1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden
Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/
EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
(ABl.L125vom23.5.1996,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 96/23/EG DES RATES
vom 29. April 1996
über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer
Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen undzur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und
der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Der Rat hat mit der Richtlinie 96/22/EG(4) beschlossen, das
Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder
thyreostatischer Wirkung beizubehalten und es auf β-Agonisten
mitanaboler Wirkungauszudehnen.
(2)Das Europäische Parlament hat am 9. März 1995 insbesonderedarauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft dringend ein wirk-sames, einheitliches Kontrollsystem benötigt, und hat dieMitgliedstaaten aufgefordert, die Überwachung und dieKontrollen der Verwendung unerlaubter Stoffe im Fleisch zuverstärken.
(3)Der Rat hat mit der Richtlinie 85/358/EWG(5) Regeln über die
Ermittlung und Kontrolle von Stoffen mit hormonaler oderthyreostatischer Wirkung erlassen. Diese Regeln sollten aufandere Stoffe ausgedehnt werden, die in der Tierhaltung zur
Wachstums- und Leistungsförderung oder zu therapeutischen
Zwecken eingesetzt werden und aufgrund ihrer Rückstände eineGefahrfürdenVerbraucher darstellen können.
(4)DerRathatmitderRichtlinie86/469/EWG(6)dieUntersuchung
von Nutztieren und des daraus gewonnenen frischen Fleischesauf bestimmte Rückstände von pharmakologisch wirkendenStoffen oder von natürlicherweise vorkommenden Kontami-nanten geregelt. Es empfiehlt sich, diese Untersuchungen aufandere Tierarten und sämtliche für den menschlichen Verzehr
bestimmten tierischen Erzeugnisse auszudehnen.
(5)IndenAnhängenzurVerordnung(EWG)Nr.2377/90desRates
vom26.Juni1990zurSchaffungeinesGemeinschaftsverfahrens
für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel-
rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(7) wurden
Grenzwerte fürbestimmte Tierarzneimittelfestgelegt.
(6)Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Kontrolle
vonFleischaufRückständehabensichalsnichteindeutiggenug
erwiesen,wasindenMitgliedstaatenAnlaßzuunterschiedlichenAuslegungengegebenhat.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl. Nr. C 302 vom 9. 11. 1993, S. 12 und ABl. Nr. C 222 vom 10. 8.
1994,S.17.
(2) ABl.Nr.C128vom9.5.1994,S.100.
(3) ABl.Nr.C52vom19.2.1994,S.30.
(4) SieheSeite3diesesAmtsblatts.
(5) ABl.Nr.L191vom23.7.1985,S.46.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.
(6) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 282/96 der Kommission (ABl. Nr. L 37 vom 15.
2.1996,S.12).
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(7)Die in den Mitgliedstaaten und von ihnen durchgeführten
Kontrollenmüssenverschärft werden.
(8)Künftig sollten die Erzeuger und die nachgelagerten Bereicheder Tierhaltung stärker für die Qualität und Unschädlichkeit des
für den menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches verantwort-lich gemacht werden.
(9)Die betreffenden sektoriellen Regelungen sind um spezifischeSanktionen gegen Tierhalter zu ergänzen, die die gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften, insbesondere überVerwendungsverbote für bestimmte Stoffe mit hormonaler oderanaboler Wirkung inderTierhaltung, nicht einhalten.
(10)Nach Artikel 4 der Richtlinie 71/118/EWG(1) tragen die
Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß Rückstände pharmakologisch
wirkender Stoffe und ihrer Derivate und andere, auf Geflügel-
fleisch übertragbare Stoffe ermittelt werden, die bewirken, daßdessen Genuß unter Umständen die menschliche Gesundheitgefährdet oderschädigt.
(11)NachderRichtlinie91/493/EWG(2)erstellendieMitgliedstaaten
einenÜberwachungsplanzurErmittlungvonimWasservorkom-menden Kontaminanten.
(12)NachderRichtlinie92/46/EWG(3)teilendieMitgliedstaatender
Kommission bis spätestens 30. Juni 1993 die einzelstaatlichenMaßnahmen zur Ermittlung von Rückständen in Rohmilch,
wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis mit.
Zu ermitteln sind die Rückstände aus Teil A Gruppe III undTeil BGruppeIIdesAnhangsIderRichtlinie 86/469/EWG.
(13)Nach der Richtlinie 89/437/EWG(4) sorgen die Mitgliedstaaten
dafür, daß Eiprodukte auf Rückstände von Stoffen mit pharma-kologischer oder hormonaler Wirkung, von Antibiotika,Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln und sonstigen Schad-
stoffen sowie von Stoffen untersucht werden, die die
organoleptischen Eigenschaften von Eiprodukten verändern oderbewirken, daß deren Genuß unter Umständen die menschlicheGesundheitgefährdet oderschädigt.
(14)In der Richtlinie 92/45/EWG(5) ist vorgesehen, daß die
Mitgliedstaaten ihre Pläne zur Ermittlung von Rückständenergänzen, um Wildfleisch im erforderlichen Maße kontrollierenund somit im Stichprobenverfahren das Vorhandensein von
Kontaminanten in der Umwelt feststellen zu können und um
KaninchenundZuchtwild einzubeziehen.
(15)Damit die rechtswidrige Verwendung von Wachstums- undLeistungsförderern in der Tierzucht in allen Mitgliedstaatennachhaltig bekämpft werden kann, sind die geplantenMaßnahmenaufGemeinschaftsebene durchzuführen.
(16)Die Eigenkontrollsysteme der Erzeugergemeinschaften könnenbei der Bekämpfung der rechtswidrigen Verwendung vonWachstumsförderern eine wichtige Aufgabe erfüllen. Für denVerbraucher kommt es darauf an, daß diese Systeme ausrei-
chende Gewähr für die Nichtverwendung solcher Stoffe bieten.
Eineuropaweiter Ansatzisthierunabdingbar,umdieseSystemezuerhalten undzustärken.
(17)Daher sollten die Erzeugergemeinschaften beim Aufbau vonEigenkontrollsystemen zur Gewährleistung einer Fleischerzeu-1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—3
(1) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
(2) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.15.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 95/71/EG(ABl.Nr.L332vom30.12.1995,S.40).
(3) ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.
(4) ABl.Nr.L212vom22.7.1989,S.87.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.
(5) ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.35.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.
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gung, die von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen frei
ist,unterstützt werden.
(18)Es ist notwendig, einige Bestimmungen der Richtlinien 86/469/EWG und 85/358/EWG sowie der Entscheidungen 89/187/EWG(
1) und 91/664/EWG(2) deutlicher zu fassen, damit die
Kontrollen und die Ermittlung von Rückständen in der Gemein-
schaft erfolgreich durchgeführt werden können. Um eine
unmittelbare und einheitliche Durchführung der vorgesehenenKontrollen zu gewährleisten, müssen die bestehendenVorschriften und die vorgenommenen Änderungen in einemText zusammengefaßt werden; die genannten Rechtsakte sinddaheraufzuheben —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
MitdieserRichtlinie werdenKontrollmaßnahmen fürStoffeundRück-
standsgruppengemäß AnhangIerlassen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen der
Richtlinie 96/22/EG.Fernergelten folgendeBegriffsbestimmungen:
a) nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse: Stoffe oder Erzeugnisse,
deren Verabreichung an ein Tier durch die gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften verbotenist;
b) vorschriftswidrige Behandlung: Verwendung nicht zugelassener
Stoffe oder Erzeugnisse oder Verwendung von durch gemeinschaft-liche Rechtsvorschriften zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu
anderen als den in gemeinschaftlichen oder gegebenenfalls einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwecken oder unteranderen alsdendarinvorgesehenen Bedingungen;
c) Rückstand: Rückstand von pharmakologisch wirkenden Stoffen und
deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die auf
tierische Erzeugnisse übergehen und für den Menschen gesund-heitsschädlichseinkönnen;
d) zuständige Behörde: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für
tiermedizinische Belange zuständig ist, oder jede andere Stelle, der
diese Zuständigkeit übertragen wurde;
e) amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe,
die zur Untersuchung auf die in Anhang I genannten Rückständeund Stoffe mit folgenden Angaben gekennzeichnet ist: Tierart, Art,
MengeundMethodederEntnahmesowieGeschlechtdesTieresund
UrsprungdesTieresoderdestierischen Erzeugnisses;
f) zugelassenes Laboratorium: von den zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats zur Untersuchung einer amtlichen Probe aufRückstände zugelassenes Laboratorium;
g) Tier: einTier derArtenimSinnederRichtlinie 90/425/EWG(
3);
h) Sendung:GruppevonTieren dergleichen Tierart undAltersgruppe,
die im selben Betrieb unter einheitlichen Haltungsbedingungen
gleichzeitig aufgezogen wurden;
i)β-Agonist: β-Adrenozeptor-Agonist.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—4
(1) ABl.Nr.L66vom10.3.1989,S.37.
(2) ABl.Nr.L368vom31.12.1991,S.17.
(3) ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.29.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 92/65/EWG(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.54).
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KAPITELII
Überwachungspläne für die Ermittlung von Rückständen und
Stoffen
Artikel 3
Die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeug-
nisse tierischen Ursprungs im Hinblick auf die Untersuchung von
lebenden Tieren, ihren festenundflüssigenAusscheidungensowievonTiergewebe,tierischenErzeugnissen,FuttermittelnundTrinkwasserfürTiere auf Rückstände und Stoffe des Anhangs I erfolgt nach MaßgabediesesKapitels.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten betrauen eine öffentliche Zentralstelle mit
der Koordinierung der Durchführung der in diesem Kapitel vorgese-henen Untersuchungen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführtwerden.
