1972R0616 — DE — 31.12.1977 — 006.001

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Geändert durch:

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/72 DER KOMMISSION

vom 27. März 1972

mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 ( 2 ), gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ), gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/72 ( 5 ), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die Ausfuhrerstattungen sicherzustellen, sollten Öle mit hohem Gehalt an freien Fettsäuren, bei denen Erzeugung wie Handel unbedeutend sind, von der Gewährung der Erstattung ausgenommen werden. Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angebracht, die Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu unterteilen, und zwar nach Jungfernölen und anderen Ölen dieser Tarifstelle. Um das mit der Abschöpfung bei der Ausfuhr verfolgte Ziel gänzlich zu erreichen, müßte der Abschöpfungsbetrag den Höchstbeträgen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG entsprechen. Es wird jedoch nur dann eine Abschöpfung festgesetzt, wenn der Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis von Olivenöl, das keinem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde, Ausfuhren verursachen kann, die den Markt der Gemeinschaft stören könnten. Da der Umfang normaler Ausfuhren in kleinen Abfüllungen von der Entwicklung der Weltmarktpreise nicht wesentlich beeinflußt wird, sollte für diese Art Ausfuhr eine Befreiung von der Abschöpfung vorgesehen werden. Eine Freistellung, die wertmäßig über den Mindestverpackungskosten läge, könnte jedoch spekulative Ausfuhren in kleinen Abfüllungen verursachen. Deshalb erscheint es nötig, die Freistellung auf den Wert der Mindestverpackungskosten zu begrenzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

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Artikel 1

(1) Die Ausfuhrerstattung wird nur für Olivenöl gewährt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, in Ölsäure ausgedrückt, 30 g auf 100 g nicht übersteigt.

(2) Ist das ausgeführte Olivenöl eine der Tarifstelle 15.07 A II unterliegende Mischung aus:

a) im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr gekauftem Öl und

b) unmittelbar auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauftem Öl,

(2) so wird die für Öle der Tarifstelle 15.07 A II festgesetzte Erstattung nur für die Menge gewährt, die aus dem Gemeinschaftsmarkt stammt.

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Artikel 2

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Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 171/67/EWG genannte Genehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr ist an die Ausfuhr von Olivenölqualitäten gegebenenfalls in den Aufmachungen gebunden, für die am Tag der Einreichung des Antrags auf diese Genehmigung eine Barerstattung gilt.

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Artikel 4

(1) Die Kommission setzt die Abschöpfung bei der Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs fest, wenn der Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Preis Ausfuhren hervorzurufen droht, die den Gemeinschafts- oder den Weltmarkt stören könnten.

Bei der Bestimmung des Preises auf dem Markt der Gemeinschaft werden die Notierungen und Angebote berücksichtigt, die auf den für Erzeugung und Ausfuhr maßgeblichen Märkten festgestellt werden.

Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird etwaigen Änderungen der Lage angepaßt.

(2) Übersteigt der cif-Preis den Marktrichtpreis, so wird die Anwendung der Ausfuhrabschöpfung mindestens einmal monatlich im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 136/66/EWG überprüft.

(3) Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten den für 100 kg ausgeführtes Öl bei der Ausfuhr zu erhebenden Abschöpfungsbetrag sofort nach Festsetzung bekannt.

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Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 154/69 der Kommission vom 27. Januar 1969 mit Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 6 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2219/70 ( 7 ), wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. April 1972 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

( 2 ) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.

( 3 ) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.

( 4 ) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.

( 5 ) ABl. Nr. L 54 vom 3. 3. 1972, S. 6.

( 6 ) ABl. Nr. L 22 vom 29. 1. 1969, S. 4.

( 7 ) ABl. Nr. L 240 vom 31. 10. 1970, S. 72.