1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie
zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
(ABl.L113vom15.4.1998,S.32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/564/EGderKommissionvom7.Oktober1998 L273 37 9.10.1998
►M2Entscheidung 98/692/EGderKommissionvom25.November1998 L328 28 4.12.1998
►M3Entscheidung 2002/670/EGderKommissionvom20.August2002 L228 22 24.8.2002
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/
474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen
im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-
nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), insbesondere auf Artikel
10Absatz4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989zurRegelungderveterinärrechtlichenKontrolleniminnergemein-
schaftlichenHandelimHinblickaufdengemeinsamenBinnenmarkt(2),
insbesondere aufArtikel9Absatz4,
gestützt aufdenVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen verö-
ffentlicht worden,die die Theorie, wonachderKontakt mit demErreger der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit derneuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) desMenschen in unmittelbarem Zusammenhang steht, weiter unter-
mauern. Der beratende BSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten
Königreichs ist am 16. September 1997 zu dem Schluß gelangt,daß die jüngsten Forschungsergebnisse zweifelsfrei belegen, daßdie Erreger der BSE und der neuen CJK-Variante beimMenschen identisch sind. Der Beratende Ausschuß für gefähr-
liche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18. September
1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr alsErregereiner Humanerkrankung klassifiziert werdensollte.
(2)Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahmevorübergehend verboten werden, Rinder aus dem VereinigtenKönigreichundErzeugnisse,dieganzoderteilweiseausRohma-terial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
bestehen oder derartiges Material enthalten und die in die
Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen könnten oder zurVerwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medi-zinprodukten bestimmt sind, in andere Mitgliedstaaten zuversenden. Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, solltedieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in Drittländer
Anwendungfinden.
(3)Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der
Gemeinschaft hat die Kommission folgende Entscheidungenerlassen: Entscheidung 94/474/EG vom 27. Juli 1994 überSchutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopa-thie und zur Aufhebung der Entscheidungen 89/469/EWG und90/200/EWG(
3), Entscheidung 92/290/EWG vom 14. Mai 1992
über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen
die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten König-reich(
4), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—2
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(ABl.L62vom15.3.1993,S.49).
(2) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG.
(3) ABl.L194vom29.7.1994,S.96.Entscheidungzuletztgeändertdurchdie
Entscheidung95/287/EG(ABl.L181vom1.8.1995,S.40).
(4) ABl.L152 vom 4.6.1992,S.37.Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
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SchutzmaßnahmeninbezugaufdiespongiformeRinderenzepha-
lopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenenFuttermitteln(
1), Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996
über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung
von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung derErregerderspongiformenEnzephalopathie(
2).
(4)NachdemBekanntwerdeneinigerFällevonCJKimVereinigtenKönigreichhat dieserMitgliedstaatSchutzmaßnahmen ergriffen.
(5)Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertier-mehl, ungeachtet seiner Herkunft, an landwirtschaftliche
Nutztiere verboten. Essolltevorgeschrieben werden,daßSäuge-
rtiermehl sowie Futtermittel für landwirtschaftliche Nutztiereund Düngemittel, die Säugertiermehl enthalten und die natur-gemäß in die Futtermittelkette gelangen könnten, auf keinenFallausdemVereinigten Königreich versendetwerdendürfen.
(6)Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE)durch Aufnahme von tierischem Eiweiß, das von fleischfres-
senden Haustieren gewonnen wurde, in die Nahrungs- oder
Futtermittelkette gelangen,giltalsgering.Eskannweiterverrin-gert werden, indem zur Auflage gemacht wierd, daßfleischfressendeHaustierenichtmitSäugertiermehlmitHerkunftaus dem Vereinigten Königreich gefüttert werden dürfen.
Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das Vereinigte
Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, die imVereinigten Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl briti-scher Herkunft hergestellt wurden, in andere MitgliedstaatenoderDrittländer versendendarf.
(7)Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, umbestimmte Rindergewebe unschädlich zubeseitigen.
(8)MitderEntscheidung96/239/EGderKommissionvom27.März
1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enze-
phalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen(3)
war vor ihrer Änderung durch die Entscheidung 96/362/EG(4)
insbesondere festgelegt worden, daß das Vereinigte Königreichweder Rindersperma noch bestimmte andere Erzeugnisse, die
vonimVereinigten Königreichgeschlachteten Rindernstammen
und die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangenkönnten,nochRohmaterial,daszurHerstellungvonMedizinpro-dukten,kosmetischen Mitteln undArzneimitteln bestimmt ist,inandereMitgliedstaaten undDrittländer ausführendarf.
(9)Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996und am 26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach
Auffassung dieses Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf
BSEtiergesundheitlich unbedenklich.
(10)Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11.April 1996 zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehörtworden. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfürmerie- und Körperpflegemittel (COLIPA)
hatseinenMitgliedernempfohlen,keinRohmaterialvonRindern
mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich zu verarbeiten.Nach Angaben dieses Ausschusses halten sich seine Mitgliederan diese Empfehlung. Mit der zwanzigsten Richtlinie 97/1/EGder Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung derAnhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über kosmetische Mittel an den technischenFortschritt(
5) ist das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, in1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—3
(1) ABl.L172 vom 7.7.1994,S.23.Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung95/60/EG(ABl.L55vom11.3.1995,S.43).
(2) ABl.L184vom24.7.1996,S.43.
(3) ABl.L78vom28.3.1996,S.47.
(4) ABl.L139vom12.6.1996,S.17.
(5) ABl.L16vom18.1.1997,S.85.
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die bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind,
vorläufigverboten worden.
