1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 1
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►B ►M2 VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestim-
mungen zu den Regelungen gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und derRepublik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowie zu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und den baltischen Staaten ◄
(ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1311/1999 der Kommission vom 22. Juni 1999 L 156 16 23.6.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1643/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 L 195 5 28.7.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 16 (2508/97)
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▼B
▼M2
VERORDNUNG (EG) Nr. 2508/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betref-
fenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen gemäßdenEuropa-AbkommenzwischenderGemeinschaftundderRepu-blik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik, derSlowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Slowenien sowiezu der Regelung gemäß den Freihandelsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und den baltischen Staaten
▼
B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 desRatesvom 13.
Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu demEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Ungarn andererseits (
1), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 desRatesvom 13.
Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu demEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Polen andererseits (
2), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 desRatesvom 19.
Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä-ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derTschechischen Republik andererseits (
3), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 desRatesvom 19.
Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä-ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derSlowakischen Republik andererseits (
4), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 desRatesvom 19.
Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä-ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und derRepublik Bulgarien andererseits (
5), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 desRatesvom 19.
Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä-ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumä-nien andererseits (
6), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 desRatesvom 29. Mai
1995 über bes timmte Verfahren zur Anwendung desAbkommensüberFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estlandandererseits (
7), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 desRatesvom 29. Mai
1995 über bes timmte Verfahren zur Anwendung desAbkommensüberFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-
(1) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.
(3) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.
(4) ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.
(5) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.
(6) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(7) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 1.
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▼B
schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettlandandererseits (
1), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 desRatesvom 29. Mai
1995 über bes timmte Verfahren zur Anwendung desAbkommensüberFreihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemein-schaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauenandererseits (
2), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 desRatesvom 24. Februar
1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen überHandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europä-ischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien ande-rerseits (
3), insbesondere auf Artikel 1,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 desRatesvom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1575/97 (5), insbesondere auf Artikel 8,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 desRatesvom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undüber die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandelund Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß andasin den multilateralen Handels verhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (
6),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (
7), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/97 (8), wurden für Milch
und Milcherzeugnisse die Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung gemäß den Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft undder Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republikund der Slowakischen Republik festgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1588/94 der Kommission (
9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97 (10), wurden für Milch
und Milcherzeugnisse die Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung gemäß den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft einer-seits und Bulgarien und Rumänien andererseits festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der Kommission (
11), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1996/97, wurden für Milchund Milcherzeugnisse die Durchführungsbestimmungen zu der Rege-lung gemäß den Abkommen über Freihandel zwischen der Gemein-schaft und den baltischen Staaten festgelegt.
(1) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 124 vom 7. 6. 1995, S. 3.
(3) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.
(4) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(5) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(6) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.
(7) ABl. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
(8) ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 11.
(9) ABl. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8.
(10) ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 23.
(11) ABl. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.
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▼B
Mit der Verordnung (EG) Nr. 455/97 der Kommission (1), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1873/97, wurden für Milch und Milch-erzeugnisse die Durchführungsbestimmungen für die Regelung gemäßdem Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der RepublikSlowenien festgelegt.
Die in diesen Verordnungen vorgesehenen Bedingungen für die Einrei-
chung der Anträge auf Einfuhrlizenzen und ihre Erteilung sowie diesonstigen Bestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhren sindnahezu identisch. Um die Regelung zu vereinfachen und sicherzustellen,daß einheitliche Bestimmungen für sämtliche Regelungen angewandtwerden, ist es nunmehr zweckmäßig, die Bestimmungen der einzelnenRegelungen in einer konsolidierten Verordnung zusammenzufassen unddie vorgenannten Verordnungen aufzuheben. Bei dieser Gelegenheitsind einige technische Anpassungen an der Verwaltungsregelung vorzu-nehmen.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung des Einfuhrvolumens sicherzu-
stellen, ist zum einen der Antrag auf Einfuhrlizenz mit einer Sicherheitzu versehen, und zum anderen sind die Bedingungen für die Einrei-chung der Lizenzanträge festzulegen. Außerdem ist eine Staffelung desUmfangsdesfes ten Beträge für dasJahr vorzus ehen, und ess ind dasVerfahren für die Erteilung der Lizenzen und ihre Gültigkeit zubestimmen.
