1992R1983 — DE — 10.07.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/92 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit
Reiserzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
(ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1803/93 der Kommission vom 6. Juli 1993 L 164 8 7.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1983/92 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der
AzorenundMadeirasmitReiserzeugnissenundzurErstellungder
vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni
1992 mit den zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmtenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen (
1),
insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der
Azoren und Madeiras mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mitder Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (
2) erlassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 92/91 (4), wurden insbeson-
dere die die Einfuhrlizenzen betreffenden Vorschriften und mit derVerordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (
5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (6), die im Sektor Reis
geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen erlassen.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist
die vorläufige Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mitReiserzeugnissen zu erstellen. Dabei muß die festgesetzte Gesamtmengenötigenfalls nach dem auf diesen Inseln bestehenden Bedarf währenddes Wirtschaftsjahres angepaßt werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrli-
zenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfe-anträge und die Auszahlung der Beihilfe zuständige Behördebestimmen.
Für die Lizenzanträge sind Fristen zu setzen. Außerdem sind die Zuläs-
sigkeitsvoraussetzungen für die Anträge, insbesondere die erforderlicheSicherheitsleistung, zu regeln. Überdies sollte die Gültigkeit derEinfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen je nach dem Versor-gungsbedarf und den Notwendigkeiten einer guten Marktverwaltungsowie unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Azoren undMadeiras längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Reiserzeugnissen mit Ursprung in der
Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe desUnterschieds angepaßt werden, der zwischen dem im Beantragungs-und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffendenErzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfe-nbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferver-pflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Reissektorsberücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Versor-
gungsregelung sind für die Freigabe der Sicherheiten zusätzliche Bedin-gungen vorzusehen.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92
abschöpfungsfrei aus Drittländern eingeführt werden dürfen oder fürwelche die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, sind im Anhang ange-geben.
Artikel 2
Der beteiligte Mitgliedstaat bestimmt die Behörde, die zuständig ist für
a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1696/92;
b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 derselben Verordnung vorge-
sehenen Beihilfebescheinigung und
c) die Auszahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten
und die Verwaltung der Sicherheiten.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 findet Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind in den fünf ersten Arbeitstagen des jewei-
ligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantragist nur gültig, wenn
a) die für die betreffende Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht
überschritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine
Sicherheit in Höhe von 25 ECU/t geleistet hat.
(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungs-
koeffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt,so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb von fünf Arbeits-tagen nach dem Tag, an dem der Verringerungskoeffizient festgesetztwird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats, der auf den
Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt, ungültig.
Artikel 6
Die Beihilfe wird entsprechend dem Unterschied angepaßt, der
zwischen dem für das betreffende Erzeugnis in dem Monat, in dem dieBeihilfebescheinigung beantragt wird, und in dem jeweiligen Monat derAbbuchung auf der Lizenz geltenden Schwellenpreis besteht.
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) der Marktbeteiligte seinen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 zurück-
gezogen hat;
c) die Verwendung der betreffenden Lizenz nachgewiesen ist; sie wird
in diesem Fall im Verhältnis zu der auf der Lizenz abgebuchtenMenge freigegeben;
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d) nachgewiesen ist, daß das betreffende Erzeugnis nicht mehr verwen-
dungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durch-geführt werden konnte.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Bilanz für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit Reiserzeugnissen
im Wirtschaftsjahr 1992/93
(in Tonnen)
KN-Code Azoren Madeira
1006 30 4 200 5 000