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DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürzurErnährungbestimmteKakao-
und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
(ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 L 221 17 12.8.1974
►M2Richtlinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember1974 L 349 63 28.12.1974
►M3Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 L 64 21 11.3.1975
►M4Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 L 223 1 16.8.1976
►M5Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 L 197 10 22.7.1978
►M6Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober1978 L 291 15 17.10.1978
►M7Richtlinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 L 170 33 3.7.1980
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1973
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürzur
Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
(73/241/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 227,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behalten gewisse Bezeich-
nungen bestimmten, auf der Grundlage von Kakao hergestelltenErzeugnissen vor, deren Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale
sie definieren. Sie schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das
Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse vor.
In einigen Mitgliedstaaten ist auch die Aufmachung durch zwingende
Vorschriften geregelt.
Die derzeitigen unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
behindern vor allem bei gewissen Arten von Kakao- und Schokoladeer-zeugnissen den freien Warenverkehr und können für die einzelnen
Unternehmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Sie
wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funk-tionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Es ist daher notwendig, die Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse
anzugleichen. Für die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, dieAufmachung und die Kennzeichnung müssen Definitionen und gemein-
same Bestimmungen festgelegt werden, um den freien Warenverkehr
mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.
Es ist allerdings nicht möglich, alle Bestimmungen über Lebensmittel,
die den Warenverkehr mit Kakao- und Schokoladeerzeungissen behin-dern könnten, in dieser Richtlinie zu harmonisieren. Jedoch wird sich dieZahl derHemmnisse, die daherweiterbestehen bleiben, mit der
fortschreitenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften für Lebensmittel nach und nach verringern.
Zum Schutz des Verbrauchers ist in bestimmten Mitgliedstaaten die
Angabe „halbbitter“ für Schokolade vorbehalten, die durch einen hohenMindestgehalt an gewissen Bestandteilen gekennzeichnet ist. DieseBezeichnung dürfte kaum in der gesamten Gemeinschaft verwendet
werden; daher sollte vorgesehen werden, daß während eines Zeitraums
von drei Jahren die Verwendung dieser Angabe für Schokolade miteinem besonders hohen Mindestgehalt an Gesamtkakaotrokkenmassevorbehalten bleiben kann.
Die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in
Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten zugelassen; von
dieser Möglichkeit wird in großem Umfang Gebrauch gemacht.Allerdings kann nicht schon jetzt darüber entschieden werden, ob undwie die Möglichkeit einerVer wendung dieserFette auf die gesamteGemeinschaft ausgedehnt werden kann, da es auf Grund der bisherverfügbaren wirtschaftlichen und technischen Informationen nicht
möglich ist, einen endgültigen Standpunkt festzulegen. Die Lage muß
folglich im Lichte der künftigen Entwicklung erneut geprüft werden.
Es ist zwar bereits möglich, eine Gewichtsskala für Schokoladeerzeug-
nisse in Tafeln oderRiegeln festzulegen, doch ist diese Möglichkeit beiden Kakaoerzeugnissen in Pulverform noch nicht gegeben, da für dieWahl der einzelnen Grenzwerte in diesem Fall eine gründlichere1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 2
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Prüfung erforderlich ist, die noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Dahermuß diese Wahl späterer folgen.
Die in dieserRichtlinie gewählten Bezeichnungen fürdie einzelnen
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse weichen in einigen Fällen von denin dem einen oderander en Mitgliedstaat üblichen Bezeichnungen ab.Daher ist es zweckmäßig, die Verbraucher dadurch an diese neuen
Bezeichnungen zu gewöhnen, daß während einer bestimmten Zeit die
derzeit geltenden Bezeichnungen gleichzeitig verwendet werden dürfen.
Die Festsetzung derAnalysemethoden zurNachpr üfung derReinheits-
kriterien für bestimmte Erzeugnisse sowie die Bestimmung der Art und
Weise derPr obenahme und die zurNachpr üfung derZusammensetzungund der Herstellungsmerkmale der Kakao- und Schokoladeerzeugnisseerforderlichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaß-nahmen. Es ist angezeigt, sie im Interesse einer Vereinfachung undBeschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen.
Es ist angebr acht, füralle Fälle, in denen derRat derKommission
Befugnisse zurAnwendung von Regeln im Lebensmittelber eichüberträgt, ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission im Rahmen des
durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969(
1) eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen.
Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei
Jahren nach der Annahme neuer Bestimmungen und Definitionen durchdie Mitgliedstaaten ihre Herstellungsverfahren anpassen und ihre Lagerräumen. Da die Anwendung der für bestimmte Aufmachungenvorgesehenen Gewichtsskala in den Mitgliedstaaten eine Änderung derindustriellen Ausrüstung erforderlich macht, muß jedoch der Zeitraum
für die Anwendung dieser Bestimmung auf drei Jahre ausgedehnt
werden.
Es müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, um der spezifi-
schen Lage derneuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tr agen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die
in Anhang I definierten, zur Ernährung bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den
Definitionen und Bestimmungen dieserRichtlinie und ihr es Anhangs Ientsprechen.
