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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/97 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1997
zur Durchführung der V erordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter
Schiffsüberwachungssysteme
(ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 435/98 der Kommission vom 24. Februar 1998 L 54 5 25.2.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 831/1999 der Kommission vom 21. April 1999 L 105 20 22.4.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2445/1999 der Kommission vom 18. November
1999 L 298 5 19.11.19991997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1489/97 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1997
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates
hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischerei-
politik (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, die der Satellitenüber-
wachung unterliegen, sowie Verzeichnisse von Fischereifahrzeugen, die von
der Satellitenüberwachung befreit sind, zu erstellen.
Es ist festzulegen, welche Leistung die an Bord bestimmter Fischereifahr-
zeuge der Gemeinschaft installierten Satellitenanlagen aufweisen und welchespezifischen Daten sie übermitteln müssen.
Für den Fall, daß Fischereifahrzeuge in Gewässern unter der Hoheit oder
Gerichtsbarkeit eines anderen Küstenmitgliedstaats operieren, empfiehlt es
sich, die Koordinierung zwischen dem Fischereiüberwachungszentrum desFlaggenmitgliedstaats und dem des Küstenmitgliedstaats sicherzustellen.
Es sollte bestimmt werden, wann die Übermittlung von Daten durch die
Satellitenüberwachung als Übermittlung der Aufwandsmeldung gemäß den
Artikeln 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt.
Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenanlage muß
eine alternative Datenübermittlung gewährleistet sein.
Es ist notwendig, der Kommission direkten Zugang zu den von den
Fischereifahrzeugen übermittelten Daten zu gewähren, damit sie ihre in den
Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenenAufgaben auf kostendeckende Weise durchführen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen, gemäß denen die
Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme, nachstehend „Satellitenüber-
wachung“ genannt, einrichten und betreiben.
Artikel 2
(1) Bis spätestens 31. Dezember 1997 erstellt jeder Mitgliedstaat ein
Verzeichnis der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung
in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen, sowie ein Verzeichnis der indie Kategorien von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung fallenden
Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung von
der Satellitenüberwachung befreit sind, und leitet sie der Kommission und aufderen Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.
(2) Bis spätestens 30. Juni 1999 erstellt jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis
der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der
Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung gemäß Artikel 3 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2847/93 unterliegen, sowie ein Verzeichnis der in die!B
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1.1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 2
Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung fallenden
Fischereifahrzeuge, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 derselben Verordnung vonder Satellitenüberwachung befreit sind, und leitet sie der Kommission und aufderen Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.
(3) Schreibt ein Mitgliedstaat die Satellitenüberwachung für Fischereifahr-
zeuge unter seiner Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft vor, die
nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
fallen, so erstellt dieser Mitgliedstaat ein Verzeichnis dieser Fahrzeuge undleitet es der Kommission und auf deren Anfrage anderen Mitgliedstaaten zu.
(4) Die Verzeichnisse müssen für jedes Fischereifahrzeug folgende Angaben
enthalten:
— den Flaggenstaat,
— die interne Flottenregisternummer,
— die äußere Kennzeichnung,— den Namen und
— das internationale Rufzeichen.
(5) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten, die um die vorstehend genannten Verzeichnisse gebeten hatten,umgehend etwaige Änderungen an den Verzeichnissen mit.
Artikel 3
(1) Die an Bord von Fischereifahrzeugen installierten Satellitenanlagen
müssen jederzeit die automatische Übermittlung folgender Angaben an dasFischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats, nachstehend
„Überwachungszentrum“ genannt, gewährleisten:
— Name und Kennzeichen des Schiffes,
— zuletzt festgestellte Position des Schiffes mit einem Ortungsfehler von
weniger als 500 m bei einem Genauigkeitsgrad von 99 % und
— Datum und Uhrzeit, an dem diese Position gemessen wurde.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen zur Kontrolle der
Richtigkeit der Angaben gemäß Absatz 1.
(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen in den zwischen der Gemein-
schaft und Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen oder in inter-
nationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft oder einerihrer Mitgliedstaaten ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die nach
Absatz 1 erforderlichen Angaben zu den Fischereifahrzeugen unter ihrer
Flagge und mit Registrierung in der Gemeinschaft durch das Satellitenüber-wachungssystem mindestens alle zwei Stunden an ihre Überwachungszentrenübermittelt werden, sofern in Anhang I nichts anderes festgelegt ist. Die
Überwachungszentren können die Positionsbestimmungen auch häufiger
anfordern. Wenn ein Überwachungssystem es nicht gestattet, die aktuellePosition der Fischereifahrzeuge beliebig abzurufen, tragen die betreffendenMitgliedstaaten dafür Sorge, daß ihr Überwachungszentrum die Position der
Fischereifahrzeuge stündlich erhält.
