1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmal-
spurzugmaschinen auf Rädern
(86/298/EWG)
(ABl.L186vom8.7.1986,S.26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/682/EWGdesRatesvom21.Dezember 1989 L398 29 30.12.1989
►M2Richtlinie 2000/19/EGderKommissionvom13.April2000 L94 31 14.4.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und
forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern
(86/298/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:InderRichtlinie74/150/EWGdesRatesvom4.März1974zurAnglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern(
4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals, ist vorgesehen, die erforderlichen Bestimmungen zur
Durchführung des Verfahrens für die EWG-Betriebserlaubnis für die
einzelnen Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien fest-zulegen. Die Vorschriften über Umsturzschutzvorrichtungen und ihreBefestigung an den Zugmaschinen wurden in den Richtlinien 77/536/EWG(
5) und 79/622/EWG(6), zuletzt geändert durch die Akte über
denBeitritt SpaniensundPortugals,erlassen.DiesebeidenRichtlinien,
eine für die dynamischen Prüfungen, die andere für die statischenPrüfungen — wobei die Wahl zur Zeit den Herstellern überlassenbleibt — gelten für herkömmliche Zugmaschinen mit einer Bodenfrei-heit von höchstens 1000 mm und einer feststehenden odereinstellbarenMindestspurweiteeinerderAntriebsachsenvon1150mm
oder mehr; dabei beträgt die Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen für
Zugmaschinen in der Richtlinie „dynamische Prüfungen“ und 800 kgodermehrfürZugmaschinen inderRichtlinie „statische Prüfungen“.
DieZugmaschinenimSinnedieserRichtliniehabeneineBodenfreiheit
von höchstens 600 mm, eine Mindestspurbreite beider Achsen vonweniger als 1150 mm und eine Masse von mehr als 600 kg. DieUmsturzschutzvorrichtungen dieser Zugmaschinen, die für besondere
Arbeiten verwendet werden, können besonderen und alternativen
Vorschriften zu den Vorschriften in den beiden Richtlinien 77/536/EWGund79/622/EWG unterliegen.
Die technischen Vorschriften, denen diese sogenannten Schmalspur-
Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügenmüssen, betreffen unter anderem die Umsturzschutzvorrichtung undihre Befestigung an der Zugmaschine. Diese Vorschriften sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Deshalb ist es notwendig,
daß alle Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrerderzeitigen Regelung — gleichlautende Vorschriften erlassen, insbe-sondere, um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnis-verfahren gemäß derRichtlinie 74/150/EWG einführenzukönnen.
Umsturzschutzvorrichtungen im Sinne dieser Richtlinie haben hinten
angebrachte Überrollbügel, Überrollrahmen oder Schutzkabinen, bei
denen sich die obere Begrenzung des Freiraums 900 mm über dem
Sitzbezugspunkt befindet und der Freiraum hinreichend groß ist, umden Fahrzeugführer zu schützen. Für Umsturzschutzvorrichtungen mit1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—2
(1) ABl.Nr.C123vom9.5.1983,S.1.
(2) ABl.Nr.C307vom14.11.1983,S.103.
(3) ABl.Nr.C286vom24.10.1983,S.2.
(4) ABl.Nr.L84vom28.3.1974,S.10.
(5) ABl.Nr.L220vom29.8.1977,S.1.
(6) ABl.Nr.L179vom17.7.1979,S.1.
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zwei vor dem Führer angebrachten Pfosten soll eine Einzelrichtlinie
gelten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugma-schine kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamenVorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind,unddieanderenMitgliedstaatenvondergetroffenenFeststellungdurchÜbersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Umsturzschutz-
vorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine ausgestellten
Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Vorrichtungen, die in Übereinstim-mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitglied-
staaten. Die gemeinschaftlichen Vorschriften für andere Bauteile und
Merkmale der Umsturzschutzvorrichtungen, insbesondere in bezug aufdenSchutzgegenWeiterrollenderumgestürztenZugmaschineunddenSchutzdesBeifahrers,werdenzueinem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Hauptzweck der harmonisierten Vorschriften ist es, die Sicherheit im
Straßenverkehr unddieSicherheitamArbeitsplatzimgesamtenGebiet
der Gemeinschaft zu gewährleisten. Hierzu ist es angebracht, für dieunterdieseRichtliniefallendenZugmaschinendieAusrüstungmiteinerUmsturzschutzvorrichtung zwingendvorzuschreiben.
