1998R2334 — DE — 13.02.1999 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/98 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 1998

mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1372/95 im Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates ( 3 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ( 4 ), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 ( 6 ), verankert. Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 ( 8 ), niedergelegt. Die für die Ausfuhrlizenzen für Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsvorschriften bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1009/98 ( 10 ). Die für den russischen Markt seit Mitte August 1998 kennzeichnenden Probleme haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt. Zur Abmilderung dieser abträglichen Folgen sollten Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Diese Abweichungen sollten allein den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommen, die insbesondere anhand der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 ( 12 ), genannten Unterlagen nachweisen, daß sie die Lizenzen für die Ausfuhr nach Rußland beantragt haben. Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden und mit Wirkung vom 1. August 1998 gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Diese Verordnung betrifft Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates, für welche Ausfuhrlizenzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1372/95 erteilt sind, die in Feld 7 den Vermerk „Rußland“ oder die Angabe eines anderen Landes in derselben Zone wie Rußland entsprechend dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1516/98 der Kommission ( 13 ) tragen.

(2) Im letztgenannten Fall ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der die Lizenz erteilenden Stelle zur Zufriedenheit darlegt, daß diese Lizenzen zur Ausfuhr nach Rußland beantragt worden sind.

Die Bewertung durch die die Lizenz erteilende Stelle stützt sich insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates genannten Handelsdokumente.

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Artikel 2

(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers vor dem 1. März 1999 werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission ( 14 ) erteilten und vor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen — mit Ausnahme der Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 1. August 1998 abgelaufen ist — annulliert und wird die Sicherheit freigegeben.

(2) Auf Antrag des Marktteilnehmers erstattet er die gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung für die Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedoch das Gemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konnten oder für die eine der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, und werden die verschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mit dieser Transaktion freigegeben.

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Artikel 3

Die in Artikel 23 Absatz 1 bzw. in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 bzw. 20 % gelten nicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Lizenzen sind, die vor dem 29. August 1998 beantragt wurden, sofern sie nach dem genannten Datum in dem betreffenden Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.

Artikel 4

Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden oder die einer Regelung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt sind, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Unterbuchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Gültigkeitsdauer auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten von 60 Tagen auf ►M1 210 Tage ◄ verlängert.

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Artikel 5

Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 waren, und geben das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Kategorie an.

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Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

( 2 ) ABl. L 305 vom 29. 12. 1995, S. 49.

( 3 ) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.

( 4 ) ABl. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.

( 5 ) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.

( 6 ) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 19.

( 7 ) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

( 8 ) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.

( 9 ) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.

( 10 ) ABl. L 145 vom 15. 5. 1998, S. 8.

( 11 ) ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.

( 12 ) ABl. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.

( 13 ) ABl. L 200 vom 16. 7. 1998, S. 26.

( 14 ) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.