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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 368/98 DES RATES
vom 16. Februar 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der
V olksrepublik China und zur endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
(ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 L 124 1 25.5.20001998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 368/98 DES RATES
vom 16. Februar 1998
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Glyphosat mit Ursprung in der V olksrepublik China und zur
endgültigen V ereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1731/97 der Kommission (2) (nach-
stehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt) wurdenvorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat der
KN-Codes ex 2931 00 80 und ex 3808 30 27 mit Ursprung in der
V olksrepublik China eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen legten
mehrere interessierte Parteien schriftliche Sachäußerungen vor.
(3) Die Einführer in der Gemeinschaft, die Ausführer in China und die
beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden auf ihrenAntrag hin von der Kommission gehört.
(4) Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Verein-nahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten
Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den endgültigenFeststellungen der Kommission berücksichtigt.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
1.Ware
(7) Wie unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
festgestellt, handelt es sich bei der Ware um Glyphosat. Glyphosatkann in verschiedenen Konzentrationsstufen und -formen hergestelltwerden. Die wichtigsten sind: formuliert (mit einem Glyphosatgehalt
von 36 %), Salz (Gehalt 62 %), Kuchen (Gehalt 84 %) oder Säure
(Gehalt 95 %).
Um die Transportkosten niedrig zu halten, kaufen die Händler
Glyphosat normalerweise in konzentrierter Form (meistens Säure,aber auch Salz) und verdünnen es dann zu formuliertem Glyphosat, der
einzigen als Endprodukt (selektives Herbizid) verwendbaren Form.
(8) Die Ausführer in China und mehrere Einführer in der Gemeinschaft
behaupteten, die verschiedenen Formen von Glyphosat könnten nicht
als eine einzige Ware angesehen werden, da sie wesentlicheUnterschiede hinsichtlich Kosten, Abnehmerstruktur, Preise und
Endverwendung aufweisen. Ein Ausführer machte inbesondere
geltend, daß die Verarbeitung der Säure zu formuliertem Glyphosat!B
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 243 vom 5. 9. 1997, S. 7.1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 2
einen weiteren chemischen Prozeß erfordere und daß das formulierte
Produkt eine andere chemische Zusammensetzung aufweise alsGlyphosat in Säureform. Die Ausführer waren der Ansicht, daßGlyphosat in Säureform, auf das der größte Teil der Einfuhren aus der
V olksrepublik China im Untersuchungszeitraum entfiel, und formu-
liertes Glyphosat, das den größten Teil der Verkäufe der Gemein-schaftshersteller in dieser Zeit ausmachte, nicht als eine einzige Wareangesehen werden könnten.
(9) Diese Behauptungen wurden jedoch vor allem aus folgenden Gründen
als nicht gerechtfertigt angesehen:
— Nach den Feststellungen im Laufe der Untersuchung bestanden
keine grundlegenden Unterschiede zwischen den chemischenEigenschaften und Merkmalen der vorgenannten Formen vonGlyphosat. Obgleich die Säure eine Zwischenstufe in der
Produktion von formuliertem Glyphosat darstellt, besitzt sie bereits
die wesentlichen chemischen Eigenschaften von formuliertemGlyphosat.
— Obgleich die obengenannten Formen von Glyphosat eine unter-
schiedliche Konzentration aufweisen, die Unterschiede bei denKosten und Preisen rechtfertigt, sind die Umwandlungskosten nicht
erheblich.
— Alle Formen von Glyphosat haben letztlich den gleichen Ver-
wendungszweck als Herbizid, wenn auch im Falle des Salzes, der
Säure und des Kuchens erst nach weiterer Verarbeitung zu
formuliertem Glyphosat, und können nicht für andere Zweckeverwendet werden.
(10) Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle Formen für die Zwecke der
Untersuchung unabhängig von der Glyphosatkonzentration als eineWare anzusehen sind.
2.Gleichartige Ware
(11) Ein Ausführer behauptete, das in der Gemeinschaft und in Brasilien
(Vergleichsland) gewählte Herstellungsverfahren unterscheide sich
von dem Verfahren in der V olksrepublik China, so daß die in diesen
beiden Verfahren hergestellten Waren nicht gleichartig seien.
(12) Die Untersuchung bestätigte, daß sich die Herstellungsverfahren in der
Gemeinschaft und Brasilien einerseits und in der V olksrepublik China
andererseits zwar unterschieden, die in beiden Verfahren hergestelltenGlyphosate jedoch in jeder Hinsicht identisch waren.
