1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 95/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge
(ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 95/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 29. Juni 1995
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Aufzüge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis
des vom Vermittlungsausschuß am 17. Mai 1995 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten haben in ihrem Hoheitsgebiet die Sicherheit und
die Gesundheit von Personen zu gewährleisten.
In den Nummern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat
genehmigten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes istein neues Konzept zur Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen.
Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch,
hydraulisch oder ölmotorisch betriebene Aufzüge (
4) erlaubt nicht den
freien Warenverkehr sämtlicher Aufzugtypen. Die zwingenden Bestim-mungen der einzelstaatlichen Rechtssysteme für die nicht von derRichtlinie 84/529/EWG erfaßten Typen behindern aufgrund ihrerVerschiedenartigkeit den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.
Aus diesem Grund ist es geboten, die einzelstaatlichen Bestimmungen
über Aufzüge zu harmonisieren.
Die Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemein-same Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (
5) dient als
Rahmenrichtlinie für zwei Einzelrichtlinien: die Richtlinie 84/529/
EWG und die Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überkraftbetriebene Flurförderzeuge (
6), die durch die Richtlinie 91/368/
EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
für Maschinen (
7) außer Kraft gesetzt wurde.
Die Kommission hat am 8. Juni 1995 gegenüber den Mitgliedstaaten
die Empfehlung 95/216/EG (8) über die Verbesserung der Sicherheit
der vorhandenen Aufzüge abgegeben.
Das mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie ange-
strebte Sicherheitsniveau läßt sich nur in dem Maße erreichen, wie1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 62 vom 11. 3. 1992, S. 4, und ABl. Nr. C 180 vom 2. 7. 1993, S.
11.
(2) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 2.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 1992 (ABl.
Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 114), Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 16. Juni 1994 (ABl. Nr. C 232 vom 20. 8. 1994, S. 1) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 28. September 1994 (ABl. Nr. C 305
vom 31. 10. 1994, S. 48).
(4) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/486/EWG (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 21).
(5) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 88/665/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).
(6) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12.
(7) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16.
(8) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 37.
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geeignete Konformitätsbewertungsverfahren, die aus den Bestim-
mungen des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwen-
denden Module für die verschiedenen Phasen der
Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringungund Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (
1) ausgewählt
werden, ihre Einhaltung gewährleisten.
Die Aufzüge oder bestimmte Sicherheitsbauteile dieser Aufzüge, die
den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen dieser
Richtlinie entsprechen, müssen deutlich sichtbar mit der CE-Kenn-zeichnung versehen sein, damit sie in Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese Richtlinie legt nur grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsan-
forderungen von allgemeiner Tragweite fest. Um den Herstellern den
Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforde-
rungen zu erleichtern, sind auf europäischer Ebene harmonisierteNormen zum Schutz gegen Risiken aufgrund des Entwurfs und desEinbaus von Aufzügen sowie zur Überprüfung der Einhaltung dergrundlegenden Anforderungen wünschenswert. Diese auf europäischer
Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Organisa-
tionen erarbeitet und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zudiesem Zweck sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) unddas Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)als zuständige Stellen anerkannt worden, um die harmonisiertenNormen in Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten
allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommis-
sion und diesen Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie isteine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die von einerder beiden oder von beiden Institutionen im Auftrag der Kommissiongemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein gemeinsames Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
und technischen Vorschriften (
2) sowie kraft der obengenannten allge-
meinen Leitsätze ausgearbeitet wird.
Es ist wichtig, eine Übergangsregelung vorzusehen, die es den Monta-
gebetrieben erlaubt, Aufzüge in Verkehr zu bringen, die vor der
Anwendung dieser Richtlinie hergestellt worden sind.
Mit dieser Richtlinie sollen alle von Aufzügen ausgehenden Gefahren
für die Aufzug- und Gebäudebenutzer erfaßt werden. Dementsprechendist diese Richtlinie als Richtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 derRichtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Baupro-
dukte (
3) anzusehen.
Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen „Modus
vivendi“ zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem
Verfahren des Artikels 189b des EG-Vertrags erlassenen Rechtsakte
erzielt —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Warenverkehr
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die Gebäude und Bauten
dauerhaft bedienen. Sie gilt auch für die in diesen Aufzügen verwen-deten Sicherheitsbauteile, die in Anhang IV aufgeführt sind.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L
100 vom 19. 4. 1994, S. 30).
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
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(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „Aufzug“ ein Hebezeug, das
zwischen festgelegten Ebenen mittels eines Fahrkorbs verkehrt, der
— zur Personenbeförderung,
— zur Personen- und Güterbeförderung,
— sofern der Fahrkorb betretbar ist (d. h. wenn eine Person ohne
Schwierigkeit in den Fahrkorb einsteigen kann) und über Steuerein-richtungen verfügt, die im Innern des Fahrkorbs oder in Reichweite
einer dort befindlichen Person angeordnet sind, nur zur Güterbeför-
derung
bestimmt ist und an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die
gegenüber der Horizontalen um mehr als 15º geneigt sind.
Aufzüge, die nicht an starren Führungen entlang, aber nach einem
räumlich vollständig festgelegten Fahrverlauf fortbewegt werden, fallenebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (z. B. Aufzüge
mit Scherenhubwerk).
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
— seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die
öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
— speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Aufzüge,
— Schachtförderanlagen,— Bühnenaufzüge,
— in Beförderungsmitteln eingebaute Aufzüge,
— mit einer Maschine verbundene Aufzüge, die ausschließlich für den
Zugang zum Arbeitsplatz bestimmt sind,
— Zahnradbahnen,
— Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und
Güterbeförderung.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „Montagebetrieb“ diejenige natürliche oder juristische Person, die
die Verantwortung für den Entwurf, die Herstellung, den Einbauund das Inverkehrbringen des Aufzugs übernimmt, die CE-Kenn-zeichnung anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
— „Inverkehrbringen“ den Zeitpunkt, zu dem der Montagebetrieb den
Aufzug dem Benutzer erstmals zur Verfügung stellt;
— „Sicherheitsbauteil“ ein in Anhang IV aufgeführtes Bauteil;— „Hersteller der Sicherheitsbauteile“ diejenige natürliche oder juristi-
sche Person, die die Verantwortung für den Entwurf und die
Fertigung der Sicherheitsbauteile übernimmt, die CE-Kennzeich-nung anbringt und die EG-Konformitätserklärung ausstellt;
— „Musteraufzug“ einen repräsentativen Aufzug, dessen technische
Unterlagen verdeutlichen, wie bei den vom — mit Hilfe objektiver
Parameter definierten — Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen, dieidentische Sicherheitsbauteile verwenden, die grundlegendenSicherheitsanforderungen eingehalten werden.
Alle zulässigen Abweichungen zwischen dem Musteraufzug und den
vom Musteraufzug abgeleiteten Aufzügen müssen in den technischenUnterlagen eindeutig (mit Höchst- und Mindestwerten) angegebenwerden.
Die Ähnlichkeit der unterschiedlichen Ausführungen einer Baureihe
hinsichtlich der Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforde-rungen darf rechnerisch und/oder anhand vonKonstruktionszeichnungen nachgewiesen werden.
(5) Werden bei einem Aufzug die in dieser Richtlinie genannten
Gefahren ganz oder teilweise von Einzelrichtlinien erfaßt, so gilt dieseRichtlinie ab Beginn der Anwendung dieser Einzelrichtlinien nicht odernicht mehr in bezug auf diese Aufzüge und Gefahren.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
— Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr gebracht und
in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und
Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von
Gütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß eingebautund gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden;
— Sicherheitsbauteile, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr
gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die
Aufzüge, in die sie eingebaut werden, die Sicherheit und dieGesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit vonGütern nicht gefährden können, sofern sie sachgemäß eingebautund gewartet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die für die Errichtung des Gebäudes oder Bauwerks verantwortliche
Person und der Montagebetrieb einerseits alle Angaben untereinander
austauschen und andererseits die geeigneten Maßnahmen treffen, umden einwandfreien Betrieb und die gefahrlose Benutzung des Aufzugszu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
neben den für die Sicherheit und den Betrieb des Aufzugs erforderli-chen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren Leitungen oderEinrichtungen im Aufzugsschacht verlegt oder installiert werden
können.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 berührt diese Richtlinie
nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag
Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz von Personen bei derInbetriebnahme und der Benutzung der betreffenden Aufzüge für erfor-derlich halten, sofern dies keine Änderung dieser Aufzüge gegenüberden Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(5) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen,
Ausstellungen und Vorführungen Aufzüge oder Sicherheitsbauteileausgestellt werden, die den geltenden gemeinschaftlichen Bestim-
mungen nicht entsprechen, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf
hinweist, daß diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile nicht mit denAnforderungen übereinstimmen und erst erworben werden können,wenn der Montagebetrieb oder der Hersteller der Sicherheitsbauteilebzw. dessen in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
diese Übereinstimmung herbeigeführt hat. Bei Vorführungen sind die
gebotenen Personenschutzmaßnahmen zu treffen.
