinheit mindestens 93 %)Rohprotein
2.30 Olivenextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion nach dem Pressen von Oliven derVarietät Olea europaea L. anfällt, die so weit wiemöglich von Kernteilen befreit sindRohprotein
Rohfaser
2.31 Sesamkuchen Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Pressen der Samen des Sesams Sesamum
indicum L. anfällt (salzsäureunlösliche Asche:höchstens 5 %)Rohprotein
RohfaserRohfett
2.32 Kakaoextraktionsschrot aus
teilgeschälter SaatNebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch
Extraktion der teilweise geschälten, getrock-neten und gerösteten Samen der KakaopflanzeTheobroma cacao L. anfälltRohprotein
Rohfaser
2.33 Kakaoschalen Schalen der getrockneten und gerösteten Samen
der Kakaopflanze Theobroma cacao L.Rohfaser
(
1)Ggf. kann der Name die Bezeichnung „glucosinolatarm“ enthalten („glucosinolatarm“ entsprechend der Definition nach dem
Gemeinschaftsrecht).
(2)Die Pflanzenart muß bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.
3. KÖRNERLEGUMINOSEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.01 Kichererbsen Samen von Cicer arietinum L.
3.02 Guar-Keimextraktionsschrot Nebenerzeugnis, das nach der Extraktion des
Pflanzenschleims von Samen von Cyamopsistetragonoloba (L.) Taub. anfälltRohprotein
3.03 Ervilie Samen von Ervum ervilia L.
3.04 Platterbse (
1) Samen von Lathyrus sativus L., die einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen wur-den
3.05 Linsen Samen der Linse Lens culinaris a.o. Medik.3.06 Süßlupinen Samen von bitterstoffarmen Lupinus ssp.3.07 Bohnen, dampferhitzt Samen von Phaseolus oder Vigna ssp., die bis
zur Zerstörung der toxischen Lectine einer
geeigneten Wärmebehandlung unterworfen wur-
den
3.08 Erbsen Samen von Pisum ssp.3.09 Erbsenfuttermehl Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
Erbsen, das in der Hauptsache aus Bestandteilender Kotyledonen besteht und Erbsenschalen nurin geringerer Menge enthältRohprotein
Rohfaser!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 21
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
3.10 Erbsenkleie Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus
Erbsen, das in der Hauptsache aus Erbsenscha-len besteht, die bei der Schälung und Reinigungvon Erbsen anfallenRohfaser
3.11 Ackerbohnen Samen von Vicia faba L. ssp. faba var. equina
Pers. und var. minuta (Alef.) Mansf.
3.12 Wicklinse Samen von Vicia monanthos Desf.3.13 Wicken Samen von Vicia sativa L. var. sativa und
anderen Varietäten
(
1)Diese Bezeichnung muß durch die Angabe der Art der durchgeführten Wärmebehandlung ergänzt werden.
4. KNOLLEN, WURZELN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.01 (Zucker-)Rübentrockenschnit-
zelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung
aus Zuckerrüben der Varietät Beta vulgaris L.
ssp. vulgaris var. altissima Doell anfällt und ausextrahierten getrockneten Schnitzeln besteht(Höchstgehalt an salzsäureunlöslicher Asche:4,5 % in der Trockenmasse)Salzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose, wenn 410,5 %
4.02 (Zucker-)Rübenmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Ge-
winnung oder Raffinierung von Zucker aus
Zuckerrüben anfälltGesamtzucker, berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn 428 %
4.03 (Zucker-)Rübenmelasseschnit-
zelNebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung
anfällt und durch Trocknung extrahierter, me-
lassierter Preßschnitzel von Zuckerrüben gewon-
nen wird (Höchstgehalt an salzsäureunlöslicherAsche: 4,5 % in der Trockenmasse)Gesamtzucker, berechnet als
Saccharose
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
4.04 (Zucker-)Rübenvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäureund anderer organischer Substanzen aus Rüben-masse anfälltRohprotein
Feuchte, wenn 435 %
4.05 (Rüben-)Zucker (
1) Zucker aus Zuckerrüben Saccharose
4.06 Süßkartoffel Knollen von Ipomoea batatas (L.) Poir, unab-
hängig von der AngebotsformStärke
4.07 Maniok (2) Wurzelknollen von Manihot esculenta Crantz,
unabhängig von der Angebotsform (Höchst-
gehalt an salzsäureunlöslicher Asche: 4,5 % inder Trockenmasse)Stärke
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
4.08 Maniokquellstärke (
3) Stärke aus Maniokwurzeln, deren V olumen
durch geeignete Wärmebehandlung stark erhöhtwurdeStärke
4.09 Kartoffelpülpe Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung
aus Kartoffeln der Varietät Solanum tuberosumL. anfällt.
