1960R0011 — DE — 01.07.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 11
überdieBeseitigungvonDiskriminierungenaufdemGebietderFrachtenundBeförderungsbedin-
gungengemäßArtikel79Absatz(3)desVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft
(ABl. P 52 vom 16.8.1960, S. 1121)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 L 335 4 22.12.1984
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG Nr. 11
über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der
Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz(3) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft und insbesondere auf Artikel 79,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in der Erwägung, daß der Rat nach Artikel 79 Absatz (3) verpflichtet
ist, eine Regelung zur Beseitigung der in Artikel 79 Absatz (1)genannten Diskriminierungen im Verkehr innerhalbder Gemeinschaftzu treffen,
in der Erwägung, daß zur Gewährleistung ihrer Beseitigung diese
Diskriminierungen, einschließlich der Erstellung von Tarifen sowie vonFrachten und Beförderungsbedingungen gleich welcher Art, derenAnwendung eine Diskriminierung darstellen würde, verboten werdenmüssen,
in der Erwägung, daß die Verkehrsteilnehmer und Vermittler gehalten
sind, die notwendigen Auskünfte zu erteilen, ein Beförderungspapierauszustellen, das deren Überprüfung gestattet, und sich Kontrollen zuunterwerfen, um die Überprüfung der angewandten Beförderungsbedin-gungen und die Feststellung etwaiger Diskriminierungen zu ermögli-chen,
in der Erwägung, daß die Beachtung dieser Vorschriften durch die
Verhängung von Sanktionen unter Gewährung des Rechtsweges imVerfahren mit unbeschränkter Ermessensnachprüfung vor demGerichtshof, wie in Artikel 172 des Vertrages vorgesehen, gewährleistetwerden muß,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die Beförderung aller Güter im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr innerhalbder Gemeinschaft mitAusnahme der Beförderung der in den Anlagen I und III des Vertragesüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlgenannten Güter.
Artikel 2
1. Diese Verordnung gilt für alle Beförderungen, bei denen der
Versand- oder Bestimmungsort des beförderten Gutes im Hoheitsgebieteines Mitgliedstaates liegt, einschließlich der Beförderungen zwischenMitgliedstaaten und dritten oder assoziierten Ländern.
2. Diese Verordnung gilt lediglich für die Strecken innerhalbder
Gemeinschaft.
3. Sie gilt auch für die auf den Eisenbahn-, Straßen- oder Binnen-
schiffsverkehr entfallenden Teilstrecken einer Beförderung, wenn dasGut auf anderen Teilstrecken mit anderen Verkehrsmitteln befördertwird.
Artikel 3
Wird eine Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungsvertrages
von mehreren aufeinanderfolgenden Verkehrsunternehmen ausgeführt,so gilt diese Verordnung für jeden dieser Verkehrsunternehmer für dievon ihm befahrene Strecke.
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Artikel 4
1. Im Verkehr innerhalbder Gemeinschaft sind die Diskriminie-
rungen verboten, die darin bestehen, daß ein Verkehrsunternehmer aufdenselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihremHerkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beför-derungsbedingungen anwendet.
Durch dieses Verbot wird die Gültigkeit privatrechtlicher Verträge nicht
berührt.
2. Es ist ferner verboten, Tarife zu erstellen oder Frachten und Beför-
derungsbedingungen gleich welcher Art festzulegen, deren Anwendungeine Diskriminierung im Sinne des Absatzes 1 darstellen würde.
3. Die in diesem Artikel genannten Verbote werden am 1. Juli 1961
wirksam.
Artikel 5
1. Die Regierungen teilen der Kommission vor dem 1. Juli 1961 die
in ihren Ländern bestehenden Tarife, Konventionen, Preisvereinba-rungen und Beförderungsbedingungen mit, die innerhalb der Gemein-schaft auf denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güterihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland nach unterschiedliche Frachtenund Beförderungsbedingungen vorsehen. Der Kommission sind ferneralle Maßnahmen dieser Art, die künftig getroffen werden könnten,unverzüglich mitzuteilen.
