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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
(ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1042/2000 der Kommission vom 18. Mai 2000 L 118 4 19.5.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission vom 7. September
2000 L 228 25 8.9.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000 L 316 44 15.12.20001999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2342/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
mit Durchführungsvorschriften zu der V erordnung (EG) Nr. 1254/1999
des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/199 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 5,
Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz
5, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 3und Artikel 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist eine neue Prämienre-
gelung eingeführt worden, die die Regelung der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 des Rates (
2) ersetzt hat. Zur Berücksichtigung dieser
Neuregelung ist es erforderlich, die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvor-
schriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch undzur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr.714/89 (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1410/1999 (4), zu ändern. Anläßlich dieser Änderung ist die Verord-
nung (EWG) Nr. 3886/92 aus Gründen der Klarheit neuzufassen.
(2) Die in den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
vorgesehenen Regelungen der Prämien und Beträge fallen unter die
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (
5) (im folgen-
den: integriertes System), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1036/1999 (
6). Daher empfiehlt es sich, die V orschriften der
vorliegenden Verordnung auf die Punkte zu beschränken, die im
Rahmen des genannten integrierten Systems bisher nicht horizontal
geregelt sind.
(3) Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefaktors
setzen voraus, daß für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen
Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehrbeantragt werden kann. In bezug auf die Saisonentzerrungsprämie
müssen diese Tiere als sonderprämienfähig gelten.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 muß für jedes männliche Rind bis zur Schlachtung oder
Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zurKennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (
7) oder
ein gleichwertiges Verwaltungspapier vorliegen. Dieses Verwaltungs-
papier sollte von den Mitgliedstaaten konzipiert und ausgestelltwerden. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungender einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiede-
ne Formen dieses Papiers zugelassen werden.
(5) Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 macht die
Gewährung der Sonderprämie von einem bestimmten Haltungs-
zeitraum abhängig. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegtwerden.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 20.
(4) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.
(5) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(6) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
(7) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 2
(6) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der
Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung derSchlachtprämie in Einklang stehen. Es muß festgelegt werden, welcheDokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur
Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die
Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt,für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder dieArt der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.
(7) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie
sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie inEinklang stehen. Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand
der vorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitglied-
staaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelungerfüllen.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 muß
der Begriff der Mutterkuh definiert werden. Die in der früheren
Regelung vorgesehenen Rassen sollten aufrechterhalten werden. Auchdie Verwaltungsvorschriften der früheren Regelung können —
insbesondere hinsichtlich des durchschnittlichen Milchertrags und
der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie — im wesentlichen beibe-halten werden.
(9) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzen
sollte festgelegt werden, nach welchem Verfahren diese Höchstgrenzen
zu ermitteln und den Erzeugern mitzuteilen sind. Um die markt-regulierende Wirkung dieser Regelung zu verstärken, sollten Prämien-ansprüche, die von ihrem Inhaber innerhalb eines bestimmten
Zeitraums nicht genutzt wurden, in die nationale Reserve eingehen.
Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete Maßnahmen sicher-zustellen, daß Prämienansprüche, die aus der nationalen Reserve
unentgeltlich zugeteilt werden, von den Begünstigten nur zu den
vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
(10) Die Mobilisierung von Prämienansprüchen und ihre Vergabe an
Erzeuger, die sie effektiv nutzen werden, sollte gefördert werden. Zu
diesem Zweck sollte ein Mindestprozentsatz für die Nutzung der
Prämienansprüche festgesetzt werden, der hoch genug ist, um eine zugeringe Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbarenAnsprüche zu verhindern, die für prioritäre Erzeuger, die Prämien-
ansprüche aus der nationalen Reserve beantragen, Probleme aufwerfen
kann. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, denMindestprozentsatz für die Nutzung von Prämienansprüchen auf
maximal 90 % zu erhöhen.
(11) Durch die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw.
Aufhebung bestimmter Verordnungen (
1) werden Extensivierungspro-
gramme eingeführt. Es empfiehlt sich, die Nutzung der dadurch freigewordenen Ansprüche auf die Mutterkuhprämie während der
gesamten Dauer der Teilnahme an diesen Programmen auszusetzen.
Die Nutzung der frei gewordenen Ansprüche sollte jedoch inAusnahmefällen gestattet werden, um den Bedarf an Prämienansprü-
chen im Rahmen anderer Umweltmaßnahmen für die Landwirtschaft
zu decken. Eines der Ziele der V orruhestandsregelung gemäß Artikel10 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist es, ältere Landwirte durchLandwirte abzulösen, die die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden
Betriebe verbessern können. Es steht zu befürchten, daß bestimmte
Landwirte nicht an den V orruhestandsprogrammen teilnehmen, wenndies langfristig dazu führen könnte, daß sie ihre Mutterkuhprämien-ansprüche verlieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt
werden, die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung von
Ansprüchen je nach Programm zu verlängern.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der V orschriften für die
Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienansprüchen
sind gewisse Verwaltungsvorschriften erforderlich. Um den Verwal-tungsaufwand zu begrenzen, muß der Mitgliedstaat die Möglichkeithaben, eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen festzusetzen, die
übertragen oder abgetreten werden können. Diese Verwaltungsvor-!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 3
schriften sollten auch verhindern, daß gegen die Verpflichtung gemäß
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 verstoßen wird,wonach bei Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragungdes Betriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationale
Reserve zurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtretung
befristet werden, um eine mißbräuchliche Anwendung der Über-tragungsvorschriften zu verhindern.
(13) Kann der Erzeuger nachweisen, daß er seine Ansprüche anläßlich eines
Erbfalls erworben hat, sollten die Verwaltungsfristen für die Über-
tragung von Ansprüchen flexibel gehandhabt werden können.
