2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. Oktober 2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro-
dukte
(ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 L 117 1 13.5.2003
►M2 Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 L 112 1 19.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1774/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. Oktober 2002
mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte tierische Nebenprodukte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 12. September 2002 gebilligten
gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990
zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung,Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zumSchutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch,
gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/
425/EWG (
4) stellt den Grundsatz auf, dass alle tierischen
Abfallstoffe, ungeachtet ihres Ursprungs, nach geeigneterBehandlung als Ausgangserzeugnisse für Futtermittel verwendetwerden dürfen.
(2) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat seit der Annahme
jener Richtlinie mehrere Stellungnahmen zu diesem Thema
abgegeben. Er ist dabei im Wesentlichen zu dem Schlussgelangt, dass Nebenprodukte von Tieren, die aufgrund von Vete-rinäruntersuchungen genussuntauglich sind, auch nicht in dieFuttermittelkette gelangen sollten.
(3) Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen sollten je nach Art derverwendeten tierischen Nebenprodukte unterschiedliche
Vorschriften gelten. Die zulässigen Verwendungszwecke für
bestimmtes Tiermaterial sollten eingeschränkt werden. Es solltenRegeln für anderweitige Verwendungen von tierischen Neben-produkten als in Tierfutter und für ihre Beseitigung festgelegtwerden.
(4) Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre empfiehlt es sich,die Beziehung zwischen der Richtlinie 90/667/EWG und den
gemeinschaftlichen Umweltvorschriften zu klären. Diese Verord-
nung sollte die Anwendung der bestehenden Umweltvorschriftennicht berühren und der Ausarbeitung neuer Umweltschutzvor-schriften insbesondere für biologisch abbaubaren Abfall nichtim Wege stehen. In diesem Zusammenhang hat die Kommissiondie Zusage gegeben, bis Ende 2004 eine Richtlinie über
Bioabfälle, einschließlich Küchen- und Speiseabfällen, auszuar-
beiten, mit dem Ziel, eine Regelung für den sicheren Gebrauchund die sichere Rückgewinnung, Verwertung und Beseitigung2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 40.
(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 32.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001 (ABl. C 53
E vom 28.2.2002, S. 84), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.
November 2001 (ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 70) und Beschluss desEuropäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September
2002 und Beschluss des Rates vom 23. September 2002.
(
4) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.
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dieser Abfälle zu schaffen und mögliche Verunreinigungen
aufzuspüren.
(5) Mit der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz über Tier-mehl, die von der Kommission und dem Europäischen Parlamentam 1./2. Juli 1997 in Brüssel abgehalten wurde, ist eine Debatteüber die Herstellung und Verfütterung von Tiermehl eingeleitetworden. Die Konferenzteilnehmer plädierten für weitere Bera-tungen über die künftige Politik auf diesem Gebiet. Um eine
möglichst breite öffentliche Debatte über die Zukunft des
gemeinschaftlichen Futtermittelrechts anzustoßen, hat dieKommission im November 1997 ein Diskussionspapier überTiermehl erstellt. Nach dieser Konsultation scheint allgemeinanerkannt, dass die Richtlinie 90/667/EWG den neuesten wissen-
schaftlichen Erkenntnissen angepasst werden muss.
(6) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung vom
16. November 2000 zu BSE und der Sicherheit von Futtermit-teln (
1) dafür ausgesprochen, die Verwendung von tierischem
Eiweiß in Futtermitteln bis zum Inkrafttreten dieser Verordnungzu verbieten.
(7) In wissenschaftlichen Gutachten wird darauf hingewiesen, dassdie Praxis der Fütterung von Tieren einer Art mit Eiweiß, dasvon Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Artstammt, ein Seuchenrisiko darstellt. Diese Praxis sollte deshalbvorsichtshalber verboten werden. Es sollten Durchführungsvor-
schriften erlassen werden, mit denen die erforderliche Trennung
von tierischen Nebenprodukten, die in Futtermitteln verwendetwerden sollen, in jedem Stadium der Verarbeitung, Lagerungund Beförderung gewährleistet wird. Für Fisch und Pelztieresollten jedoch Ausnahmen von dem generellen Verbot vorge-sehen werden können, wenn dies nach wissenschaftlichen
Gutachten gerechtfertigt ist.
(8) Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs
enthalten, können ebenfalls ein Kanal für die Verbreitung vonSeuchen sein. Alle Küchen- und Speiseabfälle, die in Beförde-rungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr anfallen, sollten
unschädlich beseitigt werden. Küchen- und Speiseabfälle, die
innerhalb der Gemeinschaft anfallen, sollten nicht für die Fütte-rung von Nutztieren außer Pelztieren verwendet werden.
(9) Ab Oktober 1996 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt derKommission (LVA) in den Mitgliedstaaten eine Reihe vonKontrollen vor Ort durch, um zu überprüfen, ob wesentliche
Risikofaktoren in Bezug auf BSE vorhanden sind und welche
Maßnahmen zum Umgang damit und zur Überwachung getroffenwerden. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden auch die Systemeder industriellen Tierkörperbeseitigung und andere Methoden derEntsorgung tierischer Abfallstoffe überprüft. Die Kontrollen
führten zu einer Reihe allgemeiner Schlussfolgerungen und
Empfehlungen, insbesondere zur Frage der Rückverfolgbarkeittierischer Nebenprodukte.
(10) Um jegliches Risiko der Verbreitung von Krankheitserregernund/oder Rückständen zu vermeiden, sollten tierische Nebenpro-dukte in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten, zugelassenen und überwachten Verarbeitungsbe-
trieb getrennt verarbeitet und gelagert oder auf geeignete Weisebeseitigt werden. Unter bestimmten Umständen, vor allem, wenndies aufgrund von Entfernung, Transportdauer oder Kapazitäts-mangel gerechtfertigt ist, könnte der bezeichnete
Verarbeitungsbetrieb bzw. die bezeichnete Verbrennungs- oder
Mitverbrennungsanlage auch in einem anderen Mitgliedstaatliegen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 281.
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(11) Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von
Abfällen (1) gilt nicht für Verbrennungsanlagen, wenn der behan-
delte Abfall ausschließlich aus Tierkörpern besteht. Für solcheVerbrennungsanlagen müssen zum Schutz der Gesundheit vonMensch und Tier Mindestanforderungen festgelegt werden. Biszum Erlass der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften
können die Mitgliedstaaten Umweltvorschriften für solche
Anlagen erlassen. Für Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapa-zität wie beispielsweise Verbrennungsanlagen inlandwirtschaftlichen Betrieben und Heimtierverbrennungsanlagensollten — entsprechend dem geringeren Risikopotenzial des
behandelten Materials und zur Vermeidung unnötiger Verbrin-
gungen von tierischen Nebenprodukten — weniger strengeAnforderungen gelten.
(12) Für die Überwachung von Verarbeitungsbetrieben sollten
spezielle Vorschriften festgelegt werden, die insbesondere
Verfahrensvorschriften für die Validierung von Verarbeitungs-verfahren und Vorschriften für Eigenkontrollen umfassen.
(13) Für die Fütterung von nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmten Tieren könnten als Erleichterung Ausnahmen von
den Vorschriften für die Verwendung von tierischen Nebenpro-dukten angezeigt sein. Die zuständigen Behörden sollten solcheVerwendungen kontrollieren.
(14) Möglicherweise sind auch Ausnahmen angezeigt, nach denenunter kontrollierten Gegebenheiten die Beseitigung von tier-ischen Nebenprodukten an Ort und Stelle zugelassen wird. DieKommission sollte alle Informationen erhalten, die sie zurÜberwachung der Lage und gegebenenfalls zur Festlegung vonDurchführungsvorschriften braucht.
(15) In den Mitgliedstaaten sollten Gemeinschaftskontrollen durchge-führt werden, um die einheitliche Anwendung derHygienevorschriften zu gewährleisten. Diese Kontrollen solltenauch Prüfverfahren umfassen.
(16) Das Hygienerecht der Gemeinschaft ist wissenschaftlich fundiert.Daher sollten erforderlichenfalls stets die mit den Beschlüssen97/404/EG (
2) und 97/579/EG (3) der Kommission eingesetzten
wissenschaftlichen Ausschüsse gehört werden. Insbesondere zur
Verwendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in organi-
schen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln sindweitere wissenschaftliche Gutachten nötig. Bis zum Erlass vonGemeinschaftsvorschriften aufgrund dieser Gutachten könnendie Mitgliedstaaten innerstaatliche Regeln beibehalten oder
erlassen, die strenger sind als in dieser Verordnung vorgesehen,
sofern sie den übrigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriftenentsprechen.
(17) Die Finanzierung der Verarbeitung, der Abholung und Samm-
lung, der Lagerung und der Beseitigung tierischer
Nebenprodukte ist in den Mitgliedstaaten auf unterschiedlichsteWeise geregelt. Um sicherzustellen, dass dies nicht zu einerVerzerrung der Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenenAgrarprodukte führt, ist es angezeigt, eine Analyse durchzu-führen und erforderlichenfalls auf Gemeinschaftsebene
geeignete Maßnahmen zu treffen.
(18) Aufgrund der genannten Argumente ist eine grundlegende
Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften für tierischeNebenprodukte erforderlich.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
(2) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 85. Geändert durch den Beschluss 2000/443/
EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).
(3) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Geändert durch den Beschluss 2000/443/
EG.
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(19) Tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmt sind (insbesondere verarbeitetes tierisches
Eiweiß, ausgeschmolzene Fette, Heimtierfutter, Häute sowieWolle), sind im Warenverzeichnis in Anhang I des Vertragsaufgeführt. Das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse stellt füreinen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung einewichtige Einkommensquelle dar. Um die rationelle Entwicklung
dieses Sektors zu gewährleisten und seine Produktivität zu
steigern, sollten die tierseuchen- und hygienerechtlichenVorschriften für die betreffenden Erzeugnisse auf Gemein-schaftsebene festgelegt werden. Aufgrund des hohen Risikos derVerbreitung von Tierseuchen sollten für das Inverkehrbringen
bestimmter tierischer Nebenprodukte insbesondere in Regionen
mit hohem Gesundheitsstatus spezielle Vorschriften festgelegtwerden.
(20) Um sicherzustellen, dass Drittlanderzeugnisse Hygienenormen
erfüllen, die den Hygienenormen der Gemeinschaft zumindest
entsprechen oder gleichwertig sind, sollten für Drittländer undDrittlandbetriebe ein Zulassungsverfahren und ein gemeinschaft-liches Verfahren zur Überwachung der Einhaltung derZulassungsbedingungen eingeführt werden. Die Einfuhr vonHeimtierfutter und Rohmaterial für die Herstellung von Heim-
tierfutter aus Drittländern unterliegt insbesondere im Hinblick
auf die geforderten Garantien in Bezug auf Rückstände vonStoffen, die gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmterStoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von
β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung
der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (
1)
verboten sind, anderen Bedingungen als in der Gemeinschafthergestelltes Heimtierfutter bzw. Rohmaterial. Um sicherzu-stellen, dass dieses Heimtierfutter und Rohmaterial nur für denbeabsichtigten Zweck verwendet wird, müssen geeignete
Kontrollmaßnahmen für die Einfuhr von derartigem Material
festgelegt werden.
(21) Tierische Nebenprodukte, die durch die Gemeinschaft durchge-führt werden, und zur Ausfuhr bestimmte tierische
Nebenprodukte mit Ursprung in der Gemeinschaft können ein
Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein-schaft darstellen. Für solche Verbringungen sollten daherbestimmte in dieser Verordnung festgelegte Vorschriften gelten.
(22) Das tierischen Produkten beigefügte Begleitdokument ist dasbeste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortsdie Gewähr dafür zu geben, dass eine Sendung den Bestim-mungen dieser Verordnung entspricht. DieVeterinärbescheinigung sollte im Hinblick auf die Kontrolle der
Bestimmung bestimmter Einfuhrerzeugnisse beibehalten werden.
(23) Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,
soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsre-gelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWGund — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
2), dient den genannten Zielen.
(24) Rat und Kommission haben verschiedene Durchführungsent-scheidungen zu den Richtlinien 90/667/EWG und 92/118/EWGerlassen. Darüber hinaus ist die Richtlinie 92/118/EWG grundle-gend geändert worden, und weitere Änderungen sind vorgesehen.Der Sektor der tierischen Nebenprodukte wird somit derzeit2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
2001/7/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27).
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durch eine Vielzahl gemeinschaftlicher Rechtsakte geregelt und
eine Vereinfachung ist erforderlich.
(25) Eine solche Vereinfachung wird auch die speziellen Hygienevor-schriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmteErzeugnisse tierischen Ursprungs transparenter machen. Sie darfjedoch keine Deregulierung zur Folge haben. Daher müssen die
ausführlichen Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen
Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs beibehaltenund zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier verschärftwerden.
(26) Auf die betreffenden Erzeugnisse sollten die in der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der vete-rinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren undErzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
1) vorgesehenen
veterinärrechtlichen Kontrollen, einschließlich der Kontrollen
durch Kommissionssachverständige, und SchutzmaßnahmenAnwendung finden.
(27) In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse sollten wirksamkontrolliert werden. Dies kann im Rahmen der Kontrollengemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollenvon aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug-
nissen (
2) bewerkstelligt werden.
(28) Die Richtlinie 90/667/EWG, die Entscheidung 95/348/EG des
Rates vom 22. Juni 1995 über die im Vereinigten Königreichund in Irland anwendbaren veterinär- und seuchenrechtlichen
Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur
lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkatego-rien bestimmt sind (
3), und die Entscheidung 1999/534/EG des
Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegendie transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der
Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung
der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (
4) sollten daher
aufgehoben werden.
(29) Damit alle Maßnahmen jeweils dem Stand von Wissenschaft undTechnik entsprechen, sollte eine enge und effektive Zusammen-arbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in demdurch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegungder allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmit-
telrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zurLebensmittelsicherheit (
5) eingesetzten Ständigen Ausschuss
sichergestellt werden.
(30) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
6) erlassen werden —2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/
118/EWG.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(3) ABl. L 202 vom 26.8.1995, S. 8.
(4) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.
(5) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält tierseuchen- und hygienerechtliche
Vorschriften für
a) die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung,
Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Neben-
produkte, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit
von Mensch oder Tier gefährden;
b) das Inverkehrbringen und — in bestimmten Sonderfällen — die
Ausfuhr und die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und den
in den Anhängen VII und VIII aufgeführten daraus hergestellten
Erzeugnissen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) rohes Heimtierfutter, das aus Einzelhandelsgeschäften oder an
Verkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten stammt, in denenFleisch ausschließlich zur unmittelbaren Abgabe an den Verbrau-
cher an Ort und Stelle zerlegt und gelagert wird;
b) Flüssigmilch und Kolostrum, die im Herkunftsbetrieb beseitigt oder
verwendet werden;
c) ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht
auf Vorliegen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheitbesteht, außer Fisch, der für Handelszwecke angelandet wird, undWildkörpern oder Teilen von Wildkörpern, die zur Herstellung von
Jagdtrophäen verwendet werden;
d) rohes Heimtierfutter zur Verwendung an Ort und Stelle, das nach
Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von Tieren gewonnen
wurde, die im Herkunftsbetrieb hausgeschlachtet wurden und deren
Fleisch ausschließlich im Haushalt des Landwirts verzehrt wird;
e) Küchen- und Speiseabfälle, es sei denn,
i) sie stammen von Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden
Verkehr,
ii) sind für die Tierernährung bestimmt oder
iii) für die Verwendung in einer Biogasanlage oder zur Kompostie-
rung bestimmt;
f) Eizellen, Embryonen und Samen für Zuchtzwecke und
g) die Durchfuhr auf dem See- oder Luftweg.
(3) Veterinärvorschriften zur Tilgung und Überwachung bestimmter
Tierseuchen bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „tierische Nebenprodukte“ ganze Tierkörper, Tierkörperteile oder
Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 4, 5 und 6,die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschließ-lich Eizellen, Embryonen und Samen;
b) „Material der Kategorie 1“ tierische Nebenprodukte gemäß Artikel
4;
c) „Material der Kategorie 2“ tierische Nebenprodukte gemäß Artikel
5;
d) „Material der Kategorie 3“ tierische Nebenprodukte gemäß Artikel
6;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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e) „Tier“ Wirbeltiere und wirbellose Tiere (einschließlich Fische,
Reptilien und Amphibien);
f) „Nutztier“ Tiere, die von Menschen gehalten, gemästet oder
gezüchtet und zur Erzeugung von Lebensmitteln (wie Fleisch,Milch und Eiern) oder zur Gewinnung von Wolle, Pelzen, Federn,Häuten oder anderer Erzeugnisse tierischen Ursprungs genutztwerden;
g) „Wildtier“ nicht von Menschen gehaltene Tiere;
h) „Heimtier“ Tiere von Arten, die normalerweise von Menschen zu
anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gefüt-tert und gehalten, jedoch nicht verzehrt werden;
i) „zuständige Behörde“ die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats,
die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnungzuständig ist oder jede andere Behörde, der die Zentralbehördediese Zuständigkeit, insbesondere für die Futtermittelkontrolle,
übertragen hat; dies schließt gegebenenfalls auch die entspre-
chende Behörde eines Drittlands ein;
j) „Inverkehrbringen“ jede Tätigkeit, die zum Ziel hat, tierische
Nebenprodukte oder daraus hergestellte Erzeugnisse im Sinnedieser Verordnung an Dritte in der Gemeinschaft zu verkaufen
oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritte in der
Gemeinschaft abzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte inder Gemeinschaft zu lagern;
k) „Handel“ Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags;
l) „Durchfuhr“ eine Verbringung durch die Gemeinschaft aus einem
Drittland in ein anderes;
m) „Erzeuger“ jede Person, bei deren Produktionstätigkeit tierische
Nebenprodukte anfallen;
n) „TSE“ alle transmissiblen spongiformen Enzephalopathien,
ausgenommen humane Krankheitsformen;
o) „spezifiziertes Risikomaterial“ Material gemäß Anhang V der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung,Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformerEnzephalopathien (
1).
(2) Ferner gelten die besonderen Begriffsbestimmungen in Anhang
I.
Artikel 3
Allgemeine Verpflichtungen
(1) Tierische Nebenprodukte und daraus hergestellte Erzeugnisse
werden nach Maßgabe dieser Verordnung abgeholt/gesammelt,befördert, gelagert, behandelt, verarbeitet, beseitigt, in den Verkehr
gebracht, ausgeführt, durchgeführt und verwendet.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr und das Inver-
kehrbringen von nicht in den Anhängen VII und VIII genannten
Erzeugnissen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts regeln, bisnach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren diesbezüglichein Beschluss gefasst wird. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauchmachen, setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen — jeder für sich oder gemeinsam —
dafür Sorge, dass zur Sicherstellung der Erfüllung der Vorschriften
gemäß Absatz 1 geeignete Vorkehrungen getroffen werden und eineausreichende Infrastruktur vorhanden ist.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1326/2001 der Kommission (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60).
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KAPITEL II
KATEGORIENEINTEILUNG, ABHOLUNG/SAMMLUNG,
BEFÖRDERUNG, BESEITIGUNG, VERARBEITUNG,
VERWENDUNG UND ZWISCHENLAGERUNG TIERISCHER
NEBENPRODUKTE
Artikel 4
Material der Kategorie 1
(1) Material der Kategorie 1 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukte und jedes diese Produkte enthaltende Material:
a) alle Körperteile, einschließlich Häute, folgender Tiere:
i) TSE-verdächtige Tiere im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 999/
2001 oder Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich
bestätigt wurde;
ii) Tiere, die im Rahmen eines TSE-Tilgungsprogramms getötet
wurden;
iii) andere Tiere als Nutztiere und Wildtiere, insbesondere Heim-
tiere, Zootiere und Zirkustiere;
iv) Versuchstiere im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 86/609/
EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zumSchutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke
verwendeten Tiere (
1) und
v) Wildtiere, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit einer auf
Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit infiziert sind;
b) i) spezifiziertes Risikomaterial und
ii) wenn das spezifizierte Risikomaterial bis zum Zeitpunkt der
Beseitigung nicht entfernt worden ist, spezifiziertes Risikomate-
rial enthaltende ganze Tierkörper;
c) Erzeugnisse, die von Tieren gewonnen wurden, denen nach der
Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe verabreicht wurden, sowie
Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Umweltkon-
taminanten und anderen Stoffen enthalten, die unter Gruppe BNummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmterStoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischenErzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/
EWG (
2) fallen, wenn diese Rückstände den gemeinschaftsrechtlich
festgesetzten Höchstwert oder, falls gemeinschaftsrechtlich keinHöchstwert festgesetzt wurde, den einzelstaatlich festgesetztenHöchstwert überschreiten;
d) alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus
Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und anderenAnlagen, in denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird,
gesammelt wird, einschließlich Siebreste, Abfall aus Sandfängern,
Fett-/Ölgemische, Schlämme und Material aus den Abflussleitungensolcher Anlagen, es sei denn, dieses Material enthält kein spezifi-ziertes Risikomaterial oder Teile davon;
e) Küchen- und Speiseabfälle von Beförderungsmitteln im grenzübe-
rschreitenden Verkehr; und
f) Gemische von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorie
2 oder der Kategorie 3 oder mit Material beider Kategorien,
einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem Verarbei-tungsbetrieb für Material der Kategorie 1 bestimmt ist.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
▼B
(2) Material der Kategorie 1 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unver-
züglich abzuholen und abzutransportieren und zu kennzeichnen und —sofern die Artikel 23 und 24 nichts anderes bestimmen —
a) durch Verbrennen in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Verbren-
nungsanlage direkt als Abfall zu beseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder, wenn die zuständige
Behörde dies verlangt, der Verarbeitungsmethode 1 zu verarbeiten,wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Materialgemäß Anhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglichdurch einen Geruchsstoff — gekennzeichnet und schließlich in einergemäß Artikel 12 zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbren-
nungsanlage als Abfall verbrannt oder mitverbrannt wird;
c) mit Ausnahme des Materials im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a)
Ziffern i) und ii) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbei-tungsbetrieb nach der Verarbeitungsmethode 1 zu verarbeiten, wobeidas aus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäßAnhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglich durch
einen Geruchsstoff — gekennzeichnet und schließlich durch
Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG des Ratesvom 26. April 1999 über Abfalldeponien (
1) zugelassenen Deponie
als Abfall beseitigt wird;
d) im Fall von Küchen- und Speiseabfällen nach Absatz 1 Buchstabe
e) durch Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EGzugelassenen Deponie als Abfall zu beseitigen oder
e) entsprechend dem Stand der Wissenschaft nach anderen Methoden
zu beseitigen, die gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichenAusschusses zugelassen wurden. Diese können die unter den Buch-staben a) bis d) vorgesehenen Verfahren ergänzen oder ersetzen.
(3) Material der Kategorie 1 darf nur in gemäß Artikel 10 zugelas-
senen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 1zwischenbehandelt oder zwischengelagert werden.
(4) Material der Kategorie 1 darf nur nach dieser Verordnung oder
nach Vorschriften ein- oder ausgeführt werden, die nach dem in Artikel33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden. Spezifiziertes Risi-komaterial darf jedoch nur im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ein- oder ausgeführt werden.
Artikel 5
Material der Kategorie 2
(1) Material der Kategorie 2 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukte und jedes diese Produkte enthaltende Material:
a) Gülle sowie Magen- und Darminhalt;
b) alles Tiermaterial, das bei der Behandlung von Abwässern aus
Schlachthöfen, ausgenommen Schlachthöfe, die unter Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe d) fallen, oder aus Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorie 2 gesammelt wird, einschließlich Siebreste,Abfall aus Sandfängern, Fett-/Ölgemische, Schlämme und Materialaus den Abflussleitungen solcher Anlagen;
c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die Rückstände von Tierarznei-
mitteln und Kontaminanten gemäß Anhang I Gruppe B Nummern1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG enthalten, wenn diese Rückstände
den gemeinschaftsrechtlich festgesetzten Höchstwert überschreiten;
d) andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs als Material der Kategorie
1, die aus Drittländern eingeführt werden und die bei den in dengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr in dieGemeinschaft nicht entsprechen, es sei denn, diese Erzeugnisse2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
▼B
werden zurückversandt oder ihre Einfuhr wird im Rahmen der in
den Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Beschränkungenzugelassen;
e) andere als die in Artikel 4 aufgeführten Tiere und Teile von Tieren,
die auf andere Weise als durch Schlachtung für den menschlichen
Verzehr sterben, einschließlich Tiere, die zur Tilgung einer Tier-
seuche getötet werden;
f) Mischungen von Material der Kategorie 2 mit Material der Kate-
gorie 3, einschließlich Material, das zur Verarbeitung in einem
Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 bestimmt ist, und
g) andere tierische Nebenprodukte als Material der Kategorie 1 oder
der Kategorie 3.
(2) Material der Kategorie 2 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unver-
züglich abzuholen, abzutransportieren, zu kennzeichnen und — soferndie Artikel 23 und 24 nichts anderes bestimmen —
a) in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Verbrennungsanlage durch
Verbrennen direkt als Abfall zu beseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5, oder, wenn die zuständige
Behörde dies verlangt, nach der Verarbeitungsmethode 1 zu verar-
beiten, wobei das aus dieser Verarbeitung hervorgegangeneMaterial gemäß Anhang VI Kapitel I dauerhaft — wenn technischmöglich durch einen Geruchsstoff — gekennzeichnet und
i) durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 12
zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage alsAbfall beseitigt wird oder
ii) im Fall ausgeschmolzener Fette zu Fettderivaten zur Verwen-
dung in organischen Düngemitteln oder
Bodenverbesserungsmitteln oder für andere technische Verwen-
dungszwecke als zur Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutikaund Medizinprodukten in einem gemäß Artikel 14 zugelassenenFettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 weiterver-arbeitet wird;
c) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
der Verarbeitungsmethode 1 zu verarbeiten, wobei das aus dieserVerarbeitung hervorgegangene Material gemäß Anhang VI Kapitel
I dauerhaft — wenn technisch möglich durch einen Geruchsstoff
— gekennzeichnet und
i) im Fall von daraus entstehendem eiweißhaltigem Material nach
Vorschriften, die gegebenenfalls nach dem in Artikel 33 Absatz
2 genannten Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissen-schaftlichen Ausschusses erlassen wurden, als organischesDüngemittel oder Bodenverbesserungsmittel verwendet wird;
ii) in einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Biogasanlage oder
Kompostieranlage verarbeitet wird oder
iii) durch Vergraben auf einer gemäß der Richtlinie 1999/31/EG
zugelassenen Deponie als Abfall beseitigt wird;
d) im Fall von Fischmaterial nach Vorschriften, die nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden, zu
silieren oder zu kompostieren;
e) im Fall von Gülle, von Magen und Darm getrenntem Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum, sofern nach Ansicht der
zuständigen Behörde keine Gefahr der Verbreitung einer schweren
übertragbaren Krankheit von ihnen ausgeht,
i) als unverarbeiteter Rohstoff in einer gemäß Artikel 15 zugelas-
senen Biogas- oder Kompostieranlage zu verwenden oder in
einer gemäß Artikel 18 für diesen Zweck zugelassenen techni-schen Anlage zu behandeln oder
ii) nach Maßgabe dieser Verordnung auf Böden auszubringen oder
iii) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2
genannten Verfahren erlassen wurden, in einer Biogasanlage zuverarbeiten oder zu kompostieren;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
▼B
f) im Fall von ganzen Körpern oder Teilen von Wildtieren, bei denen
kein Verdacht auf Infektion mit auf Mensch oder Tier übertragbarenKrankheiten besteht, zur Herstellung von Jagdtrophäen in einer
gemäß Artikel 18 für diesen Zweck zugelassenen technischen
Anlage zu verwenden oder
g) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen
Ausschusses erlassen wurden, auf anderem Wege zu beseitigenoder auf andere Weise zu verwenden. Diese anderen Verfahrenergänzen oder ersetzen die nach den Buchstaben a) bis f) vorgese-henen Verfahren.
(3) Material der Kategorie 2 außer Gülle darf nur in gemäß Artikel
10 zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kate-
gorie 2 zwischenbehandelt oder zwischengelagert werden.
(4) Material der Kategorie 2 darf nur im Einklang mit dieser
Verordnung oder nach Vorschriften in den Verkehr gebracht oderausgeführt werden, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen wurden.
