1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2182/77DERKOMMISSION
vom30.September1977
überDurchführungsbestimmungenfürdenVerkaufvongefrorenemRindfleischausBeständender
Interventionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung
(EWG)Nr.1687/76
(ABl. L 251 vom 1.10.1977, S. 60)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 554/78 der Kommission vom 17. März 1978 L 76 8 18.3.1978
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1026/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 L 132 52 20.5.1978
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 983/81 der Kommission vom 8. April 1981 L 99 30 10.4.1981
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 52/82 der Kommission vom 11. Januar 1982 L 7 11 12.1.1982
►M5 Verordnung (EWG) Nr. 2769/82 der Kommission vom 15. Oktober 1982 L 292 7 16.10.1982
►M6 Verordnung (EWG) Nr. 1560/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 L 150 11 6.6.1984
►M7 Verordnung (EWG) Nr. 632/85 der Kommission vom 12. März 1985 L 72 25 13.3.1985
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 89 vom 4.4.1978, S. 24 (554/78)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2182/77DERKOMMISSION
vom30.September1977
überDurchführungsbestimmungenfürdenVerkaufvongefrorenem
Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Verarbei-tung in der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung
(EWG)Nr.1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur
Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interven-tionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (
3), geändertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (4), siehtdie Möglichkeitvor, dieses
Fleisch abzusetzen, wenn es für besondere Zwecke bestimmt ist. Es sind
nunmehr Durchführungsbestimmungen für einen solchen Verkauf an die
Verarbeitungsindustrie zu erlassen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18. März
1977 mitDurchführungsbest immungen für die besondere Ein-fuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem
Rindfleisch (
5), geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 1384/77 (6),
sind die Erzeugnisse definiert, die bei dieser Verarbeitung entstehendürfen. Um die Überwachung der Verarbeitung zu erleichtern, istvorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung abzusetzendenErzeugnisse zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die mit den in derVerordnung (EWG) Nr. 597/77 definierten identisch sind. Außerdem ist
die Möglichkeitvorzusehen, daß die nach der vorliegenden Verordnung
abzusetzenden Erzeugnisse zu Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a)2 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 597/77 siehtaußerdem für zur Herst ellung
von Konserven bestimmtes Fleisch eine günstigere Regelung vor, umdiesen Konserven eine bessere Wettbewerbsstellung auf dem Markt zu
verschaffen. Es istdaher vorzusehen, daß auf Grund der vorliegenden
Verordnung abzusetzendes Fleisch zu unterschiedlichen Preisen je nachder Endverwendung verkauftwird.
Es istangebracht , auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung
vorgenommenen Verkäufe die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durchführungs-
bestimmungen betreffend den Absatz des von Interventionsstellengekauften gefrorenen Rindfleisches (
7)hinsichtlich der Verkäufe zu im
voraus pauschal festgesetzten Preisen zur Anwendung zu bringen, wobeigleichwohl — vor allem wegen der besonderen Bestimmung derfraglichen Erzeugnisse — gewisse Ausnahmebestimmungen vorzusehen
sind.
Es isterforderlich, neben der in Art ikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 vorgesehenen Kaution die Stellung einer Kaution zur Gewährlei-stung der Endbestimmung der auf Grund der vorliegenden Verordnungverkauften Erzeugnisse vorzusehen. Diese Kaution ist je nach derEndbestimmung des Fleisches unterschiedlich festzusetzen.1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.
(5) ABl. Nr. L 76 vom 24. 3. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 157 vom 28. 6. 1977, S. 16.
(7) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.
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MitVerordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni
1976 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1723/77 (2),
wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung
der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen
der Interventionsstellen festgelegt. Einige dieser Bestimmungen sind andie im Rahmen der vorliegenden Verordnung stattfindenden Verkäufeanzupassen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates
vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zurVerordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung
des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (
3)-
werden die von einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäßbeauftragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährungausgedrückt sind und die die in Rechnungseinheiten festgelegtenBeträge wiedergeben, unter Anwendung des Verhältnisses zwischen
der Rechnungseinheitund der Landeswährung gezahlt , das bei
Abwicklung des Geschäftes oder eines Teils des Geschäftes galt.
Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der
Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, an dem der Tatbestand imSinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchenRegelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffendenMitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft
ist, die sich auf den mit diesem Geschäft verbundenen Betrag bezieht.
Der Tatbestand, an den die Entstehung der Forderung auf Kautions-
stellung und auf die Zahlung des Verkaufspreises für die Erzeugnisse
geknüpft ist, ist bei Abschluß der Verkaufsvertrags erfüllt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Grund dieser Verordnung verkauftes Rindfleisch ist nach
Belieben des Käufers dazu bestimmt, in der Gemeinschaft zu folgenden
Erzeugnissen verarbeitet zu werden:
a) Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 597/77 oder
b) sonstige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 6 der genannten
Verordnung oder von Erzeugnissen der Tarifstelle 02.06 C I a) 2 desGemeinsamen Zolltarifs.
