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2005D0366 — DE — 15.11.2008 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. März 2005

zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 463)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/366/EG)

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IV, V, VI und VIII der Richtlinie 95/64/EG werden durch die Anhänge I, II, III, IV, V und VI dieser Entscheidung ersetzt.

▼M1 —————

▼B

Artikel 3

Die Entscheidung 2000/363/EG wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf diese Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Sie gilt ab dem Berichtsjahr 2004, das sich auf die Daten von 2004 bezieht.

ANHANG I

„ANHANG I

VARIABLEN UND DEFINITIONEN

1. Statistische Variablen

a) Angaben über Ladung und Passagiere

Für Güter in Containern oder Ro-Ro-Einheiten sind folgende Merkmale zusätzlich zu erfassen:

b) Angaben über die Schiffe

2. Definitionen

4. so konstruiert ist, dass es be- und entladen werden kann;

b) ‚Ro-Ro-Einheit‘: mit Rädern versehener Gegenstand, der zum Transport von Gütern bestimmt ist, z. B. ein Lastkraftwagen, Anhänger oder Sattelzug, der auf ein Schiff gefahren oder gezogen werden kann. Eingeschlossen in diese Definition sind Anhänger für den Hafenbetrieb oder Schiffsanhänger. Die Klassifizierung sollte entsprechend der VN/ECE-Empfehlung Nr. 21 ‚Codes for types of cargo, packages and packaging materials‘ (Codes für Ladungsarten, Verpackungen und Verpackungsmaterial) erfolgen.
(5)

Der vorgelegte Plan weist Zonen in Sardinien aus, die verschiedene Risikoniveaus in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest aufweisen, und in denen unterschiedliche Seuchenüberwachungs- und -tilgungsmaßnahmen getroffen werden sollten.
(4)

Die in Nordschweden geltende ermäßigte Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom in Höhe von 20 EUR je MWh liegt weiterhin wesentlich über dem in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestsatz. Ferner steht die Steuerermäßigung in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten, die private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zu tragen haben. Dieses Steuerniveau dürfte also gewährleisten, dass der steuerliche Anreiz zur Steigerung der Energieeffizienz erhalten bleibt.
Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in Konzentrationen enthalten, die über dem vorstehenden Grenzwert liegen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als 0,1 Masse-% des weichmacherhaltigen Materials in Spielzeug und Babyartikeln verwendet werden.

►C1 51a. ◄ Folgende Phthalate (oder andere CAS- und Einecs-Nummern, die diesen Stoff betreffen): Di-‚isononyl‘phthalat (DINP) CAS Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0 Einecs-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9 Di-‚isodecyl‘phthalat (DIDP) CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1 Einecs-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4 Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS-Nr. 117-84-0 Einecs-Nr. 204-214-7
c)

die Anzahl der Mietfahrzeuge, die von einem Unternehmen eingesetzt werden können, begrenzen, sofern die gestattete Mindestanzahl von Fahrzeugen mindestens 25 % der Nutzfahrzeugflotte entspricht, über die das Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 entweder am 31. Dezember des Jahres vor der Nutzung des Mietfahrzeugs oder an dem vom Mitgliedstaat festgelegten Tag, an dem das Unternehmen das Mietfahrzeug einzusetzen beginnt, verfügt. Einem Unternehmen, das über eine Gesamtflotte von mehr als einem und weniger als vier Fahrzeugen verfügt, muss jedoch die Verwendung mindestens eines solchen Fahrzeugs erlaubt werden; die Mindestanzahl gemäß dem vorliegenden Buchstaben bezieht sich auf die Nutzfahrzeugflotte, über die das Unternehmen auf der Grundlage der Fahrzeuge verfügt, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaats zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind;
(6)

Die Mitgliedstaaten können Personen mit Flüchtlingsstatus, alle Staatenlosen, sowohl jene im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. September 1954 als auch jene, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und an einer Schulreise teilnehmende Schüler von der Visumpflicht befreien, wenn Personen dieser Kategorien ihren Wohnsitz in einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittland haben. Vollständig von der Visumpflicht befreit sind Personen dieser drei Kategorien mit Wohnsitz im Schengen-Gebiet bei der (Wieder-)Einreise in dieses Gebiet; eine allgemeine Befreiung sollte für Personen dieser Kategorien vorgesehen werden, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, der nicht oder noch nicht Teil des Schengen-Gebiets ist, sofern diese in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (wieder-)einreisen, der durch den Schengen-Besitzstand gebunden ist.
(1)

