1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis
(ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 49 15.3.1993
►M2Entscheidung 94/330/EG der Kommission vom 25. Mai 1994 L 146 23 11.6.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 41 vom 18.2.1993, S. 50 (92/46/EWG)
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RICHTLINIE 92/46/EWG DES RATES
vom 16. Juni 1992
mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch-
basis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Rohmilch, wärmebehandelte Konsummilch, Werkmilch und Erzeug-
nisse auf Milchbasis fallen unter die Liste in Anhang II des Vertrages.Ihre Erzeugung und ihre Vermarktung stellen eine wichtige Einkom-mensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, sind
von der Gemeinschaft Hygienevorschriften für die Herstellung und
Vermarktung von Milch und von Erzeugnissen auf Milchbasis zuerlassen.
Dieser Grundsatz wurde bereits mit der Richtlinie 85/397/EWG des
Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseu-
chenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit
wärmebehandelter Milch(
4) befolgt.
Solche Vorschriften tragen dazu bei, ein hohes Niveau des Schutzes der
Volksgesundheit zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung
des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erlassen.
Bestimmte Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt an den Verbraucher
verkauft werden, sind vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszu-
schließen.
Damit die Voraussetzungen für den Binnenmarkt geschaffen werden,
sind die Kontrollgrundsätze und -vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG(
5) auf die gesamte Produktion von Milcherzeugnissen auszu-
dehnen.
In der Gemeinschaft vermarktete Erzeugnisse aus Drittländern müssen
denselben Schutz der menschlichen Gesundheit ermöglichen. Es istdaher angezeigt, in bezug auf diese Erzeugnisse Garantien zuverlangen, die den Garantien, welche die Erzeugnisse mit Ursprung in
der Gemeinschaft bieten, gleichwertig sind, und auf sie die Kontroll-1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 112 und 130, ABl. Nr. C 306 vom 26. 11.
1991, S. 7, ABl. Nr. C 308 vom 28. 11. 1991, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 60 und 61.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 91 und 102.
(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 89/165/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989,
S. 57).
(5) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12.
1989, S. 13). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
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grundsätze und -vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG(1) anzu-
wenden.
Die Hygienevorschriften müssen auf die Herstellung, Aufmachung,
Lagerung und Beförderung der Erzeugnisse im Sinne der vorliegendenRichtlinie Anwendung finden.
Um die Einheitlichkeit der Kontrollen am Ursprung zu gewährleisten,
ist es angezeigt, ein Verfahren für die Zulassung derjenigen Betriebevorzusehen, die den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Hygie-nebedingungen entsprechen, die Anforderungen hinsichtlich der von
diesen Betrieben einzuhaltenden hygienischen Produktionsbedingungen
zu bestimmen und die Kriterien festzulegen, denen die Erzeugnisse imSinne dieser Richtlinie genügen müssen.
Strukturschwache Betriebe sind nach vereinfachten Struktur- und Infra-
strukturkriterien zuzulassen, wobei die Hygienevorschriften dieser
Richtlinie einzuhalten sind.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse auf Milchbasis
ist das beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungs-
orts die Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungendieser Richtlinie entspricht.
Es ist angezeigt, den Erzeugern die primäre Verantwortung für die
Einhaltung der Anforderungen der vorliegenden Richtlinie aufzuerlegen
und die zuständige Behörde zur Überwachung der Anwendung diesesGrundsatzes der Eigenkontrolle zu verpflichten.
Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist
ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Um den Fristen Rechnung zu tragen, die für die Schaffung der
Gemeinschaftsinspektion erforderlich sind, mit der für die Einhaltung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien durch Drittländergesorgt werden soll, ist vorübergehend an den einzelstaatlichenKontrollvorschriften gegenüber Drittländern festzuhalten.
Dadurch, daß die Hygienevorschriften der Richtlinie 85/397/EWG
durch die aufgrund der gesammelten Erfahrungen erforderlich gewor-denen Anpassungen auf die gesamte Produktion von Erzeugnissen aufMilchbasis ausgedehnt werden, wird die genannte Richtlinie gegen-standslos.
Was die Hygienebedingungen in der Viehzucht sowie die Produktions-
und Verarbeitungsstrukturen betrifft, ist die Ausgangslage der einzelnenMitgliedstaaten sehr unterschiedlich.
Daher ist vorzusehen, daß stufenweise auf die vollständige Einhaltung
der Normen dieser Richtlinie hingearbeitet wird, und vorübergehend aneiner Unterscheidung zwischen Handel und einzelstaatlichem Marktfestzuhalten.
Bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis können aus Rohmilch herge-
stellt werden. Aufgrund ihrer Beschaffenheit kann es erforderlichwerden, besondere Bedingungen für diese Erzeugnisse festzulegen undein Verzeichnis dieser Erzeugnisse aufzustellen, die vermarktungsfähig
sind. Besondere Herstellungsverfahren für Käse sind zu berücksich-
tigen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtenLebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
2) und die Richtlinie 89/396/1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 3
(1) Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung
von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12.1990, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/496/EWG
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(
2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991,
S. 27).
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EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit
denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellenläßt(
1), sind anwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung vonHöchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tier-ischen Ursprungs(
2) und insbesondere ihre Anhänge I und III gelten
für die Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer
Stoffe in der Milch.
Der Kommission ist der Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser
Richtlinie zu übertragen. Dazu ist ein Verfahren zur engen und wirk-samen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß vorzusehen.
Die Annahme spezifischer Regeln für von dieser Richtlinie erfaßte
Erzeugnisse berührt nicht die Annahme allgemeiner Regeln für
Hygiene und Nahrungsmittelsicherheit, hinsichtlich deren die Kommis-sion einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt hat.
Der in Artikel 32 auf den 1. Januar 1994 festgelegte Termin für die
Umsetzung der Richtlinie sollte keine Auswirkung auf die Abschaffungder Veterinärkontrollen an den Grenzen zum 1. Januar 1993 haben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden Hygienevorschriften für die Herstel-
lung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter
Konsummilch, Werkmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis als
Nahrungsmittel festgelegt.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Regelungen
für den vom Erzeuger an den Verbraucher erfolgenden Direktverkaufvon Rohmilch aus amtlich anerkannt tuberkulosefreiem und amtlich
anerkannt brucellosefreiem oder brucellosefreiem Bestand und von aus
dieser Rohmilch im eigenen Betrieb hergestellten Erzeugnissen aufMilchbasis, sofern die hygienischen Bedingungen im Betrieb den vonder zuständigen Behörde festgelegten Mindesthygienevorschriftenentsprechen.
(3) Diese Richtlinie gilt hinsichtlich der Hygienevorschriften unbe-
schadet
— der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
3),
— der Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für diemenschliche Ernährung(
4),
— der Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überbestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für diemenschliche Ernährung(
5),1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 91/238/EWG (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50).
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1.
(3) ABl. Nr. 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19).
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 83/635/EWG (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 37).
(5) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von 1985.
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— der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnissebei ihrer Vermarktung(
1).
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als1. „Rohmilch“: das unveränderte Gemelk einer oder mehrerer Kühe,
Schafe, Ziegen oder Büffel, das nicht über 40 ºC erhitzt undkeiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde;
2. „Werkmilch“: zur Verarbeitung bestimmte Rohmilch bzw. aus
Rohmilch gewonnene Flüssigmilch oder Gefriermilch, die einerzugelassenen physikalischen Behandlung wie Wärmebehandlungoder Thermisation unterzogen worden und in ihrer Zusammenset-
zung verändert sein kann, sofern sich diese Veränderung auf den
Zusatz und/oder Entzug von natürlichen Bestandteilen der Milchbeschränkt;
3. „wärmebehandelte Konsummilch“: Konsummilch, die für den
Endverbraucher oder für Verpflegungseinrichtungen bestimmt ist,
durch Wärmebehandlung gewonnen wurde und in den in AnhangC Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 Buchstaben a), b), c) und d)definierten Formen aufgemacht ist, oder pasteurisierte Milch fürden losen Verkauf entsprechend der Nachfrage seitens des
einzelnen Verbrauchers;
4. „Erzeugnisse auf Milchbasis“: Milcherzeugnisse, d. h. ausschließ-
lich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, gegebenenfalls unterZusatz der zu ihrer Herstellung erforderlichen Stoffe, sofern diese
die Milchbestandteile weder ganz noch teilweise ersetzen, sowie
zusammengesetzte Milcherzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, bei denendie Milchbestandteile durch andere Zutaten weder ersetzt werdennoch ersetzt werden sollen und bei denen die Milch oder einMilcherzeugnis entweder an der Menge oder am Produktmerkmal
einen wesentlichen Anteil hat;
5. „Wärmebehandlung“: jede Behandlung durch Erhitzung, die
unmittelbar nach ihrer Anwendung eine negative Reaktion beimPhosphatasetest bewirkt;
6. „Thermisation“: Erhitzung der Rohmilch während mindestens 15
Sekunden auf eine Temperatur zwischen 57 ºC und 68 ºC, sodaß die Milch nach dieser Behandlung beim Phosphatasetest
positiv reagiert;
7. „Erzeugerbetrieb“: Betrieb mit einer oder mehreren Kühen,
Schafen, Ziegen oder Büffeln, von denen Milch gewonnen wird;
8. „Sammelstelle“: Betrieb, der die Rohmilch sammelt und gegeben-
enfalls kühlt und reinigt;
9. „Standardisierungsstelle“: Betrieb, der nicht einer Sammelstelle
oder einem Be- oder Verarbeitungsbetrieb angeschlossen ist undin dem Rohmilch entrahmt oder ihr Gehalt an natürlichen Milch-bestandteilen verändert werden kann;
10. „Bearbeitungsbetrieb“: Betrieb, der die Rohmilch sammelt und
gegebenenfalls kühlt und reinigt;
11. „Verarbeitungsbetrieb“: Betrieb und/oder Erzeugerbetrieb, in dem
Milch und/oder Erzeugnisse auf Milchbasis behandelt, verarbeitetund umhüllt werden;
12. „zuständige Behörde“: die mit der Durchführung der veterinär-
rechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen beauftragte
Zentralbehörde eines Mitgliedstaats oder eine Stelle, an die siediese Aufgabe delegiert hat;
13. „Umhüllung“: Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses im
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 unter Verwendung einer erstenHülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmit-1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1).
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telbar umgibt, sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis
selbst;
14. „Verpackung“: Vorkehrung zur Aufnahme eines oder mehrerer
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, umhüllt oder nichtumhüllt, in ein Behältnis sowie dieses Behältnis selbst;
15. „luftdicht verschlossenes Behältnis“: Behältnis, welches den Inhalt
während und nach der Wärmebehandlung gegen das Eindringen
von Mikroorganismen schützt und luftdicht ist;
16. „Vermarktung“: das Lagern, Ausstellen oder Anbieten zum
Verkauf, das Verkaufen, Liefern oder jede andere Form derAbgabe in der Gemeinschaft mit Ausnahme des Einzelhandels,
der den Kontrollen gemäß der einzelstaatlichen Regelung für den
Einzelhandel unterworfen werden muß;
17. „Handel“: der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne
des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages. Ferner gelten, soweit erfor-
derlich, die Begriffsbestimmungen
— Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge-meinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen(
1),
— gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28.
Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
2),
— gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des
Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milchund Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse(
3)
und
— gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87.
KAPITEL II
Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rohmilch als Werkmilch
oder für die Herstellung wärmebehandelter Konsummilch nurverwendet wird, wenn sie
a) von Tieren und aus Betrieben stammt, die von den zuständigen
Behörden regelmäßig entsprechend Artikel 13 Absatz 1 kontrolliert
werden;
b) gemäß Artikel 10 Absatz 2 und den Artikeln 14 und 15 kontrolliert
wird und den Normen des Anhangs A Kapitel IV entspricht;
c) die Bedingungen des Anhangs A Kapitel I erfüllt;
d) aus Betrieben stammt, die den Vorschriften des Anhangs A Kapitel
II genügen;
e) den Hygieneanforderungen des Anhangs A Kapitel III genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Milch von gesunden
Tieren aus Beständen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel
I Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) sowie Buchstabe b) Ziffer i) nichtgenügen, nur zur Herstellung von wärmebehandelter Milch oder zurHerstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis nach einer Wärmebe-handlung unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwendet werdendarf.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/499/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 107).
(2) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1).
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Bei Ziegen- und Schafmilch, die für den Handel bestimmt ist, muß
diese Wärmebehandlung an Ort und Stelle erfolgen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Vermarktung von für den
unmittelbaren Verzehr bestimmter Rohmilch nur zulässig ist, wenn
diese
1. den Vorschriften des Artikels 3 und des Anhangs A Kapitel IV
Abschnitt A Nummer 3 und des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B
Nummer 1 entspricht;
2. gemäß Anhang A Kapitel III gekühlt wird, wenn sie nicht binnen
zwei Stunden nach dem Melken an den Verbraucher verkauft wird;
3. den Vorschriften des Anhangs C Kapitel IV entspricht;4. den zusätzlichen Vorschriften entspricht, die gegebenenfalls nach
dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt werden. In der Zwischen-zeit finden, unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen desVertrages, weiterhin die diese Vorschriften betreffenden einzelstaat-
lichen Bestimmungen Anwendung.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß wärmebehandelte Konsummilch
nur vermarktet wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
1. Sie muß aus mit Hilfe der Einrichtungen gemäß Anhang B Kapitel
V Buchstabe e) gereinigter oder gefilterter Rohmilch gewonnen
worden sein, die
i) den Vorschriften des Artikels 3 entsprechen muß;
ii) im Fall von Kuhmilch den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe b) und des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1411/71 entsprechen muß;
iii) gegebenenfalls eine Milchsammelstelle, welche die Bedingungen
gemäß Anhang B Kapitel I, II, III und VI erfüllt, durchlaufenhaben oder unter einwandfreien Bedingungen in bezug aufHygiene und Verteilung von einem Milchtank in einen anderenumgefüllt worden sein muß;
iv) gegebenenfalls eine Milchstandardisierungsstelle durchlaufen
haben muß, die die Bedingungen gemäß Anhang B Kapitel I,II, IV und VI erfüllt.
