1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
(ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission vom 21. Dezember 1993 L 320 15 22.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 210 28 28.7.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 80 26.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/93 DES RATES
vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf das Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von
Bananen im Anhang des im Artikel 136 des Vertrages vorgesehenenDurchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Parallel zum Funktionieren und zu der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß eine gemeinsame
Agrarpolitik definiert werden. Zu einer gemeinsamen Agrarpolitikgehören insbesondere gemeinsame Marktorganisationen, die je nachErzeugnis unterschiedlich ausgestaltet sein können.
In den Bananen erzeugenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt es
bis heute nationale Marktordnungen, die den Erzeugern den Absatzihrer Produktion auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats sowie
einen die Produktionskosten deckenden Erlös sichern sollen. Diese
nationalen Marktordnungen sehen mengenmäßige Beschränkungenvor, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Bananenbehindern. Einige der Mitgliedstaaten, die keine Bananen erzeugen,gewähren Bananen aus den AKP-Staaten einen privilegierten Zugangzu ihrem Markt, während andere eine liberalisierte Einfuhrregelung
und ein Mitgliedstaat sogar eine Präferenzregelung anwenden. Diese
unterschiedlichen Regelungen beeinträchtigen den freien Verkehr vonBananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einergemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern. ImHinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ist es erforderlich,
eine ausgewogene und flexible gemeinsame Marktorganisation für
Bananen einzuführen, die an die Stelle der verschiedenen nationalenRegelungen tritt.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation soll es unter
Einhaltung der Gemeinschaftspräferenz und der verschiedenen interna-tionalen Verpflichtungen der Gemeinschaft möglich sein, Bananen ausder Gemeinschaft und aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bana-
nenlieferanten der Gemeinschaft, zu Preisen auf dem
Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, die sowohl den Erzeugern angeme-ssene Erlöse gewährleisten als auch für die Verbraucher angemessensind, ohne jedoch die Einfuhren von Bananen aus den anderen Bananenerzeugenden Drittländern zu behindern.
Um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender
und ausreichender Qualität unter Berücksichtigung der Besonderheiten
und der verschiedenen erzeugten Sorten zu ermöglichen und den
Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse zu gewinnbringenden Preisen zugewährleisten, die den Erzeugern einen angemessenen Erlös sichern, istes angezeigt, gemeinsame Qualitätsnormen für Bananen und gegeben-enfalls Vermarktungsnormen für Verarbeitungserzeugnisse ausBananen festzulegen.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 232 vom 10. 9. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 99.
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Zur Optimierung des Erlöses für in der Gemeinschaft erzeugte Bananen
sollte die Bildung von Erzeugerorganisationen insbesondere durch dieGewährung einer Startbeihilfe gefördert werden. Damit diese ihre Rolle
bei der Konzentration des Angebots wirksam erfüllen können, müssen
sich ihre Mitglieder verpflichten, ihre gesamte Erzeugung über dieErzeugerorganisationen zu vermarkten. Außerdem sollte die Gründunganderer Arten von Zusammenschlüssen gestattet sein, denen beispiels-weise Erzeugerorganisationen und Vertreter der übrigen Handelsstufen
der Bananenwirtschaft angehören. Zu einem späteren Zeitpunkt sind
dann die Voraussetzungen festzulegen, unter denen diese für dieverschiedenen Wirtschaftstätigkeiten des Sektors repräsentativenZusammenschlüsse Maßnahmen von gemeinsamem Interesse durch-führen und die von ihnen angewendeten Regeln auf örtlicher oderregionaler Ebene auch für Nichtmitglieder verbindlich machen können.
Diese Zusammenschlüsse könnten außerdem anläßlich der Ausarbei-
tung der Programme konsultiert werden und wichtige Funktionen beider Verwirklichung strukturpolitischer Maßnahmen im Rahmen derMarktorganisation erfüllen.
Die strukturellen Defizite, die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
schaftserzeugung beeinträchtigen, müssen verringert werden, uminsbesondere die Produktivität zu steigern. Hierzu müssen entspre-chende Programme in Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dennationalen und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen
Förderkonzepten für die einzelnen Erzeugungsgebiete festgelegt
werden. An der Konzipierung der Programmaßnahmen sollten dieobengenannten Zusammenschlüsse von Marktbeteiligten der Bananen-wirtschaft soweit wie möglich beteiligt werden.
