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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES
vom 28. November 1997
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonBettwäscheausBaum-
wolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan
(ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 83 (2398/97)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2398/97 DES RATES
vom 28. November 1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in
Ägypten, Indien und Pakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97(2) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einen vorläu-figen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche ausBaumwolle der KN-Codes 63022100, 63022290, 63023110,63023190und63023290mitUrsprunginÄgypten,IndienundPakistan in die Gemeinschaft ein.
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrereinteressierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von derKommission gehört zu werden. Die Parteien wurden über diewichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf derenGrundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Anti-dumpingzölleunddieendgültigeVereinnahmungderSicherheits-leistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe dieser endgül-tigenZöllezuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurdeihnenferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei denendgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus
dem Verfahren
(4)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungengingen bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklamme-rung bestimmter Modelle aus dem Verfahren ein:
— Einige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von
Seersucker-Bettwäsche,diemitHilfechemischerErzeugnissehergestelltwird,dadieseArtvonBettwäscheinderGemein-schaft nicht mehr produziert würde.
— Andere Parteien forderten abermals die Ausklammerung
gebleichter Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser undähnlicheEinrichtungen.EineParteibeantragtedarüberhinausden Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche Einrich-tungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteiengeltend,daßdiebetreffendenEinrichtungenBettwäscheeinerbestimmten Qualität, nämlich Bettwäsche aus besonders
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 11.
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schweren Geweben, benötigen würden, die nicht in derGemeinschaft hergestellt würde.
— Außerdem wurde der Ausschluß von Bettwäsche aus
Geweben beantragt, die ausschließlich auf hand- oder fußbe-triebenenWebstühlenhergestelltwerden(„handgewebteBett-wäsche“).
(5)Im Fall der Seersucker-Bettwäsche wurden nach der Einführungder vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zur Stüt-zung des Antrags vorgebracht, so daß letzterem nicht stattge-geben werden konnte, auch wenn der Wirtschaftszweig derGemeinschaft diese Art von Bettwäsche nicht herstellt. Somiterstreckt sich das Verfahren auch auf Seersucker-Bettwäsche, dadiesegenügendmaterielleEigenschaftenundVerwendungenmitden anderen Modellen von Bettwäsche gemeinsam hat, um mitihnen zu konkurrieren.
(6)Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Modelle von Bettwä-sche für Krankenhäuser, Hotels usw. und insbesondere desAusschlusses von Bettwäsche aus Geweben, die ein bestimmtesGewicht übersteigen, wurde festgestellt, daß Bettwäsche ausschwereren Geweben in der Gemeinschaft hergestellt wird (undzwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein bestimmtes alsFlanellbekanntesModell).AußerdemkonntenichtklarzwischenderinderGemeinschafthergestelltenundverkauftenBettwäschefür Krankenhäuser, Hotels usw. bzw. für den privaten Gebrauchund der eingeführten Bettwäsche unterschieden werden: Sämt-liche Modelle haben genügend materielle Eigenschaften, Funk-tionenundVerwendungengemeinsam,umalsgleichartigeWarenangesehen zu werden.
Dem Antrag auf Ausklammerung von Bettwäsche für Kranken-
häuser, Hotels usw. aus dem Verfahren konnte folglich nichtstattgegeben werden, so daß die Untersuchungsergebnisse undSchlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 13 dervorläufigen Verordnung bestätigt werden.
(7)Was den Antrag auf Ausschluß handgewebter Bettwäsche anbe-trifft, so ist zwar die Anwendung unterschiedlicher Fertigungs-verfahrenansichfürdieDefinitiondergleichartigenWareirrele-vant, allerdings wurde festgestellt, daß die handgewebte Bettwä-sche andere materielle Eigenschaften aufweist als die übrigenModellevonBettwäsche,dasieinsbesonderewenigerregelmäßigund weniger fest gewebt ist. Daher ist auch die Verbrauchervor-stellung von handgewebter Bettwäsche unterschiedlich, wasdadurchverstärktwird,daßhandgewebteBettwäschehäufigüberbesondere Kanäle wie beispielsweise Geschäfte mit karitativerZielsetzung verkauft werden, die den Gemeinschaftsherstellernverschlossen sind.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß handgewebte Bettwäsche
aus dem Verfahren ausgeklammert und von der Entrichtung derAntidumpingzöllebefreitwerdensollte,soferneineeinschlägige,von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellteBescheinigung (siehe Anhang II) vorgelegt wird.
2.Gleichartige Ware
(8)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
machten einige Parteien wie bereits im Rahmen der vorläufigenSachaufklärunggeltend,esgebesogroßeUnterschiedezwischenden eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestelltenModellen von Bettwäsche, daß diese nicht als gleichartige Wareim Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt)angesehen werden könnten. Bei der Prüfung der vorgebrachtenArgumentestelltedieKommissionfest,daßdemVorbringenderParteien aus den bereits unter Randnummer 14 der vorläufigenVerordnung dargelegten Gründen nicht gefolgt werden konnte.
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3.Schlußfolgerung
(9)Gemäßden—inbezugaufhandgewebteBettwäschegeänderten
— Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 der vorläufigenVerordnungbetrifftdasVerfahrensomitgebleichte,gefärbteoderbedruckteBettwäscheausreinerBaumwolleoderausBaumwollegemischt mit Chemiefasern oder Flachs. Dazu gehören unteranderem Bettücher, Bettdeck- und Kissenbezüge.
Bettwäsche, die ausschließlich aus Chemiefasern oder mehrheit-
lich aus Flachs besteht, ist nicht vom Verfahren betroffen. Diesgilt auch für handgewebte Bettwäsche.
Somit fällt die vom Verfahren betroffene Bettwäsche unter die
KN-Codes ex 63022100, ex 63022290, ex 63023110,ex 63023190 und ex 63023290.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die
SchlußfolgerungenunterRandnummer10und14dervorläufigenVerordnung zur Warenbeschreibung und zur gleichartigen Warebestätigt.
C.AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DEN BETROFFENEN
LÄNDERN
1.Anträge auf Behandlung als kooperierende Parteien
(10)ErstnachderAuswahlderStichprobenunterdenAusführernund
vielfacherstnachderUnterrichtungderkooperierendenParteienüber die vorläufigen Untersuchungsergebnisse meldeten sichmehrereausführendeHerstellerindenbetroffenenLändernselbstundbeantragten,alskooperierendeParteienbehandeltzuwerden.
(11)DasichkeinerdieserausführendenHerstellerinnerhalbderinderBekanntmachung über die Verfahrenseinleitung(
1) gesetzten
Fristen selbst meldete bzw. die für die Untersuchung alsnotwendig erachteten Informationen übermittelte, wird dieAuffassungvertreten,daßdieseUnternehmennichtalskooperie-rende Parteien behandelt werden sollten, weil andernfalls dieje-nigenParteiendiskriminiertwürden,diegleichzuBeginnanderUntersuchung mitarbeiteten.
2.Neue Ausführer
(12)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen — und viel-
fach in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung— meldeten sich mehrere Ausführer in den betroffenen Ländernselbst und beantragten, als neue Ausführer behandelt zu werden.Einige von ihnen legten der Kommission ausreichende Beweisedafürvor,daßsiediebetroffeneWareimUntersuchungszeitraumnicht in die Gemeinschaft exportiert hatten, daß sie nach diesemZeitraum mit solchen Ausfuhren in die Gemeinschaft begannenbzw.daßsieeineunwiderruflichevertraglicheVerpflichtungzurAusfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschafteingegangen sind und daß sie mit keinem der ausführendenHersteller in den betroffenen Ausfuhrländern geschäftlichverbunden sind, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaß-nahmenist.DieseausführendenHerstellerwurdendaheralsneueAusführerangesehen,sodaßsieimHinblickaufdieendgültigenMaßnahmen in gleicher Weise behandelt werden sollten wie dienicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausfüh-rendenHersteller,dasheißt,derAntidumpingzollsollteinihremFall gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnetwerden.
