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►B RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES
vom 21. Mai 1992
über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen
Warmwasserheizkesseln
(ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L220 1 30.8.1993
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 32 (92/42)
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▼B
RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES
vom 21. Mai 1992
überdieWirkungsgradevonmitflüssigenodergasförmigenBrenn-
stoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Entscheidung 91/565/EWG(
4) sieht im Rahmen des SAVE-
ProgrammsdieFörderungderEnergieeffizienzinderGemeinschaftvor.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes
müssen innerhalb einer Frist, die am 31. Dezember 1992 abläuft,ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen,indemderfreieWaren-,Dienstleistungs-undKapitalverkehrsowiedieFreizügigkeit der Personen gewährleistet sind.
InderEntschließungdesRatesvom15.Januar1985überdieVerbesse-
rung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten(
5) werden die
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einerrationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Ener-giesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.
In der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue
energiepolitischeZielederGemeinschaftfür1995unddieKonvergenzder Politik der Mitgliedstaaten(
6) ist insbesondere eine Erhöhung des
Wirkungsgrades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorge-geben.
Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemein-
schaftzumZiel,eineumsichtigeundrationelleVerwendungdernatürli-chen Ressourcen zu gewährleisten.
BeidenVorschlägenzurAngleichungderRechts-undVerwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit, SicherheitundUmwelt-undVerbraucherschutzistvoneinemhohenSchutzniveauauszugehen.
In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989(
7)hat der Rat erklärt, daß
die Gemeinschaft den Risiken möglicher Klimaveränderungen imZusammenhang mit dem Treibhauseffekt größere Aufmerksamkeitschenken sollte; gemäß seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober1990sollenaufGemeinschaftsebenedieCO
2-EmissionenimJahr2000
auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
Ein Großteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft entfällt auf den
Wirtschaftssektor Privathaushalte und Dienstleistungen.
Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung von Zentral-
heizungen und einer allgemeinen Steigerung des Wärmekomforts nochan Bedeutung gewinnen.
(1) ABl. Nr. C 292 vom 22. 11. 1990, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 97, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4.
1992.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 46.
(4) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.
(5) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 4.
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Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Interesse der
Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten weniger Einfuhren vonKohlewasserstoffen, und die Verringerung der Energieabhängigkeit derGemeinschaft wird sich günstig auf deren Handelsbilanz auswirken.
DieRichtlinie78/170/EWGdesRatesvom13.Februar1978betreffend
dieLeistungvonWärmeerzeugernzurRaumheizungundWarmwasser-bereitunginneuenoderbestehendennichtindustriellenGebäudensowiedieIsolierungdesVerteilernetzesfürWärmeundWarmwasserinnich-tindustriellen Neubauten(
1) hat dazu geführt, daß in den einzelnen
Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Wirkungsgradniveaus festgelegtwurden.
HoheWirkungsgradanforderungenfürWarmwasserheizkesselhabenzur
Folge,daßdieSpannedertechnischenDatenderamMarktangebotenenAusrüstungen sich verengt; hierdurch wird die Serienfertigung erleich-tertundwerdenSkaleneinsparungengefördert.FehlteineVorschrift,dieAnforderungen auf ausreichend hohem Niveau verbindlich macht, sobesteht die Gefahr, daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spür-bare Leistungsminderung bei Heizanlagen nach sich zieht, weil Heiz-kessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt vordringen können.
InnerhalbderGemeinschaftbestehensehrgroßeUnterschiedehinsicht-
lich der örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie der Energie- undNutzungsmerkmale der Gebäude. Bei der Festlegung der BedingungenfürdieInbetriebnahmevonHeizkesselnnachMaßgabedieserRichtliniemüssen die Mitgliedstaaten diesen Unterschieden Rechnung tragen.UnterdiesenUmständenistesgerechtfertigt,daßdieMitgliedstaaten,indenen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtlinie sogenannteBackboiler-Heizkessel sowie für die Installierung in Wohnräumenausgelegte Heizkessel weit verbreitet sind, in genau festgelegtemRahmenweiterhindasInverkehrbringenunddieInbetriebnahmesolcherHeizkesselgestatten.DieseRegelungmußvonderKommissionbeson-ders überwacht werden.
