2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 42 9.5.2001
►M2Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19. März 2002 L 77 23 20.3.2002
►M3Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29. April 2002 L 116 16 3.5.2002
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RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten(
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten
geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und
Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zukodifi-zieren.
(2)Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschafteinen sehr wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorga-nismen bedroht.
(4)Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbe-
dingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und
darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
(5)Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der
Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzenanwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung anOrt und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitigMaßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemein-schaft erfolgt wären.
(6)Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitigerkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriftenerlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden,
von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6.Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.
(7)Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung derbesonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen indie Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derje-nigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmtePflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.
(8)Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beimVerbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus denWirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwachtwerden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbrin-
gungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehenwerden.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 15. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 36.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29).
(4) Siehe Anhang VIII Teil A.
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(9)Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das
Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und
auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafürbestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehaltenworden ist.
(10)Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit einge-räumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen.Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei
manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den
Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahrengemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.
(11)Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung vonSchadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die indieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von demMitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen
Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu
unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforder-lich machen.
(12)Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseede-partements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen undPflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungendieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit
der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements
sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestandsgerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auchum Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorga-nismen in die französischen Überseedepartements aus anderen
Teilen Frankreichs zuerweitern.
(13)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni
1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafts-rechts auf die Kanarischen Inseln(
1) wurde beschlossen, die
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzu-gliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen.Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt
die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkraft-
treten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner mußdie Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sonder-maßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.
(14)In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgele-genheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme (Poseican)(
2) sind die allgemeinen Grundsätze nieder-
gelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragenist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwängedieser Inselgruppe bedingt sind.
(15)Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes aufden Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht,
die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser
Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeit-punkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen inbezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der franzö-sischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inselndurchgeführt haben müssen, zu verlängern.
(16)Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im
Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in
der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismusterin der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisa-tionen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen.Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnissesowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3).
(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.
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Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim
Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittlän-dern aufgestellt werden.
(17)Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen ausDrittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur
Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen
sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüberein-kommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieserDienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommennicht angehören, zweckmäßig sein.
(18)Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieserRichtlinie sollte vereinfacht werden.
(19)Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezugauf Holz muß klargestellt werden. Vor allem sollten die ausführ-lichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen
Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(20)Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser
Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemein-
schaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einerPflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oderHerkunftsland zu unterziehen sind.
(21)In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen ausDrittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgen-ommen werden.
(22)Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete derKommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung
gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die
Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit denim Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erfor-derlichen Tätigkeiten festzulegen.
(23)Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel derMitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten,sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitglied-staats.
(24)Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleicheSchutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl istden unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der
Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen.
Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besondersgefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen beson-deren Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt inEinklang steht.
(25)Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrege-lung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohneBinnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfor-
dern, daß zwischen Anforderungen für
Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen vonDrittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmtwird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevantsind.
(26)Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort istder Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher beiGemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung
stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwen-
deten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen,ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeugersind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolg-reich durchgeführt werden kann.
(27)Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmendes Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß esmöglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhan-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 4
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denen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutz-
dienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zulassen; dieSchulung dieses Personals sollte koordiniert und von der
Gemeinschaft mitfinanziert werden.
(28)Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, sosind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und
für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zuversehen, der an die Stelle des im internationalen Handelverwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freieHandel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die derVermerk gilt, gewährleistet ist.
(29)Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daßdie Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend
ausfallen sollten.
(30)Um zugewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschu tz-
regelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine
amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei
diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich undeinheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersu-chungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedochverzichtet wird.
(31)Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnissegrundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflan-zengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die
Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen,
sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen,der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie fürGemeinschaftserzeugnisse.
(32)Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situa-tion mit den erforderlichen Garantien gerecht zuwerden, ist eineVerstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflan-zenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen derGemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders
zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage
als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommissionschlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Union vor.
(33)Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems derGemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten dieMitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzen-schutzes beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission
legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen
Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor.
(34)Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen
die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvor-schriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehrauf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(35)Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge derGemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichenHandel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheits-rechts womöglich verbleibenden Risiken auf
Gemeinschaftsebene zuverteilen.
(36)Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Scha-
dorganismen zuverhindern, sollte die Gemeinschaft einen
finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die
Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemein-schaft leisten.
(37)Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträgezubestimmten Au sgaben für besondere Maßnahmen vorsehen,die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungendurch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemein-schaft eingeschleppte Schadorganismen zubekämpfen u nd2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 5
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gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu
beheben.
(38)Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellenBeitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigtenVerfahren festgelegt werden.
(39)Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für
die Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet
werden.
(40)Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung desgemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.
(41)Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismenauf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungenberuht, so findet hinsichtlich der Folgen das GemeinschaftsrechtAnwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zuberücksichtigen sind.
(42)Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch denBeschluß 76/894/EWG des Rates(
1) eingesetzten Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
(43)Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIIITeil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfendurch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die
Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzener-
zeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder ausDrittländern.
Diese Richtline betrifft
a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von
Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandtenGegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;
b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in
die französischen überseeischen Departements aus anderen TeilenFrankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischenDepartements in andere Teile Frankreichs;
c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen
auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umge-
kehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens.
(2) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen
der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichenLage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedli-chen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten könnenzum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischenDepartements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmen
zudieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt
werden.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.(4) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine einzige zentrale
Behörde, die unter der Kontrolle der Regierung insbesondere für dieKoordination und die Kontakte in den richtlinienerheblichen Fragender Pflanzengesundheit zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür deramtliche Pflanzenschutzdienst im Rahmen des Internationalen Pflan-zenschutzübereinkommens benannt. Die übrigen Mitgliedstaaten und2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.
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die Kommission werden hiervon sowie von jeder späteren Änderung
unterrichtet.
(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseei-schen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen
Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen
überseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a)dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durchein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten
zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die
Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge Ibis V zum Schutz der französischen überseeischen Departementsdurchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datumwerden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.
(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln inandere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen
ihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1
Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genanntenDaten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von
sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu
welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug aufdie Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführthaben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)„Pflanzen“: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen
einschließlich der Samen.
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch
— Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tief-
frieren haltbar gemacht,
— Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
— Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
— Schnittblumen,
— Äste mit Laub bzw. Nadeln,
— gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,
— pflanzliche Gewebekulturen.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die
nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b)„Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unver-
arbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nichtPflanzen sind;
c)„Anpflanzen“: jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von
Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflan-zung/Vermehrung zu gewährleisten;
d)„zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“:
— bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt
bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
— bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber
danach angepflanzt werden sollen;
e)„Schadorganismen“: Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeug-
nisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form vonViren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 7
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f)„Pflanzenpaß“: amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der
Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der beson-deren Anforderungen, das
— dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die
verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und
— von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erstellt
und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den Besonder-heiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflanzenpässeausgestellt ist.
Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem Verfahren
des Artikels 18 andere vereinbarte amtliche Zeichen als das Etikett
festgelegt werden.
Für die Vereinheitlichung ist das in Artikel 18 genannte Verfahren
maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung werden verschie-
dene Zeichen für die Pflanzenpässe festgelegt, die gemäß Artikel10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für alle Teile der Gemeinschaftgelten;
g)„zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats“:
i) der bzw. die amtlichen Pflanzenschutzdienst(e) eines Mitglied-
staats nach Artikel 1 Absatz 4
oder
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene
— oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden
Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsichtnationaler Behörden — auf regionaler Ebene.
Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können
im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihreAufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und
Kontrolle zuerfüllen sind, ju ristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrerbehördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifischeöffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen undihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit
zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genanntenStellen.
Darüber hinaus können gemäß dem Verfahren des Artikels 18
andere juristische Personen, die von der bzw. den unter Ziffer i)
genannten Stellen eingesetzt und unter der Oberaufsicht undKontrolle dieser Stellen tätig werden, zugelassen werden, soferndiese Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenenMaßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte einzige zentrale Behörde teilt
der Kommission die zuständigen amtlichen Stellen des betref-fenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission übermittelt dieseAngaben den anderen Mitgliedstaaten;
h)„Schutzgebiet“: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem
— ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorga-
nismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaftangesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder ende-misch noch angesiedelt sind oder
— aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen
Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorga-nismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaftweder endemisch noch angesiedelt sind,
und das nach dem Verfahren des Artikels 18 sowie — im Fall des
ersten Gedankenstrichs — auf Antrag des bzw. der betreffendenMitgliedstaaten mangels gegenteiliger Beweise aus geeignetenUntersuchungen, die von den in Artikel 21 genannten Sachver-ständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwachtwurden, als Gebiet im Sinne des ersten und zweiten Gedanken-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 8
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strichs anerkannt wurde. Die Untersuchungen bezüglich des im
zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sind fakultativ.
Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er
dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichen
Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich
solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksamerwiesen haben.
Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutz-
gebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßigsystematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten vonOrganismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzge-
biet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird der
Kommission unverzüglich gemeldet. Die hiervon ausgehendeGefahr wird vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beurteilt,und die geeigneten Maßnahmen werden nach dem Verfahren desArtikels 18 festgelegt.
Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Unter-
suchungen können nach dem Verfahren des Artikels 18 unter
Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher und statistischerGrundsätze festgelegt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission mitge-
teilt. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderenMitgliedstaaten.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen
Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelung und fügt
gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
i)„amtliche Feststellung oder Maßnahme“: eine Feststellung oder
Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde
— von Vertretern des amtlichen Pflanzenschutzdienstes eines
Mitgliedstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentli-chen Bediensteten im Fall von Feststellungen oder Maßnahmenim Zusammenhang mit der Ausstellung der Zeugnisse gemäßArtikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2,
— von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von
„befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen amtli-chen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allenübrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der vonihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben
und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen
Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationenbesitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinieerforderlich sind. Für diese Qualifikationen können nach demVerfahren des Artikels 18 Leitlinien aufgestellt werden.
Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schu-
lung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten
Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebeneerworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau dervorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durch-führung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieser
ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür
erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen
die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganz
oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder
ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln,Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.
Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon,
ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auchdann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Palettenoder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beför-derung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofernes eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 9
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A
genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werdendürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in
diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorga-nismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach
dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden können, nicht beigeringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzendurch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schador-
ganismen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf
dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegtworden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die
Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorga-nismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die
Einschleppung und Verbreitung
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,
b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B,
wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen
aufweisen,
in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 18
a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie
folgt unterteilt:
— Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemein-
schaft festgestellt wurde und die für das gesamteGemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil
A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;
— Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch
in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesie-
delt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von
Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. inAnhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;
— die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw.
in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutz-gebiet sie von Belang sind;
b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der
Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgen-
ommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritterGedankenstrich aufgeführt sind;
c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile
und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann entschieden werden,
a) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen von
Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten, obwohl sie nicht in denAnhängen I und II aufgeführt sind, in ihrem Hoheitsgebiet verbotensind oder einer besonderen Genehmigung nach eben diesemVerfahren bedürfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Einzel-
organismen handelt oder nicht;
b) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die als Schadorganismen vonPflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in Anhang II aufge-führt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 10
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befallen, in ihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer beson-
deren Genehmigung nach eben diesem Verfahren bedürfen;
c) daß die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Einschleppung und
Verbreitung bestimmter Organismen, die sich in isoliertem Zustand
befinden, als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind, inihrem Hoheitsgebiet verboten sind oder einer besonderen Genehmi-gung nach eben diesem Verfahren bedürfen, unabhängig davon, obes sich dabei um Einzelorganismen handelt oder nicht.
Unterabsatz 1 gilt auch für solche Organismen, wenn sie nicht unter die
Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absicht-liche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(
1)
oder andere spezifischere Gemeinschaftsvorschriften für genetischveränderte Organismen fallen.
Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzule-
genden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a)sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf dasVerbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflan-
zenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
Nach Erlaß der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen findet der
genannte Unterabsatz nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren desArtikels 18 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für
Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvor-
haben keine Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A
genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprungin den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genanntenLändern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die
in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undanderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebietgelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.
(3) Anhang III wird nach dem Verfahren des Artikels 18 so überar-
beitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andereGegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamteGemeinschaftsgebiet darstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzener-zeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein
Pflanzengesundheitsrisiko nur für die Schutzgebiete bilden. Die Schutz-
gebiete sind zuspezifizieren.
(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der
Gemeinschaft.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzu-
legenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf dasVerbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflan-
zenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zubefürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines
ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und inden betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet zuwerden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).
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die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen
Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zubringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in
ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil
dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforde-rungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in
Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselben
verbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäßTeil B des genannten Anhangs erfüllt sind.
(3) Anhang IV wird nach dem Verfahren des Artikels 18 und
entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.
(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß
Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringenvon Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen inner-halb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie
die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nichterwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während derBeförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von
Schadorganismen besteht.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzu-
legenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf dasVerbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflan-zenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zubefürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undandere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines
ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in
den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet zuwerden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesenAngaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zubringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständestammen, hervorgeht.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang
V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderenGegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werdensollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 12
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Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer
Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,
a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorga-
nismen befallen sind;
b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teildieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen
befallen sind;
c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten beson-deren Anforderungen entsprechen.
(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a)
und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nurim Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A KapitelII und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäßdieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I
oder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten die
Bedingungen des Artikels 10 als nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaß-
nahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des
Artikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwendensind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Arti-keln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A
fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werdensoll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesemTeil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforde-
rungen entspricht.
(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des
Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeug-nissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines
Mitgliedstaats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I Teil
B oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungendes Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für dasVerbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind
nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die
von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oderanderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabeiverwendete Nährsubstrat.
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeu-
gung durchgeführt.
c) Sie werden regelmäßig zugeeigneter Zeit, zu mindest aber einmal
im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen
Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmenkönnen durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehenist.
Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2
gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtli-chen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit derenHilfe er identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf Antrag
Einsicht in das amtliche Verzeichnis.
Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen. Insbe-
sondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaatssofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder
Symptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 13
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wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während derBeförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung
von Schadorganismen besteht.
(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die
Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäß
Absatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gele-genen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichenVerzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersu-
chungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.
Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderli-
chenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigung
der jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — derenUrsprung zurückzuverfolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Scha-
dorganismen nicht zubefürchten ist,
— Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließ-lich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung vonPflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markterzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in den
Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder
— das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestelltenPersonen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nach
den Absätzen 5 und 6 ausnehmen.
Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1.
Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte der
gewonnenen Erfahrungen überprüft.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 18 werden Durchführungsbe-
stimmungen erlassen in bezug auf
— weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb eines
für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismeneingerichteten Schutzgebiets,
— Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genanntenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände imHinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetesSchutzgebiet,
— die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung
einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterab-satz 2 Buchstabe c),
— die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz
4,
— die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug
auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 inAussicht genommen wird,
— weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbeson-
dere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“sowie der diesbezüglichen Verfahren.
(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierver-
fahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3können nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen werden.
Artikel 7
(1) Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1 und 3
angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfüllt2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 14
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sind, so kann ein entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt
maschinenschriftlich — außer bei Stempeln und Unterschriften —ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des
Anhangs VII Teil A erteilt werden, das in mindestens einer der Amts-
sprachen der Gemeinschaft abzufassen und vorzugsweise in einer derAmtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufüllen ist.
Der botanische Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben anzu-
geben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen haben dieUngültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungen desZeugnisses dürfen nur ausgestellt werden, wenn sie den gedrucktenoder gestempelten Hinweis „Kopie“ oder „Duplikat“ tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang V Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ineinen anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden dürfen, wenn sie vondem nach Absatz 1 erteilten Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sind.
Dieses Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt
sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderenGegenstände den Versandmitgliedstaat verlassen.
(3) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 6 Absatz
3, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt,
und Artikel 6 Absatz 4 zu ergreifenden Maßnahmen werden nach demVerfahren des Artikels 17 bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt.
Artikel 8
(1) Soweit nicht einer der in Absatz 2 genannten Fälle vorliegt,
schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die in Anhang V Teil Agenannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände,
die aus einem Mitgliedstaat in ihr Gebiet verbracht worden sind und
von dort in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, voneiner neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit sind, wenn sie voneinem Pflanzengesundheitszeugnis eines Mitgliedstaats nach demMuster des Anhangs VII Teil A begleitet sind.
(2) Sind Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände aus
einem Mitgliedstaat in einen zweiten Mitgliedstaat verbracht wordenund hat dort eine Aufteilung oder Zwischenlagerung stattgefundenoder ist dort die Verpackung geändert worden und sollen sie von dortin einen dritten Mitgliedstaat verbracht werden, so ist der zweite
Mitgliedstaat von einer neuen Untersuchung nach Artikel 6 befreit,
wenn amtlich festgestellt worden ist, daß die Pflanzen, Pflanzenerzeug-nisse oder anderen Gegenstände auf seinem Gebiet keiner Gefahrausgesetzt werden, die eine Einhaltung der Voraussetzungen des Arti-kels 6 in Frage stellt. In diesem Fall wird ein pflanzensanitäres
Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VII Teil B
in nur einer Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachender Gemeinschaft erstellt und entweder insgesamt in Blockschrift oderinsgesamt maschinenschriftlich — außer bei Stempeln und Unter-schriften —, vorzugsweise in einer der Amtssprachen desBestimmungsmitgliedstaats, ausgefüllt. Dieses Zeugnis ist dem vom
ersten Mitgliedstaat erteilten Pflanzengesundheitszeugnis oder einer
amtlich beglaubigten Kopie dieses Zeugnisses beizufügen. DiesesZeugnis kann als „Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“bezeichnet werden. Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unter-absatz 2 gelten entsprechend.
Das pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis darf nicht früher als 14
Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Pflanzen, Pflanzener-zeugnisse oder anderen Gegenstände das Land verlassen, von dem ausdie Weiterversendung erfolgt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, daß Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände nacheinander in mehrereMitgliedstaaten verbracht werden. Werden dabei mehrere pflanzensa-
nitäre Weiterversendungszeugnisse erteilt, so ist jeweils die Begleitung
durch folgende Dokumente erforderlich:
a) das letzte Pflanzengesundheitszeugnis oder eine amtlich beglaubigte
Kopie dieses Zeugnisses,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 15
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b) das letzte pflanzensanitäre Weiterversendungszeugnis,
c) die vor dem unter Buchstabe b) genannten Zeugnis erteilten pflan-
zensanitären Weiterversendungszeugnisse oder die amtlich
beglaubigten Kopien dieser Zeugnisse.
Artikel 9
(1) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen,
für die die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil A gelten,muß das amtliche Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 7 in dem
Ursprungsland der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen
Gegenstände ausgestellt worden sein; dies gilt nicht
— für Holz, wenn es nach den besonderen Anforderungen des
Anhangs IV Teil A ausreicht, daß die Rinde entfernt wurde;
— in sonstigen Fällen, sofern die Einhaltung der besonderen Anforde-
rungen des Anhangs IV Teil A auch außerhalb des Ursprungsortsgewährleistet werden kann.
(2) Absatz 1 gilt auch für das Verbringen der in Anhang IV Teil B
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die in diesem Teildieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Mitgliedstaaten.
Artikel 10
(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten
Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorge-schriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993anstelle des Pflanzengesundheitszeugnisses gemäß Artikel 7 oder 8 einPflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses Arti-kels erlassen werden können, ausgestellt.
Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die
Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht
erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete
und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgeseheneZeichen tragen.
(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß
Anhang V Teil A Abschnitt I dürfen innerhalb der Gemeinschaft außerin lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oderdem Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger
Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
V Teil A Abschnitt II dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes
Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden,wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nichtein für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäßAbsatz 1 ausgestellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6Absatz 8 hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist
dieser Unterabsatz nicht anwendbar.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner
Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder
Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängerszu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauchwährend der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einerAusbreitung von Schadorganismen besteht.
(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft
durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestim-mungen ersetzt werden:
— Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei
einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, beieiner Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungenunbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oderin anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetztwerden.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 16
▼B
— Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder
juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entspre-chender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in
einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden
Antrag stellt.
— Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle
des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist,
ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeug-
nisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vomZeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr desBefalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.
— Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen
stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.
— Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes
Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen
Erzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheit-
lichen Status — die Registriernummer des für diese ÄnderungVerantwortlichen aufweisen.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsvor-
schriften erlassen werden in bezug auf
— die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflan-
zenpässen gemäß Absatz 1,
— die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3
erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,
— die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß
gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
— das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3
fünfter Gedankenstrich.
Artikel 11
(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersu-
chung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darinvorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich des
Absatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.
(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest,
daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten
oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw.
Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keineGefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1für diesen Teil nicht.
(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren derfolgenden amtlichen Maßnahmen zuu nterziehen:
— geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entspre-
chenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser
Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehen
werden,
— Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine
zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,
— Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verar-
beitung unter amtlicher Überwachung,
— Vernichtung.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 können Durchführungsbestim-
mungen erlassen werden in bezug auf
— die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz
1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden
müssen,
— die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.
(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des
Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daßfür die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht.Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 17
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(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund
einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichenUntersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und
II, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinn-
gemäß Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen keine zusätzliche Erklärung in den in
Artikel 7, 8 oder 9 genannten Zeugnissen verlangen.
(2) Wird festgestellt, daß ein Teil einer Partie von Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit den in Anhang I oderII genannten Schadorganismen befallen ist, so wird das Verbringen des
übrigen Teils nicht verboten, wenn dieser Teil nicht befallverdächtig ist
und eine Verbreitung der Schadorganismen ausgeschlossen erscheint.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die beim Verbringen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr
Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse und pflanzensani-
tären Weiterversendungszeugnisse mit einem Eingangsstempel derzuständigen Dienststellen versehen werden, aus dem mindestens dieBezeichnung der Dienststelle und das Eingangsdatum hervorgehen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihr Pflanzenschutzdienst
den Pflanzenschutzdienst des Weiterversandmitgliedstaats von allen
Fällen unterrichtet, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andereGegenstände mit Herkunft aus diesem Mitgliedstaat beanstandetworden sind, weil sie Verboten oder Beschränkungen im Zusammen-hang mit Maßnahmen im Rahmen des Pflanzenschutzes unterliegen.
Die Unterrichtung erfolgt unbeschadet der Maßnahmen, die der erstge-
nannte Pflanzenschutzdienst hinsichtlich der beanstandeten Sendung fürnotwendig hält, und muß so bald wie möglich nach der Beanstandungvorgenommen werden, so daß die betreffenden Pflanzenschutzdiensteden Fall namentlich im Hinblick darauf prüfen können, welcheMaßnahmen zur Verhinderung weiterer ähnlicher Vorkommnisse zu
ergreifen sind und, wo es angebracht und möglich ist, welche
Maßnahmen hinsichtlich der beanstandeten Sendung der in diesemFall bestehenden Gefahr angemessen sind. Nach dem Verfahren desArtikels 17 wird ein einheitliches Informationssystem festgelegt.