Zur Herstellung von sterilisierter Milch und ultrahocherhitzter Milch
bestimmte Milch kann gegebenenfalls einer ersten Wärmebehand-
lung in einem Betrieb unterzogen worden sein, der die
Bedingungen gemäß Nummer 2 erfüllt. Die Griechische Republikist ermächtigt, aus einem anderen Mitgliedstaat stammende pasteuri-sierte Milch vor ihrer Vermarktung einer zweiten Pasteurisierung zuunterziehen.
2. Sie muß aus einem Bearbeitungsbetrieb, der die Bedingungen des
Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfüllt, stammen und gemäß
Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 kontrolliert worden sein.
3. Sie muß dort entsprechend den Vorschriften des Anhangs C Kapitel
I Abschnitt A bearbeitet worden sein.
4. Sie muß den Normen des Anhangs C Kapitel II Abschnitt B
genügen.
5. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel IV etikettiert und in dem Bear-
beitungsbetrieb, in dem sie letztmals behandelt wurde, gemäßAnhang C Kapitel III umhüllt worden sein.
6. Sie muß gemäß Anhang C Kapitel V gelagert worden sein.7. Sie muß unter zufriedenstellenden Hygienebedingungen gemäß
Anhang C Kapitel V befördert worden sein.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 7
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8. Sie muß bei ihrem Versand mit einem Begleitdokument versehen
sein, das
— neben den Angaben im Sinne von Anhang C Kapitel IV eine
Angabe zur Feststellung der Art der Wärmebehandlung und dermit der Kontrolle des Ursprungsbetriebs beauftragtenzuständigen Behörde tragen muß, sofern nicht die Veterinärkon-
trollnummer einen eindeutigen Hinweis auf die zuständige
Behörde enthält;
— vom Empfänger mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden
muß, damit es der zuständigen Behörde auf deren Verlangenvorgelegt werden kann;
— bis zum 31. Dezember 1997 — sofern es sich um wärmebehan-
delte Milch handelt, die nach der Durchfuhr durch dasHoheitsgebiet eines Drittlandes für die Griechische Republik
bestimmt ist — von der zuständigen Behörde der Grenzkontroll-
stelle, bei der die Durchfuhrformalitäten abgewickelt werden,mit einem Sichtvermerk versehen werden muß, mit dem beschei-nigt wird, daß es sich um wärmebehandelte Milch handelt, dieden Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Das Begleitdokument ist jedoch nicht erforderlich, wenn der
Erzeuger die Milch befördert, um unmittelbar den Endverbraucherzu beliefern.
9. Kuhmilch muß einen Gefrierpunkt von nicht über − 0,520 ºC und
bei 20 ºC ein spezifisches Gewicht von mindestens 1 028 g/l fürVollmilch bzw. den entsprechenden Wert für völlig fettfreie Milchaufweisen und mindestens 28 g/l Eiweiß (Gesamtstickstoffgehalt
der Milch in Prozent, multipliziert mit 6,38) sowie mindestens
8,50 % fettfreie Trockenmasse enthalten. ►
M2Ein Gefrierpunkt
von mehr als − 0,52 ºC ist unter der Voraussetzung annehmbar,daß bei den Kontrollen gemäß Anhang C Kapitel I Buchstabe 1Nummer 3 Buchstabe b) kein Fremdwasser festgestellt wird. ◄
Diese Anforderungen werden spätestens bis zum 1. Januar 1994 —
auf Antrag eines Mitgliedstaats auf der Grundlage wissenschaftlicherund statistischer Studien — gemäß dem in Artikel 31 vorgesehenenVerfahren entsprechend saisonabhängiger Kriterien überprüft und
gegebenenfalls geändert, wobei das Verhältnis zwischen den oben-
genannten Parametern beizubehalten ist.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Erzeugnisse auf Milchbasis nur1. aus Rohmilch hergestellt werden, die den Anforderungen des Arti-
kels 3 und den Normen und Vorschriften gemäß Anhang C Kapitel
I entspricht und gegebenenfalls eine Milchsammel- oder Milchstan-
dardisierungsstelle durchlaufen hat, die die Bedingungen desAnhangs B Kapitel I, II, III, IV und VI erfüllt, oder
2. aus Werkmilch hergestellt werden, die aus Rohmilch gewonnen
wurde, welche den Anforderungen von Absatz 1 genügt und
a) aus einem Bearbeitungsbetrieb stammt, der die Bedingungen des
Anhangs B Kapitel I, II, V und VI erfüllt;
b) gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert wurde.
Artikel 7
A. Erzeugnisse auf Milchbasis müssen folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie müssen aus Milch, die den Anforderungen des Artikels 6
genügt, oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis, die den Anforde-
rungen des vorliegenden Artikels genügen, gewonnen worden
sein.
2. Sie müssen in einem Verarbeitungsbetrieb hergestellt worden
sein, der den Normen und Vorschriften des Anhangs B Kapitel
I, II, V und VI entspricht und gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie
Artikel 14 kontrolliert worden ist.
3. Sie müssen den Normen des Anhangs C Kapitel II genügen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 8
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4. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel III und — bei Flüs-
sigerzeugnissen für den Verkauf an den Endverbraucher —entsprechend Nummer 3 des Kapitels III umhüllt und verpackt
werden.
5. Sie müssen entsprechend Anhang C Kapitel IV etikettiert
werden.
6. Sie müssen gemäß Anhang C Kapitel V gelagert und befördert
werden.
7. Sie müssen gemäß Artikel 14 sowie gemäß Anhang C Kapitel VI
kontrolliert werden.
8. Sie dürfen außer Milch gegebenenfalls nur Bestandteile
enthalten, die ebenfalls genußtauglich sind.
9. Sie müssen während der Herstellung einer Wärmebehandlung
unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen gewonnen
worden oder Gegenstand von Hygienevorschriften sein, welchezur Erfüllung der Hygienegarantiekriterien für alle Endprodukteausreichen.
Ferner müssen die Erzeugnisse auf Milchbasis hinsichtlich des
Begleitdokuments den Anforderungen von Artikel 5 Nummer 8
genügen.
B. Solange eine etwaige Gemeinschaftsregelung über die Ionisation
aussteht, dürfen für den Handel bestimmte Milch und für den
Handel bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis keinen ionisierenden
Strahlen ausgesetzt worden sein.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Herstellung von Käse mit
einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen
a) hinsichtlich der Merkmale von Rohmilch Einzelausnahmen oder
allgemeine Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs AKapitel IV gewähren;
b) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von den Bestim-
mungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 2 und 4 gewähren,sofern das Enderzeugnis die in Anhang C Kapitel II Abschnitt Avorgesehenen Merkmale aufweist;
c) Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von Anhang C
Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 gewähren.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können jedoch allgemeine und
besondere Bedingungen für die Herstellung eines bestimmten Erzeug-nisses, nötigenfalls auch die für die betreffende Erzeugnisart geltendenbesonderen Normen, festgelegt werden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 31 können die Mitgliedstaaten,
sofern bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie die Herstellung von
Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen können,
ermächtigt werden, Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen vonden Bestimmungen des Artikels 7 Abschnitt A Nummern 1 bis 4 zugewähren, unter der Voraussetzung, daß die dabei verarbeitete Milchden Anforderungen des Anhangs A Kapitel I entspricht.
Spätestens drei Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Erzeug-
nisse, für die sie die Anwendung des Unterabsatzes 1 beantragen, und
teilen ihr die Art der beantragten Ausnahmeregelungen mit.
Bei der Entscheidung nach Unterabsatz 1 werden erforderlichenfalls die
allgemeinen und besonderen Herstellungsbedingungen für die jewei-ligen Erzeugnisse festgelegt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann ein Verzeichnis der
Rohmilcherzeugnisse aufgestellt werden.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 9
▼B
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß vorbehaltlich der Bestimmungen
der Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über dieGewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen vonden besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produk-tion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf
Milchbasis(
1)
— Be- bzw. Verarbeitungsbetriebe, welche Rohmilch erhalten, die
nicht den Normen des Anhangs A Kapitel IV genügt, nicht gemäßArtikel 10 oder 11 zugelassen werden können und daß die ausdiesen Betrieben stammenden Erzeugnisse nicht mit dem Genußtau-glichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IV Nummer 3versehen werden und nicht in den Handel gebracht werden dürfen;
— Erzeugnisse, die den Normen gemäß Anhang C Kapitel I und II
bzw. den gemäß Artikel 8 festzulegenden Normen nicht genügen,weder in den Handel gebracht noch aus Drittländern eingeführtwerden dürfen.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt die Liste seiner zugelassenen Be- und
Verarbeitungsbetriebe — ausgenommen die in Artikel 11 bezeichneten
Betriebe — sowie die Liste der zugelassenen Sammel- und Standardi-sierungsstellen. Jede dieser Stellen erhält eine Zulassungsnummer.
Die zuständige Behörde läßt die betreffenden Betriebe bzw. Stellen erst
dann zu, wenn sie davon überzeugt ist, daß sie den Anforderungendieser Richtlinie genügen.
Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen die in
dieser Richtlinie enthaltenen Hygienevorschriften oder die Behinderung
einer angemessenen Inspektion fest, so ist sie berechtigt,
i) in den Gebrauch von Anlagen und die Benutzung der Räumlich-
keiten einzugreifen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,was bis zur Einschränkung oder vorübergehenden Unterbrechungder Produktion gehen kann;
ii) wenn sich diese Maßnahmen oder die Abhilfemaßnahmen nach
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Gedankenstrich als unzu-reichend erweisen, die Zulassung — gegebenenfalls für diebetroffene Produktionsart — vorübergehend auszusetzen.
Wird der festgestellte Mangel von dem Inhaber oder Geschäftsführer
des Betriebs bzw. der Stelle nicht in der von der zuständigen Behördefestgesetzten Frist behoben, so entzieht diese die Zulassung.
Die zuständige Behörde muß insbesondere den Ergebnissen einer
etwaigen Kontrolle nach Artikel 14 Rechnung tragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.
(2) Die Inspektion und Kontrolle der Betriebe bzw. Stellen wird von
der zuständigen Behörde gemäß Anhang C Kapitel VI durchgeführt.
Der Betrieb bzw. die Stelle hat unter ständiger Kontrolle der
zuständigen Behörde zu verbleiben, wobei die Notwendigkeit einerständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behörde in
einem bestimmten Betrieb bzw. einer bestimmten Stelle von dessen
Größe, der Art des hergestellten Erzeugnisses, dem System der Risiko-bewertung und den gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfterund sechster Gedankenstrich gebotenen Garantien abhängt.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen der Betriebe bzw. der Stellen haben, um sich zu vergewissern,daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zwei-feln in bezug auf die Herkunft der Milch und der Erzeugnisse aufMilchbasis sind ihr auch die Buchungsunterlagen offenzulegen, anhand1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 10
(1) Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
▼B
deren sie den Betrieb bzw. den Herkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts
feststellen kann.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 14 Absatz 1 analysieren. Je nachdem Ergebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allenProduktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
Die Art der Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach demVerfahren des Artikels 31 festgelegt.
Das Ergebnis der Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen
Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.Geschäftsführer des Betriebs bzw. der Stelle zur Kenntnis gebrachtwerden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im Hinblickauf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
(3) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfalls müssen die Etiketten, Plomben u. a. mit dem Genußtau-glichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können Betrieben, die Erzeugnisse auf
Milchbasis herstellen und deren Erzeugung begrenzt ist, bei derGewährung der Zulassung Ausnahmen von den Anforderungen inArtikel 7 Buchstabe A Nummer 2 und ►
C1Artikel 14 Absatz 2
sowie◄Anhang B Kapitel I und V gewähren.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens drei Monate vor
dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt mit, nach welchen Kriterien
sie beurteilen, ob für einen Betrieb oder eine Betriebskategorie
Ausnahmen im Sinne von Unterabsatz 1 gewährt werden können.
Wenn die Kommission nach Prüfung der herangezogenen Kriterien
oder im Anschluß an die gemäß Artikel 17 durchgeführten Kontrollen
der Auffassung ist, daß diese Kriterien die einheitliche Anwendung
dieser Richtlinie gefährden könnten, so dürfen sie nach dem Verfahrendes Artikels 31 geändert oder vervollständigt werden. Nach demselbenVerfahren werden die Bedingungen festgelegt, unter denen diezuständige Behörde des Mitgliedstaats die betreffenden Betriebe neueinstuft.
(2) Anhand der von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2
eingeholten Informationen werden vor dem 1. Januar 1997 nach demVerfahren des Artikels 31 einheitliche Kriterien für die Anwendung
dieses Artikels festgelegt.
Artikel 12
Die Betriebe, die ihre Tätigkeit ausüben, müssen spätestens drei
Monate vor dem in Artikel 32 vorgesehenen Zeitpunkt bei der
zuständigen Behörde einen Antrag einreichen, um nach Artikel 10bzw. nach Artikel 11 eingestuft zu werden.
Solange die zuständige Behörde des Mitgliedstaats keinen Beschluß
gefaßt hat, längstens aber bis zum 31. Dezember 1997, dürfen die
Erzeugnisse, die aus einem nicht eingestuften Betrieb stammen, nichtmit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang C Kapitel IVAbschnitt A Nummer 3 versehen sein und nur innerhalb des Mitglied-staats vermarktet werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
— die Tiere der Erzeugerbetriebe regelmäßig einer Veterinärkontrolle
im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs AKapitel I unterzogen werden.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 11
▼B
Diese Kontrollen können bei Veterinärkontrollen durchgeführt
werden, die gemäß anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgen-ommen werden.
Besteht der Verdacht, daß die tiergesundheitlichen Anforderungen
nach Anhang A nicht erfüllt sind, so untersucht die zuständigeBehörde die Milchtiere auf ihren allgemeinen Gesundheitszustandund veranlaßt erforderlichenfalls eine zusätzliche Untersuchung;
— die Erzeugerbetriebe regelmäßigen Kontrollen im Hinblick auf die
Einhaltung der Hygienevorschriften unterworfen werden.
Zeigt sich bei der bzw. den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1, daß nicht
alle Hygienevorschriften erfüllt sind, so trifft die zuständige Behördegeeignete Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
Maßnahmen sie zur Gewährleistung der in Absatz 1 zweiter Gedanken-strich genannten Kontrollen ergreifen wollen. Der zeitliche Abstandzwischen den einzelnen Kontrollen muß der Einschätzung der von
dem betreffenden Erzeugerbetrieb ausgehenden Risiken Rechnung
tragen.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Maßnahmen
geändert oder ergänzt werden, um eine einheitliche Anwendung dieser
Richtlinie zu gewährleisten.
