3223/94 - - - I
1Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr über-
nehmen
VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
(ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 553/95 der Kommission vom 13. märz 1995 L 56 1 14. 3. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1306/95 der Kommission vom 8. Juni 1995 L 126 15 9. 6. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16. 6. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1740/95 der Kommission vom 17. Juli 1995 L 167 10 18. 7. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2933/95 der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 307 21 20. 12. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1890/96 der Kommission vom 30. September 1996 L 249 29 1. 10. 1996
Verordnung (EG) Nr. 2375/96 der Kommission vom 13. Dezember 1996 L 325 5 14. 12. 1996
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 48 (3223/94)
C2 Berichtigung, ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 28 (3223/94)
3223/94 - - - I
IVERORDNUNG (EG) Nr. 3223/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa-
tion für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2753/94 (2), insbesondere auf Arti-
kel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-
denden Umrechnungskurse (3), geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 3528/93 (4), insbesondere auf Artikel 3 Ab-
satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde erfordern eine neue Einfuhrregelung
für das im Anhang genannte frische Obst und Gemüse.
Diese Regelung basiert auf dem Vergleich zwischen dem
Wert der eingeführten Erzeugnisse und dem im Zolltarif
der Europäischen Gemeinschaften genannten Einfuhrpreis.
Der Begriff ,,Partie“ muß definiert werden.Die im Anhang genannten Waren sind begrenzt haltbar
und werden überwiegend im Konsignationshandel geliefert.
Dadurch wird die Bestimmung ihres Zollwerts erschwert.
Der Einfuhrpreis, zu dem die eingeführten Erzeugnisse im
Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften eingestuft wer-
den, sollte dem fob-Preis zuzüglich Versicherungs- und
T ransportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, dem
Zollwert gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (
5)
oder dem pauschalen Einfuhrwert entsprechen.
Mit der Anwendung eines pauschalen Einfuhrwerts lassen
sich die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde ord-
nungsgemäß umsetzen.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(5) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
3223/94 - - - I
IIDer pauschale Einfuhrwert bestimmt sich auf der Grundla-
ge des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen
bei der Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse auf
den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten,
abzüglich der Beträge, die in Artikel 173 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.
Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ve rord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2193/94 (2), genannt sind. Dieser
Wert ist von der Kommission an jedem Arbeitstag für alle
Ursprungsländer während der im Anhang genannten Zeit-
räume festzusetzen.
Die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Dienststellen
der Kommission regelmäßig und rechtzeitig alle zur Be-
rechnung des pauschalen Einfuhrwerts erforderliche Anga-
ben übermitteln.
Besondere Bestimmungen sind vorzusehen für den Fall,
daß die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimm-
ten Ursprungsland nicht vorliegen.
Der Importeur sollte eine andere Zolleinstufung als auf
der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts wählen kön-
nen. In diesem Fall und unter bestimmten Voraussetzun-
gen, wie Schwankungen der Marktpreise, ist jedoch eine
Sicherheitsleistung in Höhe der Zölle vorzusehen, die auf
der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen
wären. Die Sicherheit ist freizugeben, wenn innerhalb be-
stimmter Fristen der Nachweis erbracht wird, daß die Be-
dingungen für den Absatz der Ware erfüllt wurden. Die
fälligen Zölle, zuzüglich Zinsen, können gemäß Artikel 220
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 im Rahmen der
nachträglichen Kontrolle eingezogen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 der Kommission vom
9. August 1974 über Durchführungsbestimmungen für die
Referenzpreisregelung bei Obst und Gemüse (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 249/93 (4),
bleibt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils bis
zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Obst- und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 235 vom 9. 9. 1994, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.
3223/94 - - - I
1Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als ,,Partie“ die Ware, die
unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird,
wobei jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und
eines einzigen Codes de Kombinierten Nomenklatur um-
faßt.
Im Sinne dieser Verordnung ist ein ,,Einführer‘‘ der in Ar-tikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ge-
nannte Anmelder.
Artikel 2
(1) Für die Erzeugnisse in T eil A des Anhangs teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeit-
raum martkttäglich (SIC! markttäglich) bis spätestens 12
Uhr (Ortszeit Brüssel) des nächsten Arbeitstages folgende
Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a) die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Ein-
fuhren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß
Artikel 3 Absatz 1 sowie bedeutsame Notierungen er-
heblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder
— wenn auf den repräsentativen Märkten keine No-
tierungen vorliegen — bedeutsame Einfuhrnotierun-
gen anderer Märkte;
b) die den Notierungen nach Buchstabe a) entsprechen-
den Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b) genannten Mengen weni-ger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierun-
gen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werdenermittelt:
— für jedes Erzeugnis in Teil A des
Anhangs,
— für alle vorliegenden Sorten und Größenklassen,
— auf der Stufe Importeur/Großhändler oder- - -wenn dort
keine Notierungen vorliegen- - -auf der Stufe Groß-
händler/Einzelhändler.
