1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus
Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen
Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
(ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 L 201 8 9.8.2000
►M2Entscheidung 2002/183/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 L 61 56 2.3.2002
►M3Entscheidung 2002/542/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 L 176 43 5.7.2002
►M4Entscheidung 2004/118/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 L 36 34 7.2.2004
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Juli 1996
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommenLaufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern,einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/482/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober
1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihreEinfuhr aus Drittländern (
1), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel23 Absatz 1, Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zurÄnderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Entscheidung 95/233/EG der Kommission (
3) ist das Verzeichnis
der Drittländer festgelegt, aus denen die Einfuhr von lebendemGeflügel und Bruteiern zugelassen ist.
Die in diesem Verzeichnis aufgelisteten Länder oder Teile von Ländern
haben ausreichende Garantien geboten, aufgrund derer sie gemäß derEntscheidung 93/342/EWG der Kommission (
4), geändert durch die
Entscheidung 94/438/EG (5), als frei von Geflügelpest und Newcastle-
Krankheit angesehen werden können.
Es gilt, die allgemeinen und besonderen Veterinärbedingungen und
Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebendem Geflügel undBruteiern sowie die einschlägigen Probenahme- und Testverfahren fest-zulegen, wobei diese Anforderungen den Bestimmungen der Richtlinie90/539/EWG und aller entsprechenden Durchführungsentscheidungen
betreffend den innergemeinschaftlichen Handel zumindest gleichwertig
sein müssen.
Mit der Entscheidung 96/483/EG der Kommission (
6) wird eine Liste
von Drittländern erstellt, die befugt sind, die in der vorliegendenEntscheidung festgelegten Bescheinigungen zu verwenden.
Darüber hinaus können für kleine Geflügelsendungen unterschiedliche
Bedingungen und folglich unterschiedliche Bescheinigungen erforder-lich sein. Die Bedingungen und die Bescheinigungen für diese kleinenSendungen sind in einer gesonderten Entscheidung festzulegen.
Daher muß der allgemeinen Tierseuchenlage in den betreffenden
Drittländern Rechnung getragen werden. Einige der in dem genannten
Verzeichnis aufgelisteten Drittländer sind nur für die Einfuhrbestimmter Kategorien von Geflügel und Bruteiern zugelassen.1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 7. 7. 1995, S. 76.
(4) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1993, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 35.
(6) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
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Aufgrund der biologischen Unterschiede zwischen Laufvögeln (Flach-
brustvögel) und anderen Geflügelarten können dieVeterinärbedingungen und -bescheinigungen für Laufvögel und ihre
Bruteier erst festgelegt werden, wenn der Wissenschaftliche Veterinä-
rausschuß zu den gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit derEinfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse eine Stellungnahme abgegebenhat.
Um jede Verschlechterung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft
zu vermeiden, muß für die unter diese Entscheidung fallende Tier- undErzeugniskategorie ein Isolations- und Beobachtungszeitraum mitanschließender klinischer Untersuchung festgelegt werden.
Die Kommission kann diese Entscheidung jederzeit überprüfen, falls
sich der Tiergesundheitssstatus der betreffenden Länder ändert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten für die Einfuhr
von Geflügel und Bruteiern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel
2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG, ausgenommenLaufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Eier.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten nicht für einzelne
Sendungen von weniger als 20 Geflügel- oder Bruteiereinheiten.
(3) Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls
die Definitionen gemäß Artikel 1 der Entscheidung 93/342/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von:
a) Zucht- und Nutzgeflügel aus den in Spalte A von Anhang I Teil I
der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Drittländern oderTeilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der Tiergesund-heitsbescheinigung nach dem Muster A in Anhang I Teil II dieser
Entscheidung erfüllt sind;
b) Bruteiern aus den in Spalte B von Anhang I Teil I dieser Entschei-
dung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern
die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach demMuster B in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfüllt sind;
c) Eintagsküken aus den in Spalte C von Anhang I Teil I dieser
Entscheidung aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittlän-dern, sofern die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungnach dem Muster C in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfülltsind;
d) Schlachtgeflügel und Geflügel zur Aufstockung von Wildbeständen
aus den in Spalte D von Anhang I Teil I dieser Entscheidung aufge-
führten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die
Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung nach dem MusterD in Anhang I Teil II dieser Entscheidung erfüllt sind;
sofern die Einfuhrsendung von der einschlägigen ordnungsgemäß
ausgefüllten und unterzeichneten Bescheinigung begleitet ist.
(2) Das Zucht- und Nutzgeflügel, die Bruteier und die Eintagsküken
müssen aus Betrieben stammen, die von den zuständigen Behörden desbetreffenden Drittlands unter Bedingungen zugelassen wurden, die denAnforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG zumin-dest gleichwertig sind, und sofern die Betriebszulassung wederausgesetzt noch entzogen worden ist.1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 3
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Artikel 3
(1) Nach der Einfuhr von Zucht- und Nutzgeflügel oder Eintags-
küken sind die Tiere ab dem Tag ihrer Ankunft für mindestens sechs
Wochen oder bis zum Tag ihrer Schlachtung, sofern sie vor Ablauf
dieser Frist geschlachtet werden, im (in den) Bestimmungsbetrieb(-en)zu halten.
Nach der Einfuhr von Bruteiern ist das aus diesen Eiern geschlüpfte
Geflügel für mindestens drei Wochen in dem (den) Betrieb(-en), inden (die) es nach dem Schlupf eingestellt wurde, zu halten.
Werden die Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat aufgezogen, in
den die Bruteier eingeführt wurden, so werden sie direkt zum Bestim-
mungsbetrieb gemäß Nummer 9.2 der TiergesundheitsbescheinigungMuster 2 in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG verbracht unddort während eines Zeitraums von mindestens drei Wochen nach demAusschlüpfen gehalten.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Zeitraum von sechs Wochen,
in dem Zucht- und Nutzgeflügel einschließlich Geflügel zur Aufstok-kung von Wildbeständen im Bestimmungsbetrieb zu halten ist, auf 21Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, dass die Tests gemäß den inAnhang III beschriebenen Verfahren für Probenahme und Untersu-chung mit Negativbefund durchgeführt wurden.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 vorgegebenen Fristen sowie während
des Ausbrütens sind die eingeführten Tiere bzw. Bruteier und das ausdiesen Eiern geschlüpfte Geflügel von einheimischen Tieren getrenntzu halten. Zu diesem Zweck sind die Tiere in unbelegten Ställen zuhalten, und die Eier sind in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern
auszubrüten.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen,
daß eingeführtes Geflügel oder eingeführte Eier mit dem im Stall oderin den Brutapparaten und Schlupfbrütern befindlichen Geflügel bzw.den Eiern zusammengeführt werden. In diesem Fall beginnen die inAbsatz 1 genannten Fristen nach Verbringung des letzten eingeführtenTiers bzw. Eis.
Das Geflügel ist zumindest zu Ende der in Absatz 1 genannten Fristen
von einem befugten Tierarzt klinisch zu untersuchen, wobei gegeben-
enfalls Proben zu nehmen sind, um seinen Gesundheitszustand zuüberprüfen.
Die in Absatz 1 genannten Fristen müssen verlängert werden, falls ein
Verdacht auf Geflügelpest oder Newcastle-Krankheit nicht auszu-schließen ist.
