2002D0813 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 3. Oktober 2002
zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates —
des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum
Inverkehrbringen
(2002/813/EG)
(ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 3. Oktober 2002
zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfas-sung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichenFreisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu
einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen
(2002/813/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzunggenetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebungder Richtlinie 90/220/EWG (
1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Teil B der Richtlinie 2001/18/EG ist eine beabsichtigte
Freisetzung eines genetisch veränderten Organismus (imFolgenden GVO) oder einer Kombination solcher Organismenzu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen bei der
zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats vorher anzu-
melden.
(2)Auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EGüber den Informationsaustausch zwischen den zuständigen
Behörden und der Kommission hat die zuständige Behörde der
Kommission eine Zusammenfassung der Anmeldeinformationenmit einem bestimmten formalen Aufbau vorzulegen; dieKommission hat diese dann an die anderen Mitgliedstaatenweiterzuleiten.
(3)Das entsprechende Schema sollte so ausgelegt sein, dass dieeinschlägigen Informationen in einheitlicher und leichtverständlicher Form optimal ausgetauscht werden können, undzwar unbeschadet der Tatsache, dass diese Informationen nicht
als Grundlage für eine Umweltverträglichkeitsprüfung dienen
können.
(4)Der gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG einge-setzte Ausschuss wurde am 12. Juni 2002 um eine
Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission für eine
Entscheidung gebeten, hat jedoch nicht Stellung genommen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zweck der für die Kommission bestimmten Zusammenfassung der
Informationen aus den Anmeldungen, die gemäß Artikel 6 der Rich-tlinie 2001/18/EG eingereicht wurden, verwenden die von denMitgliedstaaten nach dieser Richtlinie benannten zuständigen Behördendas im Anhang beigefügte Schema.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0813 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
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ANHANG
SCHEMA FÜR DIE ZUSAMMENFASSUNG DER INFORMATIONEN
ZUR ANMELDUNG EINER ABSICHTLICHEN FREISETZUNG EINES
GVO ODER EINER KOMBINATION VON GVO ZU EINEM ANDEREN
ZWECK ALS ZUM INVERKEHRBRINGEN
EINLEITUNG
Das Schema für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung von
absichtlichen Freisetzungen von GVO oder einer Kombination von GVO wurde
zu dem in Artikel 11 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Zweck und nach
den darin angegebenen Verfahren eingeführt.
Dieses Schema ist anerkanntermaßen nicht dazu geeignet, sämtliche zur Durch-
führung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Informationen
wiederzugeben.
Der nach jeder Frage freigelassene Platz ist kein Hinweis dafür, wie umfassend
die in diesem Schema aufzuführenden Informationen für diese Zusammenfas-
sung zu sein haben.
Das Schema ist in Teil 1 und Teil 2 untergliedert.
Teil 1 ist für Produkte bestimmt, die aus anderen genetisch veränderten Orga-
nismen als höheren Pflanzen bestehen oder solche enthalten und ist in folgende
Abschnitte untergliedert:
A Allgemeine Informationen
B Angaben zu den Empfänger- oder Ausgangsorganismen des GVO
C Angaben zur genetischen Veränderung
D Angaben zu dem Organismus/den Organismen, aus dem/denen die Inserti-
onsabschnitte gewonnen werden (Spenderorganismen)
E Angaben zu dem genetisch veränderten Organismus
F Angaben zu der Freisetzung
G Wechselwirkungen des GVO mit der Umwelt und mögliche Auswirkungen
auf die Umwelt
H Angaben zur Überwachung
I Angaben zur Phase nach der Freisetzung und zur AbfallbehandlungJ Angaben zu Noteinsatzplänen
Die Angaben in Teil 1 sollten jedoch die Informationen, die der zuständigen
Behörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2001/18/EG nach Maßgabe
der Bedingungen in der Einleitung zu Anhang III A vorgelegt wurden, (in
kondensierter Form) adäquat wiedergeben.
Teil 2 ist für Produkte bestimmt, die aus genetisch veränderten höheren Pflanzen
bestehen oder solche enthalten. Unter den Begriff „höhere Pflanzen“ fallen
Pflanzen, die der taxonomischen Gruppe der Gymnospermen und Angiospermen
angehören. Teil 2 ist in folgende Abschnitte untergliedert:
A Allgemeine Informationen
B Angaben zur genetisch veränderten Pflanze
C Angaben zur absichtlichen FreisetzungD Zusammenfassung der möglichen Umweltauswirkungen der Freisetzung von
GVP
E Kurze Beschreibung der Maßnahmen des Anmeldens zur RisikokontrolleF Zusammenfassung geplanter Feldversuche, die der Gewinnung von Informa-
tionen über die Auswirkungen der Freisetzung auf die Umwelt und die
menschliche Gesundheit dienen
Die Angaben in Teil 2 sollten jedoch die Informationen, die der zuständigen
Behörde gemäß den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 2001/18/EG nach Maßgabe
der Bedingungen in der Einleitung zu Anhang III B vorgelegt wurden, (in
kondensierter Form) adäquat wiedergeben.2002D0813 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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