02019D0938 — DE — 16.05.2022 — 001.001

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BESCHLUSS (GASP) 2019/938 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten







Artikel 1

(1) Um das Engagement der Union für die Schaffung einer von MVW-freien Zone im Nahen Osten voranzubringen und — im Anschluss an frühere Maßnahmen der Union in den Jahren 2008, 2011 und 2012 — die Vertrauensbildung zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer solchen Zone zu fördern, unterstützt die Union Maßnahmen, um einen inklusiven Dialog zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern über eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten zu fördern, unter anderem durch a) Auswertung der Erkenntnisse aus den im Zeitraum von 1996 bis 2015 unternommenen Bemühungen um Fortschritte bei der MVW-freien Zone; b) Aufbau analytischer Kapazitäten zur Entwicklung neuer Denkmodelle zu regionalen Sicherheitsfragen und zu der MVW-freien Zone, indem unter anderem Schlüsse aus den Erfahrungen bei der Schaffung anderer regionaler kernwaffenfreier Zonen gezogen werden; c) Zusammenstellung von Ideen und Ausarbeitung neuer Vorschläge für das mögliche weitere Vorgehen in diesem Bereich.

(2) In diesem Zusammenhang umfasst das von der Union zu unterstützende Projekt folgende spezifische Maßnahmen: a) Phase I Während der ersten Phase des Projekts wird der Schwerpunkt auf der Errichtung von Expertennetzwerken, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsmaßnahmen sowie dem Abstecken der zu prüfenden Fragen und Themen liegen. Zu den zentralen Maßnahmen gehört Folgendes: i) die Errichtung eines ersten regionalen Netzwerks relevanter Experten und Einrichtungen; ii) Öffentlichkeitsarbeit, Interviews und Auswertung von Fachliteratur sowie Aufbau einer einschlägigen Dokumentation; iii) eine erste Sitzung der Projektreferenzgruppe; iv) eine Nebenveranstaltung während der Tagung des Ersten Ausschusses der Generalversammlung im Oktober 2019; v) ein Workshop, bei dem 15-20 Mitglieder des regionalen Projektnetzwerks und Mitglieder der Projektreferenzgruppe zusammentreffen. b) Phase II In der zweiten Phase des Projekts wird der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit relevanten Einzelpersonen, Experten, Forschern an den Hochschulen und in der Politik sowie Instituten in der Region liegen, um Erkenntnisse und Perspektiven zu den in Phase I ermittelten Fragen und Themen zu gewinnen; ferner sollen die Darstellung der in den Jahren von 1995 bis 2015 unternommenen Bemühungen zur Schaffung einer MVW-freien Zone validiert werden. Zu den wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen gehört Folgendes: i) bis zu 50 Einzelinterviews mit Personen von innerhalb und außerhalb der Region; ii) bis zu sechs kleinere, von Forschungsinstituten unterstützte Treffen einschlägiger Experten in der Region; iii) ein vollständiger Entwurf eines Berichts des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) über die Initiative zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten, der den VN-Mitgliedstaaten und dem VN-Büro für Abrüstungsfragen vorzulegen ist; iv) eine Sonderveranstaltung am Rande der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2020; v) eine Tagung am Sitz der VN in New York im Jahr 2020, um den VN-Mitgliedstaaten und anderen wichtigen Akteuren relevante neue Informationen und Erkenntnisse zu dem Projekt vorzustellen. c) Phase III i) Zwei Workshops mit verschiedenen Interessenträgern, um sämtliche Optionen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu prüfen; ii) Veröffentlichung der verbliebenen Themenpapiere, in denen diejenigen Optionen und Perspektiven dargestellt werden, die als potenziell vielversprechend für eine vertiefte regionale Sicherheitszusammenarbeit, unter anderem im Wege einer MVW-freien Zone im Nahen Osten, eingestuft werden; iii) zwei Workshops, an denen Experten und Beamte ad personam teilnehmen.

Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ist für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich.

(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte übernimmt das UNIDIR, das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNIDIR.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 856 278 EUR.