Artikel 6
Material der Kategorie 3
(1) Material der Kategorie 3 umfasst folgende tierische Nebenpro-
dukte und jedes diese Produkte enthaltende Material:
a) Schlachtkörperteile, die nach dem Gemeinschaftsrecht genusstaug-
lich sind, die jedoch aus kommerziellen Gründen nicht für denmenschlichen Verzehr bestimmt sind;
b) Schlachtkörperteile, die als genussuntauglich abgelehnt werden, die
jedoch keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbarenKrankheit zeigen und die von Schlachtkörpern stammen, die nachdem Gemeinschaftsrecht genusstauglich sind;
c) Häute, Hufe und Hörner, Schweineborsten und Federn von Tieren,
die nach einer Schlachttieruntersuchung, aufgrund deren sie nachdem Gemeinschaftsrecht für die Schlachtung zum menschlichenVerzehr geeignet sind, in einem Schlachthof geschlachtet werden;
d) Blut von anderen Tieren als Wiederkäuern, die nach einer Schlacht-
tieruntersuchung, aufgrund deren sie nach dem Gemeinschaftsrechtfür die Schlachtung zum menschlichen Verzehr geeignet sind, in
einem Schlachthof geschlachtet werden;
e) tierische Nebenprodukte, die bei der Gewinnung von für den
menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen angefallen sind,einschließlich entfetteter Knochen und Grieben;
f) ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs oder Erzeugnisse tier-
ischen Ursprungs enthaltende ehemalige Lebensmittel, außerKüchen- und Speiseabfällen, die aus kommerziellen Gründen oder
aufgrund von Herstellungsproblemen oder Verpackungsmängeln
oder sonstigen Mängeln, die weder für den Menschen noch für Tiereein Gesundheitsrisiko darstellen, nicht mehr für den menschlichenVerzehr bestimmt sind;
g) Rohmilch von Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über
dieses Erzeugnis auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheitzeigen;
h) Fische oder andere Meerestiere, ausgenommen Meeressäugetiere,
die auf offener See für die Fischmehlherstellung gefangen wurden;
i) bei der Verarbeitung von Fisch anfallende frische Nebenprodukte
aus Betrieben, die Fischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr
herstellen;
j) Schalen, Brütereinebenprodukte und Knickeiernebenprodukte von
Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisseauf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12
▼B
k) Blut, Häute, Hufe, Federn, Wolle, Hörner, Haare und Pelze von
Tieren, die keine klinischen Anzeichen einer über diese Erzeugnisseauf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigten, und
l) andere Küchen- und Speiseabfälle als die in Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe e) genannten.
(2) Material der Kategorie 3 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unver-
züglich abzuholen, abzutransportieren, zu kennzeichnen und — sofern
die Artikel 23 und 24 nichts anderes bestimmen —
a) durch Verbrennen in einer gemäß Artikel 12 zugelassenen Verbren-
nungsanlage direkt als Abfall zu beseitigen;
b) in einem gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb nach
einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 zu verarbeiten, wobei dasaus dieser Verarbeitung hervorgegangene Material gemäß AnhangVI Kapitel I dauerhaft — wenn technisch möglich durch einen
Geruchsstoff — gekennzeichnet und entweder durch Verbrennen
oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel 12 zugelassenenVerbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage oder auf einer gemäßder Richtlinie 1999/31/EG zugelassenen Deponie als Abfall beseitigtwird;
c) in einem gemäß Artikel 17 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zu
verarbeiten;
d) in einer gemäß Artikel 18 zugelassenen technischen Anlage aufzu-
bereiten;
e) als Rohstoff in einem gemäß Artikel 18 zugelassenen Heimtierfut-
terbetrieb zu verwenden;
f) in einer gemäß Artikel 15 zugelassenen Biogas- oder Kompostieran-
lage zu verarbeiten,
g) im Fall von Küchen- und Speiseabfällen gemäß Absatz 1 Buchstabe
l) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen wurden, bzw., bis zum Erlass dieserVorschriften, nach innerstaatlichem Recht in einer Biogasanlage zu
verarbeiten oder zu kompostieren;
h) im Fall von Fischmaterial nach Vorschriften, die nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wurden, zu
silieren oder zu kompostieren;
i) nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen
Ausschusses erlassen wurden, auf anderem Wege zu beseitigen
oder auf andere Weise zu verwenden. Diese anderen Verfahrenergänzen oder ersetzen die in den Buchstaben a) bis h) vorgese-henen Verfahren.
(3) Material der Kategorie 3 darf nur in gemäß Artikel 10 zugelas-
senen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 3
zwischenbehandelt oder zwischengelagert werden.
Artikel 7
Abholung/Sammlung, Beförderung und Lagerung
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse mit
Ausnahme von Küchen- und Speiseabfällen der Kategorie 3 werdennach Maßgabe des Anhangs II abgeholt/gesammelt, befördert und
gekennzeichnet.
(2) Während der Beförderung liegt den tierischen Nebenprodukten
und verarbeiteten Erzeugnissen ein Handelspapier oder, sofern in dieserVerordnung vorgesehen, eine Veterinärbescheinigung bei. Die Handels-papiere und Veterinärbescheinigungen entsprechen den Vorschriften
des Anhangs II, und sie werden für den in Anhang II genannten Zeit-
raum zur Verfügung gehalten. Sie enthalten insbesondere eine Angabeder Menge und der Beschreibung des Materials und seiner Kennzeich-nung.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass angemessene
Vorkehrungen getroffen werden um sicherzustellen, dass die Abho-2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 13
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lung/Sammlung und Beförderung von Material der Kategorien 1 und 2
gemäß den Bestimmungen von Anhang II erfolgt.
(4) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli 1975 über Abfälle (1) ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderli-
chen Maßnahmen, um sicherzustellen dass die Abfälle der Kategorie 3gesammelt, befördert und beseitigt werden, ohne die menschlicheGesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.
(5) Verarbeitete Erzeugnisse dürfen ausschließlich in gemäß Artikel
11 zugelassenen Lagerbetrieben gelagert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Bestim-
mungen dieses Artikels nicht auf Gülle anzuwenden, die zwischen
zwei auf demselben Hof gelegenen Punkten oder zwischen im selbenMitgliedstaat gelegenen Höfen und Verwendern befördert wird.
Artikel 8
Versendung von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten
Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse dürfen
nur dann in andere Mitgliedstaaten versandt werden, wenn die in denAbsätzen 2 bis 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat hat die Annahme von Material
der Kategorie 1, Material der Kategorie 2, verarbeiteten Erzeugnissenaus Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 und verarbeitetemtierischem Eiweiß genehmigt. Die Mitgliedstaaten können als Voraus-
setzung für die Genehmigung verlangen, dass vor der Versendung die
Verarbeitungsmethode 1 angewandt wird.
(3) Tierischen Nebenprodukten und den in Absatz 2 genannten
verarbeiteten Erzeugnissen
a) liegt ein Handelspapier oder, sofern nach dieser Verordnung vorge-
sehen, eine Veterinärbescheinigung bei, und sie
b) werden auf direktem Weg zu ihrer Bestimmungsanlage befördert,
die nach dieser Verordnung zugelassen sein muss.
(4) Wenn Mitgliedstaaten Material der Kategorie 1, Material der
Kategorie 2, verarbeitete Erzeugnisse aus Material der Kategorie 1
oder der Kategorie 2 und verarbeitetes tierisches Eiweiß in andere
Mitgliedstaaten versenden, unterrichtet die zuständige Behörde amHerkunftsort die zuständige Behörde am Bestimmungsort in Form einerANIMO-Mitteilung oder auf andere einvernehmlich vereinbarte Weiseüber jede Sendung. Die Meldung enthält die in Anhang II Kapitel I
Nummer 2 im Einzelnen aufgeführten Angaben.
(5) Die gemäß Absatz 4 über die Versendung unterrichtete
zuständige Behörde am Bestimmungsort unterrichtet die zuständigeBehörde am Herkunftsort in Form einer ANIMO-Mitteilung oder aufandere einvernehmlich vereinbarte Weise über die Ankunft der betref-
fenden Sendung.
(6) Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen durch regelmäßige
Kontrollen sicher, dass die bezeichneten Betriebe in ihrem Hoheitsge-biet die Sendungen nur zu zugelassenen Zwecken verwenden und zum
Nachweis der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung detail-
lierte Aufzeichnungen führen.
Artikel 9
Aufzeichnungen
(1) Jede Person, die tierische Nebenprodukte versendet, befördert
oder in Empfang nimmt, führt Aufzeichnungen über die Sendungen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 14
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
▼B
Diese enthalten die in Anhang II genannten Angaben und werden für
den in Anhang II genannten Zeitraum zur Verfügung gehalten.
(2) Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Gülle, die zwischen zwei auf
demselben Hof gelegenen Punkten oder örtlich zwischen im selbenMitgliedstaat gelegenen Höfen und Verwendern befördert wird.
KAPITEL III
ZULASSUNG VON ZWISCHENBEHANDLUNGSBETRIEBEN,LAGERBETRIEBEN, VERBRENNUNGS- UND MITVERBREN-NUNGSANLAGEN, VERARBEITUNGSBETRIEBEN FÜRMATERIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2, FETTVERARBEI-TUNGSBETRIEBEN FÜR MATERIAL DER KATEGORIEN 2
UND 3, BIOGASANLAGEN UND KOMPOSTIERANLAGEN
Artikel 10
Zulassung von Zwischenbehandlungsbetrieben
(1) Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorien 1, 2
und 3 bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenbehandlungsbe-
triebe für Material der Kategorie 1 oder 2 folgende Bedingungenerfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs III Kapitel I;
b) sie behandeln und lagern Material der Kategorie 1 oder 2 nach
Maßgabe von Anhang III Kapitel II Teil B;
c) sie führen die Eigenkontrollen gemäß Artikel 25 durch, und
d) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert.
(3) Um zugelassen zu werden, müssen Zwischenbehandlungsbe-
triebe für Material der Kategorie 3 folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs III Kapitel I;
b) sie behandeln und lagern Material der Kategorie 3 nach Maßgabe
von Anhang III Kapitel II Teil A;
c) sie führen die Eigenkontrollen gemäß Artikel 25 durch, und
d) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert.
Artikel 11
Zulassung von Lagerbetrieben
(1) Lagerbetriebe bedürfen der Zulassung durch die zuständige
Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Lagerbetriebe folgende
Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs III Kapitel III, und
b) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert.
Artikel 12
Zulassung von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
(1) Die Verbrennung und Mitverbrennung von verarbeiteten Erzeug-
nissen erfolgt nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG. Die
Verbrennung oder Mitverbrennung von tierischen Nebenprodukten
erfolgt entweder nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EGoder, wenn diese Richtlinie nicht anwendbar ist, nach den Bestim-mungen dieser Verordnung. Verbrennungs- undMitverbrennungsanlagen werden gemäß der genannten Richtlinie odergemäß Absatz 2 oder 3 zugelassen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 15
▼B
(2) Um von der zuständigen Behörde für die Beseitigung tierischer
Nebenprodukte zugelassen zu werden, muss eine nicht unter die Rich-tlinie 2000/76/EG fallende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
mit hoher Kapazität folgende Bedingungen erfüllen:
a) die allgemeinen Bedingungen in Anhang IV Kapitel I,
b) die Betriebsbedingungen in Anhang IV Kapitel II,
c) die Anforderungen in Anhang IV Kapitel III betreffend Wasserab-
leitungen,
d) die Anforderungen in Anhang IV Kapitel IV betreffend Rückstände,
e) die Temperaturmessungsanforderungen in Anhang IV Kapitel V und
f) die Bedingungen bei nicht normalem Betrieb in Anhang IV Kapitel
VI.
(3) Um von der zuständigen Behörde für die Beseitigung tierischer
Nebenprodukte zugelassen zu werden, muss eine nicht unter die Rich-tlinie 2000/76/EG fallende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage
mit niedriger Kapazität folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie wird nur für die Beseitigung von toten Heimtieren und tier-
ischen Nebenprodukten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabeb), Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 eingesetzt, für die dieRichtlinie 2000/76/EG nicht gilt;
b) sie wird, falls sie sich auf dem Gelände eines Haltungsbetriebs
befindet, nur für die Beseitigung von Material aus diesem Betriebeingesetzt;
c) sie erfüllt die allgemeinen Bedingungen in Anhang IV Kapitel I;
d) sie erfüllt die anwendbaren Betriebsbedingungen in Anhang IV
Kapitel II;
e) sie erfüllt die Anforderungen in Anhang IV Kapitel IV betreffend
Rückstände;
f) sie erfüllt die anwendbaren Temperaturmessungsanforderungen in
Anhang IV Kapitel V;
g) sie erfüllt die Bedingungen bei nicht normalem Betrieb in Anhang
IV Kapitel VI, und
h) sie erfüllt die Bedingungen in Anhang IV Kapitel VII, soweit sie für
die Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Sinne von Artikel 4Absatz 1 Buchstabe b) eingesetzt wird.
(4) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sung unverzüglich ausgesetzt.
(5) Die Anforderungen der Absätze 2 und 3 können nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung deszuständigen wissenschaftlichen Ausschusses dem Stand der Wissen-
schaft angepasst werden.
Artikel 13
Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien
1 und 2
(1) Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 und 2
bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungsbetriebe für
Material der Kategorien 1 und 2 folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs V Kapitel I;
b) sie behandeln, verarbeiten und lagern Material der Kategorien 1 und
2 nach Maßgabe von Anhang V Kapitel II und Anhang VI Kapitel I;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 16
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang V Kapitel
V validiert;
d) sie führen die Eigenkontrollen gemäß Artikel 25 durch;
e) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert, und
f) sie stellen sicher, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung den
Vorschriften von Anhang VI Kapitel I genügen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die
Zulassung unverzüglich ausgesetzt.
Artikel 14
Zulassung von Fettverarbeitungsbetrieben für Material der Kate-
gorien 2 und 3
(1) Fettverarbeitungsbetriebe bedürfen der Zulassung durch die
zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Fettverarbeitungsbetriebe für
Material der Kategorie 2 folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie verarbeiten ausgeschmolzene Fette, die von Material der Kate-
gorie 2 stammen, nach Maßgabe von Anhang VI Kapitel III;
b) sie legen ausgehend von dem angewandten Verarbeitungsverfahren
Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen Kontroll-
punkte fest und wenden diese an;
c) sie führen Aufzeichnungen über die gemäß Buchstabe b) erlangten
Informationen und halten diese der zuständigen Behörde zur Verfü-gung, und
d) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert.
(3) Fettverarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 dürfen,
um zugelassen zu werden, nur ausgeschmolzene Fette verarbeiten, die
von Material der Kategorie 3 stammen, und müssen die in Absatz 2genannten einschlägigen Bedingungen erfüllen.
(4) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sung unverzüglich ausgesetzt.
Artikel 15
Zulassung von Biogasanlagen und Kompostieranlagen
(1) Biogasanlagen und Kompostieranlagen bedürfen der Zulassung
durch die zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Biogasanlagen und Kompost-
ieranlagen folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs VI Kapitel II Abschnitt
A;
b) sie behandeln und verarbeiten tierische Nebenprodukte nach
Maßgabe von Anhang VI Kapitel II Abschnitte B und C;
c) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert;
d) sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischen
Kontrollpunkte fest und wenden diese an;
e) sie stellen sicher, dass Fermentationsrückstände und Kompost gege-
benenfalls die mikrobiologischen Normen gemäß Anhang VIKapitel II Abschnitt D erfüllen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen wird die
Zulassung unverzüglich ausgesetzt.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 17
▼B
KAPITEL IV
INVERKEHRBRINGEN UND VERWENDUNG VON VERAR-
BEITETEM TIERISCHEM EIWEISS UND ANDERENVERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE ALS FUTTER-
MITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE, HEIMTIERFUTTER,
KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHE ERZEUGNISSEVERWENDET WERDEN KÖNNTEN, UND ZULASSUNG
ENTSPRECHENDER ANLAGEN
Artikel 16
Allgemeine Tiergesundheitsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen um
zu gewährleisten, dass tierische Nebenprodukte und die in denAnhängen VII und VIII genannten daraus hergestellten Erzeugnisseweder aus Haltungsbetrieben in Gebieten, die wegen Auftretens einerKrankheit, für die die betreffende Tierart empfänglich ist,
Beschränkungen unterliegen, noch aus Anlagen oder Gebieten
versendet werden, bei denen die Gefahr besteht, dass bei der Verbrin-gung oder beim Handel mit diesen Erzeugnissen derTiergesundheitsstatus der Mitgliedstaaten oder von Teilen vonMitgliedstaaten gefährdet würde, es sei denn, die Erzeugnisse wurdennach Maßgabe dieser Verordnung behandelt.
(2) Die Vorkehrungen gemäß Absatz 1 müssen gewährleisten, dass
die Erzeugnisse von Tieren gewonnen werden, die
a) aus Haltungsbetrieben, Gebieten oder Gebietsteilen oder — bei
Aquakulturerzeugnissen — Farmen, Gebieten oder Gebietsteilen
stammen, welche in Bezug auf die betreffenden Tiere und Erzeug-nisse keinen tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen,insbesondere nicht im Rahmen von gemeinschaftsrechtlich vorgese-henen oder wegen des Ausbruchs einer der Tierseuchen gemäß derRichtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit
allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter
Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesi-kulären Schweinekrankheit (
1) durchgeführten
Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;
b) nicht in einem Betrieb geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeit-
punkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer unter die in
Buchstabe a) erwähnten Vorschriften fallenden Tierseuche erkranktwaren oder bei denen ein entsprechender Verdacht bestand.
(3) Unter der Voraussetzung, dass die in Absatz 2 Buchstabe a)
genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen angewendet werden, istdas Inverkehrbringen von tierischen Nebenprodukten und den in denAnhängen VII und VIII aufgeführten daraus hergestellten Erzeugnissen
aus Gebieten oder Gebietsteilen, die zwar tierseuchenrechtlichen
Beschränkungen unterliegen, jedoch weder verseucht noch seuchen-verdächtig sind, zulässig, sofern, je nach Fall, die Erzeugnisse
a) räumlich oder zeitlich von Erzeugnissen, die die Tiergesundheitsan-
forderungen insgesamt erfüllen, getrennt gewonnen, behandelt,befördert und gelagert werden;
b) nach Maßgabe dieser Verordnung in einem Betrieb, der von dem
betreffenden Mitgliedstaat hierfür zugelassen wurde, einer Behand-
lung unterzogen wurden, die die Beseitigung des betreffendentiergesundheitlichen Problems gewährleistet;
c) ordnungsgemäß gekennzeichnet sind;
d) den Vorschriften der Anhänge VII und VIII oder Durchführungsvor-
schriften entsprechen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2genannten Verfahren festzulegen sind.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 18
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.
▼B
Unter besonderen Umständen können von Unterabsatz 1 abweichende
Bedingungen durch Entscheidungen festgelegt werden, die nach demin Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden. In
solchen Entscheidungen sind etwaige Maßnahmen betreffend die Tiere
oder an ihnen vorzunehmende Untersuchungen sowie die spezifischenMerkmale der Seuche bei der betroffenen Tierart zu berücksichtigenund Maßnahmen aufzuführen, die zur Gewährleistung des Schutzesder Tiergesundheit in der Gemeinschaft erforderlich sind.
Artikel 17
Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie
3
(1) Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 bedürfen der
Zulassung durch die zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Verarbeitungsbetriebe für
Material der Kategorie 3 folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie erfüllen die Anforderungen des Anhangs V Kapitel I sowie des
Anhangs VII Kapitel I;
b) sie behandeln, verarbeiten und lagern ausschließlich Material der
Kategorie 3 nach Maßgabe von Anhang V Kapitel II und AnhangVII;
c) sie wurden von der zuständigen Behörde gemäß Anhang V Kapitel
V validiert;
d) sie führen die Eigenkontrollen gemäß Artikel 25 durch;
e) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert, und
f) sie stellen sicher, dass die Erzeugnisse nach der Verarbeitung die
Anforderungen des Anhangs VII Kapitel I erfüllen.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sung unverzüglich ausgesetzt.
Artikel 18
Zulassung von Heimtierfutterbetrieben und technischen Anlagen
(1) Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen bedürfen der
Zulassung durch die zuständige Behörde.
(2) Um zugelassen zu werden, müssen Heimtierfutterbetriebe und
technische Anlagen folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie verpflichten sich, nach Maßgabe der in Anhang VIII festge-
legten speziellen Vorschriften für die im jeweiligen Betrieb
hergestellten Erzeugnisse,
i) die speziellen Herstellungsbedingungen dieser Verordnung
einzuhalten;
ii) ausgehend von dem angewandten Herstellungsverfahren
Methoden zur Überwachung und Kontrolle der kritischenKontrollpunkte festzulegen und anzuwenden;
iii) je nach Erzeugnis Proben zu entnehmen und in einem von der
zuständigen Behörde anerkannten Labor zur Überprüfung der
Einhaltung der Normen dieser Verordnung analysieren zu
lassen;
iv) alle Informationen, die sie gemäß den Ziffern ii) und iii)
erhalten, aufzuzeichnen und sie der zuständigen Behörde zur
Verfügung zu halten. Die Ergebnisse der Kontrollen undAnalysen sind für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahrenaufzubewahren;
v) der zuständigen Behörde Mitteilung zu machen, wenn aus dem
Befund der Laboranalyse gemäß Ziffer iii) oder aus anderenihnen vorliegenden Informationen hervorgeht, dass die Gesund-heit von Mensch oder Tier ernsthaft gefährdet ist, und2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 19
▼B
b) sie werden von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 26 kontroll-
iert.
(3) Bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen wird die Zulas-
sung unverzüglich ausgesetzt.
Artikel 19
Inverkehrbringen und Ausfuhr von verarbeitetem tierischem
Eiweiß und anderen verarbeiteten Erzeugnissen, die als Futter-
mittel-Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass verarbeitetes tierisches
Eiweiß und andere verarbeitete Erzeugnisse, die als Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse verwendet werden könnten, nur in den Verkehrgebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) Sie wurden in einem gemäß Artikel 17 zugelassenen und über-
wachten Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3hergestellt;
b) sie wurden ausschließlich aus Material der Kategorie 3 gemäß
Anhang VII hergestellt;
c) sie wurden nach Maßgabe von Anhang VII und in einer Weise
behandelt, verarbeitet, gelagert und befördert, die die Einhaltung
von Artikel 22 gewährleistet, und
d) sie erfüllen die speziellen Vorschriften des Anhangs VII.
Artikel 20
Inverkehrbringen und Ausfuhr von Heimtierfutter, Kauspielzeug
und technischen Erzeugnissen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Heimtierfutter,
Kauspielzeug, technische Erzeugnisse, die nicht unter die Absätze 2und 3 fallen, sowie die in Anhang VIII genannten tierischen Nebenpro-dukte nur in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie erfüllen entweder
i) die speziellen Vorschriften des Anhangs VIII oder,
ii) wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die sowohl als technisches
Erzeugnis als auch als Futtermittel-Ausgangserzeugnis verwendetwerden können und Anhang VIII keine speziellen Vorschriftenenthält, die speziellen Vorschriften des entsprechenden Kapitelsvon Anhang VII; und
b) sie stammen aus Betrieben, die gemäß Artikel 18 zugelassen und
überwacht werden oder, im Fall von tierischen Nebenproduktengemäß Anhang VIII, aus anderen nach den gemeinschaftlichenVeterinärvorschriften zugelassenen Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass aus anderen verar-
beiteten Erzeugnissen als Gülle und Magen- und Darminhalthergestellte organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel nur
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie alle
einschlägigen Anforderungen erfüllen, die gegebenenfalls nach dem inArtikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren nach Anhörung deszuständigen wissenschaftlichen Ausschusses festgelegt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fettderivate, die aus
Material der Kategorie 2 hergestellt werden, nur in den Verkehrgebracht oder ausgeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt
sind:
a) Sie wurden in einem gemäß Artikel 14 zugelassenen Fettverarbei-
tungsbetrieb für Material der Kategorie 2 aus ausgeschmolzenenFetten hergestellt, die bei der Verarbeitung von Material der Kate-gorie 2 in einem gemäß Artikel 13 zugelassenenVerarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 nach einer derVerarbeitungsmethoden 1 bis 5 gewonnen wurden;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 20
▼B
b) sie wurden nach Maßgabe von Anhang VI behandelt, verarbeitet,
gelagert und befördert und
c) sie erfüllen die speziellen Vorschriften des Anhangs VIII.
Artikel 21
Schutzmaßnahmen
Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG gilt analog für die unter die
Anhänge VII und VIII dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 22
Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
(1) Folgende Verwendungen von tierischen Nebenprodukten und
verarbeiteten Erzeugnissen sind verboten:
a) die Fütterung einer Art mit verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus
Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren derselben Art
gewonnen wurde;
b) die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren, mit Küchen- und
Speiseabfällen oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die Küchen-
und Speiseabfälle enthalten oder daraus hergestellt wurden, und
c) das Ausbringen anderer organischer Düngemittel und Bodenverbes-
serungsmittel als Gülle auf Weideland.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich Bestimmungen über Kontrollmaßnahmen, werden nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Abweichungen vonAbsatz 1 Buchstabe a) für Fische und Pelztiere können nach demselbenVerfahren nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichenAusschusses zugelassen werden.
KAPITEL V
AUSNAHMEN
Artikel 23
Ausnahmen bezüglich der Verwendung von tierischen Nebenpro-
dukten
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass tierische Nebenpro-
dukte unter Aufsicht der zuständigen Behörden
a) zu Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken und
b) zu taxidermischen Zwecken in dafür gemäß Artikel 18 zugelassenen
technischen Anlagen
verwendet werden.(2) a) Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, dass unter Aufsicht
der zuständigen Behörden und nach Maßgabe von Anhang IXdie unter Buchstabe b) aufgeführten tierischen Nebenprodukte
zur Fütterung der unter Buchstabe c) aufgeführten Tiere
verwendet werden.
b) Tierische Nebenprodukte gemäß Buchstabe a) sind:
i) Material der Kategorie 2, sofern es von Tieren stammt, die
nicht aufgrund einer auf Mensch oder Tier übertragbarenoffensichtlichen oder vermuteten Krankheit getötet wurdenbzw. verendet sind, und
ii) Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstaben a) bis j) und — vorbehaltlich des Artikels 22 —
des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe l).
c) Tiere gemäß Buchstabe a) sind:
i) Zootiere,
ii) Zirkustiere,2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 21
▼B
iii) Reptilien und Raubvögel, ausgenommen Zoo- oder Zirku-
stiere,
iv) Pelztiere,
v) Wildtiere, deren Fleisch nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmt ist,
vi) Hunde aus anerkannten Zwingern oder Jagdmeuten und
vii) Maden, die als Fischköder verwendet werden sollen.
d) Ferner können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Material der
Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii)
nach Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt wurden, nach Anhörung derEuropäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und unterAufsicht der zuständigen Behörden an gefährdete odergeschützte Arten Aas fressender Vögel verfüttert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
a) die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 und
b) die Überwachungsverfahren, die eingeführt wurden um sicherzu-
stellen, dass die betreffenden tierischen Nebenprodukte nur zu denzulässigen Zwecken verwendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in ihrem Hoheitsge-
biet gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern iv), vi) und vii) zugelassenenund eingetragenen Verwender und Sammelstellen. Jedem Verwenderund jeder Sammelstelle wird zu Kontrollzwecken und im Hinblick auf
die Rückverfolgbarkeit der jeweiligen Erzeugnisse eine amtliche
Nummer zugeteilt.
Die zuständige Behörde kontrolliert die Räumlichkeiten der Verwender
und Sammelstellen gemäß Unterabsatz 1 und hat jederzeit freien
Zugang zu allen Betriebsstätten, um die Einhaltung der Vorschriftengemäß Absatz 2 gewährleisten zu können.
Ergibt diese Kontrolle, dass diese Vorschriften nicht eingehalten
werden, so trifft die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen.
(5) Durchführungsbestimmungen zu den Überwachungsmaßnahmen
können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen
werden.
