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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der
gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse
(ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1535/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 79 14.7.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 732/2001 der Kommission vom 11. April 2001 L 102 34 12.4.20011999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten
und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf
Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar
1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der
Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/98 (4), ist wiederholt in
wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus
Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer
Änderung neu zu fassen.
(2) Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im Sektor Milch
und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen über das Funk-tionieren der in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen
Interventionsmaßnahmen und insbesondere über die Entwicklung der
Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse bei den Interventions-stellen oder in privaten Lagern unerläßlich.
(3) Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch
sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen
über die Entwicklung der Weltmarktpreise möglich.
(4) Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit
der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind
Mitteilungen über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für dieErstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen,
für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: Über-einkommen über die Landwirtschaft) (
5) ergeben, sind zusätzliche und
genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die
Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine
bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwick-lung der Ausfuhren nötig. Nach demselben Übereinkommen sind die
Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht den für die
subventionierten Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher istbei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, obes sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungs-
mittelhilfelieferungen beantragt werden.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (
6)e n t h ä l t
besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren nach Kanada, der
Schweiz und den Vereinigten Staaten. Daher ist die Übermittlung derdiesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(7) In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderregelung für die
Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren
Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von
Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendetwerden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen
vorzusehen.!B
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
(3) ABl. L 28 vom 5.2.1969, S. 1.
(4) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 6.
(5) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
(6) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 2
(8) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in
bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderenErzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angegebenenCode gelten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen
Informationen vorzusehen.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission (
1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/1999 (2), werden zur
Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen
Stellen in den Drittländern Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt. DieMitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen IMA 1,für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen erteilt
werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht
immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zuverfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationenvorzusehen.
(10) Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Angaben ist zu
ändern. Die Übermittlung dieser Angaben ist für die Überprüfung derEinhaltung bestimmter Einfuhrkontingente unverzichtbar, die gemäß
dem Übereinkommen über die Landwirtschaft am 1. Juli 1999
beginnen. Um die Kontinuität der Verwaltung des Systems zugewährleisten, ist es daher erforderlich, daß die vorliegende Verord-
nung ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-erzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Lagerbestände und Interventionsmaßnahmen
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10. eines
jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
1. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen
Buttermengen sowie die während des betreffenden Monats einge-lagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß Anhang I Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Buttermengen,
aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß
Anhang I Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager
befindlichen Buttermengen gemäß Anhang I Teil C;
2. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen, gemäß Anhang II:
a) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lager-verträge abgeschlossen wurden,
b) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerechneten
Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lager-verträge ausgelaufen sind,
c) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende
Gesamtbuttermenge und in Butteräquivalent umgerechnete Gesamt-rahmmenge.!B
(1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 21.
(2) ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 22.1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 3
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den
der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventions-maßnahmen folgende Angaben:
a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen
Magermilchpulver sowie die während des betreffenden Monats einge-
lagerten und ausgelagerten Mengen gemäß Anhang III Teil A,
b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen Mager-
milchpulver, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen,gemäß Anhang III Teil B,
c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager
befindlichen Mengen Magermilchpulver gemäß Anhang III Teil C.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den
der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsichtlich der gemäß Artikel 8Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventions-maßnahmen folgende Angaben:
a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen
der Käsesorten:
— Grana Padano,— Parmigiano Reggiano,— Provolone,
b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge
abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genanntenGruppen,
c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge
ausgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten
Gruppen,
d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden
Käsemengen, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen.
Artikel 4
Im Sinne dieses Kapitels sind:
a) „eingelagerte Mengen“: die von der Interventionsstelle übernommenen
und nichtübernommenen auf Lager befindlichen Mengen;
b) „ausgelagerte Mengen“: die entnommenen Mengen oder — falls die
Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt — die
übernommenen Mengen.