(2) DieinAbsatz1genannte Stelle hat denAuftrag,
a) den Plan nach Artikel 5 auszuarbeiten, der es den zuständigen
Dienststellen ermöglicht, die vorgesehenen Untersuchungen durch-zuführen;
b) die Tätigkeiten der zentralen und regionalen Dienststellen zu koor-
dinieren,diemitderÜberwachungdereinzelnen Rückständebefaßt
sind. Diese Koordinierung erstreckt sich auf alle Dienststellen, diean der Betrugsbekämpfung in Haltungsbetrieben im Hinblick aufdiese StoffeoderErzeugnisse teilnehmen;
c) die Informationen zu sammeln, die für die Bewertung der bei der
Durchführung der Maßnahmen dieses Kapitels eingesetzten Mittel
undderdabei erzielten Ergebnisseerforderlich sind;
d) der Kommission alljährlich spätestens bis zum 31. März die Infor-
mationen und Ergebnisse nach Buchstabe c), einschließlich derErgebnissederdurchgeführten Untersuchungen,zuübermitteln.
(3) Spezifischere Regelungen im Bereich der Futtermittelkontrolle
bleiben vondiesem Artikel unberührt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einen Plan mit
denimerstenAnwendungsjahrdesPlansdurchzuführendeneinzelstaat-
lichen Maßnahmen spätestens bis zum 30. Juni 1997 und später alleaufgrund der Erfahrungen des oder der vorangehenden Jahre aktuali-sierten Fassungen von zuvor nach Artikel 8 genehmigten Plänenspätestensbiszum31.MärzdesJahresderAktualisierung.
(2) DerPlannachAbsatz1muß
a) die Ermittlung von Gruppen von Rückständen oder Stoffen je nach
Tierart gemäß AnhangIIvorsehen;
b) insbesonderedieMaßnahmenzurUntersuchungaufdasVorhanden-
sein
i) von Stoffen im Sinne von Buchstabe a) in den Tieren und im
Trinkwasser der Tiere sowie an allen Orten, an denen die Tiere
aufgezogen odergehalten werden,beschreiben;
ii) von Rückständen dieser Stoffe in lebenden Tieren, deren festen
und flüssigen Ausscheidungen sowie im Tiergewebe und in tier-
ischen Erzeugnissen wie Fleisch, Milch, Eiern und Honigbeschreiben;
c) die Regeln betreffend die Probenahmen sowie den Umfang und die
Häufigkeit der Probenahmen nach den Anhängen III und IVberücksichtigen.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—5
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Artikel 6
(1) Der Plan muß Umfang und Häufigkeit der Probenahmen nach
Anhang IVberücksichtigen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann dieKommission die in diesem Anhang festgelegten MindestanforderungenandieKontrollenjedochnachdemVerfahrendesArtikels32anpassen,sofern eine solche Anpassung die allgemeine Wirksamkeit des Plans
für diesen Mitgliedstaat nachweislich erhöht; es dürfen jedoch keines-
falls die Möglichkeiten zur Feststellung von Rückständen oder zumNachweis einer vorschriftswidrigen Behandlung mit Stoffen nachAnhangIbeeinträchtigt werden.
(2) Nachdem VerfahrendesArtikels 33werden—erstmals binnen
achtzehnMonatennachAnnahmedieserRichtlinie—dienachAnhangII zu ermittelnden Rückstandsgruppen überprüft sowie Umfang undHäufigkeit der Probenahme bei den in Artikel 3 genannten Tieren undErzeugnissen—soweitnochnichtinAnhangIVgeregelt—festgelegt.
Zu diesem Zweck werden die im Rahmen der einzelstaatlichen
Maßnahmen gesammelten Erfahrungen sowie die Informationenberücksichtigt, die der Kommission aufgrund des bestehenden gemein-schaftlichen Erfordernisses der Ermittlung von Rückständen in diesenbesonderen Bereichen zugeleitet werden.
Artikel 7
Im Basisplan ist der besonderen Lage des jeweiligen Mitgliedstaats
Rechnungzutragenundinsbesondere folgendesanzugeben:
— die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen des
AnhangsI,insbesondereüberderenVerbotoderZulassung,Vertei-lung, Vermarktung und die Verabreichungsvorschriften für dieseStoffe,soweitdiese Rechtsvorschriften nicht harmonisiert sind;
— InfrastrukturderDienststellen(insbesondereArtundBedeutungder
anderAusführungderPlänebeteiligten Dienststellen);
— Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien mit Angabe ihrer Kapa-
zitäten fürProbeauswertung;
— einzelstaatliche Grenzwerte für zugelassene Stoffe, falls keine
gemeinschaftlichen Rückstandshöchstmengen gemäß der Verord-nung (EWG) Nr. 2377/90 und der Richtlinie 86/363/EWG(
1)
festgelegt sind;
— Verzeichnis der untersuchten Stoffe,Analyseverfahren, Normen für
die Ergebnisauswertung und — für Stoffe gemäß Anhang I —
Anzahl der zu entnehmenden Proben sowie Begründung dieserAnzahl;
— AnzahlderamtlichenProben,diebeidenbetreffendenTierartenim
Verhältnis zur Zahl der im Vorjahr geschlachteten Tiere zu
entnehmen sind, wobei Art und Häufigkeit der Probenahme nachAnhangIVzubeachten sind;
— Einzelheiten zudenbeiderEntnahme deramtlichen Probenbeach-
teten Regeln, insbesondere die Angaben, mit denen die amtlichen
Probenversehenseinmüssen;
— Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen
für Tiere oder Erzeugnisse, bei denen Rückstände festgestelltwordensind.
Artikel 8
(1) Die Kommission prüft den gemäß Artikel 5 Absatz 1 einge-
reichten Basisplan, um festzustellen, ob er mit den Vorschriften dieser
Richtlinie übereinstimmt. Die Kommission kann den Mitgliedstaatauffordern, diesen Plan zu ändern oder zu ergänzen, um ihn mit denVorschrifteninÜbereinstimmung zubringen.
NachFeststellungderÜbereinstimmung legtdieKommissiondenPlan
zurGenehmigung nachdemVerfahrendesArtikels33vor.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—6
(1) ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.43.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 95/39/EG(ABl.Nr.L197vom22.8.1995,S.29).
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AufAntragdesbetreffenden Mitgliedstaats odervonsichauskanndie
Kommission, um der Entwicklung der Lage in einem bestimmtenMitgliedstaat oder einer seiner Regionen, den Ergebnissen der einzel-
staatlichen Untersuchungen oder den im Rahmen der Artikel 16 und
17 gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, nach demVerfahren des Artikels 32 die Genehmigung einer Änderung oderErgänzung eines zuvor gemäß Absatz 2 genehmigten Plansbeschließen.
(2) DieKommission leitet die jährlichen Änderungen am Basisplan,
die die Mitgliedstaaten insbesondere im Anschluß an die Übermittlung
der Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 2Buchstabe d)mitgeteilt haben,
andieübrigenMitgliedstaaten weiter,nachdemsiefestgestellt hat,daßsiedenVorschriften dieserRichtlinie entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission binnen zehn Arbeitstagen
nachEingang derÄnderungenBemerkungen übermitteln.
GehenvonseitenderMitgliedstaatenkeineBemerkungenein,sogelten
die ÄnderungenderPlänealsangenommen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über
diese Annahme.
GehenjedochvonseitenderMitgliedstaaten Bemerkungeneinoderist
die Aktualisierung nach den Feststellungen der Kommission nichtvorschriftsgemäß oder unzureichend, so legt diese den aktualisiertenPlan dem Ständigen Veterinärausschuß vor, der nach dem Verfahren
desArtikels33beschließt.
Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind auf die aktualisierten
Pläneanwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß halbjährlich
von der Durchführung des gemäß Absatz 2 genehmigten Plans bzw.von der Entwicklung der Lage. Erforderlichenfalls gelten die Bestim-mungen des Absatzes 4. Sie teilen der Kommission jährlich spätestensbis zum 31. März die Ergebnisse des Plans zur Ermittlung von
Rückständen undStoffenunddie getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn,Malta,Polen,SlowenienunddieSlowakeiteilenderKommis-
sion bis zum 31. März 2005 erstmals die Ergebnisse ihrer Pläne zurErmittlung vonRückständenundStoffenunddiegetroffenen Kontroll-maßnahmen mit.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen das Ergebnis der Aktualisierung
derPläne.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ständigen Vete-
rinärausschuß über die Entwicklung der Lage in den einzelnenRegionen derGemeinschaft.
(4) Die Kommission berichtet den Mitgliedstaaten im Ständigen
Veterinärausschuß jährlich oder jedes Mal, wenn sie es aus Gründen
des Schutzes der öffentlichen Gesundheit für angebracht hält, über die
Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen nach Absatz 3, insbe-sondereüber
— dieDurchführungdernationalen Pläne;
— die Entwicklung der Lage in den einzelnen Regionen der Gemein-
schaft.
