2004R0878 — DE — 22.12.2006 — 001.001

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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 878/2004 DER KOMMISSION vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden. ◄ (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 162, 30.4.2004, p.62)

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►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 878/2004 DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden. ◄

(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien ( 2 ) darf kein spezifiziertes Risikomaterial zwecks Verwendung in Nahrungs-, Futter- und Düngemitteln in die Gemeinschaft eingeführt werden. (2) Gleichwohl darf Material der Kategorie 1, das spezifiziertes Risikomaterial enthalten kann, unter Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten bzw. nach dem Verfahren gemäß Artikel 33 Absatz 2 der genannten Verordnung festzulegenden Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt oder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern ( 3 ) sieht eine bis zum 30. April 2004 befristete Ausnahmeregelung hinsichtlich des in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 festgelegten Verbots der Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte aus Drittländern vor. (4) Einige Marktakteure und Handelspartner äußerten Bedenken gegen das Verbot tierischer Nebenprodukte, die — außerhalb der Nahrungs- und Futtermittelkette — für technische Verwendungszwecke bestimmt sind. (5) Die Kommission hat ein wissenschaftliches Gutachten zur quantitativen Einschätzung des Restrisikos der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) bei einer Reihe von Rindererzeugnissen wie Gelatine und Talg angefordert, das in Kürze zu erwarten ist. Daneben sollen weitere Gutachten zu spezifischen Fragen eingeholt werden. (6) Bis zur Vorlage dieser Gutachten sind Übergangsregelungen festzulegen, welche die weitere Vermarktung, Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Erzeugnisse ermöglichen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und ausschließlich für technische Verwendungszwecke bestimmt sind. (7) Daher sollten Übergangsregelungen angenommen werden, damit bestimmtes, genau definiertes Material der Kategorien 1 und 2 technischen Verwendungszwecken zugeführt werden kann. Die spezifische Verwendung dieses Materials für technische Zwecke sollte strengen Kanalisierungs- und Kontrollmaßnahmen unterworfen werden, die das Risiko weiter senken, dass es in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangt oder versehentlich in anderen technischen Erzeugnissen wie etwa Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten verwendet wird. (8) Ist die Verwendung von tierischen Nebenprodukten der Kategorien 1 und 2 für die Herstellung von Arzneimitteln unumgänglich, so kann die zuständige Behörde auf Basis einer zweckmäßigen individuellen Risikobewertung im Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften von den Bestimmungen der Verordnung abweichen. (9) Was die Vermarktung und Ausfuhr tierischer Nebenprodukte betrifft, die in der Gemeinschaft für technische Verwendungszwecke erzeugt werden, dürften die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Allgemeinen ausreichen, vorausgesetzt, die Vorschriften für die Abholung/Sammlung und Beförderung werden so ergänzt, dass die genaue Kanalisierung, Identifizierung und Kontrolle angestrebt werden können; hinsichtlich der für die Einfuhr bzw. Durchfuhr bestimmten Sendungen sollten zusätzliche Bescheinigungs- und Kanalisierungsanforderungen aufgestellt werden. (10) Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls zusätzliche Überwachungsverfahren für die Durchführung dieser Verordnung schaffen, insbesondere um das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung zu verhindern, und zu diesem Zweck zusammenarbeiten; sie sollten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend informieren und im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die notwendigen Vorkehrungen für den Fall eines Verstoßes treffen. (11) Um Handelsunterbrechungen zu vermeiden, sollte ein angemessener Zeitraum für die weitere Zulassung von eingeführten tierischen Nebenprodukten vorgesehen werden, die bei den Grenzkontrollstellen nach dem 1. Mai 2004 eintreffen und gegebenenfalls noch mit Veterinärbescheinigungen nach dem alten Muster versehen sind. (12) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für folgende tierische Nebenprodukte, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 definiert sind und ausschließlich für technische Verwendungszwecke bestimmt sind:

a) Häute und Felle von Tieren, die mit bestimmten Stoffen behandelt wurden, deren Verwendung gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates ( 4 ) verboten ist;

b) aus Material der Kategorie 1 ausgeschmolzene Fette, die nach der in Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beschriebenen Methode 1 gewonnen wurden — ausgeschmolzene Wiederkäuerfette müssen so gereinigt werden, dass der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht überschreitet — sowie daraus gewonnene Fettderivate, die zumindest die Vorgaben in Anhang VI Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen;

c) Wiederkäuerdärme (mit oder ohne Inhalt) und

d) Knochen und Knochenerzeugnisse, die Wirbelsäulen und Schädel enthalten, sowie Hörner von Rindern, die vom Schädel entfernt wurden, ohne die Schädelhöhle zu beschädigen.

