1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1981
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr
von frischem Fleisch aus der Schweiz
(81/526/EWG)
(ABl.L196vom18.7.1981,S.19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 83/70/EWGderKommissionvom1.Februar1983 L47 25 19.2.1983
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juni 1981
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche
Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus der
Schweiz
(81/526/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/98/
EWG(2),inbesondere aufArtikel16,
inErwägungnachstehenderGründe:Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von frischem
FleischausderSchweizsindfestzulegen.
Aufgrund einer tierärztlichen Informationsreise der Gemeinschaft hat
sich gezeigt, daß die Tierseuchenlage in der Schweiz im Vergleichmit den meisten Ländern der Gemeinschaft als günstig zu bezeichnenist, insbesondere was die durch Fleisch übertragbaren Krankheitenanbelangt.
Darüber hinaus haben die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz
versichert, daß die Schweiz seit über 12 Monaten frei ist von Rinder-
pest, exotischer Maul- und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest,klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähme (TeschenerKrankheit) und vesikulärer Schweinekrankheit und daß gegen dieseKrankheit während dieser Zeit keine Schutzimpfungen vorgenommen
wurden und in der Schweiz keine gegen die klassische Schweinepest
geimpften Tiere vorhandensind.
Die zuständigen Veterinärbehörden der Schweiz haben sich
verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften undden Mitgliedstaaten durch Fernschreiben innerhalb von 24 Stunden
das Auftreten einer der obengenannten Krankheiten oder Impfmaß-
nahmen dagegen mitzuteilen.
Die zuständigen Behörden der Schweiz haben Gewähr geboten, daß
frisches Fleisch ausländischer Herkunft nicht zusammen mit frischemFleisch Schweizer Herkunft, das zur Ausfuhr nach der Gemeinschaftbestimmt ist,gelagert wird.
Bestimmte Mitgliedstaaten kommen aufgrund ihrer besonderen Tier-
seuchenlage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche in den Genußbesonderer Bestimmungen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-kehr, und es muß ihnen daher erlaubt sein, auch besondereBestimmungen bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwenden; diese
Maßnahmen müssen jedoch zumindest so streng sein wie diejenigen,
die dieselben Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handels-verkehr anwenden.
Es ist notwendig, diese Entscheidung im Hinblick auf eine Anpassung
an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul-
undKlauenseuche innerhalb derGemeinschaft zuüberprüfen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.81.
▼B
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch
dernachstehend aufgeführten Kategorien ausderSchweiz:
a) frisches Fleisch von Haustieren der Gattung Rind, Schwein, Schaf
und Ziege, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß
Anhang A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheits-
zeugnismußdieFleischsendungbegleiten;
b) frisches Fleisch von Einhufern, die als Haustiere gehalten werden,
das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B
dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis mußdie
Fleischsendungbegleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien
vonfrischemFleischausderSchweizalsdieinAbsatz1aufgeführten.
Artikel 2
Bis zum Erlaß von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmer-
zung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft durch den Ratund bei Beihaltung des Verbotes der Impfung gegen Maul- undKlauenseuche in ihren Ländern, können Irland und das Vereinigte
Königreich,sofernessichumNordirlandhandelt,inbezugauffrisches
Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach Artikel 1Absatz 1 Buchstabe a) einzelstaatliche viehseuchenrechtliche Bestim-mungen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseucheaufrechterhalten.
Artikel 3
DieseEntscheidunggiltnichtfürdieEinfuhrvonDrüsenundOrganen,
die vomBestimmungsland fürZwecke der Herstellung von Arzneimit-teln genehmigt wird.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird zum Zweck der Anpassung an Gemein-
schaftsvorschriften zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und
Klauenseuche inderGemeinschaft überprüft.
Artikel 5
DieseEntscheidung gilt ab1.Januar1982.
Artikel 6
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—3
▼M1
▼B
▼B
ANHANG A
1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—4
▼B
1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—5
▼B
ANHANG B
1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—6
▼B
1981D0526—DE—03.02.1983—001.001—7