Artikel 3
(1) Die in Anhang I Nummer1 aufgeführ ten Bezeichnungen sind den
darin definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zuihrer Kennzeichnung verwendet werden.
Jedoch
— dürfen die Bezeichnungen „pralina“ oder „ciocco-latino“ in Italien
und die Bezeichnung „a chocolate“ in Irland und dem VereinigtenKönigreich für Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Hasel-nußschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade,
Gianduja-Haselnußmilchschokolade oderweiße Schokolade in
mundgerechter Größe verwendet werden,
— kann in Irland und im Vereinigten Königreich für die in Anhang I
unterNummer1.21 und unterNummer1.22 definier ten Er zeug-nissen die gleiche Bezeichnung „milk chocolade“ verlangt werden,1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes
dieser Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Trockenmasse, die ausverdampfter Milch stammt, durch den Hinweis „milk solids: … %
minimum“ angegeben wird,
— kann die Bezeichnung „filled chocolate“ in derenglischen Spr ache
durch die Bezeichnung „chocolate with … filling“ oder „chocolatewith … center“ ersetzt werden.
(2) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen, wonach diese
Bezeichnungen ergänzend und entsprechend den Gepflogenheiten fürandere Erzeugnisse verwendet werden können, die mit den in Anhang Idefinierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können.
Artikel 4
Zur Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen
Kakaobohnen nicht handelsüblicherQualität sowie Schalen, Keimeoder irgendwelche Rückstände der Extraktion von Kakaobutter durchLösungsmittel nicht verwendet werden.
Artikel 5
(1) DerRat legt auf Vor schlag derKommission einstimmig folgendes
fest:
a) die Liste derLösungsmittel, die fürdie Extr aktion von Kakaobutter
verwendet werden dürfen;
b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter, für die zu ihrer Extraktion
verwendeten Lösungsmittel und, falls erforderlich, für die anderen inAnhang I genannten Erzeugnisse, die zugesetzt oder bei derBearbeitung verwendet werden.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Durchführungsmaßnahmen lassen die Mitgliedstaaten als Lösungsmittelfür die Extraktion von Kakaobutter ausschließlich Petroleumbenzin 60/75, sogenanntes B-Benzin, oder seine reine Hauptfraktion zu. Währenddes gleichen Zeitraums können jedoch die Mitgliedstaaten für Erzeug-
nisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden, die
einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten, wonach andere Lösungs-mittel zugelassen sind.
(3) Stellt sich heraus, daß die Verwendung eines der in den Absätzen
1 und 2 genannten Stoffe oder deren Gehalt an einem oder mehreren derin Anwendung von Absatz 1. Buchstabe b) festgesetzten Bestandteileeine Gefahrfürdie menschliche Gesundheit dar stellt, so kann einMitgliedstaat füreinen Zeitr aum von höchstens einem Jahrdie
Genehmigung fürdie Ver wendung dieses Stoffes aussetzen oderden
zulässigen Höchstgehalt an einem oder mehreren der genanntenBestandteile verringern. Er unterrichtet hiervon unverzüglich dieKommission, die die Mitgliedstaaten konsultiert.
Auf Vor schlag derKommission entscheidet derRat unver züglich
einstimmig, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und erläßtgegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erfor-derlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum um höchstens ein
Jahr verlängern.
Artikel 6
(1) Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-Haselnußschoko-
lade, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchschokolade, weiße Schokolade und gefüllte Schokolade,in Tafeln oderRiegeln mit einem Gewicht von mindestens 85 g undhöchstens 500 g pro Stück, dürfen nur mit Gewichten von 85 g, 100 g,1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 4
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125 g, 150 g, 200 g, 250 g, 300 g, 400 g und 500 g pro Stück in den
Verkehr gebracht werden.