(13) In Ermangelung weiterer Argumente wurde bestätigt, daß das aus der
V olksrepublik China in die Gemeinschaft exportierte Glyphosat unddas von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte undverkaufte Glyphosat in jeder Hinsicht gleichartig waren. Das gleiche
gilt für das in Brasilien hergestellte Glyphosat, das dem aus der
V olksrepublik China exportierten Glyphosat und dem in der Gemein-schaft hergestellten Glyphosat gleichartig war. Alle diese Waren sinddaher gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“
genannt).
D. DUMPING
1.V ergleichsland
(14) Mehrere Ausführer und Einführer lehnten erneut Brasilien als
Vergleichsland ab und schlugen andere Länder vor, denn die
Kommission habe insbesondere nicht gründlich genug nachgeprüft,ob diese anderen Länder nicht besser geeignet wären als Brasilien.
(15) Die Kommission prüfte die Gegenvorschläge sehr gründlich. In
Indonesien war keiner der Hersteller bereit, mit der Kommission beider Untersuchung zusammenzuarbeiten. Während in Brasilien dieWare von zwei Unternehmen hergestellt und außerdem in großen
Mengen importiert wird, werden die Märkte in Argentinien, Austra-
lien, Indien und Malaysia von zwei Gesellschaften beherrscht, die mitdem wichtigsten Antragsteller in der Gemeinschaft, nämlich Monsato,
geschäftlich verbunden sind. Unter diesen Umständen wurde der
Schluß gezogen, daß sich keines der vorgeschlagenen Länder bessereignet als Brasilien.!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 3
2.Normalwert
(16) Die Ausführer wünschten eine Erklärung dafür, daß der Normalwert
für Säure rechnerisch ermittelt wurde, bei der formulierten Waredagegen die Inlandspreise zugrunde gelegt wurden.
(17) Wie den Ausführern bereits im Laufe der Untersuchung erläutert
worden war, wurde der Normalwert für Säure gemäß Artikel 2 Absatz3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, weil die Inlandsverkäufean unabhängige Abnehmer zwar in repräsentativen Mengen, aber nicht
im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. In Ermangelung
weiterer Argumente zur Bestimmung des Normalwertes werden dievorläufigen Feststellungen bestätigt.
3.Ausfuhrpreis
(18) In Ermangelung weiterer Argumente zur Bestimmung des Ausfuhr-
preises werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
4.V ergleich
(19) Mehrere Ausführer behaupteten, die Kommission habe bei der
Ermittlung der Dumpingspanne die Ausfuhrpreise der Säure mit demgewogenen durchschnittlichen Normalwert sowohl der Säure und derformulierten Ware verglichen. Dazu ist festzustellen, daß die Ausfuhr-
preise der Säure nur mit dem Normalwert der Säure verglichen
wurden. Das gleiche Verfahren wurde für formuliertes Glyphosatgewählt. Auf dieses Basis wurden dann die gewogenen durchschnitt-
lichen Dumpingspannen berechnet.
5.Dumpingspannen
(20) Die endgültige Dumpingspanne wurde nach der gleichen Methode
berechnet wie die vorläufige Dumpingspanne. Da sich der Normalwert
und der Ausfuhrpreis nicht geändert haben, wird die vorläufige
Berechnung bestätigt.
(21) Die endgültige Dumpingspanne beträgt ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 38,2 %.
E.SCHÄDIGUNG
1.V erbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(22) Zur Bestimmung des gesamten sichtbaren Verbrauchs auf dem
Gemeinschaftsmarkt addierte die Kommission die Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller und die Einfuhren in die Gemeinschaft.
(23) Eine gründlichere Prüfung der sowohl aus der V olksrepublik China als
auch aus anderen Drittländern stammenden Einfuhrmengen führte zu
einer geringfügigen Änderung der Gesamtmenge der Einfuhren und
dementsprechend der Verbrauchszahlen im Bezugszeitraum. Aufdieser Basis erreichte die Verbrauchszunahme zwischen 1991 unddem Untersuchungszeitraum 130 %.