Artikel 3
Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufge-
führten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
erfüllen.
Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I
aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-
rungen erfüllen oder es ermöglichen, daß die Aufzüge, in die sieeingebaut werden, diese grundlegenden Anforderungen erfüllen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme von Aufzügen und/oder von Sicherheitsbauteilen in ihrem
Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn dieseden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bauteilen
nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechendder Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft nieder-gelassenen Bevollmächtigten in einen Aufzug im Sinne dieserRichtlinie eingebaut werden sollen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei Aufzügen und Sicherheitsbau-
teilen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und zu denen dieEG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II abgegeben worden ist,davon aus, daß sie mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie,einschließlich der in Kapitel II festgelegten Konformitätsbewertungs-
verfahren, übereinstimmen.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitglied-
staaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, um den
Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen
Spezifikationen zur Kenntnis zu bringen, die für die sachgerechteUmsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforde-rungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm, mit der eine harmonisierte Norm
umgesetzt wird, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundle-
genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen, so wird
— bei entsprechend dieser Norm hergestellten Aufzügen davon ausge-
gangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungengenügen,
oder
— bei entsprechend dieser Norm hergestellten Sicherheitsbauteilen
davon ausgegangen, daß sie es Aufzügen, in denen sie sachgemäßeingebaut sind, ermöglichen, den betreffenden grundlegenden
Anforderungen zu genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen
Normen, mit denen harmonisierte Normen umgesetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß geeignete Maßnahmen
getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene dieMöglichkeit einer Einflußnahme auf die Erarbeitung und die Weiterent-wicklung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll
den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforde-rungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffendeMitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetztenAusschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu
umgehend Stellung.
Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche der betreffenden Normenaus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen
gestrichen werden müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Absatzes 3 die
geeigneten Maßnahmen treffen, um die Einheitlichkeit der praktischen
Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
(3) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss, im
Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und
7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen Artikel
8.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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(4) Der Ständige Ausschuß kann darüber hinaus alle Fragen bezüg-
lich der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, die von seinemVorsitzenden von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufge-
worfen werden.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Aufzug oder ein Sicherheits-
bauteil, der bzw. das die CE-Kennzeichnung trägt undbestimmungsgemäß verwendet wird, die Sicherheit und Gesundheitvon Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden
kann, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Aufzug
oder das Sicherheitsbauteil aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehr-bringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehrfür diesen Aufzug oder dieses Sicherheitsbauteil einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über diese
Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob
die Abweichung von den Anforderungen
a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden
Anforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2
genannten Normen,
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen
selbst
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Betroffenen. Stellt
die Kommission nach dieser Anhörung fest,
— daß die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hiervon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat,
sowie die anderen Mitgliedstaaten; ist die in Absatz 1 genannteEntscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befaßtdie Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6Absatz 1 genannten Ausschuß, sofern der Mitgliedstaat, der die
Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet
das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein;
— daß die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie
hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmengetroffen hat, sowie den Montagebetrieb, den Hersteller der Sicher-heitsbauteile oder dessen in der Gemeinschaft niedergelassenenBevollmächtigten.
(3) Sind die den Anforderungen nicht entsprechenden Aufzüge oder
Sicherheitsbauteile mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift derzuständige Mitgliedstaat die gebotenen Maßnahmen gegen denjenigen,der die Kennzeichnung angebracht hat, und unterrichtet hiervon dieKommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II
Konformitätsbewertungsverfahren
Artikel 8
(1) Vor dem Inverkehrbringen der in der Liste in Anhang IV aufge-
führten Sicherheitsbauteile muß der Hersteller eines Sicherheitsbauteils
oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
a) i) entweder ein Muster des Sicherheitsbauteils einer EG-Baumu-
sterprüfung gemäß Anhang V unterziehen lassen und dieProduktion durch eine benannte Stelle gemäß Anhang XI über-wachen lassen
ii) oder ein Muster des Sicherheitsbauteils einer EG-Baumusterprü-
fung gemäß Anhang V unterziehen lassen und ein1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang VIII zur Produktions-
überwachung einrichten
iii) oder ein umfassendes Qualitätssicherungssystem gemäß Anhang
IX einrichten;
b) auf jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung anbringen und
unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang (Anhang VIII,IX bzw. XI) enthaltenen Vorschriften eine Konformitätserklärungmit den in Anhang II enthaltenen Angaben ausstellen;
c) eine Abschrift der Konformitätserklärung über einen Zeitraum von
10 Jahren nach Einstellung der Fertigung des Sicherheitsbauteils
aufbewahren.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Aufzug einem der folgenden
Verfahren unterzogen werden:
i) wurde er nach einem Aufzug entworfen, der einer EG-Baumuster-
prüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so finden bei Bau,
Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
— die Endabnahme nach Anhang VI oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
Die Verfahren, die den Phasen des Entwurfs und des Baus einer-
seits sowie des Einbaus und der Prüfung andererseits entsprechen,können denselben Aufzug zum Gegenstand haben.
ii) wurde er nach einem Musteraufzug entworfen, der einer EG-
Baumusterpüfung gemäß Anhang V unterzogen wurde, so findenbei Bau, Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
— die Endabnahme nach Anhang VI oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
iii) wurde er nach einem Aufzug entworfen, für den ein Qualitätssiche-
rungssystem gemäß Anhang XIII eingeführt worden ist — ergänztdurch eine Entwurfsprüfung, sofern dieser Entwurf den harmoni-sierten Normen nicht vollständig entspricht —, so finden bei Bau,
Einbau und Prüfung folgende Verfahren Anwendung:
— die Endabnahme nach Anhang VI oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XII oder
— das Qualitätssicherungssystem nach Anhang XIV.
iv) der Einzelprüfung nach Anhang X durch eine benannte Stelle
v) dem durch eine Entwurfsprüfung ergänzten Qualitätssicherungssy-
stem nach Anhang XIII, sofern dieser Entwurf den harmonisiertenNormen nicht vollständig entspricht.
In den unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Fällen muß die für
den Entwurf zuständige Person der für den Bau, den Einbau und diePrüfungen zuständigen Person alle Unterlagen zur Verfügung stellen
und alle erforderlichen Angaben machen, damit der Bau, der Einbau
und die Prüfungen vollständig sicher durchgeführt werden können.
(3) In allen in Absatz 2 genannten Fällen
— bringt der Montagebetrieb auf dem Aufzug die CE-Kennzeichnung
an und stellt unter Berücksichtigung der im verwendeten Anhang(Anhang VI, X, XII, XIII bzw. XIV) enthaltenen Vorschriften eine
Konformitätserklärung mit den in Anhang II enthaltenen Angaben
aus,
— muß der Montagebetrieb eine Abschrift der Konformitätserklärung
über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Inverkehrbringen des
Aufzugs aufbewahren,
— können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen
benannten Stellen auf Antrag beim Montagebetrieb eine Abschriftder Konformitätserklärung und der Protokolle über die mit derEndabnahme zusammenhängenden Prüfungen erhalten.
(4) a) Werden die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile auch von anderen
Richtlinien erfaßt, die andere Aspekte behandeln und in denendie CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, so wird mit dieser Kenn-1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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zeichnung angegeben, daß auch von der Konformität des
Aufzugs oder Sicherheitsbauteils mit den Bestimmungen dieseranderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom
Montagebetrieb oder vom Hersteller der Sicherheitsbauteile
angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen diegemäß diesen Richtlinien dem Aufzug oder dem Sicherheitsbau-teil beizufügenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen dieNummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechendihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftentragen.
(5) Ist weder der Montagebetrieb noch der Hersteller des Sicher-
heitsbauteils noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter den Verpflichtungen der vorstehenden Absätze nach-gekommen, so fallen diese Verpflichtungen der Person zu, die denAufzug oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in Verkehrbringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten beim Bau eines Aufzugs
oder Sicherheitsbauteils für eigene Zwecke.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der
Verfahren nach Artikel 8 benannt haben, welche spezifischen Aufgaben
und Prüfverfahren diesen Stellen übertragen wurden und welche Kenn-ummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht zur Unterrichtung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter
Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sieträgt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden zur Beurteilung der zu benennenden
Stellen die Kriterien gemäß Anhang VII an. Von Stellen, die die Beur-
teilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfüllen,
wird angenommen, daß sie diese Kriterien erfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß seine Bene-
nnung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die besagte Stelle die inAnhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Er setzt dieKommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon inKenntnis.
KAPITEL III
CE-Kennzeichnung
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben
„CE“. Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung ist gemäß Anhang I Nummer 5 in jedem
Fahrkorb deutlich sichtbar anzubringen, ebenso auf jedem der inAnhang IV aufgeführten Sicherheitsbauteile oder, falls dies nicht
möglich ist, auf einem mit dem Bauteil fest verbundenen Etikett.
