2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/54/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 L 165 23 3.7.2003
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RICHTLINIE 2002/54/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Betarübensaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über
den Verkehr mit Betarübensaatgut (2) ist mehrfach in wesentli-
chen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der
Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diegenannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)Die Erzeugung von Zuckerrüben und Futterrüben, im Folgenden„Betarüben“ genannt, nimmt in der Landwirtschaft der Gemein-
schaft einen wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg des Anbaus von Betarüben hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4)Eine höhere Produktivität beim Anbau von Betarüben in derGemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitglied-staaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehrzugelassenen Typen und Sorten einheitliche und möglichststrenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie
2002/53/EG des Rates (
4) ein gemeinsamer Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.
(5)Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen derMitgliedstaaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung ein einheitlichesAnerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. ImZusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist
es angebracht, das gemeinschaftliche System auf die kommer-
zielle Erzeugung von Saatgut und auf den Verkehr in derGemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit einer einseitigen Abweichung, welche den freienVerkehr mit Saatgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte,
einzuräumen.
(6)Im Allgemeinen darf Betarübensaatgut gewerbsmäßig nur in denVerkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor-
schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlichgeprüft und anerkannt worden ist. Bei der Wahl der technischenBegriffe des „Basissaatgut“ und des „Zertifizierten Saatguts“knüpft das System an eine international bereits bestehende
Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden,
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationenund nicht aufbereitetes Saatgut unter bestimmten Vorausset-zungen in den Verkehr zu bringen.
(7)Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgutanzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländernbestimmt ist.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) Siehe Anhang V Teil A.
(4) Siehe Seite 1 des vorliegenden Amtsblatts.
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(8)Um die Qualität des Betarübensaatguts in der Gemeinschaft zu
verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich
insbesondere der Polypolidie, der Monogermie sowie derSegmentierung, der technischen Reinheit, der Keimfähigkeitund des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen werden.
(9)Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaft-
liche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die
Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zudiesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführungder amtlichen Überwachung und die Unterrichtung der Land-wirte notwendigen Angaben tragen und auf denGemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
(10)Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgutund für die Vermarktung von für den ökologischen Landbaugeeignetem Saatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltungpflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von geneti-scher Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten
Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(11)Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte
Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten,die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einanderbei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(12)Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Voraussetzungenhinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfülltsind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmenvorsehen.
(13)Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet desArtikels 30 des Vertrags nur den in den gemeinschaftlichenRegeln vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
(14)Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut,
welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, alsin diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(15)Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetesBetarübensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur
in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche
Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlichanerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regelnentspricht.
(16)Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntemSaatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet,ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforde-rungen zuzulassen sowie solches von Sorten, die weder imGemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Sortenkatalogstehen.
(17)Um die technischen Methoden der Anerkennung in deneinzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftigVergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaftanerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatgutszu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-
schaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle
des Saatguts der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“ anzulegen.
(18)Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, umMöglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie zu erkunden.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 3
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(19)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassen werden.
(20)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaatenhinsichtlich der in Anhang V Teil B genannten Umsetzungsfri-sten berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen von Saatgut von Betarüben in der Gemeinschaft.
Sie gilt nicht für Saatgut von Betarüben, das nachweislich zur Ausfuhr
nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den
Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Liefe-
rung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder
unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht
auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontroll-
stellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte
Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleis-
tungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffezu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. DerLieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der
betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer
vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedin-gungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Betarüben: Zucker- und Futterrüben der Art Beta vulgaris L.
c) Basissaatgut: Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach strengen
Auswahlregeln im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden
ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 die Voraussetzungen des
Anhangs I für Basissaatgut erfüllt und
iv) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
d) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut stammt;2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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ii) der zur Erzeugung von Betarüben bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich von Artikel 5 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen des Anhangs I für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
iv) — bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
— bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I Teil A entweder in amtlicher Prüfung oder inamtlich überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dassdiese Voraussetzungen erfüllt sind.
e) Monogermsaatgut: Genetisch einkeimiges Saatgut.