Artikel 24
Ausnahmen bezüglich der Beseitigung von tierischen Nebenpro-
dukten
(1) Die zuständige Behörde kann bei Bedarf entscheiden, dass
a) tote Heimtiere durch Vergraben direkt als Abfall beseitigt werden
können;
b) folgende tierische Nebenprodukte aus entlegenen Gebieten durch
Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle beseitigt werdenkönnen:
i) Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
b) Ziffer ii),
ii) Material der Kategorie 2 sowie
iii) Material der Kategorie 3, und
c) tierische Nebenprodukte im Fall des Ausbruchs einer in Liste A des
Internationalen Tierseuchenamts (OIE) aufgeführten Seuche durch
Verbrennen oder Vergraben an Ort und Stelle als Abfall beseitigtwerden können, wenn die zuständige Behörde die Verbringung indie nächste Verbrennungsanlage oder den nächsten Verarbeitungsbe-trieb wegen der Gefahr der Verbreitung von Gesundheitsrisiken oderÜberlastung dieser Anlagen aufgrund eines massiven Ausbruchs
einer Seuche ablehnt.
(2) In Bezug auf Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i) kann keine Ausnahme zugelassen werden.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 22
▼B
(3) Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) darf nur dann gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabec) vergraben oder verbrannt werden, wenn die zuständige Behörde die
angewandte Methode genehmigt und überwacht und sich vergewissert
hat, dass jegliches Risiko der Übertragung einer TSE dabei ausge-schlossen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
a) die Inanspruchnahme der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe
b) in Bezug auf Material der Kategorien 1 und 2 und
b) die Gebiete, die sie für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1
Buchstabe b) als entlegene Gebiete einstufen, sowie die Gründe fürdiese Einstufung.
(5) Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Maßnahmen,
um
a) sicherzustellen, dass das Verbrennen oder Vergraben tierischer
Nebenprodukte nicht die Gesundheit von Mensch oder Tiergefährdet, und
b) zu verhindern, dass tierische Nebenprodukte unkontrolliert abgela-
gert, abgeleitet oder auf andere Weise unkontrolliert beseitigtwerden.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach
dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
KAPITEL VI
KONTROLLEN UND UNTERSUCHUNGEN
Artikel 25
Eigenkontrollen
(1) Betreiber und Inhaber von Zwischenbehandlungs- und Verarbei-
tungsbetrieben oder deren Vertreter treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen. Sie führen einnach den Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwa-chung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) entwickeltes ständigesVerfahren ein und wenden es kontinuierlich an. Sie haben insbesondere
folgende Pflichten:
a) Sie stellen die kritischen Kontrollpunkte in den Betrieben fest und
kontrollieren sie;
b) sie legen Methoden zur Überwachung und Kontrolle dieser kriti-
schen Kontrollpunkte fest und wenden diese an;
c) bei Verarbeitungsbetrieben nehmen sie repräsentative Proben, um
die Übereinstimmung
i) jeder verarbeiteten Charge mit den in dieser Verordnung festge-
legten Produktnormen und
ii) mit den in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten
zulässigen Höchstwerten für physikalisch-chemische Rückstände
zu überprüfen;
d) sie führen über die Ergebnisse der unter den Buchstaben b) und c)
genannten Kontrollen und Analysen Aufzeichnungen und haltendiese den zuständigen Behörden wenigstens zwei Jahre lang zurEinsicht zur Verfügung;
e) sie führen ein System ein, das die Rückverfolgbarkeit jeder versen-
deten Charge sicherstellt.
(2) Entsprechen die Analyseergebnisse der gemäß Absatz 1 Buch-
stabe c) entnommenen Proben nicht dieser Verordnung, so ist derBetreiber des Verarbeitungsbetriebs verpflichtet,
a) der zuständigen Behörde unverzüglich alle Angaben über die Art
der Probe und der Charge, der sie entnommen wurde, mitzuteilen;
b) die Ursachen der Abweichungen zu ermitteln;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 23
▼B
c) die kontaminierte Charge unter der Aufsicht der zuständigen
Behörde erneut zu verarbeiten oder zu beseitigen;
d) sicherzustellen, dass kontaminierte oder kontaminationsverdächtige
Stoffe nicht aus dem Betrieb entfernt werden, bevor sie unterAufsicht der zuständigen Behörde einer erneuten Verarbeitungunterzogen und zur Einhaltung der Normen dieser Verordnung offi-ziell neue Proben entnommen wurden, sofern diese Stoffe nicht
beseitigt werden sollen;
e) häufiger Proben zu entnehmen und Analysen durchzuführen;
f) die Aufzeichnungen über die tierischen Nebenprodukte in Bezug auf
die Proben des Endprodukts zu prüfen und
g) innerhalb des Betriebs geeignete Desinfektions- und Reinigungsver-
fahren in die Wege zu leiten.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
Bestimmungen über die Häufigkeit der Kontrollen und die Referenzme-thoden für mikrobiologische Analysen, können nach dem in Artikel 33Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 26
Amtliche Kontrollen und Listen zugelassener Betriebe
(1) Die zuständigen Behörden führen in den nach dieser Verordnung
zugelassenen Betrieben in regelmäßigen Abständen Inspektionen undandere Maßnahmen zu ihrer Überwachung durch. Die Inspektionenund die Überwachung der Verarbeitungsbetriebe erfolgen nachMaßgabe des Anhangs V Kapitel IV.
(2) Die Häufigkeit der Inspektionen und sonstigen Überwachungs-
maßnahmen richtet sich nach der Größe des Betriebs, der Art der
hergestellten Erzeugnisse, der Risikobewertung und den nach den
Grundsätzen des Systems der Gefahrenanalyse und Überwachung kriti-scher Kontrollpunkte (HACCP) gebotenen Garantien.
(3) Ergibt eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspek-
tion, dass eine oder mehrere der Vorschriften dieser Verordnung nichteingehalten werden, so trifft die zuständige Behörde entsprechendeMaßnahmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der nach dieser Verordnung
in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Betriebe. Er teilt jedem Betrieb
eine amtliche Nummer zu, anhand deren sich der Betrieb und seinTätigkeitsbereich feststellen lassen. Die Mitgliedstaaten übermittelnKopien und aktualisierte Fassungen der Liste an die Kommission undan die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
der Bestimmungen über die Häufigkeit der Kontrollen und die Refe-renzmethoden für mikrobiologische Analysen, können nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
KAPITEL VII
GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN
Artikel 27
Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort undStelle durchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser
Verordnung erforderlich ist. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet
die Kontrollen durchgeführt werden, gewährt den Sachverständigen allefür die Durchführung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. DieKommission unterrichtet die zuständige Behörde über die Ergebnisseder durchgeführten Kontrollen.
(2) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
Bestimmungen für das Verfahren der Zusammenarbeit mit den2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 24
▼B
zuständigen nationalen Behörden, werden nach dem in Artikel 33
Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
KAPITEL VIII
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR UND DIE DURCHFUHR
VON BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND
DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN
Artikel 28
Allgemeine Vorschriften
Vorschriften für die Einfuhr von in den Anhängen VII und VIII
genannten Erzeugnissen aus Drittländern dürfen nicht weniger strengoder strenger sein als die Vorschriften für die Herstellung undVermarktung dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft.
Die Einfuhr aus Drittländern von Heimtierfutter und Rohmaterial für
die Herstellung von Heimtierfutter, das von Tieren stammt, die mit
bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behan-
delt wurden, ist jedoch unter der Bedingung, dass dieses Rohmaterialdauerhaft gekennzeichnet ist, und unter weiteren besonderen Bedin-gungen, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt werden, zulässig.
Artikel 29
Verbote und Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
(1) Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse dürfen
nicht eingeführt werden oder durch die Gemeinschaft durchgeführtwerden, wenn die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind.
(2) Die in den Anhängen VII und VIII genannten Erzeugnisse
dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden oder durch die
Gemeinschaft durchgeführt werden, wenn die Vorschriften der Absätze3 bis 6 erfüllt sind.
(3) Die in den Anhängen VII und VIII genannten Erzeugnisse
müssen, sofern in den genannten Anhängen nicht anders geregelt, auseinem Drittland oder einem Drittlandgebiet stammen, das auf einernach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zu erstellenden
und zu aktualisierenden Liste steht.
Die Liste kann zusammen mit anderen aus hygiene- und tierseuchen-
rechtlichen Gründen geführten Listen geführt werden.
Bei der Erstellung dieser Liste wird insbesondere Folgendes berücks-
ichtigt:
a) die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands
und ihrer Kontrolldienste, die Befugnisse dieser Dienste und die
Aufsicht, der sie unterliegen, sowie die Befugnis dieser Dienste,die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Rechtsvorschriftenwirksam zu überwachen;
c) die geltenden Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung,
Behandlung, Lagerung und Versendung von für die Gemeinschaft
bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
d) die Garantien des betreffenden Drittlands hinsichtlich der Einhal-
tung der einschlägigen Hygienevorschriften;
e) die praktischen Erfahrungen mit der Vermarktung des betreffenden
Drittlanderzeugnisses und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;
f) das Ergebnis etwaiger Kontrollen der Gemeinschaft im Drittland;
g) der Gesundheitsstatus des betreffenden Tierbestands sowie anderer
Haustiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland,insbesondere hinsichtlich exotischer Tierkrankheiten, und der allge-meinen Gesundheitslage des Landes, soweit sie die Gesundheit vonMensch oder Tier in der Gemeinschaft gefährden könnte;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 25
▼B
h) die Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Infor-
mationen über das Vorhandensein von infektiösen oderansteckenden Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere
von Tierseuchen der Listen A und B des OIE oder, im Fall von
Fischseuchen in der Aquakultur, der anzeigepflichtigen Seuchen imSinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere(Aquatic Animal Health Code) des OIE übermittelt;
i) die Vorschriften des betreffenden Drittlands zur Verhütung und
Bekämpfung infektiöser oder ansteckender Tierkrankheiten undihre Durchführung, einschließlich Vorschriften für die Einfuhr aus
anderen Ländern.
(4) In den Anhängen VII und VIII genannte Erzeugnisse, mit
Ausnahme technischer Erzeugnisse, müssen aus Betrieben stammen,die auf einer nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren
erstellten Gemeinschaftsliste stehen; diese Liste wird auf der Grundlage
einer Mitteilung der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandsan die Kommission erstellt, nach der der Betrieb die Gemeinschaftsan-forderungen erfüllt und durch einen amtlichen Kontrolldienst diesesDrittlands überwacht wird.
Die genehmigten Listen werden wie folgt geändert:
a) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Änderungsvorschläge
des betreffenden Drittlands für die Betriebslisten innerhalb von fünfArbeitstagen nach Erhalt der Vorschläge mit;
b) die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von
sieben Arbeitstagen nach Erhalt der unter Buchstabe a) genannten
Änderungsvorschläge für die Betriebslisten etwaige schriftliche
Bemerkungen;
c) legt wenigstens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor, so
unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten innerhalbvon fünf Arbeitstagen und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnungfür die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebens-mittelkette und Tiergesundheit zur Beschlussfassung nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren;
d) werden der Kommission innerhalb der unter Buchstabe b) genannten
Frist von keinem Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vorgelegt,
so gelten die Änderungsvorschläge als von den Mitgliedstaaten
angenommen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaateninnerhalb von fünf Arbeitstagen entsprechend, und die Einfuhr ausden betreffenden Betrieben wird am fünften Arbeitstag nachEingang dieser Information bei den Mitgliedstaaten genehmigt.
(5) Die in Anhang VIII genannten technischen Erzeugnisse müssen
aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde der betref-fenden Drittländer zugelassen und bei ihr registriert sind.
(6) Sendungen von in den Anhängen VII und VIII aufgeführten
Erzeugnissen muss — sofern in den genannten Anhängen nicht andersgeregelt — eine nach dem Muster in Anhang X ausgestellte Veterinär-bescheinigung beiliegen, in der bestätigt wird, dass die Erzeugnisse dieBedingungen der genannten Anhänge erfüllen und aus Betriebenstammen, die entsprechenden Bedingungen genügen.
(7) Bis zur Erstellung der Liste gemäß Absatz 4 und der Festlegung
der Muster für die Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 6 könnendie Mitgliedstaaten die Kontrollen gemäß der Richtlinie 97/78/EG unddie nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen
Bescheinigungen beibehalten.
Artikel 30
Gleichwertigkeit
(1) Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine
Entscheidung erlassen werden, durch die die Hygienevorschriften, dieein Drittland, eine Gruppe von Drittländern oder ein Drittlandgebietauf die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Beförde-rung einer oder mehrerer Kategorien der Erzeugnisse gemäß den2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 26
▼B
Anhängen VII und VIII anwendet, als den für Gemeinschaftserzeug-
nisse geltenden Vorschriften gleichwertig anerkannt werden, wenn dasbetreffende Drittland den objektiven Nachweis hierfür erbringt.
Die Entscheidung regelt die Bedingungen für die Einfuhr und/oder die
Durchfuhr tierischer Nebenprodukte aus diesem Gebiet, diesem Land
oder dieser Gruppe von Ländern.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen beziehen sich auf
a) Art und Inhalt der Veterinärbescheinigung, die dem Erzeugnis
beiliegen muss;
b) die besonderen Hygienevorschriften für die Einfuhr in und/oder die
Durchfuhr durch die Gemeinschaft und
c) erforderlichenfalls die Verfahren für die Erstellung und Änderung
von Listen von Gebieten bzw. Betrieben, aus denen die Einfuhrund/oder die Durchfuhr zugelassen sind.
(3) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 31
Gemeinschaftskontrollen und -prüfverfahren
(1) Sachverständige der Kommission können, gegebenenfalls in
Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Kontrollen vorOrt durchführen, um
a) Listen von Drittländern oder Drittlandgebieten zu erstellen und Ein-
fuhr- und/oder Durchfuhrbedingungen festzulegen;
b) die Einhaltung
i) der Bedingungen für die Aufnahme in eine gemeinschaftliche
Drittlandliste,
ii) der Einfuhr- und/oder Durchfuhrbedingungen,
iii) der Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit von
Rechtsvorschriften,
iv) etwaiger gemeinschaftsrechtlich vorgesehener Dringlichkeits-
maßnahmen
zu überprüfen.
Die Kommission bestellt die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die
mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden im Auftrag der
Gemeinschaft durchgeführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
(3) Die Häufigkeit der in Absatz 1 genannten Kontrollen und die
entsprechenden Verfahrensvorschriften können nach dem in Artikel 33Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(4) Wird bei einer Kontrolle gemäß Absatz 1 ein schwerer Verstoß
gegen die Hygienevorschriften festgestellt, so fordert die Kommissiondas betreffende Drittland unverzüglich auf, geeignete Abhilfemaß-
nahmen zu treffen, oder sie setzt die Versendung der betreffenden
Erzeugnisse aus und unterrichtet darüber unverzüglich die Mitglied-staaten.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Änderungen der Anhänge und Übergangsmaßnahmen
(1) Nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses
zu allen Fragen, die sich auf die Gesundheit von Mensch und Tierauswirken könnten, können die Anhänge nach dem in Artikel 33Absatz 2 genannten Verfahren geändert oder ergänzt und gegebenen-falls geeignete Übergangsmaßnahmen erlassen werden.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 27
▼B
(2) Wenn in den Mitgliedstaaten vor der Anwendung dieser Verord-
nung geeignete Kontrollsysteme bestehen, werden für das Verbot derVerfütterung von Küchen- und Speiseabfällen gemäß Artikel 22 Überg-
angsmaßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen, um die weitere Verwendung
bestimmter Arten von Küchen- und Speiseabfällen in Futtermittelnunter streng kontrollierten Bedingungen für höchstens vier Jahre ab 1.November 2002 zuzulassen. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass inder Übergangszeit kein unangemessenens Risiko für die Gesundheit
von Tier und Mensch besteht.
Artikel 33
Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „der Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung vondessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 34
Anhörung wissenschaftlicher Ausschüsse
Zu Fragen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen
und die sich auf die Gesundheit von Mensch oder Tier auswirkenkönnten, werden die zuständigen Wissenschaftlichen Ausschüssegehört.
Artikel 35
Innerstaatliche Rechtsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseVerordnung fallenden Gebiet erlassen.
(2) Insbesondere unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission
innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung über dieMaßnahmen, mit denen sie die Befolgung dieser Verordnung sicher-
stellen. Anhand dieser Angaben unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht sowie gegebenen-falls entsprechende Rechtsetzungsvorschläge.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlass von Gemeinschafts-
vorschriften für die Verwendung von organischen Düngemitteln undBodenverbesserungsmitteln gemäß Artikel 20 Absatz 2 innerstaatliche
Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, die deren Verwendung
stärker einschränken als in dieser Verordnung vorgesehen. DieMitgliedstaaten können für die Verwendung von aus Material der Kate-gorie 2 hergestellten Fettderivaten innerstaatliche Rechtsvorschriftenerlassen oder beibehalten, die deren Verwendung stärker einschränkenals in dieser Verordnung vorgesehen, bis Anhang VIII gemäß Artikel
32 durch Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung dieser
Derivate ergänzt wird.
Artikel 36
Finanzierungsregelungen
Die Kommission erstellt einen Bericht über die Finanzierungsrege-
lungen der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung, Abholung/Sammlung,Lagerung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte; diesem Berichtsind geeignete Vorschläge beizufügen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 28
▼B
Artikel 37
Aufhebung
Die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidungen 95/348/EG und
1999/534/EG werden aufgehoben; die Aufhebung wird sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam.
Verweise auf die Richtlinie 90/667/EWG gelten ab diesem Zeitpunkt
als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist sechs Monate nach Inkrafttreten anwendbar. Für
den Beginn der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist jedoch Artikel20 der Richtlinie 2000/76/EG maßgebend, und Artikel 22 Absatz 1Buchstabe b) und Artikel 32 sind ab 1. November 2002 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 29
▼B
ANHANG I
BESONDERE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Imkereierzeugnisse“ Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Kittharz oder
Pollen für die Verwendung in der Imkerei;
2. „Charge“ eine in einer einzigen Anlage mit einheitlichen Produktionspara-
metern produzierte Produktionseinheit oder eine Reihe solcher Einheiten,
wenn diese zusammen gelagert werden, die zum Zweck eines Rückrufs
und einer erneuten Behandlung oder der Beseitigung identifiziert werdenkann, falls Prüfungen ergeben, dass dies erforderlich ist;
3. „Biogasanlage“ eine Anlage, in der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zum
Erzeugen und Auffangen von Biogas unter anaeroben Bedingungen biolo-
gisch abgebaut werden;
4. „Blutprodukte“ aus Blut oder Blutbestandteilen gewonnene Erzeugnisse —
ausgenommen Blutmehl — wie getrocknetes/gefrorenes/flüssiges Plasma,
getrocknetes Vollblut, getrocknete/gefrorene/flüssige rote Blutkörperchen
oder Teile oder Mischungen davon;
5. „Blut“ frisches Vollblut;6. „Blutmehl“ durch Hitzebehandlung von Blut gemäß Anhang VII Kapitel II
gewonnene Produkte zur Verfütterung oder organischen Düngung;
7. „Heimtierfutter in Dosen“ wärmebehandeltes Heimtierfutter in einem luft-
dicht verschlossenen Behälter;
8. „Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder 2“ eine
Anlage, in der unverarbeitetes Material der Kategorien 1 oder 2 vor der
Weiterbeförderung zu seinem Endbestimmungsort behandelt und/oder
zwischengelagert wird und wo bestimmte Vorbehandlungen, wie Entfernen
von Häuten und Tierkörperuntersuchungen, durchgeführt werden können;
9. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 1 vor seiner endgültigen Beseitigung verarbeitet
wird;
10. „Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2“ einen Betrieb, in
dem aus Material der Kategorie 2 ausgeschmolzene Fette nach den Normen
gemäß Anhang VI Kapitel III verarbeitet werden;
11. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 2 vor seiner endgültigen Beseitigung, Weiterverar-
beitung oder Verwendung verarbeitet wird;
12. „Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 3“ eine Anlage, in
der unverarbeitetes Material der Kategorie 3 vor der Weiterbeförderung zum
Endbestimmungsort sortiert und/oder zerlegt und/oder gekühlt oder in
Blöcken tiefgefroren und/oder zwischengelagert wird;
13. „Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3“ einen Betrieb, in
dem aus Material der Kategorie 3 ausgeschmolzene Fette verarbeitet
werden;
14. „Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3“ einen Betrieb, in dem
Material der Kategorie 3 zu verarbeitetem tierischen Eiweiß oder anderen
verarbeiteten Erzeugnissen verarbeitet wird, die als Futtermittel-Ausgangser-
zeugnisse verwendet werden könnten;
15. „Küchen- und Speiseabfälle“ alle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen
und Küchen, einschließlich Groß- und Haushaltsküchen, stammenden Spei-
sereste einschließlich gebrauchtes Speiseöl;
16. „Mitverbrennungsanlage“ eine Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3
Absatz 5 der Richtlinie 2000/76/EG;
17. „Mitverbrennung“ die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder
daraus hergestellten Erzeugnissen in einer Mitverbrennungsanlage;
18. „Sammelstellen“ Einrichtungen, die bestimmte tierische Nebenprodukte, die
für die Fütterung der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) aufgeführten
Tiere verwendet werden sollen, abholen/sammeln und aufbereiten;
19. „Kompostieranlage“ eine Anlage, in der Erzeugnisse tierischen Ursprungs
unter aeroben Bedingungen biologisch abgebaut werden;
20. „Fermentationsrückstände“ Rückstände aus der Umwandlung von tierischen
Nebenprodukten in einer Biogasanlage;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 30
▼M1
▼B
▼B
21. „Magen- und Darminhalt“ den Inhalt von Magen und Darm von Säugetieren
und Laufvögeln, auch von Magen und Darm getrennt;
22. „Kauspielzeug“ aus Huftierhäuten oder aus anderem Tiermaterial herge-
stellte ungegerbte Produkte zum Kauen für Heimtiere;
23. „Futtermittel-Ausgangserzeugnis“ die in der Richtlinie 96/25/EG (1) defi-
nierten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die tierischen Ursprungs sind,
einschließlich verarbeitetes tierisches Eiweiß, Blutprodukte, ausgeschmol-
zene Fette, Fischöl, Fettderivate, Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß,
Dikalziumphosphat, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum;
24. „Fischmehl“ durch Verarbeitung gewonnenes tierisches Eiweiß von Meeres-
tieren, ausgenommen Meeressäugetiere;
25. „Pelztiere“ zur Erzeugung von Pelzen gehaltene oder gezüchtete Tiere, die
nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden;
26. „Gelatine“ natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das
durch teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten, Sehnen und
Bändern von Tieren (einschließlich Fischen und Geflügel) gewonnen wird;
27. „Grieben“ eiweißhaltige feste Bestandteile, die sich beim Ausschmelzen des
Rohfetts nach teilweiser Trennung von Fett und Wasser absetzen;
28. „luftdicht verschlossener Behälter“ ein Behälter, der seiner Konzeption nach
dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorga-
nismen zu schützen;
29. „Häute“ alle kutanen und subkutanen Gewebe;
30. „Verbrennungsanlage mit hoher Kapazität“ Verbrennungsanlagen außer
Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapazität;
31. „hydrolysierte Proteine“ durch Hydrolyse von tierischen Nebenprodukten
gewonnene Polypeptide, Peptide und Aminosäuren sowie Mischungen
davon;
32. „Verbrennungsanlage“ eine Entsorgungsanlage im Sinne von Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 2000/76/EG;
33. „Verbrennung“ die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten oder daraus
hergestellten Erzeugnissen in einer Verbrennungsanlage;
34. „Laborreagens“ ein abgepacktes, ein Blutprodukt enthaltendes gebrauchsfer-
tiges Präparat für den Endverbraucher, das als Reagens oder
Reagensprodukt einzeln oder kombiniert in Laboratorien verwendet wird;
35. „Deponie“ eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne der Richtlinie 1999/31/
EG des Rates;
36. „Verbrennungsanlage mit niedriger Kapazität“ eine Verbrennungsanlage mit
einem Durchsatz von weniger als 50 Kilogramm tierische Nebenprodukte
pro Stunde;
37. „Gülle“ Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu,
sowie Guano, entweder unverarbeitet oder verarbeitet in Übereinstimmung
mit Anhang VIII Kapitel III oder auf andere Weise in Biogas- oder
Kompostieranlagen umgewandelt;
38. „organische Düngemittel“ und „Bodenverbesserungsmittel“ Materialien tier-
ischen Ursprungs, die einzeln oder gemeinsam zur Pflanzenernährung bzw.
zur Verbesserung der Pflanzenernährung und zur Erhaltung oder zur
Verbesserung der physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie der biologi-
schen Aktivität des Bodens verwendet werden; darunter auch Gülle, Magen-
und Darminhalt, Kompost und Fermentationsrückstände;
39. „Weideland“ mit Gras oder anderen Krautpflanzen bewachsenes Land, das
als Weide für Nutztiere dient;
40.►M2 „Heimtierfutterbetrieb“ eine Anlage zur Produktion von Heimtier-
futter oder Kauspielzeug oder geschmacksverstärkende Fleischextrakte, in
der bestimmte tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtier-
futter, Kauspielzeug oder geschmacksverstärkende Fleischextrakte
verwendet werden; ◄
41. „Heimtierfutter“ Material der Kategorie 3 enthaltendes Futter für Heimtiere;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 31
(1) Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (ABl. L125 vom 23.5.1996, S. 35). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG (ABl. L
234 vom 1.9.2001, S. 55).▼M1
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▼M1
42. „verarbeitetes tierisches Eiweiß“ ausschließlich aus Material der Kategorie 3
gewonnenes tierisches Eiweiß, das gemäß Anhang V Kapitel II so verar-
beitet wurde, dass es direkt als Futtermittel-Ausgangserzeugnis oder auf
andere Weise in Futtermitteln, einschließlich Heimtierfutter, oder in organi-
schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln verwendet werden
kann; nicht dazu gehören Blutprodukte, Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis,
Kolostrum, Gelatine, hydrolysiertes Eiweiß und Dicalciumphosphat, Eier
und Eierzeugnisse, Tricalciumphosphat und Kollagen;
43. „verarbeitetes Heimtierfutter“ Heimtierfutter, ausgenommen rohes Heimtier-
futter, das gemäß Anhang VIII verarbeitet wurde;
44. „verarbeitete Erzeugnisse“ tierische Nebenprodukte, die nach einer der
Verarbeitungsmethoden oder einem anderen Verfahren gemäß Anhang VII
oder Anhang VIII behandelt worden sind;
45. „Verarbeitungsmethoden“ die in Anhang V Kapitel III aufgeführten
Verfahren;
46. „Verarbeitungsbetrieb“ einen Betrieb, in dem tierische Nebenprodukte
verarbeitet werden;
47. „In-vitro-Diagnostikum“ ein zur Verwendung durch den Endverbraucher
bestimmtes und ein Bluterzeugnis enthaltendes gebrauchsfertiges Präparat,
das einzeln oder kombiniert entweder als Reagens, als Reagensprodukt, als
Kalibriermittel, als Satz oder als System und zur In-vitro-Untersuchung von
Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs, ausgenommen gespendete
Organe und Blut, verwendet wird und ausschließlich oder im Wesentlichen
dazu dient, den Zustand oder die Funktionen des Organismus, eine Krank-
heit oder eine genetische Anomalie zu erkennen oder die Unbedenklichkeit
und Verträglichkeit mit anderen Reagenzien zu prüfen.