(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem UNIDIR. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass der Durchführungspartner zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage ausführlicher halbjährlicher Berichte des UNIDIR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung zum Projektende durch den Rat.

(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.

Artikel 5

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(2) Er gilt bis zum 10. Juli 2023.

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ANHANG

Projekt zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (MVW-freie Zone im Nahen Osten)

I. Projektziele

Mit dem vorgeschlagenen Projekt werden vier übergeordnete Ziele verfolgt:

1. Schließung einer erheblichen Forschungslücke in der Frage, wie sich die Thematik der MVW-freien Zone im Nahen Osten in den Jahren zwischen 1995 und 2015 entwickelt hat, was auch Erkenntnisse über derzeitige und künftige Perspektiven umfasst;

2. Aufbau von Analysekapazitäten zur Unterstützung neuer Denkansätze zu Fragen der regionalen Sicherheit und der Zone, wobei auch Schlüsse aus den Erfahrungen bei der Schaffung anderer regionaler kernwaffenfreier Zonen gezogen werden sollen;

3. Bündelung von Ideen und Ausarbeitung neuer Vorschläge für das mögliche weitere Vorgehen dabei und

4. Förderung eines inklusiven Dialogs zwischen Experten und politischen Entscheidungsträgern über Fragen der regionalen Sicherheit, unter anderem durch die MVW-freie Zone im Nahen Osten; dieser Dialog könnte seinerseits einen Beitrag zu laufenden multilateralen Prozessen einschließlich des Nichtverbreitungsvertrags sowie der Bemühungen der VN-Jahreskonferenz zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten leisten.

Was das erste Ziel angeht, so haben die Komplexität der Frage einer MVW-freien Zone im Nahen Osten, der bisherige Mangel an Fortschritten sowie der begrenzte politische Wille innerhalb und außerhalb der Region dazu geführt, dass diesem Thema in den letzten Jahren vonseiten der Politik und der Forschung nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Zu den Ursprüngen der Initiative und den Bemühungen, diese im Vorfeld und im Laufe der Überprüfungskonferenz von 1995 voranzubringen, existieren ausgedehnte Untersuchungen. Die unbefristete Verlängerung des NVV im selben Jahr und die Entschließung zum Nahen Osten, die einen Konsens über die Verlängerung ermöglicht hat, waren Gegenstand umfassender Arbeiten, unter anderem im Rahmen eines fortlaufenden Zeitzeugen-Programms zur NVV-Überprüfungskonferenz von 1995.

Der Zeitraum zwischen 2010 und 2015 ist indessen wesentlich weniger gut dokumentiert und erforscht. In dieser Zeit gab es jedoch eine Reihe wichtiger diplomatischer Initiativen. Zwar haben einige Wissenschaftler und Fachleute einzelne Aspekte eingehender beleuchtet, und einige Anwälte haben mehrfach versucht, Mustertexte für ein mögliches Abkommen zu erstellen, doch gibt es keine maßgebliche empirische Darstellung der im Zeitraum 1996 bis 2015 unternommenen Bemühungen, das Konzept der MVW-freien Zone im Nahen Osten voranzubringen. Ohne eine solche Dokumentation besteht das Risiko, dass wichtige Einzelheiten und Fakten wie auch Perspektiven der beteiligten Akteure und Erkenntnisse für künftige Maßnahmen verloren gehen. Das wird weitere Arbeiten der Forschung bzw. der Politik in diesem Bereich erschweren. Das vorgeschlagene UNIDIR-Projekt wird diese Lücke schließen.