f) Präzisionssaatgut: Saatgut, das zur Aussaat mit Präzisionssägeräten
bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften des Anhangs I
Teil B Nummer 3 Buchstabe b) Doppelbuchstaben bb) und cc) nureinen einzigen Keimling entwickelt.
g) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
i) durch Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
h) Kleinpackung EG: Packung mit folgendem Zertifiziertem Saatgut;
i) Monogerm- oder Präzisionssaatgut; bis zu 100000 Knäuel oder
Körnern oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg,ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbe-
kämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;
ii) anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut bis zu einem
Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter
granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse odersonstiger fester Zusätze.
(2) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten, die
für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, könnenbesonders beschrieben und nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt werden.
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich sind folgendeAnforderungen zu erfüllen:
a) Die Inspektoren
i) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teresse haben;
iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zuge-
lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden
sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mitder sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltendenRegeln verpflichten;
iv) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die
amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein,
das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft
werden. Dieser Teil beträgt 10 % bei selbstbestäubten Beständen
und 20 % bei fremdbestäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 %bei Arten, für die die Mitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersu-chung auf Sortenechtheit und Sortenreinheit anhandmorphologischer und physiologischer Merkmale oder, in geeignetenFällen, durch biochemische Analysen vorsehen.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 5
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d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit und
Sortenreinheit zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß
gegen die Bestimmungen für amtlich überwachte Prüfungen nach
Unterabsatz 1 zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann esgehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwi-derhandlung gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln vonder Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Unterabsatz1 Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schon
erfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einer
solchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kannnachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alleeinschlägigen Anforderungen erfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen werden.
Bis zum Erlass solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission (
1).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betarübensaatgut
nur dann in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es amtlich als„Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs I an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehr
gebracht wird; dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen
getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeitgewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderenEtikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-nummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes
Saatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in Bezug auf die Einhaltung
der Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit nicht abge-
schlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgutamtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufein den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegenVorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabevon Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle
erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich
aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet;er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/336/EG (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 23).
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deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-
nummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 22 vorgesehenen Fälle der Vermehrung
außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für ausdritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe
a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
von Erzeugern in ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende
Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern das Saatgut einer Sorte zugehört, für die in
dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in denSortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffenworden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnungder Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen
Mengen werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genanten Bestim-mungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alleGenehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen des Anhangs I zusätzliche oder strengereVoraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die etwa erforderliche
Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchtersvertraulich gehalten wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass im Verfahren der
Überwachung der Sorten und bei der Prüfung des Saatguts zur Aner-
kennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogenwerden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung werden die
Proben aus homogenen Partien gezogen; das Höchstgewicht einerPartie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang II ange-geben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basissaatgut und Zertifi-
ziertes Saatgut nur in ausreichend homogenen Partien und in2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 7
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Packungen, die geschlossen und nach Artikel 11, Artikel 12 oder
Artikel 13, je nach Fall, mit einem Verschlusssystem versehen undgekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der
Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basis-
saatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut derletztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EGbefindet, amtlich
oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sienicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt
wird oder dass das in Artikel 12 vorgesehene amtliche Etikett oder die
Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem
mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in dasSystem oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt
werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen diesesAbsatzes entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass außer bei Abfüllung in
Kleinpackungen EGeine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werdendarf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 12 vorgesehenen Etikettauch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, diedie Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kleinpackungen EGso
verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne
dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass die Kennzeichnungoder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem inArtikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, obein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzesentspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur
unter amtlicher Überprüfung vorgenommen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen mit Basissaatgut
und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten
Kategorie nicht in Kleinpackungen EGbefindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen desAnhangs III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe desEtiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem
Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine
Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherunggesichert. Wenn im Falle des Artikels 5 Buchstabe a) Basissaatgutdie Anforderungen des Anhangs I an die Keimfähigkeit nicht erfüllt,so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtli-chen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 28 Absatz 2
genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen
Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach demMuster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von der für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-
nigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang III Teil A Abschnitt1 Nummewrn 3, 5, 6, 11 und 12 vorgesehen sind. Der Vermerk istso beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäßBuchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehr-lich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 8
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Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeet-
ikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kleinpackungen EG
a) an der Außenseite gemäß Anhang III Tel B entweder mit einem
Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempeltenAufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen
werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innern
enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist;die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifi-ziertem Saatgut;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennnummerversehen werden; bei Verwendung einer amtlichen Klebemarke istdie Farbe des Etiketts weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifi-ziertem Saatgut; die Art und Weise der Anbringung dieser
Kennnummer kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bei der Kenn-
zeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EGeine
amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in AnhangIII Teil B vorgesehenen Angaben angebracht wird; soweit dieseAngaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach
Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kleinpackungen EGauf
Antrag nach Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 amtlich oder unter
amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet werden.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Siekönnen zu diesem Zweck vorsehen, dass Kleinpackungen, die in ihremGebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-chung verschlossen werden.
