1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(78/1026/EWG)
(ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M2 Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
►M3 Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001L 206 1 31.7.2001
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A4 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 346 vom 2.12.1981, S. 24 (79)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1978
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und fürMaßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr
(78/1026/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der
Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen,
um den Tierärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechtsund des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Tierarztes, die den Zugang zur tierärztlichen
Tätigkeit eröffnen.
In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unter-
schiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztesmüssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden,damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigeBefähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordi-
nierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (
4).
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaates zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die
Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 92 vom 20. 7. 1970, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28.2.1972, S. 10.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 14. 6. 1971, S. 3.
(4) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.
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zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaatverbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zudiesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 desVertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei
der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denje-
nigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Was die Tätigkeiten des Tierarztes als Angestellter betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in
bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
Führen eines Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-lungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tier-arztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich.
Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärztenals auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von dens-elben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd inder einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. ZurFörderung der uneingeschränkten Freizügigkeit dieser Berufstätigen in
der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser
Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten des Tierarztes.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES TIERARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die ►M3 im Anhang ◄ aufgeführten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, diedie anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den vonihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen.
Wurde eines der ►
M3 im Anhang ◄ aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.▼M1
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der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt oder wurde es nach diesem
Zeitpunkt ausgestellt, weist aber eine Ausbildung nach, die vor Beginnder Anwendung dieser Richtlinie aufgenommen wurde, so ist ihm eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber
beizufügen, daß es Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die nicht allen
in Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG vorgesehenen Mindestanfor-derungen für die Ausbildung entsprechen und die von diesenMitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt wurden oder die nach diesem Zeitpunkt ausgestellt
wurden, aber Nachweis einer Ausbildung sind, die vor dieser Anwen-
dung begonnen wurde, sofern ihnen eine Bescheinigung darüberbeigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit gewidmethaben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, auch wenn sie
den für diesen Mitgliedstaat ►
M3 im Anhang ◄ aufgeführten
Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von denzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beige-fügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die den in Artikel 2
genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht, unddaß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, den Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichge-stellt werden, deren Bezeichnungen ►
M3 im Anhang ◄ der
vorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 4a
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarzteseine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allenMindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als
Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichendenNachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen und
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten
im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Vorausset-zungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die►
M3 im Anhang ◄aufgeführt sind, und
— wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 4
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rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet
haben.
Artikel 4b
Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztesvon Estland vor dem Tag des Beitritts zur Europäischen Union
verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Estland vor dem Tag des
Beitritts zur Europäischen Union aufgenommen wurde, erkennen dieMitgliedstaaten diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn ihnen eine Bescheini-gung darüber beigefügt ist, dass die Staatsangehörigen dieserMitgliedstaaten in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheini-
gung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in Estland ausgeübt haben.
Artikel 4c
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztesvon der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen
wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor
dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaatdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise des Tierarztes an, wenn die Behörden der TschechischenRepublik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tier-
arztes in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit
hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Aus-übung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. DieserBescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigendieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tsche-chischen Republik ausgeübt haben
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen
wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaatdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise des Tierarztes an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen,dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in estnischem Hoheits-
gebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf
des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungs-nachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichenBehörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass dieStaatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den sieben Jahren vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen
tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsge-biet Estlands ausgeübt haben.
(3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztesvon der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen
wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem
21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaatdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise des Tierarztes an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen,dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in lettischem Hoheits-
gebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf
des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungs-nachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichenBehörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass dieStaatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 5
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tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsge-
biet Lettlands ausgeübt haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen
wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat dieseDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desTierarztes an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass dieseBefähigungsnachweise des Tierarztes in litauischem Hoheitsgebiet die
gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tier-
arztes und dessen Ausübung haben wie litauischeBefähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von dengleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein,dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren
vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbro-
chen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten imHoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben.
(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztesvon der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehenwurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor
dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat
diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-weise des Tierarztes an, wenn die Behörden der Slowakeibescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes inslowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlichdes Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben
wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss
eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüberbeigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten inden fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens dreiJahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffendenTätigkeiten im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben.