(11)Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelaus-schuß zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehörtworden.
(12)Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996
konsultiert worden. Die Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeit-
punkt bereits Maßnahmen zur Sicherung der Herkunft desverwendeten Rohmaterials und dessen Behandlung ergriffen.Jedes Arzneimittel wird einem Marktzulassungsverfahren unter-zogen, in dessen Rahmen die Behandlung des
Ausgangsmaterialsbeurteiltwird.AufAnfragederEuropäischen
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alleInhaber einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw.Hersteller, die mit Empfehlung des Ausschusses für Arzneispe-zialitäten oder des Ausschusses für Tierarzneimittel eineMarktzulassung beantragt haben, bestätigt, daß die betreffenden
Erzeugnisse kein Rindergewebe mit Herkunft aus dem Verei-
nigtenKönigreich enthalten.
(13)DaraufhinsindmitBlickaufeineumfassendereRisikobewertungweitere Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren
Grundlage der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26.
April1996zudemSchlußgelangtist,daßeinSystemzurSiche-rung der Herkunft des verwendeten Rindermaterials kombiniertmit spezifischen Verarbeitungsmindestnormen, deren Anwen-dung die Abtötung des BSE-Erregers gewährleistet, diesesMaterialzurVerwendunginLebensmittelnundKosmetikaunbe-
denklich macht. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat
daher Sicherheitsparameter für die Herstellung dieses Materialsempfohlen, diedemnach alsunbedenklich gelten.
(14)Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß
bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich
unbedenklich sind.
(15)1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben,daß BSE-infizierte Tiere restlos zu beseitigen sind. Auf seiner
Tagungvom1.,2.und 3.April1996istderRat zudem Schluß
gelangt, daß Material von über 30 Monate alten Rindern wederindieNahrungs-undFuttermittelkette gelangennochzukosme-tischen Mitteln oder Arzneimitteln verarbeitet werden sollten.Tiere dieser Altersgruppe sollten nicht als Ausgangsmaterial fürbestimmte Rindererzeugnisse verwendet werden.
(16)Auch bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmate-rialfürdieseErzeugnisse verwendet werden.
(17)Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/
EG geändert worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine,
Talg und Rindersperma von dem Verbringungs- und Ausfuhr-verbotauszuklammern.
(18)Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der
BSE-Untergruppe vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom
17. Juli 1996 befürwortet, und zwar insbesondere die Empfeh-lung, daß die Ergebnisse der Risikobewertung von Gelatine, zudenen der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April1996 gelangt ist, unter Berücksichtigung der Anforderungen derEntscheidung 96/362/EG angesichts der bestehenden Zweifel an
der effektiven Abtötung des BSE-Erregers überprüft werden
sollten.
(19)Die Entscheidung 96/362/EG enthält die Voraussetzungen, diedas Vereinigte Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus
Rohmaterial von Rindern wieder aus seinem Hoheitsgebiet
versendet werden darf. Da diese Voraussetzungen bisher nichterfüllt sind, ist die Versendung von Gelatine nach wie vorverboten. Bis neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfeh-lungen vorliegen, sollte zur Klärung der Lage festgelegtwerden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im Vereinigten1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—4
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Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird und für
Lebens- und Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizini-sche Verwendungszwecke bestimmt ist, nicht mehr versendet
werden darf. Diese Maßnahme entspricht der Empfehlung, die
der Interdiziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß aufseiner Sitzung vom 3. April 1997 abgegeben hat, wonach keinErzeugnis als sicher angesehen werden kann, wenn das für dieGelatineherstellung verwendete Rohmaterial potentiell infektiös
ist.
(20)DieVersendungvonGelatineundDikalziumphosphatfürtechni-
sche Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von imVereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestelltwurden, sollten unter der Bedingung, daß die Erzeugnisse
entsprechend etikettiert sind, aus dem britischem Hoheitsgebiet
versendetwerdendürfen.
(21)DasVereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinemHoheitsgebiet auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterialvon nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindernhergestellt wurde. Zur Sicherung der Herkunft des verwendeten
Rohmaterials hat das Vereinigte Königreich ein System zur
Rückverfolgung dieser Gelatine entwickelt. Die geltendenGemeinschaftsvorschriften sollten formell um Vorschriften fürein System zur Herkunftssicherung ergänzt werden, das auchandere Erzeugnisse umfassen sollte, die nicht unter das allge-
meine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt es sich,
entsprechende Etikettierungsvorschriftenfestzulegen.
(22)Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Verei-nigten Königreich geschlachteten Rindern aus zugelassenen undveterinärbehördlich überwachten Betrieben stammen sollten, dienach einem Verfahren arbeiten, das die Herkunftssicherung des
Rohmaterials gewährleistet. Diese Erzeugnisse können jedoch
unmittelbar, d. h. ohne vorherige Kontrolle durch die Kommis-sion,ausdemVereinigten Königreichversendetwerden.
(23)Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, dienicht im Vereinigten Köngreich geschlachtet wurden, müssen
angemessene Garantienanforderungen festgelegt werden.
(24)Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind Voraussetzung
für das reibungslose Funktionieren des Rindfleischmarktes. DieErmittlungen, die die Einheit für die Koordinierung derMaßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) und das Lebens-
mittel- und Veterinäramt der Kommission im Vereinigten
Königreich geführt haben, haben ergeben, daß die Erzeugungvon Rindfleisch, das zur Versendung in andere Mitgliedstaatenund Drittländer bestimmt ist, von amtlicher Seite unzulänglichkontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung müssendieVeterinärkontrollen daher intensiviert werden.
