2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 20/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Dezember 2003
über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unter-
stützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 786/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004L 138 7 30.4.2004
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BESCHLUSS Nr. 20/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 8. Dezember 2003
über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemein-
schaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im
Zeitraum 2004-2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 153,
auf Vorschlagder Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung folgender Gründe:
(1)Wie in der Mitteilungder Kommission über die strateg ischen
Ziele 2000-2005 „Das neue Europa gestalten“ (3) erläutert, ist
die Verbraucherpolitik für zwei der strategischen Ziele derKommission, nämlich die Förderungeiner neuen wirtschafts-und sozialpolitischen Agenda im Hinblick auf die Modernisie-rungder europäischen Wirtschaft und die Gewährleistungeiner
besseren Lebensqualität für die Bürger Europas, von entschei-
dender Bedeutung.
(2)Die verbraucherpolitische Strategie für 2002-2006 legt dreiHauptziele fest. Diese sind durch Maßnahmen umzusetzen, diein einem laufend aktualisierten Programm festgelegt werden,das von der Kommission regelmäßig überprüft wird.
(3)Die Zuweisungvon Mitteln für die aufg rund dieses Rahmensdurchgeführten Maßnahmen sollte sich nach den in der verbrau-cherpolitischen Strategie festgelegten Zielen und Maßnahmen
richten. Außerdem sollte Tätigkeiten, die dazu dienen, die
Verbraucherinteressen in Übereinstimmungmit Artikel 153 desVertrags in die anderen Politikbereiche zu integrieren, zusammenmit den drei Hauptzielen der verbraucherpolitischen Strategie einhoher Stellenwert eingeräumt werden.
(4)Entsprechend der verbraucherpolitischen Strategie sollte dieaufgrund dieses Rahmens betriebene Verbraucherpolitik auf die
Sicherheit von Dienstleistungen und anderen Produkten als
Lebensmitteln sowie auf die wirtschaftlichen Interessen derVerbraucher in der EU hin ausgerichtet sein. Dieser Rahmenerstreckt sich nicht auf Maßnahmen im Bereich der Lebensmit-telsicherheit.
(5)Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Uniongehört die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigenEntwicklungzu den allg emeinen Zielen der Europäischen Union.
Im Sinne der Erklärungvon Johannesburgzur nachhaltig en
Entwicklung, des Aktionsplans des Weltgipfels über nachhaltigeEntwicklungund des Cardiff-Prozesses sind Maßnahmen zuergreifen, um nachhaltige Entwicklung herbeizuführen.
(6)Der vorliegende Rahmen soll eine dem Subsidiaritätsprinzipgemäß Artikel 5 des Vertrags entsprechende Regelung fürMaßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützungund zum2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 86.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. September 2003 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1.
Dezember 2003.
(3) ABl. C 81 vom 21.3.2000, S. 1.
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Ausbau der Kompetenzen von Organisationen und Stellen
treffen, die sich auf Ebene der Gemeinschaft, der Mitgliedstaatenoder der Regionen für die Förderung der Verbraucherinteressen
einsetzen.
(7)Zusätzlich zu den in diesem Rahmen vorgesehenen Maßnahmensollte die Kommission auch sicherstellen, dass Verbraucherorga-
nisationen und andere einschlägige nichtstaatlicheOrganisationen durch ihre Beteiligung an der Arbeit der durchden Beschluss 2003/709/EG der Kommission (
1) eingesetzten
Europäischen beratenden Verbrauchergruppe zur Umsetzung derverbraucherpolitischen Strategie beitragen können.
(8)Dieser Rahmen soll die Grundlage für Maßnahmen bilden, dievon der Kommission und einem oder mehreren Mitgliedstaatengemeinsam durchgeführt werden, um die Ziele der Verbraucher-
politik umzusetzen.
(9)Es besteht ein allgemeines europäisches Interesse im Sinne vonArtikel 108 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EG,
Euratom) Nr. 1605/2000 des Rates vom 25. Juni 2002 über dieHaushaltsordnungfür den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften (
2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt)
daran, dass die Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Inter-essen der Verbraucher sowie deren Interesse an der Ausarbeitung
von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemein-
schaftsebene vertreten werden.