(5) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
alljährlich eine Mitteilung über die Ergebnisse der auf regionaler undeinzelstaatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene eingeleitetenMaßnahmen vor; dabei werden der Bericht und die diesbezüglichenBemerkungen derMitgliedstaaten berücksichtigt.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—7
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KAPITELIII
Eigenkontrolle und Mitverantwortung der Marktbeteiligten
Artikel 9
A. DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
1. alle Betriebe, die Nutztiere in den Verkehr bringen, und alle
natürlichen oder juristischen Personen, die mit diesen Tieren
Handel treiben, vorher bei der zuständigen Behörde registriert
werden und sich verpflichten, die einschlägigen gemeinschaftli-chen und einzelstaatlichen Vorschriften und insbesondere dieBestimmungen der Artikel 5 und 12 der Richtlinie 90/425/EWGeinzuhalten;
2. die Eigentümer bzw. die Verantwortlichen eines Betriebs zur
Erstverarbeitung von Primärerzeugnissen tierischen Ursprungs
— insbesondere im Rahmen von Eigenkontrollen — die erfor-
derlichen Vorkehrungentreffen, damit
a) unabhängig davon, ob die Lieferung direkt oder über einen
Zwischenhändler erfolgt, nur Tiere angenommen werden, bei
denen der Erzeuger garantieren kann, daß die Wartefristeneingehalten wordensind;
b) sie sich davon überzeugen, daß die Tiere des Betriebs oder
die andenBetrieb abgegebenen Erzeugnisse
i) keine Rückstände in Mengen, welche die zulässigen
Höchstmengen überschreiten, aufweisen;
ii) keine Spuren von verbotenen Stoffen oder Erzeugnissen
aufweisen;
3. a) die Erzeuger oder die Verantwortlichen im Sinne der
Nummern1und2
i) nur Tiere vermarkten, denen keine nicht zugelassenen
Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw.die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im SinnedieserRichtlinie unterzogen wurden;
ii) nur Tiere vermarkten, bei denen nach Verabreichung
zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebeneWartefrist eingehalten wordenist;
iii) nurErzeugnissevermarkten,dievondenindenZifferni)
undii)bezeichneten Tieren stammen;
b) dieVerpflichtungenimSinnevonBuchstabea)indenFällen,
in denen ein Tier von einer anderen natürlichen oder juristi-schen Person als dem Erzeuger an einenErstverarbeitungsbetrieb abgegeben wird, von dieser Personzuerfüllen sind.
B. Im Hinblick auf die Anwendung von Buchstabe A tragen die
Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften der
Richtlinien über das Inverkehrbringen der einzelnen betroffenen
Erzeugnisse dafürSorge,daß
— in ihren Rechtsvorschriften derGrundsatzderQualitätskontrolle
der Produktionskette durch die verschiedenen betroffenenPartner verankert wird;
— die Maßnahmen der Eigenkontrolle im Rahmen der Bedin-
gungenfürKennzeichen oderGütezeichen verschärft werden.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
auf deren Verlangen über ihre diesbezüglichen Bestimmungen, imbesonderen über die im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Buch-stabe A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) erlassenenBestimmungen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die Zuständigkeiten
und die Verantwortung von Tierärzten, die die Bestände betreuen,1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—8
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auchaufdieKontrollederHaltungsbedingungenundderBehandlungen
nachdieserRichtlinie erstrecken.
In diesem Rahmen trägt der Tierarzt in ein im Betrieb geführtes Regi-
ster Zeitpunkt und Art der verordneten oder durchgeführten
Behandlungen, die Angaben zur Identität der behandelten Tiere sowie
die entsprechenden Wartefristen ein.
Der Tierhalter trägt in dieses Register — das mit dem der Richtlinie
90/676/EWG(1)identischseinkann—ZeitpunktundArtderdurchge-
führten Behandlungen ein. Er vergewissert sich, daß die Wartefristeneingehalten werden, und bewahrt die Verschreibungen als Beleg fünfJahrelangauf.
Tierhalter und Tierärzte sind gehalten, der zuständigen Behörde auf
VerlangenalleInformationenvorzulegen;insbesonderesinddemamtli-
chen Tierarzt des Schlachtbetriebs die Informationen in bezug auf dieErfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie durch einen bestimmtenBetrieb vorzulegen.
KAPITELIV
Amtliche Kontrollen
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können — unbeschadet der im Rahmen der
Durchführung der Überwachungspläne gemäß Artikel 5 vorgenom-menen Kontrollen und unbeschadet der in spezifischen Richtlinien
vorgesehenen Kontrollen — amtliche Stichprobenkontrollen vor Ort
durchführen, diesichauffolgendeserstrecken:
a) Herstellung der Stoffe des Anhangs I Gruppe A sowie deren
Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Verkauf oderAnkauf;
b) Herstellungs-undVerteilungskette fürFuttermittel;
c) alle Stadien der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse
tierischen UrsprungsimSinnedieserRichtlinie.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 werden insbesondere durchge-
führt, um den Besitz oder das Vorhandensein verbotener Stoffe oderErzeugnisse, die zu Mastzwecken an Tiere verabreicht werden sollen,festzustellen oder um eine vorschriftswidrige Behandlung nachzu-
weisen.
(3) Bei Betrugsverdacht oder im Falle eines positiven Befundes
aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1 sind die Artikel 16 bis 19sowiedie MaßnahmennachKapitel Vanzuwenden.
Die Kontrollen im Schlachtbetrieb oder beim Erstverkauf von Tieren
der Aquakultur und Fischereierzeugnissen können vermindert werden,wenn der Ursprungs- oder Herkunftsbetrieb einem epidemiologischenÜberwachungsnetz oder einem System der Qualitätskontrolle der
Produktionskette im Sinne von Artikel 9 Buchstabe B Absatz 1 erster
Gedankenstrich angehört.
Artikel 12
Die Kontrollen nach dieser Richtlinie müssen von den zuständigen
nationalen Stellen ohneVorankündigungdurchgeführt werden.
Der Eigentümer, der Verfügungsberechtigte oder deren Vertreter ist
verpflichtet, die Untersuchung der Tiere vor der Schlachtung zuerleichtern und insbesondere den amtlichen Tierarzt oder das Hilfsper-sonal bei jeder als zweckdienlich erachteten Maßnahme zuunterstützen.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—9
(1) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.15.
▼B
Artikel 13
Diezuständige Behörde
a) verlangt bei Verdacht auf vorschriftswidrige Behandlung vom
Eigentümer oder vom Halter der Tiere oder vom für den Betriebzuständigen Tierarzt die Vorlage aller Nachweise, die die Art derBehandlung rechtfertigen können;
b) führt in dem Fall, daß diese Nachforschungen den Verdacht der
vorschriftswidrigen Behandlung bestätigen, oder im Falle derVerwendung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse oder beibegründetem Verdacht der Verwendung folgende Kontrollen durchoderläßt siedurchführen:
— Stichprobenkontrollen an Tieren in den Ursprungs- oder
Herkunftsbetrieben, insbesondere um die genannte Verwendungundvorallemetwaige SpurenvonEinpflanzungen festzustellen;diese Kontrollen können eine amtliche Probenahmeeinschließen;
— Kontrollen zur Feststellung von mit einem Verwendungsverbot
belegten Stoffen oder von nicht zugelassenen Stoffen oderErzeugnissen in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Tiere
aufgezogen, gehalten oder gemästet werden (und in den von
diesen Betrieben mitverwalteten Betrieben) oder in denUrsprungs- oder Herkunftsbetrieben. Hierzu sind amtlicheProbenvonTrinkwasserundFuttermitteln zuentnehmen;
— Stichprobenkontrollen von Futtermitteln im Ursprungs- oder
Herkunftsbetrieb sowie von Trinkwasser dieser Tiere oder —beiTieren derAquakultur —vonWasserentnahmestellen;
— die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Kontrollen;
— die zur Aufklärung des Ursprungs der nicht zugelassenen Stoffe
oder Erzeugnisse oder der behandelten Tiere erforderlichen
Kontrollen;
c) führt im Falle des Überschreitens der in der gemeinschaftlichen
Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder, solange eine solcheRegelungnochnichtbesteht,derindeneinzelstaatlichenRechtsvor-
schriften festgelegten Werte alle ihr nach der Sachlage
zweckdienlicherscheinenden Schritte undUntersuchungendurch.
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens ein nationales Referenz-
laboratorium, wobei für jeden Rückstand oder jede Rückstandsgruppe
jeweils nureinnationales Referenzlaboratorium benannt werdendarf.
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Mitgliedstaaten jedoch
weiterhin mehrere nationale Laboratorien, sofern sie diese vor derAnnahme dieser Richtlinie benannt haben, mit der Prüfung ein unddesselben Rückstands oder ein und derselben Rückstandsgruppebetrauen.
Das Verzeichnis der entsprechenden Laboratorien wird nach dem
VerfahrendesArtikels33erstellt.
DieseLaboratorien werdenbeauftragt,
— die Tätigkeiten der mit den Rückstandsuntersuchungen befaßten
nationalen Laboratorien, insbesondere aber die Normen und Unter-
suchungsverfahren für jeden betreffenden Rückstand oder für jedebetreffende Rückstandsgruppezukoordinieren,
— die zuständige Behörde bei der Erstellung des Überwachungsplans
fürRückstände zuunterstützen,
— in regelmäßigen Abständen Meßvergleichsprüfungen für den Rück-
stand oder die Rückstandsgruppe durchzuführen, für den/die sie
bestimmt wurden,
— fürdieEinhaltungderbestehendenGrenzwertedurchdienationalen
Laboratorien zusorgen,
— fürdieWeiterleitung derInformationenausdengemeinschaftlichen
Referenzlaboratorien zusorgen,1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—10
▼B
— ihrenBedienstetendieTeilnahme andenvonderKommissionoder
von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien veranstaltetenFortbildungsmaßnahmen zuermöglichen.