DievorliegendeRichtliniezurBeseitigungdertechnischenHemmnisse
aufgrund des Wirkungsgrads von Heizkesseln soll der neuen Konzep-tion folgen, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985(
2)
festgelegt wurde und insbesondere vorsieht, daß sich die Harmonisie-rung der Rechtsvorschriften auf die Festlegung der grundlegendenAnforderungenimRahmenvonRichtliniennachArtikel100desEWG-Vertrags, denen die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse genügenmüssen, beschränkt und daß diese Anforderungen ausreichend präzisezu formulieren sind, so daß sie Verpflichtungen darstellen können,derenNichteinhaltungSanktionennachsichziehenkann,undesdenfürdie Ausstellung von Bescheinigungen zuständigen Stellen möglich ist,bei Fehlen entsprechender Normen die Konformität der betreffendenErzeugnisse zu bescheinigen.
DerRathatam28.März1983dieRichtlinie83/189/EWG(
3)überein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften erlassen.
DerRathatam13.Dezember1990denBeschluß90/683/EWG(
4)über
die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendendenModule für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsver-fahren erlassen.
Die den Anforderungen an den Wirkungsgrad entsprechenden Heiz-
kessel erhalten das CE-Zeichen und gegebenenfalls die entsprechendenSymbole,damitsieinderGemeinschaftindenfreienVerkehrgebrachtund ihrem Zweck entsprechend in Betrieb genommen werden können.
(1) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 82/885/EWG (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 19).
(2) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/230/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
(4) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.
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Der Rat hat am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/106/EWG zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten über Bauprodukte(
1) erlassen.
Bei den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gasheizkesseln sind
Wirkungsgradanforderungenfestzulegen,umeinerationelleEnergienut-zung gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürGasver-brauchseinrichtungen(
2)zu fördern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie, die eine Maßnahme im Rahmen des SAVE-
Programms zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemein-schaft darstellt, werden die Anforderungen an den Wirkungsgrad vonneuenWarmwasserheizkesselnfestgelegt,diemitflüssigenodergasför-migen Brennstoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleichoder größer als 4 kW und gleich oder kleiner als 400 kW ist, imfolgenden als „Heizkessel“ bezeichnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
—„Heizkessel“: der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeer-
zeuger, der zur Übertragung der durch die Verbrennung freige-setzten Wärme ans Wasser dient;
—„Geräte“:
— der mit einem Brenner auszurüstende Kessel,— der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;
—„Nennleistung in kW“: die vom Hersteller festgelegte und im
Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenenWirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärmeleistung;
—„Wirkungsgrad in %“: dasVerhältniszwischenderandasKessel-
wasser abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem unterenHeizwert(beikonstantemDruck)desBrennstoffsmalderproZeit-einheit verbrauchten Brennstoffmenge;
—„Teillast in %“: das Verhältnis zwischen der Nutzleistung eines
intermittierend oder mit einer Leistung unterhalb der Nennleistunggefahrenen Kessels und dieser Nennleistung;
—„mittlere Kesseltemperatur“: Mittelwert der Wassertemperatur am
Eingang und am Ausgang des Kessels;
—„Standardheizkessel“: ein Kessel, bei dem die durchschnittliche
Betriebstemperatur durch seine Auslegung beschränkt sein kann;
—„Backboiler“: ein Heizkessel zur Versorgung einer Zentralhei-
zungsanlageundzurInstallationineinemoffenenKamin(fire-placerecess)alsTeileinerausHeizkessel(back-boiler)undGasfeuerungbestehenden Vorrichtung;
—„Niedertemperatur-Heizkessel“: ein Kessel, der kontinuierlich mit
einer Eintrittstemperatur von 35—40 °C funktionieren kann und in
dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommenkann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für flüssige Brenn-stoffe;
—„Brennwertkessel“: ein Kessel, der für die permanente Kondensa-
tion eines Großteils der in den Abgasen enthaltenen Wasserdämpfekonstruiert ist;
—„ineinemWohnraumzuinstallierenderHeizkessel“: einHeizkessel
mit einer Nennleistung von weniger als 37 kW, der zur Beheizungdes Raums, in dem er installiert ist, durch die von den Kessel-
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.
