2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2042/2000DESRATES
vom26.September2000
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonFernsehkamerasystemen
mitUrsprunginJapan
(ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2676/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 308 1 8.12.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 198/2001 des Rates vom 29. Januar 2001 L 30 1 1.2.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2042/2000DESRATES
vom26.September2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhrenvonFernsehkamerasystemenmitUrsprunginJapan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.VorausgegangeneUntersuchungen
(1)Nach einer Antidumpinguntersuchung, die im März 1993
eingeleitet wurde (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“genannt) führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94(
2)
(nachstehend „Verordnung über den endgültigen Zoll“ genannt)einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fern-sehkamerasystemen (nachstehend „FKS“ genannt) mit Ursprung
in Japan ein. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsunter-
suchung erstreckte sich vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember1992.
(2)Nach einer Untersuchung (nachstehend „Antiabsorptionsunter-suchung“ genannt) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt)erhöhte der Rat im Oktober 1997 mit Verordnung (EG) Nr.
1952/97(
3) den endgültigen Antidumpingzoll für zwei betroffene
Unternehmen, und zwar Sony Corporation („Sony“) und IkegamiTsushinki & Co Ltd., auf 108,3 % bzw. 200,3 %.
(3)Im Juni 1998 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG)Nr. 1178/98(
4) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grund-
verordnung ein, um zu prüfen, ob die geltendenAntidumpingmaßnahmen durch die Montage von FKS-Teilenund -Modulen in der Gemeinschaft umgangen wurden (nach-
stehend „Umgehungsuntersuchung“ genannt). Später zog der
antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Antragzurück, und die Untersuchung wurde im Februar 1999 eingestellt.Auf der Grundlage der bei dieser Untersuchung gefundenenBeweise leitete die Kommission gemäß Artikel 5 der Grundver-
ordnung eine Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter
FKS-Teile mit Ursprung in Japan(
5) ein (nachstehend „Teile-
Untersuchung“ genannt).
(4)Im Januar 1999 wurde außerdem eine Antidumpinguntersuchunggemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhrenvon FKS mit Ursprung in den Vereinigten Staaten vonAmerika(
6) („USA“) eingeleitet (nachstehend „Untersuchung
betreffend die USA“ genannt). Diese Untersuchung wurde am2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 (ABl. L 128 vom
30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).
(3) ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.
(4) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 20.
(5) ABl. C 38 vom 12.2.1999, S. 2.
(6) ABl. C 17 vom 22.1.1999, S. 4.
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1. Februar 2000 ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt,
nachdem der einzige ausführende FKS-Hersteller in den USA, dermit einem großen ausführenden FKS-Hersteller in Japan
verbunden ist, seine Produktionsanlagen schloss.
2.NeueUntersuchung
2.1.Untersuchung wegen des bevorstehenden Auslaufens der
Maßnahmen
(5)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über dasbevorstehende Auslaufen(
1) der Antidumpingmaßnahmen betref-
fend FKS mit Ursprung in Japan erhielt die Kommission einen
Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11Absatz 2 der Grundverordnung.
(6)Dieser Antrag wurde am 28. Januar 1999 von Philips DigitalVideo Systems und Thomson Broadcast Systems (nachstehend
„antragsteilende Gemeinschaftshersteller“ oder „Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft“ genannt) gestellt, auf die zusammen100 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware imSinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 derGrundverordnung entfallen.
(7)Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und dieSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falleeines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten odererneut auftreten würden.
(8)Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte dieKommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die
Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslau-
fens zu rechtfertigen; sie leitete diese Untersuchung gemäßArtikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein und veröffentlichteam 30. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine entsprechende Bekanntmachung(
2).
3.Untersuchung
(9)Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemein-
schaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Japan und die
Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell von der
Einleitung der Überprüfung. Die Kommission sandte allen diesenParteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in derBekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristmeldeten, Fragebogen zu. Die Kommission gab ferner denunmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den
Fragebogen. Dagegen wurde der Fragebogen nur von einemjapanischen ausführenden Hersteller und von keinem unverbun-denen Einführer beantwortet. Fünfzehn Verwender beantworteten
den Fragebogen, einige davon jedoch nur teilweise, und eine
Verwendervereinigung übermittelte bestimmte Informationen.
(11)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zurBeurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens odererneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie des
Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie
nach. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontroll-besuche durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Philips BTS Broadcast Television Systems b.v., Breda
(„Philips“)2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. C 334 vom 31.10.1998, S. 15.
(2) ABl. C 119 vom 30.4.1999, S. 11.
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— Thomson Broadcast Systems, Cergy St Christophe
(„Thomson“)
b) Ausführende Hersteller in Japan:
— Hitachi Denshi, Ltd.
(12)Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf denZeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998(nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). DieUntersuchung der zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit desAnhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevanten
Schadensindikatoren betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis
zum 31. Dezember 1998 (nachstehend „SUZ“ genannt).
B.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
1.Ware
(13)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um FKS der KN-Codes
ex 8525 30 90, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99, ex 8529 90 81,ex 8529 90 88, ex 8543 89 95, ex 8528 21 14, ex 8528 21 16
und ex 8528 21 90 mit Ursprung in Japan.
(14)Wie in der Verordnung über den endgültigen Zoll ausgeführt,
können FKS aus den folgenden Teilen bestehen, die getrennt oderzusammen eingeführt werden:
— einem Kamerakopf mit drei Sensoren oder mehr (CCD-
Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapterverbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von
55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf
und der Adapter können als eine Einheit in einem gemein-samen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zweiseparate Teile handeln;
— einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);— einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU),
die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
— einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner
Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnungund die Blendeneinstellung);
— einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungs-
anzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zurFernabstimmung mehrerer Kameras.
(15)Nicht unter die vorstehende Definition fallen:
— Linsen;
— Videobandrecorder;
— Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nicht-
trennbaren Gehäuse;
— professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet
werden können;
— die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras
(TARIC-Zusatzcode 8786).
(16)Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass 1997 ein neues
FKS-Modell entwickelt wurde, und zwar ein Fernsehkamerakopfverbunden mit einem Videobandrecorder („Camcorder“). Die
Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und die ausführenden Hersteller Fernsehkameraköpfe in der Regelmit unterschiedlichen Konfigurationen entweder verbunden miteinem Triax-Adapter oder mit einer Aufnahmeeinheit anbieten.Wie bereits erwähnt, sind Videobandrecorder und Kameraköpfemit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse
nicht von diesem Verfahren betroffen. Im Falle der Camcorder
kann jedoch der Kamerakopf mit einem Videobandrecorder ineinem getrennten Gehäuse verbunden sein. Deshalb wurde derSchluss gezogen, dass diese Art Kamerakopf unter die Waren-definition in der Verordnung über den endgültigen Zoll fällt.2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 4
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Außerdem wurde festgestellt, dass nach der vorstehenden Waren-
beschreibung die Aufnahmeeinheit als solche nicht von derUntersuchung betroffen ist.
(17)Die Untersuchung ergab ferner, dass die analogen FKS nach undnach durch neue digitale Modelle („digitale FKS“) abgelöstwurden, die ab 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführtwurden. Diese digitalen FKS fallen unter die Definition derbetroffenen Ware in der Verordnung über den endgültigen Zoll.
2.Gleichartige Ware
(18)Die Untersuchung ergab keine grundlegenden Unterschiede bei
den materiellen und technischen Eigenschaften sowie denVerwendungen der von den japanischen ausführenden Herstellern
hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und der im
Ausfuhrland hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauftenWare.
(19)Außerdem verwenden die von den japanischen ausführenderHerstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS
und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern
hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften FKSdieselben grundlegenden Technologien und entsprechen beideden weltweit geltenden Industrienormen. Diese Waren habenferner dieselben Funktionen und Verwendungen und folglichvergleichbare materielle und technische Eigenschaften; sie sind
austauschbar und konkurrieren miteinander. Zudem stellen
sowohl die antragstellenden Gemeinschaftshersteller als auchdie japanischen ausführenden Hersteller digitale Waren undCamcorder her, die dem neusten Stand der Technik im Bereichder betroffenen Ware seit der Ausgangsuntersuchung entsprechen.
Daher sind die von den japanischen ausführenden Herstellern
hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und dievom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge-stellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften FKSgleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver-ordnung.
C.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
ERNEUTENAUFTRETENSDESDUMPINGS
(20)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art
der Überprüfung in Bezug auf die Dumpingaspekte dazu festzu-
stellen, ob das Dumping im Falle des Auslaufens der Maßnahmenanhalten oder erneut auftreten würde.
1.UmfangderMitarbeit
(21)Im Vergleich zu den vorausgegangenen Untersuchungen war die
Mitarbeit seitens der japanischen ausführenden Hersteller beidieser Untersuchung äußerst gering. Nur ein kleinerer FKS-Hersteller, der die betroffene Ware in unbedeutenden Mengen indie Gemeinschaft ausführte, arbeitete mit. Die verbleibenden drei
Unternehmen, die sich bei der Ausgangsuntersuchung selbst
gemeldet hatten, verweigerten jegliche Mitarbeit, obwohl allge-mein bekannt ist, dass sie ihren Hauptsitz, ihre Hauptfertigungsowie ihre Forschungs- und Entwicklungsanlagen in Japan habenund dass im Falle von mindestens zwei dieser Unternehmen FKSihrer Marke im UZ in erheblichen Mengen in der Gemeinschaft
verkauft wurden.
2.Wahrscheinlichkeit einesAnhaltensdesDumpings
(22)Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache,
dass die diesbezüglich verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als
zuverlässig angesehen wurden (die KN-Codes umfassen auchnicht von dieser Untersuchung betroffene Waren), ließ sich nichtmit Sicherheit feststellen, ob FKS als solche aus Japan eingeführtwurden. Im UZ wurden jedoch wichtige FKS-Teile in dieGemeinschaft importiert. Außerdem wurde festgestellt, dass2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 5
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erhebliche Mengen von in den USA von einem Sony-Tochte-
runternehmen hergestellten FKS in die Gemeinschaft eingeführtwurden. Daher wurde es als sinnvoll erachtet, davon auszugehen,
dass das gegenwärtige Volumen der FKS-Einfuhren mit Ursprung
in Japan verglichen mit den Einfuhrmengen im UZ derAusgangsuntersuchung gering war. Unter diesen Umständenwurden keine Feststellungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeiteines Anhaltens des Dumpings getroffen.
3.Wahrscheinlichkeit eineserneutenDumpings
(23)Da die wichtigsten japanischen ausführenden Hersteller nicht
mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 derGrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Faktengetroffen werden. Da keine andere zuverlässige Informations-quelle existierte, wurden deshalb bei der Prüfung der
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im
Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die in dem Überprü-fungsantrag enthaltenen Informationen und die während derUntersuchung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und denFKS-Verwendern übermittelten Angaben zugrundegelegt.
(24)Dem Antrag zufolge beträgt das Dumping für den Kamerakopfalleine 30,6 %. Die entsprechenden Berechnungen basieren aufmehreren Schätzungen. So wurden beispielsweise andere FKS-Teile bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, obwohl sie
manchmal kostenlos mitgeliefert werden. Das tatsächliche
Dumping dürfte daher im Falle eines Auslaufens der Maßnahmenwahrscheinlich über 30,6 % liegen.
(25)Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die Dumpingspannen im
Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wieder mindestens so
hoch sein würden wie bei der Ausgangsuntersuchung.
(26)Da keine geeigneteren Informationen zugänglich waren, wurde
auf dieser Grundlage der Schluss gezogen, dass im Falle eines
Auslaufens der Maßnahmen erneut erhebliche Dumpingspannenerreicht würden.
(27)Was die voraussichtliche mengenmäßige Entwicklung der FKS-
Ausfuhren in die Gemeinschaft angeht, so wurde festgestellt, dass
nach den verfügbaren Informationen in Japan weiterhinmindestens die gleiche FKS-Produktionskapazität vorhanden istwie während der Ausgangsuntersuchung und dass diese Kapazitätausreicht, um im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaß-nahmen erneut erhebliche Mengen in die Gemeinschaft
auszuführen. Auch die Verkäufe von in der Gemeinschaft und
anderen Drittländern montierten FKS, die wertvolle, wichtigeTeile mit Ursprung in Japan enthalten, sprechen dafür, dass sichdie Produktionskapazität im Großen und Ganzen nicht veränderthat.
(28)Außerdem kann die Produktionskapazität für diese Waren ange-sichts der Mobilität der Produktion gegebenenfalls in wenigenMonaten erhöht werden. So zeigt die Tatsache, dass dieFertigungsanlagen eines japanischen ausführenden Herstellers
innerhalb weniger Monate aus den USA in die Gemeinschaft
verlegt wurden, eindeutig, dass die Produktionskapazität für diebetroffene Ware rasch geschaffen bzw. erweitert oder abgebautwerden kann. Sollten die Antidumpingmaßnahmen auslaufen,könnte die FKS-Fertigung aus der Gemeinschaft nach Japan
verlegt werden, und die Produktionskapazität in Japan könnte
leicht ausgebaut werden, um wieder in die Gemeinschaft zuexportieren.
(29)Im SUZ fertigten alle japanischen ausführenden Hersteller mit
Ausnahme von Sony ihre FKS für die US- und lateinamerika-
nischen Märkte in Japan. Anhand der verfügbaren Informationenwurde außerdem festgestellt, dass alle ausführenden Hersteller dieFKS für den japanischen Markt und die übrigen asiatischenMärkte ebenfalls in Japan herstellten. Auch Forschung undEntwicklung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware waren2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 6
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in Japan angesiedelt, da ein großer Teil dieser Aktivitäten nicht
nur den FKS, sondern auch professionellen Kameras und anderenWaren zugute kommt. Die japanischen ausführenden Hersteller
waren zudem in der Lage, bei steigender Nachfrage infolge eines
expandierenden Marktes ihre Produktion in Japan zu erhöhen.Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass in Japanfreie Kapazitäten verfügbar waren, die im Falle eines erhöhtenVerbrauchs in der Gemeinschaft und weltweit genutzt wurden.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführenden
Hersteller ihre Produktion im Falle eines Auslaufens derAntidumpingmaßnahmen erhöhen würden.