Was das zweite Ziel betrifft, so wird das Projekt dazu beitragen, dass den Bedrohungen durch MVW im Nahen Osten sowie der regionalen Sicherheitszusammenarbeit — und konkret einer MVW-freien Zone — in Forschungs- und Fachkreisen kontinuierliche Aufmerksamkeit gewidmet werden wird, und das zu einer Zeit, in der neue und nachhaltige Denkansätze und Ideen zu diesen Fragen dringendst erforderlich sind. Indem Themen und Ideen zu der MVW-freien Zone untersucht werden, die im Laufe von zwei Jahrzehnten kontinuierlich zur Diskussion standen, neu aufgekommen oder in Vergessenheit geraten sind, wird das Projekt zu mehr Wissen und besserem Verständnis der Thematik beitragen. Mithilfe neuerer Fachliteratur über andere von Kernwaffen oder MVW-freie Zonen lässt sich abschätzen, welche Gemeinsamkeiten es gibt und/oder wo im Kontext der Nahostregion spezifische Gegebenheiten vorliegen. Das Ergebnis wird ein umfassendes Verzeichnis von Themen und Ideen als Hilfestellung für ein neuerliches Tätigwerden und ein erweitertes Netzwerk von Analysten und Fachleuten sein, das Zugang zu diesem Material hat.

Was das dritte Ziel angeht, so wird dieses Projekt dazu beitragen, dass die MVW-freie Zone im Nahen Osten in Zukunft im breiteren regionalen MVW- und Sicherheitskontext dadurch in die Überlegungen mit einbezogen werden wird, dass die Fragestellungen und Ansätze dokumentiert werden, die über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten im Zuge zahlreicher Initiativen thematisiert wurden. Durch den inklusiven Dialog mit Fachleuten innerhalb der Region werden im Rahmen des Projekts diejenigen Fragen und Ideen ermittelt werden, die nach Auffassung der Forscher, der Teilnehmer und der Beobachter aus Fachkreisen das Potenzial für eine weitere Untersuchung haben, und gleichermaßen auch diejenigen Fragen, deren Lösung sich als am schwierigsten erwiesen hat. Eine solche Maßnahme kann den politischen Entscheidungsträgern eine umfassende Grundlage für die Prüfung und Bewertung der Aussichten für Fortschritte bei der regionalen Sicherheitszusammenarbeit im Zusammenhang mit MVW-Bedrohungen im aktuellen dynamischen Strategierahmen an die Hand geben. Des Weiteren kann sie zum Kapazitätsaufbau für künftige Verhandlungen über Fragen der regionalen Sicherheit — einschließlich der MVW-freien Zone — beitragen.

Und als letzter und wichtigster Punkt, was das vierte Ziel betrifft, so wird dieses Projekt den inklusiven informellen Expertendialog über konkrete Ideen und Initiativen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und den Umgang mit MVW-Bedrohungen im Nahen Osten zwischen den Ländern in der Region und ihren externen Partnern erleichtern. Im Zuge dessen wird das Projekt zu den wesentlichen Grundlagen für künftige halboffizielle und offizielle Dialoge über Aspekte der MVW und ihrer Trägersysteme beitragen. Konkret wird es einen diskreten Rahmen für die Prüfung einer großen Bandbreite einschlägiger Fragen sowie die Sondierung und Weiterentwicklung neuer Perspektiven bieten, die Wege für Fortschritte aufzeigen können, und günstige Voraussetzungen für einen potenziellen künftigen Dialog begünstigen und dazu beitragen. Dadurch wird es auch der VN-Konferenz wichtigen substanziellen Input und Ideen zu der MVW-freien Zone im Nahen Osten liefern und zur Vertrauensbildung bei einem breiten Spektrum von Fachleuten beitragen, die möglicherweise an diesem oder an anderen Foren beteiligt sind.

II. Beschreibung des Projekts

1. Zielsetzungen und Zielgruppe

Wie bereits angemerkt, werden mit diesem Projekt vier Zielsetzungen verfolgt:

— Erstellung einer sachlichen Beschreibung der Bemühungen um die Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten zwischen 1995 und 2015, um eine wichtige Lücke in der Forschungsliteratur zu schließen und Lehren für künftige Bemühungen zu ziehen;

— Ermittlung zentraler Fragen, Chancen, Hindernisse und Vorstellungen, die für die Erwägung einer MVW-freien Zone derzeit relevant sind, sowie von Bemühungen um die Verbesserung der regionalen Sicherheitszusammenarbeit, und dabei Erkenntnisse über inhaltliche und verfahrenstechnische Aspekte der Zone und mögliche weiterführende Schritte in einem sich wandelnden strategischen Umfeld beisteuern;