(3) Es ist verboten, an den Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen
Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeu-tung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werdenkönnten. Andere Kennzeichnungen dürfen an den Aufzügen oderSicherheitsbauteilen angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit undLesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
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Montagebetrieb, der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder dessen
in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter verpflichtet,das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-
Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von
diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehr-
bringen des betreffenden Sicherheitsbauteils einzuschränken oderzu untersagen oder um zu gewährleisten, daß es vom Markt zurück-gezogen wird, und um die Benutzung des Aufzugs zu untersagensowie die übrigen Mitgliedstaaten nach den Verfahren des Artikels
7 Absatz 4 zu unterrichten.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die
— das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme und/oder die
Benutzung eines Aufzugs,
— das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme eines Sicher-
heitsbauteils
einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen
unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die aufgrund der in
dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich
sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsbehelfe bekannt-gegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung
dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
Die Richtlinie 84/528/EWG und die Richtlinie 84/529/EWG werden
mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.
Artikel 14
In bezug auf die den Einbau des Aufzugs betreffenden Aspekte ist
diese Richtlinie eine Richtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1997 an.(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 30. Juni 1999
— das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Aufzügen,
— das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Sicherheitsbau-
teilen,
die den in ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme der vorlie-
genden Richtlinie geltenden Vorschriften entsprechen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
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(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Spätestens bis zum 30. Juni 2002 überprüft die Kommission im Bene-
hmen mit dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Ausschuß anhand von
Berichten der Mitgliedstaaten das Funktionieren der in dieser Richtlinievorgesehenen Verfahren und unterbreitet gegebenenfalls geeigneteÄnderungsvorschläge.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 11
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ANHANG I
GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDE-
RUNGEN FÜR DEN ENTWURF UND DEN BAU VON AUFZÜGEN
UND SICHERHEITSBAUTEILEN
VORBEMERKUNGEN
1. Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen finden nur Anwendung, wenn von dem betref-
fenden Aufzug oder Sicherheitsbauteil bei Verwendung unter den vom
Montagebetrieb oder vom Hersteller der Sicherheitsbauteile vorgesehenen
Bedingungen die entsprechende Gefahr ausgeht.
2. Die in der Richtlinie aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen sind bindend. Es ist jedoch möglich, daß die
damit gesetzten Ziele beim gegebenen Stand der Technik nicht erreicht
werden. In diesem Fall muß der Aufzug bzw. das Sicherheitsbauteil
soweit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert und gebaut
werden.
3. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils und der Montagebetrieb sind
verpflichtet, eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit ihrem
Produkt verbundenen Gefahren zu ermitteln; sie müssen es dann unter
Berücksichtigung dieser Analyse entwerfen und bauen.
4. Gemäß Artikel 14 gelten die nicht in diese Richtlinie übernommenen
wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 89/106/EWG für Aufzüge.
1. ALLGEMEINES1.1.Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG in der Fassung der Richtli-
nien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG
In den Fällen, in denen ein entsprechendes Gefährdungsmerkmal vorliegt,
das nicht in diesem Anhang erfaßt ist, gelten die grundlegenden Gesund-
heits- und Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 89/392/
EWG. Die grundlegende Anforderung gemäß Anhang I Nummer 1.1.2
der Richtlinie 89/392/EWG gilt auf jeden Fall.
1.2.Fahrkorb
Der Fahrkorb ist so auszulegen und zu bauen, daß er die erforderliche
Nutzfläche und die erforderliche Festigkeit für die vom Montagebetrieb
festgelegte höchstzulässige Personenzahl und Traglast des Aufzugs
aufweist.
Wenn der Aufzug für die Beförderung von Personen bestimmt ist und
seine Abmessungen es ermöglichen, so muß der Fahrkorb so ausgelegt
und gebaut sein, daß Behinderten der Zugang zum Fahrkorb und dessen
Benutzung nicht aufgrund seiner strukturbedingten Merkmale erschwert
oder unmöglich gemacht wird, und daß alle Umbauten des Fahrkorbs,
die Behinderten die Benutzung erleichtern können, möglich sind.
1.3.Aufhängung und Abstützung
Die Aufhängung und/oder Abstützung der Fahrkorblast und die entspre-
chenden Befestigungs- und Verbindungsteile sind so zu wählen und
auszulegen, daß unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen, der
verwendeten Werkstoffe und der Fertigungsbedingungen ein angeme-
ssenes Gesamtsicherheitsniveau gewährleistet und die Gefahr eines
Absturzes des Fahrkorbs minimiert wird.
Werden für die Aufhängung des Fahrkorbs Seile oder Ketten verwendet,
so müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Seile oder Ketten
vorhanden sein, die jeweils über ein eigenes Einhängesystem verfügen.
Diese Seile oder Ketten dürfen keine Verbindungs- oder Spleißstellen
aufweisen, soweit dies nicht für ihre Befestigung oder zum Anlegen einer
Schlinge erforderlich ist.
1.4.Kontrolle der Beanspruchungen (einschließlich überhöhter Geschwin-
digkeit)
1.4.1. Die Aufzüge sind so auszulegen, zu bauen und einzubauen, daß der
Befehl zum Ingangsetzen nicht gegeben werden kann, solange die Bela-
stung den Nennwert übersteigt.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 12
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1.4.2. Die Aufzüge sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurüsten.
Diese Anforderungen gelten nicht für Aufzüge, die aufgrund der Ausle-
gung ihres Antriebssystems keine überhöhte Geschwindigkeit erreichen
können.
1.4.3. Hochgeschwindigkeitsaufzüge sind mit einer Geschwindigkeitskontroll-
und -steuereinrichtung auszurüsten.
1.4.4. Aufzüge mit Treibscheibenantrieb sind so auszulegen, daß die Treibfähig-
keit der Zugseile auf der Seilrolle gewährleistet ist.
1.5.Triebwerk
1.5.1. Jeder Personenaufzug muß über ein eigenes Triebwerk verfügen. Diese
Anforderung gilt nicht für Aufzüge, bei denen die Gegengewichte durch
einen zweiten Fahrkorb ersetzt werden.
1.5.2. Der Montagebetrieb muß vorsehen, daß das Triebwerk eines Aufzugs und
die dazugehörenden Vorrichtungen außer für Wartungszwecke und in
Notfällen nicht zugänglich sind.
1.6.Steuereinrichtungen
1.6.1. Die Steuereinrichtungen von Aufzügen, die für unbegleitete Behinderte
bestimmt sind, müssen in geeigneter Weise ausgelegt und angeordnet
sein.
1.6.2. Die Funktion der Steuereinrichtungen ist deutlich zu kennzeichnen.1.6.3. Die Aufzüge einer Aufzuggruppe können gemeinsame oder zusammenge-
schaltete Rufsteuerkreise aufweisen.
1.6.4. Die elektrischen Betriebsmittel sind so zu installieren und zu schalten,
daß
— Verwechslungen mit nicht zum Aufzug gehörenden Stromkreisen
ausgeschlossen sind,
— die Energieversorgung unter Last geschaltet werden kann,— die Bewegungen des Aufzuges von elektrischen Sicherheitseinrich-
tungen, die in einem eigenen Sicherheitsstromkreis angeordnet sind,
abhängig sind,
— ein Fehler in der elektrischen Anlage nicht zu einem gefährlichen
Zustand führt.
2. GEFÄHRDUNG VON PERSONEN AUSSERHALB DES FAHRKORBS
2.1. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daß der Zugang zu dem
vom Fahrkorb durchfahrenen Bereich außer für Wartungszwecke und in
Notfällen nicht möglich ist. Bevor sich eine Person in diesem Bereich
befindet, muß ein Normalbetrieb des Aufzugs unmöglich gemacht
werden.
2.2. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daß Quetschgefahren in
den Endstellungen des Fahrkorbs ausgeschaltet werden.
Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits der Endstellungen ein Frei-
raum oder eine Schutznische befindet.
Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen, insbesondere in bestehenden
Gebäuden, nicht verwirklicht werden kann, können andere geeignete
Mittel zur Vermeidung dieser Gefahr vorgesehen werden, wobei den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer vorherigen Zustimmung eingeräumt
wird.
2.3. Die Ein- und Ausstiegsstellen sind mit Fahrschachttüren auszurüsten, die
entsprechend den vorgesehenen Betriebsbedingungen eine ausreichende
mechanische Festigkeit aufweisen.
Eine Verriegelungsvorrichtung muß bei normalem Betrieb verhindern,
— daß sich der Fahrkorb durch Stellteile gesteuert oder selbsttätig in
Bewegung setzt, wenn nicht alle Fahrschachttüren geschlossen und
verriegelt sind;
— daß eine Fahrschachttür geöffnet werden kann, wenn sich der Fahr-
korb nicht im Stillstand und nicht an einer hierfür vorgesehenen
Haltestelle befindet.