(3) Die allgemeinen Hygienevorschriften für Erzeugerbetriebe,
insbesondere in bezug auf die Instandhaltung der Betriebsstätten unddas Melken, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer des Be- und/oder Verarbeitungsbetriebs alle erforderli-chen Maßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf
allen Produktionsstufen eingehalten werden.
Der Inhaber oder Geschäftsführer muß zu diesem Zweck ständige
Eigenkontrollen durchführen, für die die folgenden Grundsätze gelten:
— Ermittlung der je nach dem angewendeten Verfahren zu bestim-
menden kritischen Punkte in dem Betrieb;
— Überwachung und Kontrolle dieser kritischen Punkte nach geeig-
neten Verfahren;
— Entnahme von Proben, die durch ein von der zuständigen Behörde
anerkanntes Labor zu analysieren sind; damit sollen die Reinigungs-und Desinfektionsmethoden kontrolliert sowie die Einhaltung der indieser Richtlinie festgelegten Normen überprüft werden;
— Aufbewahrung schriftlicher oder unlöschbar registrierter Aufzeich-
nungen der gemäß den vorstehenden Gedankenstrichen verlangtenAngaben zum Zweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde.Die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungen sindwährend eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzube-wahren, außer für die Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht bei
Umgebungstemperatur aufbewahrt werden können, bei denen diese
Frist auf zwei Monate ab dem Verbrauchsdatum bzw. dem Mindest-haltbarkeitsdatum des Erzeugnisses verkürzt wird;
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihr vorliegender Erkenntnisse
herausstellt, daß eine ernste Gefahr für die Gesundheit besteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der Menge von unter technisch vergleich-baren Umständen hergestellten und möglicherweise mit demselbenRisiko behafteten Erzeugnisse vom Markt. Diese vom Markt
genommene Menge hat so lange unter der Überwachung und
Verantwortung der zuständigen Behörde zu verbleiben, bis sieunschädlich beseitigt oder für andere Zwecke als zum Verzehrdurch den Menschen verwendet wird oder nach Genehmigungdurch die zuständige Behörde so aufbereitet wird, daß ihre Unbe-denklichkeit gewährleistet ist.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 12
▼B
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ferner die korrekte
Handhabung der Genußtauglichkeitskennzeichnung garantieren.
Die Anforderungen des Unterabsatzes 2 erster und zweiter Gedanken-
strich sowie des Unterabsatzes 3 müssen der zuständigen Behörde, dieihre Einhaltung regelmäßig kontrolliert, mitgeteilt worden sein.
(2) Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schul-
ungsprogramm für das Personal durchführen bzw. organisieren, mit
dem dieses befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßtenBedingungen einer hygienischen Produktion zu entsprechen, es seidenn, das Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch einDiplom belegte Qualifikation. Die für den Betrieb zuständige Behördemuß an der Gestaltung und Durchführung bzw., wenn es sich um ein
zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehendes
Programm handelt, an der Kontrolle des Programms beteiligt werden.
(3) Besteht der begründete Verdacht, daß die Anforderungen dieser
Richtlinie nicht eingehalten werden, so führt die zuständige Behörde
die erforderlichen Kontrollen durch und trifft bei Bestätigung des
Verdachts entsprechende Maßnahmen, die bis zur Aussetzung derZulassung gehen können.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gege-
benenfalls nach dem Verfahren des Artikels 31 erlassen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission nach den
Grundsätzen und Regeln der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von
frischem Fleisch(
1) auf Rückstände spätestens am 30. Juni 1993 über
die einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Ausdehnung der Untersu-chungen auf Rohmilch und wärmebehandelte Milch sowie aufErzeugnisse auf Milchbasis bei den nachstehenden Arten vonRückständen zu treffen sind:
— Rückstände der Gruppe III in Anhang I Abschnitt A der genannten
Richtlinie (Antibiotika, Sulfonamide und ähnliche Stoffe mit anti-mikrobieller Wirkung),
— Rückstände der Gruppe II (andere Rückstände) in Anhang I
Abschnitt B der genannten Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen der Kontrollen
nach Artikel 14 die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis aufRückstände von Stoffen mit pharmakologischer oder hormonaler
Wirkung sowie von Antibiotika, Pestiziden, Reinigungsmitteln und
anderen Stoffen untersucht werden, die schädlich sind oder die organo-leptischen Eigenschaften der Milch bzw. der Erzeugnisse aufMilchbasis verschlechtern können bzw. sich beim Verzehr als gefähr-lich oder schädlich für die menschliche Gesundheit erweisen können,sofern diese Rückstände die zulässigen Grenzwerte überschreiten.
Weisen die untersuchte Milch bzw. die untersuchten Erzeugnisse auf
Milchbasis einen Rückstandsgehalt auf, der höher ist als die zulässigenGrenzwerte, so sind sie vom Verzehr auszuschließen.
Für diese Rückstandsuntersuchungen sind wissenschaftlich anerkannte
und in der Praxis erprobte Verfahren zu verwenden, wie sie insbeson-dere auf Gemeinschaftsebene oder auf internationaler Ebene festgelegtsind.
(3) Die zuständige Behörde kontrolliert stichprobenweise, ob die
Anforderungen von Absatz 2 eingehalten werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden
— die Einzelheiten der Kontrollen gemäß Absatz 3 und ihre Häufig-
keit,1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die
Entscheidung 89/187/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1989, S. 37).
▼B
— die Grenzwerte sowie die Referenzverfahren gemäß Absatz 2
festgelegt.Nach demselben Verfahren kann beschlossen werden, andere als die in
Absatz 1 bezeichneten Stoffe in die Prüfungen einzubeziehen.
(5) Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel bleiben die einschlägigen nationalen Vorschriftenvorbehaltlich der allgemeinen Vertragsbestimmungen anwendbar.
Artikel 16
(1) Milchtanks, Räume, Anlagen und Ausrüstungen dürfen für
andere Lebensmittel verwendet werden, sofern alle geeigneten
Maßnahmen getroffen werden, damit eine Kontamination oder
Qualitätsverschlechterung der Konsummilch bzw. der Erzeugnisse aufMilchbasis ausgeschlossen ist.
(2) Milchtanks müssen eine Kennzeichnung tragen, aus der deutlich
hervorgeht, daß sie nur für den Transport von Lebensmitteln verwendetwerden dürfen.
(3) Betriebe, die Lebensmittel herstellen, welche Milch oder Erzeug-
nisse auf Milchbasis sowie andere Zutaten enthalten, die nichtwärmebehandelt oder auf andere Weise mit gleichwertiger Wirkungbehandelt wurden, müssen diese Milch, diese Erzeugnisse auf Milch-basis und diese Zutaten getrennt lagern, um eine gegenseitigeKontamination zu vermeiden, und in hierfür geeigneten Räumen be-
oder verarbeiten.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden die Durchführungs-
vorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen für dasWaschen, Reinigen und Desinfizieren von Ausrüstungen vor ihrerWiederverwendung, sowie die Transportbestimmungen erlassen.
Artikel 17
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Betrieben nachprüfen, ob die zuständigenBehörden die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie durch diezugelassenen Betriebe kontrollieren. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrerAufgabe die erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Herstellung von Erzeugnissen
im Sinne dieser Richtlinie, deren Milchbestandteile zum Teil durchandere Erzeugnisse als Erzeugnisse auf Milchbasis ersetzt wordensind, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften unter-worfen wird.
Artikel 19
(1) Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere
für die Abwicklung der Kontrollen durch die Behörden des Bestim-
mungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowie die zu treffendenSchutzmaßnahmen.
(2) Unbeschadet der spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie führt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen diese Rich-tlinie oder bei Zweifeln an der Genußtauglichkeit der in Artikel 11992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 14
▼B
genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlich erscheinenden Kontrollen
durch.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten verwaltungs- oder
strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß gegen diese Richtliniezu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird, daß die ausgestelltenBescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse nicht entsprechen, daß die Kennzeich-
nung der betreffenden Erzeugnisse nicht der Regelung entspricht, daßdie betreffenden Erzeugnisse nicht den in dieser Richtlinie vorgese-henen Kontrollen unterzogen wurden oder daß diese Erzeugnisse nichtdem ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt worden
sind.
Artikel 20
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 31 kann folgendes bestimmt
werden:
— die einschlägigen Anforderungen für Erzeugnisse, die in einem
Mitgliedstaat zur Vermarktung zugelassen sind und deren Zusam-mensetzung oder Aufmachung je nach Mitgliedstaatunterschiedliche Auslegungen erlauben könnte;
— die Methoden zur Kontrolle der Undurchlässigkeit der luftdicht
verschlossenen Behältnisse;
— die Referenzverfahren und gegebenenfalls die Kriterien für die
Routineverfahren für die Analysen und Untersuchungen im
Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtliniesowie die Einzelheiten der Probenahmen;die
— Grenzwerte und Verfahren zur Unterscheidung zwischen den
einzelnen Kategorien wärmebehandelter Milch gemäß Anhang C
Kapitel I;
— die Verfahren zur Analyse der Normen des Anhangs A Kapitel IV
und des Anhangs C Kapitel I und II.
Solange die Entscheidungen nach Unterabsatz 1 noch nicht ergangen
sind, ist jedes international anerkannte Analyse- und Untersuchungsver-fahren als Referenzverfahren zulässig.
(2) Abweichend von den Artikeln 3 und 6 kann nach dem Verfahren
des Artikels 31 beschlossen werden, daß einige Bestimmungen dieserRichtlinie auf Erzeugnisse auf Milchbasis, die andere Lebensmittel
enthalten und bei denen der Anteil an Milch oder Erzeugnissen auf
Milchbasis im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 nicht ins Gewicht fällt,keine Anwendung finden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen dürfen nicht folgendes
betreffen:
a) die in Anhang B Kapitel I genannten Tiergesundheitsvorschriften
und Bedingungen für die Zulassung der Betriebe,
b) die in Anhang C Kapitel IV genannten Anforderungen hinsichtlich
der Genußtauglichkeitskennzeichnung,
c) die in Anhang C Kapitel VI genannten Kontrollbedingungen.
Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen wird sowohl die Art
als auch die Zusammensetzung des Erzeugnisses berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet des Absatzes 2 dafür
Sorge, daß alle vermarkteten Erzeugnisse auf Milchbasis einwandfreie
Erzeugnisse sind, die aus Milch oder aus Erzeugnissen auf Milchbasis
hergestellt worden sind und den Anforderungen dieser Richtlinieentsprechen.
Artikel 21
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an den wissen-
schaftlich-technischen Fortschritt, werden, falls erforderlich, vom Ratauf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 15
▼B
KAPITEL III
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 22
Die Vorschriften für die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter
Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die unter diese Richtlinie
fallen, aus Drittländern müssen den Vorschriften des Kapitels II für
die Gemeinschaftsproduktion mindestens gleichwertig sein.
Artikel 23
(1) Zur einheitlichen Anwendung der in Artikel 22 festgelegten
Anforderung finden nachstehende Bestimmungen Anwendung.
(2) Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die Milch
oder die Erzeugnisse auf Milchbasis
a) aus Drittländern stammen, die in einem gemäß Absatz 3 Buchstabe
a) zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt sind;
b) mit einer Gesundheitsbescheinigung nach einem gemäß dem
Verfahren des Artikels 31 festzulegenden Muster versehen sind, dievon der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes unterzeichnet ist,
die bescheinigt, daß diese Milch und diese Erzeugnisse auf Milch-
basis den Anforderungen von Kapitel II und den etwaigenzusätzlichen Bedingungen entsprechen oder gleichwertige Garantienim Sinne von Nummer 3 bieten und aus Betrieben stammen, die diein Anhang B vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 31 wird folgendes festgelegt:
a) ein vorläufiges Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittlän-
dern, die den Mitgliedstaaten und der Kommission Garantien zubieten vermögen, welche den in Kapitel II vorgesehenen Garantiengleichwertig sind, sowie das Verzeichnis der Betriebe, für die siediese Garantien zu bieten vermögen.
Dieses vorläufige Verzeichnis wird anhand der Verzeichnisse der
von den zuständigen Behörden zugelassenen und inspiziertenBetriebe erstellt, nachdem die Kommission sich vergewissert hat,daß diese Betriebe den allgemeinen Grundsätzen und Regeln dieser
Richtlinie entsprechen;
b) die aktualisierte Fassung dieses Verzeichnisses nach Maßgabe der in
Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen;
c) die für die Drittländer festgelegten besonderen Bedingungen und
gleichwertigen Garantien, die nicht günstiger sein dürfen als dieje-nigen des Kapitels II;
d) die Art der Wärmebehandlungen, die für bestimmte Drittländer
vorzusehen sind, von denen ein tierseuchenrechtliches Risikoausgeht.
(4) Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen an Ort und Stelle, ob die von dem betreffenden Drittlandgebotenen Garantien für die Erzeugungs- und Vermarktungsbedin-
gungen mit den in der Gemeinschaft verlangten Garantien
gleichgesetzt werden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden von der Kommissionauf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Diese Kontrollen werden für Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt,
die die entsprechenden Kosten übernimmt. Der zeitliche Abstand
zwischen den einzelnen Kontrollen und ihre Einzelheiten, auch im
Fall der bei einem Beschluß gemäß Absatz 6 vorzusehendenKontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
(5) Solange die in Absatz 4 vorgesehenen Kontrollen noch nicht
stattfinden, bleiben die geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen fürInspektionen in Drittländern weiterhin anwendbar, mit der Maßgabe,1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 16
▼B
daß bei den Inspektionen festgestellte Verstöße gegen die Hygienevor-
schriften dem Ständigen Veterinärausschuß gemeldet werden.
(6) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit anstelle einer Einzelanerkennung der Be- und Verarbeitungs-
betriebe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit diejenigen Betriebeeines Drittlandes anerkennen, welche seitens der zuständigen Behördedieses Landes einer regelmäßigen wirksamen Kontrolle unterzogenwerden, die es dieser Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Anforde-rungen nach Absatz 2 Buchstabe b) zu gewährleisten.