Gleichwohl gilt diese Verordnung nicht für tierische Nebenprodukte, die von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten Tieren stammen.

(2) Diese Verordnung gilt für die folgenden tierischen Nebenprodukte, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Material der Kategorie 2 definiert sind und zur Fütterung von anderen als Nutzlandtieren, zur Fütterung von Zuchtpelztieren oder für technische Verwendungszwecke, einschließlich Fischköder, bestimmt sind:

a) andere wirbellose Landtiere als diejenigen, die für Mensch oder Tier krankheitserregend sein können, einschließlich all ihrer Transformationsformen, wie z. B. Larven;

b) Wassertiere, ausgenommen Meeressäugetiere, sofern sie nicht aus der Aquakultur stammen;

c) Aquakulturtiere, die eigens zum Zweck der Verwendung als Fischköder gezüchtet wurden, sofern der Fischköder nicht ohne vorherige Bearbeitung in der Aquakultur verwendet wird;

d) Tiere der zoologischen Ordnungen Rodentia und Lagomorpha, einschließlich solcher, die als Nutztiere zur Produktion von tierischen Erzeugnissen gehalten werden und

e) Erzeugnisse, die von den in den Buchstaben a bis d genannten Tieren gewonnen oder erzeugt wurden, wie Fischeier, jedoch ohne Mehl von in Buchstabe d genannten Tieren.

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Artikel 1a

Ausnahmeregelung für Handelsdokumente und Gesundheitsbescheinigungen

Abweichend von Anhang II Kapitel III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten tierischen Nebenprodukte von Einzelhändlern an Endverbraucher mit Ausnahme von Unternehmern abgegeben werden, ohne dass ihnen beim Transport ein Handelsdokument oder, sofern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vorgeschrieben, eine Gesundheitsbescheinigung beiliegt.

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Artikel 2

Ausnahmeregelung für die Vermarktung und Ausfuhr tierischer Nebenprodukte

Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten die Vermarktung und Ausfuhr der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten tierischen Nebenprodukte genehmigen („tierische Nebenprodukte“).

Gleichwohl gilt die im ersten Unterabsatz vorgesehene Ausnahmeregelung nicht für die Ausfuhr der in ►M1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d ◄ der vorliegenden Verordnung aufgeführten tierischen Nebenprodukte.

Artikel 3

Ausnahmeregelung für die Einfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte

Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können die Mitgliedstaaten die Einfuhr und Durchfuhr der tierischen Nebenprodukte genehmigen.

Für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte wird ebenfalls ein Etikett wie nach ►M1 Artikel 5 Absatz 1 bzw. 2 ◄ der vorliegenden Verordnung verlangt.

Artikel 4

Bedingungen für die Vermarktung, Ausfuhr und Einfuhr der tierischen Nebenprodukte

(1) Die Vermarktung oder Ausfuhr der tierischen Nebenprodukte erfolgt auf eine Weise, dass keine Gefährdung für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt entsteht.

(2) Für die Einfuhr der tierischen Nebenprodukte müssen Veterinärbescheinigungen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung vorgelegt werden.

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Eingeführte Sendungen und Durchfuhrsendungen von in Artikel 1 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukten werden im Einklang mit dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.

Artikel 5

Anforderungen an Kennzeichnung, Lieferung, Dokumentation und Behandlung

(1) Neben den Kennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen alle Verpackungen von in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten tierischen Nebenprodukte ein Etikett tragen mit der Aufschrift: „NICHT ZUR VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN, FUTTERMITTELN, DÜNGEMITTELN, KOSMETIKA, ARZNEIMITTELN UND MEDIZINPRODUKTEN“.

Tierische Nebenprodukte, die zur Verwendung in Arzneimitteln gemäß den Gemeinschaftsvorschriften bestimmt sind, dürfen jedoch ein anderes Etikett tragen mit der Aufschrift: „NUR FÜR ARZNEIMITTEL BESTIMMT“.

(2) Alle Verpackungen von in Artikel 1 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukten tragen ein Etikett mit der Aufschrift „NICHT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR“, sofern sie nicht in verkaufsfertigen Verpackungen versandt werden, auf denen angegeben ist, dass der Inhalt ausschließlich für die Fütterung von Heimtieren oder zur Verwendung als Fischköder bestimmt ist.

(3) Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten tierischen Nebenprodukte werden an einen technischen Betrieb geliefert, der auf die Verwendung solcher Materialien spezialisiert und gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist.