Nachstellbewegungen bei offenen Türen sind jedoch in bestimmten
Bereichen zulässig, sofern dies mit kontrollierter Geschwindigkeit erfolgt.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 13
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3. GEFÄHRDUNG VON PERSONEN INNERHALB DES FAHRKORBS
3.1. Fahrkörbe von Aufzügen müssen — mit Ausnahme von Lüftungsö-
ffnungen — durch vollflächige Wände, einschließlich Böden und
Decken, völlig geschlossen und mit vollflächigen Türen ausgerüstet sein.
Die Fahrkorbtüren sind so auszulegen und einzubauen, daß der Fahrkorb
— mit Ausnahme der in Nummer 2.3 dritter Absatz genannten Nachstell-
bewegungen — nicht in Bewegung gesetzt werden kann, solange die
Türen nicht geschlossen sind, und daß er anhält, wenn die Türen geöffnet
werden.
Wenn die Gefahr eines Absturzes zwischen Fahrkorb und Aufzugschacht
besteht oder wenn kein Aufzugschacht vorhanden ist, müssen die Fahr-
korbtüren bei einem Halt zwischen zwei Ebenen geschlossen und
verriegelt bleiben.
3.2. Der Aufzug muß mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, die bei Ausfall der
Energieversorgung oder Versagen von Bauteilen den freien Fall oder
unkontrollierte Aufwärtsbewegungen des Fahrkorbs verhindern.
Die Fahrkorb-Fangvorrichtung muß von der Aufhängung des Fahrkorbes
unabhängig sein.
Diese Vorrichtung muß in der Lage sein, den Fahrkorb bei seiner
Nennlast und der vom Montagebetrieb vorgesehenen Höchstgeschwindig-
keit anzuhalten. Der durch diese Vorrichtung ausgelöste Anhaltevorgangdarf bei allen Belastungszuständen keine für die Benutzer gefährliche
Abbremsung bewirken.
3.3. Zwischen dem Boden des Aufzugschachts und dem Fahrkorbboden
müssen Puffer eingebaut werden.
In diesem Fall ist der in Nummer 2.2 genannte Freiraum bei vollständig
zusammengedrückten Puffern zu messen.
Diese Anforderung gilt nicht für Aufzüge, deren Fahrkorb aufgrund der
Auslegung des Antriebssystems nicht in den Freiraum gemäß Nummer
2.2 einfahren kann.
3.4. Die Aufzüge müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie nicht in Bewe-
gung gesetzt werden können, wenn die in Nummer 3.2 genannte
Vorrichtung sich nicht in Betriebsstellung befindet.
4. SONSTIGE GEFAHREN
4.1. Werden die Fahrschachttür oder die Fahrkorbtür oder beide Türen mecha-
nisch bewegt, so muß (müssen) die jeweilige Tür (die jeweiligen Türen)
mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die ein Einklemmen beim Öffnen
oder Schließen verhindert.
4.2. Fahrschachttüren, die zum Gebäudebrandschutz beitragen müssen,
einschließlich Fahrschachttüren mit Glasflächen, müssen eine angeme-
ssene Feuerbeständigkeit aufweisen, die in ihrer Formstabilität sowie
ihrer Abschirmungsfähigkeit (Sperre gegen Flammenausbreitung) und
Wärmeleitfähigkeit (Wärmestrahlung) zum Ausdruck kommt.
4.3. Etwaige Gegengewichte sind so einzubauen, daß die Gefahr einer Kolli-
sion mit dem Fahrkorb oder eines Absturzes auf den Fahrkorb
ausgeschlossen ist.
4.4. Die Aufzüge müssen über Vorrichtungen verfügen, mit deren Hilfe im
Fahrkorb eingeschlossene Personen befreit und evakuiert werden können.
4.5. Die Fahrkörbe müssen über ein in beide Richtungen funktionierendes
Kommunikationssystem verfügen, das eine ständige Verbindung mit
einem rasch einsatzbereiten Notdienst ermöglicht.
4.6. Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daß bei einem
Überschreiten der vom Montagebetrieb vorgesehenen Höchsttemperatur
im Maschinenraum die laufenden Fahrbewegungen zu Ende geführt,
jedoch keine weiteren Steuerbefehle mehr angenommen werden.
4.7. Die Fahrkörbe sind so auszulegen und zu bauen, daß auch bei einem
längeren Halt eine ausreichende Lüftung für die Insassen gewährleistet
ist.
4.8. Der Fahrkorb muß innen ausreichend beleuchtet werden, sobald er
benutzt wird oder wenn eine Tür geöffnet wird; ferner ist eine Notbe-
leuchtung vorzusehen.
4.9. Das in Nummer 4.5 vorgesehene Kommunikationssystem und die in
Nummer 4.8 vorgesehene Notbeleuchtung müssen so ausgelegt und
gebaut sein, daß sie auch beim Ausfall der normalen Energieversorgung1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 14
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funktionieren. Sie müssen ausreichend lange funktionieren, um das
normale Eingreifen der Rettungsdienste zu ermöglichen.
4.10. Der Steuerkreis von Aufzügen, die im Brandfall benutzt werden können,
muß so ausgelegt und ausgeführt sein, daß die Bedienung bestimmter
Ebenen ausgeschlossen werden kann und eine vorrangige Bedienung des
Aufzugs durch die Rettungsdienste möglich ist.
5. KENNZEICHNUNG
5.1. Außer den für jede Maschine erforderlichen Mindestangaben gemäß
Anhang I Nummer 1.7.3 der Richtlinie 89/392/EWG muß jeder Fahrkorb
ein deutlich sichtbares Schild aufweisen, auf dem die Nennlast in Kilo-
gramm und die höchstzulässige Anzahl der beförderten Personen
angegeben sind.
5.2. Ist der Aufzug so ausgelegt, daß sich die im Fahrkorb eingeschlossenen
Personen ohne Hilfe von außen befreien können, so müssen die entspre-
chenden Anleitungen deutlich sichtbar im Fahrkorb angebracht sein.
6. BETRIEBSANLEITUNG
6.1. Den in Anhang IV genannten Sicherheitsbauteilen ist eine Betriebsanlei-
tung in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats des Montagebetriebs
oder in einer anderen, von diesem akzeptierten Sprache der Gemeinschaft
beizufügen, damit
— Montage,
— Anschluß,— Einstellung,— Wartung
erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden können.
6.2. Jedem Aufzug ist eine Dokumentation beizugeben, die in der (oder den)
Amtssprache(n) der Gemeinschaft abgefaßt sein muß, die der Mitglied-
staat, in dem der Aufzug eingebaut wird, in Übereinstimmung mit dem
Vertrag festlegen kann. Diese Dokumentation muß zumindest folgende
Unterlagen enthalten:
— eine Betriebsanleitung mit den Plänen und Diagrammen, die für den
laufenden Betrieb sowie für Wartung, Inspektion, Reparatur, regel-
mäßige Überprüfung und Eingriffe im Notfall gemäß Nummer 4.4
erforderlich sind;
— ein Wartungsheft, in das die Reparaturen und gegebenenfalls die
regelmäßigen Überprüfungen eingetragen werden können.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 15
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ANHANG II
A.Inhalt der EG-Konformitätserklärung für Sicherheitsbauteile (1)
Die EG-Konformitätserklärung muß nachstehende Einzelheiten enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile (2),
— gegebenenfalls Name und Anschrift seines in der Gemeinschaft niederge-
lassenen Bevollmächtigten (2),
— Beschreibung des Sicherheitsbauteils, Typen- oder Serienbezeichnung,
gegebenenfalls Seriennummer,
— Sicherheitsfunktion des Sicherheitsbauteils, sofern sie nicht eindeutig der
Beschreibung zu entnehmen ist,
— Baujahr des Sicherheitsbauteils,— alle einschlägigen Vorschriften, denen das Sicherheitsbauteil entspricht,
— gegebenenfalls Bezugnahme auf die zugrunde gelegten harmonisierten
Normen,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die die EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffern i) und ii) durchgeführt hat,
— gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung, die von
dieser benannten Stelle ausgestellt wurde,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die die Produktionsüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) durchgeführt hat,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die das vom Hersteller eingerichtete Qualitätssicherungssystem gemäß
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) kontrolliert hat,
— Angaben zum Unterzeichner, dem der Hersteller der Sicherheitsbauteile
oder dessen in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter
Handlungsvollmacht erteilt hat.