KAPITEL II
Beihilfemaßnahmen für Magermilch und Magermilchpulver
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben:
1. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendete Magermilch:
a) spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung
vorhergehenden Monat:
i) die Magermilchmengen, die in Molkereien hergestellt und
bearbeitet und an landwirtschaftliche Betriebe verkauft wurden,
wo sie für Futterzwecke verwendet werden, und für die im Laufe
des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind;
ii) die für Futterzwecke verwendeten Magermilchmengen, für die
Rahm an Molkereien geliefert wurde;!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 4
iii) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Mager-
milchmengen, für die während des betreffenden MonatsBeihilfen beantragt wurden;
b) spätestens am 30. Januar eines jeden Jahres für das der Mitteilung
vorhergehende Jahr die Magermilchmengen, die in den landwirt-schaftlichen Betrieben, in denen sie hergestellt worden sind, für
Futterzwecke verwendet werden und für die Beihilfen gemäß Artikel
10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beantragt wurden;
2. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendetes Magermilchpulverspätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorher-
gehenden Monat:
a) die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des
betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausgenommen
die unter Buchstabe c) genannten Mengen;
b) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Mager-
milchpulvermengen, für die während des betreffenden MonatsBeihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buchstabec) genannten Mengen;
c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (
1) auf
dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu
Mischfuttermitteln verarbeitet werden, unter Angabe des Mitglied-staats, in dem die Verarbeitung stattfindet;
3. hinsichtlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für
die zu Kasein verarbeitete Magermilch gewährten Beihilfen spätestens
am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat
die Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats eineBeihilfe beantragt worden ist. Diese Mengen werden nach der Qualitätder hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL III
Preise
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) über das System IDES (Interactive Data Entry System) spätestens am
Donnerstag jeder Woche die Preise (ohne Steuer), die auf ihrem
Hoheitsgebiet für die im Anhang IV genannten Erzeugnisse angewandt
werden, unter Angabe der Handelsstufe (Preise frei Molkerei, Groß- undEinzelhandelspreise) und der Erzeugnismerkmale;
b) fernschriftlich spätestens am 25. eines jeden Monats die neuesten auf
dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten Preise für Kaseinund Kaseinat unter Angabe der Handelsstufe.
(2) Bezüglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft angewandten
Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
möglichst neue, repräsentative, realitätsnahe und vollständige Preise zu
ermitteln.!B
(1) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4.1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 5
KAPITEL IV
Handelsverkehr
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über das System „IDES“ oder,
falls dies nicht möglich ist, per Telefax folgendes mit:
1. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitte 1 und 3 derVerordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf-
geschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode:
6);
2. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung die
Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nachKN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 7);
3. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Erzeugnismengen, für die nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, einschließlich der in Artikel 23der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse der KN-Codes
0406 90 02 bis 0406 90 06, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ur-
sprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
4. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung die
Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2508/97
der Kommission (
1) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach
KN-Code und Ursprungsland (IDES-lnformatikcode: 5);
5. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf die die imGemeinsamen Zolltarif vorgesehenen nichtpräferentiellen Zollsätzeanzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland
(IDES-Informatikcode: 8);
6. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2414/98
der Kommission (
2) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach
KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6);
7. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2007/2000 des Rates (3) Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt
nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6).
Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, daß für den
vorhergehenden Monat keine Lizenzen erteilt wurden.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Artikel 7
Nummern 6 und 7 für die Monate Januar, Februar und März 2001 spätestens
am 31. Mai 2001 aufgeschlüsselt nach Monaten mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April für das
vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang V folgende nach KN-Codeaufgegliederte Angaben für die gegen V orlage einer Bescheinigung IMA 1
erteilten Einfuhrlizenzen, sofern mit dieser Bescheinigung die Einhaltung
eines Kontingents im Rahmen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr.!B
(1) ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 31.
(2) ABl. L 299 vom 10.11.1998, S. 7.