Artikel 4
Falls das Geflügel, die Bruteier und die Eintagsküken und/oder ihre
Herkunftsbestände den Anforderungen der Bescheinigungen gemäß
Anhang I entsprechend getestet werden müssen, sind die erforderlichen
Probenahmen und die Tests selbst nach den Protokollen gemäß AnhangII durchzuführen.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1996.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 4
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ANHANG I
TEIL I
Verzeichnis der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, die befugt sind, die in Anhang I Teil II festgelegten Musterbescheinigungen A bis D zu ve rwenden (markiert mit x)
ISO-Code Land LandesteileZu verwendende Bescheinigungsmuster
Zucht-/
Nutzge-
flügel
ABruteier
BEintags-
küken
CSchlachtge-
flügel-/
Geflügel
zur
Aufstok-
kung
D
AU Australien XXXX
BG Bulgarien XXXX
BR Brasilien Bundesstaaten Mato Grosso, Paraná, Rio Grande do Sul,
Santa Catarina und Sáo PauloXXXX
CA Kanada XXXX
CH Schweiz XXXX
CL Chile XXXX
CY(*) Zypern (*) XXXX
CZ (*) Tschechische Republik (*) XXXX
EE (*) Estland (*) XXXX
HR Kroatien XXXX
HU(*) Ungarn (*) XXXX
IL Israel XXXX
LT (*) Litauen (*) XXXX▼M41996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 5
ISO-Code Land LandesteileZu verwendende Bescheinigungsmuster
Zucht-/
Nutzge-
flügel
ABruteier
BEintags-
küken
CSchlachtge-
flügel-/
Geflügel
zur
Aufstok-
kung
D
LV(*) Lettland (*) XXXX
MT(*) Malta (*) XXXX
NZ Neuseeland XXXX
PL(*) Polen (*) XXXX
RO Rumänien XXXX
SI(*) Slowenien (*) XXXX
SK(*) Slowakische Republik (*) XXXX
US Vereinigte Staaten von Amerika XXXX
(*) Gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Land Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird.▼M41996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 6
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TEIL II
MUSTER A
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MUSTER B
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MUSTER C
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MUSTER D
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ANHANG II
Protokolle für die Standardisierung von Materialien und Verfahren für
veterinärmedizinische Untersuchungen im Rahmen der Einfuhr von
Geflügel und Bruteiern aus Drittländern
1.Newcastle-Krankheit
Die Probenahme- und Untersuchungsverfahren entsprechen den im Anhang
der Entscheidung 92/340/EWG der Kommission betreffend die Untersuchung
von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor der Verbringung in Anwendung
des Artikels 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates festgelegten Verfahren.
2.Salmonella pullorum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B67) beschriebenen
Verfahren.
3.Salmonella gallinarum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B62) beschriebenen
Verfahren.
4.Salmonella arizonae
Serologische Untersuchung: Zu Beginn des Legens sind bei 60 Tieren Stich-
proben zu entnehmen und nach den im Manual of Standards for diagnostic
tests and vaccines (OIE, Paris — B31, B47) beschriebenen Verfahren zu
untersuchen.
5.Mycoplasma gallisepticum
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richlinie 90/539/EWG.
— Die Untersuchungsverfahren entsprechen den im Manual of Standards for
diagnostic tests and vaccines (OIE, Paris — B65) beschriebenen
Verfahren.
6.Mycoplasma meleagridis
— Die Probenahmeverfahren entsprechen den Verfahren gemäß Anhang II
Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG.1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 19
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ANHANG III
Verfahren für Probenahme und Untersuchung auf Newcastle-Krankheit
und Geflügelpest nach der Einfuhr
Während des in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Zeitraums
nimmt der amtliche/befugte Tierarzt von dem eingeführten Geflügel Proben zur
virologischen Untersuchung, die wie folgt zu untersuchen sind:
— Bei Sendungen von weniger als 60 Tieren sind von allen Tieren, bei
größeren Sendungen von 60 Tieren zwischen dem 7. und 15. Tag des Isola-
tionszeitraums Kloakenabstriche zu nehmen.
— Alle Untersuchungen von Proben auf Geflügelpest und Newcastle-Krankheit
müssen in von der zuständigen Behörde benannten amtlichen Labors und
nach den Diagnoseverfahren gemäß Anhang III der Richtlinie 92/66/EWG
des Rates und Anhang III der Richtlinie 92/40/EWG des Rates durchgeführt
werden.
— Das Mischen von maximal fünf Proben von verschiedenen Tieren zu einem
Pool ist zulässig.
— Virusisolate sind unverzüglich an das nationale Referenzlabor weiterzuleiten.1996D0482 — DE — 14.02.2004 — 004.001 — 20