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wändenabgestrahlteWärmeausgelegtist,einoffenesAusdehnungs-gefäß besitzt und die Warmwasserversorgung durch natürlichenSchwerkraftumlauf sicherstellt; dieser Heizkessel trägt auf seinerAußenwand den ausdrücklichen Hinweis, daß er in einem Wohn-raum installiert sein muß.
Artikel 3
(1) Nicht unter diese Richtlinie fallen:
— Warmwasserheizkessel, die mit verschiedenen Brennstoffen,
darunter auch feste Brennstoffe, beschickt werden können;
— Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;— Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen ausgelegt
sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen flüssigen undgasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen (Industrierestgas,Biogas usw.);
— Küchenherde und Geräte, die hauptsächlich zur Beheizung des
Raums, in dem sie installiert sind, ausgelegt sind, nebenbei aberauch Warmwasser für Zentralheizung und für Gebrauchszweckeliefern;
— Geräte mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines
Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf;
— einzeln produzierte Heizkessel.
(2) Bei Heizkesseln mit Doppelfunktion — Raumheizung und
Warmwasserbereitung — betreffen die Wirkungsgradanforderungennach Artikel 5 Absatz 1 nur die Heizfunktion.
Artikel 4
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M1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbe-triebnahmevonGerätenundvonHeizkesseln,diemitdieserRichtliniein Einklang stehen und mit der in Artikel 7 vorgesehenen CE-Kenn-zeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen Bestim-mungen dieser Richtlinie, einschließlich der KonformitätsbewertunggemäßdeninArtikel7und8festgelegtenVerfahrenangezeigtwird,inihremHoheitsgebietnichtverbieten,beschränkenoderbehindern,esseidenn, im Vertrag oder in anderen Richtlinien oder Rechtsvorschriftender Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen.
▼
B
(2) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damitnurHeizkesselinBetriebgenommenwerdenkönnen,diedenAnforde-rungen an den Wirkungsgrad nach Artikel 5 Absatz 1 und den Bedin-gungenfürdieInbetriebnahmegerechtwerden,diesieentsprechenddenörtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie den Energie- undNutzungsmerkmalen der Gebäude festlegen.
(3) JedochgestattendieMitgliedstaaten,indenenzumZeitpunktder
AnnahmedieserRichtlinieBackboilerund/oderineinemWohnraumzuinstallierendeHeizkesselweitverbreitetsind,weiterhinderenInbetrieb-nahme,soferndieWirkungsgradesowohlbeiNennleistungalsauchbeiTeillastvon30 %nichtummehrals4 %unterdeninArtikel5Absatz1 für Standardheizkessel festgelegten Anforderungen liegen.
(4) DieAuswirkungenderAbsätze2und3werdenvonderKommis-
sion ständig überwacht und im Rahmen des nach Artikel 10 vorzule-genden Berichts untersucht. Hierzu übermitteln die Mitgliedstaaten derKommissiondieerforderlichenInformationen,damitdiesedemRatdiein Artikel 10 vorgesehenen Änderungsvorschläge vorlegen kann, durchdie in jedem Fall eine effiziente Energienutzung und der freie Verkehrder Heizkessel in der Gemeinschaft gewährleistet werden.
▼
M1
(5) a) FallsdieHeizkesselauchvonanderenRichtlinienerfaßtwerden,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeich-nungvorgesehenist,wirdmitdieserKennzeichnungangegeben,daßauchvonderKonformitätdieserHeizkesselmitdenBestim-mungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
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b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fallmüssen die den Heizkesseln beiliegenden Unterlagen, Hinweiseoder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandtengeltenden Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
▼
B
Artikel 5
(1) Die verschiedenen Heizkesseltypen müssen bestimmten
Wirkungsgradanforderungen entsprechen:
— bei Nennleistung, d. h. in Betrieb bei der Nennleistung Pn, ausge-
drückt in kW, und bei einer mittleren Kesselwassertemperatur von70 °C
und
— bei Teillast, d. h. in Betrieb bei 30 % Belastung und bei einer je
nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren Kesselwassertempe-ratur.