(2) Sind die in Anhang I unterden Nummer n 1.8 bis 1.13 definier ten
pulverförmigen Kakaoerzeugnisse mit einem Nettogewicht vonmindestens 50 g und höchstens 1 kg pro Einheit verpackt, so dürfensie nurmit Nettogewichten von 50 g, 75 g, 125 g, 250 g, 500 g, 750 gund 1 kg pro Einheit in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
(1) Auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in
Anhang I definierten Erzeugnisse müssen nur die nachstehend aufge-führten Angaben angebracht werden; diese Angaben müssen gutsichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein:
a) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung; bei gefüllter Schokolade
(Nr. 1.27) hat neben dieser Bezeichnung eine Unterrichtung des
Verbrauchers über das verwendete Füllungserzeugnis, unbeschadet
dergegebenenfalls fürdas letzter e geltenden Bestimmungen, zuerfolgen;
b) bei den in Anhang I Nummern 1.10, 1.11, 1.12, 1.13, 1.16, 1.17, 1.21
und 1.22 genannten Erzeugnissen der Gehalt an Kakaotrockenmasse
durch den obligatorischen Hinweis „Kakao: … % mindestens“;
c) bei gefüllter Schokolade und Pralinen, die unter Verwendung von
anderen Schokoladearten als Schokolade oder Schokoladeüberzugs-
masse hergestellt worden sind, eine zusätzliche Bezeichnung mit
Angabe der dabei verwendeten Schokoladearten und -sorten;während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieserRichtlinie und soweit die obenstehende Verpflichtung nicht aufGrund einzelstaatlicher Vorschriften besteht, ist diese zusätzliche
Bezeichnung für Pralinen jedoch nur dann zwingend vorgeschrieben,
wenn diese Erzeugnisse aus Haushaltsschokolade, Haushaltsmilch-schokolade oder aus weißer Schokolade hergestellt worden sind;
d) gegebenenfalls die in Anhang I Nummern 4 bis 7 obligatorisch
vorgeschriebenen Angaben;
e) das Nettogewicht, außer bei Erzeugnissen, deren Gewicht weniger als
50 g beträgt; bei Erzeugnissen mit einem Nettogewicht von weniger
als 50 g pro Stück, die in Sammelpackungen mit einem Nettoge-
samtgewicht von 50 g odermehrenthalten sind, Angabe desNettogesamtgewichts auf derSammelpackung oderdes Nettoge-wichts pro Stück auf jeder Einzelpackung, sofern diese Angabe vonaußen deutlich lesbarist; bei Hohlfigur en kann statt dessen das
Mindestnettogewicht angegeben werden;
f) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des
Herstellers bzw. Verpackers oder eines Verkäufers, der sich innerhalb
derGemeinschaft nieder gelassen hat.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet
dervon derGemeinschaft auf dem Gebiet derLebensmittelkennzeich-nung zu erlassenden Vorschriften einzelstaatliche Vorschriftenbeibehalten, die die Angabe
a) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeu-
gung,
b) des Ursprungslandes vorschreiben; diese Angabe darf jedoch nicht
für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangtwerden.
(2a) Befinden sich die in Anhang I definierten Erzeugnisse in
Verpackungen oder in Behältnissen mit einem Nettogewicht vonmindestens 10 kg und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehrgebracht, so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e)genannten Angaben sowie bei den in Anhang I Nummern 1.1 bis 1.71973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 5
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definierten Erzeugnissen die in Absatz 1 Buchstabe f) genannten
Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die
in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind, näher zuregeln, als dies in Absatz 1 vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit
folgenden Erzeugnissen untersagen:
— den in Anhang I definierten Erzeugnissen, wenn die in Absatz 1
Buchstaben a), c) und d) vorgesehenen Angaben nicht in der oderden Landessprachen auf einer der Flächen der Verpackung oder desBehältnisses angebracht sind,
— dem in Anhang I unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnis, wenn
die Bezeichnung „milk chocolate“ auf den Verpackungen angebrachtist.
Artikel 8
Die Hauptbezeichnung „Schokolade“ und „Milchschokolade“ darf nur
dann durch Aufschriften oder Bezeichnungen betreffend die Qualitätergänzt werden, wenn:
a) die Schokolade mindestens 43 Hundertteile Gesamtkakaotrok-
kenmasse, und zwar mindestens 26 Hundertteile Kakaobutter,enthält;
b) die Milchschokolade nicht mehr als 50 Hundertteile Saccharose und
mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse sowie 18
Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse, und
zwarmindestens 4,5 Hunder tteile Milchfett, enthält.
Artikel 9
(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe
dieserRichtlinie können die Mitgliedstaaten in Abweichung von Ar tikel
7 Absatz 1 Buchstabe a) gestatten, daß auf den Verpackungen,
Behälnissen oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenenBezeichnung die Bezeichnung verwendet wird, die den zum ZeitpunktderBekanntgabe dieserRichtlinie bestehenden Gepflogenheiten odereinzelstaatlichen Bestimmungen entspricht.
(2) Während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe
dieserRichtlinie behalten die Mitgliedstaaten in Abweichung von
Artikel 8 die Verwendung der Bezeichnung „halbbitter“ für Schokolade
vor, die einen Mindestgehalt von 50 Hundertteilen Gesamtkakaotrok-kenmasse, und zwar mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter, hat.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den in
dieser Richtlinie und ihrem Anhang I vorgesehenen Definitionen und
Bestimmungen entsprechen, durch die Anwendung der nicht harmoni-sierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung, dieHerstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieserErzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— derGesundheit,
— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung der
in dieserRichtlinie vor gesehenen Definitionen und Bestimmungen
beeinträchtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunfts-
bezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauteremWettbewerb.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 6
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Artikel 11
Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes bestimmt:
a) die Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der in
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Reinheitskriterienerforderlichen Analysemethoden;
b) die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der
Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang Idefinierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden.
Artikel 12
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt
werden, so wird der durch Beschluß des Rates vom 13. November 1969eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß — im folgenden „Ausschuß“genannt — von seinem Vorsitzenden befaßt; dieser ergreift die Initiativehierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach derDringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einerMehr heit von 41 Stimmen zustande, wobei dieStimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesgewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie derStellungnahme des Ausschusses entspr echen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-
zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß erstmals gemäß Artikel 12 Absatz 1 befaßt wird.
