1996R1555 — DE — 01.06.2007 — 040.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1996

mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll (Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 4 ) erfüllt sind, es sei denn die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel. Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den im Rahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt wird, nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Der Zusatzzoll kann nur auf Einfuhren erhoben werden, deren zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2933/95 ( 6 ), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und auf Einfuhren, die außerhalb von im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffneten Kontingenten eingeführt werden. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls diesen Präferenzen Rechnung zu tragen. Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden, sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische Vorschriften vorzusehen. Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt und praktisch angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung wird am 31. Dezember 1997 erfolgen. Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates ( 7 ) nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung während der in ihrem Anhang angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.

(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 8 ) betreffend die Überwachung der Präferenzeinfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.

Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.

(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 dieser Verordnung eine Angabe über die Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.

Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine Angabe zur Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.

Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet, muß die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.

Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in dieser Verordnung genannten Waren.

Artikel 3

▼M46

(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

▼M1

(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn

— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind, und

— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.

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Artikel 4

1. Der gemäß Artikel 3 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.

2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 3 Absatz 2 Anwendung findet, einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.

Artikel 5

1. Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind:

a) Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden,

b) Erzeugnisse, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.

2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Erzeugnisse, die

— das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, — und

— mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt worden ist.

3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.

Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:

— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, daß die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;

— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde;

— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten sind;

— im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M51









ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.







Laufende Nr. KN-Code Warenbezeichnung Anwendungszeitraum Auslösungsschwellen (in Tonnen) 78.0015 0702 00 00 Tomaten/Paradeiser — 1. Oktober bis 31. Mai 325 524 78.0020 — 1. Juni bis 30. September 25 110 78.0065 0707 00 05 Gurken — 1. Mai bis 31. Oktober 3 462 78.0075 — 1. November bis 30. April 7 332 78.0085 0709 90 80 Artischocken — 1. November bis 30. Juni 5 770 78.0100 0709 90 70 Zucchini (Courgettes) — 1. Januar bis 31. Dezember 37 250 78.0110 0805 10 20 Orangen — 1. Dezember bis 31. Mai 271 744 78.0120 0805 20 10 Clementinen — 1. November bis Ende Februar 116 637 78.0130 0805 20 30 0805 20 50 0805 20 70 0805 20 90 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten — 1. November bis Ende Februar 91 359 78.0155 0805 50 10 Zitronen — 1. Juni bis 31. Dezember 326 811 78.0160 — 1. Januar bis 31. Mai 61 504 78.0170 0806 10 10 Tafeltrauben — 21. Juli bis 20. November 70 731 78.0175 0808 10 80 Äpfel — 1. Januar bis 31. August 1 026 501 78.0180 — 1. September bis 31. Dezember 51 941 78.0220 0808 20 50 Birnen — 1. Januar bis 30. April 239 427 78.0235 — 1. Juli bis 31. Dezember 35 716 78.0250 0809 10 00 Aprikosen/Marillen — 1. Juni bis 31. Juli 14 163 78.0265 0809 20 95 Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln — 21. Mai bis 10. August 114 530 78.0270 0809 30 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen — 11. Juni bis 30. September 11 980 78.0280 0809 40 05 Pflaumen — 11. Juni bis 30. September 5 806