B.Inhalt der EG-Konformitätserklärung für eingebaute Aufzüge (
3)
Die EG-Konformitätserklärung muß nachstehende Einzelheiten enthalten:
— Name und Anschrift des Montagebetriebs (4),
— Beschreibung des Aufzugs, Typen- oder Serienbezeichnung, Serie-
nnummer und Einbauort des Aufzugs (Anschrift),
— Jahr des Einbaus des Aufzugs,— alle einschlägigen Vorschriften, denen der Aufzug entspricht,— gegebenenfalls Bezugnahme auf die zugrunde gelegten harmonisierten
Normen,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die die EG-Baumusterprüfung des Musteraufzugs gemäß Artikel 8
Absatz 2 Ziffern i) und ii) durchgeführt hat,
— gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung,— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die die EG-Prüfung des Aufzugs gemäß Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv)
durchgeführt hat,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die die Endabnahme des Aufzugs gemäß Artikel 8 Absatz 2 erster
Gedankenstrich der Ziffern i), ii) und iii) durchgeführt hat,
— gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennummer der benannten Stelle,
die das vom Montagebetrieb angewandte Qualitätssicherungssystem
gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich der Ziffern
i), ii) und iii) sowie Artikel 8 Absatz 2 Ziffer v) geprüft hat,
— Angaben zum Unterzeichner, dem der Montagebetrieb Handlungsvoll-
macht erteilt hat.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 16
(1) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung gemäß Anhang I
Nummer 6.1 entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben abzufassen.
(2) Firma, vollständige Anschrift; im Falle des Bevollmächtigten ist auch die Firma und
die Anschrift des Herstellers der Sicherheitsbauteile anzugeben.
(3) Diese Erklärung ist in derselben Sprache wie die Betriebsanleitung gemäß Anhang I
Nummer 6.2 entweder in Maschinenschrift oder in Druckbuchstaben abzufassen.
(4) Firma und vollständige Anschrift.
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ANHANG III
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit
folgendem Schriftbild:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sichaus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Bei kleinen Sicherheitsbauteilen
kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.
Auf die CE-Kennzeichnung folgt die Kennummer der benannten Stelle, die im
Rahmen der folgenden Verfahren tätig geworden ist:
— Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii);
— Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 17
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ANHANG IV
LISTE DER SICHERHEITSBAUTEILEGEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1
UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1
1. Verriegelungseinrichtungen der Fahrschachttüren.
2. Fangvorrichtungen gemäß Anhang I Nummer 3.2, die einen Absturz oder
unkontrollierte Aufwärtsbewegungen des Fahrkorbs verhindern.
3. Geschwindigkeitsbegrenzer.
4. a) Energiespeichernde Puffer
— entweder mit nichtlinearer Kennlinie,
— oder mit Rücklaufdämpfung,
b) energieverzehrende Puffer.
5. Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise, wenn sie als
Fangvorrichtungen verwendet werden.
6. Elektrische Sicherheitseinrichtungen in Form von Sicherheitsschaltungen mit
elektronischen Bauelementen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 18
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ANHANG V
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
(Modul B)
A.EG-Baumusterprüfung für Sicherheitsbauteile
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte
Stelle feststellt und bescheinigt, daß ein für ein Sicherheitsbauteil reprä-
sentatives Muster einem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist,
gestattet, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie zu erfüllen.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller des Sicher-
heitsbauteils oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl gestellt.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Herstellers des Sicherheitsbauteils sowie
Name und Anschrift seines Bevollmächtigten, falls dieser den Antrag
stellt, sowie Herstellungsort der Sicherheitsbauteile,
— die schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht auch bei einer
anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— technische Unterlagen,
— ein repräsentatives Muster des Sicherheitsbauteils oder Angabe des
Ortes, wo ein solches geprüft werden kann. Die benannte Stelle darf
in begründeten Fällen weitere Muster anfordern.
3. Anhand der technischen Unterlagen muß sich beurteilen lassen, ob das
Sicherheitsbauteil mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmt
und ob der Aufzug nach dem sachgemäßen Einbau des Sicherheitsbauteils
ebenfalls den Bestimmungen der Richtlinie genügt.
Soweit dies für die Beurteilung der Konformität erforderlich ist, müssen
die technischen Unterlagen folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Sicherheitsbauteils, einschließlich
des Einsatzbereichs (insbesondere etwaige Geschwindigkeitsgrenzen,
Belastung, Energie) und der Einsatzbedingungen (insbesondere explo-
sionsgefährdete Bereiche, Witterungseinflüsse);
— Konstruktions- und Fertigungszeichnungen oder -pläne;— die betreffende(n) grundlegende(n) Anforderung(en) sowie die für
deren Einhaltung gewählte Lösung (z. B. eine harmonisierte Norm);
— gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen oder Berechnungen, die
der Hersteller selbst oder ein Dritter in dessen Auftrag durchgeführt
hat;
— ein Exemplar der Anleitungen zur Montage der Sicherheitsbauteile;— die Vorschriften, die bei der Fertigung zur Anwendung kommen, um
die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile mit dem geprüften
Bauteil sicherzustellen.
4. Die benannte Stelle
— prüft die technischen Unterlagen und stellt ihre Zweckmäßigkeit fest,
— prüft, ob das Sicherheitsbauteil den technischen Unterlagen entspricht,— führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch
oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller
des Sicherheitsbauteils gewählten Lösungen den Anforderungen der
Richtlinie entsprechen und es gestatten, daß das Sicherheitsbauteil
seine Funktion erfüllt, wenn es sachgemäß in einen Aufzug eingebaut
wird.
5. Entspricht das repräsentative Muster des Sicherheitsbauteils den
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, so stellt die benannte Stelle
dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese
Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers des
Sicherheitsbauteils, die Ergebnisse der Kontrolle, die an die Bescheini-
gung geknüpften Bedingungen sowie die zur Identifizierung des
zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen benannten Stellen
können eine Kopie der Bescheinigung und auf begründeten Antrag ein
Exemplar der technischen Unterlagen sowie der Protokolle über die
Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten. Falls die benannte
Stelle die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert,
hat sie dies im einzelnen zu begründen. Ein entsprechender Rechtsbehelf
ist vorzusehen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 19
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6. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle über alle —
selbst geringfügigen — Änderungen, die er an dem zugelassenen Sicher-
heitsbauteil vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch
neue Erweiterungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich vorge-
legten technischen Unterlagen nicht enthalten sind (siehe Nummer 3
erster Gedankenstrich). Die benannte Stelle prüft diese Änderungen und
teilt dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung
weiterhin gilt (1).
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche
Informationen über
— die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbescheinigungen,
— die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
8. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die technischen Unterlagen und der
Schriftverkehr in bezug auf die EG-Baumusterprüfverfahren sind in einer
Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat,
oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
9. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein Bevollmächtigter bewahrt
zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumu-
sterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen zehn Jahre lang nach
Herstellung des letzten Sicherheitsbauteils auf.
Sind weder der Hersteller eines Sicherheitsbauteils noch sein
Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflich-
tung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für
das Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils auf dem Gemeinschafts-
markt verantwortlich ist.
B.EG-Baumusterprüfung für Aufzüge
1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte
Stelle feststellt und bescheinigt, daß ein Musteraufzug oder ein Aufzug,
für den ein Ausbau oder eine Abweichung nicht vorgesehen worden ist,
den Bestimmungen der Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung wird vom Montagebetrieb bei
einer benannten Stelle seiner Wahl gestellt.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Name und Anschrift des Montagebetriebs,
— die schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht auch bei einer
anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— technische Unterlagen,— Angabe des Ortes, wo der Musteraufzug geprüft werden kann. Dieser
Musteraufzug muß die Endbereiche und die Bedienung von
mindestens drei Ebenen umfassen (obere, untere und mittlere Ebene).
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung des Aufzugs mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das
Verständnis des Entwurfs und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermög-
lichen.
Soweit dies für die Beurteilung der Konformität erforderlich ist, müssen
die technischen Unterlagen folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Musteraufzugs. In den technischen
Unterlagen sind alle Möglichkeiten eines Ausbaus des zu prüfenden
Musteraufzugs deutlich anzugeben (siehe Artikel 1 Absatz 4);
— Konstruktions- und Fertigungszeichnungen oder -pläne;— die betreffenden grundlegenden Anforderungen sowie die für deren
Einhaltung gewählte Lösung (z. B. eine harmonisierte Norm);
— eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für die in den Aufzug
eingebauten Sicherheitsbauteile;
— gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen oder Berechnungen, die
der Hersteller selbst oder ein Dritter in dessen Auftrag durchgeführt
hat;1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 20
(1) Falls es die benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder eine Ergänzung zur
ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder verlangen, daß ein
neuer Antrag gestellt wird.
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— ein Exemplar der Betriebsanleitung des Aufzugs;
— die Vorschriften, die beim Einbau zur Anwendung kommen, um die
Übereinstimmung des serienmäßig hergestellten Aufzugs mit den
Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen.
4. Die benannte Stelle
— prüft die technischen Unterlagen und stellt ihre Zweckmäßigkeit fest,
— prüft, ob der Musteraufzug den technischen Unterlagen entspricht,
— führt geeignete Kontrollen und die erforderlichen Versuche durch
oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Montagebe-
trieb gewählten Lösungen den Anforderungen der Richtlinie
entsprechen und es dem Aufzug gestatten, diese Anforderungen zu
erfüllen.
