Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B RICHTLINIE 1999/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 1999
über Mindestvorschriften zur V erbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch
explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1
der Richtlinie 89/391/EWG)
(ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 57)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 134 vom 7.6.2000, S. 36 (1999/92)1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 1
RICHTLINIE 1999/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
vom 16. Dezember 1999
über Mindestvorschriften zur V erbesserung des Gesundheitsschutzes und
der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphä-
ren gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EU-
ROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 137,
auf V orschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz sowie des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheitund den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen
mineralgewinnenden Betrieben vorgelegt wurde,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des vom
Vermittlungsausschuß am 21. Oktober 1999 gebilligten gemeinsamen
Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 137 des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere
der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der
Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungs-
mäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die derGründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen
entgegenstehen.
(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesund-
heitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht
rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.
(4) Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesund-
heitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durchexplosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ist eineunabdingbare V oraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer.
(5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung derSicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der
Arbeit (
4). Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie, insbeson-
dere die über die Information der Arbeitnehmer, die Anhörung und dieBeteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitneh-mer, finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestim-
mungen der vorliegenden Richtlinie auch auf den Fall in vollem
Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosionsfähigeAtmosphären gefährdet werden können.
(6) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung
der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.!B
(1) ABl. C 332 vom 9.12.1995, S. 10, und ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 1.
(2) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 35.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 1996 (ABl. C 198 vom
8.7.1996, S. 160), bestätigt am 4. Mai 1999 (ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 55).Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. C 55 vom
25.2.1999, S. 45). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 1999 (ABl.
C 279 vom 1.10.1999, S. 386). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 2.
Dezember 1999 und Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999.
(
4) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 2
(7) In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungs-gemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (
1)i s t
festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 137 des
Vertrags vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durchExplosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise derInstallation der Geräte befaßt.
(8) Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten
Aufgabenbereichen. Im Explosionsfall sind das Leben und dieGesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und
Druckwirkung sowie durch schädliche Reaktionsprodukte und Ver-
brauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluftgefährdet.
(9) Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkonzeptes erfordert,
daß organisatorische Maßnahmen die für die Arbeitsstätte getroffenentechnischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie
89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am
Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit derArbeitnehmer verfügen. Diese V orschrift wird durch die vorliegendeRichtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeitgeber verpflichtet
wird, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumen-
ten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungenerfüllen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In demExplosionsschutzdokument werden Gefährdungen festgelegt, Risiken
bewertet und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und
Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosionsfähigen Atmosphärengemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG definiert. Diese
Explosionsschutzdokumente können Bestandteil der Evaluierung der
am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheitgemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein.
(10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise auch
aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte erforderlich sein. ZurVermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber inEinklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit einge-
räumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von
Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsaktevorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen „Sicherheits-bericht“ zusammenzufassen.
(11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären ist auch
das Substitutionsprinzip anzuwenden.
(12) Wenn sich Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen an derselben Arbeits-
stätte befinden, sollte eine Koordinierung erfolgen.
(13) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erforderlichenfalls ergän-
zende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine
Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveaukann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnahmen mit anderen,ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von
Explosionen begrenzen, kombiniert werden.
(14) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über
Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutz-
kennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
2) findet in vollem
Umfang Anwendung, insbesondere auf Bereiche, die unmittelbar an
die explosionsgefährdeten Bereiche anschließen und in denen
Rauchen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mitoffener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefährdetenBereich einwirken können.
(15) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und
Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegendeRichtlinie sieht seitens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche,
in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, in
Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in denjeweiligen Zonen benutzt werden sollen —!B
(1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 3
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften inbezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch
explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet
werden können.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten
und während dieser Behandlung genutzt werden;
b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie
90/396/EWG (
1);
c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von
Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen;
d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/91/EWG (2) oder
92/104/EWG (3) unterliegen;
e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und
Luftweg, auf die die einschlägigen Bestimmungen der internationalen
Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und dieGemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Übereinkünfte ange-wandt werden. Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien
finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung,
unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegen-
den Richtlinie.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch
aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unteratmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach
erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
V erhinderung von und Schutz gegen Explosionen
Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz
2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der
Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder
organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grund-sätzen:
— Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls
dies aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist,
— Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und!B
(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).
(2) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9.
(3) ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 4
— Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die
Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; siewerden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche
Änderungen ergeben.
