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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano,
Parmigiano-Reggiano und Provolone
(ABl. L 284 vom 1.11.1994, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 907/95 der Kommission vom 25. April 1995 L 93 14 26.4.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 401/96 der Kommission vom 5. März 1996 L 55 5 6.3.1996
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 1994
überdieGewährungvonBeihilfenfürdieprivateLagerhaltungder
Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/
94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1880/94 wurde die Interventionsregelung
für die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano aufge-hoben. Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27.Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interven-tionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1003/
94 (4), ist daher zu ändern.
Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr.
1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verord-nung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems derprivaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.
Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden
Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, dieVerordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltungvon Provolone-Käse (
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1002/94 (6), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue
Verordnung aufzunehmen.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
sion vom 30. Juni 1993 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbeständefür den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor (
7),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 180/94 (8), gibt den im
Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeug-nissen anzuwendenden Umrechnungskurs vor.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dervorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 24.
(6) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 76.
(7) ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(8) ABl. Nr. L 24 vom 29. 1. 1994, S. 38.
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Artikel 2
Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom
Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristi-schen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen.
Artikel 3
Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen
erfüllt sein:
a) Der Käse muß zu Beginn der vertraglichen Lagerhaltung das
Mindestalter gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 haben und darf nicht zuvor Gegenstand eines Lagervertragsgewesen sein.
b) Die Käsepartie, für die der Vertrag abgeschlossen wird, besteht aus
mindestens zwei Tonnen.
c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein
und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw.Angaben tragen:
— das Kennzeichen, das von der vom Mitgliedstaat benannten
Stelle erteilt wurde,
— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt
wurde,
— den Monat der Herstellung, gegebenenfalls verschlüsselt,— ein bei der Einlagerung auf dem Käse angebrachtes Kennzei-
chen, das diesen von anderem Käse unterscheidet, für den keinLagervertrag abgeschlossen wurde.
d) Der Vertragsinhaber verpflichtet sich,
— die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie
während der Dauer des Lagervertrags nicht ohne vorherigeGenehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Sofern die jePartie festgesetzten Mindestmengen eingehalten werden, kanndie Interventionsstelle eine Änderung genehmigen, die sich aufdie Auslagerung oder den Austausch von Käse beschränkt,dessen offenkundige Qualitätsverschlechterung eine weitereLagerung nicht zuläßt.
Bei Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten
Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausge-tauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene
Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nichtersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontroll-
kosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
— Bestandsbücher zu führen und der Interventionsstelle jede
Woche die Ein- und Ausgänge der Vorwoche zu melden;
— den zuständigen Stellen jederzeit die Kontrolle der Einhaltung
aller vertraglichen Verpflichtungen zu gestatten.
Artikel 4
Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt
a) schriftlich mit Angabe des Beginns der vertraglichen Lagerung, der
unter den Vertrag fallenden Käsemenge sowie des Beihilfebetrags;
b) nach der Einlagerung der unter den Vertrag fallenden Käsepartie,
spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen
gewährt. Die Höchstdauer beträgt
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— 180 Tage für Grana Padano,
— 255 Tage für Parmigiano-Reggiano,— 150 Tage für Provolone.
(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käse-
partie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der zustän-digen Stelle gestellt wurde.
(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen
Lagerzeit beginnen.
(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich
kann der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeit-raums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oderteilweise auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kgausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen
heraufsetzen.
Artikel 6
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M2
(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wirdwie folgt festgesetzt:
a) 100 ECU je Tonne für die Fixkosten,
b) 0,35 ECU je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung für die
Lagerungskosten,
c) ein für die Finanzkosten gewährter, in Ecu je Tonne und Tag der
vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von
— 1,32 für Grana Padano,
— 1,58 für Parmigiano-Reggiano,— 0,78 für Provolone.
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B
(2) Für die Höhe der in Ecu ausgedrückten, für einen Lagervertraggeltenden Beihilfe ist der erste Tag der vertraglichen Lagerhaltungmaßgebend.
(3) Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen einer Frist von höchstens
90 Tagen, die vom letzten Tag der beihilfefähigen Lagerhaltung anberechnet wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Beihilfezahlung
zu erfüllenden Bedingungen eingehalten werden.
(2) Der Vertragsinhaber hält für die mit der Kontrolle der Maßnahme
beauftragte einzelstaatliche Behörde alle erforderlichen Unterlagenbereit, damit diese im Zusammenhang mit den privat gelagerten Erzeug-nissen insbesondere folgende Punkte überprüfen kann:
a) Eigentum zum Zeitpunkt der Einlagerung,
b) Ursprung und Herstellungsdatum des Käses,
c) Einlagerungsdatum,
d) Vorhandensein im Lagerhaus,
e) Auslagerungsdatum.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls an seiner Stelle der
Betreiber des Lagerhauses führt eine Bestandsbuchhaltung, die imLagerhaus zur Verfügung steht und der folgendes zu entnehmen ist:
a) Kennzeichnung der privat eingelagerten Erzeugnisse nach den
Vertragsnummern,
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b) Ein- und Auslagerungsdatum,
c) Anzahl der Käsestücke und ihr Gewicht je Partie,
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Lagerhaus aufbewahrt sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht identifizieren
lassen und für jeden Vertrag gesondert gekennzeichnet sein.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe d) nimmt die zuständige
Stelle bei der Einlagerung Kontrollen vor, um insbesondere die Beihil-fefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse sicherzustellen und einemAustausch von Erzeugnissen während der vertraglichen Lagerdauervorzubeugen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte einzelstaatliche Behörde über-
prüft
a) ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager-
haus. Die Stichprobe muß repräsentativ sein und sich auf mindestens10 % der im Zusammenhang mit einer Beihilfemaßnahme zurprivaten Lagerhaltung unter Vertrag stehenden Gesamtmengeerstrecken. Diese Überprüfung umfaßt außer der Kontrolle der inAbsatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung körperliche Kontrollen desGewichts und der Art der Erzeugnisse sowie von deren Kennzeich-nung. Die körperlichen Kontrollen erstrecken sich auf mindestens 5% der von der nicht angekündigten Überprüfung erfaßten Menge;
b) das Vorhandensein der Erzeugnisse am Ende der vertraglichen
Lagerdauer.
(7) Über die gemäß den Absätzen 5 und 6 durchgeführten Kontrollen
wird ein Bericht erstellt, in dem folgendes anzugeben ist:
— Kontrolldatum,
— Kontrolldauer,— durchgeführte Maßnahmen.
Der Kontrollbericht muß von der zuständigen Person unterzeichnet und
vom Vertragsinhaber oder gegebenenfalls dem Betreiber des Lager-hauses gegengezeichnet werden.
(8) Werden be i 5 % oder mehr der einer Kontrolle unterzogenen
Erzeugnismengen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird dieKontrolle auf eine größere, von der zuständigen Stelle zu bestimmendeProbe ausgedehnt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Fälle innerhalb von
vier Wochen mit.
(9) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Kosten für die
Kontrolle ganz oder teilweise zu Lasten des Vertragsinhabers gehen.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68 und (EWG) Nr. 2496/78 werden
aufgehoben. Sie gelten jedoch noch für diejenigen Verträge, die vorInkrafttreten der vorliegenden Verordnung abgeschlossen werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.