Artikel 14
(1) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittländern eingeführten
und zum Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeug-nisse.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften,
a) auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten
als Kakaobutter zu den verschiedenen im Anhang I definierten
Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist. Nach Ablaufeines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinieentscheidet derRat auf Vor schlag derKommission überdieMöglichkeiten und Einzelheiten in bezug auf die Verwendung dieserFette in dergesamten Gemeinschaft;
b) auf Grund deren der Verkauf der verschiedenen unverpackten
Schokoladeerzeugnisse im Einzelhandel verboten oder zugelassen ist;
c)►
M3auf Grund deren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in
Form von Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 75 g
und nicht mehrals 85 g ver boten ist. ◄DerRat entscheidet später
auf Vorschlag der Kommission über die Einzelheiten, die drei Jahrenach derBekanntgabe dieserRichtlinie anzuwenden sind;
d) die eine wenigerstr enge Regelung fürdie Kennzeichnung von
Phantasieerzeugnissen, wie Figuren, Zigaretten, Eiern, sowie losen1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 7
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Pralinen, im Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall dürfen die
betreffenden Vorschriften nur die Anbringung eines Schildes in derNähe der ausgestellten Ware vorschreiben;
e) die bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Vorschriften auf
diesem Gebiet fürdiätetische Lebensmittel gelten;
f) auf Grund deren das Inverkehrbringen von anderen als den in Anhang
I definierten Schokoladeerzeugnissen unter den Bezeichnungen
„Sahneschokolade“ und „Magermilchschokolade“ zugelassen ist.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht fürdie in Anhang I Nummer1
aufgeführ ten und zurAusfuhraus derGemeinschaft bestimmtenErzeugnisse.
Artikel 15
►
M1Vordem ►M21. Juli 1975 ◄ändern die Mitgliedstaaten,
soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinienachzukommen, und teilen dies unverzüglich der Kommission
mit.◄►
M3Die geänderten Rechtsvorschriften werden so ange-
wandt, daß das Inverkehrbringen
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar 1976
erlaubt ist,
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Januar
1977 verboten ist. ◄
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departe-
ments.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 8
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ANHANG I
1. Im Sinne dieserRichtlinie sind:
1.1Kakaobohnen
fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes (Theobroma cacao
L.);
1.2Kakaokerne
Kakaobohnen in geröstetem oder ungeröstetem Zustand, nachdem sie
gereinigt, geschält und von den Keimwurzeln befreit worden sind und —
vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 2 — nicht mehr als 5
Hundertteile nicht entfernter Schalen oder Keime und nicht mehr als 10
Hundertteile Asche enthalten, bezogen auf das Gewicht der fettfreien
Trockenmasse;
1.3Kakaogrus
Teile von Kakaobohnen, die die Form kleiner Partikel haben und beim
Schälen und Entfernen von Keimwurzeln abgesondert werden und die einen
auf das Gewicht derTr ockenmasse bezogenen Fettgehalt von mindestens 20
Hundertteilen aufweisen;
1.4Kakaomasse
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakaokerne,
denen keine natürlichen Fettstoffe entzogen worden sind;
1.5Kakaopreßkuchen
durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete
Kakaokerne oder Kakaomasse, die — vorbehaltlich der Definition von
fettarmen oder mageren Kakaopreßkuchen — mindestens 20 Hundertteile
Kakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und höchstens 9
Hundertteile Wasser enthalten;
1.6fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, stark entölte Kakaopreßkuchen
Kakaopreßkuchen mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8
Hundertteilen, auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen;
1.7Expeller-Kakaopreßkuchen
Kakaobohnen, Kakaogrus, auch mit Kakaokernen oder Kakaopreßkuchen,
die mit Expellern zu Preßkuchen verarbeitet werden;
1.8Kakaopulver, „Kakao“
durch hydraulisches Abpressen gewonnener Kakaopreßkuchen, der durch
ein mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitet wurde und —
vorhehaltlich der Definition von fettarmem Kakaopulver — mindestens 20
Hundertteile Kakaobutter, bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse, und
höchstens 9 Hundertteile Wasser enthält;
1.9fettarmes oder mageres Kakaopulver, fettarmer oder magerer Kakao, stark
entöltes Kakaopulver, stark entölter Kakao
Kakaopulvermit einem Mindestgehalt an Kakaobuttervon 8 Hunder tteilen,
auf das Gewicht derTr ockenmasse bezogen;
1.10gezuckertes Kakaopulver, gezuckerter Kakao, Schokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
mit einem Mindestgehalt an Kakaopulvervon 32 Hunder tteilen;
1.11gezuckertes Haushaltskakaopulver, gezuckerter Haushaltskakao, Haushalts-
schokoladenpulver
durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis
mit einem Mindestgehalt an Kakaopulvervon 25 Hunder tteilen;1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 9
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1.12fettarmes oder mageres, gezuckertes Kakaopulver, fettarmer oder magerer,
gezuckerter Kakao, stark entöltes, gezuckertes Kakaopulver, stark entölter,
gezuckerter Kakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose
gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder
magerem Kakaopulver von 32 Hundertteilen;
1.13fettarmes oder mageres, gezuckertes Haushaltskakaopulver, fettarmer oder
magerer, gezuckerter Haushaltskakao, stark entöltes, gezuckertes Haus-
haltskakaopulver, stark entölter, gezuckerter Haushaltskakao
durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose
gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder
magerem Kakaopulver von 25 Hundertteilen;
1.14Kakaobutter
aus Kakaobohnen oderTeilen davon gewonnenerFettstoff, derfolgenden
Bestimmungen entspricht:
Kakaobutter wird in folgenden Formen und unter folgenden Bezeichnungen
angeboten:
—Kakaopreßbutter, Kakaobutter
durch Abpressen aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe
gewonnene Kakaobutter: Kakaokerne, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme oder magere Kakaopreßkuchen.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt) höchstens 0,35 Hundertteile
=►M3Gehalt an freier
Fettsäure ◄
(in Oleinsäure ausgedrückt) höchstens 1,75 Hundertteile
—Expeller-Kakaobutter
Kakaobutter, die mit Expellern aus Kakaobohnen oder einer Mischung
von Kakaobohnen und Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen
oder fettarmen Kakaopreßkuchen gewonnen wird.
