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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates
hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
(ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16. 6. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26. 7. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2958/93 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 1993
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates
hinsichtlich der Sonderregelung für die Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates
vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren In-
seln des Ägäischen Meeres (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates
vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen-
denden Umrechnungskurse (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die teilweise vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzier-
ten Maßnahmen zum Ausgleich der geographisch beding-
ten Nachteile der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
hinsichtlich der Versorgung mit bestimmten landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen der Gemeinschaft umfassen Vergünsti-
gungen in Form pauschaler Beihilfen für die Versorgung
mit diesen Erzeugnissen im Rahmen von Bedarfsvoraus-
schätzungen; diese Beihilfen sind entsprechend der abseiti-gen Lage der Gruppen von Inseln, denen sie zugute kom-
men, gestaffelt.
Der mit der Beihilfegewährung verbundene Kostenvorteil
zum Ausgleich der höheren Vermarktungskosten vor Ort
soll sich auf die Endverbraucherpreise auswirken. Hierzu
muß die griechische Regierung Maßnahmen treffen, um zu
prüfen, ob dieser Kostenvorteil tatsächlich weitergegeben
worden ist.
Der Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor Ort,
für die eine Beihilfe gewährt wurde, beinhaltet das Verbot,
diese Erzeugnisse als solche oder verarbeitet wieder in an-
dere T eile der Gemeinschaft zu verbringen oder in Dritt-
länder auszuführen. Hierzu sind besondere Überwachungs-
maßnahmen zu treffen. Die griechischen Behörden müssen
geeignete Maßnahmen treffen, um den Weiterversand und
die Wiederausfuhr zu verhindern und gegebenenfalls zu
ahnden.
(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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IIDie Verwaltungsbehörden müssen in die Lage versetzt wer-
den zu verhindern, daß die Regelung ihren Zweck verfehlt,
der in der regelmäßigen Versorgung der Verwender und
der Weitergabe der Vergünstigungen bis zum Inverkehr-
bringen der zum örtlichen Verbrauch bestimmten Erzeu-
gnisse besteht. Hierzu müssen die für die Durchführung
der Versorgungsregelung zuständigen Behörden die Versor-
gungsabstände und -mengen in Abhängigkeit von den Ab-
satzmöglichkeiten für die Erzeugnisse festsetzen.
Die Versorgungsregelung kann unter Verwendung des For-
mulars für die Beantragung der Einfuhrlizenz gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1963/93 (2), durchgeführt werden. Zur Erteilung dieser
Bescheinigung, nachstehend „Beihilfebescheinigung“ ge-
nannt, muß der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von
20 % des Betrags der Beihilfe für die zugeteilte Menge lei-sten.
Es ist erforderlich, die ordnungsgemäße Durchführung der
von den griechischen Behörden getroffenen Maßnahmen
einer Gemeinschaftskontrolle zu unterwerfen. Zu diesem
Zweck sollen der Kommission regelmäßig Mitteilungen ge-
macht werden.
Die zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu erlassenden
Durchführungsbestimmungen wurden nicht in der durch
die genannte Verordnung gesetzten Frist verabschiedet. Es
mußten deshalb für die Gewährung der 1993 vorgesehenen
Beihilfen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Die
vorliegende Verordnung ist daher umgehend anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungs-
ausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 19.
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1Artikel 1
(1) Bei allen im Anhang zur Verordnung (EWG)
Nr. 2019/93 genannten Erzeugnissen beläuft sich die pau-
schale Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Ver-
ordnung auf
—1 8 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe A
gemäß Anhang I,
—3 6 ECU/t für Lieferungen nach Inseln der Gruppe B
gemäß Anhang II.
(2) Für Obst und Gemüse werden die vorgenannten Bei-
hilfen jedoch ab 1994 gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 verrin-
gert.
(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen Antrag und auf
Vorlage einer ordnungsgemäß angerechneten Beihilfenbe-
scheinigung gezahlt.
Die griechischen Behörden legen die Zeiträume fest, in de-
nen die Bescheinigungen zu beantragen sind. Sie können
ein besonderes Antragsformular vorsehen.
(4) Der Antrag muß — ausgenommen im Fall höherer
Gewalt — innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der
Anrechnung eingereicht werden. Wird der Antrag binnen
sechs Monaten nach Ablauf der Frist von zwölf Monaten
eingereicht, so beläuft sich die gezahlte Beihilfe auf 85 %
der anwendbaren Beihilfe.
Die griechischen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb
von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung, es sei
denn,
a) es handelt sich um einen Fall von höherer Gewalt
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des
Beihilfeanspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die
Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs
gezahlt.
(5) Die Beihilfenbescheinigung wird auf dem Formblatt
der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 9, 10, 13 bis 16, 19, 20
und 21, 24 bis 31, 33 bis 37 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen dieser
Verordnung entsprechend.