(13)In der gleichen Weise sollten auch diejenigen neuen ausfüh-rendenHerstellerbehandeltwerden,dienachderEinführungder
(1) ABl. C 266 vom 13. 9. 1996, S. 2.
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endgültigen Maßnahmen der Kommission ausreichende Beweise
dafür vorlegen, daß sie die vorgenannten Kriterien erfüllen.
D.DUMPING
1.Normalwert
a)Methode zur Bestimmung des Normalwerts
(14)DreiausführendeHerstellerinÄgyptenmachtengeltend,Inlands-
verkäufe, die für die Ermittlung der Gewinne nicht als repräsen-tativ angesehen würden, sollten auch für die Ermittlung derVertriebs-,Verwaltungs-undGemeinkosten(nachstehend„VVG-Kosten“ genannt) nicht als repräsentativ betrachtet werden.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Tatsache, daß einige oder
alle Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt mitVerlust getätigt werden, an sich kein Grund ist, die entspre-chenden VVG-Kosten nicht zur Ermittlung des Normalwertesheranzuziehen, sofern diese Verkäufe für die zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
b)Produktionskosten
(15)Wie bereits unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller in Pakistan,daß aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge größererzivilerUnruheninKaratschiimUntersuchungszeitraumdieLeer-kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nichtberücksichtigt werden sollten. Nach der Einführung der vorläu-figen Maßnahmen stellten die betreffenden Unternehmen diesenAntrag erneut und quantifizierten dabei wiederum die entspre-chenden Leerkosten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß gemäß einem Auszug aus dem
International Accounting Standard 2 (IAS 2), auf den eines derbetreffenden Unternehmen Bezug nahm, die pro Produktionsein-heit zu verrechnenden fixen Gemeinkosten zwar aufgrund einerniedrigen Kapazitätsauslastung oder brachliegender Kapazitätennicht zu erhöhen sind, doch daß nicht verrechenbare Gemeinko-sten in jedem Fall in dem Zeitraum, in dem sie anfallen, alsAufwand zu erfassen sind. Mit anderen Worten müssen alle ineinembestimmtenZeitraumangefallenenKostenimselbenZeit-raum vollständig in den Produktionskosten (Herstellkosten undVVG-Kosten) erfaßt werden, wobei es unerheblich ist, ob dieLeerkosten den in den Herstellkosten inbegriffenen fixenGemeinkostenzugewiesenwerdenoderalsTeilderVVG-Kostenbehandelt werden. Den vorgenannten Anträgen konnte folglichnicht stattgegeben werden, denn die im rechnerisch ermitteltenNormalwert erfaßten gesamten Produktionskosten umfassensowohl die Herstell- als auch die VVG-Kosten.
(16)Ein ausführender Hersteller in Pakistan machte geltend, die vonihmalsTeilderHerstellkostenangegebenenKostendesVorma-terials(roheGewebe)würdenbestimmteVVG-Kostenumfassen.Bei der Berechnung des Normalwertes hätten daher in seinemFall die angegebenen VVG-Kosten von den Produktionskostenabgezogenwerdenmüssen,umdieVVG-Kostennichtdoppeltzuerfassen. Nach der Überprüfung der Angaben das UnternehmensgabdieKommissiondiesemAntragstattundpaßtedieDumping-berechnungen entsprechend an.
c)Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(17)Ein ausführender Hersteller in Ägypten erhob Einwände gegen
die Einbeziehung angeblich außergewöhnlich hoher Finanzie-rungskostenindierechnerischeErmittlungseinesNormalwertes.Ermachtegeltend,daßzweistaatlicheUnternehmendiesehohenFinanzierungskostenbeiihrenVerlustverkäufendergleichartigenWare auf dem Inlandsmarkt verzeichnet hätten, so daß dieKommissiondieseKostennichtzurrechnerischenErmittlungdesNormalwertesfüreinprivatesUnternehmenheranziehenundstatt
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dessen einen „angemessenen“ VVG-Betrag ermitteln solle.
Dieser „angemessene“ Betrag könne anhand der VVG-Kostendes dritten untersuchten staatlichen Unternehmens ermitteltwerden,dasdiegleichartigeWareaufdemInlandsmarktgewinn-bringend verkaufte.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die
GemeinschaftsorganeindemFall,indemalleUnternehmenuntermarktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, üblicherweisesämtliche Kosten, die bei der Herstellung und dem Verkauf derbetroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, einschließlichder Finanzierungskosten, in die Berechnung des Normalwerteseinbeziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten beistaatlichen oder privaten Unternehmen anfallen.
Genausoistesüblich,beiderBerechnungdesNormalwertesfür
Unternehmen ohne Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 6Buchstabe a) der Grundverordnung die gewogenen durchschnitt-lichenVVG-KostenalleruntersuchtenUnternehmenmitInlands-verkäufen zugrunde zu legen. Daher wird im Fall des betref-fendenUnternehmensdieunterRandnummer32dervorläufigenVerordnung beschriebene Methode bestätigt.
d)Gewinnspanne im Inland
(18)Alle ausführenden Hersteller in Indien erhoben Einwände
dagegen, daß die Gewinnspanne, die ein indisches UnternehmenbeiseinenrepräsentativengewinnbringendenVerkäufenaufdemInlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, zur rechnerischen Ermitt-lung der Normalwerte für die anderen indischen Unternehmenherangezogen wurde. Diese Gewinnspanne sei außergewöhnlichhoch,dasiesichzueinemgroßenTeilaufVerkäufevonMarken-ware beziehe, wohingegen keinerlei Markenware zur Ausfuhrverkauft worden sei, so daß die betreffenden InlandsverkäufekeinenangemessenenVergleichimSinnedesArtikels2Absatz3der Grundverordnung zuließen. Vier dieser ausführendenHersteller machten ferner geltend, die Gewinnspanne sei nichtgemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnunganhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinne der anderenAusführer oder Hersteller berechnet worden, sondern entsprecheder Gewinnspanne eines einzigen ausführenden Herstellers. Indiesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, im Interesse derZugrundelegungeinesangemessenenGewinnsinkeinemFalldieGewinnebeidenVerkäufenvonWarendergleichenallgemeinenWarengruppe in Indien zu überschreiten.
Hieristdaraufhinzuweisen,daßdiebeiderrechnerischenErmitt-
lung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspanne demgewogenendurchschnittlichenGewinnentspricht,dendasbetrof-fene indische Unternehmen bei seinen gewinnbringendenVerkäufen von Markenbettwäsche und anderer Bettwäsche aufdem Inlandsmarkt erzielte. Wäre dem Antrag stattgegebenworden, so wäre dies zum Nachteil der Hersteller gewesen, dadiezugrundegelegteGewinnspanneniedrigeristalsdiejenige,diedasselbe Unternehmen ausschließlich bei seinen Verkäufen vonNicht-Markenware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.