4.10 Kartoffelstärke Aus Kartoffeln gewonnene, technisch reine
StärkeStärke
4.11 Kartoffeleiweiß Getrocknetes Nebenerzeugnis der Kartoffelstär-
kegewinnung, das in der Hauptsache aus Eiweiß-substanzen besteht, die beim Abtrennen derStärke anfallenRohprotein!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 22
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
4.12 Kartoffelflocken Erze ugnis, das durch Walzentrocknung von
gewaschenen, geschälten oder ungeschältengedämpften Kartoffeln gewonnen wirdStärke
Rohfaser
4.13 Kartoffelwasser, eingedickt Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung
aus Kartoffeln anfällt und dem Rohprotein und
Wasser teilweise entzogen sindRohprotein
Rohasche
4.14 Kartoffelquellstärke Erzeugnis, das aus Kartoffelstärke besteht, die
durch Wärmebehandlung weitgehend auf-geschlossen istStärke
(
1)Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.
(2)Diese Bezeichnung kann durch „Tapioka“ ersetzt werden.
(3)Diese Bezeichnung kann durch „Tapiokaquellstärke“ ersetzt werden.
5. ANDERE SAMEN UND FRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
5.01 Johannisbrotschrot Erzeugnis, das durch Schroten der von ihren
Kernen befreiten, getrockneten Früchten (Hül-sen) des Johannisbrotbaums Ceratonia siliqua L.gewonnen wirdRohfaser
5.02 Zitrustrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Saft durch Pressen von Zitrusfrüchten Citrus ssp.
anfälltRohfaser
5.03 Obsttrester (
1) Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Saft aus Kern- oder Steinobst durch PressenanfälltRohfaser
5.04 Tomatentrester Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Tomantensaft durch Pressen von Tomaten der
Varietät Solanum Lycopersicum Karst. anfälltRohfaser
5.05 Traubenkerne, extrahiert Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Traubenkernöl anfällt und praktisch nur ausextrahierten Kernen bestehtRohfaser, wenn 445 %
5.06 Traubenpulpe Nach der Kelterung zurückgebliebene Trauben-
bestandteile, die nach der Alkoholextraktionschnell getrocknet und sowiet wie möglich von
Stielen und Kernen befreit werdenRohfaser, wenn 425 %
5.07 Traubenkerne Aus dem Traubentrester extrahierte Kerne, nicht
entöltRohfett
Rohfaser, wenn 445 %
(
1)Die Obstart kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden.!M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 23
6. GRÜNFUTTER, EINSCHLIESSLICH RAUHFUTTER
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
6.01 Luzernegrünmehl (1) Durch Trocknen und Mahlen von junger Luzerne
der Varietäten Medicago sativa L. und Medicagovar. Martyn gewonnenes Erzeugnis, das jedoch
bis zu 20 % Jungklee oder andere Futterpflanzen
enthalten kann, die zur gleichen Zeit wie dieLuzerne getrocknet und gemahlen wurdenRohprotein
RohfaserSalzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.02 Luzernetrester Nebenerzeugnis, das beim Pressen von Saft aus
Luzerne anfälltRohprotein
6.03 Luzerneproteinkonzentrat Erzeugnis, das bei der künstlichen Trocknung
von Bestandteilen des Luzernepreßsaftes anfälltund das zum Ausfällen der Proteine zentrifugiertund wärmebehandelt wurdeKarotin
Rohprotein
6.04 Kleegrünmehl (
1) Durch Trocknen und Mahlen von jungem Klee
der Varietät Trifolium spp. gewonnenes Erzeug-
