1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 63 (2190/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2190/96 DER KOMMISSION
vom 14. November 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst
und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommis-sion (
2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-einkünfte(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zwecks Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst und
Gemüse und zur Sicherstellung ihrer Transparenz muß die Verordnung(EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durch-führungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst undGemüse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/
95 (6), in verschiedener Hinsicht geändert werden. Der Klarheit und
Verständlichkeit halber sollte daher eine Neufassung vorgenommen unddie Verordnung (EG) Nr. 1488/95 aufgeschoben werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist gemäß Artikel 26
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Vorlage der entspre-chenden Ausfuhrlizenz.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (8).
Die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer-
stattungen wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-sion (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/96 (10),
erstellt.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG)Nr. 3665/87 der Kommission(
11), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1384/95 (12), festgelegt. Diese Vorschriften müssen um
besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse ergänztwerden.
Die Erstattungen müssen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 unter Berücksichtigung der Grenzen der nach
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68.
(6) ABl. Nr. L 280vom 23. 11. 1995, S. 30 .
(7) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.
(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 284 vom 6. 11. 1996, S. 2.
(11) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 134 vom 20. 6. 1995, S. 14.
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Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünfte festgesetztwerden.
Die Kommission muß die Erstattungssätze und die erstattungsfähigen
Höchstmengen festsetzen. Die Festsetzungen müssen für die jeweiligenErteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgen und können nachMaßgabe der wirtschaftlichen Bedingungen überprüft werden.
Damit eine peinlich genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach Ablauf einer Bedenk-zeit ausgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre zuständigen Stellen für die Erteilung
dieser Lizenzen benennen.
Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sollten verschiedene
Verfahren der Erstattungsgewährung vorgesehen werden.
Ferner sollte die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zu gewährleisten
und Branchenfremde und Spekulanten vom Markt auszuschließen, istdie Übertragbarkeit der Lizenzen aufzuheben.
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind
unter anderem die Erstattungen unter Berücksichtigung der wirtschaftli-chen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren festzusetzen. Zu diesemZweck sollte eine neue Regelung zur Erteilung der Lizenzen mitVorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen werden. Vor der Erteilungdieser Lizenzen erfragt die Kommission bei den Ausführern denMindestbetrag der Erstattung, den diese benötigen, um ausführen zukönnen. Anhand dieser Angaben kann die Kommission in Kenntnis derSachlage über wirtschaftlich vertretbare Erstattungsbeträge entscheiden.
Da gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 der
Erstattungssatz derjenige Satz ist, der am Tag der Beantragung einerLizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gilt, sollte ein Verfahrenvorgesehen werden, nach dem die Lizenzanträge innerhalb eines zuvorhierfür festgesetzten Zeitraums auf der Grundlage eines Erstattungs-richtsatzes eingereicht werden und die Kommission nach Ablauf diesesZeitraums anhand der ihr von den Mitgliedstaaten übermitteltenAngaben den tatsächlichen Zeitpunkt der Lizenzbeantragung sowie denan diesem Tag geltenden endgültigen Erstattungssatz festsetzt.
Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, alle Anträge auf beson-
dere Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erforderlichenfallsabzulehnen.
Es bedarf einer Definition des Begriffs des Tags der Ausstellung der
Lizenzen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst und Gemüse als
leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, daß für bestimmteAusfuhren eine nicht im voraus festgesetzte Erstattung gewährt wird,sofern nachträglich ein Lizenzantrag gestellt wird.
Um Marktbeteiligte aus der Gemeinschaft bei der Erteilung von
Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung nicht zu diskrimi-nieren, ist der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung und nicht derTag der Lizenzbeantragung zugrunde zu legen.
Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Richtmengen bei
der Ausstellung der Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattungsollte die Kommission Lizenzanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, dienach einem bestimmten Zeitpunkt gestellt wurden, ablehnen können.
Die Bestimmung bzw. die Bestimmungsgruppen sollten verbindlich
vorgeschrieben sein.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig bestimmte
Angaben über die Lizenzanträge mitteilen.
Es ist sicherzustellen, daß die ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse
den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen und gegebenenfalls den natio-
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nalen Qualitätsvorschriften für in Drittländer ausgeführtes Obst und
Gemüse entsprechen.