(6) Die Angabe „Beihilfebescheinigung Gruppe A “ oder
„Beihilfebescheinigung Gruppe B“ erfolgt in Feld 20 der
Bescheinigung „Besondere Bemerkungen“ in Druckbuch-
staben, oder sie wird mit einem Stempel aufgetragen.
Die Felder 7 und 8 der Lizenz sind vollständig durchzu-
streichen.
(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag von den
von Griechenland bestimmten Behörden für die in der vor-
läufigen Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen
erteilt. Die zuständigen Behörden können für die Lizenzer-
teilung eine Frist festsetzen.2958/93
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2(8) Voraussetzung für die Erteilung der Beihilfenbeschei-
nigung ist die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 %
der geltenden Beihilfe.
Übersteigen die beantragten die für den betreffenden Zeit-
raum verfügbaren Mengen, so werden erstere durch An-
wendung eines Verringerungskoeffizienten gekürzt.
(9) Die Beihilfenbescheinigung wird den Behörden des
Bestimmungsorts gleichzeitig mit den Erzeugnissen, auf die
sie sich bezieht, vorgelegt. Sie wird durch die griechischen
Behörden angerechnet und abgeschrieben.
(10) Der Nachweis der Verwendung der Beihilfenbeschei-
nigung muß außer im Fall höherer Gewalt binnen 30 Tagen
nach dem Verfalltag der Bescheinigung erbracht werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfen werden mit
dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umge-
rechnet, der am Tag der Anrechnung der Beihilfenbeschei-
nigung durch die griechischen Behörden gilt.
Artikel 3
(1) Im Fall der Weitergabe des Erzeugnisses oder der Be-
scheinigung läßt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung ei-
ne Klausel in den Vertrag aufnehmen, derzufolge die Ver-
günstigung tatsächlich an den Endverbraucher
weiterzugeben ist.
Diese Klausel muß in allen nachfolgenden Verträgen ent-
halten sein, die das Erzeugnis betreffen.
(2) Die griechischen Behörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um die tatsächliche Weitergabe der Vergün-
stigung aus der Beihilfegewährung zu überwachen.
(3) Bei Nichtweitergabe der Vergünstigung
— fordern die griechischen Behörden die Vergünstigung
ganz oder teilweise vom Inhaber der Beihilfenbeschei-
nigung zurück;
— können die griechischen Behörden das Recht auf Be-
antragung einer Beihilfenbescheinigung je nach Schwe-
re des Versäumnisses vorübergehend oder auf Dauer
aberkennen.
(4) Zwecks Anwendung von Absatz 3 erster Gedanken-
strich
— gilt der Inhaber der Beihilfenbescheinigung als Begün-
stigter;
— entspricht die Vergünstigung dem Beihilfebetrag.2958/93
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3Artikel 4
(1) Die griechischen Behörden erlassen die erforderlichen
Maßnahmen zur Verhinderung der Verbringung der unver-
arbeiteten oder verarbeiteten beihilfebegünstigten Erzeu-
gnisse in andere T eile der Gemeinschaft bzw. ihrer Ausfuhr
und teilen sie der Kommission bis spätestens 1. Fe-
bruar 1994 mit.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 handelt es sich bei ei-
nem Weiterversand der Erzeugnisse außerhalb der Inseln
der Gruppe A bzw. B um eine Lieferung nach einem an-
deren Teil der Gemeinschaft.
Artikel 5
Die griechischen Behörden übermitteln der Kommission
spätestens am letzten Tag des jeweiligen Monats die nach-
stehenden, den vorletzten Monat betreffenden Angaben je
Erzeugnis:
— die Mengen, für die Beihilfenbescheinigungen bean-
tragt wurden;
— nicht verwendete Beihilfenbescheinigungen und die
entsprechenden Mengen.
Diese Angaben sind für jede Bestimmungsinselgruppe ge-
trennt zu erstellen.
Artikel 6
Die für die in der Bedarfsvorausschätzung 1993 ausgewie-
sene Erzeugnismenge vorgesehenen Beihilfen werden zumAusgleich und zur Erstattung der Lieferkosten um 50 %
der veranschlagten Pauschale erhöht. Diese Erhöhung gilt
für die bis 31. Dezember 1993 einschließlich getätigten
Lieferungen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2958/93
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4ANHANG I
Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe A
(gemäß Artikel 1)
— Thassos— Samothraki
— Sporaden
—K y t h i r a— Antikythira
—A m o l i a n i
— Die Inseln des Nomos Evia außer der Insel Evia
Die Nachstehenden Inseln des Zykladen-Nomos:
—K e a
— Kythnos—G i a r o s
—A n d r o s
—T i n o s
—S y r o s
— Mykonos—D i l o s
— Rinia2958/93
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5ANHANG II
Liste der Inseln und Nomoi der Gruppe B
(gemäß Artikel 1)
— Dodekanes—C h i o s
—L e s b o s
—S a m o s
Inseln des Zykladen-Nomos außer den Inseln der Gruppe A2958/93