1999R0805 — DE — 12.06.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.805/1999DERKOMMISSION
vom16.April1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates
über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur
FörderungdesBinnenschiffsverkehrs
(ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 64)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 74 14.7.2000
►M2►C1Verordnung (EG) Nr. 997/2001 der Kommission vom 22. Mai
2001◄ L 139 11 23.5.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 142 vom 29.5.2001, S. 18 (997/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.805/1999DERKOMMISSION
vom16.April1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 718/1999 desRatesüber kapazitätsbezogene Maßnahmenfür die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung
desBinnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März
1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrt-sflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (
1),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommis-
sion die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zurDurchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnen-
schiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
Es erscheintangebracht , die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89
der Kommission (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
241/97 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze der
Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.
Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.
718/1999 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffegemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission (
4), für
Schubboote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommis-sion (
5) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr.
742/98 der Kommission (6) beizubehalten.
Damitdie finanzielle Solidarit ätzwischen den Fonds zur Koordinierung
und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte
die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mitden zust ändigen
Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buch-mäßig erfassen und im Fall einer neuer Strukturbereinigungsmaßnahmedie Konten ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertre-
tenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieserVerordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse
der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur
Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnen-schifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.1999R0805 — DE — 12.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1.
(2) ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 30.
(3) ABl. L 40 vom 11.2.1997, S. 11.
(4) ABl. L 298 vom 19.11.1994, S. 22.
(5) ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 8.
(6) ABl. L 103 vom 3.4.1998, S. 3.
▼B
SONDERBEITRÄGE
Artikel 2
(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen
oder -klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe: 120 EUR/t,
— Schubleichter: 60 EUR/t,— Schleppkähne: 43 EUR/t;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe: 216 EUR/t,
— Schubleichter: 108 EUR/t,— Schleppkähne: 39 EUR/t;
— Schubboote:
180 EUR/kW miteiner linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für
eine Antriebskraft von 1 000 kW oder mehr.
(2) — Für Schiffe miteiner Tragfähigkeitmitweniger als 450 Tonnen
ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge gemäßAbsatz 1 um 30 %.
— Für Schiffe miteiner Tragfähigkeitzwischen 650 und 450
Tonnen ermäßigen sich die Höchstsätze der Sonderbeiträge fürjede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um
0,15 %.
— Für Schiffe miteiner Tragfähigkeitzwischen 650 Tonnen
und1 650 Tonnen erhöhen sich die Höchstsätze der Sonder-beiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einerTragfähigkeitvon mehr als 1 650 Tonnen werden die
Höchstsätze der Sonderbeiträge von 115 % beibehalten.
(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die
Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem für dieUmrechnung des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaatengeltenden Wechselkurs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des
Rates (
1).
TONNAGEÄQUIVALENT
Artikel 3
(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderenSchiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlagezu verwendende Tonnageäquivalentinnerhalb der zwei nachst ehenden
Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt:
— Trockenladungsschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,
— Schleppkähne über 650 t: 0,36;
— Tankschiffe:
— Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
— Schubleichter über 650 t: 0,50,— Schleppkähne über 650 t: 0,18.
(2) Bei Schiffen miteiner Tragfähigkeitvon weniger als 450 Tonnen
werden die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 % verringert.
Bei Schiffen miteiner Tragfähigkeitzwischen 650 und 450 Tonnen
werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert. Für Schiffe mit einerTragfähigkeitzwischen 650 Tonnen und 1 650 Tonnen erhöhen sich dieHöchstsätze linear von 100 auf 115 %.1999R0805 — DE — 12.06.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.
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VERHÄLTNISSE DER „ALT-FÜR-NEU-REGELUNG“
Artikel 4
Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den
Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1. Für Trockenladungsschiffe giltdas Verhält nis
►
M2►C10,60:1◄◄ (Verhältnis zwischen alter und neuer
Tonnage).
2. Für Tankschiffe giltdas Verhält nis ►M2►C10,90:1◄◄ .
3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis ►M2►C10,25:1◄◄ .
FINANZIELLE SOLIDARITÄT
Artikel 5
(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die
finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werdenkann, legtjeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginnfolgende Angaben vor:
— die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von
Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 (R
dn) bestimmt sind;
— die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel
8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (P n) eingegangenen finan-
ziellen Verpflichtungen des Fonds;
— der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuß des Fonds
aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmengemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (S
n).
(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission
zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
— die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres einge-
gangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung vonAbwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung(EG) Nr. 718/1999 (P
t);
— die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten
Fonds (R dt);
— die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1.
Januar des Vorjahres (S t);
— die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (P nn)
jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnetwerden:
Pnn¼Pt
RdtþSt ðÞ /C2 RdnþSn ðÞ
— für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (P n) und den normalisierten jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (P nn);
— die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflich-
tungen unter den normalisierten jährlichen finanziellenVerpflichtungen (P
n<Pnn) an Fonds mitjährlichen finanziellen
Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellen
Verpflichtungen (P n>Pnn) abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März
des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2sechster Gedankenstrich.
KONSULTATIONEN
Artikel 6
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenen
Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft undÄnderungen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, die Stellung-1999R0805 — DE — 12.06.2001 — 002.001 — 4
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nahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der Binnenschiff-
fahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten Mitgliedstaatenbesteht. Diese Gruppe wird als „Sachverständigengruppe —
Maßnahmen im Zusammenhang mitder Kapazit ätund der Förderung
der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft“ bezeichnet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird zum Datum des Inkrafttretens
dieser Verordnung außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R0805 — DE — 12.06.2001 — 002.001 — 5