— Auseinandersetzung mit und Gewinnung von Perspektiven und Einblicken von einer großen Gemeinschaft von Forschern, politischen Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern in der Region zu diesen Fragen und dabei zahlenmäßige Erweiterung und Diversifizierung des Teilnehmerkreises zur Sondierung der Aussichten für einen Dialog und der Fortschritte bei der seit langem bestehenden Frage einer NMVW-freien Zone im Nahen Osten und im breiteren regionalen MVW- und Sicherheitskontext sowie auch anderer Erfahrungen bei regionalen kernwaffenfreien Zonen;

— Förderung des Dialogs zwischen diesen Experten zur Unterstützung von Netzwerken, Kommunikation und Engagement, wodurch wiederum zu künftigen Bemühungen um die Förderung von Fortschritten bei der regionalen Sicherheit, der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung und der Abrüstung in der Region beigetragen werden könnte.

Es sind drei sich überschneidende Zielgruppen vorgesehen:

— Forscher im Bereich internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle, insbesondere diejenigen mit dem Schwerpunkt Nichtverbreitung und Abrüstung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und deren Trägersysteme, Fragen der regionalen Sicherheit oder der Sicherheit im Nahen Osten. Besonderes Augenmerk wird auf der neuen Generation von Wissenschaftlern liegen, die internationalen und nationalen Fragen im Bereich MVW — angesichts des Syrienkonflikts, der Auffassungsunterschiede zu dem iranischen Nuklearprogramm und anderen nuklearen Fähigkeiten in der Region, technologischer Fortschritte und der Fähigkeiten neuer Waffen, der angespannten politischen Beziehungen zwischen wichtigen Kernwaffenstaaten und der Kontroverse zwischen einigen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten über den Weg zur nuklearen Abrüstung — größere Aufmerksamkeit widmen. Eine verbindliche englischsprachige Darstellung der geplanten Vorgehensweise für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten im Zeitraum 1996-2015 wäre ein wichtiger Bezugs- und Sammelpunkt für die Berücksichtigung einer Vielzahl von Fragen im Bereich MVW, auch zu kernwaffenfreien Zonen, und konkreter Fragen zum Nahen Osten;

— politische Entscheidungsträger, die sich mit Fragen der Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung befassen. Dazu gehören Personen mit sowohl regionaler als auch internationaler Perspektive, die in mehreren Foren, auch in der NVV-Überprüfungskonferenz 2020, vertreten sind. Dass im Rahmen dieses Treffens eine Einigung erzielt wird, sehen viele Staaten unabhängig von ihrer Haltung gegenüber der nuklearen Abrüstung als entscheidend an, nachdem es im Rahmen der NVV-Konferenz von 2015 nicht gelungen ist, sich auf ein Schlussdokument zu einigen, und da der NVV gleich mehrfach unter Druck steht. Fortschritte auf dem Weg zu einer MVW-freien Zone im Nahen Osten werden, was die Aussicht auf ein Ergebnis bei der Überprüfungskonferenz betrifft, als kritische Variable betrachtet;

— Wissenschaftler und Fachleute aus dem Nahen Osten, die die sich rasch wandelnde Dynamik der Region, ihrer Länder und Bevölkerungsgruppen, die Auswirkungen wechselnder Allianzen und Fähigkeiten auf die regionale Sicherheit und die Aussichten für eine Vermeidung bzw. Eindämmung aktueller und künftiger Spannungen und Konflikte zu verfolgen und zu verstehen versuchen.

2. Zeitlicher Rahmen

Voraussichtlich wird das Projekt im zweiten Halbjahr 2019 beginnen und eine Laufzeit von 36 Monaten haben. Es wird also — einschließlich aller Veröffentlichungen — voraussichtlich im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein. Die endgültige Beschreibung des Projekts und die endgültigen Finanzberichte werden bis Ende 2022 erstellt.