Im Zusammenhang mit der Zugrundelegung der Gewinnspanne
eines einzigen Unternehmens ist daran zu erinnern, daß dieUntersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eineStichprobe von ausführenden Herstellern beschränkt wurde unddaß die weitaus meisten kooperierenden indischen UnternehmenaufdenExportkonzentriertsindunddaherdiegleichartigeWareauf dem Inlandsmarkt nicht verkaufen. Die Kommission wähltefünfausführendeHerstellerinIndienfürdieStichprobeaus,vondenenzweizumZeitpunktderStichprobenauswahlerklärten,daßsie die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkauft hätten.Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung darge-legt, ergab die Untersuchung jedoch, daß nur bei einem Unter-nehmendieInlandsverkäufeimUntersuchungszeitraumrepräsen-tativwaren.AußerdemschließtderVerweisinArtikel2Absatz6Buchstabe a) der Grundverordnung auf die gewogenen durch-
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schnittlichen Gewinne anderer Ausführer oder Hersteller nichtaus,daßderentsprechendeBetraganhanddesgewogenendurch-schnittlichen Gewinns bei Transaktionen und/oder Modelleneines einzigen Ausführers oder Herstellers ermittelt wird. Dahererscheint es nicht gerechtfertigt, die Gewinne, wie von denbetroffenen indischen Unternehmen beantragt, gemäß Artikel 2Absatz6Buchstabeb)oderc)derGrundverordnungzuermitteln.
(19)Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, seine Rentabi-lität bei den Inlandsverkäufen hätte ausschließlich unter Berück-sichtigung derjenigen Modelle ermittelt werden sollen, diesowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarktverkauft worden seien.
Dem ist entgegenzuhalten, daß die Verkäufe der gleichartigen
Ware auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 derGrundverordnungnormalerweisebeiderErmittlungdesNormal-wertes zugrunde gelegt werden, wenn die verkauften Mengen5% oder mehr der in die Gemeinschaft verkauften Mengen derbetroffenenWareausmachen.DaherwurdenalleInlandsverkäufeder gleichartigen Ware, soweit angemessen, zur Ermittlung derGewinnspanne im Inland herangezogen, unabhängig davon, obbestimmteModelleauchindieGemeinschaftausgeführtwurdenoder nicht.
Folglich werden die Methode und die Feststellungen unter den
Randnummern 23 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(20)EinausführenderHerstellerinPakistan,derseineWarezumTeil
aneinengeschäftlichverbundenenEinführerinderGemeinschaftverkaufte, beantragte, daß der Ausfuhrpreis für die entspre-chenden Geschäfte nicht rechnerisch ermittelt werden solle, dadie dem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnunggestellten Preise von der Geschäftsverbindung nicht beeinflußtwordenseienunddenPreisenentsprächen,dievonunabhängigenAbnehmern in der Gemeinschaft verlangt würden. Daher solleder Ausfuhrpreis, der dem geschäftlich verbundenen EinführertatsächlichinRechnunggestelltwurde,alszuverlässigangesehenund für die Dumpingberechnungen herangezogen werden.
In dem Fall, in dem der Ausfuhrpreis aufgrund einer Geschäfts-
verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen demAusführer und dem Einführer als unzuverlässig erscheint,errechnen die Gemeinschaftsorgane üblicherweise den Ausfuhr-preisgemäßArtikel2Absatz9derGrundverordnung.IndiesemFall ergab die Untersuchung, daß alle Weiterverkäufe desgeschäftlich verbundenen Einführers an unabhängige Käufer mitVerlust getätigt wurden. Dies wurde als Hinweis dafür gewertet,daß die Preise, die der Ausführer seinem geschäftlich verbun-denen Einführer in Rechnung stellte, nicht zuverlässig waren.Daher wird die unter den Randnummern 37 und 38 der vorläu-figen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung desAusfuhrpreises bestätigt.
3.Vergleich
(21)EinausführenderHerstellerinIndienerhobEinwändegegenden
Beschluß der Kommission, keine Berichtigung für Unterschiedebei der Handelsstufe vorzunehmen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung
muß nachgewiesen werden, daß der Ausfuhrpreis eine andereHandelsstufe betrifft als der Normalwert und daß dieser Unter-schied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt, was sich inanhaltendenundsichtbarenUnterschiedenindenFunktionenundPreisendesVerkäufersaufdenverschiedenenHandelsstufenaufdem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Da dafür keineBeweise vorgelegt wurden, wurde der Antrag, wie bereits unter
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Randnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, abge-
lehnt.
(22)DasselbeindischeUnternehmenerhobauchEinwändegegendenBeschluß der Kommission, den Normalwert nicht zur Berück-sichtigung bestimmter Verkaufskosten zu berichtigen.
DerAntragwurdebeidervorläufigenSachaufklärungabgelehnt,
da die beantragten Berichtigungen die in den rechnerisch ermit-telten Normalwert einbezogenen Kosten überstiegen.
DerneueAntragdesUnternehmenswiesdiegleichenUnzuläng-
lichkeiten auf, so daß er wiederum abgelehnt werden mußte.
Allerdings wurde beschlossen, eine Berichtigung für diejenigen
Kosten (z.B. Provisionen und Frachtkosten) zuzugestehen, dieunter den verrechneten VVG-Kosten, die das Unternehmen beider Beantwortung des Fragebogens der Kommission angegebenhatte, ermittelt werden konnten und die während der Untersu-chung überprüft und in den rechnerisch ermittelten Normalwerteinbezogen worden waren.
(23)Das betreffende indische Unternehmen erhob ferner Einwändegegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nichtwegen der Kreditkosten zu berichtigen.
Wie unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung darge-
legt,mußtedieserAntragabgelehntwerden,dasämtlicheWaren,diedasbetroffeneUnternehmenaufdemInlandsmarktverkaufte,erst nach Zahlung geliefert wurden. Da der Verkäufer bis zumZeitpunktderZahlungdasNutzungs-bzw.dasBesitzrechtandenbetreffenden Waren nicht auf den Käufer übertrug, kann nichtgeltend gemacht werden, daß der Verkäufer einen Kreditgewährte.
(24)EinausführenderHerstellerinPakistanerhobebenfallsEinwändegegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nichtwegenderKreditkostenzuberichtigen.NachderEinführungdervorläufigenMaßnahmenwurdeeraufgefordert,zusätzlicheInfor-mationen zur Stützung dieses Antrags zu übermitteln.
Da die übermittelten Informationen den Daten, die die Kommis-
sion zuvor im Betrieb des betroffenen Unternehmens überprüfthatte, nicht widersprachen, sondern sie in zufriedenstellendemMaße ergänzten, wurde dem Antrag auf Berichtigung wegenKreditkosten stattgegeben, so daß die Berechnungen entspre-chend angepaßt wurden.
(25)Alle ausführenden Hersteller in Pakistan erhoben Einwändegegen die Berechnung der Berichtigung wegen der Einfuhrzölleund sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware undinsbesondere bestimmte darin verarbeitete Materialien belastetwurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmtwar,unddiebeiderAusfuhrderbetreffendenWarenachpakista-nischem Recht erstattet wurden. Sie beantragten, daß die Höheder Berichtigung als Prozentsatz der Produktionskosten ausge-drückt werden und dieser Prozentsatz dann vom Normalwertabgezogen werden solle.
Bei diesem Argument wird außer acht gelassen, daß ein solcher
anhand der Produktionskosten berechneter Prozentsatz auf einergeeigneten Grundlage anzuwenden ist, die der — dem Inlands-preis gleichkommende — Normalwert nicht bildet. Daher wurdedas Argument zurückgewiesen.
(26)Ein pakistanisches Unternehmen machte geltend, die Kommis-sion habe bei ihren Dumpingberechnungen für bestimmteModelledenBetragfürdieBerichtigungwegenderEinfuhrzölleundsonstigenAbgaben,mitdenendiegleichartigeWarebelastetwurde, zu niedrig angesetzt.
Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und gab dem
Antrag, soweit angemessen, statt.