Bei Lieferungen zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen, die der
Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt und erstattungsfähig sind,erfordert die systematische Kontrolle jeder Partie auf Einhaltung derQualitätsnormen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand imVerhältnis zu den geringen Obst- und Gemüsemengen, die normaler-weise Gegenstand dieser besonderen Lieferungen sind. Unterbestimmten Umständen ist diese Kontrolle somit nicht wünschenswertund daher entbehrlich.
Aus Gründen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 der Kommission vom 29.Juli 1992 über die Qualitätskontrolle von frischem Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3148/
94 (2), ist diese Ausnahmeregelung nur bei Mengen von höchstens 500
kg je Erzeugnis akzeptabel.
Im Rahmen der Toleranzgrenzen darf die ausgeführte Menge, für die
eine Erstattung gezahlt werden kann, die Menge nicht überschreiten, fürdie eine Lizenz beantragt wurde.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten
Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausfuhrlizenz gewährt, dienach einem der folgenden drei Verfahren erteilt werden kann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A1“ genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung, nachstehend „Verfahren A2“ genannt;
c) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“ genannt.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die
für die Lizenzerteilung in Frage kommenden Mengen sowie die Gültig-keitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nach dem Verfahrendes Artikels 33 festgesetzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetztenSätze und Mengen haben jedoch nur Richtwert.
Diese Festsetzungen erfolgen während der Lizenzantragszeiträume.(3) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Richtmengen undRichterstattungssätze fest.
Diese Festsetzungen erfolgen nach Ausfuhrzeiträumen.(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen die in den Absätzen 2
und 3 genannten Sätze und Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der inAbsatz 2 genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung derGemeinschaftserzeugung und der Ausfuhrperspektiven überprüfen.
(1) ABl. Nr. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 28.
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Artikel 2
Bestimmungen für das Verfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach Verfahren A1 bean-tragen, um eine Erstattung in Höhe des am Tag der Antragstellunggeltenden Betrags zu erhalten.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in
Höhe der Hälfte der am Tag der Antragstellung geltenden Erstattung fürdie betreffende Ausfuhr.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
montags und donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eineMitteilung gemäß dem Muster des Anhangs I, in der für jeden Tag derAntragstellung und jede Erzeugniskategorie die Mengen aufgeführtsind, für die in den Tagen zuvor Lizenzen beantragt wurden, mitAusnahme der die Anträge betreffenden Mengen, die gemäß Artikel 4Absatz 3 abgelehnt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daßkeine Anträge gestellt wurden.
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden Tag
der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer sindals die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Menge
— abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden Erteilungs-
zeitraums Lizenzen nach Verfahren Al erteilt wurden, ausgenommendie Lizenzen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Land-wirtschaft;
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträge betreffen;
— zuzüglich der Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausge-
schöpft wurden;
— zuzüglich der unausgeschöpften Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für
die mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträgeabzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
Tag der Antragstellung erteilt, sofern nicht inzwischen die in Absatz 3Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen getroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz2 können die Anträge binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab demZeitpunkt der Veröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden.Wird der Antrag zurückgezogen, so wird die Sicherheit freigegeben. ImFall der Ablehnung eines Antrags wird die Sicherheit ebenfalls freige-geben.
Artikel 3
Bestimmungen für das Verfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbetei-
ligten innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antragszeiträumebei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen bean-tragt, um eine Erstattung zu einem endgültigen Satz und für einebestimmte Menge an Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an demtatsächlichen Tag der Antragstellung gelten.
Als „tatsächlicher Tag der Antragstellung“ im Sinne dieser Verordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestelltworden sein müssen.
Gleichzeitig mit der Antragstellung wird eine Sicherheit gestellt in
Höhe der Hälfte der Höhe der Erstattung zu dem während des Antrags-zeitraums geltenden Richtsatz.
