1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene
Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
(ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie78/507/EWG de r Kommission vom 19. Mai 1978 L 155 31 13.6.1978
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 329 vom 25.11.1982, S. 31 (76/114/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. Dezember 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbrin-
gungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(76/114/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem Schilder und vorgeschriebene Angaben, deren Lage undAnbringungsart.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften erlassen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG desRates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge schließt ein, daß die Mitgliedstaaten die von jedem vonihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollengegenseitig anerkennen. Ein derartiges System setzt zum einwandfreienFunktionieren voraus, daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaatenvom gleichen Datum an angewendet werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schie-
nenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- undArbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teil-nahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohneAufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeug-
anhänger.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Schilder und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage undAnbringungsart verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangsentsprechen.1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 5 vom 8. 1. 1975, S. 41.
(2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1975, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Schilder
und der vorgeschriebenen Angaben, deren Lage und Anbringungsart
verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar 1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nach-zukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon inKenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Oktober 1978 an.(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so recht-zeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 3
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ANHANG
1. ALLGEMEINES
1.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach Maßgabe
der folgenden Nummern versehen sein. Diese Schilder und Angaben
sind vom Hersteller oder seinem Beauftragten anzubringen.
2. FABRIKSCHILD
2.1. Ein Fabrikschild nach dem in der Anlage aufgeführten Muster ist an
einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil
anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahr-
zeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein
und unauslöschbar nachstehende Angaben in der folgenden Reihenfolge
enthalten:
2.1.1. Name des Herstellers2.1.2. Nummer der EWG-Betriebserlaubnis(
1)
Diese Nummer besteht aus dem kleinen Buchstaben „e“, gefolgt von
einer Kennziffer oder den Kennbuchstaben des Landes, das die EWG-
Betriebserlaubnis erteilt hat (1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für
Italien, 4 für die Niederlande, 6 für Belgien, 11 für das Vereinigte
Königreich, ►C113◄für Luxemburg, ►M118 für Dänemark ◄,
IRL für Irland), und der Betriebserlaubnisnummer, die dem für diesen
Fahrzeugtyp erstellten Betriebserlaubnisbogen entspricht. Zwischen den
Buchstaben „e“ und die Kennziffer oder die Kennbuchstaben des
Landes, das die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, sowie zwischen
diese Ziffer oder diese Buchstaben und die Betriebserlaubnisnummer
wird ein Sternchen gesetzt.
2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer2.1.4.►
M1Amtlich zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs. ◄
2.1.5.►M1Amtlich zulässige Gesamtmasse des Zuges, wenn das Fahrzeug
als Zugfahrzeug verwendet wird. ◄
2.1.6.►M1Amtlich zulässige, auf jede Achse entfallende Masse (Achslast,
angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten). ◄
2.1.7.►M1Bei Sattelanhängern amtlich zulässige, auf den Sattelpunkt der
Sattelkupplung entfallende Masse (Aufliegelast). ◄
2.1.8.►M1Die Nummern 2.1.4 bis 2.1.7 treten erst 12 Monate nach der
Genehmigung der Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen
der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in Kraft. ◄
Liegen die technisch zulässigen Höchstwerte über den amtlich
zulässigen Höchstwerten, so kann der betreffende Staat verlangen, daß
erstere ebenfalls angegeben werden. In diesem Fall werden die
Höchstwerte wie folgt in zwei Spalten angegeben: in der linken Spalte
die amtlich zulässigen Höchstwerte, in der rechten Spalte die technisch
zulässigen Höchstwerte.
2.2. Der Hersteller kann unterhalb oder seitlich von diesen vorgeschriebenen
Aufschriften, außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in
dem sich ausschließlich Angaben nach den Nummern 2.1.1 bis 2.1.8
befinden dürfen, zusätzliche Angaben anbringen (siehe Anlage zu
diesem Anhang).
