1977L0249 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1977
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechts-
anwälte
(77/249/EWG)
(ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. März 1977
zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei-
stungsverkehrs der Rechtsanwälte
(77/249/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach dem Vertrag ist jegliche Beschränkung des freien Dienstlei-
stungsverkehrs, die sich auf die Staatsangehörigkeit oder auf das
Erfordernis eines Wohnsitzes gründet, seit Ablauf der Übergangszeituntersagt. Diese Richtlinie betrifft nur die Maßnahmen zur Erleichte-rung der tatsächlichen Ausübung der Rechtsanwalttätigkeiten im freienDienstleistungsverkehr. Eingehendere Maßnahmen werden erforderlichsein, um die tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu
erleichtern.
Die tatsächliche Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeiten im freien
Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß der Aufnahmestaat diePersonen, die diesen Beruf in den einzelnen Mitgliedstaaten ausüben,als Rechtsanwälte anerkennt.
Da die vorliegende Richtlinie nur den Dienstleistungsverkehr betrifft
und Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
noch nicht erlassen worden sind, hat der von der Richtlinie Begünstigte
die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem erniedergelassen ist und der im folgenden als „Herkunftsstaat“ bezeichnetwird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt innerhalb der darin festgelegten Grenzen
und unter den darin vorgesehenen Bedingungen für die in Form derDienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte.
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie können die Mitglied-
staaten die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen das Recht auf
Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder mit
denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird,bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten vorbehalten.
(2) Unter „Rechtsanwalt“ ist jede Person zu verstehen, die ihre
beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungenauszuüben berechtigt ist:
Belgien: Avocat / Advocaat
Dänemark: Advokat
Deutschland: Rechtsanwalt
Frankreich: Avocat1977L0249 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 103 vom 5. 10. 1972, S. 19 und ABl. Nr. C 53 vom 8. 3. 1976,
S. 33.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 28. 3. 1970, S. 37 und ABl. Nr. C 50 vom 4. 3. 1976, S.
17.
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Irland: Barrister
Solicitor
Italien: Avvocato
Luxemburg: Avocat-avoué
Niederlande: Advocaat
Vereinigtes Königreich: Advocate
Barrister
Solicitor
Griechenland: ∆ικηγόρος
Spanien: Abogado
Portugal: Advogado
Österreich: Rechtsanwalt
Finnland: Asianajaja — Advokat
Schweden: Advokat.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt für die Ausübung der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Tätigkeiten alle unter Artikel 1 Absatz 2 fallenden Personen
als Rechtsanwalt an.
Artikel 3
Jede unter Artikel 1 fallende Person verwendet die in der Sprache oder
in einer der Sprachen des Herkunftsstaats gültige Berufsbezeichnungunter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unter-liegt, oder des Gerichtes, bei dem sie nach Vorschriften dieses Staateszugelassen ist.
Artikel 4
(1) Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten
im Bereich der Rechtspflege oder vor Behörden zusammenhängendenTätigkeiten des Rechtsanwalts werden im jeweiligen Aufnahmestaat
unter den für die in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälte
vorgesehenen Bedingungen ausgeübt, wobei jedoch das Erforderniseines Wohnsitzes sowie das der Zugehörigkeit zu einer Berufsorganisa-tion in diesem Staat ausgeschlossen sind.
(2) Bei der Ausübung dieser Tätigkeit hält der Rechtsanwalt die
Standesregeln des Aufnahmestaats neben den ihm im Herkunftsstaatobliegenden Verpflichtungen ein.
(3) Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten im Vereinigten Königreich
sind unter den „Standesregeln des Aufnahmestaats“ die Standesregeln
der „solicitors“ zu verstehen, wenn die gesamten Tätigkeiten nicht den
„barristers“ oder den „advocates“ vorbehalten sind. Andernfalls findendie Standesregeln der letztgenannten Berufsstände Anwendung. „Barri-sters“ aus Irland unterliegen jedoch immer den Standesregeln der„barristers“ oder „advocates“ im Vereinigten Königreich. Bei der Aus-
übung dieser Tätigkeiten in Irland sind unter den „Standesregeln des
Aufnahmestaats“, soweit sie die mündliche Vertretung eines Falles vorGericht regeln, die Standesregeln der „barristers“ zu verstehen. In allenanderen Fällen finden die Standesregeln der „sollicitors“ Anwendung.„Barristers“ und „advocates“ aus dem Vereinigten Königreich unter-liegen jedoch immer den Standesregeln der „barristers“ in Irland.1977L0249 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
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(4) Für die Ausübung anderer als der in Absatz 1 genannten Tätig-
keiten bleibt der Rechtsanwalt den im Herkunftsstaat geltendenBedingungen und Standesregeln unterworfen; daneben hält er die im
Aufnahmestaat geltenden Regeln über die Ausübung des Berufes,
gleich welchen Ursprungs, insbesondere in bezug auf die Unvereinbar-keit zwischen den Tätigkeiten des Rechtsanwalts und anderenTätigkeiten in diesem Staat, das Berufsgeheimnis, die Beziehungen zuKollegen, das Verbot des Beistands für Parteien mit gegensätzlichen
Interessen durch denselben Rechtsanwalt und die Werbung ein. Diese
Regeln sind nur anwendbar, wenn sie von einem Rechtsanwalt beachtetwerden können, der nicht in dem Aufnahmestaat niedergelassen ist, undnur insoweit, als ihre Einhaltung in diesem Staat objektiv gerechtfertigtist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeiten des Rechtsan-walts sowie die Beachtung der Würde des Berufes und der
Unvereinbarkeiten zu gewährleisten.
Artikel 5
Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der
Verteidigung von Mandanten im Bereich der Rechtspflege verbundensind, kann ein Mitgliedstaat den unter Artikel 1 fallenden Rechts-anwälten als Bedingung auferlegen,
— daß sie nach den örtlichen Regeln oder Gepflogenheiten beim Präsi-
denten des Gerichtes und gegebenenfalls beim zuständigen
Vorsitzenden der Anwaltskammer des Aufnahmestaats eingeführtsind;
— daß sie im Einvernehmen entweder mit einem bei dem angerufenen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesemGericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem beidiesem Gericht tätigen „avoué“ oder „procuratore“ handeln.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat kann die im Gehaltsverhältnis stehenden Rechts-
anwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates
Unternehmen gebunden sind, von der Ausübung der Tätigkeiten der
Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für diesesUnternehmen insoweit ausschließen als die in diesem Staat ansässigenRechtsanwälte diese Tätigkeiten nicht ausüben dürfen.
Artikel 7
(1) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann von dem Dienst-
leistungserbringer verlangen, daß er seine Eigenschaft als Rechtsanwaltnachweist.
(2) Bei Verletzung der im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen
im Sinne des Artikels 4 entscheidet die zuständige Stelle des Aufnah-
mestaats nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über dierechtlichen Folgen dieses Verhaltens; sie kann zu diesem ZweckAuskünfte beruflicher Art über den Dienstleistungserbringer einholen.Sie unterrichtet die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von jederEntscheidung, die sie getroffen hat. Diese Unterrichtung berührt nicht
die Pflicht zur Geheimhaltung der Auskünfte.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0249 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4