2. Unternehmen, die Beförderungen ausführen, sind verpflichtet,
ihren Regierungen vor dem 1. Januar 1961 alle zweckdienlichenAngaben über die in Absatz 1 genannten Tarife, Konventionen, Preis-vereinbarungen und Beförderungsbedingungen mitzuteilen und sieunverzüglich über alle Maßnahmen dieser Art, die künftig getroffenwerden könnten, zu unterrichten.
3. Dieser Artikel gilt für Beförderungen, deren Versand- oder Entla-
deort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegt.
Artikel 6
1. Für jede Beförderung innerhalbder Gemeinschaft ist ein Beförde-
rungspapier auszustellen, aus dem folgende Angaben ersichtlich sind:
— Name und Anschrift des Absenders,— Art und Gewicht des Gutes,— Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung,— vorgesehener Ort für die Ablieferung des Gutes,— Beförderungsweg oder Entfernung, soweit diese eine von dem übli-
chen Beförderungsentgelt abweichende Frachtberechnung rechtfer-tigen,
— gegebenenfalls die Grenzübergangsstellen.
2. Das Beförderungspapier ist in doppelter Ausfertigung auszustellen
und zu numerieren. Eine Ausfertigung begleitet das Gut; die andereAusfertigung hat der Verkehrsunternehmer zwei Jahre — vom Tage derBeförderung an gerechnet — nach der Nummernfolge geordnet aufzu-bewahren. Auf dieser zweiten Ausfertigung sind alle endgültigenFrachten, gleich welcher Art, und sonstige Kosten, etwaige Rückvergü-tungen sowie andere Bedingungen anzugeben, die sich auf die Frachtenund Beförderungsbedingungen auswirken.
3. Gehen aus den vorhandenen Beförderungspapieren alle Angaben
gemäß Absatz 1 hervor und ermöglichen diese in Verbindung mit derBuchführung der Verkehrsunternehmer eine vollständige Nachprüfungder Frachten und Beförderungsbedingungen zum Zwecke der Beseiti-gung und Verhinderung der Diskriminierungen im Sinne des Artikels 79Absatz (1) des Vertrages, so sind die Verkehrsunternehmer nichtverpflichtet, neue Beförderungspapiere einzuführen.
4. Die Verkehrsunternehmer sind für die ordnungsgemäße Ausstel-
lung der Beförderungspapiere verantwortlich.
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Artikel 7
1. Artikel 6 tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.2. Die Kommission kann jedoch vor diesem Zeitpunkt durch Verord-
nung nach vorheriger Anhörung des Rates bestimmen, daß Artikel 6 fürgewisse noch festzulegende Verkehrskategorien zu einem späteren Zeit-punkt, spätestens jedoch am 1. Januar 1964, in Kraft tritt.
Artikel 8
Artikel 6 findet keine Anwendung:
a) auf die Beförderung von Gütern eines Absenders an den gleichen
Empfänger bis zu einem Gesamtgewicht von fünf Tonnen;
b) auf die Beförderung von Gütern im Binnenverkehr eines Mitglied-
staates bis zu einer Gesamtentfernung von hundert Kilometern;
c) auf die Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Verkehr
zwischen den Mitgliedstaaten bis zu einer Gesamtentfernung vondreißig Kilometern.