NachfolgendeTabellezeigtdenjeweilseinzuhaltendenWirkungsgrad:
HeizkesseltypLeistungsinter-
valleWirkungsgradbeiNennleistung Wirkungsgrad
kWDurchschnittliche
Wassertempe-
raturdesHeiz-
kessels
(in°C)Formelder
Wirkungsgradan-
forderung
(in%)Durchschnittliche
Wassertempe-
raturdesHeiz-
kessels
(in°C)Formelder
Wirkungsgradan-
forderung
(in%)
Standardheiz-
kessel4bis400 70 /greaterdblequal84+2
logPn/greaterdblequal50 /greaterdblequal80+3
logPn
Niedertempe-
ratur-Heiz-kessel(*)4bis400 70 /greaterdblequal87,5+1,5
logPn40 /greaterdblequal87,5+1,5
logPn
Brennwert-kessel 4bis400 70 /greaterdblequal91+1
logPn30(**) /greaterdblequal97+1
logPn
(*)Einschließlich Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe.
(**)Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur).
(2) IndenimAuftragderKommissioninÜbereinstimmungmitderRichtlinie83/189/EWGundderRichtlinie88/182/EWG(
1)ausgearbei-
teten harmonisierten Normen bezüglich der Anforderungen dieserRichtlinie werden insbesondere die Prüfmethoden für die Produktionund die Messungen festgelegt. In die Wirkungsgradanforderungenmüssen angemessene Toleranzen einbezogen werden.
Artikel 6
(1) DieMitgliedstaatenkönnenbeschließen,einspezifischesSystem
vonZeichennachdenVerfahrendesArtikels7anzuwenden,ausdenendie jeweilige Energieeffizienz der Heizkessel klar hervorgeht. DiesesSystemgiltfürHeizkessel,derenLeistungsfähigkeitüberdeninArtikel5Absatz1angegebenenWirkungsgradanforderungenfürStandardheiz-kessel liegt.
Sind der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei
Teillast gleich oder größer als die entsprechenden Werte für Standard-
(1) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
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heizkessel,soerhältderHeizkesseleinenStern„ ⋆“entsprechenddem
Muster in Anhang I Nummer 2.
Liegen der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei
TeillastumdreiodermehrPunkteüberdenentsprechendenWertenfürStandardheizkessel, so erhält der Heizkessel zwei Sterne „ ⋆⋆“.
BeijederzusätzlichenÜberschreitungumdreiPunktebeiNennleistung
und bei Teillast kann ein zusätzlicher Stern entsprechend der Darstel-lung in Anhang II verliehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine weiteren Zeichen zulassen, die
mit den in Absatz 1 erwähnten Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Heizkessel die grund-
legendenWirkungsgradanforderungennachArtikel5Absatz1erfüllen,wennsiedenharmonisiertenNormenentsprechen,derenReferenznum-mern imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern dersie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.►
C1DieseHeizkesselmüssendie ►M1CE-Kennzeichnung ◄nach
AnhangINummer1tragen,undihnenmußdieEG-Konformitätserklä-rung beigefügt werden. ◄
(2) Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten
Heizkesseln wird wie folgt erbracht:
— PrüfungdesWirkungsgradeseinesMusterheizkesselsnachModulB
gemäß Anhang III und
— Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach
den Modulen C, D oder E gemäß Anhang IV.
Bei Gasheizkesseln entsprechen die Verfahren zur Bewertung der
Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung derKonformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Richt-linie 90/396/EWG.
(3)►
C1VordemInverkehrbringenmüssendieGeräte,diegetrennt
vermarktet werden, mit der ►M1CE-Kennzeichnung ◄versehen
werden, und ihnen muß die EG-Konformitätserklärung beigefügtwerden, in der die … ◄Parameter festgelegt sind, die es nach ihrem
Zusammenbau ermöglichen, die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegtenWirkungsgrade zu erreichen.