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(2) Die Lizenzanträge sind in Feld 20mit mindestens einem der
folgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller für dieAusfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in ECU je Netto-tonne auszudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de un
tipo de restitución superior o igual a … (tipo mínimo solicitado por
el solicitante del certificado) ecus/tonelada neta, en la fecha efectiva
de la solicitud
— Ansøgning under den forudsætning, at Kommissionen fastsætter en
restitutionssats på mindst … (den minimumssats, licensansøgerenansøger om) ECU/t netto på den faktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes von minde-stens … ECU/Tonne Eigengewicht (vom Antragsteller beantragterSatz)
—Αίτηση µε την επιφύλαξη του καθορισµού από την Επιτροπή
ύψους επιστροφής ανώτερου ή ίσου προς …(ελάχιστο ύψος
που ζητά ο υποβάλλων αίτηση πιστοποιητικού ) ECU/τόνο
καθαρού βάρους κατά την πραγµατική ηµεροµηνία τηςαίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund rate
of not less than ECU …/tonne net (minimum rate sought by the
applicant) on the actual date of application
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d’un taux
de restitution supérieur ou égal à … (taux minimal demandé par ledemandeur de certificat) écus/tonne net à la date effective de lademande
— Domanda condizionata alla fissazione, da parte della Commissione,
di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimochiesto dal richiedente del titolo) ECU/t netta alla data effettivadella domanda
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwer-
kelĳke aanvraagdatum een restitutie vaststelt ►
C1die niet lager is
danecu/ton (door de ◄certificaataanvrager gevraagde minimumre-
stitutievoet)
— Pedido sob reserva da fixação pela Comissão de uma taxa de restitu-
ição superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelo requerente decertificado) ecus/tonelada líquida na data efectiva de pedido
— Hakemus, jonka edellytyksenä on, että komissio vahvistaa tuen
määrän, joka on vähintään … (todistuksen hak ĳan pyytämä vähim-
mäismäärä) ecua tonnilta nettopainoa hakemuksen tosiasiallisenapäivämääränä
— Ansökan med förbehåll för att kommissionen fastställer ett bidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökandebegärt) ecu/ton nettovikt vid det faktiska datumet för ansökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der das
Doppelte des Richtsatzes übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
C1allwöchentlich bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) des dritten,
auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags, ◄eine Mitteilung
gemäß dem Muster des Anhangs II, in der für jede Erzeugniskategoriedie Mengen aufgeführt sind, für die in den Tagen zuvor Lizenzenbeantragt wurden, mit Ausnahme der die Anträge betreffenden Mengen,die gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgelehnt wurden, oder gegebenenfallsdie Tatsache, daß keine Anträge gestellt wurden.
Diese Mengen sind wie folgt aufzuschlüsseln:
— nach Bestimmungen oder Bestimmungsgruppen;
— nach den vom Antragsteller jeweils beantragten Mindestsätzen in
aufsteigender Reihenfolge.
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(4) Nach Ablauf jedes Lizenzantragszeitraums setzt die Kommission
— den tatsächlichen Tag der Antragstellung gemäß Absatz 1,
— den endgültigen Erstattungssatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt,— die Sätze für die mengenbezogenen Lizenzen, die zu dem tatsächli-
chen Tag der Antragstellung beantragt worden sein müssen, fest,
oder sie beschließt erforderlichenfalls, die Anträge abzulehnen.
(5) Die in Absatz 2 genannten Anträge, die Sätze betreffen, die über
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigenSätzen liegen, werden als nichtig betrachtet.
(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Tag erteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet
werden, und für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden,wird die Sicherheit freigegeben.
Artikel 4
Gemeinsame Bestimmungen zu den Verfahren A1 und A2
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten
Lizenzen A1 und A2 gelten die Bestimmungen oder Gruppen vonBestimmungen im Sinne des Artikels 20Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87. Sie werden in Feld 7 der Lizenzanträge und derLizenzen angegeben.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzu-
tragen:
— Restitución válida para … (cantidad para la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για (ποσότητα για την οποία εκδίδεται
το πιστοποιητικό )κατ’ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual tenha sido
emitido o certificado), no máximo
— Tuki on voimassa enintään (määrä, jolle todistus on myönnetty)— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas).
(3) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die
von dem Wirtschaftsteilnehmer für ein Erzeugnis und eine Bestimmungbzw. Bestimmungsgruppe gestellten Anträge insgesamt nicht auf eineMenge lauten, die die Hälfte der für dieses Erzeugnis und diese Bestim-mung bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantragungszei-traum vorgesehene Menge übersteigt.
▼
C1
Wird diese Menge im Verlauf eines Beantragungszeitraums angehoben,so dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten, diegrößer ist als die Hälfte der genannten Anhebung.
▼
B
Jeder Antrag, der den in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Bestim-mungen nicht entspricht, wird von den Mitgliedstaaten von Amts wegenabgelehnt.