(30)Daher wurde der Schluss gezogen, dass die vorhandene Produk-tionskapazität und die Möglichkeit, diese bei Bedarf zu erhöhen,die japanischen ausführenden Hersteller in die Lage versetzen,ihre Produktion und das Volumen ihrer Ausfuhren in dieGemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaß-
nahmen zu steigern. Da Forschung und Entwicklung sowie die
Fertigung der meisten FKS-Bauteile in Japan angesiedelt sind,könnten die japanischen ausführenden Hersteller dann verstärktGrößenvorteile nutzen.
(31)Zu berücksichtigen ist ferner, dass die beiden japanischenausführenden Hersteller, die FKS-Montageanlagen in derGemeinschaft einrichteten, gleichzeitig weiterhin Waren für dieAusfuhr in die Gemeinschaft produzieren, die nicht von Anti-dumpingzöllen betroffen sind, z. B. Videobandrecorder,
Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttren-
nbaren Gehäuse und professionelle Kameras, die nicht fürSendezwecke verwendet werden können. Obwohl diese Waren,wie bereits erwähnt, nicht von dieser Untersuchung betroffensind, können die entsprechenden Fertigungslinien und die damit
verbundene Produktionskapazität auch zur FKS-Herstellung
verwendet werden. Da wegen der mangelnden Mitarbeit seitensder betroffenen ausführenden Hersteller keine anderen Informa-tionen vorlagen, wurde auf dieser Grundlage der Schluss gezogen,dass, obwohl die Einführung der Antidumpingzölle dazu führte,dass die betroffenen ausführenden Hersteller ihre FKS-Produktion
anders organisierten, dies im Falle eines Auslaufens der
Maßnahmen wahrscheinlich wieder rückgängig gemacht würde.
4.Schlussfolgerung
(32)Aus dem Vorstehenden lässt sich der Schluss ziehen, dass die
japanischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, ihreProduktion in Japan zu steigern und erneut größere Mengen vonFKS zu stark gedumpten Preisen in die Gemeinschaft zuverkaufen.
(33)Die Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine wesentlicheÄnderung der Lage in Bezug auf die in der Ausgangsunter-suchung, der Antiabsorptionsuntersuchung und der
Umgehungsuntersuchung ermittelten Normalwerte, Ausfuhrpreise
und Dumpingspannen. Daher wird der Schluss gezogen, dass imFalle eines Auslaufens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten desDumpings wahrscheinlich ist.
D.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(34)Die Untersuchung bestätigte, dass auf die beiden antragstellenden
Gemeinschaftshersteller zusammen 100 % der FKS-Produktion in
der Gemeinschaft entfallen. Daher bilden diese beiden Hersteller
den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(35)Bei den anderen mit den japanischen ausführenden Herstellernverbundenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft konnteangesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit nicht imEinzelnen geprüft werden, welcher Art ihre Tätigkeit in derGemeinschaft ist, d. h., ob es sich um reine Montagetätigkeitenhandelt oder ob in der Gemeinschaft ein gewisser Wertzuwachs2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 7
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erzielt wird. Deshalb war nicht festzustellen, ob diese Montage-
tätigkeiten ausreichten, um die betreffenden Unternehmen alsHersteller der betroffenen Ware in der Gemeinschaft anzusehen.
Außerdem wurde auf Grund ihrer Verbindung mit den japani-
schen ausführenden Herstellern die Auffassung vertreten, dass siegemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung ausdem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind.
E.ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTS-
MARKT (1)
1.Vorbemerkung
(36)Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der von diesem Verfahren
betroffenen Ware um FKS bestehend aus einem Kamerakopf mitdrei oder mehr Sensoren, einem Sucher, einer Basisstation oder
einer Kamerakontrolleinheit (CCU), einem Betriebskontrollpult
(OCP) und einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endein-stellungsanzeige (MSU). In der Praxis können diese Bauteileentweder zusammen oder getrennt verkauft und damit auchzusammen oder getrennt eingeführt werden.
(37)Die Untersuchung bestätigte, dass FKS nicht immer allevorgenannten Bauteile umfassen, aber immer einen Kamerakopfenthalten. Daher wurde beschlossen, die wirtschaftlichen Indika-toren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unddie Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt wie in der Ausgangs-
untersuchung in der Zahl der Fernsehkameraköpfe (nachstehend
„FK“ genannt) auszudrücken.
2.Verbrauch
(38)Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein japanischer ausführender
Hersteller bei dieser Untersuchung mit. Deshalb stützte sich dieKommission im Falle der anderen japanischen ausführendenHersteller, die nicht mitarbeiteten und die den Untersuchungser-gebnissen zufolge nach wie vor auf dem Gemeinschaftsmarkt
tätig sind, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die
verfügbaren Fakten.
(39)Bei der Ermittlung des sichtbaren FK-Verbrauchs in derGemeinschaft wurden folglich zugrundegelegt die:
— Verkaufsmengen in der Gemeinschaft nach den Angaben des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
— Verkaufsmengen der japanischen ausführenden Hersteller in
der Gemeinschaft nach den Angaben des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft und ermittelt anhand der Verträge und
Ausschreibungen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
auf dem Gemeinschaftsmarkt an die japanischen ausführendenHersteller verlor. Diese Informationen wurden als zuverlässigangesehen, da der Markt im Hinblick auf Größe und Anzahlder Marktteilnehmer transparent ist und die Lieferungen
weitgehend nach Ausschreibung erfolgen. Außerdem
bestätigten die Angaben der Verwender die Informationen,die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die japani-schen ausführenden Hersteller vorlegte.
(40)Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache,
dass die verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als zuverlässig
angesehen wurden, ließ sich nicht feststellen, ob FK als solcheaus Japan eingeführt wurden. Unabhängig von ihrem Ursprungwurden jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt FK der jeweiligenMarken verkauft, und diese müssen daher bei der Bestimmungdes Gemeinschaftsverbrauchs dieser Ware berücksichtigt werden.
(41)Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, dass derVerbrauch 1995 und 1996 konstant war, sich dann 1997 generell2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 8
(1) Da es nur wenige Marktteilnehmer gibt, wurden die sie betreffenden Zahlen
aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert.
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erhöhte und im Untersuchungszeitraum weiter stieg. Dies war u. a.
auf die FK-Verkäufe für die Übertragung der Fußballwelt-meisterschaft in Frankreich 1998 sowie auf die Markteinführung
eines neuen FK-Typs, des Camcorders, ab 1997 zurückzuführen.
Insgesamt erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum um 54 % auf rund 1 500Stück.
3.FK-Einfuhren und -Verkäufe der japanischen ausfüh-
rendenHersteller inderGemeinschaft
(42)Nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf dieEinfuhren von FKS mit Ursprung in Japan im Jahre 1994 gingen
diese Einfuhren auf jeden Fall deutlich zurück. Wie die
Umgehungsuntersuchung, die Teile-Untersuchung und die Unter-suchung betreffend die USA bestätigten, wurden diese Einfuhrenersetzt durch die Einfuhren bestimmter FKS-Teile mit Ursprungin Japan, die anschließend in der Gemeinschaft von bestimmtenjapanischen ausführenden Herstellern montiert wurden, und im
Falle eines japanischen ausführenden Herstellers durch die
Einfuhren halbfertiger FK aus den USA. Diese Untersuchungergab in der Tat, dass die japanischen ausführenden Hersteller aufdem Gemeinschaftsmarkt weiterhin FK ihrer Marke verkauften(vgl. unten).
(43)Der Rückgang der FK-Einfuhren aus Japan ist also eine Folge desseit 1994 geltenden Antidumpingzolls. Die Tatsache, dass dieseEinfuhren durch Verkäufe von in der Gemeinschaft montiertenFK ersetzt wurden, die aus Japan stammende Teile enthielten,zeigt bereits (wie weiter unten erläutert), dass die Einfuhren ausdem betroffenen Land im Falle eines Auslaufens der Anti-
dumpingmaßnahmen wahrscheinlich wieder das gleiche Niveau
erreichen wie während der Ausgangsuntersuchung.
4.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
(44)Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle
relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes geprüft, die die Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(45)Bei der Analyse der wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind frühere Untersuchungen
betreffend FKS mit Ursprung in Japan zu berücksichtigen, und
zwar die Ausgangsuntersuchung von 1994 und die spätereAntiabsorptionsuntersuchung, die zu einer Erhöhung des Anti-dumpingzolls führte. Diese Untersuchung zeigte, dass sich derZoll positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
auswirkte. Einige der nachstehenden Indikatoren wurden
außerdem durch zwei weitere Faktoren beeinflusst, die mit dertechnologischen Entwicklung zusammenhängen, nämlich durchdie Markteinführung eines neuen FK-Typs, des so genanntenCamcorders, ab 1997 und die Entwicklung einer neuen Genera-tion digitaler FK ebenfalls ab 1997.
4.1.Produktion
(46)Die FK-Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft ging zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (– 32 %)
und stieg zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum wieder
kontinuierlich an, ohne jedoch das Niveau von 1995 zu erreichen.Damit folgte die Produktion ab 1997 der Entwicklung desGemeinschaftsmarkts.
4.2.Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(47)Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft bliebt im SUZ konstant. Im FK-Bereich verringerte sich dieKapazitätsauslastung zwischen 1995 und 1996 um 32 %, stiegdann aber bis zum Untersuchungszeitraum wieder an. Diese2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 9
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Entwicklung entspricht dem oben erwähnten Anstieg der Produk-
tion ab 1997.
4.3.Verkaufsvolumen
(48)Zwischen 1995 und 1996 sanken die Verkäufe des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft um 10 %, stiegen aber dann bis 1997
und bis zum UZ wieder an. Insgesamt erhöhten sie sich zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % auf rund 850Stück. Damit blieb der Anstieg der Verkäufe hinter dem desGemeinschaftsverbrauchs zurück, der sich im gleichen Zeitraumum 54 % erhöhte.
4.4.Marktanteile
(49)Der kontinuierliche Rückgang des Marktanteils des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und demUntersuchungszeitraum um mehr als 16 Prozentpunkte auf rund
60 % im Untersuchungszeitraum zeigt, dass der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft nicht vom Anstieg des Gemeinschaftsver-brauchs und von der günstigen Marktlage ab 1997 nach Abschlussder Antiabsorptionsuntersuchung profitierte.
4.5.Beschäftigung
(50)Die Zahl der Beschäftigten stieg 1996 wegen der Einführung der
Camcorder und der neuen Generation digitaler FKS um 20 % undblieb danach konstant.
4.6.Investitionen
(51)Infolge der rückläufigen Produktion und der Verkaufseinbußen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen die Investitionen
zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (– 21 %). 1997 stiegen
sie unter anderem wegen der FuE-Investitionen in Verbindungmit der Entwicklung der neuen Generation digitaler FKS um rund100 %, sanken aber dann bis zum Untersuchungszeitraum wiederdeutlich.
4.7.Rentabilität
(52)1995 und insbesondere 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft hohe Verluste, die sich erst 1997 verringerten,
als der Antidumpingzoll auf die FKS-Einfuhren aus Japan erhöht
wurde und die Camcorder erfolgreich auf dem Markt eingeführtwurden. Dennoch machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftin diesem Zeitraum mit seinen Verkäufen weiter Verluste, diesich im UZ nach wie vor auf rund – 10 % des Nettoumsatzesbeliefen.
5.Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(53)Die Untersuchung ergab, dass die Antidumpingzölle im SUZ nurin den wenigsten Fällen gezahlt wurden. Tatsächlich wurden seit
der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKSmit Ursprung in Japan stattdessen FK-Teile aus Japan eingeführt,die Gegenstand einer Umgehungsuntersuchung und ab 1998 einerseparaten Antidumpinguntersuchung waren. Die Marktentwick-
lung nach der Einführung der Maßnahmen zeigt jedoch, dass die
japanischen ausführenden Hersteller weiter FK in der Gemein-schaft verkauften.
(54)Hinsichtlich des Preisverhaltens der japanischen ausführendenHersteller ergab die 1997 abgeschlossene Antiabsorptionsunter-suchung, dass die Ausfuhrpreise der japanischen ausführendenHersteller noch unter das Niveau von 1994 gesunken waren.
(55)Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1994und während des gesamten SUZ verbesserten sich einige deruntersuchten wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Anhaltende Bemühungen2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 10
▼B
um eine Rationalisierung der Fertigungsverfahren und neue
Investitionen zeigten, dass der Wirtschaftszweig noch lebensfähigist. Die Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Indikatoren im
SUZ fällt jedoch weniger günstig aus. So entwickelten sich die
Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imSUZ nicht parallel zu dem expandierenden Markt und stiegen nurum 21 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch um 54 %erhöhte. Dadurch verringerte sich der Marktanteil des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft um 16 Prozentpunkte. Obwohl
die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZzurückgingen, lagen sie im UZ nach wie vor bei – 10 %. EinWirtschaftszweig wie dieser braucht jedoch eine Gewinnspannevon 15 %, um die Investitionen finanzieren zu können, dienotwendig sind, um mit der technologischen Entwicklung Schritt
zu halten.
(56)Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge des anhaltenden
Preisdrucks seitens der japanischen ausführenden Hersteller trotz
der geltenden Maßnahmen weiterhin in einer schwierigen wirt-schaftlichen Lage befindet. Dieser Preisdruck verhinderte, dasssich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von denAuswirkungen des früheren und des weiterhin praktiziertenDumpings erholte.
F.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
ERNEUTENAUFTRETENSDESSCHÄDLICHENDUMPINGS
(57)Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage
befindet, wurden neben den bereits erwähnten Faktoren auch die
folgenden Aspekte berücksichtigt, um die voraussichtlichenAuswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen zu bewerten:
(58)Diese Untersuchung ergab, dass die japanischen ausführendenHersteller weiterhin FKS ihrer Marke auf dem Gemeinschafts-markt verkauften(
1).