nis, das jedoch bis zu 20 % junge Luzerne oderandere Futterpflanzen enthalten kann, die zurgleichen Zeit wie der Klee getrocknet undgemahlen wurden (botanische Reinheit minde-stens 80 %)Rohprotein
RohfaserSalzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.05 Grünmehl (
1)(2) Durch Trocknen und Mahlen von jungen Futter-
pflanzen gewonnenes ErzeugnisRohprotein
RohfaserSalzsäureunlösliche Asche,
wenn 43,5 % in der Trok-
kenmasse
6.06 Getreidestroh (
3) Stroh von Getreide
6.07 Getreidestroh, behandelt (4) Erzeugnis, das bei einer geeigneten Behandlung
von Getreidestroh anfälltNatrium bei Behandlung mit
NaOH
(1)Der Wortteil „Mehl“ kann durch „Pellets“ ersetzt werden. Die Bezeichnung des Trocknungsverfahrens kann der Bezeichnung hinzugefügt
werden.
(2)Die Futterpflanzenart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(3)Die Strohart ist in der Bezeichnung anzugeben.
(4)Die Bezeichnung muß um die Bezeichnung der Art der chemischen Behandlung ergänzt werden.
7. ANDERE PFLANZEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
7.01 (Zucker-) Rohrmelasse Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Ge-
winnung oder Raffinierung von Zucker ausZuckerrohr der Varietät Saccharum officinarum
L. anfälltGesamtzucker berechnet als
Saccharose
Feuchte, wenn 430 %
7.02 (Zucker-) Rohrvinasse Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen
Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure
oder anderen organischen Substanzen aus Zuk-kerrohrmelasse anfälltRohprotein
Feuchte, wenn 435 %
7.03 (Rohr-)Zucker (
1) Zucker aus Zuckerrohr Saccharose
7.04 Seealgenmehl Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerkleinern
von Seealgen, insbesondere Braunalgen, anfällt.Das Erzeugnis kann zur Verringerung desJodgehalts gewaschen seinRohasche
(
1)Diese Bezeichnung kann durch „Saccharose“ ersetzt werden.!M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 24
8. MILCHERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
8.01 Magermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen von weitgehend
entfetteter Milch gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn 45%
8.02 Buttermilchpulver Erzeugnis, das durch Trocknen der Flüssigkeit
gewonnen wird, die bei der Butterherstellung
anfälltRohprotein
RohfettLaktose
Feuchte, wenn 46%
8.03 Molkepulver Erzeugnis, das durch Trocknen der bei der
Herstellung von Käse, Quark, Kasein oder
ähnlichen Herstellungsverfahren anfallendenFlüssigkeit gewonnen wirdRohprotein
LaktoseFeuchte, wenn 48%
Rohasche
8.04 Molkenpulver, teilentzuckert Erzeugnis, das durch Trocknen von Molke
gewonnen wird, der ein Teil der Laktoseentzogen wurdeRohprotein
Laktose
Feuchte, wenn 48%
Rohasche
8.05 Molkeneiweißpulver (
1) Erzeugnis, das durch Trocknen der Eiweiß-
bestandteile entsteht, die aus Molke oder Milchdurch chemische oder physikalische Behandlunggewonnen werdenRohprotein
Feuchte, wenn 48%
8.06 Kaseinpulver Erzeugnis, das durch Trocknen des aus Mager-
milch oder Buttermilch durch Säuren oder Labgefällten Kaseins gewonnen wirdRohprotein
Feuchte, wenn 410 %
8.07 Milchzuckerpulver Aus Milch oder Molke durch Reinigung und
Trocknen abgetrennter ZuckerLaktose
Feuchte, wenn 45%
(
1)Diese Bezeichnung kann durch „Milchalbuminpulver“ ersetzt werden.