(2) Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind in Anhang V
Kapitel 1aufgeführt.
Die Befugnisse und Bedingungen für die Tätigkeit dieser Laboratorien
sindinAnhangVKapitel 2festgelegt.
Artikel 15
(1) Die amtlichen Probenahmen erfolgen gemäß den Anhängen III
undIVfürdie Prüfungdurchzugelassene Laboratorien.
Die Einzelheiten für die Entnahme der amtlichen Proben und je
Routine- und Referenzmethoden für deren Analyse werden nach demVerfahrendesArtikels33festgelegt.
Wird eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimit-
tels erteilt, das einer Art verabreicht werden soll, deren Fleisch oderErzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, so teilen diezuständigen Behörden den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien
unddennationalenReferenzlaboratorienfürRückstandsuntersuchungen
die Routineanalysemethoden gemäß Artikel 5 Absatz 2 Nummer 8 derRichtlinie 81/851/EWG(
1) und gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG)Nr.2377/90mit.
(2) Ergeben sich bei Anwendung einer Routinemethode statt einer
Referenzmethode positive Ergebnisse, so sind sie im Falle der Stoffe
der Gruppe A von einem zugelassenen Laboratorium mittels der nachAbsatz1festgelegten Referenzmethoden zubestätigen.
Für alle Stoffe gilt, daß diese Ergebnisse, wenn sie auf der Grundlage
einer ihnen widersprechenden Analyse angefochten werden, von dem
gemäß Artikel 14 Absatz 1 für den jeweiligen Stoff oder Rückstandbenannten nationalen Referenzlaboratorium zu bestätigen sind. DieKosten für die letztgenannte Bestätigung trägt, soweit sich eine solcheBestätigung ergibt,diePerson,diedie Ergebnisseangefochten hat.
(3) Wirdmittels einer amtlichen Probeunstreitig eine vorschriftswi-
drigeBehandlungfestgestellt,sosinddieArtikel16bis19sowiedieinKapitel Vvorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.
Werden bei dieser Untersuchung Rückstände zugelassener Stoffe oder
von Kontaminanten in einer Menge festgestellt, welche die in dergemeinschaftlichen Regelung vorgeschriebenen Grenzwerte oder,solangeeinesolcheRegelungnochnichtbesteht,dieindeneinzelstaat-lichen Rechtsvorschriften festgelegten Werte überschreitet, so sind dieArtikel 18und19anzuwenden.
Wenn die Untersuchung im Sinne dieses Absatzes Tiere oder Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs aus einem anderen Mitgliedstaat betraf,wendet die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats aufbegründeten Antrag der zuständigen Behörde, die die Untersuchung
vorgenommen hat, die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 und
der Artikel 17, 18 und 19 sowie die Maßnahmen nach Kapitel VaufdenUrsprungs-oderHerkunftsbetrieb an.
Betrifft diese Untersuchung aus einem Drittland eingeführte Erzeug-
nisse oder Tiere, so befaßt die zuständige Behörde, die die
Untersuchung vorgenommen hat, die Kommission, die die in Artikel30vorgesehenen Maßnahmenergreift.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—11
(1) ABl.Nr.L317vom6.11.1981,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 93/40/EWG(ABl.Nr.L214vom24.8.1993,S.31).
▼B
Artikel 16
DieMitgliedstaatensorgendafür,daßbeipositivenBefundenimSinne
desArtikels15
1. die zuständige Behörde unverzüglich folgendeserhält:
a) alle zur Identifizierung des Tieres und seines Ursprungs- oder
Herkunftsbetriebs notwendigenAngaben;
b) genaue Angaben zur Untersuchung und deren Ergebnis. Lassen
die Kontrollergebnisse aus einem Mitgliedstaat erkennen, daß
eine Ermittlung oder ein Tätigwerden in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder Drittländern erforderlich ist, so unterrichtetder betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission. Die Kommission koordiniert die entspre-chenden Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten getroffenwurden,indeneneineErmittlung odereinTätigwerden erforder-
lich ist;
2. die zuständige Behörde
a) jenachFallimUrsprungs-oderimHerkunftsbetriebeineErmitt-
lung durchführt, um die Ursachen für das Vorhandensein von
Rückständenfestzustellen;
b) im Falle einer vorschriftswidrigen Behandlung eine Ermittlung
der Quelle(n) durchführt, die sich je nach Fall auf Herstellung,Behandlung, Lagerung, Beförderung, Verabreichung, Verteilung
undVerkauferstreckt;
c) alle weiteren von ihr als notwendig erachteten Ermittlungen
durchführt;
3. die Identität der Tiere, von denen Proben entnommen wurden,
eindeutig festgehalten wird. Diese Tiere dürfen den Betrieb unterkeinen Umständen verlassen, solange die Ergebnisse der Kontrollennicht vorliegen.
Artikel 17
Wird eine vorschriftswidrige Behandlung festgestellt, so vergewissert
sichdiezuständigeBehörde,daßderbzw.diebeidenUntersuchungen
imSinnedesArtikels13Buchstabeb)inVerdachtgeratenen Bestände
unverzüglich unteramtliche Aufsichtgestelltwerden.Fernerüberzeugtsiesichdavon,daßallebetroffenenTieremiteinemKennzeichen odereinem amtlichen Zeichen versehen werden und daß zunächst bei einerstatistischrepräsentativen,nachinternationalanerkanntenwissenschaft-lichen Normen bestimmten Auswahl von Tieren amtliche Proben
entnommen werden.
Artikel 18
(1) WerdenRückständevonzugelassenenStoffenoderErzeugnissen
in einer Menge festgestellt, die die Rückstandshöchstwerte über-schreitet, so führt die zuständige Behörde je nach Fall im Ursprungs-oder im Herkunftsbetrieb eine Ermittlung durch, um die Ursachen fürdie ÜberschreitungderHöchstwertefestzustellen.
Die zuständige Behörde ergreift nach Maßgabe der Ermittlungserge-
bnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
öffentlichenGesundheit;dabeikannauchverfügtwerden,daßdieTierebzw. Erzeugnisse die betreffenden Betriebe während einer bestimmtenZeit nichtverlassen dürfen.
(2) Verstößt ein Tierhalter beim Inverkehrbringen von Tieren bzw.
ein Tierhalter oder Verarbeitungsbetrieb beim Inverkehrbringen von
Erzeugnissen wiederholt gegen die Rückstandshöchstwerte, so führen
die zuständigen Behörden während mindestens sechs Monatenverstärkte Kontrollen andenTieren oderErzeugnissenausdembetref-fenden Betrieb durch, wobei die Erzeugnisse oder Tierkörperbeschlagnahmt werden, bis die Ergebnisse der Analyse der Probenvorliegen.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—12
▼B
Zeigen die Ergebnisse, daß Rückstandshöchstwerte überschritten
wurden, so sind die betreffenden Tierkörper oder Erzeugnisse vommenschlichen Verzehrauszuschließen.
Artikel 19
(1) Die Kosten der Ermittlungen und Kontrollen nach Artikel 16
gehenzuLastendesEigentümers oderHaltersderTiere.
DieKostenderUntersuchungennachdenArtikeln17und18gehenzu
Lasten desEigentümers oder Halters derTiere, wenndie Ermittlungenbestätigen, daßderVerdachtbegründet war.
(2) Unbeschadet strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sank-
tionen gehen die Kosten für die unschädliche Beseitigung der nach
Artikel 23 als positiv befundenen oder als solche einzustufenden Tiere
zu Lasten des Eigentümers, ohne daß eine Entschädigung oder einAusgleichgeleistet wird.
Artikel 20
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Vorschriften der
Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffenddie gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitglied-staaten unddieZusammenarbeit dieserBehördenmitderKommission,
um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzucht-
rechtlichen Vorschriftenzugewährleisten(
1).
(2) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die indieser
Richtlinie vorgesehenen Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaatnicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er diezuständige Zentralbehörde dieses Mitgliedstaats. Diese trifft aufgrund
einer Ermittlung nach Artikel 16 Nummer 2 die erforderlichen
Maßnahmenundsetztdiezuständige Zentralbehörde deserstgenanntenMitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie derenBegründungunverzüglich inKenntnis.
Befürchtet der Mitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht getroffen
werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem
betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls durch einen
BesuchvorOrt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Streitfälle und
gefundene Lösungen.
Kommen die von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten zu keiner
Einigung,sobefaßteinervonihneninnerhalbeinerangemessenenFristdie Kommission, die einen oder mehrere Sachverständige mit der
Erstellung einesGutachtens beauftragt.
Bis das Gutachten vorliegt, kann der Bestimmungsmitgliedstaat
Kontrollen an den Erzeugnissen aus dem oder den Betrieben und demoder den Tierhaltungsbetrieben vornehmen, die von dem Streitfallbetroffen sind, und bei positiven Ergebnissen ähnliche Maßnahmentreffen, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/662/
EWG(
2)vorgesehen.
Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem
VerfahrendesArtikels32geeigneteMaßnahmen getroffenwerden.
Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb von 15 Tagen
erstelltenneuenSachverständigengutachtensnachdemselbenVerfahrenüberprüft werden.
Artikel 21
(1) Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie
erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—13
(1) ABl.Nr.L351vom2.12.1989,S.34.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieRichtlinie 92/67/EWG(ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.73).