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(27)Die pakistanischen Behörden vertraten die Auffassung, daß die
den kooperierenden ausführenden Herstellern zugestandeneBerichtigung wegen der erstatteten Abgaben nicht ausreichendwar. Sie räumten ein, daß in den einschlägigen pakistanischenRechtsvorschriften nur wenige eingeführte Materialien(bestimmte Farben und chemische Erzeugnisse) aufgeführt sind,die im Fall der Ausfuhr des Fertigerzeugnisses für eine Zoller-stattung in Betracht kommen, und daß die Kommission, soweitdiese Vorschriften betroffen waren, eine Berichtigung zuge-standen hatte. Sie machten jedoch geltend, daß den pakistani-schenAusführern,sofernsiedieAusfuhrderWarennachwiesen,auch andere indirekte Steuern und Abgaben, die beim Verkaufder gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, erstattetwürden und daß für diese Erstattungen ebenfalls eine Berichti-gung gewährt werden solle.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) derGrundverordnung nur gewährt wird, sofern nachgewiesen wird,daß bestimmte Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflussen.DabeimüssenBeweisedafürvorgelegtwerden,daßdiebetreffendenKosten,indiesemFalldieEinfuhrabgabenoderdie indirekten Steuern, von dem ausführenden Hersteller beimVerkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlichgetragen wurden und daß sie bei Ausfuhr der Ware in dieGemeinschaft nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Weder dieausführenden Hersteller in Pakistan noch die pakistanischenBehördenkonnteneinenZusammenhangzwischendensonstigenindirekten Steuern und Abgaben und den erstatteten Beträgennachweisen.AußerdemkonntendiepakistanischenBehördendieindirekten Steuern und Abgaben nicht benennen, die angeblichzusätzlicherstattetwurden.DaherwurdedemAntragnichtstatt-gegeben.
Sofern vorstehend nichts anderes bestimmt ist, werden folglich
die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 39 bis 45 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
a)Allgemeine Methode
(28)Die Vertreter der kooperierenden ausführenden Hersteller in
Indien und Ägypten, die nicht in die Stichprobe einbezogen unddaher nicht untersucht wurden, beantragten, daß die Dumping-spannen der untersuchten staatlichen Unternehmen bei derBerechnung der Dumpingspannen für die nicht untersuchtenPrivatunternehmen unberücksichtigt gelassen werden sollten.
Wiebereitsobendargelegt,kanndieKommissionstaatlicheund
private Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln, sofernsämtlicheUnternehmenuntermarktwirtschaftlichenBedingungentätig sind. Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden,sodaßdieFeststellungenunterdenRandnummern46bis48dervorläufigen Verordnung bestätigt werden.
b)Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen
(29)Nach den erforderlichen Berichtigungen aufgrund der von deninteressierten Parteien vorgebrachten Argumente ergab derVergleichdesNormalwertesmitdemAusfuhrpreisgemäßderinder vorläufigen Verordnung erläuterten Methode das Vorliegenvon Dumping bei allen untersuchten Unternehmen. Die endgül-tigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgendeWerte:
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Indien
Anglo French Textiles 24,7%
The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd 7,7%Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 7,7%Madhu Industries Ltd 17,0%Madhu International 17,0%Omkar Exports 14,2%Prakash Cotton Mills Ltd 2,6%
Ägypten
Damietta Spinning & Weaving Co. 13,5%
El Nasr Wool and Selected Textiles Co. (STIA) 13,5%Orient Linen & Cotton Co. 13,5%Stephanie Textile 8,7%
Pakistan
Al-AbidSilkMillsLtd 6,7%
AlAbidExport(Pvt)Ltd 6,7%Al-KaramTextileMillsLtd 1,3%(geringfügig)FatehTextileMillsLtd 6,3%GulAhmedTextileMillsLtd 0,1%(geringfügig)ExcelTextileMillsLtd 0,1%(geringfügig)MohammadFarooqTextileMillsLtd 1,8%(geringfügig).
c)Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Unternehmen
(30)Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierendenUnternehmen (siehe Randnummern 17 und 21 der vorläufigenVerordnung sowie Randnummern 12 und 13) wurde die durch-schnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobezugrunde gelegt, die auf der Grundlage deren Ausfuhrumsätze(ExporteindieGemeinschaft)gewogenwurde.GemäßArtikel9Absatz 6 der Grundverordnung wurden geringfügige Dumping-spannen bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Dumping-spanne nicht berücksichtigt. Die endgültigen Dumpingspannen,ausgedrücktalsProzentsatzdescif-EinfuhrpreisesfreiGrenzederGemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Indien 11,6%
Ägypten 13,5%(staatlicheUnternehmen)Ägypten 13,0%(sonstigeUnternehmen)Pakistan 6,4%.
Die Unternehmen, auf die diese niedrigeren Zollsätze Anwen-
dung finden, sind im Anhang aufgeführt.
d)Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(31)Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumping-
spanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grund-lagederverfügbarenInformationenermittelt.DadieBereitschaftzurMitarbeithochwar,wurdeesalsangemessenangesehen,fürdienichtkooperierendenUnternehmeninjedembetroffenenLanddiehöchsteDumpingspannezugrundezulegen,diefüreinUnter-nehmen der Stichprobe ermittelt wurde, da es einer Belohnungfür mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzu-nehmen, daß die Dumpingspanne von ausfahrenden Herstellern,
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diesichnichtselbstmeldeten,geringeristalsdiehöchsteermit-
telte Spanne für einen kooperierenden ausführenden Hersteller.
Diese endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichenfolgende Werte:
Indien 24,7%
Ägypten 13,5%Pakistan 6,7%.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(32)DieAusführerinallendreibetroffenenLändernmachtengeltend,
daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die alsWirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, nichtmehr als 34% der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.Dies zeige, daß die Mehrheit der Bettwäschehersteller in derGemeinschaftdenAntragnichtunterstützte,sodaßinihremFallnichtvomVorliegeneinerSchädigungauszugehensei.Damitseider Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht für die gesamteGemeinschaftsproduktion repräsentativ.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die
Zölle jedoch nur von zwei Gemeinschaftsherstellern, dieursprünglich bei der Kommission nicht zum Antrag Stellunggenommenhatten,ausdrücklichabgelehnt.DieProduktiondieserbeiden Hersteller machte allerdings insgesamt weniger als einDrittel der gesamten Produktion der Antragsteller aus. Daherentfielen auf die Antragsteller während des Verfahrens deutlichmehrals50%dergesamtenProduktionderjenigenHersteller,dieden Antrag entweder unterstützten oder ablehnten.
(33)Die pakistanischen Ausführer behaupteten ferner, die Kommis-sion habe nicht korrekt geprüft, ob die Gemeinschaftshersteller,die gleichzeitig Bettwäsche aus den betroffenen Länderneinführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausge-schlossen werden sollten (Randnummern 52 bis 55 der vorläu-figen Verordnung). Der Klarheit halber wird bestätigt, daß beidemunterRandnummer54beschriebenenTestgeprüftwurde,obauf die aus den betroffenen Ländern eingeführte Bettwäsche10%desBettwäscheumsatzesderbetroffenenUnternehmenundnicht 10% des Gesamtumsatzes der Unternehmen entfielen.Dieser Test ergab — und dies wird hiermit bestätigt —, daßkeines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, dieunter den 35 Antragstellern ausgewählt wurden, die von diesemVerfahren betroffene Ware in ausreichenden Mengen aus denbetreffenden Ländern einführte, um einen Ausschluß aus demWirtschaftszweig der Gemeinschaft zu rechtfertigen.
2.Schlußfolgerung
(34)Daher wird die Feststellung bestätigt, daß auf die 35 antragstel-
lenden Unternehmen ein größerer Teil der gesamten Gemein-schaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grund-verordnungentfällt,sodaßsiedenWirtschaftszweigderGemein-schaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnungbilden.
