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VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch,
Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
(ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1593/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 94 1. 7. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2068/96 der Kommission vom 29. Oktober 1996 L 277 12 30. 10. 1996
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1432/94 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1994
mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung
gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch,
Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates
vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemein-
schaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch,
Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn so-
w i ef ü rK l e i eu n da n d e r eR ü c k s t ä n d e (1), insbesondere auf
Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (3), insbesondere auf Arti-
kel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates wurden
am 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für be-
stimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet.
Die fraglichen Kontingente gelten für unbefristete Zeit.
Die Anwendung der Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrli-
zenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind insbeson-
dere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge so-
wie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom
16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvor-
schriften für die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor-
ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er-
zeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3519/93 (5), in den Anträgen und Lizenzen enthalten
sein müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer
Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu
erteilen. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzuse-
hen, daß der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koef-
fizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen wer-
den kann.
Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurde
der Zoll bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Schweinefleischsektors für eine bestimmte Menge auf
0 v. H. festgesetzt. Um regelmäßige Einfuhren zu gewähr-
leisten, ist diese Menge auf das ganze Jahr zu verteilen.
(1) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.1593/95
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IIIm Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung
ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der
genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen.
Da im Zusammenhang mit der Regelung im Schweine-
fleischsektor eine Spekulationsgefahr besteht, müssen ge-
naue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschafts-
beteiligten einzuhalten haben, um in den Genuß dieser
Regelung zu gelangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Bei jeder Einfuhr der in Anhang I vorgesehenen Erzeu-
gnisse, die im Rahmen des mit Artikel 2 der Verordnung
(EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents in die Gemein-
schaft getätigt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, für die diese Regelung gilt, sowie
derZollsatz, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die in Anhang I festgesetzte Menge wird wie folgt auf das
Jahr aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezem-
ber.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994
beläuft sich jedoch die in Anhang I festgesetzte Menge auf
5 250 Tonnen.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber
nachweisen kann, daß sie seit mindestens 12 Monaten
eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweine-fleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststät-
ten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endver-
braucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung
ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf die beiden KN-Kodes
und verschiedene Erzeugnisse beziehen, die aus einem
einzigen Ursprungsland stammen. Sämtliche KN-Codes
sind dann in Feld 16 auszuweisen und ihre Bezeich-
nung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und
höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den Zeit-
raum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ur-
sprungsland zu vermerken.1432/94
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2d) In dem Lizenzantrag und im Feld 20 der Lizenz ist
eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CE) no1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1432/94,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement (CE) no1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr. 1432/94,
Regulamento (CE) nº 1432/94.
e) Feld 24 enthält eine der folgenden Angaben:
Auf 0 v. H. festgesetzter Zoll gemäß:
Reglamento (CE) no1432/94,
Forordning (EF) nr. 1432/94,
Verordnung (EG) Nr. 1432/94,
Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1432/94,
Regulation (EC) No 1432/94,
Règlement (CE) no1432/94,
Regolamento (CE) n. 1432/94,
Verordening (EG) nr. 1432/94,
Regulamento (CE) nº 1432/94.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1994
können Lizenzanträge jedoch in den ersten zehn Julitagen
desselben Jahres gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum we-
der in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem
anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen
wird, die die in Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse betref-
fen. Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für die in
Anhang I vorgesehenen Erzeugnisse gestellt, so sind alle
diese Anträge unzulässig.
Jeder Antragsteller kann jedoch mehrere Anträge auf Ein-
fuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Anhang I stellen, wenn
diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ur-
sprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein
einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständi-
gen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht
werden.
Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 3 Buchstabe b)
genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der Anwen-
dung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Re-
geln als ein einziger Antrag.1432/94
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3(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am drit-
ten Arbeitstag nach dem Ende der Antragstellungsfrist die
Anträge, die für jedes Erzeugnis gestellt wurden. Bei die-
ser Meldung ist auch die Liste der Antragsteller und eine
Übersicht über die beantragten Mengen mitzuteilen.
Diese Mitteilungen müssen für den Fall, daß keine Anträge
vorliegen, nach dem Muster des Anhang II und für den
Fall, daß solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der
Anhänge II und III jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag
per Telex oder Telefax durchgegeben werden.
(4) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist,
in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen
stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden,
über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission ei-
nen einheitlichen Prozentsatz fest, in dessen Höhe die be-
antragten Mengen bewilligt werden. Beträgt dieser Pro-zentsatz weniger als 5 %, so kann die Kommission die
Anträge nicht berücksichtigen und die geleisteten Sicher-
heiten freigeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag inner-
halb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Eu-
ropäischen Gemeinschaften erfolgten Veröffentlichung des
einheitlichen Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu-
rückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur
Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb
von fünf Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags
und geben die geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im
folgenden Zeitraum desselben Jahres verfügbaren Menge
hinzukommt.
(5) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der
Beschlußfassung der Kommission erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind in der ganzen Gemein-
schaft gültig.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Geltungsdauer der
Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung
an gerechnet auf 150 T age. Die Geltungsdauer der Lizen-
zen läuft jedoch spätestens am 31. Dezember des Ertei-
lungsjahres ab.1432/94
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4Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Ein-
fuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
können nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicher-
heit in Höhe von 30 ECU je 100 Kilogramm beantragt
werden.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verord-
nung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte
Menge nicht über der Menge liegen, die in den Feldern 17
und 18 der Einfuhrlizenzen angegeben ist. Zu diesem
Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“ einzu-
tragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.1432/94
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5ANHANG I
AUF 0 v. H. FESTGESETZTER ZOLL
(in Tonnen)
KN -Code Vom 1. Januar bis 31. Dezember
0203 19 13 7 000
0203 29 151432/94
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6ANHANG II
festgesetztem Zoll 1593/951439/95
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7ANHANG III
festgesetztem Zoll 1593/951439/95