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(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlichdonnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilunggemäß dem Muster des Anhangs IV, in der für jede Erzeugniskategoriefolgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die Mengen für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht ausgeschöpft
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäßArtikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht ausge-schöpft wurden;
— gegebenenfalls das Fehlen solcher Mengen;— die auf die im ersten und zweiten Gedankenstrich genannten
Mengen angewandten Erstattungssätze.
Diese Mitteilung enthält die Informationen über die der laufenden
Woche vorvorhergehende Woche.
(5) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur,
Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko undCosta Rica hingegen beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom 15. Juli ergibt,und dem 14. Juli ausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli bis
zum Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestellt wurden.
Für Lizenzen, die zwischen dem Tag, der sich durch Abzug der Gültig-
keitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februarausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des MonatsFebruar begrenzt.
Diese Daten sind wie folgt in Feld 22 der Lizenz anzugeben:
— Certificado válido del (fecha de comienzo del período de validez) al
(fecha final del período de validez)
— Licensen er gyldig fra (gyldighedsperiodens begyndelse) til (gyldig-
hedsperiodens ophør)
— Lizenz gültig vom (Beginn der Gültigkeitsdauer) bis zum (Ende der
Gültigkeitsdauer)
—Πιστοποιητικό που ισχύει από (ηµεροµηνία έναρξης ισχύος )
έως(ηµεροµηνία λήξης ισχύος )
— Licence valid from (date of commencement of validity) to (date of
end of validity)
— Certificat valable du (date de début de validité) au (date de fin de
validité)
— Titolo valido dal [data di decorrenza della validità] al [data di
scadenza della validità]
— Certificaat geldig van (datum van de eerste dag van de geldigheids-
duur) tot en met (datum van de laatste dag van de geldigheidsduur)
— Certificado válido de (data de início da validade) a (data de termo
da validade)
— Todistus voimassa (voimassaolon alkamispäivä) (voimassaolon
päättymispäivä)
— Licens giltig från (datum för giltighetstidens början) till (datum då
giltighetstiden slutar).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden vom 1. März bis zu
dem dem 15. Juli entsprechenden Zeitpunkt unter Abzug der Gültig-keitsdauer nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit anderenBestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeitraum vom1. März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nicht in eine inUnterabsatz 2 genannte Bestimmung umgeändert werden.
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(6) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 5
Bestimmungen für das Verfahren B
(1) Abweichend von Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Lizenzen des TypsB von den Wirtschaftsteilnehmern bei den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten spätestens am fünften Arbeitstag nach dem derAnnahme der Ausfuhranmeldung für die Erzeugnisse beantragt, um eineErstattung zu einem Satz gewährt zu bekommen, der für den betref-fenden Ausfuhrzeitraum gilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhranmel-
dung für die Erzeugnisse angenommen wurde. Fällt dieser Tag aufeinen Feiertag, so gilt als Tag der Antragstellung der erste Arbeitstag,der auf diesen Feiertag folgt.
Bei Ausfuhrlizenzen für Äpfel mit Bestimmung Hongkong, Singapur,
Malaysia, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos,Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko undCosta Rica können diese Anträge jedoch nur zwischen dem 15. Juli undEnde Februar des darauffolgenden Jahres gestellt werden.
(2) Den Lizenzanträgen muß eine Kopie der Ausfuhranmeldung über
die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldung mußmindestens einen der folgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posteriori de
certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la restitución
(sistema B)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
uden forudfastsættelse af restitutionen (system B)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfest-
setzung der Erstattung beantragt wird (System B)
—Εξαγωγή για την οποία θα υποβληυεί αίτηση εκ των υστέρων
για την έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο -
ρισµό της επιστροφής (σύστηµα Β )
— Export to be the subject of an a posteriori application for an export
licence without advance fixing of the refund (system B)
— Exportation qui fera l’objet d’une demande a posteriori de certificat
d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution (système B)
— esportazione che sarà oggetto di una domanda a posteriori di titolo
di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione(sistema B)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
vooraf van de restitutie (B-stelsel) zal worden aangevraagd
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certifi-
cado de exportação sem prefixação da restituição (sistema B)
— Vienti, josta jätetään jälkikäteen todistushakemus, johon ei sisälly
tuen ennakkovahvistutsta (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse av bidraget (system B).
(3) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 22 mindestens
einen der folgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 5 del Reglamento (CE) n
o2190/96
— Ansøgning om eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen,
jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 2190/96
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung
der Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96
—Αίτηση για έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο -
ρισµό της επιστροφής σύµφωνα µε το άρθρο 5του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2190/96
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▼B
— Application for export licence without advance fixing of the refund
in accordance with Article 5 of Regulation (EC) No 2190/96
— Demande de certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la
restitution conformément à l’article 5 du règlement (CE) no2190/96
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell’articolo 5 del regolamento (CE) n. 2190/96
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van
de restitutie overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr.2190/96
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nos termos do artigo 5.
odo Regulamento (CE) n.o2190/96
— Asetuksen (EY) N:o 2190/96 5 artiklan mukainen vientitodistusha-
kemus ilman tuen ennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 5 i förordning (EG) nr 2190/96.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission allwöchentlich
donnerstags bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eine Mitteilunggemäß dem Muster des Anhangs IV, in der für jede Erzeugniskategoriefolgende Mengen aufgeführt sind:
— die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, bzw. die Tatsache,
daß kein Antrag gestellt wurde;
— die Mengen, für die Lizenzanträge zurückgezogen wurden;— die unausgeschöpften Mengen.
Diese Mitteilung bezieht sich auf die Mengen, für welche die entspre-
chenden Lizenzanträge im Laufe der vorletzten Woche eingereichtworden sein müssen.
(5) Wenn die für ein Erzeugnis beantragten Mengen die für den
laufenden Ausfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oderzu überschreiten drohen, so kann die Kommission einen Zeitpunktfestsetzen, ab dem die Lizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldungvon Erzeugnissen später während des laufenden Ausfuhrzeitraums ange-nommen wurde, abgelehnt werden.
(6) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der
ihr zur Verfügung stehenden Informationen für jede Erzeugniskategorie,ob die Mengen, die über den Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäßArtikel 10Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über dieLandwirtschaft hinaus beantragt wurden, die vorgesehenen Richt-mengen überschreiten und setzt die endgültigen Erstattungssätze fest.
Im Fall der Überschreitung kann die Kommission den Erstattungssatz
für die beantragten Mengen kürzen.
Damit die jährlichen Obergrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehaltenwerden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogeneLizenzerteilung geltenden Satz für die beantragten Mengen festsetzen.
(7) Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag nach dem
Ablauf des in den Lizenzen vorgeschriebenen Ausfuhrzeitraums fürdiesen Zeitraum erteilt. Die Lizenz muß in Feld 22 mindestens einen derfolgenden Vermerke enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäßAbsatz 6 Unterabsatz 1 festgesetzten Erstattungssatz und die gegebe-nenfalls um den Erteilungssatz gemäß Absatz 6 Unterabsatz 3 verring-erte Menge:
— Certificado de exportación sin f ĳación anticipada de la restitución
por una cantidad de … kilogramos de los productos que se indicanen la casilla 16, a un tipo de … ecus/tonelada
— Eksportlicens uden forudfastsættelse af restitutionen for en mængde
på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … ECU/ton
— Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satzvon … ECU/Tonne
1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 11
▼B
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό της
επιστροφής για ποσότητα …χιλιογράµµων των προϊόντων
που αναγράφονται στη θέση 16ύψους… Ecu/τόνο
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilo-
grams of products as listed in ox 16, at a rate of ECU …/tonne
— Certificat d’exportation sans fixation à l’avance de la restitution
pour une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case16, au taux de … écus/tonne
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
per un quantitativo di … kg dei prodotti indicati nella casella 16, altasso di … ECU/t
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor
… kg van de in vak 16 genoemde produkten; de restitutie bedraagt… ecu/ton
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, àtaxa de … ecus/tonelada.
— Vientitodistus, johon ei liity vientituen ennakkovahvistusta, … kilo-
gramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä …ecua/tonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av …
kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av …ecu/ton.
Beläuft sich jedoch der Verringerungskoeffizient bzw. der für die
Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 6 auf Null, ►
C1so
werden die Anträge abgelehnt. ◄
(8) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die
in den Absätzen 1 bis 7 genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab undversieht diese mit ihrem Sichtvermerk.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die
für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig sind, und unterrichtendie Kommission davon.
(2) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der elfstellige
Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnissefür Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87einzutragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatzgilt und die Codes Erzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
Im Sinne von Artikel 13a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind unter Kategorie folgende Erzeugnisklassen zu verstehen:
— Tomaten/Paradeiser(*) des KN-Codes 0702 00,
— Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,— Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22,— Walnüsse in der Schale des KN-Codes 0802 31,— Orangen des KN-Codes 0805 10,— Clementinen der KN-Codes 0805 20 11, 0805 20 21 und
0805 20 31,
— Monreales und Satsumas der KN-Codes 0805 20 13, 0805 20 23 und
0805 20 33,
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10zur Beitrittsakte von
1994.
1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 12
▼B
— Mandarinen und Wilkings der KN-Codes 0805 20 15, 0805 20 25
und 0805 20 35,
— Tangerinen der KN-Codes 0805 20 17, 0805 20 27 und 0805 20 37,— ähnliche Zitrushybriden der KN-Codes 0805 20 19, 0805 20 29 und
0805 20 39,
— Zitronen der KN-Codes 0805 30 20, 0805 30 30 und 0805 30 40,— Limetten des KN-Codes 0805 30 90,— Tafeltrauben des KN-Codes 0806 10,— Äpfel des KN-Codes 0808 10,— Pfirsiche und Nektarinen des KN-Codes 0809 30.
(3) In den der Kommission nach dem Muster in den Anhängen dieser
Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen der Mitgliedstaaten werdendie Mengen danach aufgeschlüsselt, ob sie unter die Nahrungsmittel-hilfe gemäß Artikel 10Absatz 4 des im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom-mens über die Landwirtschaft fallen oder nicht.
Fällt der für die Mitteilung vorgesehene Tag auf einen weltlichen
Feiertag, so entsendet der betreffende Mitgliedstaat diese Mitteilung amletzten Arbeitstag vor dem Feiertag.
Die Mitteilung erfolgt per Telefax oder in einer anderen Form der
elektronischen Nachrichtenübermittlung.
(4) Die Lizenzen sind nicht übertragbar.(5) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgenderUnterlagen gezahlt:
— bei Erzeugnissen, für die eine gemeinsame Qualitätsnorm festgesetzt
wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz4 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Qualitätsnorm festge-
setzt wurde, und sofern nationale Vorschriften für die Qualität vonnach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten, Vorlageeiner von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausgestelltenBescheinigung darüber, daß diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt derKontrolle den genannten Vorschriften entsprachen.
Allerdings ist für die Zahlung der Erstattung für Geschäfte, für die das
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 oder derVerordnung (EWG) Nr. 565/80des Rates(
1) nicht gilt, die Vorlage
— der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2251/92
oder
— des gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ausgestellten Doku-
ments
entbehrlich bei Lieferungen von Obst und Gemüse gemäß Artikel 34
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, die sich aufMengen von höchstens 500 kg je Erzeugniskategorie beziehen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wird aufgehoben. Die Bestim-
mungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 gelten jedochweiterhin für die Gewährung der in Artikel 3 der genannten Verordnungvorgesehenen Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die vordem 18. November beantragt werden; die Bestimmungen des Artikels 5und 6 hingegen gelten weiter für die Gewährung der in Artikel 5 dergenannten Verordnung vorgesehenen Lizenzen ohne Vorausfestsetzung
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 13
▼B
der Erstattung, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche dieAnnahme der Ausfuhranmeldung vor dem 25. November 1996 erfolgt.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Ausfuhrerstattungsregelung gilt ab dem 18. November 1996 für
Lizenzen nach Verfahren A1 und A2, die ab diesem Zeitpunkt beantragtwurden, und ab dem 25. November 1996 für Lizenzen nach VerfahrenB, die für Ausfuhren beantragt werden, für welche die Annahme derAusfuhranmeldung nach dem 24. November 1996 erfolgt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG I

1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 15▼B
ANHANG II

1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 16▼B
ANHANG III

1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 17▼B
ANHANG IV

1996R2190 — DE — 18.11.1996 — 000.001 — 18
▼B
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 1488/95 Vorliegende Verordnung
Artikel Absatz Artikel AbsatzANHANG V
1 1 1 2 und 3
1 2
1 3 1 4
2 6 1
3 1 2 1
3 2 6 2
3 3 4 2
3 4 4 3
4 1 2 3
4 2 2 4
4 3 4 5
4 4 2 5
4 5 4 6
5 1 5 1
5 2 5 1 und 2
5 4 5 3
5 5 5 7
5 6 5 8
6 5 6
7
8 2 2
5 4
4 4
6 3
9 6 5
10