3. Maßnahmen, Ergebnisse und Methoden

Das Projekt ist in drei Phasen gegliedert. Spezifische Vorgänge und Termine werden bei Bedarf und in Abhängigkeit von entscheidenden Entwicklungen angepasst. Unterlagen, Ergebnisse und Konzepte zu dem Projekt werden – als Beitrag zur Vorbereitung der vom Generalsekretariat der VN ausgerichteten Jahreskonferenzen – auch dem VN-Sekretariat und den Teilnehmern zugeleitet. Die drei Phasen sind Folgende:

Phase I: In der ersten Phase des Projekts liegt der Schwerpunkt auf der Organisation des Projekts sowie von Expertennetzwerken, auf der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und auf der Festlegung der zu untersuchenden Fragen und Themen. Zu den zentralen Maßnahmen gehört Folgendes: — die Errichtung eines ersten regionalen Netzwerks aus für das Projekt relevanten Experten und Einrichtungen, — die Kontaktaufnahme zu und der Beginn der Gespräche mit einschlägigen Personen, die an verschiedenen Initiativen für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten beteiligt sind, — die Auswertung der Literatur und Erfassung relevanter Belegmaterialien im Zusammenhang mit einer MVW-freien Zone im Nahen Osten im Zeitraum von der NVV-Überprüfungskonferenz von 1995 bis zum Abschluss der NVV-Konferenz von 2015. Die einschlägige umfassendere politische Forschung zu anderen kernwaffenfreien Zonen und/oder Initiativen sowie zu Erfahrungen mit der Sicherheitszusammenarbeit im Nahen Osten wird ebenfalls ausgewertet. Zu den zentralen Ergebnissen gehört Folgendes: — eine erste Sitzung der Projektreferenzgruppe; — eine Nebenveranstaltung während der Tagung des Ersten Ausschusses der Generalversammlung im Oktober 2019 unter Beteiligung relevanter regionaler Experten und Einrichtungen, um das Projekt zu beschreiben, erste Themen vorzustellen und die wichtigsten zu untersuchenden Schwerpunktbereiche zu erörtern; — eine Zeittafel mit den wichtigsten Ereignissen und ein Abriss zu den Themen, Fragen und Debatten, die eine Beschreibung der Erörterung der MVW-freien Zone in dieser Region ergeben. Zur besseren Orientierung wird dieser Bericht ein Inhaltsverzeichnis enthalten und in Abschnitte untergliedert sein, in denen die wichtigsten Ergebnisse herausgestellt werden. Diese Unterlagen könnten auch den Teilnehmern und Beobachtern der 2019 vom Generalsekretär der VN einzuberufenden Konferenz über die MVW-freie Zone im Nahen Osten zugeleitet werden; — ein Workshop, der im Dezember 2019 in Valletta (Malta) stattfinden wird, an dem 15-20 Mitglieder des regionalen Netzwerks des Projekts und Mitglieder der Projektreferenzgruppe teilnehmen werden, um sich über den aktuellen Stand zu der Konferenz der VN, mögliche nächste Schritte und aufkommende Fragen auszutauschen, die im Rahmen des Projekts möglicherweise berücksichtigt und/oder als Ergebnis der Konferenz überarbeitet werden sollten.

