ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Bei den Marktrücknahmen sollte jede Möglichkeit einer Verwechslung zwischen Mini-Erzeugnissen und Erzeugnissen von Nicht-Miniatur-Sorten oder Erzeugnissen, die keinen ausreichenden Entwicklungsgrad erreicht haben, ausgeschlossen sein. Um eine Umgehung der Vorschriften zu vermeiden und wirksame Kontrollen zu gewährleisten, ist die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse ( 11 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 398/2000 ( 12 ), so zu ändern, dass für Mini-Erzeugnisse die Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Erzeugnisse in loser Schüttung und nicht nach Größen sortiert sind.
(3)

Am 5. März 2001 hat Italien der Kommission das Auftreten von Serotyp 9 in Ostkalabrien gemeldet, und aufgrund dieser neuen Seuchenlage besteht in dieser Region nunmehr ein Bedarf an 1 200 000 Dosen zweiwertigen Impfstoffs der Serotypen 2 und 9 sowie an 500 000 Dosen einwertigen Impfstoffs des Serotyps 2.
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
3.3.4

Die Ergebnisse quantitativer NAT-Assays müssen sich auf internationale Standards oder an ihnen kalibrierte Referenzmaterialien, sofern vorhanden, zurückführen lassen und in internationalen Einheiten ausgedrückt werden, die in dem speziellen Anwendungsbereich verwendet werden.
Nr. (oder EG-Nr.) Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Vorschriften Zulassung gültig bis

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Enzyme

11 Endo-1,4-beta-glucanase EC 3.2.1.4 Zubereitung von Endo-1,4-beta-glucanase, Endo-1,3(4)-beta-gluca-nase und Endo-1,4-beta-xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (ATCC 74252) mit einer Mindestaktivität von: Granulat und flüssig: Endo-1,4-beta-glucanase: 8 000 U (1)/g oder ml Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 18 000 U (2)/g oder ml Endo-1,4-beta-xylanase: 26 000 U (3)/g oder ml ►M1 Legehennen ◄ ►M1 — ◄ ►M1 Endo-1,4-beta-glucanase 400 U ◄ ►M1 — ◄ ►M1 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Endo-1,4-beta- glucanase: 400-1 280 U Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 900-2 880 U Endo-1,4-beta-xylanase: 1 300 –4 160 U 3. Fürdie Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen, Triticale oder Gerste ◄ ►M1 1.1.2007 ◄

Endo-1,3(4)-beta-glucanase EC 3.2.1.6 ►M1 Endo-1,3(4)-beta-glucanase 900 U ◄ ►M1 — ◄

Endo-1,4-beta-xylanase EC 3.2.1.8 ►M1 Endo-1,4-beta-xylanase 1 300 U ◄ ►M1 — ◄

Ferkel — Endo-1,4-beta-glucanase: 400 U — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Endo-1,4-beta-glucanase: 400-1 600 U Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 900-3 600 U Endo-1,4-beta-xylanase: 1 300 –5 200 U 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane und Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen, Triticale oder Mais oder Weizen und 20 % Roggen 1.1.2007

Endo-1,3(4)-beta-glucanase: 900 U —

Endo-1,4-beta-xylanase: 1 300 U —
(1)

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen.
(4)

Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam ( 5 ), geändert durch die Entscheidung 2002/770/EG ( 6 ), erlassen. Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in China, der beträchtliche Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ergeben hat, die Entscheidung 2002/69/EG vom 30. Januar 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs ( 7 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/933/EG ( 8 ), erlassen.
(1) Muss das Datum sein, an dem die Meldung erzeugt wurde. Dient zur Kontrolle bei späteren Aktualisierungen der Meldung. (2) Zum Hinweis auf eine neue Meldung ist „INS NOTIFICATION“ zu verwenden. Andere Werte erlauben die Änderung oder Annullierung früherer Meldungen. (3) Wenn der Code verwendet wird, dient er zur eindeutigen Identifizierung aller Meldungen eines bestimmten Mitgliedstaats. Keine zwei „INS NOTIFICATION“-Meldungen aus demselben <RMS> dürfen denselben <LOT> verwenden. Wird dieser Code nicht verwendet, so generiert das FIDES-System einen anderen Indentifizierungscode. Weitere technische Einzelheiten sind dem Vademecum zu entnehmen. (4) <MON> gibt die in der Meldung verwendete Währung an. Alle Werte in allen <DAT>-Zeilen müssen in dieser Währung ausgedrückt werden. (5) Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaften (TARIC) (ABl. C 104 und C 104 A vom 30.4.2002). (6) Dezimalstellen sind nicht zulässig. So ist 43,56 auf 44 aufzurunden. (7) Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001) (ABl. L 173 vom 16.10.2001, S. 6).
(7)