(59)In der Tat stieg die Menge der von den japanischen ausführenden
Herstellern in der Gemeinschaft verkauften FKS zwischen 1995
und dem UZ erheblich (+ 157 %) und erreichte im UZ rund 600Stück.
(60)Ihr Marktanteil wies zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum insgesamt steigende Tendenz auf und erhöhte sich deutlichum insgesamt 16 Prozentpunkte auf rund 40 % im Unter-suchungszeitraum.
(61)Wie die Untersuchung zeigte, lagen die Verkaufspreise derjapanischen ausführenden Hersteller für ihre FKS-Verkäufe aufdem Gemeinschaftsmarkt deutlich unter denen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft.
(62)Die japanischen ausführenden Hersteller machten keine Angabenzu ihren Verkaufspreisen. Es wurde jedoch festgestellt, dasssowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch diejapanischen ausführenden Hersteller im UZ einen großen Teil
ihrer Ware (rund 40 %) im Rahmen von Ausschreibungen
verkauften. Nach den Angaben des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft und der Verwender lagen die Preisangebote derausführenden Hersteller im Rahmen dieser Ausschreibungen imAllgemeinen unter den Angeboten des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft, und zwar sowohl, was das Gesamtangebot(
2)
angeht, als auch im Hinblick auf die FK. Bei einer der
untersuchten Ausschreibungen lag der von einem japanischenausführenden Hersteller angebotene Gesamtpreis um 37 % unter2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 11
(1) Der Ursprung dieser FKS ist nicht eindeutig zu ermitteln, da nicht
festzustellen war, ob sie als solche aus Japan eingeführt wurden oder ob
nur Teile eingeführt und später in der Gemeinschaft montiert wurden.
(2) Ausschreibungen betreffen im Allgemeinen fertige FKS und nicht nur FK.
▼B
dem Preis des Gemeinschaftsherstellers. Bei dieser Ausschrei-
bung musste der Gemeinschaftshersteller einen zusätzlichenPreisnachlass von mehr als 40 % einräumen, damit ihm der
Zuschlag erteilt wurde. Die Prüfung einer Ausschreibung in
einem anderen Mitgliedstaat ergab, dass obwohl zwischen derersten und der zweiten Verhandlungsrunde erhebliche Preis-nachlässe eingeräumt wurden, das endgültige Preisangebot desjapanischen ausführenden Herstellers letztlich immer noch um
rund 20 % unter dem Angebot des Gemeinschaftsherstellers lag.
Unter diesen Umständen wurde diesem Gemeinschaftsherstellerder Zuschlag nicht erteilt.
(63)Die Untersuchung ergab ferner, dass die niedrigen Preisangebotebei einer Ausschreibung zwangsläufig alle Preise beeinflussen,die bei darauffolgenden Transaktionen oder späteren Ausschrei-bungen in demselben Mitgliedstaat ausgehandelt werden. Daher
wirkte sich das Preisverhalten bei Ausschreibungen in Wirklich-
keit auf einen sehr viel größeren Teil des Gemeinschaftsmarktesaus als nur auf die 40 %, die direkt von Ausschreibungenbetroffen sind. Die Analyse der Ausschreibungen zeigte somitzum einen, in welchem Maße die vom Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft angebotenen Preise durch die den ausführenden
Hersteller unterboten wurden (bis zu 37 %), und zum anderen,dass die gedumpten Einfuhren Druck auf die Verkaufspreise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten.
(64)Im Zusammenhang mit diesen Preisunterschieden ist zu berücks-ichtigen, dass der FKS-Markt preisempfindlich und transparentist, dass es nur wenige Anbieter gibt und dass der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft Verluste von rund 10 % machte, obwohl
in einem Wirtschaftszweig wie diesem Gewinne von 15 % erzieltwerden müssen, damit er mit der technologischen EntwicklungSchritt halten kann.
(65)Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführendenHersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die
Montage fertiger FKS in Japan wieder aufnehmen würden, da
sie dort, wie erwähnt, über die notwendige Produktionskapazitätverfügen, Forschung und Entwicklung durchführen und Größen-vorteile nutzen könnten. Außerdem wurde die Auffassungvertreten, dass die ausführenden Hersteller ihre Ware auf demGemeinschaftsmarkt wahrscheinlich weiter wesentlich billiger
verkaufen würden als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft,
was zu einem Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft beitragen würde.
(66)Was das Preisverhalten der japanischen ausführenden Herstellergegenüber anderen Drittländern angeht, so wurde auf derGrundlage der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ihr Verhalten auf dem US-amerikanischen Markt mit ihrem
Verhalten auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Auf beidenMärkten lagen die Preise der Japaner während des gesamten SUZund vor allem 1998 in der Regel unter denen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft.
(67)Im Einzelnen ergab die Analyse der Angaben über Ausschrei-bungen auf den nordamerikanischen Märkten, dass die
japanischen ausführenden Hersteller Preisnachlässe von bis zu
70 % ihrer Listenpreise gewährten, so dass ihre Preise um bis zu50 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftlagen. Außerdem boten sie manchmal bestimmte FKS-Teile odersogar andere, im Rahmen derselben Ausschreibung zusammen
mit den FKS verkaufte Ausrüstungen kostenlos oder mit
erheblichen Preisnachlässen wie den bereits erwähnten 70 % an.
(68)Nach den Informationen über Ausschreibungen in Lateinamerikaboten die japanischen ausführenden Hersteller auch dortvergleichbar günstigere Preise an als der Wirtschaftszweig derGemeinschaft und verhielten sich auch im Hinblick auf Preis-nachlässe und Gratisangebote ähnlich.2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 12
▼B
(69)Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Preise
der japanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschafts-
markt ohne Maßnahmen auf jeden Fall auf dem derzeitigenNiveau, d. h. deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft, bleiben könnten, und dass sie sogarnoch fallen könnten, nämlich auf das Niveau der Preise derEinfuhren mit Ursprung in Japan in die USA, nach Kanada und
nach Lateinamerika oder auf das Niveau der Ausgangsunter-
suchung.
Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten schädlichen
Dumpings
(70)Aus den genannten Gründen:
— der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich trotz der
geltenden Maßnahmen nach wie vor in einer schwierigenLage;
— die von den japanischen ausführenden Herstellern produ-
zierten FKS verfügten auf dem Gemeinschaftsmarkt über eineaußerordentlich starke Position, und ihre Preise waren im
Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft äußerst niedrig;
— die Preise der japanischen ausführenden Hersteller ohne
Antidumpingmaßnahmen könnten sehr niedrig sein, wie ihrVerhalten auf dem nord- und lateinamerikanischen Märktezeigt, wo ihre Preise unter denen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft lagen;
— die verfügbaren Informationen über die Produktionskapazität
in Japan und die Möglichkeit, diese Kapazität bei Bedarfauszuweiten, um auf einen Nachfrageanstieg zu reagieren,deuten darauf hin, dass die japanischen ausführendenHersteller ihre Produktion und ihre Ausfuhren erhöhenkönnen;
— trotz des hohen Antidumpingzolls von bis zu 200 % konnten
die japanischen ausführenden Hersteller niedrigere Preise
anbieten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und siesind somit ohne weiteres in der Lage, ihre aggressivePreispolitik trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmenfortzusetzen;
wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der
Maßnahmen ein erneutes Auftreten schädlichen Dumpings wahr-scheinlich ist und die geltenden Maßnahmen deshalbaufrechterhalten werden sollten.