9. ERZEUGNISSE VON LANDTIEREN
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
9.01 Tiermehl (1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körpern und Körperteilen warm-
blütiger Landtiere gewonnen wird und dessenFett teilweise extrahiert oder physikalisch ent-zogen sein kann. Es muß soweit wie technischmöglich frei sein von Horn, Borsten, Haaren undFedern sowie von Magen- und Darminhalt.(Mindestgehalt an Rohprotein: 50 % in der
Trockenmasse) (Höchstgehalt an Gesamtphos-
phor: 8 %)Rohprotein
RohfettRohascheFeuchte, wenn 48%
9.02 Fleischknochenmehl (
1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Körperteilen warmblütiger Land-tiere gewonnen wird und dessen Fett teilweiseextrahiert oder physikalisch entzogen sein kann.
Es muß soweit wie technisch möglich frei sein
von Horn, Borsten, Haaren und Federn sowievon Magen- und DarminhaltRohprotein
Rohfett
Rohasche
Feuchte, wenn 48%
9.03 Futterknochenschrot Erzeugnis, das durch Trocknen, Erhitzen und
feines Zerkleinern der Knochen warmblütigerLandtiere gewonnen wird, deren Fett weitgehendextrahiert oder physikalisch entzogen wurde. Es
muß soweit wie technisch möglich frei sein von
Haaren, Horn, Borsten und Federn sowie vonMagen- und DarminhaltRohprotein
Rohasche
Feuchte, wenn 48%!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 25
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
9.04 Grieben Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von
Talg, Schmalz oder sonstigen extrahierten oderphysikalisch entzogenen tierischen Fetten anfälltRohprotein
RohfettFeuchte, wenn 48%
9.05 Geflügelmehl (
1) Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und
Mahlen von Nebenprodukten der Geflügel-schlachtung gewonnen wird. Es muß soweitwie technisch möglich frei von Federn seinRohprotein
Rohfett
RohascheSalzsäureunlösliche Asche
43,3 %
Feuchte, wenn 48%
9.06 Federmehl, hydrolysiert Erzeugnis, das durch Hydrolyse, Trocknen und
Mahlen von Geflügelfedern gewonnen wirdRohprotein
Salzsäureunlösliche Asche,
wenn43,4 %
Feuchte, wenn 48%
9.07 Blutmehl Erzeugnis, das durch Trocknen von Blut ge-
schlachteter warmblütiger Tiere gewonnen wird.Es soll soweit wie technisch möglich frei seinvon fremden BestandteilenRohprotein
Feuchte, wenn 48%
9.08 Tierfett (
2) Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere
bestehtFeuchte, wenn 41%
(1)Erzeugnisse, die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als „fettreich“ zu bezeichnen.
(2)Diese Bezeichnung kann um eine genauere Angabe der je nach Herkunft oder Gewinnung unterschiedlichen Fettart (Talg, Schmalz,
Knochenfett usw.) ergänzt werden.
10. FISCH, ANDERE MEERESTIERE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
10.01 Fischmehl (1) Erzeugnis, das beim Verarbeiten ganzer Fische
oder von Fischteilen anfällt, dem Öl teilweiseentzogen und der Fischpreßsaft wieder zugesetzt
worden sein kannRoprotein
RohfettRohasche, wenn 420 %
Feuchte, wenn 48%
10.02 Fischpreßsaft, eingedickt Erzeugnis, das bei der Gewinnung von Fisch-
mehl anfällt und durch Säurekonservierung oder
Trocknung stabilisiert worden istRohprotein
RohfettFeuchte, wenn 45%
10.03 Fischöl Aus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl Feuchte, wenn 41%
10.04 Fischöl, raffiniert, gehärtet Aus Fischen oder Fischteilen gewonnenes Öl,
das raffiniert und gehärtet wurdeJodzahl
Feuchte, wenn 41%
(
1)Erzeugnisse, die mehr als 75 % Rohprotein in der Trockenmasse enthalten, können als „proteinreich“ bezeichnet werden.