Artikel 4
Beurteilung der Explosionsrisiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezi-
fischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobeimindestens folgendes berücksichtigt wird:
— Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen
Atmosphären;
— Wahrscheinlichkeit des V orhandenseins und der Aktivierung und des
Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Ent-
ladungen;
— die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre möglichen
Wechselwirkungen;
— das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen.Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.(2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder
verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftretenkönnen, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfallsberücksichtigt.
Artikel 5
Allgemeine V erpflichtungen
Zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Sicherheit der
Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber in Anwendung der Grundsätze derRisikobewertung sowie der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze dieerforderlichen Maßnahmen, damit
— das Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge,
die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder anderen
gefährden kann, auftreten kann, so gestaltet ist, daß die Arbeit gefahrlosausgeführt werden kann,
— während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem Arbeitsumfeld, in
dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit
und Sicherheit von Arbeitnehmern gefährden kann, auftreten kann, eine
angemessene Aufsicht gemäß den Grundsätzen der Risikobewertungdurch Verwendung von geeigneten technischen Mitteln gewährleistet ist.
Artikel 6
Koordinierungspflicht
Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist
jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen,
verantwortlich.
Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richt-
linie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstättehat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der
Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosions-
schutzdokument nach Artikel 8 genauere Angaben über das Ziel, dieMaßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.!B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 5
Artikel 7
Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären
(1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären
vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein.
(2) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvorschriften des Anhangs II
in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, angewendet werden.
(3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphä-
ren in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdendenMenge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekenn-zeichnet.
Artikel 8
Explosionsschutzdokument
Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeitgeber sicher, daß
ein Dokument (nachstehend „Explosionsschutzdokument“ genannt) erstellt
und auf dem letzten Stand gehalten wird.
Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor,
— daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen
worden sind;
— daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser
Richtlinie zu erreichen;
— welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden;— für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten;— daß die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel einschließlich der Warn-
einrichtungen sicher gestaltet sind, und sicher betrieben und gewartet
werden;
— daß gemäß der Richtlinie 89/655/EWG des Rates (
1) V orkehrungen für
die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln getroffen worden sind.
Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es
wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oderUmgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufesvorgenommen werden.
Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoabschätzungen,
Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderergemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren.
Artikel 9
Besondere V orschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten
(1) V or dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erstmalig im
Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zurVerwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten
können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A
aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn keine andere Gemein-schaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemein-
schaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist.
(2) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur
Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denenexplosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderungen
des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen.
(3) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen,
in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen denMindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.!B
(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
95/63/EG (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28).1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 6
(4) V or dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in
denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen spätestensdrei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinieentsprechen.
(5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige
Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen,
Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeit-geber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterun-gen und/oder Umgestaltungen mit den Mindestvorschriften dieser Richtlinie
übereinstimmen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 10
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
— durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und
Normung betreffend den Explosionsschutz und/oder
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen
Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die
Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie
89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 11
Leitfaden für bewährte V erfahren
Die Kommission stellt in einem unverbindlichen Leitfaden für bewährte
Verfahren praktische Leitlinien auf. Dieser Leitfaden behandelt die in denArtikeln 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie in Anhang I und Anhang II Abschnitt Agenannten Themen.
Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß
74/325/EWG des Rates (
1).
Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitglied-
staaten soweit wie möglich den obengenannten Leitfaden bei der Festlegungihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit
der Arbeitnehmer.
Artikel 12
Unterrichtung der Unternehmen
Auf Antrag bemühen sich die Mitgliedstaaten, Arbeitgebern gemäß Artikel 11
einschlägige Informationen zugänglich zu machen, und zwar mit besonderer
Bezugnahme auf den Leitfaden.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.!B
(1) ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 7
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht
über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei dieStandpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet darüber das
Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie
den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-schutz am Arbeitsplatz.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 8
ANHANG I
EINTEILUNG VON BEREICHEN, IN DENEN EXPLOSIONSFÄHIGE ATMO-
SPHÄREN VORHANDEN SEIN KÖNNEN
Vorbemerkung
Die nachfolgende Einteilung gilt für Bereiche, in denen Schutzmaßnahmen gemäß den
Artikeln 3, 4, 7 und 8 getroffen werden müssen.
1. Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können
Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in solchen Mengen auftreten
kann, daß besondere Schutzmaßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schutzes
von Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlichwerden, gilt als explosionsgefährdeter Bereich.
Ein Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre nicht in solchen Mengen zu
erwarten ist, daß besondere Schutzmaßnahmen erforderlich werden, gilt alsnichtexplosionsgefährdeter Bereich.