Artikel 16
(1) Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren kann
vorgesehen werden, dass in anderen als den in dieser Richtlinie vorge-
sehenen Fällen Packungen mit Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut
ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um einvom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angabendes Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die aufdiesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls nach dem
in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, dass es mit
dem amtlichen Etikett nach Artikel 12 nicht verwechselt werden kann.
Artikel 17
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder
jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar alssolches gekennzeichnet sein.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut entweder auf dem amtli-chen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder inder Packung vermerkt wird.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 9
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Artikel 19
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 28 Absatz 2
genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete
Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die beson-dere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
sieben Jahre.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie inden Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, derPrüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen unterliegt.
Artikel 21
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen inden Verkehr gebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich
kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen;Angabe, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“
vorhergehenden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Saatgut von Betarüben,
das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellungnach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/53/
EG in jedem anderen Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich
anerkannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen wordenist, die den Voraussetzungen des Anhangs I Teil A für die betreffendeKategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt wordenist, dass die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B für diese Kategorieerfüllt sind.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 10
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Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese
Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut
zulassen.
(2) Saatgut von Betarüben, das in der Gemeinschaft geerntet wurde
und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
— gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anhang IV Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang IV Teil C
begleitet sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in Bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenndie gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für dieErstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung
selbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigen
Behörden über eine Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass Saatgut von Beta-
rüben, das
— unmittelbar von Basissaatgut stammt, das in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten oder einem dritten Land, dem die Gleichstellungnach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlichanerkannt wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut entweder
erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlichanerkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung unterzogenworden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel23 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festge-
stellt worden ist, dass die Voraussetzungen des Anhangs I Teil B fürdiese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können eben-falls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
Artikel 23
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 22 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs ITeil A genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Betarüben, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolledurchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut gleichsteht, das
in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungendieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von
seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den
Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 24
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kann
beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 28Absatz 2 genannten Verfahren für einen festgelegten Zeitraum in dergesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung derVersorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einerKategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 11
▼B
welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten“ oder in den nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-staaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut vonSorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, istdas amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das
betreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anfor-
derungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in
Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Saatgut von
Betarüben während des Inverkehrbringens mindestens durch Stich-proben amtlich geprügt wird, damit sichergestellt ist, dass es den
Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-
führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach
dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 26
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-ziertem Betarübensaatgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieserRichtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon,ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt.
Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:
— in Drittländern geerntetes Saatgut;
— für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;
— Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der
nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktetwird.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und dieEinhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zuprüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 28
Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden
Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 28Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zurDurchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.
Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
das betreffende Jahr bewilligten Mittel.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 12
▼M1
▼M1
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriftenwerden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festge-
legt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-
wortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.