▼B
ZusammenarbeitmitdenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenvor
Ort die einheitliche Anwendung der Pläne und das System derKontrolle der Pläne durch die zuständigen Behörden überprüfen. Der
Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird,
gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe dieerforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betref-fendenMitgliedstaatüberdasErgebnisderÜberprüfungen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
denErgebnissendieserÜberprüfungenRechnung zutragen, undunter-richtet die Kommission über die getroffenen Maßnahmen. Hält dieKommission diese Maßnahme für unzureichend, so holt sie die Stel-lungnahme des betreffenden Mitgliedstaats ein, prüft, welcheMaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit erforder-
lich sind, und erläßt nach dem Verfahren des Artikels 32 geeignete
Maßnahmen.
(2) Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, insbesondere Häufigkeit und Modalitäten der Überprüfungengemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 (einschließlich der Modalitäten der
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden), werden nach dem
VerfahrendesArtikels33festgelegt.
KAPITELV
Maßnahmen bei Feststellung von Verstößen
Artikel 22
Werden nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse bzw. Stoffe gemäß
AnhangIGruppeAundGruppeB1und2beinichtbefugtenPersonenfestgestellt, so sind diese nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisseunter amtliche Kontrolle zu stellen, bis die zuständige Behörde unbe-
schadet etwaiger Sanktionen gegen die Personen, die die
Vorschriftswidrigkeit begangen haben, geeignete Maßnahmen ergriffenhat.
Artikel 23
(1) Während der Zeit der Inverwahrnahme der Tiere im Sinne des
Artikels 16dürfen die Tiere des betreffenden Betriebs nurunter amtli-
cher Kontrolle den Ursprungsbetrieb verlassen oder an Dritteweiterveräußert werden. Die zuständige Behörde ergreift entsprechendderArtdesoderderfestgestellten Stoffegeeignete Schutzmaßnahmen.
(2) Bestätigt sich nach einer Probenahme gemäß Artikel 17 der
Verdacht einer vorschriftswidrigen Behandlung, so werden das bzw.
die positiven Tiere an Ort und Stelle unverzüglich getötet oder unmit-telbar in den aufgrund einer Bescheinigung des amtlichen Tierarztesbezeichneten Schlacht- oder Abdeckbetrieb gebracht und dort getötet.SiewerdensodannineinenVerarbeitungsbetrieb fürgefährliche StoffeimSinnederRichtlinie 90/667/EWG(
1)verbracht.
Außerdem sind sodann von allen Sendungen von Tieren, die zu dem
kontrollierten Betrieb gehören und verdächtig sein könnten, Proben zunehmen; dieKostengehenzuLastendesBetriebs.
(3) Ergibt sich jedoch bei der Hälfte oder bei mehr als der Hälfte
der gemäß Artikel 17 an einer repräsentativen Anzahl von Tieren
genommenen Proben ein positiver Befund, so hat der Tierhalter dieWahl, ob er alle im Betrieb befindlichen Tiere, die verdächtig seinkönnten,kontrollieren lassenodertöten lassenwill.
(4) Während eines zusätzlichen Zeitraums von mindestens 12
Monaten werden der bzw. die Betriebe des betreffenden Eigentümers
verstärkt auf die festgestellten Rückstände hin kontrolliert. Ist einEigenkontrollsystem eingeführt worden, so wird der Betriebsinhaber,1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—14
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie geändert durch die
Beitrittsakte von1994.
▼B
der die Vorschriftswidrigkeit begangen hat, während des genannten
Zeitraums vondiesem Systemausgeschlossen.
(5) Die Zulieferer des betreffenden Betriebs werden nach Maßgabe
des festgestellten Verstoßes zum Nachweis des Ursprungs des betref-fenden Stoffs zusätzlich zu der Kontrolle nach Artikel 11 Absatz 1
einer weiteren Kontrolle unterzogen. Dies gilt auch für alle Betriebe,
diedergleichenZulieferungskettefürTiereundFuttermittelangehörenwiederUrsprungs-oderHerkunftsbetrieb.
Artikel 24
Deramtliche Tierarzt einesSchlachtbetriebs hat,1. wennerdenVerdachthegtoderausdenvorliegendenErkenntnissen
denSchlußziehenkann,daßdiebetreffendenTiereeinervorschrift-swidrigen Behandlung unterzogen wurden oder daß ihnen nichtzugelassene StoffeoderErzeugnisse verabreicht wurden,
a) dafür zu sorgen, daß die Tiere getrennt von den übrigen in den
Schlachtbetrieb verbrachten Partien geschlachtet werden;
b) die Schlachtkörper und Schlachtnebenprodukte zu beschla-
gnahmen und die für den Nachweis der genannten Stoffe
erforderlichen Probenentnehmen zulassen;
c) beipositivemBefunddasFleischunddieSchlachtnebenprodukte
ineinenVerarbeitungsbetriebfürgefährlicheStoffeimSinnederRichtlinie 90/667/EWG verbringen zu lassen, ohne daß dafüreineEntschädigung oderein Ausgleichgeleistet wird.
Indiesem Fallgelten dieArtikel 20bis23;
2. wennerdenVerdachthegtoderausdenvorliegendenErkenntnissen
denSchlußziehenkann,daßdiebetreffendenTiereeinerzulässigen
Behandlung unterzogen, die Wartefristen jedoch nicht eingehaltenwurden,zuverfügen,daßdieSchlachtung derTieresolangeaufge-schoben wird, bis sichergestellt ist, daß die Rückstandsmenge diezulässigen Werte nicht mehrübersteigt.
Dieser Zeitraum darf in keinem Fall kürzer sein als die Wartefrist
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 96/
22/EG für die betreffenden Stoffe oder als die in der GenehmigungfürdasInverkehrbringen vorgesehenen Wartefristen.
Allerdings können die Tiere in dringenden Fällen oder wenn die
artgerechte Behandlung dies erfordert bzw. wenn die Infrastrukturoder die technische Einrichtung des Schlachtbetriebs keinenAufschub der Schlachtung ermöglicht, vor Ablauf des Zeitraums
geschlachtet werden, für den das Verbot gilt bzw. um den die
Schlachtung verschoben wurde.DasFleisch unddie Schlachtneben-produkte werden in Verwahrung genommen, bis die Ergebnisse deramtlichen Kontrollen vorliegen, die der amtliche Tierarzt desSchlachtbetriebs vornimmt. Nur das Fleisch und die Schlachtneben-
produkte, bei denen die Rückstandsmengen die zulässigen Werte
nicht überschreiten, dürfen für den menschlichen Verzehr freige-gebenwerden;
3. die Tierkörper und Erzeugnisse, bei denen die in der gemeinschaft-
lichen oder der einzelstaatlichen Regelung zugelassenenRückstandshöchstmengen überschritten werden, vom menschlichen
Verzehrauszuschließen.
Artikel 25
Wurde der Verdacht des Vorrätighaltens, der Verwendung oder der
Herstellung nicht zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse in einemHerstellungsbetriebbestätigt,sowerdendieetwaigenamtlichenGeneh-migungen oder Zulassungen für diesen Betrieb unbeschadetstrafrechtlicher Sanktionen während eines Zeitraums ausgesetzt, in
demderBetrieb verstärkt überwacht wird.
Bei wiederholten Verstößen werden diese Genehmigungen oder Zulas-
sungenendgültig zurückgezogen.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—15
▼B
Artikel 26
Vondieser Richtlinie bleiben die Rechtsmittel unberührt, die nach den
geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die von denzuständigen Behörden gemäß den Artikeln 23 und 24 getroffenen
Entscheidungen eingelegt werdenkönnen.
Artikel 27
Unbeschadet berufsständischer oder strafrechtlicher Sanktionen sind
gegen jede Person geeignete Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen,
wenn sie die Abgabe oder Verabreichung verbotener Stoffe oderErzeugnisse bzw. zugelassener Stoffe oder Erzeugnisse zu anderen alsdenimbestehendenRechtvorgesehenenZweckenzuverantwortenhat.
Artikel 28
Jegliche Form mangelnder Zusammenarbeit mit der zuständigen
Behörde oder jede Behinderung durch das Personal oder den Verant-wortlichen eines Schlachtbetriebs oder — im Falle eines
Privatunternehmens — den oder die Eigentümer des Schlachtbetriebs
sowie durch den Eigentümer oder Halter der Tiere bei den zur Durch-führung der einzelstaatlichen Überwachungspläne für Rückständeerforderlichen Inspektionen und Probenahmen sowie bei den in dieserRichtlinie vorgesehenen Ermittlungen und Kontrollen ziehen angeme-ssene strafrechtliche und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen
seitensderzuständigen einzelstaatlichen Behördennachsich.
Hat der Eigentümer oder der Verantwortliche des Schlachtbetriebs
nachweislich dazu beigetragen, eine vorschriftswidrige Verwendungverbotener Stoffe zu verschleiern, so veranlaßt der Mitgliedstaat, daßfür den Betreffenden während eines Zeitraums von 12 Monatenkeinerlei Möglichkeit besteht, Gemeinschaftsbeihilfen zu erhalten oder
zubeantragen.
KAPITELVI
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 29
(1) Voraussetzung für Aufnahme oder Verbleib eines Drittlands auf
den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Listen der Drittländer, ausdenen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere undErzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, ist, daß das betref-fende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantienhinsichtlich der Überwachung der Gruppen von Rückständen und
Stoffen nach Anhang I vorlegt. Dieser Plan ist auf Verlangen der
Kommission zu aktualisieren, insbesondere wenn die Kontrollengemäß Absatz3dieserforderlich machen.
Für die von den Drittländern vorzulegenden Pläne gelten die Bestim-
mungen des Artikels 8 über die Fristen für die Vorlage undAktualisierung.
