1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/3/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 1 9 3.1.1998
►M2Entscheidung 98/514/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 L 230 28 18.8.1998
►M3Entscheidung Nr. 2298/2000/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. September 2000L 263 1 18.10.2000
►M4Entscheidung Nr. 1919/2002/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2002L 293 5 29.10.2002
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli
1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereichder statistischenIn formation1993 bis 1997(
3), insbesondere auf Artikel
4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm
1993—1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besserenNutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die
Umsetzung der Ergebnisse einer „Screening-Aktion“ vor, die im
Rahmen des vorangegangenen statistischen Programms durchgeführtwurde; dieses Programm war mit der Entschließung des Rates vom19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäreMaßnahmen im Bereich der statistischen Information: StatistischesProgramm der EuropäischenGemein schaften1989—1992(
4) festgelegt
worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der
Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemein-
schaft unterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten
Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für die
sich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nachvereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordi-
nieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig
und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechts-
vorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten undvorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungs-bestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen
Studien über effiziente Deckung des neuen Informationsbedarfsgeeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen
der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung
dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zu den anderen
nationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur
erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge
und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationaleund gemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 336 vom 14. 12. 1995, S. 6.
(2) Stellungnahme vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996).
(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6. 1989, S. 1.
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Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig,
daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objek-tiven Bedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der techni-
schen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die
Genehmigung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung ange-
messener Schutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser
Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäreMaßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf denZeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitglied-
staaten steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch
die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik ergreifendie Mitgliedstaatenim Rahmender verfügbaren
Mittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischenSysteme anzupassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen Iund II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genanntenZiele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
InAbstimmun g mit denMitgliedstaaten
a) legt die Komission unter den in Anhang II aufgeführten Bereichen
die prioritären Statistikbereiche fest, die im folgenden Jahr Gegen-
stand von Aktionen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sein können;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne
dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozess der Anpassung der Agrarstatistik
der Gemeinschaft wird ►
M4während des Zeitraums 2003-2007 ◄
fortgesetzt. Die Kommission übernimmt die Koordinierung diesesProzesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nachdiesem Zeitraum können das Europäische Parlament und der Rat eineVerlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissions-vorschlägenbeschließen .
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommissionlegt jedes Jahr n ach dem inArtikel 10 vorgese-
henen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistikfest. Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaatengemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die Zuweisung derverfügbarenMittel erfolgt dabei inder Weise, daß ein e größtmöglicheVerbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaft-1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 3
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liche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuenInformationsbedarfs erfüllt werden.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommission
a) spätestens am 31. Mai jeden Jahres eine Mitteilung über ihre
etwaige Absicht, an den prioritären Maßnahmen des folgendenJahres mitzuwirken, sowie eine Kurzbeschreibung der diesbezügli-chen Durchführungsvorhaben und einen Kostenvoranschlag;
b) nach Annahme des technischen Aktionsplans durch die Kommission
einen Arbeitsplan für jede einzelne sie betreffende Maßnahme;
c) nach Abschluss jeder einzelnen Maßnahme einen Kurzbericht über
die Durchführung der Maßnahme, an der sie mitgewirkt haben.
Die gemäß den Buchstaben a), b) und c) vorzulegenden Unterlagen
beziehen sich auf die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen
Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierig-
keiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen aufdie nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge fürVerbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils ausge-wiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die
Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem Verfahrendes Artikels 10 erarbeitet die Kommissionverein -
fachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitglied-
staaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systemebzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen odererhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem
technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahrenüber die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird denMitgliedstaateninzwei Tran chenausge-
zahlt, wobei die erste Tranche in Höhe von 30 % derGemeinschaftsbeteiligung an den Kosten der Maßnahme im Vorausgewährt wird, nachdem die Kommission den Arbeitsplan für die betref-fende Maßnahme zur Kenntnis genommen und genehmigt hat. DerRestbetrag wird gezahlt, nachdem der Kommission der Bericht über
die Durchführung der Maßnahme durch die betreffenden Mitglied-
staaten vorgelegt wurde und von ihr angenommen worden ist. DieKommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen derMitgliedstaatenKon trollenvor Ort durch, soweit sie diese fürnotwendig hält.