(25)Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungenvon frischem Rindfleisch angewendet werden, die zu Handels-zwecken in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Köngreichseingeführt, aus diesem Hoheitsgebiet ausgeführt oder durchge-führt werden. Es sollte festgelegt werden, daß alle Sendungen
dieser Art von der zuständigen Behörde verplombt bzw.
entplombtwerdenundmitdeneinschlägigenVeterinärbescheini-gungen versehen sein müssen und daß iminnergemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendungaußerdem über das ANIMO-System gemäß der Entscheidung91/398/EWGderKommissionvom19.Juli1991übereininfor-
matisiertes System zum Verbund der Veterinärbehörden
(ANIMO)(
1)oderperFaxamtlich notifiziert werdenmuß.
(26)DietierärztlicheÜberwachungderVerarbeitungvonRindfleisch,das nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollteebenfallsverschärft werden.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—5
(1) ABl.L221vom9.8.1991,S.30.
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(27)Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der
Kommission einen ersten Vorschlag für eine Regelung zur Frei-
gabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Scheme)vorgelegt.AufseinerSitzungvom11.Juni1997istderWissen-schaftlicheVeterinärausschußzudemSchlußgelangt,daßdieserVorschlag unzulänglich ist. Das Vereinigte Königreich hatdaraufhin am 1. Juli 1997 einen geänderten Vorschlag unter-
breitet, zu dem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 17.
September 1997 eine Stellungnahme dahingehend abgegebenhat, daß die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet desVereinigten Königreichs genehmigt werden könne, vor allemweil in Großbritannien weder ein umfassendes Rechnersystem
zur Kontrolle der Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch
eine entsprechende Rechnerdatei zur Erfassung lebender Rinderexistiert, die in Nordirland jedoch offenbar vorhanden sind. DerAusschuß schlußfolgerte weiter, daß auf Antrag der zuständigenKommissionsdienststellen nebensächlichere Aspekte der Rege-lung geringfügig geändert werden könnten, um den Freigabe-
und Kontrollanforderungen nachzukommen. Vom 3. bis 7.
November 1997 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt inNordirland eine Durchführbarkeitsprüfung durchgeführt. DasVereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mit denEmpfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitereVerbesserungen vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse
von Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, eine teil-
weiseAufhebungdesVerbringungsverbotsangezeigt.
(28)Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen habenergeben, daß die Veterinärkontrollregelung in Nordirland effi-
zienter ist. Daher empfiehlt es sich, schrittweise vorzugehen
und zunächst das Versendungsverbot für Erzeugnisse vonRindern aufzuheben, die in Betrieben mit Sitz in Nordirlandgeschlachtet, zerlegt, verarbeitet und gelagert wurden, wobeidiese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die
zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern
bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Bedingungen,die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, auch dasVerbotderVerarbeitungvonzurAusfuhrfreigegebenem FleischausNordirlandinGroßbritannienaufgehobenwerden.InZusam-menarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird
dieKommissionabsofortprüfen,mitwelchenMittelnundunter
welchen Bedingungen diese Einschränkungen weiter gelockertwerdenkönnen.
(29)Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch
von Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet
wurden,überdenfürdie Gemeinschaft vorgesehenen Genußtau-glichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt ABuchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26.Juni1964überdiegesundheitlichenBedingungenfürdieGewin-nung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(
1), hinaus
mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden, das sich
unverkennbar von dem für die Gemeinschaft geltenden Genuß-tauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(30)Die meisten Vorschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen
nichtmehrinEinklangmitderStellungnahmedesWissenschaft-
lichenVeterinärausschussesvom17.September1997undsolltendahergestrichen werden.
(31)Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte König-
reich verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die
BSE-Situation vorzulegen. Diese Frist, die sich als zu kurzerwiesenhat,sollteaufeinen Monatverlängert werden.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—6
(1) ABl.121vom29.7.1964,S.2012/64.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 95/23/EG(ABl.L243vom11.10.1995,S.7.
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(32)Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin
Gemeinschaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße
AnwendungderVorschriftendieserEntscheidungzuüberprüfen.
(33)Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbei-tung der Entscheidung 96/239/EG erforderlich machen, solltedieseEntscheidung aufgehoben werden.
(34)Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse überprüft.
(35)Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stel-
lungsnahmeabgegeben —
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
KAPITELI
Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte
Erzeugnisse
Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und unbeschadet der zum
Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stelltdas Vereinigte Königreich sicher, dass Folgendes nicht aus seinem
Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet
wird:
a) lebende Rinder,
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl sowie
Fleisch-undKnochenmehl,
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes
Tiermaterial enthalten.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere
bestimmte Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buch-stabeb)enthalten, inandereMitgliedstaaten oderDrittländer versendet
werden, sofern dieses Material nicht aus dem Vereinigten Königreich
stammte unddie VoraussetzungenderArtikel 9und10erfüllt sind.
KAPITELII
Material von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 3
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum
Schutz gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stelltdas Vereinigte Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinemHoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet
wird:
a) Fleisch,
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen
könnten,
c) Material,daszurVerwendunginkosmetischenMitteln,Medizinpro-
dukten oderArzneimittelnbestimmt ist.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—7
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Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die
Gewinnungbzw.Herstellung sowiedieVersendungdieserErzeugnisseinandereMitgliedstaaten oderDrittländer genehmigen von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten
Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Krite-
rienarbeiten,
b) TalgproduktensowiedurchVerseifung,UmesterungoderHydrolyse
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe
diesesArtikelsgewonnenem Talghergestellt wurden,
c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes
Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency inWeybridge zu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklungvon BSE-Diagnosetests amtlich zugelassenen Instituten zugesendet
wird.
