2002R1249 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2002 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilfere-
gelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04
(ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1794/2002 der Kommission vom 9. Oktober 2002 L 272 13 10.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/2002 DER KOMMISSION
vom 11. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführ-
ungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von
Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sationfür Fette(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17.
Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe
für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf
Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(
5), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(6), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird
für Ölbaumbestände, die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich
gepflanzt oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nichtgemeldet worden sind, keine Beihilfe an die Olivenerzeugergezahlt. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2070/2001(8), ist näher festgelegt, dass keine Beihilfe
für die Erzeugung von Ölbäumen gewährt wird, die nach dem1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzt wurden, oder für die bis zum1. April 1999 keine Anbaumeldung vorlag, wenn die Pflanzungnach dem 1. November 1995 erfolgte. Die Beihilfe ist jedochzulässig für Neuanpflanzungen zur Umstellung alter Bestände
oder im Rahmen eines von der Kommission genehmigten
Programms.
(2)In den ersten drei Jahren nach ihrer Pflanzung war die Erzeu-gung der zusätzlichen Ölbäume im Sinne von Artikel 4 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 nicht von Bedeutung. Ab
dem Wirtschaftsjahr 2002/03 jedoch wird diese Erzeugung signi-
fikant und muss im Hinblick auf den Ausschluss von derErzeugungsbeihilferegelung berücksichtigt werden. Daher ist einBerechnungssystem vorzusehen, das sich auf die erzeugte Mengenatives Olivenöl, die Zahl der vor und nach dem 1. Mai 1998
angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume und auf Koeffizienten
stützt, anhand derer die nicht beihilfefähige Ölerzeugung derzusätzlich gepflanzten Ölbäume von der Gesamterzeugung abge-zogen werden kann. Diese Koeffizienten werden aufgrund einerSchätzung der Entwicklung der Erträge im Verhältnis zum Alterder Pflanzungen festgesetzt.
(3)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —2002R1249 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
(3) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 3.
(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.
(5) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(6) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
(7) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.
(8) ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 3.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:1. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:
„Artikel 12a
Auf der Grundlage der Meldungen nach den Artikeln 2 und 5 und
der Beihilfeanträge nach Artikel 12 bestimmen die Erzeugermit-gliedstaatenfür das Wirtschaftsjahr 2002/03 die geschätzteErzeugung an nativem Olivenöl von zusätzlichen Ölbäumen imSinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98,
indem der Durchschnittsertrag je ausgewachsenen Ölbaum multipli-
ziert wird mit der Summe:
— der Zahl der zwischendem 1. Mai un d dem 31. Oktober 1998
angepflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziert mit 0,70, und
— der Zahl der zwischendem 1. November 1998 un d dem 31.
Oktober 1999 angepflanzten zusätzlichen Ölbäume, multipliziert
mit 0,35.
Der Durchschnittsertrag je ausgewachsenen Ölbaum wird berechnet,
indem die Menge des erzeugten nativen Olivenöls gemäß Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe b) dividiert wird durch die Summe:
— der Zahl der vor dem 1. Mai 1998 angepflanzten ertragsfähigen
Ölbäume,
— der Zahl der zwischendem 1. Mai un d dem 31. Oktober 1998
angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipliziert mit 0,70,
und
— der Zahl der zwischendem 1. November 1998 un d dem 31.
Oktober 1999 angepflanzten ertragsfähigen Ölbäume, multipli-
ziert mit 0,35.“
2. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Für jeden Olivenbauern ist die beihilfefähige Menge gleich der
tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, abzüglich der
Erzeugung zusätzlicher Ölbäume im Sinne von Artikel 12a und
zuzüglich der pauschalen Menge an Tresteröl nach Absatz 2 diesesArtikels.
3. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der
Menge nativen Olivenöls, die aus den Oliven gewonnen wurde,von denen der Trester stammt, und gemäß Artikel 2 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt wordenist, nach Abzug der Erzeugung zusätzlicher Ölbäume im Sinne vonArtikel 12a.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. November 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1249 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 3
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