(4) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird
für denZeitraum 2003-2007 auf 5 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichenMittel werdenvonder Haushaltsbehörde indenGren zen
der Finanziellen Vorausschau bewilligt.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 4
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Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein
sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktions-
plans nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren dem Antrag einesMitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten Erhe-bungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zugestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhe-bungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und
Größenklassen.
Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einspa-
rungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuemoder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahrenändern. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über
solche Änderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/
279/EWG(
1) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich
zusammen, um folgendes zu erörtern:
a) die vondenMitgliedstaatenvorgelegtenBerichte über die Durch-
führung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen
Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemein-
schaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
(1) Die Kommissionwird vondem Stän digenAgrarstatistischen
Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Bericht
Vor dem ►
M11. November ►M42007◄◄legt die Kommis-
sion►M4 ◄dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor,dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verlängerung beifügt.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2.▼M3
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Artikel 11a
Datenbank für die Zahlungen des EAGFL-Garantie
Die Kommissionsetzt die laufen denDurchführbarkeitsstudienfort, mit
denen die technischen Möglichkeiten für die Einrichtung einer Daten-
bank, in der die Zahlungen des EAGFL-Garantie erfasst werden und
die hinsichtlich der einzelnen Begünstigten insbesondere Angabenüber die Höhe der empfangenen Beihilfen, die betreffenden Flächenund die Zahl der betreffenden Tiere enthält, sowie das geeignetsteInformatiksystem zur Verarbeitung dieser Daten ermittelt werdensollen.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem
Rat spätestens am 31. Dezember 2001 einen Bericht über die Erge-
bnisse der Durchführbarkeitsstudien sowie über die erforderlichen(technischen, finanziellen und personellen) Ressourcen für die Inbe-triebnahme der Datenbank und die statistische Auswertung der Daten.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 6
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ANHANG I
STATISTIKBEREICHE, IN DENEN EINSPARUNGEN MÖGLICH
SIND(1)
1. Betriebsstrukturerhebung: Straffung und Umstrukturierung der Merkmalsliste,
insbesondere für die Zwischenerhebungen.
2. Erhebung über die Rebflächen: Straffung des Tabellenprogramms.
3. Erhebung über die Obstbaumanlagen: Verringerung der Verpflichtungen
bezüglich der Zwischenerhebungen.
4. Landwirtschaftlicher Einkommensindex: Streichung der ersten detaillierten
Schätzungen im Oktober und Streichung einiger Einzelheiten von geringerer
Bedeutung.
5. Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte: größere Flexibilität bei
den Zielkonzepten und der Häufigkeit.
6. Erhebungen über den Viehbestand: Anwendung des Agriflex-Konzepts (d. h.
Anpassung der Erhebungshäufigkeit an den Umfang des Viehbestands in
jedem Land).
7. Milchstatistik: Streichung der wöchentlichen Statistiken; Streichung der
Kaseinstatistiken, Reduzierung gewisser jährlicher Statistiken und Straffung
der Strukturstatistik im Milchsektor.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 7
(1) Festgestellt bei der Überprüfung der Agrarstatistik im Rahmen des Statistischen
Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989—1992. Einige der ausgewiesenen
Ersparnisse sind seit Beginn dieser Unternehmung bereits umgesetzt worden.
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ANHANG II
STATISTIKBEREICHE MIT NEUEM ODER ERHÖHTEM BEDARF
Themen
1. Betriebsstrukturerhebung: Anpassung der Merkmalsliste zur Berücksichti-
gung neuer Bedürfnisse.
2. Rasche Schätzungen der beabsichtigten Aussaaten und Anpflanzungen für die
wichtigsten Fruchtarten zu Beginn des Winters.
3. Verbesserung und rasche Übermittlung der Produktionsstatistik in
bestimmten Bereichen (Obst und Gemüse, Wein, Eier und Geflügel,
Blumen).
4. Verbesserung der Statistik über Verbrauch und Lagerbestände sowie Lage-
rbestandsveränderungen für die wichtigsten Produkte im Hinblick auf die
regelmäßige Erstellung von Versorgungsbilanzen auf europäischer Ebene.
5. Viehfutter: Überwindung gewisser Verzögerungen in der Erstellung der
Futtermittelbilanzen.
