1993R2019 — DE — 01.01.2005 — 003.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2019/93 DES RATES

vom 19. Juli 1993

über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres







DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in einigen Inselgebieten der Gemeinschaft besondere soziale und wirtschaftliche Probleme bestehen. Es ist angezeigt, maßnahmen zur Lösung dieser spezifischen Probleme zu treffen. Die besondere geographische Lage der Inseln des Ägäischen Meeres im Hinblick auf die Quellen zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die für den täglichen Bedarf oder zur landwirtschaftlichen Erzeugung auf diesen Inseln notwendig sind, bürdet diesen Regionen Lasten auf, die für die entsprechenden Produktionsbereiche einen großen Nachteil darstellen. Dieser naturgegebene Nachteil läßt sich durch die Einführung einer besonderen Versorgungsregelung für bestimmte unentbehrliche Grunderzeugnisse mildern. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnismengen sind in Form von Bedarfsvorausschätzungen festzulegen. Diese müssen in regelmäßigen Abständen vorgenommen werden und können je nach den Grundbedürfnissen der Märkte dieser Regionen sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Erzeugung während des Wirtschaftsjahres geändert werden. Unter Berücksichtigung der übrigen maßnahmen zur Entwicklung der örtlichen Erzeugung sollte diese Regelung degressiv über fünf Jahre im Obst- und Gemüsesektor angewandt werden. Diese Regelung soll sich auf die Produktionskosten auswirken und zu Preissenkungen bis zur Stufe des Endverbrauchers führen. Es sind geeignete maßnahmen vorzusehen, um zu überprüfen, ob dies auch tatsächlich bewirkt wurde. Damit Verkehrsverlagerungen verhindert werden, dürfen Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nicht in die übrige Gemeinschaft weiterversandt oder erneut in Drittänder (SIC! Drittländer) ausgeführt werden. Die Anwendung der besonderen Versorgungsregelung macht die Einrichtung eines geeigneten und wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems erforderlich. Den spezifischen Bedingungen der Agrarerzeugung auf den Inseln des Ägäischen Meers ist in besonderem Maße Rechnung zu tragen. maßnahmen sind sowohl im Bereich der Tierhaltung und der tierischen Erzeugung als auch der pflanzlichen Kulturen erforderlich. Zur Förderung von Erzeugnissen aus der traditionellen Tierhaltung dieser Inseln empfiehlt es sich, zusätzliche Prämien für die Mast männlicher Rinder, eine Beihilfe für die Erhaltung von Mutterkuhbeständen und eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse, der der traditionellen heimischen Erzeugung entstammt, zu gewähren. Bei Obst und Gemüse sowie bei Blumen sollten maßnahmen zur Unterstützung und Steigerung der Produktion sowie zur Verbesserung der Betriebsleistung und der Produktqualität getroffen werden. Außerdem sollten maßnahmen zur Unterstützung der Erzeugung von Speisekartoffeln und der Erzeugung von Pflanzkartoffeln getroffen werden. Zur Förderung des traditionellen Weinbaus auf den betreffenden Inseln sollte eine Beihilfe für den Anbau von Rebsorten gewährt werden, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. dienen. Zur Unterstützung und zur Förderung der Qualitätsverbesserung der örtlichen Erzeugung von Qualitätslikörweinen b.A. sollte eine Beihilfe zum Ausgleich der Lagerkosten für die Reifung der entsprechenden Erzeugnisse gewährt werden. Zur Förderung des traditionellen Olivenanbaus auf diesen Inseln, zur Erhaltung des Produktionspotentials und zum Schutz der Landschaft und der natürlichen Umwelt sollte eine Hektarbeihilfe gewährt werden, sofern die Pflege der Olivenhaine eine regelmäßige Erzeugung gewährleistet. Der Imkereisektor ist eng mit der Erhaltung des bedeutenden Bestands an empfindlichen Pflanzen auf diesen Inseln verknüpft und trägt gleichzeitig zur Ergänzung des Einkommens der Inselbewohner bei. Daher sollte diese traditionelle Tätigkeit mit einer Beihilfe zur Senkung der hohen Produktionskosten unterstützt werden. Diese Beihilfe ist im Rahmen von maßnahmen der Erzeugergemeinschaften zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Honig zu gewähren. Bis zur Gründung der Erzeugergemeinschaften wird für eine begrenzte Zeit ein geringerer Beihilfebetrag an alle Imker gezahlt. Die Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe auf diesen Inseln sind ausgesprochen unzureichend; diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Es sollten daher Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung oder das Verbot bestimmter Strukturbeihilfen gestattet werden. Strukturmaßnahmen, die wesentlich zur Entwicklung der Landwirtschaft auf diesen Inseln beitragen, werden gemäß den Artikeln 130a und 130c des Vertrages im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1) finanziert. Die Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres werden insgesamt durch deren geringe Größe noch verschärft. Um Schwerpunkte zu setzen und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen maßnahmen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, diese maßnahmen nur auf die sogenannten „kleineren Inseln“ mit bis zu 100 000 ständigen Einwohnern anzuwenden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Diese Verordnung sieht Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Produktionsmittel zum Ausgleich der auf die Insellage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (nachstehend „kleinere Inseln“ genannt) zurückzuführenden Nachteile vor.