(14) Der Sonderfall, in dem ein Erzeuger ausschließlich öffentliche oder
gemeintschaftlich genutzte Flächen bewirtschaftet und bei Einstellung
seiner Produktion seine gesamten Prämienansprüche auf einen anderen
Erzeuger überträgt, sollte einer Betriebsübertragung gleichgestelltwerden.
(15) Die Anwendung einer Verwaltungsregelung, nach der Übertragungen
von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs sowie
vorübergehende Abtretungen von Ansprüchen allein über die nationaleReserve erfolgen, erfordert zur Erhaltung der wirtschaftlichenKohärenz mit der Regelung der Direktübertragung von Ansprüchen
zwischen Erzeugern einen gewissen rechtlichen Rahmen. Erforderlich
sind insbesondere objektive Kriterien zur Festsetzung des Betrags, deraus der nationalen Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger zu
zahlen ist, sowie des Betrags, der von Erzeugern zu zahlen ist, die aus
der nationalen Reserve gleichwertige Ansprüche erhalten.
(16) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 haben
Mitgliedstaaten, die die Anforderungen dieses Artikels erfüllen, die
Möglichkeit, die Mutterkuhprämienregelung für Färsen getrennt zu
verwalten. Es muß durch Entscheidung der Kommission anhand dervorliegenden Informationen festgelegt werden, welche Mitgliedstaatendie V oraussetzungen für die Anwendung dieser Prämienregelung
erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die spezifischen V oraussetzungen
für die Prämiengewährung festzulegen. Nach dem allgemeinen Zielder Mutterkuhprämienregelung steht die Prämie Tierhaltern zu, derenFärsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen und nicht zur
Erzeugung von Fleischfärsen bestimmt ist. Die Mitgliedstaaten sollten
entsprechende Kriterien festlegen, die auch Altersgrenzen undRassenvoraussetzungen beinhalten können.
(17) Es muß das Verfahren zur Berechnung des Besatzdichtefaktors
festgelegt werden. Um die praktische Anwendung dieses Faktors zu
vereinfachen, sollte ein Zeitpunkt für die Berücksichtigung derMilchreferenzmenge festgesetzt werden.
(18) Die Zahlung der Extensivierungsprämie ist an die Einhaltung — nach
Wahl des Mitgliedstaats — von einem oder zwei Höchstbesatz-
dichtefaktoren gebunden. Der Besatzdichtefaktor im Rahmen derExtensivierungsprämienregelung muß insbesondere allen mindestens
sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind
besondere V orschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahme-erklärung des Erzeugers erforderlich. Die Verwaltung dieser Prä-mienregelung läßt sich mit einer informatisierten Datenbank im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sehr vereinfachen. Daher empfiehlt es
sich, die Anwendung einer solchen Datenbank vorzusehen, soweit dieZuverlässigkeit der Angaben über die Zahlung der Extensivierungs-prämie hinreichend gewährleistet ist.
(19) Es besteht die Gefahr, daß Erzeuger aufgrund der zu bestimmten
Jahreszeiten unter dem normalen Durchschnitt liegenden Besatz-dichten die V oraussetzungen für die Gewährung der Extensivierungs-prämie nur scheinbar einhalten. Es ist besonders dafür Sorge zu tragen,
daß die Prämie diesen Erzeugern nicht gewährt wird. Der Klarheit
halber sollte präzisiert werden, daß in diesem Fall Artikel 7 derVerordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur
Festlegung von Gemeinschafrsregeln für Direktzahlungen im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) Anwendung findet und die Mitglied-
staaten durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, daßdieser Artikel auch im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung
eingehalten wird.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 4
(20) Es empfiehlt sich, für besonders extensiv wirtschaftende Betriebe eine
faktultative vereinfachte Regelung für die Gewährung der Extensi-vierungsprämie vorzusehen.
(21) Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht eine
besondere Regelung für die Gewährung von Extensivierungsprämien
für Milchkühe für Mitgliedstaaten vor, die die Anforderungen dieses
Artikels erfüllen. Es muß das Verfahren festgelegt werden, nach demanhand der vorliegenden Informationen bestimmt werden kann, welcheMitgliedstaaten die V oraussetzungen für die Anwendung dieser
Sonderregelung erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen
V oraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Im Interesseder Übereinstimmung mit der allgemeinen Extensivierungsprämienre-
gelung und zur genauen Bestimmung der Zahl der in Frage
kommenden Milchkühe muß insbesondere ein Mindesthaltungszeit-raum für Milchkühe festgelegt werden.
(22) Bei Anwendung bestimmter V orschriften der Verordnung (EWG,
Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der
Regeln für Fristen, Daten und Termine (
1) könnten die in Monaten
ausgedrücken Haltungszeiträume künstlich um einen oder mehrereTage verlängert werden. Es empfiehlt sich, für diesen Fall besondereBestimmungen festzulegen.
(23) Die Schlachtprämie muß grundsätzlich beantragt werden. Zur Verein-
fachung des Verwaltungsaufwands muß dieser Antrag in Form des vom
integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestelltwerden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichenAngaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in
einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(24) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen die Mitgliedstaaten
ab 31. Dezember 1999 über eine voll betriebsfähige informatisierteDatenbank verfügen. Diese Datenbanken sollten insbesondere zurErleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt
werden können, soweit die Zuverlässigkeit der Angaben für die
Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.
(25) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung
eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine
Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(26) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die
Gewährung der Schlachtprämie an die Einhaltung eines Haltungs-
zeitraums gebunden. Dieser Zeitraum muß definiert und festgelegtwerden.
(27) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue
Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren
Anwendung zu übermitteln.
(28) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuß dieser
Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten V orschußzahlungenvorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder
regionalen Höchstgrenzen sollten die V orschüsse jedoch nicht höher
als der Restbetrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten dieMöglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzenunterliegenden Prämienregelungen die V orschußrate zu senken.
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sieht bei vorschriftswidriger
Verwendung oder V orrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die
nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wieder-holungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer derSanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der
wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind.