11. MINERALSTOFFE
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.01 Calciumcarbonat (1) Erzeugnis, das durch Mahlen calciumcarbonat-
haltiger Erzeugnisse wie Kalkstein, Muschel-oder Austernschalen oder durch Ausfällen aussauren Lösungen gewonnen wirdCalcium
salzsäureunlösliche Asche, wenn
45%!
M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 26
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
11.02 Calcium-Magnesiumcarbonat Natürliches Gemisch aus Calciumcarbonat und
MagnesiumcarbonatCalcium
Magnesium
11.03 Kohlensaurer Algenkalk (Ma-
erl)Natürlich vorkommendes, aus Kalkalgen gewon-
nenes Erzeugnis, gemahlen oder gekörntCalcium
salzsäureunlösliche Asche, wenn
45%
11.04 Magnesiumoxid Technisch reines Magnesiumoxid (MgO) Magnesium11.05 Magnesiumsulfat Technisch reines Magnesiumsulfat (MgSO
4.
7H2O)Magnesium
Schwefel
11.06 Dicalciumphosphat (2) Aus Knochen oder anorganischen Verbindungen
durch Ausfällen gewonnenes Calciummonohy-drogenphosphat (CaHPO
4.x H 2O)Calcium
Gesamtphosphor
11.07 Monodicalciumphosphat Erzeugnis, das chemisch gewonnen wird und zu
etwa gleichen Teilen aus Mono- und Dicalcium-
phosphat besteht (CaHPO 4- Ca(H 2PO4)2.H2O)Gesamtphosphor
Calcium
11.08 Rohphosphat, entfluoriert Erzeugnis, das durch Mahlen gereinigter sowie
in geeigneter Weise entfluorierter Naturphos-phate gewonnen wirdGesamtphosphor
Calcium
11.09 Knochenfuttermehl, entleimt Entfettete, entleimte, sterilisierte, gemahlene
KnochenGesamtphosphor
Calcium
11.10 Monocalciumphosphat Technisch reines Calcium-bis(dihydro-
genphosphat) (Ca(H
2PO4)2.x H 2O)Gesamtphosphor
Calcium
11.11 Calcium-Magnesiumphosphat Technisch reines Calcium-Magnesiumphosphat Calcium
Magnesium
Gesamtphosphor
11.12 Monoammoniumphosphat Technisch reines M onoammoniumphosphat
(NH 4H2PO4)Gesamtstickstoff
Gesamtphosphor
11.13 Natriumchlorid (1) Technisch reines Natriumchlorid oder Erzeugnis,
das durch Vermahlen von natürlichen, natrium-chloridhaltigen Stoffen wie Stein-, Siede- oder
Seesalz gewonnen wirdNatrium
11.14 Magnesiumpropionat Technisch reines Magnesiumpropionat Magnesium
11.15 Magnesiumphosphat Erzeugnis aus technisch reinem Dimagnesium-
phosphat (MgHPO
4.x H 2O)Gesamtphosphor
Magnesium
11.16 Natrium-Calcium-Magnesium-
PhosphatErzeugnis aus Natrium-Calcium-Magnesium-
PhosphatGesamtphosphor
Magnesium
CalciumNatrium
11.17 Mononatriumphosphat Technisch reines M ononatriumphosphat
(NaH
2PO. H 2O)Gesamtphosphor
Natrium
11.18 Natrium-bi-Carbonat Technisch reines Natrium-bi-Carbonat (NaH-
CO 3)Natrium
(1)Die Art der Herkunft kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden oder sie ersetzen.