DieseGarantienmüssenvonihrerWirkungherdenendieserRichtlinie
mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforde-
rungen des Artikels 4 erfüllt sein und die Angaben gemäß Artikel 7
dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die AnforderungendesArtikels11Absatz2derRichtlinie 96/22/EGerfüllt sein.
DieKommissiongenehmigtdenbetreffendenPlannachdemVerfahren
des Artikels 33. Nach demselben Verfahren können Alternativen zudenausderAnwendungdieserRichtlinieentstehendenGarantienzuge-
lassenwerden.
(2) Die Eintragung eines Drittlands in die im Gemeinschaftsrecht
vorgesehenen Listen oder die Vergünstigung der Vorabregistrierungkann im Fall einer Nichtbeachtung der in Absatz 1 vorgesehenenAnforderungen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassungder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 33 ausgesetztwerden.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—16
▼B
(3) DieEinhaltungderAnforderungenundGarantien,dieindenvon
denbetreffendenDrittländerneingereichten Plänenenthaltensind,wirdim Rahmen der Kontrollen nach Artikel 5 der Richtlinie 72/462/
EWG(
1) sowie der in den Richtlinien 90/675/EWG(2) und 91/496/
EWG(3)vorgesehenen Kontrollen überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jährlich über
die Ergebnisse der Rückstandskontrollen an aus Drittländern einge-führten Tieren und Erzeugnissen gemäß den Richtlinien 90/675/EWG
und91/496/EWG.
Artikel 30
(1) Wird aufgrund der in den Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/
EWG vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß die Tiere einerbestimmten Sendung(SendungimSinnevonArtikel2Absatz2Buch-stabe e) der Richtlinie 91/496/EWG) mit nicht zugelassenen Stoffenoder Erzeugnissen behandelt worden sind, oder wird aufgrund dergenannten Kontrollen bei der Gesamtheit oder einem Teil einer aus
ein und demselben Betrieb stammenden Sendung das Vorhandensein
solcher Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen, so ergreift diezuständige Behörde in bezug auf die Tiere und Erzeugnisse, bei denendiese Stoffe oder Erzeugnisse verwendet wurden, folgendeMaßnahmen:
— Sie unterrichtet die Kommission über die Art der verwendeten
Erzeugnisse und der betreffenden Sendung; die Kommission setztunverzüglich alle Grenzstellen davoninKenntnis.
— Die Mitgliedstaaten kontrollieren verstärkt alle Sendungen von
Tieren und von Erzeugnissen desselben Ursprungs. InsbesonderesinddiezehnaufeinanderfolgendenSendungendesselbenUrsprungs
an der Grenzkontrollstelle zu beschlagnahmen, damit durch
Entnahme repräsentativer Proben jede dieser Sendungen bzw. jederTeil dieser Sendungen auf Rückstände kontrolliert werden kann;hierbei istein Sicherungsbetrag fürKontrollkosten zuhinterlegen.
Werden aufgrund dieser neuen Kontrollen nicht zugelassene Stoffe
oderErzeugnisseoderRückstände davonnachgewiesen, so
i) ist die betreffende Sendung bzw. der betreffende Teil einer
Sendung auf Kosten des Versenders oder dessen Bevollmäch-tigten in das Ursprungsland zurückzuschicken, wobei auf derBescheinigung deutlich anzugeben ist, warum die Sendungzurückgewiesen wurde;
ii) ist dem Versender je nach Art des festgestellten Verstoßes und
der hiermit verbundenen Gefahr die Wahl zwischen der Rücks-
endung der Sendung bzw. des Teils einer Sendung, ihrerunschädlichen Beseitigung oder der Verwendung zu anderenZwecken zu lassen, sofern diese nach den gemeinschaftlichenRechtsvorschriften zulässig sind, wobei weder eine Entschädi-gungnocheinAusgleichgeleistet wird.
— DieKommissionwirdüberdasErgebnisderverstärktenKontrollen
unterrichtet und stellt ausgehend von diesen Informationen alle
notwendigen Nachforschungen an, um zu ermitteln, aus welchenGründenundwodiefestgestelltenVerstößebegangen wurden.
(2) Wird aufgrund der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen
Kontrollen eine Überschreitung der Rückstandshöchstmengen festge-stellt, so werden die Kontrollen nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
vorgenommen.
(3) Kommt die Kommission bei Drittländern, die Gleichwertigkeits-
abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, nach einerErmittlung bei den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—17
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieBeitrittsakte von1994.
(2) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Richtlinie 95/52/EG(ABl.Nr.L265vom8.11.1995,S.16).
(3) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.56.Richtliniezuletztgeändertdurchdie
Beitrittsakte von1994.
▼B
zu dem Schluß, daß diese Behörden die in den Plänen gemäß Artikel
29 Absatz 1 eingegangenen Verpflichtungen und gegebenen Garantiennicht erfüllt haben, so setzt sie für die betreffenden Tiere und Erzeug-
nisse nach dem Verfahren des Artikels 32 die Vergünstigung der
genannten AbkommenfürdiesesLand aus,bisesdenBeweiserbrachthat, daß die Mängel behoben sind. Die Aussetzung wird nachdemselben Verfahrenrückgängig gemacht.
Im Hinblick auf eine Wiedergewährung der Vergünstigungen der
genannten Abkommen begibt sich erforderlichenfalls ein Kontrollteam
derGemeinschaft,demauchSachverständigederMitgliedstaatenange-hören,anOrtundStelle,umdiediesbezüglichgetroffenenMaßnahmenzu überprüfen; das betreffende Drittland hat die dafür anfallendenKostenzutragen.
KAPITELVII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 31
DerRatändertaufVorschlagderKommissionvordem1.Juli1997die
Richtlinie 85/73/EWG(1), um die Erhebung einer Gebühr vorzusehen,
die die gemäß der vorliegenden Richtlinie durchgeführten Kontrollenabdeckt.
Solange dieser Ratsbeschluß nicht vorliegt, dürfen die Mitgliedstaaten
eine einzelstaatliche Gebühr erheben, um die tatsächlichen KostendieserKontrollen abzudecken.
Artikel 32
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des mit dem Beschluß 68/361/EWG(
2) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich diesenAusschuß.
(2) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmenbinnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellungnahme kommt
mit einerMehrheit von62Stimmen zustande.
(3) a) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wendet sie sofort
an,wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenen MaßnahmenderStel-
lungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befas-
sung keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die
vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn,der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genanntenMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(
3) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—18
(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/24/EG(ABl.Nr.L243vom11.10.1995,S.14).
(2) ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.
(3) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.▼M1
▼M1
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
Artikel 34
UnbeschadetdesArtikels6Absatz2könnendieAnhängeI,III,IVund
Vvom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommissiongeändert oderergänzt werden.
InsbesonderekönnendiegenanntenAnhängeinnerhalbvondreiJahren
nach Annahme dieser Richtlinie geändert werden, um die Risiken inbezugaufdiefolgenden Aspektezubewerten:
— toxikologisches Potential von Rückständen in Lebensmitteln tier-
ischenUrsprungs,
— potentielles Vorhandensein von Rückständen in Lebensmitteln tier-
ischenUrsprungs.
Artikel 35
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-
sion Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur Einführung der in dieserRichtlinie vorgesehenen Regelung erforderlich sind.
Artikel 36
(1) Die Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG sowie die
Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG werden zum 1. Juli
1997aufgehoben.
(2) Zumgleichen Zeitpunkt werdenaufgehoben:
a) Artikel 4Absatz3derRichtlinie 71/118/EWG,
b) Artikel 5Absätze3und4derRichtlinie 89/437/EWG,
c) KapitelVAbschnittIINummer3.BletzterAbsatzdesAnhangsder
Richtlinie 91/493/EWG,
d) Artikel 11Absatz1derRichtlinie 92/45/EWG,
e) Artikel 15Absatz1derRichtlinie 92/46/EWG.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und Entschei-
dungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie undsindnachderEntsprechungstabelle inAnhangVIzulesen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 38
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—19
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼B
▼B
Artikel 39
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—20
▼B
ANHANG I
GRUPPEA— Stoffe mit anaboler Wirkung und nicht zugelassene Stoffe
1. Stilbene,Stilbenderivate, ihreSalzeundEster
2. Thyreostatika3. Steroide4. Resorcylsäure-Lactone (einschließlich Zeranol)
5.β-Agonisten
6. Stoffe des Anhangs IVder V erordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom
26.Juni1990
GRUPPEB— Tierarzneimittel (
1)und Kontaminanten
1. Stoffe mit antibakterieller Wirkung, einschließlich Sulfonamide und Quino-
lone
2. SonstigeTierarzneimittel
a) Anthelmintika
b) Kokzidiostatika, einschließlich Nitroimidazole
c) Carbamate undPyrethroide
d) Beruhigungsmittel
e) Nichtsteroidale entzündungshemmende Mittel
f) SonstigeStoffemitpharmakologischer Wirkung
3. AndereStoffeundUmweltkontaminanten
a) OrganischeChlorverbindungen,einschließlich PCB
b) OrganischePhosphorverbindungen
c) Chemische Elemente
d) Mykotoxine
e) Farbstoffe
f) Sonstige1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—21
(1) Einschließlich nicht registrierter Stoffe, die zu tiermedizinischen Zwecken verwendet
werden könnten.