5. Entspricht der Musteraufzug den einschlägigen Bestimmungen der Rich-
tlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den
Namen und die Anschrift des Montagebetriebs, die Ergebnisse der
Kontrolle, die an die Bescheinigung geknüpften Bedingungen sowie diezur Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen benannten Stellen
können eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und auf begrün-
deten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der
Protokolle über die Prüfungen, Berechnungen und Versuche erhalten.
Falls die benannte Stelle die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbeschei-
nigung verweigert, hat sie dies im einzelnen zu begründen. Ein
entsprechender Rechtsbehelf ist vorzusehen.
6. Der Montagebetrieb unterrichtet die benannte Stelle über alle — selbst
geringfügigen — Änderungen, die er an dem zugelassenen Aufzug
vorgenommen hat oder vornehmen will; dies betrifft auch neue Erweite-
rungen und Ausführungsarten, die in den ursprünglich vorgelegten
technischen Unterlagen nicht enthalten sind (siehe Nummer 3 erster
Gedankenstrich). Die benannte Stelle prüft diese Änderungen und teilt
dem Antragsteller mit, ob die EG-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin
gilt (
1).
7. Jede benannte Stelle übermittelt den Mitgliedstaaten zweckdienliche
Informationen über
— die von ihr erteilten EG-Baumusterprüfbescheinigungen,
— die von ihr zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
Jede benannte Stelle übermittelt darüber hinaus den übrigen benannten
Stellen zweckdienliche Informationen über die von ihr zurückgezogenen
EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
8. Die EG-Baumusterprüfbescheinigung, die technischen Unterlagen und der
Schriftverkehr in bezug auf die EG-Baumusterprüfverfahren sind in einer
Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat,
oder in einer von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
9. Der Montagebetrieb bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen
eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen
zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten mit dem Musteraufzug über-
einstimmenden Aufzugs auf.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 21
(1) Falls es die benannte Stelle für erforderlich hält, kann sie entweder eine Ergänzung zur
ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung ausstellen oder verlangen, daß ein
neuer Antrag gestellt wird.
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ANHANG VI
ENDABNAHME
1. Die Endabnahme ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß
der Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, den Anforderungen der Richtlinie
entspricht. Der Montagebetrieb bringt die CE-Kennzeichnung im Fahrkorb
eines jeden Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus.
2. Der Montagebetrieb trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Aufzug,
der in Verkehr gebracht wird, dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Musteraufzug entspricht und die für ihn geltenden grundle-
genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.
3. Der Montagebetrieb bewahrt eine Kopie der EG-Konformitätserklärung und
der in Nummer 6 genannten Endabnahmebescheinigung nach Inverkehr-
bringen des Aufzugs zehn Jahre lang auf.
4. Die vom Montagebetrieb gewählte benannte Stelle führt die Endabnahme an
dem Aufzug, der in Verkehr gebracht wird, durch oder läßt sie durchführen.
Es werden Kontrollen und Prüfungen gemäß den in Artikel 5 der Richtlinie
genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
Übereinstimmung des Aufzugs mit den entsprechenden Anforderungen der
Richtlinie sicherzustellen.
Diese Kontrollen und Prüfungen beinhalten insbesondere folgendes:
a) Prüfung der technischen Unterlagen zur Feststellung, ob der Aufzug dem
gemäß Anhang V Buchstabe B genehmigten Musteraufzug entspricht;
b) — Probebetrieb des Aufzugs im Leerzustand und unter Höchstlast zur
Überprüfung der fachgerechten Montage und des einwandfreien Funk-
tionierens der Sicherheitseinrichtungen (Endlagenschalter,
Verriegelungen usw.),
— Probebetrieb des Aufzugs unter Höchstlast und im Leerzustand zur
Feststellung des einwandfreien Funktionierens der Sicherheitseinrich-
tungen bei Ausfall der Energieversorgung,
— statische Prüfung mit einer Last, die dem 1,25fachen der Nennlast
entspricht.
Die Nennlast ist die Last gemäß Anhang I Nummer 5.
Nach diesen Prüfungen vergewissert sich die benannte Stelle, daß keinerlei
Verformung oder Beschädigung entstanden ist, die die Benutzung des
Aufzugs beeinträchtigen könnte.
5. Bei der benannten Stelle ist eine Dokumentation einzureichen, die aus
folgenden Unterlagen besteht:
— Gesamtplan des Aufzugs,
— für die Endabnahme, insbesondere der Steuerkreise, erforderliche
Schaltpläne und Diagramme,
— ein Exemplar der Betriebsanleitung gemäß Anhang I Nummer 6.2.
Die benannte Stelle darf nur solche Detailpläne oder Einzelangaben
verlangen, die erforderlich sind, um überprüfen zu können, ob der Aufzug,
der in Verkehr gebracht werden soll, dem in der EG-Baumusterprüfbescheini-
gung beschriebenen Musteraufzug entspricht.
6. Wenn der Aufzug den Bestimmungen der Richtlinie entspricht, bringt die
benannte Stelle ihre Kennummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß
Anhang III an oder läßt sie anbringen und stellt eine Endabnahmebescheini-
gung aus, in der die durchgeführten Kontrollen und Prüfungen aufgeführt
sind.
Die benannte Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Nummer
6.2 genannten Wartungshefts aus.
Falls die benannte Stelle die Ausstellung der Endabnahmebescheinigung
verweigert, muß sie dies ausführlich begründen und entsprechende
Maßnahmen empfehlen, damit der Aufzug abgenommen werden kann.
Wenn der Montagebetrieb erneut die Endabnahme beantragt, muß er dies
bei derselben benannten Stelle tun.
7. Die Endabnahmebescheinigung, die Unterlagen und der Schriftverkehr im
Zusammenhang mit den Abnahmeverfahren sind in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von
der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 22
▼B
ANHANG VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfungen beauf-
tragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs noch mit dem
Konstrukteur, dem Lieferanten oder dem Hersteller der zu prüfenden Sicher-
heitsbauteile oder dem Montagebetrieb der zu prüfenden Aufzüge noch mit
dem Bevollmächtigten einer dieser Personen identisch sein. Ferner dürfendie Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Überwachung der Qualitätssiche-
rungssysteme gemäß Artikel 8 der Richtlinie beauftragte Personal weder mit
dem Urheber des Entwurfs noch mit dem Konstrukteur, dem Lieferanten oder
dem Hersteller der zu prüfenden Sicherheitsbauteile oder dem Montagebe-
trieb der zu prüfenden Aufzüge noch mit dem Bevollmächtigten einer dieser
Beteiligten identisch sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als
Bevollmächtigte an Planung, Bau, Vertrieb oder Wartung dieser Sicherheits-
bauteile oder am Einbau dieser Aufzüge beteiligt sein. Dies schließt nicht
aus, daß zwischen dem Hersteller der Sicherheitsbauteile bzw. dem Montage-
betrieb und der Prüfstelle technische Informationen ausgetauscht werden
können.
2. Prüfstelle und Prüfpersonal müssen die Prüfungen und Überwachungsmaß-
nahmen mit höchster beruflicher Integrität und technischer Kompetenz
durchführen; sie müssen unabhängig sein und frei von jeder Einflußnahme
— vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse
der Prüfung, was insbesondere für die Einflußnahme seitens Personen oder
Personengruppen gilt, die an den Ergebnissen der Prüfungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen interessiert sind.
3. Die Prüfstelle muß über das Personal und die Mittel verfügen, die zu einer
angemessenen Erfüllung der mit den Prüfungen oder Überwachungsmaß-
nahmen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich
sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erfor-
derlichen Geräten haben.
4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen
erfüllen:
— Es muß eine gute technische und berufliche Ausbildung haben.
— Es muß ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durch-
geführten Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesem Gebiet haben.
— Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen,
Prüfprotokolle und Berichte haben, in denen die durchgeführten
Prüfungen niedergelegt werden.
5. Die Unabhängigkeit des Kontrollpersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des
Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen
durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten.
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn,
diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom
Staat übernommen oder die Kontrollen werden unmittelbar durch den betref-
fenden Mitgliedstaat durchgeführt.
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden
des Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in
bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben
im Rahmen der Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvor-
schrift, die der Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG VIII
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT
(Modul E)
1. Die Qualitätssicherung Produkt ist das Verfahren, bei dem der Hersteller
des Sicherheitsbauteils, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt,
sich vergewissert und erklärt, daß die Sicherheitsbauteile der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen und daß das Sicher-
heitsbauteil dem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die
Bestimmungen der Richtlinie zu erfüllen.