(2) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse
gemäß Absatz 1 ►
M1Buchstaben a) und b) ◄so etikettiert oder
anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Gewinnungs-/Herstel-
lungsbetrieb identifiziert werden kann und ersichtlich ist, daß dieErzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmeti-schenMittel,Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.
(3) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach
Absatz 1 Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitglied-
staaten versendet werden, eine amtstierärztlich ausgestellteGenußtauglichkeitsbescheinigung beiliegt, aus der hervorgeht, daß diebetreffenden Erzeugnisse die Anforderungen dieser Entscheidungerfüllen undwieoftamtliche Kontrollen stattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß
diesem Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermitteltdas Vereinigte Königreich der Kommission und den anderen Mitglied-staateneinVerzeichnisderBetriebegemäßAbsatz1Buchstabea)undgibt an,zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden.
DieKommissionunddieanderen Mitgliedstaaten werdenunverzüglich
überjedeÄnderungdiesesVerzeichnisses unterrichtet.
(5) Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgen-
ommen bzw. wieder aufgenommen werden darf, überprüft die
Gemeinschaft, ob die einzelnen Erzeugnisse amtlich kontrolliert
wordensind.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen
Veterinärausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem
Betriebe die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe
a)aufnehmen bzw.wieder aufnehmen dürfen.
Artikel 5
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphos-
phat, Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung,
Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die fürtechnische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von im VereinigtenKönigreich geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiertoder anderweitig kenntlich gemacht werden, daß der Herstellungsbe-
trieb erkennbar ist und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse nicht zur
Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln,Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich
genehmigen, dass folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnenwurden, welche im Vereinigten Königreich geboren und aufgezogen1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—8
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und im Vereinigten Königreich unter den Bedingungen desAbsatzes4
und der Artikel 7, 9 bis 12 und von Anhang II oder gegebenenfallsAnhang III geschlachtet wurden, in andere Mitgliedstaaten und
Drittländer versendet werden:
a) frischesFleischimSinnederRichtlinie 64/433/EWG desRates(
1);
b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der
Richtlinie 94/65/EGdesRates(2);
c) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des
Rates(3);
d) Futtermittel fürFleischfressendeHaustiere.
(2) Von mehr als neun Monate alten Tieren gewonnenes frisches
Fleisch gemäß Absatz1 Buchstabe a) istzu entbeinen, und alle anhaf-tendenGewebe,einschließlich erkennbarerNerven-undLymphgewebe
sindzuentfernen.
(3) Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung von frischem Fleisch
gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfolgt gemäß den Artikeln 7, 9 bis 12undgemäßAnhangIIodergegebenenfallsAnhangIII.FrischesFleisch
kannzurHerstellungvonErzeugnissengemäßBuchstabenb),c)undd)
verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem ArtikelsowiegemäßArtikel7,denArtikeln9bis12undAnhangIIodergege-benenfalls AnhangIIIerfüllt sind.
(4) Rinder gemäß Absatz 1 dürfen nicht zur gleichen Zeit wie
Rinder geschlachtet werden, welche die Anforderungen des Anhangs
II oder gegebenenfalls des Anhangs III nicht erfüllen. Lebende Tieremüssen vor der Schlachtung sicher sortiert und getrennt werden, umsicherzustellen,dassnurfreigegebeneTierezuderZeitindieSchlacht-straße gelangen, in der die entsprechende Schlachtung erfolgt. VorBeginnderSchlachtungsphasefreigegebenerTiereistdasSchlachthaus
zuerstzureinigen undzudesinfizieren.
(5) Die Versendung der in Anhang III genannten Erzeugnisse darf
am 1.August1999beginnen.
Artikel 7
(1) DasFleischunddieausdiesemFleischhergestelltenErzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kenn-
zeichnen versehen oder etikettiert, das sich unverkennbar von demgemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(2) FleischundErzeugnissegemäßArtikel6Absatz1,dieimVerei-
nigten Königreich vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem
zusätzlichen Kennzeichen gemäß Absatz 1 dieses Artikels versehen.
Sind zusätzliche Kennzeichen vorhanden, so sind diese zu dem Zeit-punkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Schlachtbetriebverlassen, von dem betreffenden Fleisch zu löschen oder zu entfernenbzw. von den betreffenden Etiketten zu streichen. Das gemeinschaft-
liche Genußtauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei
derZerlegung desFleischesunvermeidbar ist.
(3) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichensgemäß Absatz1,bevordie Versendungaufgenommen wird.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—9
(1) ABl.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(2) ABl.L368vom31.12.1994,S.10.
(3) ABl.L26vom31.1.1977,S.85.▼B
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KAPITELIII
Material von nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten
Rindern
Artikel 8
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen
der Artikel 9 bis 13 erfüllt sind, wenn die nachstehend genanntenErzeugnisse von Rindern, die nicht im Vereinigten Königreichgeschlachtet wurden, aus dem Hoheitsgebiet des VereinigtenKönigreichs in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet
werden:
a) „FrischesFleisch“imSinnederRichtlinie 64/433/EWG;
b) „Hackfleisch/Faschiertes“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der
Richtlinie 94/65/EG;
c) „Fleischerzeugnisse“ und „sonstige Erzeugnisse tierischen
Ursprungs““imSinnederRichtlinie 77/99/EWG;
d) Futtermittel fürfleischfressendeHaustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch
Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenpro-
dukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs-und Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendungin kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimittelnbestimmt sind.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im
Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten König-reich passiert,die:
a) behördlich zugelassen sind,
b) amtstierärztlich überwacht werden oder — im Falle von durch
Verseifung,UmesterungoderHydrolysegewonnenenTalgnebenpro-
dukten —behördlich überwacht werden,
c) übereinSystemzurRückverfolgungdesRohmaterialsverfügen,das
auf allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssiche-runggewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Mate-
rials verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender
Sendungenermöglicht und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von
Erzeugnissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladenund befördert werden, die die Anforderungen dieses Artikels undderArtikel10,11und12nicht erfüllen.