2.V olumen und Marktanteil der Einfuhren
(24) Mehrere Ausführer bestritten die Berechnung des Marktanteils der
Einfuhren mit Ursprung in der V olksrepublik China in der Verordnungüber den vorläufigen Zoll. Sie behaupteten, dieser Marktanteil sei zu
hoch angesetzt, da er die relative Bedeutung der Einfuhren aus anderen
Drittländern wie den USA, Indien, der Schweiz und Japan nichtberücksichtige, die nach den Eurostat-Statistiken erheblich wären.
(25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen
Drittländern als der V olksrepublik China in der vorläufigen Sach-aufklärung anhand der Angaben der kooperationswilligen Einführer inder Gemeinschaft bestimmt wurde. Im Falle dieser Einfuhren wurden
die Eurostat-Zahlen nicht als angemessen angesehen, da sie keine
Einzelangaben über diese Einfuhren ausweisen, denn Eurostat-Zahlenliegen nur für den gesamten KN-Code vor. Da unter die für Glyphosatausschlaggebenden KN-Codes auch andere Waren fallen, wurde dieses
V orgehen als angemessen angesehen. Außerdem wurde bestätigt, daß
im Falle der Einfuhren mit Ursprung in den USA (bei denen es sich beiweitem um die größten Einfuhrmengen handelt, die unter Eurostat
einzeln ausgewiesen werden) im Bezugszeitraum unter dem gleichen
KN-Code auch andere Waren als Glyphosat eingeführt wurden. Dasgilt auch für die Einfuhren aus anderen Ländern, da im Falle einiger!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 4
dieser Länder die in Eurostat ausgewiesenen Einfuhrvolumen die von
den Einführern angegebenen Glyphosatmengen weit übersteigen.
Aus den vorgenannten Gründen und in Ermangelung von Informatio-
nen, die ein anderes V orgehen rechtfertigen würden, wurde das
V olumen der Einfuhren aus anderen Drittländern als der V olksrepublikChina anhand der Angaben der Einführer endgültig ermittelt.
(26) Für die Einfuhren mit Ursprung in der V olksrepublik China wurden
vorläufig die Eurostat-Zahlen gewählt, da nach Kenntnis der Kommis-sion keine anderen Waren als Glyphosat unter dem gleichen KN-Code
wie Glyphosat aus der V olksrepublik China eingeführt wurden. In der
endgültigen Sachaufklärung wurde es jedoch für angemessen angese-hen, auch im Falle der Einfuhren aus China die Angaben der Einführerzugrunde zu legen, da diese Angaben als zuverlässig angesehen
wurden.
(27) Die obige Analyse führte zu geringfügigen Änderungen bei der
Bewertung des Verbrauchs (siehe Randnummer 23) und folglich des
Marktanteils sowohl der Einfuhren als auch der Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller.
(28) Dementsprechend stieg das V olumen der gedumpten Einfuhren von
Glyphosat mit Ursprung in der V olksrepublik China ständig und
erheblich und erreichte, ausgehend von einem sehr niedrigen Stand1991, im Untersuchungszeitraum 1 487 Tonnen. Glyphosat chinesi-
schen Ursprungs wurde in drei Formen verkauft (Säure, Salz und
formuliert), und zwar in einigen Mitgliedstaaten in größeren Mengenals in anderen.
(29) Der Marktanteil dieser Einfuhren entwickelte sich ähnlich dynamisch:
V on einem sehr niedrigen Niveau 1991 und 1993 stieg er 1994 auf 9 %und im Untersuchungszeitraum auf 11 %; die Steigerungsrate war alsonach 1993 besonders hoch.
3.Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(30) Mehrere Argumente wurden sowohl von dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft als auch den Einführern zur Ermittlung der Preis-unterbietung in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht.
(31) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Preise für
formuliertes Glyphosat verglichen wurden. Im Interesse eines fairenPreisvergleichs und angesichts des umfangreichen Marktangebots anformuliertem Glyphosat, dessen Preise je nach der Konzentration der
Ware und dem grenzflächenaktiven Stoff erheblich variieren können,
wählten die Kommissionsdienststellen die häufigste Formulierung(3A), die pro Liter 360 g Glyphosat enthält. Bei diesem Vergleichwurde also ein Typ von 3A, der von dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft hergestellt und einen wirksamkeitssteigernden nicht-
toxischen grenzflächenaktiven Stoff enthält, (Alkylpolyoalkylammo-nium-Quat) aus der Berechnung ausgeschlossen.
