02013R0151 — DE — 01.11.2017 — 001.001

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►B DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 151/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 052 vom 23.2.2013, S. 33)

Geändert durch:









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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 151/2013 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Veröffentlichung aggregierter Daten

(1) Transaktionsregister veröffentlichen die in Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Daten, die mindestens Folgendes beinhalten:

a) eine Aufschlüsselung der aggregierten offenen Positionen nach folgenden Derivatekategorien:

i) Warenderivate,

ii) Kreditderivate,

iii) Devisenderivate,

iv) Aktienderivate,

v) Zinsderivate,

vi) Sonstige;

b) eine Aufschlüsselung der aggregierten Transaktionsvolumen nach folgenden Derivatekategorien:

i) Warenderivate,

ii) Kreditderivate,

iii) Devisenderivate,

iv) Aktienderivate,

v) Zinsderivate,

vi) Sonstige;

c) eine Aufschlüsselung der aggregierten Werte nach folgenden Derivatekategorien:

i) Warenderivate,

ii) Kreditderivate,

iii) Devisenderivate,

iv) Aktienderivate,

v) Zinsderivate,

vi) Sonstige.

(2) Die Daten werden auf einer Website oder über ein Online-Portal veröffentlicht, die für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und mindestens einmal wöchentlich aktualisiert werden.

Artikel 2

Datenzugang einschlägiger Behörden

(1) Ein Transaktionsregister verschafft der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zwecks Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse Zugang zu allen Transaktionsdaten.

(2) Die ESMA setzt interne Verfahren in Kraft, um einen angemessenen Mitarbeiterzugang und etwaige relevante Zugangsbeschränkungen im Zusammenhang mit nichtaufsichtlichen Tätigkeiten im Rahmen des Mandats der ESMA sicherzustellen.

(3) Ein Transaktionsregister verschafft der Behörde für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, sofern es sich beim Basiswert um Energie oder Emissionszertifikate handelt.

(4) Ein Transaktionsregister verschafft einer für die Beaufsichtigung einer CCP zuständigen Behörde und, falls anwendbar, dem für die Überwachung der CCP relevanten Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) Zugang zu den Daten über alle Transaktionen, die von der CCP gecleart oder gemeldet wurden.

(5) Ein Transaktionsregister verschafft einer für die Beaufsichtigung der Ausführungsplätze der gemeldeten Kontrakte zuständigen Behörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über die an diesen Plätzen ausgeführten Kontrakte.

(6) Ein Transaktionsregister verschafft einer gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG benannten Aufsichtsbehörde Zugang zu allen Transaktionsdaten über Derivate, wenn der Basiswert ein Wertpapier ist, das von einer Gesellschaft ausgegeben wurde, die eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Sie ist in ihrem Rechtsraum zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen;

b) sie unterhält ihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie keinen satzungsmäßigen Sitz hat, ihre Hauptverwaltung in ihrem Rechtsraum;

c) sie ist Bieter um ein unter den Buchstaben a oder b vorgesehenes Unternehmen und die von ihr angebotene Gegenleistung beinhaltet Wertpapiere.

(7) Die gemäß Absatz 6 zur Verfügung zu stellenden Daten beinhalten Angaben zu Folgendem:

a) Wertpapiere, die den Basiswert darstellen,

b) Derivatekategorie,

c) Zeichen der Position,

d) Anzahl der Referenzpapiere,

e) Gegenparteien des Derivats.

(8) Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten einschlägigen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörden der Union Zugang zu allen Transaktionsdaten über Märkte, Teilnehmer, Kontrakte und Basiswerte, die gemäß ihrer jeweiligen Aufsichtszuständigkeiten und -mandate in ihren Bereich fallen.

(9) Ein Transaktionsregister stellt dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der ESMA und den einschlägigen Mitgliedern des ESZB Daten auf Transaktionsebene zur Verfügung:

a) für alle Gegenparteien in ihrem jeweiligen Rechtsraum,

b) für Derivatekontrakte, bei denen das Referenzunternehmen des Derivatekontrakts in ihrem jeweiligen Rechtsraum sitzt oder die Referenzverpflichtung ein staatlicher Schuldtitel des jeweiligen Rechtsraums ist.

(10) Ein Transaktionsregister verschafft einem einschlägigen Mitglied des ESZB Zugang zu Positionsdaten für Derivatekontrakte in der von diesem Mitglied ausgegebenen Währung.

(11) Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten einschlägigen Stellen für die Beaufsichtigung meldepflichtiger Gegenparteien Zugang zu allen Transaktionsdaten dieser Gegenparteien.

Artikel 3

Behörden von Drittstaaten

(1) Im Verhältnis zu einer einschlägigen Behörde eines Drittstaates, der eine internationale Übereinkunft im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union geschlossen hat, gewährt ein Transaktionsregister Zugang zu Daten unter Berücksichtigung des Mandats und der Aufgaben der Behörde des Drittstaates und in Einklang mit den Bestimmungen der jeweiligen internationalen Übereinkunft.

(2) Im Verhältnis zu einer einschlägigen Behörde eines Drittstaates, der eine Kooperationsvereinbarung im Sinne des Artikels 76 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit der Union geschlossen hat, gewährt ein Transaktionsregister Zugang zu Daten unter Berücksichtigung des Mandats und der Aufgaben der Behörde des Drittstaates und in Einklang mit den Bestimmungen der jeweiligen Kooperationsvereinbarung.