Die „International Accounting Standards“ (IAS) werden vom „International Accounting Standards Committee“ (IASC) entwickelt, dessen Zweck darin besteht, ein einheitliches Regelwerk weltweiter Rechnungslegungsstandards aufzubauen. Im Anschluss an die Umstrukturierung des IASC hat der neue Board als eine seiner ersten Entscheidungen am 1. April 2001 das IASC in „International Accounting Standards Board“ (IASB) und die IAS mit Blick auf künftige internationale Rechnungslegungsstandards in „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) umbenannt. Die Anwendung dieser Standards sollte, so weit wie irgend möglich und sofern sie einen hohen Grad an Transparenz und Vergleichbarkeit der Rechnungslegung in der Gemeinschaft gewährleisten, für alle kapitalmarktorientierten Gesellschaften in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht werden.
2005 20 80

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, mit Ausnahme von Erzeugnissen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
(1)

Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten können in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann. Daher müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geleistet werden.
(8)

Die Vor-Ort-Kontrolle in Bulgarien hat jedoch auch gezeigt, dass die tierärztliche Überwachung zur Identifizierung von Unzulänglichkeiten in der Führung von Fischereibetrieben und Fehlern beim Ausfüllen der Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Ausfuhr von Fischereierzeugnissen und lebenden Fischen in bestimmten Punkten noch unzureichend ist. Bevor daher neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge in die Liste der zur Einfuhr aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahrzeuge aufgenommen werden können, muss eine weitere Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.
(88)

Derselbe Verband behauptete außerdem, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen würden zu Einkommenseinbußen bei den britischen Landwirten führen und sie somit in eine sehr viel schwierigere wirtschaftliche Lage bringen. Hierzu ist zu bemerken, dass für Landwirte — wie in der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 dargelegt — auf Düngemittel durchschnittlich 6 % der gesamten Produktionskosten entfallen. Da die Einfuhren aus dem betroffenen Land im UZ lediglich 5 % des AN-Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprachen und wahrscheinlich nur ein Teil der etwaigen Preiserhöhung an die Verwender weitergegeben wird, dürfte der Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft gering ausfallen. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht nur seine Verkaufsmenge, sondern auch seine Preise erhöhte, würde sich eine solche Erhöhung in Grenzen halten, da es noch andere Bezugsquellen gibt. Tatsächlich gelten für 37 % aller AN-Einfuhren in die Gemeinschaft keine Antidumpingmaßnahmen.
2.

Kann die Virustypisierung nicht kurzfristig in einem Nationalen Labor oder einem anderen für die KSP-Diagnose zugelassenen Labor durchgeführt werden, so sind die Originalprobe oder das Virusisolat zur Typisierung so schnell wie möglich an das Gemeinschaftliche Referenzlabor weiterzuleiten. Die Sequenzdaten der genetischen Typisierung von KSPV-Isolaten, die den zur KSP-Diagnose zugelassenen Laboratorien vorliegen, sind an das Gemeinschaftliche Referenzlabor weiterzuleiten, damit diese Informationen in die von diesem Labor geführte Datenbank aufgenommen werden können. Die Angaben in dieser Datenbank müssen allen Nationalen Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten zugänglich sein. Was die Veröffentlichung dieser Daten in der Fachliteratur anbelangt, so gewährleistet das Gemeinschaftliche Referenzlabor auf Verlangen der betreffenden Laboratorien jedoch die Vertraulichkeit der Angaben bis zur Veröffentlichung.
(2)