Artikel 27
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden
nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 28
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluss 66/399/EWG
des Rates (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaft-
liche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesenunterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EGH
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung
Artikel 29
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tierenoder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 30
(1) Nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren können
besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in
folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-
schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlich
Saatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie2002/53/EG aufgeführte Arten enthalten und mit spezifischen natür-lichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und vongenetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
umfassen insbesondere folgenden Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den
zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für dasInverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassensein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 13
(1) ABl. 125 vom 1.17.1966, S. 2289/66.▼B
▼B
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer
nationaler Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 32
Die Kommission legt spätestens am 1. Februar 2004 eine ausführliche
Evaluierung der mit Artikel 1 der Richtlinie 98/96/EG eingeführten
Vereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluie-rung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf dieQualität des Saatguts geprüft.
Artikel 33
(1) Die Richtlinie 66/400/EWG in der Fassung der in Anhang V
Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der imAnhang V Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 34
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 35
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG I
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG
A.Bestand
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut von Beta vulgaris der Bestandssorte nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
2. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und -rein.
3. Der Saatguterzeuger unterwirft alle Saatgutvermehrungen einer Sorte der
Prüfung der Anerkennungsstelle.
4. Im Fall von Zertifiziertem Saatgut aller Kategorien findet mindestens eine
amtliche oder amtlich überwachte Feldbesichtigung statt; bei Basissaatgut
finden mindestens zwei amtliche Feldbesichtigungen statt, davon eine an
den Stecklingen und eine an den Samenträgern.
5. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und -rein-
heit.
6. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Bestäubungsquellen betragen:
BestandMindestentfer-
nung
1. für die Erzeugung von Basissaatgut:
— zu Bestäubungsquellen der Gattung Beta 1000 m
2. für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
a) von Zuckerrüben:
— zu allen nachstehend nicht genannten Bestäu-
bungsquellen der Gattung Beta1000 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder
einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist,
zu tetraploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender
ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Zucker-
rübenbestäubungsquellen600 m
— zu Zuckerrübenbestäubungsquellen, bei denen
der Ploidiegrad unbekannt ist600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder
einer der vorgesehenen Pollenspender diploid ist,
zu diploiden Zuckerrübenbestäubungsquellen300 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender
ausschließlich tetraploid ist, zu tetraploiden
Zuckerrübenbestäubungsquellen300 m
— zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeu-
gung von Zuckerrübensaatgut ohne männliche
Sterilität300 m
b) von Futterrüben:
— zu anderen nachstehend nicht aufgeführten
Bestäubungsquellen der Gattung Beta1000 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder
einer der Pollenspender diploid ist, zu tetraploiden
Futterrübenbestäubungsquellen600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender
ausschließlich tetraploid ist, zu diploiden Futter-
rübenbestäubungsquellen600 m
— zu Futterrübenbestäubungsquellen, bei denen
der Ploidiegrad unbekannt ist600 m
— wenn der vorgesehene Pollenspender oder
einer der Pollenspender diploid ist, zu diploiden
Futterrübenbestäubungsquellen300 m2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 15
▼B
BestandMindestentfer-
nung
— wenn der vorgesehene Pollenspender
ausschließlich tetraploid ist, zu tetraploiden
Futterrübenbestäubungsquellen300 m
— zwischen zwei Vermehrungsflächen zur Erzeu-
gung von Futterrübensaatgut ohne männliche
Sterilität300 m
Diese Mindestentfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern
eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist. Zwischen Saatgutbeständen mit demselben Pollenspender ist
keine Isolierung erforderlich.
Der Ploidiegrad bei samentragenden und bestäubenden Teilen der saaterzeug-
enden Bestände ist unter Bezugnahme auf den Gemeinsamen Sortenkatalog
für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG oder
die im Rahmen der vorgenannten Richtlinie erstellten nationalen Kataloge
festzustellen. Sind diese Angaben für eine Sorte nicht aufgeführt, so gilt der
Ploidiegrad als unbekannt und ist eine Mindestisolierungsentfernung von
600 m vorgeschrieben.
B.Saatgut
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und -rein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten, die den Saatwert beeinträchtigen, ist
auf ein Mindestmaß beschränkt.
3. Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen:
a)
Technische
Mindestreinheit
(v. H. des
Gewichts) (1)Mindestkeimfä-
higkeit
(v. H. der reinen
Knäuel oder
Samen)Höchstfeuchtig-
keitsgehalt
(v. H. des
Gewichts) (1)
aa) Zuckerrüben
— Monogermsaatgut 97 80 15
— Präzisionssaatgut 97 75 15
— mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in
denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. über-
steigt97 73 15
— übriges Saatgut 97 68 15
bb) Futterrüben
— mehrkeimiges Saatgut von Sorten, in
denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. über-
steigt, Monogermsaatgut, Präzisionssaatgut97 73 15
— übriges Saatgut 97 68 15
Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,3 v. H.
(1) Ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester
Zusätze.
b) Zusätzliche Anforderungen für Monogermsaatgut und Präzisionssaatgut
aa) Mongermsaatgut:
Aus mindestens 90 v. H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur
ein einziger Keimling.
Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keimlingen überschreitet nicht
5 v. H. der gekeimten Knäuel.
bb) Präzisionssaatgut von Zuckerrüben:
Aus mindestens 70 v. H. der gekeimten Knäuel entwickelt sich nur
ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit 3 und mehr Keim-
lingen überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 16
▼B
cc) Präzisionssaatgut von Futterrüben:
Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v. H. übersteigt,
entwickelt sich aus mindestens 58 v. H. und bei allem übrigen
Saatgut aus mindestens 63 v. H. der gekeimten Knäuel nur ein
einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keim-
lingen überschreitet nicht 5 v. H. der gekeimten Knäuel.
dd) Bei Saatgut der Kategorie „Basissaatgut“ überschreitet der
gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen nicht
1,0 v. H. Bei Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut“ über-
schreitet dieser Anteil nicht 0,5 v. H. Bei umhülltem Saatgut wird
die Einhaltung dieser Bedingung anhand von Stichprobengeprüft, die
gemäß Artikel 9 Absatz 1 aus verarbeitetem Saatgut gezogen werden,
das teilweise geschält (geschliffen oder zerkleinert), jedoch noch
nicht umhüllt worden ist, und zwar unbeschadet der amtlichen
Prüfung der Mindestanalysenreinheit des umhüllten Saatguts.
c) Sonstige Sonderbedingungen:
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Betarübensaatgut nicht in
Gebiete eingeführt wird, die nach einschlägigem Gemeinschaftsvorgehen
als „von der Rhizomanie freie Gebiete“ anerkannt worden sind, es sei
denn, der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen liegt
nicht über 0,5 v. H.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG II
Höchstgewicht einer Partie: 20 t
Mindestgewicht einer Probe: 500 gDas Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten
werden.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG III
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.Vorgeschriebene Angaben
1. „EG-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Bezugsnummer der Partie4. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk:
„Verschließung …“ (Monat und Jahr) oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung
bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk:
„Probenahme …“ (Monat und Jahr)
5. Art, zumindest in lateinischen Buchstasben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; ferner
ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt
6. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben
7. Kategorie
8. Erzeugerland9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
Knäuel oder reinen Körner
10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen
dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht
11. Bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm“
12. Bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut“
13. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft —“ (Monat und Jahr) und
die für diese Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden,
wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese
Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten
amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
II.Mindestgröße
110 mm × 67 mm.