(3) ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.!M2
!B
!M2
!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 6
1374/98 gewährleistet wird, unter Angabe der Nummer der Bescheinigung
IMA 1:
a) die Erzeugnismenge, für die die Lizenz erteilt wurde, sowie das Datum
der Lizenzerteilung,
b) die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. Arbeitstäglich bis 18.00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die
entweder Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung oder Ausfuhrlizenzen fürLieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Über-
einkommens über die Landwirtschaft beantragt worden sind, die Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben TagLizenzen beantragt wurden
i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, aus-
genommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten Verord-nung (IDES-Informatikcode: 1);
ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-
Informatikcode: 9);
gegebenenfalls ist anzugeben, daß keine Lizenzen beantragt wurden;
b) aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tagvorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungsfrist
sowie der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibungs-
bekanntmachung bezieht, oder im Fall einer Ausschreibung durchStreitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 (
1), bei der diese Menge nicht
präzisiert ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben
beschrieben (IDES-Informatikcode: 2);
c) aufgegliedert nach Antrag und Ausfuhrerstattungsnomenklatur für
Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tagvorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der
ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge dervorläufigen Lizenz;
d) gegebenenfalls neu festgesetzt gemäß Buchstabe b) für die Erzeug-
nisse, auf die sich die Ausschreibungsbekanntmachung bezieht.
2. V or dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die
Mengen
a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse, für die gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Lizenzanträge
annulliert wurden, unter Angabe des Erstattungssatzes;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse, für die Lizenzen vor Ende der Gültigkeitsdauerzurückgegeben wurden, wobei zwischen den zurückgegebenen
Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigenMengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse, die nach Ungültigwerden der betreffenden Lizenz nicht
ausgeführt wurden, wobei zwischen den nichtausgeführten Mengen!B
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.!M1
!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 7
im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigen Mengen unterschie-den wird, unter Angabe des Erstattungssatzes;
d) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse, für die gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr.174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden;
e) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse und nach Bestimmungscode; für die Ausfuhrlizenzen fürLieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von
Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt wurden;
f) aufgegliedert nach KN-Code und Code des Herkunftslandes, auf die
keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechts-
situationen zutrifft und die eingeführt wurden zur Herstellung vonErzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 11 Absatz 6dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mit der in
Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten
Genehmigung;
g) für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 genehmigt wurde, unter Angabe des in Feld 16 der
Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes der Ausfuhrerstattungsnomen-klatur für Milcherzeugnisse und des Codes des tatsächlich aus-
geführten Erzeugnisses.
3. V or dem 16. eines jeden Monats für den Monat n - 4 die Mengen:
a) für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr ohne Erstattung erfüllt
wurden, aufgegliedert nach KN-Code und nach Bestimmungscode;
b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milch-
erzeugnisse, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
800/1999 angewandt wurde, sofern sich der angewendete Erstat-tungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satz unterscheidet,
unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung für die in der
Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlich gewährtenErstattung.
4. V or dem 16. eines jeden Monats für den V ormonat die Mengen, für die
Lizenzen ohne Erstattungsantrag nach
a) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999,
b) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999
beantragt wurden, aufgegliedert nach KN-Code bzw. nach der Ausfuhr-
erstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse.
5. Die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden mittels
IDES oder, falls dies nicht möglich ist, fernschriftlich übermittelt. Die
anderen Angaben werden per Fernschreiben oder Telefax mitgeteilt.
ABSCHNITT 3
Veredelungsverkehr
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats
für den Monat n-2 die nach KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselteMenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß desselben Artikels oder
Erzeugnissen gemäß des Anhangs der genannten Verordnung bestimmt sindund unter den aktiven Veredelungsverkehr gemäß Artikel 114 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 des Rates (
1) fallen. Ausgenommen hiervon sind die
Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f).!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 8
KAPITEL V
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben für
sie zur Verfügung.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf
die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bleibt für die monatlichen Meldungen der
Daten in der Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnungweiter gültig.