(10)In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit dieses
Rahmens ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushalts-
behörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens denvorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Inter-institutionellen Vereinbarungvom 6. Mai 1999 zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserungdes Haushaltsverfah-
rens(
3) bildet.
(11)Zwecks Verbesserungder Wirksamkeit und Nachhaltig keit der
Tätigkeiten europäischer Verbraucherorganisationen und von
Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen beider Ausarbeitungvon Normen für Produkte und Dienstleistung enauf europäischer Ebene vertreten, können Finanzbeiträge fürförderungswürdige Organisationen für die Dauer dieses Rahmens
in Partnerschafts-Rahmenverträgen geregelt werden.
(12)Im Interesse einer Verbesserungder Verwaltung seffizienz, der
Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit spezieller Projekte sollten
mindestens alle zwei Jahre Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen für spezielle Projekte veröffentlicht werden, und dieUnterstützungsollte sich auf einen Höchstsatz von 75 % derKosten der förderfähigen Ausgaben für die Durchführung derProjekte belaufen können.
(13)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nach-stehend „EWR-Abkommen“ genannt) sieht vor, dass die amEuropäischen Wirtschaftsraum beteiligten Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsvereinigung (nachstehend „EFTA-/
EWR-Staaten“ genannt) unter anderem ihre Zusammenarbeit imRahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet desVerbraucherschutzes verstärken und ausweiten.
(14)Gemäß den in den jeweiligen bilateralen Abkommen zur Festle-gung der allgemeinen Grundsätze für ihre Beteiligung anGemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedingungen solltensich an diesem allgemeinen Rahmen die assoziierten Länderbeteiligen können.2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 258 vom 10.10.2003, S. 35.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003,
S. 25).
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(15)Zur Erhöhungvon Nutzen und Erfolgdieses Rahmens sollten die
getroffenen Maßnahmen fortlaufend überwacht und regelmäßig
bewertet werden, damit gegebenenfalls notwendige Anpassungenvorgenommen werden können.
(16)Die für die Durchführungdieses Beschlusses erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1) erlassen werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird ein allgemeiner Rahmen für
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützungder Verbraucher-
politik, nachstehend „Rahmen“ genannt, für den in Artikel 5 Absatz 1
genannten Zeitraum geschaffen.
(2) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen
ergänzen die Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten zum
Schutz der Gesundheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen der
Verbraucher sowie zur Förderungihres Rechts auf Information, Aufklä-rung und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessendurchgeführt werden.
Artikel 2
Tätigkeitsbereiche
Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen betreffen
die folgenden besonderen Bereiche:
a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Bezugauf
Dienstleistungen und andere Produkte als Lebensmittel;
b) Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbrau-
cher;
c) Förderungder Verbraucherinformation und -aufklärung ;
d) Förderung der Fähigkeit der Verbraucherorganisationen, einen
Beitragauf europäischer Ebene zu leisten.
Artikel 3
Maßnahmenziele
Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen sollen
dazu beitragen, folgende allgemeine Ziele zu erreichen:
a) Gewährleistungeines g leichmäßighohen Verbraucherschutzniveaus,
insbesondere durch Einführungg emeinsamer Rechtsvorschriften undVerfahren zum Schutz der Verbraucher und durch EinbeziehungderVerbraucherinteressen in andere Politikbereiche der Gemeinschaft;
b) wirksame Durchsetzungder Rechtsvorschriften zum Schutz der
Verbraucher, insbesondere durch Marktüberwachung, durch Zusam-
menarbeit im Bereich der Verwaltungund der Rechtsdurchsetzung ,
durch Zugang der Verbraucher zu Informationen über Dienstleis-tungen und andere Produkte als Lebensmittel und durch Zugangder Verbraucher zu Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren;
c) angemessene Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der
Gestaltungder Verbraucherpolitik und anderer die Verbraucherinte-ressen berührender Gemeinschaftspolitiken.2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Artikel 4
Maßnahmenarten
(1) Die aufgrund dieses Rahmens durchzuführenden Maßnahmen
sind nach Zielen geordnet im Anhang aufgeführt.
