1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Getreide
(86/362/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 L 126 53 20.5.1988
►M2Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M3Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
►M4Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
►M5Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 L 197 29 22.8.1995
►M6Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 L 144 35 18.6.1996
►M7Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 L 184 33 12.7.1997
►M8Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 347 42 18.12.1997
►M9Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 L 290 25 29.10.1998
►M10Richtlinie1999/65/EG de r Kommission vom 24. Juni 1999 L 172 40 8.7.1999
►M11Richtlinie1999/71/EG de r Kommission vom 14. Juli 1999 L 194 36 27.7.1999
►M12Richtlinie2000/24/EG de r Kommission vom 28. April 2000 L 107 28 4.5.2000
►M13Richtlinie2000/42/EG de r Kommission vom 22. Juni 2000 L 158 51 30.6.2000
►M14Richtlinie2000/48/EG de r Kommission vom 25. Juli 2000 L 197 26 3.8.2000
►M15Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 L 244 78 29.9.2000
►M16Richtlinie 2000/81/EG der Kommission vom 18. Dezember 2000 L 326 56 22.12.2000
►M17Richtlinie 2000/82/EG der Kommission vom 20. Dezember 2000 L 3 18 6.1.2001
►M18Richtlinie2001/39/EG de r Kommission vom 23. Mai 2001 L 148 70 1.6.2001
►M19Richtlinie2001/48/EG de r Kommission vom 28. Juni 2001 L 180 26 3.7.2001
►M20Richtlinie2001/57/EG de r Kommission vom 25. Juli 2001 L 208 36 1.8.2001
►M21Richtlinie 2002/23/EG der Kommission vom 26. Februar 2002 L 64 13 7.3.2002
►M22Richtlinie2002/42/EG de r Kommission vom 17. Mai 2002 L 134 29 22.5.2002
►M23Richtlinie2002/66/EG de r Kommission vom 16. Juli 2002 L 192 47 20.7.2002
►M24Richtlinie2002/71/EG de r Kommission vom 19. August 2002 L 225 21 22.8.2002
►M25Richtlinie 2002/76/EG der Kommission vom 6. September 2002 L 240 45 7.9.2002
►M26Richtlinie 2002/79/EG der Kommission vom 2. Oktober 2002 L 291 1 28.10.2002
►M27Richtlinie 2002/97/EG der Kommission vom 16. Dezember 2002 L 343 23 18.12.2002
►M28Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 2
►M29Richtlinie2003/62/EG de r Kommission vom 20. Juni 2003 L 154 70 21.6.2003
►M30Richtlinie2003/60/EG de r Kommission vom 18. Juni 2003 L 155 15 24.6.2003
►M31Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 L 324 24 11.12.2003
►M32Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 L 327 25 16.12.2003
►M33Richtlinie2004/2/EG de r Kommission vom 9. Januar 2004 L 14 10 21.1.2004
►M34Richtlinie2004/61/EG de r Kommission vom 26. April 2004 L 127 81 29.4.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 46 (2000/42/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 58 (2002/79/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 55 (2003/60/EG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide
(86/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wich-
tigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen diese Schador-
ganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung oder
eine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindern und
die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor
der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemische
Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel um
giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen
handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissen
schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminaten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Getreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des
freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in
Getreide Höchstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte für Getreide
einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbraucher-gesundheit.1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
▼B
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe eines
Überwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren,
die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus denfestgelegten Höchstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei flüchtigen flüssigen oder bei
gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß
die Mitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauch
bestimmt ist, höhere als die festgelegten Höchstgehalte zulassen, wenndurch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es dem Letzt-benutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestellt wird,wenn die Rückstände die vorgesehenen Höchstgehalte nicht mehr über-schreiten.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderenErzeugnissen als Lebensmittel oder die Aussaat bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend herab-
setzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflan-zenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-maßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen
müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflan-zenschutz umfaßt.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daßeine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbe-kämpfungsmitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem
Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung
zu gelangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeug-
nisse sowie für aus diesen nach Trocknung oder Verarbeitung oder
nach Beifügung zu einem zusammengesetzten Lebensmittel gewonneneErzeugnisse, soweit diese Rückstände Schädlingsbekämpfungsmittelenthalten können.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen in der Tierernährung (
1);1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie96/25/EG (ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35).▼M7
▼M7
b) der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (
1);
c) der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über
die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen
pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2).
d) Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission
vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenah-
rung (3) und dieRichtlinie96/5/EG de r Kommission vom 16.
Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost fürSäuglinge und Kleinkinder (
4) unberührt. Jedoch findet Artikel 5a
Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der vorliegenden Richtlinie auf diebetreffenden Erzeugnisse Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG bzw. 96/5/EG festgelegt
werden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedochgelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Höchstgehalte an
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der
Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisenläßt, daß
a) das Bestimmungsdrittland eine besondere Behandlung verlangt, um
der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet
vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des
Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in
diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie
a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und
Futtermitteln oder
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinien sind Reste der ►
M7 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder ungeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für
die menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseinsvon Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen desVorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieRichtlinie96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).
(3) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie96/4/EG (ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 12).
(4) ABl. Nr. L 49 vom 28. 2. 1996, S. 17.▼B
▼B
weder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände
die in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine
höheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten Höchstgehaltean Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit-
teln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nach
dem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standesder wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse erstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
Anhang II nicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt der
in Anhang II festgesetzte Rückstandshöchstwert unter Berücksichtigung
der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenenRückstandskonzentration oder -verdünnung. Für bestimmte getrockneteoder verarbeitete Erzeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 12
ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmten
Trocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentrationund/oder Verdünnung festgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegt
wurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unter
Berücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in derMischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschrittenwerden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. Dienotwendigen Inspektionen und Kontrollen werden gemäß der Richtlinie89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebens-mittelüberwachung (
1)mit Ausnahme des Artikels 14 und gemäß der
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätz-
liche Maßnahmen im Bereich der amtlichen
Lebensmittelüberwachung (2) mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 8
durchgeführt.
Artikel 5
Legt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Rich-
tlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über dasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
3)für ein Erzeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in
Anhang II unter Hinweis auf dieses Verfahren aufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den
freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein solches Erzeugnis eingeführtund zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-staat oder ein Drittland in Verkehr gebracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung ein, wonach für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unter1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie96/32/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12).▼M7
▼M7
Berücksichtigung der in dem Ursprungsmitgliedstaat bestehenden guten
landwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-chen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen
Rückstandshöchstgehalte auf Dauer oder vorübergehend vorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1oder Artikel 5 festgelegt worden sind.
(3) Für den Fall, daß
— für ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Erzeugnis kein Rückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtworden ist und
— das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses, das die im Ursprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, im
Bestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die denim Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehalt
überschreitet, und
— der Bestimmungsmitgliedstaat neue Rückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat beiSchädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen
Erzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgende Ausnahmebestimmungen:
a) Der Bestimmungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Ursprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen20 Tagen ab ihrer Anwendung mit. In der Mitteilung sind die Fällezu belegen, auf die sich die Informationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarteMaßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkung
der vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-
heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) dieKommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüber die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der
Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
über die Ergebnisse dieser Kontakte.
c) Die Kommission befaßt den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorüberge-hend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; dieseFestlegung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse undinsbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-
mung eines ADI-Wertes, die Regeln für die gute landwirtschaftliche
Praxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich derUrsprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 7
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Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemacht
werden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligte
Mitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damitdie Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchst-wert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaatenwerden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm auf
dem laufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Arti-keln 30 bis 36 festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften (
1) gilt nicht für die von den Mitgliedstaaten gemäß
Absatz 3 dieses Artikels erlassenen und mitgeteilten Maßnahmen.
(6) Durchführungsbestimmungen zu dem in diesem Artikel beschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11afestgelegt.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs II aufge-führten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über die dort
festgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnisse nicht
zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind und wenn durch eine geeig-nete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oderdem Verbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erstdann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände diein Teil B festgesetzten Höchstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie
setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den
getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten füralle oben genannten Erzeugnisse, ungeachtet ihres Ursprungs.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die für die Durch-
führung der Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 4 zuständig ist.