Artikel 9
Artikel 6 findet keine Anwendung auf die Beförderung von Gütern, die
ein Unternehmen für eigene Zwecke ausführt, wenn folgende Voraus-setzungen erfüllt sind:
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M1
— die Güter müssen mit Fahrzeugen befördert werden, die Eigentum
des Unternehmens oder von ihm auf Abzahlung gekauft sind odervom Unternehmen gemietet sind, sofern sie in letzterem Fall dieVoraussetzungen von Artikel 2 der Richtlinie 84/647/EWG (
1)
►M1erfüllen. ◄
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— die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der
gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen,
— die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von
ihm verkauft, gekauft, verliehen, geliehen, vermietet, gemietet,erzeugt, bearbeitet oder ausgebessert worden sein,
— die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unter-
nehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführunginnerhalbdes Unternehmens oder dem Eigengeb rauch auerhalbdesUnternehmens dienen.
Artikel 10
Wenn die Veröffentlichung der Frachten und Beförderungsbedingungen
nicht vor dem 1. Juli 1963 im Rahmen des Artikels 74 und in Durchfüh-rung des Artikels 75 des Vertrages geregelt ist, so sind Entscheidungenüber Art, Form und Umfang der Veröffentlichung sowie alle sonstigenzweckdienlichen Vorkehrungen innerhalbder Grenzen und nachMaßgabe des Artikels 79 Absatz (1) und (2) des Vertrages zu erlassen,wobei zu berücksichtigen ist, daß diese Entscheidungen undVorschriften sich auf jeden Fall in den Rahmen der gemeinsamenVerkehrspolitik einfügen müssen.
Artikel 11
1. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 haben die Regie-
rungen und Unternehmen auf Verlangen der Kommission alle erforder-lichen zusätzlichen Auskünfte über Tarife, Konventionen, Preisverein-barungen und Beförderungsbedingungen zu erteilen.
2. Die Kommission kann für die Erteilung dieser Auskünfte eine
Frist von mindestens einem Monat festsetzen.
(1) ABI. Nr. L 335 vom 22.12. 1984, S. 72.
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3. Ersucht die Kommission ein Unternehmen um die Erteilung von
Auskünften, so unterrichtet sie hiervon gleichzeitig die Regierung desMitgliedstaates, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, durchÜbersendung einer Abschrift des Auskunftverlangens.
4. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn sie zur Preisgabe
von Tatsachen führt, deren Mitteilung nach Ansicht eines Mitglied-staates seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Artikel 12
1. Verkehrsunternehmer, die auf denselben Verkehrsverbindungen
für die gleichen Güter ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland nachunterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwenden,haben auf Verlangen der Kommission nachzuweisen, daß diesesVorgehen keine Verletzung dieser Verordnung darstellt.
2. Die Anwendung unterschiedlicher Frachten und Beförderungsbe-
dingungen, die ausschließlich auf die Wettbewerbslage der Verkehrsun-ternehmer untereinander oder auf technische oder wirtschaftlicheBetriebsbedingungen zurückzuführen sind, welche für die Beförderungauf der in Betracht kommenden Verkehrsverbindung maßgebend sind,gilt nicht als eine Verletzung dieser Verordnung.
Artikel 13
1. Spediteure und Vermittler von Beförderungsleistungen haben auf
Verlangen ihrer Regierung oder der Kommission alle Auskünfte überdiese Leistungen und die angewendeten Preise und Bedingungen zuerteilen.
2. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für Unternehmen, die für
Verkehrsunternehmer unmittelbar Hilfsverrichtungen leisten, sofern ihrEntgelt und das Entgelt der Verkehrsunternehmer in einem Gesamtpreisenthalten sind.
3. Artikel 11 Absatz 2, 3 und 4 gilt auch für die nach Maßgabe
dieses Artikels gestellten Auskunftverlangen.
Artikel 14
1. Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der den Verkehrs-
unternehmern nach Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 6 und 11obliegenden Verpflichtungen sowie der in Artikel 13 geregeltenAuskunftpflicht.
Sie treffen zu diesem Zweck vor dem 1. Juli 1961 und nach Anhörung
der Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
2. Die Kommission kann, soweit sich dies zur Durchführung dieser
Verordnung als erforderlich erweist, ihre Bediensteten oder Sachver-ständige beauftragen, Kontrollen mit dem Ziel vorzunehmen, dieEinhaltung der den Unternehmen nach den Artikeln 5, 6, 11 und 13auferlegten Pflichten zu überprüfen oder zu überwachen.
Die Beauftragten der Kommission verfügen zu diesem Zweck über
folgende Rechte und Befugnisse:
a) Prüfung der Bücher und anderer Geschäfts-unterlagen der Unter-
nehmen,
b) Anfertigung von Abschriften oder Auszügen aus diesen Büchern und
Unterlagen an Ort und Stelle,
c) Zutritt zu allen Räumlichkeiten, Grundstücken und Fahrzeugen der
Unternehmen,
d) Anspruch auf Anforderung jeder Erklärung zu den Büchern und
Geschäftsunterlagen.
Die Beauftragten der Kommission üben diese Rechte unter Vorlage
eines Ausweises aus, aus dem hervorgeht, daß sie nach Maßgabe diesesArtikels zur Durchführung von Kontrollen in dem erforderlichenUmfang berechtigt sind. Sie müssen im Besitz eines Kontrollauftragsmit Angabe des Unternehmens und des Zweckes der Kontrolle sein. DerKontrollauftrag und die Stellung der mit seiner Durchführung beauf-
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tragten Personen sind dem in Betracht kommenden Mitgliedstaat
ordnungsgemäß im voraus bekannt zu geben.
Bedienstete dieses Mitgliedstaates können auf dessen Antrag oder auf
Antrag der Kommission die Beauftragten der Kommission bei derErfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Widersetzt sich ein Unternehmen einer in dieser Verordnung vorgese-
henen Kontrolle, so gewährt der in Betracht kommende Mitgliedstaatden Beauftragten der Kommission die erforderliche Unterstützung,damit diese ihre Kontrollaufgaben durchführen können. Die Mitglied-staaten treffen zu diesem Zweck vor dem 1. Juli 1961 nach Anhörungder Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
3. Alle an einer Kontrolle nach diesem Artikel beteiligten Personen
sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 214 desVertrages verpflichtet.
Artikel 15
1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 79 Absatz (4) des
Vertrages sorgen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür, daßalle ihnen auf Grund der Artikel 5, 11, 13 und 14 bekannt gewordenenTatsachen vertraulich behandelt werden.
2. Die auf diese Weise erhaltenen Auskünfte dürfen nur zur Durch-
führung dieser Verordnung verwertet werden, sofern der Rat nichteinstimmig etwas anderes beschließt.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission und
innerhalbder in Artikel 14 Ab satz 1 vorgesehenen Frist geeigneteSanktionsvorschriften für:
a) Verkehrsunternehmer, die sich den in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel
6 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen entzogen haben;
b) Unternehmer, die auf ein Auskunftverlangen ihrer Regierung nicht
innerhalbder festgesetzten Frist die in den Artikeln 11 und 13vorgesehenen Auskünfte erteilt haben;
c) Unternehmer, die ihrer Regierung wissentlich falsche Auskünfte
erteilt haben.
Artikel 17
1. Erteilt ein Unternehmer die von der Kommission gemäß Artikel
11 oder 13 verlangten Auskünfte nicht innerhalbder festgesetzten Fristoder erteilt er wissentlich falsche Auskünfte, so kann die Kommissiongemäß Artikel 79 Absatz (3) Unterabsatz 2 des Vertrages gegen ihneine Entscheidung erlassen, die eine Sanktion bis zur Höhe von fünf-hundert Rechnungseinheiten verhängt, und eine neue Frist zur Erteilungder verlangten Auskünfte festsetzen. Hat der Unternehmer innerhalbdieser neuen Frist die verlangten Auskünfte nicht erteilt, so kann dieEntscheidung wiederholt ergehen.
2. Diese Sanktionen können jedoch nur verhängt werden, wenn das
Auskunftverlangen in der Form einer Entscheidung ergangen ist, dieausdrücklich auf die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen Bezugnimmt.
Artikel 18
1. Stellt die Kommission fest, daß eine Diskriminierung im Sinne des
Artikels 79 Absatz (1) des Vertrages vorliegt, so kann sie in jedemDiskriminierungsfall im Rahmen der in Artikel 79 Absatz (4) desVertrages vorgesehenen Entscheidungen gegen den verantwortlichenVerkehrsunternehmer eine Sanktion bis zur Höhe des zwanzigfachenBetrages des erzielten oder verlangten Beförderungsentgelts verhängen.
2. Bleibt eine Diskriminierung im Sinne des Artikels 79 Absatz (1)
des Vertrages entgegen einer Entscheidung der Kommission, die derenBeseitigung anordnet, bestehen, so kann die Kommission für jedenDiskriminierungsfall nach Maßgabe des Artikels 79 Absatz (4) des
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Vertrages gegen den verantwortlichen Verkehrsunternehmer eine Sank-
tion bis zu einem Höchstbetrag von zehntausend Rechnungseinheitenverhängen.
3. Vor Verhängung einer Sanktion auf Grund des Artikels 17 hört die
Kommission jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat an und über-mittelt ihm abschriftlich alle Unterlagen und Einzelheiten, die sie imRahmen der Prüfung auf Grund des Artikels 79 Absatz (4) desVertrages zusammengestellt hat. Jeder befragte Mitgliedstaat kann dasGutachten einer unabhängigen innerstaatlichen Stelle einholen und mußbinnen zwei Monaten seine Antwort erteilen.
Artikel 19
Die Entscheidungen auf Grund der Artikel 17 und 18 sind nicht straf-
rechtlicher Art.
Artikel 20
Bevor eine Entscheidung auf Grund der Artikel 17 und 18 ergeht, wird
dem betroffenen Unternehmer eine Mitteilung über die vorgeseheneMaßnahme zugestellt.
Die Kommission übermittelt den in Betracht kommenden Mitglied-
staaten zur Unterrichtung Abschrift der auf Grund der Artikel 17 und 18getroffenen Entscheidungen.
Artikel 21
Für die Anwendung der vorstehenden Artikel gilt die für die Aufstel-
lung des Haushaltsplans der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 207 und209 des Vertrages maßgebende Rechnungseinheit.
Artikel 22
Die Unternehmen sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Rechtsform für ihre Bediensteten hinsichtlich derBeachtung dieser Verordnung verantwortlich. Dies gilt auch für die indieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen.
Artikel 23
Die von der Kommission auf Grund der Artikel 17 und 18 verhängten
Sanktionen werden gemäß Artikel 192 des Vertrages vollstreckt. Die inVollstreckung dieser Sanktionsentscheidungen erhobenen Beträgewerden an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft abgeführt und inderen Haushalt als Einnahmen ausgewiesen.
Artikel 24
Beantragt ein Mitgliedstaat nach Artikel 79 Absatz (4) des Vertrages die
Prüfung eines Falles, der nach seiner Auffassung eine Diskriminierungdarstellt, so ist der Antrag zu begründen.
Artikel 25
1. Vor Erlaß einer Entscheidung oder vor Verhängung einer Sanktion
auf Grund des Artikels 18 hört die Kommission den Betroffenen oderdessen Beauftragten an; sie kann einen ihrer Bediensteten zur Entgegen-nahme der entsprechenden Erklärungen ermächtigen.
2. Nach Maßgabe des Artikels 172 des Vertrages wird dem
Gerichtshof hinsichtlich der Sanktionen gemäß der Artikel 17 und 18die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragen. Die
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Kommission kann die Vollstreckung der Sanktion erst nach Ablauf derKlagefrist betreiben.
Artikel 26
Die Kommission ist beauftragt, die zur Durchführung dieser Verord-
nung erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.