(2) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den
anderenMitgliedstaatendasVerzeichnisderBetriebe,diedieAnforde-
rungen gemäß Absatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die
einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede ÄnderungdiesesVerzeichnisses unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d)stammen
aus Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe imVereinigten Königreich passiert,indenen
a) alleErzeugnisseunteramtlicher Überwachungentladen, verarbeitet,
gelagert oderanderweitig behandelt undverladen werden;
b) i) nicht verpackte Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten
gelagert werden, in denen sich während dieses Zeitraums keineRindererzeugnisse befinden dürfen, welche die Anforderungen1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—10
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dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfüllen,
und die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behördeamtlich verplombt werden;
ii) verpackte Erzeugnisse so in Kühlhäusern gelagert werden, dass
eineklareundeffektive Trennungvondenjenigen Rindererzeug-
nissen gewährleistet ist, welche die Anforderungen dieses
ArtikelsundderArtikel 9,11,12und13nicht erfüllen;
c) die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8
Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oderetikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftli-
chen Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) dieimRahmendiesesArtikelsundderArtikel9,11,12und13für
die Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenenErzeugnisse,diejedochzurVermarktungimVereinigtenKönigreichbestimmt sind, nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß
Buchstabe c) versehen werden. Ist ein solches Kennzeichen
vorhanden, so wird es zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oderdiese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt odervomEtikett gestrichen.
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten dasMusterdeszusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genuß-
tauglichkeitskennzeichnung und zur Anbringung des zusätzlichenKennzeichens verwahrt die zuständige Behörde unter ihrer Verantwor-
tung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und
zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräftennur zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kenn-zeichnung erforderliche Zeit ausgehändigt werdendürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzli-
ches Kennzeichen tragen; diese Etiketten, die durchlaufend
numeriert sein müssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrerVerwendungindererforderlichen Anzahlausgehändigt werden.
(3) DieErzeugnisse gemäßAbsatz1werdeninvonderzuständigen
Behördeverplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeug-
nissen, eine amtstierärztlich ausgestellteGenußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, daß dieAnforderungen dieses Artikels und derArtikel 9,11, 12und 13erfüllt
sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse gewonnen/
hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle►
M2die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssi-
cherungdereinzelnen Einheiten ◄angegebensind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung
gemäß Anhang IVder Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unterdem Abschnitt „Angaben zur Identifizierung des Fleisches“ die
►
M2die Erzeugnissendung betreffenden Nummern zur Herkunftssi-
cherungdereinzelnen Einheiten ◄anzugebensind.
AlleBescheinigungen tragenaußerdem denfolgenden Vermerk:
„gemäß derEntscheidung 98/256/EGgewonnen/hergestellt“.
Werden diese Erzeugnisse in Drittländer versendet, so liegt ihnen eine
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, ausder hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Entscheidung 98/256/EGerfüllt sind.
4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde
am Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über dieeinzelnen Sendungen.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—11
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Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1
Buchstabe d) und falls die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a)aus Betrieben im Vereinigten Königreich stammen bzw. Betriebe im
Vereinigten Königreich passiert haben, dürfen die Genußtauglichkeits-
kennzeichen nur entfernt werden, wenn dies bei der Zerlegung desFleischesunvermeidbar ist.
Artikel 12
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse
gemäß Artikel 8 Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewin-nungs-/Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß sie nachMaßgabe dieser Entscheidung gewonnen/hergestellt wurden und zurVerwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln,
Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.
Artikel 13
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus
einemBetriebodervoneinergemeinschaftlichzugelassenenGrenzkon-
trollstelle in ihrem Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des
Vereinigten Königreichs versenden oderaneinen zugelassenen Betriebgemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß die Fleischsendung voneiner amtstierärztlich ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einervon der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellten
Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer
AnkunftimBestimmungsbetrieb bei.
(2) DasFleischgemäßArtikel8Buchstabea)wirdineinemamtlich
verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen
werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe
e) oder anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetesRohmaterial an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden,stellensicher,daßdieErzeugnissesoetikettiertoderanderweitigkennt-
lich gemacht sind, daß der Betrieb und Mitgliedstaat der Gewinnung/
Herstellung erkennbar sind.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemein-
schaftskontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der
Vorschriften dieser Entscheidung und insbesondere die ordnungs-gemäße Durchführungderamtlichen Kontrollen zuüberprüfen.
Artikel 15
Das Vereinigte Köngreich übermittelt der Kommission jeden Monat
einen Bericht über den Stand der Durchführung der auf der Grundlageder nationalen und der gemeinschaftlichen Vorschriften getroffenenMaßnahmen zumSchutzgegenBSE.
Artikel 16
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erken-
ntnisse regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung desentsprechenden Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem VerfahrendesArtikels18derRichtlinie 89/662/EWG geändert.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—12
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Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver-
züglich davon.
Artikel 18
DieEntscheidung 94/474/EGwirdwiefolgtgeändert:1. Artikel 1wirdgestrichen.