Im Sinne dieser Verordnung gelten als „kleinere Inseln“ Inseln des Ägäischen Meeres mit höchstens 100 000 ständigen Einwohnern.







TITEL I

Besondere Versorgungsregelung

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Artikel 2

Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die im Anhang aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die auf den kleineren Inseln zum Verzehr und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe sowie zur Verarbeitung benötigt werden.

Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen erstellt.

Artikel 3

(1) Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung werden Beihilfen für die Versorgung der kleineren Inseln mit den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen gewährt.

Die Beihilfe wird für jede Inselgruppe auf der Grundlage der zusätzlichen Kosten für die Vermarktung der Erzeugnisse auf diesen Inseln festgesetzt, die ab den Häfen des griechischen Festlands berechnet werden, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, sowie ab den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln bei der Verbringung der Erzeugnisse nach den Endbestimmungsinseln.

Die Beihilfe wird zu 90 % von der Gemeinschaft und zu 10 % vom Mitgliedstaat finanziert.

(2) Die besondere Versorgungsregelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

a) den besonderen Bedürfnissen der kleineren Inseln und den genauen Qualitätsanforderungen,

b) den traditionellen Handelsströmen mit den Häfen des griechischen Festlands und zwischen den Inseln,

c) dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen,

d) gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Möglichkeiten zur Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen.

(3) Die besondere Versorgungsregelung wird nur angewandt, wenn die gewährten Vorteile tatsächlich dem Endverbraucher zugute kommen.

(4) Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen weder erneut in Drittländer ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden.

(5) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf den kleineren Inseln verarbeitet, so gilt das Verbot des Absatzes 4 nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemeinschaft. Im Falle der traditionellen Ausfuhren wird keine Erstattung gewährt.

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Artikel 3a

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen. Sie betreffen vor allem:

a) die Zusammenfassung der kleineren Inseln nach Maßgabe ihrer Entfernung von den Häfen des griechischen Festlands, von denen aus die Inseln üblicherweise versorgt werden, sowie von den Häfen der Durchfuhr- oder Verladeinseln, von denen aus die Endbestimmungsinseln üblicherweise versorgt werden;

b) die Festsetzung der Beihilfebeträge der besonderen Versorgungsregelung;

c) die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden kann, dass eine wirksame Kontrolle erfolgt und die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen;

d) erforderlichenfalls die Schaffung eines Systems von Lieferbescheinigungen.

(2) Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2. Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie das Verzeichnis der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der kleineren Inseln überprüfen.

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TITEL II

Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Erzeugnisse

Artikel 5

Die in diesem Titel vorgesehenen Beihilfen werden zur Unterstützung der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten, zur qualitativen Verbesserung und zur Anpassung der örtlichen Erzeugung an die Marktnachfrage auf den kleineren Inseln sowie zur Neubelebung bestimmter landwirtschaftlicher Tätigkeiten gewährt, für die sich diese Inseln aufgrund ihrer Tradition und der natürlichen Gegebenheiten besonders eignen.

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Artikel 6

(1) Findet die in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 4 ) vorgesehene Ausschlussmöglichkeit Anwendung, so unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission ein Programm zur Unterstützung von traditionellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rindfleisch- sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugung im Rahmen des Versorgungsbedarfs der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres.

Das Programm wird von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden ausgearbeitet und durchgeführt.

(2) Die Gemeinschaft finanziert das Programm bis zu einem jährlichen Betrag der Summe der im Jahr 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ( 5 ), der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 ( 6 ) an die auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ansässigen Erzeuger tatsächlich gezahlten Prämien entspricht.