(2) Die Maßnahmen 1 bis 8, 11 bis 15 und 19 werden unmittelbar
von der Kommission durchgeführt.
(3) Die Maßnahmen 9 und 10 werden von der Gemeinschaft und
einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder von der Gemeinschaft undden zuständigen Stellen der Drittländer, die sich gemäß Artikel 9 betei-ligen, gemeinsam finanziert.
(4) Zu den Maßnahmen 16, 17 und 18 leistet die Gemeinschaft
einen finanziellen Beitrag.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführungdieses Beschlusses wird
für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 auf81,8 Mio. EUR festgesetzt, davon entfallen 60,6 Mio. EUR auf den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 gilt der vorgeschlagene
Betrag als bestätigt, wenn er für die fragliche Phase mit der ab dem1. Januar 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau in Einklang steht.
(3) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den
Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 6
Finanzieller Beitrag
(1) Der Beitragder Gemeinschaft zu den g emeinsamen Maßnahmen
9 und 10 beläuft sich grundsätzlich auf 50 % der Gesamtkosten der
Maßnahme und darf 70 % dieser Kosten keinesfalls überschreiten. Die
Kommission legt eindeutig fest, für welche gemeinsamen Maßnahmenein finanzieller Beitragvon mehr als 50 % g eleistet werden kann.
(2) Der finanzielle Beitragzu Maßnahme 16 darf 50 % der für die
Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten
nicht überschreiten.
(3) Der finanzielle Beitragzu Maßnahme 17 darf 95 % der für die
Durchführung der zuschussfähigen Tätigkeiten anfallenden Kosten
nicht überschreiten.
(4) Die erneute Gewährungfinanzieller Beiträg e zu den Maßnahmen
16 und 17 für förderfähige Organisationen, die nachgewiesen haben,
dass sie im Vorjahr aktiv und effektiv die Interessen der Verbraucher
vertreten haben, unterliegt nicht dem Grundsatz der allmählichenVerringerung.
(5) Der finanzielle Beitragzu Maßnahme 18 beläuft sich g rundsätz-
lich auf 50 % der zuschussfähigen Ausgaben für die Durchführung desProjekts und darf 75 % dieser Ausgaben keinesfalls überschreiten. DieKommission legt eindeutig fest, für welche besonderen Projekte einfinanzieller Beitragvon mehr als 50 % g eleistet werden kann.
Artikel 7
Zuschussempfänger
(1) Ein finanzieller Beitragfür die g emeinsamen Maßnahmen 9 und
10 kann einer öffentlichen Einrichtungoder einer Stelle, die keinen Er-werbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung derKommission von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffendenzuständigen Behörde benannt wurde.2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
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(2) Finanzbeiträge für Maßnahme 16 können europäischen Verbrau-
cherorganisationen gewährt werden, die
a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und
Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige
Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und
Tätigkeiten die Förderung und der Schutz der Gesundheit undSicherheit sowie der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher inder Gemeinschaft sind,
b) von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatli-
chen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucherrepräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind,beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemein-schaftsebene zu vertreten, und die
c) der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder,
ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegthaben.
(3) Finanzbeiträge für Maßnahme 17 können europäischen Verbrau-
cherorganisationen gewährt werden, die
a) keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie, Handels- und
Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige
Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und
Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher bei derNormungauf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die
b) in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden
sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu
vertreten, und zwar
— von repräsentativen Gremien, die gemäß den einzelstaatlichen
Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucheror-ganisationen in den Mitgliedstaaten repräsentieren, oder
— sofern solche Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbrau-
cherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß deneinzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbrau-
cher repräsentieren und auf nationaler Ebene tätigsind.
(4) Finanzbeiträge für Maßnahme 18 können juristischen Personen
und Zusammenschlüssen von juristischen Personen, einschließlich
geeigneter unabhängiger öffentlicher Einrichtungen und regionalerVerbraucherorganisationen, gewährt werden, die von Industrie undHandel unabhängig handeln und denen die tatsächliche Durchführungder Vorhaben obliegt.
