02010X0528(01) — DE — 07.01.2012 — 001.001

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Regelung Nr. 77 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 12 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008

INHALT REGELUNG 1. Anwendungsbereich 2. Begriffsbestimmungen 3. Antrag auf Genehmigung 4. Aufschriften 5. Genehmigung 6. Allgemeine Vorschriften 7. Photometrische Merkmale 8. Prüfverfahren 9. Farbe des ausgestrahlten Lichts 10. Bemerkungen zu den Farben 11. Änderungen eines Parkleuchtentyps und Erweiterung der Genehmigung 12. Übereinstimmung der Produktion 13. Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion 14. Endgültige Einstellung der Produktion 15. Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden 16. Übergangsbestimmungen ▼M1 ANHÄNGE Anhang 1 — Mitteilung über die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ der Parkleuchte nach der Regelung Nr. 77 Anhang 2 — Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen Anhang 3 — Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung Anhang 4 — Fotometrische Messungen Anhang 5 — Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion Anhang 6 — Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer ▼B

1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Parkleuchten für Fahrzeuge der Klassen M, N und T ( 1 ).

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

2.1 „Parkleuchte“ eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines abgestellten Fahrzeugs anzuzeigen;

2.2 Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Genehmigung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung;

2.3 „Parkleuchten unterschiedlicher Typen“ sind Parkleuchten, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden unterscheiden:

a) die Fabrik- oder Handelsmarke,

b) die Merkmale des optischen Systems (Lichtstärkepegel, Winkel der Lichtverteilung, Kategorie der Glühlampe, Lichtquellenmodul usw.).

Eine Änderung der Farbe der Glühlampe oder der Farbe irgendeines Filters bedeutet keine Änderung des Typs.

2.4 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37.

3. ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist vom Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

Auf Wunsch des Herstellers kann vermerkt werden, dass die Einrichtung an einem Fahrzeug mit verschiedenen Neigungen der Bezugsachse im Verhältnis zu den Bezugsebenen des Fahrzeugs und zur Fahrbahn oder um seine Bezugsachse gedreht angebracht werden darf; diese verschiedenen Bedingungen für die Anbringung sind im Mitteilungsblatt anzugeben.

3.2 Dem Antrag ist für jeden Typ einer Parkleuchte beizufügen:

3.2.1 eine kurze technische Beschreibung, aus der — außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen — insbesondere hervorgeht:

a) die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n); diese Glühlampenkategorie muss eine der in der Regelung Nr. 37 genannten sein; und/oder

b) der spezielle Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls.

3.2.2 ausreichend detaillierte Zeichnungen (in dreifacher Ausfertigung), die die Feststellung des Typs der Parkleuchte gestatten und in denen die geometrische(n) Bedingung(en) für die Anbringung der Leuchte am Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient, und der Punkt, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient, angegeben sind;

3.2.3 zwei Muster; sind die Parkleuchten so beschaffen, dass sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingereichten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur der linken Fahrzeugseite geeignet sein.

4. AUFSCHRIFTEN

4.1 Die zur Erteilung einer Genehmigung eingereichten Parkleuchten müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:

4.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

4.1.2 außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die enthält:

a) die vorgeschriebene Kategorie oder Kategorien der Glühlampe(n); und/oder

b) den speziellen Identifizierungscode des Lichtquellenmoduls;

4.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodul(en) die Angabe der Nennspannung oder des Spannungsbereichs und der Nennleistung.

4.2 Auf jeder Leuchte muss eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen und das zusätzliche Zeichen nach Absatz 5.5 vorhanden sein; diese Stelle muss in den Zeichnungen nach Absatz 3.2.2 angegeben werden.

4.3 bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en) das (die) Lichtquellenmodul(e):

4.3.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

4.3.2 den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „Modul“ enthalten, gefolgt von dem Genehmigungszeichen ohne den nachstehend nach Absatz 5.5.1 vorgeschriebenen Kreis; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen, die vorstehend in Absatz 3.2.2 erwähnt werden, dargestellt werden.