Durch die nationalen Marktordnungen konnten die Bananenerzeuger
der betreffenden Mitgliedstaaten bisher einen ausreichenden Erlös amMarkt erzielen, so daß eine kostendeckende Erzeugung möglich war.Bei der Schaffung der gemeinsamen Marktorganisation dürfen dieErzeuger nicht schlechter gestellt werden als bisher, und da sich das
Preisniveau auf diesen Märkten ändern dürfte, ist es angezeigt, eine
Ausgleichsbeihilfe zu schaffen, die etwaige Erlöseinbußen infolge derAnwendung der neuen Regelung abdeckt, und die EG-Erzeugung zuden Kosten zu erhalten, die durch die besondere strukturelle Lage inden betreffenden Gebieten verursacht werden. Dies sollte so langegeschehen, bis dank entsprechender Maßnahmen eine Strukturanpas-
sung stattgefunden hat. Daher sollte die Beihilfe entsprechend der
gestiegenen Produktivität und der Entwicklung der verschiedenenQualitäten angepaßt werden.
In bestimmten eng begrenzten Erzeugungsgebieten der Gemeinschaft,
in denen die Produktionsbedingungen für die Bananenerzeugung beson-
ders ungünstig, für den Anbau anderer pflanzlicher Erzeugnissehingegen viel günstiger sind, sollte die endgültige Aufgabe der Bana-nenerzeugung durch die Gewährung einer entsprechenden Prämiegefördert werden. Um die Kosten dieser Maßnahmen zu begrenzen,
sollte die Rodung so bald wie möglich erfolgen.
In einer jährlich zu erstellenden Bedarfsvorausschätzung sollen die
voraussichtliche EG-Erzeugung und der voraussichtliche Verbrauchermittelt werden. Die Bedarfsvorausschätzung muß im Jahresverlauf
geändert werden können, wenn dies aufgrund besonderer Umstände,
vor allem klimatischer Art, erforderlich erscheint.
Damit eine zufriedenstellende Vermarktung der in der Gemeinschaft
geernteten Bananen sowie der Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
Staaten im Rahmen der Vereinbarungen im Abkommen von Lomé
unter möglichst weitgehender Aufrechterhaltung der traditionellenHandelsströme erreicht werden kann, ist es angezeigt, die jährlicheEröffnung eines Zollkontingents vorzusehen. Im Rahmen diesesKontingents unterliegen die Einfuhren von Bananen aus Drittländern
einerseits einem Zoll von 100 ECU pro Tonne, der dem derzeit
geltenden Zollsatz entspricht, für nicht herkömmliche Einfuhren vonAKP-Bananen andererseits gilt ein Zollsatz von Null gemäß den vorge-nannten Abkommen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß der Umfang desZollkontingents an die in der Bedarfsvorausschätzung ermitteltenÄnderungen der Gemeinschaftsnachfrage angepaßt wird.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 3
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Auf Einfuhren außerhalb des Zollkontingents muß ein ausreichend
hoher Zoll erhoben werden, damit der Absatz der Gemeinschaftserzeu-gung sowie der der herkömmlichen AKP-Mengen unter annehmbaren
Bedingungen möglich ist.
Die herkömmlichen Einfuhren von AKP-Bananen erfolgen außerhalb
des Kontingents im Rahmen der herkömmlichen Mengen zum Nullsatz;
bei diesen Mengen werden besondere Investitionen berücksichtigt, diebereits im Rahmen von Programmen zur Produktionssteigerung durch-geführt wurden.
Zur Einhaltung der obengenannten Ziele unter gleichzeitiger Berücks-
ichtigung der Besonderheiten der Vermarktung von Bananen muß dieVerwaltung des Zollkontingents so gestaltet werden, daß zwischenMarktbeteiligten, die zuvor Drittlandsbananen und nichtherkömmlicheAKP-Bananen vermarktet haben, einerseits und Marktbeteiligten, die
zuvor Gemeinschaftsbananen und herkömmliche AKP-Bananen
vermarktet haben, andererseits unterschieden wird und dabei gleich-zeitig den neuen Marktbeteiligten, die eine Geschäftstätigkeit indiesem Sektor gerade erst aufgenommen haben oder aufnehmenwerden, eine bestimmte Menge vorbehalten bleibt.