Am 16. März 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ ( 1 ) an, in der sie ihre Absicht ankündigte, im Laufe des Jahres 2005 eine Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen einzusetzen, um die Ausarbeitung zweckmäßigerer Rechtsetzungsmaßnahmen auf nationaler wie auf EU-Ebene zu fördern.
(5)

Bei den jüngsten Kontrollbesuchen der Gemeinschaft in Indonesien wurden schwerwiegende Mängel hinsichtlich der Hygiene beim Hantieren von Fischereierzeugnissen festgestellt. Dies führt dazu, dass der Fisch nicht so frisch ist, wie er sein sollte und schnell verdirbt, was bei bestimmten Arten hohe Histamingehalte mit sich bringt. Die Kontrollbesuche haben auch gezeigt, dass die indonesischen Behörden kaum in der Lage sind, zuverlässige Kontrollen bei Fisch durchzuführen und insbesondere Histamin und Schwermetalle in den betreffenden Arten nachzuweisen.
(65)

Ein erheblicher Teil der Verkäufe eines anderen ausführenden Herstellers an Abnehmer in der Gemeinschaft ging an zwei Unternehmen, von denen eines mit dem Ausführer verbunden war und das andere während eines Teils des UZ verbunden gewesen war. Das letztgenannte Unternehmen arbeitete nicht an der Untersuchung mit, und der Weiterverkaufspreis, den dieses Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, wurde der Kommission mithin nicht mitgeteilt. Die einzigen vorliegenden Ausfuhrpreise für Geschäfte mit dem Einführer, der während eines Teils des UZ mit dem Ausführer verbunden war, waren diejenigen, die zwischen dem Ausführer und dem mit ihm verbundenen Einführer vereinbart worden waren. Es wurde festgestellt, dass es sich hierbei um marktübliche Preise handelte. Ein Preisvergleich zwischen dem Zeitraum, in dem die beiden Unternehmen verbunden waren, und dem Zeitraum in dem dies nicht mehr der Fall war, ergab keine wesentlichen Unterschiede bei den berechneten Stückpreisen. Die diesem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise wurden darüber hinaus mit denjenigen verglichen, die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft berechnet wurden, wobei sich zeigte, dass die Preise miteinander in Einklang standen. Der Ausfuhrpreis für diese Transaktionen wurde daher anhand des Verkaufspreises berechnet, den der ausführende Hersteller in Rumänien seinem verbundenen Unternehmen in Rechnung stellte.
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan

Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co. Ltd, B301-310 Yinhai Building, 250 Cao Xi Road, Shanghai
(4)

Damit sichergestellt ist, dass die zum Zweck der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 an Schafen und Ziegen anzubringenden Kennzeichen in allen Mitgliedstaaten lesbar sind, sollten mit der vorliegenden Entscheidung Mindestanforderungen an bestimmte Übereinstimmungs- und Leistungstests für die Zulassung der Kennzeichen festgelegt werden.
(2)

Am 27. Oktober 2004 hat Valent BioSciences den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aviglycine HCl mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 13. Dezember 2005 hat Syngenta AG den österreichischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Mandipropamid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 12. August 2005 hat Dow AgroSciences den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Meptyldinocap mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
2006R1463 — DE — 01.01.2007 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1463/2006 DES RATES

vom 19. Juni 2006

zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

Damit Bulgarien und Rumänien hinsichtlich der maximalen Beihilfeintensität bei Investitionen, die getätigt werden, um die Anforderungen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ( 2 ) zu erfüllen, die gleiche Hilfe erhalten können wie die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, sollten diese beiden Länder ebenfalls in die Liste der Länder, die den Höchstsatz von 75 % erhalten, aufgenommen werden.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Damit Bulgarien und Rumänien bis 2013 in den Genuss der Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Semisubsistenz-Betriebe und der Gründung von Erzeugergemeinschaften kommen können, sollten diese Länder in die Liste der begünstigten Länder aufgenommen werden.

Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahmen sollten angepasst werden, damit sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in diesen Ländern durchgeführt werden können.