Artikel 24
Es gelten die Grundsätze und allgemeinen Vorschriften der Richtlinie
90/675/EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von den
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese Richtlinie
fallenden Erzeugnisse nur in die Gemeinschaft eingeführt werden,wenn sie
— mit einer von der zuständigen Behörde des Drittlandes beim
Verladen auszustellenden Bescheinigung versehen sind.
Das Bescheinigungsmuster wird nach dem Verfahren des Artikels
31 festgelegt;
— die in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG(
1) vorgese-
henen Kontrollen ohne Beanstandung durchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel bleiben für Einfuhren aus Drittländern, für die keine Anforde-rungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, die einzelstaatlichenRegelungen anwendbar, sofern sie nicht günstiger als diejenigen desKapitels II sind.
Artikel 26
In die in Artikel 23 vorgesehenen Verzeichnisse dürfen nur diejenigen
Drittländer oder Teile von ihnen aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr, weil keine der Krankheiten, wie sie in
Anhang A genannt sind, und auch keine sonstige für die Gemein-
schaft exotische Krankheit aufgetreten ist, bzw. aufgrund derArtikel 6, 7 und 14 der Richtlinie 72/462/EWG(
2) nicht verboten
ist oder
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer
zuständigen Behörde und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse
dieser Dienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG anerkanntermaßen dieAnwendung der geltenden Rechtsvorschriften garantieren können;
c) deren Veterinärdienst die Einhaltung von den Vorschriften des
Kapitels II mindestens gleichwertigen Gesundheitsvorschriftengarantieren kann.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 17
(1) Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemein-
schaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG,
90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56).
(2) Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung
tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von
Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S.
28). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/497/EWG (ABl. Nr.
L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69).
▼B
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere nationale Referenz-
laboratorien für die Analysen und Tests bezüglich Milch und
Erzeugnisse auf Milchbasis. Er übermittelt das Verzeichnis derKommission.
Diese Laboratorien haben die Aufgabe,
— die Tätigkeiten der Laboratorien zu koordinieren, die die Analysen
im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der chemischen oderbakteriologischen Normen sowie die Tests, die in dieser Richtlinievorgesehen sind, durchzuführen haben;
— die zuständige Behörde bei der Gestaltung des Systems zur
Kontrolle der Milch- und der Erzeugnisse auf Milchbasis zu unter-stützen;
— in regelmäßigen Zeitabständen vergleichende Versuche durchzu-
führen;
— dafür Sorge zu tragen, daß die Informationen des in Artikel 28
genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums den
zuständigen Behörden und den mit Analysen und Tests in bezug
auf Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis beauftragten Laborato-rien übermittelt werden.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß die Liste der einzelstaatlichen
Referenzlaboratorien im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht und immer auf dem letzten Stand gehalten wird.
Artikel 28
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zur Durchführung von
Analysen und Tests bei Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis ist inAnhang D Kapitel I angegeben.
Die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Laboratoriums werden in
Kapitel II des genannten Anhangs festgelegt, insbesondere hinsichtlichder Koordinierung der Tätigkeiten der in Artikel 27 genannten einzel-
staatlichen Referenzlaboratorien.
Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
über bestimmte Aufgaben im Veterinärbereich(
1) findet Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Richtlinie 85/397/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar
1994 aufgehoben.
(2) Die Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur
Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in
Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts
von unbehandelter Rohmilch(2) sowie die Richtlinie 89/362/EWG der
Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevor-schriften für Milcherzeugerbetriebe(
3) und die Entscheidung 91/180/
EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegungbestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebe-
handelte Milch(
4) bleiben in bezug auf die vorliegende Richtlinie in
Kraft.
Nach dem Verfahren des Artikels 31 können diese Rechtsakte mit dem
Ziel geändert werden, ihren Anwendungsbereich an den Inhalt dervorliegenden Richtlinie bzw. sie weiterhin an die wissenschaftlicheund technische Entwicklung anzupassen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch
die Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 50.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 8. 6. 1989, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1991, S. 1.
▼B
Artikel 30
Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygie-
nevorschriften für die Herstellung und Vermarktung vonRohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aufMilchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1).“
2. In Anhang A entfällt folgender Gedankenstrich:
„— Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur
Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragenim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehan-delter Milch (ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13), zuletztgeändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L
362 vom 31. 12. 1985, S. 8).“
3. In Anhang B entfällt folgender Gedankenstrich:
„— Rohmilch und Erzeugnisse aus Milch“.
Artikel 31
(1) Wird das Verfahren dieses Artikels angewandt, so befaßt der
Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen
Veterinärausschusses, im folgenden „Ausschuß“ genannt, diesen unver-züglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet — soweit es sich um
chemische oder technische Fragen handelt, nach Anhörung des durchdie Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eingesetzten Verwaltungsaus-schusses für Milch und Milcherzeugnisse — dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nichtteil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und
wendet sie sofort an, wenn sie mit der Stellungnahme desAusschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissionerlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 225 vom 18. 10. 1968, S. 23.
▼B
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Festlegung des Termins für den Ablauf der Umsetzungsfrist
auf den 1. Januar 1994 läßt die in der Richtlinie 89/662/EWG vorgese-hene Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen unberührt.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 20
▼B
ANHANG A
BEDINGUNGEN FÜR DIE ANNAHME VON ROHMILCH IM BE- UND/
ODER VERARBEITUNGSBETRIEB
KAPITEL I
Tiergesundheitsvorschriften für Rohmilch
1. Die Rohmilch muß stammen von
a) Kühen und Büffeln, die
i) einem gemäß Anhang A Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG
— amtlich anerkannt tuberkulosefreien,
— brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Bestand
angehören;
ii) keine Anzeichen von ansteckenden Krankheiten aufweisen, die durch
die Milch auf den Menschen übertragen werden;
iii) bei der Milch keine anomalen organoleptischen Merkmale hervor-
rufen können;
iv) keine sichtbaren Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesund-
heitszustandes aufweisen und nicht an Infektionen des
Genitalapparats mit Ausfluß, an Magen-Darm-Krankheiten mit
Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Entzündung des Euters
leiden;
v) keine Wunden am Euter aufweisen, die die Milch nachteilig beein-
flussen können;
vi) wenn es sich um Kühe handelt, mindestens zwei Liter Milch pro Tag
geben;
vii) nicht mit Stoffen behandelt wurden, die eine Gefahr für die Verbrau-
chergesundheit darstellen oder darstellen können und in die Milch
übergehen können, sofern die Milch nicht erst nach Ablauf einer
amtlich festgesetzten Wartezeit gewonnen wurde, wie sie in Gemein-
schaftsvorschriften oder in Ermangelung solcher Vorschriften in
einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist;
b) Schafen und Ziegen, die
i) einem Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieb angehören, der im Sinne von
Artikel 2 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 91/68/EWG amtlich aner-
kannt brucellosefrei bzw. brucellosefrei („Brucella melitensis“) ist;
ii) den Anforderungen nach Buchstabe a), ausgenommen die Ziffern i)
und vi), genügen.
Die Milch und die Erzeugnisse auf Milchbasis dürfen nicht aus einer abge-
grenzten Kontrollzone im Sinne der Richtlinie 85/511/EWG stammen,
sofern die Milch nicht unter der Kontrolle der zuständigen Behörde pasteuri-
siert (15 Sekunden lang 71,7 ºC) worden ist.
2. Werden in einem Betrieb Tiere mehrerer Arten zusammen gehalten, so muß
jede Art den Gesundheitsbedingungen genügen, die bei alleiniger Haltung
gelten würden.
3. Werden Ziegen zusammen mit Rindern gehalten, so müssen sie nach gemäß
dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzulegenden Modalitäten
einer Kontrolle auf Tuberkulose unterzogen werden.
4. Von der Bearbeitung, dem Verkauf und dem Verbrauch ausgeschlossen ist
Rohmilch, wenn sie
a) von Tieren stammt, denen unrechtmäßig Stoffe verabreicht wurden,
welche in den Richtlinien 81/602/EWG(1) und 88/146/EWG(2) genannt
sind;
b) die zulässigen Grenzwerte überschreitende Rückstände von Stoffen nach
Artikel 15 enthält.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 21
(1) Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten
Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl.
Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/358/EWG (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46).
(
2) Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von
bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3.
1988, S. 16).▼M1
▼B
▼B
KAPITEL II
Betriebshygiene
1. Die Rohmilch muß aus gemäß Artikel 13 Absatz 1 gemeldeten und kontroll-
ierten Betrieben stammen. Werden die Büffel, Schafe und Ziegen nicht
extensiv im Freien gehalten, so müssen die Betriebsstätten so ausgelegt,
gebaut, instandgehalten und bewirtschaftet werden, daß sie folgendes
gewährleisten:
a) einwandfreie Unterbringungs-, Hygiene-, Sauberkeits- und Gesundheitsbe-
dingungen für die Tiere,
b) zufriedenstellende Hygienebedingungen für das Melken, Behandeln,
Kühlen und Lagern der Milch.
2. Räume, in denen die Tiere gemolken werden oder in denen Milch gelagert,
behandelt oder gekühlt wird, müssen so gelegen und beschaffen sein, daß
jegliche Kontamination der Milch ausgeschlossen ist. Sie müssen leicht zu
reinigen und zu desinfizieren sein und mindestens über folgendes verfügen:
a) Wände und Fußböden, die an den Stellen, welche verunreinigt oder infi-
ziert werden können, leicht zu reinigen sind;
b) Fußböden, die so verlegt sind, daß Flüssigkeiten ohne weiteres abfließen
können und eine ordnungsgemäße Abfallbeseitigung möglich ist;
c) zufriedenstellende Lüftungs- und Lichtverhältnisse;
d) geeignete und ausreichende Versorgung mit Trinkwasser unter Einhaltung
der Parameter der Anhänge D und E der Richtlinie 80/778/EWG(1) für
das Melken und Reinigen der Ausrüstungen und Gerätschaften gemäß
Kapitel III Abschnitt B Nummer 2;
e) ausreichende Trennung von jeglichen Kontaminationsquellen wie
Toiletten und Dungstätten;
f) Armaturen und Ausrüstungen, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu
desinfizieren sind.
Außerdem müssen die Milchlagerräume über eine geeignete Milchkühlausrü-
stung verfügen, vor Ungeziefer geschützt und von den Räumen, in denen
Tiere untergebracht sind, in hinreichender Weise getrennt sein.
3. Bei Verwendung eines fahrbaren Weidemelkschuppens müssen die Anforde-
rungen gemäß Nummer 2 Buchstaben d) und f) erfüllt sein; außerdem muß
der Weidemelkschuppen
a) auf einem Boden abgestellt werden, der keine Ansammlung von Exkre-
menten oder anderen Abfällen aufweist;
b) einen Schutz der Milch während des Einsatzes gewährleisten;
c) so gebaut und beschaffen sein, daß die Innenflächen saubergehalten
werden können.
4. Bei Milchkuhlaufstallhaltung im Freien müssen in dem Betrieb Melkstände
oder Melkplätze in hinreichender Weise von den Stallungen getrennt sein.
5. Tiere, die von einer Krankheit nach Kapitel I Nummer 1 befallen sind oder
bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, sind in wirksamer Weise
abzusondern bzw. Tiere im Sinne von Kapitel I Nummer 3 vom Rest der
Herde zu trennen.
6. Tiere aller Arten sind von Räumen und anderen Orten fernzuhalten, an denen
Milch gelagert, behandelt und gekühlt wird.
KAPITEL III
Hygienevorschriften für das Melken und Sammeln der Rohmilch sowie für
ihre Beförderung vom Erzeugerbetrieb zur Sammelstelle, zur Standardisie-
rungsstelle oder zum Milchbe- bzw. Milchverarbeitungsbetrieb —
Personalhygiene
A.Hygienevorschriften für das Melken
1. Das Melken muß hygienisch einwandfrei und gemäß den Vorschriften der
Richtlinie 89/362/EWG durchgeführt werden.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 22
(1) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11). Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 90/656/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 59).
▼B
2. Sofort nach dem Melken ist die Milch an einen sauberen Ort zu
verbringen, der so ausgestattet ist, daß eine nachteilige Beeinflussung
der Milchqualität ausgeschlossen ist.
Wird die Milch nicht innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken
gesammelt, so ist sie im Fall der täglichen Sammlung auf eine Tempe-
ratur von mindestens 8 ºC und bei noch größeren Sammlungsintervallen
auf mindestens 6 ºC abzukühlen. Bei der Beförderung gekühlter Milch
zu dem Be- und/oder Verarbeitungsbetrieb darf die Temperatur der Milch
10 ºC nicht übersteigen.
B.Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Gerätschaften
1. Ausrüstungen und Gerätschaften, die dazu bestimmt sind, mit der Milch
in Berührung zu kommen (Geschirr, Behälter, Tanks usw. für das
Melken, Sammeln und Befördern), bzw. ihre Oberfläche müssen aus
glattem Material bestehen, das leicht zu reinigen und zu desinfizieren
ist, das korrosionsbeständig ist und keine Stoffe an die Milch in einer
Menge abgibt, die die menschliche Gesundheit gefährden, die Zusammen-
setzung der Milch nachteilig beeinflussen oder ihre organoleptischen
Eigenschaften beeinträchtigen kann.
2. Nach dem Melken müssen das Melkgeschirr, die Maschinenmelkanlage
und die Behältnisse, die mit der Milch in Berührung gekommen sind,
gereinigt und desinfiziert werden. Nach jedem Benutzungsvorgang oder,
bei zu kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen,
nach jeder Serie von Benutzungsvorgängen, auf jeden Fall aber einmal
pro Arbeitstag, sind die Behältnisse und Tanks, die zur Beförderung der
Rohmilch zur Milchsammel- oder -standardisierungsstelle oder zum Be-
oder Verarbeitungsbetrieb eingesetzt worden sind, zu reinigen und zu
desinfizieren, bevor sie erneut verwendet werden.
C.Personalhygiene
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt
folgendes:
a) Personen, die für das Melken und die weitere Behandlung der Milch
zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen.
b) Die Melker haben unmittelbar vor dem Melken ihre Hände zu
waschen und nach Möglichkeit auch während des Melkens sauberzu-
halten.
Zu diesem Zweck sind am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen
vorzusehen, damit die für das Melken oder die Milchbehandlung
zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können.