(30) Die Sonder- und Mutterkuhprämienregelungen sehen als Bezugs-
zeitraum das Kalenderjahr vor. Es sollte der Tag festgelegt werden, andem die zur Anwendung der genannten Regelungen erforderlichen
Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und
kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antrag-stellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedochSonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, daß zur
Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vor-!B
(1) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 5
genommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder
Ausfuhrdatum repräsentativer sein.
(31) Der am Tag des Eintretens des für Beihilfen, Prämien und Beträge
maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs gemäß Artikel 5der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998
über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (
1) wird als
Tageskurs definiert. Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens desmaßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen,daß grundsätzlich gewährleistet ist, daß diese Beihilfen, Prämien und
Beträge bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskurs-
bedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden. Es istangezeigt, einen pro rata temporis berechneten Durchschnittswert derUmrechnungskurse anzuwenden, die in dem dem Anrechnungsjahr
vorangehenden Monat gelten.
(32) Zur Kontrolle der im Rahmen der Reform der Prämienregelungen für
den Rindfleischsektor getroffenen Maßnahmen muß die Kommissionumfassend über die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durch-führungsvorschriften und die quantitativen Ergebnisse unterrichtet
werden, zu denen die Anwendung der Regelungen geführt hat.
Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungs-pflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und
-auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem ein-
heitlichen Muster erfolgen.
(33) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind
Übergangsvorschriften hinsichtlich der Modalitäten der Mitteilungund der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung
der Tiere erforderlich.
(34) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rind-
fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsvorschriften für die
Prämienregelungen gemäß den Artikeln 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 festgesetzt.
KAPITEL I
SONDERPRÄMIE
(Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 2
Antrag
(1) Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (im folgenden:„integriertes System“) vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag „Tiere“gemäß Artikel 6 Absatz 8 dieser Verordnung (im folgenden: „Antrag“)
a) eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,b) die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die
Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
(2) Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des
Haltungszeitraums
a) im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
oder!B
(1) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 6
b) im Fall von Ochsen der ersten Altersklasse mindestens sieben und
höchstens 19 Monate und im Fall von Ochsen der zweiten Altersklassemindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 3
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors
gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung von der Prämienregelungausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antragmehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie
gewährt worden wäre.
Artikel 4
Tierpässe/V erwaltungspapiere
(1) Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genannten
V oraussetzungen kein Tierpaß vor, so wird er durch ein nationalesVerwaltungspapier im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ersetzt.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, daß
anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden
kann, daß je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird.
Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier folgende Form
vorsehen:
a) die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
b) die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das
Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daß diebetreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer
Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben
Erzeuger gehalten werden;
c) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für
das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daßder Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieserMöglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge
gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes
kontrollierte Tier unleugbar kennzeichnet, wobei die Erzeuger dieseKennzeichnung zulassen müssen;
d) die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für
das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, daßder Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern,
daß die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und
gewährleistet, daß die Angaben über den Stand der Prämiengewährungfür jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer
oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch machen und übermitteln dievon ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.
Im Sinne von Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als
„Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 5
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum beträgt zwei Monate und beginnt am Tag nach dem Tag
der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Erzeuger einen anderen
Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zweiMonaten nach der Antragstellung eintritt.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 7
Artikel 6
Regionale Höchstgrenze
(1) Ergibt die proportionale Kürzung eine Bruchzahl von prämienfähigen
Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des
Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste
Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen
oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 3
Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu ändern, so teilen sie dies
der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionenund der entsprechenden regionalen Höchstgrenze vor dem 1. Januar desBezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1.
Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Artikel 7
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
(1) Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und
Altersklasse oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere
fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung
findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden
Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung der Anwendungsmodalitäten des Absatzes 1 ist
der Kommission vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mitzuteilen.
Abschnitt 2
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
Artikel 8
Art der Prämiengewährung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Altersklasse
und bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide
Altersklassen zusammen.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Regelung gemäß Absatz 1
anzuwenden, sehen vor, daß die Prämie auch im Fall der Versendung
prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in
ein Drittland gewährt wird.
(3) Wird die Regelung gemäß den Absätzen 1 und 2 angewendet, so wird die
Gewährung der Prämie von der Einhaltung der Bestimmungen diesesAbschnitts und der entsprechend geltenden Bestimmungen der Artikel 34
und 35 Absätze 1 und 2 abhängig gemacht.
(4) Im Prämienantrag muß zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 35
Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsenhandelt, und dem Antrag muß ein Dokument beiliegen, das die Angabenenthält, die für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 erforderlich sind.
Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats
a) der Tierpaß oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete
Modell mehrere Exemplare umfaßt,
oder
b) eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Paßmodell nur ein
Exemplar umfaßt, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung(EG) Nr. 820/97 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in
diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, daß die
Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original über-einstimmen,
oder!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 8
c) das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpaß gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des Verwaltungspapiers
aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, daß die Prämie für Tiere derselben
Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt
gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 820/97 und enthält diese Datenbank
nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um
sicherzustellen, daß die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährtwird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämien-
antrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die
Möglichkeit gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdemdie erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für
welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
(5) Für Bullen muß im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht
vermerkt sein.
(6) Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer
Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestim-
mungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muß der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),
b) die Ohrmarkennummern der Tiere,c) die Erklärung, daß das Tier mindestens neun Monate alt ist.Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb
von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffendenMitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 9
Besonderheiten der Gewährungsregelung
(1)
"M1Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt,
der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat,
der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder Versendung oder
weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres endet. 3
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende V oraussetzungen:
a) Die erste Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im
Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während einesZeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
b) die zweite Tranche darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das
mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens
zwei Monaten gehalten hat;
c) die beiden Tranchen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn
der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b)
hinsichtlich des Alters geregelten V oraussetzungen während eines
Zeitraums von mindestens vier aufeinanderfolgenden Monaten gehaltenhat;
d) lediglich die zweite Tranche darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits
19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandtwurde.