(2) a) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem►
M1030. September ◄ihr voraussichtliches nationales
Kontrollprogramm für das folgende Kalenderjahr, das zumindestfolgende Angaben enthält:
— die zu kontrollierenden Erzeugnisse und die Anzahl der
durchzuführenden Kontrollen,
— die nachzuweisenden Rückstände von Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln,
— die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet
worden sind.
b) Die Kommission übermittelt dem Ständigen Ausschuß für Pflan-
zenschutz alljährlich vor dem ►
M1031. Dezember ◄den
Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollpro-
gramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen
Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die nationalenKontrollprogramme aufzunehmen sind. Die Empfehlung wirdnach dem Verfahren des Artikels 11 b angenommen. Das koor-dinierte Kontrollprogramm der Gemeinschaft zielt im
wesentlichen darauf ab, bei Getreide, das zu den in Anhang I
aufgeführten Erzeugnisgruppen gehört und in der Gemeinschaftproduziert bzw. in diese eingeführt wird, die Stichprobenkon-1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/139/EG (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).▼B
▼M7
▼M7
trollen auf Gemeinschaftsebene optimal zu nutzen, wenn
Probleme festgestellt wurden, um die Einhaltung der in AnhangII festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor
dem 31. August die Analyseergebnisse der Stichprobenkontrollen, dieim vorhergehenden Jahr im Rahmen ihres nationalen Kontrollpro-gramms und des koordinierten Kontrollprogramms der Gemeinschaftvorgenommen wurden. Die Kommission stellt diese Angaben sowie
die Ergebnisse der gemäß den Richtlinien 86/363/EWG (
1) und 90/
642/EWG vorgenommenen Kontrollen zusammen, vergleicht sie undermittelt
— Verstöße gegen die Höchstgehalte und
— die tatsächlichen mittleren Rückstandsgehalte und deren relativen
Wert, gemessen an den festgesetzten Höchstgehalten.
Bei der Erstellung des koordinierten Kontrollprogramms sollte die
Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sichermitteln läßt, welche Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelntatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden.
Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedstaaten
alljährlich vor dem ►
M1031. Dezember ◄im Rahmen des
Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz, der sie überprüft und dieerforderlichen Maßnahmen beschließt, und zwar insbesondere in bezugauf
— Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene bei Nichteinhaltung der
Höchstgehalte zu treffen sind,
— die Zweckmäßigkeit einer Veröffentlichung der miteinander
verglichenen und zusammengefaßten Informationen.
(4) Folgende Maßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels
11a beschlossen werden:
a) Änderungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, sofern sie die
Mitteilungsfristen betreffen,
b) Durchführungsbestimmungen, die für die ordnungsgemäße Anwen-
dung der Absätze 2 und 3 erforderlich sind.
(5) Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 31.
Dezember 1999 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikelsund fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchfüh-
rung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmennach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem
Verfahren des ►
M7Artikels 11 a ◄festgelegt. Das Vorhandensein
gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethodenschließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlichzuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daß
ein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie96/33/EG (ABl. Nr. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 35).▼B
▼M7
▼M7
werden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz
(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stel-
lung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die Kommissionunterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten umgehend über die getrof-fenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagennach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen der
Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nach
seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautendeEntscheidung treffen.
(3) Ve rtritt dieKommission dieAuffassung, daß diein Anhang II
aufgeführten Höchstgehalte geändert werden müssen, um die in Absatz
1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesund-heit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen dasVerfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bisder Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens
entschieden hat.
Artikel 10
Unbeschadet der Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 5, Artikel 5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrund
des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren des
Artikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme derjeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität dervorliegenden Daten Rechnung zu tragen.