▼
M1
(4) DieCE-Kennzeichnung,mitderdieKonformitätmitdenAnfor-derungen dieser Richtlinie und mit anderen Vorschriften über die CE-Kennzeichnungangezeigtwird,sowiedieAufschriftengemäßAnhangIwerden auf den Heizkesseln und Geräten gut sichtbar, leserlich unddauerhaftangebracht.Esistnichtzulässig,aufdiesenProduktenKenn-zeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutungund des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werdenkönnten.JedeandereKennzeichnungdarfaufdemHeizkesseloderdemGerät angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit derCE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unbe-
rechtigterweiseangebrachtwurde,istderHerstelleroderseininder Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen fürdie CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren VerstoßunterdenvondiesemMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzuverhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringendesbetreffendenProduktseinzuschränkenoderzu untersagen bzw. um zu gewärleisten, daß es zurückgezogenwird; der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten hiervon.
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Artikel 8
▼M1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderenMitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 7 bezeichnet haben, welche spezifischenAufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummernihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommisssion veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
KennummernundderihnenübertragenenenAufgaben.SieträgtfürdieAktualisierung dieser Liste Sorge.
▼
B
(2) DieMitgliedstaatenwendenbeiderBenennungderStellendieinAnhang V festgelegten Mindestkriterien an. Bei den Stellen, die denBewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten Normengenügen, ist davon auszugehen, daß sie die Kriterien dieses Anhangserfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Benen-
nungzurückziehen,wennerfeststellt,daßdieseStelledeninAbsatz2genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet unverzüglichdie übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht die Ernen-nung zurück.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar1993dieerforderlichenVorschriften,umdieserRichtlinienach-zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1994 an.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmensieindenVorschriftenselbstoderdurcheinenHinweisbeideramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezember 1997 das
InverkehrbringenunddieInbetriebnahmevonGeräten,diedeninihremHoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltendenStandards entsprechen.
Artikel 10
DreiJahrenachdemInkrafttretendieserRichtlinielegtdieKommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über dieerzieltenErgebnissevor.MitdiesemBerichtverbundensindVorschlägefür Änderungen, die aufgrund dieser Ergebnisse und der erreichtentechnischen Fortschritte gegebenenfalls an dieser Richtlinie vorzu-nehmen sind.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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▼M1
ANHANG I
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND ERGÄNZENDE SPEZI-
FISCHE KENNZEICHNUNGEN
1.CE-Konformitätskennzeichnung
— DieCE-KonformitätskennzeichnungbestehtausdenBuchstaben„CE“mit
folgendem Schriftbild:
— BeiVerkleinerungoderVergrößerungderCE-Kennzeichnungmüssendie
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen einge-halten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa
gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
2.Ergänzende spezifische Kennzeichnungen
— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung
angebracht wurde.
— DasgemäßArtikel6dervorliegendenRichtlinieanerkannteEnergieeffizi-
enzzeichen, das dem nachstehenden Symbol entspricht:

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▼B
ANHANG II
ZUERKENNUNG DER ENERGIEEFFIZIENZZEICHEN
Gleichzeitig zu erbringende Wirkungsgrade bei Nennleistung und bei Teillast
0,3 Pn
ZeichenWirkungsgradbeiNennlei-
stungPnundeinermittleren
Kesselwassertemperaturvon
70 °C%WirkungsgradbeiTeillast
0,3 Pnundeinermittleren
Kesselwassertemperaturvon
/greaterdblequal50 °C%
/greaterdblequal84 + 2logPn /greaterdblequal80 + 3logPn
/greaterdblequal87 + 2logPn /greaterdblequal83 + 3logPn
/greaterdblequal90 + 2logPn /greaterdblequal86 + 3logPn
/greaterdblequal93 + 2logPn /greaterdblequal89 + 3logPn
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▼B
ANHANG III
Modul B: EG-Baumusterprüfung
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion repräsenta-tives Muster den entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seinerWahl einzureichen.
DerAntrag muß folgendes enthalten:
— NamenundAnschriftdesHerstellersund,wennderAntragvomBevoll-
mächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
DerAntragstellerstelltderbenanntenStelleeinfürdiebetreffendeProduktion
repräsentativesMuster(imfolgendenals„Baumuster“bezeichnet)zurVerfü-gung.DiebenannteStellekannweitereMusterverlangen,wennsiediesefürdie Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
3. DietechnischenUnterlagenmüsseneineBewertungderÜbereinstimmungdes
Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen indem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigungs- undFunktionsweise des Produkts abdecken und folgendes enthalten, soweit diesfür die Bewertung erforderlich ist:
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforder-lich sind;
— eine Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten, ganz oder teilweise
angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung dergrundlegendenAnforderungengewähltenLösungen,soweitdieimArtikelgenannten Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;— Prüfberichte.