Das Genehmigungszeichen muss nicht dasselbe wie das der Leuchte sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein;

4.3.3 die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.

5. GENEHMIGUNG

5.1 Entsprechen die beiden nach Absatz 3.2.3 eingereichten Muster eines Typs einer Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

5.2 Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Parkleuchte mehr zuteilen.

5.3 Wird die Genehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, der eine Parkleuchte und andere Leuchten umfasst, so kann ein einziges Genehmigungszeichen erteilt werden, wenn die betreffende Leuchte die Vorschriften dieser Regelung erfüllt und wenn jede der anderen Leuchten, die Bestandteil dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung sind, für die die Genehmigung beantragt wird, der für sie jeweils geltenden Regelung entspricht.

5.4 Über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

5.5 An jeder Parkleuchte, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an der Stelle nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den Zeichen nach Absatz 4.1 ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

5.5.1 einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat ( 2 );

5.5.2 der Nummer der Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer.

5.5.3 Strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.

5.5.4 Wird in Übereinstimmung mit Absatz 5.3 für einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die aus einer Parkleuchte und anderen Leuchten besteht, eine einzige Genehmigungsnummer erteilt, so darf auch ein einziges Genehmigungszeichen angebracht werden, das aus den zusätzlichen Zeichen besteht, die durch die verschiedenen Regelungen, nach denen die Genehmigungen erteilt wurden, vorgeschrieben sind.

5.5.5 An Einrichtungen mit reduzierter Lichtverteilung nach Anhang 4 Absatz 2.3 dieser Regelung einem senkrechten Pfeil, der von einem waagerechten Abschnitt ausgeht und nach unten gerichtet ist.

5.6 Die Aufschriften nach den Absätzen 4.1.1 und 5.5 müssen dauerhaft sein und auch dann noch deutlich lesbar sein, wenn die Parkleuchten am Fahrzeug angebracht sind.

5.7 Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es darf an einem inneren oder äußeren Teil (das lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht werden, das nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Licht emittierenden Einrichtung getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Genehmigungszeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist oder ein bewegliches Teil, wie zum Beispiel die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür, hochgeklappt beziehungsweise geöffnet wird.

5.8 Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für die Anordnung des Genehmigungszeichens.

6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1 Jedes Muster muss den Vorschriften der Absätze 7 und 9 entsprechen.

6.2 Die Parkleuchten müssen so gestaltet und gebaut sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten.

6.3 Bei Lichtquellenmodulen muss Folgendes sichergestellt sein:

6.3.1 Das (die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) so gebaut sein, dass

a) jedes Lichtquellenmodul nur in der angegebenen richtigen Stellung eingebaut und nur mit Werkzeugen ausgebaut werden kann;

b) Lichtquellenmodule mit unterschiedlichen Kenndaten nicht innerhalb desselben Leuchtengehäuses ausgetauscht werden können, wenn mehr als ein Lichtquellenmodul in das Gehäuse für eine Einrichtung eingebaut wird.

6.3.2 Das (Die) Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

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6.3.3 Ein Lichtquellenmodul ist so zu gestalten, dass es auch mit Werkzeugeinsatz mechanisch nicht gegen eine andere genehmigte Lichtquelle auswechselbar ist.

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6.4 Für auswechselbare Glühlampen gilt:

6.4.1 Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in der zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung gültigen Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt.

6.4.2 Die Beleuchtungseinrichtung muss so konstruiert sein, dass die Glühlampe nur der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.

6.4.3 Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37.

7. PHOTOMETRISCHE MERKMALE

7.1 Die Lichtstärke muss bei jedem der beiden eingereichten Muster in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten:







Mindestwert (cd) Höchstwert (cd) 7.1.1 nach vorn wirkende Parkleuchten 2 60 7.1.2 nach hinten wirkende Parkleuchten 2 30 7.1.3 Bei einer Einzelleuchte mit mehr als einer Lichtquelle muss die vorgeschriebene Mindestlichtstärke auch dann erreicht sein, wenn eine der Lichtquellen ausgefallen ist; wenn alle Lichtquellen Licht aussenden, dürfen die Höchstwerte nicht überschritten werden. Alle Lichtquellen, die in Reihe geschaltet sind, gelten als eine Lichtquelle.

