2000R2584—DE—14.01.2003—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2584/2000 DER KOMMISSION
vom 24. November 2000
zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über bestimmte Rind- und Schweine-
fleischlieferungen ►M1 ◄nach dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation
(ABl.L298vom25.11.2000,S.16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.44/2003derKommissionvom10.Januar2003 L7 58 11.1.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2584/2000 DER KOMMISSION
vom 24. November 2000
zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über
bestimmte Rind- und Schweinefleischlieferungen►
M1 ◄nach dem Hoheitsgebiet der Russischen
Föderation
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41 sowie auf die
entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über
gemeinsame Marktorganisationen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)GemäßArtikel2desProtokollsNr.2überAmtshilfezurEinhal-
tung des Zollrechts im Anhang des Abkommens überPartnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den EuropäischenGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Russischen Föderation andererseits(
2) leisten die Vertragspar-
teien einander Amtshilfe, um die Einhaltung des Zollrechts zugewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckungvon Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung inZollsachen. Zur Durchführung dieser Amtshilfe haben dieKommission, vertreten durch das Europäische Amt für Betrugs-
bekämpfung (nachstehend „OLAF“ genannt), und die russischen
Behörden eine Vereinbarung über die Schaffung eines Mecha-nismus zur Informationsübermittlung über dieWarenbewegungen zwischen der Gemeinschaft und der Russi-schenFöderation geschlossen.
(2)ImRahmen dieser Amtshilfe empfiehlt essich,insbesondere fürdenStraßentransportvonRind-undSchweinefleischerzeugnissennach der Russischen Föderation die Angaben, die die Marktteil-nehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenübermitteln müssen, und das System zur Übermittlung dieser
InformationenzwischendenzuständigenBehördenderMitglied-
staaten, demOLAFunddenrussischenBehördenfestzulegen.
(3)Diese Informationen und das eingeführte Übermittlungssystemmüsseneserlauben, die AusfuhrenderbetreffendenErzeugnissenachderRussischenFöderationzuverfolgenundgegebenenfalls
Fälleaufdeckenzukönnen,indenendieErstattungnichtgezahlt
werdensollte undwiedereingezogen werdenmuss.
(4)Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung wirdnach Ablauf eines längeren Anwendungszeitraums beurteilt.Eine Neufassung auf dieser Grundlage kann gegebenenfalls zu
ihrer Ausdehnung auf Ausfuhren anderer Erzeugnisse und mit
anderen Transportmitteln führen und finanzielle Folgen für denFall der Einhaltung oder Nichteinhaltung der vorgesehenenVerpflichtungen umfassen.
(5)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechen
derStellungnahme derzuständigen Verwaltungsausschüsse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Lieferung von
Rind- undSchweinefleischerzeugnissen der KN-Codes0201,0202und2000R2584—DE—14.01.2003—001.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.21.
(2) ABl.L327vom28.11.1997,S.48.
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0203, die ►M1 ◄in das Hoheitsgebiet der Russischen
Föderationerfolgt,undfürdiedenAusfuhranmeldungeneinAusfuhrer-stattungsantrag beiliegt.
DieseVerordnunggiltnichtfürinUnterabsatz1genannteLieferungen
vonwenigerals3000Kilogramm.
Artikel 2
Der Ausführer, der die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 in
Anspruch nehmen möchte, übermittelt der vom Ausfuhrmitgliedstaat
bezeichneten zentralen Dienststelle für jede Ausfuhranmeldung inner-halb von zehn Arbeitstagen nach dem Datum des Entladens derErzeugnisse inRusslandfolgendeInformationen:
a) die Nummer der Ausfuhranmeldung, die Ausfuhrzollstelle und das
Datum derErfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten;
b) die Warenbezeichnung der Erzeugnisse mit Angabe des achtstel-
ligen CodesderKombinierten Nomenklatur;
c) die Nettomenge inKilogramm;
d) dieNummerdesCarnetTIRoderdieBezugsnummerdesrussischen
internenVersandpapiersDKDoderdieNummerderAnmeldungzur
Überführungindenfreien VerkehrinRusslandTD1/IM40;
e) gegebenenfalls dieNummer desBehältnisses;
f) die Kennnummer und/oder den Namen des Transportmittels beim
Eingang derLieferung inRussland;
g) die Lizenznummer des Lagers unter Zollkontrolle, an das das
Erzeugnis inRusslandgeliefert worden;
h) das Lieferdatum des Erzeugnisses an das Lager unter Zollkontrolle
inRussland.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
übermittelt dieeingegangenen Informationen demOLAFaufelektroni-schemWege innerhalb vonzwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang.
(2) Die in Artikel 2 genannten Informationen sowie eine Identifika-
tionsnummer für jede Ausfuhr werden vom OLAF unmittelbar nachihrem EingangandierussischenZollbehörden übermittelt.
(3) Das OLAF unterrichtet die zentrale Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats je nach Fall über die Antwort der russischen Zoll-
behörden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang oderüber die fehlende Antwort der vorgenannten Behörden innerhalb vonzwei Arbeitstagen nach Ablauf des Dreiwochenzeitraums, der imRahmen der mit den russischen Behörden geschlossenen VereinbarungfürihreAntwortfestgesetzt wurde.
Artikel 4
(1) DieAngabenderArtikel1und2sindkeineergänzendenBedin-
gungen zu denjenigen, die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungenindenbetreffenden Sektorenfestgelegt wordensind.
(2) Ist die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Antwort der russischen
Behörden positiv, so gilt sie als Nachweis der Erfüllung der Zoll-
förmlichkeiten für die Einfuhr gemäß Artikel 16 Absatz 1 derVerordnung(EG)Nr.800/1999.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2000R2584—DE—14.01.2003—001.001—3
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(2) Sie gilt für die Lieferungen, für die die in Artikel 1 genannten
Ausfuhranmeldungen abdem1.Februar2001angenommen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R2584—DE—14.01.2003—001.001—4