1995R1517 — DE — 01.07.1995 — 000.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1517/95 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 1995

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Regelung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 16 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 16 und Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Futterzubereitungen des KN-Codes 2309 fallen je nach ihrer Zusammensetzung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94. Fallen sie unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, so werden die Einfuhrabschöpfungen ab dem 1. Juli 1995 durch Zölle ersetzt.

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ist für alle in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich. Zu diesen Erzeugnissen gehören auch die Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art.

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 kann für die in Anhang A dieser Verordnung genannten Erzeugnisse bei der Ausfuhr eine Erstattung gewährt werden, um den Unterschied zwischen den Preisen für die Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und den Notierungen auf dem Weltmarkt auszugleichen. Für die Gewährung dieser Erstattung sind allgemeine Bestimmungen festzulegen.

Für die Zahlung der Erstattung sind hierbei nur die Erzeugnisse zu berücksichtigen, deren im Mischfuttermittel enthaltene Menge und Merkmale für den Gehalt des als solches geltenden Getreidefuttermittels wirklich repräsentativ sind, insbesondere für Getreide, Getreidemehl und nichtzubereitete Erzeugnisse aus Schrot und aus behandeltem Getreide, ausgenommen andere Erzeugnisse, deren Aufnahme in diese Art Futtermittel einen zusätzlichen oder marginalen Aspekt darstellt.

Zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für diese verschiedenen Getreideerzeugnisse ist insbesondere der Unterschied zwischen den Notierungen für die Grundgetreide, nämlich Mais, Weizen und Gerste, auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt zu berücksichtigen.

Die Anpassung der im voraus festgesetzten Erstattung muß unter Berücksichtigung der Kriterien, nach denen die Erstattung festgesetzt wurde, erfolgen. Daher ist bei dieser Anpassung dem Gehalt an Getreideerzeugnissen Rechnung zu tragen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission vom 29. September 1969 über die Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1707/94 ( 6 ) und die Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 7 ) werden am 1. Juli 1995 aufgehoben. Die vorliegende Verordnung übernimmt die Bestimmungen der genannten Verordnungen und paßt sie an die gegenwärtige Marktsituation und die Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte an.

Da die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1043/95 ( 9 ), in den Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 10 ) übernommen wurden, ist die genannte Verordnung zu ändern, um die Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu ermöglichen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: