Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu
der in der V erordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der
V erordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 67)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 250 vom 10.9.1998, S. 24 (1899/97)1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1899/97 DER KOMMISSION
vom 29. September 1997
zur Festlegung der die Sektoren Geflügelfleisch und Eier betreffenden
Durchführungsbestimmungen zu der in der V erordnung (EG) Nr. 3066/95des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der V erord-
nungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen undbefristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehenerZugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (4), insbesondere auf
Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (6),
insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milch-
albumin (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95,
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist eine autonome und vorübergehende
Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen zwischen den Europäi-
schen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der RepublikPolen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien andererseits
aufgeführter landwirtschaftlicher Zugeständnisse vorgesehen, die für denZeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zuden Europa-Abkommen gelten. Diese Maßnahmen wurden durch die
Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates (
8) bis zum 31. Dezember 1997
verlängert. In Anbetracht der Verfahrensfristen können die Zusatzprotokollezu den Europa-Abkommen, deren Verhandlungen abgeschlossen sind, nichtam 1. Juli 1997 in Kraft treten. Deshalb ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95
mit der Verordnung (EG) Nr. 1595/97 geändert worden, um die vorgezogene
Anwendung der Verhandlungsergebnisse im Agrarsektor zu erlauben.
Unter Berücksichtigung der Ursprungsbestimmungen der Abkommen ist die
Verwaltung dieser Regelung anhand von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten.Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der
Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr-lizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (10),
in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Außerdem sind die!B
(1) ABl. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 1.
(3) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(4) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99.
(5) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(6) ABl. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(7) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.
(8) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.
(9) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(10) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 2
Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung
eines einheitlichen Prozentsatzes für die Genehmigung der beantragtenMengen zu erteilen.
Die Abkommen sehen für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und
Geflügelfleisch im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung des Einfuhr-
zolls vor. Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sind dieseMengen auf das ganze Jahr zu verteilen.
Zur Verringerung des Betrugsrisikos sind die Kontrollen darüber, ob die
Antragsteller die Zulassungskriterien erfüllen, in dem Mitgliedstaat durch-
zuführen, in dem der Einführer seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit
für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100
kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der
betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich,die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an dasV orliegen bestimmter V oraussetzungen zu knüpfen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/97 der Kommission vom 30. Juli 1997
über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträgeauf Einfuhrlizenzen für bestimmte Eier und für Geflügelfleisch entsprechend
der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der SlowakischenRepublik, Rumänien und Bulgarien genehmigt werden können (
1), sind bereits
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugniskategorien der Sektoren Eier und
Geflügelfleisch für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1997 erteilt
worden. Daher sind die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember1997 verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der für den Zeitraum vom1. Juli bis 31. Dezember 1997 zugewiesenen Mengen und festgesetzten
Kontingente festzusetzen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97 (3), sind die die Sektoren Geflügel-
fleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung
im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interims-abkommen festgelegt worden. Die vorliegende Verordnung ersetzt die
vorgenannte Verordnung. Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
aufzuheben.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97, sind die die Sektoren Geflügelfleisch
und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im
Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlos-senen Interimsabkommen festgelegt worden. Die vorliegende Verordnungersetzt die vorgenannte Verordnung. Daher ist die Verordnung (EG) Nr.
1559/94 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes in Anhang I dieser Verordnung genannte Erzeugnis, das im Rahmen
der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Regelung eingeführt
wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der
Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird,sind für jede Gruppe in Anhang I festgesetzt.!B
(1) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 33.
(2) ABl. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88.
(3) ABl. L 204 vom 31. 7. 1997, S. 16.
(4) ABl. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 3
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf jeden in Anhang I
genannten Zeitraum aufgeteilt:
Für die Erzeugnisse der Gruppen "C11, 12, 19 und 28: 3
35 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
35 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,15 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
15 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni;
für die Erzeugnisse der Gruppen 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18,
21, 23, 24, 25, 26, 27, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 44 und 45:
25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember,
25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
1. Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die
zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß siein jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre
mindestens 50 Tonnen (Erzeugnisgewicht) der unter die Verordnung
(EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse bzw. 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) der unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG)
Nr. 2783/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel
und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucherverkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
2. Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf
mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen,die aus einem einzigen der unter diese Verordnung fallenden Länderstammen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16
auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Der
Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % derMenge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligenZeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
3. In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenenLand.
4. Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden
Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1899/97
— Forordning (EF) nr. 1899/97— Verordnung (EG) Nr. 1899/97—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1899/97
—Regulation (EC) No 1899/97
— Règlement (CE) n
o1899/97
— Regolamento (CE) n. 1899/97— Verordening (EG) nr. 1899/97— Regulamento (CE) n
o1899/97
— Asetus (EY) N:o 1899/97
— Förordning (EG) nr 1899/97.
5. Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
— Reducción del derecho de aduana en virtud del Reglamento (CE) no
1899/97!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 4
— Nedsættelse af importafgiften jf. forordning (EF) nr. 1899/97
— Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG)
Nr. 1899/97
—Μείωση τ/omikronυ τελωνειακ/omikronύ δασµ/omikronύ /omikronacuteπως πρ/omikron/betatwoλέπεται στ/omikronν
καν/omikronνισµ/omikronacute (ΕΚ) αριθ. 1899/97
—Customs duty reduction as provided for in Regulation (EC) No
1899/97
— Réduction du droit de douane comme prévu au règlement (CE) no
1899/97
— Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento (CE) n.
1899/97
— Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1899/97
— Redução do direito aduaneiro conforme previsto no Regulamento
(CE) no1899/97
— Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o 1899/97
— Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr 1899/97.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums
gemäß Artikel 2 gestellt werden.
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.
Der Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daßer weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnissederselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
(3) Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach
Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffendenGruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eineAufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen. Diese Mitteilungen,
einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an dem genannten Arbeitstag
nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach demMuster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) perFernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang
den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann. Übersteigendie Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die verfügbaren
Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um
den die beantragten Mengen gekürzt werden. Sind die auf die Anträgeenfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmtdie Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren
Menge hinzugefügt wird.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellst-
möglich erteilt.
(7) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag
ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht
übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes
der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20ECU/100 kg zu leisten.!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 5
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im
Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in denFeldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.
Artikel 8
Die Erzeugnisse werden auf V orlage einer vom Ausfuhrland, gemäß Protokoll
Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen,
erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäßdem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt.
Artikel 9
Die verfügbaren Mengen für die zwischen dem 1. und 10. Oktober 1997
gestellten Anträge sind in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) 1559/94 werden auf-
gehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 6
ANHANG I
A. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UNGARN
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4701 1 0207 32 11 10 450 10 925 11 400 11 875
0207 32 150207 32 19
0207 33 11
0207 33 19
09.4702 2 ex 0207 35 15 1 430 1 495 1 560 1 625
ex 0207 36 15
ex 0207 35 53ex 0207 36 53ex 0207 35 63
ex 0207 36 63
09.4709 4 0207 11 30 23 650 24 725 25 800 26 875
0207 11 90
0207 12 10
0207 12 900207 13 50
0207 14 50
0207 13 600207 14 60
09.4712 7 0207 13 10 9 240 9 660 10 080 10 500
0207 14 10
09.4713 8 0207 26 50 2 310 2 415 2 520 2 625
0207 27 50
09.4714 9 0207 26 10 5 280 5 520 5 760 6 000
0207 27 10
09.4716 10 0407 00 11 2 310 2 415 2 520 2 625
0407 00 190407 00 30
09.4717 11 0407 91 80 550 575 600 625
09.4734 44 1602 31 1 210 1 265 1 320 1 375
09.4735 45 1602 39 1 980 2 070 2 160 2 250!
B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 7
B. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN POLEN
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4801 12 0207 32 11 1 650 1 725 1 800 1 875
0207 32 150207 32 19
0207 33 11
0207 33 19
ex 0207 35 15ex 0207 36 15
ex 0207 35 53
ex 0207 36 53ex 0207 35 63
ex 0207 36 63
09.4810 14 0105 92 00 3 850 4 025 4 200 4 375
0105 93 00
0207 11 10
0207 11 300207 11 900207 12 10
0207 12 90
09.4811 15 0207 13 10 5 390 5 635 5 880 6 125
0207 13 20
0207 13 30
0207 13 400207 13 50
0207 13 60
0207 13 990207 14 100207 14 20
0207 14 30
0207 14 400207 14 50
0207 14 60
0207 14 700207 14 99
09.4812 16 0105 99 30 1 540 1 610 1 680 1 750
0207 24 100207 24 900207 25 10
0207 25 90
0207 26 100207 26 200207 26 30
0207 26 40
0207 26 500207 26 60
0207 26 70
0207 26 800207 26 990207 27 10
0207 27 20
0207 27 300207 27 40
0207 27 50
0207 27 600207 27 700207 27 80!