Brennbare Substanzen sind als Stoffe, die explosionsfähige Atmosphäre bilden
können, einzustufen, es sei denn, die Prüfung ihrer Eigenschaften hat ergeben,daß sie in Mischungen mit Luft nicht in der Lage sind, eine Explosionselbsttätig fortzuleiten.
2. Einteilung von explosionsgefährdeten Bereichen
Explosionsgefährdete Bereiche werden nach Häufigkeit und Dauer des
Auftretens von explosionsfähiger Atmosphäre in Zonen unterteilt.
Aus dieser Einteilung ergibt sich der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen
nach Anhang II Abschnitt A.
Zone 0
Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre als Gemisch aus Luft und
brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln ständig, über lange Zeiträume oderhäufig vorhanden ist.
Zone 1
Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige
Atmosphäre als Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder
Nebeln bilden kann.
Zone 2
Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre als
Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln normalerweisenicht oder aber nur kurzzeitig auftritt.
Zone 20
Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der
Luft enthaltenem brennbaren Staub ständig, über lange Zeiträume oder häufigvorhanden ist.
Zone 21
Bereich, in dem sich bei Normalbetrieb gelegentlich eine explosionsfähige
Atmosphäre in Form einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub
bilden kann.
Zone 22
Bereich, in dem bei Normalbetrieb eine explosionsfähige Atmosphäre in Form
einer Wolke aus in der Luft enthaltenem brennbaren Staub normalerweise nichtoder aber nur kurzzeitig auftritt.
Anmerkungen:
1. Schichten, Ablagerungen und Aufhäufungen von brennbarem Staub sind wie jede
andere Ursache, die zur Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre führen kann,zu berücksichtigen.!
B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 9
2. Als Normalbetrieb gilt der Zustand, in dem Anlagen innerhalb ihrer Auslegungspara-
meter benutzt werden.!B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 10
ANHANG II
A. MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND
DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER, DIE DURCH
EXPLOSIONSFÄHIGE ATMOSPHÄREN GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN
Vorbemerkung
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten
— für Bereiche, die gemäß Anhang I als explosionsgefährdet eingestuft sind, in allen
Fällen, in denen die Eigenschaften der Arbeitsstätte, der Arbeitsplätze, der
verwendeten Einrichtungen oder Stoffe oder die von der Tätigkeit ausgehenden
Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären dies erfordern;
— für Einrichtungen in nichtexplosionsgefährdeten Bereichen, die für den explosions-
sicheren Betrieb von Einrichtungen, die sich innerhalb von explosionsgefährdetenBereichen befinden, erforderlich sind oder dazu beitragen.
1. Organisatorische Maßnahmen
1.1 Unterweisung der Arbeitnehmer
Für Arbeiten in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten
können, muß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausreichend und angemessenhinsichtlich des Explosionsschutzes unterweisen.
1.2 Schriftliche Anweisungen, Arbeitsfreigaben
Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen,
— sind Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß den schriftlichen
Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen;
— ist ein Arbeitsfreigabesystem für die Durchführung von gefährlichen
Tätigkeiten und von Tätigkeiten, die durch Wechselwirkung mit anderenArbeiten gefährlich werden können, anzuwenden.
Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer hierfür verant-
wortlichen Person zu erteilen.
2. Explosionsschutzmaßnahmen
2.1 Entwichene und/oder absichtlich oder unabsichtlich freigesetzte brennbare
Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube, die zu einer Explosionsgefahr führen
können, sind auf sichere Weise abzuführen oder zu einem sicheren Platzabzuleiten oder, wenn dies nicht möglich ist, sicher einzuschließen oder aufandere Weise unschädlich zu machen.
2.2 Enthält die explosionsfähige Atmosphäre mehrere Arten von brennbaren Gasen,
Dämpfen, Nebeln oder Stäuben, so müssen die Schutzmaßnahmen auf das
größtmögliche Risikopotential ausgelegt sein.
2.3 Bei der Vermeidung von Zündgefahren gemäß Artikel 3 sind auch die
elektrostatischen Entladungen zu berücksichtigen, die von Arbeitnehmern oderder Arbeitsumwelt als Ladungsträger oder Ladungserzeuger ausgehen. Den
Arbeitnehmern muß geeignete Arbeitskleidung zur Verfügung gestellt werden;
diese muß aus Materialien bestehen, die nicht zu elektrostatischen Entladungenführen, durch die die explosionsfähige Atmosphären entzündet werden können.