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird wie folgt geändert:

2. In Artikel 20 Buchstabe d erhält die Einleitung folgende Fassung:

▼C1

3. In der vierten Spalte des Anhangs erhält in den Zeilen, die Artikel 26 Absatz 2 betreffen, der sechste Absatz folgende Fassung:

„der förderfähigen Investitionen in den Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Gemeinschaft beigetreten sind, sowie in Bulgarien und Rumänien, für die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (1) innerhalb eines Zeitraums von höchstens vier Jahren ab dem Beitritt gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 der genannten Richtlinie.“
UKM4

Highlands and Islands (lediglich die folgenden NUTS-3-Regionen UKM41 Caithness and Sutherland and Ross and Cromarty UKM42 Inverness and Nairn and Moray, Badenoch and Strathspey UKM45 Orkney Islands UKM46 Shetland Islands
„1. Eine Biogasanlage muss über folgende Installationen verfügen:

b) geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern beim Verlassen der Biogasanlage.

Für Biogasanlagen ist eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung jedoch nicht obligatorisch, wenn sie

i) nur tierische Nebenprodukte verarbeiten, die der Verarbeitungsmethode 1 unterzogen wurden,

ii) Material der Kategorie 3 verarbeiten, das an einem anderen Ort pasteurisiert/entseucht wurde, oder

iii) tierische Nebenprodukte verarbeiten, die ohne Bearbeitung verwendet werden dürfen.

Befindet sich die Biogasanlage in einem Betrieb, in dem Nutztiere gehalten werden, so ist die Anlage in einem ausreichenden Abstand von dem Bereich zu errichten, in dem die Tiere gehalten werden, und es muss auf jeden Fall eine völlige physische Trennung der Anlage von Tieren, Tierfutter und Einstreu gegeben sein, erforderlichenfalls mittels eines Zauns.
(10)

Straßenradrennen erfreuen sich in Belgien großer Beliebtheit. Die Tour de France (Herren), das weltweit wichtigste Radrennen, führt zum Teil durch Belgien. Die belgische Meisterschaft der Profiradrennfahrer auf der Straße (Herren) findet in Belgien besondere Resonanz, da sie den Abschluss der Radsportsaison bildet: sie stößt auf großes Interesse in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei den belgischen Medien. Die übrigen in der Liste aufgeführten Radsportereignisse finden in Belgien in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, weil die belgischen Teilnehmer international sehr erfolgreich sind. Die aufgeführten in Belgien stattfindenden internationalen Radsportveranstaltungen bieten darüber hinaus Gelegenheit, für Belgien zu werben.
4a3

►M1 Eli Lilly and Company Ltd. ◄

Endo-1,4-beta-mannanase EC 3.2.1.78 (Hemicell)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung Endo-1,4-beta-mannanase aus Bacillus lentus (ATCC 55045) mit einer Mindestaktivität von: flüssig: 7,2 × 105 U (1)/ml Charakterisierung des Wirkstoffs: Endo-1,4-beta-mannanase aus Bacillus lentus (ATCC 55045) Analysemethode (2): Reduktionszuckertest für Endo-1,4-beta-mannanase durch kolorimetrische Reaktion von Dinitrosalicylsäure-Reagenz auf den Reduktionszuckergehalt

Masthühner

—

79 200 U

—

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe während der Handhabung. 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln, die reich an Galactomannan-haltigen Hemizellulosen (z. B. Soja, Mais) sind.
(2)

Am 12. November 2004 hat Irland bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 eingereicht. Auf der Grundlage der geänderten nationalen Rechtsvorschriften European Communities (Good Agricultural Practice for the Protection of Waters) Regulations, 2006 (Statutory Instrument Number 378 of 2006) wurde am 18. Oktober 2006 ein aktualisierter Antrag eingereicht.
(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 ( 17 ), (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates ( 18 ), (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten ( 19 ) und (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft ( 20 ) enthalten Sonderbestimmungen für die Antragstellung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079, für Reis mit Ursprung inBangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517, für Reis im Rahmen des Kontingents 09.4094 und für Reis mit Ursprung in Ägypten im Rahmen des Kontingents 09.4097.
Kokoswasser, gefroren, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, nicht behandelt

gelöst in 1-Ethoxy-2-propylacetat und/oder Ethyllactat

Sensibilisierende Emulsion, mit einem Gehalt an

Katalysator, N-(2-Hydroxypropylammonium)diazabicyclo (2,2,2) octan-2-ethylhexanoate enthaltend, gelöst in Ethan-1,2-diol

ex390422 00

91

Poly(vinylchlorid), in der Masse gefärbt, in Form von Pailletten, Körnern, Steinchen oder rechteckigen Chips, zur Verwendung als Zierelemente in Fußboden- und Wandbelägen (1)

0 %
Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Bureau d'intervention et de restitution belgeRue de Trèves, 82B-1040 BruxellesTel. (32-2) 287 24 78Fax (32-2) 287 25 24E-mail: webmaster@birb.beWebsite: www.birb.be