B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 8
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4816 17 0407 00 11 1 650 1 725 1 800 1 875
0407 00 19
0407 00 30
09.4825 18 0408 91 80 330 345 360 375
0408 99 80 (1)
C. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4601 19 0207 32 11 550 575 600 625
0207 32 150207 32 190207 33 11
0207 33 19
ex 0207 35 15ex 0207 36 15ex 0207 35 53
ex 0207 36 53
ex 0207 35 63ex 0207 36 63
09.4622 21 0207 11 2 860 2 990 3 120 3 250
0207 120207 13 50
0207 13 60
0207 14 500207 14 60
09.4609 23 0207 13 10 2 530 2 645 2 760 2 875
0207 14 10
09.4610 24 0207 25 10 440 460 480 500
0207 25 90
0207 26 100207 26 500207 27 10
0207 27 50
09.4614 25 0407 00 11 5 830 6 095 6 360 6 625
0407 00 19
0407 00 30
09.4615 26 0408 11 80 (
2) 330 345 360 375
0408 19 81
0408 19 89
09.4616 27 0408 91 80 2 420 2 530 2 640 2 750
0408 99 80 (3)!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 9
D. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4601 28 0207 32 11 330 345 360 375
0207 32 15
0207 32 19
0207 33 110207 33 19
ex 0207 35 15
ex 0207 36 15
ex 0207 35 53ex 0207 36 53ex 0207 35 63
ex 0207 36 63
09.4622 30 0207 11 1 980 2 070 2 160 2 250
0207 12
0207 13 500207 13 600207 14 50
0207 14 60
09.4609 32 0207 13 10 770 805 840 875
0207 14 10
09.4610 33 0207 25 550 575 600 625
0207 26 100207 26 50
0207 27 10
0207 27 50
09.4614 34 0407 00 11 2 750 2 875 3 000 3 125
0407 00 19
0407 00 30
09.4615 35 0408 11 80 (
2) 220 230 240 250
0408 19 81
0408 19 89
09.4616 36 0408 91 80 1 100 1 150 1 200 1 250
0408 99 80 (3)!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 10
E. ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BULGARIEN
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4650 37 0207 32 11 550 575 600 625
0207 32 15
0207 32 19
0207 33 110207 33 19
ex 0207 35 15
ex 0207 36 15
ex 0207 35 53ex 0207 36 53ex 0207 35 63
ex 0207 36 63
09.4659 38 0207 32 51 550 575 600 625
0207 32 59
0207 33 510207 33 590207 35 11
0207 35 23
0207 35 510207 35 610207 36 11
0207 36 23
0207 36 510207 36 61
ex 0207 35 31
ex 0207 36 31ex 0207 35 41ex 0207 36 41
ex 0207 35 71
ex 0207 36 71ex 0207 35 99ex 0207 36 90
09.4655 39 0207 12 10 1 760 1 840 1 920 2 000
0207 12 90
09.4656 40 0408 91 80 660 690 720 750
0408 99 80
F . ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
Anwendbarer Zollsatz: 20 % des MBZ
(in Tonnen)
Laufende Num-
merNummer der
GruppeKN-CodeJahresmenge
1. 7. 1997 bis
30. 6. 19981. 7. 1998 bis
30. 6. 19991. 7. 1999 bis
30. 6. 2000Ab 1. 7. 2000
09.4757 43 0207 11 90 1 100 1 150 1 200 1 250
0207 12 90
0207 14 60
0207 14 700207 14 99
(
1)In Trockenvollei-Äquivalent (1 kg Flüssigei = 0,26 kg Trockenvollei).
(2)In Flüssigeigelb-Äquivalent (1 kg Trockeneigelb = 2,12 kg Flüssigeigelb).
(3)In Flüssigvollei-Äquivalent (1 kg Trockenvollei = 3,9 kg Flüssigvollei).!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 11
ANHANG II
!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 12
ANHANG III
!B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 13
ANHANG IV
(in Tonnen)
Nummer der Gruppe Verfügbare Menge
1 4053,00
2 412,50
4 7406,007 2520,008 642,50
9 2127,50
10 836,8611 275,00
44 605,00
45 990,0012 1019,60
14 1925,00
15 1470,0016 614,60
17 788,75
18 165,0019 239,75
21 1035,38
23 1065,0024 157,50
25 2915,00
26 165,0027 1210,0028 231,00
30 990,00
32 365,0033 275,00
34 1375,00
35 110,0036 550,00
37 231,25
38 171,6439 880,00
40 330,00
43 310,31!
B1997R1899 — DE — 01.07.1997 — 000.001 — 14