7.2 Die Lichtstärke des von jedem der beiden eingereichten Muster außerhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang 3 dieser Regelung ausgestrahlten Lichts:

7.2.1 muss in jeder Richtung, die den Punkten des Schemas der Lichtverteilung nach Anhang 4 dieser Regelung entspricht, mindestens den Wert erreichen, der in diesem Schema für die betreffende Richtung als Prozentsatz des Mindestwerts nach Absatz 7.1 angegeben ist;

7.2.2 darf in keiner Richtung innerhalb des Bereichs, in dem die Parkleuchte sichtbar ist, den Höchstwert nach Absatz 7.1 überschreiten;

7.2.3 bei ineinander gebauten nach hinten wirkenden Parkleuchten (Absatz 7.1.2) und Bremsleuchten ist jedoch eine Lichtstärke von 60 cd für die Parkleuchten unterhalb einer Ebene zulässig, die unter der horizontalen Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5° bildet;

7.2.4 außerdem

7.2.4.1 muss in den gesamten in den Abbildungen in Anhang 3 bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd betragen;

7.2.4.2 müssen die Vorschriften in Absatz 2.2 des Anhangs 4 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.

7.3 Anhang 4 dieser Regelung, auf den in Absatz 7.2.1 verwiesen wird, enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Messverfahren.

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8. PRÜFVERFAHREN

8.1 Alle fotometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:

8.1.1 bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellensteuergerät verwendet wird, mit einer farblosen oder farbigen Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie mit einer Spannung, bei der der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird;

8.1.2 bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V;

8.1.3 bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte ( 3 ) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.

8.1.4 Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.

8.2 Der Technische Dienst fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.

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8.3 Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung ist im Mitteilungsblatt nach Anhang 1 dieser Regelung anzugeben.

8.4 Die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.

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9. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss rot, weiß oder gelb sein. Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist das in Absatz 8 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden. Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe zu beobachten sein.

Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere) sind die Farbmerkmale jedoch mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 8.1 dieser Regelung festzustellen.

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10. BEMERKUNGEN ZU DEN FARBEN

Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird auf Grund des vorstehenden Absatzes 5 für einen Typ einer Einrichtung erteilt, die Licht einer bestimmten Farbe oder farbloses Licht ausstrahlt; Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert die Vertragsparteien jedoch nicht, für Einrichtungen an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen bestimmte in dieser Regelung vorgesehene Farben zu verbieten.

11. ÄNDERUNGEN EINES PARKLEUCHTENTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

11.1 Jede Änderung des Parkleuchtentyps ist der Behörde mitzuteilen, die diesen Typ genehmigt hat. Die Behörde kann dann:

11.1.1 entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Parkleuchte in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht,

11.1.2 oder ein weiteres Gutachten bei dem Technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

11.2 Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 5.4 zu übermitteln.

11.3 Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgefertigt wird, eine laufende Nummer zu.

12. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen. Dabei gilt Folgendes:

12.1 Die nach dieser Regelung genehmigten Leuchten müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 9 eingehalten sind.

▼M1

12.2 Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

12.3 Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

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12.4 Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die an jeder Produktionsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

13. MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNG DER PRODUKTION

13.1 Die für eine Parkleuchte nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Bedingungen nicht eingehalten sind oder wenn eine mit dem Genehmigungszeichen versehene Parkleuchte dem genehmigten Typ nicht entspricht.

13.2 Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hiervon mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

14. ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion einer nach dieser Regelung genehmigten Parkleuchte endgültig ein, so hat er hiervon die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese hat ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

15. NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

16. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

16.1 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung verweigern.

16.2 Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Typ der zu genehmigenden Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung entspricht.

16.3 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen nicht verweigern.