Artikel 13
Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 9
ANHANG I
A. Anwendung von Artikel 1 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... .........
Istbestand: ............................................................................................................................... .....
(in Tonnen)
Übersicht
Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestandam Monatsend e
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 10
B. Anwendung von Artikel 1 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Aufgliederung der Auslagerungen
(in Tonnen)
Verordnung Menge
(EWG) Nr. 2315/76 Artikel 1
Artikel 3a
Artikel 4a
(EG) Nr. 2571/97 Formel A
Formel B
(EWG) Nr. 3149/92
...
...
Zurückweisungen
Verluste
Auslagerungen insgesamt
1!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 11
C. Anwendung von Artikel 1 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Altersaufbau
(in Tonnen)
Monat der Einlagerung Menge
Gesamtlagerbestandam Monatsend e!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 12
ANHANG II
Anwendung von Artikel 1 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
PRIVATE LAGERHALTUNG — BUTTER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Istbestand ............................................................................................................................... ....
(in Tonnen Butteräquivalent)
Übersicht — Butter
Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestandam Monatsend e
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Übersicht — Rahm
Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestandam Monatsend e
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 13
ANHANG III
A. Anwendung von Artikel 2 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Istbestand: ............................................................................................................................... ....
(in Tonnen)
Übersicht
Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestandam Monatsend e
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 14
B. Anwendung von Artikel 2 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Aufgliederung der Auslagerungen
(in Tonnen)
Verordnung Menge
(EWG) Nr. 2213/76
(EWG) Nr. 3149/92
(EWG) Nr. 3398/91
...
...
Zurückweisungen
Verluste
Auslagerungen insgesamt!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 15
C. Anwendung von Artikel 2 der V erordnung (EG) Nr. 1498/1999
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER
Mitgliedstaat: ............................................................................................................................... .
Monat:............................................................................................................................... ........
Altersaufbau
(in Tonnen)
Monat der Einlagerung Menge
Gesamtlagerbestandam Monatsend e!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 16
ANHANG IV
Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)
1. Molkepulver
2. Magermilchpulver
3. V ollmilchpulver4. Milch, eingedickt, nicht gezuckert
5. Milch, eingedickt, gezuckert
6. Butter7. Butteroil
8. Emmentaler
9. Käse mit Schimmelbildung im Teig10. Grana Padano
11. Parmigiano Reggiano
12. Andere Grana13. Pecorino (Romano, Sardo)
14. Andere Pecorino
15. Manchego16. Cheddar
17. Provolone
18. Asiago19. Gouda
20. Edamer
21. Danbo, Samsø, Svenbo22. Kasseri
23. Mozzarella
24. Havarti, Tilsiter
25. Butterkäse
26. Esrom27. Italico
28. Saint-Paulin
29. Cantal30. Ricotta, gesalzen
31. Feta
32. LaktoseN.B.:
Je nach Fall ist für das betreffende Erzeugnis anzugeben:
— Zusammensetzung des Erzeugnisses (Fettgehalt, Gehalt an Trockenmasse, Wasser-
gehalt in der fettfreien Masse),
— Güteklasse,— Alter oder Reifestadium,
— Aufmachung und Verpackung,
— Sonstige Wesensmerkmale,— Bemerkungen über die Repräsentativität der mitgeteilten Preise.!
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ANHANG V
Mitgliedstaat: ..................................... Kalenderjahr: ....................................
Angaben gemäß Artikel 8
Kontingent:Nummer des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1374/98: ........................................................................
Taric-Code: ............................................................................................................................... ...
Menge:............................................................................................................................... ........
Ursprungsland: .............................................................................................................................
KN-CodeNummer der
Bescheinigung
IMA 1Menge
in TonnenDatum der
Erteilung der
EinfuhrlizenzMengen, für die die Sicherheiten
freigegeben wurden!B1999R1498 — DE — 01.05.2001 — 002.001 — 18