Der Hersteller des Sicherheitsbauteils oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-
Kennzeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-
Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß
Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die
Endabnahme des Sicherheitsbauteils und die Prüfungen nach Nummer 3
und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils beantragt bei einer benannten Stelle
seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die
betreffenden Sicherheitsbauteile.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehenen Sicherheitsbauteile,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,— die technischen Unterlagen über die zugelassenen Sicherheitsbauteile
und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Sicherheitsbauteil
geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 der Richtlinie
genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie
sicherzustellen.
Alle vom Hersteller der Sicherheitsbauteile berücksichtigten Grundlagen,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in
Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzu-
stellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen
sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher
und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
a) Qualitätsziele;
b) organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage-
ments in bezug auf die Qualität der Sicherheitsbauteile;
c) nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
d) Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssy-
stems überwacht wird;
e) die Qualität betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen (
1).
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über als Beisitzer
erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Hebezeugen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
Werkes des Herstellers der Sicherheitsbauteile.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 24
(1) Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29003, die bei Bedarf ergänzt wird, um
den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu tragen.
▼B
Die Entscheidung wird dem Hersteller der Sicherheitsbauteile mitgeteilt.
Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung
der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller des Sicherheitsbauteils verpflichtet sich, die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisie-
rungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller des Sicherheitsbau-
teils die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder-
lichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— technische Unterlagen,— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller der Sicherheitsbauteile das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das
Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller des Sicherheits-
bauteils unangemeldete Besichtigungen durchführen.
Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforde-
rlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems
zu überprüfen. Sie stellt dem Hersteller der Sicherheitsbauteile einen
Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht
zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Sicher-
heitsbauteils folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur
Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG IX
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
(Modul H)
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der
Hersteller des Sicherheitsbauteils, der die Verpflichtungen nach Nummer 2
erfüllt, sich vergewissert und erklärt, daß die Sicherheitsbauteile die für sie
geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen und daß das Sicherheits-
bauteil dem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist, gestattet, die
Bestimmungen der Richtlinie zu erfüllen.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kennzeichnung an und stellt
eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die
Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen
benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für den
Entwurf, die Herstellung, die Endabnahme der Sicherheitsbauteile und die
Prüfungen nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer
4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die Sicherheitsbauteile,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Sicherheits-
bauteile mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
gewährleisten und sicherstellen, daß die Aufzüge, in die die Sicherheitsbau-
teile sachgemäß eingebaut sind, die Bestimmungen der Richtlinie erfüllen.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die das Verfahren betreffenden Maßnahmen und die Qualitätssicherungs-
maßnahmen wie die Qualitätssicherung betreffende Programme, Pläne,
Handbücher und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität des Entwurfs
und der Sicherheitsbauteile;
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie — wenn die in Artikel 5 genannten Normen
nicht vollständig angewendet wurden — die Mittel, mit denen
gewährleistet werden soll, daß die für die Sicherheitsbauteile geltenden
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden;
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Auslegung der
Sicherheitsbauteile angewendet werden;
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungs-
techniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Kontrollen und
Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit;
— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht werden können.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 26
▼B
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen (1).
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über als Beisitzer
erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller der Sicherheitsbauteile mitgeteilt.
Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung
der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile verpflichtet sich, die Verpflichtungen
aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller der Sicher-
heitsbauteile die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile gewährt der benannten Stelle zu
Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-,
Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätssicherungsunterlagen wie das Ergebnis von Analysen,
Berechnungen, Prüfungen usw.,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgese-
henen Qualitätssicherungsunterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten,
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller der Sicherheitsbauteile das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das
Qualitätsaudit zur Verfügung.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller der Sicherheits-
bauteile unangemeldete Besichtigungen durchführen.
Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforde-
rlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystems
zu überprüfen. Sie stellt dem Hersteller der Sicherheitsbauteile einen
Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht
zur Verfügung.
5. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein Bevollmächtigter hält zehn
Jahre lang nach Herstellung des letzten Sicherheitsbauteils folgende Unter-
lagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
Sind weder der Hersteller der Sicherheitsbauteile noch sein Bevollmäch-
tigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur
Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inver-1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 27
(1) Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29001, die bei Bedarf ergänzt wird, um
den Besonderheiten der Sicherheitsbauteile Rechnung zu tragen.
▼B
kehrbringen der Sicherheitsbauteile auf dem Gemeinschaftsmarkt verant-
wortlich ist.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den
Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung sind in einer Amtssprache
des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer
von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 28
▼B
ANHANG X
EINZELPRÜFUNG
(Modul G)
1. Die Einzelprüfung ist das Verfahren, bei dem der Montagebetrieb sich verge-
wissert und erklärt, daß der in Verkehr gebrachte Aufzug, für den die
Konformitätsbescheinigung nach Nummer 4 ausgestellt wurde, die Anforde-
rungen der Richtlinie erfüllt. Der Montagebetrieb bringt die CE-
Kennzeichnung im Fahrkorb des Aufzugs an und stellt eine EG-Konformitä-
tserklärung aus.
2. Der Montagebetrieb beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Einzelprüfung.
Der Antrag enthält folgendes:
— Name und Anschrift des Montagebetriebs sowie Einbauort des Aufzugs,
— die schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht auch bei einer
anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— technische Unterlagen.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis des
Entwurfs, des Einbaus und der Funktionsweise des Aufzugs zu ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung der Konformität erforderlich ist, müssen die
technischen Unterlagen folgendes enthalten:
— eine allgemeine Beschreibung des Aufzugs;
— Entwurfs- und Fertigungszeichnungen oder -pläne;— die betreffenden grundlegenden Anforderungen sowie die für deren
Einhaltung gewählte Lösung (z. B. harmonisierte Norm);
— gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen und Berechnungen, die der
Montagebetrieb selbst oder ein Dritter in dessen Auftrag durchgeführt
hat;
— ein Exemplar der Betriebsanleitung des Aufzugs;— die Abschrift der EG-Baumusterprüfbescheinigungen für die verwendeten
Sicherheitsbauteile.
4. Um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den einschlägigen Anforderungen
der Richtlinie sicherzustellen, prüft die benannte Stelle die technischen
Unterlagen und den Aufzug und führt Prüfungen gemäß den in Artikel 5 der
Richtlinie genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durch.
Wenn der Aufzug den Bestimmungen der Richtlinie entspricht, bringt die
benannte Stelle ihre Kennummer neben der CE-Kennzeichnung gemäß
Anhang III an oder läßt sie anbringen und stellt eine Konformitätsbescheini-
gung über die durchgeführten Prüfungen aus.
Die benannte Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Nummer
6.2 genannten Wartungshefts aus.
Falls die benannte Stelle die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung
verweigert, muß sie dies ausführlich begründen und Maßnahmen zur Herstel-
lung der Konformität empfehlen. Wenn der Montagebetrieb erneut die
Durchführung dieser Prüfung beantragt, muß er dies bei derselben benannten
Stelle tun.
5. Die Konformitätsbescheinigung, die Unterlagen und der Schriftverkehr in
bezug auf die Einzelprüfungsverfahren sind in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von
dieser Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
6. Der Montagebetrieb bewahrt nach Inverkehrbringen des Aufzugs zehn Jahre
lang zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitä-
tsbescheinigung auf.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 29
▼B
ANHANG XI
KONFORMITÄT MIT DER BAUART MIT STICHPROBENARTIGER
PRÜFUNG
(Modul C)
1. Die Überprüfung der Konformität mit der Bauart ist das Verfahren, bei dem
der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter sich vergewissert und erklärt, daß die Sicher-
heitsbauteile der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinien
erfüllen sowie dem Aufzug, in den sie sachgemäß eingebaut sind, gestatten,
die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Richtlinie
zu erfüllen.
Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein in der Gemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Sicherheitsbauteil die CE-Kenn-
zeichnung an und stellt eine EG-Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Sicher-
heitsbauteile mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
gewährleistet.
3. Der Hersteller der Sicherheitsbauteile oder sein Bevollmächtigter bewahrt
eine Kopie der EG-Konformitätserklärung zehn Jahre lang nach Herstellung
des letzten Sicherheitsbauteils auf.
Sind weder der Hersteller der Sicherheitsbauteile noch sein Bevollmächtigter
in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung
der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen der
Sicherheitsbauteile auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
4. Eine vom Hersteller der Sicherheitsbauteile gewählte benannte Stelle führt in
beliebigen Abständen stichprobenartige Prüfungen der Sicherheitsbauteile
durch oder läßt diese durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort
entnommene geeignete Probe der fertiggestellten Sicherheitsbauteile wird
untersucht; ferner werden geeignete Prüfungen gemäß den in Artikel 5 der
Richtlinie genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt,
um die Übereinstimmung der Produktion mit den entsprechenden Anforde-
rungen der Richtlinie sicherzustellen. Stimmen eines oder mehrere der
geprüften Sicherheitsbauteile nicht mit diesen überein, so trifft die benannte
Stelle geeignete Maßnahmen.