16.4 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen während einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung weiterhin Genehmigungen für die Typen von Parkleuchten, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und denen der späteren Ergänzungen entsprechen.

16.5 Die nach dieser Regelung weniger als 12 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens erteilten Genehmigungen und alle Erweiterungen von Genehmigungen, einschließlich der Erweiterungen nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach späteren Ergänzungen, bleiben unbegrenzt gültig. Wenn der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigte Typ der Parkleuchte den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung entspricht, unterrichtet die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden.

16.6 Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf einem nach der Ergänzung 5 zu dieser Regelung genehmigten Typ einer Parkleuchte die Anerkennung versagen.

16.7 Bis 36 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, einem nach der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigten Typ einer Parkleuchte die Anerkennung versagen.

16.8 Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Verkauf einer Parkleuchte eines Typs untersagen, der den Vorschriften der Ergänzung 5 zu dieser Regelung nicht entspricht, es sei denn, die Parkleuchte soll als Ersatzteil an zugelassenen Fahrzeugen angebracht werden.

16.9 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen weiterhin Genehmigungen für Parkleuchten nach vorhergehenden Ergänzungen zu der Regelung, sofern die Parkleuchten als Ersatzteil an zugelassenen Fahrzeugen angebracht werden sollen.

16.10 Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau einer nach dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung genehmigten Parkleuchte an ein Fahrzeug untersagen.

16.11 Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, gestatten während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung weiterhin den Anbau einer nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung und nach den späteren Ergänzungen genehmigten Parkleuchte an ein Fahrzeug.

16.12 Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 5 zu der Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau einer Parkleuchte, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die nationale Typ- oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 5 zu der Regelung erteilt wurde.

16.13 Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau einer Parkleuchte, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Ergänzung 5 geänderten Fassung nicht entspricht, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 5 zu der Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.









ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format A4 (210 mm × 297 mm))

►(1) M1









ANHANG 2

▼M1

BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

▼B

a ≥ 5 mm

Eine Leuchte mit diesem Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E4) nach der Regelung Nr. 77 unter der Nummer 002439 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 77 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde. Der von einem waagerechten Abschnitt ausgehende, nach unten gerichtete senkrechte Pfeil zeigt an, dass die zulässige Anbauhöhe bei dieser Einrichtung höchstens 750 mm über dem Boden beträgt.

Lichtquellenmodul

MD E3 17325

Das Lichtquellenmodul mit dem vorstehend dargestellten Identifizierungscode ist zusammen mit einer Leuchte, die in Italien (E3) genehmigt wurde, unter der Nummer 17325 genehmigt worden.









ANHANG 3

MINDESTWINKEL FÜR DIE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG ( *1 )

In allen Fällen betragen die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 15° nach unten; dies gilt aber nicht für Leuchten mit einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden, bei denen diese Winkel, ausgehend von der Horizontalen, 15° nach oben und 5° nach unten betragen.









ANHANG 4

PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN

1. MESSVERFAHREN

1.1 Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden.

1.2 Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen Anlass zu Zweifeln, so sind die Messungen wie folgt durchzuführen: 1.2.1 Die Messentfernung ist so zu wählen, dass das Gesetz gilt, nach dem die Lichtstärke im umgekehrten Verhältnis zum Quadrat der Entfernung von der Lichtquelle steht. 1.2.2 Die Messeinrichtung muss so beschaffen sein, dass der Öffnungswinkel des Empfängers, vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen, zwischen 10’ und 1° beträgt. 1.2.3 Der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreicht wird, die nicht um mehr als 15’ von der Beobachtungsrichtung abweicht.

1.3 Darf die Einrichtung am Fahrzeug in mehr als einer Stellung oder in einem Bereich von verschiedenen Anbaulagen angebracht werden, so sind die photometrischen Messungen für jede Anbaulage oder in den äußersten Punkten des vom Hersteller angegeben Bereichs der Bezugsachse zu wiederholen.