2. Artikel 3Absätze1und2werdengestrichen.
3. Artikel 4wirdgestrichen.
Artikel 19
DieEntscheidung 96/239/EGwirdaufgehoben.
Artikel 20
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—13
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ANHANGI
KAPITEL1
1. In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende
ErzeugnisseausdemVereinigten Königreichausgeführtwerden:
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem
Verfahren gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterial
zunächst auf einen pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-
Wert von > 11 gebracht und schließlich für 30 Minuten bei 140 ºC und
einem Druckvon3barhitzebehandelt wurde;
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den
MenschengeeignetbefundenenTierenhergestelltwurden,dasnacheinem
derVerfahrengemäßKapitel2behandelt wordenist;
c) Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3
gewonnenwurden;
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewinnung gefiltert
werden.
3. Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht
als Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommis-
sion(1)) für die Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1
verwendet werden.
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeug-
nissen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn,
Rückenmark, Augen,Tonsillen, Thymusdrüse,Baucheingeweide undMilz.
KAPITEL2
A.Für das Vereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung
von Talg aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreich
geschlachtet wurden
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV, VI und VII
desAnhangsderEntscheidung92/562/EWGderKommission(2)beschrie-
benen Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen
erfüllen:
KAPITELI (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem
Fett)
Partikelgröße: max. 150mm
Temperatur >100ºC >110ºC >120ºC
Zeit 125Min. 120Min. 50Min.
KAPITELII (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem
Fett)
Partikelgröße: max. 50mm
Temperatur >100ºC >133ºC
Zeit 25Min. 20Min.Druck(absolut)3bar
KAPITELIII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürlichem
Fett)
Partikelgröße: max. 30mm
Temperatur >100ºC >110ºC >120ºC
Zeit 95Min. 55Min. 13Min.
KAPITELIVUNDVI (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetztem
Fett und kontinuierliches Dampfdruckverfahren mit zuge-
setztem Fett)
Partikelgröße: max. 30mm
Temperatur >100ºC >110ºC >120ºC >130ºC
Zeit 16Min. 13Min. 8Min. 3Min.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—14
(1) ABl.L99vom20.4.1996,S.14.
(2) ABl.L359vom9.12.1992,S.23.
▼B
KAPITELVII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohneFett)
Partikelgröße: max. 20mm
Temperatur >80ºC >100ºC
Zeit 120Min. 60Min.
DieobigenTemperatur- undZeitparameter sindgleichermaßen zulässig.
2. Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den
Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforde-
rungengemäßNummer1erfüllen.
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2 fest-
gelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV,
VIoderVII)erfüllen, könnenebenfalls zugelassenwerden.
B.Verfahren für die Zulassung britischer Verarbeitungsbetriebe, die nach
den im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG festgelegten Verfahren
Talg aus Wiederkäuerabfällen herstellen
1.Temperatur—KontinuierlicheundchargenweiseVerfahren
DiegesamteAnlagemußangeeignetenStellenmitTemperaturschreibern
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeß-
stufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und die
Aufzeichnungen aufbewahrtwerden.
2.Druck(nurKapitelII)
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßig
geeicht unddieAufzeichnungen aufbewahrt werden.
3.Partikelgröße—alleVerfahren
KAPITEL3
Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem
einschlägigen, validierten undverbürgtenVerfahrenhergestellt wurden,wie
1. UmesterungoderHydrolyseimDampfdruckverfahren beimindestens200ºC
undwährendmindestens20Minuten(Glycerin-,Fettsäure-undFettsäureeste-
rerzeugung); oder
2. VerseifungmitNaOH12M(Glycerin- undSeifenerzeugung):
— chargenweises Verfahren: bei mindestens 95 ºC während mindestens 3
Stundenoder
— kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140 ºC und 2 bar während
mindestens8Minutenoderuntergleichwertigen Bedingungen.
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom
Erzeuger verbürgtenVerfahrenhergestellt wurden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC, 40 bar während 20
Minuten(GlycerinundFettsäurensowieEster)oder
2. VerseifungmitNaOH12M(GlycerolundSeife):
— chargenweisesVerfahren: bei95ºCwährend3Stundenoder
— kontinuierlichesVerfahren:bei140ºCund2barwährend8Minutenoder
untergleichwertigen Bedingungen.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—15
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ANHANGII
REGELUNG ZUR FREIGABE VON HERDEN FÜR DIE AUSFUHR —
Export Certified Herds Scheme (ECHS-Regelung)
1. Frisches Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die in
Nordirland geschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen
des Artikels 6 aus dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern
sie von Tieren aus Herden stammen, die im Rahmen der ECHS-Regelung
für die Ausfuhr freigegeben wurden. Von mehr als neun Monate alten
Tieren gewonnenes frisches Fleisch ist zu entbeinen, und alle anhaftenden
Gewebe, einschließlich erkennbarer Nerven- und Lymphgewebe, sind zu
entfernen.
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Herden
2. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von
anderen Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die
durcheine individuelle Herden-undTierkennummer gekennzeichnet sind.
3. EineHerdeistnachderECHS-RegelungfürdieAusfuhrfreigegeben,wenn
sich seit mindestens acht Jahren weder bei einem in dieser Herde befindli-
chen Tier noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein BSE-Fall
bestätigthatodereinVerdachtaufgetreten ist.
4. EineHerde,dieseitwenigeralsachtJahrenbesteht,kannnacheingehender
epidemiologischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde als
nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben betrachtet werden,
wenn:
a) alle Tiere, die in derneu gebildeten Herde geboren oder in diese umge-
setzt wurden,die Voraussetzungen gemäß Nummer6 Buchstaben a), c),
d)unde)erfüllen und
b) die Herde seit ihrem Bestehen die Voraussetzungen gemäß Nummer 3
erfüllt.