Um die derzeitigen Handelsverbindungen nicht zu stören und gleich-
zeitig eine gewisse Entwicklung der Vermarktungsstrukturen zuermöglichen, muß die Ausstellung von Einfuhrbescheinigungen für
jeden Marktteilnehmer gesondert für jede der obengenannten Katego-
rien unter Zugrundelegung der in den drei Vorjahren, für diestatistische Angaben verfügbar sind, durchschnittlich vermarktetenMenge Bananen erfolgen.
Bei der Annahme der zusätzlichen Kriterien, denen die Marktbetei-
ligten genügen müssen, sollte sich die Kommission von demGrundsatz leiten lassen, daß Bescheinigungen natürlichen oder juristi-schen Personen gewährt werden sollten, die das kommerzielle Risikobei der Vermarktung der Bananen getragen haben, sowie die Notwen-
digkeit berücksichtigen, eine Störung der normalen
Geschäftsbeziehungen zwischen Personen, die an unterschiedlichenPunkten in der Vermarktungskette tätig sind, zu vermeiden.
In Anbetracht der Vermarktungsstrukturen müssen die Erfassung der
Marktbeteiligten und die Festlegung der vermarkteten Mengen, die alsBezugsgröße für die Ausstellung der Bescheinigungen heranzuziehensind, von den Mitgliedstaaten nach den von der Kommission festge-legten Verfahren und Kriterien durchgeführt werden.
Für die Überwachung der Einfuhren insbesondere im Rahmen des Zoll-
kontingents ist ein System von Einfuhrlizenzen undSicherheitsleistungen erforderlich.
Die Kommission muß die Möglichkeit haben, bei tatsächlichen oder
drohenden ernsten Marktstörungen, die eine Gefahr für die Ziele desArtikels 39 des Vertrages bedeuten, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation würde durch
die Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Daher müssendie Vertragsbestimmungen, aufgrund deren die von den Mitgliedstaaten
gewährten einzelstaatlichen Beihilfen überprüft und mit dem Gemein-
samen Markt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werdenkönnen, auch für den Bananensektor gelten.
Um die Durchführung der Bestimmungen der gemeinsamen Marktorga-
nisation zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionim Rahmen eines Verwaltungsausschusses gewährleistet.
Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen muß den Zielen der
Artikel 39 und 110 des Vertrages gleichzeitig und in geeigneter WeiseRechnung tragen.
Dadurch, daß die gemeinsame Marktorganisation mit Inkrafttreten
dieser Verordnung an die Stelle der verschiedenen nationalen Rege-lungen tritt, könnten sich auf dem Binnenmarkt Störungen ergeben.Daher sollte die Kommission ab 1. Juli 1993 die Möglichkeit haben,1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 4
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Übergangsmaßnahmen zu treffen, um etwaige Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Durchführung der neuen Regelung beheben zukönnen.
Es ist angezeigt, den Bananensektor in den Geltungsbereich der
Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 des Rates vom 23. Mai 1985 zurVerstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemeinschaftsregelung
für Obst und Gemüse(
1) einzubeziehen, damit die Einhaltung der
Qualitätsnormen für Bananen im Rahmen dieser Verordnung kontroll-iert werden kann.
Von sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und umweltpolitischer Bedeu-
tung ist der Bananenanbau in Regionen der Gemeinschaft wie denfranzösischen Überseedepartements, Madeira, den Azoren, der Algarve,Kreta, Lakonien und den Kanarischen Inseln — Regionen, die durchihre Insellage, Abgelegenheit und rückständige Struktur geprägt sind,
wobei letztere in einigen Fällen noch durch die wirtschaftliche
Abhängigkeit vom Bananenanbau verschärft wird.
Es ist angezeigt, das Funktionieren dieser Regelung nach einem vorläu-
figen Anwendungszeitraum sowie vor Ende des zehnten Jahres nach
ihrem Inkrafttreten zu beurteilen, um zu prüfen, welche neue Regelungnach diesem Zeitpunkt angewendet werden sollte —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen
errichtet.