Von den Notierungen werden die in Artikel 173 Absatz 3
erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 genannten Beträge abgezogen.
Für den Abzug der Beförderungs- und Versicherungskosten
nach dem zweiten Unterabsatz gilt Artikel 173 Absatz 4
der dort genannten Verordnung.3223/94
553/95
3223/94
1306/95
1890/96
3223/94
1306/95
3223/94 - - - I
2(3) Bei der Ermittlung der Kurse gemäß Absatz 2 auf der
Stufe Großhändler/Einzelhändler werden vorab jeweils
9 v. H. zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie
0,7245 ECU/100 kg zur Berücksichtigung der Umschlags-
kosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ gelten
— die Notierungen der Güteklasse I, sofern diese minde-
stens 50 % der gehandelten Gesamtmengen aus-
macht;
— die Notierungen der Güteklasse I und, falls diese we-
niger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Gü-
teklasse II, so daß zusammen 50 % der gehandelten
Gesamtmengen erfaßt werden;
— die Notierungen der Güteklasse II, falls keine Erzeu-
gnisse der Güteklasse I vorliegen oder grundsätzlich
beschlossen wurde, auf diese Notierungen nach Abzug
der in Absatz 2 genannten Beträge einen Anpassungs-koeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse auf-
grund der Produktionsbedingungen des betreffenden
Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach ge-
wöhnlich nicht in der Güteklasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der unter dem dritten Gedan-
kenstrich erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der
in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Artikel 3
(1) Die repräsentativen Märkte sind für
— Belgien und Luxem-
burgAntwerpen, Brüssel,
— Dänemark Kopenhagen,
— Deutschland Hamburg, München, Frankfurt,
Köln, Berlin,
— Griechenland Athen, Thessaloniki,
— Königreich Spanien Madrid, Barcelona, Sevilla, Bil-
bao, Saragossa, V alencia,
— Frankreich Rungis (Paris), Marseille,
Rouen, Dieppe, Perpignan,Nantes, Bordeaux, Lyon, Tou-
louse,
—I r l a n d D u b l i n ,
— Italien Mailand, Bologna,3223/94
1363/95
553/95
3223/94
553/95
3223/94 - - - I
3— die Niederlande Rotterdam,
— Österreich Wien-Inzersdorf,— Portugal Lissabon, Porto,— Finnland Helsinki,— Schweden Helsingborg, Stockholm,— das Vereinigte König-
reich und NordirlandLondon.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die übli-
chen Markttage ihrer repräsentativen Märkte mit.
Artikel 4
(1) Für jedes Erzeugnis in Teil A des
Anhangs bestimmt
die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem
Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert
in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen
Notierungen nach Artikel 2, abzüglich einer Pauschale von
5 ECU/100 kg und der Wertzölle.
Diese Pauschale wird bestimmt, ohne dem Berichtigungs-faktor 1,207509 Rechnung zu tragen, der bis 31. Januar
1995 auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzu-
wenden war.
(2) Sobald ein pauschaler Einfuhrwert gemäß Absatz 1
festgesetzt wurde, ersetzt dieser bei den betreffenden Er-
zeugnissen den Durchschnittswert im Sinne der Artikel 173
bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ur-
sprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist
der Durchschnitt der geltenden pauschalen Einfuhrwerte
heranzuziehen.
(4) In den im Anhang Teil A genannten Anwendungszei-
träumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solan-
ge sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig,
wenn der Kommission während sieben Markttagen hinter-
einander keine repräsentative Durchschnittsnotierung mit-
geteilt wird.
Ist in Anwendung des vorstehenden Absatzes für ein be-
stimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig,
entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale
Einfuhrwert dem zuletzt gültigen, gemäß Absatz 3 berech-
neten Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.3223/94
1306/95
553/95
3223/94 - - - Berichtigung, ABl. Nr. L 89 vom
21. 4. 1995, S. 48
Berichtigung, ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 48
2375/96
3223/94 - - - I
4(5) Abweichend von Absatz 1 entspricht der pauschale
Einfuhrwert, der ab dem ersten Tag der im Anhang Teil A
genannten Anwendungszeiträume auf ein bestimmtes Er-
zeugnis anwendbar ist, wenn er nicht berechnet werden
konnte, dem für dieses Erzeugnis gemäß den Artikel 173
bis 176 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zuletzt gülti-
gen Einheitswert.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zumrepräsentativen Tageskurs in Ecu umgerechnet.