Artikel 11a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11b
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf fünfzehn Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (2) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 10
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼M28
▼M28
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlagder Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifftdie Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, derRat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel
10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zumSchutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, inner-halb einer kürzeren Frist angewendet werden können.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes können in den gemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttreten
bestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
eine normale Vermarktung der Ernten zulassen.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der
Kommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen
sind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 11
▼B
▼A1
▼B
▼M7
▼B
▼B
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Deutschland ist jedoch ermächtigt, Erzeugnisse des Anhangs I, die den
in Anhang II festgesetzten Höchstgehalt an Cyanwasserstoffsäure über-schreiten, bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik in den Verkehr zu bringen; dieseAusnahmeregelung gilt nur für die Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die zulässigen Höchstgehalte dürfen die nach dem Recht der ehema-
ligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Werte keinesfallsüberschreiten.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
in außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegene Teile der Gemeinschaft gelangen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 12
▼M2
▼B
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 1001 Weizen
1002 00 00 Roggen
1003 00 Gerste
1004 00 Hafer
1005 Mais
1006 Reis
1007 00 Körner-Sorghum
ex 1008 Buchweizen, Hirse, andere Getreidearten1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 13
▼M3
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
1. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150einzeln oder insgesamt berechnet als Dieldrin (HEOD)2. Dieldrin (HEOD) 0,01
3. Anorganische Gesamtbromide, berechnet als Br-Ionen 50
4. Carbaryl 1: Reis
0,5: anderes Getreide
5. Chlordan (Summe aus cis- und trans-Isomeren) 0,02
6. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet als DDT) 0,05
7. Diazinon ►M130,02 (*) ◄
8. 1,2-Dibromäthan (Äthylendibromid) 0,01 (1)
9. Dichlorvos 2
10. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan) ►M130,05 (*) ◄
11. Endrin 0,01
12. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor) 0,0113. Hexachlorbenzol (HCB) 0,01
14. Hexachlorcyclohexan (HCH)
14.1. alpha-Isomer/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe0,02
14.2. beta-Isomer
14.3. gamma-Isomer (Lindan) (
2)
15. Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, berechnet als Malathion 816. Phosphamidon 0,05
17. Pyrethrin (Summe aus Pyrethrin I und II, Cinerin I und II, Jasmolin I und II) 3
18. Trichlorfon 0,1
19. Captafol 0,05
20. ACEPHAT 0,02 (*)▼B1986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 14
▼M1
▼M3
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
21. BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als Carbendazim►
M90,1 (*) ◄
22. CARBENDAZIM
23. THIOPHANAT-METHYL
24. CHLORPYRIFOS ►M90,2◄: Gerste
►M90,05 (*): Hafer und Roggen ◄
►M90,05 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