(2) Der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen unterliegen
folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0803 Bananen, ohne Mehlbananen, frisch oder getrocknet
►M1ex 0811 9099 ◄ Bananen, gefroren
ex 08129090 Bananen, vorläufig haltbar gemacht
11063010 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen
ex 20060090 Bananen, mit Zucker haltbar gemacht
ex 200710 Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen
ex 20079939/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananenex 20079990
ex 20089948/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ex 20089969
ex 20089999
ex 20089250/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Mischungen aus Bananen, in anderer Weise zubereitet oder
haltbar gemachtex 20089279
ex 20089291
ex 20089299
ex 200980 Bananensaft
(3) Das Wirtschaftsjahr für Bananen beginnt am 1. Januar und endet
am 31. Dezember eines Jahres.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39.
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TITEL I
Qualitäts- und Vermarktungsnormen
Artikel 2
(1) Für Bananen, die im frischen Zustand an den Verbraucher abge-
geben werden sollen, werden, außer für Mehlbananen, Qualitätsnormenfestgelegt, die der Verschiedenartigkeit der erzeugten Sorten Rechnung
tragen.
(2) Vermarktungsnormen können auch für Verarbeitungserzeugnisse
aus Bananen festgelegt werden.
Artikel 3
(1) Außer in Ausnahmefällen, die von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 festzulegen sind, können die Erzeugnisse,für die gemeinsame Normen festgesetzt wurden, in der Gemeinschaftnur vermarktet werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(2) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse den Qualitätsnormen
entsprechen, führen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellenentsprechende Kontrollen durch.
Artikel 4
Die Qualitäts- und Vermarktungsnormen, die Handelsstufen, auf denen
die Erzeugnisse diesen Normen entsprechen müssen, sowie die
Maßnahmen, mit denen eine einheitliche Anwendung der in den Arti-keln 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich derMaßnahmen in bezug auf die Kontrollen, sichergestellt werden soll,werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen und Konzertierungsmechanismen
Artikel 5
(1) Als „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verordnung gilt jede
Erzeugerorganisation für Bananen in der Gemeinschaft,
a) die auf Veranlassung der Erzeuger selbst insbesondere zu folgendem
Zweck gegründet wurde:
— Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulie-
rung der Erzeugerpreise für eines oder mehrere der in Artikel 1
aufgeführten Erzeugnisse,
— Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die ange-
schlossenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung derbetreffenden Erzeugnisse;
b) die eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen und eine
Mindestanzahl angeschlossener Erzeuger nachweist;
c) die in ihrer Satzung folgendes vorsieht:
— die Verpflichtung der Erzeuger, bei dem bzw. den Erzeugnissen,
das bzw. die für ihren Beitritt maßgebend waren, ihre gesamteProduktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen,
— Garantien für die Erzeuger, die Erzeugerorganisation und deren
Entscheidungen kontrollieren zu können,
— Anwendung von Sanktionen bei Verletzungen der von ihr festge-
legten Regeln durch die beigetretenen Erzeuger,
— Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge,— Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mitglieder;
d) die Regeln für die Warenkunde, Produktionsregeln, insbesondere
Regeln zur Qualitätssteigerung, sowie Vermarktungsregelnvorschreibt;
e) die getrennte Bücher über ihre Tätigkeit im Bananensektor führt;
f) die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 2 anerkannt worden ist.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 6
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(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die betreffenden Organisationen
auf deren Antrag an, sofern sie ausreichende Garantien für Dauer undWirksamkeit ihrer Tätigkeit, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1
genannten Aufgaben, bieten und die dort genannten Voraussetzungen
erfüllen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorgani-
sationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, umihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu unterstützen.
(2) Diese Beihilfen
— entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, dieüber die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
— dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betref-
fenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
— werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von
höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennungausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage
— des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
— der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen
sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend
erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur inBetracht, wenn sie aus einem Zusammenschluß hervorgegangen sind,durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5 besser verwirklichen lassen.In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten
der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit
den Vorbereitungsarbeiten und der Aufstellung der Satzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes
Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genanntenBeihilfen.