5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem Tier einer Herde oder bei einem
ausdieserHerdeumgesetztenTierBSEbestätigtodervermutetwurde,eine
Herde neu gebildet, so darf diese Herde nur nach eingehender epidemiolo-
gischer Untersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde nach der
ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegeben werden, wenn sie zur
Überzeugung der zuständigen Veterinärbehörde folgende Anforderungen
erfüllt:
a) alle Tiere der betroffenen Herde, die zu einem früheren Zeitpunkt in
demselben Betrieb gebildet wurde, sind aus dem Betrieb entfernt oder
getötet worden;
b) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle
Futtermittelbehälter gründlich gereinigt worden;
c) die Gebäude sind geräumt und vor Aufstallung der neuen Tiere gründ-
lich gereinigt worden;
d) alle unterNummer4genannten Anforderungensinderfüllt.
Nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
6. EinRindistnachderECHS-RegelungfürdieAusfuhrfreigegeben,wennes
in Nordirland geboren und aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner
SchlachtungfolgendeAnforderungenerfüllt sind:
a) dasTierwurdewährendseinergesamtenLebensdauereindeutiggekenn-
zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden
können; alle sachdienlichen Lebensdaten (Geburt, Identität) und Tierbe-
wegungen sind nach einem amtlichen System der rechnergestützten
Herkunftssicherungerfaßt;
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was
anhand der amtlichen elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums
ermittelt wird;
c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate
gelebt;
d) seineMutteristwederanBSEerkrankt nochistsieBSE-verdächtig,1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—16
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e) dieGeburtsherdedesTieresundalleHerden,indieesumgesetztwurde,
sindnachderECHS-RegelungfürdieAusfuhrfreigegeben.
7. Das in Nummer 6 genannte amtliche System der rechnergestützten
Herkunftssicherungwirdnuranerkannt,wennesbereits solangeinBetrieb
ist,daßalle sachdienlichen Lebensdaten undUmsetzungen derTiere aufge-
zeichnet sind und die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung
überprüftwerdenkannundnurTiereerfaßt,dienachseinerInbetriebnahme
geborensind.FrühereinRechneraufgenommeneDatenausderZeitvorderInbetriebnahme des Systems werden zur Herkunftssicherung von Tieren
nichtanerkannt.
Kontrollen
8. BeiSchlachttierenoderSchlachtbedingungen,diedenAnforderungendieser
Entscheidung nicht in vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier auto-
matisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so
stellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheini-
gungen über die Freigabe ein und annulliert ausgestellte Bescheinigungen.
Ist die Versendung bereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die
zuständige Behörde des Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die
zuständige Behörde des Bestimmungsorts trifft die sachdienlichen
Maßnahmen.
9. Im Rahmen der ECHS-Regelung freigegebene Tiere müssen in
Schlachthöfen geschlachtet werden, die eine zeitliche Trennung der
Schlachttiere gemäßArtikel6Absatz4vornehmen.
10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
ZerlegungsbetriebendieBeseitigungfolgenderLymphknotengewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales
profund., Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.,
Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln.
axillarisundLnn.cervicales profund.
11. Fleisch muß über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der
SchlachtungzurHerdedesimRahmenderECHS-RegelungfürdieAusfuhr
freigegebenen TieresodernachdemZerlegen zudenindergleichen Partie
zerlegtenTierenzurückverfolgtwerdenkönnen.NachderSchlachtungwird
dieHerkunftssicherungvonFleischoderFleischerzeugnissengemäßArtikel
6Absatz1Buchstabenb)undc)überdieEtikettierunggewährleistet,damit
die betreffende Sendung jederzeit zurückgerufen werden kann. Futter für
fleischfressende Haustiere muß durch Begleitpapiere und Aufzeichnungen
zurückverfolgt werdenkönnen.
12. AllennachderECHS-RegelungfürdieAusfuhrfreigegebenenSchlachtkör-
pern wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur
Ohrmarkennummer bestehen muß.
13. DasVereinigte Königreichführtausführliche Protokolleüber:
a) dieHerkunftssicherungundKontrollevorderSchlachtung,
b) dieKontrollewährendderSchlachtung,
c) dieKontrollederHerstellungvonFutterfürfleischfressendeHaustiere,
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlach-
tungbishinzumVerkauf.
14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
Überwachungstätigkeit.
Betriebe
15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden,das die Identifizierung von nach der ECHS-Regelung für die Ausfuhr frei-
gegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die
RückverfolgungvonFleischzumHerkunftsbestandbzw.nachdemZerlegen
zudenindergleichen Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhanddieses
Systems muß sich die Herkunft von Rindfleisch und Rindfleischerzeug-
nissen auf allen Produktionsstufen leicht ermitteln lassen; die
Aufzeichnungen sollten mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde die Einzelheiten des
geplanten Systemsschriftlich mit.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—17
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16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den
Betrieben mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen
an die strenge Trennung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft
undVerbleiberfüllt sind.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—18
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ANHANGIII
DATUMSGESTÜTZTE AUSFUHRREGELUNG — (Date-Based Export
Scheme, DBES-Regelung)
1. Frisches Fleisch und andere aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) von Rindern, die im
Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, dürfen gemäß Artikel 6 aus
dem Vereinigten Königreich versendet werden, sofern sie von nach der
DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tieren stammen, die nach
dem 1. August 1996 geboren wurden. Von mehr als neun Monate alten
Tieren gewonnenes frisches Fleisch ist zu entbeinen, und alle anhaftenden
Gewebe, einschließlich erkennbarer Nerven- und Lymphgewebe sind zu
entfernen.
