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"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen
und der V eterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen
Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1463)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/388/EG)
(ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/410/EG der Kommission vom 30. Mai 2001 L 145 49 31.5.20012001D0388 — DE — 31.05.2001 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der
veterinärrechtlichen Bedingungen und der V eterinärzeugnisse für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen
Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1463)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder
von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 und 22,
in Erwägugng nachstehender Gründe:(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für
die Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien, Paraguay,
Uruguay, Brasilien, Chile und Argentinien sind in der Entschei-
dung 93/402/EWG der Kommission (
3), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2001/325/EG (4), festgelegt.
(2) Bei Frischfleischeinfuhren muss der Tiergesundheitslage in den
betreffenden Drittländern und den verschiedenen Gebieten dieser
Drittländer Rechnung getragen werden.
(3) Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder
müssen bestätigen, dass das betreffende Land bzw. Gebiet seit
mindestens 12 Monaten frei von Rinderpest und Maul- und
Klauenseuche (MKS) ist, und der Kommission und den Mitglied-
staaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telex oder
Telegramm mitteilen, wenn sich der Verdacht auf V orliegen einer
der genannten Seuchen bestätigt hat oder die Impfpolitik geändert
wurde.
(4) Am 23. April 2001 haben die zuständigen Behörden Uruguays
Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche im Departamento
Soriano bestätigt. Aus anderen Regionen wurden weitere Seu-
chenausbrüche gemeldet und es werden Notimpfungen durch-
geführt.
(5) Die zuständigen Behörden Uruguays haben die Zertifizierung von
frischem Fleisch seuchenempfänglicher Arten für die EG am 23.
April ausgesetzt, bis die Lage sich weiter geklärt hat.
(6) Da die Seuche auf eine beträchtliche Anzahl von Regionen
übergegriffen hat, haben die zuständigen Behörden Uruguays ein
landesweites Impfprogramm für Rinder eingeführt, welches am
24. Mai 2001 abgeschlossen wird.
(7) Die durch die uruguayischen Behörden veranlasste Aussetzung
der Einfuhr von Frischfleisch sollte weiterhin unterstützt werden.
Es ist jedoch möglich, die Einfuhr von Fleisch ohne Knochen und
Schlachtnebenerzeugnissen aus Uruguay, die gemäß den Anfor-
derungen der Entscheidung 93/402/EWG und vor dem bzw. am
23. April erzeugt wurden, zur Behandlung zuzulassen. Die!B
(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.
(3) ABl. L 179 vom 22.7.1993, S. 11.
(4) ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 7.2001D0388 — DE — 31.05.2001 — 001.001 — 2
Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch mit Knochen und
Schlachtnebenerzeugnissen für den unmittelbaren menschlichen
Verzehr sollten die Mitlgiedstaaten nur zulassen, wenn diese vor
dem bzw. am 23. März 2001 erzeugt und zertifiziert wurden.
(8) Diese Entscheidung wird überprüft mit dem Ziel, die Einfuhr von
frischem Fleisch ohne Knochen 30 Tage nach Abschluss der
Impfungen wiederaufzunehmen, sofern die Behörden Uruguays
Informationen über den Abschluss ihres Impfprogramms und die
Eindämmung der Seuche liefern.
(9) Die Entscheidung 93/402/EWG ist entsprechend zu ändern.(10) Die Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Seuchen-
entwicklung überprüft.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/402/EWG wird wie folgt geändert:
Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung
ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben die Einfuhr von:
a) frischem Fleisch
"M1von für Maul- und Klauenseuche empfäng-
lichen Tieren 3aus Uruguay, das vor dem oder am 23. März 2001
erzeugt und gemäß den Bestimmungen der Entscheidung
93/402/EWG zertifiziert wurde;
b) frischem Fleisch ohne Knochen und Schlachtnebenerzeugnissen
"M1von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Tieren 3
aus Uruguay zur Behandlung, welche zwischen dem 23. März 2001
und dem 23. April 2001 erzeugt und gemäß den Bestimmungen der
Entscheidung 93/402/EWG zertifiziert wurden.
(2) Sendungen von frischem Fleisch mit Knochen und Schlachtnebener-
zeugnissen "M1von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen
Tieren 3 für den menschlichen Verzehr, die nicht unter die
Bestimmungen von Absatz 1 Buchstabe b) fallen und nach dem 23.
März 2001 erzeugt wurden, dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt
werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Ergebnisse der
Impfkampagne überprüft, die am 24. Mai 2001 abgeschlossen werden
soll.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2001D0388 — DE — 31.05.2001 — 001.001 — 3
ANHANG
„ANHANG II
(Fassung Nr. 03/2001)
TIERGESUNDHEITSANFORDERUNGEN FÜR DAS VETERINÄRZEUGNIS (1)
Land GebietFrisches Fleisch, einschließlich Knochen, jedoch
ohne InnereienEntbeintes frisches Fleisch ohne Innereien Innereien
Tierart Tierart vom Rind vom Schaf
RindSchaf/
ZiegeSchwein Einhufer RindSchaf/
ZiegeSchwein Einhufer MV (*)FE (*)
HF (*) HF (*)
1234
Argentinien AR — — — D — — — D — — —————
Brasilien BR — — — D — — — D — — —————
BR-1 — — — D A — — D — — — — — F —
Chile CL B B H D A C H D B B BBBBB
Kolumbien CO — — — D — — — D — — —————
CO-1 — — — D A — — D — — —————
CO-2 — — — D — — — D — — —————
CO-3 — — — D A — — D — — —————
Paraguay PY — — — D A — — D — — — — — F —
Uruguay UY — — — D A C — D — E E E E F F
(1) Die Buchstaben A, B, C, D, E, F , G und H in der Tabelle beziehen sich auf die Muster der Tiergesundheitszeugnisse gemäß Anhang III Teil 2 der Entscheidun g 93/402/EWG, die gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung je Erzeugnis
und Herkunftsgebiet beizubringen sind.
(*) MV : Für den menschlichen Verzehr.
FE : Für die Fleischerzeugnisindustrie (hitzebehandelte Erzeugnisse):
1 = Herzen.2 = Lebern.3 = Kaumuskeln.4 = Zungen.
HF : Für die Heimtierfutterindustrie.“!B2001D0388 — DE — 31.05.2001 — 001.001 — 4