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten tierischen Nebenprodukte dürfen außerdem geliefert werden

a) an einen Zwischenbehandlungsbetrieb, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist;

b) an einen Lagerbetrieb, der gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist;

c) an einen Heimtierfutterbetrieb, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist;

d) an einen Haltungsbetrieb oder eine Einrichtung, die Tiere gemäß den Vorschriften des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hält;

e) an einen Herstellungsbetrieb oder eine entsprechende Einrichtung zur Herstellung von i) kosmetischen Mitteln gemäß der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 5 ), ii) Tierarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel ( 6 ), iii) Humanarzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ( 7 ), iv) Medizinprodukten gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ( 8 ) oder v) In-vitro-Diagnostika gemäß der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ( 9 ) oder

f) direkt an den Einzelhandel, wenn die tierischen Nebenprodukte i) in verkaufsfertigen Verpackungen versandt werden, die ein Etikett mit der deutlichen Angabe tragen, dass der Inhalt ausschließlich — für die Fütterung von Heimtieren oder zur Verwendung als Fischköder bestimmt ist, ii) einer Trockenbehandlung unterzogen werden, die ausreicht, krankheitserregende Organismen, einschließlich Salmonellen, abzutöten, oder iii) im Falle der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b, c und — im Falle von Rodentia — d tiefgefroren werden.

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen ( 10 ) dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten tierischen Nebenprodukte auch zur Verwendung als Futtermittel an Betriebe oder Einrichtungen geliefert werden, die Wassertiere halten.

(4) Die Besitzer oder Betreiber der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Betriebe, Haltungsbetriebe oder Einrichtungen oder ihre Vertreter

a) müssen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Aufzeichnungen führen,

b) müssen sicherstellen, dass die tierischen Nebenerzeugnisse gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen werden, die die zuständigen Behörde insoweit zufrieden stellt, dass von dem behandelten Material kein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht,

c) dürfen die tierischen Nebenprodukte ausschließlich zu von der zuständigen Behörde zugelassenen Zwecken weiter versenden oder verwenden.

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Artikel 6

Kontrollen

(1) Im Hinblick auf eingeführte Sendungen und Durchfuhrsendungen führt die zuständige Behörde in regelmäßigen Abständen — und zwar mindestens zweimal jährlich — Dokumentenkontrollen der Kanalisierungskette von der Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr bis zur zugelassenen technischen Anlage (im Falle der Einfuhr) bzw. bis zur Grenzkontrollstelle der Ausfuhr (im Falle der Durchfuhr) durch, um die Mengen der eingeführten, verwendeten und entsorgten tierischen Nebenprodukte abzugleichen und die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sicherzustellen.

Bei Durchfuhrsendungen arbeiten die für die Grenzkontrollstelle der ersten Einfuhr bzw. der Ausfuhr zuständigen Behörden gegebenenfalls zusammen, um eine effektive Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten. Ferner arbeiten die zuständigen Behörden zusammen, um die Mengen zu überwachen, die in einen Mitgliedstaat eingeführt und in einem anderen verwendet werden, die von einem Mitgliedstaat ausgeführt, aber in einem anderen hergestellt werden, bzw. die zum Zwecke der Durchfuhr ein- und ausgeführt werden.

(2) Hinsichtlich der für die Vermarktung in der Gemeinschaft bzw. für die Ausfuhr bestimmten Sendungen führen die zuständigen Behörden die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, vorgesehenen Kontrollen durch, um auch hier für den Abgleich der Mengen und die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen.

Artikel 7

Von den Mitgliedstaaten zu übermittelnde Informationen

Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über:

a) die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 und 3;

b) die Überwachungsverfahren gemäß Artikel 6, mit denen sichergestellt werden soll, dass die betreffenden tierischen Nebenprodukte nur für die zugelassenen Zwecke gemäß ►M1 Artikel 5 Absatz 3 ◄ verwendet werden.

Artikel 8

Bei Verstößen gegen diese Verordnung zu ergreifende Maßnahmen

Im Falle eines Verstoßes ergreift die zuständige Behörde unverzüglich geeignete Maßnahmen.

Artikel 9

Inkrafttreten und Anwendung

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Sie gilt ab 1. Mai 2004.

(3) Gleichwohl dürfen Bescheinigungen, die nach dem Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 812/2003 der Kommission erstellt wurden, bis zum 15. Juni 2004 verwendet werden.

(4) Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 15. August 2004 die Einfuhr von Sendungen, die das Drittland vor dem 15. Juni 2004 verlassen haben und die möglicherweise noch mit den in Ziffer 3 genannten Bescheinigungen versehen sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.