4. Die benannte Stelle
4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Über-
einstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, undstelltfest,welcheBauteilenachdeneinschlägigenBestimmungenderinArtikel 5 Absatz 2 genannten Normen und welche nicht nach diesenNormen entworfen wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durchoderläßtsiedurchführen,umfestzustellen,obdievomHerstellergewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinieerfüllen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen nichtangewandt wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigenNormen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafürentschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus.Die Bescheinigung enthält Name und Anschrift des Herstellers, Ergebnisseder Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung unddie für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichenAngaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemein-
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüfbescheini-gung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
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Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. DerAntragstellerunterrichtetdiebenannteStelle,derdietechnischenUnter-
lagen zur EG-Baumusterbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen andemzugelassenenProdukt,dieeinerneuenZulassungbedürfen,soweitdieseÄnderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungenoder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produktsbeeinflussenkönnen.DieseneueZulassungwirdinFormeinerErgänzungderursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestelltenbzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigungenund/oderderErgänzungenerhalten.DieAnhängederBeschei-nigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-
tigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie derEG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehnJahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig,sofälltdieseVerpflichtungzurBereithaltungdertechnischenUnter-lagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf demGemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
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ANHANG IV
Modul C: Konformität mit der Bauart
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt underklärt,daßdiebetreffendenGerätederinderEG-Baumusterprüfbescheini-gung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für siegeltenden Richtlinie erfüllen. ►
M1Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärungaus.◄
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in derEG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für siegeltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letztenProdukts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischenUnterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts aufdem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen
AbständenstichprobenartigeProduktprüfungendurchoderläßtdiesedurch-führen.EinevonderbenanntenStellevorOrtentnommenegeeigneteProbederFertigungsproduktewirduntersucht.FernerwerdengeeignetePrüfungennach der oder den in Artikel 5 Absatz 2 genannten einschlägigen Normenoder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung derProdukte mit den Anforderungen der betreffenden Richtlinie zu prüfen.Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit diesenüberein, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen.
Modul D: Qualitätssicherung Produktion
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß diebetreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-benen Bauart entsprechen und die Anforderungen der Richtlinie erfüllen.►
M1DerHerstelleroderseininderGemeinschaftansässigerBevollmäch-
tigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eineschriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird dieKennummerderbenanntenStellehinzugefügt,diefürdieEG-Überwachunggemäß Nummer 4 zuständig ist. ◄
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung,EndabnahmeundPrüfunggemäßNummer3undunterliegtderÜberwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. DerHerstellerbeantragtbeieinerbenanntenStelleseinerWahldieBewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie;— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Geräte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mitden für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen,VerfahrenundAnweisungenzusammenzustellen.DieseUnter-lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß dieQualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-lich ausgelegt werden.
SiemüsseninsbesondereeineangemesseneBeschreibungfolgenderPunkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Gerätequalität;
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— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechnik
und andere systematische Maßnahmen;
— UntersuchungenundPrüfungen,dievor,währendundnachderHerstel-
lung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäf-tigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Normanwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mitder Bewertung der betreffenden Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungs-verfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
DieEntscheidungwirddemHerstellermitgeteilt.DieMitteilungenthältdie
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. DerHerstellerverpflichtetsich,dieVerpflichtungenausdemQualitätssiche-
rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen,daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplantenAktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
DiebenannteStelleprüftdiegeplantenÄnderungenundentscheidet,obdas
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genanntenAnforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. DieÜberwachungsollgewährleisten,daßderHerstellerdieVerpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. DerHerstellergewährtderbenanntenStellezuInspektionszweckenZugang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüfund Lagereinrichtungen und stellt ihralleerforderlichenUnterlagenzurVerfügung.Hierzugehöreninsbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen,daßderHerstellerdasQualitätssicherungssystemaufrechterhältundanwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besucheabstatten.BeidiesenBesuchenkanndiebenannteStelleerforderli-chenfallsPrüfungenzurKontrolledesordnungsgemäßenFunktionierensdesQualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. DiebenannteStellestelltdemHerstellereinenBerichtüberdenBesuchundimFall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. DerHerstellerhältmindestenszehnJahrelangnachHerstellungdesletzten
Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen fürQualitätssicherungssysteme mit.