(5) Ab dem 1. Januar 1993 führen die Mitgliedstaaten amtliche
Untersuchungen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungendieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 durch;diese sind stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs derPflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nachMaßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
— gelegentliche Stichkontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden;
— gelegentliche Stichkontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt,gelagert oder zum Verkauf feilgehalten werden, sowie in denBetrieben der Käufer,
— gelegentliche Stichkontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumenten-
kontrollen, die aus anderen Gründen als denen der
Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen
Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 8 geführtwerden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen
Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regel-
mäßig erfolgen.
Die Kontrollen können regelmäßig und gezielt erfolgen, wenn Anhalts-
punkte dafür bestehen, daß eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Richtlinie nicht beachtet werden.
(6) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflichtätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens einJahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 18
▼B
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase
Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Untersuchung rele-
vanten Nachforschungen anzustellen, auch im Hinblick auf die
Pflanzenpässe und die Buchführung.
(7) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Untersuchungen
von den Sachverständigen nach Artikel 21 unterstützt werden.
(8) Stellt sich bei den amtlichen Untersuchungen gemäß den
Absätzen 5 und 6 heraus, daß Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen
bergen, so sind sie amtlichen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 zuunterziehen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang
V Teil B genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände mit Herkunft aus Drittländern in ihr Gebiet nur verbrachtwerden dürfen,
a) wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförde-rungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischerProben amtlich gründlich untersucht werden, um, soweit festgestellt
werden kann, sicherzustellen,
— daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorga-
nismen befallen sind;
— daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Scha-
dorganismen befallen sind;
— daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt,den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genanntenbesonderen Anforderungen entsprechen;
b) wenn sie von den nach Artikel 7 oder 8 vorgeschriebenen Zeug-
nissen begleitet sind und wenn das Pflanzengesundheitszeugnis
nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden ist, andem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständedas Versandland verlassen. Die nach Artikel 7 oder 8 vorgeschrie-benen Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die
Angaben nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflan-
zenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951 in der Fassungvom 21. November 1979 und werden von Dienststellen erteilt, diehierzuim Rahmen des Internationalen Pflanzenschu tzübereinkom-mmens oder — bei Nichtvertragsstaaten — aufgrund vonRechtsvorschriften des Landes befugt sind. Nach dem Verfahren
des Artikels 17 können Listen der von den einzelnen Drittländern
zur Erteilung der Zeugnisse befugten Stellen aufgestellt werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine Übergangsfrist Pflan-
zengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum
Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden. Das Ende dieserÜbergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegtwerden.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt entsprechend in den Fällen des Arti-
kels 6 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 3.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, daß die
Sendungen mit Herkunft aus Drittländern, die der Inhaltserklärungzufolge keine Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenständedes Anhangs V Teil B enthalten, amtlich kontrolliert werden, sofernberechtigte Gründe zuder Annahme bestehen, daß eine Zu widerhand-lung gegen die einschlägigen Vorschriften vorliegt.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 19
▼B
Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann bestimmt werden,
— in welchen Fällen solche Kontrollen vorzunehmen sind und
— welche Methoden hierbei anzuwenden sind.
Bestehen nach der Kontrolle noch Zweifel in bezug auf die Identität
der Sendung, insbesondere hinsichtlich Gattung, Art und Ursprung, so
ist davon auszugehen, daß die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
oder andere Gegenstände des Anhangs V Teil B enthält.
(4) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen
besteht,
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die über das Gebieteines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zueinemanderen verbracht werden;
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels und Artikel 4 Absatz 1
nicht für die Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft;
— gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht für kleine Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermit-
teln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu
nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Gebrauchwährend der Beförderung bestimmt sind.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 festzu-
legenden Bedingungen finden die Absätze 1 und 2 dieses Artikels aufdas Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke undPflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zubefürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse undandere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines
ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in
den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesenAngaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zubringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,
von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
(7) Zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen
bestimmter Drittländer kann in technischen Vereinbarungen, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 zugenehmigen sind, niedergelegtwerden, daß Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 Buch-stabe a) dieses Artikels genannten Untersuchungen auch unter Aufsichtder Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Arti-
kels 21 in dem betreffenden Drittland in Zusammenarbeit mit dessen
amtlicher Pflanzenschutzstelle durchgeführt werden können.
(8) Ab 1. Juni 1993 gelten bei Sendungen nach einem Schutzgebiet
die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) für Schadorganismen
und die besonderen Anforderungen nach Teil B der Anhänge I, II undIV. Unbeschadet spezifischer Vereinbarungen zwischen der Gemein-schaft und bestimmten Drittländern gilt ab diesem Tag der Absatz 1für die Ersteinfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen in die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Einführer, ob Erzeuger oder
nicht, in einem amtlichen Verzeichnis gemäß den sinngemäß anzuwen-denden Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 5 geführt werden.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 20
▼B
Soweit es sich um Dokumentenkontrollen und Nämlichkeitsprüfungen
sowie um Kontrollen der Einhaltung des Artikels 4 handelt, müssendie Kontrollen am gleichen Ort und zum gleichen Zeitpunkt wie die
anderen Verwaltungsförmlichkeiten betreffend die Einfuhr, einschließ-
lich der Zollförmlichkeiten, durchgeführt werden.
Soweit es sich um pflanzengesundheitliche Untersuchungen handelt,
finden diese Kontrollen an den in Unterabsatz 3 genannten Orten oderin ihrer Nähe statt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über-mitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Liste derEingangsorte. Jedoch können in besonderen Fällen die pflanzengesund-heitlichen Untersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden,
wenn spezifische Garantien hinsichtlich der Beförderung der Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände gegeben werden. Durch-führungsvorschriften, die Mindestanforderungen vorsehen können,denen die Ausrüstung der Kontrollstellen zu genügen hat, werdennach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Die pflanzengesundheit-
lichen Untersuchungen sind Bestandteil der in Unterabsatz 3 genannten
Formalitäten.
Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen dieses Absatzes
nur nach Maßgabe der Vorschriften der technischen Vereinbarungen
nach Absatz 7 abweichen.
(9) Es wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die
Mitgliedstaaten vorgesehen, um die Kontrollinfrastrukturen für die
gemäß Absatz 8 Unterabsatz 4 durchgeführten Pflanzenschutzkon-trollen zuverstärken.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht
am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichenGeräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gege-benenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne desAbsatzes 11 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch dieErfüllung der Mindestanforderung erreicht worden ist, die gemäß
Absatz 8 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt
wurde.
Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel
im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu50 % der
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstat-tung stehenden Ausgaben.
Die Einzelheiten werden in einer Durchführungsverordnung nach dem
Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über
dessen Höhe wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 entschieden,
und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffendeMitgliedstaat übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisseder Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den inArtikel 21 genannten Sachverständigen durchgeführt werden, sowie
nach Maßgabe der für die entsprechenden Zwecke verfügbaren Mittel.
(10) Vom 1. Juni 1993 an gilt Artikel 10 Absätze 1 und 3 entspre-
chend für die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände
gemäß Absatz 1 dieses Artikels, sofern sie in Anhang V Teil A aufge-
führt sind und die Untersuchung nach Absatz 8 ergeben hat, daß dieBedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind.
(11) Vom 1. Juni 1993 an werden, wenn die Kontrollen nach Absatz
8 nicht ergeben haben, daß die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind,unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmengetroffen:
— geeignete Behandlung, wenn davon ausgegangen wird, daß die
Bedingungen infolge der Behandlung erfüllt werden,
— Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
— Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Prüfungen
oder der amtlichen Untersuchungen vorliegen,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 21
▼B
— Zurückweisung oder Genehmigung für den Versand nach Gebieten
außerhalb der Gemeinschaft,
— Vernichtung.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 findet sinngemäß Anwendung.
Im Fall einer Entfernung gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
oder einer Zurückweisung gemäß Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrichschreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die beim Verbringen vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ihr
Gebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse oder pflanzensani-
tären Weiterversendungszeugnisse von den betreffenden zuständigenamtlichen Stellen für ungültig erklärt werden. In diesem Fall wird dasgenannte Zeugnis auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem rotenDreiecksstempel der genannten zuständigen Stellen versehen, der nebendem Vermerk „ungültig“ mindestens die Bezeichnung der betreffenden
Stelle und das Datum der Zurückweisung angibt. Der Vermerk ist in
mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuch-staben anzubringen.
Artikel 14
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die
an den Anhängen vorzunehmen sind.
Das Verfahren des Artikels 17 wird jedoch in folgenden Fällen ange-
wandt:
a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in
bestimmten Drittländern, sofern
i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf dieEinfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil von ihr darstellen und
iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen
bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;
b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit
Ursprung in bestimmten Drittländern, soweit
i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote oderEinschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisseaus Drittländern anwendet, und
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen,bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;
c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge im Einvernehmen mit
dem betroffenen Mitgliedstaat;
d) bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftli-
chen oder technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung derAnhänge.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag nach dem Verfahren des
Artikels 17 oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des Artikels
19 ermächtigt werden, Ausnahmen vorzusehen
— von Artikel 4 Absätze 1 und 2 hinsichtlich Anhang III Teil A und
Teil B, unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5Absätze 1 und 2 und von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) dritterGedankenstrich hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Kapitel 1 undAnhang IV Teil B genannten Anforderungen,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 22
▼B
— von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)
hinsichtlich Holz, soweit gleichwertige Sicherheiten gegebenwerden,
soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:
— Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
— eine geeignete Behandlung,— besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung
der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu
befürchten ist.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese
Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-lungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen derbetreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständeergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden
Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.
Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung
von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutz-
gebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung derunterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnungtragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in derEntscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmten
Verpflichtungen entbunden.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind diese
Erkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-lungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommissionim Ursprungsland ergänzt.
(2) Bei den in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen ist für jeden
Einzelfall eine amtliche Feststellung erforderlich, daß die Bedingungenfür die Gewährung der Ausnahme erfüllt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausnahmen mit,
die sie nach Absatz 1 gewährt haben. Die Kommission macht den
anderen Mitgliedstaaten hiervon jährlich Mitteilung.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 17 von
der Mitteilungspflicht befreit werden.
Artikel 16
(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder
des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatsvor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oderdes Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des
Anhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, sounterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich dieKommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies
nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen.Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten überdie getroffenen Maßnahmen.
(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang
II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder
besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffendeMitgliedstaat hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten. Er teilt der Kommission und den anderen Mitglied-staaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, die er getroffen hat bzw. dieer zutreffen beabsichtigt. Diese müssen u nter anderem jedem Risiko2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 23
▼B
der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der
anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus
Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbareGefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 undin Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorga-nismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommis-
sion und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in
Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unver-züglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über dieMaßnahmen, die er für wünschenswert hält. Ist er der Ansicht, daßdiese Maßnahmen nicht in angemessener Frist getroffen werden, um
die Einschleppung oder die Ausbreitung von Schadorganismen in
seinem Gebiet zuverhindern, so kann er vorläu fig die seines Erachtenserforderlichen zusätzlichen Vorkehrungen treffen, die dann bis zurFestlegung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 durch die Kommissiongelten.
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen
Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mit
entsprechenden Vorschlägen, vor.
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die
Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unterAufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungendes Artikels 21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des Artikels
19 können die erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen
Beschlusses über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitglied-staaten getroffenen Maßnahmen erlassen werden. Die Kommissionverfolgt die Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechendnach demselben Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorge-nannten Maßnahmen vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach
dem vorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen
aufrechterhalten, die er angewandt hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 18erlassen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den StändigenAusschuß für Pflanzenschutz — im folgenden „Ausschuß“ genannt —
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oderist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 24
▼B
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß unverzüglich
entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die
Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschußentweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlagder Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren
Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-
chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission demRat alsbald die zutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung
des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommis-sion die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort derenAnwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen
über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzener-zeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengere
Anforderungen vorschreibt oder zuläßt.
(2) Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Überein-
stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werdennach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 25
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowieihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet
besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen,
die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissenbefallen.
Artikel 21
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen
Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsichtder Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommissionunter ihrer Aufsicht von Sachverständigen — gegebenenfalls an Ortund Stelle — gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen
der in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.
Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so
geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflan-
zenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können
— von der Kommission angestellt sein;
— von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeit-
weise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.
Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation
erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicher
Pflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender
Aufgaben vorgenommen werden:
— Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
— Überwachung oder — im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5
dieses Artikels — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,
— Durchführung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13 Absatz 7
genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,
— Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15
Absatz 1 und nach Artikel 16 Absatz 3,
— Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten
Angelegenheiten,
— Durchführung jeder anderen Aufgabe, die der Rat der Sachver-
ständigen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission überträgt.
(4) Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die
in Absatz 1 genannten Sachverständigen
— Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspi-
zieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andereGegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werdenbzw. worden sind;
— die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6
oder Artikel 13 durchgeführt werden;
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten
anhören;
— einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchfüh-
rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.
(5) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2
wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitigüber die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwen-digen Vorkehrungen treffen kann.
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nichtin Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß dieSachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, undunternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfüg-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 26
▼B
baren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungen
und Laborpersonal, zukommen zu lassen. Die Kommission erstattetdie Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für diesen
Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren
Mittel.
Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichen
Pflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß
mit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln undGebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaatsgelten.
Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach
Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder in
der Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oderArtikel 16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidunggetroffen werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission überihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.
Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach
Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil einesUntersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften desbetreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemein-samen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringeneiner Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber
zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einver-
nehmen besteht. Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann dieseBedingung auf andere unabdingbare Anforderungen ausgedehntwerden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in die Gemeinschaftfestgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach den Erfahrungen
erforderlich ist. Kommt es zukeinem Einvernehmen zwischen dem
Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaatlichen Inspek-teur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen Entscheidungdie erforderlichen Schutzmaßnahmen.
In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über straf-
rechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den
üblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einenvermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest,so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaatszumelden.
(6) Die Kommission
— stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das
Auftreten von Schadorganismen her;
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und
einzelstaatlichen Inspektoren.
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die
Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden derPflanzenbeschaumit.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 18 die
Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließ-lich der Durchführungsbestimmungen für die Zusammenarbeit nachAbsatz 1 Unterabsatz 2.
(8) Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember
1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenenErfahrungen. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfah-rungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichenMaßnahmen.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 27
▼B
Artikel 22
Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft
ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet
worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel
23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflan-zenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbaremZusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, diegetroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus
zubekämpfen, damit er au sgerottet oder, falls dies nicht möglich ist,
seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfürdie Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Euro-päischen Union vor.
Artikel 23
(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen
Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daßder Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und
II aufgeführt ist,
— gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet
wurde und
— durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhan-
densein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder die
Ausrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gange
ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oderTeile der Gemeinschaft darstellt und
— durch Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebietder Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt wordenist.
(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:
a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisie-
rung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtlicheAufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf
i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzu-
sehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
Gegenstände, die Bestandteil der Partie(n) sind, durch die derSchadorganismus in das betroffene Gebiet eingeschleppt wordenist;
ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die
durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßenverseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, und
die von Pflanzen der betreffenden Partie(n) abstammen oder die
sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderenGegenstände dieser Partie(n) oder in der Nähe von daraushervorgegangenen Gegenständen befunden haben;
iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch
den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder imVerdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;
iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung
verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume
sowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon inBerührung gekommen sind;
b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder dasAusmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorga-nismus zu überwachen;
c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursub-
strats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der(den) betreffenden Partie(n) stammen oder daraus hervorgegangensind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichen Beschluß zurück-gehen, der in Anbetracht der von dem eingeschleppten2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 28
▼B
Schadorganismus herrührenden Gefahren für die Pflanzengesundheit
gefaßt worden ist.
(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz
2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffent-lichen Mitteln, mit denen
— die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen
Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mitAusnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der betrof-fenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder
— ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz
oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer
oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen
entstanden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer
Durchführungsverordnung nach dem Verfahren des Artikels 18
bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewin-
nausfalls als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen imZusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern die hierfür in Absatz 5festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese Fälle geltenden zeit-lichen Beschränkungen mit einer Obergrenze von drei Jahren beachtetwerden.
(4) Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitglied-
staat bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellungdes Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einenfinanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission undden anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:
— Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,
— Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel
22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,
— Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien,
durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,
— die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für
die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaftbeantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,
— die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich
entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der aus
öffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführung
der genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestrittenworden ist oder bestritten werden soll.
Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997
festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne dieses
Absatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächliche
Zeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. DieseBestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällenunter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten
Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.
(5) Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des
finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach demVerfahren des Artikels 18 entschieden, und zwar anhand der Angabenund Belege, die der betreffende Mitgliedstaat nach Absatz 4 dieses
Artikels übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der
Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel21 genannten Sachverständigen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden, sowie unter Berücksichtigungdes Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowieder für diese Zwecke verfügbaren Mittel.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 29
▼B
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu50 % —im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz
2 bis zu 25 % — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erfor-
derlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern dieseMaßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren abdem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismusim Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.
Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert
werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werdenkann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbaren
Zusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemein-
schaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erfor-
derlichen Angaben zur Identität der Partien nicht machen, so gibt er
den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und die Gründe an, ausdenen die Partien nicht identifiziert werden konnten. Über die etwaigeBewilligung eines finanziellen Beitrags wird nach demselben Verfahrenje nach Ergebnis der Bewertung dieser Angaben entschieden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 in einer Durchführungsverordnung festge-legt.
(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft
kann gemäß dem Verfahren der Artikel 18 oder 19 beschlossen werden,daß weitere Maßnahmen durchzuführen sind oder daß von dem betrof-
fenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen bestimmte
zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erfüllen müssen, fallsdiese für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.
Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche
zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nachdemselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für dieseZwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitragder Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mit
diesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen
entstehenden Ausgaben.
Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedin-
gungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaft
zuschützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nachdemselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitragder Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert
sich im Laufe der betreffenden Jahre.
(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt
nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelper-sonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigungvon Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht,Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten,einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3
vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben,
Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschafts-beitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegenauf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung desGemeinschaftsbeitrags wirksam wird.
(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere
Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.
Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als
nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:
Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entwedergekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen diesesMitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unterAufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachver-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 30
▼B
ständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer
angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durch-geführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen
über die Strukturfonds(
1) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß
— sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6
beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise
durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen fest-
gelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitätenoder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder
— die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder— ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.
(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik(
2) gelten entsprechend.
(10) Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten
Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den
Absätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten,wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß
a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen
Maßnahmen
i) nicht durchgeführt worden sind oder
ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach
diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten
Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder
b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als
den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder
c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.
Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die
Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffendenMitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung
wirksam.
Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haus-
haltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach demVerfahren des Artikels 18 aufstellt, zurückgezahlt werden, werdenVerzugszinsen erhoben.
Artikel 24
(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorga-
nismus gemäß Artikel 22 gilt folgendes:
Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in
dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer von
dem betreffenden Schadorganismus befallener Partien in dieses Gebietzurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder welchen Mitglied-staaten die Sendungen stammen und durch welche Mitgliedstaaten siein der Folge geführt wurden.
Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen
Partien stammen und der mit dem vorgenannten Mitgliedstaat nicht
identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommission auf Anfrage
unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich des Ursprungs oder derUrsprünge dieser Partien und über die damit zusammenhängendenVerwaltungsvorgänge, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgese-henen Kontrollen und Überprüfungen, damit ermittelt werden kann,
weshalb die fehlende Übereinstimmung der Partien mit den Bestim-
mungen dieser Richtlinie von diesem Mitgliedstaat nicht entdecktwurde. Außerdem unterrichtet er die Kommission auf Anfrage über2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 31
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
die Bestimmung aller übrigen Partien mit demselben Ursprung oder
denselben Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.
Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der
Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Unter-
suchungen durchgeführt werden.
(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16
Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft,um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungoder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erar-
beiten.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen,
um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob dieVorschriftswidrigkeit der Partien, die zum Auftreten des Schadorga-nismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von demHerkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser
einer der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und
einer der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend diein Artikel 6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersu-chungen, nicht nachgekommen ist.
(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick
auf den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig
gezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährtwurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahltwurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenanntenFall findet Artikel 23 Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.
Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf
einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Arti-kels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.
Artikel 25
Im Hinblick auf den in Artikel 13 Absatz 9 genannten Finanzbetrieb
erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis-sion Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es sich durch ein
vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigen läßt, daß die
Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfü-gung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel23 Absatz 5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu70 % der inunmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung
stehenden Ausgaben leistet.
Artikel 26
Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse
der Anwendung des Artikels 13 Absatz 9 sowie der Artikel 22, 23und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegeben-enfalls Änderungsvorschläge beifügt.