(32) Ein Gemeinschaftshersteller behauptete jedoch, alle Formulierungen
gleich welcher Konzentration seien aus der Sicht der Verbraucherunabhängig von dem gewählten grenzflächenaktiven Stoff austausch-
bar. Daher sollten zur ordnungsgemäßen Bewertung der Preisunter-
bietung durch die Formulierungen aus China alle Formulierungen,auch diejenige mit dem grenzflächenaktiven Stoff, berücksichtigtwerden.
Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, daß die Ware
mit dem besonderen grenzflächenaktiven Stoff hinsichtlich Wirk-
samkeit und Umweltbelastung von besserer Qualität war als die
Formulierungen vergleichbarer Konzentration und daß sie effektiv zueinem wesentlich höheren Preis als die normalen 3A-Formulierungendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verkauft wurde. Im Interesse
der Vergleichbarkeit der Preise wurde die in der vorläufigen
Sachaufklärung gewählte Methode beibehalten.
(33) Die Einführer bestritten die für die Einfuhren aus China gewählten
Preise und behaupteten, diese seien nicht repräsentativ, da formuliertes
Glyphosat nur einen geringen Teil der gesamten Glyphosateinfuhrenaus der V olksrepublik China im Untersuchungszeitraum ausmachte.
(34) Wie bereits erwähnt, wurde im Falle der formulierten Ware die
Preisunterbietung anhand der Preisangaben sowohl eines Ausführers!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 5
für die Direkteinfuhren der formulierten Ware als auch der koope-
rationswilligen Einführer in der Gemeinschaft für formuliertesGlyphosat aus chinesischer Glyphosatsäure ermittelt. Auf dieser Basisbetrafen die Preise eine repräsentative Menge der gesamten Glyphosat-
einfuhren aus der V olksrepublik China.
(35) Bei dieser Methode wurde eine Unterbietung der gewogenen durch-
schnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
im Untersuchungszeitraum zwischen 2 und 13 % festgestellt.
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Marktanteil
(36) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging ständig
zurück, und zwar von 98 % 1991 auf 95 % 1992, 93 % 1993, 86 %1994 und 85 % im Untersuchungszeitraum.
4.2. Rentabilität
(37) Die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller wurde zur Berücksichti-
gung z. B. der Finanzierungskosten neu ermittelt, die im Falle einesHerstellers in der vorläufigen Sachaufklärung nicht richtig bestimmtworden waren. Es wurde bestätigt, daß ein Hersteller im Unter-
suchungszeitraum schwere Verluste machte. Die Rentabilität des
anderen Herstellers ging stark zurück und erreichte im Untersuchungs-zeitraum ein sehr niedriges Niveau.
Außerdem ergab die Berechnung der Rentabilität dieses Herstellers im
Falle der Qualitäten, die am stärksten von der Konkurrenz aus derV olksrepublik China betroffen und bei der Beurteilung der Preis-
unterbietung berücksichtigt worden waren, erhebliche finanzielle
Absatzverluste.
4.3. Beschäftigung
(38) Ein Einführer behauptete, die vorläufig ermittelte Zahl der Beschäf-
tigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei überhöht, da die
Glyphosatproduktion normalerweise nicht so viele Arbeitnehmererfordere. Die Kommission bestätigt nach Überprüfung, daß imUntersuchungszeitraum im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 814
Arbeitnehmer in der Glyphosatproduktion beschäftigt waren.
(39) In Ermangelung weiterer Argumente werden die übrigen Feststel-
lungen zu der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter
Randnummer 46 bis 53 in der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
4.4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(40) Mehrere Einführer behaupteten, daß angesichts der Erhöhung von
Kapazität, Produktion, Absatz und Beschäftigung in dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft nicht die Auffassung vertreten werden könne,daß diesem Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum eine bedeu-tende Schädigung verursacht worden sei.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der
Grundverordnung weder einer noch mehrere der dort aufgeführten
Schadensfaktoren notwendigerweise für die Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ausschlaggebend sind.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß trotz der positiven
Entwicklung der genannten Faktoren, die mit einer erheblichenExpansion des Marktes im Bezugszeitraum zusammenfiel, der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Marktanteil-, Preis- und
Gewinneinbußen erlitt. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß im Unter-suchungszeitraum, wie bereits bei der Analyse der Einfuhrpreise unterRandnummern 41 bis 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, die chinesischen gedumpten Preise der Säure weit unter den
Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Säurelagen. Dies beweist das Ausmaß der Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Die Schlußfolgerung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, wie
unter Randnummern 54 und 55 der Verordnung über den vorläufigen
Zoll dargelegt, wird daher bestätigt.!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 6
F.SCHADENSURSACHE
1.Auslaufen eines Patents
(41) Mehrere Einführer behaupteten, die Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft und insbesondere die Preis- und Gewinneinbußen seien
in erster Linie auf das Auslaufen des Patents eines Gemeinschafts-herstellers im Jahr 1991 zurückzuführen. Der Rückgang der Glypho-satpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt entspräche insbesondere dem
Rückgang der Preise, der in anderen ähnlichen Fällen bei Auslaufen
eines Patents zu beobachten war, und die Gewinneinbußen desehemaligen Patentinhabers seien folglich zu erwarten gewesen.