Es ist namentlich sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft
zu den vorgenannten Regelungen Zugang haben und der verminderteZollsatz auf sämtliche Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse in denMitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Mengen ohneUnterbrechung Anwendung findet. Ess ind die notwendigenMaßnahmen zu ergreifen, mit denen eine wirksame Verwaltung dieserMengen auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird. Angesichts derSpekulationsgefahr ist der Zugang zu den Maßnahmen dieser Regelungan die Einhaltung genauer Bedingungen zu knüpfen. Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission.
AusGründen der Klarheit muß gleichzeitig bes timmt werden, welche
Erzeugnismengen für das erste Halbjahr 1998 im Rahmen der einzelnenRegelungen zur Verfügung stehen. Bei der Festsetzung dieser Mengenwird zum einen den Restmengen aus dem vorangegangenen Zeitraumund zum anderen hinsichtlich der Einfuhrregelung mit den baltischenStaaten den Mengen Rechnung getragen, für die für dasdritte Quartal1997 Lizenzen über die verfügbaren Mengen hinauserteilt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr von Milcherzeugnissen gemäß dieser Verordnung
gelten:
a) die Regelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3066/95 für
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tsche-chischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien undBulgarien;
b) die Regelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Estland,Lettland und Litauen;
(1) ABl. L 69 vom 11. 3. 1997, S. 7.
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▼M2
c) die Regelung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Europa-Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien.
▼B
(2) Für sämtliche Einfuhren von Milcherzeugnissen der KN-Codes
gemäß Anhang I in die Gemeinschaft, die im Rahmen der Regelungengemäß Absatz 1 getätigt werden, ist eine nach den Vorschriften dieserVerordnung beantragte und erteilte Einfuhrlizenz vorzulegen.
(3) Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelungen anwendbar sind,
sowie der Satz, um den die Zölle gesenkt werden, sind in Anhang Iaufgeführt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung werden das Erzeugnis oder die
Erzeugnisse mit Ursprung in einem der Länder, für die in Anhang I eineJahresmenge angegeben ist, als „Erzeugnisgruppe“ bezeichnet.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „ein Einfuhrjahr“
— der Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Juli für die Regelungen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b);
— dasKalenderjahr für die Regelung gemäß Artikel 1 Abs atz 1 Buch-
stabe c).
(2) Die in Anhang I genannten Mengen werden auf dasEinfuhrjahr
wie folgt verteilt:
— 50 % im ersten Halbjahr vom 1. Januar bis 30. Juni,
— 50 % im zweiten Halbjahr vom 1. Juli bis31. Dezember.
Die Mengen für das erste Halbjahr 1998 sind jedoch in Anhang IA
wiedergegeben.