Direktoratet for FødevareErhvervNyropsgade 30DK-1780 KøbenhavnTel. (45) 33 95 88 07Fax (45) 33 95 80 34E-mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dkWebsite: www.dffe.dk

Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division,Department of Agriculture & FoodJohnstown Castle Estate, County WexfordTel. 353 53 91 63400Fax 353 53 91 42843Website: www.agriculture.gov.ie

Elláda

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1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

„Auf nicht vorverpackte Lebensmittel (einschließlich Frischprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot), die dem Endverbraucher oder Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung zum Kauf angeboten werden, und auf Lebensmittel, die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden, finden Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b keine Anwendung. Einzelstaatliche Bestimmungen können angewandt werden, bis gegebenenfalls Gemeinschaftsmaßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.“

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Im Fall allgemeiner Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten, kann auf Antrag der betroffenen Lebensmittelunternehmer eine Ausnahme von Absatz 3, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung bewirkt, nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden. Der Antrag ist an die zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats zu richten, die ihn unverzüglich an die Kommission weiterleitet. Die Kommission erlässt und veröffentlicht Regeln, nach denen Lebensmittelunternehmer derartige Anträge stellen können, um sicherzustellen, dass der Antrag in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet wird.“
(4)

Entsprechend den ETSI-Normen EN 301 502 und EN 301 511 kommt ein kommerzieller Betrieb von MCA-Diensten gegenwärtig nur für GSM-Systeme im Frequenzband 1 710—1 785 MHz für den Uplink (Endgerät sendet an Basisstation) und im Frequenzband 1 805—1 880 MHz für den Downlink (Basisstation sendet an Endgerät) in Betracht. Künftig könnten aber weitere terrestrische öffentliche Mobilfunksysteme in Frage kommen, die nach anderen Normen oder in anderen Frequenzbändern arbeiten.
Russland

►C1 Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, für die von ihnen hergestellten Waren, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft oder über EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral and Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, und EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft werden ◄
2008E0898 — DE — 01.03.2010 — 001.001

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GEMEINSAME AKTION 2008/898/GASP DES RATES

vom 1. Dezember 2008

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

▼M1

Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Afrikanische Union (AU) wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Sein Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.

▼B

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des EUSR beruht auf den in der EU-Strategie für Afrika dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen insbesondere:

b) den Ausbau ihrer Partnerschaft mit der AU in allen in der EU-Strategie für Afrika genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie in Partnerschaft mit der AU, wobei sie den Grundsatz der Eigenverantwortung Afrikas beachten und mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien enger zusammenarbeiten und sich mit den multilateralen Partnern abstimmen will;
(6)

Um das mögliche Gesundheitsrisiko durch die Belastung durch den Melamingehalt solch zusammengesetzter Erzeugnisse auszuschalten, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung der Kommission 2008/757/EG ( 3 ) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zusammengesetzten Erzeugnisse, die mindestens 15 % an Milcherzeugnissen mit Ursprung in China enthalten, vor der Einfuhr in die Gemeinschaft systematisch untersucht werden und dass alle Erzeugnisse, die nachweislich einen Melamingehalt über 2,5 mg/kg aufweisen, sofort vernichtet werden. Melamin kann aus verschiedenen Quellen in Lebens- und Futtermittel gelangen, etwa durch Migration aus Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, durch den Einsatz von Pestiziden usw. In Anbetracht der vorhandenen Daten über das Auftreten von Melamin eignet sich ein Gehalt von 2,5 mg/kg für die Unterscheidung zwischen einer unvermeidbaren Hintergrundbelastung und einer nicht hinnehmbaren Verfälschung. Dieser Gehalt wird auch dem Bedürfnis nach Gewährleistung einer großen Sicherheitsmarge gerecht. Die Mitgliedstaaten haben über erhebliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des genauen Gehalts an Milch oder Milcherzeugnissen in zusammengesetzten Erzeugnissen berichtet. Dementsprechend besitzt der vorgenannte Wert von 15 % kaum Relevanz für die Entscheidung, ob eine Sendung vor der Einfuhr kontrolliert werden muss. Im Interesse einer Straffung und Vereinfachung der Einfuhrkontrollverfahren ist es daher zweckmäßig, Kontrollen unabhängig davon vorzuschreiben, wie hoch der Gehalt an Milch oder Milcherzeugnissen in den zusammengesetzten Erzeugnissen genau ist.