2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)387)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/69/EG)
(ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/441/EG der Kommission vom 10. Juni 2002 L 151 16 11.6.2002
►M2Entscheidung 2002/573/EG der Kommission vom 10. Juli 2002 L 181 21 11.7.2002
►M3Entscheidung 2002/768/EG der Kommission vom 27. September 2002 L 260 31 28.9.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 93 (2002/441/EG)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)387)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/69/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbe-
sondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren
von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeigneteMaßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens
oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit
von Mensch oder Tier besteht.
(2)Im Rahmen der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln für dieDurchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen(
2) müssen
die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von
bestimmten Erzeugnissen für die Tierernährung aus Drittländern
getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder derVerbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit vonMensch und Tier besteht.
(3)Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates über Kontrollmaß-nahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände inlebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebungder Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entschei-dungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(
3) muss die Erzeugung
von Tieren und Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs über-
wacht werden, um bestimmte Rückstände und Stoffe in
lebenden Tieren, ihren festen und flüssigen Ausscheidungensowie in Tiergewebe, tierischen Erzeugnissen, Futtermitteln undTrinkwasser festzustellen.
(4)Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- undAquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde,hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG über Schutz-maßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehrbestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung inChina und Vietnam(
4) erlassen.
(5)Darüber hinaus hat ein Kontrollbesuch von Sachverständigen derGemeinschaft vor Ort in China beträchtliche Mängel hinsichtlichder Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rück-standskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen ergeben, was zum Vorkommen von Schadstoff-
rückständen, einschließlich Chloramphenicol, in für denmenschlichen oder tierischen Verzehr bestimmten Erzeugnissenund damit zu einer Gefährdung von deren Gesundheit führenkann.
(6)Der Kontrollbesuch hat außerdem ergeben, dass die zuständigenchinesischen Behörden den zahlreichen Verpflichtungen undGarantien, die sie der Kommission hinsichtlich der Kontrolle2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(2) ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 81.
(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
(4) ABl. L 251 vom 20.1.2001, S. 11.
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von gesundheitsgefährdenden Rückständen und Stoffen gegeben
haben, in vielen Fällen nicht nachkommen.
(7)Es ist daher angezeigt, die Einfuhr von Erzeugnissen tierischenUrsprungs zum tierischen oder menschlichen Verzehr aus Chinaauszusetzen. Eine Ausnahmeregelung gilt für Därme und Fische-
reierzeugnisse, ausgenommen Krebstiere, die auf See gefangen,
gefroren und in ihrer endgültigen Verpackung aufgemachtwerden, so dass diese Erzeugnisse ohne die oben genanntenRisiken in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werdenkönnen.
(8)Um negative Auswirkungen auf den Handel proportionell zurRisikobewältigung möglichst gering zu halten, ermöglicht diese
Entscheidung während eines Zeitraums von sechs Wochen die
Einfuhr von Erzeugnissen aus China, die das Land vor demInkrafttreten dieser Entscheidung verlassen haben, vorausgesetztdiese werden einer verstärkten Kontrolle und Überprüfung unter-zogen, um ihre Ungefährlichkeit zu gewährleisten.
(9)Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von denzuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationenund der Ergebnisse der verstärkten Kontrollen und Untersu-
chungen von vor dem 14. März 2002 eingeführten Lieferungen
durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Erge-bnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch dieSachverständigen der Gemeinschaft überprüft.
(10)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle aus China eingeführten Erzeugnisse
tierischen Ursprungs, die zum menschlichen oder tierischen Verzehrbestimmt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse
gemäß Artikel 1.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnissegemäß nachstehenden Vorschriften zusätzlich zu den Vorschriften derRichtlinie 97/78/EG. Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissenwerden die Einfuhren nur genehmigt, wenn die Untersuchungen
gemäß Artikel 3 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 3
(1)►
M3Die Mitgliedstaaten unterziehen ◄20 % aller
Sendungen von in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten undaus China eingeführten Erzeugnissen auf der Basis geeigneter Proben-
ahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung,
um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr fürdie menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung mussinsbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Rückstände vonTierarzneimitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Schadstoffen und
verbotenen Substanzen enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des
durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsy-stems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäßAbsatz 1.2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 3
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Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten
gehen zuLasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer
Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission
umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen
chinesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien, derErgebnisse der in Artikel 3 genannten Untersuchungen und erforderli-chenfalls der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort durch die
Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 4
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ANHANGI
Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur menschlichen Ernäh-
rung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt
werden dürfen;
— Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, gefroren und in ihrer endgültigen
Verpackung aufgemacht werden und direkt in das Gebiet der Gemeinschaft
verbracht werden, mit Ausnahme aller Krebstiere außer den nachstehend
genannten, im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren;
— ganze Krebstiere, die im Atlantischen Ozean gefangen und keiner anderen
Zubereitung und Verarbeitung unterzogen werden als dem Gefrieren und
der Aufmachung in ihrer endgültigen Verpackung auf See und die direkt in
das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
— Gelatine;
— ganze Fische, ausgenommene Fische ohne Kopf und Fischfilets der
folgenden Arten, die auf See gefangen worden sind:
— Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma),
— Kabeljau(Gadu s spp.),— Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.),— Blauer Wittling (Micromesistius poutassou),— Heilbutt (Reinhardtius spp.),— Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus),— Hering (Clupea spp.),
— Gelbschwanzflunder (Limanda spp.),
— Tintenfische (Sepiidae, Sepiolidae, Loliginidae, Ommastrephidae; Octo-
podidae),
— Scholle (Pleuronectes platessa),— Pazifischer Lachs (Oncorhynchus keta, O. kisutch, O. nerka, O. gorbu-
scha),
— Filets von Lachs (Salmo salar).2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 5
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ANHANGII
Liste der Erzeugnisse tierischen Urprungs, die zur menschlichen Ernährung
oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt
werden dürfen, nachdem sie einer chemischen Untersuchung unterzogen
worden sind
— Naturdärme2002D0069 — DE — 28.09.2002 — 003.001 — 6