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"B RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION
vom 15. März 1993
über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
Berührung zu kommen
(ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 93/111/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 L 310 41 14.12.1993
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 176 vom 20.7.1993, S. 29 (93/10/EWG)1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION
vom 15. März 1993
über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt
sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien
und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Anzahl und Art der Änderungen, die an der Richtlinie 83/229/EWG des Rates
vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (
2), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (3), vorzunehmen
waren und die jetzt vorgenommen werden sollten, machen es notwendig, die
genannte Richtlinie zu ersetzen.
Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur
Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondernunerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen.Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon in der
Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.
Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materialien und Gegen-
stände als Fertigerzeugnisse an die Lebensmittel keinen ihrer Bestandteile ineiner Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu
gefährden oder eine unvertretbare Veränderung in der Zusammensetzung der
Lebensmittel herbeizuführen.
Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete
Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie89/109/EWG.
Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden.
Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässigkeit färbender Stoffe
sollte später festgelegt werden.
Bis zum Erlaß von V orschriften über Reinheitskriterien und Analysemethoden
sollten die einzelstaatlichen V orschriften in Kraft bleiben.
Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit
Grenzwerten der zu verwendenden Mengen reicht im Fall der Zellglasfolien
grundsätzlich aus, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG gesetzte
Ziel zu erreichen.
Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Mono-
ethylenglykol) gehen leicht auf bestimmte Lebensmittel über. Als vor-
beugende Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehalts dieser Stoffe in
Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührung kommen, besser geeignet.
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden
werden, daß die bedruckten Oberflächen von Zellglasfolien mit Lebensmittelnunmittelbar in Berührung kommen.
Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen, sollten diese von der in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet sein, es sei denn,
ihre Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit
offensichtlich.!B
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44.1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 2
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellung-
nahme des Ständigen Lebensmittelausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der
Richtlinie 89/109/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I
enthaltenen Beschreibung, die
a) entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden oderb) Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sindund die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder
bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht füra) Zellglasfolien, deren zur Berührung mit Lebensmitteln bestimmte oder
bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommende Seite
eine Beschichtung mit einem Gewicht von mehr als 50 mg/dm
2trägt,
b) Kunstdärme aus Zellglas.
Artikel 2
(1) Bei der Herstellung von Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II
aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten
V oraussetzungen verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II
aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern diese als färbende Stoffe
(Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden, vorausgesetzt,
daß kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode in oder aufden Lebensmitteln festgestellt wird.
Artikel 3
Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in
Berührung kommen.
Artikel 4
(1) Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie, die dazu bestimmt sind,
mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, muß auf allen Vermarktungs-
stufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 6
Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beigefügt sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die
aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt sind, mit Lebens-
mitteln in Berührung zu kommen.
(3) Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das
Erzeugnis oder der Gegenstand aus Zellglasfolie entsprechend zu kenn-zeichnen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1994
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Die Mitgliedstaaten— erlauben ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von
Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung
zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen;
— untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von
Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührungzu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie!B
!M11993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 3
83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie
92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist;
— untersagen ab dem 1. Januar 1995 den Handel mit und den Gebrauch von
Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührungzu kommen, und dieser Richtlinie nicht entsprechen, aber der Richtlinie
83/229/EWG entsprachen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die V orschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheitendieser Bezugnahme.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 83/229/EWG wird ab dem 1. Januar 1994 aufgehoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als
Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungs-tabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!M1
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ANHANG I
BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE
Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus einer raffinierten Zellulose aus nicht
wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle gewonnen wird.Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe entweder inder Masse oder auf der Oberfläche beigefügt werden. Zellglasfolien können auf eineroder auf beiden Seiten beschichtet sein.!
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ANHANG II
VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFOLIEN
ZUGELASSENEN STOFFE
Anmerkung:
— Die im ersten und zweiten Teil dieses Anhangs angegebenen Prozentsätze sind als
Verhältnis Masse/Masse (m/m) dargestellt und werden im Verhältnis zu der Mengean wasserfreier unbeschichteter Zellglasfolie berechnet.
— Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.
— Die verwendeten Stoffe müssen von guter technischer Qualität sein und
handelsüblichen Reinheitskriterien genügen.!
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ERSTER TEIL
ZELLGLASFOLIE OHNE LACKBESCHICHTUNG
Bezeichnung Einschränkungen
A. Regenerierte Zellulose Nicht mehr als 72 % (m/m)
B. Zusatzstoffe
1.Feuchthaltemittel Nicht mehr als insgesamt 27 % (m/m)
— Bis-(2-Hydroxylethyl)ether [= Diethylenglyk-
ol]Nur für zu beschichtendes Zellglas und für die
Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h.die kein physikalisch freies Wasser an der Oberflächehaben. Mit einem Gehalt an Mono- und Diethylen-glykol von insgesamt höchstens 30 mg/kg des Lebens-mittels, das mit Folie dieser Art in Berührung
gekommen ist9
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;— Ethandiol [= Monoethylenglykol]
— 1,3-Butandiol
— Glycerin
— 1,2-Propandiol [= 1,2-Propylenglykol]
— Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol] Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1 200— 1,2-Polypropylenoxid [= 1,2-Polypropylen-
glykol]Mittleres Molekulargewicht nicht mehr als 400 und
mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nichtmehr als 1 % (m/m) in der Substanz
— Sorbit
— Tetraethylenglykol— Triethylenglykol
— Harnstoff
B.2. Andere Zusatzstoffe Nicht mehr als insgesamt 1 % (m/m)
E r s t e G r u p p e Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von
Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm
2
der unbeschichteten Folie vorhanden sein
— Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze
— Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Cal-
cium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-
Salze
— Benzoesäure und ihr Natrium-Salz— Ameisensäure und ihre Ammonium-, Cal-
cium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-
Salze
— geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fett-
säuren mit gerader Kohlenstoffzahl C
8-C 20,
Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammo-
nium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und
Natrium-, Aluminium- und Zink-Salze
— Citronensäure, D- und L-Milchsäure, Malein-
säure, L-Weinsäure und ihre Natrium- undKalium-Salze
— Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und Natrium-Salze
— Amide geradkettiger, gesättigter oder unge-
sättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoff-zahl C
8-C20und Behensäureamid und Rizi-
nolsäureamid!B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 7
Bezeichnung Einschränkungen
— natürliche eßbare Stärke und Stärkemehl
— eßbare Stärke und Stärkemehl, chemisch
modifiziert
— Amylose
— Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Ma-
gnesiumchlorid, Calciumchlorid
— Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten
oder ungesättigten Fettsäuren mit geraderKohlenstoffzahl C
8-C20und/oder Adipinsäure,
Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure (Oxy-stearin), Rizinolsäure
— Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxy-
ethylengruppen zwischen 8 und 14) mitgeradkettigen, gesättigten oder ungesättigtenFettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C
8-
C20
— Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlen-
stoffzahl C 8-C20
— Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit
Ethandiol und/oder Bis-(2-Hydroxyethyl)-ether und/oder Triethylenglykol
— Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Cal-
ciums, Magnesiums und Siliciums, Silicateund Silicathydrate des Aluminiums, Calci-ums, Magnesiums und Kaliums
— Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol] Mittleres Molekulargewicht zwischen 1 200 und
4 000
— NatriumpropionatZweite Gruppe D i e Gesamtmenge der Substanzen darf 1 mg/dm
2der
unbeschichteten Folie nicht überschreiten. V on jeder
einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen darf
nicht mehr als 0,2 mg/dm2der unbeschichteten Folie
(oder eine geringe Menge, sofern angegeben) vor-handen sein
— Alkyl-(C
8-C18)benzolsulfonat, Natrium-Salz
— Isopropylnaphthalinsulfonat, Natrium-Salz
— Alkyl-(C 8-C18)sulfat, Natrium-Salz
— Alkyl-(C 8-C18)sulfonat, Natrium-Salz
— Dioctylsulfosuccinat, Natrium-Salz
— Distearat des Di-hydroxyethyl-diethylentria-
minmonoacetatsNicht mehr als 0,05 mg/dm2der unbeschichteten Folie
— Ammonium-, Magnesium-, und Kaliumsalze
des Laurylsulfates
—N , N ’-Disteraroyl-diaminoethan und N,N ’-Di-
palmitoyl-diaminoethan und N,N ’-Di-oleoyl-
diaminoethan
— 2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)oxazo-
lin
— Polyethylenaminostearamidethyl-sulfat Nicht mehr als 0,1 mg/dm2der unbeschichteten Folie!B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 8
Bezeichnung Einschränkungen
Dritte Gruppe — Verankerungsmittel Nicht mehr als insgesamt 1 mg/dm2der unbeschich-
teten Folie
— Kondensationsprodukt aus Melaminformalde-
hyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit
einem oder mehreren der nachstehendenProdukte:
Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethyl-
entetramin, Tetraethylenpentamin, Tris-(2-hy-droxyethyl)amin, 3,3 ’-Diaminodipropylamin,
4,4’-DiaminodibutylaminGehalt an freiem Formaldehyd von nicht mehr als
0,5 mg/dm
2der unbeschichteten Folie
Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2der
unbeschichteten Folie
— Kondensationsprodukt aus Melaminharnstoff-
formaldeyd, modifiziert mit Tris-(2-Hydro-
xyethyl) aminFreies Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2der
unbeschichteten Folie
Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2der
unbeschichteten Folie
— kationische vernetzte Polyalkylenamine
a) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Dia-
minopropylmethylamin- und Epichlorhy-
drinbasis
b) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Epi-
chlorhydrin-, Adipinsäure-, Caprolac-
tam-, Di-ethylentriamin- und/oder Ethy-lendiaminbasis
c) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Adi-
pinsäure-Diethylentriamin- und Epichlor-
hydrinbasis oder in einer Mischung vonEpichlorhydrin und Ammoniak
d) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze
auf Epichlorhydrin-, Dimethyladipat- undDi-ethylentriaminbasis
e) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze
auf Epichlorhydrin-, Adipinsäureamid-und DiaminopropylmethylaminbasisEntsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien und, falls
noch keine vorliegen, den nationalen Gesetzen bis zurRegelung durch Gemeinschaftsrichtlinien
— Polyethylenamine und Polymethylenimine Nicht mehr als insgesamt 0,75 mg/dm
2der unbe-
schichteten Folie
— Kondensationsprodukt aus Harnstoff-Formal-
dehyd, nicht modifiziert oder modiziert miteinem oder mehreren der nachfolgendenProdukte:
Aminomethylsulfonsäure, Sulfanilsäure, Bu-
tanol, Diaminobutan, Diaminodiethylamin,Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Di-ethylentriamin, Ethanol, Guanidin, Methanol,Tetraethylenpentamin, Triethylentetramin,
NatriumsulfitFreies Formaldehyd: nicht mehr als à 0,5 mg/dm
2der
unbeschichteten Folie
Vierte Gruppe D i e Gesamtmenge der Substanzen darf 0,01 mg/dm2
der unbeschichteten Folie nicht überschreiten
— Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen
und Polyethylenoxid
— Laurylsulfate des Monoethanolamins!B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 9
ZWEITER TEIL
BESCHICHTETES ZELLGLAS
Bezeichnung Einschränkungen
A. Regenerierte Zellulose Siehe erster Teil
B. Zusatzstoffe Siehe erster Teil
C. Lacke Nicht mehr als 50 mg Lack/dm2der Folie auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
1.Polymere Insgesamt nicht mehr als 50 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Celluloseethylether, -hydroxyethylether, -hy-
droxypropylether und -methylether
— Cellulosenitrat Nicht mehr als 20 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit Lebensmitteln; Stickstoffgehaltzwischen 10,8 % m/m und 12,2 % m/m imCellulosenitrat
— Polymere, Copolymere und ihre Gemische aus
folgenden Monomeren:
Vinylacetale von gesättigten Aldehyden)
(C
1—C 6)
Vinylacetat
Alkyl-(C 1—C 4)vinylether
Acryl-, Croton-, Itacon-, Malein-, Methacryl-
säure und ihre Ester
Butadien
StyrolMethylstyrol
Vinylidenchlorid
AcrylnitrilMethacrylnitril
Ethylen, Propylen, 1- und 2-ButylenEntsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien und, falls
noch keine vorliegen, den nationalen Gesetzen bis zurRegelung durch Gemeinschaftsvorschriften9
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
Vinylchlorid In Übereinstimmung mit der Richtlinie 78/142/EWG
(ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15)
2.Harze Die Gesamtmenge der Substanzen darf 12,5 mg/dm
2
des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebens-
mitteln nicht überschreiten; nur zur Herstellung vonZellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat
oder Copolymeren von Vinylchlorid und Vinylacetat
beschichtet sind
— Kasein— Kolophonium und/oder seine Polymerisations-,
Hydrierungs- oder Disproportionierungspro-
dukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl-oder polyvalenten C
2-C6-Alkoholen oder Ge-
mische dieser Alkohole
— Kolophonium und/oder seine Polymerisations-,
Hydrierungs- oder Disproportionierungspro-
dukte, kondensiert mit Acrylsäure und/oderMaleinsäure und/oder Citronensäure, Fumar-säure und/oder Phthalsäure und/oder 2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)-propanformaldehyd, ver-estert mit Methyl-Ethyl- oder polyvalentenC
2-C6-Alkoholen oder Gemischen aus solchen
— Ester des Bis-(2-Hydroxyethyl)ethers mit
Additionsprodukten des /betatwo-Pinen und/oder
Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäu-reanhydrid
— Gelatine, Lebensmittelqualität!
