1995R1422—DE—21.01.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
(ABl.L141vom24.6.1995,S.12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.79/2003derKommissionvom17.Januar2003 L13 4 18.1.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/95 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Melasse im
Zuckersektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/
68
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95(2), insbeson-
dereaufArtikel14Absatz2,Artikel 15Absatz4,Artikel15a,Artikel16Absatz4undArtikel39,
inErwägungnachstehenderGründe:Aufgrund des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, nachstehend „Übereinkommen“ genannt, ist es
erforderlich, insbesondere die ab dem 1. Juli 1995 im Zuckersektor
und vor allem in bezug auf Melasse anwendbaren Ein-fuhrbestimmungen anzupassen.
Mit der Umwandlung sämtlicher die Einfuhr landwirtschaftlicher
Erzeugnisse beschränkender Maßnahmen in Zölle des GemeinsamenZolltarifs, nachstehend „Zölle“ genannt, macht das ÜbereinkommendieAbschaffungderindergemeinsamenMarktorganisationfürZucker
vorgesehenen veränderlichen Abschöpfungen erforderlich. Diese
Abschaffung hat neben der Festlegung besonderer Durchführungsbe-stimmungen für die Aussetzung der Einfuhrzölle die Festsetzungzusätzlicher Einfuhrzölle, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, und dieFeststellung der cif-Preise für Rüben- und Rohrzuckermelasse zurFolge. Indiesem Zusammenhang ist eswünschenswert, daß die in den
Mitgliedstaaten obliegende Anwendung dieser Bestimmungen so
zentral wiemöglich erfolgt.
ImHinblickaufeinebestmöglicheVerwaltungunddienötigeTranspa-
renz für die Melassewirtschaft ist vorzusehen, daß zum einen gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni1968überdieStandardqualitätunddieEinzelheitenfürdieBerechnung
des cif-Preises für Melasse(
3) auf dem Weltmarkt wöchentlich die in
Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genanntencif-Preise für Melasse, nachstehend „repräsentative Preise“ genannt,festgestellt und festgesetzt und zum anderen gemäß den einschlägigenBestimmungen des Übereinkommens Zusatzzölle festgelegt werden.Dazu sollte angesichts des in der Gemeinschaft bestehenden Defizits
vorgesehen werden, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle umgehend
zur Anwendung gelangt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 14Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erfüllt sind, sofern keingegenteiliger Beschluß gefaßt wird, weil aufgrund dieser Aussetzungdergemeinschaftliche Melassemarkt gestörtzuwerdendroht.
MitderVerordnung(EWG)Nr.1389/90derKommission(
4)wurdedie
Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents von 600000 Tonnen
Melasse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raumund im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern undGebieten geregelt, wobei die Anwendung einer vermindertenAbschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen war.Aus den gleichen oben dargelegten Gründen ist diese Abschöpfung
ebenfalls in einen Einfuhrzoll umzuwandeln, wobei allerdings die
geltenden Verwaltungsmodalitäten beizubehalten sind. Da der Ein-fuhrzoll für Melasse ab 1. Juli 1995 niedriger ist als die Abschöpfung,1995R1422—DE—21.01.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.L177vom1.7.1981,S.4.
(2) ABl.Nr.L110vom17.5.1995,S.1.
(3) ABl.Nr.L145vom27.6.1968,S.12.
(4) ABl.Nr.L133vom24.5.1990,S.41.
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dievordiesemZeitpunkterhobenwerdendurfte,istderEinfuhrzollfür
das genannte Kontingent ohne die Möglichkeit eines Zusatzzolls aufNullfestzusetzen.
InfolgedessensinddieVerordnungen(EWG)Nr.1411/70derKommis-
sion(
1) und (EWG) Nr. 1389/90 mit Wirkung vom 1. Juli 1995
aufzuheben.
Bei den gemeinschaftlichen Melasseeinfuhren ist der Hafen von
Amsterdam im Laufe der Zeit zum Grenzübergangsort geworden. DieVerordnung(EWG)Nr.785/68istdaher entsprechend zuändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürZucker —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 24Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1260/2001
genannten Zusatzzölle finden auf Melasse der KN-Codes 17031000und17039000Anwendung.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten als
repräsentative Preise für Melasse auf dem Weltmarkt bzw. dem Ein-fuhrmarkt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 24 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1260/2001 die von der Kommission gemäß der
Verordnung(EWG)Nr.785/68ermittelten undfestgesetztencif-Preise.
Diese Preise werden alle zwei Wochen im Verfahren nach Artikel 42
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzt. Sie können
während dieses Zweiwochenzeitraums von der Kommission donners-tags geändert werden, wenn die Angaben, über die sie verfügt, eineVeränderung der vorher festgesetzten repräsentativen Preise ummindestens 0,5 EUR/100 Kilogramm zur Folge haben. Die Mitglied-
staaten übermitteln der Kommission spätestens an jedem Mittwoch die
in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 genannten Angaben,überdiesieverfügen.
(3) KanndieKommissionfüreinebestimmte Wocheaufgrundfehl-
ender Informationen über die spezifischen Einkaufsmöglichkeiten fürRübenmelasse des KN-Codes 17039000 keinen repräsentativen PreisfürdieseMelasseermitteln,sowirdweiterhinderzuvorgeltendereprä-
sentative Preisangewandt.
Dieser repräsentative Preis darf jedoch nicht für einen längeren Zeit-
raum als vier Wochen angewandt werden. Darüber hinaus wird der
repräsentative Preis für Rübenmelasse des KN-Codes 17039000 aufder Grundlage des geltenden repräsentativen Preises für Rohrzucker-melasse des KN-Codes 17031000 zuzüglich eines Pauschalbetragsvon 0,30 ECU/100 kg und unter Berücksichtigung des Auslösungs-preisesfürRübenmelasse ermittelt.
Artikel 2
Der Auslösungspreis gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 liegt für 100 kg Melasse der Standardqualität imSinnevonArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.785/68bei:
a) 7,90ECUfürMelassedesKN-Codes17031000,
b) 8,20ECUfürMelassedesKN-Codes17039000.
Artikel 3
(1) Die sich aus der Anwendung des betreffenden repräsentativen
Preises ergebenden Zusatzzölle werden für die einzelnen in Artikel 11995R1422—DE—21.01.2003—001.001—3
(1) ABl.Nr.L156vom17.7.1970,S.29.▼M1
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Absatz 1 genannten Melassearten gemäß Absatz 2 wöchentlich zur
gleichen Zeit wiedierepräsentativen Preisefestgesetzt.
(2) Beläuft sich die Differenz zwischen dem betreffenden in Artikel
2genanntenAuslösungspreisunddemfürdieBestimmungdesZusatz-
zollsgemäß Artikel4zuberücksichtigenden cif-Einfuhrpreis.
a) auf10%oderwenigerdesAuslösungspreises,sowirdkeinZusatz-
zoll erhoben;
b) aufmehrals10%,aberaufhöchstens40%desAuslösungspreises,
so beträgt der Zusatzzoll 30 % des Betrags, um den die Differenz10%überschreitet;
c) auf mehr als 40 %, aber höchstens 60 % des Auslösungspreises, so
beträgtderZusatzzoll50%desBetrags,umdendieDifferenz40%überschreitet;
d) auf mehr als 60 %, aber höchstens 75 % des Auslösungspreises, so
beträgtderZusatzzoll70%desBetrags,umdendieDifferenz60%
überschreitet, zuzüglich der unter den Buchstaben b) und c)genannten Zusatzzölle;
e) auf mehr als 75%desAuslösungspreises,sobeträgt der Zusatzzoll
90%desBetrags,umdendieDifferenz75%überschreitet, zuzüg-lich derunter denBuchstaben b),c)undd)genannten Zusatzzölle.
Artikel 4
(1) LiegtkeinAntraggemäßAbsatz2voroderliegtdercif-Einfuhr-
preis im Sinne von Absatz 2 unter dem betreffenden von derKommission festgesetzten repräsentativen Preis, so ist als cif-Einfuhr-
preis zur Bestimmung eines Zusatzzolls für die betreffende Sendung
der repräsentative Preis nach Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 heran-zuziehen.
(2) Liegt der cif-Einfuhrpreis über dem geltenden repräsentativen
Preis gemäß Artikel 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3, so kann auf Antragdes Importeurs, der bei der Annahme der Einfuhranmeldung bei der
zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats zu stellen ist, zur
Bestimmung des Zusatzzolls für die betreffende Sendung der in dieMelasse-Standardqualität im Sinne von Artikel 1 der Verordnung(EWG)Nr.785/68umgerechnete cif-Einfuhrpreis angewandt werden.
Der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung wird im Wege der
Anpassung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 in
denPreisfürMelassederStandardqualität umgerechnet.
Indiesem Fall hängtdie Anwendungdes cif-Einfuhrpreises derbetref-
fendenSendungfürdieBestimmungdesZusatzzollsdavonab,daßderBetreffende denzuständigen BehördendesEinfuhrmitgliedstaats inner-halb von 30 Tagen nach Annahme der Einfuhrerklärung mindestens
folgende Nachweisevorlegt:
— denKaufvertrag odereinen gleichwertigen Nachweis,
— denVersicherungsvertrag,— dieRechnung,— (gegebenenfalls) denBeförderungsvertrag,— dasUrsprungszeugnis— und—imFalldesSeetransports —dasKonnossement.
DerbetreffendeMitgliedstaatkannzurStützungdiesesAntragsweitere
Informationen undPapiere verlangen.
Unmittelbar mit der Beantragung findet der von der Kommission fest-
gesetzte Zusatzzoll Anwendung.1995R1422—DE—21.01.2003—001.001—4
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DerUnterschied zwischendembetreffenden vonderKommissionfest-
gesetzten Zusatzzoll unddemaufderGrundlagedescif-Einfuhrpreisesder betreffenden Sendung bestimmten Zusatzzoll führt jedoch dazu,
daß auf Antrag des Betreffenden von ihm eine Sicherheit gemäß
Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(
1)
geleistet wird.
Diese Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, sobald die zuständige
Behörde des Einfuhrmitgliedstaats dem Antrag auf der Grundlage der
vomBetreffenden erbrachten Nachweisestattgegeben hat.
Die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaates lehnt den Antrag
ab,wennnachihrerBeurteilungdievorgelegtenNachweisedenAntragnicht rechtfertigen. Indiesem Fallverfällt dieSicherheit.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich unter
Angabe der jeweiligen Menge und Zölle die Einfuhren, die in der
vorhergehenden Woche aufgrund von Anträgen nach Absatz 2 vorgen-ommen wurden.
Artikel 5
Überschreitet der in Artikel 1 Absatz 2 genannte und um den jeweils
anwendbaren zusätzlichen Einfuhrzoll für Rohrzuckermelasse des KN-
Codes 17031000 bzw. für Rübenmelasse des KN-Codes 17039000
erhöhte repräsentative Preis bei dem betreffenden Erzeugnis den Preis,der für das jeweilige Wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöseaus den Melasseverkäufen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung(EWG)Nr.1785/81zugrundegelegtwurde,sowerdendieEinfuhrzölleausgesetztunddurchdenBetragdervonderKommissionfestgestellten
Differenz ersetzt. Dieser Betrag wird zur gleichen Zeit wie die reprä-
sentativen PreisenachArtikel1Absatz2festgesetzt.
Besteht die Gefahr, daß die Aussetzung der Einfuhrzölle zu nachtei-
ligen Folgen für den Melassemarkt in der Gemeinschaft führt, sokannnach dem gleichen Verfahren die Nichtanwendung dieser Aussetzung
füreinen bestimmten Zeitraum vorgesehen werden.
Artikel 6
(1) Der auf Rohrzuckermelasse des KN-Codes 17031000 bzw. für
Rübenmelasse des KN-Codes 17039000 mit Ursprung in den AKP-Staaten anwendbare Einfuhrzoll wird für ein Kontingent von 600000TonnenjeWirtschaftsjahr aufNullgesenkt.
(2) Für die Anwendung dieses Artikels sind der Begriff der
Ursprungsware und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal-tungen im Protokoll Nr. 1 des Anhangs zum Vierten AKP-EWG-Abkommenfestgelegt.
(3) Um in den Genuß der Vergünstigung zu kommen, muß der
Importeur den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats eine
AnmeldungzurAbfertigungzumzollrechtlichfreienVerkehrvorlegen,die einen diesbezüglichen Antrag für das in dieser Verordnunggenannte Erzeugnis enthält. Nehmen die zuständigen Behörden desMitgliedstaatsdieseAnmeldungan,sounterrichtensiedieKommissionüberdiebetreffenden AnträgeaufZiehung ausdiesem Kontingent.
(4) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit
derAngabe,wanndenAnmeldungenstattgegebenwurde,unverzüglichzuübermitteln.
(5) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der
zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die zuständigen Behörden des
Einfuhrmitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit jeweils dieRestmenge ausreicht.
DienichtausgenutztengezogenenMengenwerdensobaldwiemöglich
auf die Kontingentsmenge des Wirtschaftsjahres zurückübertragen, für1995R1422—DE—21.01.2003—001.001—5
(1) ABl.Nr.L253vom11.10.1993,S.1.
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das sie gewährt wurden. Überschreiten die beantragten Mengen die
verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung imVerhältnis der Anträge. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-
staaten baldmöglichst überdievorgenommenen Ziehungen.
(6) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren des betreffenden
ErzeugnissesgleichenundkontinuierlichenZugangzudemKontingent,soweitderRestderKontingentsmenge ausreicht.
Artikel 7
In Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 wird
„Rotterdam“ jeweilsdurch„Amsterdam“ ersetzt.
Artikel 8
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1411/70 und (EWG) Nr. 1389/90
werdenaufgehoben.
Artikel 9
DieseVerordnungtritt am1.Juli1995inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1422—DE—21.01.2003—001.001—6