Die bei der Prüfung der Sicherheitsbauteile zu berücksichtigenden Aspekte
werden von allen mit diesem Verfahren befaßten benannten Stellen einver-
nehmlich unter Berücksichtigung der wesentlichen Merkmale der
Sicherheitsbauteile gemäß Anhang IV festgelegt.
Der Hersteller bringt unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
während des Fertigungsprozesses deren Kennummer an.
5. Die Unterlagen und der Schriftverkehr in bezug auf die stichprobenartigen
Prüfungen gemäß Nummer 4 sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats,
in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von dieser Stelle
akzeptierten Sprache abzufassen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 30
▼B
ANHANG XII
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKT AUFZÜGE
(Modul E)
1. Die Qualitätssicherung Produkt ist das Verfahren, bei dem der Montagebe-
trieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert
und erklärt, daß die eingebauten Aufzüge der in der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die
Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen
benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem
für die Endabnahme des Aufzugs und die Prüfungen nach Nummer 3; er
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Montagebetrieb beantragt bei einer für Aufzüge benannten Stelle seiner
Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehenen Aufzüge,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,— die technischen Unterlagen über die zugelassenen Aufzüge und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigungen.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Aufzug geprüft. Es
werden Prüfungen gemäß den in Artikel 5 der Richtlinie genannten
Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstim-
mung mit den entsprechenden Anforderungen der Richtlinie sicherzustellen.
Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher
und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
a) Qualitätsziele;
b) organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Manage-
ments in bezug auf die Qualität der Aufzüge;
c) vor dem Inverkehrbringen durchgeführte Untersuchungen und
Prüfungen, zumindest aber die Prüfungen gemäß Anhang VI Nummer
4 Buchstabe b);
d) Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssy-
stems überwacht wird;
e) die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen (
1).
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über als Beisitzer
erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
Montagebetriebs und einer Baustelle.
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt. Die Mitteilung
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 31
(1) Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29003, die bei Bedarf ergänzt wird, um
den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
▼B
3.4. Der Montagebetrieb verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelas-
senen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es
stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Montagebetrieb unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssiche-
rungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Montagebetrieb mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Montagebetrieb die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Montagebetrieb gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Abnahme- und Prüfeinrichtungen und stellt ihr alle erfor-
derlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— technische Unterlagen,
— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Montagebetrieb das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfü-
gung.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle auf den Baustellen des Montage-
betriebs unangemeldete Besichtigungen durchführen.
Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder vornehmen lassen, um erforde-
rlichenfalls das einwandfreie Funktionieren des Qualitätssicherungssystemsund des Aufzugs zu überprüfen. Sie stellt dem Montagebetrieb einen
Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung, einen Prüfbericht
zur Verfügung.
5. Der Montagebetrieb hält zehn Jahre lang nach der Herstellung des Aufzugs
folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 32
▼B
ANHANG XIII
UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
(Modul H)
1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Monta-
gebetrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich
vergewissert und erklärt, daß die Aufzüge die für sie geltenden Anforde-
rungen der Richtlinie erfüllen.
Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine EG-Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die
Kennummer der für die Überwachung gemäß Nummer 4 zuständigen
benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem
für den Entwurf, die Herstellung, die Montage, den Einbau, die Endab-
nahme der Aufzüge und die Prüfungen nach Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Montagebetrieb beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die Aufzüge, insbesondere Angaben,
die es ermöglichen, die Beziehungen zwischen Entwurf und Arbeits-
weise des Aufzugs zu verstehen und die Übereinstimmung mit den
Anforderungen der Richtlinie zu bewerten,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Aufzüge mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die das Verfahren betreffenden Maßnahmen und die Qualitätssicherungs-
maßnahmen wie die Qualitätssicherung betreffende Programme, Pläne,
Handbücher und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität des Entwurfs
und der Aufzüge;
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der ange-
wandten Normen, sowie — wenn die in Artikel 5 der Richtlinie
genannten Normen nicht vollständig angewendet wurden — die Mittel,
mit denen gewährleistet werden soll, daß die für die Aufzüge geltenden
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden;
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Umsetzung des
Aufzugentwurfs angewandt werden;
— Kontrollen und Abnahmeprüfungen der angelieferten Materialien, der
Bauteile und der Baugruppen;
— entsprechende Montage- und Einbautechniken, Qualitätskontrolle, ange-
wandte Verfahren und systematische Maßnahmen;
— vor der Montage (Kontrolle der Einbaubedingungen: Schacht, Unter-
bringung des Antriebs usw.) sowie während und nach der Montage
(zumindest die Prüfungen gemäß Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b))
durchgeführte Kontrollen und Prüfungen;
— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und Monta-
gequalität sowie die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
3.3.Entwurfsprüfung
Entspricht der Entwurf nicht vollständig den harmonisierten Normen, so
prüft die benannte Stelle, ob der Entwurf im Einklang mit den Bestim-1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 33
▼B
mungen der Richtlinie steht; ist dies der Fall, so stellt sie dem Montagebe-
trieb eine EG-Entwurfsprüfbescheinigung aus, die die Bedingungen für die
Gültigkeit dieser Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelas-
senen Entwurfs erforderlichen Angaben enthält.
3.4.Kontrolle des Qualitätssicherungssystems
Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen (1).
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über als Beisitzer
erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
Montagebetriebs und einer Baustelle.
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt. Die Mitteilung
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.5. Der Montagebetrieb verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und
dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Montagebetrieb unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssiche-
rungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Montagebetrieb mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Montagebetrieb die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Montagebetrieb gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Montage-, Einbau-,
Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwurfsbereich vorgese-
henen, die Qualitätssicherung betreffenden Unterlagen wie das
Ergebnis von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.;
— die vom Qualitätssicherungssystem für die Abnahme der angelieferten
Materialien und die Montage vorgesehenen, die Qualitätssicherung
betreffenden Unterlagen wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Montagebetrieb das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfü-
gung.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Montagebetrieb und auf
Baustellen, auf denen Aufzüge eingebaut werden, unangemeldete Besichti-
gungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen oder
vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren
des Qualitätssicherungssystemszu überprüfen. Sie stellt dem Montagebe-
trieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer Prüfung,
einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Montagebetrieb hält zehn Jahre lang nach dem Zeitpunkt des Inver-
kehrbringens des Aufzugs folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen
Behörden zur Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.5 Absatz 2,1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 34
(1) Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29001, die bei Bedarf ergänzt wird, um
den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
▼B
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.5 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
Ist der Montagebetrieb nicht in der Gemeinschaft ansässig, so obliegt diese
Verpflichtung der benannten Stelle.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem
Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung sind in einer Amtssprache
des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer
von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG XIV
QUALITÄTSSICHERUNG PRODUKTION
(Modul D)
1. Die Qualitätssicherung Produktion ist das Verfahren, bei dem der Montage-
betrieb, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sich vergewissert
und erklärt, daß die Aufzüge der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen
der Richtlinie erfüllen. Der Montagebetrieb bringt an jedem Aufzug die
CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung
aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwa-
chung gemäß Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Montagebetrieb unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem
für die Herstellung, den Einbau und die Endabnahme der Aufzüge sowie
die Prüfungen gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß
Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Montagebetrieb beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die Aufzüge,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Aufzüge mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Montagebetrieb berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher
und anderen Unterlagen einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der Aufzüge;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach dem Einbau
durchgeführt werden (1);
— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Qualität der Aufzüge
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es den Anforderungen nach Nummer 3.2 genügt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen (2).
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über als Beisitzer
erworbene Erfahrungen in der Bewertung der Technologie von Aufzügen
verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Besichtigung des
Montagebetriebs.
Die Entscheidung wird dem Montagebetrieb mitgeteilt. Die Mitteilung
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 36
(1) Diese Prüfungen umfassen mindestens die in Anhang VI Nummer 4 Buchstabe b)
vorgesehenen Prüfungen.
(2) Es handelt sich um die harmonisierte Norm EN 29002, die bei Bedarf ergänzt wird, um
den Besonderheiten der Aufzüge Rechnung zu tragen.
▼B
3.4. Der Montagebetrieb verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelas-
senen Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es
stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Montagebetrieb unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssiche-
rungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Montagebetrieb mit. Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Montagebetrieb die
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem
vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Montagebetrieb gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Montage-, Einbau-, Prüf- und
Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfü-
gung. Hierzu gehören insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die Qualitätssicherung betreffende Unterlagen wie Prüfberichte, Prüf-
daten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem
Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Montagebetrieb das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und stellt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit zur Verfü-
gung.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Montagebetrieb unangemel-
dete Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen vornehmen
oder vornehmen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktio-
nieren des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Sie stellt dem
Montagebetrieb einen Bericht über die Besichtigung und, im Fall einer
Prüfung, einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Montagebetrieb hält zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 letzter Absatz sowie den Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.
7. Die Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem
Verfahren der Qualitätssicherung Produktion sind in einer Amtssprache
des Mitgliedstaats, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer
von der benannten Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.1995L0016 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 37