25. CHLORPYRIFOS-METHYL ►M93◄
26. CHLORTHALONIL ►M90,1◄: Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Triticale
►M90,01 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
27. CYPERMETHRIN einschließlich andere verwandter Isomerengemische
(Summe der Isomeren)►M90,2◄:►M9Gerste und Hafer ◄
►M90,05 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
28. DELTAMETHRIN ►M91◄
29. FENVALERAT und ESFENVALERAT
29.1. Summe der RR- und SS-Isomere 0,2: Gerste, Hafer
0,05: Roggen, Triticale, Weizen0,02 (*): andere Getreidearten
29.2. Summe der RS- und SR-Isomere 0,05: Gerste, Hafer
0,02 (*): andere Getreidearten
30. GLYPHOSAT ►
M95◄: Weizen, Roggen und Triticale
►M920◄: Gerste, Hafer ►M9und Sorghum ◄
►M90,1 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄
31. IMAZALIL ►M90,02 (*) ◄
32. IPRODION ►M90,5◄: Weizen
►M91◄: Gerste ►M9 ◄
►M93: Reis ◄
►M90,02 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄▼M31986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 15▼M13
▼M3
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
33. MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe berechnet als CS
2►M9 ◄
►M92: Gerste und Hafer ◄
►M91: Roggen und Weizen ◄
►M90,05 (*) ◄:►M9andere Getreidearten ◄34. MANEB
35. METIRAM36. PROPINEB37. ZINEB38. METHAMIDOPHOS 0,01 (*)
39. PERMETHRIN
(Summe der Isomeren)►
M90,2◄: Mais
►M92◄:►M9andere Getreidearten ◄
40. PROCYMIDON ►M90,02 (*) ◄
41. VINCLOZOLIN
(Summe aus Vinclozolin und allen Metaboliten, die die 3,5-Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als Vinclozolin)0,05 (*)
42. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe der Isomeren) 0,05 (**): Mais
0,02 (**): anderes Getreide
43. METALAXYL 0,05 (**)
44. BENALAXYL 0,05 (**)
45. FENARIMOL ►M130,02 (*) ◄
46. PROPICONAZOL 0,05 (**)
47. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und 1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Daminozid) 0,02 (**)
48. LAMBDA-CYHALOTHRIN 0,05: Gerste
0,02 (**): anderes Getreide
49. ETHEPHON (a): Mais
0,2: Weizen und Triticale0,5: Gerste und Roggen►
M130,05 (*) ◄: anderes Getreide
50. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet als Carbofuran) ►M130,1 (*) ◄
51. CARBOSULFAN 0,05 (**)
52. BENFURACARB ►M130,05 (*) ◄
53. FURATHIOCARB 0,05 (**)▼M31986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 16▼M4
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
54. METHIDATHION 0,02 (***)
55. METHOMYL-THIODICARB
Rückstand: Summe aus Methomyl und Thiodicarb, ausgedrückt als Methomyl0,05 (***)
56. AMITRAZ
Rückstand: Summe aus Amitraz und allen seinen die Fraktion 2,4-Dimethylanilin enthaltenden Metaboliten, ausgedrückt als
Amitraz0,02 (***)
57. PIRIMIPHOS-METHYL 5
58. ALDICARB
Rückstand: Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb0,05 (***)
59. THIABENDAZOL ►M130,05 (*) ◄
60. TRIFORIN 0,1: Weizen, Roggen, Triticale, Gerste, Hafer
0,05 (****): anderes Getreide
61. ENDOSULFAN
Rückstand: Summe aus alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulfat, ausgedrückt als Endosulfan►M130,05 (*) ◄
62. FENBUTATINOXID 0,05 (****)
63. TRIAZOPHOS ►M130,02 (*) ◄
64. DIAZINON ►M130,02 (*) ◄
65. MECARBAM 0,05 (****): Getreide
66. FENTIN
Rückstand: Fentin, ausgedrückt als Triphenylzinnkation0,05 (****)
67. PHORAT
Rückstand: Summe aus Phorat, seinen Sauerstoffanalogen und ihren Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrückt als Phorat►M130,05 (*) ◄
68. DICOFOL
Rückstand: Summep, p ′- und o, p ′-Isomeren0,02 (****)
69. CHLORMEQUAT 5: Hafer
2: Weizen, Roggen, Triticale, Gerste
(b): Mais
►M130,05 (*) ◄: anderes Getreide