Die Kommission hebt diesen Betrag an, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Jedoch darf der jährliche Betrag auf keinen Fall über der Summe der 2003 geltenden Obergrenzen für Rindfleischprämien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2019/93, multipliziert mit den im Jahr 2003 anwendbaren Grund- und Ergänzungsprämien und -zahlungen, und über der Summe aller Prämienansprüche der auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ansässigen Erzeuger zum 30. Juni 2003 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und der relevanten Proportion der nationalen Reserve, multipliziert mit den 2003 geltenden Prämien und Zahlungen, liegen.

(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen, billigt und ändert das Programm und setzt die in Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Betrag nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Verfahren fest. Die Kommission kann nach demselben Verfahren die in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegte Begrenzung ändern.

(4) Die griechischen Behörden unterbreiten alljährlich vor dem 15. April einen Bericht über die Durchführung des Programms.

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Artikel 8

(1) Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 50 und 0701 90 90 sowie für den Anbau von Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00 gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 2 200 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gewährt.

Die Beihilfe ist auf 603 EUR je Hektar begrenzt.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

(1) Es wird eine Hektarbeihilfe gewährt, um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Gebieten mit traditioneller Erzeugung dienen.

Für diese Beihilfe kommen Flächen in Betracht,

a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in dem von den Mitgliedstaaten erstellten Verzeichnis der zur Herstellung der verschiedenen Qualitätsweine b.A. ihres Hoheitsgebiets geeigneten Sorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates ( 7 ) aufgeführt sind, und

b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I „Hektarerträge“ der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Höchstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.

(2) Die Beihilfe beträgt 476 EUR/ha/Jahr. Die Beihilfe wird nur Erzeugergemeinschaften oder -organisationen gewährt, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Programm mit Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der erzeugten Weine durchführen. Dieses Programm umfasst namentlich Mittel zur Verbesserung der Bedingungen für die Weinbereitung, die Lagerung und den Vertrieb.

(3) Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt nicht für die kleineren Inseln.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen.

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Artikel 11

(1) Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird eine Hektarbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhaine gepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden.

Die Beihilfe beträgt 145 EUR/ha/Jahr.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen. Sie betreffen insbesondere die Anwendungsbedingungen der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung sowie die Bedingungen für die ordnungsgemäße Pflege der Olivenhaine und die Kontrollvorschriften.

Artikel 12

(1) Für die Erzeugung von Honig in einer für die kleineren Inseln typischen Qualität mit einem hohen Anteil Thymianhonig wird eine Beihilfe gewährt.

Die Beihilfe wird je nach Anzahl der registrierten produktiven Bienenstöcke an die von den zuständigen Behörden anerkannten Erzeugergemeinschaften gezahlt, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen von Qualitätshonig durchführen.

Die Beihilfe beträgt 12 EUR je registrierten produktiven Bienenstock und Jahr.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird pro Jahr für höchstens 100 000 Bienenstöcke gewährt.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen.

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TITEL III

Ausnahmen im strukturellen Bereich

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Artikel 13

(1) Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres dienen, kann abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ( 8 ) der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, um maximal 15 % angehoben werden.

(2) Für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend örtlicher Erzeugung und aus Sektoren verarbeiten und vermarkten, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 9 ) festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 65 % begrenzt.

(3) Die in diesem Artikel geplanten Maßnahmen sind im Rahmen der operationellen Programme für die kleineren Inseln gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.

Artikel 13a

(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates ( 10 ) eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind, nachstehend „Ausschuss“ genannt.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 ( 11 ) fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 ( 12 ) eingesetzt worden ist.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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TITEL IV

Schlußbestimmungen

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Artikel 14

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 13 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ( 13 ).

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Artikel 14a

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13a Absatz 2 erlassen.

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Artikel 15

(1) Griechenland legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

(2) Nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird und der gegebenenfalls angemessene Anpassungen der Maßnahmen enthält.

Der erste Bericht ist vor Ende 2005 vorzulegen.

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Artikel 16

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG







Verzeichnis der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung nach Titel I zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallen Warenbezeichnung KN-Code Weizenmehl 1101 und1102 Hartweizen 1001 10 00 Brotweizen 1001 90 99 Futtermittel — Getreide — Weizen 1001 — Roggen 1002 — Gerste 1003 — Hafer 1004 — Mais 1005 — Baumwollsamen 1207 20 90 — Luzerne und Futterpflanzen 1214 — Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie 2302 bis2308 — Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art 2309 90