Im Fall der in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Enzyme zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für maximal vier Jahre erteilt werden.
(5)

Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Damit die Gemeinschaft dieses Übereinkommen ratifizieren kann, sollte das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an dieses Übereinkommen angeglichen werden.
(2)

Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden mit den Entscheidungen 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG ( 2 ), 1999/335/EG der Kommission vom 7. Mai 1999 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ( 3 ) und 2000/281/EG der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt ( 4 ) genehmigt.
(4)

Mit Schreiben vom 4. März haben die italienischen Veterinärbehörden eine Änderung des in Anhang I Punkt 5.1 der Entscheidung 2002/304/EG aufgeführten Programms vorgeschlagen. Um das Schutzniveau im Hinblick auf die Einführung von Fischen in das von dem Programm abgedeckte Gebiet zu erhöhen, müssen lebende Forellen und andere Fische, die für Restaurants zum direkten Verbrauch bestimmt sind, sowie Regenbogenforellen, die in bestimmte künstliche Seen oder Fischgewässer eingesetzt werden sollen, aus Betrieben oder Gebieten kommen, die als frei von VHS und IHN anerkannt sind. Die Begrenzung des Gebiets gemäß Anhang I der Entscheidung 2002/304/EG wird nicht geändert.
2003E0871 — DE — 15.02.2007 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

GEMEINSAME AKTION 2003/871/GASP DES RATES

vom 8. Dezember 2003

zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. November 2003 hat der Rat Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Europäischen Union festgelegt —

Am 10. Dezember 2002 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/961/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan ( 1 ) angenommen.

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Francesc VENDRELL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) in Afghanistan wird verlängert.

Artikel 2

Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Afghanistan. Der EUSR wird insbesondere

2. regionale Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern dazu anregen, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beizutragen;

4. die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region unterstützen.

Artikel 3

Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

c) enge Kontakte zu einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere den lokalen Vertretern der VN, herzustellen und zu pflegen;

d) enge Verbindung zu Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region zu halten, damit ihre Standpunkte zur Situation in Afghanistan in der Politik der Union berücksichtigt werden;
(4)

Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut ( 5 ) wurde für einen befristeten Zeitraum festgestellt, dass die in Drittländern durchgeführten Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen bestimmter Arten den gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Feldbesichtigungen gleichstehen und dass das in Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichsteht.
(8)

Würden Fische, die möglicherweise Seuchenträger sind, in der Gemeinschaft in freien Gewässern ausgesetzt, so würde dies die Möglichkeit der Bekämpfung und Tilgung von für die Gemeinschaft exotischen Seuchen verringern, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Fischbestände in der Gemeinschaft haben könnten. Lebende Zuchtfische, ihre Eier und Gameten sollten daher nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie in einen Zuchtbetrieb verbracht werden.
(8)

Die Kommission hat in ihrem Bericht über Sport an den Europäischen Rat von Helsinki untersucht, wie angesichts der durch den Sport vermittelten Werte sportliche Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Jugend eingesetzt werden können.
(2)

Die Seuchenlage hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Estland, Litauen und der Slowakei ist kürzlich geprüft worden, so dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Schweinefleisch aus diesen Drittländern in die Gemeinschaft zulassen sollten.
a)

wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe oder zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
02004R1559 — DE — 04.06.2013 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/2004 DER KOMMISSION vom 24. August 2004 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 283 vom 2.9.2004, S. 9)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1559/2004 DER KOMMISSION

vom 24. August 2004

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang aufgeführte Ware wird in den in Spalte 2 dieser Tabelle angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
02004R1259 — DE — 19.07.2017 — 005.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/2004 DER KOMMISSION vom 8. Juli 2004 über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 239 vom 9.7.2004, S. 8)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/2004 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2004

über die unbefristete Zulassung bestimmter in der Tierernährung bereits zugelassener Zusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M3 —————

▼M5

Artikel 2

Die in den Anhängen III und VI aufgeführten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen auf unbegrenzte Zeit zugelassen.