F.SCHÄDIGUNG
1.Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren
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(35)DiepakistanischenAusführermachtengeltend,dieEinfuhrenaus
Pakistan hätten bei der Schadensermittlung nicht mit denen ausIndien und Ägypten kumuliert werden sollen. Sie begründetendies damit, daß die Einfuhren aus Pakistan weniger schnellgestiegenseienalsdieImporteausdenbeidenanderenLändern,daßderdurchschnittlichePreisderEinfuhrenausPakistangemäßdenEurostat-StatistikenhöhergewesenundimGegensatzzudenanderen Einfuhren gestiegen sei und daß die Dumpingspannenfür Pakistan durchschnittlich nur halb so hoch seien wie dieDumpingspannen der beiden anderen betroffenen Länder.
BeiderPrüfungdieserArgumentewurdefestgestellt,daßsichdie
Einfuhren aus Pakistan (insbesondere aufgrund der geltendenHöchstmengen) zwar nicht so schnell erhöht hatten wie dieje-nigen aus Indien und Ägypten, daß sie aber dennoch gestiegenwaren, so daß Pakistan unter den drei betroffenen Ländernweiterhin der größte Ausführer blieb. In bezug auf die Eurostat-Angaben über die Durchschnittspreise ist daran zu erinnern, daßsich diese Angaben auf eine Vielzahl unterschiedlicher Modelleerstrecken. Das Warensortiment der in die Stichprobe einbezo-genen pakistanischen Ausführer umfaßte einen größeren Anteilhochwertigerer Modelle (z.B. Satinbettwäsche oder sonstigeModelle aus feinerem Baumwollgarn) als das Sortiment der indie Stichprobe einbezogenen Hersteller in Indien und Ägypten.Somit waren die Angaben über die Durchschnittspreise instarkemMaßevonUnterschiedenundÄnderungenbeimWaren-sortiment beeinflußt und rechtfertigten daher keine unterschied-liche Behandlung bei der allgemeinen Schadensermittlung.
Schließlich ist festzustellen, daß die Höhe der Dumpingspannen
einesbestimmtenLandesfürdenBeschlußüberdieKumulierungder Auswirkungen der gedumpten Einfuhren irrelevant ist,solange diese Spannen nicht geringfügig sind.
(36)Daher wird die kumulative Beurteilung in der vorläufigenVerordnung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnungbestätigt.
2.Preise der gedumpten Einfuhren
(37)Die Ausführer und die Einführer behaupteten, die Analyse der
Kommission zur Ermittlung des Umfangs, in dem die Preise derin die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durchdie betroffenen Einfuhren unterboten wurden, und somit dieBerechnung der Schadensschwellen seien in mehrerer Hinsichtfehlerhaft:
— ErstensseiendieKriterienfürdieAuswahlder„Referenzmo-
delle“, auf die sich die Analyse stützte, nicht erläutertworden.
— Zweitens entfiele auf die Referenzmodelle in einigen Fällen
nur ein kleiner Teil der EG-Verkäufe der in die StichprobeeinbezogenenAusführerindenbetroffenenLändern,wasaufeinen mangelnden Wettbewerb zwischen den eingeführtenModellen und den in der Gemeinschaft hergestelltenModellen hindeute und zeige, daß die Analyse nicht zuver-lässig sei.
— Drittens seien bei den Preisvergleichen die Unterschiede bei
den Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und derAusführer in den betroffenen Ländern nicht angemessenberücksichtigt worden.
— Viertens gebe es Qualitätsunterschiede, denen Rechnung
getragen werden müsse.
— Fünftens seien die eingeführten Modelle und die in der
Gemeinschaft hergestellten Modelle, die unter die DefinitioneinunddesselbenReferenzmodellsfielen,nichtvergleichbar,da sich die Modelle auch noch in anderen Kriterien als derGröße, der Gewebebindung und der Veredelung unter-schieden bzw. da die Palette der Gewebebindungen, die alsvergleichbar angesehen wurden, zu groß sei.
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(38)ZumerstenPunktwirderneutdaraufhingewiesen,daßdieRefe-
renzmodelle für alle untersuchten Märkte nach Konsultation desjeweiligen nationalen Herstellerverbandes sowie unter Zugrun-delegungderderKommissionzurVerfügungstehendenInforma-tionenausgewähltwurden.AußerdemwirddasUntersuchungser-gebnis bestätigt, dem zufolge die Referenzmodelle gemessen anGröße, Gewebebindung und Veredelung jeweils zu den gängig-sten Modellen auf den betroffenen Märkten zählten. Außerdemgaben die Ausführer bzw. ihre Vertreter zu keinem ZeitpunktandereModellean,dieihrerAnsichtnachfürdieErmittlungderPreisunterbietungsspannen angemessener gewesen wären.
ZumzweitenPunktistfestzustellen,daßwegenderVielzahlder
Modelle jeweils nur ein begrenzter Teil der Verkäufe dereinzelnen Ausführer präzise mit den Verkäufen der in die Stich-probe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen werdenkonnte.DadieKommissionangemessenePreisvergleichedurch-führen wollte (ausschließlich Vergleich der Preise von Modellenmit ähnlicher Größe, Gewebebindung und Veredelung) undinnerhalbderverfügbarenFristgenauePreisangabennurfüreinebegrenzte Zahl von Modellen eingeholt werden konnten, ist esnichtverwunderlich,daßineinigenAusnahmefällennur5%derEG-Verkäufe der einzelnen Ausführer angemessen mit denWaren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher-steller verglichen werden konnten. Dies betraf insbesondereAusführer, die sich auf einfache Massenware konzentriert hatten(ein Marktsegment, aus dem der Wirtschaftszweig der Gemein-schaftinzwischenaufgrunddesVordringensderEinfuhrenweit-gehend ausgeschlossen ist). Dies entkräftet jedoch weder dieFeststellung, daß die gedumpten Einfuhren in zahlreichenMarktsegmentenmitderGemeinschaftsproduktionkonkurrierten,nochwirddadurchdieMethodezurErmittlungderPreisunterbie-tung in Frage gestellt, da die Gesamtmengen in allen Fällen alsausreichendrepräsentativangesehenwurdenundmehrmalseinenAnteil von über 30% erreichten. Außerdem ist darauf hinzu-weisen,daßsichdieineinembestimmtenMarktsegmentinRech-nunggestelltenniedrigenAusfuhrpreisewegendeshohenGradesder Austauschbarkeit der betroffenen Ware auch nachteilig aufdie Preise in den angrenzenden Marktsegmenten auswirken.
Was den dritten Punkt anbetrifft, so stützten die Ausführer ihre
Behauptung auf Beweise, denen zufolge die Gesamtdifferenzzwischen dem cif-Ausfuhrpreis und dem Endverbraucherpreishöher war als die von der Kommission zugestandene Berichti-gung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Die KommissionhieltdieseAngabeninsofernfürirrelevant,alsderPreisvergleichnichtaufderStufederVerkäufeandenEndverbraucher,sondernauf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigenAbnehmer durchgeführt wurde. Daher wurde der Antrag derAusführer abgelehnt.
Was den vierten Punkt anbetrifft, so stützte sich der Berichtig-
ungsantrag wegen Qualitätsunterschieden auf das durchschnitt-liche Quadratmetergewicht der Gemeinschaftsmodelle und dereingeführten Modelle. Da das Quadratmetergewicht vonGeweben jedoch von der Gewebebindung abhängig ist und nurGewebe mit ähnlicher Gewebebindung verglichen wurden, wareine solche Berichtigung nicht gerechtfertigt, so daß der Antragabgelehnt wurde.
Im Zusammenhang mit Punkt 5 prüfte die Kommission die
vorgebrachten Argumente, konnte sie jedoch nicht akzeptieren.Dabei berücksichtigte sie die Vielzahl der Referenzmodelle, dieeine genaue Analyse ermöglichten, und trug auch der TatsacheRechnung,daßdieverbleibendenUnterschiedebeideneinzelnenReferenzmodellen dadurch ausgeglichen wurden, daß derVergleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kilopreisedurchgeführt wurde.