G.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(71)Die Kommission prüfte gemäß Artikel 21 der Grundverordnung,
ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaß-
nahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
zuwiderlaufen würde. Bei der Bewertung des Gemeinschafts-interesses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessenberücksichtigt.
(72)Die Kommission forderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaftund die FKS-Verwender zur Übermittlung von Informationen auf,um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltungbzw. eines Auslaufens der Maßnahmen zu beurteilen. Sie sandte
Fragebogen an mehr als sechzig Verwender der betroffenen Ware.
Sie erhielt fünfzehn Antworten. Die übermittelten Informationenwaren jedoch in vielen Fällen unvollständig.
(73)In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassungvertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen demInteresse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Bei der jetzigenUntersuchung handelt es sich außerdem um eine Überprüfung,d. h. es wird eine Situation untersucht, in der bereits Anti-2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 13
▼B
dumpingmaßnahmen gelten. In dieser Untersuchung sind daher
alle etwaigen unerwünschten negativen Auswirkungen der derzeitgeltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien
zu prüfen.
(74)Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolge-
rungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw.
erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende
Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung derMaßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaftliegt.
2.InteressedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(75)Es wird die Auffassung vertreten, dass Dumping und Schädigung
im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen, die nach der
vorausgegangenen Untersuchung eingeführt wurden, wahrschein-lich anhalten oder erneut auftreten würden und dass sich die nachwie vor heikle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftweiter verschlechtern würde.
(76)Wie weiter oben ausgeführt, wurde der Wirtschaftszweig derGemeinschaft durch die FKS-Verkäufe zu Billigpreisen durch diejapanischen ausführenden Hersteller im SUZ in der Gemeinschaftgeschädigt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass das Ziel
der überprüften Maßnahmen, auf dem Gemeinschaftsmarkt den
fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern undden ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen,nicht vollständig erreicht wurde.
(77)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, dass erstrukturell lebensfähig ist, erfolgreich arbeitet, seine Produktpa-lette an veränderte Wettbewerbsbedingungen auf dem Marktanpassen und sogar bei der Entwicklung digitaler Technologieeine gewisse Spitzenstellung einnehmen kann, was insbesondere
seine Investitionen im SUZ bestätigen.
(78)Dennoch ist nicht auszuschließen, dass der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft seine FKS-Fertigung in der Gemeinschaft reduziert,wenn die Antidumpingzölle auf die gedumpten Einfuhren nicht
aufrechterhalten werden. Diese Schlussfolgerung ist angesichts
der langanhaltenden Verluste (der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft machte im UZ Verluste von rund 10 %) gerechtfertigt. Wiebereits erwähnt, würden ohne Antidumpingmaßnahmen wahr-scheinlich wieder FKS mit Ursprung in Japan eingeführt, und derdadurch verursachte Preisdruck würde alle Bemühungen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen, wieder
eine ausreichende Gewinnspanne zu erzielen, die in dieser ArtWirtschaftszweig vor allem notwendig ist, um mit der tech-nologischen Entwicklung Schritt zu halten. Da zudem einigeSchritte der FKS-Herstellung arbeitsintensiv sind, ist durchaus
denkbar, dass diese Teile der Produktion in Länder mit niedrigen
Arbeitskosten verlegt würden, um diese Kosten zu senken.
(79)Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft künftig nicht verbessern, könnte der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft gezwungen sein, seine Fertigung in der
Gemeinschaft zu verringern, wodurch in der Gemeinschaft rund250 direkt mit der betroffenen Ware verbundene Arbeitsplätzegefährdet wären. Im Falle einer Aufrechterhaltung der Anti-dumpingmaßnahmen wird er dagegen in der Lage sein, seine
wirtschaftliche Tätigkeit in der Gemeinschaft beizubehalten und
auszubauen. Damit würden auch indirekt mit der FKS-Fertigungverbundene Arbeitsplätze, vor allem in Forschung und Entwick-lung, gesichert. Durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmenkönnte folglich die Gesamtzahl der Beschäftigten im FKS-Bereich in der Gemeinschaft konstant gehalten und möglicher-
weise sogar erhöht werden.
(80)Was Forschung und Entwicklung angeht, so hat die FKS-
Fertigung Nebeneffekte, die in erster Linie mit der Entwicklungdes CCD-Blocks zusammenhängen, dessen Bauteile auch für2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 14
▼B
andere Verwendungen in den Bereichen Sicherheitssysteme,
medizinische Geräte, Industrie und Telekommunikationverwendet werden. Außerdem wirkt sich die Existenz eines
FKS produzierenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft nicht
nur auf die gesamte Fernsehindustrie aus, und zwar von derEntwicklung und Herstellung von Sendegeräten bis hin zurHerstellung von Fernseh- und Aufzeichnungsgeräten, sondern siekann auch die künftigen Standards für den Fernsehsektor in der
Gemeinschaft beeinflussen.
(81)Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass es
erforderlich ist, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten,
um die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
abzuwehren, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdenkönnten. Darüber hinaus wurde die Auffassung vertreten, dass einVerschwinden dieser Hochtechnologiebranche negative Folgen
für die Fernsehindustrie im allgemeinen hätte.
3.Interessen der geschäftlich verbundenen Einführer und
Wirtschaftsbeteiligten inderGemeinschaft
(82)Eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dürfte sichauf die Produktion und die Beschäftigung der mit den japanischenausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen in derGemeinschaft positiv auswirken, da, wie sich nach der Einleitungder Untersuchung betreffend die USA zeigte, ein Teil der bereitsin der Gemeinschaft angesiedelten FKS-Fertigung an Bedeutung
gewinnen und nicht etwa nach Japan zurückverlegt würde.
4.InteressenderVerwender
(83)Bei den FKS-Verwendern handelt es sich in erster Linie um
zugelassene Sendeanstalten, die mit ihren eigenen Geräten ihre
eigenen Programme senden. Es gab jedoch auch zugelasseneSendeanstalten, die keine eigenen Programme ausstrahlten, undDienstleistungsunternehmen, die ihren Kunden die Geräteeinschließlich Kamerasystemen sowie Personal zur Verfügung
stellen, sowie Unternehmen, die Kameras und andere Geräte an
verschiedene Kunden vermieten. Alle diese Verwender kaufennormalerweise FKS direkt bei den Herstellern.
