1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/634/EG)
(ABl.L302vom12.11.1998,S.31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/540/EGderKommissionvom9.Juli2001 L194 50 18.7.2001
►M2Entscheidung 2002/740/EGderKommissionvom3.September 2002 L236 10 4.9.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Oktober 1998
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens an Bettmatratzen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2919)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/634/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23.
März1992betreffendeingemeinschaftlichesSystemzurVergabeeinesUmweltzeichens(
1),insbesondereaufArtikel5Absatz1Unterabsatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens
nachProduktgruppenbestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird
die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für dieProduktgruppegeltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommis-
sion die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines
Konsultationsgremiums angehört.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92eingesetzten Ausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Bettmatratzen“ (im folgenden „Produktgruppe“
genannt) wirdwiefolgtdefiniert:
Erzeugnisse, die als Unterlage zum Schlafen oder Ruhen dienen,
bestehendauseinemmitFüllmaterial gefülltenÜberzugausfestem
Stoff,dieaufeinBettgestell gelegt werdenkönnen.
DiesschließtauchFederkernmatratzen mitSprungrahmenein,d.h.
gepolsterteBettauflagenmitvonFüllmaterialumgebenenSprungfe-
dern auf starren Rahmen, die auf ein Bettgestell gelegt oder
freistehend verwendet werden können, einschließlich der eigensdafürvorgesehenen Matratzenunterlagen.
AufblasbareMatratzen undWassermatratzen sindausgenommen.
Artikel 2
DieUmweltfreundlichkeit unddieGebrauchstauglichkeit derinArtikel
1 definierten Produktgruppe werden anhand der im Anhang festge-
legten spezifischen Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterienbeurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkrite-
riengelten biszum31.Januar2004.1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—2
(1) ABl.L99vom11.4.1992,S.1.▼M2
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Artikel 4
Für Verwaltungszwecke erhält diese Produktgruppe den Produktgrup-
penschlüssel„014“.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—3
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ANHANG
DasUmweltzeichenkönnennurErzeugnissederinArtikel1genanntenProdukt-
gruppe erhalten, die den in diesem Anhang festgelegten Kriterien entsprechen,
wobei die Erfüllung dieser Kriterien, sofern gefordert, zu prüfen ist. Sind keine
Prüfungen angegeben, sollten sich die zuständigen Stellen gegebenenfalls auf
die Angaben und Unterlagen stützen, die vom Antragsteller zur Verfügung
gestellt werdenund/oder Ergebnis der Überprüfung durch unabhängige Einrich-
tungensind.
Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Beurteilung der Anwendung
und der Überprüfungder Erfüllung derin diesem Anhang enthaltenen Kriterien
die Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie z. B. EMAS
oderISO14001zuberücksichtigen.
Funktionelle Einheit
Die funktionelle Einheit, von der sowohl hinsichtlich des zu prüfenden Erzeug-
nissesalsauchderErgebnisseausgegangenwerdensollte,ist:
1m2Matratze
A.UMWELTKRITERIEN
A1. MATERIALIEN
In diesem Abschnitt A1 werden für Latexschaum, Polyurethanschaum, Drähte
und Sprungfedern, Kokosfasern und Holz spezielle Kriterien festgelegt. Andere
Materialien,fürdiekeinespeziellenKriteriengelten,sinderlaubt.AlleMateria-
lienmüssendeninAbschnittA2aufgeführtenKriterienfürdieVerwendungvon
Farbstoffen, Pigmenten und Flammschutzmitteln entsprechen. Der Antragsteller
hatdetaillierte AngabenüberdieZusammensetzung derMatratzen vorzulegen.
Die in Abschnitt A1 speziell für Latexschaum, Polyurethanschaum und Kokos-
fasern festgelegten Kriterien kommen nur dann zur Anwendung, wenn das
betreffende Material mehrals5%desGesamtgewichts derMatratze ausmacht.
Latexschaum
1. Der Gehalt der folgenden Stoffe im Latexschaum muß unter den nachste-
hendaufgeführten Grenzwertenliegen:
1a. Pentachlorphenol (SalzeundEster):0,1ppm
Prüfverfahren: Vermahlen einer 5-g-Probe, Extraktion von PCP oder
Natriumsalz.
Analysemittels Gaschromatographie (GC),Nachweis mit
MassenspektrometeroderEED.
1b. Extrahierbare Schwermetalle:
Arsen 0,5ppm
Blei 0,5ppm
Cadmium 0,1ppmChrom(gesamt) 1,0ppm
Kobalt 0,5ppm
Kupfer 2,0ppmNickel 1,0ppm
Quecksilber 0,02ppm
Prüfverfahren: Vermahlene Probe extrahiert nach DIN 38414-S4, L/
S=10.