6. Entwicklung von in stärkerem Maße harmonisierten gemeinschaftlichen
Forststatistiken.
7. Agrarpreisstatistik: neue Auswahl der Reihen absoluter Agrarpreise unter
Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen
Veränderungen.
8. Statistische Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raumes und
die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt.
Methodik
9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere
Deckung des bestehenden und des neuen Informationsbedarfs ermöglichen,
zum Beispiel vereinfachte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fernerkun-
dung.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 8
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ANHANG III
ZIELE, ASPEKTE UND KRITERIEN DES SYSTEMS DER AGRARSTA-
TISTIK DER GEMEINSCHAFT
Ständige Verbesserung
1. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird bei der Deckung des Bedarfs der
Gemeinschaft und von Drittländern an agrarstatistischen Informationen
immer kosteneffizienter und vollständiger werden.
Vergleichbarkeit und Qualität der Ergebnisse
2. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird eine ständige Qualitätskontrolle
beinhalten, um zu gewährleisten, daß die Daten für die vorgesehenen
Verwendungszwecke geeignet sind. Insbesondere kann von den Mitglied-
staaten verlangt werden, daß sie die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten über die verwendeten statistischen Methoden und ihre
Eignung informieren.
Antwortlast
3. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird die Antwortlast so gering halten,
wie es zur Deckung des Informationsbedarfs möglich ist.
Integration der Agrarstatistik mit anderen Statistiken
4. Durch die Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird es leichter
werden,
a) Statistiken aus anderen Bereichen zu nutzen,
b) einen Datenbeitrag zu allgemeinen statistischen Systemen zu leisten,
c) den agrarstatistischen Apparat zur Sammlung von statistischen Informa-
tionen zu nutzen, die in anderen Bereichen benötigt werden.
Komplementarität zwischen Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene
5. Mit den nationalen agrarstatistischen Systemen können Daten gesammelt und
der Kommission übermittelt werden, die nicht formell für die Gemeinschafts-
ebene vorgesehen sind. Bestimmte direkt auf Gemeinschaftsebene
entwickelte Anwendungen (z. B. EUROFARM, SPEL) können dazu dienen,
die Mitgliedstaaten mit Informationen zu versorgen, die auf nationaler Ebene
nicht zur Verfügung stehen.
Konzentration auf das Wichtigste
6. Die von jedem Mitgliedstaat gelieferten Datenmengen können je nach Bedeu-
tung des analysierten Phänomens für die regionale, nationale und
gemeinschaftliche Ebene variieren.
Effizientester nationaler Ansatz
7. Die Mitgliedstaaten können die Basisdaten mit der statistischen Methode
sammeln, die im Hinblick auf die notwendigen Definitionen und Termine
und die erforderliche Genauigkeit am effizientesten ist (vorbehaltlich der
Kontrolle nach Nummer 2).
Optimierung
8. Die in verschiedenen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten und informellen
Vereinbarungen im Detail festgelegten Erfordernisse der Gemeinschaft
stellenansich kein e optimale Struktur dar. Jeder Mitgliedstaat hat für die
optimale Anpassung seines nationalen agrarstatistischen Systems an die
Gemeinschaftserfordernisse und deren optimale Deckung durch dieses
System zu sorgen. Die Gemeinschaftserfordernisse dürfen der nationalen
Optimierung nicht unnötig im Wege stehen.1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 9
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ANHANG IV
WICHTIGSTE RATSVERORDNUNGEN UND -RICHTLINIEN ÜBER DIE AGRARSTATI-
STIK
Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitglied-
staaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch
und Milcherzeugnisse
(ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2)
Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten
durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des
Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10)
Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhe-
bungen über die Schweineerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1)
Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhe-
bungen über die Rindererzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 5)
Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhe-
bungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 10)
Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und
denVerkehr mit Bruteiernun d KükenvonHausgeflügel
(ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100)
Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der
Rebflächen
(ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124)
Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhe-
bungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaft-
lichenBetriebe im Zeitraum 1988 bis 1997
(ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten
zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideer-
zeugung
(ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten
zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche
Erzeugnisse außer Getreide
(ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)1996D0411 — DE — 01.11.2002 — 004.001 — 10