Artikel 3
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelungen gemäß Artikel 1 gilt
folgendes:
a) Der Antragsteller einer Einfuhrlizenz muß bei Einreichung des
Lizenzantragsden zus tändigen Behörden desbetreffenden Mitglied-staats gegenüber nachweisen, daß er seit ►
C1zwölf Monaten
regelmäßig Milch und ◄Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft
einführt und/oder aus der Gemeinschaft ausführt. Der Einzelhandeloder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endver-braucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausge-schlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich auf ein oder mehrere der in Anhang I
genannten KN-Codes für dieselbe Gruppe von Erzeugnissenbeziehen. Außerdem muß die für jeden einzelnen Code beantragteMenge angegeben sein. Für jeden einzelnen Erzeugniscode wirdjedoch eine Lizenz erteilt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens
25 % der Menge für die Erzeugnisgruppe für den genannten Zeit-raum zu stellen.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr ausdem angegebenenLand.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachste-
henden Angaben zu machen:
— Reglamento (CE) n
o2508/97
— Forordning (EF) nr. 2508/97— Verordnung (EG) Nr. 2508/97—Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 2508/97
— Regulation (EC) No 2508/97— Règlement (CE) n
o2508/97
— Regolamento (CE) n. 2508/97
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▼B
— Verordening (EG) nr. 2508/97
— Regulamento (CE) n.o2508/97
— Asetus (EY) N:o 2508/97— Förordning (EG) nr 2508/97.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Reducción del derecho de aduana establecida en el Reglamento
(CE) n
o2508/97
— Nedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 2508/97, af toldsatsen— Zollermäßigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2508/97—Μείωση του δασµού όπως προβλέπεται από τον κανονισµό
(ΕΚ)αριθ. 2508/97
— Duty rate reduced in accordance with Regulation (EC) No 2508/
97
— Réduction du taux de droit de douane prévue par le règlement
(CE) n
o2508/97
— Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n.
2508/97
— Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr.
2508/97
— Redução da taxa de direito aduaneiro prevista no Regulamento
(CE) n.o2508/97
— Vähennetty tullimaksu asetuksen (EY) N:o 2508/97 mukaisesti— Nedsättning av tullsatsen enligt förordning (EG) nr 2508/97.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge dürfen nur in den ersten zehn Tagen des
jeweiligen in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
▼
M2
Einfuhrlizenzen für in Anhang I Teil K genannte Erzeugnisse mitUrsprung in Slowenien für das zweite Halbjahr 1999 können jedoch biszum 30. Juli 1999 beantragt werden.
▼
B
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlicherklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch ineinem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeit-raum und dieselbe Erzeugnisgruppe gestellt hat oder stellen wird. Stelltein Interessent mehrere Anträge für dieselbe Erzeugnisgruppe, sowerden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge, die für jedes der inAnhang I genannten Erzeugnisse gestellt wurden. Diese Mitteilungenthält die Liste der Antragsteller, die je KN-Code beantragten Mengen,die Ursprungsländer sowie eine Übersicht über das Ursprungsland, denKN-Code und die je KN-Code beantragte Gesamtmenge. Die Mittei-lungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genanntenArbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt)bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträgegestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermit-teln.
(4) Die Kommission beschließt so schnell wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Überschreiten die in den Anträgen genannten Mengen die je Erzeugnis-
gruppe verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitli-chen Zuteilungskoeffizienten für die je KN-Code in der betreffendenErzeugnisgruppe beantragten Mengen fest. Liegt der Zuteilungskoeffi-zient unter 0,80, so kann der Antragsteller auf die Erteilung derLizenzen für einen oder mehrere in seinem Antrag genannte KN-Codesverzichten. Er teilt seinen Beschluß der zuständigen Behörde innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des im vorstehendenAbsatz genannten Beschlusses mit. Diese Behörde übermittelt derKommission unverzüglich die Angaben betreffend diesen Verzicht.Liegt die Gesamtmenge der Anträge je Erzeugnisgruppe unter der
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▼B
verfügbaren Menge, so setzt die Kommission die Restmenge fest, die zuder für den folgenden Zeitraum desselben Einfuhrjahres verfügbarenMenge hinzugerechnet wird.
(5) Nachdem der Beschluß der Kommission feststeht, werden die
Lizenzen den Antragstellern, deren Anträge gemäß Absatz 3 mitgeteiltworden sind, so bald wie möglich, erteilt.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150Tage vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am Ende des
Einfuhrjahres, für das die Lizenz erteilt worden ist.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist zusammen mit den
Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von35 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
(1) Soweit in der vorliegenden Verordnung nichtsanderesbes timmt
ist, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 wird der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) vorgesehene Zoll-satz voll auf sämtliche Mengen erhoben, um die die in der Einfuhrlizenzangegebenen Mengen überschritten werden.