Was die Gewinneinbußen des anderen Herstellers anbetrifft, so
behaupteten die Einführer, diese seien darauf zurückzuführen, daßdie Entwicklung der Marktpreise nach dem Auslaufen des Patentsnicht genügend einkalkuliert worden sei. Die Einführer machten ferner
geltend, daß die Preise von Glyphosat auf dem Gemeinschaftsmarkt im
Untersuchungszeitraum den Preisen der Ware auf anderen Märkten,z. B. in Argentinien, vergleichbar waren, was beweise, daß die Preiseauf dem Gemeinschaftsmarkt nach dem Auslaufen des Patents ein
normales Niveau erreicht hätten.
(42) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach den vorläufigen Feststel-
lungen keine neuen Beweise zu diesem Punkt vorgelegt wurden, die
eine Änderung der Schlußfolgerungen zur Schadensursache recht-
fertigen würden. Was den Vergleich der Preise von Glyphosat in derGemeinschaft und Argentinien anbetrifft, so wurden keine ausreichen-den Beweise zu den Preisen auf dem letztgenannten Markt oder dazu
vorgelegt, daß die Wettbewerbsbedingungen in Argentinien denjenigen
in der Gemeinschaft nach dem Auslaufen des Patents vergleichbarwären. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß angesichts der unterschied-lichen Situationen auf den einzelnen Märkten hinsichtlich des Patents
kein Weltmarktpreis für die Waren ermittelt werden konnte.
(43) Im Zusammenhang mit der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wird darauf hingewiesen, daß trotz der erheblichen
Kostensenkungen seine Preise rascher fielen als seine Kosten. Die
Untersuchung ergab ferner, daß sich dieser Preisverfall zwischen 1993und dem Untersuchungszeitraum zu dem Zeitpunkt erheblich be-schleunigte, als die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft sehr
große Mengen erreichten. Dies beweist, daß unabhängig von dem
Auslaufen des Patents die Einfuhren aus China die Marktpreise in derGemeinschaft nachteilig beeinflußten.
(44) Im Falle des anderen Gemeinschaftsherstellers, der erst nach dem
Auslaufen des Patents am Markt teilnahm, ist ferner festzustellen, daßer ausführliche V orausschätzungen über den nach dem Auslaufen desPatents zu erwartenden Preisrückgang angestellt hatte. Jedoch steht
außer Frage, daß die Preise sehr viel stärker fielen als erwartet.
(45) Schließlich ist zu betonen, daß die Preise der Säure aus China im
Untersuchungszeitraum nach den Feststellungen unter den Herstel-
lungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, d. h. auf
einem Niveau, das alle VVG-Kosten ausschloß und somit einenständigen Druck auf die Preise der formulierten Ware ausübte.
(46) Aufgrund der obigen Faktoren wird die Schlußfolgerung in der
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die gedump-
ten Preise das Preisniveau und die Gewinne des Wirtschaftszweigs inder Gemeinschaft im Bezugszeitraum weitgehend beeinflußten.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren aus
China ihren Marktanteil auf Kosten des Marktanteils des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft erhöhten.
2.Einfuhren aus anderen Ländern
(47) Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern als der
V olksrepublik China behauptete ein Einführer, die Kommission habedie Mengen dieser Einfuhren, insbesondere solche mit Ursprung in
Ungarn, unterschätzt.
Aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen wurde das
Einfuhrvolumen anhand der Angaben der Einführer ermittelt. Hier istfestzustellen, daß Einfuhren aus Ungarn, Korea, Taiwan, Slowenien,
Indien und Malaysia getätigt worden sind, die im Untersuchungs-
zeitraum zusammen einen Marktanteil von 3,2 % erreichten, wobei die!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 7
Marktanteile der einzelnen Länder in allen Fällen mit Ausnahme von
Ungarn weniger als 1 % betrugen. Ungarn verzeichnete im Unter-suchungszeitraum einen Marktanteil von 2 %, jedoch deutet nichtsdarauf hin, daß die ungarischen Preise gedumpt waren.