(7) Die Kommission veröffentlicht die pauschalen Ein-
fuhrwerte in Ecu im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in T eil A des Anhangs
aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen
Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des
Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ur-
sprungsland, zuzüglich Versicherungs- und T ransport-
kosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit
dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung
zum freien Verkehr bekannt sind,
Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhr-
wert , der für das betreffende Erzeugnis bei der An-
nahme der Erklärung zur Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8%, so
leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. In die-
sem Fall können die Einführer mit dem Zoll belastet
werden, der bei einer Berechnung unter Zugrundele-
gung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig
gewesen wäre.
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert
für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die
Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen
werden,
Im diesem Falle leistet der Importeur eine Sicherheit
gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstu-
fung der Erzeugnisse auf der Grundlage des gelten-
den pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.2375/96
3223/94
Berichtigungen, ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995,
S. 48 und ABl. Nr. L 23 vom 30. 1. 1996, S. 28 - - -1306/95
553/95
Berichtigung, ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995,
S. 48
3223/94 - - - I
5c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 4.
(1a) Der Einfuhrpreis, zu dem die in T eil B des Anhangs
aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen
Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des
Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ur-
sprungsland, zuzüglich Versicherungs- und T ransport-
kosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit
dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung
zum freien Verkehr bekannt sind.
Ist nach Ansicht der Zollbehörden gemäß Artikel 248
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Stellung ei-
ner Sicherheit erforderlich, so fordern sie vom Impor-
teur eine Sicherheit, die dem Höchstbetrag der für
das betreffende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht
b) oder dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert
für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die
Zölle entsprechend Artikel 4 Absatz 1 abgezogen
werden.
In diesem Fall leistet der Importeur eine Sicherheit
gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag der für das betref-
fende Erzeugnis geltenden Zölle entspricht.
(2) Der Importeur verfügt über eine Frist von einem Mo-
nat ab Verkauf der Ware, jedoch höchstens vier Monaten
ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um ent-
weder nachzuweisen, daß die Partie zu Bedingungen abge-
setzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1
Buchstabe a) zweiter Unterabsatz oder nach Absatz 1a
Buchstabe a) entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 1a Buchstabe b) zu bestimmen.
Erfolgt der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist, so ver-
fällt die Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Ab-
satz 3.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zoll-behörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen
wurden. Anderfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll ein-
behalten.
(3) Auf begründeten Antrag des Importeurs kann die zu-
ständige Behörde die in Absatz 2 genannte Frist von vier
Monaten um höchstens drei Monate verlängern.Berichtigung, ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995,
S. 48
1306/95
3223/94
3223/94 - - - I
6(4) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprü-
fung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht
erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß
Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zu-
züglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie
zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wie-
dereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende
Zinssatz zugrundegelegt wird.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/74 bleibt für die in T eil
Ad e s Anhangs genannten Erzeugnisse jeweils bis zum Be-
ginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 gültig.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt für die im Anhang genannten Erzeugnisse jeweils
ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96.3223/94
1306/95
3223/94 - - - I
7ANHANG
Teil A
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
0702 00 15
0702 00 20
0702 00 25
0702 00 300702 00 35
0702 00 40
0702 00 450702 00 50To m at en / Par ad ei s er
1. Januar bis 31. März
1.bis 30 April1. bis 14. Mai15. bis 31. Mai1. Juni bis 30. September1. bis 31. Oktober1. November bis 20. Dezember21. bis 31. Dezember
0707 00 10
0707 00 15Gurken
Gurken1. Januar bis ende Februar1. März bis 30. April
ex 0707 00 20 Gurken, nicht zur V erarbeitung
bestimmt1. bis 15. Mai
ex 0707 00 25 Gurken, nicht zur V erarbeitung
bestimmt16. Mai bis 30. September
ex 0707 00 30 Gurken, nicht zur V erarbeitung
bestimmt1. bis 31. Oktober
0707 00 35
0707 00 40Gurken
Gurken1. bis 10. November11 November 31. Dezember
0709 10 40
0709 10 10
0709 10 20Artischocken 1. November bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. Mai
1. bis 30. Juni
0709 90 71
0709 90 73
0709 90 75
0709 90 770709 90 79Zucchini (Courgettes) 1. bis 31. Januar
1. Februar bis 31. März1. April bis 31. Mai1. Juni bis 31. Juli1. August bis 31. Dezember
0805 10 61
0805 10 65
0805 10 69
0805 10 010805 10 05
0805 10 09
0805 10 110805 10 15
0805 10 19
0805 10 210805 10 25
0805 10 29Süßorangen, frisch 1. bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März1. bis 30. April1. bis 15. Mai
0805 10 31
0805 10 33
0805 10 3516. bis 31. Mai1890/96
3223/94 - - - I
8KN-Code Anwendungszeitraum Warenbezeichnung
0805 20 31
0805 20 11Clementinen 1. November bis 31. Dezember
1. Januar bis Ende Februar
0805 20 33 Mandarinen einschließlichTangerinen und Satsumas,Wilkings und ähnlichenKreuzungen von Zitrusfrüchten1. November bis 31. Dezember
0805 20 35
0805 20 37
0805 20 39
0805 20 130805 20 15
0805 20 17
0805 20 191. Januar bis Ende Februar
0805 30 300805 30 40
0805 30 20Zitronen 1. Juni bis 31. Oktober
1. November bis 31. Dezember1. Januar bis 31. Mai
0806 10 40
0806 10 50Taf el t r au b en (1) 21. Juli bis 31. Oktober
1. bis 20. November
0808 10 71
0808 10 73
0808 10 79
0808 10 920808 10 94
0808 10 98
0808 10 510808 10 53
0808 10 59
0808 10 610808 10 63
0808 10 69Äpfel (2) 1. bis 31. Juli
1. August bis 31. Dezember1. Januar bis 31. März1. April bis 30. Juni
0808 20 47
0808 20 51
ex 0808 20 57 (4)
0808 20 670808 20 31
0808 20 37Birnen (3) 1. bis 15. Juli
16. bis 31. Juli1. August bis 31. Oktober1. November bis 31. Dezember1. Januar bis 31. März1. bis 30. April
0809 10 20
0809 10 30
0809 10 40Aprikosen/ Marillen 1. bis 20. Juni
21. bis 30. Juni1. bis 31.Juli
0809 20 39
0809 20 49
0809 20 59
0809 20 69Kirschen, andere 21. bis 31. Mai
1. Juni bis 15. Juli16. bis 31. Juli1. bis 10. August1890/96
3223/94 - - - I
9KN-Code Anwendungszeitraum Warenbezeichnung
0809 30 21
0809 30 29
0809 30 31
0809 30 390809 30 41
0809 30 49Pfirsiche und Nektarinen
11. bis 20. Juni
21. Juni 31. Juli1. August bis 30. September
0809 40 20
ex 0809 40 30 (5)Pflaumen 11. bis 30 Juni
1. Juli bis 30. September
(1)Außer Trauben der Sorte Empereur des KN -Codes 0806 10 21, vom 1. bis zum 31. Januar.
(2)A ußer Mostäpfeln des KN -Codes 0808 10 10, in loser Schüttung, vom 16. September bis zum 15.
Dezember.
(3)Außer Mostbirnen des KN -Codes 0808 20 10, in loser Schüttung, vom 1. August bis zum 31. Dezember.
(4)Außer Birnen mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechische
Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung bestimmt, vom 1. Augustbis zum 31. Oktober 1996.
(5)Außer Pflaumen mit Ursprung in den assoziierten Ländern Mitteleuropas (Bulgarien, Tschechische
Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien), zur Verarbeitung bestimmt, vom 31. Julibiszum 30. September 1996.
Teil B
KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum
ex 0707 00 20
ex 0707 00 25
ex 0707 00 30Gurken, zur V erarbeitung
bestimmt1. bis 15. Mai
16. Mai bis 30. September
1. bis 31. Oktober
0809 20 31
0809 20 41
0809 20 51
0809 20 61Sauerkirschen 21. bis 31. Mai
1. Juni bis 15. Juli16. bis 31. Juli1. bis 10. August
ex 0808 20 57 Birnen mit Ursprung in denassoziierten LändernMitteleuropas (Bulgarien,Tschechische Republik,Slowakische Republik, Ungarn,Polen, Rumänien), zurV erarbeitung bestimmt1. August bis 31. Oktober 1996
ex 0809 40 30 Pflaumen mit Ursprung in denassoziierten LändernMitteleuropas (Bulgarien,Tschechische Republik,Slowakische Republik, Ungarn,Polen, Rumänien), zurV erarbeitung bestimmt31. Juli bis 30. September 19961890/96