Artikel 8
Ausschluss
Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die der Abgabe falscher
Erklärungen oder einer schwerwiegenden Nichterfüllung ihrer vertragli-chen Verpflichtungen für schuldig befunden worden sind, werden
gemäß Artikel 96 der Haushaltsordnung von der Vergabe weiterer
Aufträge ausgeschlossen.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
Die Teilnahme an diesem Rahmen steht folgenden Staaten offen:
a) den EFTA-/EWR-Staaten entsprechend den im EWR-Abkommen
festgelegten Bedingungen;
b) den assoziierten Ländern gemäß den in den jeweiligen bilateralen
Abkommen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für ihreBeteiligung an Gemeinschaftsprogrammen festgelegten Bedin-gungen.2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
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Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens
durchgeführten Maßnahmen mit der verbraucherpolitischen Strategie inEinklangstehen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die aufgrund dieses Rahmens
durchgeführten Maßnahmen auf andere Gemeinschaftsprogramme und–initiativen abgestimmt sind und diese ergänzen.
Artikel 11
Arbeitsprogramm
Die Kommission beschließt ein jährliches Arbeitsprogramm, das
folgende Angaben enthält:
a) Prioritäten für die Maßnahmen zur Verfolgung der einzelnen Ziele,
b) Aufschlüsselung des Jahresbudgets nach den in Artikel 4 genannten
Maßnahmenarten,
c) vorgesehener Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame
Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen,
d) bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen die Auswahl-
und Vergabekriterien für die Maßnahmen 16, 17 und 18, die Krite-
rien für finanzielle Beiträge von über 50 % für die Maßnahme 18sowie den ungefähren Betrag, der für solche Aufforderungen bereit-steht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen derHaushaltsordnung und unter weitestmöglicher Berücksichtigung der
Notwendigkeit, insbesondere bei geringen finanziellen Beiträgen für
spezielle Projekte, einfache administrative Auflagen festzulegen.
Artikel 12
Veröffentlichung und Verfahren
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Unionund auf der Website der Kommission:
a) eine Aufforderungzur Einreichungvon Vorschläg en für die
Maßnahmen 16 und 17;
b) mindestens alle zwei Jahre eine Aufforderungzur Einreichungvon
Vorschlägen für die Maßnahme 18, in der die Prioritäten für die
durchzuführende Maßnahme beschrieben werden.
(2) Die Kommission unterrichtet beim Verfahren zur Bewertungder
Anträge auf Gewährung eines Finanzbeitrags die Antragsteller früh-zeitig, falls ihnen kein finanzieller Beitrag gewährt werden kann oder
ihr Antragnicht alle Ang aben enthält, die erforderlich sind, um festzu-
stellen, ob er den Auswahlkriterien entspricht.
(3) Die Kommission entscheidet binnen drei Monaten nach Ablauf
der Frist für die Einreichungvon Anträg en über die Gewährungder
finanziellen Beiträge für die Maßnahmen 16, 17 und 18.
(4) Ein Verzeichnis der Empfänger eines Finanzbeitrags und eine
Liste der aufgrund dieses Rahmens finanzierten Maßnahmen wird jedesJahr unter Angabe der Beträge auf der Website der Kommission verö-
ffentlicht.
Artikel 13
Kontrolle und Bewertung
(1) Die Kommission sorgt für eine wirksame und regelmäßige
Kontrolle der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten Maßnahmenund legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31.Dezember 2005 einen Zwischenbericht über die DurchführungdiesesRahmens vor. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlamentjährlich darüber, wenn in dem Verfahren der Entscheidungüber die2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
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Anträge betreffend die Maßnahmen 16, 17 und 18 die in Artikel 12
Absatz 3 genannte Dreimonatsfrist überschritten wurde.
(2) Bevor sie einen Vorschlag für eine etwaige Verlängerung der
Geltungsdauer dieses Rahmens vorlegt, spätestens aber bis zum 31.
Dezember 2007, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parla-ment und dem Rat einen Bericht zur Bewertungder aufg rund diesesRahmens durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 14
Durchführung der Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Verwaltungund Durchführungdieses
Beschlusses gemäß der Haushaltsordnung verantwortlich.