Artikel 7
(1) An der Konzipierung der in den Operationsprogrammen gemäß
Artikel 10 vorgesehenen Maßnahmen können sich Erzeugervereini-
gungen oder Erzeugerorganisationen beteiligen, die im Hinblick auf
die Realisierung einer oder mehrerer Maßnahmen von gemeinsamemInteresse gebildet wurden. Diesen Vereinigungen können auch Verar-beiter und Händler angehören.
(2) Bei den Maßnahmen von gemeinsamem Interesse gemäß Absatz
1 kann es sich insbesondere um angewandte Forschung, Ausbildung-
smaßnahmen für die Erzeuger, eine Qualitätsstrategie und um die
Entwicklung umweltgerechter Produktionsmethoden handeln.
Artikel 8
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Bestimmungen betreffend die Tätigkeit und die Voraus-setzungen für die Anerkennung von Gruppen von Marktbeteiligten fest,die eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mitder Erzeugung, dem Handel oder auch der Verarbeitung von Bananenvertreten und die gebildet werden, um insbesondere
— bessere Kenntnisse über den Markt, seine voraussichtliche Entwick-
lung und die Vermarktungsbedingungen zu vermitteln und
— die Zersplitterung des Angebots zu verringern, die Ausrichtung der
Erzeugung zu beeinflussen und Qualitätssteigerungen zu fördern,damit dem Marktbedarf und der Verbrauchernachfrage besserentsprochen wird.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 7
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(2) Diese Bestimmungen umfassen insbesondere unter noch festzule-
genden Voraussetzungen die Möglichkeit, die von diesen Gruppen vonMarktbeteiligten erlassenen Regeln auch für Nichtmitglieder verbind-
lich zu machen, vorausgesetzt, die Gruppen sind ausreichend
repräsentativ, die Regeln sind für den gesamten Sektor von allge-meinem Interesse und ihre Ausweitung erfolgt in Übereinstimmungmit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
TITEL III
Beihilferegelung
Artikel 10
(1) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können im Rahmen
der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den einzelstaatlichen
und den regionalen Stellen in den gemeinschaftlichen Förderkonzeptenfür die förderungswürdigen Regionen Operationsprogramme erstellen,in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die im Bananensektordurchzuführen sind, um mindestens zwei der folgenden Ziele zu errei-
chen:
— Anwendung einer Qualitäts- und Vermarktungsstrategie für die
Erzeugnisse aus dem betreffenden Gebiet entsprechend der voraus-sichtlichen Markt- und Kostenentwicklung,
— bessere Nutzung der Ressourcen bei gleichzeitiger Wahrung der
Umweltbelange,
— Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
(2) Die zuständigen Stellen binden im Rahmen der Zusammenarbeit
gemäß Absatz 1 die in Erzeugerorganisationen, Vereinigungen undsonstigen Gruppen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 zusammengeschlos-senen Marktbeteiligten des Sektors sowie die technischen undwirtschaftlichen Forschungszentren soweit wie möglich in die Ausar-beitung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 ein.
(3) Die Einbeziehung und Auswahl der Maßnahmen für die Opera-
tionsprogramme sowie ihre Durchführung erfolgen in Übereinstimmung
mit den Strukturfondsverordnungen.
Artikel 11
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
einzelstaatlichen und den regionalen Stellen können die Erzeugerorga-
nisationen, die Vereinigungen und die Gruppen von Marktbeteiligten
gemäß Artikel 5, 7 bzw. 8 aufgefordert werden, den zuständigenStellen ihre Ansichten in bezug auf die Durchführung der geplantenMaßnahmen mitzuteilen.
Artikel 12
(1) Den Erzeugern in der Gemeinschaft, die Mitglied einer aner-
kannten Erzeugerorganisation sind und die den gemeinsamen Normenentsprechende Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt vermarkten, wirdzum Ausgleich etwaiger Erlöseinbußen eine Beihilfe gewährt. Die
Beihilfe kann jedoch auch einem einzelnen Erzeuger gewährt werden,
der aufgrund besonderer Umstände, zu denen vor allem die geographi-sche Lage gehört, keiner Erzeugerorganisation beitreten kann.