(6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. derenAusbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommenwurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn dieBehörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise
des Tierarztes in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültig-
keit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessenAusübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. DieserBescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellteBescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen
dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniensausgeübt haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 4 erfüllen, zurn Führen ihrer im Heimat-
oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache diesesStaates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieserBezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-schusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,aufgeführt werden.1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 6
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(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von
dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vomAufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS
AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 6
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 einenZuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte
Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeitgegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-
keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestelltenBescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 7
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung der
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlichVorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegendenstandeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrundstrafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat
dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den
Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmenoder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübungdes Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätig-keiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 7
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Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1
übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-kels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigenGesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im
Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend
an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nicht
verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat- oder Herkunftsstaats die von den zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaatsentspricht.
Artikel 9
Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 10
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit denArtikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber dreiMonate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betref-fenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus
der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses
Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den
Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen. Erfolgt keine Antwort, so kann der Aufnahmestaat die Konse-
quenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmtenTatbeständen ziehen, von denen er Kenntnis erhalten hat.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 11
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieserMitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung
nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfü-gung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 12
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 8
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Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-
narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu
können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung odereine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einerBerufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder ersch-wert und damit keine zusätzlichen Kosten für den
Dienstleistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesenVorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnah-
mestaat erforderlich macht. Der Aufnahmestaat kann in allen Fällen
von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarztverlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese inder Ausstellung einer Verschreibung bzw. von tierärztlichen Bescheini-gungen ohne Besuch der Tiere besteht, sofern eine solche Praktik nach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht des
Aufnahmestaats überhaupt zulässig ist.
Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft
die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfalls
für eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb eines
bestimmten Zeitraums, höchstens aber eines Jahres, innerhalb desselbenGebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbrachtwerden.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben
verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Arti-
kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder
endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 9
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des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-
staaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungenerfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betref-
fenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende
Abkürzung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dietiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standes-
regeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-
dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-
keit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne desKapitels II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses
Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt
ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie78/1027/EWG erfüllt hat.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung
oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 17
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die Tätigkeiten im Sinne des
Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 17a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen
im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für dieordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten ange-nommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweisesowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 10
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Artikel 17b
Jeder Mitgliedstaat erkennt in Bezug auf Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie nicht mit den für
den betreffenden Mitgliedstaat in dieser Richtlinie aufgeführten Ausbil-dungsbezeichnungen übereinstimmen, die von diesen Mitgliedstaatenausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise als ausreichenden Nachweis an, wenn sie mit einerBescheinigung ihrer zuständigen Behörden oder Einrichtungen
versehen sind. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die
betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise eine Ausbildung entsprechend den Bestimmungen dieserRichtlinie abschließen und von dem ausstellenden Mitgliedstaat mitdenjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, derenAusbildungsbezeichnungen in dieser Richtlinie aufgeführt sind.
Artikel 17c
Die Mitgliedstaaten prüfen die Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich dieser Richtlinie, die die
betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat,sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind,sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Der Mitgliedstaat trifft seine
Entscheidung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt,
zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigenUnterlagen einreicht.
Artikel 17d
Ablehnende Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Anträge auf
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie müssen ordnungsgemäßbegründet werden.
Der Antragsteller hat das Recht, solche Entscheidungen durch Einle-
gung eines Rechtsbehelfs nach innerstaatlichem Recht anzufechten.
Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn innerhalb der vorgeschriebenenFrist keine Entscheidung ergeht.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 11
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ANHANG
Liste der Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
des Tierarztes
LandTitel des Befähigungsnach-
weisesAusstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Belgique/
België/
Belgien— Diploma van dieren-
arts
— Diplôme de docteur
en médecine vétérin-
aire1. De universiteiten/les
universités
2. De bevoegde
Examencommissie
van de Vlaamse
Gemeenschap/le Jury
compétent d'enseigne-
ment de la Commu-
nauté française
Česká repu-
blika1. Diplom o ukon čení
studia ve studijním
programu veterinární
lékařství (doktor vete-
rinární medicíny,
MVDr.)