B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 10
Bezeichnung Einschränkungen
— Ricinusöl und seine Dehydratations- oder
Hydrierungsprodukte und die Kondensations-produkte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Ma-leinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und
Sebacinsäure
— Naturharze (Dammarharze)— Poly- /betatwo-pinen (Terpenharze)
— Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Veranke-
rungsmittel)
3.Weichmacher Insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm
2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Acetyltributylcitrat
— Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-citrat— Diisobutyladipat— Di-n-butyladipat
— Di-n-hexylazelat
— Butylbenzylphthalat Nicht mehr als 2 mg/dm
2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Di-n-butylphthalat Nicht mehr als 3 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Dicyclohexylphthalat Nicht mehr als 4 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat Nicht mehr als 2,5 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Glycerinmonoacetat [= Monoacetin]— Glycerindiacetat [= Diacetin]
— Glycerintriacetat [= Triacetin]
— Dibutylsebacat— Di-(2-ethylhexyl)sebacat [= Dioctylsebacat]
— Di-n-butyltartrat
— Diisobutyltartrat
4.Andere Zusatzstoffe Die Gesamtmengen der Substanzen in der unbeschich-
teten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammendarf insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm
2Be-
rührungsfläche mit den Lebensmitteln betragen
4.1. Zusatzstoffe, die im ersten Teil aufgeführt sind Die gleichen Einschränkungen wie im ersten Teil (die
Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichteteZellglasfolie und die Beschichtung zusammengenom-men)
4.2. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von
Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm
2
(oder eine geringere Menge, sofern angegeben) desLacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmit-teln vorhanden sein
— 1-Hexadecanol und 1-Octadecanol
— Ester von geradkettigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren, mit gerader Kohlen-stoffzahl C
8-C20und Ricinolsäure, mit
geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl und
Oleylalkoholen!B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 11
Bezeichnung Einschränkungen
— Montanwachs, einschließlich Montansäuren
(C26-C32) gereinigt, und/oder deren Ester mit
Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oderderen Calcium und Kaliumsalze
— Carnaubawachs
— Bienenwachs— Espartowachs
— Candelillawachs
— Dimethylpolysiloxan Nicht mehr als 1 mg/dm
2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt
zwischen 6 und 8 %)
— gereinigtes Paraffin und gereinigte mikro-
kristalline Wachse
— Pentaerythrittetrastearat
— Mono- und Bis-(octadecyldi-(ethylenoxid)-
phosphatNicht mehr als 0,2 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— aliphatische Säuren (C 8-C20) verestert mit
Mono- oder Bis-(2-hydroxyethyl)amin
— 2- und 3- tert-Butyl-4-hydroxyanisol [= Butyl-
hydroxyanisol, BHA]Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— 2,6-Di- tert-Butyl-4-methyl-phenol [= Butylhy-
droxytoluol, — BHT]Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
— Di-n-Octylzinn-bis (2-ethyl-hexyl)maleat Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmitteln
5.Lösemittel Die Gesamtmenge der Substanzen darf 0,6 mg/dm2
des Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebens-
mitteln nicht überschreiten
— Butylacetat
— Ethylacetat— Isobutylacetat
— Isopropylacetat
— Propylacetat— Aceton
— 1-Butanol
— Ethanol— 2-Butanol
— 2-Propanol
— 1-Propanol— Cyclohexan
— Ethylenglykolmonobutylether
— Ethylenglykolmonobutyletheracetat— Ethylenglykolmonomethylether— Ethylenglykolmonomethyletheracetat
— Ethylenglykolmonoethylether
— Ethylenglykolmonoethlyetheracetat!
B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 12
Bezeichnung Einschränkungen
— Methylethylketon
— Methylisobutylketon
— Tetrahydrofuran
— Tolulol "C1Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des Lacks 3auf
der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln!B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 13
ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Richtlinie 83/229/EWG V orliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3
Artikel — Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5Artikel 4 Absatz 2 Artikel —
Artikel — Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7!
B1993L0010 — DE — 17.12.1993 — 001.001 — 14