(2) Die Höchstmenge, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft
erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 854 000 Tonnen Eigen-gewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnenErzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt:
1. 420 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln,
2. 150 000 Tonnen für Guadeloupe,1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 8
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3. 219 000 Tonnen für Martinique,
4. 50 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve,
5. 15 000 Tonnen für Kreta und Lakonien.
Die den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen können
innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Höchstmenge ange-paßt werden.
(3) Die Ausgleichsbeihilfe wird berechnet anhand der Differenz
zwischen
— dem „pauschalen Referenzerlös“ für in der Gemeinschaft erzeugte
und vermarktete Bananen und
— dem „durchschnittlichen Erlös aus der Bananenerzeugung“, der auf
dem Markt der Gemeinschaft in dem betreffenden Jahr für in der
Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen erzielt wurde.
(4) Der „pauschale Referenzerlös“ errechnet sich aus
— dem Durchschnitt der Preise für Bananen, die während eines nach
dem Verfahren des Artikel 27 zu bestimmenden, vor dem 1. Januar1993 liegenden Referenzzeitraums in der Gemeinschaft erzeugt und
vermarktet wurden,
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
Der pauschale Referenzerlös wird von der Kommission nach drei
Jahren anläßlich der Neufestsetzung der Beihilfe überprüft, wobei
insbesondere die gestiegene Produktivität und die Entwicklung derverschiedenen Qualitäten berücksichtigt werden.
(5) Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ in der
Gemeinschaft errechnet sich jedes Jahr aus
— dem Durchschnitt der Preise für in dem betreffenden Jahr in der
Gemeinschaft erzeugte und vermarktete Bananen,
— abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durch-
schnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe.
(6) Die Ausgleichsbeihilfe wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 vor dem 1. März eines jeden Jahres für das
Vorjahr festgesetzt.
Liegt in einem oder mehreren Erzeugungsgebieten der durchschnitt-
liche Erlös aus der Bananenerzeugung deutlich unter demGemeinschaftsdurchschnitt, so wird eine Zusatzbeihilfe gewährt.
(7) Auf der Grundlage der jeweils im Vorjahr gewährten
Ausgleichsbeihilfe können gegen Stellung einer Sicherheit Vorschuß-zahlungen geleistet werden.
(8) Die Entwicklung des durchschnittlichen Erlöses aus der Bana-
nenerzeugung wird 1993 von der Kommission für das laufende Jahr in
einer Zwischenprüfung festgestellt. Aufgrund dieser Prüfung kann die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Vorschüssegewähren.
Artikel 13
(1) Den Bananenerzeugern in der Gemeinschaft, die den Bananen-
anbau endgültig aufgeben, wird einmalig eine Prämie gewährt.
(2) Für die Gewährung der Prämie muß sich der Antragsteller
schriftlich verpflichten,
a) 1993 oder 1994 auf einmal und in einem noch zu bestimmenden
Zeitraum
— bei Plantagen mit einer Fläche von weniger als 5 ha alle Bana-
nenstauden seines Betriebs und
— bei Plantagen mit einer Fläche von 5 ha oder mehr mindestens
die Hälfte aller Bananenstauden seines Betriebs
zu roden bzw. roden zu lassen;1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 9
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b) 20 Jahre lang ab dem Jahr der Rodung in seinem Betrieb keine
Neuanpflanzungen vorzunehmen.
Für Flächen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bana-
nenstauden bepflanzt werden, und für Parzellen mit einer Fläche vonweniger als 0,2 ha wird die Prämie nicht gewährt.
(3) Der Betrag der Prämie beläuft sich auf 1 000 ECU/ha. Er kann
entsprechend den besonderen Gegebenheiten in einzelnen Anbauge-
bieten nach dem Verfahren des Artikels 27 gestaffelt werden.
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 27 einen
Mitgliedstaat ermächtigen, die Prämie zur endgültigen Aufgabe des
Bananenanbaus bestimmten Erzeugern nicht zu gewähren, wenn ihr
Betrieb in einem Gebiet liegt, in dem das Verschwinden des Bananen-anbaus schädliche Folgen insbesondere für das Mikroklima und dieBodenbeschaffenheit sowie für die Umwelt und die Landschaft nachsich ziehen würde.