2. Diplom o ukon čení
studia ve studijním
programu veterinární
hygiena a ekologie
(doktor veterinární
medicíny, MVDr.)Veterinární fakulta
univerzity v České repu-
blice
Danmark Bevis for bestået kandi-
dateksamen i veterinær-
videnskabKongelige Veterinær- og
Landbohøjskole
Deutschland Zeugnis über das
Ergebnis des Dritten
Abschnitts der Tierärztli-
chen Prüfung und das
Gesamtergebnis der
Tierärztlichen PrüfungDer Vorsitzende des
Prüfungsausschusses für
die Tierärztliche Prüfung
einer Universität oder
Hochschule
Eesti Diplom: täitnud veteri-
naarmeditsiin i õppekavaEesti Põllumajandusüliko
ol
Ελλάς Πτυχίο Κτηνιατρικής Πανεπιστήµιο Θεσσα-
λονίκης και Θεσσα-
λίας
España Titulo de Licenciado en
VeterinariaMinisterio de Educación
y Cultura/El rector de
una Universidad
France Diplôme d'Etat de
docteur vétérinaire
Ireland 1. Diploma of Bachelor
in/of Veterinary
Medicine (MVB)
2. Diploma of Membe-
rship of the Royal
College of Veterinary
Surgeons (MRCVS)
Italia Diploma di laurea in
medicina veterinariaUniversità Diploma di abilitazione
all'esercizio della medicina
veterinaria1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 12
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LandTitel des Befähigungsnach-
weisesAusstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Κύπρος Πιστοποιητικό
Εγγραφής ΚτηνιάτρουΚτηνιατρικό
Συµβούλιο
Latvija Veterin ārārsta diploms Latvijas Lauksaim-
niecības Universit āte
Lietuva Aukštojo mokslo
diplomas (veterinarijos
gydytojo (DVM))Lietuvos Veterinarijos
Akademija
Luxembourg Diplôme d'Etat de
docteur en médecine
vétérinaireJury d'examen d'Etat
Magya-
rországÁllatorvos doktor oklevél
– dr.med.vet.Szent István Egyetem
Állatorvos-tudományi
Kar
Malta Li ċenzja ta' Kirurgu
VeterinarjuKunsill tal-Kirur ġi Vete-
rinarji
Nederland Getuigschrift van met
goed gevolg afgelegd
diergeneeskundig/veeart-
senijkundig examen
Österreich 1. Diplom-Tierarzt
2. Magister medicinae
veterinariaeUniversität 1. Doktor der Veterinär-
medizin
2. Doctor medicinae vete-
rinariae
3. Fachtierarzt
Polska Dyplom lekarza wetery-
narii1. Szkoła Główna
Gospodarstwa Wiejs-
kiego w Warszawie
2. Akademia Rolnicza
we Wrocławiu
3. Akademia Rolnicza w
Lublinie
4. Uniwersytet
Warmi ńsko-Mazurski
w Olsztynie
Portugal Carta de curso de licen-
ciatura em medicina
veterináriaUniversidade
Slovenija Diploma, s katero se
podeljuje strokovni
naslov „doktor veteri-
narske medicine / dokto-
rica veterinarske
medicine“Univerza Spri čevalo o opravljenem
državnem izpitu s podro čja
veterinarstva
Slovensko Vysokoškolský diplom o
udelení akademického
titulu „doktor vete-
rinárskej medicíny“
(„MVDr.“)Univerzita veterinárs-
keho lekárstva1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 13
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LandTitel des Befähigungsnach-
weisesAusstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung
Suomi/
FinlandEläinlääketieteen lisen-
siaatin tutkinto / vete-
rinärmedicine licentiate-
xamenHelsingin yliopisto /
Helsingfors universitet
Sverige Veterinärexamen Sveriges Landbruksuni-
versitet
United
Kingdom1. Bachelor of Veteri-
nary Science (BVSc)
2. Bachelor of Veteri-
nary Science (BVSc)
3. Bachelor of Veteri-
nary Medicine
(BvetMB)
4. Bachelor of Veteri-
nary Medicine and
Surgery (BVM&S)
5. Bachelor of Veteri-
nary Medicine and
Surgery (BVM&S)
6. Bachelor of Veteri-
nary Medicine
(BvetMed)1. University of Bristol
2. University of Liver-
pool
3. University of
Cambridge
4. University of Edin-
burgh
5. University of
Glasgow
6. University of London1978L1026 — DE — 01.05.2004 — 007.001 — 14
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