2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG







links rechts

2.1 Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse. (Sie verläuft am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in der für die Sichtbarkeit vorgeschriebenen Richtung.) Sie verläuft durch den Bezugspunkt. Die in dem Schema angegebenen Werte drücken für die verschiedenen Messrichtungen die jeweilige Mindestlichtstärke als Prozentsatz des für jede Leuchte in der Bezugsachse vorgeschriebenen Mindestwerts aus (in der Richtung H = 0° und V = 0°).

2.2 Innerhalb des in Absatz 2 durch ein Raster schematisch dargestellten Bereichs der Lichtverteilung sollte die Lichtverteilung im wesentlichen gleichmäßig sein, das heißt, die Lichtstärke muss innerhalb eines Teils des durch die Linien des Rasters gebildeten Bereichs in jeder Richtung mindestens dem niedrigsten Mindestwert in Prozent entsprechen, der auf den Linien des Rasters, die die betreffende Richtung begrenzen, angegeben ist.

2.3 Wenn eine Einrichtung jedoch in einer Anbauhöhe von höchstens 750 mm über dem Boden angebracht werden soll, wird die Lichtstärke nur bis zu einem Winkel von 5° nach unten überprüft.

3. PHOTOMETRISCHE MESSUNG BEI LEUCHTEN

Die photometrischen Merkmale werden überprüft:

▼M1

3.1 bei nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen und andere): mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen entsprechend den Vorschriften des Absatzes 8.1 dieser Regelung.

▼B

3.2 bei auswechselbaren Glühlampen: wenn die Leuchten mit Glühlampen bestückt sind, mit 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V, wobei die Lichtwerte korrigiert werden müssen. Der Korrekturfaktor ergibt sich aus dem Verhältnis von dem Bezugslichtstrom zu dem Mittelwert des Lichtstroms bei der angelegten Spannung (6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V). Der tatsächliche Lichtstrom jeder verwendeten Glühlampe darf nicht mehr als ± 5 % vom Mittelwert abweichen. Es kann auch eine Prüfglühlampe, die den vorgeschriebenen Bezugslichtstrom erzeugt, an jeder der unterschiedlichen Stellen nacheinander verwendet werden; in diesem Fall werden die an jeder Stelle gemessenen einzelnen Werte addiert.

3.3 Bei allen Signalleuchten, außer bei den mit Glühlampen bestückten, müssen die Lichtstärken, die gemessen werden, nachdem die Leuchten eine Minute beziehungsweise 30 Minuten in Betrieb waren, den vorgeschriebenen Mindest- und Höchstwerten entsprechen. Die Lichtverteilung nach einer Minute kann man mit Hilfe der Lichtverteilung nach 30 Minuten berechnen, indem man bei jedem Messpunkt das Verhältnis der in dem Punkt HV nach einer Minute und nach 30 Minuten Betriebsdauer gemessenen Lichtstärken verwendet.









▼M1

ANHANG 5

▼B

Mindestanforderungen an Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

1. ALLGEMEINES

1.1 Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2 Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden, 1.2.1 kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in die ungünstige Richtung abweicht. 1.2.2 Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.

1.3 Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER

Für jeden Leuchtentyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.

Stellt sich bei einer Probe eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

2.1 Art der Prüfungen

Die in dieser Regelung vorgesehenen Prüfungen auf Übereinstimmung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften und die Farbmerkmale.

2.2 Anzuwendende Prüfverfahren

2.2.1 Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.

2.2.2 Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.

2.2.3 Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und die Korrelation ihrer Messungen mit Messungen der zuständigen Behörde.

2.2.4 In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.

2.3 Art der Probenahme

Muster von Leuchten sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Leuchten desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.

Die Bewertung erstreckt sich im allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Werke. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Werken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und Managementsysteme angewandt werden.

▼M1

2.4 Gemessene und aufgezeichnete fotometrische Eigenschaften

An den stichprobenweise ausgewählten Leuchten sind zur Überprüfung der Mindestwerte in den in Anhang 4 angegebenen Punkten und der vorgeschriebenen Farbwertanteile fotometrische Messungen durchzuführen.