(2) Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 der Verord-
nung (EG) Nr. 1254/1999 wird jedes Tier, für das ein gemeinsamer Antrag für
beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
(3) Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers fest-
gesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1208/81 des Rates (
1) erfüllt.!B
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 9
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab, so
finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (1)
vorgesehenen Korrrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung
des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper aus-gewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß das
Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt
wird. In diesem Falle gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreichtoder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehrbeträgt.
Artikel 10
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden
Kalenderjahres ihre Entscheidung mit, das Gewährungssystem gemäß diesemAbschnitt anzuwenden, und die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL II
SAISONENTZERRUNGSPRÄMIE
(Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 11
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. August jedes Kalenderjahrss in
welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das folgende
Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des Kalender-
jahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 anwenden.
Artikel 12
Prämienanspruch
(1) Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die
Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprä-
mie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 3 behandelt werden, als ob diese
Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die Saisonentzerrungs-prämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden.
(2) Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier vor
seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 13
Antrag
(1) Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
(2) Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 und
unter entsprechender Anwendung des Artikels 35 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen,
ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren regelmäßig und
unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 35 genannten Bescheinigungen.!B
(1) ABl. L 67 vom 11.3.1982, S. 23.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 10
KAPITEL III
MUTTERKUHPRÄMIE
(Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Abschnitt 1
Allgemeine Regelung
Artikel 14
Kühe der Fleischrassen
Kühe, die den in Anhang I dieser Verordnung genannten Rinderrassen
angehören, gelten nicht als Kühe einer Fleischrasse im Sinne des Artikels 3
Buchstabe f) und des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999.
Artikel 15
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
(1) Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge von
120 000 kg gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
(2) Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der
Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 16
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beginnt am Tag nach dem Tag derAntragstellung.
Artikel 17
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muß der
Beihilfeantrag „Tiere“ oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, der Beihilfeantrag„Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (imfolgenden: Antrag), falls die Prämie in Anwendung des Artikels 6 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt wird, folgendes
umfassen:
a) eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge hervorgeht,
die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffendenKalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung derZusatzabgabenregelung
"M1zur Verfügung stand 3. Ist diese Menge
zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der
zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen, und
b) die Verpflichtung des Erzeugers, daß er seine einzelbetriebliche
Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnendenZwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b)
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehene Höchstmenge hinaus
steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der betreffende
Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
(2) Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines von
dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs
Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen für
die Einreichung vorsehen.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 11
!M1
(3) Für den Fall, daß ein Prämienantrag nach Anpassung an die individuelle
Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungenzum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein-schaftliche Beihilferegelungen (
1) auf eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet,
wird die Anzahl der Färsen, die prämienfähig sein könnten, auf 1 festgesetzt.
Artikel 18
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang II
angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann fürdiese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokumentbenutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands
des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 19
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
(1) Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie kann nur einem Erzeuger
gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.
Sie wird für die Anzahl Tiere gewährt, die für diese Prämie in Frage kommen,
gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen Prämie
weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission vor Inkraft-treten dieser Bedingungen mit.
(3) Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. August jedes Kalenderjahrs
welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 Unter-absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Abschnitt 2
Höchstgrenzen, Reserven, Übertragungen
Artikel 20
Individuelle Höchstgrenze
(1) Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen des Artikels 7 Absätze
1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 für jeden Erzeuger eine
individuelle Höchstgrenze fest.
(2) Jedem Erzeuger wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch eine
Woche vor dem Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr2000 seine individuelle Höchstgrenze mitgeteilt.
Artikel 21
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000
mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gekürzt haben, und wie viele
Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw. der Reserve zugewiesen
wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2000
das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und gegebenenfalls diegemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen sowie, vor
dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfalls vorgenommene Änderungen mit.
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 12
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des
Formblattes nach dem Muster in Anhang IV jährlich bis spätestens 1. Märzvorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr
wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des
Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen
sind;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 23 Absatz
2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der nationalenReserve zugeführt worden sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 9 Absatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 im vorangegangenen Kalenderjahr
zugeteilt wurden.
Artikel 22
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern,
denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteiltwurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden
Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.
Artikel 23
Nutzung von Prämienansprüchen
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber
nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
(2) Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in
dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzteTeil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
— der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher
Erzeuger in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren seine Ansprüche
jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wirdder im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reservezugeführt,
— der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensi-
vierungsprogramm beteiligt,
— der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vor-
ruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorüberge-
hende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
— es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für
die in Artikel 24 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach
Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinander-folgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außerim Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens
zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muß. Nutzt
der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nichtzumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht derMitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem
Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen
Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten V orruhestands-
regelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabedieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung ver-
längern.
Erzeugern, die sich verpflichtet haben, an einem Extensivierungsprogramm
im Sinne der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) derVerordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (
1) oder an einem Extensivierungs-
programm nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
teilzunehmen, ist es nicht gestattet, ihre Prämienansprüche während der Dauer!B
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 13
ihrer Verpflichtung vorübergehend abzutreten oder zu übertragen, es sei denn,
das Programm läßt die Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung vonAnsprüchen an Erzeuger zu, denen aufgrund ihrer Beteiligung an anderen alsden in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen solche Ansprüche zustehen.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 %
genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 % anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen Prozent-
satz sie anwenden.
Artikel 24
Übertragung und vorübergehende Abtretung
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten
eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragungohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf fünf
Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen
können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt
und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behördendes betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt hat.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat
festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der dieAnsprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, dieAnsprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In diesem Fall muß
der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte
Unterlagen nachweisen können, daß er der Rechtsnachfolger des verstorbenenErzeugers ist.
Artikel 25
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen
legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen
den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für dieEinreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrerPrämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge einer
Erbfolge übertragen werden.
