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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut
(ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1382/74 der Kommission vom 4. Juni 1974 L 148 9 5.6.1974
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/72 DER KOMMISSION
vom 2. August 1972
zurDurchführungverschiedenerBestimmungenderBeihilfegewäh-
rung für Saatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut(
1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates vom 2. August 1972 (
2)
hat die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung derBeihilfe für Saatgut festgelegt. Die diesbezüglichen Durchführungs-bestimmungen sind von der Kommission zu erlassen.
Für die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Beihil-
feregelung ist es notwendig, die Anbauverträge und die Anbauerklä-rungen so rechtzeitig zu registrieren, daß die notwendigen Kontrollendurchgeführt werden können.
Die Saatgutfirma oder der Züchter kann eine gewisse Frist zur Behand-
lung, Aufbereitung und Zertifizierung des vom Vermehrungslandwirtgelieferten Saatguts benötigen. Die Beihilfe kann diesem deshalb ersteinige Monate nach der Ernte gewährt werden. Es ist jedoch notwendig,einen Schlußtermin festzulegen.
Die von den Saatgutvermehrern eingereichten Anträge zur Gewährung
einer Beihilfe müssen ein Mindestmaß von für Kontrollzwecke dien-enden Angaben enthalten.
Es ist ratsam, die notwendigen Maßnahmen für den Fall vorzusehen, wo
eine Saatgutfirma oder ein Züchter eines Mitgliedstaats Saatgut ineinem anderen Mitgliedstaat vermehrt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71
wird durch folgende Bestimmungen geregelt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten können jährlich den Annahmeschluß für die in
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 vorgesehene Registrie-rung der Vermehrungsverträge und der Vermehrungserklärungen fest-setzen.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der
nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat fürjede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.
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(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Beihilfebetrag an den Vermehrer
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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innerhalbvon zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und späte-stens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
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Artikel 4
Der vorzulegende Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name und Anschrift des Antragstellers,
— die durch Vermehrung erzeugten, in Doppelzentner mit einer Dezi-
malstelle ausgedrückten, anerkannten Saatgutmengen,
— die Nummer der Registrierung des Vermehrungsvertrags oder der
Vermehrungserklärung.
Dem Antrag muß der Nachweis beiliegen, daß die genannten Saatgut-
mengen amtlich anerkannt worden sind.
Artikel 5
Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen
Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung erfolgtist, vermehrt oder vermehren läßt, muß dem für die Gewährung derBeihilfe zuständigen Mitgliedstaat auf Anforderung dieses Staates sämt-liche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwen-digen Angaben liefern.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von den Bestimmungen und
Maßnahmen in Kenntnis, die er in Anwendung des durch Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2358/71 eingeführten Beihilfesystems erlassenhat.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie wird ab1. Juli
1972 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.