(2) Die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 11 vorgese-
henen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2genannten Verfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtungvon dessen
Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tagnach seiner Veröffentlichungim
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
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ANHANG
Nach Zielen geordnetes Verzeichnis der in Artikel 4 genannten MaßnahmenZiel a): Ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau
Maßnahme 1: Für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher relevante
wissenschaftliche Beratungund Risikoanalyse einschließlich
einer vergleichenden Bewertung und einer Bewertung möglicher
Maßnahmen zur Risikoverminderungin Bezugauf andere
Produkte als Lebensmittel und Dienstleistungen
Maßnahme 2: Ausarbeitung von Legislativ- und sonstigen Regulierungsinitia-
tiven und Förderung von Selbstregulierungsinitiativen, darunter:
2.1. Vergleichende Analyse der Märkte und der Regulierungssy-
steme
2.2. Für die Ausarbeitungpolitischer Maßnahmen auf dem
Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen erforderliches
juristisches und technisches Fachwissen
2.3. Für die Ausarbeitungvon Aufträg en für die Normungvon
Produkten und Dienstleistungen erforderliches technisches
Fachwissen
2.4. Für die Ausarbeitungpolitischer Maßnahmen auf dem
Gebiet der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher
erforderliches juristisches und technisches Fachwissen
2.5. Workshops mit Interessengruppen und Fachleuten
Maßnahme 3: Beobachtungund Bewertungvon Marktentwicklung en, die sich
auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbrau-
cher auswirken, unter anderem durch Preiserhebungen,
Bestandsaufnahme und Analyse von Verbraucherbeschwerden
sowie Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur.
Maßnahme 4: Erhebungund Austausch von Daten und Informationen zwecks
Schaffungeiner faktischen Grundlag e für die Entwicklungder
Verbraucherpolitik und für die Einbeziehungder Verbraucherin-
teressen in andere Bereiche der EU-Politik, unter anderem durch
Erhebungen zum Verhalten von Verbrauchern und Unter-
nehmen, Erhebungund Analyse statistischer und sonstig er
relevanter Daten.
Ziel b): Wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften
Maßnahme 5: Koordinierung von Überwachungs- und Durchsetzungsmaß-
nahmen, unter anderem durch:
5.1. Entwicklungvon IT-Instrumenten (z. B. Datenbanken,
Informations- und Kommunikationssysteme) für die
Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung
5.2. Fortbildung, Seminare und Austauschprogramme für
Beamte, die an gemeinsamen Durchsetzungsmaßnahmen
beteiligt sind
5.3. Planung und Entwicklung gemeinsamer Durchsetzungsmaß-
nahmen
5.4. Gemeinsame Pilot-Durchsetzungsmaßnahmen
Maßnahme 6: Entwicklung von leicht und öffentlich zugänglichen Daten-
banken, in denen Angaben zur Anwendung und zur
Rechtsprechungzu den auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden
Verbraucherrechten gespeichert werden können, unter anderem
durch Vervollständigung und Verbesserung der Datenbank über
missbräuchliche Vertragsklauseln
Maßnahme 7: Überwachungund Bewertungder Sicherheit von anderen
Produkten als Lebensmitteln sowie von Dienstleistungen, unter
anderem durch:
7.1. Ausbau und Erweiterungdes Anwendung sbereichs des
RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwick-
lungdes Informationsaustauschs im Rahmen der
Marktüberwachung
7.2. Technische Analyse von Warnmeldungen2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
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7.3. Erhebungund Bewertungvon Daten in Bezugauf die für
die Verbraucher mit bestimmten Produkten und Dienstleis-
tungen verbundenen Risiken
7.4. Entwicklungdes Netzes für die Sicherheit von Konsumg ü-
tern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG(1)
Maßnahme 8: Beobachtung der Arbeitsweise von alternativen Streitbeilegungs-
modellen und Bewertungihrer Wirkung en, insbesondere von
Online-Modellen und deren Leistungsfähigkeit in Bezug auf die
Schlichtungg renzüberschreitender Beschwerden und Streitfälle,sowie technische Hilfe zur Weiterentwicklungdes Europäischen
Netzes für die außergerichtliche Beilegung grenzübergreifender
Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Maßnahme 9: (Gemeinsame Maßnahme) Finanzbeiträge für öffentliche
Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen,
die den Gemeinschaftsnetzwerken angehören und die Verbrau-
cher bei der Wahrnehmungihrer Rechte und beim Zug angzu
geeigneten Streitbeilegungsverfahren informieren und unter-
stützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren und
Clearingstellen des Europäischen Netzes für die außergericht-
liche Beilegung grenzübergreifender
Verbraucherrechtsstreitigkeiten unter den Voraussetzungen des
Artikels 7 Absatz 1)
Maßnahme 10: (Gemeinsame Maßnahme) Finanzbeiträge für spezifische
gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur
Verbesserungder Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung
und der Durchsetzungdes g emeinschaftlichen Verbraucher-
schutzrechts, unter anderem der Richtlinie über die allgemeine
Produktsicherheit, sowie für sonstige Maßnahmen im Rahmen
der Verwaltungszusammenarbeit unter den Voraussetzungen des
Artikels 7 Absatz 1
Ziel c): Angemessene Beteiligung der Verbraucherorganisationen an der
Gestaltung der EU-Politik
Maßnahme 11: Vermittlungspezieller Fach- und Rechtskenntnisse an Verbrau-
cherorganisationen, um sie darin zu unterstützen, dass diese
sich an den Anhörungsprozessen zu gesetzgeberischen und nicht
gesetzgeberischen Politikinitiativen der Gemeinschaft in den sie
betreffenden Politikbereichen, wie Binnenmarktpolitik, Leis-
tungen der Daseinsvorsorge sowie das Zehnjahres-Programm
über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, betei-
ligen und sie mitgestalten sowie einen Beitrag zur
Marktüberwachungleisten können
Maßnahme 12: Vertretungder Interessen der europäischen Verbraucher in inter-
nationalen Foren, u. a. auch in internationalen
Normungsgremien und internationalen Handelsorganisationen
Maßnahme 13: Fortbildungfür das Personal von reg ionalen, nationalen undeuropäischen Verbraucherorganisationen und sonstige
Maßnahmen zum Ausbau ihrer Kompetenzen, einschließlich
Schulungskurse in Projektentwicklung und Projektdurchführ-
ungsverfahren, Internetforum zu spezifischen Projekten,
Seminaren und Treffen zur Förderungvon Projektpartner-
schaften
Maßnahme 14: Maßnahmen zur Information über die sich aus dem Verbrau-
cherrecht oder sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft zum
Schutz der Verbraucher ergebenden Verbraucherrechte, insbe-
sondere in den neuen Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit
deren Verbraucherorganisationen
Maßnahme 15: Verbraucheraufklärung, einschließlich auf junge Verbraucher
abzielende Maßnahmen, und Entwicklunginteraktiver Online-
Instrumente zur Aufklärungder Verbraucher über ihre Rechte
im Binnenmarkt und im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
Maßnahme 16: Finanzbeiträge zu den Betriebskosten europäischer Verbrauche-
rorganisationen unter den Voraussetzungen des Artikels 7
Absatz 22004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10
(1) Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember
2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
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Maßnahme 17: Finanzbeiträge zu den Betriebskosten europäischer Verbrauche-
rorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der
Normungvon Produkten und Dienstleistung en auf Gemein-
schaftsebene vertreten, unter den Voraussetzungen des Artikels
7 Absatz 3
Ziele a), b) und c):
Maßnahme 18: Finanzbeiträge zu speziellen Projekten auf der Ebene der
Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der in
Artikel 3 festgelegten Ziele der Verbraucherpolitik unter den
Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 4, einschließlich unter
anderem Finanzbeiträge für
— von Verbraucherorganisationen durchgeführte spezifische
Projekte, die darauf abzielen, die effektive Umsetzungdes
gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Verbrau-
cherschutzes in den neuen Mitgliedstaaten zu beschleunigen;
— spezifische Projekte zur Förderungdes g renzüberschrei-
tenden Austauschs von Informationen und bewährten
Praktiken bei der Einbeziehungder Verbraucherrechte in
andere Politikbereiche
Maßnahme 19: Evaluierung der aufgrund dieses Rahmens durchgeführten
Maßnahmen2004D0020 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 11