Phase II: In der zweiten Phase des Projekts wird der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit entsprechenden Einzelpersonen, Experten, Wissenschaftlern und Politikwissenschaftlern sowie Einrichtungen in der Region liegen, wobei es darum geht, Einblicke und Perspektiven zu den in Phase I ermittelten Fragen und Themen zu gewinnen sowie die Beschreibung der im Zeitraum 1995-2015 unternommenen Bemühungen um eine MVW-freie Zone zu validieren. Zu den zentralen Maßnahmen wird Folgendes gehören: — bis zu 50 Einzelbefragungen innerhalb und außerhalb der Region lebender Personen, die seit 1995 an Diskussionen und/oder Forschungsarbeiten zur MVW-freien Zone im Nahen Osten beteiligt sind (im Rahmen von Zusammenkünften in der Region, am Rande einschlägiger internationaler Tagungen oder Konferenzen, über Skype und/oder telefonisch); — bis zu sechs kleinere, von Forschungseinrichtungen ausgerichtete Treffen einschlägiger Experten (mit höchstens 25 Teilnehmern) in der Region, in deren Rahmen a) Entwürfe der beschreibenden Darstellung einschließlich der zentralen Fakten und Zeitangaben validiert und präzisiert, b) Perspektiven zu vorrangigen Fragen, Hindernissen, Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Zone gewonnen und c) mögliche Ansätze zur Bewältigung der ermittelten Hindernisse und Herausforderungen sondiert werden sollen, um ein gewisses Maß an Fortschritt auf dem Weg zu einer NMVW-freien Zone im Nahen Osten und in Fragen der regionalen Sicherheit im Nahen Osten zu ermöglichen. Die Treffen sollen in Ägypten (Kairo), Jordanien (Amman), Iran (Teheran), in Libanon (Beirut) und in Kuwait stattfinden. Zu den zentralen Ergebnissen gehört Folgendes: — ein vollständiger Entwurf des UNIDIR-Berichts über die Initiative zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten, — ein vom UNIDIR zusammengestellter Überblick über die zentralen Fragen und Hindernisse, einschließlich Ideen in Bezug auf aktuelle und/oder künftige Initiativen und Perspektiven zu möglichen weiterführenden Schritten, die im Rahmen der Forschung und in Expertenrunden ermittelt wurden, — eine zweite Sitzung der Projektreferenzgruppe zur Bestandsaufnahme und Bewertung der Fortschritte des Projekts und zur Validierung des vom UNIDIR zusammengestellten Überblicks über die wichtigsten Fragen, — eine „Sonderveranstaltung“ am Rande der NVV-Konferenz 2020, — eine Tagung am Sitz der VN in New York im Jahr 2020, um den VN-Mitgliedstaaten und anderen relevanten Akteuren einschlägige neue Informationen zu dem Projekt und im Rahmen des Projekts gewonnene Erkenntnisse vorzustellen, — ein Workshop in Aqaba (Jordanien) zum aktuellen Stand der Fortschritte im Rahmen der vom VN-Generalsekretariat ausgerichteten Konferenzen und zur Prüfung der vorrangigen Bereiche, die bei späteren Treffen behandelt werden könnten.

Phase III: In der Abschlussphase des Projekts wird die beschreibende Darstellung fertiggestellt, sodass sie vom UNIDIR veröffentlicht werden kann. In dieser Phase werden zwei letzte Workshops mit mehreren Interessengruppen stattfinden, die bei den in Phase II durchgeführten umfassenden Bestandsaufnahmen und Analysen ansetzen und in deren Rahmen die zusammengestellten Optionen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen betrachtet werden. Zu den zentralen Maßnahmen gehört Folgendes: — die Veröffentlichung der übrigen Themenpapiere mit den Optionen und Perspektiven, die als potenziell vielversprechend erachtet werden, was eine vertiefte regionale Sicherheitszusammenarbeit – auch durch eine MVW-freie Zone im Nahen Osten – und einschlägige Überlegungen politischer Entscheidungsträger anbelangt; — Auftaktveranstaltungen (Vorträge und Podiumsdiskussionen) in Genf, Brüssel und Washington, um die beschreibende Darstellung und die Ergebnisse des UNIDIR an die Öffentlichkeit zu tragen; — zwei Workshops zur Zusammenführung von Experten und Beamten ad personam. Die Workshops werden vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz 2020 und der einschlägigen Diskussionen im Rahmen der VN-Konferenzen über die MVW-freie Zone im Nahen Osten gestaltet. Sie könnten in Kairo (Ägypten) und Rom (Italien) stattfinden. Zu den zentralen Ergebnissen gehört Folgendes: — eine beschreibende Darstellung der MVW-freien Zone im Nahen Osten, auf die über die Website des UNIDIR freier Zugang besteht, und die auch eine Zeittafel mit den wichtigsten Ereignissen sowie Anhänge und Daten enthält; — bis zu fünf Themenpapiere zu bestimmten Aspekten, Optionen und Perspektiven in Bezug auf die MVW-freie Zone im Nahen Osten; — Zusammenfassungen der beiden Workshops, die auch einschlägigen Beamten, Behörden und multilateralen Prozessen zugeleitet werden und in denen Perspektiven für, Standpunkte zu und weiterführende Schritte zur MVW-freien Zone im Nahen Osten kurz dargestellt werden.