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über diese
Zugmaschinen gehört auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 1 der
Richtlinie 74/150/EWG mit folgenden Merkmalen:
— Bodenfreiheit von höchstens 600 mm unter dem niedrigsten Punkt
derVorder-bzw.derHinterachse, einschließlich desDifferentials,
— feste oder einstellbare Mindestspurweite der mit den Reifen der
größerenAbmessungversehenenAchsevonwenigerals1150mm;ausgehend von der Annahme, daß die mit Reifen der größtenAbmessung versehenen Achse auf eine Spurweite von höchstens
1150 mm eingestellt worden ist, muß die Spurweite der anderen
Achse so eingestellt werden können, daß die Außenkanten derReifen mit der geringsten Abmessung die Außenkanten der Reifenan der anderen Achse nicht überragen. Sind beide Achsen mitFelgen und Reifen gleicher Abmessungen versehen, muß die festeoder einstellbare Spurweite der beiden Achsen unter 1150 mm
liegen,
— Masse von 600 kg oder mehr, entsprechend dem Leergewicht der
Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Ziffer 2.4 der Richtlinie 74/150/EWG, einschließlich der nach der vorliegenden Richtlinie
angebrachten Umsturzschutzvorrichtung und der Reifen mit der
vomHersteller empfohlenen größtenAbmessung.
Artikel 2
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturz-
schutzvorrichtung und ihre Befestigung an der Zugmaschine, der denBau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis IVentspricht, wird von
deneinzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehördenderübrigenMitgliedstaaten —diegebotenen Vorkehrungen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ,1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—3
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soweit notwendig, zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich
aufStichproben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem
HerstellereinerUmsturzschutzvorrichtungoderihrenjeweiligenBeauf-
tragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihre
Befestigung an der Zugmaschine, für die sie nach Artikel 2 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nachdemMusterdesAnhangsVIzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eine
EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde, und anderenVorrichtungen führenkönnen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturz-
schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nichtwegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmi-gungszeichen versehen sind.
(2) EinMitgliedstaat darfjedochdasInverkehrbringen vonVorrich-
tungen, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind,
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,fürdendie EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines
Monats eine Abschrift der EWG-Bauartgenehmigungsbögen nach demMuster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrich-tung,fürdensiedie Bauartgenehmigung erteilen oderversagen.
Artikel 6
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der
ZugmaschinenichtmitdemTypübereinstimmen,fürdenerdieBauar-
tgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umdieÜbereinstimmungderProduktionmitdemgenehmigtenTypsicher-zustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichtendie zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getrof-fenen Maßnahmen, die bei erheblicher und wiederholter Nichtüberein-
stimmung bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen
können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sievon den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einerderartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten
EWG-Bauartgenehmigung unter AngabederGründe.
Artikel 7
JedeVerfügungaufgrundderzurDurchführungdieserRichtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine EWG-Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—4
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen derUmsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an derZugmaschine versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszei-chen versehen und die Vorschriften des Anhangs VIII eingehalten
wordensind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht wegen derUmsturzschutzvorrichtungen sowie ihrer Befestigung an der Zugma-schine versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und die Vorschriften des Anhangs
VIIIeingehalten wordensind.
Artikel 10
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten,
unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages Erfordernisse vorzu-schreiben, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer beimEinsatz der Zugmaschinen für erforderlich halten, sofern dies keineÄnderungenanderUmsturzschutzvorrichtunginbezugaufdieSpezifi-
kationen dieserRichtlinie erfordert.
Artikel 11
(1) Im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis muß jede Zugmaschine
im Sinne des Artikels 1 mit einer Umsturzschutzvorrichtung versehensein.
(2) Soweit es sich nicht um eine Schutzvorrichtung mit zwei
Pfosten, die vor dem Führersitz angebracht ist, handelt, muß die inAbsatz1genannteSchutzvorrichtungdenVorschriftengemäßAnhängeI bis IVdieser Richtlinie, der Richtlinie 77/536/EWG oder der Rich-tlinie 79/622/EWG entsprechen.
Artikel 12
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13der
Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 13
Innerhalb von 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erläßt
der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den Vorschriften desVertrages eine Richtlinie zur Ergänzung der vorliegenden Richtliniedurch Vorschriften, mit denen zusätzliche Schlagprüfungen in dasdynamische Prüfverfahrenaufgenommen werden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvor-
schriften, um dieser Richtlinie innerhalb von 24 Monaten nach ihrer
Bekanntgabe(
1)nachzukommen,undsetzendieKommissionunverzüg-
lich davoninKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird,diesieaufdemunter dieseRichtlinie fallenden Gebieterlassen.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—5
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 2. Juni 1986 bekanntgegeben
worden.