(5) Die Prämie kann gleichzeitig mit den in Titel III der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91(
1), Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(2)
und Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(3) vorgesehenen
Beihilfen sowie mit den Strukturbeihilfen in Anwendung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 2052/88(4) und (EWG) Nr. 4253/88(5) gewährt
werden.
Artikel 14
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 6 und 10 hingegen
werden nach dem Verfahren des Artikel 29 der Verordnung (EWG)
Nr. 4253/88 erlassen.
TITEL IV
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 15
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für
den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnenkeine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswir-kungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(3) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation vonder Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.▼M2
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Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutreten drohen.
(4) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-
markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 16
Die Artikel 16 bis einschließlich 20 dieses Titels gelten nur für frische
Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 0019.
Im Sinne dieses Titels sind:
1. „traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ die Gemeinschafts-
einfuhren von Bananen mit Ursprung in den im Anhang genanntenLieferstaaten im Umfang von bis zu 857700 Tonnen (netto)
jährlich; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden
im folgenden als „traditionelle AKP-Bananen“ bezeichnet;
2. „nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten“ die Gemein-
schaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten,die nicht unter die Definition in Nummer 1 fallen; Bananen, dieGegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als „nicht-traditionelle AKP-Bananen“ bezeichnet;
3. „Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittstaaten“ die Gemeinschaftseinfuhren
von Bananen mit Ursprung in anderen Drittstaaten als den AKP-Staaten; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im
folgenden als „Drittstaatenbananen“ bezeichnet.
Artikel 17
Für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ist eine Ein-
fuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten den Interessenten
unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbe-
stimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervonunberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich
etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen
muß für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden,die gewährleistet, daß den Einfuhrverpflichtungen unter den Bedin-gungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer derLizenz nachgekommen wird. Die Sicherheit wird außer in Fällenhöherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft
innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Es wird jährlich ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen
Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhren von Drittstaatenbananen und
nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhren von Dritt-
staatenbananen eine Abgabe von 75 ECU/t erhoben. Für die Einfuhrenvon nichttraditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 11
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(2) Es wird jährlich ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von
353000 Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhr von Drittstaatenba-nanen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittstaat-
enbananen eine Abgabe in Höhe von 75 ECU/t erhoben. Für dieEinfuhr von nichttraditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.
(3) Für die Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz
Null.
(4) Sollte eine angemessene Einigung mit sämtlichen Vertragspar-
teien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung vonBananen haben, nicht möglich sein, so wird die Kommission ermäch-tigt, die Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die
Menge für traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels
27 auf die Lieferstaaten aufzuteilen, die ein wesentliches Interesse andieser Lieferung haben.
(5) Abweichend von Artikel 15 wird auf die außerhalb der Zollkon-
tingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführten nichttraditionellen
AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um 200 ECU vermin-
derten Abgabe gemäß Artikel 15 erhoben.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in
Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der fürdie fraglichen Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs
anwendbar ist.
(7) Der Umfang des zusätzlichen Zollkontingents gemäß Absatz 2
kann erhöht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzunganhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren
festgestellt wird, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zunimmt.
Bei der Festlegung der Bestandteile der Vorausschätzung, ihrer
Annahme sowie der Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents istnach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen.
(8) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27
erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnlicheUmstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren,gefährdet ist.
In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 2 auf
der Grundlage der Vorausschätzung gemäß Absatz 7 angepaßt werden.
Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. Diskriminierungenzwischen dem Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden.
(9) Die Mengen Drittstaatenbananen, traditionelle AKP-Bananen
und nicht traditionelle AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft
ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontin-gente angerechnet.
Artikel 19
(1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18
Absätze 1 und 2 sowie der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen
wird nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) verfahren.
Die Durchführungsvorschriften werden von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Im Bedarfsfall können andere geeignete Methoden festgelegt werden.
