1992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mitDurchführungsbestimmungenfürdieSondermaßnahmenzugunstenderKanarischenInselnim
HinblickaufKartoffeln
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 714/93 der Kommission vom 26. März 1993 L 74 42 27.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1774/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 L 162 21 3.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 802/94 der Kommission vom 11. April 1994 L 93 1 12.4.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1760/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 17 19.7.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 3099/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 L 328 13 20.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1481/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 L 145 42 29.6.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen
zugunstenderKanarischenInselnimHinblickaufKartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 müssen
für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln aus derübrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt und die HöhederBeihilfen festgesetzt wer den. Bei derFestsetzung dieserBeihilfen ist
insbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt und den
sich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebendenBedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln vor; diese
Beihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter undabgeernteter Fläche gezahlt.
Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht beeinträch-
tigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor, dieBelieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus Drittlän-dern bzw. der übrigen Gemeinschaft in bestimmten kritischen Phasen zubegrenzen. Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Belieferung derKanarischen Inseln mit Kartoffeln den kritischen Vermarktungszeitraum
fürdas zweite Halbjahrsowie die Höchstmenge festzusetzen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur Durchführung dieserVerordnung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
SpezifischeVersorgungsregelung
Artikel 1
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird
die Bedarfsvorausschätzungsmenge zur Versorgung mit Pflanzkartof-
feln/Erdäpfeln des KN-Codes 0701 10 00, die bei der Direkteinfuhr aus
Drittländern auf die Kanarischen Inseln von Zöllen befreit bzw.beihilfefähig ist, fürden Zeitr aum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 wird zur
Versorgung der Kanarischen Inseln mit Pflanzkartoffeln/Erdäpfeln ausderGemeinschaft im Rahmen derBedar fsvor ausschätzung eine Beihilfe1992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.▼M6
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gewährt. Die Höhe dieser Beihilfe wird auf 4,226 Ecu/100 kg
festgesetzt.
TITEL II
Erzeugungsbeihilfe fürKartoffeln
Artikel 6
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes
0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gemäß Artikel 20 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1601/92 wird für die Flächen gewährt,
a) die eingesät und auf denen alle normalen Arbeitsgänge durchgeführt
wurden;
b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der
gleichzeitig als Meldung derAnbaufläche gilt.
(2) Reift derBestand nicht ab, so kann die spanische Behör de
anerkennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund derdurch höhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schwerenSchäden auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerechtfer-tigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen
sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweis dafür ist
innerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.
Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung desFortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen spanischen Behörde zu einem von Spanien festzusetzenden
Zeitpunkt. DieserZeitpunkt ist so festzusetzen, daß die zuständigen
Behörden die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen können.
(2) DerBeihilfeantr ag weist mindestens folgende Angaben auf:
— Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
— Anbauflächen in Hektarund Armit Angabe des Flur stücks oderder
von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde alsgleichwertig anerkannten Angaben.
(3) Übersteigt die Fläche, für die eine Beihilfe beantragt wurde, die
Höchstfläche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92, sowird die Beihilfe den antragstellenden Erzeugern anteilig im Verhältniszu der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche gewährt.
Artikel 8
Spanien trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestzahl von Schlägen, für die eine Beihilfebeantragt wurde. Spanien bestimmt die Mindestanzahl der zu kontroll-
ierenden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die der
Kommission mitzuteilen sind.
Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wird dieBeihilfe fürdie er mittelte Fläche abzüglich derfestgestellten Diffe-renzen berechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1
genannten Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahr1992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 3
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gestellte Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller für das
Folgejahrvon derBeihilfegewähr ung ausgeschlossen.
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausgenommenim Fall höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlich innerhalb vonzehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt derKontr olle nachzuweisenhat.
TITEL III
BegrenzungderLieferungeninkritischenPhasen
Artikel 10
(1)►M3Während des Zeitraums vom 1. April bis zum 31. Oktober
1994 wird die Belieferung der Kanarischen Inseln mit Kartoffeln der
KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern undderübr igen Gemeinschaft auf die im Anhang genannten Mengenbeschränkt. ◄
Während dieses Zeitraums bedarf die Lieferung der genannten Erzeug-
nisse der Vorlage einer „Kartoffel-Lieferbescheinigung“, nachstehend„Bescheinigung“ genannt.
(2) Die Bescheinigung wird nach dem im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1) abgebildeten Musterder
Einfuhrlizenz ausgestellt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten Artikel 8
Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31,
33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechend.
(3) Das obere linke Feld der Lizenz ist mit dem Aufdruck oder
Stempel „Kartoffel-Lieferbescheinigung“ zu versehen.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden durch die
von Spanien bezeichneten zuständige Behörde im Rahmen der Bedar-fsvorausschätzung ausgestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung ist andie Stellung einer Sicherheit gebunden, deren Höhe von der zuständigenBehörde festgesetzt wird.
Die Behörde kann eine Frist für die Ausstellung der Bescheinigung
festsetzen.
(5) Die Bescheinigung kann nicht für eine Menge beantragt werden,
die größer ist als die verfügbare Menge, die von der zuständigen
Behörde regelmäßig veröffentlicht wird.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Bescheinigungen beantragt
werden, die in Absatz 1 genannte Menge, so werden die Bescheini-
gungen den Antragstellern anteilig im Verhältnis zu den verfügbaren
Mengen ausgestellt.
(7) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antragsmenge
ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinen Antrag
binnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigung zurück-
ziehen. Die Sicherheit für die Bescheinigung wird in diesem Fallfreigegeben.
(8) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung tragen in Feld
24 den Vermerk „Bescheinigung zur Verwendung auf den Kanarischen
Inseln“.
(9) DerNachweis überdie Ver wendung derBescheinigung ist
innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheini-
gung zu erbringen, außer in Fällen höherer Gewalt.
(10) Die zuständige Behörde verwaltet die Regelung zur Begrenzung
der Lieferungen derart, daß die Belieferung der Kanarischen Inseln mitderin Absatz 1 genannten Menge möglich ist.1992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten Hektarbeihilfe
in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurs
zugrunde gelegt, der am letzten Tag des für die Beantragung der
Beihilfe festgesetzten Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 1 gilt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 5
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▼M3
ANHANG
AufteilungderinArtikel10genanntenMengen:
(in Tonnen)
Monat Menge
April 4 100
Mai 600
Juni 160
Juli 160August 160
September220
Oktober4 5001992R2168 — DE — 01.07.1995 — 006.001 — 6