2.4 Anlagen, Geräte, Schutzsysteme und die dazugehörigen Verbindungsvorrich-
tungen dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn aus dem Explosions-
schutzdokument hervorgeht, daß sie in explosionsfähiger Atmosphäre sicher
verwendet werden können. Dies gilt ebenfalls für Arbeitsmittel und diedazugehörigen Verbindungsvorrichtungen, die nicht als Geräte oder Schutz-systeme im Sinne der Richtlinie 94/9/EG gelten, wenn ihre Verwendung in einerEinrichtung an sich eine potentielle Zündquelle darstellt. Es sind dieerforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbindungsvorrichtungen nichtverwechselt werden.
2.5 Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß der
Arbeitsplatz, die Arbeitsmittel und die dazugehörigen Verbindungsvorrich-tungen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, so konstruiert,errichtet, zusammengebaut und installiert wurden und so gewartet und betriebenwerden, daß das Explosionsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und, falls
es doch zu einer Explosion kommen sollte, das Risiko einer Explosionsüber-
tragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsplatzes und/oder desArbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich gehalten wird. Bei!
B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 11
solchen Arbeitsplätzen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die
Gefährdung der Arbeitnehmer durch die physikalischen Auswirkungen derExplosion so gering wie möglich zu halten.
2.6 Erforderlichenfalls sind die Arbeitnehmer vor Erreichen der Explosionsbe-
dingungen optisch und/oder akustisch zu warnen und zurückzuziehen.
2.7 Soweit im Explosionsschutzdokument vorgesehen, sind Fluchtmittel bereitzu-
stellen und zu warten, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer gefährdete
Bereiche bei Gefahr schnell und sicher verlassen können.
2.8 Vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen
explosionsfähige Atmosphären auftreten können, muß die Explosionssicherheit
der Gesamtanlage überprüft werden. Sämtliche zur Gewährleistung desExplosionsschutzes erforderlichen Bedingungen sind aufrechtzuerhalten.
Eine solche Prüfung ist von Personen durchzuführen, die durch ihre Erfahrung
und/oder berufliche Ausbildung auf dem Gebiet des Explosionsschutzes hierzubefähigt sind.
2.9 Wenn sich aus der Risikobewertung die Notwendigkeit dazu ergibt,
— und ein Energieausfall zu einer Gefahrenausweitung führen kann, muß es
bei Energieausfall möglich sein, die Geräte und Schutzsysteme unabhängigvom übrigen Betriebssystem in einem sicheren Betriebszustand zu halten;
— müssen im Automatikbetrieb laufende Geräte und Schutzsysteme, die vom
bestimmungsgemäßen Betrieb abweichen, unter sicheren Bedingungen vonHand abgeschaltet werden können. Derartige Eingriffe dürfen nur vonfachkundigen Arbeitnehmern durchgeführt werden;
— müssen gespeicherte Energien beim Betätigen der Notabschalteinrich-
tungen so schnell und sicher wie möglich abgebaut oder isoliert werden,damit sie ihre gefahrbringende Wirkung verlieren.
B. KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL VON GERÄTEN UND SCHUTZSYSTEMEN
Sofern das Explosionsschutzdokument unter Zugrundelegung einer Risikoabschätzung
nichts anderes vorsieht, sind in allen Bereichen, in denen explosionsfähige Atmo-sphären vorhanden sein können, Geräte und Schutzsysteme entsprechend denKategorien gemäß der Richtlinie 94/9/EG auszuwählen.
Insbesondere sind in diesen Zonen folgende Kategorien von Geräten zu verwenden,
sofern sie für Gase, Dämpfe, Nebel und/oder Stäube geeignet sind:
— in Zone 0 oder Zone 20: Geräte der Kategorie 1,
— in Zone 1 oder Zone 21: Geräte der Kategorie 1 oder der Kategorie 2,
— in Zone 2 oder Zone 22: Geräte der Kategorie 1, der Kategorie 2 oder der
Kategorie 3.!
B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 12
ANHANG III
Warnzeichen zur Kennzeichnung von Bereichen, in denen explosionsfähige Atmo-
sphären auftreten können, gemäß Artikel 7 Absatz 3:
Warnung vor einem Bereich, in dem explosionsfähige Atmosphären auftreten
können
Unterscheidungsmerkmale:
— Form: dreieckig,
— schwarze Buchstaben auf gelbem Grund, schwarzer Rand (die Sicherheitsfarbe
Gelb muß mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen).
Die Mitgliedstaaten können auf Wunsch weitere Erläuterungen hinzufügen.!B1999L0092 — DE — 28.01.2000 — 000.001 — 13