Artikel 26
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirt-
schaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben sowie alle
Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sindErzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. Inallen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleichgestellt, die
lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 27
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, daß eine Übertragung von Prämienansprüchen
ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabeb) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die nationale Reserve abgewik-
kelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den
V orschriften der Artikel 23 bis 26 entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die vorübergehende
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtre-
tung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird dieÜbertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 14
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprü-
che übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtethaben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wirderst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unter-
richtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, daß der Mitgliedstaat
für den anderen als den in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der
dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkterÜbertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag
entspricht dem Betrag, der von dem Erzeuger gefordert wird, der
entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 28
Teilansprüche
(1) Ergeben die in Anwendung dieses Abschnitts durchzuführenden Berech-
nungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
(2) Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger oder bei
der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden dieseTeilansprüche addiert.
(3) Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die
Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und
gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 19und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32.
Artikel 29
Sonderregelung für Färsen
(1) Die Kommission entscheidet spätestens am 1. November 1999, welche
Mitgliedstaaten die V oraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
2000, gegebenenfalls unter Angabe der von ihnen festgesetzten nationalen
Höchstgrenze, mit, ob sie die Regelung des Artikels 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 (im folgenden: „Sonderregelung“) in Anspruch nehmen. Jedespätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffendenJahres mitzuteilen.
(2) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest,
die gewährleisten, daß die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, derenFärsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese
Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen
umfassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des
betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jede spätere
Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres
bekanntzugeben.
(3) Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz
3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eine Bruchzahl von prämienfähigen
Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des
Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzel-staatlichen Prämie gemäß Artikel 19 und der Extensivierungsprämie gemäß
Artikel 32 gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle
berücksichtigt.
(4) Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der Ver-
pflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und
ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger einenPrämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einenPrämienantrag für Färsen gestellt hat.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 20 bis 28 finden im Rahmen der
Sonderregelung keine Anwendung.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 15
KAPITEL IV
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE SONDERPRÄMIE UND
DIE MUTTERKUHPRÄMIE
Artikel 30
Antrag
(1) Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vor-
schreiben, daß sich die Prämienanträge auf eine Mindestzahl von Tierenbeziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
(2) Unbeschadet der Artikel 17 Absatz 2 und 32 Absatz 7 können die
Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge
und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung und
Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 31
Besatzdichtefaktor
(1) Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr
— einen Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3508/92
und
— mindestens einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämiestellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichtigung der
Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine Mutterkuhprämie
gewährt werden kann.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt verfahren:
a) Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung getragen,
die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölf-
monatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden
Anwendung der Zusatzabgabenregelung
"M1zur Verfügung steht 3.
b) Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen
Milchkühe wird gemäß Artikel 18 dieser Verordnung berechnet.
(3) Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wirda) die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte
Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 multipliziert;
b) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung derdem Erzeuger
"M1zur Verfügung stehenden 3Referenzmilchmenge
erforderlich sind;
c) von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE)
abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für dieein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der Großvieh-
einheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt
werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten
Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieheinheiten(GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Artikel 32
Extensivierungsprämie
(1) Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen
Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, daß sie an der
Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 16
(2) V on der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so
behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 3 gewährtworden wäre.
(3) Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatz-
dichtefaktor im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht,setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf Daten fest, andenen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt diese Daten der
Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des
Jahres für die Zählung in Frage kommt,
— müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festgesetzt
werden, daß sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und jährlich
geändert werden,
und
— jedes Zählungsdatum muß a posteriori festgesetzt und darf dem Erzeuger
frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt werden.
Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der folgenden
Verfahren zählen:
— Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestands-
registers bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die Zahl
seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder der beidenRinderkategorien gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999anzugeben,
oder
— der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE) anhand
einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 820/97, sofern er über eine solche Datenbank
verfügt und diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaatshinsichtlich der Anwendung der Extensivierungsprämienregelung aus-reichende Garantien für die Richtigkeit der abgespeicherten Daten bietet.
Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob ein
Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 einhält, entspricht dem arithmetischen Mittel der bei denZählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich der Großvieheinheiten
für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge
gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, daß jeder Tag des Jahres für
die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, daß die Anzahl gemäß
den Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der Tiere prorata
temporis berechnet wird.
Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal niedrigen
Besatzdichten die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so trifft der
betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 7 der Verordnung(EG) Nr. 1259/1999 geeigneten Maßnahmen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die
Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zu wählen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Prämienantrag für „Flächen“a) erklären, daß er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bis zu dem Tag, an dem er denPrämienantrag „Flächen“ gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
und
b) die Verpflichtung eingehen, daß er diesen Besatzdichtefaktor vom Tag
seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 anzuwenden, muß der Erzeuger auf seinem
Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbesatzdichtefaktoren er sich
hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung spätestens zu dem Zeitpunktändern, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 17
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem Zeitpunkt,
an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird, mitteilen, daß erseine Verpflichtung nicht aufrechterhält. In diesem Fall erhält er keineExtensivierungsprämie.
Die in diesem Absatz vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unterliegen
der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar 2000 mit,
wie sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 13 Absatz 3 Buchstabe c) der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 den Begriff „Weideland“ definieren. Jedespätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffendenJahres mitzuteilen.
(6) Die Kommission bestimmt spätestens am 1. November 1999, welche
Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung(EG) Nr. 1254/1999 erfüllen.
Zur Anwendung dieses Absatzes gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder
Erzeuger,
— dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
oder
— dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 müssen Erzeuger, die die Extensivierungs-
prämie gemäß Absatz 6 erhalten wollen, dies auf ihrem Antrag „Tiere“
angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufeinanderfolgenden
Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, mindestens ebenso vieleMilchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe, für die die Extensivierungs-prämie beantragt wird. Der Haltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am
Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom
Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten einge-
reicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische Fristen
für die Einreichung vorsehen.