Modul E: Qualitätssicherung Produkt
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß dieHeizkesselundGerätederinderEG-Baumusterprüfbescheinigungbeschrie-benen Bauart entsprechen. ►
M1Der Hersteller oder sein in der Gemein-
schaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Heizkessel oder GerätdieCE-KennzeichnunganundstellteineschriftlicheKonformitätserklärungaus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle
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hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig
ist.◄
2. Der Hersteller unterhält für die betreffenden Heizkessel und Geräte ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfunggemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. DerHerstellerbeantragtbeieinerbenanntenStelleseinerWahldieBewer-
tungseinesQualitätssicherungssystemsfürdiebetreffendenHeizkesselundGeräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Heizkessel- oder
Gerätekategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Heizkessel oder
jedesGerätgeprüft.EswerdenPrüfungengemäßdeninArtikel5genanntenNormen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstim-mungmitdenmaßgeblichenAnforderungenderRichtliniezugewährleisten.Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen undVorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen,VerfahrenundAnweisungenzusammenzustellen.DieseUnter-lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß dieQualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-lich ausgelegt werden.
SiemüsseninsbesondereeineangemesseneBeschreibungfolgenderPunkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;— Mittel,mitdenendiewirksameArbeitsweisedesQualitätssicherungssy-
stems überwacht wird;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Normanwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
derBewertungderbetreffendenProdukttechnikverfügen.DasBewertungs-verfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
DieEntscheidungwirddemHerstellermitgeteilt.DieMitteilungenthältdie
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. DerHerstellerverpflichtetsich,dieVerpflichtungenausdemQualitätssiche-
rungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen,daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplantenAktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
DiebenannteStelleprüftdiegeplantenÄnderungenundentscheidet,obdas
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anfor-derungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. DieÜberwachungsollgewährleisten,daßderHerstellerdieVerpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. DerHerstellergewährtderbenanntenStellezuInspektionszweckenZugang
zudenAbnahme-,Prüf-undLagereinrichtungenundstelltihralleerforder-lichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
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— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— technische Unterlagen;— die Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiterusw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen,daßderHerstellerdasQualitätssicherungssystemaufrechterhältundanwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besucheabstatten.BeidiesenBesuchenkanndiebenannteStelleerforderli-chenfallsPrüfungenzurKontrolledesordnungsgemäßenFunktionierensdesQualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stelltdem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfungeinen Prüfbericht zur Verfügung.
5. DerHerstellerhältmindestenszehnJahrelangnachHerstellungdesletzten
Heizkessels oder Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichenBehörden zur Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich;— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen fûrQualitätssicherungssysteme mit.
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ANHANG V
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die
Benennung der Stellen
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, demLieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Heizkessel und Geräteidentisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen wederunmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oderan der Instandhaltung dieser Heizkessel und Geräte beteiligt sein. DieMöglichkeit eines Austauschs technischer Information zwischen demHersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung
mithöchsterberuflicherIntegritätundgrößtertechnischerKompetenzdurch-führenundunabhängigvonjederEinflußnahme—vorallemfinanziellerArt— auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesonderevon der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an denErgebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie mußaußerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichenGeräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führtenPrüfungenundeineausreichendepraktischeErfahrungaufdiesemGebiet;
— dieerforderlicheEignungfürdieAbfassungderBescheinigungen,Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen festgehaltenwerden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nachder Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissendieser Prüfungen richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom StaatgedecktoderdiePrüfungenwerdenunmittelbarvondemMitgliedstaatdurch-geführt.
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des
Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) im Rahmen dieser Richtlinie oderjederandereninnerstaatlichenRechtsvorschrift,diedieserRichtlinieWirkungverleiht, durch das Berufsgeheimnis gebunden.