2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die die
Rohmilch kontaminieren könnten, so lange von der Behandlung der
Rohmilch ausgeschlossen werden, bis nachgewiesen ist, daß die betref-
fenden Personen sie ohne Gefahr der Kontamination behandeln können.
Alle Personen, die Rohmilch bearbeiten oder behandeln, müssen nach-
weisen, daß aus medizinischer Sicht ihrer Verwendung nichts im Wege
steht. Die medizinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in
dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften,
bei Drittländern richtet sie sich nach besonderen Garantien, die nach
dem Verfahren des Artikels 31 festzulegen sind.
D.Hygienevorschriften für die Produktion
1. Um eine Verwässerung der Rohmilch auszuschließen, wird unter der
Aufsicht der zuständigen Behörde eine Kontrollregelung eingeführt. Diese
Kontrollregelung umfaßt insbesondere die regelmäßige Bestimmung des
Gefrierpunkts der Milch in den einzelnen Betrieben nach folgenden
Modalitäten:
a) Die Rohmilch jedes Betriebs ist in Stichproben regelmäßig zu
kontrollieren. Wird die Milch eines einzigen Betriebs direkt an den
Be- oder Verarbeitungsbetrieb geliefert, so sind entweder beim
Einsammeln im Erzeugerbetrieb Proben zu entnehmen, sofern
Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien während des Trans-
ports ergriffen werden, oder vor der Anlieferung im Be- oder
Verarbeitungsbetrieb, wenn die Milch direkt vom Betriebsinhaber
angeliefert wird.
Wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Verdacht auf
Wasserzusatz besteht, so entnimmt die zuständige Behörde im Betrieb
eine Vollprobe. Eine Vollprobe ist eine Probe, die für die Milch einer
vollständig überwachten Abend- oder Morgenmelkzeit, die frühestens1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 23
▼B
elf und spätestens dreizehn Stunden nach der letzten Melkzeit beginnt,
repräsentativ ist.
Stammt die Milch aus mehreren Betrieben, so genügt es, die Proben
nur bei der Anlieferung der Rohmilch im Be- oder Verarbeitungsbe-
trieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu entnehmen,
sofern in den Betrieben trotzdem Stichprobenkontrollen durchgeführt
werden.
Wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Verdacht auf
Wasserzusatz besteht, so werden Proben in allen Betrieben
entnommen, bei denen die betreffende Rohmilch eingesammelt wurde.
Erforderlichenfalls entnimmt die zuständige Behörde Vollproben im
Sinne von Unterabsatz 2.
b) Wird der Verdacht auf Wasserzusatz durch die Untersuchungserge-
bnisse entkräftet, so kann die Rohmilch für die Erzeugung von
Konsumrohmilch, wärmebehandelter Milch oder von Milch zur
Herstellung von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen auf Milchbasis
verwendet werden.
2. Der Be- und/oder Verarbeitungsbetrieb unterrichtet unverzüglich die
zuständige Behörde, sobald die Höchstwerte für den Gehalt an Keimen
und somatischen Zellen erreicht sind. Die zuständige Behörde trifft die
geeigneten Maßnahmen.
3. Entspricht die Milch des betreffenden Betriebs innerhalb von drei
Monaten nach Notifizierung der Ergebnisse der Kontrollen nach Nummer
1 Buchstabe a) und der Untersuchungen nach Kapitel IV Abschnitt D und
nach Überschreitung der Normen des Kapitels IV nicht den Normen
dieses Kapitels, so ist der Betrieb von der Anlieferung von Rohmilch
ausgeschlossen, bis die Rohmilch den genannten Normen wieder
entspricht.
Nicht für den Verzehr bestimmt sein darf Milch, deren Gehalt an
Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe über den zugelassenen
Mengen für einen der Stoffe der Anhänge I und III der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90(1) liegt, wobei die Gesamtrückstandsmenge aller
Stoffe nicht einen nach dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie
festzusetzenden Wert überschreiten darf.
KAPITEL IV
Normen für die Sammlung der Rohmilch im Erzeugerbetrieb bzw. für ihre
Anlieferung im Be- oder Verarbeitungsbetrieb
A.Rohe Kuhmilch
Unbeschadet der Einhaltung der mit den Anhängen I und III der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen
1. muß Rohmilch zur Herstellung von wärmebehandelter Konsummilch,
fermentierter Milch, Milch mit Labzusatz, gelierter Milch, aromatisierter
Milch und Rahm folgende Normen erfüllen:
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤100000(a)
Gehalt an somatischen Zellen (pro ml) ≤400000(b)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je
Monat.
(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Proben-
ahme; ist das Produktionsvolumen starken saisonbedingten Schwankungenunterworfen, so wird die Berechnungsmethode nach dem Verfahren des Artikels31 angepaßt.
2. muß rohe Kuhmilch zur Herstellung von anderen als unter Nummer 1
aufgeführten Erzeugnissen auf Milchbasis folgende Normen erfüllen:
Ab 1. 1. 1994 Ab 1. 1. 1998
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤400000 (a) ≤100000(a)1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 24
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel-rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990,S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der
Kommission (ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 8).
▼B
Ab 1. 1. 1994 Ab 1. 1. 1998
Somatische Zellen (pro ml) ≤500000 (b) ≤400000(b)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je
Monat.
(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Proben-
ahme; ist das Produktionsvolumen starken saisonbedingten Schwankungen
unterworfen, so wird die Berechnungsmethode nach dem Verfahren des Artikels
31 angepaßt.
3. muß rohe Kuhmilch zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen ohne
Wärmebehandlung
a) den Normen in Nummer 1 genügen;
b) außerdem folgende Norm(1) erfüllen:
Staphylococcus aureus (pro ml):
n= 5 ,
m = 500,
M = 2 000,
c= 2 .
B.Rohe Büffelmilch
Unbeschadet der Einhaltung der mit den Anhängen I und III der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen
1. muß rohe Büffelmilch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis
folgende Normen erfüllen:
Ab 1. 1. 1994
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤1000000 (a)
Somatische Zellen (pro ml) ≤500000 (b)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Proben-
ahmen.
(b) Geometrisches Mittel über drei Monate bei monatlich mindestens einer Proben-
ahme.
Die ab 1. Januar 1998 geltenden Anforderungen hinsichtlich der Keim-
zahl bei 30 ºC und des Gehalts an somatischen Zellen werden gemäß
Artikel 21 festgelegt;
2. muß rohe Büffelmilch zur Herstellung von Rohmilcherzeugnissen ohne
Wärmebehandlung folgende Anforderungen erfüllen:
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml): ≤500000,
somatische Zellen (pro ml): ≤400000,
Staphylococcus aureus: wie bei Kuhmilch.
C.Rohe Ziegen- und Schafmilch
Unbeschadet der Einhaltung der mit den Anhängen I und III der Verordnung
(EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen
1. muß rohe Ziegen- oder Schafmilch zur Herstellung wärmebehandelter
Konsumziegenmilch oder -schafmilch oder zur Herstellung wärmebehan-1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 25
(1) n = Anzahl der Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn
die Keimzahl jeder einzelnen Probe den Wert „m“ nicht übersteigt;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend,
wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben den Wert „M“ erreicht oderüberschreitet;
c = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen „m“ und „M“; das Ergebnis ist
akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert „m“
erreicht.
▼B
delter Erzeugnisse auf Ziegen- oder Schafmilchbasis folgende Bedin-
gungen erfüllen:
Ab 1. 1. 1994
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤1 000000(a)
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Proben-
ahmen.
Die ab 1. Januar 1998 geltenden Normen für die Keimzahl bei 30 ºC und
für die Anzahl der somatischen Zellen werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 festgesetzt;
2. muß rohe Ziegen- oder Schafmilch zur Herstellung von „Rohmilcher-
zeugnissen“ ohne Wärmebehandlung folgende Normen erfüllen:
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤500000 (a)
Staphylococcus aureus (pro ml) die gleiche Anforderung wie für
rohe Kuhmilch
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei monatlich mindestens zwei Proben-
ahmen.
D. Werden die in den Abschnitten A, B und C festgelegten Höchstnormen über-
schritten und lassen spätere Untersuchungen eine potentielle
Gesundheitsgefährdung erkennen, so trifft die zuständige Behörde geeignete
Maßnahmen.
E. Die Einhaltung der Normen in den Abschnitten A, B und C wird beim
Sammeln im Erzeugerbetrieb oder bei der Anlieferung der Rohmilch im
Be- bzw. Verarbeitungsbetrieb stichprobenweise kontrolliert.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 26
▼B
ANHANG B
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung der Be- und Verarbeitungsbe-
triebe
Die Be- und Verarbeitungsbetriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
1. ausreichend große Arbeitsbereiche, die die Durchführung der einzelnen
Arbeitsgänge unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ermöglichen.
Diese Arbeitsbereiche sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
Kontamination der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie ausgeschlossen wird.
Die Erzeugung von wärmebehandelter Milch bzw. die Herstellung von
Erzeugnissen auf Milchbasis, die für die anderen Erzeugnisse im Sinne
dieser Richtlinie die Gefahr der Kontamination mit sich bringen kann, muß
in einem deutlich abgetrennten Arbeitsbereich durchgeführt werden;
2. in den Bereichen, in denen die Ausgangsprodukte behandelt, zubereitet und
verarbeitet und die Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie hergestellt
werden:
a) Fußböden aus undurchlässigem, festem, leicht zu reinigendem und zu
desinfizierendem Material, die ein leichtes Ablaufen des Wassers ermög-
lichen und über ein Abflußsystem verfügen;
b) Wände mit glatter, leicht zu reinigender, fester und undurchlässiger
Oberfläche, die mit einem hellen Belag oder Anstrich versehen sind;
c) eine leicht zu reinigende Decke in den Räumen, in denen unverpackte,
leicht zu verunreinigende Ausgangsprodukte oder Erzeugnisse behandelt,
zubereitet oder verarbeitet werden;
d) Türen aus unveränderlichem, leicht zu reinigendem Material;
e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entne-
belung;
f) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen mit fließendem kaltem und
heißem bzw. auf eine entsprechende Temperatur vorgemischtem Wasser
zur Reinigung und Desinfektion der Hände. In den Arbeitsräumen und
den Toiletten dürfen die Hähne nicht von Hand zu betätigen sein. Es
müssen Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie hygienische Mittel
zum Händetrocknen vorhanden sein;
h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und der
Anlagen;
3. in den Räumen für die Lagerung der Ausgangsprodukte und der Erzeugnisse
im Sinne dieser Richtlinie dieselben Bedingungen, wie sie unter Nummer
2 genannt sind, mit Ausnahme
— der Räume für die Kühllagerung, in denen Fußböden aus leicht zu reini-
gendem und zu desinfizierendem Material, die so verlegt sind, daß
Wasser ohne weiteres abfließen kann, ausreichend sind, und
— der Räume für die Gefrierlagerung, in denen Fußböden aus wasser-
dichtem, nicht verrottendem, leicht zu reinigendem Material
ausreichend sind.
In diesem Fall muß eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung zur Verfü-
gung stehen, die gewährleistet, daß die Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
bei den in dieser Richtlinie vorgesehenen Temperaturen gelagert werden.
Die Verwendung von Holzwänden in den Räumen im Sinne des Unterab-
satzes 1 zweiter Gedankenstrich, die vor dem 1. Januar 1993 erbaut
wurden, begründet keinen Entzug der Zulassung.
Das Fassungsvermögen der Lagerräume muß ausreichen, um die Lagerung
der verwendeten Ausgangsprodukte und der unter diese Richtlinie fallenden
Erzeugnisse zu gewährleisten;
4. Vorrichtungen für die hygienische Beförderung und den Schutz von nicht
verpackten oder umhüllten Ausgangsprodukten und Fertigerzeugnissen
beim Verladen und Entladen;
5. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen unerwünschte Tiere;
6. Vorrichtungen und Arbeitsgeräte, welche unmittelbar mit den Ausgangspro-
dukten und Erzeugnissen in Berührung kommen sollen, aus
korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;
7. besondere wasserdichte Behältnisse aus beständigem Material für die
Aufnahme von nicht zum Verzehr bestimmten Ausgangsprodukten und1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 27
▼B
Erzeugnissen. Werden diese Ausgangsprodukte oder Erzeugnisse über Rohr-
leitungen abgeführt, so müssen diese so gebaut und installiert sein, daß jede
Gefahr der Kontamination der anderen Ausgangsprodukte und Erzeugnisse
ausgeschlossen ist;
8. geeignete Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Materials und
der Geräte;
9. ein den Hygieneanforderungen entsprechendes Abwasserabflußsystem;
10. eine Anlage, die ausschließlich Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/
EWG liefert. Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zur
Kühlung darf jedoch ausnahmsweise Wasser ohne Trinkwassereigenschaften
herangeführt werden, wenn die dafür gelegten Leitungen eine anderweitige
Verwendung des Wassers nicht zulassen und die unmittelbare oder mittel-
bare Gefahr einer Kontamination des Erzeugnisses ausschließen. Die
Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen
sich von den Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
11. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurch-
lässigen, abwaschbaren Wänden und Böden, Waschbecken sowie Toiletten
mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten Zugang zu den Arbeits-
räumen haben. Die Waschbecken müssen mit Mitteln zur Reinigung der
Hände und mit hygienischen Mitteln zum Händetrocknen ausgestattet sein;
die Wasserhähne dürfen nicht von Hand zu bedienen sein;
12. einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum, der nur der
zuständigen Behörde zur Verfügung steht, wenn die Menge der behandelten
Erzeugnisse eine regelmäßige oder ständige Anwesenheit erforderlich
macht;
13. einen Raum oder eine Vorrichtung zur Lagerung von Reinigungs- und
Desinfektionsmitteln oder ähnlichen Stoffen;
14. einen Raum oder einen Schrank zur Lagerung von Reinigungs- und
Wartungsgeräten und -mitteln;
15. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der zur Beförde-
rung der Milch und der flüssigen oder pulverförmigen Erzeugnisse auf
Milchbasis verwendeten Tanks. Nicht zwingend erforderlich sind diese
Vorrichtungen, wenn die Beförderungsmittel gemäß geltenden Vorschriften
in von der zuständigen Behörde amtlich zugelassenen Anlagen gereinigt und
desinfiziert werden müssen.