B.Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Kleinpackung EG)
Vorgeschriebene Angaben
1. „Kleinpackung EG“2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Liefe-
ranten oder sein Zeichen
3. Amtlich zugeteilte Kennnummer4. Dienststelle, welche die Kennnummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder
deren Zeichen
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die Partie ermöglicht, sofern die
amtliche Kennnummer dies nicht gestattet
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben; ferner ist anzugeben,
ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt
7. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben8. „Kategorie“9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Knäuel oder reinen Körner2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 19
▼B
10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen,
die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht
der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht
11. Bei Monogermsaatgut: Zusatz „Monogerm“12. Bei Präzisionssaatgut: Zusatz „Präzisionssaatgut“.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 20
▼B
ANHANG IV
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
deren Zeichen
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; ferner
ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben— Kategorie— Kennnummer des Feldes oder der Partie— Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht— Die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— Ausstellende Behörde
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; ferner
ist anzugeben, ob es sich um Zucker- oder Futterrüben handelt
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben— Kategorie— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben
— Kennnummer des Feldes oder der Partie— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen— Bestätigung, dass der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat
— Gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG V
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
(nach Artikel 33)
Richtlinie 66/400/EWG (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66)
Richtlinie 69/61/EWG des Rates (ABl. L 48 vom 26.2.1969, S. 4)
Richtlinie 71/162/EWG des Rates (ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 24) nur Artikel 1Richtlinie 72/274/EWG des Rates (ABl. L 171 vom 29.7.1972, S. 37) nur hinsichtlich der in
Artikel 1 und 2 enthaltenen
Verweisungen auf die
Bestimmungen der Richtlinie
66/400/EWG
Richtlinie 72/418/EWG des Rates (ABl. L 287 vom 26.12.1972, S.
22)nur Artikel 1
Richtlinie 73/438/EWG des Rates (ABl. L 356 vom 27.12.1973, S.
79)nur Artikel 1
Richtlinie 75/444/EWG des Rates (ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 6) nur Artikel 1
Richtlinie 76/331/EWG der Kommission (ABl. L 83 vom 30.3.1976,
S. 34)
Richtlinie 78/55/EWG des Rates (ABl. L 16 vom 20.1.1978, S. 23) nur Artikel 1
Richtlinie 78/692/EWG des Rates (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S. 13) nur Artikel 1
Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (ABl. L 49 vom 18.2.1987,
S. 39)nur Artikel 1
Richtlinie 88/95/EWG der Kommission (ABl. L 56 vom 2.3.1988, S.
42)
Richtlinie 88/332/EWG des Rates (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S. 82) nur Artikel 1
Richtlinie 88/380/EWG des Rates (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 31) nur Artikel 1Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S.
48)nur hinsichtlich der in
Artikel 2 und in Anhang II
Teil I Nummer I Buchstabe
a) enthaltenen Verweisungen
auf die Bestimmungen der
Richtlinie 66/400/EWG
Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10) nur Artikel 1 Nummer 1Richtlinie 98/95/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1) nur Artikel 1 und Artikel 9
Absatz 2
Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27) nur Artikel 1, Artikel 8
Absatz 2 und Artikel 92002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 22
▼B
TEIL B
LISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT
(nach Artikel 33)
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
66/400/EWG 1. Juli 1968 (Artikel 14 Absatz 1)
1. Juli 1969 (alle anderen Bestimmungen) (1)(2)
69/61/EWG 1. Juli 1969(3)
71/162/EWG 1. Juli 1970 (Artikel 1 Nummer 3)
1. Juli 1972 (Artikel 1 Nummer 1)
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (1)
72/274/EWG 1. Juli 1972 (Artikel 1)
1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG 1. Juli 1973
73/438/EWG 1. Juli 1973 (Artikel 1 Nummer 1)
1. Januar 1974 (Artikel 1 Nummer 2)
75/444/EWG 1. Juli 1977
76/331/EWG 1. Juli 1978 (Artikel 1)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/55/EWG 1. Juli 1979
78/692/EWG 1. Juli 1977 (Artikel 1)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG 1. Juli 1988
88/95/EWG 1. Juli 1988
88/332/EWG
88/380/EWG 1. Juli 1992 (Artikel 1 Nummer 8)
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG
96/72/EG 1. Juli 1997(3)
98/95/EG 1. Februar 2000 (Bericht. ABl. L 126 vom
20.5.1999, S. 23)
98/96/EG 1. Februar 2000
(1) Der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basispflanzgut
betreffen, und der 1. Juli 1976 für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte König-
reich.
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien, der 1. Januar 1991 für Portugal und der 1.
Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden.