70. PROPYZAMID 0,02 (****)▼M41986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 17▼M5
▼M6
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
71. PROPOXUR 0,05 (****)
72. DISULFOTON
Rückstand: Summe aus Disulfoton, seinem Sauerstoffanalogen und ihren Sulfoxiden und Sulfonen, ausgedrückt als Disulfoton0,1: Weizen
0,2: Gerste, Sorghum
0,02 (****): anderes Getreide
73. Azoxystrobin 0,3: Weizen, Roggen, Triticale, Gerste
0,05 (p) (*****): andere Getreide
74. Barban 0,05 (******)
75. Chlorbenzilat 0,02 (******)
76. Chlorbufam 0,05 (******)
77. Chlorbensid 0,01 (******)
78. Chloroxuron 0,05 (******)
79. Aramite 0,01 (******)
80. Chlorfenson 0,01 (******)
81. Mehoxychlor 0,01 (******)
82. 1,1-Dichlor-2,2-bis(4-ethylphenyl)ethan 0,01 (******)
83. Diallat 0,05 (******)
84. Azoxystrobin 5: Reis
85. Kresoxim-methyl 0,05 (*****)(p): Getreide
86. Spiroxamin 0,3 (p): Gerste und Hafer
0,05 (p) (*****): andere Getreide
87. Azinphos-ethyl 0,05 (*****)
88. Chlozolinat 0,05 (*****)
89. Dinoterb 0,05 (*****)
90. DNOC 0,05 (*****)
91. Monolinuron 0,05 (*****)▼M61986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 18▼M11
▼M12
▼M14
▼M15
▼M16
▼M17
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
92. Propham 0,05 (*****)
93. Pyrazophos 0,05 (*****)
94. Tecnazen 0,05 (*****)
95. Azimsulfuron 0,02 (*) (p): Getreide
96. Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion) 0,2 (p): Weizen und Gerste
0,05 (p) (*): anderes Getreide
97. Azoxystrobin 0,3 (q): Hafer
98. Fluroxypyr und seine Ester, ausgedrückt als Fluroxypyr 0,1 (p): Gerste, Hafer, Roggen, Triticale und Weizen
0,05 (*) (p): andere Getreide
99. Flupyrsulfuron-methyl 0,02 (*) (r): Getreide
100 Pymetrozin 0,02 (*) (r): Getreide
101. Bentazon (Summe von Bentazon und den 6-OH- und 8-OH-Bentazon-Konjugaten, ausgedrückt als Bentazon) 0,1 (p) (*): Getreide
102. Pyridat (Summe von Pyridat, seinem Hydrolyseprodukt CL 9673 (6-Chlor-4-hydroxy-3-phenylpyridazin) und der hydrolysier-
baren CL 9673-Konjugate, ausgedrückt als Pyridat)0,05 (p) (*): Getreide
103. Lindan 0,01 (*): Getreide
104. Quintozen (Summe von Quintozen und Pentachoroanilin, ausgedrückt als Quintozen) 0,02 (*): Getreide105. Permethrin (Summe von Isomeren) 0,05 (*): Getreide
106. Parathion 0,05 (*): Getreide
107. Oxydemeton-methyl (Summe von Oxydemeton-methyl und Demeton-S-methylsulfon, ausgedrückt als Oxydemeton-methyl) 0,1: Gerste und Hafer
0,02 (******): anderes Getreide
108. Dimethoat (Summe von Dimethoat und Omethoat, ausgedrückt als Dimethoat) 0,3: Weizen, Roggen und Triticale
0,02 (******): anderes Getreide
109. Formothion 0,02 (******): Getreide
110. Metsulfuron-methyl 0,05 (*) (
p): Getreide▼M171986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 19▼M18
▼M19
▼M20
▼M21
▼M22
▼M23
▼M24
▼M25
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
111. Abamectin (Summe von Avermectin B1a, Avermectin B1b und Delta-8,9-Isomer von Avermectin B1a) 0,01 (*)
112. Azocyclotin und Cyhexatin (Summe von Azocyclotin und Cyhexatin, berechnet als Cyhexatin) 0,05 (*)
113. Bifenthrin 0,5: Weizen, Gerste, Hafer, Triticale
0,05 (*): anderes Getreide
114. Bitertanol 0,05 (*)
115. Bromopropylat 0,05 (*)
116. Clofentezin 0,02 (*)
117. Cyromazin 0,05 (*)
118. Fenpropimorph 0,5: Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Spelz, Triticale
0,05 (*): anderes Getreide
119. Flucythrinat (Summe der Isomere, berechnet als Flucythrinat) 0,05 (*)120.►
M29Hexaconazol ◄ ►M290,1: Weizen, Gerste
0,02 (*): anderes Getreide ◄
121. Methacrifos 0,05 (*)
122. Myclobutanil 0,02 (*)
123. Penconazol 0,05 (*)
124.►M29Prochloraz (Summe von Prochloraz und seiner Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt
als Prochloraz) ◄►M291: Reis, Gerste, Hafer
0.5: Triticale, Weizen, Roggen
0.05 (*): anderes Getreide ◄
125. Profenofos 0,05 (*)
126. Resmethrin, einschließlich anderer verwandter Isomerengemische (Summe aller Isomere) 0,05 (*)127. Tridemorph 0,2: Gerste, Hafer
0,05 (*): anderes Getreide
128. Triadimefon und Triadimenol (Summe von Triadimefon und Triadimenol) 0,2: Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Triticale
►
C20,1 (*): anderes Getreide ◄
129. 2,4-D (Summe von 2,4-D und seiner Ester, ausgedrückt als 2,4-D) 0,05 (*) (p): Getreide
130. Triasulfuron 0,05 (*) (p): Getreide
131. Thifensulfuron-Methyl 0,05 (*) (p): Getreide▼M251986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 20▼M26
▼M27
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
132. Acephat 0,02 (*): Getreide
133. Parathion-Methyl (Summe von Parathion-Methyl und Para-Oxon-Methyl, ausgedrückt als Parathion-Methyl) 0,02 (*): Getreide
134. Fenamiphos (Summe von Fenamiphos und seinem Sulfoxid sowie Sulfon, ausgedrückt als Fenamiphos) 0,02 (*): Getreide
135. Quecksilberverbindungen 0,01 (*): Getreide
136. Camphechlor (chloriertes Camphen mit einem Chloranteil von 67 bis 69 %) 0,1 (*): Getreide
137. 1,2-Dibromethan 0,01 (*): Getreide
138. 1,2-Dichlorethan 0,01 (*): Getreide
139. Dinoseb 0,01 (*): Getreide
140. Binapacryl 0,01 (*): Getreide
141. Nitrofen 0,01 (*): Getreide
142. Ethylenoxid (Summe von Ethylenoxid und 2-Chlor-ethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid) 0,02 (*): Getreide
(1) Mitgliedstaaten, deren Kontrollbehörden die auf 0,01 mg/kg festgesetzten Rückstände noch nicht routinemäßig bestimmen können, dürfen während e iner Übergangszeit, die spätestens am 30. Juni 1991 abläuft, Verfahren
anwenden, bei denen die Bestimmungsgrenzen 0,05 mg/kg nicht überschreiten.
(2) Ab 1. Januar 1990.
►M3(*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. ◄
►M4(**) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(a): Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ►M8spätestens ab 1. Juli 2000 ◄folgende Höchstgehalte:
(a) 0,05 (**). ◄
►M5(***) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. ◄
►M6(****) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(b) Werden ►M8spätestens ab 1. Juli 2000 ◄keine Werte festgelegt, so gelten folgende Höchstwerte:
(b) 0,05 (****) ◄
►M11(*****) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
(p) Vorläufiger Rückstandshöchstwert. ◄
►M12(******) Untere analytische Bestimmungsgrenze. ◄
►M22(p) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt (p = „provisional“) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der, sofern er nicht geän dert wird, vier Jahre nach Inkrafttreten der diese Änderung in Kraft
setzenden Richtlinie endgültig wird. ◄
►M19(q) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt, festgelegt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EG: Alle vorläufigen Rückstandshöc hstgehalte für diese Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
werden gemäß Artikel 10 der Richtlinie mit Wirkung vom 1. August 2003 zu endgültigen Rückstandshöchstgehalten. ◄
►M21(r) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt. Werden für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang II der Richtlinie 86/362/EWG die Rückstandshöc hstgehalte für Flupyrsulfuronmethyl und Pymetrozin mit „(r)“, angegeben,
so bedeutet dies, dass sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG als vorläufig (p = provisional) anzusehen sind. ◄▼M271986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 21▼M32
▼M33
▼M34
▼B
Gruppen und
Beispiele von Einzel-
erzeugnissen, für die