KAPITEL II
Allgemeine Hygienevorschriften in den Be- und Verarbeitungsbetrieben
A.Allgemeine Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Arbeitsgeräte
1. Bei der Arbeit mit Ausgangsprodukten und Erzeugnissen verwendete
Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie Fußböden, Wände,
Decken und Trennwände sind einwandfrei sauber zu halten und zu
warten, so daß eine Kontamination dieser Ausgangsprodukte und Erzeug-
nisse durch sie ausgeschlossen ist.
2. Es dürfen keine Tiere in die Produktions- und Lagerräume für Milch und
Erzeugnisse auf Milchbasis eingelassen werden. Nagetiere, Insekten und
anderes Ungeziefer in den Räumlichkeiten oder auf Geräten sind system-
atisch zu bekämpfen. Ratten- und Insektengift, Desinfektionsmittel und
sonstige möglicherweise giftige Stoffe sind in Räumen oder Schränken
unter Verschluß zu halten; sie sind so zu verwenden, daß eine Kontami-
nation der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
3. Die Arbeitsräume, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen nur
für die Bearbeitung der Erzeugnisse benutzt werden, für welche sie zuge-
lassen wurden. Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen
Behörde dürfen sie jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten
für die Herstellung von anderen Lebensmitteln verwendet werden, die
zum Verzehr geeignet sind.
4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser im
Sinne der Richtlinie 80/778/EWG vorgeschrieben. Zur Kühlung von
Maschinen, zur Erzeugung von Dampf oder zur Brandbekämpfung kann
jedoch ausnahmsweise auch die Verwendung von Wasser ohne Trinkwas-
sereigenschaften gestattet werden, wenn die dafür gelegten Leitungen
eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und die
Gefahr einer Kontamination der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im
Sinne der vorliegenden Richtlinie ausschließen.
5. Desinfektions- und ähnliche Mittel müssen von der zuständigen Behörde
zugelassen sein und sind so zu verwenden, daß sie sich nicht nachteilig
auf die Einrichtung und die Ausrüstungsgegenstände sowie die Ausgangs-1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 28
▼B
produkte und Erzeugnisse im Sinne der vorliegenden Richtlinie
auswirken.
Ihr Inhalt muß deutlich identifizierbar sein, und sie müssen mit einem
Gebrauchsanweisungsetikett versehen sein.
Anschließend müssen diese Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründ-
lich mit Trinkwasser gespült werden.
B.Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Dies gilt insbesondere
für Personen, die mit unverpackten, leicht zu verunreinigenden Ausgangs-
produkten und Erzeugnissen umgehen. Im einzelnen gilt folgendes:
a) Das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine
saubere Kopfbedeckung tragen, die das Haar vollständig bedeckt.
b) Das für die Behandlung und die Zubereitung der Ausgangsprodukte
und der Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie zuständige Personal
muß sich die Hände zumindest bei jeder Wiederaufnahme der Tätig-
keit und/oder bei Kontaminierung waschen. Hautverletzungen müssen
durch einen undurchlässigen Verband abgedeckt sein.
c) Das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den zur Bearbeitung und
Lagerung der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie dienenden Räumen ist untersagt.
2. Der Arbeitgeber hat in jeder Weise dafür Sorge zu tragen, daß Personen,
die die Erzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie kontaminieren könnten, so
lange von deren Behandlung ausgeschlossen werden, bis nachgewiesen
ist, daß sie die Behandlung durchführen können, ohne daß ein Risiko
der Kontamination besteht.
Bei der Einstellung müssen alle Personen, die mit Erzeugnissen im Sinne
dieser Richtlinie arbeiten oder diese behandeln sollen, durch ein ärztliches
Zeugnis nachweisen, daß ihrer Verwendung aus medizinischer Sicht
nichts im Wege steht. Die medizinische Überwachung dieser Personen
fällt unter die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden nationalen
Rechtsvorschriften; bei Drittländern richtet sie sich nach besonderen
Garantien, die nach dem Verfahren des Artikels 31 festzulegen sind.
KAPITEL III
Besondere Bedingungen für die Registrierung von Milchsammelstellen
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben, daß die Milchsammelstellen mindestens verfügen über:
a) eine geeignete Milchkühlanlage und, bei Lagerung von Milch in dieser
Sammelstelle, über eine Kühllagereinrichtung;
b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur physikalischen Reini-
gung der Milch, sofern die Rohmilch in der Milchsammelstelle gereinigt
wird.
KAPITEL IV
Besondere Bedingungen für die Registrierung von Standardisierungsstellen
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben, daß die Milchstandardisierungsstellen mindestens verfügen über:
a) Kühllagertanks für Rohmilch, eine Standardisierungsanlage und Lagertanks
für standardisierte Milch;
b) Zentrifugen oder andere geeignete Ausrüstungen zur physikalischen Reini-
gung von Milch.
KAPITEL V
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Be- und Verarbeitungsbe-
trieben
Unabhängig von den allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel I ist vorge-
schrieben, daß Be- und Verarbeitungsbetriebe mindestes verfügen über:
a) eine Anlage zum sachgerechten automatischen Füllen und Schließen der
Behältnisse für die nach dem Füllen erfolgende Umhüllung wärmebehan-
delter Konsummilch, mit Ausnahme von Kannen und Tanks, sofern diese
Arbeitsgänge in dem Betrieb durchgeführt werden;
b) Einrichtungen zum Kühlen und Kühllagern wärmebehandelter Milch für
Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis und, in den in Kapitel III und IV des1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 29
▼B
Anhangs A vorgesehenen Fällen, von Rohmilch, sofern diese Arbeitsgänge in
dem Betrieb durchgeführt werden. Kühllagereinrichtungen müssen mit
korrekt geeichten Temperaturmeßgeräten ausgerüstet sein;
c) — im Fall der Umhüllung in Einwegbehältnissen einen Platz für deren
Lagerung sowie für die Lagerung der Ausgangsprodukte für ihre Herstel-
lung;
— im Fall der Umhüllung in Mehrwegbehältnissen einen gesonderten Platz
für deren Lagerung sowie eine Anlage für ihre mechanische Reinigung
und Desinfektion;
d) Behältnisse für die Lagerung von Rohmilch, eine Standardisierungsausrü-
stung sowie Behältnisse für die Lagerung von standardisierter Milch;
e) gegebenenfalls Zentrifugen oder andere Ausrüstungen zur physikalischen
Reinigung der Milch;
f) eine von der zuständigen Behörde genehmigte oder zugelassene Wärmebe-
handlungsanlage, ausgestattet mit
— automatischer Temperatursteuerung,
— Temperaturmeßschreiber,— automatischer Schutzeinrichtung zur Verhinderung einer unzureichenden
Erwärmung,
— ausreichender Schutzeinrichtung gegen das Vermischen von pasteuri-
sierter bzw. sterilisierter Milch mit unzureichend erwärmter Milch,
— automatischem Schreiber zu der im vorhergehenden Gedankenstrich
erwähnten Schutzeinrichtung;
g) eine Anlage und Einrichtungen zur Kühlung, Umhüllung und Lagerung von
Gefriererzeugnissen auf Milchbasis, sofern diese Arbeitsgänge in dem
Betrieb durchgeführt werden;
h) eine Anlage und Einrichtungen zur Trockung und Umhüllung von Pulverer-
zeugnissen auf Milchbasis, sofern diese Arbeitsgänge in dem Betrieb
durchgeführt werden.
KAPITEL VI
Hygienevorschriften für Räume, Ausrüstungen und Personal in Be- und
Verarbeitungsbetrieben
Über die allgemeinen Bedingungen gemäß Kapitel II hinaus müssen die
Betriebe folgende Bedingungen erfüllen:
1. Gegenseitige Kontamination bei verschiedenen Vorgängen durch Ausrüs-
tungen, Luftzufuhr oder Personal ist zu vermeiden. Erforderlichenfalls sind
auf der Grundlage der Risikoanalyse nach Artikel 14 dieser Richtlinie
Produktionsräume in Naß- und Trockenzonen zu unterteilen, für die jeweils
eigene Betriebsbedingungen gelten.
2. Nach jedem Benutzungsvorgang oder, bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen
dem Entleeren und Nachfüllen, nach jeder Serie von Benutzungsvorgängen
sind die Behältnisse und Milchtankwagen, die zur Beförderung der Rohmilch
zur Milchsammel- oder -standardisierungsstelle oder zum Be- oder Verarbei-
tungsbetrieb eingesetzt worden sind, baldmöglichst, auf jeden Fall aber
einmal pro Arbeitstag, zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie erneut
verwendet werden.
3. Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die während der Produktion mit
Milch bzw. Erzeugnissen auf Milchbasis oder anderen verderblichen
Ausgangsprodukten in Berührung kommen, sind nach jedem Arbeitsgang,
mindestens aber einmal pro Arbeitstag, zu reinigen und zu desinfizieren.
4. Die Bearbeitungsräume sind grundsätzlich mindestens eimal pro Arbeitstag
zu reinigen.
5. Für die Reinigung anderer Ausrüstungen, Behältnisse und Anlagen, die mit
mikrobiologisch stabilen Erzeugnissen auf Milchbasis in Berührung kommen,
sowie der Räume, in denen dieses Material untergebracht ist, stellt der
Inhaber bzw. Geschäfstsführer des Betriebes einen Reinigungsplan unter
Zugrundelegung der Risikoanalyse nach Artikel 14 dieser Richtlinie auf.
Dieser Plan muß den Erfordernissen von Nummer 1 entsprechen und auch
verhindern, daß unangemessene Reinigungsverfahren für die Erzeugnisse im
Sinne dieser Richtlinie ein Hygienerisiko darstellen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 30
▼B
ANHANG C
KAPITEL I
Anforderungen an die Herstellung wärmebehandelter Milch und von
Erzeugnissen auf Milchbasis
A.Anforderungen an die Zubereitung wärembehandelter Milch, die für den
Verzehr bestimmt ist
1. Wärmebehandelte Konsummilch muß aus Rohmilch gewonnen worden
sein, die den Normen des Anhangs A Kapitel IV genügt.
2. Die Milch muß unmittelbar nach der Annahme im Bearbeitungsbetrieb
auf mindestens + 6 ºC abgekühlt und bis zur Wärmebehandlung bei
dieser Temperatur aufbewahrt werden, sofern sie nicht binnen vier
Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet wird.
Wird die Rohmilch nicht binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung bear-
beitet, so muß die Milch vor der Wärmebehandlung zusätzlich kontrolliert
werden. Wird nach einer direkten bzw. indirekten Methode festgestellt,
daß die Keimzahl bei 30 ºC pro ml dieser Milch höher ist als 300 000,
so darf die betreffende Milch nicht zur Herstellung wärmebehandelter
Konsummilch verwendet werden.
3. Bei der Herstellung wärmebehandelter Konsummilch sind alle gebotenen
Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Stichprobenkontrollen bezüg-
lich
a) der Keimzahl, damit gewährleistet ist, daß
— Rohmilch unmittelbar vor der Wärmebehandlung eine Keimzahl
von höchtens 300000 pro ml bei 30 ºC aufweist, sofern sie nicht
binnen 36 Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet wird;
— die bereits pasteurisierte Milch unmittelbar vor der zweiten
Wärmebehandlung eine Keimzahl von höchstens 100000 pro ml
bei 30 ºC aufweist;
b) des Nachweises von Fremdwasser in der Milch.
Wärmebehandelte Konsummilch wird regelmäßig auf den Fremdwas-
sergehalt kontrolliert, insbesondere durch die Bestimmung des
Gefrierpunkts. Dies geschieht durch Kontrollen unter Aufsicht der
zuständigen Behörde. Beim Nachweis von Fremdwasser trifft die
zuständige Behörde geeignete Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Einführung einer Kontrollregelung berücksichtigt
die zuständige Behörde
— die Ergebnisse der Kontrolle der Rohmilch gemäß Anhang A
Kapitel III Abschnitt D Nummer 1, insbesondere ihre Durch-
schnittswerte und die Abweichungen von diesen
Durchschnittswerten;
— die Auswirkungen der Lagerung und Bearbeitung von nach den
bewährten Herstellungsverfahren gewonnener Milch auf den
Gefrierpunkt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im einzelnen vor
dem 1. Juni 1994 über ihre Kontrollregelung und begründen sie.
Wärmebehandelte Konsummilch kann auf ihre mikrobiologische
Beschaffenheit vor der Wärmebehandlung untersucht werden. Die
Durchführungsvorschriften für solche Untersuchungen und die Krite-
rien dafür werden nach dem Verfahren des Artikels 31 festgelegt.
4. a)Pasteurisierte Milch muß
i) durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung (mindestens
15 Sekunden bei 71,7 ºC bzw. vergleichbare Relation) oder durch
ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen worden sein, bei dem
unterschiedliche Zeit- und Temperaturrelationen mit gleicher
Wirkung verwendet werden;
ii) im Phosphatasetest eine negative und beim Peroxidasetest eine
positive Reaktion zeigen. Gleichwohl darf auch pasteurisierte
Milch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt werden, sofern
sie als „hochpasteurisiert“ oder ähnlich gekennzeichnet wird;
iii) nach der Pasteurisierung sofort abgekühlt werden, damit
schnellstmöglich eine Temperatur von höchtens 6 ºC erreicht wird.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 31
▼B
b)Ultrahocherhitzte Milch muß
— durch kurzzeitige Einwirkung eines kontinuierlichen Hitzestroms
hoher Temperatur (mindestens 1 Sekunde lang mindestens
+ 135 ºC) auf die Rohmilch gewonnen worden sein; dies soll die
Abtötung sämtlicher Verderbniserreger und ihrer Sporen
gewährleisten; die Umhüllung erfolgt unter aseptischen Bedin-
gungen in lichtundurchlässigen bzw. durch die Verpackung
lichtundurchlässig gemachten Behältnissen in der Weise, daß keine
nennenswerten chemischen, physikalischen und organoleptischen
Veränderungen auftreten;
— so haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren in einem
geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von + 30 ºC bei der
Stichprobenkontrolle keine Veränderung festzustellen ist; erforde-
rlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige
Aufbewahrung in einem geschlossenen Behältnis bei einer Tempe-
raur von + 55 ºC herangezogen werden.
