1987R4088 — DE — 01.10.1988 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern ◄
(ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3551/88 des Rates vom 14. November 1988 L 311 1 17.11.1988
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 4088/87 DES RATES
vom 21. Dezember 1987
zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präfe-
renzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels
aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In den Zusatzprotokollen zu den Assoziations- bzw. Kooperationsab-
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschafteinerseits und Zypern, Israel und Jordanien andererseits ist vorgesehen,daß bei der Einfuhr von Rosen und Nelken in die Gemeinschaft imRahmen von Zollkontingenten, die für die Einfuhr sämtlicher frischerSchnittblumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomen-
klatur mit Ursprung in diesen Ländern eröffnet wurden, Präferenzzölle
gewährt werden. Diese Tarifvorteile gelten nur für solche Einfuhren,bei denen bestimmte Preisbedingungen eingehalten wurden.
Es empfiehlt sich, in dieser Verordnung sowohl die Preisbedingungen,
welchen die eingeführten Rosen und Nelken genügen müssen, um der
Anwendung eines Präferenzzolls zu unterfallen, als auch die Bedin-gungen für die Aussetzung dieser Zollpräferenz für den Fall derNichterfüllung dieser Bedingungen sowie die Bedingungen für ihrespätere Wiedereinführung zusammenzufassen.
Die bei den Einfuhrerzeugnissen einzuhaltenden Preisbedingungen
werden auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise fest-gelegt. Angesichts der in der Gemeinschaft überaus starken und äußerstkurzfristigen Preisschwankungen bei den betreffenden Erzeugnissen
empfiehlt es sich, diese Erzeugerpreise zweiwöchentlich auf der Grund-
lage eines Mittelwerts der während der drei vorangegangenen Jahre aufden repräsentativen Märkten festgestellten Preise festzusetzen, wobeiunverhältnismäßig hohe Schwankungen nicht berücksichtigt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung eines
Präferenzzolls für großblütige Rosen, kleinblütige Rosen, einblütige
(Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken im Rahmen von
Zollkontingenten, die jährlich auf die Einfuhr aller frischen Schnitt-blumen der Unterposition 0603 10 der Kombinierten Nomenklatur►
M1aus Israel, Jordanien, Marokko und Zypern ◄in die Gemein-
schaft eröffnet werden.
Artikel 2
(1) Für ein bestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland
gilt der Präferenzzoll nur dann, wenn der Preis des eingeführtenErzeugnisses mindestens 85 v. H. des in Artikel 3 genannten gemein-
schaftlichen Erzeugerpreises beträgt.
Der Preis des eingeführten Erzeugnisses wird bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft ohne Abzug des Präferenzzolls auf den repräsentativenMärkten ermittelt.1987R4088 — DE — 01.10.1988 — 001.001 — 2
▼M1
▼B
▼B
(2) Der Präferenzzoll wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ausge-
setzt und statt dessen der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs für einbestimmtes Erzeugnis und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während zwei
aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H. derMengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Ein-fuhrmärkten vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichenErzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses während fünf bis
sieben aufeinanderfolgenden Markttagen bei mindestens 30 v. H.der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsentativen Ein-
fuhrmärkten vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreisesbewegen und während drei Tagen der betreffenden Zeitspanne unterdieser Schwelle liegen.
(3) Der Präferenzzoll wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein
bestimmtes Ursprungsland wieder eingeführt, wenn die Preise des
eingeführten Erzeugnisses (ohne Abzug des vollen Zollsatzes) beimindestens 70 % der Mengen, für welche Notierungen auf den reprä-sentativen Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die nachstehendeDauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme
der Präferenzzollaussetzung an gerechnet, mindestens 85 v. H. des
gemeinschaftlichen Erzeugerpreises betragen:
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Ausset-
zung gemäß Absatz 2 Buchstabe a);
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle einer Aussetzung
gemäß Absatz 2 Buchstabe b).
In Ermangelung von Notierungen wird der Präferenzzoll wiedereinge-
führt, wenn für sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage ab demZeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme keine Notie-
rungen vorliegen.
(4) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in
Artikel 1 genannten Ländern nach Spanien und Portugal
— ergibt sich der geltende Präferenzzoll aus den besonderen Bedin-
gungen für die Anwendung der Abkommen zwischen derGemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern im Anschlußan den Beitritt Spaniens und Portugals,
— ergibt sich der während des Zeitraums der Aussetzung des Präfe-
renzzolls geltende Zollsatz aus der Anwendung der Artikel 75 und
243 der Beitrittsakte.
Artikel 3
(1) Gemeinschaftliche Erzeugerpreise werden für jedes der vier in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse festgelegt und gelten jeweils für zweiWochen. Diese Festsetzung erfolgt zweimal im Jahr, und zwar vor dem
15. Mai und vor dem 15. Oktober.
2. Der gemeinschaftliche Erzeugerpreis entspricht bei jedem der vier
Erzeugnisse dem Durchschnitt der Erzeugerpreise, die während derentsprechenden Zeit in den drei Jahren, welche dem in Absatz 1erwähnten Zeitpunkt der Festsetzung vorangehen, auf den repräsenta-
tiven Erzeugermärkten festgestellt wurden.
Bei der Ermittlung des Durchschnitts der Notierungen auf dem jewei-
ligen repräsentativen Markt bleiben nach Maßgabe noch festzulegenderModalitäten diejenigen Notierungen unberücksichtigt, welche imVergleich zu den normalen Preisschwankungen des jeweiligen Marktes
als unverhältnismäßig hoch oder unverhältnismäßig niedrig gelten
können.
Artikel 4
Die Kommission verfolgt anhand der ihr von den Mitgliedstaaten in
regelmäßigen Zeitabständen übermittelten Informationen oder der vonihr eingeholten Auskünfte regelmäßig für jedes Ursprungsland die1987R4088 — DE — 01.10.1988 — 001.001 — 3
▼B
Entwicklung der Preise der eingeführten Erzeugnisse auf den
Importmärkten einerseits und die Entwicklung der Erzeugerpreise aufden Märkten der Gemeinschaft andererseits.
Artikel 5
(1) Nach dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68(
1)
vorgesehenen Verfahren erläßt die Kommission die Durchführungsbe-
stimmungen zu der vorliegenden Verordnung, insbesondere
— die Definition der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
— das Verzeichnis der repräsentativen Erzeugermärkte sowie der
repräsentativen Einfuhrmärkte der Gemeinschaft,
— die Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeit-
abständen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung zuübermitteln haben.
(2) Nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren
a) setzt die Kommission die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise gemäß
Artikel 3 fest,
b) setzt die Kommission je nach Fall den Präferenzzoll aus und führt
den Gemeinsamen Zolltarif wieder ein oder sie führt den Präferenz-zoll wieder ein. Zwischen den regelmäßig stattfindenden Sitzungendes Verwaltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von
der Kommission erlassen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Waren aus jedem der drei betreffenden Länder ab dem
Zeitpunkt der Anwendung des jeweiligen Zusatzprotokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1987R4088 — DE — 01.10.1988 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.