(2) Bei ►
M1Fleisch◄, das zu Erzeugnissen im Sinne des
Absatzes 1 Buchstabe a) verarbeitet wird, gilt der Nachweis für die
Verarbeitung nur dann als erbracht, wenn die Mengen Konserven, die
aus diesem Fleisch hergestellt wurden, mindestens der angekauftenMenge Fleisch entsprechen.
Die Koeffizienten, mit denen die Menge ►
M1Fleisch◄ohne
Knochen bestimmt wird, das in einer bestimmten Menge Konservenenthalten ist, sind im Anhang festgelegt.
Weicht die zur Herstellung eines im Anhang Punkt I Absatz 4 genannten
Erzeugnisses benötigte Fleischmenge erheblich von der Menge ab, die
sich durch Multiplikation mit dem diese Erzeugnisse betreffenden
Koeffizienten 0,30 ergibt, so kann sich die zuständige Behörde imRahmen der Verwaltungsüberwachung und auf Antrag des in Artikel 1genannten Käufers mit einem Einzelnachweis einverstanden erklären,der die zur Herstellung des Erzeugnisses benötigte Gefrierfleischmengebetrifft.1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 189 vom 29. 7. 1977, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.▼M4
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(3) Bei Anwendung dieser Verordnung werden 100 Kilogramm
Fleisch mitKnochen gleichgeset ztmit77 Kilogramm Fleisch ohneKnochen.
Beim Verkauf von Vordervierteln entsprechen jedoch 100 Kilogramm
Vorderviertel mit Knochen 70 Kilogramm Fleisch ohne Knochen.
(4) Für die Anwendung dieser Verordnung kann die Verarbeitung der
Hinterviertel nach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeeferfolgen. In diesen Fall entsprechen 100 kg Hinterviertel mit Knochennach Entfernung der Teilstücke Filet und Roastbeef 66 kg Fleisch ohne
Knochen.
Artikel 2
Für auf Grund dieser Verordnung verkauftes Fleisch können verschie-
dene Verkaufspreise festgesetzt werden, je nachdem, ob das Fleisch zur
Herstellung von Konserven im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabea) oder zur Herstellung anderer Erzeugnisse im Sinne desselbenAbsatzes Buchstabe b) bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Um berücksichtigt werden zu können, muß Kaufanträgen oder -
angeboten eine schriftliche Erklärung des Käufers beigefügt sein,wonach das Fleisch entweder zur Herstellung von Erzeugnissen gemäßArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder zur Herstellung von Erzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt ist und in der der
Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten angegeben sind, in denen dieHerstellung erfolgen soll.
(2) Vor Abschluß des Verkaufsvertrags verpflichtet sich der Käufer
schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in welchem dieVerarbeitung erfolgen soll, ihm binnen 30 Tagen nach Vertragsabschlußden oder die Betriebe bekanntzugeben, wo das angekaufte Fleisch
verarbeitet werden soll.
(3) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 teilt die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgensoll, die Einreichung eines Kaufantrags oder eines -angebots unverzüg-lich mit.
(4) Nach Abschluß des Verkaufsvertrags übermittelt die die Erzeug-
nisse verkaufende Interventionsstelle der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, unverzüglicheine beglaubigte Durchschrift des Verkaufsvertrags.
Artikel 4
(1) Eine Kaution zur Sicherung der Verarbeitung der Erzeugnisse
wird von dem in Artikel 3 genannten Käufer bei der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgt, vorAbschluß des Kaufvertrags, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Wochen nach Einreichung des Antrages oder des Kaufangebots gestellt.
Die Kaution wird in der Landeswährung dieses Mitgliedstaats gestellt.
(2) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 kann der Verkaufsvertrag erst abgeschlossen werden,nachdem die die Erzeugnisse besitzende Interventionsstelle die in demgenannten Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 4
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▼B
Artikel 5
(1) Das auf Grund der vorliegenden Verordnung gekaufte Fleisch ist
binnen vier Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsvertrags zuverarbeiten.
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erwähnte
Nachweis istbinnen ►
M2sieben Monaten ◄nach dem Abschluß-
datum des Verkaufsvertrags beizubringen.
(3) Die Freistellung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Kaution
hängtvon dem in Absat z 2 vorgesehenen Nachweis sowie von der
Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen weiteren Verpflich-tungen ab.