Sie weist folgende Merkmale auf:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt) höchstens 0,50 Hundertteile
=►M3Gehalt an freier
Fettsäure ◄
(in Oleinsäure ausgedrückt) höchstens 1,75 Hundertteile
—raffinierte Kakaobutter
durch Abpressen, mittels Expellern, durch Extraktionen mit Hilfe eines
Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahren aus
einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakao-
butter: Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse,
Kakaopreßkuchen, fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-
Kakaopreßkuchen; diese Kakaobutter muß gemäß Nummer 3 Buchstabe
b) raffiniert werden; wird Kakaofett, das entweder vom Hersteller der
„raffinierten Kakaobutter“ selbst oder von einem anderen Hersteller
erzeugt worden ist, als Zwischengrundstoff verwandt, so muß es aus den
obengenannten Grundstoffen gewonnen worden sein.
Sie muß folgende Merkmale aufweisen:
= Gehalt an unverseifbaren Stoffen
(mittels Petroläther bestimmt) höchstens 0,50 Hundertteile
=►M3Gehalt an freier
Fettsäure ◄
(in Oleinsäure ausgedrückt) höchstens 1,75 Hundertteile
= Gehalt an Fettstoffen aus Schalen
und Keimenhöchstens proportional dem
natürlichen Gehalt der
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1.15Kakaofett
aus Kakaobohnen oderTeilen davon gewonnenerFettstoff, derdie fürdie
verschiedenen Arten Kakaobutter vorgeschriebenen Merkmale nicht
aufweist;
1.16Schokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulverund Sacchar ose mit oderohne Zusatz von Kakaobutter
hergestelltes Erzeugnis, das — vorbehaltlich der Definitionen von
Schokoladestreusel, Gianduja-Haselnußschokolade und Schokoladeüberzu-
gmasse — mindestens 35 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse, und
zwar mindestens 14 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse, und
mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält; die Anteile werden nach
Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze
berechnet;
1.17Haushaltsschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulverund Sacchar ose mit oderohne Zusatz von Kakaobutter
hergestelltes Erzeugnis, das mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrok-
kenmasse, und zwarmindestens 12 Hunder tteile entölte
Kakaotrockenmasse, und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält;
die Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet;
1.18Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken
Schokolade in Form von Streuseln oder Flocken mit einem Mindestgehalt
an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 Hundertteilen und an Kakaobutter
von 12 Hundertteilen;
1.19Gianduja-Haselnußschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete
Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Schokolade hergestellt wird, deren Mindestgehalt an
Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrok-
kenmasse 8 Hundertteile beträgt, und das ferner mindestens 20 Hundertteile
und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält.
Außerdem ist der Zusatz von
— Milch oder von Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen von
Vollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden,
in einerMenge zulässig, daß das Ender zeugnis nicht mehrals 5
Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse, wovon höchstens 1,25
Hundertteile Milchfett sein dürfen, enthält,
— Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ganz oder in Stücken,
zulässig, wenn das Gewicht dieserZusätze, einschließlich der
gemahlenen Haselnüsse, 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeug-
nisses nicht übersteigt;
1.20Schokoladeüberzugsmasse ►M3KUVERTÜRE ◄
Schokolade, deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31 Hundertteile und an
entölter Kakaotrockenmasse 2,5 Hundertteile beträgt; falls die Schokoladeü-
berzugsmasse als „dunkle Schokoladeüberzugsmasse“ bezeichnet wird,
enthält sie mindestens 31 Hundertteile Kakaobutter und 16 Hundertteile
entölte Kakaotrockenmasse;
1.21Milchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter, sowie
aus Milch oderaus Stoffen die dur ch Eindicken oderTr ocknen von
Vollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden, und
eventuell aus Sahne, eingedickteroderTr ockensahne, ButteroderMilchfett
hergestelltes Erzeugnis; es weist — vorbehaltlich der Definition für
Milchschokoladenstreusel, Gianduja-Haselnußmilchschokolade und Milch-
schokoladeüberzugsmasse — folgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 25 Hundertteile1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 11
▼M5
▼B
▼M3
▼M3
— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— aus den oben genannten Bestand-
teilen gewonne
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 14 Hundertteile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Gesamtfett mindestens 25 Hundertteile— Saccharose höchstens 55 Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts derin den Nummer n 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.22Haushaltsmilchschokolade