(2)Das Herstellungsverfahren kann in der Bezeichnung angegeben werden.!M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 27
12. VERSCHIEDENES
Nummer Bezeichnung Beschreibung Obligatorische Angaben
(1) (2) (3) (4)
12.01 Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse der Back- und Teigwaren-
industrie (1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Brot, einschließlich Feingebäck,
Keksen und Teigwaren anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
12.02 Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse der Süßwarenindustrie (1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Süßigkeiten, einschließlichSchokolade, anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
12.03 Erzeugnisse und Nebenerzeug-
nisse der Konditorei- und Spei-seeisindustrie (
1)Erzeugnis oder Nebenerzeugnis, das bei der
Herstellung von Konditoreiwaren, Kuchen oderSpeiseeis anfälltStärke
Gesamtzucker berechnet als
Saccharose
Rohfett
12.04 Fettsäuren Nebenerzeugnis, das bei der Entsäuerung von
Ölen und Fetten unbestimmten pflanzlichen odertierischen Ursprungs mit Lauge oder durchDestillation anfälltRohfett
Feuchte, wenn 41%
12.05 Salze von Fettsäuren (
2) Erzeugnis, das bei der Verseifung von Fettsäuren
mit Hilfe von Calcium-, Natrium- oder Kalium-
hydroxid entstehtRohfett
Ca (bzw. Na oder K)
(1)Die Bezeichnung muß durch Angabe des land- und ernährungswirtschaftlichen Verfahrens, nach dem das Futtermittel-Ausgangserzeugnis
gewonnen wurde, geändert oder ergänzt werden.
(2)In der Bezeichnung kann das gewonnene Salz angegeben werden.!M11996L0025 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 28
TEIL C
V orschriften über die Bezeichnung und die Angabe bestimmter Inhaltsstoffe von
nicht im V erzeichnis aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen
Bei in Verkehr gebrachten Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die nicht in Teil B des
vorliegenden Anhangs aufgeführt sind, müssen die in Spalte 2 der nachstehendenTabelle genannten Inhaltsstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinieangegeben werden:
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die nicht im Teil B aufgeführt sind, müssen
entsprechend den in Teil A I.1 des vorliegenden Anhangs aufgeführten Kriterien,bezeichnet werden.
Futtermittel-Ausgangserzeugnis aus: Obligatorische Angabe von:
(1) (2)
1. Getreidekörnern
2. Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-
sen aus GetreidekörnernStärke, wenn 420 %
Rohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Rohfaser
3. Ölsaaten, Ölfrüchten4. Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-
sen von Ölsaaten und ÖlfrüchtenRohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Rohfaser
5. Körnerleguminosen6. Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-
sen aus KörnerleguminosenRohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
7. Knollen, Wurzeln8. Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-
sen aus Knollen und WurzelnStärke
RohfaserSalzsäureunlösliche Asche, wenn 43,5 %
9. Sonstigen Erzeugnissen und Neben-
erzeugnissen aus der zuckerrüben-verarbeitenden IndustrieRohfaser, wenn 415 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharose
Salzsäureunlösliche Asche, wenn 43,5 %
10. Anderen Saaten und Früchten, deren
Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-senRohprotein
Rohfaser
Rohfett, wenn 410 %
11. Grünfutter und Rauhfutter Rohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
12. Anderen Pflanzen, deren Erzeug-
nissen und NebenerzeugnissenRohprotein, wenn 410 %
Rohfaser
13. Erzeugnissen und Nebenerzeugnis-
sen der zuckerrohrverarbeitendenIndustrieRohfaser, wenn 415 %
Gesamtzucker berechnet als Saccharose
14. Milcherzeugnissen und -neben-
erzeugnissenRohprotein
Feuchte, wenn 45%
Laktose, wenn 410 %
15. Erzeugnissen von Landtieren Rohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Feuchte, wenn 48%
16. Fischen, anderen Meerestieren, de-
ren Erzeugnissen und Nebenerzeug-
nissenRohprotein, wenn 410 %
Rohfett, wenn 45%
Feuchte, wenn 48%
17. Mineralstoffen entsprechende Mineralstoffe!
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Futtermittel-Ausgangserzeugnis aus: Obligatorische Angabe von:
(1) (2)
18. Verschiedenem Rohprotein, wenn 410 %
RohfaserRohfett, wenn 410 %
Stärke, wenn 430 %
Gesamtzucker, berechnet als Saccharose,
wenn410 %!
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