(39)Somit wird die Feststellung unter Randnummer 79 der vorläu-figen Verordnung bestätigt, der zufolge die Preise der in dieStichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch die
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eingeführten Waren unterboten wurden. Dies gilt auch für dieermittelten Preisunterbietungsspannen.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(40)Die Ausführer in allen betroffenen Ländern behaupteten, die
Schadensermittlung der Kommission sei insofern fehlerhaft, alsbei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft auf den deutlichen Rückgang der Gesamtproduktion vonBettwäsche in der Gemeinschaft verwiesen werde. Sie machteninsbesonderegeltend,daßAngabenüberUnternehmen,dienichtzum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören bzw. die keineBettwäsche mehr herstellen, bei der Feststellung einer bedeu-tenden Schädigung nicht zugrunde gelegt werden könnten.
DiesesVorbringenwurdesorgfältiggeprüft.Allerdingsistdarauf
hinzuweisen, daß sich die Feststellung des Vorliegens einerbedeutenden Schädigung in erster Linie auf die rückläufigeRentabilitätunddieVerhinderungvonPreiserhöhungenimWirt-schaftszweigderGemeinschaft—wiebeidenindieStichprobeeinbezogenen Unternehmen festgestellt — stützte.
(41)Bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 der Grundverord-nung müssen die Gemeinschaftsorgane die wirtschaftliche Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft prüfen. Diese Prüfungerstrecktsich,wieimvorliegendenFall,normalerweiseaufeinenZeitraum von vier bis fünf Jahren („Bezugszeitraum“). Siebetrifft üblicherweise den antragstellenden Wirtschaftszweig undnicht zwangsläufig die Unternehmen, die die gesamte Gemein-schaftsproduktionaufsichvereinen,denndieLagederHersteller,auf deren Produktion ein größerer Teil der gesamten Gemein-schaftsproduktionentfällt,istrepräsentativfürdieGesamtheitderGemeinschaftshersteller. Bei einer solchen Prüfung muß jedochauch der Struktur und der Natur des betroffenen Wirtschafts-zweigs Rechnung getragen werden. In diesem Fall setzt sich derWirtschaftszweig der Gemeinschaft aus zahlreichen — vielfachkleinen und mittleren — Unternehmen zusammen, für die dieEinstellungderProduktionderbetroffenenWareverhältnismäßigleicht ist. Letzteres ist vor allem darauf zurückzuführen, daß dieMaschinen relativ problemlos verkauft oder für die Herstellunganderer Waren verwendet werden können. Dadurch wird sicheine bedeutende Schädigung wahrscheinlich darin zeigen, daßWirtschaftsbeteiligte die betreffende Produktion während dasBezugszeitraums einstellen.
Würde die Schadensermittlung auf diejenigen Unternehmen
beschränkt, die am Ende des Bezugszeitraums (d.h. zum Zeit-punkt der Antragstellung) die betroffene Ware noch produzierenunddamiteinenAntragaktivunterstützenkönnen,sowürdederSchädigung derjenigen Unternehmen nicht Rechnung getragen,die die Produktion vor diesem Zeitpunkt einstellten. Die Ermitt-lungkönntesogarinsofernnochstärkerverfälschtwerden,alsdieüberlebenden antragstellenden Unternehmen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft möglicherweise — wenn auch wahr-scheinlich nur vorübergehend — von der ProduktionseinstellungandererUnternehmenprofitierthaben,dadiepositiveGeschäfts-entwicklung in ihrem Fall dann überbewertet würde.
IndiesemVerfahrenistdaraufhinzuweisen,daß29Bettwäsche-
hersteller ihre Betriebe stillegten oder die Produktion einstellten,so daß eine beträchtliche Zahl von Unternehmen nicht mehr inder Bettwäscheproduktion tätig ist. Angesichts des Umfangs derPreisunterbietung,dasstarkenAnstiegsderbetroffenenEinfuhrenund der damit einhergehenden Marktanteilgewinne ist außerdemdavon auszugehen, daß jede verhältnismäßig positive Entwick-lungderLagederantragstellendenHerstellerohneAntidumping-maßnahmen gefährdet wäre.
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4.Schlußfolgerung
(42)DaherwirddieFeststellungbestätigt,daßeinebedeutendeSchä-
digung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnungvorliegt.
G.SCHADENSURSACHE
(43)DieAusführerinallendreibetroffenenLändernbehaupteten,daß
eine etwaige bedeutende Schädigung auf den Rückgang desVerbrauchs um 7% zwischen 1992 und dem Untersuchungszei-traumzurückgeführtwerdenkönne.WieunterRandnummer105dervorläufigenVerordnungdargelegt,übertrafjedochderRück-gang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftsherstellerdeutlich den Rückgang des Gesamtverbrauchs. Was das Argu-mentderAusführeranbetrifft,daßdieAngabenüberdieGesamt-produktion in der Gemeinschaft nicht für die Prüfung der Fragerelevantsind,obdiegedumptenEinfuhreneinebedeutendeSchä-digung verursacht haben, so wird dieses Argument aus denGründen unter den Randnummern 40 und 41 zurückgewiesen.Daherwirdbestätigt,daßderRückgangdesVerbrauchsnichtdieFeststellung entkräftet, daß die gedumpten Einfuhren für sichgenommendieUrsacheeinerbedeutendenSchädigungdesWirt-schaftszweigs der Gemeinschaft sind. Folglich werden die Fest-stellungen unter den Randnummern 109 bis 111 der vorläufigenVerordnung zum ursächlichen Zusammenhang zwischen dengedumptenEinfuhrenundderbedeutendenSchädigungdesWirt-schaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Interesse der Verbraucher
(44)Einige Einführer behaupteten, die Maßnahmen würden sich
stärkeraufdieVerbraucherauswirken,alsdiesindervorläufigenVerordnung dargelegt wurde. Die Kommission hatte vorläufigfestgestellt (Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung), daßdiePreise,zudenendievomVerfahrenbetroffenenEinfuhrenanden Endverbraucher verkauft wurden, sehr viel höher waren alsdie Preise frei Grenze der Gemeinschaft, so daß der erhobeneWertzoll vergleichsweise einen geringeren Prozentsatz desEndverbraucherpreises ausmachen würde. Da sich die nach derEinfuhr anfallenden Kosten (z.B. Transport-, Lager- und Einzel-handelskosten) im Fall der Einführung eines Zolls nicht erhöhenwürden, wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenenMaßnahmen auf die Verbraucher als geringfügig eingeschätzt.
(45)Mehrere Parteien fochten diese Argumente an. Einige behaup-teten, die Einzelhändler würden zur Festsetzung der Verbrau-cherpreise einen festen Prozentsatz auf ihre Einkaufspreiseaufschlagen, so daß sich die Verbraucherpreise um den einge-führten Zollsatz erhöhen würden. Einige Einzelhändler machtensogar geltend, der Anstieg der Verbraucherpreise könne prozen-tual höher ausfallen als der Zollsatz, denn die Modelle würdeninnerhalbbestimmterPreisklassenverkauft,sodaßeinModellindem Fall, in dem sein Preis aufgrund des Zolls über einebestimmtePreisklassehinausginge,dernächsthöherenPreisklassezugeordnet werde, was eine Preiserhöhung um bis zu 20% zurFolge haben könne.