(84)Von den sechzig Herstellern, denen die Kommission denFragebogen zusandte, antworteten nur fünfzehn Hersteller, dieteilweise mitarbeiteten. Der geringe Umfang der Mitarbeit ist ansich bereits ein Zeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lageder Branche durch die Antidumpingmaßnahmen nicht nennens-
wert verschlechterte.
(85)Diese Schlussfolgerung entspricht den Ergebnissen früherer
Untersuchungen, in denen festgestellt wurde, dass FKS keinen
nennenswerten Kostenfaktor für die Verwender darstellen, da auf
sie nur ein geringer Teil der Gesamtkosten der Fernsehproduk-tionen entfällt. Werden nur die Gerätekosten der Verwenderberücksichtigt, so machten die FKS-Kosten in einem Studio rund10 % und in einem kleinen Sendefahrzeug bis zu 20 % der Kosten
aus. Werden dagegen nicht nur die Gerätekosten, sondern die
Gesamtkosten einer Fernsehanstalt zugrunde gelegt, verringertsich dieser Kostenanteil, da beispielsweise die Kosten fürProgrammproduktion und Personal sowie die Gemeinkostendeutlich höher sind als die reinen FKS-Kosten. Außerdemveranschlagten die kooperierenden Verwender die durchschnitt-
liche Lebensdauer eines FKS mit rund acht Jahren (und in
Ausnahmefällen mehr als fünfzehn Jahren), so dass die FKS-Kosten für die Verwender keineswegs laufende Geschäftskostensind.
(86)Gemessen am Gesamtumsatz der Sendeanstalten und der anderenUnternehmen, die FKS verwenden, sind die Auswirkungen aufdie verschiedenen Verwenderkategorien relativ begrenzt, denn dieKosten für den Kauf eines FKS entsprechen rund 0,1 % des2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 15
▼B
Gesamtumsatzes von Sendeanstalten und rund 1 % des Umsatzes
von Produktions- und Mietgesellschaften.
(87)Die Untersuchung ergab außerdem, wie bereits erwähnt, dass sichdie FKS-Preise in der Gemeinschaft nach der Einführung einesAntidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung inJapan nicht nennenswert erhöhten. Tatsächlich kauften einige
Verwender trotz der Maßnahmen auch weiterhin oder sogar
erstmals von den japanischen ausführenden Herstellern gefertigteFKS. Diese Maßnahmen veranlassten die Verwender also nichtdazu, auf eine andere Bezugsquelle auszuweichen. Dies bedeutet,dass die Einfuhrpreise nicht so stark stiegen, dass dies besondere
Schwierigkeiten bereitet hätte.
(88)Aus diesen Gründen lässt sich ausschließen, dass die Anti-
dumpingmaßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf dieKosten und die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware
hatten. Die Antidumpingmaßnahmen führten nicht zu einer
Abschottung des Gemeinschaftsmarkts gegenüber den von denjapanischen ausführenden Herstellern gefertigten FKS, sondernwirkten den unfairen Handelspraktiken entgegen und schwächtendie wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Ein-
fuhren etwas ab.
(89)Da die Maßnahmen bereits seit einiger Zeit gelten und in gleicher
Höhe aufrechterhalten würden, kann der Schluss gezogen werden,dass sie die Lage der Verwender nicht verschlechtern würden.
5.Wettbewerbundhandelsverzerrende Auswirkungen
(90)Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Wettbewerb in
der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend,dass die betroffenen ausführenden Hersteller im Falle einer
Aufrechterhaltung der Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt
würden, was den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und zueinem Anstieg der FKS-Preise führen würde.
(91)In Wirklichkeit dürften die japanischen ausführenden Hersteller
jedoch auch künftig FKS verkaufen, dann allerdings zu nicht-
schädigenden Preisen, da sie über eine solide technologischeBasis, eine starke Marktposition sowie Fertigungsstätten in derGemeinschaft verfügen. Diese Schlussfolgerung wird durch dieEntwicklungen nach der Einführung des Antidumpingzolls im
Jahre 1994 und der Erhöhung dieses Antidumpingzolls im Jahre
1997 bestätigt, die sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb aufdem Gemeinschaftsmarkt auswirkten.
(92)Aufgrund der rapiden technologischen Entwicklung in diesemSektor wird zweifelsohne auch nach der Einführung vonAntidumpingmaßnahmen weiterhin ein scharfer Wettbewerbherrschen. Da außerdem inzwischen mehrere MarktteilnehmerFertigungsstätten zur Herstellung von FKS in der Gemeinschaftgegründet haben, dürften diese Wirtschaftsbeteiligten in der Lage
sein, den Bedarf der Verwender zu decken und eine breite Palette
von Modellen anzubieten. Die Aufrechterhaltung der geltendenAntidumpingmaßnahmen wird daher weder die Wahlmöglich-keiten der Verwender begrenzen noch den Wettbewerbbeeinträchtigen.
6.SchlussfolgerungzumGemeinschaftsinteresse
(93)Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass keine
zwingenden Gründe im Zusammenhang mit dem Gemeinschafts-interesse gegen die Aufrechterhaltung der geltendenAntidumpingmaßnahmen sprechen.
H.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(94)Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-
chen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlagebeabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung des geltenden Anti-dumpingzolls auf die FKS-Einfuhren mit Ursprung in Japan zu2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 16
▼B
empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem
eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keineStellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden
Schlussfolgerungen geführt hätten.
(95)Aus all diesen Gründen sollte, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
Grundverordnung, der geltende Antidumpingzoll auf die Ein-fuhren von FKS mit Ursprung in Japan, den der Rat mitVerordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates, zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 1952/97 des Rates, einführte, aufrecht-
erhalten werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen und Teilen von
Fernsehkamerasystemen der KN-Codes ex 8525 30 90 (TARIC-Code8525 30 90 10), ex 8537 10 91 (TARIC-Code 8537 10 91 91),ex 8537 10 99 (TARIC-Code 8537 10 99 91), ex 8529 90 81 (TARIC-Code 8529 90 81 38), ex 8529 90 88 (TARIC-Code 8529 90 88 32),
ex 8543 89 95 (TARIC-Code 8543 89 95 39), ex 8528 21 14 (TARIC-
Code 8528 21 14 10), ex 8528 21 16 (TARIC-Code 8528 21 16 10) undex 8528 21 90 (TARIC-Code 8528 21 90 10) mit Ursprung in Japanwird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Das Fernsehkamerasystem kann aus folgenden Teilen bestehen,
die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von
12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400 000 Pixels, gegebenen-
falls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem
vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normalerVerstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eineEinheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sichaber auch um zwei separate Teile handeln;
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch
ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner
Kameras (d. h. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und dieBlendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige
(MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung
mehrerer Kameras.
(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf:
a) Linsen;
b) Videobandrecorder;
c) Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren
Gehäuse;
d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet
werden können;
e) die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras (TARIC-
Zusatzcode 8786).
(4) Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei
dem Antidumpingzoll der Wert frei Grenze der Gemeinschaft desKamerasystems ohne Linse zugrundegelegt. Wird dieser Wert in derRechnung nicht ausgewiesen, meldet der Einführer den Wert der Linse
bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu
entsprechende Beweise und Informationen vor.