Artikel 8
Die in den Einfuhrregelungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) genannten Erzeugnisse werden gemäß Protokoll Nr. 4 imAnhang der zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Länderngeschlossenen Abkommen entweder auf Vorlage einer vom Ausfuhr-land erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärungdes Ausführers gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls zum zoll-rechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die Verordnungen (EWG) Nr. 584/92, (EG) Nr. 1588/94, (EG) Nr.
1713/97 und (EG) Nr. 455/97 werden aufgehoben. Die Bestimmungendieser Verordnungen bleiben jedoch für die vor dem 1. Januar 1998erteilten Einfuhrlizenzen gültig.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
A.Erzeugnisse mit Ursprung in Polen
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% desMBZ) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4813 0402 10 19 Magermilchpulver 20 5 500 5 750 6 000 6 250
0402 21 19 Vollmilchpulver
0402 21 99 Vollmilchpulver
09.4814 0405 10 11 Butter und Milchstreichfette 20 1 540 1 610 1 680 1 750
0405 10 19
0405 10 30
0405 10 50
0405 10 90
0405 20 90
09.4815 0406 Käse und Quark 20 3 080 3 220 3 360 3 500
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 9▼M1
B.Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% desMBZ) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4611 0402 10 19 Magermilchpulver
0402 21 19 Vollmilchpulver 20 2 530 2 645 2 760 2 875
0402 21 91 Vollmilchpulver
09.4612 0405 10 11 20 1 100 1 150 1 200 1 250
0405 10 19
0405 10 30 Butter
0405 10 50
0405 20 90 (2)
09.4613 0406 Käse und Quark 20 1 760 1 840 1 920 2 000
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 10▼M1
C.Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% desMBZ) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4611 0402 10 19 Magermilchpulver
0402 21 19 Vollmilchpulver 20 1 320 1 380 1 440 1 500
0402 21 91 Vollmilchpulver
09.4612 0405 10 11 20 660 690 720 750
0405 10 19
0405 10 30 Butter
0405 10 50
0405 20 90 (2)
09.4613 0406 Käse und Quark 20 1 540 1 610 1 680 1 760
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 11▼B
D. Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz
(% desMBZ) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000Ab 1. Juli 2000
09.4731 0402 10 Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in
anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5GHT oder wenigerAussetzung 330 345 360 375
09.4732 0406 90 29 Kashkaval 1 910 ECU/t 200 200 200 200
09.4 733 0406 Käse und Quark 20 2 200 2 300 2 400 2 500
E. Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz (%
der MBK) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000ab 1. Juli 2000
09.4758 0406 Käse und Weißkäse 20 1 784 1 859 1 800 1 875
F. Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Anwendbarer Zollsatz (%
der MBK) 1. Juli 1997
bis30. Juni 19981. Juli 1998
bis30. Juni 19991. Juli 1999
bis30. Juni 2000ab 1. Juli 2000
09.4660 0406 Käse und Weißkäse 20 4 840 5 060 5 280 5 500
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 12▼B
G. Erzeugnisse mit Ursprung in Estland
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Zollsatz
(in % desMBZ) 1. 7. 1996
bis30. 6. 19971. 7. 1997
bis30. 6. 19981. 7. 1998
bis30. 6. 19991. 7. 1999
bis30. 6. 2000ab 1. 7. 2000
09.4546 0402 10 19 Magermilchpulver 20 3 150 3 300 3 450 3 600 3 750