Im Verlauf des Projekts werden verschiedene Methoden kombiniert, unter anderem Auswertung und Analyse vergleichender Literatur, Zusammenstellung und Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten sowie mündliche Befragungen. Letztere erfolgen unter Einhaltung der wissenschaftlichen Standardverfahren, einschließlich der Einholung einer vom Befragten unterzeichneten Erklärung über die Einwilligung zur Aufzeichnung, der Prüfung aller Niederschriften oder schriftlichen Zusammenfassungen mit dem Befragten auf sachliche Richtigkeit und der Nichtweitergabe von Aufzeichnungen oder Niederschriften mündlicher Befragungen, wenn die ausdrückliche Zustimmung des Befragten gemäß einem Standardbefragungsprotokoll nicht vorliegt. Öffentlich zugängliche Darstellungen, Zeitzeugenberichte und Detailinformationen werden auf sachliche Richtigkeit trianguliert.

Alle im Verlauf des Projekts stattfindenden Treffen unterliegen der Chatham-House-Regel.

Alle Projektmaterialien, auch öffentlich zugängliches und mündliches Material, wird digital archiviert und vom UNIDIR für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt. Für alle Veröffentlichungen, einschließlich externer gegenseitiger Begutachtungen (Peer Reviews) von Manuskriptfassungen, gelten die Leitlinien und Qualitätssicherungsverfahren des UNIDIR.

4. Projektteam

Das Projekt wird von einem Projektleiter geführt, der über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu der Region und der regionalen MVW-Belange verfügt. Der Projektleiter wird über ein großes Netzwerk verfügen und in der Region eine hohe Stellung bekleiden. Der Projektleiter erstattet dem Direktor des UNIDIR Bericht, koordiniert das Projektteam, leitet die Vorbereitung der beschreibenden Darstellung der seit 1995 laufenden Prozesse zur Schaffung der MVW-freien Zone und führt und leitet den Prozess der Einbeziehung von Experten und ehemaligen Beamten und der Zusammenstellung der Perspektiven vergangener Bemühungen und aktueller Aussichten für die Zone.

Es wird ein Vollzeit-Projektmanager/-Wissenschaftler eingestellt, der die einschlägigen Prozesse zur Auswertung einschlägiger Literatur, Erfassung von Belegmaterialien und im Zusammenhang mit mündlichen Befragungen leitet und abwickelt. Der Projektmanager/-Wissenschaftler muss a) einen Hochschulabschluss in einem einschlägigen Fach (Naher Osten, internationale Sicherheit und/oder MVW-Fragen) besitzen, über eine ausgezeichnete Kenntnis des Nahen Ostens und der einschlägigen Sprachen verfügen und eine solide Liste von Veröffentlichungen vorweisen, b) eine Bilanz hochwertiger, objektiver und verantwortlicher Forschung sowie ausgezeichnete soziale Kompetenzen vorweisen können; und c) wird ihm bei der Ausarbeitung zusammenfassender Berichte über Perspektiven zu den im Bericht vorgestellten Fragen und weiterführenden Schritten eine führende Rolle zukommen.

Ein Forschungsbeauftragter mit Halbzeitstelle wird dem Projektleiter und dem Projektmanager mit Hinweisen, Wissen und Rat zur Seite stehen und zur Zusammenstellung und Abfassung der beschreibenden Darstellung beitragen. Er muss über umfassende Kenntnisse und Erfahrungen zu der Region des Nahen Ostens und den Bemühungen um die Schaffung der NMVW-freien Zone im Nahen Osten verfügen.