(48) Dementsprechend ist es unwahrscheinlich, daß die Einfuhren aus
anderen Ländern die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftwesentlich beeinflußten.
3.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(49) Obgleich nicht bestritten wird, daß das Auslaufen des Patents die Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußte, wurde derSchluß gezogen, daß die betreffenden Einfuhren für sich genommen
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
verursachten. Die Feststellungen zur Schadensursache unter Rand-nummern 56 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werdenbestätigt.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Auswirkungen auf die Einführer/Formulierer
(50) Die Einführer in der Gemeinschaft behaupteten, die Einführung von
Antidumpingzöllen würde sie zwingen, einen wichtigen Teil ihrer
Aktivitäten aufzugeben. Für diese Behauptung wurden jedoch keine
Beweise vorgelegt, und sie konnte auch aus den unter Randnummern66 und 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegtenGründen nicht als begründet angesehen werden.
2.Wettbewerb in der Gemeinschaft
(51) Ein Ausführer behauptete, die Einführung von Zöllen würde die
Stellung des ehemaligen Patentinhabers auf dem Gemeinschaftsmarktstärken und damit den Wettbewerb auf diesem Markt verhindern.
(52) In dieser Hinsicht wird vielmehr die Auffassung vertreten, daß die
Maßnahmen nicht nur die Lebensfähigkeit neuer Hersteller in derGemeinschaft, sondern auch der bisherigen Hersteller gewährleisten
würden, so daß sich die Zahl der Wettbewerber am Markt erhöhen
würde.
(53) Wie unter Randnummer 70 und 71 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll dargelegt, nahmen nach dem Auslaufen des Patents
zwei neue Hersteller am Gemeinschaftsmarkt teil. Die Investitionen
dieser neuen Hersteller werden jedoch durch die weitere Präsenz dergedumpten Einfuhren in Frage gestellt, deren Preise auch nach demUntersuchungszeitraum weiter fielen.
Daher wird es für wichtig angesehen, daß auf dem Gemeinschafts-
markt faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden, umdie Lebensfähigkeit dieser Hersteller zu sichern und gleichzeitig dieTeilnahme neuer Hersteller am Markt zu fördern.
(54) Angesichts der Schwierigkeiten der neuen Hersteller infolge der
gedumpten Preise der Ware aus China ist es sehr wahrscheinlich, daßsich ohne die Einführung von Maßnahmen der Wettbewerb in der
Gemeinschaft auf den ehemaligen Patentinhaber und die chinesischen
Hersteller beschränken würde, so daß der ehemalige Patentinhaberwirtschaftlich mit den sehr niedrigen gedumpten Preisen derchinesischen Ausführer konkurrieren müßte. Es wird die Auffassung
vertreten, daß neue Wettbewerber einen stärkeren Wettbewerb auf dem
Gemeinschaftsmarkt gewährleisten würden, da mehr Akteure amMarkt teilnähmen. Auf diese Weise hätten die Abnehmer in derGemeinschaft die Wahl zwischen mehr zuverlässigen Lieferquellen,
als dies der Fall wäre, wenn die Einfuhren aus China die einzige
Alternative zu den Erzeugnissen des ehemaligen Patentinhabers wären.
3.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(55) In Ermangelung weiterer Argumente werden die Schlußfolgerungen
zum Interesse der Gemeinschaft unter Randnummer 61 bis 74 der
Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. ENDGÜLTIGER ZOLL
(56) Referenzware für die Ermittlung der Dumpingspanne war Glyphosat-
säure, da sie 67 % des Gesamtvolumens der Einfuhren aus derV olksrepublik China im Untersuchungszeitraum ausmachte. Außer-!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 8
dem ist sie der Ausgangsstoff für alle aus der V olksrepublik China
ausgeführten und in der Gemeinschaft hergestellten Glyphosatformen.