(3) Die verbleibenden Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG“ dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet
werden.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG VI
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 66/400/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 18 Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 1 a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)Artikel 2 Absatz 1 A Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)Artikel 2 Absatz 1 B a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 B b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii)Artikel 2 Absatz 1 B c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 B d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 C a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 C b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 C c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 C d) i) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iv) erster
Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 C d) ii) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer iv)
zweiter Gedankenstrich
Artikel 2 Absatz 1 D Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)Artikel 2 Absatz 1 E Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)Artikel 2 Absatz 1 F a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 F b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)Artikel 2 Absatz 1 F c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 G erster Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 G zweiter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1a Artikel 2 Absatz 2Artikel 2 Absatz 2 —Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 3 Ziffer ii) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iv) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer v) Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 4Artikel 3 Artikel 3Artikel 3a Artikel 4Artikel 4 Artikel 5Artikel 4 a Artikel 6
Artikel 5 Artikel 7
Artikel 6 Artikel 8Artikel 7 Artikel 9Artikel 9 Artikel 10Artikel 10 Artikel 112002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 24
▼B
Richtlinie 66/400/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 11 Artikel 12
Artikel 11 a Artikel 13Artikel 11 b Artikel 14Artikel 11 c Artikel 15
Artikel 12 Artikel 16
Artikel 12 a Artikel 17Artikel 13 Artikel 18Artikel 13 a Artikel 19
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 20
——Artikel 14 Artikel 21
Artikel 15 Artikel 22
Artikel 16 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1Artikel 16 Absatz 2 —Artikel 16 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 4 —
Artikel 17 Artikel 24Artikel 19 Artikel 25Artikel 20 Artikel 26
Artikel 21 a Artikel 27
Artikel 21 Artikel 28Artikel 22 Artikel 29Artikel 22 a Absatz 1 Artikel 30 Absatz 1
Artikel 22 a Absatz 2 Ziffer i) Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 22 a Absatz 2 Ziffer ii) Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b)— Artikel 31(
1)
— Artikel 32(2)
— Artikel 33
— Artikel 34— Artikel 35ANHANG I Teil A Nummer 01 ANHANG I Teil A Nummer 1
ANHANG I Teil A Nummer 1 ANHANG I Teil A Nummer 2
ANHANG I Teil A Nummer 2 ANHANG I Teil A Nummer 3ANHANG I Teil A Nummer 3 ANHANG I Teil A Nummer 4ANHANG I Teil A Nummer 4 ANHANG I Teil A Nummer 5
ANHANG I Teil A Nummer 5 ANHANG I Teil A Nummer 6
ANHANG I Teil B Nummer 1 ANHANG I Teil B Nummer 1ANHANG I Teil B Nummer 2 ANHANG I Teil B Nummer 2ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe a) ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe a)
ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Unterbuchstabe aa)ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Doppelbuchstabe aa)
ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Unterbuchstabe aa) aANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Doppelbuchstabe bb)
ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Unterbuchstabe bb)ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Doppelbuchstabe cc)
ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Unterbuchstabe cc)ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe b)
Doppelbuchstabe dd)
ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe c) ANHANG I Teil B Nummer 3 Buchstabe c)
ANHANG II ANHANG II2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 25
▼B
Richtlinie 66/400/EWG Vorliegende Richtlinie
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.1 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.1
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.2 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.2
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.3 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.3
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.3 a ANHANG III Teil A Abschnitt 1.4
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.4 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.5
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.5 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.6
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.6 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.7
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.7 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.8
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.8 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.9
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.9 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.10
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.10 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.11
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.11 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.12
ANHANG III Teil A Abschnitt 1.12 ANHANG III Teil A Abschnitt 1.13
ANHANG III Teil A Abschnitt II ANHANG III Teil A Abschnitt II
ANHANG III Teil B ANHANG III Teil B
ANHANG IV ANHANG IV
— ANHANG V
— ANHANG VI
(1) 98/95/EG Art. 9 Abs. 2 und 98/96/EG Art. 8 Abs. 2.
(2) 98/96/EG Art. 9.2002L0054 — DE — 10.07.2003 — 001.001 — 26