2. Bevor die Versendung gemäß Nummer 1 beginnen kann, muß das Verei-
nigte Königreich ein Programm zur Tötung und Verbrennung sämtlicher
nach dem 1. August 1996 geborener Nachkommen von Müttern, bei denenvor dem 25. November 1998 BSE bestätigt wurde, ordnungsgemäß umge-
setzt und durchgeführt und alle lebend vorgefundenen Rinder getötet und
verbrannthaben,dieimRahmendiesesProgrammsidentifiziert wurden.
SollteBSEnachdem25.November1998bestätigtwordensein,somüssen
alle nach dem 1. August 1996 geborenen Nachkommen von Müttern, bei
denen BSE bestätigt wurde, festgestellt, getötet und unverzüglich verbrannt
werden.
Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere
3. EinRindwirdnachderDBES-RegelungfürdieAusfuhrfreigegeben,wenn
esimVereinigtenKönigreichgeborenundaufgezogenwurdeundzumZeit-
punktseinerSchlachtungfolgende Anforderungenerfüllt sind:
a) Das Tier ist während seiner gesamten Lebensdauer eindeutig gekenn-
zeichnet, so daß Herkunftsbestand und Muttertier festgestellt werden
können.Seine(einzige)Ohrmarkennummer,Geburtsdatum,Herkunftsbe-
trieb und alle Bewegungen des Tieres nach seiner Geburt sindentweder
in seinem amtlichen Rinderpaß oder in einer amtlichen Datenbank elek-
tronischerfaßt; dieIdentität desMuttertieres istbekannt;
b) das Tier ist mindestens sechs jedoch weniger als 30 Monate alt, was
anhand der elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums und im Fall
vonTierenausGroßbritannienanhanddesamtlichenRinderpassesermit-
telt wird;
c) der zuständigen Behörde liegen eindeutige amtliche Beweise dafür vor,
daß seine Mutter nach seiner Geburt noch mindestens sechs Monate
gelebt hat;
d) seineMutteristwederBSE-verdächtig, nochistsieanBSEerkrankt.
Kontrollen
4. BeiSchlachttierenoderSchlachtbedingungen,diedenAnforderungendieser
Entscheidung nicht in vollem Umfang gerecht werden, muß das Tier auto-
matisch abgelehnt werden. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so
stellt die zuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheini-
gungeneinundannulliert ausgestellte Bescheinigungen. IstdieVersendung
bereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des
Bestimmungsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des
Bestimmungsortstrifftdiesachdienlichen Maßnahmen.
5. Nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in
Schlachthöfen geschlachtet, die eine zeitliche Trennung der Schlachttiere
gemäß Artikel 6Absatz4vornehmen. ImRahmen derDBES-Regelung für
die Ausfuhr freigegebene Rinder, die aus Großbritannien stammen, dürfen
nur in Nordirland geschlachtet werden, wenn der Zugriff auf alle
einschlägigen Daten gewährleistet ist; dasselbe gilt umgekehrt für die
SchlachtungvonRindernausNordirlandinGroßbritannien.
6. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
ZerlegungsbetriebendieBeseitigungfolgenderLymphknotengewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales
profund., Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral.,1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—19
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Lnn. lumbales, Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln.
axillarisundLnn.cervicales profund.
7. Fleisch muß über das amtliche System der rechnergestützten Herkunftssi-
cherung bis zum Zeitpunkt der Schlachtung zu dem nach der DBES-
Regelung für die Ausfuhr freigegebenen Tiere oder nach dem Zerlegen zu
den in der gleichen Partie zerlegten Tieren zurückverfolgt werden können.
Nach der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von Fleisch oder Flei-
scherzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über die
Etikettierung gewährleistet sein, damit die betreffende Sendung jederzeit
zurückgerufenwerdenkann.FutterfürfleischfressendeHaustieremußdurch
Begleitpapiere undAufzeichnungen zurückverfolgt werdenkönnen.
8. AllennachderDBES-RegelungfürdieAusfuhrfreigegebenenSchlachtkör-
pern wird eine individuelle Kennummer zugeteilt, wobei ein Bezug zur
Ohrmarkennummer bestehen muß.
9. DasVereinigte Königreichführtausführliche Protokolleüber
a) dieHerkunftssicherungundKontrollenvorderSchlachtung,
b) dieKontrollenwährendderSchlachtung,
c) dieKontrollenderHerstellungvonFutterfürfleischfressende Haustiere,
d) die Etikettierungs- und Bescheinigungsbedingungen nach der Schlach-
tungbishinzumVerkauf.
10. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
Überwachungstätigkeit.
Betriebe
11. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden,
das die Identifizierung von nach der DBES-Regelung für die Ausfuhr frei-
gegebenem Fleisch und/oder freigegebenen Erzeugnissen und die
Rückverfolgung von Rindfleisch zum nach der DBES-Regelung für die
Ausfuhrfreigegebenen TierodernachdemZerlegen zudenindergleichen
Partie zerlegten Tieren gewährleistet. Anhand dieses Systems muß sich die
Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse auf allen Produktionsstufen
leicht ermitteln lassen; die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre
lang aufbewahrt werden. Die Betriebsleitung teilt der zuständigen Behörde
dieEinzelheiten desgeplanten Systemsschriftlich mit.
12. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den
Betrieben mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die strenge Tren-
nung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib
gewährleistet sind.1998D0256—DE—24.08.2002—003.001—20