2.5 Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 12.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.

Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 6 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.









ANHANG 6

▼B

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER

1. ALLGEMEINES

1.1. Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften entsprechend den Vorschriften dieser Regelung als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.

1.2. Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften einer stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Leuchte oder von Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen) bei allen Messungen, die jeweils bei 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V durchgeführt werden, 1.2.1. kein Messwert von den in dieser Regelung vorgeschriebenen Werten um mehr als 20 % in die ungünstige Richtung abweicht. 1.2.2. Entsprechen bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle oder bei anderen Leuchten die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfung nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen an den Leuchten mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden. 1.2.3. Leuchten mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.

1.3. Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn die Leuchte mit einer Prüfglühlampe bestückt ist oder bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere Lichtquellen), wenn die Farbmerkmale mit der in der Leuchte vorhandenen Lichtquelle geprüft werden.

2. ERSTE PROBENAHME

Bei der ersten Probenahme werden vier Leuchten stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Leuchten wird mit A und die zweite Stichprobe von zwei Leuchten wird mit B gekennzeichnet.

2.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

2.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:

2.1.1.1. Stichprobe A







A1: bei einer Leuchte 0 %, bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %; A2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %, aber nicht mehr als 20 %, weiter zu Stichprobe B;

2.1.1.2. Stichprobe B







B1: bei beiden Leuchten 0 %

2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A eingehalten sind.

2.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet

2.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.2.1.1. Stichprobe A







A3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte mehr als 20 %, aber nicht mehr als 30 %;

2.2.1.2. Stichprobe B







B2: bei den Ergebnissen von A2: bei einer Leuchte mehr als 0 %, aber nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %; B3: bei den Ergebnissen von A2: bei einer Leuchte 0 %, bei der anderen Leuchte mehr als 20 %, aber nicht mehr als 30 %

2.2.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe A nicht eingehalten sind.

2.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 der Regelung werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

2.3.1. Stichprobe A







A4: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte mehr als 30 %, A5: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;

2.3.2. Stichprobe B







B4: bei den Ergebnissen von A2: bei einer Leuchte mehr als 0 %, aber nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte mehr als 20 %; B5: bei den Ergebnissen von A2: bei beiden Leuchten mehr als 20 %; B6: bei den Ergebnissen von A2: bei einer Leuchte 0 %, bei der anderen Leuchte mehr als 30 %

2.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben A und B nicht eingehalten sind.

3. WIEDERHOLTE PROBENAHME

Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Leuchten und die vierte Stichprobe D mit zwei Leuchten gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.

3.1. Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet

3.1.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.1.1.1. Stichprobe C







C1: bei einer Leuchte 0 %, bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %; C2: bei beiden Leuchten mehr als 0 %, aber nicht mehr als 20 %, weiter zu Stichprobe D;

3.1.1.2. Stichprobe D







D1: bei den Ergebnissen von C2: bei beiden Leuchten 0 %

3.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C eingehalten sind.

3.2. Die Übereinstimmung wird beanstandet

3.2.1. Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Leuchten mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.2.1.1. Stichprobe D







D2: bei den Ergebnissen von C2: bei einer Leuchte mehr als 0 %, aber nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte nicht mehr als 20 %

3.2.1.2. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei der Stichprobe C nicht eingehalten sind.

3.3. Zurücknahme der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 13 der Regelung werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Leuchten folgende Abweichungen festgestellt werden:

3.3.1. Stichprobe C







C3: bei einer Leuchte nicht mehr als 20 %, bei der anderen Leuchte mehr als 20 %; C4: bei beiden Leuchten mehr als 20 %;

3.3.2. Stichprobe D







D3: bei den Ergebnissen von C2: bei einer Leuchte 0 % oder mehr als 0 %, bei der anderen Leuchte mehr als 20 %

3.3.3. oder wenn die Vorschriften des Absatzes 1.2.2 bei den Stichproben C und D nicht eingehalten sind.

Abbildung 1