(8) Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungs-
prämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
a) die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen
Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31. März
vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der
Zusatzabgabenregelung
"M2verfügbar war 3, der in dem betreffen-
den Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der in Anhang
II definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet wird;
b) der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Absatz 3 ermittelt wird,
abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugers entspre-chenden Anzahl Mutterkühe.
(9) Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Anspruch nehmenbzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor dem 1.
Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
(10)Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses
Artikels werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
(11)Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinärbehörden
keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur Schlachtung, verlassen, sowird zur Anwendung dieses Artikels die Zahl der in dem Betriebfestgestellten GVE mit einem Koeffizienten von 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum begrenzt, in
der die oben genannte Entscheidung Anwendung findet und unter derV oraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von 10 Arbeitstagennach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere der zuständigen
Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um der
Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen.!B
!M21999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 18
Artikel 33
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 16,
Artikel 32 Absatz 7 und Artikel 37 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht)
vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums
trägt.
KAPITEL V
SCHLACHTPRÄMIE
(Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 34
Beteiligungserklärung
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Erzeuger, um für ein
bestimmtes Kalenderjahr die Prämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig mitder Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Beteiligungs-erklärung abgeben muß.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der
Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten Erklärung
verlängern.
Artikel 35
Antrag
(1) Aus dem Beihilfeantrag „Tiere“ müssen alle zur Zahlung der Schlacht-
prämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge „Tiere“ sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle
der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom Mitgliedstaat
festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf und diespätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muß, außer in von dembetreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen
der Ausfuhr oder des Versands.
"M2Für das Jahr 2000 kann der
Mitgliedstaat beschließen, dass die Frist für die Einreichung des Beihilfe-antrags für die im ersten Quartal geschlachteten oder ausgeführten Tiere bishöchstens 30. September 2000 verlängert wird.
3"M1Unbeschadet der
vorgenannten Frist können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für
die Stellung der Prämienanträge sowie die Zahl der Anträge, die ein Erzeugerje Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
3
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der Antrag von einer anderenPerson als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name und
Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag
anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen
Angaben umfaßt jeder Prämienantrag
a) im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung
des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder miteiner Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben
enthält, aus denen folgendes hervorgeht:
i) Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen
Code),
ii) das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnum-
mern der Tiere,
iii) bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von
Artikel 36 Absatz 4);
b) im Fall der Prämiengewährung bei der Ausfuhr in Drittländer
i) Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen
Code),!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 19
ii) die Ohrmarkennummern der Tiere,
iii) die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1.
Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendungvon Artikel 36 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 290 kg nicht
überschreiten darf,
iv) den Nachweis, daß das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrerstattung
zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, daß die Angaben gemäß den
Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelasseneStellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit
der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die derim vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine
elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) derVerordnung (EG) Nr. 820/97 verfügen, vorsehen, daß die Angaben über dieSchlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen
übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten,
sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich derAnwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Regelungüber die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge,
wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saison-
entzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihrenthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Antrag zu stellen ist. In
diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muß.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen dies der Kommission vor
dem 1. Januar 2000 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung vor
ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die der Zahlstelle zur Verfügung
gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen Angaben
enthalten, insbesondere
a) Angaben über die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die imBezugsjahr geschlachtet wurden,
b) Angaben über die Einhaltung der in Artikel I1 festgelegten V orausset-
zungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichtssowie über die Einhaltung des in Artikel 37 geregelten Haltungs-
zeitraums,
c) gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie als
Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei derSchlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie
erforderlich sind.
(3) Für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums des Artikels 37
innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muß der Schlachthof das in Absatz1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) vorgesehene Papier ausstellen, selbst wenn der
Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahme-
regelung gemäß Absatz 2 anwendet.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei
Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung gemäß
Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten,
daß die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der
ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden. Zu diesem Zweck
übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, indem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen
aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleich-
wertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhaltenhat.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 20
Artikel 36
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
(1) Zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Ausbluten,Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit
Leber, Nieren und Nierenfett.
(2) Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem
Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnellwie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
(3) Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett auf-
gemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
a) 3,5 kg für die Leber,b) 0,5 kg für die Nieren,
c) 3,5 kg für das Nierenfett.
(4) Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr
weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, daß dasGewicht gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so
gilt die genannte Gewichtsvoraussetzung als erfüllt, wenn das Lebendgewichtdes Tieres 290 kg nicht überschreitet.
Artikel 37
Prämienempfänger
(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines
Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor
der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres
endet, gehalten hat.
(2) Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet
werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 38
Nationale Höchstgrenzen
(1) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind in Anhang III festgelegt.
(2) Führt die proportionale Kürzung zu einer Bruchzahl prämienfähiger
Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des
Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fale wird nur die erste
Dezimalstelle berücksichtigt.
KAPITEL VI
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
(Artikel 14 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Artikel 39
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen folgende Einzelheiten:
1. hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien, und
die Gewährungsmodalitäten,
b) die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie (wobei
zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur Schlachtprämiegeleistet werden) und die Zahl der betroffenen Tiere,!B
!M1
!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 21
c) die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte (außer bei
Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie),
d) (gegebenenfalls) die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
e) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen Bullen,
Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch auf die
Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle Untergruppen
von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unter die genanntenKategorien fallen;
2. hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen,
b) indikative Hektarbeträge,
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hekt-
arfläche,
d) andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Artikel 40
Ausführliche Berichte
Die ausführlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 19 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu übermitteln sind, umfassen — aktualisiertund ergänzt — die Angaben, die von Artikel 39 der vorliegenden Verordnung
definiert sind.
Die Berichte umfassen ferner
a) eine Übersicht über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der
Regelung über die Ergänzungsbeträge,
b) eine Bewertung der Effizienz dieser Regelung,c) gegebenenfalls V orschläge für die künftige Entwicklung dieser Regelung.