(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewähr-
leisten, daß sein Überwachungszentrum mittels der Satellitenanlage Datum
und Uhrzeit der Einfahrt von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge und mitRegistrierung in der Gemeinschaft in die Fanggebiete gemäß Anhang I derVerordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (
1) und in die Gewässer eines
Drittlandes und die Ausfahrt aus diesen Fanggebieten bzw. Gewässern meldet.
Artikel 4
(1) Das von einem jeden Mitgliedstaat eingerichtete Satellitenüberwachungs-
system übermittelt die Kennzeichnung sowie die in Grad und Minute
angegebene Position der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge und mitRegistrierung in der Gemeinschaft, die der Satellitenüberwachung unterliegenund in den Gewässern eines Küstenmitgliedstaats operieren, automatisch an
das Überwachungszentrum dieses Küstenmitgliedstaats und teilt auch das!B
(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 3
Datum und die Uhrzeit dieser Positionsbestimmung mit. "M1Diese
Angaben werden zugleich mit der Übermittlung an das Überwachungs-zentrum des Flaggenmitgliedstaats und entsprechend dem in Anhang IIfestgelegten Datenformat übermittelt.
3
(2) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31.Dezember 1997 ein umfassendes Verzeichnis der Längen- und Breiten-koordinaten zu, durch die seine ausschließliche Wirtschaftszone oder
ausschließliche Fischereizone begrenzt wird.
(3) Küstenmitgliedstaaten, die ein Gebiet gemeinsam überwachen, können
eine gemeinsame Bestimmung für die Übermittlungen gemäß Absatz 1
festlegen. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaatenhiervon.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Festlegung undAnwendung der Verfahren für die Übermittlung an das Überwachungs-zentrum eines Küstenmitgliedstaats zu gewährleisten.
Artikel 5
Die Datenübermittlung im Rahmen der Satellitenüberwachung durch ein
Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das in den Fanggebieten gemäß AnhangI der Verordnung (EWG) Nr. 685/95 tätig ist, gemäß den Bestimmungen der
Artikel 3 und 4 der vorliegenden Verordnung entspricht der Übermittlung der
in den Artikeln 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genanntenAufwandsmeldung.
Artikel 6
(1) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord eines
Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage übermittelt der Kapitän oder
der Eigentümer des Fahrzeugs oder deren Beauftragter dem Überwachungs-zentrum des Flaggenmitgliedstaats und dem Überwachungszentrum des
Küstenmitgliedstaats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Ausfall der Anlage
festgestellt wurde, mindestens alle 24 Stunden per Fernschreiben, Fernkopie,telefonischer Meldung oder per Funk über eine nach den Gemeinschafts-vorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelassene Funkstation die
in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Angaben. Dies gilt
auch bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der Satellitenüber-wachung des Flaggenmitgliedstaats. Eine solche Übermittlung entsprichtnicht der Übermittlung der in den Artikeln 19b und 19c der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 genannten Aufwandsmeldung.
(2) Bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord eines
Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage muß der Eigentümer des
Fahrzeugs oder der Beauftragte des Eigentümers die Anlage innerhalb einesMonats reparieren oder ersetzen lassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums darfder Kapitän eines Fischereifahrzeugs keine Fangreise mit defekter Satelliten-
anlage beginnen. Tritt das technische Versagen oder Nichtfunktionieren
jedoch während einer länger als einen Monat dauernden Fangreise ein, somuß die Anlage repariert oder ersetzt werden, sobald das Fischereifahrzeug ineinen Hafen einfährt, und der Kapitän des Fahrzeugs darf eine neue Fangreise
erst beginnen, nachdem die Satellitenanlage repariert oder ersetzt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, damit der
Kapitän oder der Eigentümer des Fahrzeugs oder deren Beauftragter
unterrichtet wird, wenn das technische Versagen oder Nichtfunktionierender an Bord eines Fischereifahrzeugs installierten Satellitenanlage oder,soweit möglich, wenn das Nichtfunktionieren ihrer Satellitenüberwachung
festgestellt wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen V orkehrungen, um sicher-
zustellen, daß die Kommission ab 1. Oktober 1998 auf spezifische Anfragejederzeit im Dialogverkehr online Fernzugriff auf die Computerdateien hat, in
denen die vom Überwachungszentrum aufgezeichneten Daten gespeichert
sind.!B1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 4
Artikel 8
Name, Adresse, Telefonnummer, Telex- und Faxnummer sowie die X.25- und
weitere Adressen für die elektronische Datenübermittlung der für ein
Überwachungszentrum zuständigen Behörde sind Anhang III zu entnehmen.