Filtration mit0,45- µm-Membranfilter.
AnalysemittelsAtomemissionsspektroskopiemitinduktiv
gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mit Hydrid- oder
Kaltdampftechnik.1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—4
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1c. Extrahierbares Formaldehyd: 50ppm
Prüfverfahren: Verfahren gemäß Japan law 112 (1973) oder PRENISO
14184-1.
Einstündige Erhitzung auf 40ºC einer 1-g-Probe mit 100
gWasser.
PhotometrischeAnalysedesFormaldehydsimExtraktmit
Acetylaceton.
1d. Butadien: 1ppm
Prüfverfahren: Vermahlen undWiegen derProbe.
Probenahmemittels Headspace-Probegeber.
Analyse mittels Gaschromatographie, Nachweis mit
Flammenionisationsdetektor.
Polyurethan-(PUR-)schaum
2. Der Gehalt der folgenden Stoffe im Polyurethanschaum muß unter den
nachstehend aufgeführten Grenzwertenliegen:
2a. Extrahierbare Schwermetalle:
Arsen 0,5ppm
Blei 0,5ppm
Cadmium 0,1ppmChrom(gesamt) 1,0ppm
Kobalt 0,5ppm
Kupfer 2,0ppmNickel 1,0ppm
Quecksilber 0,02ppm
Prüfverfahren: Vermahlene Probe extrahiert nach DIN 38414-S4, L/
S=10.
Filtration mit0,45- µm-Membranfilter.
AnalysemittelsAtomemissionsspektroskopiemitinduktiv
gekoppeltem Plasma (ICP-AES) oder mit Hydrid- oder
Kaltdampftechnik.
2b. DerZinngehalt (inorganischerForm)darf900ppmnichtüberschreiten.
Prüfverfahren: Behandlung der Probe nach NEN 6465 oder ISO-DIS
(Internationaler Norm-Entwurf) 11466 oder vergleich-
baren Normen (Vermahlen der Probe, anschließend
zweistündige Behandlung mit kochendem HCl/HNO
3(Aquaregia)).
Analyse nach NEN 6465 oder ISO-DIS (Internationaler
Norm-Entwurf) 11466 oder vergleichbaren Normen,
mittels Atomabsorptionsspektroskopie (AAS), Kalt-
dampf-Atomabsorptionsspektroskopie (CVAAS) auf Hg;
Atomemissionsspektroskopie mit induktiv gekoppeltem
Plasma(ICP-AES)aufandereSchwermetalle.
3. Fluorchlorkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe, Fluor-
kohlenwasserstoffe oder Methylenchloride dürfen nicht als Treibmittel oder
Hilfstreibmittel verwendet werden. Die Verwendung von Methylenchlorid
alsHilfstreibmittelistjedocherlaubt,sofernsieinKombinationmitFlamm-
schutzmitteln inPulverformerfolgt.
Drähte und Sprungfedern
4. ZurEntfettungund/oderReinigungvonDrähtenund/oderSprungfedernmit
organischen Lösungsmitteln istein geschlossenesReinigungs- bzw.Entfett-
ungssystemzuverwenden.1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—5
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5. Auf die Sprungfedern darf keine galvanische Metallbeschichtung aufge-
brachtsein.
Kokosfasern
6. Handelt es sich um gummierte Kokosfasern, so muß das verwendete Latex
denaufLatexschaum anwendbarenKriterien entsprechen.
Hölzerne Bestandteile
7. Sämtliche verwendeten Spanplatten müssen hinsichtlich Formaldehyd unter
die Güteklasse 1 gemäß EN 312-1 fallen.Sämtliche verwendeten Faser-
platten müssen hinsichtlich Formaldehyd unter die Güteklasse A gemäß
EN622-1fallen.
A2. CHEMIKALIENUNDZUBEREITUNGEN
Klebstoffe
8. Die verwendeten Klebstoffe dürfen nicht mehr als 10 Gewichtsprozent an
flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) enthalten. Dieses Kriterium
giltnichtfürgelegentliche Reparaturarbeiten.
VOC sind alle organischen Verbindungen, die bei 293,15 K einen Dampf-
druck von mindestens 0,01 kPa haben oder unter den besonderen
Verwendungsbedingungeneine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen.
9. Die verwendeten Klebstoffe dürfen kein Benzol und kein Chlorbenzol
enthalten.