KAPITEL VII
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 41
Zahlung von V orschüssen
(1) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der
Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger für die Zahl
der für prämienfähig befundenen Tiere einen V orschuß in Höhe von 60 % desBetrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den V orschuß auf die Sonderprämie, die Sonder-
regelung für Färsen gemäß Artikel 29 und/oder die Schlachtprämie kürzen,jedoch nicht unter 40 %.
Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort beschließen, dem Erzeuger
einen V orschuss von höchstens 60 % des Ergänzungsbetrags gemäß Artikel 14der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu zahlen.
Der V orschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt werden, für
das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämie gewährt wird.
Für das Kalenderjahr 2000 kann jedoch auf die Sonderprämie, die
Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsprämienein V orschuss in Höhe von 80 % des Betrags dieser Prämien gezahlt werden.
(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie entspricht einem
Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem gezahlten V orschuss und
dem Betrag der Prämie oder der Ergänzungsprämie, auf den der ErzeugerAnspruch hat.!B
!M2
!M3
!M21999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 22
Artikel 42
Jahr der Anrechnung
Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiereangerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei
der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der
Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels 8
gewährt und ist
— das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet worden
und
— der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt worden,
so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war,
in dem die Schlachtung stattgefunden hat.
Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des
Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung gemäß
Artikel 38 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie sowie
der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis
berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem
gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt.
Artikel 44
Sanktionen bei vorschriftswidriger V erwendung oder V orratshaltung von
bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder V orratshaltung von
Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen
Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitglied-
staaten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer desAusschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 45
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen V orschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie
setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 46
Mitteilungen
(1) Ab 1. Juli 2000 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich
spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das ersteHalbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angabenüber das zweite Halbjahr des V orjahres) folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
b) die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999;!B
!M2
!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 23
c) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie beantragt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber),wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
d) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie beantragt und
gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie fürdie erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die
Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder
der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter.
(2) Ab 2001 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31.
Juli für das vorangegangene Kalenderjahr folgendes mit:
a) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach
— Altersklassen,
— Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),
unter Angabe
— der gegebenenfalls gezahlten Extensivierungsprämie (aufgeschlüs-
selt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999) sowie der Zahl der Erzeuger,
aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen,
— der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das
vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regio-
nalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
b) die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt
wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 6 Absatz 2
Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, unter Angabeder gegebenenfalls gewährten Extensivierungsprämie (aufgeschlüsselt
nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten
Verordnung) und der Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallendenErzeuger;
c) die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt
wurde;
d) die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund
der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsen keine Prämiegewährt wurde;
e) gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzel-
staatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
— der Gewährungsmodalitäten
und
— des Prämienbetrags je Tier;
f) die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatz-
dichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
g) die Zahl der Tiere, für die die Schlachtprämie gewährt wurde,
aufgeschlüsselt nach Tiergruppen (ausgewachsene Rinder oder Kälber),wobei anzugeben ist, ob die Prämie bei der Schlachtung oder bei derAusfuhr gewährt wurde, sowie die Zahl der auf die jeweilige Unterglie-
derung entfallenden Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ab dem Jahr 2001 spätestens
am 31. Juli jedes Kalenderjahrs und aufgeschlüsselt nach Tiergruppen mit, für
wieviele Tiere für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwen-dung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
(4) Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben
verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang IV festgelegten Tabellen.!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 24
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Übergangsbestimmungen
(1) Um gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die
Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die
Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erleichtern, erfolgen dieMitteilungen an die Kommission für das Jahr 1999 nach denselbenBestimmungen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 festgelegt
waren.
(2) Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels
21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG desRates (
1), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 48
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000
aufgehoben.
Sie ist jedoch auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 1999
eingereicht wurden.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, ausgenommen die Bestimmungen über
Mitteilungen oder Entscheidungen gemäß den Artikeln 10, 11, 15, Artikel21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 32
Absätze 5, 6 und 9, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 39, die bereits ab dem Tag
des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32.1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 25
ANHANG I
LISTE DER RINDERRASSEN GEMÄSS ARTIKEL 14
— Angler Rotvieh (Angeln) — Rød dansk mælkerace (RMD)
— Ayrshire
— Armoricaine— Bretonne pie-noire
— Fries-Holland (FH), Française frisonne pie noire (FFPN), Friesian-Holstein,
Holstein, Black and White Friesian, Red and White Friesian, Frisona española,
Frisona Italiana, Zwartbonten van België/pie noire de Belgique, Sortbroget danskmælkerace (SDM), Deutsche Schwarzbunte, Schwarzbunte Milchrasse (SMR)
— Groninger Blaarkop
— Guernsey
— Jersey
— Malkeborthorn
— Reggiana— Valdostana Nera
— Itäsuomenkarja
— Länsisuomenkarja— Pohjoissuomenkarja.!
B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 26
ANHANG II
DURCHSCHNITTLICHE MILCHLEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 18
(kg)
Belgien 5 450
Dänemark 6 800Deutschland 5 800
Griechenland 4 250
Spanien 4 650Frankreich 5 550
Irland 4 100
Italien 5 150Luxemburg 5 700Niederlande 6 800
Österreich 4 650
Portugal 5 100Finnland 6 400
Schweden 7 150
Vereinigtes Köningreich 5 900!
B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 27
ANHANG III
NATIONALE HÖCHSTGRENZEN FÜR DIE SCHLACHTPRÄMIE GEMÄSS
ARTIKEL 38 ABSATZ 1
Ausgewachsene Rinder Kälber
Belgien 711 232 335 935
Dänemark 711 589 54 700
Deutschland 4 357 713 652 132
Griechenland 235 060 80 324Spanien 1 982 216 25 629Frankreich 4 041 075 2 045 731Irland 1 776 668 0Italien 3 426 835 1 321 236Luxemburg 21 867 3 432Niederlande 1 207 849 1 198 113Österreich 546 557 129 881Portugal 325 093 70 911
Finnland 382 536 10 090
Schweden 502 063 29 933Vereinigtes König-
reich3 266 212 26 271!