(2) Die festgelegte Verwaltungsmethode trägt gegebenenfalls dem
Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Notwendigkeitder Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 12
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Artikel 20
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen unteranderem
a) die Vorschriften, die die Art, die Herkunft und den Ursprung des
Erzeugnisses garantieren;
b) die Vorschriften über die Anerkennung des Dokuments, das die
Überprüfung dieser Garantien ermöglicht;
c) die Bedingungen für die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrlizenzen;
d) die gegebenenfalls notwendigen besonderen Bestimmungen, um den
Übergang von der seit dem 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung
zu der derzeitigen Regelung nach diesem Titel zu erleichtern;
e) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen,
die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.
TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Außer im Fall anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
sind bei der Einfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen verboten:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
(2) Das Zollkontingent, das in dem Protokoll über das Zollkontin-
gent für die Einfuhr von Bananen im Anhang des in Artikel 136 desVertrages vorgesehenen Durchführungsabkommens über die Assoziie-rung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit derGemeinschaft genannt ist, wird aufgehoben.
Artikel 22
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einrei-hung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen,das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 23
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags
gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 13
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(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen
Übereinkünften.
Artikel 24
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung undVermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 25
(1) Die in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen stellen
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels
3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) dar.
(2) Die in den Artikeln 6 und 10 vorgesehenen Maßnahmen werden
von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere die Zugangsvoraussetzungen für die finanziellen Hilfen der
Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 26
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Bananen (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter demVorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 27
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages genannten Mehrheit zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses
überein, so werden diese Maßnahmen von der Kommission dem Rat
sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Durchfüh-rung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum vonhöchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).▼B
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Artikel 28
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
vorlegt.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Durchfü-
hung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlichenInformationen, insbesondere
— die in bezug auf die Anwendung und Kontrolle der gemeinsamen
Qualitätsnormen erlassenen Bestimmungen,
— Informationen über die Erzeugerorganisationen,— die Bestimmungen und die Durchführung der regionalen Rahmen-
programme für den Bananensektor,
— die in bezug auf die Verwaltung der etwaigen Ausgleichsbeihilfe
erlassenen Bestimmungen,
— die Liste der Marktbeteiligten,— Informationen über Produktion und Preise,— Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an
Gemeinschaftsbananen, traditionellen AKP-Bananen, nichttraditio-nellen AKP-Bananen und Drittlandsbananen,
— die Produktions- und Verbrauchsprognosen für das kommende Jahr.
Artikel 30
Erweisen sich besondere Maßnahmen ab Juli 1993 als notwendig, um
den Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen
Regelungen zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung zu
erleichtern und insbesondere ernsthafte Schwierigkeiten zu überwinden,so trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 alle fürerforderlich erachteten Übergangsmaßnahmen.
Artikel 31
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1319/85 wird wie folgt
geändert:
1. Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— Kontrolle der Übereinstimmung
a) der Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72, die gemäß den Artikeln 15 und 15a aus dem Marktgenommen oder gemäß den Artikeln 19 und 19a dergenannten Verordnung gekauft worden sind,
b) der Erzeugnisse des Bananensektors gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93(*)
mit den Qualitätsnormen oder bestimmten Qualitätsanforde-
rungen.“
2. Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„— Überprüfung der Feststellung der Notierungen nach den Arti-
keln 17 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.“
Artikel 32
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht überdie Funktionsweise dieser Verordnung und möglicher Alternativen,insbesondere in bezug auf die Einfuhrregelung, und legt gegebenenfallsgeeignete Vorschläge vor.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 15
(*) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.▼M3
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(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwick-
lung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen undDrittstaatenbananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Ein-
fuhrregelung. In diesem Zusammenhang wird besonders berücksichtigt,
inwieweit es den am stärksten gefährdeten AKP-Lieferanten möglichwar, ihre Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 16
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ANHANG
Traditionelle Einfuhren aus AKP-Staaten
Einfuhren aus den folgenden Lieferstaaten, bis zu einer Höchstgrenze von
jährlich 857700 Tonnen (netto):
Côte d'Ivoire,Kamerun,
Suriname,
Somalia,Jamaika,
St. Lucia,
St. Vincent und die Grenadinen,Dominica,
Belize,
Kap Verde,Grenada,
Madagaskar.1993R0404 — DE — 03.07.1999 — 004.001 — 17