Farbstoffe und Pigmente
10. Azofarbstoffe, die sich in eines der nachstehend aufgeführten aromatischen
Amineaufspaltenkönnen,dürfennichtverwendetwerden:
4-aminodiphenyl (92-67-1)
benzidin (92-87-5)
4-chloro-o-toluidin (95-69-2)
2-naphthylamin (91-59-8)o-amino-azotoluol (97-56-3)
2-amino-4-nitrotoluol (99-55-8)
p-chloroanilin (106-47-8)
2,4-diaminoanisol (615-05-4)
4,4'-diaminodiphenylmethan (101-77-9)
3,3'-dichlorobenzidin (91-94-1)3,3'-dimethoxybenzidin (119-90-4)
3,3'-dimethylbenzidin (119-93-7)
3,3'-dimethyl-4,4'-diaminodiphenylmethan (838-88-0)p-kresidin (120-71-8)
4,4'-methylen-bis-(2-chloranilin) (101-14-4)
4,4'-oxydianilin (101-80-4)4,4'-thiodianilin (139-65-1)
o-toluidin (95-53-4)
2,4-toluylendiamin (95-80-7)2,4,5-trimethylanilin (137-17-7)
4-aminoazobenzol (60-09-3)
o-anisidin (90-04-0)1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—6
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11. Die nachstehend aufgeführten karzinogenen Farbstoffe (Kategorie 2 gemäß
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/69/EGderKommission(2),dürfennichtverwendet werden:
C.I.SolventYellow1
C.I.SolventYellow2
C.I.SolventYellow3
C.I.BasicRed9C.I.DisperseBlue1
12. Die nachstehend potentiell lichtempfindlichen Farbstoffe dürfen nur unter
der Voraussetzung verwendet werden, daß ihre (saure und alkalische)
Schweißechtheit zumindest 4beträgt:
C.I.DisperseBlue3
C.I.DisperseBlue35
C.I.DisperseBlue106
C.I.DisperseBlue124
C.I.DisperseYellow3
C.I.DisperseOrange3
C.I.DisperseOrange37/76
C.I.DisperseRed1
Prüfverfahren: ISO105-E04: (saure und alkalische) Schweißechtheit der
Farben von mindestens 4. Prüfungen müssen nur bei
VerwendungdieserFarbstoffedurchgeführtwerden.
13. Chrom-, kupfer-, nickel- und bleihaltige Farbstoffe oder Pigmente dürfen
nichtverwendet werden.Chrombeizfärbung istnichtzulässig.
14. Der Gehalt an Ionenverunreinigungen in den Farbstoffen darf folgende
Werte nichtüberschreiten:
Arsen 50ppm
Cadmium 20ppmChrom 100ppm
Kupfer 250ppm
Quecksilber 4ppmNickel 200ppm
Blei 100ppm
Antimon 50ppmZinn 250ppm
Zink 1500ppm
15. Der Gehalt an Ionenverunreinigungen in den Pigmenten darf folgende
Werte nichtüberschreiten:
Arsen 250ppm
Cadmium 50ppm
Chrom 100ppm
Quecksilber 25ppmBlei 100ppm
Antimon 250ppm
Zink 1000ppm1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—7
(1) ABl.196vom16.8.1967,S.1.
(2) ABl.L343vom13.12.1997,S.19.
▼B
Anmerkung: Alle in den Matratzen verwendeten Materialien müssen den Krite-
rienfürFarbstoffeundPigmenteentsprechen(Kriterien10,11,12,
13, 14 und 15). Hingegen dürfen in den Matratzen verwendete
Recyclingmaterialien die hier ausgeschlossenen Farbstoffe und
Pigmente unter der Voraussetzung enthalten, daß sie dem
ursprünglichen Material zugesetzt wurden.
Flammschutzmittel
16. Flammschutzstoffe oder -zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/
EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/69/EG der
Kommission(2), als für die Umwelt gefährlich eingestuft werden oder als
solcheeingestuft werdenkönnen,dürfennichtverwendetwerden.
Anmerkung: Alle in den Matratzen verwendeten Materialien müssen diesem
Kriterium entsprechen. HingegendürfenindenMatratzen verwen-
dete Recyclingmaterialien die hier ausgeschlossenen
Flammschutzmittel unter der Voraussetzung enthalten, daß sie
demursprünglichen Materialzugesetzt wurden.
B.GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
Dauerhaftigkeit
17. DerHöhenverlustmußwenigerals20mmbetragen.
DerFestigkeitsverlust (Hs)mußwenigerals20%betragen.
Prüfverfahren: prEN 1957 (Schluß-Entwurf Januar 1997). Die Verluste
anHöheundFestigkeitbeziehensichaufdenUnterschied
zwischendenzuBeginn(nach100Zyklen)unddennach
Abschluß der Dauerhaftigkeitsprüfung (30000 Zyklen)
durchgeführtenMessungen.1998D0634—DE—01.09.2002—002.001—8
(1) ABl.196vom16.8.1967,S.1.
(2) ABl.L343vom13.12.1997,S.19.