Etwaige Änderungen dieser Angaben werden der Kommission und denübrigen Mitgliedstaaten binnen einer Woche mitgeteilt.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander gegenseitig
über Maßnahmen, die gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2847/93 im Zusammenhang mit der Satellitenüberwachung getroffen wurden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission erstmals vor dem 1.
November 1997 und dann halbjährlich über die Fortschritte bei der
Einrichtung der Satellitenüberwachung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 5
ANHANG I
HÄUFIGKEIT DER POSITIONSMELDUNGEN
PositionHöchstabstand zwischen den Positions-
meldungen
Im Hafen 24 Stunden (2)
ICES-Gebiet nördlich von 62° nördlicher Breite außerhalb der Gemeinschaftsgewässer (1) 6 Stunden
Mittelmeer außerhalb der Gemeinschaftsgewässer 12 StundenNAFO-Gebiet 12 Stunden
Andere Gebiete außerhalb der Gemeinschaftsgewässer 24 Stunden
(
1)Außer ICES-Abteilung IIId.
(2)Bleibt das Fahrzeug länger als 48 Stunden im Hafen, so kann die Satellitenüberwachung während dieser Zeit im Hafen abgestellt werden,
vorausgesetzt, die nächste Meldung stammt von derselben Position wie die letzte Meldung.!B1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 6
ANHANG II
ELEKTRONISCHES DATENAUSTAUSCHFORMAT
Tabelle 1 — Obligatorische Datenfelder
Datenfeld Feldcode HöchstlängeObligatorisch/Fa-
kultativDefinition/Bemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O
Mitteilungsart TM 3 O Code (POS als V orgabe)
Interne Nummer IR 12 O Angaben zum Schiff
Interne Nummer des Flottenregi-
sters
Zeit TI 4 O Uhrzeit (UTC), zu der die Position
gemessen wurde (Std./Min./Sek.)
Datum DA 8 O Datum, an dem die Position gemes-
sen wurde (Jahr/Monat/Tag)
Breitengrad LA 5 O Detaillierte Angabe des Breiten-
grads
in Grad und Minuten Nord oder Süd
Längengrad LO 6 O Detaillierte Angabe des Längen-
grads
in Grad und Minuten West oder Ost
Aufzeichnungsende ER O
Tabelle 2 — Fakultative Datenfelder
Datenfeld Feldcode HöchstlängeObligatorisch/Fa-
kultativDefinition/Bemerkungen
Küstenmitgliedstaat AD 3 F Empfänger
Alpha-3-ISO-Ländercode
Äußere Kennzeichnung XR 14 F Angaben zum SchiffName NA 40 F Angaben zum SchiffFlagge FS 3 F Angabe zum Schiff
Flaggenstaat; Alpha-3-ISO-Länder-
code
Internationales Rufzeichen RC 7 F Angabe zum SchiffTätigkeit AC 6 F Code der durchgeführten TätigkeitSonstige Angaben OI 50 F Sonstige vorstehend nicht genannte
Angaben
Zeichensatz: ISO 8859.1.
Eine Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:
— Ein doppelter Schrägstrich („//“) und ein Feldcode bedeuten den Beginn
eines Datenfelds;
— ein Schrägstrich („/“) trennt den Feldcode und die Daten.
Fakultative Datenfelder sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeich-
nungsende einzufügen.!