0402 21 19 Vollmilchpulver
09.4 547 0405 10 11 Butter 20 1 575 1 650 1 725 1 800 1 875
0405 10 19
09.4548 0406 Käse 20 840 880 920 960 1 000
H. Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Zollsatz
(in % desMBZ) 1. 7. 1996
bis30. 6. 19971. 7. 1997
bis30. 6. 19981. 7. 1998
bis30. 6. 19991. 7. 1999
bis30. 6. 2000ab 1. 7. 2000
09.4549 0402 10 19 Magermilchpulver 20 2 625 2 750 2 875 3 000 3 125
0402 21 19 Vollmilchpulver
09.4 550 ex 0402 29 Milch oder Rahm, nicht in Pulver-
form, mit Zusatz von Zucker20 210 220 230 240 250
09.4551 0405 10 Butter 20 1 405 990 1 035 1 080 1 125
09.4552 0406 Käse 20 1 260 1 320 1 380 1 440 1 500
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 13▼B
I. Erzeugnisse mit Ursprung in Litauen
Jahresmengen (in Tonnen)
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1)Zollsatz
(in % desMBZ) 1. 7. 1996
bis30. 6. 19971. 7. 1997
bis30. 6. 19981. 7. 1998
bis30. 6. 19991. 7. 1999
bis30. 6. 2000ab 1. 7. 2000
09.4554 0402 10 19 Magermilchpulver 20 3 675 3 850 4 025 4 200 4 375
0402 21 19 Vollmilchpulver
09.4 567 0402 99 11 Milch oder Rahm, eingedickt, mit
Zusatz von Zucker20 220 240 260 280 300
09.4556 0405 10 11 Butter 20 1 260 1 320 1 380 1 440 1 500
0405 10 19
09.4557 0406 Käse 20 1 470 1 540 1 610 1 680 1 750
K. Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien
LaufendeZollsatz Jahresmengen (in Tonnen)
NummerKN-Code Warenbezeichnung (1) (in % des
MBZ) 1997 1998 1999 2000 2001 2002
09.4086 0402 20 1 000 1 100 1 200 1 300 1 400 1 500
0402 10 Magermilchpulver
0402 21 Vollmilchpulver
09.4087 0403 10 Joghurt 20 500 550 600 650 700 750
09.4088 0406 90 Andere Käse 20 300 330 360 390 420 450
(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei f ür das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend
sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzule gen.
(2) 0405 20 90 gilt ab 1. Juli 1999.
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 14▼B
ANHANG IA
Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 verfügbare Gesamtmenge in Tonnen
Land Polen Tschechische Republik Slowakische Republik Ungarn
KN-Code und 0402 10 19
0402 21 190402 21 990405 10 110405 10 190405 10 300405 10 500405 10 900405 20 90 0406 0402 10 190402 21 190402 21 91 0405 10 110405 10 190405 10 300405 10 50 0406 0402 10 190402 21 190402 21 91 0405 10 110405 10 190405 10 300405 10 50 0406 0402 10 0406 90 29 0406
laufende Nummer 09.4813 09.4814 09.4815 09.4611 09.4612 09.4613 09.4611 09.4612 09.4613 09.4731 09.4732 09.4733
Verfügbare Menge 2 750 770 2 365,052 1 265 550 1 151,7 661,741 332,27 834,033 214,875 200 2 023,4
Land Republik Estland Republik Lettland Republik Litauen
KN-Code und 0402 10 190402 21 19 0405 10 110405 10 19 0406 0402 10 190402 21 19 0405 10 0406 ex 0402 29 0402 10 190402 21 19 0405 10 110405 10 19 0406 0402 99 11
09.4546 09.4547 09.4548 09.4549 09.4551 09.4552 09.4550 09.4554 09.4556 09.4557 09.4567
Verfügbare Menge 1 647,737 811,39 880 1 382,754 485,347 769,23 220 1 916,338 650,925 861,438 240
Land Rumänien Bulgarien
KN-Code und 0406 0406
laufende Nummer 09.4758 09.4660
Verfügbare Menge 1 710,8 4 838,704
Land Slowenien
KN-Code und 0402 100402 21 0403 10 0406 90
laufende Nummer 09.4086 09.4087 09.4088
Verfügbare Menge 550 275 165
1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG II

1997R2508 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG III