1986L0109 — DE — 05.07.1991 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1986
zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faser-
pflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut
(86/109/EWG)
(ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 L 196 50 12.7.1989
►M2Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 L 203 108 26.7.1991
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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 27. Februar 1986
zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von
Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder
„Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut
(86/109/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 85/38/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 82/859/EWG der Kommission(4), insbe-
sondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 66/401/EWG erlaubt den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmterArten von Futterpflanzen.
Die Richtlinie 69/208/EWG erlaubt den gewerbsmäßigen Verkehr mit
Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut bestimmterArten von Öl- und Faserpflanzen.
Artikel 3 Absatz 3 der genannten Richtlinien ermächtigt die Kommis-
sion, den Verkehr mit Saatgut zu untersagen, das nicht als
„Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt ist.
Die jüngsten Informationen zeigen, daß die Mitgliedstaaten genügend
Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut erzeugen können, um den inner-
gemeinschaftlichen Bedarf für mehrere der obengenannten Arten ab 1.
Juli 1987, 1. Juli 1989 bzw. 1. Juli 1991 mit Saatgut dieser Kategorienzu decken.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von— Vicia faba L. (partim) — Ackerbohne,
— Papaver somniferum L. — Mohn,
ab 1. Juli 1987 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
„Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt worden
ist.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
— Glycine max (L.) Merr. — Soja,
— Linum usitatissimum L. — Öllein,1986L0109 — DE — 05.07.1991 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31.
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ab 1. Juli 1987 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
„Basissaatgut“, „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung“ oder„Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ anerkannt worden ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von— Agrostis gigantea Roth, — Weißes Straußgras,
— Agrostis stolonifera L., — Flecht-Straußgras,— Phleum bertolonii DC, — Zwiebellieschgras,— Poa palustris L., — Sumpfrispe,— Poa trivialis L., — Gemeine Rispe,— Lupinus albus L., — Weiße Lupine, andere als
Bittersorten,
— Brassica juncea (L.) Czernj. et
Cosson, — Sareptasenf,
ab 1. Juli 1989 nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
„Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt wordenist.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
— Agrostis capillaris L., — Rotes Straußgras,
— Lotus corniculatus L., — Hornschotenklee,
— Medicago lupulina L., — Gelbklee,— Trifolium hybridum L., — Schwedenklee,
ab 1. Juli 1990 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
„Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt wordenist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
— Alopecurus pratensis L. — Wiesenfuchsschwanz
— Arrhenatherum elatius (L.) P.
Beauv. ex J. S. et K. B. Presl — Glatthafer
— Bromus catharticus Vahl — Horntrespe— Bromus sitchensis Trin. — Alaskatrespe— Lupinus luteus — Gelbe Lupine, außer Bitter-
sorten
— Lupinus angustifolius L. — Blaue Lupine
— Poa nemoralis L. — Hainrispe— Trisetum flavescens (L.)
Beauv. — Goldhafer
— Phacelia tanacetifolia Benth. — Phazelie
— Sinapis alba L. — Weißer Senf
ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkanntworden ist.
Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von— Agrostis canina L. — Hundsstraußgras
— Festuca ovina L. — Schafsschwingel— Lupinus albus L. — Weiße Lupine, Bittersorten
— Lupinus luteus L. — Gelbe Lupine, Bittersorten
— Trifolium alexandrinum L. — Alexandrinerklee— Trifolium incarnatum L. — Inkarnatklee1986L0109 — DE — 05.07.1991 — 002.001 — 3
▼M1
▼M2
▼M2
— Trifolium resupinatum L. — Persischer Klee
— Vicia sativa L. — Saatwicke— Vicia villosa Roth. — Zottelwicke
ab dem 1. Juli 1991 nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt
worden ist, sofern in Absatz 5 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem in
Absatz 1 genannten Datum über die Saatgutmengen für die in Absatz1 aufgeführten Arten, die bis zum 31. Dezember 1991 zur Aussaat aufihrem Hoheitsgebiet benötigt werden und wahrscheinlich nicht durchdas vorhandene amtlich als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“
anerkannte Saatgut abgedeckt werden können.
(3) Mitgliedstaaten, die die Kommission gemäß Absatz 1 über
mögliche Engpässe bei amtlich als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertesSaatgut“ anerkannte Saatgut unterrichtet haben,
— sammeln alle Informationen über die Anpassung von Sorten der
entsprechenden Arten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, und übermitteln sie
der Kommission unverzüglich, spätestens aber bis zum 1. Oktober1991, und
— fördern die geeignete Erhaltung bestehender Ekotypen der entspre-
chenden Arten, damit die Bedingungen für ihre amtliche Zulassungals Sorte erfüllt werden können.
(4) Mitgliedstaaten, die Sorten der fraglichen Arten amtlich zuge-
lassen haben, unterstützen die Erzeugung von Saatgut dieser Arten im
Hinblick auf die amtliche Anerkennung als „Basissaatgut“ oder „zerti-
fiziertes Saatgut“.
Die Kommission wird geeignete Schritte zur Förderung des Verkehrs
mit solchermaßen erzeugtem Saatgut einleiten.
(5) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 werden ermächtigt, bis zum
31. Dezember 1991 eine Menge von als „Handelssaatgut“ amtlichgeprüftem Saatgut in den Verkehr zu bringen, die zur Beseitigung desgemäß Absatz 2 gemeldeten Engpasses ausreicht. Neben den Angaben
gemäß Anhang IV der Richtlinie 66/401/EWG gibt das amtliche Etikett
Auskunft
— über die Art des betreffenden Materials und darüber,
— daß das Saatgut ausschließlich für den betreffenden Mitgliedstaat
vorgesehen ist.
(6) Treten nach dem 31. Dezember 1991 noch Engpässe auf, so
findet Artikel 17 der Richtlinie 66/401/EWG Anwendung.
Artikel 4
►
M1Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen von Artikel
1, Artikel 2, Artikel 2a und Artikel 3 bis spätestens 1. Juli 1987, 1.Juli 1989, 1. Juli 1990 bzw. 1. Juli 1991 nachzukommen. ◄Sie unter-
richten hiervon unverzüglich die Kommission.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0109 — DE — 05.07.1991 — 002.001 — 4
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