48. „rohes Heimtierfutter“ Heimtierfutter, das zur Haltbarmachung ausschließ-
lich gekühlt, gefroren oder tiefgefroren wurde;
49. „entlegene Gebiete“ Gebiete, in denen der Tierbestand so gering ist und die
betreffenden Einrichtungen so weit entfernt sind, dass der mit dem Abholen
und der Beförderung verbundene Aufwand im Vergleich zu einer Beseiti-
gung an Ort und Stelle unangemessen wäre;
50. „ausgeschmolzene Fette“ Fette, die bei der Verarbeitung von Material der
Kategorien 2 oder 3 gewonnen wurden;
51. „Lagerbetrieb“ einen Betrieb, in dem verarbeitete Erzeugnisse vor ihrer
endgültigen Verwendung oder Beseitigung zwischengelagert werden,
ausgenommen die Betriebe und zwischengeschalteten Personen im Sinne
der Richtlinie 95/69/EG des Rates (1);
52. „Gerben“ das Härten von Häuten mit pflanzlichen Gerbstoffen, Chrom-
salzen oder anderen Substanzen wie Aluminiumsalzen, Eisen-(III)-Salzen,
Silikaten, Aldehyden und Chinonen oder anderen synthetischen Härtemit-
teln;
53. „technische Anlage“ eine Anlage, in der tierische Nebenprodukte zur
Herstellung technischer Erzeugnisse verwendet werden;
54. „technische Erzeugnisse“ unmittelbar aus bestimmten tierischen Nebenpro-
dukten hergestellte, nicht für den menschlichen Verzehr oder die
Verfütterung bestimmte Erzeugnisse wie gegerbte und behandelte Häute,
Jagdtrophäen, bearbeitete Wolle, Haare, Borsten, Federn und Teile von
Federn, Equidenserum, Blutprodukte, Pharmazeutika, Medizinprodukte,
Kosmetika, Knochenasche für die Porzellanherstellung, Gelatine und Kleb-
stoffe, organische Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel, ausgeschmolzene
Fette, Fettderivate, verarbeitete Gülle sowie Milch und Erzeugnisse auf
Milchbasis;
55. „unbearbeitete Federn und Federnteile“ Federn und Federnteile, die weder
einer Dampfbehandlung noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung
von Krankheitserregern unterzogen wurden;
56. „unbearbeitete Wolle“ Schafwolle, die weder industriell gewaschen noch
beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur Abtötung
von Krankheitserregern unterzogen wurde;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 32
(1) Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedin-
gungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe undzwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur Änderung der Richtli-nien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (ABl. L 332 vom30.12.1995, S. 15). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/29/EG (ABl. L 115
vom 4.5.1999, S. 32).▼B
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57. „unbearbeitete Haare“ Wiederkäuerhaare, die weder industriell gewaschen
noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behandlung zur
Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;
58. „unbearbeitete Schweineborsten“ Schweineborsten, die weder industriell
gewaschen noch beim Gerben gewonnen noch einer anderweitigen Behand-
lung zur Abtötung von Krankheitserregern unterzogen wurden;
59. „Kollagen“ ein aus tierischen Häuten, Fellen und Sehnen sowie — im Falle
von Schweinen, Geflügel und Fischen — Knochen gewonnenes Erzeugnis
auf Proteinbasis;
60. „Siebreste“ sichtbare feste tierische Materialien, die in Abwassersieben
zurückgehalten werden, soweit ein Vorbehandlungsprozess gemäß Anhang
II Kapitel IX erforderlich ist;
61. „Fett-/Ölgemische“ in Abwasser-Ölabscheidern auf der Wasseroberfläche
schwimmendes tierisches Material, soweit ein Vorbehandlungsprozess
gemäß Anhang II Kapitel IX erforderlich ist;
62. „Schlämme“ sichtbare feste tierische Materialien oder in Abflussleitungen
und Sandfängern zurückgehaltene Sedimente, soweit ein Vorbehandlungs-
prozess gemäß Anhang II Kapitel IX erforderlich ist;
63. „Material aus Sandfängern“ sichtbare feste tierische Materialien oder in
Sandfängern zurückgehaltene Sedimente, soweit dies einen Vorbehand-
lungsprozess gemäß Anhang II Kapitel IX darstellt;
64. „geschmacksverstärkende Fleischextrakte“ ein flüssiges oder dehydriertes
verarbeitetes Produkt, das zur Steigerung von Nährwert und Schmackhaftig-
keit von Heimtierfutter eingesetzt wird.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 33
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ANHANG II
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ABHOLUNG/SAMMLUNG UND
BEFÖRDERUNG VON TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN UND
VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN
KAPITEL I
Identifizierung
1. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass
a) Material der Kategorien 1, 2 und 3 bei der Abholung/Sammlung und
Beförderung identifizierbar ist und getrennt und identifizierbar bleibt und
dass
b) verarbeitete Erzeugnisse bei der Beförderung identifizierbar sind und
getrennt und identifizierbar bleiben.
2. Während der Beförderung ist auf einem an dem Fahrzeug, dem Behälter,
Karton oder sonstigen Verpackungsmaterial befestigten Etikett deutlichFolgendes anzugeben:
a) die Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. im Fall von verarbei-
teten Erzeugnissen die Kategorie der tierischen Nebenprodukte, aus
denen die verarbeiteten Erzeugnisse hergestellt wurden, sowie
b) i) bei Material der Kategorie 3 die Worte: „Nicht für den menschlichen
Verzehr“,
ii) bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darmin-
halt) und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen die Worte:
„Darf nicht verfüttert werden“. soweit Material der Kategorie 2
jedoch für die Fütterung von Tieren gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buch-
stabe c) unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen
bestimmt ist, ist auf dem Etikett anzugeben „Zur Verfütterung an …“,
mit dem Namen der spezifischen Tierart, für deren Fütterung das
Material bestimmt ist,
iii) bei Material der Kategorie 1 und daraus hergestellten verarbeiteten
Erzeugnissen die Worte: „Nur zur Entsorgung“,
iv) bei Gülle und Magen- und Darminhalt das Wort „Gülle“.
KAPITEL II
Fahrzeuge und Behälter
1. Tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse sind in fest verschlos-
senen neuen Verpackungen oder abgedeckten lecksicheren Behältnissen bzw.
Fahrzeugen abzuholen und zu befördern.
2. Fahrzeuge und wiederverwendbare Behälter sowie alle wiederverwendbaren
Ausrüstungsgegenstände und Geräte, die mit tierischen Nebenprodukten und
verarbeiteten Erzeugnissen in Berührung kommen, sind
a) nach jeder Verwendung zu säubern, aus-/abzuwaschen und zu desinfi-
zieren,
b) sauber zu halten und
c) vor Verwendung zu reinigen und zu trocknen.
3. In wiederverwendbaren Behältern darf, soweit zur Vermeidung von Kreuz-
kontaminationen erforderlich, immer nur ein bestimmtes Erzeugnis befördert
werden.
4. Verpackungsmaterial ist zu verbrennen oder nach Weisung der zuständigen
Behörde anderweitig zu beseitigen.
KAPITEL III
Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen
1. Während der Beförderung muss den tierischen Nebenprodukten und verarbei-
teten Erzeugnissen ein Handelspapier oder, sofern in dieser Verordnung
vorgeschrieben, eine Veterinärbescheinigung beiliegen, außer im Falle verar-
beiteter Produkte aus Material der Kategorie 3, die innerhalb desselben2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 34
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Mitgliedstaates von Einzelhändlern an Endnutzer mit Ausnahme von Unter-
nehmern geliefert werden..
2. Auf den Handelspapieren muss Folgendes angegeben sein:
a) das Datum, an dem das Material abgeholt wurde,
b) eine Beschreibung des Materials, einschließlich der Angaben nach Kapitel
I, die Tierart bei Material der Kategorie 3 und verarbeiteten Erzeugnissen
daraus, die als Futtermittel verwendet werden sollen, und gegebenenfalls
die Ohrmarkennummer,
c) die Materialmenge,
d) der Herkunftsort des Materials,
e) Name und Anschrift des Beförderungsunternehmens,
f) Name und Anschrift des Empfängerbetriebs und gegebenenfalls dessen
Zulassungsnummer sowie
g) gegebenenfalls
i) die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs und
ii) Art und Verfahren der Behandlung.
3. Das Handelspapier ist in mindestens drei Exemplaren (ein Original und zwei
Kopien) auszustellen. Das Original begleitet die Sendung bis zum Endbestim-
mungsort. Der Empfänger bewahrt das Original auf. Der Erzeuger bewahrt
eine Kopie und der Spediteur die andere auf.
4. Nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Muster für
das Handelspapier festgelegt werden.
5. Veterinärbescheinigungen müssen von der zuständigen Behörde ausgestellt
und unterzeichnet sein.
KAPITEL IV
Aufzeichnungen
Die Aufzeichnungen gemäß Artikel 9 müssen die nachstehend aufgeführten
Angaben gemäß Kapitel III Nummer 2 enthalten:
a) die Angaben gemäß den Buchstaben b) und c) und
b) im Fall der Aufzeichnungen der Versender tierischer Nebenprodukte die
Angaben gemäß den Buchstaben a) und e) und, soweit bekannt, die Angaben
gemäß Buchstabe f) bzw.
c) im Fall der Aufzeichnungen der Beförderer tierischer Nebenprodukte die
Angaben gemäß den Buchstaben a), d) und f) bzw.
d) im Fall der Aufzeichnungen der Empfänger tierischer Nebenprodukte das
Datum der Anlieferung und die Angaben gemäß den Buchstaben d) und e).
KAPITEL V
Aufbewahrung von Dokumenten
Das Handelspapier und die Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel III und die
Aufzeichnungen gemäß Kapitel IV werden der zuständigen Behörde für
mindestens zwei Jahre zur Vorlage zur Verfügung gehalten.
KAPITEL VI
Temperaturbedingungen
1. Die Beförderung von tierischen Nebenprodukten muss unter Temperaturbe-
dingungen erfolgen, die gewährleisten, dass jegliches Risiko für die
Gesundheit von Mensch und Tier vermieden wird.
2. Unverarbeitetes Material der Kategorie 3, das für die Herstellung von Futter-
mitteln oder Heimtierfutter verwendet werden soll, muss gekühlt oder
gefroren befördert werden, es sei denn, es wird binnen 24 Stunden ab
Versendung verarbeitet.
3. Für Kühltransporte verwendete Fahrzeuge müssen so konzipiert sein, dass
während der gesamten Beförderungsdauer eine angemessene Temperatur
aufrechterhalten werden kann.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 35
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KAPITEL VII
Spezielle Vorschriften für die Durchfuhr
Die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen
muss unter Einhaltung der Vorschriften der Kapitel I, II, III und VI erfolgen.
KAPITEL VIII
Kontrollmaßnahmen
Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Abholung/
Sammlung, Beförderung, Verwendung und Beseitigung von tierischen Neben-
produkten und verarbeiteten Erzeugnissen zu kontrollieren, indem sie u. a.
prüfen lässt, ob die entsprechenden Bücher und Dokumente ordnungsgemäß
geführt werden, und indem sie, falls sie dies für erforderlich hält oder diese
Verordnung es vorschreibt, eine Plombe anlegen lässt.
Lässt die zuständige Behörde eine Sendung tierischer Nebenprodukte oder verar-
beiteter Erzeugnisse durch eine Plombe sichern, so unterrichtet sie die
zuständige Behörde des Bestimmungsorts darüber.
KAPITEL IX
Sammlung tierischen Materials bei der Abwasserbehandlung
1. Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 1 und andere Betriebe, in
denen spezifiziertes Risikomaterial entfernt wird, Schlachthöfe und Verarbei-
tungsbetriebe für Material der Kategorie 2 müssen einen
Vorbehandlungsprozess zur Rückhaltung und Sammlung tierischen Materials
als erste Stufe der Abwasserbehandlung vorsehen. Die Vorrichtungen zur
Vorbehandlung bestehen aus Ablauföffnungen oder Sieben mit einer Öffnung
bzw. Maschenweite von höchstens 6 mm am Ablaufende des Prozesses, oder
gleichwertigen Systemen, die sicherstellen, dass feste Bestandteile im
Abwasser, die diese Vorrichtungen passieren, nicht größer als 6 mm sind.
2. Abwasser aus Betrieben laut Absatz 1 muss einen Vorbehandlungsprozess
durchlaufen, der sicherstellt, dass das gesamte Abwasser in diesem Prozess
gefiltert wurde, bevor es aus dem Betrieb abgeleitet wird. Es darf kein
Mahlen oder eine andere Zerkleinerung stattfinden, die den Durchlauf tier-
ischen Materials durch den Vorbehandlungsprozess erleichtern würden.
3. Alle tierischen Materialien, die im Vorbehandlungsprozess in Betrieben
gemäß Absatz 1 zurückgehalten werden, sind zu sammeln und als Material
der Kategorie 1 bzw. der Kategorie 2 zu befördern und gemäß den Bestim-
mungen dieser Verordnung zu beseitigen.
4. Abwasser, dass den Vorbehandlungsprozess in Betrieben gemäß Absatz 1
durchlaufen hat, sowie Abwasser aus Betrieben, die ausschließlich Material
der Kategorie 3 aufnehmen, ist in Übereinstimmung mit anderen
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu behandeln.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 36
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ANHANG III
HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR ZWISCHENBEHANDLUNGS- UND
LAGERBETRIEBE
KAPITEL I
Zulassungsbedingungen für Zwischenbehandlungsbetriebe
1. Die Anlagen und Einrichtungen von Zwischenbehandlungsbetrieben müssen
zumindest folgende Anforderungen erfüllen:
a) Die Anlagen müssen von öffentlichen Straßen und anderen Betrieben wie
z. B. Schlachthöfen ausreichend getrennt sein. Durch die Anordnung der
Anlagen muss gewährleistet sein, dass Material der Kategorien 1 und 2
von der Anlieferung bis zum Versand vollständig von Material der Kate-
gorie 3 getrennt bleibt.
b) Die Anlage muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tier-
ischen Nebenprodukte verfügen.
c) Die Anlage muss so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu
desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssig-
keiten leicht abfließen können.
d) Die Anlage muss über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbe-
cken für das Personal verfügen.
e) Die Anlage muss über geeignete Vorkehrungen für die Bekämpfung von
Ungeziefer wie Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.
f) Die Anlage muss über ein hygienisch einwandfreies Abwasserableitungs-
system verfügen.
g) Soweit für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich, muss
die Anlage über geeignete Lagereinrichtungen mit Temperaturregelung
verfügen, die so leistungsfähig sind, dass die tierischen Nebenprodukte
auf der erforderlichen Temperatur gehalten werden können, und die so
konzipiert sind, dass die Temperaturen überwacht und aufgezeichnet
werden können.
2. Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfek-
tion der Container oder Behälter, in denen die tierischen Nebenprodukte
angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie
befördert werden, verfügen. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zum
Desinfizieren von Fahrzeugrädern vorhanden sein.
KAPITEL II
Allgemeine Hygienevorschriften
A. Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorie 3
1. Die Betriebe dürfen außer dem Einführen, Abholen/Sammeln, Sortieren,
Zerlegen, Kühlen, Gefrieren, Einfrieren in Gefrierblöcke, vorübergehenden
Lagern und Versenden von Material der Kategorie 3 keine anderen Tätig-
keiten ausführen.
2. Material der Kategorie 3 ist so zu sortieren, dass jegliches Risiko der
Verbreitung von Tierseuchen vermieden wird.
3. Während des Sortierens und Lagerns ist Material der Kategorie 3 von
anderen Erzeugnissen als Material der Kategorie 3 separat und in einer Weise
zu bearbeiten und zu lagern, bei der die Verbreitung von Krankheitserregern
vermieden und die Einhaltung von Artikel 22 gewährleistet wird.
4. Material der Kategorie 3 ist bis zu seiner Weitersendung ordnungsgemäß zu
lagern und gegebenenfalls zu kühlen oder einzufrieren.
B. Zwischenbehandlungsbetriebe für Material der Kategorie 1 oder 2
6. Die Betriebe dürfen außer dem Abholen/Sammeln, Behandeln, vorüberge-
henden Lagern und Versenden von Material der Kategorie 1 oder 2 keine
anderen Tätigkeiten ausführen.
7. Material der Kategorie 1 oder 2 ist so zu sortieren, dass jegliches Risiko der
Verbreitung von Tierseuchen vermieden wird.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 37
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8. Während des Lagerns ist Material der Kategorie 1 oder 2 von anderen
Erzeugnissen separat und in einer Weise zu behandeln und zu lagern, bei
der die Verbreitung von Krankheitserregern vermieden wird.
9. Material der Kategorien 1 oder 2 ist bis zu seiner Weitersendung ordnungs-
gemäß, d. h. auch unter angemessenen Temperaturbedingungen, zu lagern.
11. Abwässer müssen behandelt werden um sicherzustellen, soweit dies nach
vernünftigem Ermessen möglich ist, dass keine Krankheitserreger mehr
vorhanden sind. Spezielle Vorschriften für die Behandlung von Abwässern
aus Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorien 1 und 2
können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt
werden.
KAPITEL III
Vorschriften für die Zulassung von Lagerbetrieben
Die Anlagen und Einrichtungen von Lagerbetrieben müssen zumindest folgende
Anforderungen erfüllen:
1. Die Anlagen, in denen verarbeitete Erzeugnisse aus Material der Kategorie 3
gelagert werden, dürfen sich nicht am gleichen Ort befinden wie die
Anlagen, in denen verarbeitete Erzeugnisse aus Material der Kategorien 1
und 2 gelagert werden, es sei denn, sie sind in völlig separaten Gebäuden
untergebracht.
2. Die Anlage muss
a) über einen überdachten Ort für die Annahme der Erzeugnisse verfügen;
b) so konzipiert sein, dass sie leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Die
Fußböden müssen so beschaffen sein, dass Flüssigkeiten leicht abfließen
können;
c) über genügend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das
Personal verfügen und
d) über geeignete Vorkehrungen für die Bekämpfung von Ungeziefer wie
Insekten, Nagern und Vögeln verfügen.
3. Die Anlage muss über geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfek-
tion der Container oder Behälter, in denen die Erzeugnisse angeliefert
werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen sie befördert
werden, verfügen. Ferner müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren
von Fahrzeugrädern vorhanden sein.
4. Die Erzeugnisse sind bis zu ihrer Weitersendung ordnungsgemäß zu lagern.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 38
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ANHANG IV
VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGS- UND MITVERBRENNUNGS-
ANLAGEN, AUF DIE DIE RICHTLINIE 2000/76/EG NICHT
ANWENDBAR IST
KAPITEL I
Allgemeine Bedingungen
1. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten
und zu betreiben, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung entspre-
chen. Folgende Hygienevorschriften sind einzuhalten:
a) Tierische Nebenprodukte sind möglichst schnell nach ihrer Ankunft zu
beseitigen. Bis zur Beseitigung sind sie ordnungsgemäß zu lagern.
b) Container, Behälter und gegebenenfalls Fahrzeuge, in denen unverarbei-
tetes Material befördert wurde, müssen an einem entsprechend
ausgewiesenen Ort gereinigt werden, wobei sicherzustellen ist, dass das
Abwasser während der Lagerung gemäß Kapitel III behandelt wird.
c) Es sind systematisch vorbeugende Maßnahmen gegen Vögel, Nager,
Insekten und andere Schädlinge zu treffen. Zu diesem Zweck ist ein doku-
mentiertes Schädlingsbekämpfungsprogramm durchzuführen.
d) Für alle Bereiche des Betriebs müssen Reinigungsverfahren festgelegt und
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügung zu halten.
e) Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsum-
felds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese
Inspektionen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens
zwei Jahre aufbewahrt werden.
2. Der Betreiber einer Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage hat hinsicht-
lich der Annahme tierischer Nebenprodukte alle erforderlichen
Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit direkte Risiken für die Gesundheit
von Mensch und Tier vermieden oder soweit wie möglich begrenzt werden.
KAPITEL II
Betriebsbedingungen
3. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten,
zu bauen und zu betreiben, dass die Temperatur des entstehenden Verbren-
nungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten
Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 ºC erhöht wird; die Messung
muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle
des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörden
erfolgen.
4. Jede Linie von Verbrennungsanlagen mit hoher Kapazität muss mit
mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser muss automatisch
eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der
letzten Zuführung von Verbrennungsluft auf unter 850 ºC sinkt. Er ist auch
während der Anlauf- und Abschaltphase der Anlage einzusetzen, um zu
gewährleisten, dass die Temperatur von 850 ºC zu jedem Zeitpunkt dieser
Betriebsvorgänge — und solange sich unverbranntes Material im Brennraum
befindet — aufrechterhalten bleibt.
5. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit hoher Kapazität müssen mit
einem automatischen System ausgestattet sein, das zum Einsatz kommt, um
die Beschickung mit tierischen Nebenprodukten unter folgenden Umständen
zu verhindern:
a) während der Anlaufphase bis zum Erreichen der Temperatur von 850 ºC
und
b) bei jedem Absinken der Temperatur unter 850 ºC.
6. Tierische Nebenprodukte sind nach Möglichkeit ohne direkte Handhabung
unmittelbar in den Brennraum zu verbringen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 39
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KAPITEL III
Ableitung von Wasser
7. Die Gelände von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen einschließlich
der dazugehörigen Lagerflächen für tierische Nebenprodukte sind so auszu-
legen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in
den Boden und in das Oberflächen- und Grundwasser entsprechend den
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vermieden wird.
Außerdem muss für das auf dem Gelände der Verbrennungsanlage anfallende
verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das durch Aus-
oder Überlaufen oder bei der Brandbekämpfung anfällt, Speicherkapazität
vorgesehen werden.
8. Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser
untersucht und erforderlichenfalls vor der Ableitung behandelt werden kann.
KAPITEL IV
Rückstände
9. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rückstände“ alle flüs-
sigen oder festen Stoffe, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung,
bei der Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen. Dazu gehören auch
Rostasche und Schlacke sowie Filterstaub und Kesselstaub.
10. Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsan-
lage sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu
beschränken. Die Rückstände sind, soweit angezeigt, in der Anlage selbst
oder außerhalb dieser unter Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften zu verwerten.
11. Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form
von Staub hat so zu erfolgen, dass eine Verbreitung in der Umwelt
vermieden wird (beispielsweise durch Verwendung geschlossener Behälter).
KAPITEL V
Temperaturmessung
12. Es müssen geeignete Verfahren angewandt werden, um die für den Verbren-
nungs- oder Mitverbrennungsprozess relevanten Parameter und
Bedingungen zu überwachen. Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
mit hoher Kapazität müssen über Temperaturmessgeräte verfügen und diese
benutzen.
13. Die Temperaturmessanforderungen werden in der von der zuständigen
Behörde erteilten Genehmigung oder in den damit verbundenen Auflagen
festgelegt.
14. Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren automatischer Überwa-
chungsgeräte müssen kontrolliert werden, und jedes Jahr muss ein
Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens
alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzme-
thoden erfolgen.
15. Die Temperaturmessergebnisse müssen auf geeignete Weise aufgezeichnet
und dargestellt werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der
gemäß dieser Verordnung genehmigten Betriebsbedingungen nach
Verfahren, die von den genannten Behörden festgelegt werden, überprüfen
können.
KAPITEL VI
Nicht normale Betriebsbedingungen
16. Bei einem Ausfall oder bei nicht normalen Betriebsbedingungen muss der
Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz
einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
KAPITEL VII
Verbrennen von Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
stabe b)
1. Die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität muss auf einem festen, gut
entwässerten Untergrund stehen.
2. Tiere dürfen keinen Zugang zu der Verbrennungsanlage niedriger Kapazität,
zu tierischen Nebenprodukten, die zur Verbrennung bestimmt sind, sowie zu2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 40
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▼M1
der Asche aus der Verbrennung tierischer Nebenprodukte haben. Befindet
sich die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität auf dem Gelände eines
Viehhaltungsbetriebs,
a) muss eine völlige physische Trennung zwischen der Verbrennungsanlage
und dem Viehbestand sowie Futter und Streu gegeben sein, erforderli-
chenfalls durch einen Zaun;
b) muss eine entsprechende Ausrüstung ausschließlich dem Betrieb der
Verbrennungsanlage vorbehalten sein und darf nicht anderswo im land-
wirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden;
c) müssen die Betreiber vor dem Umgang mit Vieh oder Viehfutter Oberbe-
kleidung und Schuhe wechseln.
3. Der Lagerbereich für tierische Nebenprodukte und Asche muss überdacht,
gekennzeichnet und auslaufsicher sein.
4. Der Betreiber muss sicherstellen, dass tierische Nebenprodukte so verbrannt
werden, dass sie vollständig zu Asche verbrennen. Asche ist auf einer gemäß
Richtlinie 1999/31/EG genehmigten Deponie zu entsorgen.
5. Unvollständig verbrannte tierische Nebenerzeugnisse dürfen nicht auf einer
Deponie abgelagert werden, sondern sind erneut zu verbrennen oder auf
andere Weise gemäß dieser Verordnung zu beseitigen.
6. Die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität muss mit einer Nachverbren-
nungsvorrichtung ausgerüstet sein.
7. Der Betreiber muss Aufzeichnungen über Mengen, Kategorien und Tierarten
der verbrannten tierischen Nebenprodukte sowie über das Datum der
Verbrennung führen.
8. Die zuständige Behörde muss die Verbrennungsanlage niedriger Kapazität
vor der Zulassung und danach mindestens einmal jährlich auf die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Verordnung überprüfen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 41
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ANHANG V
ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG
VON MATERIAL DER KATEGORIEN 1, 2 UND 3
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften für die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorien 1, 2 und 3
1. Die Anlagen und Einrichtungen von Verarbeitungsbetrieben müssen zumin-
dest folgende Anforderungen erfüllen:
a) Betriebe, in denen tierische Nebenprodukte verarbeitet werden, dürfen
nicht auf demselben Gelände liegen wie Schlachthöfe, es sei denn, sie
befinden sich in einem völlig separaten Gebäude. Jedoch darf eine
einzelne Verarbeitungsanlage über ein Fördersystem mit einem
Schlachthof auf demselben Gelände verbunden sein, sofern die folgenden
Bedingungen erfüllt sind:
i) getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen, Ausgänge und
Personal für Verarbeitungsanlage und Schlachthof, und
ii) Ursprung der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte im selben
Betrieb.
Unbefugte Personen oder Tiere dürfen keinen Zugang zur Verarbeitungs-
anlage haben.
b) Verarbeitungsbetriebe müssen in einen reinen und einen unreinen Bereich,
die angemessen voneinander getrennt sind, unterteilt sein. Der unreine
Bereich muss über einen überdachten Ort für die Annahme der tierischen
Nebenprodukte verfügen und so konzipiert sein, dass er leicht zu reinigen
und zu desinfizieren ist. Die Fußböden müssen so beschaffen sein, dass
Flüssigkeiten leicht abfließen können. Die Betriebe müssen über genü-
gend Toiletten, Umkleideräume und Waschbecken für das Personal
verfügen.
c) Verarbeitungsbetriebe müssen über eine ausreichende Heißwasser- und
Dampferzeugungskapazität für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte
verfügen.
d) Soweit erforderlich, muss der unreine Bereich über Ausrüstungen zur
Vorzerkleinerung der tierischen Nebenprodukte und eine Förderanlage
zur Weiterbeförderung der zerkleinerten Erzeugnisse in die eigentliche
Verarbeitungsanlage verfügen.
e) Alle Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte verarbeitet werden,
müssen den Hygienevorschriften gemäß Kapitel II genügen. Soweit eine
Hitzebehandlung erforderlich ist, müssen die Anlagen ausgerüstet sein mit
i) Messgeräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung und erfor-
derlichenfalls Druckmessern an kritischen Punkten,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messerge-
bnisse
und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung.
f) Zur Vermeidung einer Rekontamination des Enderzeugnisses durch angel-
ieferte tierische Nebenprodukte müssen der Bereich, in dem zur
Verarbeitung angeliefertes Material entladen wird, und die Bereiche für
die Verarbeitung des Materials und die Lagerung des verarbeiteten
Erzeugnisses deutlich voneinander getrennt sein.
2. Verarbeitungsbetriebe müssen über geeignete Einrichtungen zur Reinigung
und Desinfektion der Container oder Behälter, in denen tierische Nebenpro-
dukte angeliefert werden, und der Fahrzeuge, ausgenommen Schiffe, in denen
sie befördert werden, verfügen.
3. Es müssen geeignete Einrichtungen zum Desinfizieren von Fahrzeugrädern
beim Verlassen des unreinen Bereichs der Anlage vorhanden sein.
4. Verarbeitungsbetriebe müssen ausnahmslos über ein Abwässerableitungssy-
stem verfügen, das den Auflagen der zuständigen Behörde genügt.
5. Verarbeitungsbetriebe müssen über ein betriebseigenes Labor verfügen oder
die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das Labor muss für
die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der zuständigen Behörde
zugelassen sein.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 42
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KAPITEL II
Allgemeine Hygienevorschriften
1. Tierische Nebenprodukte müssen nach ihrer Anlieferung so bald wie möglich
verarbeitet werden und sind bis zu ihrer Verarbeitung ordnungsgemäß zu
lagern.