Artikel 27
Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A
aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-
staaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten
Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle im Anhang IX zu lesen.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 32
▼B
Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 33
▼B
ANHANG I
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREI-
TUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER
GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DIE GESAMTE
GEMEINSCHAFT VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1.Aclerisspp. (außereuropäische Arten)
2.Amauromyza maculosa (Malloch)
3.Anomala orientalis Waterhouse
4.Anoplophora chinensis (Thomson)
4.1.Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
5.Anoplophora malasiaca (Forster)
6.Arrhenodes minutus Drury
7.Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) als Vektor
folgender Viren:
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
8.Cicadellidae (außereuropäische Arten), bekanntlich Vektor für Pierce's
disease (verursacht durch Xylella fastidiosa ), wie
a)Carneocephala fulgida Nottingham
b)Draeculacephala minerva Ball
c)Graphocephala atropunctata (Signoret)
9.Choristoneura spp. (außereuropäische Arten)
10.Conotrachelus nenuphar (Herbst)
10.1.Diabrotica barberi Smith & Lawrence
10.2.Diabrotica undecimpunctata howardi Barber
10.3.Diabrotica undecimpunctata undecimpunctata Mannerheim
10.4.Diabrotica virgifera Le Conte
11.Heliothis zea (Boddie)
11.1.Hirschmanniella spp., außer Hirschmanniella gracilis (de Man) Luc &
Goodey
12.Liriomyza sativae Blanchard
13.Longidorus diadecturus Eveleigh et Allen
14.Monochamus spp. (außereuropäische Arten)
15.Myndus crudus Van Duzee
16.Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne et Allen
16.1.Naupactus leucoloma Boheman
17.Premnotrypes spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 34
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
18.Pseudopityophthorus minutissimus (Zimmermann)
19.Pseudopityophthorus pruinosus (Eichhoff)
20.Scaphoideus luteolus (Van Duzee)
21.Spodoptera eridania (Cramer)
22.Spodoptera frugiperda (Smith)
23.Spodoptera litura (Fabricius)
24.Thrips palmi Karny
25. Tephritidae (außereuropäische Arten) wie
a)Anastrepha fraterculus (Wiedemann)
b)Anastrepha ludens (Loew)
c)Anastrepha obliqua Macquart
d)Anastrepha suspensa (Loew)
e)Dacus ciliatus Loew
f)Dacus curcurbitae Coquillet
g)Dacus dorsalis Hendel
h)Dacus tryoni (Froggatt)
i)Dacus tsuneonis Miyake
j)Dacus zonatus Saund
k)Epochra canadensis (Loew)
l)Pardalaspis cyanescens Bezzi
m)Pardalaspis quinaria Bezzi
n)Pterandrus rosa (Karsch)
o)Rhacochlaena japonica Ito
p)Rhagoletis cingulata (Loew)
q)Rhagoletis completa Cresson
r)Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)
s)Rhagoletis indifferens Curran
t)Rhagoletis mendax Curran
u)Rhagoletis pomonella Walsh
v)Rhagoletis ribicola Doane
w)Rhagoletis suavis (Loew)
26.Xiphinema americanum Cobbsensu lato (außereuropäische Popula-
tionen)
27.Xiphinema californicum Lamberti et Bleve-Zacheo
b)Bakterien
1.Xylella fastidiosa (Well et Raju)
c)Pilze
1.Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt
2.Chrysomyxa arctostaphyli Dietel
3.Cronartium spp. (außereuropäische Arten)
4.Endocronartium spp. (außereuropäische Arten)
5.Guignardia laricina (Saw.) Yamamoto et Ito
6.Gymnosporangium spp. (außereuropäische Arten)
7.Inonotus weirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar
8.Melampsora farlowii (Arthur) Davis
9.Monilinia fructiola (Winter) Honey
10.Mycosphaerella larici-leptolepis Itoet al.
11.Mycosphaerella populorum G. E. Thompson
12.Phoma andina Turkensteen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 35
▼B
13.Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
14.Septoria lycopersici Speg. var. malagutii Ciccarone et Boerema
15.Thecaphora solani Barrus
15.1.Tilletia indica Mitra
16.Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Elm-phloem-necrosis-mycoplasm
2. Viren und virusähnliche Krankheitserreger der Kartoffel wie
a) Andean potato latent virus
b) Andean potato mottle virus
c) Arracacha virus B, oca strain
d) Potato black ringspot virus
e) Potato spindle tuber viroid
f) Potato virus T
g) außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y
(einschließlich Yo,Ynund Yc), und Potato leafroll virus
3. Tobacco ringspot virus
4. Tomato ringspot virus
5. Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill.,Fragaria
L.,MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,RibesL.,RubusL. undVitisL. wie
a) Blueberry leaf mottle virus
b) Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)
c) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)
d) Peach phony rickettsia
e) Peach rosette mosaic virus
f) Peach rosette mycoplasm
g) Peach X-disease mycoplasm
h) Peach yellows mycoplasm
i) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)j) Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)
k) Strawberry latent „C“ virus
l) Strawberry vein banding virus
m) Strawberry witches' broom mycoplasm
n) außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger von
Cydonia Mill.,Fragaria L.,MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,Ribes
L.,RubusL. undVitisL.
6. Durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren, wie
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
e)Parasitäre Pflanzen
1.Arceuthobium spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 36
▼B
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT
FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEIN-
SCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1.Globodera pallida (Stone) Behrens
2.Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
3.Heliothis armigera (Hübner)
6.1.Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.(alle Populationen)
6.2.Meloidogyne fallax Karssen
7.Opogona sacchari (Bojer)
8.Popillia japonica Newman
8.1.Rhizoecus hibisci Kawai et Takagi
9.Spodoptera littoralis (Boisduval)
b)Bakterien
1.Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al.ssp.sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al.
2.Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
c)Pilze
1.Melampsora medusae Thümen
2.Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Apple proliferation mycoplasm2. Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
3. Pear decline mycoplasm2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 37
▼M3
▼B
▼B
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Schutzgebiete
1.Bemisia tabaci Genn (europäische Popula-
tionen)►M1 ◄IRL, P (Entre
Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira
Litoral, Beira Interior, Ribatejo e Oeste,
Alentejo, Madeira und Azoren), UK, S, FI
2.Globodera pallida (Stone) Behrens FI
3.Leptionarsa decemlineata Say ►M1E (Ibiza und Menorca), IRL, P
(Azoren und Madeira), FI (die Bezirke
Åland, Häme, Kymi, Pirkanmaa, Satakunta,
Turku, Uusimaa), S (die Provinzen Blekinge,
Gotland, Halland, Kalmar und Skåne),
UK◄
4.Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) IRL und UK (Nordirland)
b)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Schutzgebiete
1. Beet necrotic yellow vein virus DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nord-
irland)◄
2. Tomato spotted wilt virus ►M1 ◄S, FI2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 38
▼M3
▼B
▼B
ANHANG II
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN
DEN MITGLIEDSTAATEN BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZEN-
ERZEUGNISSE VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGE-
STELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG
SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1.Aculops fuchsiae Keifer Pflanzen von Fuchsia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2.Aleurocantus spp. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
3.Anthonomus bisignifer (Schenkling) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
4.Anthonomus signatus (Say) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5.Aonidella citrina Coquillet Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
6.Aphelenchoïdes besseyi Christie (*) Samen von Oryzaspp.
7.Aschistonyx eppoi Inouye Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
8.Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et
Buher) Nickle et al.Pflanzen von AbiesMill.,CedrusTrew,
LarixMill.,PiceaA. Dietr., PinusL.,Pseu-
dotsugaCarr. und TsugaCarr., außer Samen
und Früchten, sowie Holz von Nadelbäumen(Coniferales), mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern
9.Carposina niponensis Walsingham Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
10.Diaphorina citri Kuway Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
11.Enarmonia packardi (Zeller) Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
12.Enarmonia prunivora Walsh Pflanzen von Crataegus L.,MalusMill.,
Photinia Ldl.,PrunusL. undRosaL., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, und
Früchte von MalusMill. und PrunusL., mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13.Eotetranychus lewisi McGregor Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
14.Eotetranychus orientalis Klein Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
15.Grapholita inopinata Heinrich Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
16.Hishomonus phycitis Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 39
▼B
Art Befallsgegenstand
17.Leucaspis japonica Ckll. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
18.Listronotus bonariensis (Kuschel) Samen von Cruciferae ,Graminae undTrifo-
liumspp., mit Ursprung in Argentinien,
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und
Uruguay
19.Margarodes , außereuropäische Arten, wie
a)Margarodes vitis (Phillipi)
b)Margarodes vredendalensis de Klerk
c)Margarodes prieskaensis JakubskiPflanzen von VitisL., außer Früchten und
Samen
20.Numonia pyrivorella (Matsumura) Pflanzen von PyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
21.Oligonychus perditus Pritchard et Baker Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
22.Pissodes spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, Holz von Nadel-
bäumen (Coniferales) mit Rinde und lose
Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
23.Radopholus citrophilus Huettel Dickson et
KaplanPflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten, und Pflanzen von
Araceae,Marantaceae ,Musaceae ,Persea
spp.,Strelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem Kultur-
substrat
24.Saissetia nigra (Nietm.) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirius Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
25.Scirotothrips aurantii Faure Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen
26.Scirotothrips dorsalis Hood Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
27.Scirotothrips citri (Moultex) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer
Samen
28.Scolytidae spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
von mehr als 3 m Höhe, außer Samen und
Früchten, Holz von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde und lose Rinde von Nadel-
bäumen (Coniferales), mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
29.Tachypterellus quadrigibbus Say Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
30.Taxoptera citricida Kirk. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
31.Trioza erytreae Del Guercio Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden und Clau-
senaBurm. f., außer Samen und Früchten
32.Unaspis citri Comstock Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
(*)Aphelenchoides besseyi Christie tritt in der Gemeinschaft in Oryzaspp. auf.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 40
▼B
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Citrus greening bacterium Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
2. Citrus variegated chlorosis Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
3.Erwinia stewartii (Smith) Dye Samen von Zea mais L.
4.Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen
5.Xanthomonas campestris pv.oryzae
(Ishiyama) Dye und pv. oryzicola (Fang.et
al.) DyeSamen von Oryzaspp.
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1.Alternaria alternata (Fr.) Keissler (außereu-
ropäische pathogene Isolate)Pflanzen von CydoniaMill.,MalusMill. und
PyrusL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
1.1.Anisogramma anomala (Peck) E. Müller Pflanzen von CorylusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
Amerika
2.Apiosporina morbosa (Schwein.) v. Arx Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3.Atropellis spp. Pflanzen von PinusL., außer Samen und
Früchten, lose Rinde und Holz von PinusL.
4.Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi Pflanzen von Acer saccharum Marsh., außer
Samen und Früchten, mit Ursprung in den
Ländern Nordamerikas, Holz von Acer
saccharum Marsh., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den Ländern Nordamerikas
5.Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et
Nambu) DeightonPflanzen von PinusL., außer Früchten und
Samen, und Holz von PinusL.
6.Cercospora angolensis Carv. et Mendes Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen
7.Ciborinia camelliae Kohn Pflanzen von Camelia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
8.Diaporthe vaccinii Shaer Pflanzen von Vaccinium spp., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
9.Elsinoespp. Bitanc. et Jenk. Mendes Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren
Hybriden, außer Samen und Früchten, sowie
Pflanzen von CitrusL. und ihre Hybriden,
außer Samen und Früchten, ausgenommen
Früchte von Citrus reticulata Blanco und
Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in
Südamerika
10.Fusarium oxysporum f. sp.albedinis (Kilian
et Maire) GordonPflanzen von Phoenixspp., außer Samen und
Früchten
11.Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 41
▼M3
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand
12.Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13.Puccinia pittieriana Hennings Pflanzen von Solanaceae , außer Samen und
Früchten
14.Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers Pflanzen von PinusL., außer Samen und
Früchten
15.Venturia nashicola Tanaka et Yamamoto Pflanzen von PyrusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Beet curly top virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Black raspberry latent virus Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
3. Brand und brandähnliche Erreger Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
4. Cadang-Cadang viroid Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
5. Cherry leafroll virus(*) Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
6. Citrus mosaic virus Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
7. Citrus tristeza virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
8. Leprosis Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
9. Little cherry pathogen (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Prunus cerasus L.,Prunus
aviumL.,Prunus incisa Thunb., Prunus
sargentii Rehd.,Prunus serrula Franch.,
Prunus serrulata Lindl.,Prunus speciosa
(Koidz.) Ingram, Prunus subhirtella Miq.,
Prunus yedoensis Matsum. sowie ihren
Hybriden und Zuchtsorten, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
10. Naturally spreading psorosis Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
11. Palm lethal yellowing mycoplasm Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
12. Prunus necrotic ringspot virus (**) Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt
13. Satsuma dwarf virus Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
14. Tatter leaf virus Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 42
▼B
Art Befallsgegenstand
15. Witches' broom (MLO) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
(*) Cherry leaf roll virus tritt in der Gemeinschaft in RubusL. nicht auf.
(**) Prunus necrotic ringspot virus tritt in der Gemeinschaft in RubusL. nicht auf.
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT
WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1.Aphelenchoides besseyi Christie Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2.Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) Pflanzen von VitisL., außer Samen und
Früchten
3.Ditylenchus destructor Thorne Blumenzwiebeln und Kormi von CrocusL.,
Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung
Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus
callianthus Marais,Gladiolus colvillei Sweet,
Gladiolus nanus hort.,Gladiolus ramosus
hort.,Gladiolus tubergenii hort.,Hyacinthus
L.,IrisL.,Trigridia Juss,TulipaL., zum
Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen
(Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen
bestimmt
4.Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev Samen und Zwiebeln von Allium ascalo-
nicumL.,Allium cepa L. undAllium schoe-
noprasum L., zum Anpflanzen bestimmt,
und Pflanzen von Allium porrum L., zum
Anpflanzen bestimmt, Zwiebeln und Kormi
vonCamassia Lindl.,Chionodoxa Boiss.,
Crocus flavus Weston „Golden Yellow“,
Galanthus L.Galtonia candicans (Baker)
Decne, Hyacinthus L., Ismene Herbert,
Muscari Miller,Narcissus L.,Ornithogalum
L.,Puschkinia Adams,ScillaL.,TulipaL.,
zum Anpflanzen bestimmt, und Samen von
Medicago sativa L.
5.Circulifer haematoceps Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
6.Circulifer tenellus Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
7.Radopholus similis (Cobb) Thorne Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae,Perseaspp., Strelitziaceae, bewurzelt
oder mit anhaftendem oder beigefügtem
Kultursubstrat
8.Liriomyza huidobrensis (Blanchard) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,— Samen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 43
▼M3
▼M3
Art Befallsgegenstand
9.Liriomyza trifolii (Burgess) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,— Samen
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1.Clavibacter michiganensis spp.insidiosus
(McCulloch) Davis et al.Samen von Medicago sativa L.
2.Clavibacter michiganensis spp.michiga-
nensis(Smith) Davis et al.Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt
3.Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,
Eriobotryra Lindl.,MalusMill.,Mespilus
L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL.
außerSorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und
Stranvaesia Lindl., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
4.Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hell-
mers) DickeyPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5.Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr
et BurkholderPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6.Pseudomonas syringae pv.persicae (Prunier
et al.) Younget al.Pflanzen von Prunus persica (L.) Batsch und
Prunus persica var.nectarina (Ait.) Maxim,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
7.Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) DyeSamen von Phaseolus L.
8.Xanthomonas campestris pv.pruni(Smith)
DyePflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9.Xanthomonas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) DyePflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw. und Capsicum spp.,
zum Anpflanzen bestimmt
10.Xanthomonas fragariae Kennedy et King Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11.Xylophilus ampelinus (Panagopoulos)
Willems et al.Pflanzen von VitisL., außer Früchten und
Samen
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1.Ceratocystis fimbriata f. sp.plataniWalter Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, und Holz von
Platanus L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundung
2.Colletotrichum acutatum Simmonds Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3.Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
Holz und loser Rinde von Castanea Mill.
4.Didymella ligulicola (Baker, Dimock et
Davis) v. ArxPflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 44
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand
5.Phialophora cinerescens (Wollenweber) van
BeymaPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6.Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
GikashviliPflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen
7.Phytophthora fragariae Hickmann var.
fragariaePflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8.Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de
ToniSamen von Helianthus annuus L.
9.Puccinia horiana Hennings Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
10.Scirrhia pini Funk et Parker Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11.Verticillium albo-atrum Reinke et Berthold Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
12.Verticillium dahliae Klebahn Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Arabis mosaic virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Beet leaf curl virus Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
3. Chrysanthemum stunt viroid Planzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
4. Citrus tristeza virus (europäische Stämme) Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
5. Citrus vein enation woody gall Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
6. Grapevine flavescence dorée MLO Pflanzen von VitisL., außer Samen und
Früchten
7. Plum pox virus Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8. Potato stolbur mycoplasm Pflanzen von Solanaceae , zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9. Raspberry ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
10.Sprioplasma citri Saglioet al. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
11. Strawberry crinkle virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
12. Strawberry latent ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
13. Strawberry mild yellow edge virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
14. Tomato black ring virus Pflanzen von Fragaria L. undRubusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 45
▼B
Art Befallsgegenstand
15. Tomato spotted wilt virus Pflanzen von Apium graveolens L.,
Capsicum annuum L.,Cucumis melo L.,
Dendranthema (DC.) Des Moul., alle Sorten
neugieneischer Hybriden von Impatiens ,
Latuca sativa L.,Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw. Nicotiana tabacum L.,
sofern sie offenkundig zur Abgabe an
gewerbliche Tabakpflanzer bestimmt sind,
Solanum melongena L. undSolanum tuber-
osumL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
16. Tomato yellow leaf curl virus Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER
PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Anthonomus grandis (Boh.) Samen und Früchte
(Samenkapseln) von
Gossypium spp. und
SamenbaumwolleEL, E (Andalusien, Katalo-
nien, Extremadura, Murcia,
Valencia)
2.Cephalcia lariciphila (Klug) Pflanzen von LarixMill.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL, Inseln Man
und Jersey)
3.Dendroctonus micans
KugelanPflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von Nadelbäumen►M2Griechenland, Irland,
Vereinigtes Königreich
(Schottland, Nordirland,
Jersey, England: die
folgenden Grafschaften,
Bezirke und Gebietskörper-
schaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset,
Bedfordshire, Bournemouth,
Bracknell Forest, Bradford,
Bristol, Brighton und Hove,
Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Corn-
wall, Cumbria, Darlington,
Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of
Yorkshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater
London, Hampshire, Hartle-
pool, Hertfordshire, Kent,
Kingston Upon Hull,
Kirklees, Leeds, Leicester
City, Lincolnshire, Luton,
Medway Council, Middles-
brough, Milton Keynes,
Newbury, Newcastle Upon
Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland,
North Lincolnshire, North
East Lincolnshire, North
Tyneside, North West
Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfords-
hire, Peterborough,
Plymouth, Poole,
Portsmouth, Reading, Redcar
und Cleveland, Rotherham,
Rutland, Sheffield, Slough,
Somerset, Southend,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 46
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Southampton, South
Tyneside, Stockton-on-Tees,
Suffolk, Sunderland, Surrey,
Swindon, Thurrock, Torbay,
Wakefield, West Sussex,
Windsor und Maidenhead,
Wokingham, York, die Isle
of Man, die Isle of Wight,
die Isles of Scilly sowie die
folgenden Teile von Graf-
schaften, Bezirken und
Gebietskörperschaften:
Derby City: der Teil der
Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der
A52(T) zusammen mit dem
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Derbys-
hire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen
Grenze der A52(T) und der
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Glouce-
stershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way
Roman Road, Leicestershire:
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der Fosse Way Roman Road
zusammen mit dem Teil der
Grafschaft östlich der östli-
chen Grenze der B4114 und
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der M1, North Yorkshire: die
gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven,South Gloucestershire: der
Teil der Gebietskörperschaft
südlich der M4, Staffords-
hire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A52(T) zusammen mit
dem Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A523, Warwickshire: der
Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road,
Wiltshire: der Teil der Graf-
schaft südlich der südlichen
Grenze der M4 und der Teil
der Grafschaft östlich der
östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road) ◄
4.Gilphinia hercyniae (Hartig) Pflanzen von PiceaA.
Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenEL, IRL, UK (N-IRL, Inseln
Man und Jersey)
5.Gonipterus scutellatus Gyll. Pflanzen von Eucalyptus
l'Herit., außer Samen und
Früchten►
M1EL, P, (Azoren;
Bezirk von Beja: alle
Concelhos; Bezirk von
Castelo Branco: Concelhos
von Castelo Branco, Fundão
e Penamacôr, Idanha-a-Nova;
Bezirk von Evora ausgen-
ommen die Concelhos von
Montemor-O-Novo, Mora e
Vendas Novas; Bezirk von
Faro: alle Concelhos; Bezirk
von Portalegre: Concelhos
von Arronches, Campo
Maior, Elvas, Fronteira,
Monforte und Sousel) ◄2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 47
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
6. a)Ips amitinus Eichhof Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenEL, F (Korsika), IRL, UK
b)Ips cembrae Heer Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenEL, IRL, UK (N-IRL, Insel
Man)
c)Ips duplicatus Sahlberg Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenEL, IRL, UK
d)Ips sexdentatus Börner Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA. Dietr.
undPinusL., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenIRL, UK (N-IRL, Insel Man)
e)Ips typographus Heer Pflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holzvon Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenIRL, UK
9.Sternochetus mangiferae
FabriciusSamen von Mangifera spp.
mit Ursprung in Drittlän-
dernE (Granada und Malaga), P
(Alentejo, Algarve und
Madeira)
10.Thaumetopoea pityocampa
(Den. et Schiff.)Pflanzen von PinusL.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und FrüchtenE (Ibiza)
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Curtobacterium flaccumfa-
cienspv.flaccumfaciens
(Hedges) Collins et JonesSamen von Phaseolus
vulgarisL. und Dolichos
Jacq.EL, E, P
2.Eriwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al.Pflanzenteile, außer
Früchten, Samen und
Pflanzen, zum Anpflanzen►M2Spanien, Frankreich
(Korsika), Irland, Italien
(Abruzzi; Apulia; Basilicata;2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 48
▼M2
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
bestimmt, jedoch
einschließlich lebendem
Blütenstaub zur Bestäubung
vonChaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L.,Cydonia
Mill.,Eriobotrya Lindl.,
MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,Pyrus
L.,SorbusL. außer Sorbus
intermedia (Ehrh.) Pers.
undStranvaesia Lindl.Calabria; Campania; Emilia-
Romagna: die Provinzen
Forlí-Cesena, Parma,
Piacenza und Rimini; Friuli-
Venezia Giulia; Lazio;
Liguria; Lombardia; Marche;
Molise; Piedmont; Sardegna;
Sicilia; Toscana; Trentino-
Alto Adige: die autonomen
Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle
d'Aosta; Veneto: ausgen-
ommen in der Provinz
Rovigo die Gemeinden
Rovigo, Polesella, Villamar-zana, Fratta Polesine, San
Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pontec-
chio Polesine, Arquà Pole-
sine, Costa di Rovigo,
Occhiobello, Lendinara,
Canda, Ficarolo, Guarda
Veneta, Frassinelle Polesine,
Villanova del Ghebbo, Fiesso
Umbertiano, Castelguglielmo,
Bagnolo di Po, Giacciano con
Baruchella, Bosaro, Canaro,
Lusia, Pincara, Stienta,
Gaiba, Salara und in der
Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo,
Barbona, Piacenza d'Adige,
Vescovana, S. Urbano, Boara
Pisani, Masi und in der
Provinz Verona die
Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago (der Teil des
Gemeindegebiets nordöstlich
der Transpolesana National-
straße), Castagnaro, Ronco
all'Adige, Villa Bartolomea,
Oppeano, Terrazzo, Isola
Rizza, Angiari), Österreich
(Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz),
Steiermark, Wien), Portugal,
Finnland, Vereinigtes König-
reich (Nordirland, Isle of
Man und die Kanalinseln) ◄
c)Pilze
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1.Glomerella gossypii Edgerton Samen und Früchte
(Samenkapseln von Gossy-
piumspp.)EL
2.Gremmeniella abietina (Lag.)