aus Kakaokernen, Kakaomasse, Kakaopulver, fettarmem oder magerem
Kakaopulver und Saccharose, mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter, sowie
aus Milch oder aus Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen von
Vollmilch oder von teil- oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden, und
eventuell aus Sahne, eingedickteroderTr ockensahne, ButteroderMilchfett
hergestelltes Erzeugnis;
es weist folgende Merkmale auf:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundertteile
— fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundert-
teile
— aus den oben genannten Bestand-
teilen gewonnene
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 20 Hundertteile
— Milchfett mindestens 5 Hundertteile
— Gesamtfett mindestens 25 Hundertteile— Saccharose höchstens 55 Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts derin den Nummer n 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.23Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken
Milchschokolade in Form von Streuseln oder Flocken, deren nachstehend
aufgeführte Merkmale von den in Nummer 1.21 genannten Merkmalen
abweichen:
— Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundertteile
— aus den unterNummer1.21
genannten Bestandteilen gewonnene
Gesamtmilchtrokkenmasse mindestens 12 Hundertteile
— Milchfett mindestens 3 Hundertteile
— Gesamtfett mindestens 12 Hundertteile
— Saccharose höchstens 66 Hundertteile;
1.24Gianduja-Haselnußmilchschokolade (oder eine von „Gianduja“ abgeleitete
Bezeichnung)
Erzeugnis, das aus Milchschokolade, deren Mindestgehalt an Gesamtmilch-
trockenmasse 10 Hundertteile beträgt, hergestellt wird und das auf 100 g
mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile gemahlene
Haselnüsse enthält. Außerdem ist der Zusatz von Mandeln, Haselnüssen und
anderen Nüssen, ganz oder in Stücken, zulässig, wenn das Gewicht dieser
Zusätze, einschließlich dergemahlenen Haselnüsse, 60 Gewichtshunder t-
teile nicht übersteigt;1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 12
▼B
1.25Milchschokoladeüberzugsmasse
Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Fettstoffen von 31 Hundert-
teilen;
1.26weiße Schokolade
Erzeugnis, das aus Kakaobutter und Saccharose sowie aus Milch oder aus
Stoffen, die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil-oderganzentr ahmterMilch gewonnen sind, und eventuell aus Sahne,
eingedickter oder Trockensahne, Butter oder Milchfett hergestellt wird und
frei von Farbstoffen ist; es weist folgende Merkmale auf:
— Kakaobuttermindestens 20 Hunder tteile
— aus den oben genannten Bestand-
teilen gewonnene
Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 14 Hundertteile
— Milchfett mindestens 3,5 Hundert-
teile
— Saccharose höchstens 55 Hundertteile,
wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts derin den Nummer n 5 bis 8
vorgesehenen Zusätze berechnet werden;
1.27gefüllte Schokolade
unbeschadet der Bestimmungen für das als Füllung verwendete Erzeugnis:
gefülltes Erzeugnis, mit Ausnahme von feinen Backwaren, dessen Außen-
schicht aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Gianduja-
Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse, Milchschokolade, Haus-
haltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilchschokolade,
Milchschokoladeüberzugsmasse oder weißer Schokolade besteht und
mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeug-
nisses, darstellt;
1.28Praline
Erzeugnis in mundgerechter Größe, das aus folgendem besteht:
— aus gefüllterSchokolade oder
— aus aufeinandergelegten Schichten aus Schokolade, Haushaltsschoko-
lade, Gianduja-Haselnußschokolade, Schokoladeüberzugsmasse,
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Gianduja-Haselnußmilch-
schokolade, Milchschokoladeüberzugsmasse oderweißer Schokolade
und Schichten aus anderen genießbaren Stoffen, soweit die Schichten
derSchokoladeer zeugnisse zumindest teilweise klarsichtbarsind und
mindestens 25 Hundertteile, bezogen auf das Gesamtgewicht des
Erzeugnisses, darstellen oder
— aus einem Gemisch aus Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokola-
deüberzugsmasse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade oder
Milchschokoladeüberzugsmasse und anderen genießbaren Stoffen, mit
Ausnahme
= von Mehl und Stärke,
= anderer Fettstoffe als Kakaobutter und der aus Milch gewonnenen
Fettstoffe (unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a)),
soweit die Schokoladeerzeugnisse mindestens 25 Hundertteile, bezogen
aus das Gesamtgewicht des Erzeugnisses, darstellen.
2. Kakaobohnen, Kakaokerne, Kakaogrus, Kakaomasse, Kakaopreßkuchen,
fettarme oder magere Kakaopreßkuchen, Expeller-Kakaopreßkuchen,
Kakaopulver und fettarmes oder mageres Kakaopulver dürfen nur mit
einem oder mehreren der nachstehenden Stoffe alkalinisiert werden: Alkali-
Karbonate, Alkalihydroxyde, Magnesiumkarbonate, Magnesiumoxyd,
Ammoniaklösungen, wobei die zugesetzten Alkalinisierungsmittel — in
Kaliumkarbonat ausgedrückt — 5 Gewichtshundertteile der fettfreien Trok-
kenmasse nicht übersteigen dürfen.
Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen- oder Weinsäure bis zu
0,5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses zugesetzt werden.
Ist das Erzeugnis nach den vorstehenden Bestimmungen behandelt worden,
so darf sein Gehalt an Asche höchsten 14 Hundertteile der fettfreien Trok-
kenmasse betragen.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 13
▼M3
▼B
▼B
3. a) Bei Kakaobutter dürfen nur folgende Verfahren angewandt werden:
— Filtrieren, Zentrifugieren und andere übliche physikalische
Entschleimungsverfahren;
— Dämpfen im Vakuum und andere übliche physikalische Desodorier-
ungsverfahren.
b) Für raffinierte Kakaobutter sind außerdem folgende Verfahren zulässig:
— Behandlung mit einerAlkalilauge odermit einerähnlichen üblichen
Neutralisierungssubstanz;
— Behandlung mit einer oder mehreren der folgenden Substanzen:
= Bentonit
= Aktivkohle= ähnliche übliche Entfärbungssubstanzen.
4. Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse können an Stelle von
Saccharose folgendes enthalten:
— Traubenzucker (Dextrose), Fruktose, Laktose oder Maltose bis zu
insgesamt 5 v. H. des Gesamtgewichts des Erzeugnisses, und zwar ohne
daß dies kenntlichgemacht werden muß;
— Traubenzucker (Dextrose) in einem Verhältnis von mehr als 5 v. H. und
nicht mehrals 20 v. H. des Gesamtgewichts des Er zeugnisses. In diesem
Falle muß derBezeichnung des Er zeugnisses die Angabe „mit
Traubenzucker“ bzw. „mit Dextrose“ hinzugefügt werden.
5. a) Mit Ausnahme von Aromazubereitungen, deren Geschmack dem
natürlicher Schokolade oder von Milchfett ähnelt, können der Kakao-
masse und den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade,
Milchschokolade, derweißen Schokolade sowie den Pr alinen
Aromaträger, natürliche Aromen oder synthetische oder künstliche
Aromen mit gleicher chemischer Zusammensetzung wie derjenigen der
Hauptbestandteile von natürlichen Aromen sowie Aethyl-Vanillin
zugesetzt werden.
b) Unbeschadet derNummer7 ist derBezeichnung eine Angabe über
diesen Zusatz hinzuzufügen bei:
— Kakaomasse, Schokoladeüberzugsmasse und Milchschokoladeübe-
rzugsmasse;
— den verschiedenen Arten von Kakaopulver, Schokolade und
Milchschokolade, außerSchokoladeüber zugsmasse und Milchscho-koladeüberzugsmasse, sowie bei weißer Schokolade, sobald der
Geschmack des Aromaträgers oder des Aromas vorherrscht.
Diese Angabe erfolgt
= bei Verwendung eines Aromaträgers durch Anführung des
Namens desselben,
= bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-Vanillin
durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis „mit … -
Geschmack“ oder„mit … - Ar oma“ sowie in gleicher
Schriftgröße eine nähere Angabe über die Art des Geschmackes
oder des Aromas, wobei jede Bezugnahme auf einen natürlichen
Ursprung den natürlichen Aromen vorbehalten ist,
= bei Verwendung von Aethyl-Vanillin durch den Hinweis „mit
Aethyl-Vanillin“ oder „mit Aethyl-Vanillin aromatisiert“.
6. Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen, außer Kakaokernen, kann
technisch reines, pflanzliches Lezithin, dessen Peroxydzahl nicht über 10
(Milliäquivalent Peroxyd je kg Fett) hinausgeht, zugesetzt werden.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß derBezeichnung des
Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß den verschiedenen unter
den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade Lezithin
zugesetzt wird.
Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen — auf ihr Gesmtgewicht
bezogen — höchsten 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten; bei den
verschiedenen Arten von Kakaopulver, bei Haushaltsmilchschokolade sowie
bei Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken kann sich dieser Gehalt
jedoch auf 1 Hundertteil und bei den verschiedenen, zur Herstellung von
Instant-Zubereitungen bestimmten Arten von Kakaopulver auf 5 Hundert-
teile erhöhen, sofern die einschlägigen Bestimmungen dies zulassen und
dieserBestimmungszweck auf derVer packung und den Handelsdoku-
menten angegeben wird.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 14
▼M3
▼B
▼B
7. a) Unbeschadet derBestimmungen des Ar tikels 14 Absatz 2 Buchstabe a)
können — mit Ausnahme von Mehl, Stärke sowie Fettstoffen und
Zubereitungen daraus, die nicht ausschließlich aus Milch hergestellt
werden — der Schokolade, Haushaltsschokolade, Schokoladeüberzugs-
masse, Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade,
Milchschokoladeüberzugsmasse und der weißen Schokolade Lebens-
mittel zugesetzt werden.