B1997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 7
ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ — ANNEX III —
ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III —
BILAGA III
BELGIË/BELGIQUE
Benaming / Nom: Dienst voor de zeevisserij
Administratief Centrum
Adres / Adresse: Vrijhavenstraat 5
8400 Oostende
Telefoon / Téléphone (32-59) 50 89 66; 51 29 94Fax: (32-59) 51 45 57Telex: 81075 dzvost
DANMARK
Navn: Fiskeridirektoratet
Adresse: Stormgade 2
DK-1470 København K
Tlf. (45) 33 96 36 09
Fax: (45) 33 96 39 00Telex: 16144 fm dkX.25: 238 301 023 8535 (til Fiskeridirektoratet)
238 301 023 853 (fra Fiskeridirektoratet)
E-post: fd@fd.dk
DEUTSCHLAND
Name: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Anschrift: Palmaille 9
22767 Hamburg
Telefon: (49-40) 3 89 05-173
-180
Telefax: (49-40) 3 89 05-128
-160
Telex: 0214/763X.25: 0 262 45 4001 20221
ΕΛΛΑ∆Α
ΦOmikronacuteνΦomikronµα: ΥπΦomikronυργείΦomikron ΕµπΦomikronρικής Ναυτιλίας/∆ιεύθυνση Λιµενικής
ΑστυνΦomikronµίας
∆ιεύθυνση: Γρ. Λαµπράκη 150/ GR-18518Πειραιάς
ΤηλέφωνΦomikron: (30-1) 419 14 14ΦαΦksi: (30-1) 419 15 61-422 04 66
ΤέλεΦksi: 21 22 39-21 22 73
∆ιεύθυνσηΦKhi. 25: 22 100 256-32 102 208E-mail: yen@yen.gr
ESPAÑA
Nombre: Secretaría General de Pesca Marítima
Dirección: Paseo de la Castellana n
o112
E-28046 Madrid
Teléfono: (34) 913 47 17 50
Fax: (34) 913 47 15 44
Dirección X.25: 21453150315802
FRANCE
Nom: Cross Atlantique
Adresse: Château de la Garenne
Avenue Louis BougoF-56410 Etel
Téléphone: (33 2) 97 55 35 35
Fax: (33 2) 97 55 49 34
Telex: 95 05 19
IRELAND
Name: National Supervisory Centre
Naval Base!
B
!M2
!M3
!M21997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 8
Address: Haulbowline
County Cork
Tel.: (353 21) 86 48 30 / 86 48 31
Fax: (353 21) 37 80 96
X.25: "M3272 440 520 023 3
ITALIA
Nome: Comando generale del Corpo delle Capitanerie di porto —
Guardia costiera
Indirizzo: Viale dell’Arte n. 16
I-00144 Roma
Telefono: (39-6) 59 23 569 - 59 24 145 - 59 08 45 27Telefax: (39-6) 59 22 737 - 59 08 47 93
Telex: (39-6) 61 41 56 - 61 41 03 - 61 11 72
E-mail: cogecap3@flashnet.it
NEDERLAND
Benaming: Algemene Inspectiedienst
Adres: Kloosterraderstraat 25
Postbus 234
6460 AE Kerkrade
Telefoon: (31-45) 546 62 22
(31-45) 546 62 30
Fax: (31-45) 546 10 11
X.25: 0204 14444605E-mail: Meldkamer@aid.agro.nl
PORTUGAL
Nome: Inspecção-Geral das Pescas
Morada: Av. de Brasília
1400-038 Lisboa
Telefone: "
M3(351-21) 302 51 00 — 302 51 90 3
Telefax: "M3(351-21) 302 51 01 3
Endereço X-25: 268096110344
SUOMI
Name: Ministry of Agriculture and Forestry, Department of Fisheries
and Game
Address: Hallituskatu 3 A
00170 Helsinki
Telephone: (358-9) 160 1Telefax: (358-9) 160 22 84
X.25: (0) 244 20 10 01 31
E-mail: ali.lindahl@mmm.fi
SVERIGE
Namn: Fiskeriverket
Adress: Box 423
S-401 26 Göteborg
Tfn (46-31) 743 03 00Fax (46-31) 743 04 44X.25: 2043 7 201034
E-post: fiskeriverket@fiskeriverket.se
UNITED KINGDOM
Name: Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Fisheries IV Division
Address: Nobel House
17, Smith Square
London SW1P 3JR
Tel.: (44 171) 238 56 92Fax: (44 171) 238 64 74
Telex: 21 274
X.25: "
M3237 859 010 201 3
E-mail: r.crooks@fish.maff.gov.uk (not for data transmission)!M21997R1489 — DE — 26.11.1999 — 003.001 — 9