3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten
Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller
zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug — ohne
daß andere Angaben herangezogen werden müssen — für die Dauer
von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden
kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften:1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 4
(1)►M1Wenn für einen Fahrzeugtyp keine EWG-Betriebserlaubnis erteilt wurde und
dieser deshalb keine EWG-Betriebserlaubnisnummer hat, kann ein Mitgliedstaatverlangen, daß die nationale Betriebserlaubnisnummer angegeben wird. Falls die natio-nale Betriebserlaubnisnummer angegeben werden muß, kann der Hersteller sieentweder auf einem Schild, das vom Fabrikschild getrennt ist, oder auf dem Fabrik-
schild selbst angeben. ◄
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3.1. Sie ist auf dem Fabrikschild sowie auf dem Fahrgestell oder dem
Rahmen oder einem anderen gleichwertigen Fahrzeugteil anzubringen.
3.1.1. Sie muß aus den drei folgenden Gruppen bestehen:
3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem Code, der dem Fahrzeughersteller
zugeteilt wird, um seine Identifizierung zu ermöglichen. Der Codebesteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die von den
zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen
Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale
Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur zuge-
teilt werden. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone,
das zweite ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte einen
bestimmten Hersteller.
Stellt der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge her, so ist das
dritte Zeichen immer eine 9. Zur Identifizierung des Herstellers teilt die
zuständige Behörde ebenfalls das 3., 4. und 5. Zeichen der 3. Gruppe
zu.
3.1.1.2. Die zweite Gruppe besteht aus 6 Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die
die allgemeinen Fahrzeugeigenschaften angeben. Nimmt der Hersteller
eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischen-
raum (nach Wahl des Herstellers) mit Buchstaben oder Ziffern
auszufüllen.
3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, wovon die letzten vier
Ziffern sein müssen; sie muß in Verbindung mit den beiden anderen
Gruppen die eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs
ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen,
damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.
3.1.2. Sie soll — soweit wie möglich — in einer Zeile dargestellt werden.
In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige
Darstellung der Identifizierungsnummer möglich. Dabei ist jedoch eine
Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile ist vorn
und hinten durch ein Symbol zu begrenzen, das nicht mit einer arabi-
schen Ziffer oder einem lateinischen Großbuchstaban identisch ist oder
damit verwechselt werden kann. Im Falle der Anbringung auf Fabrik-
schildern kann auf diese Vorschrift verzichtet werden, wenn die
Nummer auf einer Zeile dargestellt ist. Das Symbol kann auch
zwischen den drei Gruppen (Punkt 3.1.1) einer Zeile eingefügt werden.
Zwischen den Zeichen darf es keine Zwischenräume geben.
3.2. Die Identifizierungsnummer ist ferner
3.2.1. auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen oder einem gleichwertigen Fahr-
zeugteil auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen,
3.2.2. an einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle durch ein
Verfahren wie Einschlagen oder Einprägen so anzubringen, daß sie
nicht verwischt oder verändert werden kann.
4. ZEICHEN
4.1. Für alle Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 sind lateinische Buch-
staben und arabische Ziffern zu verwenden. Jedoch haben die Angaben
nach den Nummern 2.1.1, 2.1.3 und 3 in Großbuchstaben zu erfolgen.
4.2. Bei den Angaben der Fahrzeug-Identifizierungsnummer
4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestri-
chen, Sternchen und anderen besonderen Zeichen, soweit es sich nicht
um Symbole nach Nummer 3.1.2 Absatz 4 handelt, nicht zulässig,
4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhen aufweisen:
4.2.2.1. 7,0 mm, wenn sie unmittelbar auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder
einem gleichwertigen Fahrzeugteil angebracht sind,
4.2.2.2. 4,0 mm, wenn sie sich auf dem Fabrikschild befinden.1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 5
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ANLAGE
BEISPIELE VON FABRIKSCHILDERN
Die nachstehenden Beispiele bedeuten nicht, daß diese Angaben tatsächlich auf
den Fabrikschildern stehen müssen; sie werden lediglich zur Orientierung
gegeben.
Beispiel Nr. 1
Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse M1.
Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.2 können unter oder neben die vorge-
schriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten
Rechtecke im obigen Beispiel).
Beispiel Nr. 2
Beispiel für ein Fahrzeug der Klasse N3.
Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.2 können unter oder neben die vorge-
schriebenen Angaben gesetzt werden (siehe die punktiert gezeichneten
Rechtecke im obigen Beispiel).1976L0114 — DE — 29.05.1978 — 001.001 — 6