Artikel 4

Operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten

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(1) Ein Transaktionsregister verschafft den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen gemäß den Artikeln 2 und 3 direkten und sofortigen Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten; dies gilt auch in Fällen, in denen eine Delegation nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorliegt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 verwendet ein Transaktionsregister ein XML-Format und eine XML-Vorlage, die nach der Methodik von ISO 20022 entwickelt wurden. Im Einvernehmen mit einzelnen Stellen kann ein Transaktionsregister in einem gemeinsam festgelegten zusätzlichen Format Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten gewähren.

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Artikel 5

Operationelle Standards für den Zugang zu Daten

(1) Ein Transaktionsregister zeichnet Informationen über den Datenzugang, der den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen gewährt wurde, auf.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen beinhalten:

a) den Umfang der Daten, auf die zugegriffen wurde,

b) einen Verweis auf die Rechtsvorschriften, die zum Zugang zu diesen Daten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der vorliegenden Verordnung berechtigen.

▼M1

(3) Ein Transaktionsregister schafft und erhält die technischen Voraussetzungen aufrecht, die erforderlich sind, um die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen in die Lage zu versetzen, unter Verwendung einer sicheren Machine-to-Machine-Schnittstelle eine Verbindung einzurichten, über die Anträge auf Datenzugang sowie Daten übermittelt werden können.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 verwendet das Transaktionsregister das SSH-Dateiübertragungsprotokoll. Für die Kommunikation über diese Schnittstelle verwendet das Transaktionsregister im Einklang mit der Methode nach ISO 20022 entwickelte standardisierte XML-Nachrichten. Im Einvernehmen mit einzelnen Stellen kann ein Transaktionsregister zusätzlich eine Verbindung einrichten, die auf einem anderen vereinbarten Protokoll basiert.

(4) Gemäß den Artikeln 2 und 3 verschafft ein Transaktionsregister den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen Zugang zu:

a) allen Meldungen über Derivatekontrakte;

b) dem letzten Handelsstand von Derivatekontrakten, die noch nicht fällig sind oder die nicht Gegenstand einer Meldung mit der Maßnahmenart „E“, „C“, „P“ oder „Z“ nach Feld 93 in Tabelle 2 des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission ( 1 ) waren.

(5) Ein Transaktionsregister schafft und erhält die technischen Voraussetzungen aufrecht, die erforderlich sind, um die in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen in die Lage zu versetzen, vordefinierte regelmäßige Anträge auf Zugang zu den in Absatz 4 aufgeführten Details von Derivatekontrakten einzurichten, die diese Stellen benötigen, um ihre Aufgaben und Mandate zu erfüllen.

(6) Auf Antrag verschafft ein Transaktionsregister den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen in Bezug auf eine beliebige Kombination der folgenden, im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 aufgeführten Felder Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten:

a) Meldezeitstempel;

b) ID der meldenden Gegenpartei;

c) ID der anderen Gegenpartei;

d) Sparte, in der die meldende Gegenpartei tätig ist;

e) Art der meldenden Gegenpartei;

f) Makler-ID;

g) ID der meldenden Stelle;

h) ID des Begünstigten;

i) Vermögensklasse;

j) Produktklassifizierung;

k) Produktkennziffer;

l) Identifizierung der Basiswerte;

m) Ausführungsplatz;

n) Ausführungszeitstempel;

o) Fälligkeitstermin;

p) Kontraktende;

q) CCP und

r) Art der Maßnahme.

(7) Ein Transaktionsregister schafft und erhält die technischen Voraussetzungen aufrecht, die erforderlich sind, um den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen den direkten und sofortigen Zugang zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten zu gewähren, den die genannten Stellen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und Mandate benötigen. Dieser Zugang wird in folgender Weise gewährt:

a) Hat eine in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Stelle Zugang beantragt zu den Einzelheiten von noch ausstehenden Derivatekontrakten oder von Derivatekontrakten, die entweder fällig geworden sind oder für die nicht mehr als ein Jahr vor dem Datum der Übermittlung des Antrags Meldungen mit der Maßnahmenart „E“, „C“, „Z“ oder „P“ nach Feld 93 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 abgegeben wurden, kommt ein Transaktionsregister diesem Antrag am ersten Kalendertag nach dem Tag, an dem der Antrag auf Zugang übermittelt wurde, bis spätestens 12:00 koordinierter Weltzeit nach.

b) Hat eine in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannte Stelle Zugang beantragt zu den Einzelheiten von Derivatekontrakten, die entweder fällig geworden sind oder für die mehr als ein Jahr vor dem Datum der Übermittlung des Antrags Meldungen mit der Maßnahmenart „E“, „C“, „Z“ oder „P“ nach Feld 93 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 abgegeben wurden, kommt ein Transaktionsregister diesem Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der Antrag auf Zugang übermittelt wurde, nach.

c) Bezieht sich der Antrag auf Datenzugang einer in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stelle auf Derivatekontrakte, die sowohl unter den Buchstaben a als auch unter den Buchstaben b fallen, übermittelt das Transaktionsregister die Einzelheiten zu den jeweiligen Derivatekontrakten innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag, an dem der jeweilige Antrag auf Zugang übermittelt wurde.

(8) Ein Transaktionsregister bestätigt den Empfang und prüft die Korrektheit und Vollständigkeit der von den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen übermittelten Anträge auf Datenzugang. Es informiert die genannten Stellen innerhalb von sechzig Minuten nach der Übermittlung des Antrags über das Ergebnis dieser Prüfung.

(9) Ein Transaktionsregister verwendet eine elektronische Signatur und Datenverschlüsselungsprotokolle, um die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der Daten, die den in Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Stellen zugänglich gemacht werden, zu gewährleisten.

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Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.