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"B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und
Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 L 221 17 12.8.19741973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur
Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 227,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behalten gewisse Bezeichnungen
bestimmten, auf der Grundlage von Kakao hergestellten Erzeugnissen vor,deren Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale sie definieren. Sie
schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das Inverkehrbringen dieser
Erzeugnisse vor.
In einigen Mitgliedstaaten ist auch die Aufmachung durch zwingende
V orschriften geregelt.
Die derzeitigen unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behin-
dern vor allem bei gewissen Arten von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen
den freien Warenverkehr und können für die einzelnen Unternehmen zu
ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Sie wirken sich deshalbunmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes aus.
Es ist daher notwendig, die Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse
anzugleichen. Für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, dieAufmachung und die Kennzeichnung müssen Definitionen und gemeinsameBestimmungen festgelegt werden, um den freien Warenverkehr mit diesen
Erzeugnissen zu ermöglichen.
Es ist allerdings nicht möglich, alle Bestimmungen über Lebensmittel, die den
Warenverkehr mit Kakao- und Schokoladeerzeungissen behindern könnten, indieser Richtlinie zu harmonisieren. Jedoch wird sich die Zahl der Hemmnisse,die daher weiter bestehen bleiben, mit der fortschreitenden Harmonisierung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel nach und nach
verringern.
Zum Schutz des Verbrauchers ist in bestimmten Mitgliedstaaten die Angabe
„halbbitter“ für Schokolade vorbehalten, die durch einen hohen Mindestgehaltan gewissen Bestandteilen gekennzeichnet ist. Diese Bezeichnung dürfte
kaum in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden; daher sollte
vorgesehen werden, daß während eines Zeitraums von drei Jahren dieVerwendung dieser Angabe für Schokolade mit einem besonders hohen
Mindestgehalt an Gesamtkakaotrokkenmasse vorbehalten bleiben kann.
Die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in
Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten zugelassen; von dieserMöglichkeit wird in großem Umfang Gebrauch gemacht. Allerdings kannnicht schon jetzt darüber entschieden werden, ob und wie die Möglichkeit
einer Verwendung dieser Fette auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt
werden kann, da es auf Grund der bisher verfügbaren wirtschaftlichen undtechnischen Informationen nicht möglich ist, einen endgültigen Standpunktfestzulegen. Die Lage muß folglich im Lichte der künftigen Entwicklung
erneut geprüft werden.
Es ist zwar bereits möglich, eine Gewichtsskala für Schokoladeerzeugnisse in
Tafeln oder Riegeln festzulegen, doch ist diese Möglichkeit bei denKakaoerzeugnissen in Pulverform noch nicht gegeben, da für die Wahl dereinzelnen Grenzwerte in diesem Fall eine gründlichere Prüfung erforderlich
ist, die noch nicht abgeschlossen werden konnte. Daher muß diese Wahl
später erfolgen.!B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 2
Die in dieser Richtlinie gewählten Bezeichnungen für die einzelnen Kakao-
und Schokoladeerzeugnisse weichen in einigen Fällen von den in dem einenoder anderen Mitgliedstaat üblichen Bezeichnungen ab. Daher ist eszweckmäßig, die Verbraucher dadurch an diese neuen Bezeichnungen zu
gewöhnen, daß während einer bestimmten Zeit die derzeit geltenden
Bezeichnungen gleichzeitig verwendet werden dürfen.
Die Festsetzung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheits-
kriterien für bestimmte Erzeugnisse sowie die Bestimmung der Art undWeise der Probenahme und die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und
der Herstellungsmerkmale der Kakao- und Schokoladeerzeugnisse erforder-
lichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaßnahmen. Es istangezeigt, sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des
Verfahrens der Kommission zu übertragen.
Es ist angebracht, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse
zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt, ein Verfahrenzur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13.
November 1969 (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vor-
zusehen.
Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei
Jahren nach der Annahme neuer Bestimmungen und Definitionen durch dieMitgliedstaaten ihre Herstellungsverfahren anpassen und ihre Lager räumen.
Da die Anwendung der für bestimmte Aufmachungen vorgesehenen
Gewichtsskala in den Mitgliedstaaten eine Änderung der industriellenAusrüstung erforderlich macht, muß jedoch der Zeitraum für die Anwendungdieser Bestimmung auf drei Jahre ausgedehnt werden.