Wird bei der Ultrahocherhitzung Dampf in die Milch eingeblasen,
so muß dieser aus Trinkwasser erzeugt worden sein und darf keine
Fremdstoffreste in der Milch hinterlassen oder diese nachteilig
beeinflussen. Ferner darf dieses Verfahren keine Veränderung des
Wassergehaltes der behandelten Milch bewirken.
c)Sterilisierte Milch muß folgende Bedingungen erfüllen:
— Sie muß in luftdicht verschlossenen Umhüllungen oder Behältnisse
erhitzt und sterilisiert worden sein, wobei der Verschluß unverletzt
bleiben muß.
— Sie muß so haltbar sein, daß nach fünfzehntägigem Aufbewahren
in einem geschlossenen Behältnis bei einer Temperatur von
+ 30 ºC bei Stichprobenkontrollen keine Veränderung festzustellen
ist; erforderlichenfalls kann als Kriterium auch eine siebentägige
Aufbewahrung in einem geschlossenen Behältnis bei einer Tempe-
ratur von + 55 ºC herangezogen werden.
d) Für die Herstellung hochpasteurisierter, ultrahocherhitzter und sterili-
sierter Milch darf zuvor in einem anderen Betrieb thermisierte oder
wärmebehandelte Rohmilch verwendet werden. Bei dieser vorherigen
Wärmebehandlung muß jedoch eine niedrigere Zeit/Temperatur-Rela-
tion als beim Pasteurisieren bzw. die gleiche Zeit/Temperatur-
Relation angewandt worden sein; außerdem muß die Milch beim Pero-
xidasetest vor der zweiten Behandlung positiv reagieren. Wird dieses
Verfahren angewandt, so ist dies den zuständigen Behörden zu
melden. In dem in Artikel 5 Nummer 8 dieser Richtlinie vorgesehenen
Dokument ist auf die erste Behandlung hinzuweisen.
e) Die Erhitzungsverfahren, die Temperaturen und die Erhitzungsdauer
für pasteurisierte, ultrahocherhitzte und sterilisierte Milch, die
Milcherhitzertypen, Umschaltvorrichtungen, die Typen der Tempera-
turregler und -schreiber müssen entsprechend den gemeinschaftlichen
oder internationalen Normen von der zuständigen Behörde der
Mitgliedstaaten zugelassen bzw. genehmigt sein.
f) Die Daten von Temperaturschreibgeräten sind mit dem Datum zu
versehen und zwei Jahre aufzubewahren, damit sie den Bediensteten,
die von der zuständigen Behörde für die Kontrolle des Betriebs
bezeichnet werden, auf Verlangen vorgezeigt werden können, außer
für mikrobiologisch verderbliche Erzeugnisse, bei denen diese Frist
auf zwei Monate nach dem Verbrauchsdatum bzw. dem Mindesthalt-
barkeitsdatum verkürzt werden kann.
5.Wärmebehandelte Konsummilch
a) muß den mikrobiologischen Normen des Kapitels II genügen;
b) darf keine pharmakologisch wirksamen Stoffe in Mengen enthalten,
die die in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/
90 festgelegten Höchstmengen überschreiten.
Die Gesamtrückstandsmenge an Antibiotika darf einen gemäß dem
Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festzulegenden Wert
nicht überschreiten.
B.Anforderungen an Werkmilch
1. Der Inhaber oder Geschäftsführer des Verarbeitungsbetriebs muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die
Rohmilch, wenn sie bei einer Temperatur von nicht mehr als 6 ºC aufbe-
wahrt wird, innerhalb von 36 Stunden nach ihrer Anlieferung und, wenn
sie bei einer Temperatur von höchstens 4 ºC aufbewahrt wird, innerhalb
von 48 Stunden nach ihrer Anlieferung bearbeitet bzw. — sofern sie zur
Herstellung von Rohmilcherzeugnissen bestimmt ist — verwendet wird.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 32
▼B
2. Wärmebehandelte Werkmilch muß aus Rohmilch gewonnen worden sein,
die den Normen des Anhangs A Kapitel IV genügt.
3. Wärmebehandelte Milch muß folgenden Anforderungen genügen:
a)Thermisierte Milch
i) muß aus Rohmilch gewonnen worden sein, die, sofern sie nicht
binnen 36 Stunden nach der Annahme bearbeitet wird, vor der
Thermisation bei 30 ºC eine Keimzahl von höchstens 300000
pro ml aufweist;
ii) muß durch eine Behandlung nach Artikel 2 Nummer 6 dieser
Richtlinie gewonnen worden sein;
iii) darf, sofern sie zur Herstellung pasteurisierter, ultrahocherhitzter
oder sterilisierter Milch verwendet wird, vor der Behandlung bei
30 ºC eine Keimzahl von höchstens 100 000 pro ml aufweisen.
b)Pasteurisierte Milch muß
i) durch kurzzeitige Hochtemperaturerhitzung (mindestens
15 Sekunden bei 71,7 ºC bzw. vergleichbare Relation) oder durch
ein Verfahren der Pasteurisierung gewonnen werden, bei dem
unterschiedliche Zeit- und Temperaturrelationen mit gleicher
Wirkung verwendet werden;
ii) beim Phosphatasetest eine negative und beim Peroxidasetest eine
positive Reaktion zeigen. Gleichwohl darf auch pasteurisierte
Milch mit negativer Peroxidasereaktion erzeugt werden, sofern sie
als „hochpasteurisiert“ oder ähnlich gekennzeichnet wird.
c) Ultrahocherhitzte Milch muß durch kurzzeitige Einwirkung eines
kontinuierlichen Hitzestroms hoher Temperatur (mindestens 1 Sekunde
lang mindestens + 135 ºC) gewonnen worden sein; dies soll die
Abtötung sämtlicher Verderbniserreger und ihrer Sporen gewährlei-
sten; die Umhüllung erfolgt in der Weise, daß keine nennenswerten
chemischen, physikalischen und organoleptischen Veränderungen
auftreten.
KAPITEL II
Mikrobiologische Kriterien für Erzeugnisse auf Milchbasis und für
Konsummilch
A.Mikrobiologische Kriterien für bestimmte Erzeugnisse auf Milchbasis beim
Verlassen des Verarbeitungsbetriebs
1. Obligatorische Kriterien: Pathogene Keime
Art der Keime Erzeugnisse Norm (ml, g) (a)
— Listeria monocytogenes — Käse außer Hartkäse keine in 25 g (c)
n = 5, c = 0
— Sonstige Erzeugnisse (b) keine in 1 g
— Salmonella spp. — Sämtliche, außer Milchpulver keine in 25 g (c)
n = 5, c = 0
— Milchpulver keine in 25 g (c)
n = 10, c = 0
Ferner dürfen Krankheitserreger und ihre Toxine nicht in Mengen vorhanden sein, die die
Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 33
▼B
(a) Die Parameter „n“, „m“, „M“ und „c“ werden wie folgt definiert:
n = Anzahl der Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn die Keimzahl jeder
einzelnen Probe den Wert „m“ nicht übersteigt;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend, wenn die Keimzahl
einer oder mehrerer Proben den Wert „M“ erreicht oder überschreitet;
c = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen „m“ und „M“; das Ergebnis gilt als akzeptabel,
wenn die Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert „m“ erreicht.
(b) Diese Überprüfung ist nicht zwingend vorgeschrieben für sterilisierte Milch, Dauermilch und Erzeug-
nisse auf Milchbasis, die nach ihrer Umhüllung bzw. Verpackung einer Behandlung durch Wärmeunterzogen werden.
(c) Die 25 g setzen sich aus fünf Probenahmen zu 5 g zusammen, die an unterschiedlichen Stellen derselben
Proben erfolgen.
Werden diese Normen überschritten, so müssen die Lebensmittel gemäß
Artikel 14 Absatz 1 fünfter und sechster Gedankenstrich vom Verzehr
ausgeschlossen und vom Markt genommen werden.
Die Pläne für die Proben wurden unter Berücksichtigung der Art der
Erzeugnisse und der Risikoanalyse festgelegt.
2. Analytische Kriterien: Nachweiskeime
Art der Keime Erzeugnisse Norm (ml, g)
— Staphylococcus aureus Käse aus Rohmilch m = 1 000
M = 10000
n= 5
c= 2
Weichkäse (aus wärmebehandelter
Milch)m = 100
M = 1 000
n= 5
c= 2
Frischkäse
MilchpulverGefriererzeugnisse auf Milchbasis
(einschließlich Eis und Eiskrem)m= 1 0
M = 100
n= 5
c= 2/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150
— Escherichia coli Käse aus Rohmilch und thermi-
sierter Milchm = 10000
M = 100000
n= 5
c= 2
Weichkäse (aus wärmebehandelter
Milch)m = 100
M = 1 000
n= 5
c= 2
Bei Überschreiten dieser Normen muß in jedem Fall die Durchführung
der in dem Verarbeitungsbetrieb angewandten Überwachungs- und
Kontrollverfahren für die kritischen Punkte gemäß Artikel 14 dieser Rich-
tlinie überprüft werden. Die zuständige Behörde wird über die
Verbesserungen unterrichtet, die an dem Produktionsüberwachungssystem
vorgenommen wurden, um eine erneute Überschreitung der Normen zu
verhindern.
Bei Käse aus Rohmilch und thermisierter Milch sowie bei Weichkäse
muß darüber hinaus nach jeder Überschreitung der Norm „M“ gemäß
einer nach dem Verfahren des Artikels 31 dieser Richtlinie festzule-
genden Methode überprüft werden, ob möglicherweise Toxine in diesen
Erzeugnissen vorhanden sind.
Werden Enterotoxin bildende Staphylococcus-aureus-Stämme oder
vermutlich pathogene Escherichia-coli-Stämme festgestellt, so müssen
alle beanstandeten Lose vom Markt genommen werden. In diesem Fall
wird die zuständige Behörde gemäß Artikel 14 Nummer 1 fünfter Gedan-
kenstrich über die ermittelten Ergebnisse sowie über die Maßnahmen zur
Rücknahme der beanstandeten Lose vom Markt und die am Produktions-
überwachungssystem vorgenommenen Verbesserungen unterrichtet.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 34
▼B
3. Indikatorkeime: Richtwerte
Art der Keime Erzeugnisse Norm (ml, g)
— Coliforme 30 ºC Flüssigerzeugnisse auf Milchbasis m = 0
M= 5
n= 5
c= 2
Butter auf der Basis von Milch
oder pasteurisiertem Rahmm= 0
M= 1 0
n= 5
c= 2
Weichkäse (aus wärmebehandelter
Milch)m = 10000
M = 100000
n= 5
c= 2
Pulverförmige Erzeugnisse auf
Milchbasism= 0
M= 1 0
n= 5
c= 2
Gefriererzeugnisse auf Milchbasis
(einschließlich Eis und Eiskrem)m= 1 0
M = 100
n= 5
c= 2
— Keimgehalt wärmebehandelte, nicht fermen-
tierte Flüssigerzeugnisse auf
Milchbasis (a)m = 50000
M = 100000
n= 5
c= 2
Gefriererzeugnisse auf Milchbasis
(einschließlich Eis und
Eiskrem) (b)m = 100000
M = 500000
n= 5
c= 2
(a) Nach fünftägiger Bebrütung bei 6 ºC (Keimzahl bei 21 ºC).
(b) Keimzahl bei 30 ºC.
Diese Richtwerte sollen den Erzeugern dabei helfen, sich ein Urteil über
die ordnungsgemäße Arbeit ihres Betriebes zu bilden und das System und
das Verfahren der Eigenkontrolle ihrer Produktion zu praktizieren.
4. Ferner müssen wärmebehandelte Erzeugnisse auf Milchbasis nach fünf-
zehntägiger Bebrütung bei 30 ºC folgende Normen genügen:
a) Keimzahl bei 30 ºC (pro 0,1 ml): ≤10,
b) organoleptische Prüfung: normal.
B.Mikrobiologische Kriterien für Konsummilch
1. Für den Verzehr im unveränderten Zustand bestimmte rohe Kuhmilch
muß nach der Umhüllung folgenden Normen genügen:
Keimzahl bei 30 ºC (pro ml) ≤50000(a)
— Staphylococcus aureus (pro ml)
m = 100,
M = 500,
n= 5 ,
c= 21992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 35
(a) Geometrisches Mittel über zwei Monate bei mindestens zwei Probenahmen je Monat.
▼B
— Salmonella: keine in 25 g
n= 5 ,
c= 0
Ferner dürfen Krankheitserreger und ihre Toxine nicht in Mengen
vorhanden sein, die die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen.
2. Pasteurisierte Milch muß bei Stichprobenkontrollen im Bearbeitungsbe-
trieb folgenden mikrobiologischen Normen(1) entsprechen:
pathogene Keime: keine in 25 g
n = 5, c = 0, m = 0, M = 0
coliforme Keime (pro ml): n = 5, c = 1, m = 0, M = 5.
Nach fünftägiger Bebrütung bei 6 ºC:
Keimzahlbei21ºC(proml):n=5,c=1,m=5x104,M=5x105.
3. Sterilisierte Milch und ultrahocherhitzte Milch müssen nach fünfzehntä-
gigem Bebrüten bei 30 ºC bei Stichprobenkontrollen im
Bearbeitungsbetrieb folgende Normen erfüllen:
— Keimzahl (30 ºC): gleich oder niedriger als 10
(pro 0,1 ml),
— organoleptische Prüfung: normal,
— pharmakologisch wirksame Stoffe: keine Überschreitung der in
den Anhängen I und III der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/
90 festgelegten Höchstmen-
gen.
Die Gesamtrückstandsmenge an Antibiotika darf einen gemäß demVerfahren der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festzulegenden Wert nicht
überschreiten.
4. Bei Überschreitung der Höchstnormen und der obligatorischen Kriterien
und sofern weitere Untersuchungen eine mögliche Gesundheitsgefährdungerkennen lassen, trifft die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen.
C. Nach dem Verfahren des Artikels 31 werden gegebenenfalls die Durchführ-
ungsbestimmungen für dieses Kapitel festgelegt sowie insbesondere
— die Kriterien für andere als die in den Abschnitten A und B vorgesehene
Konsummilch und andere als die dort vorgesehenen Erzeugnisse auf
Milchbasis,
— mikrobiologische Kriterien, die unter den für den Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs maßgebenden Bedingungen anzuwendensind.
KAPITEL III
Umhüllung und Verpackung
1. Das Umhüllen und Verpacken muß hygienisch einwandfrei in den dafür
vorgesehenen Räumen durchgeführt werden.
2. Unbeschadet der Richtlinie 89/109/EWG(
2) müssen Umhüllungen und
Verpackungen sämtliche Hygieneanforderungen erfüllen und stabil genugsein, um einen wirksamen Schutz der Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie
zu gewährleisten.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 36
(1) n = Anzahl der Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn
die Keimzahl jeder einzelnen Probe den Wert „m“ nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend,
wenn die Keimzahl einer oder mehrerer Proben den Wert „M“ erreicht oder
überschreitet;
c = Anzahl der Proben mit einer Keimzahl zwischen „m“ und „M“; das Ergebnis
gilt als akzeptabel, wenn die Keimzahl der übrigen Proben höchstens den Wert„m“ erreicht.
(
2) Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazubestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 40 vom 11.
2. 1989, S. 38).
▼B
3. Das Abfüllen der wärmebehandelten Milch und der flüssigen Erzeugnisse auf
Milchbasis in Flaschen und andere Behältnisse sowie deren Verschließen und
das Umhüllen sind automatisch durchzuführen.
4. Umhüllungen oder Verpackungen dürfen für Erzeugnisse im Sinne dieser
Richtlinie nicht wieder verwendet werden, es sei denn, es handelt sich um
Mehrwegverpackungen, die gründlich gereinigt und desinfiziert worden sind.
Das Verschließen ist in dem Betrieb, in dem die Milch wärmebehandelt
wurde, sofort nach dem Abfüllen mit Verschlüssen durchzuführen, die die
Milch vor nachteiligen äußeren Einflüssen schützen. Das Verschlußsystem
muß so beschaffen sein, daß ein Öffnen erkannt werden kann und leicht zu
kontrollieren ist.
5. Neben den in Kapitel IV vorgesehenen Angaben muß der Inhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebes zum Zweck der Kontrolle außerdem folgende
Angaben sichtbar und in gut leserlicher Form auf der Umhüllung der wärme-
behandelten Milch und der Erzeugnisse auf Milchbasis anbringen:
— Art der bei der Rohmilch vorgenommenen Wärmebehandlung;
— die zur Identifizierung des Zeitpunkts der Wärmebehandlung und, bei
pasteurisierter Milch, der vorgeschriebenen Lagerungstemperatur erfor-
derlichen Angaben.
6. In Abweichung von Nummer 1 dürfen die Erzeugnisse in ein und demselben
Raum hergestellt und verpackt werden, sofern die Verpackung den unter
Nummer 2 genannten Merkmalen entspricht und folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a) Der Raum muß ausreichend groß und so ausgelegt sein, daß ein hygieni-
sches Arbeiten sichergestellt ist.
b) Umhüllungen und Verpackungen wurden in einer Schutzhülle, mit der sie
sofort nach ihrer Herstellung versehen wurden und die sie beim Transport
gegen Schädigung schützt, in den Be- oder Verarbeitungsbetrieb gebracht
und dort in einem dafür vorgesehenen Raum hygienisch gelagert.
c) Lagerräume für Verpackungsmaterial müssen frei von Staub und Unge-
ziefer sein und von Räumen getrennt sein, in denen sich Stoffe befinden,
die die Erzeugnisse kontaminieren können. Verpackungen dürfen nicht
auf dem Boden abgestellt werden.
d) Die Verpackungen sind vor der Verbringung in den Packraum hygienisch
aufzubauen; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn
Verpackungen automatisch aufgebaut werden, sofern die Gefahr einer
Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
e) Die Verpackungen sind unter hygienischen Bedingungen in den Packraum
zu bringen und unverzüglich zu verwenden; dem mit der Behandlung der
nicht umhüllten Erzeugnisse betrauten Personal ist das Hantieren mit den
Verpackungen untersagt.
f) Die Erzeugnisse sind sofort nach dem Verpacken in die dafür vorgese-
henen Lagerräume zu verbringen.
KAPITEL IV
Bestimmungen betreffend die Genußtauglichkeitskennzeichnung und die
Etikettierung
A.Bestimmungen betreffend die Genußtauglichkeitskennzeichnung
1. Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie müssen ein Genußtauglichkeitskenn-
zeichen tragen. Dieses Kennzeichen ist zum Zeitpunkt der Herstellung
oder unmittelbar nach der Herstellung im Betrieb an eineraugenfälligen
Stelle gut lesbar, unverwischbar und leicht entzifferbar anzubringen. Das
Genußtauglichkeitskennzeichen kann auf das Erzeugnis selbst oder seine
Umhüllung aufgebracht werden, sofern das Erzeugnis mit einer eigenen
Umhüllung versehen ist, oder aber auf das Etikett dieser Umhüllung. Bei
einzeln umhüllten und verpackten Erzeugnissen muß das Genußtauglich-
keitskennzeichen nur auf der Verpackung aufgebracht werden.
2. Werden die Erzeugnisse mit einem Genußtauglichkeitskennzeichen nach
Nummer 1 anschließend verpackt, so ist diese Verpackung ebenfalls mit
dem Genußtauglichkeitskennzeichen zu versehen.
3. a) Das Genußtauglichkeitskennzeichen muß in einem ovalen Feld
folgende Angaben enthalten:
i) entweder
— im oberen Teil den oder die Kennbuchstaben des Versand-
landes in großen Druckbuchstaben, für die Gemeinschaft also
die Buchstaben B — DK — D — EL — E — F — IRL — I1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 37
▼B
— L — N L — P — UK, gefolgt von der Veterinärkontroll-
nummer des Betriebs;
— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG — EOK — EEC — EEG
ii) oder
— im oberen Teil den Namen des Versandlandes in Großbuch-
staben,
— in der Mitte die Veterinärkontrollnummer des Betriebs,— im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE — EØF —
EWG — EOK — EEC — EEG.
b) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann mit einem Farb- oder Brenn-
stempel auf das Erzeugnis, die Umhüllung bzw. Verpackung
aufgebracht oder auf das Etikett aufgedruckt oder aufgebracht werden.
Sind die Erzeugnisse in luftdicht verschlossenen Behältnissen
enthalten, so muß der Deckel oder die Dose einen unverwischbaren
Stempelaufdruck tragen.
c) Das Genußtauglichkeitskennzeichen kann auch aus einem unlösbar
angebrachten Schild aus widerstandsfähigem Material bestehen, das
alle Hygieneanforderungen erfüllt und die Angaben gemäß Buchstabe
a) trägt.
B.Etikettierungsbestimmungen
Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß auf der Etikettierung zu
Kontrollzwecken folgendes deutlich vermerkt sein:
1. bei Rohmilch zum unmittelbaren Verzehr die Angabe „Rohmilch“;
2. bei aus Rohmilch hergestellten Erzeugnissen auf Milchbasis, deren
Herstellung ohne jedwede Behandlung durch Erhitzung einschließlich
der Thermisation erfolgt, die Angabe „aus Rohmilch“;
3. bei sonstigen Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art einer
Behandlung durch Wärme am Ende des Herstellungsverfahrens;
4. bei Erzeugnissen auf Milchbasis, in denen sich Mikroben entwickeln
können, das Verbrauchsdatum bzw. das Mindesthaltbarkeitsdatum.
KAPITEL V
Anforderungen an Lagerung und Beförderung
1. Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie, die nicht bei Raumtemperatur gelagert
werden können, sind bei der Temperatur zu lagern, die der Hersteller zur
Gewährleistung ihrer Haltbarkeit empfiehlt. Insbesondere darf die Tempe-
ratur für pasteurisierte Milch bis zum Ausgang aus dem Betrieb und
während des Transports höchstens 6 ºC betragen. Bei Kühllagerung muß die
Kühltemperatur aufgezeichnet werden und die Kühlleistung sicherstellen, daß
das Erzeugnis schnellstmöglich auf die erforderliche Temperatur gebracht
wird.
2. Tanks, Kannen und andere Behältnisse für den Transport pasteurisierter
Milch müssen sämtliche Hygienevorschriften erfüllen; insbesondere
— müssen die Innenwände und andere Teile, die mit der Milch in Berührung
kommen können, aus glattem Material bestehen, das korrosionsbeständig,
leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren ist und das an die
Milch keine Stoffe in einer Menge abgeben darf, die die menschliche
Gesundheit gefährden, die Zusammensetzung der Milch verändern oder
ihre organoleptischen Eigenschaften beeinträchtigen kann;
— müssen sie so beschaffen sein, daß die Milch restlos auslaufen kann; sind
die Behältnisse mit Hähnen versehen, so müssen sich diese leicht
abnehmen, zerlegen, abwaschen, reinigen und desinfizieren lassen;
— müssen sie sofort nach jedem Gebrauch und gegebenenfalls vor jedem
erneuten Gebrauch abgewaschen, gereinigt und desinfiziert werden;
Reinigen und Desinfizieren müssen gemäß anhang B Kapitel VI
Nummern 2 und 3 erfolgen;
— müssen sie vor dem Transport mit einem wasserdichten Verschluß, der
sich während des Transports nicht lösen kann, dicht verschlossen werden.
3. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeug-
nisse gemäß dieser Richtlinie müssen so ausgelegt und ausgestattet sein, daß
die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer
konstant gehalten werden kann.
4. Der Zustand der Fahrzeuge für den Transport von wärmebehandelter Milch
und Milch in Kleinbehältnissen oder Kannen muß einwandfrei sein; die Fahr-
zeuge dürfen nicht für den Transport anderer Erzeugnisse oder Gegenstände1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 38
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verwendet werden, welche die Milch verändern können. Die Innenflächen
müssen glatt sowie leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren
sein. Das Innere der Transportfahrzeuge muß alle Hygienevorschriften
erfüllen. Fahrzeuge für den Transport wärmebehandelter Milch in Kleinbe-
hältnissen oder Kannen müssen ausreichenden Schutz gegen jedwede
Verunreinigung und Witterungseinflüsse bieten; sie dürfen nicht für den Tier-
transport verwendet werden.
5. Damit dies gewährleistet ist, kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig,
ob die Transportmittel und die Verladebedingungen den Hygienevorschriften
dieses Kapitels entsprechen.
6. Erzeugnisse gemäß dieser Richtlinie müssen so versandt werden, daß sie
angesichts der Dauer und der Bedingungen der Beförderung sowie der dafür
vorgesehenen Mittel vor jedweder Kontamination oder nachteiligen Beein-
flussung geschützt sind.
7. Während des Transports von pasteurisierter Milch in Tanks oder in Kleinbe-
hältnissen und Kannen darf die Temperatur der Milch 6 ºC nicht
überschreiten. Für den Verkauf an der Haustür dürfen die zuständigen
Behörden allerdings Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.
8. Die Kommission kann zusätzliche Bedingungen für die Lagerung und Beför-
derung einiger spezifischer Erzeugnisse auf Milchbasis gemäß dieser
Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 31 festlegen.
KAPITEL VI
Gesundheitskontrolle und Überwachung der Produktion
1. Die Betriebe werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, die sich
vergewissert, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden,
und die insbesondere
a) folgendes kontrolliert:
i) die Sauberkeit der Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sowie die
Hygiene in bezug auf das Personal;
i) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 14, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probenahmen;
iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse
auf Milchbasis;
iv) die Wirksamkeit der Bearbeitung der Erzeugnisse auf Milchbasis und
wärmebehandelter Konsummilch;
v) die luftdicht verschlossenen Behältnisse im Wege eines Stichproben-
verfahrens;
vi) die angemessene Genußtauglichkeitskennzeichnung der Erzeugnisse
auf Milchbasis;
vii) die Lagerungs- und Beförderungsbedingungen;
b) die für die Laboranalyse erforderlichen Proben entnimmt;
c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie zur Einhaltung der
Anforderungen dieser Richtlinie als notwendig erachtet.
2. Die zuständige Behörde muß jederzeit Zugang zu den Kühlhäusern sowie zu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zu überprüfen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 39
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ANHANG D
KAPITEL I
Gemeinschaftsreferenzlaboratorium
Laboratoire centrale d'hygiène alimentaire,
43, rue de Dantzig,
F-75015 Paris.
KAPITEL II
Befugnisse und Aufgaben des Gemeinschaftsreferenzlaboratoriums
1. Das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ist im Hinblick auf die Analysen und
Tests bezüglich Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis beauftragt mit
— der Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die
vergleichenden Tests an die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien;
— der Koordinierung der Durchführung der Analysemethoden gemäß dem
ersten Gedankenstrich durch die einzelstaatlichen Referenzlaboratorien,
insbesondere mittels Durchführung vergleichender Tests;
— der Koordinierung der Erforschung neuer Analysemethoden und Unter-
richtung der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien über die
diesbezüglichen Fortschritte;
— der Durchführung von Aus- und Fortbildungskursen für das Personal der
einzelstaatlichen Refrenzlaboratorien;
— der technischen und wissenschaftlichen Unterstützung der Dienststellen
der Kommission einschließlich des Referenzbüros der Gemeinschaft,
insbesondere bei Unstimmigkeiten in bezug auf die Analyseergebnisse
der Mitgliedstaaten.
2. Das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium stellt sicher, daß folgende Betriebs-
voraussetzungen erfüllt sind;
Es muß— über qualifiziertes Personal mit hinreichenden Kenntnissen über die
Verfahren für die Analysen und Tests bezüglich Milch und Erzeugnisse
auf Milchbasis verfügen;
— über die Ausrüstung und die nötigen Stoffe zur Durchführung der
Aufgaben gemäß Nummer 1 verfügen;
— eine angemessene Verwaltungsinfrastruktur aufweisen;— die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mittei-
lungen durch sein Personal gewährleisten;
— hinreichend über die internationalen Normen und Praktiken unterrichtet
sein;
— gegebenenfalls über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der
vom Referenzbüro der Gemeinschaft geführten Referenzstoffe sowie
über ein auf dem laufenden gehaltenes Verzeichnis der Hersteller und
Vertreiber dieser Stoffe verfügen.1992L0046 — DE — 26.05.1994 — 002.001 — 40