MoreletPflanzen von AbiesMill.,
LarixMill.,PiceaA.
Dietr.,PinusL. undPseu-
dotsugaCarr., zum
Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)
3.Hypaxylon mammatum
(Wahl.) J. MillerPflanzen von PopulusL.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 49
▼B
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
Virus der Tristeza-Krankheit
der Orange (europäische
Isolate)Früchte von CitrusL.,Fort-
unellaSwingle, Poncirus
Raf. und ihre Hybriden, mit
Blättern und StielenEL, F (Korsika), I, P2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 50
▼B
ANHANG III
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Bezeichnung Ursprungsland
1. Pflanzen von AbiesMill.,CedrusTrew,
Chamaecyparis Spach,Juniperus L.,Larix
Mill.,PiceaA. Dietr., PinusL.,Pseudotsuga
Carr. und TsugaCarr., außer Samen und
FrüchtenAußereuropäische Länder
2. Pflanzen von Castanea Mill. und QuercusL.,
mit Blättern, außer Samen und FrüchtenAußereuropäische Länder
3. Pflanzen von PopulusL., mit Blättern, außer
Samen und FrüchtenLänder Nordamerikas
4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Außereuropäische Länder
5. Lose Rinde von Castanea Mill. Drittländer
6. Lose Rinde von Quercus L., außer Quercus
suberL.Länder Nordamerikas
7. Lose Rinde von Acer saccharum Marsh. Länder Nordamerikas
8. Lose Rinde von PopulusL. Länder des amerikanischen Kontinents
9. Pflanzen von Chaenomeles Ldl.,Cydonia
Mill.,Crateagus L.,MalusMill.,PrunusL.
PyrusL., und RosaL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Pflanzen in Keimruhe, ohne
Blätter, Blüten und FrüchteAußereuropäische Länder
9.1. Pflanzen von Photinia LdL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Pflanzen in Keimruhe, ohne
Blätter, Blüten und FrüchteUSA, China, Japan, Republik Korea und
Demokratische Volksrepublik Korea
10. Knollen von Solanum tuberosum L., Pflanz-
kartoffelnDrittländer, ausgenommen die Schweiz
11. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbild-
enden Arten der Gattung Solanum L. oder
ihre Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt,
außer den in Anhang III Teil A Nummer 10
genannten Knollen von Solanum tuberosum
L.Drittländer
12. Knollen von Arten von Solanum L. und ihre
Hybriden, außer den in den Nummern 10 und
11 genannten KnollenUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Kartoffelknollen im Anhang IV
Teil A Kapitel I gelten, Drittländer mit
Ausnahme von Algerien, Zypern, Ägypten,
Israel, Libyen, Malta, Marokko, Syrien, der
Schweiz, Tunesien und der Türkei sowie der
europäischen Drittländer, die entweder nach
dem Verfahren des Artikels 18 als frei von
Clavibacter michiganensis ssp.sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.aner-
kannt worden sind oder in denen die Bestim-
mungen eingehalten worden sind, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 als den
gemeinschaftlichen Bestimmungen zur
Bekämpfung von Clavibacter michiganensis
ssp.sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff)
Daviset al.gleichwertig anerkannt worden
sind
13. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den unter
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 oder 12
fallenden ErzeugnissenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
14. Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz
oder teilweise aus Erde oder festen organi-
schen Stoffen wie Teilen von Pflanzen,
Humus, einschließlich Torf oder Rinden,
aber nicht nur aus Torf bestehtTürkei, Weißrußland, Estland, Lettland,
Litauen, Moldau, Rußland (Russische Födera-
tion), Ukraine und Drittländer außerhalb
Kontinentaleuropas, mit Ausnahme von
Zypern, Ägypten, Israel, Libyen, Malta,
Marokko und Tunesien2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 51
▼B
Bezeichnung Ursprungsland
15. Pflanzen von VitisL., außer Früchten Drittländer
16. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle
undPoncirus Raf., ihre Hybriden, außer
Samen und FrüchtenDrittländer
17. Pflanzen von Phoenixspp., außer Samen und
FrüchtenAlgerien, Marokko
18. Pflanzen von Cydonia Mill.,MalusMill.,
PrunusL. undPyrusL. und ihre Hybriden
undFragaria L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet des Verbots bezüglich der
Pflanzen des Anhangs III Kapitel A Nummer
9 gegebenenfalls außereuropäische Länder,
außerhalb des Mittelmeerraums, Australien,
Neuseeland, Kanada und die festländischen
Bundesstaaten der USA
19. Pflanzen der Familie Gramineae , außer
Pflanzen mehrjähriger Ziergräser der Unter-
familienBambusoideae undPanicoideae und
der Gattungen Buchloe,Bouteloua Lag.,
Calamagrostis ,Cortaderia Stapf.,Glyceria
R. Br., Hakonechloa Mak. ex Honda,
Hystrix,Molinia,Phalaris L.,Shibataea ,
Spartina Schreb., StipaL. undUniolaL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST
Bezeichnung Schutzgebiete
1. Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen
in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18
gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender
Blütenstaub zur Bestäubung von Chaenomeles
Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,
Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,
Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,
SorbusL. außer Sorbus intermedia (Ehrh.)
Pers.,Stranvaesia Lindl., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in anderen Drittländern
als solchen, die nach dem Verfahren des Arti-kels 18 als frei von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al.anerkannt worden sind►
M2Spanien, Frankreich (Korsika), Irland,
Italien (Abruzzi; Apulia; Basilicata; Calabria;
Campania; Emilia-Romagna: die Provinzen
Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini;
Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria;
Lombardia; Marche; Molise; Piedmont;
Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto
Adige: die autonomen Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto:
ausgenommen in der Provinz Rovigo die
Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana,Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine,
Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello,
Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta,
Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo,
Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo
di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro,
Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara
und in der Provinz Padova die Gemeinden
Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige,
Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und
in der Provinz Verona die Gemeinden Palù,
Roverchiara, Legnago (der Teil des Gemein-
degebiets nordöstlich der Transpolesana Natio-
nalstraße), Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa
Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza,
Angiari), Österreich (Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk
Lienz), Steiermark, Wien), Portugal, Finnland,
Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of
Man und die Kanalinseln) ◄2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 52
▼B
ANHANG IV
TEIL A
VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE, BESONDERE ANFORDERUNGEN
FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN
GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Kapitel I
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1.1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
ThujaL., außer Holz in Form von
— Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holz-
ausschuß, das ganz oder teilweise von
diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
— Verpackungskisten, Lattenkisten oder
Fässern,
— Paletten, Kistenpaletten und anderen
Ladehölzern,
— Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USADas Holz muß in geeigneter Weise 30
Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur
von mindestens 56 ºC erhitzt werden; der
Nachweis kann durch eine gemäß dem
Verfahren des Artikels 18 zugelassene Kenn-
zeichnung erfolgen.
1.2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), in
Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall
oder Holzausschuß, das ganz oder teilweise
von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USAa) Amtliche Feststellung, daß das Holz an
Bord oder vor der Verschiffung in einem
Container sachgerecht begast wurde und
b) daß das Erzeugnis in verplombten Contai-
nern oder in einer Weise verschifft wird,
bei der ein Neubefall ausgeschlossen ist.
1.3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
ThujaL., in Form von Verpackungskisten,
Lattenkisten, Fässern, Paletten, Kistenpa-
letten oder anderen Ladehölzern, Stauholz,
Abstandshaltern und Klötzen, auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,
Taiwan und den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden, und einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung aufweisen.
1.4. Holz von ThujaL., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und
den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden.
1.5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfall oder Holzausschuß, auch ohne seine
ursprüngliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,
Taiwan und den USAa) Das Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck
als Wurmlöcher mit einem Durchmesser
von mehr als 3 mm definiert werden.
b) Durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international
anerkannte Handelsklasse, die nach übli-
chem Handelsbrauch auf dem Holz oder
seiner Verpackung angegeben ist, wird
nachgewiesen, daß das Holz einer künstli-
chen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
2.1. Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, außer
Furnierholz, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 53
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Rela-
tion bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von
weniger als 20 % TS zur Zeit der Behand-
lung unterzogen wurde.
2.2. Holz von Acer saccharum Marsh. außer Holz
gemäß 2.1, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasAus den Begleitdokumenten oder anderen
Belegen muß hervorgehen, daß das Holz
dazu bestimmt ist, zur Furnierherstellung
verwendet zuwerden.
3. Holz von Castanea Mill. und Quercus L.,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in den Ländern Nord-
amerikasDas Holz ist entrindet und
a) so behauen, daß die Oberflächenrundung
verschwunden ist, oder
b) amtliche Feststellung, daß sein Feuchtig-
keitsgehalt 20 % TS nicht überschreitet,
oder
c) amtliche Feststellung, daß das Holz durch
sachgemäße Behandlung mit Heißluft oder
heißem Wasser desinfiziert wurde,
oder bei Schnittholz mit oder ohne Restrinde
wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach geltendem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, nachgewiesen,
daß das Holz einer künstlichen Trocknung
bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger
als 20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-
zogen wurde.
4. Holz von Castanea Mill. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzenerzeugnisse in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 3 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß
a) das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz entrindet ist.
5. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den USA oder ArmenienDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-
Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt
von weniger als 20 % TS zur Zeit der
Behandlung unterzogen wurde.
6. Holz von Populus L., mit Ursprung in den
Ländern des amerikanischen KontinentsDas Holz ist entrindet.
7. Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfällen oder Holzausschuß, das ganz oder
teilweise aus Acer saccharum Marsh.,
Castanea Mill.,Platanus L.,PopulusL. und
Quercus L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern und aus Nadelbäumen (Coni-
ferales) mit Ursprung in Kanada, China,
Japan, Korea, Taiwan oder den USA
gewonnen wurdeDas Erzeugnis ist ausschließlich aus Holz
gewonnen, das einer künstlichen Trocknung
bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bisauf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger
als 20 % TS zur Zeit der Behandlung bzw.
einer Entseuchung unterzogen wurde, und
sein Transport erfolgt in plombierten
Behältnissen oder in einer anderen geeigneten
Weise, durch die jeder neue Befall verhütet
wird.
8.1. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß die Pflanzen aus Baumschulen stammen
und daß die Anbaufläche frei von Pissodes
spp. (außereuropäische Erreger) ist.
8.2. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, von mehr als 3 m
Höhe, mit Ursprung in außereuropäischenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 54
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Ländern 8.1 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, daß die Anbaufläche frei von Scolytidae
spp. (außereuropäische Erreger) ist.
9. Pflanzen von PinusL., außer Samen Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
8.1 und 8.2 gelten, amtliche Feststellung,
daß auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Scirrhia acicola (Dearn.)
Siggers oder Scirrhia pini Funk et Parker
festgestellt wurden.
10. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL.,Pseudotsuga Carr. und
TsugaCarr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
8.1, 8.2 und 9 gelten, amtliche Feststellung,
daß auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Melampsora medusae
Thümen festgestellt wurden.
11.1. Pflanzen von Castanea Mill. und QuercusL.,
außer Früchten und Samen,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) mit Ursprung in außereuropäischen
Ländernauf der Anbaufläche oder in deren unmittel-
barer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Cronartium spp. (außereuro-
päische Erreger) festgestellt wurden;
b) mit Ursprung in Ländern Nordamerikas die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Ceratocystis faga-
cearum(Bretz) Hunt bekannt sind.
11.2. Pflanzen von Castanea Mill. und QuercusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
11.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr festgestellt wurden.
11.3. Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
AmerikaAmtliche Feststellung, dass die Pflanzen in
Baumschulen angezogen wurden und:
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Anisogramma anomala (Peck) E. Müller
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
bei amtlichen Kontrollen auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abegschlossenen Vegetationsperioden
gemäß den einschlägigen internationalen2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 55
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Anisogramma anomala
(Peck) E. Müller befunden wurde und in
den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8
dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist und als
frei vonAnisogramma anomala (Peck) E.
Müller befunden wurde.
12. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder ArmenienAmtliche Feststellung darüber, daß auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Ceratocystis fimbriata f. sp.
plataniWalter festgestellt wurden.
13.1. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
DrittländernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
gelten, amtliche Feststellung, daß auf derAnbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Melampsora medusae Thümen
festgestellt wurden.
13.2. Pflanzen von PopulusL., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in Ländern des
amerikanischen KontinentsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
13.1 gelten, amtliche Feststellung, daß auf
der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Mycosphaerella populorum G. E.
Thompson festgestellt wurden.
14. Pflanzen von UlmusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern NordamerikasAmtliche Feststellung darüber, daß auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Elm phloem necrosis mycoplasm
festgestellt wurden.
15. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Crataegus
L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,Malus
Mill.,Prunus L. und PyrusL., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Land haben, das als frei von Monilinia
fructicola (Winter) Honey bekannt ist,
oder
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem Verfahren
des Artikels 18 als frei von Monilinia
fructicola (Winter) Honey bekannt ist,
und auf der Anbaufläche oder in deren
unmittelbarer Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Monilinia
fructicola (Winter) Honey festgestellt
wurden.
16. Vom 15. Februar bis 30. September, für
Früchte von PrunusL., mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
— die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Monilinia fructi-
cola(Winter) Honey bekannt ist, oder
— die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem Verfahren
des Artikels 18 als frei von Monilinia
fructicola (Winter) Honey anerkannt ist,
oder
— die Früchte vor der Ernte und/oder
Ausfuhr einer geeigneten Kontrolle und
geeigneten Verfahren unterzogen wurden,
die gewährleisten, daß die Früchte frei2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 56
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
vonMonilinia spp. sind.
16.1. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit
Ursprung in DrittländernDie Früchte müssen frei von Stielen und
Laub sein und auf ihrer Verpackung eine
geeignete Ursprungskennzeichnung tragen.
16.2. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit
Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.3, 16.4 und 16.5 gelten,
amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme) ist, gemäß dem
Verfahren des Artikels 18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonXanthomonas campestris (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem Verfahren des Artikels 18, und das
Gebiet in den Bescheinigungen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufge-
führt ist, oder
c) entweder
— gemäß einer amtlichen Kontroll- und
Untersuchungsregelung auf der
Anbaufläche oder in deren unmittel-
barer Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetations-
periode keine Anzeichen für dasAuftreten von Xanthomonas campe-
stris(alle für Citruspathogenen
Stämme) festgestellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geern-
teten Früchte Anzeichen für das
Auftreten von Xanthomonas campe-
stris(alle für Citruspathogenen
Stämme) erbracht haben
unddie Früchte einer Behandlung, z. B.
mit ortho-Natriumphenylphenat, unter-
zogen wurden, die in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Rich-
tlinie aufgeführt ist
unddie Früchte in Betrieben oder
Versandstellen verpackt worden sind,
die zudiesem Zweck registriert sind
oder
— einer Bescheinigungsregelung nachge-
kommen wurde, die gemäß dem
Verfahren des Artikels 18 als den
vorgenannten Vorschriften gleich-
wertig anerkannt wurde.
16.3. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit
Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.4 und 16.5 gelten,
amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Cercospora angolensis Carv. & Mendes,
ist, gemäß dem Verfahren des Artikels
18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonCercospora angolensis Carv. &
Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des
Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeug-
nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 57
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Richtlinie aufgeführt ist, oder
c) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen für das Auftreten von Cerco-
spora angolensis Carv. & Mendes festge-
stellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.4. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer
Früchte von Citrus aurantium L., mit
Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 gelten,
amtliche Feststellung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem Verfahren des Artikels 18, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
vonGuignardia citricarpa Kiely (alle für
Citruspathogenen Stämme) ist, gemäß
dem Verfahren des Artikels 16a, und das
Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel
7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist,
oder
c) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen für das Auftreten von
Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citruspathogenen Stämme) festgestellt
wurden und keine der auf der
Anbaufläche geernteten Früchte bei einer
geeigneten amtlichen Untersuchung
Anzeichen für das Auftreten dieses Scha-
dorganismus erbracht haben oder
d) die Früchte ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die geeigneten
Behandlungen gegen Guignardia citri-
carpaKiely (alle für Citruspathogenen
Stämme) unterzogen wurde,
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.5. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit
Ursprung in außereuropäischen Drittländern,
in denen bei diesen Früchten bekanntermaßen
(außereuropäische) Tephritidae auftretenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang III Teil B Nummern 2
und 3 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten,
amtliche Bescheinigung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in Gebieten
haben, die bekanntermaßen frei von den
betreffenden Schadorganismen sind, oder,
sofern diese Bedingung nicht erfüllt
werden kann,
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode bei
den in den drei Monaten vor der Ernte
wenigstens monatlich durchgeführten
amtlichen Untersuchungen keine Anzei-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 58
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
chen für das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen festgestellt wurden und
keine der auf der Anbaufläche geerntetenFrüchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen erbracht haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
c) die Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung repräsentativer Proben sich
als frei von den betreffenden Schadorga-
nismen in allen Entwicklungsstadien
herausgestellt haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
d) die Früchte einer geeigneten Behandlung
unterzogen wurden, jedweder akzeptablen
Heißdampfbehandlung, die sich gegen die
betreffenden Krankheitserreger als
wirksam erwiesen hat und die Frucht nicht
schädigt, oder, sofern diese nicht zur
Verfügung stehen, chemischen Behand-
lung, sofern sie nach dem Gemeinschafts-
recht zulässig ist.
17. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.Crataegus L.,CydoniaMill.,Erio-
botryaLindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL.,
außerSorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und
Stranvaesia Lindl., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und FrüchtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 oder
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 15
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern
haben, die nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 als frei von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.anerkannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al.aufgewiesen haben, gerodet
wurden.
18. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten, und Pflanzen von
Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea
spp. und Strelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 16
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern
haben, die als frei von Radopholus citro-
philusHuettel et al.undRadopholus
similis(Cobb) Thorne bekannt sind, oder
b) repräsentative Boden- und Wurzelproben
von der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode einem amtlichen nematologischen
Test, zumindest auf Radopholus citro-
philusHuettel et al.undRadopholus
similis(Cobb) Thorne, unterzogen wurden
und sich dabei als frei von diesen Scha-
dorganismen erwiesen haben.
19.1. Pflanzen von Crataegus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Phyllo-
sticta solitaria Ell. et Ev. bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 9
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
15 und 17 gelten, amtliche Feststellung, daß
auf der Anbaufläche oder in ihrer unmittel-
baren Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Phyllosticta solitaria Ell. et
Ev. festgestellt wurden.
19.2. Pflanzen von Cydonia Mill.,Fragaria L.,
MalusMill.,PrunusL.,PyrusL.,RibesL.,
RubusL., zum Anpflanzen bestimmt, außerUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 59
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei den diesbezüglichen Gattungen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— beiFragaria L.:
—Phytophtora fragariae Hickman, var.
fragariae
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus—Xanthomonas fragariae Kennedy et
King
— beiMalusMill.:
—Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— beiPrunusL.:
— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
—Xanthomonas campestris pv. prunis
(Smith) Dye
— beiPrunus persica (L.) Batsch:
—Pseudomonas syringae pv.persicae
(Prunieret al.) Young et al.
— beiPyrusL.:
—Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— beiRubusL.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus— Tomato black ring virus
— bei allen Arten:
andere außereuropäische Viren und
virusähnliche KrankheitserregerTeil A Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten,
amtliche Feststellung, daß auf der
Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Krankheiten festgestellt wurden,
die durch die betreffenden Schadorganismen
verursacht wurden.
20. Pflanzen von Cydonia Mill. und PyrusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen bekann-
termaßen Pear decline mycoplasm auftrittUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15, 17 und 19.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß Pflanzen auf der
Anbaufläche und in deren unmittelbarer
Umgebung, die im Verdacht standen, mit
Pear decline mycoplasm befallen zusein,
während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden an diesem Ort gerodet
wurden.
21.1. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten des betref-
fenden Schadorganismus bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:— Strawberry latent „C“ virus
— Strawberry vein banding virus— Strawberry witches' broom mycoplasmUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei als
frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 60
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat,
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Krankheiten festgestellt
wurden, die durch die betreffenden Scha-
dorganismen verursacht werden.
21.2. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Aphe-
lenchoides besseyi Christie bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 19.2 und 21.1
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) entweder an den Pflanzen auf der
Anbaufläche oder seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Aphelenchoides besseyi
Christie festgestellt wurden, oder
b) bei Gewebekulturen die betreffenden
Pflanzen von Material stammen, das den
Bedingungen unter Buchstabe a) dieser
Nummer entspricht oder mit Hilfe geeig-
neter nematologischer Methoden amtlich
getestet wurde und sich dabei als frei von
Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen
hat.
21.3. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
19.2., 21.1 und 21.2 gelten, amtliche Feststel-lung, daß die Pflanzen ihren Ursprung in
einem Gebiet haben, das als frei von Antho-
nomus signatus Say und Anthonomus bisi-
gnifer (Schenkling) bekannt ist.
22.1. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten der betref-
fenden Schadorganismen bei MalusMill.
bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17
und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Tomato ringspot virusa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden Scha-
dorganismen, unter Verwendung von
geeigneten Indikatoren oder gleich-
wertigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von solchen
Schadorganismen erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 61
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden
keine Anzeichen von Krankheiten festge-
stellt wurden, die durch die betreffenden
Schadorganismen verursacht werden.
22.2. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Apple
proliferation mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15,
17, 19.2 und 22.1 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Apple
proliferation mycoplasm bekannt ist, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie vonMaterial stammen, das unter
geeigneten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Apple
proliferation mycoplasm, unter-
zogen wurde und sich dabei als
frei von diesem Schadorganismus
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
Apple proliferation mycoplasm,
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder
an anfälligen Pflanzen in der unmit-
telbaren Umgebung seit Beginn der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden keine Anzeichen von
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm
verursacht werden.
23.1. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Plum pox virus bekannt ist:
—Prunus amygdalus Batsch
—Prunus armeniaca L.
—Prunus blireiana Andre
—Prunus brigantina Vill.
—Prunus cerasifera Ehrh.
—Prunus cistena Hansen
—Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
—Prunus domestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia(L.) C.K.
Schneid.
—Prunus domestica ssp.italica(Borkh.)
Hegi.Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15 und 19.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 62
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
—Prunus glandulosa Thunb.
—Prunus holosericea Batal.
—Prunus hortulana Bailey
—Prunus japonica Thunb.
—Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunus maritima Marsh.
—Prunus mume Sieb et Zucc.
—Prunus nigra Ait.
—Prunus persica (L.) Batsch
—Prunus salicina L.
—Prunus sibirica L.