2. Die zur Beförderung von unverarbeitetem Material verwendeten Container,
Behälter und Fahrzeuge sind an einem entsprechend ausgewiesenen Ort zu
säubern. Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes Risiko
der Kontamination verarbeiteter Erzeugnisse vermieden wird.
3. Im unreinen Bereich beschäftigte Personen dürfen den reinen Bereich der
Anlage nur betreten, wenn sie zuvor ihre Arbeitskleidung und Fußbekleidung
wechseln bzw. die Fußbekleidung desinfizieren. Ausrüstungen und Geräte
dürfen auf keinen Fall vom unreinen Bereich in den reinen Bereich verbracht
werden, ohne vorher gereinigt und desinfiziert worden zu sein. Um Personal-
bewegungen zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen kontrollieren und
den Gebrauch von Fuß- und Durchfuhrbecken sicherstellen zu können, ist der
Personalverkehr in der Anlage genau zu regeln.
4. Abwässer aus dem unreinen Bereich müssen behandelt werden, um sicherzu-
stellen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, dass keine
Krankheitserreger mehr vorhanden sind. Spezielle Vorschriften für die
Behandlung von Abwässern aus Verarbeitungsbetrieben können nach dem inArtikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
5. Auf der Grundlage eines dokumentierten Ungezieferbekämpfungsplans ist
systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Ungeziefer
vorzugehen.
6. Für alle Bereiche der Anlagen müssen Reinigungsverfahren festgelegt und
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügung zu halten.
7. Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsumfelds
und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen und
deren Ergebnisse müssen dokumentiert und mindestens zwei Jahre aufbe-
wahrt werden.
8. Anlagen und Ausrüstungen müssen in einwandfreiem Zustand gehalten und
Messgeräte regelmäßig geeicht werden.
9. Verarbeitete Erzeugnisse sind im Verarbeitungsbetrieb so zu behandeln und
zu lagern, dass eine Rekontamination ausgeschlossen ist.
KAPITEL III
Verarbeitungsmethoden
Methode 1
Zerkleinerung
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von
über 50 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass
die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 50 mm beträgt, zu zerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 50 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte auf eine Kern-
temperatur von über 133 ºC erhitzt und bei einem durch gesättigten
Dampf (
1) erzeugten (absoluten) Druck von mindestens 3 bar mindestens 20
Minuten lang ununterbrochen auf dieser Temperatur gehalten; die Hitzebe-
handlung kann als einmaliger Prozess oder als sterilisierende Vor- oder
Nachbehandlung erfolgen.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weise erfolgen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 43
(1) „Gesättigter Dampf“ bedeutet, dass die gesamte Luft in der Sterilisierkammer evakuiert
und durch Dampf ersetzt wird.
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Methode 2
Zerkleinerung
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von
über 150 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind,
dass die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 150 mm beträgt, zu
zerkleinern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 150 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte für mindestens
125 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 100 ºC, für mindestens 120
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 110 ºC und für mindestens 50
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 120 ºC erhitzt.
3. Die Verarbeitung erfolgt im Chargenbetrieb.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturanforderungen gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 3
Zerkleinerung
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von
über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass
die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt, zu zerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte für mindestens
95 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 100 ºC, für mindestens 55
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 110 ºC und für mindestens 13
Minuten auf eine Kerntemperatur von über 120 ºC erhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weise erfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 4
Zerkleinerung
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von
über 30 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass
die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 30 mm beträgt, zu zerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 30 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte in einem Kessel
unter Zugabe von Fett für mindestens 16 Minuten auf eine Kerntemperatur
von über 100 ºC, für mindestens 13 Minuten auf eine Kerntemperatur von
über 110 ºC, für mindestens 8 Minuten auf eine Kerntemperatur von über
120 ºC und für mindestens 3 Minuten auf eine Kerntemperatur von über
130 ºC erhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weise erfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 44
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▼B
Methode 5
Zerkleinerung
1. Haben die zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte eine Kantenlänge von
über 20 mm, so sind sie mit geeigneten Brechern, die so eingestellt sind, dass
die Kantenlänge nach der Zerkleinerung höchstens 20 mm beträgt, zu zerklei-
nern. Das Funktionieren der Brecher wird täglich kontrolliert und
aufgezeichnet. Ergeben die Kontrollen Materialteilchen mit einer
Kantenlänge von über 20 mm, so ist der Zerkleinerungsprozess zu stoppen
und der Brecher vor Wiederaufnahme des Betriebs zu reparieren.
Zeit, Temperatur und Druck
2. Nach dem Zerkleinern werden die tierischen Nebenprodukte bis zum Zerfall
erhitzt; anschließend werden Fett und Wasser aus dem proteinartigen Mate-
rial ausgetrieben. Das verbleibende Material wird sodann für mindestens
120 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 80 ºC und für mindestens
60 Minuten auf eine Kerntemperatur von über 100 ºC erhitzt.
3. Die Verarbeitung kann im Chargenbetrieb oder in kontinuierlicher Arbeits-
weise erfolgen.
4. Die tierischen Nebenprodukte können so erhitzt werden, dass die Zeit-/
Temperaturkriterien gleichzeitig erfüllt sind.
Methode 6
(nur für Nebenprodukte von Fischen)
Zerkleinerung
1. Die tierischen Nebenprodukte werden in Stücke mit einer Kantenlänge von
… mm zerkleinert und zur Senkung des pH-Wertes auf … mit Ameisensäure
vermischt. Die Mischung wird bis zur weiteren Behandlung für … Stunden
gelagert.
2. Die Mischung wird dann für mindestens … Minuten in einem thermischen
Konverter auf eine Kerntemperatur von … ºC erhitzt. Der Durchlauf des
Erzeugnisses durch den Hitzekonverter wird maschinell kontrolliert, um
Abweichungen so zu begrenzen, dass das Erzeugnis am Ende der Hitzebe-
handlung einen Zyklus durchlaufen hat, bei dem sowohl die Zeit- als auch
die Temperaturanforderungen erfüllt sind.
3. Nach der Hitzebehandlung wird das Erzeugnis maschinell in Flüssigbestand-
teile, Fett und Grieben zerteilt. Um ein verarbeitetes Eiweißkonzentrat zu
erhalten, wird die Flüssigphase in zwei dampfbeheizte Wärmeaustauscher
gepumpt, die mit Vakuumkammern ausgerüstet sind, damit die Feuchtigkeit
ausgedampft werden kann. Die Grieben werden dem Eiweißkonzentrat vor
der Lagerung wieder zugegeben.
Methode 7
1. Jede von der zuständigen Behörde zugelassene Methode, für die der
zuständigen Behörde der Nachweis erbracht wurde, dass über einen Zeitraum
von einem Monat täglich nach folgenden mikrobiologischen Normen Ender-
zeugnisstichproben untersucht wurden:
a) unmittelbar nach der Hitzebehandlung entnommene Materialproben:
Clostridium perfringens: kein Befund in 1 g,
b) während oder unmittelbar nach der Auslagerung aus dem Verarbeitungs-
betrieb entnommene Materialproben:
Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0
Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g
wobei
n = Anzahl der zu untersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
oder gleich M ist;
c = Anzahl Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl
der anderen Proben m oder weniger beträgt.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 45
▼B
2. Angaben zu den kritischen Kontrollpunkten, an denen jeder Verarbeitungsbe-
trieb die mikrobiologischen Normen erfüllt, sind aufzuzeichnen und zur
Verfügung zu halten, damit der Inhaber bzw. Betreiber der Anlage oder sein
Vertreter und die zuständige Behörde den Verfahrensablauf überwachen
können. Aufzuzeichnen und zu überwachen sind insbesondere Teilchengröße,
kritische Temperatur und gegebenenfalls Absolutzeit, Druckprofil, Vorschub-
geschwindigkeit des Rohmaterials und Fettrecyclingrate.
3. Diese Angaben sind der Kommission auf Anfrage vorzulegen.
KAPITEL IV
Überwachung der Produktion
1. Verarbeitungsbetriebe unterliegen der Überwachung der zuständigen
Behörde, die sicherstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung einge-
halten werden, und die insbesondere
a) Folgendes kontrolliert:
i) die allgemeine Betriebs-, Ausrüstungs- und Personalhygiene;
ii) die Effizienz der vom Betrieb durchgeführten Eigenkontrollen gemäß
Artikel 25, insbesondere durch Prüfung der Ergebnisse der Eigenkon-
trollen und durch Probenahmen;
iii) die Beschaffenheit der Erzeugnisse nach der Verarbeitung; die dazu
erforderlichen Analysen und Untersuchungen werden nach wissen-
schaftlich anerkannten Methoden durchgeführt (wie sie insbesondere
in den Gemeinschaftsvorschriften oder — falls keine Gemeinschafts-
vorschriften existieren — in anerkannten internationalen Normen
festgelegt sind); und
iv) die Lagerungsbedingungen;
b) die für Laboranalysen erforderlichen Proben entnimmt und
c) andere Kontrollen durchführt, die sie zur Sicherstellung der Einhaltung
dieser Verordnung für erforderlich hält.
2. Die zuständige Behörde muss zu allen Bereichen des Verarbeitungsbetriebs
sowie zu Büchern, Handelspapieren und Veterinärbescheinigungen jederzeit
freien Zugang haben, um die ihr nach Nummer 1 obliegenden Aufgaben
wahrnehmen zu können.
KAPITEL V
Validierungsverfahren
1. Verarbeitungsbetriebe sind von der zuständigen Behörde nach folgenden
Verfahren und Indikatoren zu validieren:
a) Prozessbeschreibung (anhand eines Flussdiagramms);
b) Feststellung der kritischen Kontrollpunkte, einschließlich der Material-
durchlaufrate bei kontinuierlicher Arbeitsweise;
c) Konformität mit den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen
Prozessanforderungen und
d) Erfüllung der folgenden Anforderungen:
i) Teilchengröße bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen und
kontinuierlicher Arbeitsweise, wobei sich die Teilchengröße nach der
Größe des Scheibenlochs oder der Spaltweite des Brechers richtet und
ii) Temperatur, Druck, Durchlaufzeit und Durchlaufrate (nur bei konti-
nuierlicher Arbeitsweise) nach Maßgabe der Nummern 2 und 3.
2. Bei Chargenbetrieb unter Dampfdruckbedingungen ist
a) die Temperatur anhand eines ständigen Thermoelements zu überwachen
und unter Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;
b) der Druck anhand eines ständigen Druckmessers zu überwachen und unter
Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;
c) die Durchlaufzeit anhand von Zeit-/Temperatur- und Zeit-/Druck-
Diagrammen nachzuweisen.
Thermoelement und Druckmesser sind mindestens einmal jährlich zu eichen.
3. Bei kontinuierlicher Arbeitsweise unter Dampfdruckbedingungen
a) müssen Temperatur und Druck mit Thermoelementen bzw. einer Infrarot-
messpistole und mit an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems
angebrachten Druckmessern so überwacht werden, dass die Temperatur-
und Druckanforderungen im gesamten kontinuierlichen System oder in2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 46
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einem Systemabschnitt erfüllt sind. Temperatur und Druck sind unter
Realzeitbedingungen aufzuzeichnen;
b) ist die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten maßgeblichen
Abschnitts des kontinuierlichen Systems, soweit die Temperatur- und
Druckanforderungen erfüllt sind, mittels unlöslicher Markerstoffe (z. B.
Mangandioxid) oder nach einer gleichwertigen Methode zu messen und
der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die genaue Bestimmung und
Kontrolle der Durchlaufrate ist unerlässlich und erfolgt im Rahmen des
Validierungstests an einem fortlaufend überwachbaren kritischen
Kontrollpunkt durch Messung
i) der Förderschneckenumdrehungen je Minute (rev/min),
ii) der Stromstärke (Ampere bei einer bestimmten Spannung),
iii) der Verdunstungs-/Kondensationsrate oder
iv) der Zahl der Pumpenstöße je Zeiteinheit.
Alle Mess- und Überwachungsgeräte müssen mindestens einmal jährlich
geeicht werden.
4. Die zuständige Behörde muss die Validierungsverfahren in regelmäßigen
Abständen und immer, wenn sie dies für erforderlich hält, in jedem Fall
jedoch immer dann, wenn der Verarbeitungsprozess wesentlich geändert
wurde (z. B. andere Maschinen oder anderes Rohmaterial), wiederholen.
5. Validierungsverfahren auf der Grundlage von Testmethoden können nach
dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 47
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ANHANG VI
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON MATE-
RIAL DER KATEGORIEN 1 UND 2 UND FÜR BIOGAS- UND
KOMPOSTIERANLAGEN
KAPITEL I
Spezielle Vorschriften für die Verarbeitung von Material der Kategorien 1
und 2
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Anhang V:
A. Anlagen
1. Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorien 1 und 2 müssen so konzi-
piert sein, dass Material der Kategorie 1 und Material der Kategorie 2 von
der Annahme des Rohmaterials bis zur Versendung des verarbeiteten Erzeug-
nisses vollständig voneinander getrennt sind.
2. Die zuständige Behörde kann jedoch die vorübergehende Nutzung eines
Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 2 zur Verarbeitung von
Material der Kategorie 1 genehmigen, wenn ein Verarbeitungsbetrieb für
Material der Kategorie 1 wegen eines massiven Ausbruchs einer Tierseuche
oder aufgrund anderer außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände
überlastet ist.
Der Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 muss dann von der
zuständigen Behörde erneut gemäß Artikel 13 zugelassen werden, ehe er
wieder Material der Kategorie 2 verarbeitet.
B. Verarbeitungsnormen
3. Für jede der in Anhang V Kapitel III festgelegten Verarbeitungsmethoden
sind die für die Kontrolle der Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen
kritischen Kontrollpunkte festzustellen. Als kritische Kontrollpunkte kommen
unter anderem infrage:
a) die Größe der Rohmaterialteilchen;
b) der bei der Hitzebehandlung erreichte Temperaturwert;
c) der auf das Rohmaterial angewandte Druck und
d) die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei
kontinuierlicher Arbeitsweise.
Für jeden zu überwachenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindestnormen
vorzugeben.
4. Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontroll-
punkte sind Aufzeichnungen zu führen und diese sind mindestens zwei Jahre
lang aufzubewahren.
5. Zur kontinuierlichen Überwachung des Verarbeitungsprozesses sind genau
geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung
dieser Geräte ist aufzuzeichnen.
6. Material, das möglicherweise nicht der beschriebenen Hitzebehandlung unter-
zogen wurde (z. B. Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine
ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss), muss erneut eingespeist und hitzebe-
handelt oder gesammelt und erneut verarbeitet werden.
7. Tierische Nebenprodukte werden entsprechend den folgenden Verarbeitungs-
normen verarbeitet:
a) Verarbeitungsmethode 1 ist anzuwenden bei
i) Material der Kategorie 2 (ausgenommen Gülle und Magen- und Darm-
inhalt, der vom Magen- und Darmtrakt getrennt wurde, Milch und
Kolostrum), das für eine Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt ist
oder als organisches Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel
verwendet werden soll, und
ii) Material der Kategorien 1 und 2, das für eine Deponie bestimmt ist.
b) Eine der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 ist anzuwenden bei
i) Material der Kategorie 2, wenn das aus der Verarbeitung hervorge-
gangene Eiweiß zum Verbrennen oder Mitverbrennen bestimmt ist;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 48
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ii) Material der Kategorie 2, wenn die daraus ausgeschmolzenen Fette
für einen Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2
bestimmt sind, und
iii) Material der Kategorie 1 oder 2, das zur Verbrennung oder Mitver-
brennung bestimmt ist.
C. Verarbeitete Erzeugnisse
8. Verarbeitete Erzeugnisse, die aus Material der Kategorie 1 oder 2 hervorge-
gangen sind, müssen mit Ausnahme flüssiger Erzeugnisse, die für Biogas-
oder Kompostieranlagen bestimmt sind, nach einer von der zuständigen
Behörden zugelassenen Methode dauerhaft — wenn technisch möglich mit
einem Geruchsstoff — gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung kann
nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren näher geregelt werden.
9. Unmittelbar nach der Hitzebehandlung werden von verarbeiteten Erzeug-
nissen, die für eine Biogas- oder Kompostieranlage oder eine Deponie
bestimmt sind, Proben entnommen, die in 1 g frei von hitzeresistenten Bakte-
riensporen (Clostridium perfringens) sein müssen.
KAPITEL II
Spezielle Vorschriften für die Zulassung von Biogas- und Kompostieran-
lagen
A. Anlagen
1. Befindet sich die Biogasanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten
werden, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich
zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf jeden Fall
eine völlige physische Trennung der Anlage von Tieren, Tierfutter und
Einstreu gegeben sein, erforderlichenfalls mittels eines Zauns. Die Biogasan-
lage muss über folgende Installationen verfügen:
a) eine unumgehbare Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung mit
i) Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur ständigen Aufzeichnung der Messerge-
bnisse, und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung, und
b) geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen
und Behältern beim Verlassen der Biogasanlage.
Für Biogasanlagen, die nur tierische Nebenprodukte verarbeiten, die der
Verarbeitungsmethode 1 unterzogen wurden, ist eine Pasteurisierungs-/
Entseuchungsabteilung jedoch nicht obligatorisch.
Weiterhin ist für Biogasanlagen, die nur Material der Kategorie 3 verar-
beiten, das an anderer Stelle einer Pasteurisierung/Entseuchung
unterzogen wurde, eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung nicht
obligatorisch.
2. Befindet sich die Kompostierungsanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere
gehalten werden, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem
Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf
jeden Fall eine völlige physische Trennung der Anlage von Tieren, Tierfutter
und Einstreu gegeben sein, erforderlichenfalls mittels eines Zauns. Die
Kompostierungsanlage muss über folgende Installationen verfügen:
a) einen unumgehbaren geschlossenen Kompostierreaktor mit
i) Geräten zur Überwachung der Temperaturentwicklung,
ii) Aufzeichnungsgeräten zur — gegebenenfalls kontinuierlichen —
Aufzeichnung der Messergebnisse, und
iii) einem angemessenen Sicherheitssystem zur Vermeidung einer
unzulänglichen Erhitzung, und
b) geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen
und Behältern, die unbehandelte tierische Nebenprodukte befördern.
Andere Arten von Kompostierungssystemen können zulässig sein, sofern
sie
i) gewährleisten, dass Schädlinge keinen Zugang haben;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 49
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▼M1
ii) so betrieben werden, dass alles Material im System die vorgeschrie-
benen Zeit- und Temperaturparameter erreicht, wobei gegebenenfalls
eine kontinuierliche Überwachung der Parameter gegeben sein muss;
iii) alle anderen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
3. Jede Biogas- und Kompostieranlage muss über ein betriebseigenes Labor
verfügen oder die Dienste eines externen Labors in Anspruch nehmen. Das
Labor muss für die erforderlichen Analysen ausgerüstet und von der
zuständigen Behörde zugelassen sein.
B. Hygienevorschriften
4. In Biogas- und Kompostieranlagen dürfen nur folgende tierische Nebenpro-
dukte verarbeitet werden:
a) Material der Kategorie 2 bei Anwendung der Verarbeitungsmethode 1 in
einem Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2,
b) Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrennter Magen- und Darmin-
halt, Milch und Kolostrum sowie
c) Material der Kategorie 3.
5. Die tierischen Nebenprodukte gemäß Nummer 4 müssen nach ihrer Anliefe-
rung so bald wie möglich verarbeitet werden. Sie sind bis zu ihrer
Verarbeitung ordnungsgemäß zu lagern.
6. Container, Behälter und Fahrzeuge, in denen unbehandeltes Material
befördert wurde, müssen an einem entsprechend ausgewiesenen Ort gesäu-
bert werden. Dieser Ort muss so gelegen oder konzipiert sein, dass jedes
Risiko der Kontamination behandelter Erzeugnisse vermieden wird.
7. Auf der Grundlage eines dokumentierten Ungezieferbekämpfungsplans ist
systematisch präventiv gegen Vögel, Nager, Insekten und anderes Unge-
ziefer vorzugehen.
8. Für alle Bereiche der Anlagen müssen Reinigungsverfahren festgelegt und
dokumentiert sein. Geeignete Putzgeräte und Reinigungsmittel sind zur
Verfügung zu halten.
9. Die Hygienekontrollen müssen regelmäßige Inspektionen des Arbeitsum-
felds und der Arbeitsgeräte umfassen. Die Zeitpläne für diese Inspektionen
und die Ergebnisse müssen dokumentiert werden.
10. Installationen und Ausrüstungen müssen in einwandfreiem Zustand gehalten
und Messgeräte müssen regelmäßig geeicht werden.
11. Fermentationsrückstände sind so zu behandeln und zu lagern, dass eine
Rekontamination ausgeschlossen ist.
C. Verarbeitungsnormen
12. Material der Kategorie 3, das in Biogasanlagen mit einer Pasteurisierungs-/
Entseuchungsabteilung als Rohmaterial verwendet wird, muss folgende
Mindestnormen erfüllen:
a) Höchstteilchengröße vor Eingang in die Abteilung: 12 mm,
b) Mindesttemperatur des gesamten Materials in der Abteilung: 70 ºC und
c) Mindestzeit in der Abteilung ohne Unterbrechung: 60 Minuten.
13. Material der Kategorie 3, das in Kompostieranlagen als Rohmaterial
verwendet wird, muss folgende Mindestnormen erfüllen:
a) Höchstteilchengröße vor Eingang in den Kompostierreaktor: 12 mm,
b) Mindesttemperatur des gesamten Materials im Reaktor: 70 ºC und
c) Mindestzeit im Reaktor bei 70 ºC (gesamtes Material): 60 Minuten.
14. Bis zum Erlass von Vorschriften nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g) kann
die zuständige Behörde jedoch für Biogas- oder Kompostieranlagen, in
denen an tierischen Nebenprodukten ausschließlich Küchen- und Spei-
seabfälle als Rohmaterial verwendet werden, die Anwendung von anderen
als den im vorliegenden Kapitel festgelegten Verarbeitungsnormen zulassen,
sofern gewährleistet ist, dass in Bezug auf die Verringerung von Krankheits-
erregern eine gleichwertige Wirkung erreicht wird. Diese spezifischen
Anforderungen können auch für Küchen- und Speiseabfälle gelten, wenn
diese mit Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrenntem Magen- und
Darminhalt, Milch und Kolostrum gemischt werden, vorausgesetzt, das2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 50
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daraus gewonnene Material wird als aus Küchen- und Speiseabfällen
gewonnen eingestuft.
Werden in einer Biogas- oder Kompostanlage an tierischen Nebenprodukten
ausschließlich Gülle und vom Magen- und Darmtrakt getrennter Magen-
und Darminhalt behandelt, kann die zuständige Behörde die Anwendung
von anderen als den im vorliegenden Kapitel festgelegten spezifischen
Anforderungen zulassen, vorausgesetzt, sie:
a) ist nicht der Ansicht, dass dieses Material das Risiko der Ausbreitung
einer schweren übertragbaren Krankheit birgt,
b) betrachtet die Rückstände bzw. den Kompost als unbehandeltes Material.
D. Fermentationsrückstände und Kompost
15. Proben von Fermentationsrückständen oder Kompost, die während oder
unmittelbar nach der Auslagerung aus der Biogas- oder Kompostieranlage
entnommen werden, müssen folgende Normen erfüllen:
Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0
Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g
wobei
n = Anzahl der zu untersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden stel-
lend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
oder gleich M ist;
c = Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M
liegen kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keim-
zahl in den anderen Proben m oder weniger beträgt.
KAPITEL III
Verarbeitungsnormen für die Weiterverarbeitung ausgeschmolzener Fette
Zur Gewinnung von Fettderivaten von ausgeschmolzenen Fetten aus Material
der Kategorie 2 können folgende Verfahren eingesetzt werden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC und einem entspre-
chenden angemessenen Druck während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren
und Ester) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin und Seife):
a) bei Chargenbetrieb bei 95 ºC während 3 Stunden oder
b) bei kontinuierlicher Arbeitsweise bei 140 ºC und 2 bar (2 000 hPa)
während 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen, die nach
dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wurden.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 51
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ANHANG VII
SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERARBEITUNG UND DAS
INVERKEHRBRINGEN VON VERARBEITETEM TIERISCHEM
EIWEISS UND ANDEREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN, DIE
ALS FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNIS VERWENDET
WERDEN KÖNNTEN
KAPITEL I
Spezielle Vorschriften für die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für
Material der Kategorie 3
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Anhang V:
A. Anlagen
1. Anlagen für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 dürfen sich nicht
auf demselben Gelände wie Anlagen für die Verarbeitung von Material der
Kategorie 1 oder 2 befinden, es sei denn, es handelt sich um ein völlig sepa-
rates Gebäude.
2. Die zuständigen Behörden können jedoch die vorübergehende Nutzung eines
Verarbeitungsbetriebs für Material der Kategorie 3 zur Verarbeitung von
Material der Kategorie 1 oder 2 genehmigen, wenn ein Verarbeitungsbetrieb
für Material der Kategorie 1 oder 2 wegen eines massiven Ausbruchs einer
Tierseuche oder aufgrund anderer außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer
Umstände überlastet ist.
Der Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 muss dann von der
zuständigen Behörde erneut gemäß Artikel 17 zugelassen werden, ehe er
wieder Material der Kategorie 3 verarbeitet.
3. Verarbeitungsbetriebe für Material der Kategorie 3 müssen über Folgendes
verfügen:
a) eine Vorrichtung zur Kontrolle der tierischen Nebenprodukte auf Fremd-
stoffe wie Verpackungsmaterial, Metallstücke usw. und,
b) soweit die Menge der verarbeiteten Erzeugnisse eine regelmäßige oder
ständige Anwesenheit der zuständigen Behörde erforderlich macht, einen
entsprechend ausgestatteten abschließbaren Raum zur ausschließlichen
Verwendung durch den Überwachungsdienst.
B. Rohmaterial
4. Zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Eiweiß und anderen Futter-
mittel-Ausgangserzeugnissen darf nur Material der Kategorie 3 gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis j) verwendet werden, das gemäß den
Artikeln 7, 8 und 9 gehandhabt, gelagert und befördert wurde.
5. Vor ihrer Verarbeitung müssen tierische Nebenprodukte auf Fremdstoffe
kontrolliert werden, die gegebenenfalls sofort zu entfernen sind.
C. Verarbeitungsnormen
6. Für jede der in Anhang V Kapitel III festgelegten Verarbeitungsmethoden
sind die für die Kontrolle der Intensität der Hitzebehandlung maßgeblichen
kritischen Kontrollpunkte festzustellen. Zu den kritischen Kontrollpunkten
gehören mindestens:
— die Größe der Rohmaterialteilchen,
— der bei der Hitzebehandlung erreichte Temperaturwert,— gegebenenfalls der auf das Rohmaterial angewandte Druck und— die Dauer der Hitzebehandlung oder die Vorschubgeschwindigkeit bei
kontinuierlicher Arbeitsweise.
Für jeden zu berücksichtigenden kritischen Kontrollpunkt sind Mindest-
normen vorzugeben.
7. Über die Einhaltung der Mindestwerte für die einzelnen kritischen Kontroll-
punkte sind Aufzeichnungen zu führen und diese sind mindestens zwei Jahre
lang aufzubewahren.
8. Zur kontinuierlichen Überwachung des Verarbeitungsprozesses sind genau
geeichte Mess-/Aufzeichnungsgeräte zu verwenden. Das Datum der Eichung2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 52
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dieser Geräte ist aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen sind mindestens
zwei Jahre lang aufzubewahren.
9. Material, das möglicherweise nicht der beschriebenen Hitzebehandlung unter-
zogen wurde (z. B. Restmaterial, das bei Einschaltung der Maschine
ausgeworfen wird, oder Kesselausfluss), muss erneut eingespeist und hitzebe-
handelt oder gesammelt und erneut verarbeitet werden.
D. Verarbeitete Erzeugnisse
10. Enderzeugnisproben, die während oder unmittelbar nach der Auslagerung
aus dem Verarbeitungsbetrieb entnommen werden, müssen folgende
Normen erfüllen:
Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0
Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g
wobei
n = Anzahl der zu untersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden stel-
lend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
oder gleich M ist;
c = Anzahl Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in
den anderen Proben m oder weniger beträgt.