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Artikel 15
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—6
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LISTE DER ANHÄNGE
ANHANGI: Bedingungen für die Erteilung der EWG-Bauartgenehmi-
gung
ANHANGII: Bedingungen für die Prüfung der Festigkeit von Schutzvor-
richtungen undihrerBefestigunganderZugmaschine
ANHANGIII: Prüfverfahren
A. DynamischePrüfungen
B. StatischePrüfungen
ANHANGIV: AbbildungenANHANGV: Muster eines Berichts über die EWG-Bauartgenehmigungs-
prüfung
ANHANGVI: KennzeichnungANHANGVII: MustereinesEWG-Bauartgenehmigungsbogens
ANHANGVIII: BedingungenfürdieErteilung derEWG-Betriebserlaubnis
ANHANGIX: MustereinesAnhangszumEWG-Betriebserlaubnisbogenfür
einenZugmaschinentypbetreffenddieFestigkeitderSchutz-
vorrichtungundihrerBefestigunganderZugmaschine1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—7
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ANHANG I
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEH-
MIGUNG
1. Es gelten die Bestimmungen von Punkt 1 des Kodex 7 der OECD
(Beschluß K(87)53 endg. vom 24.11.1987, zuletzt geändert am 3.
März1999),mitAusnahmedesPunktes1.1.
2. ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
2.1. Die Schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine
müssen so beschaffen sein, daß ihr Hauptzweck nach Nummer 1.1
erfüllt wird.
2.2. DieseBedingunggiltalserfüllt,wenndieVorschriftenderAnhänge
IIundIIIeingehalten werden.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
3.1. DerAntragaufErteilungeinerEWG-Bauartgenehmigung betreffend
die Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der
Zugmaschine ist vom Hersteller der Zugmaschine, vom Hersteller
derSchutzvorrichtung oderihrenjeweiligen Beauftragten zustellen.
3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung
sowienachstehende Angabenbeizufügen:
— Maßstabgerechte Zeichnung der Schutzvorrichtung oder Zeich-
nung unter Angabe der Hauptabmessungen. In dieser Zeichnung
mußinsbesonderedieBefestigungimDetail dargestellt sein;
— FotosvonderSeiteundvonhinten,mitEinzelheitenderBefesti-
gung;
— kurze Beschreibung der Schutzvorrichtung mit folgenden
Angaben: Bauart, Art der Befestigung an der Zugmaschine,
soweit erforderlich Einzelheiten der Verkleidung, Einstieg- und
Notausstiegmöglichkeiten, Einzelheiten der Innenpolsterung,
Vorrichtungen gegen Weiterrollen der Zugmaschine und Einzel-
heiten desHeiz-undLüftungssystems;
— Angabenüberdie fürdie tragenden Bauelemente derSchutzvor-
richtung und der Befestigung verwendeten Werkstoffe (sieheAnhangV).
3.3. Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung
zuständigen technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp,
fürden die zu genehmigende Schutzvorrichtung bestimmt ist,reprä-
sentative Zugmaschine vorzuführen. An diese Zugmaschine ist die
Schutzvorrichtung angebaut.
3.4. Der Inhaber einer EWG-Bauartgenehmigung kann beantragen, daß
dieseaufandereZugmaschinentypenerweitertwird.Diezuständigen
Behörden, die die erste EWG-Bauartgenehmigung erteilt haben,
gewähren die beantragte Erweiterung, wenn die genehmigte Schutz-
vorrichtung sowie der (die) Zugmaschinentyp(en), für den (die) die
Erweiterung der ursprünglichen EWG-Bauartgenehmigung beantragt
wird,nachstehende Bedingungen erfüllt (erfüllen):
— Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast gemäß Anhang II
Nummer 1.4 überschreitet die für die Prüfung verwendete
Bezugsmasseumnichtmehrals5%.
— DerRadstandoderdasTrägheitsmomentumdieHinterachsedarf
nicht höher sein als der Bezugsradstand oder das Bezugs-
trägheitsmoment.
— Die Art der Befestigung ist gleich und die Anbaupunkte an der
Zugmaschine sindgleich.
— Bauteile wie Kotflügel undMotorhauben, diealsAbstützungfür
die Schutzvorrichtung dienen können, sind von gleicher Festig-
keit und befinden sich — bezogen auf die Schutzvorrichtung —
angleicher Stelle.
— Die Anordnung und die wesentlichen Abmessungen des Sitzes
und des Lenkrades in bezug auf die Schutzvorrichtung sowie
dieAnordnungderalsstarrgeltendenundzurPrüfungderFrage
des Schutzes für den Freiraum heranzuziehenden Punkte gegen-
über der Schutzvorrichtung müssen dergestalt sein, daß die1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—8
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Freiraumzone bei den einzelnen Prüfphasen ungeachtet der
VerformungendurchdieVorrichtungerhalten bleibt.