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
Cinidon-ethyl (Summe
von Cinidon-ethyl und
seinem E-isomer)Cyhalofop- butyl
(Summevon Cyha-
lofop-butyl und seinen
freien Säuren)Famoxadon Florasulam Flumioxazin Metalaxyl-M Picolinafen Iprovalicarb
GETREIDEARTEN 0,1 (*) p 0,02 (*) p ►C3 ◄ 0,01 (*) 0,05 (*) p 0,02 (*) p 0,05 (*) p 0,05 (*) p
Gerste 0,2 pBuchweizenMais 0,02 (*) p
Hirse
HaferReis 0,02 (*) pRoggen
Sorghum
TriticaleWeizenAndere Getreide 0,1 p
Gruppen und
Beispiele von Einzel-
erzeugnissen, für die
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
Prosulfuron Sulfosulfuron Fenhexamid Acibenzolar-S-methyl Cyclanilid Pyraflufen-ethyl Amitrol Diquat
GETREIDEARTEN 0,02 (*) p 0,05 (*) p 0,05 (*) p 0,05 (*) p 0,05 (*) p 0,02 (*) p 0,01 (*) p
Gerste 10 p▼M301986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 22
Gruppen und
Beispiele von Einzel-
erzeugnissen, für die
Höchstgehalte an
Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
Prosulfuron Sulfosulfuron Fenhexamid Acibenzolar-S-methyl Cyclanilid Pyraflufen-ethyl Amitrol Diquat
Buchweizen
Mais 1p
Hirse 1p
Hafer 2p
Reis
RoggenSorghumTriticale
Weizen
Andere Getreide 0,05 (*) p
Gruppen und Beispiele von Einzel-
erzeugnissen, für die Höchstgehalte
an Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
IsoproturonEthofumesat (Summe von Ethofu-
mesat und dem Metaboliten 2,3-
dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzo-
furan-5-ausgedrückt als Ethofu-
mesat)Chlorfenapyr Fentin-acetat Fentin-hydroxid
GETREIDEARTEN 0,05 (*) p 0,05 (*) p 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
Gerste
Buchweizen▼M301986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 23
Gruppen und Beispiele von Einzel-
erzeugnissen, für die Höchstgehalte
an Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
IsoproturonEthofumesat (Summe von Ethofu-
mesat und dem Metaboliten 2,3-
dihydro-3,3-dimethyl-2-oxo-benzo-
furan-5-ausgedrückt als Ethofu-
mesat)Chlorfenapyr Fentin-acetat Fentin-hydroxid
Mais
Hirse
Hafer
ReisRoggenSorghum
Triticale
WeizenAndere Getreide
Gruppen und
Beispiele von
Einzelerzeugnissen,
für dieHöchstge -
haltean
Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
2,4-DB Linuron Imazamox Pendimethalin Oxasulfuron Ethoxysulfuron Foramsulfuron Oxadiargyl Cyazofamid
GETREI-
DEARTEN0,05 (*) q 0,05 (*) q 0,05 (*) q 0,05 (*) q 0,05 (*) q 0,05 (*) q 0,01 (*) q 0,01 (*) q 0,02 (*) q
Gerste
BuchweizenMais▼M301986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 24
▼M31
Gruppen und
Beispiele von
Einzelerzeugnissen,
für dieHöchstge -
haltean
Rückständen geltenRückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Höchstgehalte an Rückständen (mg/kg)
2,4-DB Linuron Imazamox Pendimethalin Oxasulfuron Ethoxysulfuron Foramsulfuron Oxadiargyl Cyazofamid
Hirse
HaferReis
Roggen
SorghumTriticaleWeizen
Andere Getrei-
dearten
(*) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
p Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der, sofern er nicht geändert wird, mit Wirku ng vom 14. Juli 2007 endgültig wird.
►M31q Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der, sofern er nicht geändert wird, mit Wirku ng vom 31. Dezember 2007 endgültig wird. ◄▼M311986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 25
▼M30
▼B
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalt in mg/kg
(ppm)
1. Brommethan (Methylbromid) 0,1
2. Schwefelkohlenstoff 0,1
3. Tetrachlorkohlenstoff 0,1
4. Cyanwasserstoffsäure; Cyanide, berechnet als Cyanwasserstoffsäure 15
5. Phosphorwasserstoff; Phosphide, berechnet als Phosphorwasserstoff 0,11986L0362 — DE — 06.05.2004 — 035.001 — 26