NachAuffassungderKommissionrechtfertigendieseArgumente
kein Abweichen von den vorläufigen Feststellungen. Es wurdeder Schluß gezogen, daß der Wettbewerbsdruck zwischen denEinzelhändlern gewährleisten dürfte, daß sich die Anhebung derVerbraucherpreise auf die Kosten beschränkt, die direkt auf denZollzurückzuführensind.DaherwirddievorläufigeFeststellungder Kommission bestätigt, der zufolge dieser Zoll insbesondereim Vergleich zu anderen Faktoren wie z.B. den Währungs-schwankungen nur geringfügige Auswirkungen auf die Verbrau-cher haben wird. Hier ist darauf hinzuweisen, daß nach derEinführung der vorläufigen Maßnahmen keine Verbraucherorga-
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nisationEinwändegegendieseSchlußfolgerungerhoboderzuihr
Stellung nahm.
2.Interesse der sonstigen Abnehmer
(46)Nach der Einführung der vorläufigen Zölle brachten mehrere
Parteienvor,daßdieZölleäußerstnachteiligeAuswirkungenaufihre Geschäftstätigkeit haben würden. Dabei handelte es sichinsbesondere um Unternehmen, die Wäsche an Hotels undsonstige Einrichtungen vermieten. Ein Verband, der solcheAbnehmer vertrat, meldete sich vor der Einführung der vorläu-figen Maßnahmen und wurde von der Kommission aufgefordert,sachdienlicheInformationenzuübermitteln,waserjedochunter-ließ.
Auch die Parteien, die sich nach der Einführung der vorläufigen
Zölle meldeten, wurden aufgefordert, sachdienliche Informa-tionen beispielsweise über den Anteil der gekauften Bettwäschean ihren Gesamtkosten vorzulegen, was allerdings keine vonihnen innerhalb der in der vorläufigen Verordnung gesetztenFristen tat. Einige von ihnen beantragten die Ausklammerungbestimmter Modelle von Bettwäsche aus dem Verfahren (sieheRandnummern 4 und 6). Dabei wiesen sie darauf hin, daß dieverwendeten Modelle für vielfachen Gebrauch und für häufigesindustrielles Waschen geeignet waren. Vor diesem Hintergrundvertrat die Kommission die Ansicht, daß sich die Zölle zwar ingewissemMaßeaufdieseAbnehmerauswirkenwerden,daßaberdie Kosten für den Kauf der betroffenen Bettwäsche imVergleich zu den laufenden Kosten für Waschen, Abholen undLiefern der Bettwäsche geringfügig sind. Die vorgebrachtenArgumentesprachendahernichtzwingendgegendieEinführungvon Maßnahmen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Endgültige Zölle
(47)Die Schadensschwellen sind weiterhin in allen Fällen höher als
die Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumping-zoll auf der Höhe der unter den Randnummern 29 bis 31genanntenDumpingspannenfestgesetztwerden,außerimFallderUnternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, für die keinZoll eingeführt werden sollte.
2.Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(48)Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen der
ausführenden Hersteller sowie des Umfangs der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre es normalerweisegerechtfertigt,dievorläufigenAntidumpingzöllebiszurHöhederendgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.
Einige betroffene Ausführer und Einführer machten jedoch
geltend, die vorläufige Verordnung sei nicht innerhalb der inArtikel7Absatz1letzterSatzderGrundverordnungfestgelegtenFrist erlassen worden. Da Unsicherheit darüber bestand, ob dieFristunterZugrundelegungderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der RegelnfürdieFristen,DatenundTermine(
1)eingehaltenwurde,hältes
der Rat im Interesse der Rechtssicherheit für angemessen, dievorläufigen Zölle nicht endgültig zu vereinnahmen.
3.Bescheinigung für handgewebte Bettwäsche
(49)Die in Randnummer 7 genannte Zollbefreiung für handgewebte
BettwäschesolltevonderVorlageeinerBescheinigungabhängiggemacht werden, aus der hervorgeht, daß es sich um handge-
(1) ABl. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
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KN-Code Taric-Code
Land Zollsatz Taric-Zusatzcodewebte Ware handelt. Die Bescheinigung sollte auf einem
Vordruck nach dem Muster in Anhang II von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes ausgestellt werden. Die Vorlageder in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Ratesvom12.Oktober1993überdiegemeinsameEinfuhrregelungfürbestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(
1) vorgese-
henenBescheinigungsollteebenfallsAnspruchaufdieBefreiunggeben.
(50)Die Kommission wird die Einfuhren handgewebter Bettwäscheaus den betroffenen Ländern genau überwachen und gegebenen-falls alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
4.Weitere Anträge neuer Ausführer
(51)Da in dieser Untersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde,
kannindiesemVerfahrengemäßArtikel11Absatz4derGrund-verordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecksErmittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden.Wie bereits unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, solltejedoch im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführenderHersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen koope-rierendenUnternehmenfestgelegtwerden,daßderfürdieletztge-nannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittlicheZollauchfürdieneuenausführendenHerstellergilt,dieandern-fallsAnspruchaufeineÜberprüfunggemäßArtikel11Absatz4der Grundverordnung gehabt hätten—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) AufdieEinfuhrenvonnichtunterArtikel2fallendergebleichter,
gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder ausBaumwollegemischtmitChemiefasernoderFlachs(jedochnichtmehr-heitlich aus Flachs bestehend) der nachstehenden KN-Codes mitUrsprung in Indien, Pakistan und Ägypten wird ein endgültiger Anti-dumpingzoll eingeführt:
ex 63022100 63022100*81
63022100*89
ex 63022290 63022290*19
ex 63023110 63023110*90
ex 63023190 63023190*90
ex 63023290 63023290*19
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gelten folgende Zollsätze aufden Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Ägypten 13,5% 8900
Indien 24,7% 8900
Pakistan 6,7% 8900
(3) Für die Waren, die die in Anhang I genannten ausführendenUnternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgendeZollsätze:
(1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 824/97 (ABl. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 1).
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Land Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Land Hersteller Zollsatz Taric-ZusatzcodeÄgypten 13,0% 8041
Indien 11,6% 8042
Pakistan 6,4% 8043
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen
herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
Indien AngloFrenchTextiles 24,7% 8044
TheBombayDyeing&Manufac-
turingCo.Ltd7,7% 8045
NowrosjeeWadia&SonsLtd 7,7% 8045
MadhuIndustriesLtd 17,0% 8046
MadhuInternational 17,0% 8046
OmkarExports 14,2% 8047
PrakashCottonMillsLtd 2,6% 8048
Ägypten StephanieTextile 8,7% 8049
Pakistan Al-AbidSilkMillsLtd 6,7% 8050
Al-AbidExport(Pvt)Ltd 6,7% 8050
Al-KaramTextileMillsLtd 0,0% 8051
FatehTextileMillsLtd 6,3% 8052
MohammadFarooqTextileMillsLtd 0,0% 8051
GulAhmedTextileMillsLtd 0,0% 8051
ExcelTextileMillsLtd 0,0% 8051
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) DieWarenderunterArtikel1Absatz1genanntenKN-Codesaus
Geweben,dieaufausschließlichhand-oderfußbetriebenenWebstühlengewebt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit(Taric-Codes 63022100*21; 63022100*29; 63022290*11;63023110*10; 63023190*10; 63023290*11).
(2) DieBefreiunggiltnurfürWaren,fürdiebeiderAnmeldungzum
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
i) eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausge-
stellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II
oder
ii) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3030/93
vorgelegt wird.
(3) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Ziffer i) sind nur gültig,
wenndieUrsprungsländerderKommissiondieNamenundAnschriftender für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden
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inihremHoheitsgebietsowieMusterabdrückedervondiesenBehörden
verwendetenStempelunddieNamenundAnschriftenderfürdieÜber-prüfung der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt haben.Die Stempel sind von dem Tag an gültig, an dem die Musterabdrückeder Stempel bei der Kommission eingehen.
(4) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die
Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnenerklärt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Vari-ante b) entsprechen.
(5) DieeinschlägigenDurchführungsvorschriftenzumZollkodexder
Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen über die Zusam-menarbeit der Verwaltungen in Artikel 93 ff. der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 das Rates zur Festle-gung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) gelten sinngemäß.