—Prunus simonii Carr.
—Prunus spinosa L.
—Prunus tomentosa Thunb.
—Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus-Artenstammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und mit geeig-
neten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren während der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden mindestens einem amtli-
chen Test, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden
keine Anzeichen von Krankheiten festge-
stellt wurden, die durch Plum pox virus
verursacht werden;
c) Pflanzen auf der Anbaufläche, die Anzei-
chen von Krankheiten aufgewiesen haben,
die durch andere Viren oder virusähnliche
Krankheitserreger verursacht werden,
gerodet worden sind.
23.2. Pflanzen von PrunusL., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei PrunusL. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
c) außer Samen, mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern, in denen das Auftreten
der betreffenden Schadorganismen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:
— Tomato ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Peach mosaic virus (amerikanische
Erreger)
— Peach phony rickettsia— Peach rosette mycoplasm— Peach yellows mycoplasm
— Plum line pattern virus (amerikani-
sche Erreger)
— Peach X-disease mycoplasm
— für den unter Buchstabe c) genannten
Fall:
— Little cherry pathogenUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 15, 19.2 und 23.1
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei als
frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf den betreffenden Schadorga-
nismus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden
keine Anzeichen von Krankheiten festge-
stellt wurden, die durch die betreffenden
Schadorganismen verursacht werden.
24. Pflanzen von RubusL., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei RubusL. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 19.2 gelten,
a) sind die Pflanzen frei von Blattläusen
einschließlich ihrer Eier,
b) amtliche Feststellung, daß
aa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 63
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Tomato ringspot virus
— Black raspberry latent virus— Cherry leafroll virus
— Prunus necrotic ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:
— Raspberry leaf curl virus (amerikani-
sche Erreger)
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wurde und mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen
wurde und sich dabei als frei von
diesen Schadorganismen erwiesen
hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
die betreffenden Schadorga-
nismen, unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder
an anfälligen Pflanzen in der unmit-
telbaren Umgebung seit Beginn der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden keine Anzeichen von
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch die betreffenden Schadorga-
nismen verursacht werden.
25.1. Knollen von Solanum tuberosum L., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
vonSynchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival bekannt istUnbeschadet der Verbote, die für die Knollen
in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und
12 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Synchytrium endo-
bioticum (Schilbersky) Percival (alle
anderen als Rasse 1, die gewöhnlicheeuropäische Rasse) bekannt sind, und seit
Beginn eines angemessenen Zeitraums
weder auf der Anbaufläche noch in deren
unmittelbarer Umgebung Anzeichen von
Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival festgestellt wurden oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften für die Bekämpfung von
Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival erfüllt sind, die nach dem
Verfahren des Artikels 18 als mit den
Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig
anerkannt wurden.
25.2. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
25.1 amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Clavibacter michi-
ganensis ssp.sepedonicus (Spieckermann
et Kotthoff) Davis et al.bekannt sind,
oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften erfüllt sind, die nach dem
Verfahren des Artikels 18 als mit den
Gemeinschaftsvorschriften zur
Bekämpfung von Clavibacter michiga-
nensisssp.sepedonicus (Spieckermann et
Kotthoff) Davis et al.gleichwertig aner-
kannt wurden.
25.3. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten von Potato spindle tuberUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 64
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
viroid bekannt ist I Nummern 25.1 und 25.2 gelten, Unterdrük-
kung der Keimfähigkeit.
25.4. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel
I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten,
amtliche Feststellung, daß sie als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Globodera pallida (Stone)
Behrens bekannt sind, und
aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonPseudomonas solanacearum (Smith)
Smith nicht bekannt ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith bekannt ist, von
einer Anbaufläche stammen, die infolge
der Anwendung eines nach dem
Verfahren des Artikels 18 festzulegenden
angemessenen Verfahrens zur Tilgung
vonPseudomonas solanacearum (Smith)
Smith frei von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith ist oder als frei
davon gilt, und
cc) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonMeloidogyne chitwoodi Goldenet
al.(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen bekannt ist, oder
dd) in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen bekannt ist,
— die Knollen entweder von einer
Anbaufläche stammen, die sich bei
einer jährlichen Untersuchung der
Wirtskulturen durch visuelle Inspek-
tion der Wirtspflanzen zuangeme-
ssenen Zeitpunkten sowie durch
visuelle Inspektion sowohl äußerlich
als auch bei Aufschneiden der
Knollen von auf der Anbaufläche
wachsenden Kartoffeln nach der
Ernte als frei von Meloidogyne chit-
woodiGoldenet al.(alle Popula-
tionen) und Meloidogyne fallax
Karssen erwiesen hat, oder
— nach der Ernte zufällige Proben der
Knollen genommen und entweder
nach einer geeigneten Methode zur
Induzierung von Symptomen auf das
Auftreten von Symptomen untersucht
oder Laboruntersuchungen sowievisuellen Inspektionen sowohl äußer-
lich als auch durch Aufschneiden der
Knollen zuangemessenen Zeit-
punkten und auf jeden Fall bei der
Verschließung der Verpackungen
oder Behälter von dem Inverkehr-
bringen gemäß den Bestimmungen
über das Verschließen in der Rich-
tlinie 66/403/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln (
1) unterzogen
wurden und keine Anzeichen von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen festgestellt wurden.
25.5. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 65
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Ländern, in denen das Auftreten von Potato
stolbur mycoplasm bekannt ist11, 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3 und
25.4 gelten, amtliche Feststellung, daß an
den Pflanzen auf der Anbaufläche seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Potato stolbur
mycoplasm festgestellt wurden.
25.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Knollen von Solanum tuber-
osumL. und Samen von Lycopersicon lyco-
persicum (L.) Karsten ex Farw., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Potato spindle tuber viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 25.5 gelten, amtliche Feststellung,
daß an den Pflanzen auf der Anbaufläche
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Potato spindle tuber viroid festgestellt
wurden.
25.7. Pflanzen von Capsicum annuum L.,Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
MusaL.,Nicotiana L. undSolanum melon-
genaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5 und 25.6
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Pseu-
domonas solanacearum (Smith) Smith
festgestellt wurden.
25.8. Knollen von Solanum tuberosum L., nicht
zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummer 12
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß die Knollen ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nicht bekannt ist.
26. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß an dem Hopfen
auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperioden keine
Anzeichen von Verticillium alboatrum
Reinke und Berthold und Verticillum dahliae
Klebahn festgestellt wurden.
27.1. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit.
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Heliothis
armigera Hübner oder Spodoptera litto-
ralis(Boisd.) festgestellt wurden, oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
27.2. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit.
ex Ait., außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Spodoptera
eridiana Cramer, Spodoptera frugiperda
Smith oder Spodoptera litura (Fabricius)
festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
28. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außerUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 66
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Samen Nummern 27.1 und 27.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß
a) die Pflanzen höchstens der F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder in
direkter Linie von Material abstammen,
das sich bei einer repräsentativen Probe
von mindestens 10 % bei einer amtlichen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
von Chrysanthemum stund viroid
erwiesen hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den
drei Monaten vor dem Versand
mindestens einmal monatlich amtlich
untersucht wurden und bei denen in
dieser Zeit keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden und in deren unmittelbarer
Umgebung in den drei Monaten vor
der Ausfuhr keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei unbewurzelten Stecklingen weder auf
ihnen noch auf den Pflanzen, von denen
sie stammen, Anzeichen von Didymella
ligulicola (Baker, Dimock und Davis) v.
Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock und
Davis) v. Arx festgestellt wurden.
29. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 und 27.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv.dianthicola (Hellmers)
Dickey,Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) Van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
30. Zwiebeln von TulipaL. undNarcissus L.,
außer denjenigen, bei denen aus der
Verpackung oder anderweitig hervorgeht,
daß sie zum Direktverkauf an den Endver-
braucher bestimmt sind, der keine gewerb-
liche Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Ditylerichus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurden.
31. Pflanzen von Pelargonium l'Hérit. ex Ait.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Tomato ringspot virus bekannt
ist,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1 und 27.2 gelten,
a) in denen das Auftreten von Xiphinema
americanum (außereuropäische Populationen)
oder anderer Träger von Tomato ringspot
virus nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen,
die als frei von Tomato ringspot virus
bekannt sind, oder
b) höchstens die F4-Generation von Mutter-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 67
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben;
b) in denen das Auftreten von Xiphinema
americanum (außereuropäische Population)
oder anderer Träger von Tomato ringspot
virus bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen,
bei denen Boden und Pflanzen als frei
von Tomato ringspot virus bekannt sind,
oder
b) höchstens die F2-Generation von Mutter-
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben.
32.1. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen, Samen— Knollen,
mit Ursprung in Drittländern, in denen das
Auftreten von Liriomyza sativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
bekannt ist.Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten, gege-
benenfalls amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen in Baumschulen angezogen wurden
und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Liriomyza sativae (Blanchard) und Amau-
romyza maculosa (Malloch) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Liriomyza sativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist und bei amtlichen
Kontrollen, die in den drei Monaten vor
der Ausfuhr mindestens einmal montalich
durchgeführt wurden, als frei von Lirio-
myza sativae (Blanchard) und Amauro-
myza maculosa (Malloch) befunden
wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza
maculosa (Malloch) unterzogen und als
frei von Liriomyza sativae (Blanchard)
undAmauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurden. Einzelheiten der
Behandlung sind in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
aufzuführen.
32.2. Schnittblumen von Dendranthema (DC) Des.
Moul.,Dianthus L.,Gypsophila L. undSoli-
dagoL., und Blattgemüse von Apium graveo-
lensL. undOcimumL.Amtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das frei von Liriomyza sativae (Blan-
chard) und Amauromyza maculosa
(Malloch) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 68
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
maculosa (Malloch) befunden worden
sind.
32.3. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,
— Samen,
— Knollen,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29 und 32.1 gelten,
amtliche Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) oder Liriomyza trifolii
(Burgess) am Erzeugungsort festgestellt
wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr
amtlich untersucht und als frei von Lirio-
myza huidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myza trifolii (Burgess) befunden und einer
geeigneten Behandlung gegen Liriomyza
huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza
trifolii(Burgess) unterzogen worden sind.
33. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmtAmtliche Feststellung, daß die Anbaufläche
als frei von Clavibacter michiganensis ssp.
sependoniscus (Spieckermann et Kotthoff)
Daviset al.,Globodera pallida (Stone)
Behrens, Globodera rostochiensis (Wollen-
weber) Behrens und Synchytrium endobio-
ticum(Schilbersky) Percival bekannt ist.
34.►
M3Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen
anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder
teilweise aus Erde oder festen organischen
Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus,
einschließlich Torf oder Rinden, oder einem
festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit
Ursprung in:
— Zypern, Malta, der Türkei,
— Belarus, Estland, Georgien, Lettland,
Litauen, Moldau, Russland, der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als
Algerien, Ägypten, Israel, Libyen,
Marokko, Tunesien ◄Amtliche Feststellung, daß
a) das Kultursubstrat bei der Einpflanzung
— entweder als frei von Erde und organi-
schen Stoffen befunden oder
— als frei von Schadinsekten und -nema-
toden befunden und einer geeigneten
Prüfung oder Behandlung unterzogen
wurde, damit gewährleistet ist, daß es
frei von anderen Schadorganismen ist,
oder
— einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurde, damit gewährleistet ist,
daß es frei von Schadorganismen ist,
und
b) seit der Einpflanzung
— entweder geeignete Maßnahmen
getroffen wurden, um das Kultur-
substrat von Schadorganismen freizu-
halten, oder
— die Pflanzen in den zwei Wochen vor
dem Versand von dem Kultursubstrat
so freigeschüttelt worden sind, daß
nur die für die Erhaltung der Lebens-
fähgikeit während der Beförderung
erforderliche Mindestmenge
verblieben ist, und daß, wenn die
Pflanzen umgepflanzt wurden, das
dafür verwendete Kultursubstrat den
Anforderungen unter Buchstabe a)
entspricht.
35.1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der
Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 69
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
chen von Beet curly top virus (außereuropäi-
sche Isolate) festgestellt worden sind.
35.2. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Beet leaf curl virus bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang VI Teil A Kapitel I
Nummer 35.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Beet leaf curl virus auf
der Anbaufläche nicht bekannt ist und
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Beet leaf curl virus festge-
stellt wurden.
36.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Rhizomen,— Samen,
— Knollen,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 31, 32.1 und
32.3 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass die Pflanzen in Baumschulen ange-
zogen worden sind und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Thrips palmi Karny befunden wurde und
in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder
8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Thrips palmi Karny befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Thrips palmi Karny
befunden wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Thrips palmi
Karny unterzogen und als frei von Thrips
palmiKarny befunden wurden. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den Zeug-
nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
36.2. Schnittblumen von Orchidaceae und Früchte
vonMomordica L. undSolanum melongena
L., mit Ursprung in DrittländernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und Früchte
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei vonThrips palmi Karny ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Thrips palmi
Karny befunden worden sind.
37. Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 17
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen entweder aus einem Gebiet
stammen, das als frei von Palm lethal
yellowing mycoplasm und Cadang-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 70
▼M3
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Cadang viroid bekannt ist, und auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen dafür festgestellt wurden oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen für Palm lethal yellowing
mycoplasm und Cadang-Cadang viroid
festgestellt wurden, die den Verdacht
begründen, daß diese Krankheitserreger in
die betreffende Anbaufläche eingeschleppt
worden sein könnten, und die Pflanzen
einer geeigneten Behandlung zur Tilgung
vonMyndus crudus Van Duzee unter-
zogen wurden,
c) Gewebekulturen von Material stammen,
das die Bedingungen gemäß den Buch-
staben a) und b) erfüllt.
38.1. Pflanzen von Camellia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Ciborinia camel-
liaeKohn bekannt sind, oder
b) auf der Anbaufläche oder in deren unmit-
telbarer Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode an
blühenden Pflanzen keine Anzeichen von
Ciborinia camelliae Kohn festgestellt
wurden.
38.2. Pflanzen von Fuchsia L., zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder BrasilienAmtliche Bestätigung darüber, daß auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für das Auftreten von Aculops fuchsiae
Keifer festgestellt wurden.
39. Bäume und Sträucher, zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1,
2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, Anhang III
Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1,
11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1,
19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5,
25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.2, 33,
34, 36.1, 36.2, 37, 38.1 und 38.2 gelten,
gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen
— sauber (d. h. frei von Pflanzenabfall)
sowie frei von Blüten und Früchten sind
und
— in Baumschulen angezogen wurden und— zum geeigneten Zeitpunkt und vor der
Ausfuhr untersucht wurden und sich dabei
als frei von Anzeichen schädlicher Bakte-
rien, Viren und virusähnlicher Orga-
nismen erwiesen haben und sich
entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und
Pilze erwiesen haben oder einer angeme-
ssenen Behandlung zur Tilgung solcher
Organismen unterzogen wurden.
40. Laubbäume und -sträucher, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des Mittelmeerraums►
M3Unbeschadet der Bestimmungen, die
für die Pflanzen in Anhang III Teil A
Nummern 2, 3, 9, 15, 16, 17 und 18, Anhang
III Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Nummern I, 11.1, 11.2, 11.3, 12, 13.1, 13.2,
14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2,
23.1, 23.2, 24, 33, 36.1, 38.1, 38.2, 39 und
45.1 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass sich die Pflanzen in Vegetations-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 71
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
ruhe befinden und frei von Blättern sind. ◄
41. Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Grami-
neae, zum Anpflanzen bestimmt, mit
Ursprung in Ländern außerhalb Europas und
des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2, 32.3, 33,
34, 35.1, 35.2 gelten, amtliche Feststellung,
daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
42. Pflanzen von Gramineae mehrjähriger
Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae,
Panicoideae und den Gattungen Buchloe,
Bouteloua Lag.,Calamagrostis ,Cortaderia
Stapf,Glyceria R. Br.,Hakonechioa Mak.
ex Honda, Hystrix,Molinia,Phalaris L.,
Shibataea ,Spartina Schreb., StipaL. und
UniolaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern außerhalb
Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 33 und 34 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind und
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
43. Auf natürliche oder künstliche Weise klein-
wüchsig gehaltene Pflanzen, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17
und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1
sowie in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 8.1, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1,
13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1,22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1,
27.2, 28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37,
38.1, 38.2, 39, 40 und 42 gelten, amtliche
Feststellung, daß
a) die Pflanzen, einschließlich derjenigen,
die direkt natürlichen Lebensräumen
entnommen wurden, vor dem Versand
mindestens zwei aufeinanderfolgende
Jahre lang in amtlich eingetragenen
Baumschulen angepflanzt waren, gehalten
und beschnitten wurden, die einer amtlich
überwachten Kontrollregelung unterliegen,
b) die Pflanzen bei den unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen
aa) mindestens während des unter Buch-
stabe a) genannten Zeitraums
— in Töpfen eingepflanzt sind, die
auf mindestens 50 cm über dem
Boden angebrachten Regalen
stehen,
— geeigneten Behandlungen unter-
zogen wurden, um sicherzustellen,2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 72
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
daß sie frei von außereuropäi-
schen Rostarten sind; Wirkstoff,
Konzentration und Datum der
Anwendung dieser Behandlungen
sind unter der Rubrik „Entseu-
chung und/oder Desinfizierung“
in dem in Artikel 7 dieser Rich-
tlinie genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis anzugeben,
— mindestens sechsmal jährlich in
geeigneten Zeitabständen amtlich
auf die in den Anhängen der
Richtlinie genannten Schadorga-
nismen untersucht wurden. Diese
Untersuchungen, die auch an
Pflanzen in unmittelbarer Nach-
barschaft der unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen vorzu-
nehmen sind, umfassen
mindestens eine visuelle Inspek-
tion jeder Reihe des Feldes der
Baumschule sowie eine visuelle
Inspektion aller oberhalb des
Kultursubstrats wachsenden Pflan-
zenteile bei einer Stichprobe von
mindestens 300 Pflanzen einer
bestimmten Gattung, sofern die
Zahl der Pflanzen dieser Gattung
3 000 Pflanzen nicht übersteigt,
oder 10 % der Pflanzen, wenn es
mehr als 3 000 Pflanzen dieser
Gattung gibt,
— bei diesen Inspektionen als frei
von den unter dem vorstehenden
Gedankenstrich genannten rele-
vanten Schadorganismen
befunden wurden. Befallene
Pflanzen sind zubeseitigen. Die
übrigen Pflanzen sind gegebenen-
falls wirksam zubehandeln u nd
außerdem für einen angemessenen
Zeitraum zu halten und zu unter-
suchen, um sicherzustellen, daß
sie von diesen Schadorganismen
frei sind,
— entweder in unbenutztem künstli-
chem Kultursubstrat oder in
einem natürlichen Kultursubstrat
angepflanzt wurden, das begast
oder einer geeigneten Hitzebe-
handlung unterzogen und bei
einer anschließenden Untersu-
chung als frei von Schadorga-
nismen befunden wurde,
— unter Bedingungen gehalten
wurden, die gewährleisten, daß
das Kultursubstrat weiterhin von
Schadorganismen frei bleibt;
außerdem wurden sie innerhalb
von zwei Wochen vor dem
Versand
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das
ursprüngliche Kultursubstrat
zuentfernen, u nd dann
wurzelnackt gehalten oder
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das
ursprüngliche Kultursubstrat
zuentfernen, u nd dann in
Kultursubstrat wieder ange-
pflanzt, das den Bedingungen
unter Buchstabe aa) fünfter2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 73
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Gedankenstrich entspricht,
oder
— geeigneten Behandlungen
unterzogen, um sicherzu-
stellen, daß das Kultursubstrat
frei von Schadorganismen ist.
Wirkstoff, Konzentration und
Datum der Anwendung dieser
Behandlungen sind in dem in
Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis unter der Rubrik
„Entseuchung und/oder Desin-
fizierung“ anzugeben;
bb) in verschlossenen Behältern verpackt
werden, die amtlich verplombt und
mit der Registriernummer der einge-
tragenen Baumschule versehenwerden. Diese Nummer ist unter der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ auch
in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesundheits-
zeugnis anzugeben, damit die
Sendung identifiziert werden kann.
44. Krautige mehrjährige Pflanzen, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, der
Familien Caryophyllaceae (außer Dianthus
L.), Compositae (außer Dendranthema (DC.)
Des Moul.), Cruciferae, Leguminosae und
Rosaceae (außer Fragaria L.), mit Ursprung
in Drittländern außerhalb Europas und des
MittelmeerraumsUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 32.1, 32.2, 32.3,
33 und 34 gelten, amtliche Feststellung, daß
die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden, frei
von Pflanzenresten, Blüten und Früchten
sind,
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
45.1. Pflanzen von krautigen Arten und Pflanzen
vonFicusL. und Hibiscus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Zwiebeln,
Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen, mit
Ursprung in außer europäischen LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.3 und
36.1 gelten, amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) befunden wurde und in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche
Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Bemisia tabaci Genn. (außer-
europäische Populationen) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 74
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) befundenwurde,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) am
Erzeugungsort festgestellt wurde, die
Pflanzen an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrt oder erzeugt und einer geeigneten
Behandluang unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) sind, und dieser Erzeugungsort
anschließend bei amtlichen Kontrollen,
die in den neun Wochen vor der Ausfuhr
wöchentlich durchgeführt wurden, und bei
Überwachungsverfahren während
desselben Zeitraums als frei von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) befunden wurde, weil angeme-
ssene Verfahren zur Tilgung von Bemisia
tabaciGenn. (außereuropäische Popula-
tionen) durchgeführt worden sind. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
45.2. Schnittblumen von Asterspp.,Eryngium L.,
Gypsophila L.,Hypericum L.,Lisianthus L.,
RosaL.,Solidago L.,Trachelium L. und
Blattgemüse von Ocimum L., mit Ursprung
in außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei vonBemisia tabaci Genn. (außereuro-
päische Populationen) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Bemisia tabaci
Genn. (außereuropäische Populationen)
befunden worden sind.
►
M345.3.◄Pflanzen von Lycopersicon lyco-
persicum (L.) Karsten ex Farw. zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
des Tomato Yellow Leaf Curl Virus bekannt
ist,Unbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil A
Nummer 13 und Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6 und 25.7 gelten,
a) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus beobachtet wurden,
b) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. bekannt istamtliche Feststellung, daß
a) keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus an den Pflanzen beobachtet
wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei von
Bemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb) die Anbaufläche bei amtlichen
Kontrollen, die während der letzten
drei Monate vor der Ausfuhr zumin-
dest monatlich durchgeführt wurden,
als frei von Bemisia tabaci Genn.
befunden wurde
oder
b) die Anbaufläche keine Symptome von
Tomato Yellow Leaf Curl Virus gezeigt
hat und einer geeigneten Behandlung und
Überwachung unterzogen wurde, die Frei-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 75
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
heit von Bemisia tabaci Genn. gewährlei-
stet.
46. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, außer
Samen, Zwiebeln, Knollen, Kormi und
Rhizome, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bekannt ist
Es handelt sich bei den betreffenden Scha-
dorganismen um
— Bean golden mosaic virus
— Cowpea mild mottle virus— Lettuce infectious yellows virus— Pepper mild tigré virus— Squash leaf curl virus
— andere durch Bemisia tabaci Genn. über-
tragene VirenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 13 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2,
32.3, 35.1, 35.2 44, 45, 45.1 ►
M3, 45.2
und 45.3 ◄gelten,
a) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen der betreffenden Schadorga-
nismen festgestellt wurden,
b) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Bemisia tabaci Genn.
festgestellt wurden und
a) die Pflanzen von Anbauflächen stammen,
die bekanntermaßen frei von Bemisia
tabaciGenn. und anderen Vektoren der
betreffenden Schadorganismen sind, oder
b) die Anbaufläche bei den zu geeigneter
Zeit durchgeführten amtlichen Kontrollen
frei von Bemisia tabaci Genn. und
anderen Vektoren war oder
c) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
zur Tilgung von Bemisia tabaci Genn.
unterzogen wurden.
47. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii(Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer diejenigen von Sorten,
die gegen alle im Anbaugebiet anwe-
senden Rassen von Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni resistent sind,
einer geeigneten Behandlung gegen Plas-
mopara halstedii (Farlow) Berl. et de
Toni unterzogen wurden.
48. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem Verfahren des Artikels 18
genehmigte gleichwertige Methode gewonnen
wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonClavibacter michiganensis ssp.michi-
ganensis (Smith) Davis et al.,Xantho-
monas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) Dye und Potato spindle tuber
viroid nicht bekannt ist, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche
während der abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode keine Anzeichen für die durch
die Schadorganismen verursachten Krank-
heiten festgestellt wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 76
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
49.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Ditylenchus
dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt
wurden und daß nach Labortests anhand
repräsentativer Proben ebenfalls kein Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurde oder
b) daß vor der Ausfuhr eine Entseuchung
vorgenommen wurde.
49.2. Samen von Medicago sativa L., mit Ursprung
in Ländern, in denen das Auftreten von
Clavibacter michiganensis ssp.insidiosus
Daviset al.bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt I
Nummer 49.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Clavibacter michiga-
nensisssp.insidiosus Daviset al.seit
Beginn der letzten zehn Jahre weder im
Betrieb noch in seiner unmittelbaren
Umgebung bekannt wurde und
b) — die Kultur entweder zu einer Sorte
gehört, die als hochresistent gegen
Clavibacter michiganensis ssp.insi-
diosusDaviset al.anerkannt ist, oder
— sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre
vierte Vegetationsperiode seit der
Aussaat begonnen hatte und es
höchstens eine vorhergehende Samen-
ernte von der Kultur gegeben hatte,
oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach den
Regeln bestimmt wurde, die für die
Zertifizierung von in der Gemeinschaft
vermarktetem Saatgut gelten, 0,1 %
nicht übersteigt;
c) während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenenfalls
den letzten beiden dieser Perioden weder
auf der Anbaufläche noch auf einer
benachbarten Kultur von Medicago sativa
L. Anzeichen von Clavibacter michiga-
nensisssp.insidiosus Daviset al.festge-
stellt wurden;
d) auf der Anbaufläche der Kultur während
der letzten drei Jahre vor der Aussaat
keineMedicago sativa L. angebaut wurde.
50. Samen von Oryza sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen anhand geeigneter nematologi-
scher Verfahren amtlich getestet wurden
und sich dabei als frei von Aphelen-
choides besseyi Christi erwiesen haben
oder
b) die Samen einer geeigneten Heißwasser-
behandlung oder einer anderen geeigneten
Behandlung gegen Aphelenchoides besseyi
Christi unterzogen wurden.
51. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Xantho-
monas campestris pv.phaseoli (Smith)
Dye bekannt ist, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 77
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
52. Samen von Zea mais L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Erwinia stewartii
(Smith) Dye bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Erwinia stewartii (Smith) Dye erwiesen
hat.
53. Samen der Gattungen Triticum, Secale und X
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3,
Südafrika ◄und den USA, wo das
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
istAmtliche Feststellung, daß die Samen aus
einem Gebiet stammen, von dem bekannt ist,
daßTilletia indica Mitra nicht auftritt. Der
Name des Gebiets ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis aufzuführen.
54. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3,
Südafrika ◄und den USA, wo das
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
istAmtliche Feststellung, daß entweder
i) die Körner aus einem Gebiet stammen,
von dem bekannt ist, daß Tilletia indica
Mitra nicht auftritt. Der Name des Gebiets
oder der Gebiete ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis in der Zeile „Ursprung“ aufzu-
führen, oder
ii) an den Pflanzen auf ihrer Anbaufläche
während ihrer letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Tilletia indica Mitra beobachtet wurden
und repräsentative Körnerproben, die
sowohl bei der Ernte als auch vor dem
Versand entnommen und untersucht
wurden, sich bei diesen Untersuchungen
als frei von Tilletia indica Mitra erwiesen
haben. Letzteres ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis in der Zeile „Name des Erzeug-
nisses“ durch den Zusatz „Geprüft und
für frei von Tilletia indica Mitra
befunden“ zu bestätigen.
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/742/EG (ABl. L 297
vom 18.11.1999, S. 39).
Kapitel II
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IN
DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1. Holz von Castanea Mill. a) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz ist entrindet.
2. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundunga) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ceratocystis fimbriata f.sp.
plataniWalter bekannt sind, oder
b) durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„KD“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen
Trocknung bei geeigneter Temperatur/
Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeits-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 78
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
gehalt von weniger als 20 % TS zur Zeit
der Behandlung unterzogen wurde.
3. Lose Rinde von Castanea Mill. Amtliche Feststellung, daß
a) die Rinde ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) die Sendung einer Entseuchung oder
sonstigen geeigneten Behandlung gegen
Cryphonectria unterzogen wurde.
4. Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der
Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Scrirrhia pini Funk und Parker
festgestellt wurden.
5. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL.,Pseudotsuga Carr. und
TsugaCarr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 4 gelten, amtliche
Feststellung, daß auf der Anbaufläche oder in
ihrer unmittelbaren Umgebung seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Melampsora
medusae Thümen festgestellt worden sind.
6. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf der
Anbaufläche oder in ihrer unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Melampsora medusae Thümen
festgestellt wurden.
7. Pflanzen von Castanea Mill. und QuercusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b) auf der Anbaufläche oder in ihrer unmit-
telbaren Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr festgestellt
worden sind.
8. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Ceratocy-
stis fimbriata f.sp.plataniWalter bekannt
ist, oder
b) auf der Anbaufläche oder in ihrer unmit-
telbaren Umgebung seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Ceratocystis
fimbriata f.sp.plataniWalter festgestellt
wurden.
9. Pflanzen von Chaenomeles Lindl.,Cotonea-
sterEhrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL.,
außerSorbus intermedia (Ehrh.) Pers., Stran-
vaesiaLindl., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 als frei von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.anerkannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl.et al., aufgewiesen haben, gerodet
wurden.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 79
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
10. Pflanzen von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen aus Gebieten stammen, die
als frei von Spiroplasma citri Saglioet
al., Phoma tracheiphila (Petri), Kancha-
veli et Gikashvili, Citrus vein enation
woody gall und Citrus tristeza virus (euro-
päische Stämme) bekannt sind, oder
b) die Pflanzen im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-
neten Bedingungen erhalten wird und
amtlichen Tests, zumindest auf Citrus
tristeza virus (europäische Stämme) und
Citrus vein enation woody gall, unter
Verwendung von geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde, die nach dem
Verfahren des Artikels 18 zugelassen
wurden, ununterbrochen in einem insek-
tengeschützten Gewächshaus oder in
einem Isolierkäfig gezogen wurden und
an ihnen keine Anzeichen von Spiro-
plasma citri Saglioet al., Phoma trachei-
philaPetri) Kanchaveli et Gikashvili,
Citrus tristeza virus (europäische Stämme)
und Citrus vein enation woody gall beob-achtet wurden, oder
c) die Pflanzen
— im Rahmen eines Zertifizierungssy-
stems amtlich anerkannt wurden, das
voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten wird
und amtlichen Tests, zumindest auf
Citrus vein enation woody gall und
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme), unter Verwendung von
geeigneten Verfahren unterzogen
wurde, die nach dem Verfahren des
Artikels 18 zugelassen wurden und
sich bei diesen Tests als frei von
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme) und in amtlichen Tests
gemäß den in diesem Gedankenstrich
genannten Verfahren als zertifiziert
frei von zumindest Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) erwiesen haben,
— untersucht wurden, ohne daß dabei seit
Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode Anzeichen für das
Auftreten von Spiroplasma citri Saglio
et al., Phoma tracheiphila (Petri)
Kanchaveli et Gikashvili und Citrus
vein enation woody gall und Citrus
tristeza virus festgestellt wurden.
11. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae,Perseaspp. und Strelitziaceae, bewur-
zelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem
NährsubstratAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode kein Befall mit Radopholus similis
(Cobb) Thorne festgestellt wurde oder
b) Boden und Wurzeln verdächtiger Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode einem amtlichen
nemotologischen Test, zumindest auf
Radopholus similis (Cobb) Thorne, unter-
zogen wurden und sich dabei als frei von
diesem Schadorganismus erwiesen haben.
12. Pflanzen von Fragaria L.,PrunusL. und
RubusL., zum Anpflanzen bestimmt, außerAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 80
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Samen haben, die als frei von den betreffenden
Schadorganismen bekannt sind, oder
b) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Krankheiten
festgestellt worden sind, die durch die
betreffenden Schadorganismen verursacht
wurden.
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— beiFragaria L.:
—Phytophthora fragariae Hickman
var.fragariae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus—Xanthomonas fragariae Kennedy
et King
— beiPrunusL.:
— Apricot chlorotic leafroll myco-
plasm
—Xanthomonas campestris pv.pruni
(Smith) Dye
— beiPrunus persica (L.) Batsch:
Pseudomonas syringae pv.persicae
(Prunieret al.) Younget al.
— beiRubusL.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus— Tomato black ring virus.
13. Pflanzen von Cydonia Mill. und PyrusL.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Pear decline myco-
plasm bekannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen aufgewiesen haben, nach denen sie
des Befalls mit Pear decline mycoplasm
verdächtig sind, während der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden an
diesem Ort gerodet wurden.
14. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Aphelenchoides
besseyiChristie bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Aphe-
lenchoides besseyi Christie festgestellt
wurden oder
c) bei Pflanzen in Gewebekultur diese von
Pflanzen stammen, die den Bedingungen
unter Buchstabe b) dieser Nummer
entsprechen oder anhand geeigneter nema-
tologischer Methoden amtlich getestet
wurden und sich dabei als frei von Aphe-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 81
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
lenchoides besseyi Christie erwiesen
haben.
15. Pflanzen von MalusMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Apple proliferation
mycoplasm bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests zumin-
dest auf Apple proliferation
mycoplasm unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Apple proliferation
mycoplasm, unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen auf der Anbaufläche oder
an anfälligen Pflanzen in der unmit-
telbaren Umgebung seit Beginn der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden keine Anzeichen von
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm
verursacht werden.
16. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen:
—Prunus amygdalus Batsch
—Prunus armeniaca L.
—Prunus blireiana Andre
—Prunus brigantina Vill.
—Prunus cerasifera Ehrh.
—Prunus cistena Hansen
—Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
—Prunus domestica ssp.domestica L.
—Prunus domestica ssp.insititia(L.) C.K.
Schneid
—Prunus domestica ssp.italica(Borkh.)
Hegi.
—Prunus glandulosa Thunb.
—Prunus holosericea Batal.
—Prunus hortulana Bailey
—Prunus japonica Thunb.
—Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
—Prunus maritima Marsh.
—Prunus mume Sieb. et Zucc.
—Prunus nigra Ait.Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plum pox virus
bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenes Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests, zumin-
dest auf Plum pox virus, unter
Verwendung von geeigneten Indi-
katorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat,
oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 82
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
—Prunus persica (L.) Batsch
—Prunus salicina L.
—Prunus sibirica L.
—Prunus simonii Carr.
—Prunus spinosa L.
—Prunus tomentosa Thunb.
—Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus-ArtenBedingungen erhalten und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Plum pox virus,
unter Verwendung von geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwer-
tigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen der Anbaufläche oder an
anfälligen Pflanzen in der unmittel-
baren Umgebung seit Beginn der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden keine Anzeichen von
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Plum pox virus verursacht
werden;
cc) Pflanzen auf der Anbaufläche, die
Anzeichen von Krankheiten aufge-
wiesen haben, die durch andere Viren
oder virusähnliche Organismen verur-
sacht werden, gerodet wurden.
17. Pflanzen von VitisL., außer Samen und
FrüchtenAmtliche Feststellung, daß an den Mutter-
reben auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten beiden abgeschlossenen Vegetations-
perioden keine Anzeichen von Grapevine
Flavescense dorée MLO und Xylophilus
ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.
festgestellt wurden.
18.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtAmtliche Feststellung, daß
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-
ticum(Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) die Knollen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Clavibacter
michiganensis ssp.sependonicus (Spieker-
mann et Kotthoff) Davis et al.bekannt ist,
oder die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Clavibacter michiga-
nensisssp.sependonicus (Spieckermann
et Kotthoff) Davis et al.eingehalten
wurden und
c) die Knollen ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Globodera pallida (Stone)
Behrens bekannt ist,
und
d) aa) die Knollen entweder ihren Ursprung
in Gebieten haben, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith nicht bekannt
ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum(Smith) Smith bekannt ist,
von einer Anbaufläche stammen, die
infolge der Anwendung eines ange-
messenen Verfahrens zur Tilgung
vonPseudomonas solanacearum
(Smith) Smith frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith ist oder
als frei davon gilt,
und
e) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonMeloidogyne chitwoodi Goldenet al.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 83
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen nicht bekannt ist, oder
in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen bekannt ist,
— die Knollen entweder von einer
Anbaufläche stammen, die sich bei
einer jährlichen Untersuchung der
Wirtskulturen durch visuelle Inspek-
tion der Wirtspflanzen zuangeme-
ssenen Zeitpunkten sowie durch
visuelle Inspektion sowohl äußerlich
als auch bei Aufschneiden der Knollen
von auf der Anbaufläche wachsenden
Kartoffeln nach der Ernte als frei von
Meloidogyne chitwoodi Goldenet al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallaxKarssen erwiesen hat, oder
— nach der Ernte zufällige Proben der
Knollen genommen und entweder
nach einer geeigneten Methode zur
Induzierung von Symptomen auf das
Auftreten von Symptomen untersucht
wurden oder Laboruntersuchungen
sowie visuelle Inspektionen sowohl
äußerlich als auch durch Aufschneiden
der Knollen zuangemessenen Zeit-
punkten und auf jeden Fall bei der
Verschließung der Verpackungen oder
Behälter vor dem Inverkehrbringen
gemäß den Bestimmungen über das
Verschließen in der Richtlinie 66/403/
EWG unterzogen wurden und keine
Anzeichen von Meloidogyne chitwoodi
Goldenet al.(alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen festge-
stellt wurden.
18.2. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Knollen der
Sorten, die in einem oder mehreren Mitglied-
staaten aufgrund der Richtlinie 70/457/EWG
des Rates vom 29. September 1970 über
einen gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten (1) amtlich
zugelassen sindUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Knollen in Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummer 18.1 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Knollen
— aus fortgeschrittenen Züchtungen
stammen, wobei diese Feststellung in
geeigneter Weise auf dem Begleitdoku-
ment der Knollen zuerfolgen hat,
— in der Gemeinschaft erzeugt wurden und— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten und in der Gemeinschaft nach
geeigneten Methoden amtlichen
Quarantänetests unterzogen wurde und
sich dabei als frei von Schadorganismen
erwiesen hat.
18.3. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden
Arten der Gattung Solanum L. oder ihre
Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, außer
den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer
18.1 oder 18.2 genannten Knollen von
Solanum tuberosum L. sowie Erhaltungszüch-
tungsmaterial in Genbanken oder Genmate-
rialsammlungena) Die Pflanzen wurden unter Quarantänebe-
dingungen gehalten und haben sich bei
Quarantänetests als frei von jeglichen
Schadorganismen erwiesen.
b) Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a)
werden
aa) überwacht vom amtlichen Pflanzen-
schutzdienst des betroffenen
Mitgliedstaats und durchgeführt von
wissenschaftlich ausgebildetem
Personal dieses Dienstes oder einer
amtlich anerkannten Stelle;
bb) durchgeführt an einem Ort, der mit
geeigneten Einrichtungen ausgestattet
ist, die bei dem Schutz vor Schador-
ganismen und der Aufbewahrung des2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 84
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Materials eine ausreichende Siche-
rung gegen die Gefahr der Ausbrei-
tung von Schadorganismen bieten;
cc) durchgeführt an jeder Materialpartie
durch
— Beschauin regelmäßigen
Abständen während mindestens
einer abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode, unter Berücksichti-
gung der Art des Materials und
seiner Entwicklung im Rahmen
des Testprogramms, im Hinblick
auf Anzeichen für den Befall mit
Schadorganismen,
— Tests nach geeigneten, dem in
Artikel 18 genannten Ausschuß
vorzulegenden Methoden
— bei allem Kartoffelzuchtmate-
rial zumindest auf
— Andean potato latent virus
— Arracacha virus B. oca
strain
— Potato black ringspot virus
— Potato spindle tuber viroid
— Potato virus T— Andean potato mottle
virus
— herkömmliche Kartoffel-
viren A, M, S, V, X und
Y (einschließlich Y
o,Yn
und Yc) sowie Potato leaf
roll virus
—Clavibacter michiganensis
ssp.sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff)
Daviset al.
—Pseudomonas solana-
ceanum(Smith) Smith
— bei echtem Kartoffelsamen
zumindest auf Viren und
Viroide gemäß den Buch-
staben aa) bis cc);
dd) durchgeführt durch geeignete Tests
auf alle anderen bei der Beschau fest-
gestellten Anzeichen zur Identifizie-
rung der Schadorganismen, die sie
verursacht haben.
c) Material, das sich bei der Untersuchung
gemäß Buchstabe b) nicht als frei von
den Schadorganismen gemäß Buchstabe
b) erwiesen hat, wird unverzüglich
vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des
bzw. der Schadorganismen unterzogen.
d) Jede Organisation oder Forschungsstelle,
die solches Material besitzt, unterrichtet
den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.4. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenen
Arten der Gattung Solanum L. oder ihre
Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, das in
Genbanken oder Genmaterialsammlungen
erhalten wirdJede Organisation oder Forschungsstelle, die
solches Material besitzt, unterrichtet den
amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.5. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer
18.1, 18.2, 18.3 oder 18.4 genannten KnollenAnhand einer Zulassungsnummer auf der
Verpackung oder bei in loser Schüttung
beförderten Kartoffeln auf dem Beförde-
rungsmittel ist nachzuweisen, daß die Kartof-
feln von einem amtlich zugelassenen
Erzeuger angebaut wurden oder aus amtlich2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 85
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
zugelassenen gemeinsamen Lager- oder
Versandzentren im Anbaugebiet stammen.
Ferner ist anzugeben, daß die Knollen frei
vonPseudomonas solanacearum (Smith)
Smith sind und
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-
ticum(Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) gegebenenfalls die Gemeinschaftsbestim-
mungen zur Bekämpfung von Clavibacter
michiganensis ssp.sependonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al.einge-
halten wurden.
18.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den in Anhang
IV Teil A Kapitel II Nummern 18.4 und
18.5 genannten PflanzenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummern 18.1, 18.2 oder
18.3 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Potato stolbur
mycoplasm bekannt sind, oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Potato
stolbur mycoplasm festgestellt wurden.
18.7. Pflanzen von Capsicum annuum L.,Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
MusaL.,Nicotiana L., undSolanum melon-
genaL., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 18.6 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen der Anbaufläche seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Pseu-
domonas solanacearum (Smith) Smith
festgestellt wurden.
19. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf dem Hopfen
der Anbaufläche seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Verticillium albo-atrum Reinke et
Berthold und Verticillium dahliae Klebahn
festgestellt wurden.
20. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul.,Dianthus L. undPelargonium l'Hérit,
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Heliothis
armigera Hübner oder Spodoptera litto-
ralis(Boisd.) festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
21.1. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen höchstens die F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder unmit-
telbar von Material abstammen, das sich
bei einer repräsentativen Probe von
mindestens 10 % bei einer amtlichen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
vonChrysanthemum stunt viroid erwiesen
hat;2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 86
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den
drei ersten Monaten vor dem Versand
mindestens einmal monatlich amtlich
untersucht wurden und bei denen in
dieser Zeit keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden und in deren unmittelbarer
Umgebung in den drei Monaten vor
der Ausfuhr keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei nichtbewurzelten Stecklingen weder
auf ihnen noch auf den Pflanzen, von
denen sie stammen, Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden.
21.2. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv.dianthicola (Hellmers)
Dickey,Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
22. Zwiebeln von TulipaL. undNarcissus L.,
außer solchen, bei denen aus der Verpackung
oder anderweitig hervorgeht, daß sie zum
Direktverkauf an den Endverbraucher
bestimmt sind, der keine gewerbliche
Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurden.
23. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen,— Samen,— KnollenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 20, 21.1 oder 21.2 gelten, amtliche
Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) festgestellt wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Vermark-
tung amtlich untersucht und als frei von
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und
Liriomyza trifolii (Burgess) befunden und
einer geeigneten Behandlung gegen Lirio-2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 87
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
myza huidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myza trifolii (Burgess) unterzogen worden
sind.
24. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmtDie Anbaufläche muß bekanntermaßen frei
sein vonClavibacter michiganensis ssp.sepe-
donicus(Spieckermann et Kotthoff) Davis et
al., Globodera pallida (Stone) Behrens,
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Synchytrium endobioticum
(Schilbersky) Percival.
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Beet leaf curl virus
bekannt sind, oder
b) das Auftreten von Beet leaf curl virus auf
der Anbaufläche nicht bekannt ist und auf
der Anbaufläche oder in ihrer unmittel-
baren Umgebung seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Beet leaf curl virus festge-
stellt wurden.
26. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii(Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer denen, die aus Sorten
erzeugt wurden, die gegen alle im Anbau-
gebiet anwesenden Rassen von Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
resistent sind, einer angemessenen
Behandlung gegen Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni unterzogen
wurden.
26.1. Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Abschnitt II Nummern 18.6 und 23
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Tomato Yellow
Leaf Curl Virus bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen keine Anzeichen von
Tomato Yellow Leaf Curl Virus beob-
achtet wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei vonBemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb) die Anbaufläche bei amtlichen
Kontrollen, die während der letzten
drei Monate vor der Ausfuhr zumin-
dest monatlich durchgeführt wurden,
als frei von Bemisia tabaci Genn.
befunden wurde
oder
c) die Anbaufläche keine Symptome von
Tomato Yellow Leaf Curl Virus gezeigt
hat und einer geeigneten Behandlung und
Überwachung unterzogen wurde, die die
Freiheit von Bemisia tabaci Genn.
gewährleistet.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 88
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
27. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem Verfahren des Artikels 18
genehmigte gleichwertige Methode gewonnen
wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
vonClavibacter michiganensis ssp.michi-
ganensis (Smith) Davis et al. oder
Xanthomonas campestris pv.vesicatoria
(Doidge) Dye nicht bekannt ist, oder
b) an den Pflanzen auf der Anbaufläche
während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen für
die durch diese Schadorganismen verur-
sachten Krankheiten festgestellt wurden
oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
28.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Ditylenchus
dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt
wurden und daß nach Labortests anhand
repräsentativer Proben ebenfalls kein Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurde oder
b) daß vor der Vermarktung eine Entseu-
chung vorgenommen wurde.
28.2. Samen von Medicago sativa L. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 28.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Clavi-
bacter michiganensis spp.insidiosus
Daviset al.nicht bekannt ist, oder
b) — das Auftreten von Clavibacter michi-
ganensis ssp.insidiosus Daviset al.
seit Beginn der letzten zehn Jahre
weder im Betrieb noch in seiner
unmittelbaren Umgebung bekannt
wurde und
— es sich bei dem Material um eine
Sorte handelt, die als hochresistent
gegenClavibacter michiganensis
ssp.insidiosus Daviset al.aner-
kannt ist, oder
— das Material zum Erntezeitpunkt
noch nicht seine vierte Vegetati-
onsperiode seit der Aussaat
begonnen hatte und es höchstens
eine vorhergehende Samenernte
von der Kultur gegeben hatte oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach
den Regeln bestimmt wurde, die
für die Zertifizierung von in der
Gemeinschaft vermarktetem
Saatgut gelten, 0,1 % nicht über-
steigt,
— während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenen-
falls den letzten beiden dieser2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 89
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Perioden weder auf der Anbaufläche
noch auf einer benachbarten Kultur
vonMedicago sativa L. Anzeichen
vonClavibacter michiganensis ssp.
insidiosus Davis et al.festgestellt
wurden,
— auf der betreffenden Anbaufläche
während der letzten drei Jahre vor der
Aussaat keine Medicago sativa L.
angebaut wurde.
29. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Xanthomonas
campestris pv.phaseoli (Smith) Dye
bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv.phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
30.1. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre HybridenDie Verpackung muß eine geeignete
Ursprungskennzeichnung tragen.
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom
1.2.1999, S. 27).2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 90
TEIL B
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLAN-
ZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB BESTIMMTER SCHUTZGEBIETE
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 gege-
benenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonDendroctonus micans Kugelan
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 91
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummer 1 gegebenenfalls
gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps duplicatus Sahlbergh bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, IRL, UK
3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1 und 2 gege-
benenfalls gelten,IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 92
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps typographus Heer bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
4. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2 und 3
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps amitinus Eichhof bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, F (Korsika), IRL, UK
5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A, Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3 und 4EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 93
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von „Ips cembrae“ Heer bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
6. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4 und 5
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps sexdentatus Börner bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder oder eine andere
international anerkannte Handelsklasse,
die nach geltendem Handelsbrauch auf
dem Holz oder seiner Verpackung ange-
geben ist, nachgewiesen, daß das Holz
einer künstlichen Trocknung bei geeig-
neter Temperatur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-
zogen wurde.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 94
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
7. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 und Anhang IV Teil A Kapitel
II Nummern 4 und 5 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, daß die Anbaufläche
frei vonDendroctonus micans Kugelan ist.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 95▼M1
▼M2
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
8. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang III Teil A Nummern 8.1, 8.2, 9 und
10, Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 4
und 5 sowie Anhang IV Teil B Nummer 7
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß die Anbaufläche frei von Ips duplicatus
Sahlberg ist.EL, IRL, UK
9. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 sowie Anhang IV Teil B
Kapitel II Nummern 4, 5 und Anhang IV
Teil B Nummern 7 und 8 gelten, gegeben-
enfalls amtliche Feststellung, daß die
Anbaufläche frei von Ips typographus Heer
ist.IRL, UK
10. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8 und 9 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, daß die Anbaufläche
frei vonIps amitinus Eichhof ist.EL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 96
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
11. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL. undPseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
und Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV
Teil B Nummern 7, 8, 9 und 10 gelten,
gegebenenfalls amtliche Feststellung, daß
die Anbaufläche frei von Ips cembrae Heer
ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
12. Pflanzen von AbiesMill.,LarixMill.,Picea
A. Dietr., PinusL., von mehr als 3 m Höhe,
außer Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10 und 11 gelten, gege-
benenfalls amtliche Feststellung, daß die
Anbaufläche frei von Ips sexdentatus Börner
ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.1. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Verbote, die für die Rinde
in Anhang III Teil A Nummer 4 gelten,
amtliche Feststellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonDendroctonus micans Kugelan
bekannt sind.►M2Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading,Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 97▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
14.2. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummer 14.1 gelten,
amtliche Feststellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die alsEL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 98
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
frei vonIps amitinus Eichhof bekannt
sind.
14.3. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1 und 14.2
gelten, amtliche Feststellung, daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps cembrae Heer bekannt sind.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2 und
14.3 gelten, amtliche Feststellung, daß die
Partie
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps duplicatus Sahlberg bekannt
sind.EL, IRL, UK
14.5. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2, 14.3
und 14.4 gelten, amtliche Feststellung, daß
die Partie
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps sexdentatus Börner bekannt
sind.IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.6. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2,
14.3, 14.4 und 14.5 gelten, amtliche Fest-
stellung daß die Partie
a) einer Begasung oder anderen geeignetenIRL, UK▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 99
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei vonIps typographus Heer bekannt
sind.
15. Pflanzen von LarixMill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 und Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Pflanzen aus
Baumschulen stammen und daß die
Anbaufläche frei von Cephalcia lariciphila
(Klug.) ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)
16. Pflanzen von PinusL.,PiceaA. Dietr., Larix
Mill.,AbiesMill. und Pseudotsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang A Kapitel II Nummer 4
sowie Anhang IV Teil B Nummern 7, 8, 9,
10, 11, 12, 13 und 15 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen
stammen und daß die Anbaufläche frei von
Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet ist.IRL, UK (N-IRL)
17. Pflanzen von PinusL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 4 und Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 gelten,
amtliche Feststellung, daß die Anbaufläche
und ihre unmittelbare Umgebung frei von
Thaumetopoea pityocampa (Den. et Schiff.)
sind.E (Ibiza)
18. Pflanzen von PiceaA. Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 100▼M2
▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß
die Anbaufläche frei von Gilpinia hercyniae
(Hartig) ist.
19. Pflanzen von Eucalyptus l'Herit, außer Samen
und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen frei von Erde sind und
gegenGonipterus scutellatus Gyll.
behandelt wurden oder
b) ihren Ursprung in Gebieten haben, die als
frei vonGonipterus scutellatus Gyll.
bekannt sind.►M1EL, P (Azoren; Bezirk von Beja: alle
Concelhos; Bezirk von Castelo Branco:
Concelhos von Castelo Branco, Fundão e
Penamacôr, Idanha-a-Nova; Bezirk von Evora
ausgenommen die Concelhos von Montemor-
O-Novo, Mora e Vendas Novas; Bezirk von
Faro; alle Concelhos; Bezirk von Portalegre:
Concelhos von Arronches, Campo Maior,
Elvas, Fronteira, Monforte und Sousel) ◄
20.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 10
und 11 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.1, 25.2, 25.3, 25.4, 25.5 und
25.6 sowie Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 und 18.6
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Knollen
a) in einem Gebiet angebaut wurden, in dem
das Auftreten von Beet necrotic yellow
vein virus (BNYVV) nicht bekannt ist,
oder
b) auf einer Fläche oder einem bodenhal-
tigen Kultursubstrat angebaut wurden,
das als frei von BNYVV bekannt ist oder
sich bei einem amtlichen Test unter
Verwendung eines geeigneten Verfahrens
als frei von BNYVV herausgestellt hat,
oder
c) von Erde freigespült wurden.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 101
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
20.2. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
denen gemäß Anhang IV Teil B Nummer 20.1a) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthalten
oder
b) die Knollen sind zur Verarbeitung in
Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK
(Nordirland)
20.3. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Anforderungen nach Teil A
Kapitel II des Anhangs IV Nummern 18.1,
18.2 und 18.5, amtliche Bestätigung, daß die
Vorschriften eingehalten sind in bezug auf
Globodera pallida (Stone) Behrens und
Globosera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens, die denen der Richtlinie 69/465/
EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur
Bekämpfung des Kartoffelnematoden (1)
entsprechen.FI
21. Pflanzen und lebender Blütenstaub zur
Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,Coto-
neasterEhrh.,Crataegus L.,CydoniaMill.,
Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,
Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL. außer
Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und Stran-
vaesiaLindl., außer Samen und FrüchtenUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
daß
a)►M2die Pflanzen stammen aus den
Schutzgebieten Spanien, Frankreich
(Korsika), Irland, Italien (Abruzzi;
Apulia; Basilicata; Calabria; Campania;
Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-
Cesena, Parma, Piacenza und Rimini;
Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria;
Lombardia; Marche; Molise; Piemonte;
Sardegna; Sicilia; Toscana; Trentino-Alto
Adige: autonome Provinzen Bolzano und
Trento; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto:
ausgenommen in der Provinz Rovigo die
Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamar-
zana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio
Polesine, Arquà Polesine, Costa di
Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda,►M2E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzi;
Apulia; Basilicata; Calabria; Campania;
Emilia-Romagna; Provinzen Forlí-Cesena,
Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia
Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche;
Molise; Piemonte; Sardegna; Sicilia; Toscana;
Trentino-Alto Adige: autonome Provinzen
Bolzano und Trento; Umbria; Valle d'Aosta;
Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo
die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamar-
zana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio
Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo,
Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo,
Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova
del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelgu-
glielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baru-
chella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta,
Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza
d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani,
Masi und in der Provinz Verona die
Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago (der▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 102▼M3
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle
Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso
Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di
Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro,
Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba,
Salara und in der Provinz Padova die
Gemeinden Castelbaldo, Barbona,
Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano,
Boara Pisani, Masi, und in der Provinz
Verona die Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago (der Teil des Gemeinde-
gebiets nordöstlich der Transpolesana
Nationalstraße), Castagnaro, Ronco all'A-
dige, Villa Bartolomea, Oppeano,
Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Öster-
reich (Burgenland, Kärnten, Niederöster-
reich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz),
Steiermark, Wien), Portugal, Finnland,
Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle
of Man und die Kanalinseln) oder ◄
b) die Pflanzen auf einer Fläche erzeugt
wurden bzw. bei Verbringung in eine
„Schutzzone“ auf einer Fläche
mindestens für ein Jahr erhalten wurden,
die
aa) in einer amtlich bezeichneten
Schutzzone von mindestens 50 km2
liegt, d. h. einer Zone, in der dieWirtspflanzen zumindest einem
amtlich zugelassenen und über-
wachten Bekämpfungssystem unter-
liegen, anhand dessen die Gefahr der
Ausbreitung von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al.durch die dort
angebauten Pflanzen gering gehalten
werden soll;
bb) vor Beginn der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode für den
Anbauder Pflanzen nach Maßgabe
dieser Nummer amtlich zugelassen
wurde;
cc) sich ebenso wie die anderen Teile
der Schutzzone seit Beginn derTeil des Gemeindegebiets nordöstlich der
Transpolesana Nationalstraße), Castagnaro,
Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano,
Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Österreich
(Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien),
Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich
(Nordirland, Isle of Man und die
Kanalinseln) ◄▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 103
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
letzten abgeschlossenen Vegetations-
perioden als frei von Erwinia amylo-
vora(Burr.) Winsl. et al.erwiesen
hat bei
— amtlichen Besichtigungen, die
zumindest zweimal sowohl auf
der Fläche selbst als auch im
Umkreis von mindestens 250 m
durchgeführt wurden, und zwar
einmal im Juli/August und
einmal im September/Oktober,
und
— im Umkreis von mindestens 1 km
amtlichen Stichprobenkontrollen,
die zumindest einmal zwischen
Juli und Oktober an
ausgewählten geeigneten Stellen,
wo insbesondere geeignete Indi-
katorpflanzen wachsen, durchge-
führt wurden, und
— amtlichen Tests, die an seit
Beginn der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode amtlich
gezogenen Proben von Pflanzen,
die auf dem Feld oder den
anderen Teilen der Schutzzone
Anzeichen von Erwinia amylo-
vora(Burr.) Winsl. et al.aufge-
wiesen haben, mit geeigneten
Labormethoden durchgeführt
wurden, und
dd) von der ebenso wie von den anderen
Teilen der Schutzzone keine Wirts-
pflanzen mit Anzeichen von Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al.ohne
vorherige amtliche Untersuchung
oder Zustimmung entfernt wurden.
22. Pflanzen von Allium porrum L.,ApiumL.,
BetaL., außer denen gemäß Anhang IV Teil B
Nummer 25 und denen, die zur Verfütterung
bestimmt sind, Brassica napus L.,Brassica
rapaL.,DaucusL., außer Pflanzen, die zuma) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthalten
oder
b) die Pflanzen sind zur Verarbeitung inDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S, UK
(Nordirland)▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 104
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Anpflanzen bestimmt sind Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.
23. Pflanzen von Beta vulgaris L., die zum
Anpflanzen bestimmt sind, außer Samena) Unbeschadet der Anforderungen, die für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 35.1 und 35.2, des
Anhangs IV Teil A Kapitel II Nummer
25 und des Anhangs IV Teil B Nummer
22 gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen
aa) in amtlichen Untersuchungen als frei
von Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) befunden wurden oder
bb) aus Saatgut erwachsen sind, das den
Anforderungen des Anhangs IV Teil
B Nummern 27.1 und 27.2 genügt,
und
— in Gebieten angebaut wurden, in
denen das Auftreten von
BNYVV nicht bekannt ist, oder
— auf einer Fläche oder Kultur-
substrat angebaut wurden, das in
amtlichen Untersuchungen als
frei von BNYVV befunden
wurde, oder
— der Probenahme unterzogen
wurde und bei der Analyse der
Probe als frei von BNYVV
befunden wurde.
b) Die das Material haltende Einrichtung
oder Forschungsstelle meldet das betref-
fende Material der für sie zuständigen
amtlichen Pflanzenschutzbehörde.DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 105▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
24.1. Unbewurzelte Stecklinge von Euphorbia
pulcherrima Willd., zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die unbewurzelten Stecklinge ihren
Ursprung in einem Gebiet haben, das als
frei vonBemisia tabaci Genn. (europäi-
sche Populationen) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die während der
gesamten Produktionssaison mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
weder auf den Stecklingen noch auf den
an diesem Erzeugungsort aufbewahrten
oder erzeugten Pflanzen, von denen sie
stammen, Anzeichen von Bemisia tabaci
Genn. (europäische Populationen) festge-
stellt wurden,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die Stecklinge
und die an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrten oder erzeugten Pflanzen, von
denen sie stammen, einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenanntenIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 106▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.
24.2. Pflanzen von Euphorbia pulcherrima Willd.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Samen,
— denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten
(oder Brakteen) oder anderer Merkmale
offenkundig ist, dass sie zum Verkauf an
den Endverbraucher bestimmt sind, der
keinen gewerblichen Pflanzenbaubetreibt,
— denjenigen, die in Nummer 24.1 genannt
sindUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisia tabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oder
erzeugten Pflanzen einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Population)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von ( Bemisia tabaci ) Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten VerbringungIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 107
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
durchgeführt werden,
und
d) nachgewiesen werden kann, dass die
Pflanzen aus Stecklingen erzeugt
wurden, die
da) ihren Ursprung in einem Gebiet
haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Popula-
tionen) bekannt ist,
oder
db) an einem Erzeugungsort angebaut,
worden sind, an dem bei amtlichen
Kontrollen, die während der
gesamten Produktionssaison
mindestens alle drei Wochen durch-
geführt wurden, keine Anzeichen
vonBemisia tabaci (europäische
Populationen) festgestellt wurden
oder
dc) in Fällen, in denen Bemisia tabaci
Genn. (europäische Populationen) am
Erzeugungsort festgestellt wurde, aus
Pflanzen gezogen wurden, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrt oder erzeugt
und einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurden, um zu gewährleisten,
dass sie frei von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) sind, und
dieser Erzeugungsort anschließend bei
amtlichen Kontrollen, die in den drei
Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeungsort wöchentlich durch-
geführt wurden, und bei Überwachungs-
verfahren während desselben Zeitraums
als frei von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) befunden wurde,
weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorge-
nannten wöchentlichen Kontrollen muss▼M32000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 108
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
unmittelbar vor der vorgenannten
Verbringung durchgeführt werden.
24.3. Pflanzen von BegoniaL., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, Knollen und Kormi,
und Pflanzen von FicusL. undHibiscus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
außer denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten (oder
Brakteen) oder anderer Merkmale offenkundig
ist, dass sie zum Verkauf an den Endverbrau-
cher bestimmt sind, der keinen gewerblichen
PflanzenbaubetreibtUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisia tabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oder
erzeugten Pflanzen einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaciGenn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.IRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 109
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur indu-
striellen Verarbeitung bestimmtAmtliche Feststellung, dass:
a) die Pflanzen in einer Weise transportiert
werden, bei der eine Verbreitung von
BNYVV ausgeschlossen ist, und zur
Lieferung an ein Verarbeitungsunter-
nehmen bestimmt sind, das über eine
amtlich genehmigte Abwasseraufberei-
tungsanlage verfügt, die gewährleistet,
dass keine Gefahr der Ausbreitung von
BNYVV besteht,
oder
b) die Pflanzen in einem Gebiet angezogen
worden sind, in dem das Auftreten von
BNYVV nicht bekannt ist.DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FI, S, UK
(Nordirland)
26. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von
Rüben (Beta vulgaris L.)Amtliche Feststellung, dass die Erde bzw.
der Abfall
a) einer Behandlung zwecks Bekämpfung
des Befalls mit BNYVV unterzogen
worden ist
oder
b) dazu bestimmt ist, transportiert und auf
eine amtlich zugelassene Weise
vernichtet zuwerden,
oder
c) vonBeta-vulgaris -Pflanzen stammt, die
in einem Gebiet angezogen worden, in
dem das Auftreten von BNYVV nicht
bekannt ist.DK, F (Bretagne), IRL, P (Azoren), FI, S, UK
(Nordirland)
27.1. Samen von Futter- und Zuckerrüben von Beta
vulgarisL.Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni
1966 über den Verkehr mit Betarübens-
aatgut (2) gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, daß
a) das Saatgut der Kategorien „Basis-
saatgut“ und „zertifiziertes Saatgut“ dieDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 110
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Bedingungen der Anlage I Teil B
Nummer 3 der Richtlinie 66/400/EWG
erfüllt oder
b) bei „nicht endgültig zertifiziertem
Saatgut“ das Saatgut
— die Bedingungen des Artikels 15
Absatz 2 der Richtlinie 66/400/EWG
erfüllt und
— zu einer industriellen Verarbeitung
bestimmt ist, die die Bedingungen
der Anlage I Teil B der Richtlinie 66/
400/EWG erfüllt und an Fabriken
geliefert wird, die über eine amtlich
zugelassene überwachte Abwasser-
aufbereitungsanlage zur Verhinderung
der Verbreitung von Beet necrotic
yellow vein virus (BNYVV)
verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden, in dem das Auftreten
von BNYVV nicht bekannt ist.
27.2. Gemüsesamen von Beta vulgaris L. Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 70/458/EWG des Rates vom 29.
September 1970 über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut (3) gegebenenfalls amtliche
Feststellung, daß
a) bei verarbeitetem Saatgut der
gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen
Verunreinigungen 0,5 v. H. nicht über-
schreitet — bei umhülltem Saatgut ist
diese Bedingung von der Umhüllung
einzuhalten — oder
b) bei nicht verarbeitetem Saatgut das
Saatgut
— amtlich so verpackt wird, daß keine
BNYVV-Verbreitung zu befürchten
ist, und
— zu einer industriellen Verarbeitung
bestimmt ist, die die Bedingungen
von Buchstabe a) erfüllt und anDK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 111
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Fabriken geliefert wird, die über eine
amtlich zugelassene überwachte
Abwasseraufbereitungsanlage zur
Verhinderung der Verbreitung von
Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden, in dem das Auftreten
von BNYVV nicht bekannt ist.
28. Samen von Gossypium spp. Amtliche Feststellung, daß
a) der Samen durch Säurebehandlung entfa-
sert wurde und
b) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Glomerella
gossypiiEdgerton festgestellt wurden und
eine repräsentative Probe untersucht
wurde und sich dabei als frei von
Glomerella gossypii Edgerton erwiesen
hat.EL
28.1. Samen von Gossypium spp. Amtliche Bestätigung, daß die Samen mit
Säure entkörnt wurden.EL, E (Andalucia, Catalonia, Extremadura,
Murcia, Valencia)
29. Samen von Mangifera spp. Amtliche Feststellung, daß die Samen ihren
Ursprung in Gebieten haben, die als frei von
Sternochetus mangiferae Fabricius bekannt
sind.E (Granada und Málaga), P (Altentejo,
Algarve und Madeira)
30. Gebrauchte Landmaschinen und Geräte ►M3a) Landmaschinen und Geräte, die an
Erzeugungsorten eingesetzt werden, an
denen Rüben angebaut werden, sind zu
säubern und von Erde- und Pflanzenre-
sten freizuhalten
oder
b) Landmaschinen und Geräte müssen aus
einem Gebiet stammen, in dem das
Auftreten von BNYVV nicht bekannt
ist.◄DK, F (Bretagne), FI, IRL, P (Azoren), S,
►M2Vereinigtes Königreich (Nordirland) ◄
31. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mitUnbeschadet der Anforderungen für Früchte
gemäß Anhang IV Teil A Kapitel IIEL, F (Korsika), I, P▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 112
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Ursprung in E und F (außer Korsika) Nummer 30.1 gilt, daß
a) die Früchte frei von Blättern und Stielen
sein müssen oder
b) Früchten mit Blättern und Stielen eine
amtliche Bestätigung beiliegt, daß sie in
geschlossenen, amtlich versiegelten
Behältern verpackt sind, daß diese
Behälter während des Transports durch
ein für diese Früchte anerkanntes Schutz-
gebiet verschlossen bleiben und daß sie
ein im Pflanzenpaß aufgeführtes Kenn-
zeichen tragen.
►M1 ◄
(1) ABl. L 323 24.12.1969, S. 3.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG.▼B2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 113
▼B
ANHANG V
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE
GEGENSTÄNDE, DIE EINER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU
UNTERZIEHEN SIND, UND ZWAR VOR VERBRINGUNG INNERHALB
DER GEMEINSCHAFT AM ERZEUGUNGSORT, WENN SIE AUS DER
GEMEINSCHAFT STAMMEN, ODER VOR ZULASSUNG ZUR
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM URSPRUNGSLAND- ODER
ABSENDERLAND, WENN SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
I.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für die gesamte Gemeinschaft
sind und mit einem Pflanzenpaß versehen sein müssen
1. Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse
1.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
Gattungen Chaenomeles Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,
Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,PrunusL.,
außerPrunus laurocerasus L. undPrunus lusitanica L.,Pyracantha
Roem.,PyrusL.,SorbusL., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.)
Pers., und Strandvaesia Lidl.
1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. undHumulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L.
oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.
1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden
sowie von VitisL., ausgenommen Früchte und Samen.
1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von CitrusL., und deren
Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.
1.6. Früchte von CitrusL.,Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre
Hybriden, mit Stielen und Blättern.
1.7. Holz im Sinne von Artikl 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen gewonnen
wurde:
—Castanea Mill, ausgenommen entrindetes Holz,
—Platanus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zollrechtliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (1) entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012200 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
440399 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltesHolz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 114
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4404 2000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
— anderes Holz
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken,
Schwarten, Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercusspp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission (ABl. L 321 vom14.12.1999, S. 3).
1.8. Lose Rinde von Castanea Mill
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
Gattungen AbiesMill.,Apium graveolens L.,Argyranthemum spp.,
Asterspp.,Brassica L.,Castanea Mill.,Cucumis spp.,Dendranthema
(DC) Des Moul, Dianthus L. und Hybriden, Exacumspp.,Fragaria L.,
Gerbera Cass.,Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden
vonImpantiens L.,Lactuca spp.,LarixMill.,Leucanthemum L.,
LupinusL.,Pelargonium l'Hérit. ex Ait., PiceaA. Dietr., PinusL.,
Platanus L.,PopulusL.,Prunus laurocerasus L.,Prunus lusitanica L.,
Pseudotsuga Carr.,Quercus L.,RubusL.,Spinacia L.,Tanacetum L.,
TsugaCarr.,Verbena L.►M3und andere Pflanzen von krautigen
Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae, zum Anpflanzen
bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und
Knollen. ◄
2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3
genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Perseaspp. und Strelit-
ziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem
Nährsubstrat.
2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L.,Allium cepa L. und
Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen
vonAllium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt.
3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln und Knollen von Erzeugern mit
Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit
gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den
Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist,
vonCamassia Lindl.,Chionodoxa Boiss.,Crocus flavus Weston
„Golden Yellow“, Galantus L.,Galtonia candicans (Baker) Decne.,
Zwergformen und ihre Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L.,
wieGladiolus callianthus Marais,Gladiolus colvillei Sweet,Gladiolus
nanushort.,Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort.,
Hyacinthus L.,IrisL.,IsmeneHerbert, Muscari Miller,Narcissus L.,
Orinthogalum L.,Puschkinia Adams,ScillaL.TigridiaJuss. und Tulipa
L.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 115
▼B
II.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte Schutzgebiete
sind und die bei Verbringung in solche oder innerhalb solcher Gebiete
mit einem dafür gültigen Pflanzenpaß versehen sein müssen
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
1.1. Pflanzen von AlbiesMill.,LarixMill.,PiceaA. Dietr., PinusL. und
Pseudotsuga Carr.
1.2. Pflanzen von Populus L. undBeta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill,Eriobotrya Lindl.,
Eucalyptus l'Hérit.,MalusMill.,Mespilus L.,Pyracantha Roem.,
PyrusL.,SorbusL., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.
undStranvaesia Lindl.
1.4. Befruchtungsfähiger Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya Lindl.,
MalusMill.,Mespilus L., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.)
Pers. und Stranvaesia Lindl.
1.5. Knollen von Ssolanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt.
1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung
bestimmt.
1.7. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben ( Beta vulgaris L.).
1.8. Samen von Beta vulgaris L.,Dolichos Jacq.,Gossypium spp. und
Phaseolus vulgaris L.
1.9. Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle.
1.10. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das:
a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales)
gewonnen wurde, außer entrindetes Holz, und
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 1000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 2100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 440130 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 44041000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406 1000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 440710 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke
von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,
Planken, Schwarten, Platten, Latten
ex 441510 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 116
▼M3
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 441520 Flach-, und Boxplatten sowie andere
Ladungsträger aus Holz:
— andere als Flachpaletten und Boxpaletten,
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpa-
letten“ entsprechen und demgemäß gekenn-
zeichnet sind
1.11. Lose Rinde von Koniferen (Coniferales).
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Kormi,
Samen, Knollen und außer Pflanzen von Euphorbia pulcherrima
Willd.,FicusL. undHibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen.
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN IN TEIL A GENANNTEN
GEBIETEN
I.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen sind, die für die gesamte Gemeinschaftvon Belang sind
1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, jedoch
einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit
Urpsrung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland oder
Uruguay, Gattungen Triticum, Secale undX Triticosecale aus Afgha-
nistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA, Capsicum
spp.,Helianthus annuus L.,Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex
Farw.,Medicago sativa L.,PrunusL.,RubusL.,Oryzaspp.,Zea mais
L.,Allium ascalonicum L.,Allium cepa L.,Allium porrum L.,Allium
schoenoprasum L. undPhaseolus L.
2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
—Castanea Mill.,Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L.,Gypso-
philaL.,Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp.,Populus L.,
QuercusL.,Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,
— Koniferen ( Coniferales ),
—Acersaccharum Marsh., mit Ursprung in Nordamerika,
—PrunusL., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,
— Schnittblumen von Asterspp.,Eryngium L.,Hypericum L.,Lisianthus
L.,RosaL. undTrachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern,
— Blattgemüse von Apium graveolens L. undOcimum L .
3. Früchte von:
—CitrusL.,Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden,
►
M3Momordica L. undSolanum melongena L.◄
—AnnonaL.,Cydonia Mill.Diospyros L.,MalusMill.,Mangifera L.,
Passiflora L.,PrunusL.,PyrusL.,RibesL.Syzygium Gaertn., und
Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
4. Knollen von Solanum tuberosum L.
5. Lose Rinde von
— Koniferen (Coniferales),2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 117
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
—Acer saccharum Marsh,Populus L. undQuercus L., andere als
Quercus suber L.
6. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten
gewonnen wurde:
—Castanea Mill.,
—Castanea Mill.,Quercus L., auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung
in Nordamerika,
—Platanus L. auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Koniferen (Coniferales), ausgenommen PinusL., mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern, auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
—PinusL., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung
seiner Oberfläche behalten hat,
—PopulusL., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Konti-
nents,
—Acer saccharum Marsh., auch wenn das Holz nichts von der natür-
lichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in
Nordamerika,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
ex 4401 2100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
440122 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
— anderes Holz
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz, aus Nadelholz mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern
44039100 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz:
— Eichenholz ( Quercusspp.)
440399 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
ex 4404 1000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4404 2000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
— anderes Holz2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 118
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Eichenholz ( Quercusspp.)
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercusspp.) oder Buchenholz ( Fagusspp.)
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger
aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe, Eichenholz
(Quercusspp.)
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 441520) sind ausgen-
ommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen
und demgemäß gekennzeichnet sind.
7. a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen
organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich
Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.
b)►M3Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist
und ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen
Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in
— Zypern, Malta, der Türkei,
— Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland,
der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel,
Libyen, Marokko, Tunesien. ◄
8. Körner der Gattungen Triticum, Secale undX Triticosecale mit Ursprung
in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den USA.
II.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die möglicher-
weise Schadorganismen tragen und für bestimmte Schutzgebiete von
Belang sind
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt.
2. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.).
3. Befruchtungsfähige Pollen zur Bestäubung von Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,CydoniaMill.,Eriobotrya Lindl.,Malus
Mill.,Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,SorbusL., ausgen-
ommenSorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 119
▼M3
▼B
▼B
4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen von Chaenomeles
Lindl.,Cotoneaster Ehrh.,Crataegus L.,Cydonia Mill.,Eriobotrya
Lindl.,MalusMill.,Mespilus L.,Pyracantha Roem.,PyrusL.,Sorbus
L., ausgenommen Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers. und Stranvaesia Lindl.
5. Samen von Dolichos Jacq.,Magnifera spp.,Beta vulgaris L. und
Phaseolus vulgaris L.
6. Samen und Früchte (Kapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle.
7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
a) das ganz oder teilweise aus Koniferen (Coniferales), ausgenommen
PinusL., gewonnen wurde und seinen Ursprung in Europäischen
Drittländern hat und
b) das einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
44012100 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
440320 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 4404 1000 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
44061000 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten
441510 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und
ähnliche Verpackungsmittel
441520 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger
aus Holz
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch
ausgenommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entspre-
chen und demgemäß gekennzeichnet sind.
8. Pflanzenteile von Eucalyptus l'Hérit.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 120
▼B
ANHANG VI
PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE, DIE EINER BESON-
DEREN REGELUNG UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN
1. Getreide und seine Nachprodukte
2. Trockene Hülsenfrüchte
3. Wurzeln von Manihot und ihre Nachprodukte
4. Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 121
▼B
ANHANG VII
ZEUGNISMUSTER
Die nachstehenden Zeugnismuster sind bezüglich folgender Merkmale festge-
legt:
— Wortlaut,
— Format,— Anordnung und Größe der Felder,— Papierfarbe und Farbe des Drucks.
A.Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 122
▼B
2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 123
▼B
B.Muster eines pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisses2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 124
▼B
2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 125
▼B
C.Erläuterungen
1.Zu Feld 2
Die Kennummer des Zeugnisses setzt sich zusammen aus
— „EG“,
— den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats und— einem Kennzeichen für das einzelne Zeichen, bestehend aus Zahlen oder
einer Buchstaben-Zahlen-Kombination, wobei die Buchstaben für die
Provinz, den Verwaltungsbezirk usw. des betreffenden Mitgliedstaats
stehen, in welcher bzw. welchem das Zeugnis ausgestellt wurde.
2.Zum Feld ohne Nummer
Dieses Feld ist für amtliche Vermerke bestimmt.
3.Zu Feld 8
Die „Beschreibung der Stücke“ soll die Angabe der Art der Stücke umfassen.
4.Zu Feld 9
Die Menge ist in Zahl oder Gewicht auszudrücken.
5.Zu Feld 11
Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist
auch die Rückseite des Formblatts zu verwenden.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 126
▼B
ANHANG VIII
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 27)
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 80/392/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 32)
Richtlinie 80/393/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 35)
Richtlinie 81/7/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 16.1.1981,
S. 32)
Richtlinie 84/378/EWG des Rates (ABl. L 207 vom
2.8.1984, S. 1)
Richtlinie 85/173/EWG des Rates (ABl. L 65 vom
6.3.1985, S. 23)
Richtlinie 85/574/EWG des Rates (ABl. L 372 vom
31.12.1985, S. 25)
Richtlinie 86/545/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 14)
Richtlinie 86/546/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 16)
Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 21)
Richtlinie 86/651/EWG des Rates (ABl. L 382 vom
31.12.1986, S. 13)
Richtlinie 87/298/EWG des Rates (ABl. L 151 vom
11.6.1987, S. 1)
Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 13)
Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 19)
Richtlinie 88/430/EWG der Kommission (ABl. L 208 vom
2.8.1988, S. 36)
Richtlinie 88/572/EWG des Rates (ABl. L 313 vom
19.11.1988, S. 39)
Richtlinie 89/359/EWG des Rates (ABl. L 153 vom
16.6.1989, S. 28)
Richtlinie 89/439/EWG des Rates (ABl. L 212 vom
22.7.1988, S. 106)
Richtlinie 90/168/EWG des Rates (ABl. L 92 vom
7.4.1990, S. 49)
Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (ABl. L 271 vom
3.10.1990, S. 28)
Richtlinie 90/506/EWG der Kommission (ABl. L 182 vom
13.10.1990, S. 67)
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom
17.12.1990, S. 48)Nur insofern Anhang I Punkt 2
betroffen ist
Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (ABl. L 16 vom
22.1.1991, S. 29)
Richtlinie 91/683/EWG des Rates (ABl. L 376 vom
31.12.1991, S. 29)
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. L 70 vom
17.3.1992, S. 27)
Richtlinie 92/98/EWG des Rates (ABl. L 352 vom
2.12.1992, S. 1)
Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (ABl. L 363 vom
11.12.1992, S. 1)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 127
▼B
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 93/19/EWG des Rates (ABl. L 96 vom
22.4.1993, S. 33)
Richtlinie 93/110/EG der Kommission (ABl. L 303 vom
10.12.1993, S. 19)
Richtlinie 94/13/EG des Rates (ABl. L 92 vom 9.4.1994, S.
27)
Richtlinie 95/4/EG der Kommission (ABl. L 44 vom
28.2.1995, S. 56)
Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. L 182 vom
2.8.1995, S. 17)
Richtlinie 95/66/EG der Kommission (ABl. L 308 vom
21.12.1995, S. 77)
Richtlinie 96/14/EG der Kommission (ABl. L 68 vom
19.3.1996, S. 24)
Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. L 321 vom
12.12.1996, S. 20)
Richtlinie 97/3/EG des Rates (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S.
30)
Richtlinie 97/14/EG der Kommission (ABl. L 87 vom
2.4.1997, S. 17)
Richtlinie 98/1/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 26)
Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 34)
Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom
5.6.1999, S. 29)
TEIL B
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND/ODER ANWENDUNG
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
77/93/EWG 23.12.1980 (Artikel 11 Absatz 3) (1)(2)(3)(4)
1.5.1980 (andere Bestimmungen) (1)(2)(3)(4)
80/392/EWG 1.5.1980
80/393/EWG 1.1.1983 (Artikel 4 Nummer 11)
1.5.1980 (andere Bestimmungen)
81/7/EWG 1.1.1981 (Artikel 1 Nummer 1)
1.1.1983 (Artikel 1 Nrn. 2 a), 3 a), 3 b), 4 a), 4
b))
1.1.1983(5) (andere Bestimmungen)
84/378/EWG 1.7.1985
85/173/EWG 1.1.1983
85/574/EWG 1.1.1987
86/545/EWG 1.1.1987
86/546/EWG 1.1.1987
86/547/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
86/651/EWG 1.3.1987
87/298/EWG 1.7.1987
88/271/EWG 1.1.1989(6)
88/272/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
88/430/EWG 1.1.1989
88/572/EWG 1.1.1989
89/359/EWG2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 128
▼B
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
89/439/EWG 1.1.1990
90/168/EWG 1.1.1991
90/490/EWG 1.1.1991
90/506/EWG 1.1.1991
90/654/EWG
91/27/EWG 1.4.1991
91/683/EWG 1.6.1993
92/10/EWG 30.6.1992
92/98/EWG 16.5.1993
92/103/EWG 16.5.1993
93/19/EWG 1.6.1993
93/110/EG 15.12.1993
94/13/EG 1.1.1995
95/4/EG 1.4.1995
95/41/EG 1.7.1995
95/66/EG 1.1.1996
96/14/EG 1.4.1996
96/78/EG 1.1.199797/3/EG 1.4.1998
97/14/EG 1.5.1997
98/1/EG 1.5.1998
98/2/EG 1.5.1998
1999/53/EG 15.7.1999
(1) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 19 auf Antrag ermächtigt werden, einige Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch am 1. Januar
1981, anzuwenden.
(2) Für Griechenland: der 1. Januar 1985 (Artikel 11 Absatz 3) und der 1. März 1985 (andere Bestimmungen).
(3) Für Spanien und Portugal: der 1. März 1987.
(4) Im Rahmen der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnte Deutschland auf Antrag nach dem Verfahren
des Artikels 18 ermächtigt werden, den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 sowie den
einschlägigen Vorschriften von Artikel 13 hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1992, nach-zukommen.
(
5) Auf Verlangen der geschützten Mitgliedstaaten.
(6) 31. März 1989, was Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) (Pflanzen des Juniperus) anbelangt, vgl. Richtlinie 89/83/
EWG, die die Richtlinie 88/271/EWG ändert.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 129
▼B
ANHANG IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Absatz 3a Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 7 Artikel 1 Absatz 5
Artikel 1 Absatz 8 Artikel 1 Absatz 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i)
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absätze 1 bis 6 Artikel 3 Absätze 1 bis 6
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a)Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe d) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 3
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe f) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) —
Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 5 Absätze 1 bis 5 Artikel 5 Absätze 1 bis 5
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1a Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 62000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 130
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 9Artikel 6 Absatz 9 —Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 —Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 —Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3Artikel 9 Artikel 9Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 4Artikel 10 Absatz 5 —Artikel 10a Artikel 11Artikel 11 Absatz 1 —Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1Artikel 11 Absatz 3 —Artikel 11 Absatz 3a —Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 2Artikel 11 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3Artikel 11 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 4Artikel 11 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5Artikel 11 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6Artikel 11 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7Artikel 11 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8Artikel 12 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2Artikel 12 Absatz 3 —Artikel 12 Absatz 3a Artikel 13 Absatz 3Artikel 12 Absatz 3b Artikel 13 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 3c Artikel 13 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer I) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1Artikel 12 Absatz 3d Ziffer II) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2Artikel 12 Absatz 3d Ziffer III) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 3Artikel 12 Absatz 4 —Artikel 12 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 7Artikel 12 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 8Artikel 12 Absatz 6a Artikel 13 Absatz 9Artikel 12 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 102000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 131
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 12 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 11
Artikel 13 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich dritter
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
erster UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c)
Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d)
Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4Artikel 16 Artikel 17Artikel 16a Artikel 18
Artikel 17 Artikel 19
Artikel 18 Artikel 20Artikel 19 —Artikel 19a Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1Artikel 19a Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2Artikel 19a Absatz 3 Artikel 21 Absatz 3Artikel 19a Absatz 4 Artikel 21 Absatz 4Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe d) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 4Artikel 19a Absatz 6 Artikel 21 Absatz 6Artikel 19a Absatz 7 Artikel 21 Absatz 7Artikel 19a Absatz 8 Artikel 21 Absatz 8Artikel 19b Artikel 22Artikel 19c Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
dritter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
vierter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv)2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 132
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 19c Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)Artikel 19c Absatz 3 Artikel 23 Absatz 3Artikel 19c Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4Artikel 19c Absatz 5 Artikel 23 Absatz 5Artikel 19c Absatz 6 Artikel 23 Absatz 6Artikel 19c Absatz 7 Artikel 23 Absatz 7Artikel 19c Absatz 8 Artikel 23 Absatz 8Artikel 19c Absatz 9 Artikel 23 Absatz 9Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich erster UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 zweiter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 dritter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 2
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 3 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 3Artikel 19d Artikel 24— Artikel 25(
1)
— Artikel 26(2)
Artikel 20
Artikel 27
— Artikel 28
— Artikel 29
Anhang I Teil A Anhang I Teil AAnhang I Teil B a) 1 Anhang I Teil B a) 1Anhang I Teil B a) 1a Anhang I Teil B a) 2Anhang I Teil B a) 2 Anhang I Teil B a) 3Anhang I Teil B d) Anhang I Teil B b)Anhang II Teil A Kapitel I Anhang II Teil A Kapitel IAnhang II Teil A Kapitel II a) Anhang II Teil A Kapitel II a)Anhang II Teil A Kapitel II b) 1 Anhang II Teil A Kapitel II b) 1Anhang II Teil A Kapitel II b) 2 Anhang II Teil A Kapitel II b) 2Anhang II Teil A Kapitel II b) 3 Anhang II Teil A Kapitel II b) 3Anhang II Teil A Kapitel II b) 4 Anhang II Teil A Kapitel II b) 4Anhang II Teil A Kapitel II b) 5 Anhang II Teil A Kapitel II b) 5Anhang II Teil A Kapitel II b) 7 Anhang II Teil A Kapitel II b) 6Anhang II Teil A Kapitel II b) 8 Anhang II Teil A Kapitel II b) 7Anhang II Teil A Kapitel II b) 9 Anhang II Teil A Kapitel II b) 8
Anhang II Teil A Kapitel II b) 10 Anhang II Teil A Kapitel II b) 9
Anhang II Teil A Kapitel II b) 11 Anhang II Teil A Kapitel II b) 10Anhang II Teil A Kapitel II b) 12 Anhang II Teil A Kapitel II b) 11Anhang II Teil A Kapitel II c) Anhang II Teil A Kapitel II c)Anhang II Teil A Kapitel II d) Anhang II Teil A Kapitel II d)Anhang II Teil B Anhang II Teil BAnhang III Anhang III2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 133
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.3a Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.5
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 17
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.3 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.3
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.4 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.4
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.5 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.5
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.6 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.6
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.7 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.7
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 31.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1
Anhang IV Teil B Anhang IV Teil B
Anhang V Anhang V
Anhang VII Anhang VI
Anhang VIII Anhang VII
— Anhang VIII
— Anhang IX
(1) Artikel 2 der Richtlinie 97/3/EG.
(2) Artikel 3 der Richtlinie 97/3/EG.2000L0029 — DE — 04.05.2002 — 003.001 — 134