11. Nicht verwendete oder überschüssige verarbeitete Produkte können nach
einer dauerhaften Kennzeichnung:
a) als Abfall durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer gemäß Artikel
12 zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage beseitigt
werden;
b) auf einer gemäß Richtlinie 1999/31/EG genehmigten Deponie entsorgt
werden, oder
c) in einer gemäß Artikel 15 genehmigten Biogasanlage oder Kompostie-
rungsanlage umgewandelt werden.
KAPITEL II
Spezielle Vorschriften für verarbeitetes tierisches Eiweiß
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen
1. Verarbeitetes Säugetiereiweiß muss nach Verarbeitungsmethode 1 verarbeitet
worden sein.
Während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/EG des Rates in
Kraft bleibt, darf verarbeitetes Säugetiereiweiß jedoch einer der Verarbei-
tungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden und ist
unmittelbar im Anschluss an diese Verarbeitung durch Einfärben oder auf
andere Weise dauerhaft zu kennzeichnen, bevor es als Abfall in Übereinstim-
mung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsorgt wird.
Außerdem darf, während das Fütterungsverbot der Entscheidung 2000/766/
EG des Rates in Kraft bleibt, verarbeitetes Säugetiereiweiß, das ausschließ-
lich zur Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist und in reservierten
Containern transportiert wird, die nicht zum Transport von tierischen Neben-produkten oder Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, und das
unmittelbar von der Verarbeitungsanlage der Kategorie 3 zu den Herstel-
lungsanlagen für Heimtierfutter transportiert wird, einer der
Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Methode 7 unterzogen werden.
2. Verarbeitetes Eiweiß von Nichtsäugetieren, ausgenommen Fischmehl, muss
nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 verarbeitet worden sein.
3. Fischmehl muss
a) nach einer der Verarbeitungsmethoden oder2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 53
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b) nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die
gewährleisten, dass das Erzeugnis den mikrobiologischen Normen gemäß
Kapitel I Nummer 10 entspricht.
B. Lagerung
4. Verarbeitetes tierisches Eiweiß ist in neuen oder sterilisierten Säcken zu
verpacken und zu lagern oder in angemessenen Massengutbehältern zu
lagern.
5. Es sind ausreichende Maßnahmen zu treffen, um die Kondensierung inner-
halb von Behältern, Förderanlagen oder Aufzügen auf einem Mindestmaß zu
halten.
6. Erzeugnisse in Förderanlagen, Aufzügen oder Behältern sind vor Zufallskon-
tamination zu schützen.
7. Ausrüstungen für die Behandlung von verarbeitetem tierischem Eiweiß sind
sauber und trocken zu halten und sollten an vorgegebenen Prozessstufen auf
Einhaltung der Sauberkeitsvorschriften kontrolliert werden. Alle Lagervor-
richtungen sind entsprechend den Produktionsvorschriften regelmäßig zu
leeren und zu reinigen.
8. Verarbeitetes tierisches Eiweiß muss trocken gehalten werden. Ausfließen
und Kondensierung im Lagerbereich sind zu vermeiden.
C. Einfuhr
9. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von verarbeitetem tierischem
Eiweiß genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste in Anhang XI Teil II oder
— im Fall von Fischmehl — auf der Liste in Anhang XI Teil III stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 1 entspricht.
10. Bevor Einfuhrsendungen für den freien Verkehr in der Gemeinschaft freige-
geben werden, muss die zuständige Behörde an der Grenzkontrollstelle
Proben von dem verarbeitetem tierischem Eiweiß entnehmen, um sich zu
vergewissern, dass die Anforderungen von Kapitel I Nummer 10 einge-
halten werden. Sie muss
a) aus jeder Massengutsendung Proben entnehmen und
b) aus Erzeugnissendungen, die im Herkunftsherstellungsbetrieb verpackt
wurden, Stichproben entnehmen.
11. Wenn jedoch sechs aufeinander folgende Tests von Massengutsendungen
aus einem bestimmten Drittland negativ ausgefallen sind, darf sich die
zuständige Behörde bei darauf folgenden Massengutsendungen aus diesem
Drittland auf Stichprobeuntersuchungen beschränken. Hat eine dieser Stich-
probeuntersuchungen einen Positivbefund ergeben, so muss die zuständige
Behörde, die die Proben durchführt, die zuständige Behörde des Herkunfts-
lands entsprechend unterrichten, damit diese geeignete Abhilfemaßnahmen
treffen kann. Die zuständige Behörde des Herkunftslands muss diese
Maßnahmen der für die Proben zuständigen Behörde mitteilen. Bei einem
weiteren Positivbefund bei Erzeugnissen derselben Herkunft muss die
zuständige Behörde aus allen weiteren Sendungen derselben Herkunft so
lange Proben entnehmen, bis erneut sechs aufeinander folgende Tests
negativ ausfallen.
12. Die zuständigen Behörden müssen über die Befunde der Stichprobeuntersu-
chungen sämtlicher Einfuhrsendungen Aufzeichnungen führen und diese
mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
13. Bei positivem Salmonella-Befund
a) ist entweder mit der Sendung nach dem Verfahren nach Artikel 17
Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 97/78/EG (1) zu verfahren oder2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 54
(1) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundre-
geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).▼M2
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b) die Sendung in einem gemäß dieser Verordnung zugelassenen Verarbei-
tungsbetrieb erneut zu verarbeiten oder nach von der zuständigen
Behörde zugelassenen Verfahren zu sterilisieren. Nach dem in Artikel
33 Absatz 2 genannten Verfahren kann ein Verzeichnis zulässiger
Verfahren aufgestellt werden. Die betreffende Sendung ist erst freizu-
geben, wenn sie verarbeitet worden ist und die von der zuständigen
Behörde gemäß Kapitel I Nummer 10 durchgeführten Salmonella-Unter-
suchungen negativ ausgefallen sind.
KAPITEL III
Spezielle Vorschriften für Blutprodukte
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Rohmaterial
1. Für die Herstellung von Blutprodukten darf nur Blut, das unter Artikel 6
Absatz 1 Buchstaben a) und b) fällt, verwendet werden.
B. Verarbeitungsnormen
2. Blutprodukte müssen
a) nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 oder
b) nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die
gewährleisten, dass das Erzeugnis den mikrobiologischem Normen
gemäß Kapitel I Nummer 10 entspricht.
C. Einfuhr
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste in Anhang XI Teil V bzw.
Teil VI stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 4 (B) entspricht.
KAPITEL IV
Spezielle Vorschriften für ausgeschmolzene Fette und Fischöl
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen
1. Sofern ausgeschmolzene Fette nicht in Übereinstimmung mit Kapitel II des
Anhangs C zur Richtlinie 77/99/EWG des Rates (1) oder Kapitel 9 des
Anhangs I zur Richtlinie 92/118/EWG des Rates (2) erzeugt wurden, müssen
die ausgeschmolzenen Fette unter Anwendung der Methoden 1 bis 5 oder der
Methode 7 erzeugt werden; Fischöl kann unter Anwendung der Methode 6
gemäß Anhang V Kapitel III erzeugt werden.
Ausgeschmolzene Wiederkäuerfette müssen so gereinigt werden, dass der
Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichtsprozent nicht über-
schreitet.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 55
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.▼M2
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B. Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten geneh-
migen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil IV
stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt;
d) sie
i) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Schweinen
gewonnen und stammen aus einem Land oder einem Landesteil, das
bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
und in den letzten 12 Monaten frei von klassischer und afrikanischer
Schweinepest war,
ii) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Geflügel gewonnen
und stammen aus einem Land oder einem Landesteil, das bzw. der in
den letzten 6 Monaten frei von Newcastle Krankheit und Geflügelpest
war,
iii) wurden ganz oder teilweise aus Rohmaterial von Wiederkäuern
gewonnen und stammen aus einem Land oder einem Landesteil, das
bzw. der in den letzten 24 Monaten frei von Maul- und Klauenseuche
und in den letzten 12 Monaten frei von Rinderpest war,
iv) wurden, falls in dem genannten Bezugszeitraum eine der genannten
Seuchen aufgetreten ist, einer der folgenden Hitzebehandlungen unter-
zogen:
— Erhitzung auf mindestens 70 ºC für mindestens 30 Minuten oder
— Erhitzung auf mindestens 90 ºC für mindestens 15 Minuten,
wobei die Parameter der kritischen Kontrollpunkte aufzuzeichnen und
zu verwahren sind, damit der Inhaber bzw. Betreiber der Anlage oder
deren Vertreter und erforderlichenfalls die zuständige Behörde den
Betriebsablauf überwachen können. Aufzuzeichnen und zu überwa-
chen sind insbesondere Teilchengröße, kritische Temperatur und
gegebenenfalls Absolutzeit, Druckprofil, Vorschubgeschwindigkeit
des Rohmaterials und Fettrecyclingrate, und
e) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 10 (A) entspricht.
C. Einfuhr von Fischöl
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Fischöl genehmigen, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil III
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 9 entspricht.
D. Hygienevorschriften
4. Soweit ausgeschmolzene Fette oder Fischöle verpackt sind, müssen sie in
neue oder gereinigte Behälter abgefüllt worden sein, und es müssen alle
erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Rekontamination
der Erzeugnisse zu vermeiden. Soweit die Erzeugnisse als Massengut
versendet werden, müssen Leitungen, Pumpen, Tanks sowie alle sonstigen
Massengutcontainer bzw. Massenguttankwagen, die zur Beförderung der
Erzeugnisse vom Herstellungsbetrieb direkt auf das Schiff, zu Küstentankan-
lagen oder direkt zu Betrieben verwendet werden, vor der Verwendung
geprüft und für sauber befunden worden sein.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 56
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KAPITEL V
Spezielle Vorschriften für Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolos-
trum
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen
1. Rohmilch und Kolostrum müssen unter hygienisch einwandfreien Bedin-
gungen gewonnen werden. Diese Bedingungen können nach dem Verfahren
des Artikels 33 Absatz 2 festgelegt werden.
2. Milch oder behandelte oder verarbeitete Milchprodukte sind mindestens 15
Sekunden bei mindestens 72 ºC oder bei einer Zeit-/Temperatur-Kombination
mit zumindest gleichwertigem Wärmeeffekt, der eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest bewirkt, einer Wärmebehandlung zu unterziehen, gefolgt von
a) im Fall von Milchpulver oder einem Milchpulvererzeugnis, einem Troc-
knungsverfahren, oder
b) im Fall eines Sauermilcherzeugnisses, einem Prozess, bei dem der pH-
Wert gesenkt und für mindestens eine Stunde auf unter 6 gehalten wird.
3. Über die Bedingungen gemäß Nummer 2 hinaus müssen Milchpulver oder
Milchpulvererzeugnisse folgende Bedingungen erfüllen:
a) Nach Abschluss des Trocknungsprozesses sind alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um eine Kontamination der Erzeugnisse zu
vermeiden, und
b) das Enderzeugnis ist
i) in neue Behälter zu verpacken oder,
ii) im Falle von Massenguttransporten in Fahrzeugen bzw. Containern zu
befördern, die vor dem Verladen der Milch, der Erzeugnisse auf
Milchbasis oder des Kolostrums mit einem von der zuständigen
Behörde zugelassenen Mittel desinfiziert worden sind.
B. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf
Milchbasis genehmigen, wenn sie
a) aus Drittländern stammen, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil I
stehen;
b) im Falle von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern
oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte B der Entscheidung
95/340/EG (1) aufgeführt sind, einem Pasteurisierungsverfahren unter-
zogen worden sind, das eine negative Reaktion beim Phosphatasetest
bewirkt, und den Erzeugnissen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
Muster in Anhang X Kapitel 2(A) beiliegt;
c) im Falle von Erzeugnissen auf Milchbasis mit einem pH-Wert von unter 6
aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte C
der Entscheidung 95/340/EG aufgeführt sind, zuvor einem Pasteurisie-
rungsverfahren unterzogen worden sind, das eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest bewirkt, und den Erzeugnissen eine Veterinärbescheini-
gung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 2(B) beiliegt;
d) im Falle von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis aus Drittländern
oder Teilen von Drittländern, die im Anhang Spalte C der Entscheidung
95/340/EG aufgeführt sind, zunächst einem Sterilisierungsverfahren oder
einer doppelten Wärmebehandlung unterzogen worden sind, wobei jede
Behandlung für sich eine negative Reaktion beim Phosphatasetest bewirkt,
und den Erzeugnissen eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang X Kapitel 2(C) beiliegt; und
e) aus einem Verarbeitungsbetrieb stammen, der auf der Liste gemäß Artikel
29 Absatz 4 steht.
5. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern, die im Anhang Spalte C der Entscheidung 95/340/EG aufge-
führt sind und in denen in den letzten 12 Monaten Maul- und Klauenseuche2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 57
(1) Entscheidung 95/340/EG der Kommission vom 27.7.1995 zur Erstellung eines vorläu-
figen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr vonMilch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung94/70/EG (ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 38). Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/584/EG (ABl. L 255 vom 9.10.1996, S. 20).
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ausgebrochen ist oder in denen in den letzten 12 Monaten gegen Maul- und
Klauenseuche geimpft wurde, müssen, bevor sie in die Gemeinschaft einge-
führt werden können,
entweder
a) einem Sterilisierungsverfahren unterzogen worden sein, das einen Fc-Wert
von mindestens 3 bewirkt, oder
b) einer ersten Wärmebehandlung unterzogen worden sein, deren Wärmewir-
kung zumindest der eines Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15
Sekunden bei mindestens 72 ºC entspricht und die eine negative Reaktion
beim Phosphatasetest bewirkt, gefolgt von
i) einer zweiten Wärmebehandlung, deren Wärmewirkung zumindest der
ersten Wärmebehandlung entspricht und die ausreichen würde, um
eine negative Reaktion beim Phosphatasetest zu bewirken, gefolgt, im
Fall von Milchpulver oder Milchpulvererzeugnissen, von einem Troc-
knungsverfahren, oder
ii) einem Säuerungsverfahren, bei dem der pH-Wert mindestens eine
Stunde lang unter 6 gehalten wurde.
6. Besteht das Risiko der Einschleppung einer exotischen Krankheit oder eine
andere Gefahr für die Tiergesundheit, so können nach dem in Artikel 33
Absatz 2 genannten Verfahren zusätzliche Bedingungen zum Schutz der Tier-
gesundheit festgelegt werden.
KAPITEL VI
Spezielle Vorschriften für Gelatine und hydrolysiertes Eiweiß
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen für Gelatine
1. a) Gelatine muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem
gewährleistet ist, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 einer
Säure- oder Laugenbehandlung unterzogen und danach einmal oder mehr-
mals abgespült wird. Der pH-Wert wird anschließend eingestellt. Gelatine
wird durch einmaliges oder mehrmaliges aufeinander folgendes Erhitzen
mit anschließender Reinigung durch Filtrieren und Sterilisieren extrahiert.
b) Nach Anwendung der Verfahren gemäß Buchstabe a) kann die Gelatine
getrocknet und gegebenenfalls pulverisiert oder gepresst werden.
c) Die Verwendung von anderen Konservierungsstoffen als Schwefeldioxid
und Wasserstoffperoxid ist verboten.
2. Gelatine muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt,
verpackt, gelagert und befördert werden. Insbesondere gilt Folgendes:
a) Es muss ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungs-
materials vorhanden sein;
b) das Umhüllen und Verpacken findet in einem diesem Zweck vorbehal-
tenen Raum oder Bereich statt,
und
c) Gelatineumhüllungen und -verpackungen tragen die Aufschrift „Für Tier-
futter geeignete Gelatine“.
B. Verarbeitungsnormen für hydrolysiertes Eiweiß
3. Hydrolysiertes Eiweiß muss nach einem Verfahren gewonnen werden, das
gewährleistet, dass eine etwaige Kontamination von Rohmaterial der Kate-
gorie 3 auf einem Mindestmaß gehalten wird. Hydrolisiertes Eiweiß muss
ein Molekulargewicht unter 10 000 Dalton haben.
Außerdem ist hydrolisiertes Eiweiß, das ganz oder teilweise von Fellen und
Häuten von Wiederkäuern stammt, in einer Verarbeitungsanlage zu erzeugen,
die ausschließlich der Produktion von hydrolisiertem Eiweiß vorbehalten ist,
nach einem Verfahren, bei dem das Rohmaterial durch Salzen, Kalken und
intensives Waschen vorbereitet wird und anschließend:
a) mehr als 3 Stunden lang bei einer Temperatur von über 80 ºC einem pH-
Wert von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer
Temperatur von über 140 ºC und einem Druck von über 3,6 bar hitzebe-
handelt wird;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 58
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b) zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und anschließend einem pH-Wert
von über 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten lang bei einer Temperatur
von 140 ºC und einem Druck von 3 bar hitzebehandelt wird, oder
c) einem gleichwertigen Verfahren unterzogen wird, das nach dem
Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 zugelassen ist.
C. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Gelatine und hydrolisiertem
Eiweiß genehmigen, wenn diese Erzeugnisse folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI
stehen;
b) sie stammen aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 11 bzw. Kapitel 12 entspricht.
KAPITEL VII
Spezielle Vorschriften für Dicalciumphosphat
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen
1. Dicalciumphosphat muss entweder nach einem Verfahren gewonnen werden,
das gewährleistet, dass
a) das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen, durch
Zugabe von heißem Wasser entfettet und während mindestens zwei Tagen
mit verdünnter Salzsäure (bei einer Konzentration von mindestens 4 %
und einem pH-Wert von unter 1,5) behandelt wird;
b) im Anschluss an das Verfahren unter a) die so entstandene Phosphorlauge
gekalkt wird, bis ein Dicalciumphosphat-Präzipitat mit einem pH-Wert
von 4 bis 7 entsteht, und
c) das Präzipitat abschließend bei einer Eintrittstemperatur von 65 ºC bis
325 ºC bis 325 ºC und einer Endtemperatur von 30 ºC bis 65 ºC heißluft-
getrocknet wird, heißluftgetrocknet wird, oder
oder nach einem gleichwertigen Verfahren behandelt wird, das nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen ist.
2. Wird Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen gewonnen, so muss es aus
Knochen gewonnen werden, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind
und zuvor einer Schlachttier- und Schlachtkörperuntersuchung unterzogen
wurden.
B. Einfuhr
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Dicalciumphosphat genehmigen,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 12 entspricht.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 59
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KAPITEL VIII
Spezielle Vorschriften für Tricalciumphosphat
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften gemäß
Kapitel I:
A. Verarbeitungsnormen
1. Tricalciumphosphat muss entweder nach einem Verfahren gewonnen werden,
das gewährleistet, dass
a) das gesamte Knochenmaterial der Kategorie 3 fein gemahlen und durch
Zugabe von heißem Wasser im Gegenstrom entfettet wird (Knochenpar-
tikel unter 14 mm);
b) einer kontinuierlichen Hitzebehandlung mit Dampf bei 145 ºC und 4 bar
unterzogen wird;
c) der Eiweißsud durch Zentrifugieren vom Hydroxyapatit (Tricalciumphos-
phat) getrennt wird, und
d) das Tricalciumphosphat nach der Lufttrocknung bei 200 ºC im Wirbe-
lschichtverfahren zu Granulat verarbeitet wird, oder
nach einem gleichwertigen Verfahren hergestellt wird, das nach dem in
Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen ist.
B. Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Tricalciumphosphat geneh-
migen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XI
stehen;
b) es stammt aus einem Verarbeitungsbetrieb, der auf der Liste gemäß
Artikel 29 Absatz 4 steht;
c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt, und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 12 entspricht.
KAPITEL IX
Spezifische Anforderungen in Bezug auf Kollagen
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften
gemäß Kapitel I.
A. Verarbeitungsnormen
1. Kollagen muss nach einem Verfahren hergestellt werden, bei dem gewährlei-
stet ist, dass unverarbeitetes Material der Kategorie 3 einer Waschung und
pH-Einstellung mit Säure oder Base unterzogen und danach einmal oder
mehrmals abgespült, filtriert und einer Hitze-Druck-Behandlung unterzogen
wird. Nach Anwendung dieser Verfahren kann das Kollagen getrocknet
werden.
2. Die Verwendung von anderen als den nach Gemeinschaftsrecht zugelassenen
Konservierungsstoffen ist verboten.
3. Kollagen muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen umhüllt,
verpackt, gelagert und befördert werden. Insbesondere gilt Folgendes:
a) Es muss ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungs-
materials vorhanden sein;
b) das Umhüllen und Verpacken findet in einem diesem Zweck vorbehal-
tenen Raum oder Bereich statt und
c) Kollagenumhüllungen und -verpackungen tragen die Aufschrift „Für Tier-
futter geeignetes Kollagen“.
B. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Kollagen genehmigen, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Das Erzeugnis stammt aus einem Drittland, das auf der Liste gemäß
Anhang XI Teil XI steht;
b) es stammt aus einem Betrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29 Absatz 4
steht;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 60
▼M2
▼M1
▼M2
▼M2
c) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt und
d) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 11 entspricht.
KAPITEL X
Spezielle Vorschriften für Eiprodukte
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften
gemäß Kapitel I.
A. Verarbeitungsnormen
1. Eiprodukte müssen:
a) nach einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder 7 verarbeitet worden
sein oder
b) nach einer Methode und nach Parametern verarbeitet worden sein, die
gewährleisten, dass das Erzeugnis den mikrobiologischem Normen
gemäß Kapitel I Nummer 10 entspricht oder
c) in Übereinstimmung mit Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 89/437/EG
des Rates zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der
Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (1) behandelt worden sein.
B. Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Eiprodukten genehmigen, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus einem Drittland, das auf der Liste gemäß Anhang XI
Teil XVI steht;
b) sie stammen aus einem Betrieb, der auf der Liste gemäß Artikel 29
Absatz 4 steht;
c) sie wurden gemäß der vorliegenden Verordnung hergestellt und
d) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 15 entspricht.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 61
(1) ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87.
▼B
ANHANG VIII
VORSCHRIFTEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON HEIMTIER-
FUTTER, KAUSPIELZEUG UND TECHNISCHEN ERZEUGNISSEN
KAPITEL I
Zulassungsvorschriften für Heimtierfutterbetriebe und technische Anlagen
Betriebe, die Heimtierfutter, Kauspielzeug und technische Erzeugnisse, mit
Ausnahme von aus Material der Kategorie 2 hergestellten organischen
Düngemitteln, Bodenverbesserungsmitteln und Fettderivaten, herstellen,
müssen folgende Bedingungen erfüllen:
1. Sie müssen über geeignete Einrichtungen für die absolut sichere Lagerung
und Behandlung des angelieferten Materials verfügen.
2. Sie müssen über geeignete Einrichtungen für die Beseitigung — nach
Maßgabe dieser Verordnung — von nicht verwendeten tierischen Neben-
produkten, die nach der Herstellung der Erzeugnisse übrig bleiben,
verfügen; andernfalls müssen sie dieses Material nach Maßgabe dieser
Verordnung an einen Verarbeitungsbetrieb oder eine Verbrennungs- bzw.
Mitverbrennungsanlage weitersenden.
KAPITEL II
Vorschriften für Heimtierfutter und Kauspielzeug
A. Rohmaterial
1. Für die Herstellung von Heimtierfutter und Kauspielzeug dürfen nur tierische
Nebenprodukte gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis j) verwendet
werden. Rohes Heimtierfutter darf jedoch nur aus tierischen Nebenprodukten
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) hergestellt werden.
B. Verarbeitungsnormen
2. Heimtierfutter in Dosen muss auf einen Fc-Wert von mindestens 3 erhitzt
werden.
3. Anderes verarbeitetes Heimtierfutter als Dosenfutter muss einer Hitzebehand-
lung bei einer Kerntemperatur von mindestens 90 ºC unterzogen werden.
Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um
eine Kontamination des Erzeugnisses zu vermeiden. Das Erzeugnis ist in
neuen Verpackungen zu verpacken.
4. Kauspielzeug muss bei der Herstellung einer Hitzebehandlung unterzogen
werden, die gewährleistet, dass Krankheitserreger (einschließlich Salmo-
nellen) wirksam abgetötet werden. Nach der Behandlung sind alle
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Kontamination des Erzeug-
nisses zu vermeiden. Das Erzeugnis ist in neuen Verpackungen zu verpacken.
5. Rohes Heimtierfutter muss in neuen, lecksicheren Verpackungen verpackt
werden. Es sind alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzu-
stellen, dass das Erzeugnis auf allen Stufen seiner Herstellung und bis zur
Abgabe im Einzelhandel vor Kontamination geschützt ist. Die Verpackung
muss gut sichtbar und leserlich mit den Worten „ausschließlich Heimtier-
futter“ beschriftet sein.
6. Während der Herstellung und/oder der Lagerung (vor dem Versand) müssen
Zufallsstichproben entnommen werden, damit nachgeprüft werden kann, ob
die folgenden Normen erfüllt sind:
Salmonella: kein Befund in 25 g: n = 5, c = 0, m = 0, M = 0
Enterobacteriaceae: n = 5, c = 2, m = 10, M = 300 in 1 g
wobei:n = Anzahl der zu untersuchenden Proben;
m = Schwellenwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als zufrieden stel-
lend, wenn die Keimzahl in allen Proben m nicht überschreitet;
M = Höchstwert für die Keimzahl; das Ergebnis gilt als nicht zufrieden
stellend, wenn die Keimzahl in einer oder mehreren Proben größer
oder gleich M ist, und2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 62
▼M1
▼M1
C = Anzahl der Proben, bei denen die Keimzahl zwischen m und M liegen
kann, wobei die Probe noch als zulässig gilt, wenn die Keimzahl in
den anderen Proben m oder weniger beträgt.
Für Dosenfutter, dass die Hitzebehandlung gemäß Absatz 2 durch-
laufen hat, kann jedoch auf die Probenahme und Untersuchung auf
Salmonellen und Enterobacteriaceae verzichtet werden.
C. Einfuhr
7. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Heimtierfutter und Kauspielzeug
genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil X
stehen;
b) sie stammen aus Heimtierfutterbetrieben, die von der zuständigen Behörde
des betreffenden Drittlands zugelassen sind und die speziellen Bedin-
gungen dieser Verordnung erfüllen;
c) sie wurden nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt;
d) ihnen liegt
i) im Falle von Dosenfutter eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
Muster in Anhang X Kapitel 3(A),
ii) im Falle von anderem verarbeitetem Heimtierfutter als Dosenfutter
eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel
3(B),
iii) im Falle von Kauspielzeug eine Veterinärbescheinigung gemäß dem
Muster in Anhang X Kapitel 3(C) bzw.
iv) im Falle von rohem Heimtierfutter eine Veterinärbescheinigung
gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 3(D) bei.
KAPITEL III
Vorschriften für Gülle, verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte
I.Unverarbeitete Gülle
A. Handel
1. a) Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als
Geflügel und Equiden ist verboten, es sei denn,
i) sie stammt aus einem Gebiet, das keinerlei Beschränkungen
wegen Ausbruch einer schweren übertragbaren Krankheit unter-
liegt, und
ii) sie ist dazu bestimmt, unter Überwachung der zuständigen
Behörden auf den Flächen eines einzelnen Betriebs ausgebracht
zu werden, die diesseits und jenseits der Grenze zwischen zwei
Mitgliedstaaten liegen.
b) Jedoch kann die zuständige Behörde eine Sondergenehmigung für das
Verbringen von Gülle in ihr Hoheitsgebiet für folgende Verwen-
dungszwecke erteilen:
i) Gülle, die zur Verarbeitung in einer von der zuständigen Behörde
nach Maßgabe dieser Verordnung für die Herstellung der Erzeug-
nisse gemäß Abschnitt II zugelassenen technischen Anlage oder
Biogasanlage oder Kompostieranlage bestimmt ist. Die zuständige
Behörde muss bei der Zulassung dieser Anlagen der Herkunft der
Gülle Rechnung tragen, oder
ii) Gülle, die zur Ausbringung auf die Flächen eines Betriebes
bestimmt ist. Ein solcher Handel darf jedoch nur mit Zustimmung
der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Bestimmungs-
mitgliedstaats erfolgen. Die zuständigen Behörden müssen, wenn
sie erwägen, die Zustimmung zu erteilen, insbesondere der
Herkunft und der Bestimmung der Gülle sowie tierseuchen- und
tierschutzrechtlichen Belangen Rechnung tragen.
In diesen Fällen muss der Gülle eine Veterinärbescheinigung
beiliegen, die einem nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegten Modell entspricht.