4. AUFSCHRIFTEN
4.1. JedeSchutzvorrichtung, diedemTypentspricht,fürdeneine EWG-
Bauartgenehmigung erteilt wurde, muß mit folgenden Aufschriften
versehensein:
4.1.1. Fabrik-oderHandelsmarke;
4.1.2. EWG-Genehmigungszeichen nachdemMusterdesAnhangsVI;4.1.3. Seriennummer derSchutzvorrichtungen;
4.1.4. Zugmaschinenmarke und -typ(en), für den (die) die Schutzvorrich-
tungbestimmt ist.
4.2. AlledieseAngabensindaufeinem Schildzuvermerken.
4.3. Die Angaben müssen sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht
sein.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—9
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ANHANG II
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
Die für die EG-Typgenehmigung einer hinten an einer land- oder forstwirt-
schaftlichen Schmalspurzugmaschine angebrachten Umsturzschutzvorrichtung
erforderlichen technischen Anforderungen entsprechen denjenigen von Punkt 3
des Kodex 7 der OECD (Beschluß K(87)53 endg. vom 24. November 1987,
zuletzt geändert am 3. März 1999). Die Kapitel dieses Punkts 3 über das Prüf-
protokoll, geringfügige Änderungen und die Kennzeichnung sind von dentechnischen Anforderungennichtbetroffen.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—10
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ANHANG VI
KENNZEICHNUNG
DasEWG-Genehmigungszeichen bestehtaus:
— einem den Kleinbuchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
Kennziffer desMitgliedstaats, derdieTypgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5
für Schweden, 6 für Belgien, 9 für Spanien, 11 für das Vereinigte König-
reich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 17 für Finnland, 18 für
Dänemark,21fürPortugal,23fürGriechenland, 24fürIrland;
— einerEWG-PrüfnummeraneinerbeliebigenStelleunterundinderNähedes
Rechtecks, die der Nummer des EWG-Bauartgenehmigungsbogens für den
betreffenden Typ einer Schutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie
dieFestigkeit ihrerBefestigunganderZugmaschine entspricht;
— jenachdem, obessichumeinendynamischen (v)oderstatischen(sv)Prüf-
versuchhandelt,gefolgtvonderZahl1,wasbedeutet,daßessichumeinen
Schutzvorrichtungstyp im Sinne dieser Richtlinie handelt, der für eine
Schmalspurzugmaschine bestimmt ist, und dessen obere Freiraumgrenze
sich900mmüberdemSitzbezugspunkt befindet.
Beispiel eines EWG-Genehmigungszeichens
Legende:
Die Schutzvorrichtung mit dem obenangegebenen EWG-Genehmigungszeichen
ist eine des Typs mit hinten angebrachtem Überrollbügel, Überrollrahmen oder
Schutzkabine; sie ist einem dynamischen Prüfversuch unterzogen worden und
füreineSchmalspurzugmaschine(V1)bestimmt,fürdieinFrankreich(e2)unter
derNummer431eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—11
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ANHANG VII
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
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ANHANG VIII
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
Zugmaschinentyp inbezug aufdieFestigkeit derUmsturzschutzvor-
richtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine wird vom
Hersteller derZugmaschine oderseinesBeauftragten eingereicht.
2. Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebs-
erlaubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer
Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen, für
dieordnungsgemäßeBauartgenehmigungen vorliegen.
3. Der betreffende technische Dienst prüft, ob der Typ der Schutzvor-
richtung, für die eine Bauartgenehmigung vorliegt, für den
Zugmaschinentyp bestimmt ist, für den eine Betriebserlaubnis bean-
tragt wird. Er prüft insbesondere, ob die Befestigung der
Schutzvorrichtung derjenigen entspricht, diebeiderEWG-Bauartge-
nehmigunggeprüftwurde.
4. Der Inhaber der EWG-Betriebserlaubnis kann beantragen, daß diese
fürandereSchutzvorrichtungstypen erweitert wird.
5. Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter
folgenden Bedingungen:
5.1. Für den neuen Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befe-
stigung an der Zugmaschine liegt eine EWG-Bauartgenehmigung
vor;
5.2. sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt, für den die Erweiterung
derEWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;
5.3. die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine
entspricht derjenigen, die bei Erteilung der EWG-Bauartgenehmi-
gunggeprüftwurde.
6. Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen wird bei jeder Erteilung oder
VersagungeinerBetriebserlaubnis oderihrerErweiterung einBogen
entsprechenddemMusterdesAnhangsIXbeigefügt.
7. Wird der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für
einen Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Ertei-
lung der EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer
Umsturzschutzvorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht, für
den eine EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird, so werden die
Nummern2und3gegenstandslos.1986L0298—DE—04.05.2000—003.001—13
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ANHANG IX
MUSTER
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