Diese Zusätze dürfen, bezogen auf das Gesamtgewicht des Fertigerzeug-
nisses,
i) nicht wenigerals 5 v. H. und insgesamt nicht mehrals 40 v. H.
betragen, wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken
zugesetzt werden;
ii) insgesamt nicht mehr als 30 v. H. betragen, wenn sie in praktisch
nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden;
iii) unbeschadet derZifferi) insgesamt nicht mehrals 40 v. H. betr agen,
wenn sie in Form von sicht- und trennbaren Stücken und zugleich in
praktisch nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden.
b) Eine Angabe überdie zugesetzten Lebensmittel wir d den Bezeichnungen
der unter Buchstabe a) aufgeführten Schokoladeerzeugnissen zugefügt.
Eine solche Angabe ist jedoch untersagt bei:
i) Milch und Milcherzeugnissen, wenn das Fertigerzeugnis nicht
Milchschokolade, Haushaltsmilchschokolade, Milchschokoladeübe-
rzugsmasse oder weiße Schokolade ist,
ii) Kaffee und Spirituosen, wenn die Menge jedes dieser Stoffe weniger
als 1 v. H. des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses ausmacht,
iii) anderen Lebensmitteln, die in praktisch nicht erkennbarer Weise
mitverarbeitet wurden, wenn die Menge jedes dieser Stoffe im
Verhältnis zum Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses weniger als
5 v. H. ausmacht.
c) Bei gefüllterSchokolade und Pr alinen sind die zugesetzten, unter
Buchstabe a) genannten Lebensmittel nicht in dem Teil derSchokola-
deerzeugnisse einbezogen, der gemäß den Nummern 1.27 und 1.28
mindestens 25 v. H. des Gesamtgewichts darstellt.
8. Schokolade, Haushaltsschokolade, Milchschokolade, Haushaltsmilchscho-
kolade, weiße Schokolade, gefüllte Schokolade sowie Pralinen dürfen an
der Oberfläche teilweise mit Lebensmitteln, deren Anteil höchsten 10 v. H.
ihres Gesamtgewichts ausmacht, verziert werden.
In diesem Falle
a) umfassen die in Nummer7 Buchstaben a) und b) festgesetzten ober en
Grenzen von 40 bzw. 30 v. H. die Verzierungsstoffe,
b) gilt die untere Grenze von 25 v. H., die für den Gehalt der verschiedenen
Arten von Schokolade in gefüllter Schokolade und in Pralinen
festgesetzt worden ist, für das Gesamtgewicht des Erzeugnisses,
einschließlich der Verzierung.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 15
▼M3
▼B
▼B
ANHANG II
Besondere Maßnahmen
1. Irland wird abweichend von Artikel 2 der Richtlinie von der Durchführung
des Artikels 6 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr
gebrachten Erzeugnisse während des gesamten Zeitraums ausgenommen, in
dem die Gewichtseinheiten, die in diesem Land zum Zeitpunkt seinesBeitritts zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesetzlich verwendet
wurden, weiter zugelassen sind.
1a. Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von Ammoniumsalzen von
Phosphatidsäuren bei Kakao- und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I
Nummer1, ausgenommen Kakaoker ne, zulassen.
Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß derBezeichnung des
Erzeugnisses hinzugefügt werden, es sei denn, daß die Ammoniumsalze von
Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Nummern 1.16
bis 1.28 genannten Arten von Schokolade zugesetzt werden.
Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden die
in Anhang I Nummer6 Absatz 3 festgelegten Höchstgehalte Anwendung.
Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfahren des Artikels 100 des
Vertrages in Anhang I aufnehmen.
2. a) Diese Richtlinie berührt nicht die am l. August 1973 geltenden
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach die Verwendung von
i) Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I
Nummer 2 alkalinisierten Kakaoerzeugnissen;
ii) anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a) vorgesehenen
Aromen in den Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die unter dem
genannten Buchstaben aufgeführt sind;
iii) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat in den in Anhang I
Nummer6 Absatz 1 genannten Kakao- und Schokoladeer zeugnissen.
zulässig ist.
b) Die GeltungsdauerderAusnahmegenehmigung nach
i) Buchstabe a) Zifferi) läuft am 30. Juni 1981 ab; derRat kann jedoch
vor diesem Termin nach dem Verfahren des Artikels 100 des
Vertrages den unter Buchstabe a) Ziffer i) genannten Stoff in Anhang
I übernehmen; die Obernahme dieses Stoffes in Anhang 1 darf nur
beschlossen werden, wenn durch wissenschaftliche Forschungen
nachgewiesen wurde, daß dieser Stoff nicht gesundheitsschädlich
ist, und wenn seine Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen
notwendig ist;
ii) Buchstabe a) Zifferii) läuft zu einem Zeitpunkt ab, den derRat nach
dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 1. Januar 1983
festlegt, auf jeden Fall aberzu dem Zeitpunkt, zu dem eine
Gemeinschaftsregelung in Kraft tritt, bei der die in Lebensmitteln
verwendbaren Aromen aufgezählt sind;
iii) Buchstabe a) Zifferiii) läuft am ►
M731. Dezember1983 ◄ab;
der Rat kann jedoch vor diesem Termin nach dem Verfahren des
Artikels 100 des Vertrages die unter Buchstabe a) Ziffer iii)
genannten Stoffe in Anhang I Nummer 6 Unterabsatz 1 übernehmen.1973L0241 — DE — 21.06.1979 — 007.001 — 16
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