▼B
ANHANG II
RÜCKSTANDS- ODER STOFFGRUPPE NACH TIERART, FUTTER UND TRINKWASSER
UND PRIMÄRERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS
Tierart,
Tierische
Erzeug-
nisse,
Stoff-
gruppeRinder,
Schafe,
Ziegen,
Schweine,
PferdeGeflügelTiereder
AquakulturMilch EierKaninchen-
undZucht-
wildfleisch,
Wild(*)Honig
A 1 XXX X
2XX X
3XXX X
4XX X5XX X6XXXXXX
B 1 XXXXXX X
2 aXXXX X
bXX XX
cXX X X
dX
e X XXX
f
3 aXXXXXX X
bX X X
cXXXX X X
dXXXX
eX
f
(*) FürWild sindnurdiechemischen Elemente relevant.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—22
▼B
ANHANG III
PROBENAHMEVERFAHREN
1. Mit dem Rückstandsüberwachungsplan sollen in den Tierhaltungsbetrieben,
Schlachtbetrieben, Molkereibetrieben, Fischverarbeitungsbetrieben und Eier-
sammel- und -packzentren die Ursachen für Risiken von Rückständen in
Lebensmitteln tierischen Ursprungsermittelt werden.
Die amtlichen Proben werden im Einklang mit dem entsprechenden Kapitel
desAnhangsIVgenommen.
Unabhängig vom Probenahmeort sind die Proben unvorhersehbar und uner-
wartet an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen
Tageszeiten zu nehmen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen,umdenunvorhersehbarenCharakter derKontrollendauerhaft
aufrechtzuerhalten.
2. Bei den Stoffen der Gruppe A zielt die Überwachung auf den Nachweis der
vorschriftswidrigen Verabreichung verbotener Stoffe bzw. der mißbräuchli-
chen Verabreichung zugelassener Stoffe. Im entsprechenden Kapitel des
AnhangsIVistfestgelegt, woraufdieProbenahmezukonzentrieren ist.
Die Probenahmen sind unter Berücksichtigung folgender Mindestkriterien
auszurichten: Geschlecht, Alter, Tierart, Mastsystem, dem Mitgliedstaat
vorliegende Informationen sowie Hinweise auf unsachgemäße oder
mißbräuchliche VerwendungvonStoffendieserGruppe.
Die einzelnen Kriterien für die Ausrichtung der Probenahme werden durch
BeschlußderKommissiongemäßArtikel15Absatz1festgelegt.
3. Bei Stoffen der Gruppe B zielt die Überwachung im besonderen darauf, ob
bei den Tierarzneimittelrückständen die Höchstwerte nach den Anhängen I
und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 und bei den Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln die Höchstwerte nach Anhang III der Rich-
tlinie 86/363/EWG eingehalten sind, sowie auf die Konzentration an
Umweltkontaminanten.
Sämtliche Probenahmen sind nach den Kriterien im Sinne des Beschlusses
der Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 auszurichten, es sei denn, die
Mitgliedstaaten weisen, wenn sie der Kommission ihren innerstaatlichen
Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, nach, daß eine Probenahme nach
demZufallsprinzip gerechtfertigt ist.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—23
▼B
ANHANG IV
UMFANG UND HÄUFIGKEIT DER PROBENAHME
IndiesemAnhangistdieMindestzahlderTierefestgelegt,vondenenProbenzu
nehmen sind.
DieEinzelproben könnenaufeinenodermehrere Stoffeuntersuchtwerden.
KAPITEL1
Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde
1.Rinder
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist jedes Jahr eine Anzahl von Tieren zu
kontrollieren, die mindestens 0,4 % der im Vorjahr geschlachteten Rinder
entspricht; dabeigilt folgende Aufteilung:
Gruppe A:Von0,25%wird
— die Hälfte der Proben im Tierhaltungsbetrieb an lebenden Tieren
genommen.
Abweichend davon können 25 % der zum Nachweis der Stoffe der
Gruppe A 5 zu untersuchenden Proben geeigneten Materialien (Futter-
mittel, Trinkwasserusw.)entnommen werden;
— dieHälfte derProbenimSchlachtbetrieb entnommen.
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungenunddenihmvorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B:0,15%
30%derProbensindaufdieStoffederGruppeB1zuuntersuchen.
30%derProbensindaufdieStoffederGruppeB2zuuntersuchen.
10%derProbensindaufdieStoffederGruppeB3zuuntersuchen.
DierestlicheAnzahlwirdentsprechendderLageindemjeweiligenMitglied-
staataufgeteilt.
2.Schweine
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist jedes Jahr eine Anzahl von Tieren zu
kontrollieren,diemindestens0,05%derimVorjahrgeschlachtetenSchweine
entspricht; dabeigilt folgende Aufteilung:
Gruppe A:0,02%
In den Mitgliedstaaten, die die Proben im Schlachtbetrieb nehmen, sind
zusätzliche Analysen von Trinkwasser, Futtermitteln, Kot oder sonstiger
geeigneter Parameter imTierhaltungsbetrieb vorzunehmen.
In diesem Fall ist pro Jahr mindestens ein Schweinehaltungsbetrieb je
100000imVorjahrgeschlachteter Schweinezuinspizieren.
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungenunddenihmvorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B:0,03%
Für die Aufteilung auf die Untergruppen gilt dieselbe Regelung wie bei
Rindern.DierestlicheAnzahlwirdentsprechendderLageindemjeweiligen
Mitgliedstaat aufgeteilt.
3.Schafe und Ziegen
Für jede Rückstands- bzw. Stoffart ist eine Anzahl von Tieren zu kontroll-
ieren, die mindestens 0,05 % der im Vorjahr geschlachteten Schafe und
Ziegen im Alter von mehr als drei Monaten entspricht; dabei gilt folgende
Aufteilung:
Gruppe A:0,01%1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—24
▼B
Jede Untergruppe der Gruppe A muß jedes Jahr im Umfang von mindestens
5 % der für die Gruppe A zu nehmenden Gesamtprobenzahl kontrolliert
werden.
Die restliche Anzahl wird vom Mitgliedstaat nach den bisherigen Erfah-
rungenunddenihmvorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B:0,04%
Für die Aufteilung auf die Untergruppen gilt dieselbe Regelung wie bei
Rindern.DierestlicheAnzahlwirdentsprechendderLageindemjeweiligen
Mitgliedstaat aufgeteilt.
4.Pferde
Die Anzahl der Proben wirdvon den Mitgliedstaaten nach den festgestellten
Problemenbestimmt.
KAPITEL2
Masthähnchen/Masthühner, ausgemerzte Legehennen, Truthühner,
sonstiges Geflügel
Je nach den analytischen Erfordernissen wird die Probe von einem oder
mehreren Tieren genommen.
Bei jeder zu kontrollierenden Geflügelart (Masthähnchen/Masthühner, ausge-
merzte Legehennen, Truthühner und sonstiges Geflügel) ist pro Jahr
mindestens 1 Probe je 200 Tonnen Jahresproduktion (Schlachtgewicht) zu
nehmen, mindestens jedoch 100 Proben für jede Stoffgruppe, wenn die Jahres-
produktionbeiderbetreffenden Geflügelart über5000Tonnenliegt.
Dabeigilt folgendeAufteilung:Gruppe A:50%derGesamtprobenzahl
EinFünfteldieserProbenistimTierhaltungsbetrieb zunehmen.Pro Jahr müssen auf jede einzelne Untergruppe der Gruppe A mindestens 5 %
derGesamtzahl derfürdieGruppeAzuentnehmenden Probenentfallen.
DierestlicheAnzahlwirdvomMitgliedstaat nachderbisherigenErfahrungund
denihmvorliegenden Informationen aufgeteilt.
Gruppe B: 50%derGesamtprobenzahl
30%derProbensindaufdieStoffederGruppeB1zuunter-
suchen.
30%derProbensindaufdieStoffederGruppeB2zuunter-
suchen.
10%derProbensindaufdieStoffederGruppeB3zuunter-
suchen.
Die restliche Anzahl wird entsprechend der Lage in dem jeweiligen Mitglied-
staataufgeteilt.
KAPITEL3
Erzeugnisse der Aquakultur
1.Zuchtfische
Je nach Größe des Fisches und den analytischen Erfordernissen besteht die
Probeauseinem odermehreren Fischen.
DieMitgliedstaatenhabenmindestensdienachstehendgenannteProbehäufig-
keit einzuhalten, die sich nach der Jahresproduktion an Zuchtfischen
(ausgedrücktinTonnen)richtet.
ProJahristmindestens1Probeje100Tonnen Jahresproduktionzunehmen.
Die Auswahl der zu ermittelnden Stoffe und der Proben für die Analyse
richtet sichnachdemvorgesehenenVerwendungszweckdieserStoffe.
Dabeigilt folgendeAufteilung:1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—25
▼B
Gruppe A: einDrittelderGesamtprobenzahl
Sämtliche ProbensindimZuchtbetrieb vonFischenaller
Aufzuchtphasen zunehmen(1),einschließlich fürden
Verzehrbestimmter, vermarktungsfertiger Fische.
Gruppe B: zweiDrittelderGesamtprobenzahl
DieProbenahmeerfolgt
a) vorzugsweise im Zuchtbetrieb an für den Verzehr
bestimmten, vermarktungsfertigen Fischen;
b) im Verarbeitungsbetrieb oder auf der Großhandelsstufe
anfrischenFischen,sofernbeipositivem Befunddie
HerkunftderFischezurückverfolgt werdenkann
(„tracing back“).
(1) BeiZuchtbetriebeninMeeresgewässern,beidenensichdieProbenahmegegebenen-
falls besonders schwierig gestaltet, können die Proben von Futtermitteln statt vonFischengenommen werden.