(5) Der Antidumpingzoll beträgt 96,8 % des Nettopreises frei Grenze
der Gemeinschaft, unverzollt (TARIC-Zusatzcode 8744); eine2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 17
▼B
Ausnahme bilden die von den nachstehenden ausführenden Unter-
nehmen hergestellten Einfuhren, für die folgender Zollsatz gilt:
— Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 200,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8741),
— Sony Corporation: 108,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8742),
— Hitachi Denshi Ltd: 52,7 % (TARIC-Zusatzcode: 8743).
(6) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen
maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 18
ANHANG
Listeprofessioneller Kamerasysteme,dienichtfürSendezweckeverwendbarsindundvondenMaßnahmenbefreitsind
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
Sony DXC-M7PK DXF-3000CE CCU-M3P RM-M7G — CA-325P
DXC-M7P DXF-325CE CCU-M5P CA-325AP
DXC-M7PH DXF-501CE CCU-M7P CA-325BDXC-M7PK/1 DXF-M3CE CA-327P
DXC-M7P/1 DXF-M7CE CA-537P
DXC-M7PH/1 DXF-40CE CA-511
DXC-327PK DXF-40ACE CA-512P
DXC-327PL DXF-50CE CA-513
DXC-327PH DXF-601CE VCT-U14 (
1)
DXC-327APK DXF-40BCEDXC-327APL DXF-50BCEDXC-327AH DXF-701CE
DXC-537PK DXF-WSCE (
1)
DXC-537PLDXC-537PHDXC-537APKDXC-537APLDXC-537APH
EVW-537PK
EVW-327PKDXC-637PDXC-637PKDXC-637PLDXC-637PH
PVW-637PK
PVW-637PL▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 19
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
DXC-D30PF
DXC-D30PK
DXC-D30PL
DXC-D30PH
DSR-130PF
DSR-130PK
DSR-130PL
PVW-D30PF
PVW-D30PK
PVW-D30PL
DXC-327BPF
DXC-327BPK
DXC-327BPL
DXC-327BPH
DXC-D30WSP (1)
Ikegami HC-340 VF15-21/22 MA-200/230 RCU-240 — CA-340
HC-300 VF-4523 MA-200A (1) RCU-390 (1) CA-300
HC-230 VF15-39 CA-230
HC-240 VF15-46 (1) CA-390
HC-210 VF5040 (1) CA-400 (1)
HC-390 VF5040W (1)
LK-33
HDL-30MA
HDL-37
HC-400 (1)
HC-400W (1)
Hitachi SK-H5 GM-5 (A) RU-C1 (B) — — CA-Z1
SK-H501 GM-5-R2 (A) RU-C1 (D) CA-Z2▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 20
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
DK-7700 GM-5-R2 RU-C1 CA-Z1SJ
DK-7700SX GM-50 RU-C1-S5 CA-Z1SPHV-C10 GM-8A (
1) RU-C10 (B) CA-Z1M
HV-C11 GM-9 (1) RU-C10 (C) CA-Z1M2
HV-C10F GM-51 (1) RC-C1 CA-Z1HB
Z-ONE (L) RC-C10 CA-C10
Z-ONE (H) RU-C10 CA-C10SP
Z-ONE RU-Z1 (B) CA-C10SJAZ-ONE A (L) RU-Z1 (C) CA-C10M
Z-ONE A (H) RU-Z1 CA-C10B
Z-ONE A (F) RC-C11 CA-Z1A (
1)
Z-ONE A RU-Z2 CA-Z31 (1)
Z-ONE B (L) RC-Z1 CA-Z32 (1)
Z-ONE B (H) RC-Z11 CA-ZD1 (1)
Z-ONE B (F) RC-Z2Z-ONE B RC-Z21Z-ONE B (M) RC-Z2A (
1)
Z-ONE B (R) RC-Z21A (1)
FP-C10 (B) RU-Z3 (1)
FP-C10 (C) RC-Z3 (1)
FP-C10 (D)FP-C10 (G)FP-C10 (L)FP-C10 (R)FP-C10 (S)FP-C10 (V)
FP-C10 (F)
FP-C10FP-C10 A▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 21
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
FP-C10 A (A)
FP-C10 A (B)FP-C10 A (C)FP-C10 A (D)FP-C10 A (F)FP-C10 A (G)
FP-C10 A (H)
FP-C10 A (L)FP-C10 A (R)FP-C10 A (S)FP-C10 A (T)FP-C10 A (V)
FP-C10 A (W)
Z-ONE C (M)Z-ONE C (R)Z-ONE C (F)Z-ONE CHV-C20
HV-C20M
Z-ONE-DZ-ONE-D (A)Z-ONE-D (B)Z-ONE-D (C)Z-ONE.DA (
1)
V-21 (1)
V-21W (1)
Matsushita WV-F700 WV-VF65BE WV-RC700/B — — WV-AD700SE
WV-F700A WV-VF40E WV-RC700/G WV-AD700ASE▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 22
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
WV-F700SHE WV-VF39E WV-RC700A/B WV-AD700ME
WV-F700ASHE WV-VF65BE (*) WV-RC700A/G WV-AD250EWV-F700BHE WV-VF40E (*) WV-RC36/B WV-AD500E (*)WV-F700ABHE WV-VF42E WV-RC36/G AW-AD500AEWV-F700MHE WV-VF65B WV-RC37/B AW-AD700BSEWV-F350 AW-VF80 WV-RC37/G
WV-F350HE WV-CB700E
WV-F350E WV-CB700AEWV-F350AE WV-CB700E (*)WV-F350DE WV-CB700AE (*)WV-F350ADE WV-RC700/B (*)WV-F500HE (*) WV-RC700/G (*)
WV-F565HE WV-RC700A/B (*)
AW-F575HE WV-RC700A/G (*)AW-E600 WV-RC550/GAW-E800 WV-RC550/BAW-E800A WV-RC700A
WV-CB700A
WV-RC550
WV-CB550AW-RP501AW-RP505
JVC KY-35E VF-P315E RM-P350EG — — KA-35E
KY-27ECH VF-P550E RM-P200EG KA-B35UKY-19ECH VF-P10E RM-P300EG KA-M35U
KY-17FITECH VP-P115E RM-LP80E KA-P35U
KY-17BECH VF-P400E RM-LP821E KA-27EKY-F30FITE VP-P550BE RM-LP35U KA-20E▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 23
Unternehmen Kameraköpfe Sucher Kamerakontrolleinheit Betriebskontrolleinheit Endkontrolleinheit (*) Kameraadapter
KY-F30BE VF-P116 RM-LP37U KA-P27U
KY-27CECH VF-P116WE (1) RM-P270EG KA-P20U
KH-100U VF-P550WE (1) KA-B27E
KY-D29ECH KA-B20E
KY-D29WECH (1) KA-M20E
KA-M27E
Olympus MAJ-387N OTV-SX2
MAJ-387I OTV-S5
OTV-S6
Camera OTV-SX
(*) Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt.
(1) Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.▼M22000R2042 — DE — 02.02.2001 — 002.001 — 24