Artikel 3
LegteinneuerausführenderHerstellerausdenbetroffenenLändernder
Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
— daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Untersu-
chungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in dieGemeinschaft ausführte,
— daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in dem Ausfuhr-
land, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung einge-führtenAntidumpingmaßnahmenist,geschäftlichverbundenistund
— daßerdiebetroffenenWarennachdemUntersuchungszeitraum,auf
den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaftausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zurAusfuhreinererheblichenWarenmengeindieGemeinschafteinge-gangen ist,
sokannderRatmiteinfacherMehrheitaufVorschlagderKommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3ändern und den neuen ausführenden Hersteller auf der dort genanntenListe in Anhang I hinzufügen.
Artikel 4
DieSicherheitsleistungenfürdievorläufigenAntidumpingzölle,diemit
der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 eingeführt wurden, werden freige-geben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 89/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28).
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ANHANG I
ÄGYPTEN
AMC Arab Metals Co., Cairo
Dantex Ltd, CairoEgyptex, CairoEl Naggar Egyptian Co. For Furniture, ElmahallaNile Tex, AlexandriaWintex-Wahab International Textiles Ltd, CairoZahret El Mehalla for Weaving, Mehalla El Kubra — El-Seka El-Wosta
INDIEN
A. Shashikant & Co., Mumbai (Bombay)
Ajit Impex, Mumbai (Bombay)Akai Impex Ltd, Mumbai (Bombay)Alps Industries Ltd, GhaziabadAmitara Fabrics Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Anunay Fab. Pvt. Ltd, AhmedabadB.X. International, Mumbai (Bombay)Badridass Gauridatt Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Brijmohan Purusottamdas, Mumbai (Bombay)Bünts Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd, Mumbai (Bombay)Classic Connections, Mumbai (Bombay)Concepts International India Pvt. Ltd, GurgaonCotfab Exports, Mumbai (Bombay)Country House, New DelhiDeepak Traders, Mumbai (Bombay)Dhanalakshmi Weaving Works, CannanoreDivya Textiles, Mumbai (Bombay)Dyna-lmpex Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Elite Exports, Mumbai (Bombay)Emperor Trading Company, TirupurEncore Themes, New DelhiGovindji Trikamdas & Co., Mumbai (Bombay)Hindustan Textiles, CannanoreIbats, New DelhiIncotex, Mumbai (Bombay)Indo Euro Textiles Pvt. Ltd, New DelhiIndo Export Corporation, New DelhiInternational Services, Chennai (Madras)Intex Exports, Mumbai (Bombay)Invitation Apparels Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Jindal India, Mumbai (Bombay)Jindal Worldwide Ltd, AhmedabadK. Overseas, New DelhiKanodia Fabrics (International), Mumbai (Bombay)Kaushalya Export, AhmedabadKitu Bhandari Pvt. Ltd, New DelhiKothari Industrial Corporation Ltd, Chennai (Madras)Lakshmi Apparels and Wovens Limited, CoimbatoreMahalaxmi Exports, AhmedabadMaritex Exports, Mumbai (Bombay)
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▼B
Marwaha Exports, New Delhi
Milano International (India) Pvt. Ltd, Chennai (Madras)Minar Exports, Mumbai (Bombay)Mridul Enterprises, New DelhiNiaz International, FarrukhabadP.J. Exports, Mumbai (Bombay)Patodia Syntex Ltd, Mumbai (Bombay)Pattex Exports, Mumbai (Bombay)Prem Textiles, IndorePunch Exporters, Mumbai (Bombay)Raghuvir Exim Ltd, AhmedabadRajka Designs Pvt. Ltd, AhmedabadSanna Inttex, Mumbai (Bombay)Santex Exports, Mumbai (Bombay)S.D. Enterprises, Mumbai (Bombay)Shetty Garments Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Shivani Exports, Mumbai (Bombay)Shorewala Exim Int’l, New DelhiShrijee Enterprises, Mumbai (Bombay)Shruti Designs Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Sohanlal Balkrishna Export, Mumbai (Bombay)Southern Sales & Services, BangaloreStandard Industries Ltd, Mumbai (Bombay)Starline Exports, Mumbai (Bombay)Sumangalam Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Sunil Impex, Mumbai (Bombay)Sunil Silk Mills, Mumbai (Bombay)Sunny Made Ups, Mumbai (Bombay)Suresh & Co., Mumbai (Bombay)Surya International, PanipatSyndicate Impex, AhmedabadSyntex Corporation Ltd, Mumbai (Bombay)Tata Exports Limited, Mumbai (Bombay)Texcellence Overseas, Mumbai (Bombay)The Hindoostan Spg. & Wvg. Mills Ltd, Mumbai (Bombay)The Ruby Mills Limited, Mumbai (Bombay)Trend Setters, Mumbai (Bombay)Trend Setters K.F.T.Z., Mumbai (Bombay)Vepar Private Limited, AhmedabadVigneshwara Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Wooltop Weaves, Chennai (Madras)
PAKISTAN
Adamjees Impex International, Karachi
Afroze Textile Industries (Private) Ltd, KarachiAmer Fabrics Limited, LahoreAnjum Textile Mills (Private) Ltd, FaisalabadArzoo International (Pvt.) Ltd, FaisalabadArzoo Textile Mills Ltd, FaisalabadAsco International (Pvt.) Ltd, KarachiAziz Sons, KarachiB.I.L. Exporters, KarachiBe Be Jan Pakistan (Pvt.) Ltd, FaisalabadBela Textiles Limited, Karachi
1997R2398 — DE — 05.12.1997 — 000.001 — 22
▼B
Dyer Textile & Printing Mills (Pvt.) Ltd, Karachi
Eksons Sales Organization, KarachiElahi Enterprises Ltd, LahoreElasta Amtex Industries (Pvt.) Ltd, KarachiFairdeal Textiles (Pvt.) Ltd, KarachiFaisal Industries, KarachiFashion Knit Industries, KarachiGohar Enterprises, FaisalabadGohar International (Pvt.) Ltd, FaisalabadH.A. Industries (Private) Ltd, FaisalabadHome Furnishings Ltd, KarachiKam International, KarachiKausar Textile Industries (Pty) Ltd, FaisalabadKohinoor Textile Mills Ltd, RawalpindiLatif Int’l (Pvt.) Ltd, FaisalabadLiberty Mills Limited, KarachiLinex International (Pvt.) Ltd, KarachiLotus Textile Industries Limited, KarachiLucky Impex, KarachiLucky Tex, KarachiLucky Textile Mills, KarachiM.F.M.Y. Industries Ltd, KarachiM.R. Export (Private) Ltd, LahoreMukaty Corporation, KarachiNadia Textile International (Pvt.) Ltd, LahoreNakshbandi Industries Limited, Karachi
▼
C1
Nash Textiles, Karachi
▼B
Nina Industries Ltd, KarachiNishat Mills Limited, KarachiNishitex Enterprises, KarachiNu-tex (Pvt.) Ltd, KarachiParsons Industries (Pvt.) Ltd, KarachiS.P.R.L. Rehman Brothers, LahoreSas Texexport (Pvt.) Ltd, KarachiShabbir Associates, KarachiSharif Textile Industries (Pvt.) Ltd, FaisalabadSitara Textile Industries (Pvt.) Ltd, FaisalabadSyncotex Sa Agencies, KarachiThe Crescent Textile Mills Limited, FaisalabadToday’s Sportswear Inc., KarachiTowellers Limited, KarachiUnibro Industries Limited, KarachiUnion Exports (Pvt.) Ltd, KarachiZN Textiles (Pvt.) Ltd, Faisalabad
1997R2398 — DE — 05.12.1997 — 000.001 — 23
▼B
ANHANG II