▼B

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————

▼M1 —————

▼B









ANHANG III







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung Aktivität/kg Alleinfuttermittel Enzyme E 1603 Endo-1,3(4)-beta-glucanase EC 3.2.1.6 Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-glucanase aus Aspergillus aculeatus (CBS 589.94) mit einer Mindestaktivität von: gecoated: 50 FBG (1)/g flüssig: 120 FBG/ml Masthühner — 10 FBG — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 15—20 FBG 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane), z. B. mit mehr als 60 % planzlichen Zutaten (Mais, Lupine, Weizen, Gerste, Soja, Reis, Ölsaatenraps oder Erbsen) Unbegrenzte Zeit (1) 1 FBG ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt.

▼M2 —————

▼M5 —————

▼M4 —————
(2)

In seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ vom 26. September 2002 bestätigte der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“, dass Phytosterine, Phytosterinester, Phytostanole und Phytostanolester entsprechend der Entscheidung 2000/500/EG der Kommission vom 24. Juli 2000 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von „gelben Streichfetten mit Phytosterinesterzusatz“ als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) zu kennzeichnen sind. Der Ausschuss erklärte auch, es gebe keinen Nachweis, dass die Aufnahme von mehr als 3 g/Tag einen weiteren Nutzen bringt und dass größere Mengen unerwünschte Wirkungen haben könnten, und es sei daher umsichtig, nicht mehr als 3 g/Tag an Pflanzensterinen aufzunehmen.
(6)

Am 14. April 2003 übermittelte Frankreich der Kommission einen neuen Antrag, der den oben genannten Anforderungen entsprach. Die französischen Behörden wünschen eine Geltungsdauer von 15 Jahren für die Entscheidung des Rates, wobei alle drei Jahre eine Überprüfung im Hinblick auf erforderliche Anpassungen vorgenommen werden soll. Beantragt wird eine unterschiedliche Handhabung der Sondersteuer „octroi de mer“, die es ermöglicht, dass außerhalb der französischen überseeischen Departements hergestellte Erzeugnisse stärker besteuert werden als die entsprechenden in den überseeischen Departements hergestellten Erzeugnisse. Die Abweichung von zehn Prozentpunkten soll in erster Linie auf Grunderzeugnisse sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, bei denen ein relatives Gleichgewicht zwischen der lokalen Produktion und der Produktion von außerhalb besteht. Die Abweichung von 20 Prozentpunkten sollte für Erzeugnisse gelten, die hohe Investitionen erfordern, welche sich auf den Selbstkostenpreis der für einen begrenzten Markt lokal hergestellten Erzeugnisse auswirken. Die Abweichung von 30 Prozentpunkten soll hauptsächlich auf Erzeugnisse von Großunternehmen sowie auf Erzeugnisse angewandt werden, die hinsichtlich Einfuhren aus den Nachbarländern der französischen überseeischen Departements sehr sensibel sind. Die Abweichung von 50 Prozentpunkten soll in Guayana und Réunion für Spirituosen, insbesondere Rum, gelten. Frankreich ersucht in seinem Antrag auch um ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel die Möglichkeit, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 550 000 EUR in Bezug auf lokale Erzeugnisse von der „octroi de mer“ freizustellen, die Möglichkeit, einen Abschlag von 15 % bei der Steuerbemessungsgrundlage der „octroi de mer“ für lokale Erzeugnisse zu gewähren, sowie die Möglichkeit für die lokalen Behörden, dringende Maßnahmen zur Aktualisierung der Listen der Erzeugnisse zu ergreifen, bei denen eine unterschiedliche Handhabung der „octroi de mer“ möglich ist.
(4)

Bestimmte Drittländer haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Produkte vorgelegt, die in der Entscheidung 2000/159/EG nicht genannt waren. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Produkten in diesen Ländern. Diese Tiere und Produkte sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste aufgenommen werden.