2. Für den Handel mit unverarbeiteter Geflügelgülle gilt Folgendes:
a) Sie muss aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen
wegen Ausbruch der Newcastle-Krankheit oder Geflügelpest unter-
liegt;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 63
▼B
▼B
b) darüber hinaus darf unverarbeitete Gülle aus Geflügelbeständen, die
gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden sind, nicht in eine
Region versendet werden, der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Rich-
tlinie 90/539/EWG (1) der Status eines „nicht gegen die Newcastle-
Krankheit impfenden Gebiets“ zuerkannt wurde, und
c) der Gülle muss eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die einem
nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegten
Muster entspricht.
3. Der Handel mit unverarbeiteter Equidengülle ist an keinerlei Veterinär-
bedingungen gebunden.
B. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von unverarbeiteter Gülle geneh-
migen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammt aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil
IX stehen;
b) sie erfüllt je nach Tierart die Bedingungen gemäß Nummer 1 Buch-
stabe a);
c) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6
bei.
II. Verarbeitete Gülle und verarbeitete Gülleprodukte
A. Inverkehrbringen
5. Für das Inverkehrbringen von verarbeiteter Gülle und verarbeiteten
Gülleprodukten gilt Folgendes:
a) Sie müssen aus in einer von der zuständigen Behörde nach Maßgabe
dieser Verordnung zugelassenen technischen Anlage, Biogasanlage
oder Kompostieranlage stammen;
b) sie müssen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei
mindestens 70 ºC oder einer gleichwertigen Behandlung gemäß den
Vorschriften, die nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt wurden, unterzogen worden sein;
c) sie müssen
i) frei von Salmonellen sein (d. h. kein Befund in 25 g des verarbei-
teten Erzeugnisses),
ii) frei von Enterobacteriaceae sein (ausgehend von der Zahl aerober
Keime: < 1 000 cfu je g Verarbeitungserzeugnis) und
iii) zur Verringerung Sporen bildender Bakterien und der Toxinbil-
dung behandelt worden sein, und
d) sie müssen so gelagert werden, dass es nach der Verarbeitung auf
keinen Fall zu einer Kontamination oder Sekundärinfektion oder
Feuchtigkeit kommen kann. Entsprechend sind sie zu lagern in
i) dichten, isolierten Silos oder
ii) vorschriftgemäß verschlossenen Packungen (Plastikbeuteln oder
„big bags“).
B. Einfuhr
6. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von verarbeiteter Gülle und
verarbeiteten Gülleprodukten genehmigen, wenn folgende Bedingungen
erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI
Teil IX stehen;
b) sie stammen aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des
betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Bedingungen
dieser Verordnung erfüllt;2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 64
(1) Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtli-
chen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiernfür ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6). Zuletzt geändertdurch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S.
8).
▼B
c) sie erfüllen die Anforderungen gemäß Nummer 5, und
d) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 29 Absatz 6
bei.
III. Guano
7. Das Inverkehrbringen von Guano ist an keinerlei Veterinärbedingungen
gebunden.
KAPITEL IV
Vorschriften für Blut und Blutprodukte für technische Verwendungszw-
ecke, einschließlich Pharmazeutika, In-vitro-Diagnostika und
Laborreagenzien, jedoch ausgenommen Equidenserum
A. Einfuhr
1. Für die Einfuhr von Blut gelten die Vorschriften des Kapitels XI.
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil VI
stehen;
b) sie stammen aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des
betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Bedingungen
dieser Verordnung erfüllt, und
c) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 4 (C) entspricht.
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten genehmigen,
wenn sie aus einem Drittland oder einem Drittlandgebiet stammen, in dem:
entweder:
a) im Falle von Blutprodukten von Wiederkäuern:
i) die Tiere und Produkte aus einem Gebiet stammen, in dem seit 12
Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche, vesikulärer Stoma-
titis, Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer, Rifttalfieber,
afrikanischer Pferdepest und Blauzungenkrankheit (*) gemeldet wurde
und in dem seit mindestens 12 Monaten bei den empfänglichen Tier-
arten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde, und aus dem
gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Einfuhren von
Wiederkäuern der genannten Arten zulässig sind. Das Blut, aus dem
derartige Produkte hergestellt werden, muss gesammelt worden sein:
— in gemeinschaftsrechtlich zugelassenen Schlachthöfen;
— von lebenden Tieren in gemeinschaftsrechtlich zugelassenen
Betrieben oder
— in von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands zuge-
lassenen und überwachten Schlachthöfen; wobei Anschrift und
Zulassungsnummer des betreffenden Schlachthofs der Kommis-
sion und den Mitgliedstaaten mitgeteilt oder auf der
Veterinärbescheinigung vermerkt sein müssen;
oder
ii) die Produkte einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden,
die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der unter Ziffer i)
genannten Rinderkrankheiten sind:
— mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei 65 ºC mit anschlie-
ßender Wirksamkeitsprüfung;
— Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung mit
anschließender Wirksamkeitsprüfung;
— Veränderung des pH-Werts auf pH-5 innerhalb von zwei Stunden
mit anschließender Wirksamkeitsprüfung;
— Hitzebehandlung bei 90 ºC Kerntemperatur mit anschließender
Wirksamkeitsprüfung oder
— einer anderen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren zugelassenen Behandlung.
iii) abweichend von Ziffer ii) darf ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Blut
und Blutprodukten für technische Verwendungszwecke einschließlich2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 65
(*) Dies schließt auch Länder mit seropositiven Wiederkäuern ein.▼M2
▼M2
pharmazeutischer Verwendung, In-Vitro-Diagnostika und Laborrea-
genzien, aus Ländern, in denen Blauzungen-seropositive Tiere
gemeldet wurden, zulassen, sofern die zugelassene technische Anlage
am Bestimmungsort sich im selben Mitgliedstaat befindet; die
Sendung muss unmittelbar an diese Anlage gehen, und es sind alle
erforderlichen Vorkehrungen einschließlich einer sicheren Entsorgung
von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material zu
treffen, um das Risiko einer Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch
oder Tier zu vermeiden,
oder
b) im Falle von Blutprodukten, die von Tieren der Arten Proboscidae und
Artiodactyla und ihren Kreuzungen stammen, ausgenommen Wiederkäuer:
i) die Tiere und Produkte aus einem Gebiet stammen, in dem bei den
empfänglichen Arten seit 12 Monaten kein Fall von Maul- und
Klauenseuche, vesikulärer Schweinekrankheit, afrikanischer Pferde-
pest, klassischer oder afrikanischer Schweinepest, Rinderpest, Pest der
kleinen Wiederkäuer, Newcastle-Krankheit oder Geflügelpest gemeldet
wurde und in dem seit mindestens 12 Monaten gegen keine dieser
Krankheiten geimpft wird,
oder
ii) die Produkte einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden,
die gewährleisten, dass das Produkt frei von Erregern der unter Ziffer
i) genannten Krankheiten ist:
— mindestens dreistündige Hitzebehandlung bei 65 ºC mit anschlie-
ßender Wirksamkeitsprüfung;
— Bestrahlung bei 2,5 Megarad oder Gammabestrahlung mit
anschließender Wirksamkeitsprüfung;
— Hitzebehandlung bei 90 ºC Kerntemperatur mit anschließender
Wirksamkeitsprüfung oder
— einer anderen nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren zugelassenen Behandlung.
4. Erforderlichenfalls können nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
Verfahren spezielle Vorschriften für die Einfuhr von Produkten zur Verwen-
dung in der In-vitro-Diagnostik und Laborreagenzien erlassen werden.
KAPITEL V
Vorschriften für Equidenserum
A. Rohmaterial
1. Das Serum muss
a) von Equiden stammen, die keinerlei Anzeichen der in der Richtlinie 90/
426/EWG (1) genannten Seuchen oder von anderen schweren Seuchen,
für die Equiden empfänglich sind, zeigen, und
b) in Anstalten oder Stationen gewonnen worden sein, die keinerlei gesund-
heitsrechtlichen Beschränkungen aufgrund der genannten Richtlinie
unterliegen.
B. Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Equidenserum genehmigen,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Es stammt von Equiden, die in einem Drittland geboren und aufgezogen
wurden, das auf der Liste in Anhang XI Teil XIII steht.
b) Es wurde unter folgenden Bedingungen gewonnen, verarbeitet und
versendet:
i) Es stammt aus einem Land, in dem afrikanische Pferdepest,
Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 66
(1) Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-
rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr ausDrittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42). Zuletzt geändert durch die Entschei-
dung 2001/298/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63).▼B
▼M2
▼B
▼B
einschließlich VEE), infektiöse Anämie, vesikuläre Stomatitis,
Tollwut und Milzbrand anzeigepflichtig sind.
ii) Es wurde unter der Überwachung eines Tierarztes von Equiden
gewonnen, die zum Zeitpunkt der Gewinnung des Serums frei vonklinischen Symptomen einer Infektionskrankheit waren.
iii) Es wurde von Equiden gewonnen, die von Geburt an im Hoheitsge-
biet oder — bei amtlicher Regionalisierung nach geltendem
Gemeinschaftsrecht — in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Dritt-
lands gehalten wurden, in dem
— in den letzten zwei Jahren kein Fall von venezolanischer Pfer-
deenzephalomyelitis aufgetreten war;
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von Beschälseuche aufge-
treten war;
— in den letzten sechs Monaten kein Fall von Rotz aufgetreten war.
iv) Es wurde von Equiden gewonnen, die nicht in Betrieben waren,
welche aus tiergesundheitlichen Gründen gesperrt waren oder für die
Folgendes gilt:
— bei Pferdeenzephalomyelitis: der Tag der Schlachtung aller infi-
zierten Equiden lag mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt
der Gewinnung des Serums;
— bei infektiöser Anämie: alle infizierten Tiere waren geschlachtet
worden und die verbleibenden Tiere hatten auf zwei im Abstand
von drei Monaten durchgeführte Coggins-Tests negativ reagiert;
— bei vesikulärer Stomatitis: die Sperrung war mindestens sechs
Monate vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums aufge-
hoben worden;
— bei Tollwut: der letzte Fall von Tollwut war mindestens einen
Monat vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums gemeldet
worden;
— bei Milzbrand: der letzte Fall von Milzbrand war mindestens 15
Tage vor dem Zeitpunkt der Gewinnung des Serums gemeldet
worden, oder
— alle Tiere der seuchenempfänglichen Arten des Betriebs waren
mindestens 30 Tage (bzw. — im Falle von Milzbrand — 15
Tage) vor der Gewinnung des Serums geschlachtet und alle
Räumlichkeiten desinfiziert worden.
v) Während seiner Gewinnung, Behandlung und Verpackung wurden
alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Kontamination
mit Krankheitserregern zu verhindern.
vi) Es wurde in fest verschlossene, lecksichere Behälter gefüllt, die deut-
lich lesbar als „Equidenserum“ und mit der Registernummer des
Gewinnungsbetriebs beschriftet sind.
c) Es stammt aus einer Anlage, die von der zuständigen Behörde des betref-
fenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen Vorschriften dieser
Verordnung erfüllt.
d) Ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 4 (A) entspricht.
KAPITEL VI
Vorschriften für Häute von Huftieren
A. Geltungsbereich
1. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für
a) Häute von Huftieren, die die Anforderungen der Richtlinie 64/433/
EWG (
1) des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
Fleisch erfüllen;
b) für Häute von Huftieren, die vollständig gegerbt worden sind;
c) Wet Blues (chromgegerbte Häute);
d) gepickelte Felle;
e) Kalkhäute (mindestens acht Stunden lang bei einem pH-Wert von 12 bis
13 gekalkte und gesalzene Häute).2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 67
(1) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG
(ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7).▼M2
▼B
▼B
2. Im Rahmen des Geltungsbereichs gemäß Nummer 1 gelten die Vorschriften
dieses Kapitels für frische, gekühlte und behandelte Häute. „Behandelte
Häute“ im Sinne dieses Kapitels sind Häute, die
a) getrocknet wurden oder
b) vor dem Versand für mindestens 14 Tage trocken oder nass gesalzen
wurden oder
c) für sieben Tage mit Meersalz, dem 2 % Natriumkarbonat zugesetzt
wurden, gesalzen wurden oder
d) für 42 Tage bei mindestens 20 ºC getrocknet wurden oder
e) nach einem nach dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 festgelegten
anderen Verfahren als Gerben haltbar gemacht wurden.
B. Handel
3. Der Handel mit frischen oder gekühlten Häuten unterliegt denselben Hygie-
nebedingungen wie der Handel mit frischem Fleisch gemäß der Richtlinie 72/
461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchen-
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch (1).
4. Der Handel mit behandelten Häuten ist zulässig, sofern jeder Sendung das
Handelspapier gemäß Anhang II beiliegt, in dem bescheinigt wird, dass
a) die Häute gemäß Nummer 2 behandelt wurden und
b) die Sendungen weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit
lebenden Tieren in Berührung gekommen sind, von denen ein Seuchenri-
siko ausgeht.
C. Einfuhr
5. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von frischen oder gekühlten Häuten
genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie wurden von Tieren im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)
oder c) gewonnen.
b) Sie stammen aus einem Drittland bzw. — im Falle einer Regionalisierung
nach geltendem Gemeinschaftsrecht — einem Drittlandgebiet, das auf der
Liste in Anhang XI Teil XIV (A) steht und das
i) zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei war von
— klassischer Schweinepest,
— afrikanischer Schweinepest und
— Rinderpest,
ii) und zumindest in den letzten 12 Monaten vor dem Versand frei war
von Maul- und Klauenseuche und in dem in den letzten 12 Monaten
vor dem Versand nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft
wurde.
c) Sie wurden gewonnen
i) von Tieren, die zumindest in den letzten drei Monaten vor ihrer
Schlachtung bzw. — falls die Tiere weniger als drei Monate alt sind
— von Geburt an im Hoheitsgebiet des Herkunftslands gehalten
wurden,
ii) im Falle von Häuten von Paarhufern, von Tieren aus Betrieben, in
denen in den letzten 30 Tagen und um die im Umkreis von 10 km
in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufge-
treten ist,
iii) im Falle von Häuten von Schweinen, von Tieren, aus Betrieben, in
denen in den letzten 30 Tagen kein Fall von vesikulärer Schweine-
krankheit und in den letzten 40 Tagen kein Fall von klassischer oder
afrikanischer Schweinepest und um die im Umkreis von 10 km in den
letzten 30 Tagen keine dieser Seuchen aufgetreten ist, oder
iv) von Tieren, die in den 24 Stunden vor ihrer Schlachtung im
Schlachthof der Schlachttieruntersuchung unterzogen und für frei von
Anzeichen der Maul- und Klauenseuche, Rinderpest, klassischen und2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 68
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.▼M2
▼B
▼B
afrikanischen Schweinepest und der vesikulären Schweinekrankheit
befunden wurden.
d) Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Rekonta-
mination der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern, und
e) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X
Kapitel 5(A) bei.
6. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von behandelten Häuten von
Huftieren genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie wurden von Tieren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), c) oder k)
gewonnen.
b) Ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang X
Kapitel 5(B) bei.
c) sie stammen entweder:
i) aus einem Drittland bzw. — im Falle einer Regionalisierung nach
geltendem Gemeinschaftsrecht — einem Drittlandgebiet, das auf der
Liste in Anhang XI Teil XIV (B) steht, und sie wurden gemäß Absatz
2 behandelt, oder
ii) von Tieren aus anderen Drittländern oder anderen Drittlandgebieten
gewonnen und gemäß Nummer 2 Buchstabe c) oder d) behandelt oder
iii) von Wiederkäuern und wurden gemäß Absatz 2 behandelt und
stammen aus einem Drittland bzw. — im Falle einer Regionalisierung
nach geltendem Gemeinschaftsrecht — einem Drittlandgebiet, das auf
der Liste in Anhang XI Teil XIV (C) steht. In diesem Fall wird die
Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b) durch eine Erklärung
gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 5 (C) ersetzt, in der beschei-
nigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind.
d) Im Fall gesalzener Häute, die auf dem Seeweg befördert werden, sind die
Häute vor der Einfuhr für den in der der Sendung beiliegenden Veterinär-
bescheinigung genannten Zeitraum gesalzen worden, und
e) die Sendung ist weder mit anderen tierischen Erzeugnissen noch mit
lebenden Tieren in Berührung gekommen, von denen ein Seuchenrisiko
ausgeht.
7. Frische, gekühlte oder behandelte Häute von Huftieren sind in Containern,
Kraftfahrzeugen, Eisenbahnwaggons oder als Ballen einzuführen, die von
der zuständigen Behörde des Versanddrittlands ordnungsgemäß verplombt
wurden.
KAPITEL VII
Vorschriften für Jagdtrophäen
A. Rohmaterial
1. Unbeschadet der Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des
Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender
Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1) unterliegen
Jagdtrophäen
a) von Schalen- und Federwild, die zwecks Haltbarkeit bei Raumtemperatur
einer vollständigen taxidermischen Behandlung unterzogen wurden, und
b) von anderen Arten als Schalen- und Federwild
keinerlei tierseuchenrechtlich begründeten Verboten bzw. Beschränkungen.
2. Unbeschadet der aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 338/97 angenommenen
Vorschriften gilt für Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die nicht
gemäß Nummer 1 Buchstabe a) behandelt wurden, Folgendes:
a) Sie müssen von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei
Beschränkungen wegen Ausbruchs einer Tierseuche unterliegt, für welche
die betreffenden Tierarten empfänglich sind, oder
b) sie müssen, wenn sie von Tieren aus einem Gebiet stammen, das wegen
Ausbruchs einer Tierseuche, für welche die betreffenden Tierarten
empfänglich sind, Beschränkungen unterliegt, die Anforderungen gemäß
Nummer 3 oder 4 erfüllen.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 69
(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 1579/2001
der Kommission (ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 14).▼M2
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3. Für Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen,
Geweihen und Zähnen bestehen, gilt Folgendes:
a) Sie müssen so lange in siedendes Wasser getaucht worden sein, bis die
Knochen, Hörner, Hufe, Klauen, Geweihe und Zähne von Fremdstoffen
jeder Art befreit waren.
b) Sie müssen mit einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Mittel,
im Falle von aus Knochen bestehenden Teilen mit Wasserstoffperoxid,
desinfiziert worden sein.
c) Sie müssen unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und
— zur Vermeidung einer späteren Kontamination — verschlossenen Pack-
ungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen
Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und
d) ihnen liegt ein Dokument oder eine Bescheinigung bei, in dem bzw. der
bestätigt wird, dass die vorgenannten Anforderungen erfüllt sind.
4. Für Jagdtrophäen, die ausschließlich aus Häuten bestehen, gilt Folgendes:
a) Sie müssen entweder
i) getrocknet worden sein oder
ii) vor ihrem Versand für mindestens 14 Tage trocken oder nass gesalzen
worden sein oder
iii) nach einem anderen Verfahren als Gerben, das nach dem in Artikel
33 Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen wurde, haltbar gemacht
worden sein.
b) Sie müssen unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und
— zur Vermeidung einer späteren Kontamination — verschlossenen Pack-
ungen verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen
Ursprungs in Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und
c) ihnen liegt ein Dokument oder eine Bescheinigung bei, in dem bzw. der
bestätigt wird, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind.
B. Einfuhr
5. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr behandelter Jagdtrophäen von Feder-
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen,
Geweihen, Zähnen oder Häuten bestehen, aus Drittländern genehmigen,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Den Trophäen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in
Anhang X Kapitel 6(A) bei,
b) sie erfüllen die Anforderungen der Nummern 3 und 4. Jedoch brauchen
trocken- oder nassgesalzene Häute, die auf dem Seeweg befördert werden,
nicht 14 Tage vor ihrem Versand gesalzen zu werden, sofern sie 14 Tage
vor ihrer Einfuhr gesalzen wurden, und
c) sie stammen aus einem Drittland, das auf der Liste gemäß Anhang XI
Teil XV (A) steht.
6. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß den Anforderungen von Nummer 7 die
Einfuhr von aus ganzen Tierkörperteilen bestehenden völlig unbehandelten
Feder- und Schalenwildtrophäen aus Drittländern genehmigen,
a) die auf der Liste in Anhang XI Teil XV (B) bzw. (C) stehen; und
b) aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch der
betreffenden Tierarten zugelassen ist.
7. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Jagdtrophäen gemäß Nummer 6
genehmigen, wenn sie
a) von Tieren aus einem Gebiet stammen, das keinerlei Beschränkungen
wegen Ausbruch von Seuchen unterliegt, für die Tiere der betreffenden
Art empfänglich sind,
b) unmittelbar nach der Behandlung einzeln in transparenten und — zur
Vermeidung einer späteren Kontamination — verschlossenen Packungen
verpackt werden, ohne mit anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
Berührung zu kommen, die sie kontaminieren könnten, und
c) ihnen eine Veterinärbescheinigung gemäß Anhang X Kapitel 6(B)
beiliegt.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 70
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KAPITEL VIII
Vorschriften für Wolle, Haare, Schweineborsten, Federn und Federnteile
A. Rohmaterial
1. a) Unbearbeitete Wolle, unbearbeitete Haare, unbearbeitete Schweineborsten
und unbearbeitete Federn und Federnteile müssen von Tieren im Sinne
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) oder k) gewonnen worden sein. Sie
müssen fest und trocken verpackt sein. Im Falle unbearbeiteter Federn
und Federnteile, die unmittelbar vom Schlachthaus zur Verarbeitungsan-
lage verbracht werden, kann die zuständige Behörde eine Abweichung
von der Forderung, dass diese trocken sein müssen, zulassen, sofern
i) alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um der möglichen
Ausbreitung von Krankheiten vorzubeugen;
ii) der Transport in auslaufsicheren Behältern oder Fahrzeugen erfolgt,
die unmittelbar nach der Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren
sind, und
iii) der Mitgliedstaat die Kommission über eine solche Ausnahmerege-
lung unterrichtet.
b) Die Versendung von Schweineborsten aus Regionen, in denen die afrika-
nische Schweinepest endemisch ist, ist jedoch verboten, es sei denn, die
Schweineborsten wurden
i) ausgekocht, angefärbt bzw. gebleicht, oder
ii) einer anderen Behandlung unterzogen, die die Abtötung von Krank-
heitserregern gewährleistet, vorausgesetzt, es liegt eine Bescheinigung
des am Herkunftsort zuständigen Tierarztes vor, in der die Behandlung
bescheinigt wird. Fabrikwäsche darf nicht als Behandlung im Sinne
dieses Kapitels gelten.
2. Die Bestimmungen gemäß Nummer 1 gelten nicht für Zierfedern oder
Federn, die
a) von Reisenden im persönlichen Reisegepäck zum Eigengebrauch mitge-
führt werden oder
b) zu nicht gewerblichen Zwecken an Privatpersonen gesendet werden.
B. Einfuhr
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Schweineborsten aus Drittlän-
dern oder — im Fall einer Regionalisierung nach geltendem
Gemeinschaftsrecht — aus Drittlandgebieten genehmigen, wenn
a) die Schweineborsten von Tieren gewonnen wurden, die in einem
Schlachtbetrieb im Ursprungsland geschlachtet worden sind,
b) entweder,
i) sofern in den letzten 12 Monaten kein Fall von afrikanischer Schwei-
nepest aufgetreten ist, der Sendung eine Bescheinigung gemäß dem
Muster in Anhang X Kapitel 7 Abschnitt A beiliegt, oder
ii) sofern in den letzten 12 Monaten ein oder mehrere Fälle von afrikani-
scher Schweinepest aufgetreten sind, der Sendung eine Bescheinigung
gemäß dem Muster in Anhang X Kapitel 7Abschnitt B beiliegt, und
wenn
c) sie aus einem Drittland stammen, das auf der Liste in Anhang XI Teil
VIII steht.
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr unbearbeiteter Wolle, unbearbeiteter
Haare und unbearbeiteter Federn und Federnteile genehmigen, wenn sie
a) fest und trocken verpackt sind und
b) auf direktem Wege unter Bedingungen, die eine Übertragung von Krank-
heitserregern ausschließen, zur technischen Anlage oder zu einem
Zwischenbehandlungsbetrieb gesandt werden.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 71
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KAPITEL IX
Vorschriften für Imkereierzeugnisse
A. Rohmaterial
1.Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte Imkereierzeugnisse
a) dürfen nicht aus einem Gebiet stammen, das wegen eines Ausbruch einer der
nachstehenden Krankheiten gesperrt ist:
i) bösartige Faulbrut (Paenibacillus larvae larvae), es sei denn, die
zuständige Behörde schätzt das Risiko als vernachlässigbar ein und hat
eine spezifische Genehmigung zur Verwendung nur im betroffenen
Mitgliedstaat erteilt sowie alle anderen erforderlichen Maßnahmen
getroffen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern;
ii) gutartige Faulbrut (Acarapis woodi (Rennie)), es sei denn, das Bestim-
mungsgebiet hat zusätzliche Garantien gemäß Artikel 14 Absatz 2 der
Richtlinie 92/65/EWG (1) erhalten;
iii) Bienenstockkäfer (Aethina tumida) oder
iv) Tropilaelaps spp. (Tropilaelaps spp) und
b) müssen die Anforderungen in Artikel 8 Buchstabe a) der Richtlinie 92/65/
EWG erfüllen.
B. Einfuhr
2.Da der Bienenstockkäfer und Tropilaelaps spp. in der Gemeinschaft nicht
vorkommen, müssen die nachstehenden zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für
die Einfuhr von Imkereierzeugnissen festgelegt werden.
3.Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von zur Verwendung in der Imkerei
bestimmten Imkereierzeugnissen genehmigen, wenn
a) sie aus Drittländern stammen, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil XII
stehen;
b) i) sie neu sind und zuvor nicht verwendet wurden noch mit Bienen oder
benutzten Imkereierzeugnissen in Berührung gekommen sind, oder
ii) sie mindestens 24 Stunden lang einer Temperatur von -12 ºC ausgesetzt
wurden oder
iii) sie — im Falle von Wachs — vor der Ausfuhr raffiniert und ausge-
schmolzen wurden;
c) ihnen eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 13 entspricht.
KAPITEL X
Vorschriften für Knochen und Knochenprodukte (ausgenommen Knochen-
mehl), Hörner und Hornprodukte (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufe
und Hufprodukte (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenver-
besserungsmittel bestimmt sind
1. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Knochen und Knochenprodukten
(ausgenommen Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (ausgenommen
Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausgenommen Hufmehl) aus
Drittländern, die zur Herstellung technischer Erzeugnisse bestimmt sind,
genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Erzeugnisse wurden vor der Ausfuhr getrocknet, jedoch weder
gekühlt noch gefroren.
b) Die Erzeugnisse werden aus ihrem Herkunftsland ausschließlich auf dem
Land- und Seeweg direkt zu einer Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft
verbracht, ohne in einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Hafen
oder an einem anderen Ort außerhalb der Gemeinschaft umgeladen zu
werden.
c) Die Erzeugnisse werden nach den in der Richtlinie 97/78/EG vorgese-
henen Dokumentenprüfungen auf direktem Wege zur technischen Anlage
befördert.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 72
(1) Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglichnicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Rich-
tlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).▼B
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d) Sie stammen aus einem Drittland, das auf der Liste gemäß Anhang XI
Teil XVII steht.
2. Jeder einzelnen Sendung liegt Folgendes bei:
a) ein von der für die Überwachung des Herkunftsbetriebs zuständigen
Behörde abgestempeltes Handelspapier, das folgende Angaben enthält:
i) das Herkunftsland,
ii) den Namen des Erzeugerbetriebs,
iii) die Art des Erzeugnisses (getrocknete Knochen/getrocknete Knochen-
produkte/getrocknete Hörner/getrocknete Hornprodukte/getrocknete
Hufe/getrocknete Hufprodukte) und
iv) den Hinweis darauf, dass das Erzeugnis
— von gesunden, in einem Schlachthof geschlachteten Tieren stammt
oder
— 42 Tage lang bei einer Durchschnittstemperatur von mindestens
20 ºC getrocknet wurde oder
— vor dem Trocknen für eine Stunde bei einer Kerntemperatur von
mindestens 80 ºC erhitzt wurde oder
— vor dem Trocknen für eine Stunde bei einer Kerntemperatur von
mindestens 800 ºC verascht wurde oder
— gesäuert wurde, bis für mindestens eine Stunde vor dem Trocknen
im Kern ein pH-Wert von unter 6 erreicht und gehalten wurde,
und in keinem Fall dazu bestimmt ist, zu Lebensmitteln, Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen, organischen Düngemitteln oder Bodenverbes-
serungsmitteln verarbeitet zu werden, und
b) die Erklärung des Einführers nach dem Muster in Anhang X Kapitel 16,
die in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der Einfuhr
in die Gemeinschaft und in mindestens einer der Amtssprachen des
Bestimmungsmitgliedstaats abgefasst sein muss:2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 73
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3. Die Erzeugnisse müssen in verplombten Containern oder Fahrzeugen oder als
Massengut in einem Schiffsladeraum in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
befördert werden. Beim Transport in Containern müssen diese sowie in
jedem Fall alle Begleitpapiere Namen und Anschrift der technischen Anlage
tragen.
4. Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Grenzkontrolle muss das
Material gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Rich-
tlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage befördert werden.
5. Im Verarbeitungsbetrieb müssen über Menge und Art des Materials
Aufzeichnungen geführt werden, damit nachgewiesen werden kann, dass das
Material tatsächlich für den angegebenen Zweck verwendet wurde.
KAPITEL XI
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfutter sowie von
pharmazeutischen und anderen technischen Erzeugnissen
Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr tierischer Nebenprodukte für die
Herstellung von Futtermitteln einschließlich Heimtierfutter sowie von pharma-zeutischen und anderen technischen Erzeugnissen genehmigen, wenn folgende
Anforderungen erfüllt sind:
1. Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil
VI bzw. Teil VII (A) oder (B) stehen.
2. Sie bestehen nur aus tierischen Nebenprodukten gemäß Artikel 6 Absatz
1 Buchstaben a) bis j) und/oder, wenn sie zur Verwendung für Tierfutter
bestimmt sind, aus von Tieren gewonnenem Material, das gemäß Artikel
28 zweiter Absatz behandelt wurde.
Jedoch müssen tierische Nebenprodukte zur Verwendung in Futtermit-
teln für Zuchtpelztiere aus den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) genannten Nebenprodukten bestehen, und tierische Nebenpro-2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 74
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dukte zur Verwendung in rohem Heimtierfutter dürfen ausschließlich
aus den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten tierischen Neben-
produkten bestehen.
3. Sie wurden im Herkunftsbetrieb tiefgefroren oder gemäß gemeinschafts-
rechtlichen Vorschriften so konserviert, dass sie zwischen der
Versendung und dem Eintreffen im Bestimmungsbetrieb nicht verderben
können.
4. Es wurden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Konta-
mination der Erzeugnisse mit Krankheitserregern zu verhindern.
5. Sie wurden in neuen, lecksicheren Verpackungen verpackt.6. Ihnen liegt eine Bescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 8 (A), Kapitel 8 (B) oder Kapitel 3 (D) entspricht.
7. Sie werden im Anschluss an die Grenzkontrolle gemäß der Richtlinie
97/78/EG und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie
a) entweder auf direktem Wege zu einem Heimtierfutterbetrieb oder
einer technischen Anlage befördert, die garantiert haben, dass die
tierischen Nebenprodukte nur für den Zweck der Produktion von
Heimtierfutter oder technischen Produkten verwendet werden, ggf.
gemäß Spezifikation der zuständigen Behörde, und den Betrieb außer
zur direkten Entsorgung auf keinen Fall unbehandelt verlassen, oder
b) zu einem Zwischenbehandlungsbetrieb befördert, oder
c) zu einem zugelassenen und registrierten Verwender oder einer zuge-
lassenen und registrierten Sammelstelle befördert, die garantiert
haben, dass die tierischen Nebenprodukte nur für zulässige Zwecke,
gegebenenfalls gemäß Festlegung durch die zuständige Behörde,
verwendet werden;
und
8.1. Rohmaterial für die Heimtierfutterproduktion, das von Tieren stammt,
die mit bestimmten gemäß Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen
behandelt wurden, wie in Artikel 28 Absatz 2 der vorliegenden Verord-
nung erwähnt, muss:
a) im Drittland vor dem Eingang in die Gemeinschaft mit einem Kreuz
aus verflüssigter Aktivkohle auf jeder Außenseite jedes Eisblocks in
der Weise gekennzeichnet werden, dass mindestens 70 % der Diago-
nale der Seite des Eisblocks abgedeckt sind und das Kreuz
mindestens 10 cm breit ist;
b) soweit das Material nicht tiefgefroren ist, im Drittland vor dem
Eingang in das Gebiet der Gemeinschaft durch Besprühen mit
verflüssigter Aktivkohle oder durch Aufbringen von Aktivkohle in
Pulverform so gekennzeichnet werden, dass die Aktivkohle auf dem
Material deutlich sichtbar ist;
c) unmittelbar befördert werden zu:
i) dem Bestimmungs-Heimtierfutterbetrieb gemäß vorstehender
Nummer 7 Buchstabe a);
oder
ii) einem Zwischenbehandlungsbetrieb gemäß vorstehender Nummer
7 Buchstabe b) und von dort unmittelbar zu dem unter Ziffer i)
genannten Heimtierfutterbetrieb, sofern der Zwischenbehand-
lungsbetrieb:
— nur Material verarbeitet, dass unter die vorliegende Nummer
8.1 fällt, oder
— nur Material verarbeitet, dass für einen Heimtierfutterbetrieb
gemäß Ziffer i) bestimmt ist;
und
d) so behandelt werden, dass die unter Buchstaben a) und b) genannte
Kennzeichnung erst im Bestimmungs-Heimtierfutterbetrieb und erst
unmittelbar vor der Verwendung des Materials für die Herstellung
von Heimtierfutter entfernt wird.
8.2. Besteht eine Sendung aus Rohmaterial, das gemäß vorstehender
Nummer 8.1 behandelt wurde, sowie aus anderem, nicht behandeltem
Rohmaterial, so müssen alle Rohmaterialien der Sendung gemäß
Nummer 8.1 Buchstaben a) und b) gekennzeichnet werden.
8.3. Die unter Nummer 8.1 Buchstaben a) und b) sowie Nummer 8.2 vorge-
sehene Kennzeichnung muss während der gesamten Zeit von der
Versendung bis zur Anlieferung im Bestimmungs-Heimtierfutterbetrieb
sichtbar sein.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 75
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KAPITEL XII
Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 für die Fettverarbei-
tungsindustrie
A. Verarbeitungsnormen
1. Ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 2 für Zwecke der Fettver-
arbeitung müssen nach den in Anhang V Kapitel III genannten Methoden 1
bis 5 hergestellt werden.
2. Ausgeschmolzene Fette von Wiederkäuern sind so zu reinigen, dass der Rest
an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15 Gewichts-% nicht überschreitet.
B. Einfuhr ausgeschmolzener Fette
3. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr ausgeschmolzener Fette aus Material
der Kategorie 2 zwecks Verarbeitung nach einer Methode, die zumindest die
Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, geneh-
migen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Das Erzeugnis stammt aus einem Drittland, das auf der Liste gemäß
Anhang XI Teil IV steht;
b) es wurde nach Maßgabe dieser Verordnung hergestellt und
c) ihm liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 10 (B) entspricht.
4. Die ausgeschmolzenen Fette dürfen ausschließlich auf direktem Land- und/
oder Seeweg vom Herkunftsland zur einer Grenzkontrollstelle in der Gemein-
schaft befördert werden.
5. Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Grenzkontrolle müssen
die ausgeschmolzenen Fette gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4
dieser Richtlinie auf direktem Wege zu einem Fettverarbeitungsbetrieb
befördert werden, wo sie zu Fettderivaten verarbeitet werden.
6. Die in Absatz 3 genannte Veterinärbescheinigung muss die Erklärung
enthalten, dass:
i) die ausgeschmolzenen Fette keinen anderen Verwendungszwecken als der
Weiterverarbeitung nach einer Methode, die zumindest die Normen für
einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, zugeführt werden
und
ii) die daraus entstandenen Fettderivate ausschließlich in organischen Dünge-
mitteln oder Bodenverbesserungsmitteln oder für andere technischeZwecke als zur Verwendung in Kosmetika, Pharmazeutika und Medizin-
produkten verwendet werden.
7. Die Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 3 ist der zuständigen Behörde an
der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet
der Gemeinschaft vorzulegen, anschließend muss eine Kopie die Sendung
bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb begleiten.
8. Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Grenzkontrolle müssen
die ausgeschmolzenen Fette gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4
der genannten Richtlinie auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb
befördert werden.
KAPITEL XIII
Fettderivate
A. Verarbeitungsnormen
1. Wird ausgeschmolzenes Fett aus Material der Kategorie 2 zur Herstellung
von Fettderivaten verwendet, so muss dies nach einer Methode geschehen,
die zumindest die Normen für einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel
III erfüllt.
B. Einfuhr
2. Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fettderivaten nur dann,
wenn jeder Sendung eine Veterinärbescheinigung gemäß Anhang X Kapitel
14 (A) oder 14 (B) beiliegt.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 76
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3. Die in Absatz 2 genannte Veterinärbescheinigung muss angeben:
a) ob die Fettderivate aus Material der Kategorie 2 oder 3 gewonnen wurden
oder nicht;
b) im Falle von Fettderivaten aus Material der Kategorie 2, dass die
Produkte:
i) nach einer Methode verarbeitet wurden, die zumindest die Normen für
einen der Prozesse gemäß Anhang VI Kapitel III erfüllt, und
ii) ausschließlich in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungs-
mitteln oder für andere technische Zwecke als zur Verwendung in
Kosmetika, Pharmazeutika und Medizinprodukten verwendet werden.
4. Die Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 2 ist der zuständigen Behörde an
der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet
der Gemeinschaft vorzulegen, anschließend muss eine Kopie die Sendung
bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb begleiten.
5. Nach der in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehenen Grenzkontrolle müssen
die Fettderivate gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 dieser Rich-
tlinie auf direktem Wege zu den Bestimmungsbetrieben befördert werden.
KAPITEL XIV
Spezielle Vorschriften für „geschmacksverstärkende Fleischextrakte“ zur
Herstellung von Heimtierfutter
Folgende Vorschriften gelten zusätzlich zu den Vorschriften für die Zulassung
gemäß Kapitel I.
A. Rohmaterial
1. Zur Herstellung flüssiger/dehydrierter verarbeiteter Erzeugnisse tierischen
Ursprungs, die zur Steigerung des Nährwerts und der Schmackhaftigkeit von
Heimtierfutter bestimmt sind, dürfen nur tierische Nebenprodukte gemäß
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis j) verwendet werden.
B. Verarbeitungsnormen
2. „Geschmacksverstärkende Fleischextrakte“ müssen nach einer Methode und
nach Parametern verarbeitet worden sein, die gewährleisten, dass das Produkt
den mikrobiologischen Normen gemäß Anhang VIII Kapitel II Nummer 6
entspricht. Nach der Behandlung sind alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um eine erneute Kontamination des Produkts zu verhindern.
3. Das Endprodukt muss:
a) in neue oder sterilisierte Säcke verpackt, oder
b) als Massengut in Containern oder sonstigen Transportmitteln befördert
werden, die vor ihrer Verwendung gründlich gereinigt und mit einem
von der zuständigen Behörde zugelassenen Desinfektionsmittel desinfi-
ziert wurden.
C. Einfuhr
4. Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von geschmacksverstärkenden Flei-
schextrakten genehmigen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Sie stammen aus Drittländern, die auf der Liste gemäß Anhang XI Teil
VII (C) stehen;
b) sie stammen aus einem Heimtierfutterbetrieb, der von der zuständigen
Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen ist und die speziellen
Bedingungen in Artikel 18 erfüllt;
c) sie wurden gemäß der vorliegenden Verordnung hergestellt, und
d) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X
Kapitel 3 (E) entspricht.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 77
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ANHANG IX
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON BESTIMMTEM
MATERIAL DER KATEGORIEN 2 UND 3, DAS ZUR VERFÜTTERUNG
AN BESTIMMTE TIERE GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 2 BESTIMMT
IST
1. Dieser Anhang gilt nur für die aufgrund von Artikel 23 Absatz 2 Buch-
stabe c) Ziffern iv), vi) und vii) zugelassenen und eingetragenen
Verwender und Sammelstellen. Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet „rele-vantes Material“ die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) angegebenen
tierischen Nebenprodukte und die daraus hergestellten Erzeugnisse.
2. Relevantes Material ist nach Maßgabe des Anhangs II zu den Verwendern
bzw. Sammelstellen zu transportieren.
2 a). Ganze Körper toter Tiere werden bei Abholung und Transport als Material
der Kategorie 2 behandelt, unbeschadet der Anforderung zur Entfernung
spezifizierten Risikomaterials zur anschließenden Beseitigung, bevor der
Rest des Körpers zur Verfütterung gemäß Artikel 23 verwendet werden
darf.
3. Sammelstellen müssen
a) zumindest die folgenden Anforderungen des Anhangs V erfüllen:
i) Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a), b), c), d) und f), Nummern 2, 3
und 4 und
ii) Kapitel II Nummern 1, 2, 4, 5 und 9 sowie
b) über Einrichtungen zur unschädlichen Beseitigung von nicht verwen-
detem unverarbeitetem relevantem Material verfügen, oder das nicht
verwendete unverarbeitete Material gemäß dieser Verordnung an einen
Verarbeitungsbetrieb oder eine Verbrennungs- bzw. Mitverbrennungs-
anlage weiterleiten.
Die Mitgliedstaaten können die Nutzung eines Verarbeitungsbetriebs für
Material der Kategorie 2 als Sammelstelle genehmigen.
4. Über die Aufzeichnungen gemäß Anhang II hinaus sind für relevantes
Material folgende Aufzeichnungen zu verwahren:
a) im Fall von Endverwendern die Menge des verwendeten Materials und
der Zeitpunkt der Verwendung und
b) im Fall von Sammelstellen
i) die gemäß Nummer 5 behandelte Menge;
ii) Name und Anschrift der einzelnen Endverwender, die das Material
kaufen;
iii) die Anlagen, denen das Material zwecks Verwendung angeliefert
wird;
iv) die versandte Menge und
v) das Versanddatum.
5. Die Betreiber von Sammelstellen, welche relevantes Material, ausgen-
ommen Fischabfälle, an Endverbraucher liefern, müssen dafür sorgen,
dass es
a) einer der folgenden Behandlungen unterzogen wird (entweder in der
Sammelstelle oder in einem von der zuständigen Behörde gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugelassenen Schlachtbetrieb):
i) Denaturierung mit einer Lösung eines von der zuständigen Behörde
zugelassenen Färbemittels, die so konzentriert sein muss, dass die
Anfärbung des Materials deutlich sichtbar ist; dazu sind alle Mate-
rialstücke ganzflächig mit der genannten Lösung zu bedecken,
entweder durch Eintauchen des Materials in die Lösung oder durch
Aufsprühen oder anderweitige Anwendung der Lösung;
ii) Sterilisieren durch Kochen oder Dampfdruckanwendung, bis alle
Materialstücke bis in den Kern hinein gekocht sind, oder
iii) jede andere von der zuständigen Behörde zugelassene Behandlung;
b) nach der Behandlung und vor dem Vertrieb verpackt wird, wobei die
Verpackung deutlich sichtbar und lesbar mit Namen und Anschrift der
Sammelstelle sowie dem Hinweis „nicht für den menschlichen
Verzehr“ beschriftet sein muss.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 78
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ANHANG X
MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNGEN
FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER TIERISCHER
NEBENPRODUKTE UND DARAUS HERGE-
STELLTER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN
Erläuterungen;
a) Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach den im vorlie-
genden Anhang X für die betreffenden tierischen Nebenprodukte
vorgesehenen Mustern aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster
vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten
amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland
oder ein Gebiet des Ausfuhrdrittlands verlangten zusätzlichen Garantien.
b) Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig
bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle
erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.
c) Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitglied-
staats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des
Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können
jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Gemeinschaftsspra-
chen als ihre eigenen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.
d) Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausma-
chenden Waren weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des
Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unter-
schrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes
versehen sein.
e) Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Anlagen gemäß
Buchstabe d), mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung
— (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie am Seiten-
kopf mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer zu
versehen.
f) Das Bescheinigungsoriginal ist von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und
zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes
dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbe-
züglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates (ABl. L 13 vom
16.1.1997, S. 28) gleichwertig sind.
g) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung
abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht
um Trockenstempel oder ein Wasserzeichen handelt.
h) Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenz-
kontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 79
▼M2
KAPITEL 1
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 80
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2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 81
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 82
▼M2
KAPITEL 2 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 83
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 84
▼M2
KAPITEL 2 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 85
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 86
▼M2
KAPITEL 2 (C)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 87
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 88
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KAPITEL 3 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 89
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 90
▼M2
KAPITEL 3 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 91
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 92
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KAPITEL 3 (C)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 93
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 94
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KAPITEL 3 (D)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 95
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 96
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 97
▼M2
KAPITEL 3 (E)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 98
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 99
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 100
▼M2
KAPITEL 4 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 101
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 102
▼M2
KAPITEL 4 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 103
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 104
▼M2
KAPITEL 4 (C)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 105
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 106
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 107
▼M2
KAPITEL 5 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 108
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 109
▼M2
KAPITEL 5 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 110
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 111
▼M2
KAPITEL 5 (C)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 112
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 113
▼M2
KAPITEL 6 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 114
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 115
▼M2
KAPITEL 6 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 116
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 117
▼M2
KAPITEL 7 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 118
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 119
▼M2
KAPITEL 7 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 120
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 121
▼M2
KAPITEL 8 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 122
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 123
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 124
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 125
▼M2
KAPITEL 8 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 126
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 127
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 128
▼M2
KAPITEL 9
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 129
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 130
▼M2
KAPITEL 10 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 131
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 132
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 133
▼M2
KAPITEL 10 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 134
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 135
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 136
▼M2
KAPITEL 11
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 137
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 138
▼M2
KAPITEL 12
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 139
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 140
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 141
▼M2
KAPITEL 13
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 142
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 143
▼M2
KAPITEL 14 (A)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 144
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 145
▼M2
KAPITEL 14 (B)
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 146
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 147
▼M2
KAPITEL 15
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 148
▼M2
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 149
▼M2
KAPITEL 16
2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 150
▼M2
ANHANG XI
LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN
DIE EINFUHR VON NICHT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
BESTIMMTEN TIERISCHEN NEBENPRODUKTEN ZULASSEN
KÖNNEN
Die Aufnahme eines Landes in eine der folgenden Listen ist eine für die Zulas-
sung der Einfuhr der betreffenden Produkte aus diesem Lande notwendige,
jedoch nicht ausreichende Bedingung. Bei der Einfuhr müssen außerdem alleeinschlägigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Anforderungen erfüllt sein.
TEIL I
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch
und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen können (Veterinärbescheini-
gungen gemäß Kapitel 2 (A), 2 (B) und 2 (C))
Drittländer gemäß Spalte B bzw. Spalte C des Anhangs der Entscheidung 95/
340/EG (
1).
TEIL II
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von verar-
beitetem tierischen Eiweiß (ausgenommen Fischmehl) zulassen können
(Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 1)
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des
Rates (2).
TEIL III
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Fischmehl und Fischöl zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß
Kapitel 1 und 9)
Drittländer gemäß dem Anhang der Entscheidung 97/296/EG der Kommis-
sion (3).
TEIL IV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von ausge-
schmolzenen Fetten (ausgenommen Fischöl) zulassen können
(Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 10 (A) und 10 (B))
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates.
TEIL V
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Blut-
produkten als Futtermittel-Ausgangserzeugnis zulassen können
(Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 4 (B))
A. Blutprodukte von Huftieren
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung
79/542/EWG, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von frischem
Fleisch der betreffenden Arten zugelassen ist.
B. Blutprodukte von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 151
(1) ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 38.
(2) ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15.
(3) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 82.
▼M2
TEIL VI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Rohmaterial einschließlich Blutprodukten (ausgenommen Blutprodukte
von Equiden) für technische und pharmazeutische Verwendungszwecke
zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 4 (C) und 8 (B))
A. Blutprodukte:
1. Blutprodukte von Huftieren
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entschei-
dung 79/542/EWG, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien von
frischem Fleisch der betreffenden Arten zugelassen ist.
2. Blutprodukte von anderen Tierarten
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG.
B. Rohmaterial (ausgenommen Blutprodukte) für pharmazeutische Verwen-
dungszwecke:
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß
dem Anhang der Entscheidung 94/85/EWG der Kommission (1) bzw. gemäß
Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (2), außerdem
folgende Länder:
— (JP) Japan,
— (PH) Philippinen und
— (TW) Taiwan
C. Rohmaterial für technische Verwendungszwecke außer pharmazeutische
Verwendungszwecke
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus
denen die Einfuhr dieser Kategorie von frischem Fleisch der betreffenden
Arten zugelassen ist, sowie Drittländer gemäß dem Anhang der Entschei-
dung 94/85/EWG bzw. gemäß dem Anhang der Entscheidung 2000/585/EG.
TEIL VII (A)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von tier-
ischen Nebenprodukten für die Herstellung von verarbeitetem
Heimtierfutter zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 3
(B) und 8 (A))
A. Tierische Nebenprodukte von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und
Equiden einschließlich Zuchtwild und frei lebendes Wild
Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Teil 1 des Anhangs II der Entschei-
dung 79/542/EWG, aus denen die Einfuhr dieser Kategorie von frischem
Fleisch der betreffenden Arten zugelassen ist, sowie für die angegebenen
Nebenprodukte die nachstehenden Länder:
— tierische Nebenprodukte aus Bulgarien (BG), Lettland (LV), Rumänien
(RO), [Slowenien (SI)], für Material von Schweinen;
— südamerikanische und südafrikanische Länder oder Gebiete dieser
Länder, in denen gereiftes und entbeintes Fleisch der entsprechenden
Tierarten zugelassen ist, für gereiftes und entbeintes Fleisch (einschließ-
lich Zwerchfell) und/oder gereifte zugerichtete Innereien von Rindern,
Ziegen, Schafen und frei lebendem oder Zuchtwild.
B. Rohmaterial von Geflügel einschließlich Laufvögeln
Drittländer oder Drittlandgebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von frischem Geflügelfleisch genehmigen, aufgeführt in Anhang I der
Entscheidung 94/984/EG der Kommission (3) sowie in Anhang I der
Entscheidung 2000/609/EG der Kommission (4).
C. Rohmaterial von Fisch
Drittländer gemäß dem Anhang der Entscheidung 97/296/EG.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 152
(1) ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31.
(2) ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1.
(3) ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.
(4) ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49.
▼M2
D. Rohmaterial von anderen Tierarten einschließlich Federwild, anderen frei
lebenden Landsäugetieren und Leporidae:
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG oder
gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG, aus denen die Mitglied-
staaten die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Tierarten zulassen.
TEIL VII (B)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von rohem
Heimtierfutter in die Europäische Gemeinschaft für den direkten Verkauf
oder von tierischen Nebenprodukten für die Verfütterung an Zuchtpelztiere
zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 3 (D))
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG oder gemäß
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG oder gemäß Anhang I der Entscheidung
2000/609/EG, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch
der betreffenden Tierarten genehmigen und in denen ausschließlich Knochen
im Fleisch zugelassen sind.Im Falle von Fischmaterial, Drittländer gemäß dem
Anhang der Entscheidung 97/296/EG.
TEIL VII (C)
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
geschmacksverstärkenden Fleischextrakten für die Verwendung bei der
Herstellung von Heimtierfutter zur Versendung in die Europäische Gemein-
schaft zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 3 (E))
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG oder gemäß
Anhang I der Entscheidung 94/984/EG der Kommission oder gemäß Anhang I
der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Tierarten genehmigen und in
denen ausschließlich Knochen im Fleisch zugelassen sind.Im Falle von
„geschmacksverstärkenden Fleischextrakten“ Drittländer gemäß dem Anhang
der Entscheidung 97/296/EG der Kommission.
TEIL VIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Schweineborsten zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel
7 (A) und 7 (B))
A. Im Falle unbehandelter Schweineborsten, Drittländer gemäß Anhang II Teil
1 der Entscheidung 79/542/EWG, in denen in den letzten 12 Monaten kein
Fall von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist.
B. Im Falle behandelter Schweineborsten, Drittländer gemäß Anhang II Teil 1
der Entscheidung 79/542/EWG, in denen in den letzten 12 Monaten kein
Fall von afrikanischer Schweinepest aufgetreten ist.
TEIL IX
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gülle
für die Bodendüngung zulassen können
A. Verarbeitete Gülleprodukte
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG.
B. Verarbeitete Equidengülle
Drittländer der Liste gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG
für lebende Equiden.
C. Unverarbeitete Geflügelgülle
Drittländer gemäß Anhang I der Entscheidung 94/984/EG.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 153
▼M2
TEIL X
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heim-
tierfutter und Kauspielzeug zulassen können (Veterinärbescheinigungen
gemäß Kapitel 3 (A), 3 (B) und 3 (C))
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG sowie die
folgenden Länder:
„(LK) Sri Lanka (1)
(JP) Japan (2)
(TW) Taiwan (2)“
TEIL XI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gela-
tine, hydrolysiertem Protein, Kollagen, Dicalciumphosphat und
Tricalciumphosphat zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß
Kapitel 11 und 12)
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG sowie die
folgenden Länder:
„(KR) Republik Korea (3)
(MY) Malaysia (3)
(PK) Pakistan (3)
(TW) Taiwan (3)“
TEIL XII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Imke-
reiprodukten zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 13)
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG.
TEIL XIII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equi-
denserum zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 4 (A))
Drittländer oder Drittlandgebiete gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/
EG der Kommission (4), aus denen die Einfuhr von Schlachtpferden zugelassen
ist.
TEIL XIV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Häuten und Fellen von Huftieren zulassen können (Veterinärbescheini-
gungen gemäß Kapitel 5 (A), 5 (B) und 5 (C))
A. Im Falle von frischen oder gekühlten Häuten von Huftieren, Drittländer
gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Arten
zulassen.
B. Im Falle von behandelten Häuten und Fellen von Huftieren, Drittländer oder
Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG.
C. Im Falle von behandelten Häuten und Fellen von Wiederkäuern zur Versen-
dung in die Europäische Gemeinschaft, die 21 Tage lang getrennt gehalten
wurden oder mindestens 21 Tage lang ohne Unterbrechung transportiert
werden, alle Drittländer.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 154
(1) Ausschließlich Kauspielzeug aus Häuten und Fellen von Huftieren.
(2) Ausschließlich verarbeitetes Futter für Zierfische.
(3) Ausschließlich Gelatine.
(4) ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.
▼M2
TEIL XV
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Jagd-
trophäen zulassen können (Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 6 (A)
und 6 (B))
A. Im Falle von Jagdtrophäen von Schalen- und Federwild, die ausschließlich
aus Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen und Häuten
bestehen, jedes Drittland.
B. Im Falle von aus unbehandelten ganzen Tierkörperteilen bestehenden Jagd-
trophäen von Federwild, Drittländer gemäß dem Anhang der Entscheidung
94/85/EG der Kommission, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
frischem Geflügelfleisch zulassen, sowie folgende Länder:
„(GL) Grönland(TN) Tunesien“
C. Im Falle von aus unbehandelten ganzen Tierkörperteilen bestehenden Jagd-
trophäen von Schalenwild, Drittländer gemäß den entsprechenden Spalten
für frisches Fleisch von Schalenwild in Anhang II Teil 1 der Entscheidung
79/542/EWG, einschließlich etwaiger Einschränkungen in der Spalte mit
besonderen Hinweisen für Frischfleisch.
TEIL XVI
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von nicht
für den menschlichen Verzehr bestimmten Eiprodukten, die als Futter-
mittel-Ausgangsstoffe dienen könnten, zulassen können
(Veterinärbescheinigung gemäß Kapitel 15)
Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG sowie
Drittländer oder Drittlandgebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr
von frischem Geflügelfleisch genehmigen, aufgeführt in Anhang I der Entschei-
dung 94/984/EG und/oder in Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG.
TEIL XVII
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Knochen und Knochenprodukten (ausgenommen Knochenmehl), Hörnernund Hornprodukten (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen und Hufpro-
dukten (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenver-
besserungsmittel bestimmt sind, zulassen (Erklärung gemäß Kapitel 16)
Jedes Drittland.2002R1774 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 155