B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 28
ANHANG IV
Tabelle gemäß Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 461.SONDERPR MIE
Anzahl Tiere
Allgemeine Regelung und Schlachtregelung Nur Schlachtregelung
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Einheitliche oder erste Altersklasse Zweite AltersklasseBeide Altersklassen
zusammengerechnet
Bullen Ochsen Ochsen Ochsen
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a) 15. September 1.1 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Januar bis
Juni ein Pr„mienantrag gestellt wurde
1. M„rz 1.2 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Juli bisDezember ein Pr„mienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabea) erster und zweiter Gedanken-strich 31. Juli 1.3 Anzahl Tiere, fr die eine Pr„mie gew„hrt wurde(ganzj„hrig)
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabea) vierter Gedankenstrich 31. Juli 1.4 Anzahl Tiere, fr die auf grund der regionalenH”chstgrenze keine Pr„mie gew„hrt wurde
Anzahl Erzeuger
Allgemeine Regelung und Schlachtregelung Nur Schlachtregelung
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenEinheitliche oder
erste AltersklasseNur zweite Alters-
klasseBeide Altersklassen
zusammengerechnetNur beide Alters-
klassen zusammenge-
rechnet
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe
a) dritter Gedankenstrich31. Juli 1.5 Anzahl pr„mienbeg nstigter Erzeuger!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 29
2.SAISONENTZERRUNGSPR MIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenEinheitliche oder
erste AltersklasseZweite AltersklasseBeide Altersklassen
zusammengerechnet
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d) 15. September 2.1 Anzahl Tiere, fr die ein Pr„mienantrag gestellt
wurde
2.2 Anzahl Erzeuger
1. M„rz 2.3 Anzahl Tiere, fr die eine Pr„mie gew„hrt wurde
2.4 Anzahl Erzeuger
3.MUTTERKUHPR MIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenReine
Mutterkuhbest„ndeMischbest„nde
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b) 15. September 3.1 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Januar bis
Juni ein Pr„mienantrag gestellt wurde
1. M„rz 3.2 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Juli bisDezember ein Pr„mienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) 31. Juli 3.3 Anzahl K he, fr die eine Pr„mie gew„hrt wurde(ganzj„hrig)
3.4 Anzahl F„rsen, fr die eine Pr„mie gew„hrt wurde(ganzj„hrig)
3.5 Anzahl pr„mienbeg nstigter Erzeuger (ganzj„hrig)
Betrag je Tier
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e) 31. Juli 3.6 Einzelstaatliche Pr„mie
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d) 3. Juli 3.7 Anzahl der aufgrund der nationalen H”chstgrenzefr ¹F„rsenª nicht pr„mienberechtigten Tiere!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 30
4.EXTENSIVIERUNGSPR MIE
4.1.Anwendung des einheitlichen Besatzdichtefaktors (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Sonderpr„mie Mutterkuhpr„mie Milchk he Insgesamt
Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben 31. Juli 4.1.1 Anzahl Tiere, fr die die Pr„mie gew„hrt wurde
a), b) und c)
4.1.2 Anzahl pr„mienbeg nstigter Erzeuger
4.2.Anwendung der beiden Besatzdichten (Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSonderpr„mie Milchk he Insgesamt Total
1,4-1,8 /commasubnosp1,4 1,4-1,8 /commasubnosp1,4 1,4-1,8 /commasubnosp1,4 1,4-1,8 /commasubnosp1,4
Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben
a), b) und c)31. Juli 4.2.1 Anzahl Tiere, fr die die Pr„miegew„hrt wurde
4.2.2 Anzahl pr„mienbeg nstigterErzeuger
5.VOM BESATZDICHTEFAKTOR UNABH NGIGE PR MIE
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref. Erforderliche Informationen Tiere Erzeuger
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f) 31. Juli 5 Anzahl Tiere und Erzeuger, fr die unabh„ngig
vom Besatzdichtefaktor Pr„mien gew„hrt wurden
6.SCHLACHTPR MIE
Anzahl Tiere
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere K„lber Ausgewachsene Tiere K„lber
Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c) 15. September 6.1 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Januar bis
Juni ein Pr„mienantrag gestellt wurde!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 31
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere K„lber Ausgewachsene Tiere K„lber
1. M„rz 6.2 Anzahl Tiere, fr die fr den Zeitraum Juli bis
Dezember ein Pr„mienantrag gestellt wurde
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g) 31. Juli 6.3 Anzahl Tiere, fr die eine Pr„mie gew„hrt wurde(ganzj„hrig)
Artikel 46 Absatz 3 31. Juli 6.4 Anzahl der aufgrund der nationalen H”chstgrenzenicht pr„mienberechtigten Tiere
Anzahl Erzeuger
Verordnung (EG)Einreichungsfrist Ref. Erforderliche InformationenSchlachtung Ausfuhr
Nr. 2342/1999
Ausgewachsene Tiere K„lber Ausgewachsene Tiere K„lber
Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g) 31. Juli 6.5 Anzahl pr„mienbeg nstigter Erzeuger
7.MUTTERKUHQUOTEN
Verordnung (EG)
Nr. 2342/1999Einreichungsfrist Ref.Zu Jahresbeginn
verbleibende
Anspr cheAnspr che, der nationalen Reserve zuge-
schlagen aufgrund vonAnspr che aus der
ReserveSaldo der Anspr che
am Ende des Wirt-
schaftsjahrs
Artikel 21 Absatz 3 1. M„rz (Vorl„ufige Angabe) 7.1 a) šbertragungen
ohne Betriebb) Unzul„nglicher
Nutzung
Artikel 21 Absatz 3 31. Juli (Definitive Angabe) 7.2!B1999R2342 — DE — 15.12.2000 — 004.001 — 32