Es müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, um der spezifischen
Lage der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die in
Anhang I definierten, zur Ernährung bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den
Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs Ientsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Bezeichnungen sind den darin
definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu ihrer
Kennzeichnung verwendet werden.
Jedoch— dürfen die Bezeichnungen „pralina“ oder „ciocco-latino“ in Italien und
die Bezeichnung „a chocolate“ in Irland und dem Vereinigten Königreich
für Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschokolade,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilch-schokolade oder weiße Schokolade in mundgerechter Größe verwendetwerden,
— kann in Irland und im Vereinigten Königreich für die in Anhang I unter
Nummer 1.21 und unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnissen die
gleiche Bezeichnung „milk chocolade“ verlangt werden, sofern in beidenFällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser Erzeugnissefestgesetzte Gehalt an Trockenmasse, die aus verdampfter Milch stammt,
durch den Hinweis „milk solids: … % minimum“ angegeben wird.!B
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 3
(2) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen, wonach diese
Bezeichnungen ergänzend und entsprechend den Gepflogenheiten für andereErzeugnisse verwendet werden können, die mit den in Anhang I definiertenErzeugnissen nicht verwechselt werden können.
Artikel 4
Zur Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen Kakaobohnen
nicht handelsüblicher Qualität sowie Schalen, Keime oder irgendwelche
Rückstände der Extraktion von Kakaobutter durch Lösungsmittel nichtverwendet werden.
Artikel 5
(1) Der Rat legt auf V orschlag der Kommission einstimmig folgendes fest:
a) die Liste der Lösungsmittel, die für die Extraktion von Kakaobutter
verwendet werden dürfen;
b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter, für die zu ihrer Extraktion
verwendeten Lösungsmittel und, falls erforderlich, für die anderen in
Anhang I genannten Erzeugnisse, die zugesetzt oder bei der Bearbeitung
verwendet werden.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Durchführungsmaßnahmen lassen die Mitgliedstaaten als Lösungsmittel für
die Extraktion von Kakaobutter ausschließlich Petroleumbenzin 60/75,sogenanntes B-Benzin, oder seine reine Hauptfraktion zu. Während desgleichen Zeitraums können jedoch die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die in
ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, die einzelstaatlichen
Bestimmungen beibehalten, wonach andere Lösungsmittel zugelassen sind.
(3) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines der in den Absätzen 1 und 2
genannten Stoffe oder deren Gehalt an einem oder mehreren der in
Anwendung von Absatz 1. Buchstabe b) festgesetzten Bestandteile eineGefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann ein Mitgliedstaat füreinen Zeitraum von höchstens einem Jahr die Genehmigung für die
Verwendung dieses Stoffes aussetzen oder den zulässigen Höchstgehalt an
einem oder mehreren der genannten Bestandteile verringern. Er unterrichtethiervon unverzüglich die Kommission, die die Mitgliedstaaten konsultiert.
Auf V orschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzüglich einstimmig,
ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und erläßt gegebenenfalls durchRichtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat mitqualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission den in Unterabsatz 1
genannten Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern.
Artikel 6
(1) Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschokolade,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchscho-kolade, weiße Schokolade und gefüllte Schokolade, in Tafeln oder Riegelnmit einem Gewicht von 85 g bis 500 g pro Stück, dürfen nur mit Gewichten
von 100 g, 125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g pro Stück in den
Verkehr gebracht werden.
(2) Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie setzt der
Rat auf V orschlag der Kommission die Gewichte fest, mit denen die in
Anhang I Nummer 1.8 bis 1.13 genannten Erzeugnisse in den Verkehrgebracht werden dürfen.