Für dieses Projekt wird eine aus 4-5 Personen bestehende Referenzgruppe eingerichtet, die im Rahmen des Projekts Beratung leistet und Anleitung vermittelt, Entwürfe von Veröffentlichungen überprüft, zur Herstellung von Kontakten zu einschlägigen Experten und Einrichtungen beiträgt und an Treffen und Expertendialogen in der Region teilnimmt. Die betreffenden Personen werden auf der Grundlage ihres Fachwissens und ihrer Kenntnisse zu Initiativen im Zusammenhang mit der NMVW-freien Zone im Nahen Osten ausgewählt und nehmen ad personam teil. Bei Teilnahme an projektbezogenen Aktivitäten erhalten sie Mittel zur Deckung der Reisekosten und ein Tagegeld sowie ein kleines Honorar.

Da bei diesem Projekt viele Reisen und Kontakte zu einem umfangreichen und vielfältigen Netzwerk von Experten vorgesehen sind, wird zur administrativen und logistischen Unterstützung — einschließlich Reisen in die und innerhalb der Region, Organisation von Treffen sowie Finanz- und -Verwaltungsvorgänge im Rahmen des Ressourcenplanungssystems (ERP) der Vereinten Nationen Umoja — ein Teamassistent eingestellt. Dieser Teamassistent sollte nach Möglichkeit über Arabischkenntnisse verfügen.

Im Projekt ist eine Halbzeit-Praktikantenstelle für Zuarbeiten bei der Erfassung und Prüfung von Belegmaterialien, der Faktenprüfung, der Erstellung entsprechender Datentabellen/-listen und der Archivierung vorgesehen.

III. Steuerung und Kontrolle des Projekts

Das Projekt wird unter der Schirmherrschaft des UNIDIR durchgeführt. Das UNIDIR wurde 1980 als unabhängige Einrichtung zur Erforschung der Abrüstung und damit verbundener Probleme, insbesondere von Fragen der internationalen Sicherheit, im Verband der Vereinten Nationen gegründet. Die Einrichtung mit Sitz in Genf genießt weltweites Ansehen und verfügt in MVW-Fragen über langjährige Erfahrungen — auch über ein bedeutendes institutionelles Gedächtnis und Archiv zu Abrüstungsprozessen, einschließlich NVV und kernwaffenfreie Zonen in der ganzen Welt — sowie über ein umfangreiches Verzeichnis von Publikationen, die sämtlich öffentlich zugänglich und im Internet kostenlos abrufbar sind.

Eine wichtige Aufgabe des UNIDIR besteht darin, den informellen Dialog zwischen verschiedenen Experten zu Fragen der Abrüstung — von MVW bis hin zu neuen und in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien — zustande zu bringen und zu unterstützen. Das UNIDIR verfügt demnach über ein umfangreiches Netzwerk und Erfahrungen, auf die es bei der Organisation von Zusammenkünften in Genf und anderswo sowie bei der Ausarbeitung von zusammenfassenden Berichten und Folgemaßnahmen zurückgreifen kann.

Das UNIDIR unterliegt den Beschlüssen eines Kuratoriums, das auch als Beratungsgremium in Abrüstungsfragen fungiert und dem der Direktor des UNIDIR Bericht erstattet. Das Kuratorium setzt sich aus einer vielfältigen Gruppe von Experten aus der ganzen Welt zusammen, die alle ad personam mitwirken und zweimal im Jahr zusammenkommen, um inhaltliche und finanzielle Aspekte der Tätigkeiten des UNIDIR zu überprüfen. Das Kuratorium erstattet dem VN-Generalsekretariat jährlich über seine Arbeit Bericht. Der Direktor des UNIDIR ist für die Organisation, Leitung und Verwaltung des UNIDIR verantwortlich, auch für seine inhaltlichen Forschungsergebnisse sowie finanziellen und administrativen Prozesse.

UNIDIR ist zwar eine unabhängige Einrichtung, befolgt aber die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen, und seine Finanzen unterliegen der Prüfung durch den Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen. Alle Finanzangelegenheiten des Projekts werden über Umoja abgewickelt und verwaltet sowie vierteljährlich überprüft. Das UNIDIR erstattet den einschlägigen Gebern in Abhängigkeit von deren Auflagen mindestens jährlich und bis zu vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der jeweiligen Projekte und die Finanzlage.