(4) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Kaution wird sofort
freigegeben, wenn der Kaufantrag abgelehnt wurde, und zwarverhältnismäßig in Höhe der Mengen, für welche der Verkaufsvertragnichtabgeschlossen worden ist .
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 wird der Preis jeweils bei Ausgang der Ware aus dem Lager fürdie jeweils abgenommenen Mengen spätestens am Tag vor derbetreffenden Warenübernahme gezahlt.
(2) Der Preis wird in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, dem
die die Erzeugnisse verkaufende Interventionsstelle untersteht.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
216/69 beträgt die zu verkaufende Mindestmenge 10 Tonnen.
Artikel 7
Kann ein Käufer aus Gründen höherer Gewaltdie Frist en für die
Übernahme nicht einhalten, so bestimmt die verkaufende Interventions-stelle die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachtenUmstände für notwendig erachtet. Diese Interventionsstelle unterrichtet
die Kommission über jeden Fall von höherer Gewaltund die darauf hin
ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
Für die Umrechnung des Verkaufspreises und der Kaution gemäß
Artikel 4 Absatz 1 ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der
— bei einem Verkauf zu pauschal im voraus festgesetzten Preis an dem
Tag gültig war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 und 4 derVerordnung (EWG) Nr. 2173/79 als zulässig befunden wurde,
— bei Festsetzung des Verkaufspreises im Rahmen eines Ausschrei-
bungsverfahrens an dem Tag gültig war, an dem die Frist für dieEinreichung der Angebote ablief.
Artikel 8a
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedanken-
strich und Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 2173/79 und unbeschadet von Artikel 16 der genannten Verordnungwird die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79vorgesehene Kaution unverzüglich freigegeben, wenn
— der Käufer seinen Antrag oder sein Angebot nicht zurückgezogen
hat, und
— der Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeug-
nisses bezahlthat .1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 5
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Artikel 9
In die Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird unter II
Erzeugnisse für eine andere als die unter I angeführte Verwendung und/
oder „Bestimmung“ folgender Absatz 17 und die dazugehörige Fußnote
(8) nach dem Absatz 16 angefügt:
„17. Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom 30.
September 1977 über Durchführungsbestimmungen für denVerkauf von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interven-
tionsstellen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 (
1);
a) Fleisch zur Konservenherstellung:
— Feld 104:
‚Fleisch zur Herstellung von Konserven bestimmt.Regelung a) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)‘
‚Viandes destinées à la fabrication de conserves.
Régime a) (Règlement(CEE) no 2182/77)‘
‚Kød bestemt til fremstilling af konserves.
Ordning a) (Forordning (EØF) nr. 2182/77)‘
‚Meat intended for the manufacture of preserved food.
System a) (Regulation (EEC) No 2182/77)‘
‚Carni destinate alla fabbricazione di conserve.
Regime a) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)‘
‚Vlees bestemd voor de vervaardiging van conserven.
Regeling a) (Verordening (EEG) nr. 2182/77)‘
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
b) Fleisch zur Herstellung anderer Erzeugnisse:
— Feld 104:
‚Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch.Regelung b) (Verordnung (EWG) Nr. 2182/77)‘
‚Viandes destinées à la transformation.
Régime b) (Règlement(CEE) no 2182/77)‘
‚Kød bestemt til forarbejdning.
Ordning b) (Forordning (EØF) nr. 2182/77)‘
‚Meatint ended for processing.
System b) (Regulation (EEC) No 2182/77)‘
‚Carni destinate alla trasformazione.
Regime b) (Regolamento (CEE) n. 2182/77)‘
‚Vlees bestemd voor verwerking.
Regeling b) (Verordening (EEG) nr. 2182/77)‘
— Feld 106:
Datum des Abschlusses des Verkaufsvertrags.
(
1) ABl. Nr. L 251 vom 1. 10. 1977, S. 60.“
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1977 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 6
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ANHANG
Koeffizienten zur Bestimmungder Menge ►M1 Fleisch ◄ohneKnochen,
dieineinerbestimmtenMengeKonservenenthaltenist
Erzeugnis Koeffizient
I. Konserven, andere als homogenisierte, die folgende
Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten:
1. 80 v.H. oder mehr Fleisch, ausgenommen
Schlachtabfälle und Fett1,50
2. 60 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 80 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett1,10
3. 40 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 60 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett0,90
4. 20 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 40 v.H.,
ausgenommen Schlachtabfälle und Fett0,30
II. Für homogenisierte Konserven ist als Koeffizient die
Zahl anzuwenden, die der zur Herstellung von 1 kg
Konserven verarbeiteten Menge ►M1Fleisch◄
ohne Knochen, ausgedrücktin Kilogramm,
entspricht.1977R2182 — DE — 16.03.1985 — 007.001 — 7