Artikel 7
(1) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in Anhang I
definierten Erzeugnisse müssen nur die nachstehend aufgeführten Angaben
angebracht werden; diese Angaben müssen gut sichtbar, deutlich lesbar und
unverwischbar sein:
a) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung; bei gefüllter Schokolade (Nr. 1.27)
hat neben dieser Bezeichnung eine Unterrichtung des Verbrauchers über
das verwendete Füllungserzeugnis, unbeschadet der gegebenenfalls fürdas letztere geltenden Bestimmungen, zu erfolgen;!B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 4
b) bei den in Anhang I Nummern 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.16, 1.17, 1.21 und
1.22 genannten Erzeugnissen der Gehalt an Kakaotrockenmasse durchden obligatorischen Hinweis „Kakao: … % mindestens“;
c) bei gefüllter Schokolade und Pralinen, die unter Verwendung von anderen
Schokoladearten als Schokolade oder Schokoladeüberzugsmasse her-gestellt worden sind, eine zusätzliche Bezeichnung mit Angabe der dabei
verwendeten Schokoladearten und -sorten; während eines Zeitraums von
fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und soweit dieobenstehende Verpflichtung nicht auf Grund einzelstaatlicher V orschrif-
ten besteht, ist diese zusätzliche Bezeichnung für Pralinen jedoch nur
dann zwingend vorgeschrieben, wenn diese Erzeugnisse aus Haushalts-schokolade, Haushaltsmilchschokolade oder aus weißer Schokoladehergestellt worden sind;
d) gegebenenfalls die in Anhang I Nummern 4 bis 7 obligatorisch
vorgeschriebenen Angaben;
e) das Nettogewicht, außer bei Erzeugnissen, deren Gewicht weniger als 50 g
beträgt; diese Ausnahme gilt nicht für Erzeugnisse mit einem
Nettogewicht von weniger als 50 g pro Stück, die in Sammelpackungen
mit einem Nettogesamtgewicht von 50 g oder mehr enthalten sind; beiHohlfiguren kann stattdessen das Mindestnettogewicht angegeben
werden;
f) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers
bzw. Verpackers oder eines Verkäufers, der sich innerhalb der
Gemeinschaft niedergelassen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet der
von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zuerlassenden V orschriften einzelstaatliche V orschriften beibehalten, die die
Angabe
a) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung,
b) des Ursprungslandes vorschreiben; diese Angabe darf jedoch nicht für
die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in
Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als
dies in Absatz 1 vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit
folgenden Erzeugnissen untersagen:
— den in Anhang I definierten Erzeugnissen, wenn die in Absatz 1
Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Angaben nicht in der oder denLandessprachen auf einer der Flächen der Verpackung oder desBehältnisses angebracht sind,
— dem in Anhang I unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnis, wenn die
Bezeichnung „milk chocolate“ auf den Verpackungen angebracht ist.
Artikel 8
Die Hauptbezeichnung „Schokolade“ und „Milchschokolade“ darf nur dann
durch Aufschriften oder Bezeichnungen betreffend die Qualität ergänzt
werden, wenn:
a) die Schokolade mindestens 43 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse,
und zwar mindestens 26 Hundertteile Kakaobutter, enthält;
b) die Milchschokolade nicht mehr als 50 Hundertteile Saccharose und
mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse sowie 18 Hun-dertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse, und zwar
mindestens 4,5 Hundertteile Milchfett, enthält.
Artikel 9
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a) gestatten, daß auf den Verpackungen, Behälnissen oderEtiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung dieBezeichnung verwendet wird, die den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten oder einzelstaatlichen Bestimmun-
gen entspricht.!B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 5
(2) Während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie behalten die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 8 dieVerwendung der Bezeichnung „halbbitter“ für Schokolade vor, die einenMindestgehalt von 50 Hundertteilen Gesamtkakaotrockenmasse, und zwar
mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter, hat.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den in dieser
Richtlinie und ihrem Anhang I vorgesehenen Definitionen und Bestimmun-
gen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzel-staatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungs-merkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw.
der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
V orschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung der in
dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beein-
trächtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeich-
nungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb.
Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes bestimmt:
a) die Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der in
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Reinheitskriterien erforder-lichen Analysemethoden;
b) die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I
definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden.
Artikel 12
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden, so
wird der durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969 eingesetzte
Ständige Lebensmittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“ genannt — von
seinem V orsitzenden befaßt; dieser ergreift die Initiative hierzu selbst oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung, die der V orsitzende nach der Dringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einerMehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm
der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissiongetroffen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals gemäß Artikel 12 Absatz 1 befaßt wird.!B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 6
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittländern eingeführten und zum
Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,a) auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als
Kakaobutter zu den verschiedenen im Anhang I definierten Schokola-deerzeugnissen zugelassen oder verboten ist. Nach Ablauf eines
Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ent-
scheidet der Rat auf V orschlag der Kommission über die Möglichkeitenund Einzelheiten in bezug auf die Verwendung dieser Fette in der
gesamten Gemeinschaft;
b) auf Grund deren der Verkauf der verschiedenen unverpackten Schoko-
ladeerzeugnisse im Einzelhandel verboten oder zugelassen ist;
c) auf Grund deren das Inverkehrbringen von Tafelschokolade mit einem
Gewicht zwischen 75 und 85 Gramm verboten ist. Der Rat entscheidet
später auf V orschlag der Kommission über die Einzelheiten, die dreiJahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden sind;
d) die eine weniger strenge Regelung für die Kennzeichnung von Phantasie-
erzeugnissen, wie Figuren, Zigaretten, Eiern, sowie losen Pralinen, imEinzelhandel vorsehen; in diesem Fall dürfen die betreffenden V or-
schriften nur die Anbringung eines Schildes in der Nähe der ausgestellten
Ware vorschreiben;
e) die bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen V orschriften auf diesem
Gebiet für diätetische Lebensmittel gelten;
f) auf Grund deren das Inverkehrbringen von anderen als den in Anhang I
definierten Schokoladeerzeugnissen unter den Bezeichnungen „Sahne-schokolade“ und „Magermilchschokolade“ zugelassen ist.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten
und zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 15
V or dem 1. Januar 1975 ändern die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, ihre
Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und teilen dies
unverzüglich der Kommission mit. Die geänderten Rechtsvorschriften werdenzwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten
in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt.
Der letztgenannte Zeitraum wird jedoch im Hinblick auf die Anwendung des
Artikels 6 auf drei Jahre verlängert.
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
!M1
!B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 7
ANHANG I
1. Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.1 Kakaobohnen
fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes (Theobroma cacao L.);
1.2 Kakaokerne
Kakaobohnen in geröstetem oder ungeröstetem Zustand, nachdem sie gereinigt,
geschält und von den Keimwurzeln befreit worden sind und — vorbehaltlich derBestimmungen in Nummer 2 — nicht mehr als 5 Hundertteile nicht entfernter
Schalen oder Keime und nicht mehr als 10 Hundertteile Asche enthalten,
bezogen auf das Gewicht der fettfreien Trockenmasse;
1.3 Kakaogrus
Teile von Kakaobohnen, die die Form kleiner Partikel haben und beim Schälen
und Entfernen von Keimwurzeln abgesondert werden und die einen auf das
Gewicht der Trockenmasse bezogenen Fettgehalt von mindestens 20 Hundert-teilen aufweisen;
1.4 Kakaomasse
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakaokerne,
denen keine natürlichen Fettstoffe entzogen worden sind;
1.5 Kakaopreßkuchen
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete Kakao-
kerne oder Kakaomasse, die — vorbehaltlich der Definition von fettarmen odermageren Kakaopreßkuchen — mindestens 20 Hundertteile Kakaobutter,bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und höchstens 9 HundertteileWasser enthalten;
1.6 fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, stark entölte Kakaopreßkuchen
Kakaopreßkuchen mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundert-
teilen, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen;
1.7 Expeller-Kakaopreßkuchen
Kakaobohnen, Kakaogrus, auch mit Kakaokernen oder Kakaopreßkuchen, die
mit Expellern zu Preßkuchen verarbeitet werden;
1.8 Kakaopulver, „Kakao“
durch hydraulisches Abpressen gewonnener Kakaopreßkuchen, der durch ein
mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitet wurde und — vorhehalt-lich der Definition von fettarmem Kakaopulver — mindestens 20 HundertteileKakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und höchstens 9
Hundertteile Wasser enthält;
1.9 fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark
entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao
Kakaopulver mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundertteilen, auf
das Gewicht der Trockenmasse bezogen;
1.10 gezuckertes Kakaopulver, gezuckerter Kakao, Schokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit
einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 32 Hundertteilen;
1.11 Haushaltskakaopulver, Haushaltskakao, Haushaltsschokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit
einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 25 Hundertteilen;
1.12 fettarmes oder mageres, gezuckertes Kakaopulver, fettarmer oder magerer,
gezuckerter Kakao, stark entöltes, gezuckertes Kakaopulver, stark entölter,
gezuckerter Kakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose
gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder mageremKakaopulver von 32 Hundertteilen;!
B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 8
1.13 fettarmes oder mageres Haushaltskakaopulver, fettarmer oder magerer Haus-
haltskakao, stark entöltes Haushaltskakaopulver, stark entölter Haushaltskakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose
gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder mageremKakaopulver von 25 Hundertteilen;
1.14 Kakaobutter
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der folgenden
Bestimmungen entspricht:
Kakaobutter wird in folgenden Formen und unter folgenden Bezeichnungen
angeboten:
— Kakaopreßbutter, Kakaobutter
durch Abpressen aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe
gewonnene Kakaobutter: Kakaokerne, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme oder magere Kakaopreßkuchen.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,35 Hundert-
teile
= Säuregehalt
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
— Expeller-Kakaobutter
Kakaobutter, die mit Expellern aus Kakaobohnen oder einer Mischung von
Kakaobohnen und Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen oderfettarmen Kakaopreßkuchen gewonnen wird.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hundert-
teile
= Säuregehalt
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
— raffinierte Kakaobutter
durch Abpressen, mittels Expellern, durch Extraktionen mit Hilfe eines
Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahren aus einemoder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakaobutter:Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen;diese Kakaobutter muß gemäß Nummer 3 Buchstabe b) raffiniert werden;wird Kakaofett, das entweder vom Hersteller der „raffinierten Kakaobut-
ter“ selbst oder von einem anderen Hersteller erzeugt worden ist, als
Zwischengrundstoff verwandt, so muß es aus den obengenannten Grund-stoffen gewonnen worden sein.
Sie muß folgende Merkmale aufweisen:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt)höchstens 0,50 Hundert-
teile
= Säuregehalt
(in Oleinsäure ausgedrückt)höchstens 1,75 Hundert-
teile
= Gehalt an Fettstoffen aus Schalen und
Keimenhöchstens proportional
dem natürlichen Gehalt
der Kakaobohnen
1.15 Kakaofett
aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff, der die für die
verschiedenen Arten Kakaobutter vorgeschriebenen Merkmale nicht aufweist;
1.16 Schokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter her-
gestelltes Erzeugnis, das — vorbehaltlich der Definitionen von Schokolade-streusel, Gianduja-Haselnußschokolade und Schokoladeüberzugmasse —mindestens 35 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und zwar mindestens!
B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 9
14 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse, und mindestens 18 Hundertteile
Kakaobutter enthält; die Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in denNummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet;
1.17 Haushaltsschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter her-gestelltes Erzeugnis, das mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrok-kenmasse, und zwar mindestens 12 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse,und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält; die Anteile werden nachAbzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze
berechnet;
1.18 Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken
Schokolade in Form von Streuseln oder Flocken mit einem Mindestgehalt an
Gesamtkakaotrockenmasse von 32 Hundertteilen und an Kakaobutter von 12Hundertteilen;
1.19 Gianduja-Haselnußschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete Bezeich-
nung)
Erzeugnis, das aus Schokolade hergestellt wird, deren Mindestgehalt an
Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse8 Hundertteile beträgt, und das ferner mindestens 20 Hundertteile und
höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält. Außerdem ist
der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder inStücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser Zusätze, einschließlich dergemahlenen Haselnüsse, 60 Hundertteile des Gewichts des Erzeugnisses nichtübersteigt;
1.20 Schokoladeüberzugsmasse
Schokolade, deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31 Hundertteile und an
entölter Kakaotrockenmasse 2,5 Hundertteile beträgt; falls die Schokoladeüber-zugsmasse als „dunkle Schokoladeüberzugsmasse“ bezeichnet wird, enthält siemindestens 31 Hundertteile Kakaobutter und 16 Hundertteile entölte Kakao-trockenmasse;
1.21 Milchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, Milch oder Trockenmasse, die aus verdampfterMilch stammt, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis,das — vorbehaltlich der Definitionen von Milchschokoladenstreusel, Gianduja-Haselnußmilchschokolade und Milchschokoladeüberzugsmasse — folgendesenthält:
— mindestens 25 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und zwar minde-
stens 2,5 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse,
— mindestens 14 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trok-
kenmasse, und zwar mindestens 3,5 Hundertteile Milchfett,
— höchstens 55 Hundertteile Saccharose,— mindestens 25 Hundertteile Fettstoffe,wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.22 Haushaltsmilchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, Milch oder Trockenmasse, die aus verdampfter
Milch stammt, mit oder ohne Zusätze von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis,das folgendes enthält:
— mindestens 20 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und zwar minde-
stens 2,5 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse,
— mindestens 20 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trok-
kenmasse, und zwar mindestens 5 Hundertteile Milchfett,
— höchstens 55 Hundertteile Saccharose,— mindestens 25 Hundertteile Fettstoffe,wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;!
B1973L0241 — DE — 01.08.1974 — 001.001 — 10
1.23 Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken
Milchschokolade in Form von Streuseln oder Flocken, die mindestens 20
Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, mindestens 12 Hundertteile Fettstoffe,
und zwar mindestens 3 Hundertteile Milchfett, und höchstens 66 Hundertteile
Saccharose enthält;
1.24 Gianduja-Haselnußmilchschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete
Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Milchschokolade, deren Mindestgehalt an aus verdampfter
Milch stammender Trockenmasse 10 Hundertteile beträgt, hergestellt wird unddas ferner mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile feingemahlene Haselnüsse enthält. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln,Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das
Gewicht dieser Zusätze, einschließlich der gemahlenen Haselnüsse, 60
Gewichtshundertteile nicht übersteigt;
1.25 Milchschokoladeüberzugsmasse
Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Fettstoffen von 31 Hundertteilen;
1.26 weiße Schokolade
Erzeugnis, das aus Kakaobutter, Saccharose und Milch oder Trockenmasse, die
aus verdampfter Milch stammt, gewonnen wird, frei von Farbstoffen ist undfolgendes enthält:
— mindestens 20 Hundertteile Kakaobutter,
— mindestens 14 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trok-
kenmasse, und zwar mindestens 3,5 Hundertteile Milchfett,
— höchstens 55 Hundertteile Saccharose,wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.27 gefüllte Schokolade
unbeschadet der Bestimmungen für das als Füllung verwendete Erzeugnis:
gefülltes Erzeugnis, mit Ausnahme von feinen Backwaren, dessen Außen-schicht aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschokolade,
Schokoladeüberzugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade,
Gianduja-Haselnußmilchschokolade, Milchschokoladeüberzugsmasse oder wei-ßer Schokolade besteht und mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf dasGesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellt;
1.28 Praline
Erzeugnis in mundgerechter Größe, das aus folgendem besteht:
— aus gefüllter Schokolade oder
— aus aufeinandergelegten Schichten aus Schokolade, Haushaltsschokolade,
Gianduja-Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse, Milchschoko-lade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchschokolade,Milchschokoladeüberzugsmasse oderweißer Schokolade und Schichtenaus anderen genießbaren Stoffen, soweit die Schichten der Schokoladeer-zeugnisse zumindest teilweise klar sichtbar sind und mindestens 25
Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellen
oder
— aus einem Gemisch aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokoladeü-
berzugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder Milch-schokoladeüberzugsmasse und anderen genießbaren Stoffen, mit Aus-nahme
= von Mehl und Stärke,
= anderer Fettstoffe als Kakaobutter und der aus Milch gewonnenen
Fettstoffe (unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a)),
soweit die Schokoladeerzeugnisse mindestens 25 Hundertteile, bezogen
aus das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellen.
2. Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen, fett-
arme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen, Kakaopulverund fettarmes oder mageres Kakaopulver dürfen nur mit einem oder mehrerender nachstehenden Stoffe alkalinisiert werden: Alkali-Karbonate, Alkalihydro-
xyde, Magnesiumkarbonate, Magnesiumoxyd, Ammoniaklösungen, wobei die
zugesetzten Alkalinisierungsmittel — in Kaliumkarbonat ausgedrückt — 5Gewichtshundertteile der fettfreien Trockenmasse nicht übersteigen dürfen.!
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Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen- oder Weinsäure bis zu 0,5 v. H.
des Gesamtgewichts des Erzeugnisses zugesetzt werden.
Ist das Erzeugnis nach den vorstehenden Bestimmungen behandelt worden, so
darf sein Gehalt an Asche höchsten 14 Hundertteile der fettfreien Trockenmassebetragen.
3. a) Bei Kakaobutter dürfen nur folgende Verfahren angewandt werden:
— Filtrieren, Zentrifugieren und andere übliche physikalische Entschlei-
mungsverfahren;
— Dämpfen im Vakuum und andere übliche physikalische Desodorie-
rungsverfahren.
b) Für raffinierte Kakaobutter sind außerdem folgende Verfahren zulässig:
— Behandlung mit einer Alkalilauge oder mit einer ähnlichen üblichen
Neutralisierungssubstanz;
— Behandlung mit einer oder mehreren der folgenden Substanzen:
= Bentonit
= Aktivkohle= ähnliche übliche Entfärbungssubstanzen.
4. Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse können an Stelle von Saccharose
folgendes enthalten:
— Traubenzucker (Dextrose), Fruktose, Laktose oder Maltose bis zu
insgesamt 5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses, und zwar ohnedaß dies kenntlichgemacht werden muß;
— Traubenzucker (Dextrose) in einem Verhältnis von mehr als 5 v. H. und
nicht mehr als 20 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses. In diesemFalle muß der Bezeichnung des Erzeugnisses die Angabe „mit Trauben-
zucker“ bzw. „mit Dextrose“ hinzugefügt werden.
5. a) Mit Ausnahme von Aromazubereitungen, deren Geschmack dem natürli-
cher Schokolade oder von Milchfett ähnelt, können der Kakaomasse und
den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade, Milchschokolade,
der weißen Schokolade sowie den Pralinen Aromaträger, natürlicheAromen oder synthetische oder künstliche Aromen mit gleicher chemi-scher Zusammensetzung wie derjenigen der Hauptbestandteile vonnatürlichen Aromen sowie Aethyl-Vanillin zugesetzt werden.
b) Unbeschadet der Nummer 7 ist der Bezeichnung eine Angabe über diesen
Zusatz hinzuzufügen bei:
— Kakaomasse, Schokoladeüberzugsmasse und Milchschokoladeüber-
zugsmasse;
— den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade und Milch-
schokolade, außer Schokoladeüberzugsmasse und Milchschokoladeü-
berzugsmasse, sowie bei weißer Schokolade, sobald der Geschmackdes Aromaträgers oder des Aromas vorherrscht.
Diese Angabe erfolgt
= bei Verwendung eines Aromaträgers durch Anführung des
Namens desselben,
= bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Aethyl-Vanillin
durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis: „mit …-Geschmack“ oder „mit …-Aroma“ unter Angabe des Namensder Substanz in gleicher Schriftgröße, wobei jede Bezugnahme
auf einen natürlichen Ursprung den natürlichen Aromen
vorbehalten ist,
= bei Verwendung von Aethyl-Vanillin durch den Hinweis „mit
Aethyl-Vanillin“ oder „mit Aethyl-Vanillin aromatisiert“.
6. Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen, außer Kakaokernen, kann
technisch reines, pflanzliches Lezithin, dessen Peroxydzahl nicht über 10
(Milliäquivalent Peroxyd je kg Fett) hinausgeht, zugesetzt werden.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des
Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß den verschiedenen unter denNummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade Lezithin zugesetztwird.
Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen — auf ihr Gesmtgewicht
bezogen — höchsten 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten; bei den
verschiedenen Arten von Kakaopulver, bei Haushaltsmilchschokolade sowiebei Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken kann sich dieser Gehalt jedochauf 1 Hundertteil und bei den verschiedenen, zur Herstellung von Instant-Zubereitungen bestimmten Arten von Kakaopulver auf 5 Hundertteile erhöhen,!
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sofern die einschlägigen Bestimmungen dies zulassen und dieser Bestim-
mungszweck auf der Verpackung und den Handelsdokumenten angegeben wird.
7. a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a)
können — mit Ausnahme von Mehl, Stärke sowie Fettstoffen undZubereitungen daraus, die nicht ausschließlich aus Milch hergestelltwerden — der Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokoladeüberzugs-masse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Milchschokoladeü-berzugsmasse und der weißen Schokolade Lebensmittel zugesetzt werden.
Diese Zusätze dürfen, bezogen auf das Gesamtgewicht des Fertigerzeug-
nisses,
i) nicht weniger als 5 v. H. und insgesamt nicht mehr als 40 v. H.
betragen, wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stückenzugesetzt werden;
ii) insgesamt nicht mehr als 30 v. H. betragen, wenn sie in praktisch nicht
erkennbarer Weise zugesetzt werden;
iii) unbeschadet der Ziffer i) insgesamt nicht mehr als 40 v. H. betragen,
wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken und zugleich inpraktisch nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden.
b) Eine Angabe über die zugesetzten Lebensmittel wird den Bezeichnungen
der unter Buchstabe a) aufgeführten Schokoladeerzeugnissen zugefügt.
Eine solche Angabe ist jedoch untersagt bei:
i) Milch und Milcherzeugnissen, wenn das Fertigerzeugnis nicht
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder Schokoladeüber-zugsmasse ist,
ii) Kaffee und Spirituosen, wenn die Menge jedes dieser Stoffe weniger
als 1 v. H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses ausmacht,
iii) anderen Lebensmitteln, die in praktisch nicht erkennbarer Weise
mitverarbeitet wurden, wenn die Menge jedes dieser Stoffe imVerhältnis zum Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses weniger als 5 v.H. ausmacht.
c) Bei gefüllter Schokolade und Pralinen sind die zugesetzten, unter
Buchstabe a) genannten Lebensmittel nicht in dem Teil der Schokola-deerzeugnisse einbezogen, der gemäß den Nummern 1.27 und 1.28mindestens 25 v. H. des Gesamtgewichts darstellt.
8. Schokolade, Haushaltsschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokola-
de, weiße Schokolade, gefüllte Schokolade sowie Pralinen dürfen an derOberfläche teilweise mit Lebensmitteln, deren Anteil höchsten 10 v. H. ihresGesamtgewichts ausmacht, verziert werden.
In diesem Fallea) umfassen die in Nummer 7 Buchstaben a) und b) festgesetzten oberen
Grenzen von 40 bzw. 30 v. H. die Verzierungsstoffe,
b) gilt die untere Grenze von 25 v. H., die für den Gehalt der verschiedenen
Arten von Schokolade in gefüllter Schokolade und in Pralinen festgesetztworden ist, für das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, einschließlich derVerzierung.!
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ANHANG II
Besondere Maßnahmen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
1. Irland wird abweichend von Artikel 2 der Richtlinie von der Durchführung des
Artikels 6 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachtenErzeugnisse während des gesamten Zeitraums ausgenommen, in dem dieGewichtseinheiten, die in diesem Land zum Zeitpunkt seines Beitritts zu derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesetzlich verwendet wurden, weiter
zugelassen sind.
2. a) Abweichend von Artikel 2 können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 31.
Dezember 1977 für die Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in den
Verkehr gebracht werden, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften beibehalten, wonach die Verwendung von
— Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I
Nummer 2 alkalinisierten Kakaoerzeugnissen;
— anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a) vorgesehenen
Aromen in den Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die unter dem
genannten Buchstaben aufgeführt sind;
— Polyglyzerinpolyrizinoleat, Sorbitan-Monostearat, Sorbitan-Tristea-
rat, Polyoxäthylen (20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoniumsalzen
von Phosphatidsäuren in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1
genannten Kakao- und Schokoladeerzeugnissen
zulässig ist.
b) Der Rat kann vor dem 1. Januar 1978 gemäß Artikel 100 des Vertrages
über einen V orschlag der Kommission beschließen, durch den die unterBuchstabe a) genannten Stoffe in Anhang I übernommen werden.
Die Übernahme dieser Stoffe in Anhang I darf nur beschlossen werden,
wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde, daßdiese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind, und wenn ihre Verwendungaus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist.!
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