(57) Zwecks Berechnung der notwendigen Preiserhöhung zur Beseitigung
der Schädigung sollten nach Auffassung der Kommission die Preise
der gedumpten Einfuhren mit den Produktionskosten des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft für Säure zuzüglich einer angemessenenGewinnspanne verglichen werden. In diesem Zusammenhang bestritt
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl die vorläufige
Bestimmung seiner Produktionskosten, weil gewisse von ihm angege-bene FuE-Kosten nicht berücksichtigt worden waren, als auch die vonder Kommission gewählte Gewinnspanne, da er sie für ein Produkt des
agrochemischen Sektors als zu niedrig angesetzt ansah.
(58) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete insbesondere, die
Kommission habe vorläufig Glyphosatsäure zu Unrecht als Rohstoff
eingestuft, und dies habe zu einer Unterschätzung sowohl der
FuE-Kosten als auch der Gewinnspanne geführt. Der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft machte geltend, Glyphosatsäure sei ein hochtech-nisches Produkt, das ständig Investitionen in Forschung und Entwick-
lung erfordere, um die Umweltauflagen zu erfüllen.
(59) Der betroffene Hersteller legte ausreichende zusätzliche Beweise vor,
die den Zusammenhang bestimmter FuE-Kosten mit der Ware
aufzeigten.
(60) Die Pr oduktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
wurden daher bei der Ermittlung des nichtschadensverursachenden
Preisniveaus, soweit angemessen, zur Berücksichtigung der FuE-
Kosten berichtigt.
(61) Keine weiteren Beweise wurden zu den FuE-Kosten für Glyphosat
vorgelegt, die in der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt
werden sollten. Was den ehemaligen Patentinhaber anbetrifft, so kannangesichts der effektiven Dauer des Patentschutzes für diesesUnternehmen die Auffassung vertreten werden, daß etwaige andere
wesentliche Forschungskosten in Verbindung mit dieser Ware bereits
abgeschrieben waren.
(62) Hinsichtlich des Gewinns behauptete der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, daß eine höhere als die bei der vorläufigen Sach-
aufklärung zugrunde gelegte Gewinnspanne im Glyphosatgeschäftangemessen sei. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Preise auf demGemeinschaftsmarkt während eines großen Teils des Untersuchungs-
zeitraums durch die Existenz des Patents und danach durch die
gedumpten Preise aus China beeinflußt wurden. Daher war es nichtmöglich, zuverlässige Informationen zu dem Gewinniveau zu erhalten,das dieser Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen
hätte erwirtschaften können.
(63) In jedem Fall ist zu bedenken, daß unabhängig davon, ob Säure als
Rohstoff eingestuft wird, Glyphosat lange Zeit durch das Patent
geschützt war. Der Umsatzgewinn von 5 % wurde daher als
angemessen angesehen. Die gleiche Gewinnspanne wurde auch fürdie Hersteller in dem Vergleichsland als angemessen angesehen (sieheRandnummer 26 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
(64) Ferner mußte die Berichtigung des cif-Ausfuhrpreises der Säure aus
China geringfügig nach unten korrigiert werden, damit der Vergleichauf der gleichen Handelsstufe erfolgt.
(65) Auf der Grundlage der geprüften Zahlen wurde der durchschnittliche
Ausfuhrpreis für Säure im Untersuchungszeitraum auf cif-BasisGrenze der Gemeinschaft, unverzollt, nach einer Berichtigung für
die nach der Einfuhr entstandenen Kosten mit den gewogenen
durchschnittlichen Produktionskosten der Gemeinschaftsherstellerzuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen.
(66) Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 24,0 % auf der
Basis des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(67) Weil die Schadensschwelle niedriger ist als die ermittelte Dumping-
spanne, sollten die endgültigen Antidumpingzölle gemäß Artikel 9
Absatz 4 der Grundverordnung auf dem niedrigeren Niveau festgesetzt
werden.!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 9
I.VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(68) Angesichts der Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der
Schädigung und der Tatsache, daß der endgültige Zoll höher ist als
die vorläufig ermittelten Zölle, sollten die Sicherheitsleistungen fürden vorläufigen Antidumpingzoll auf der Höhe der vorläufigenVerordnung endgültig vereinnahmt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 95 (Taric-
Code 2931 00 95 80) und ex 3808 30 27 (Taric-Code 3808 30 27 10) mit
Ursprung in der V olksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzolleingeführt.
(2) Der auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft anzuwendende
endgültige Zollsatz beträgt 48 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestim-
mungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1731/97 werden auf der Höhe des vorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B1998R0368 — DE — 26.05.2000 — 001.001 — 10