Die im Zuchtbetrieb genommenen Proben müssen in jedem Fall auf
mindestens10%derregistrierten Produktionsstandortegestreut sein.
2.Sonstige Erzeugnisse der Aquakultur
HabendieMitgliedstaatenGrundzurAnnahme,daßbeianderenAquakultur-
erzeugnissenTierarzneimitteloderchemischeErzeugnisseverwendetwerden,
oder besteht der Verdacht einer Umweltkontaminierung, so sind diese Arten
entsprechendihremAnteilanderErzeugungzusätzlichzudenandenZucht-
fischengenommenen ProbenindenProbenahmeplan aufzunehmen.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—26
▼B
ANHANG V
Kapitel 1
Folgende Laboratorien werden als Referenzlaboratorien für die Ermittlung von
Rückständenbestimmter Stoffebenannt:
a) fürdieRückstände gemäßAnhangIGruppenA1,2,3,4undGruppenB2
d)und3d):
RijksinstituutvoordeVolksgezondheidenMilieuhygiëne (RIVM)
A.vanLeeuwenhoeklaan 9
NL-3720BABilthoven;
b) für die Rückstände gemäß AnhangI Gruppe B 1 und B 3 e) und Carbadox-
undOlaquindox-Rückstände:
Laboratoires desMédicaments vétérinaires (CNEVA-LMV)
La-Haute-Marche, Javene
F-35135Fougères;
c) fürdieRückständegemäßAnhangIGruppeA5undGruppeB2a),b),e):
BundesinstitutfürGesundheitlichenVerbraucherschutzundVeterinärmedizin
(BGVV)
DiedersdorferWeg1D-12277Berlin;
d) fürdieRückständegemäßAnhangIGruppeB2c)undB3a),b),c):
IstitutoSuperiorediSanità
VialeReginaElena 299I-00161Roma.
Die Stoffe der Gruppen A 6 und B 2 f) und B 3 f) werden entsprechend ihrer
pharmakologischen Wirkungdenbenannten gemeinschaftlichen Referenzlabora-
torienzugeordnet.
Kapitel 2
DieBefugnisseundTätigkeitendergemeinschaftlichenReferenzlaboratorien für
dieErmittlung vonRückständeninlebendenTieren undderenAusscheidungen,
Körperflüssigkeiten und Gewebe sowie in tierischen Erzeugnissen, Futter und
TrinkwasserderTiere sindfolgendermaßen abgegrenzt:
1. Diegemeinschaftlichen Referenzlaboratorien habenfolgendeAufgaben:
a) Förderung und Koordinierung der Suche nach neuen Analysemethoden
und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die Fort-
schrittebeiAnalysemethoden und-materialien;
b) UnterstützungdernationalenRückstandsreferenzlaboratorienbeimAufbau
eines angemessenen Qualitätssicherungssystems, das sich auf die gute
LaborpraxisunddieKriterienEN45000stützt;
c) Genehmigung der als Referenzmethoden anerkannten Methoden im
HinblickaufdieAufnahmeineinenMethodenkatalog;
d) Unterrichtung dernationalen Referenzlaboratorien überanerkannte Routi-
neanalysemethoden während des Verfahrens der Festlegung von
Rückstandshöchstgehalten;
e) Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über Einzelheiten der
Analysemethoden und die durchgeführten Meßvergleichsprüfungen sowie
überdiedabeierzielten Ergebnisse;
f) technische Beratung der darum ersuchenden nationalen Laboratorien in
bezugaufdieAnalysederStoffe,fürdiesiealsgemeinschaftliches Refe-
renzlaboratorium bestimmtwurden;
g) DurchführungvonMeßvergleichsprüfungenfürdienationalenReferenzla-
boratorien, wobei die Häufigkeit dieser Prüfungen im Benehmen mit der
Kommissionzubestimmenist.ZumZweckdieserPrüfungenverteilendie
gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien Blindproben und Proben mit
bekannten Mengendeszuermittelnden Stoffes;
h) qualitative und quantitative Bestimmung der Rückstände im Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über ein Analysee-
rgebnis;
i) Veranstaltung von Einführungs- und Fortbildungskursen für die Sachver-
ständigendernationalen Laboratorien;1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—27
▼B
j) technische und wissenschaftliche Unterstützung der Kommissionsdienst-
stellenunterEinschlußdesNormen-,Meß-undVersuchsprogramms;
k) Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der der Kommission zu
übermitteln ist;
l) Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die von
Drittländern im Rahmen der nach Artikel 11 vorzulegenden Überwa-
chungspläne bestimmt werden, bezüglich der Analysemethoden und
-materialien.
2. Um die unter Nummer 1 festgelegten Arbeiten durchführen zu können,
müssendiegemeinschaftlichenReferenzlaboratorienfolgendenMindestanfor-
derungengenügen:
a) Benennungalsnationales Referenzlaboratorium ineinem Mitgliedstaat;
b) Vorhandensein von Fachpersonal mit ausreichender Kenntnis der Analy-
setechniken bei den Rückständen, für das sie als gemeinschaftliches
Referenzlaboratorium bestimmt wurden;
c) Vorhandensein der Geräte und Reagenzien, die zur Durchführung der
verlangten Analysenerforderlich sind;
d) Vorhandenseineinesgeeigneten Verwaltungsunterbaus;
e) Vorhandensein ausreichender Datenverarbeitungskapazität zur Durchfüh-
rung der statistischen Aufgaben, die mit der Aufbereitung der Daten
zusammenhängen können, sowie Möglichkeit einer raschen Übermittlung
derErgebnissesowieandererInformationenandienationalenReferenzla-
boratorien undandieKommission;
f) Verpflichtung ihres Personals zur Wahrung der Vertraulichkeit in bezug
aufbestimmte Angelegenheiten, ErgebnisseundMitteilungen;
g) hinreichende Kenntnisderinternationalen NormenundGepflogenheiten;
h) Vorhandenseineineraktuellen Listederzertifizierten Referenzmaterialien
und der Referenzmaterialien, die bei der für Referenzmaterialien und
Meßwesen zuständigen Einrichtung vorrätig gehalten werden, sowie
Vorhandensein einer aktuellen Liste der Hersteller und Vertreiber dieser
Materialien.1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—28
▼B
ANHANG VI
Entsprechungstabelle
Vorliegende RichtlinieRichtlinien 85/358/EWGund86/469/EWGundEntscheidungen89/187/EWGund
91/664/EWG
Artikel1 —
Artikel2 Artikel2 86/469/EWGArtikel3 Artikel1 86/469/EWG
Artikel2 85/358/EWG
Artikel4 Artikel3 86/469/EWG
Artikel5 Artikel4Absatz1ersterundzweiterGedan-
kenstrich86/469/EWG
Artikel6 —
Artikel7 Artikel4Absatz1außererstem undzweitem
Gedankenstrich86/469/EWG
Artikel8 Artikel4Absätze2bis5 86/469/EWG
Artikel12 86/469/EWGArtikel9 85/358/EWG
Artikel9 —
Artikel10 —
Artikel11 Artikel1 85/358/EWGArtikel12 —Artikel13 Artikel3 85/358/EWG
Artikel10 86/469/EWG
Artikel14Absatz1 Artikel8Absatz1Buchstabeb) 86/469/EWG
Artikel14Absatz2 Artikel8Absatz2 86/469/EWG
Entscheidung91/664/EWGEntscheidung89/187/EWG
Artikel15Absatz1 Artikel8Absatz3 86/469/EWG
Artikel5Absatz2 85/358/EWG
Artikel15Absatz2 Artikel8Absatz3 86/469/EWG
Artikel5Absatz3 85/358/EWG
Artikel15Absatz3 Artikel9 86/469/EWG
Artikel16 Artikel9Absätze1und2 86/469/EWG
Artikel6Absätze1und2 85/358/EWG
Artikel17 Artikel9Absatz3Buchstabea) 86/469/EWG
Artikel6Absatz3Buchstabea) 85/358/EWG
Artikel18 Artikel9Absatz3Buchstabenc)undd) 86/469/EWG
Artikel19 —Artikel20Absatz1 —Artikel20Absatz2 Artikel11 86/469/EWG
Artikel21 Artikel5 86/469/EWG
Artikel22 Artikel7 85/358/EWGArtikel23 Artikel9Absatz3Buchstabenb),c),d)und
Absätze4und586/469/EWG
Artikel6Absatz3Buchstabenb),c),d)und
Absatz485/358/EWG
Artikel24 Artikel4 85/358/EWG
Artikel25 —Artikel26 —1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—29
▼B
Vorliegende RichtlinieRichtlinien 85/358/EWGund86/469/EWGundEntscheidungen89/187/EWGund
91/664/EWG
Artikel27 —
Artikel28 —
Artikel29 Artikel7 86/469/EWG
Artikel13 85/358/EWG
Artikel30 —Artikel31 Artikel12 85/358/EWG
Artikel32 Artikel14 86/469/EWG
Artikel11 85/358/EWG
Artikel33 Artikel15 86/469/EWG
Artikel10 85/358/EWG
Artikel34 Artikel13 86/469/EWG
Artikel35 —
Artikel36 —
Artikel37 —
Artikel38 —
Artikel39 —
AnhangI AnhangI 86/469/EWG
AnhangII —
AnhangIII —
AnhangIVAnhangII 86/469/EWG
AnhangVKapitel1 Entscheidung91/664/EWG
AnhangVKapitel2 Entscheidung89/187/EWG
AnhangVI —1996L0023—DE—01.05.2004—002.001—30