1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 1
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übernehmen
►B ►M1 RICHTLINIEDERKOMMISSION
vom4.November1977
zur Festsetzung der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der
Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von
AbschöpfungenundZöllen undbezüglichderMehrwertsteuer
(77/794/EWG) ◄
(ABl. L 333 vom 24.12.1977, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 85/479/EWG derKommission vom 14. Oktober1985 L 285 65 25.10.1985
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RICHTLINIEDERKOMMISSION
vom4.November1977
zurFestsetzungdererforderlichenDurchführungsbestimmungenzu
bestimmtenArtikelnderRichtlinie76/308/EWGdesRatesüberdiegegenseitigeUnterstützungbeiderBeitreibungvonForderungenimZusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzie-rungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen
undbezüglichderMehrwertsteuer
(77/794/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-rungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds fürdie Landwir tschaft sind, sowie von Abschöpfungen undZöllen (
1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die obengenannte Richtlinie ist ein System der gegenseitigen
Unterstützung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
eingerichtet worden, um die Übermittlung aller zweckdienlichenAuskünfte an die ersuchende Behörde, die Zustellung von Verfügungenoder Entscheidungen an den Adressaten und den Erlaß von Sicherungs-maßnahmen sowie die Beitreibung von Forderungen durch die ersuchte
Behörde für Rechnung der ersuchenden Behörde zu ermöglichen.
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen für die Ausübung
diesergegenseitigen Unter stützung auf den genannten Gebieten fest-zulegen, um die gewünschte Wirksamkeit sicherzustellen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses fürBeitr eibung —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie enthält die Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7
Absätze 1, 3 und 5, Artikel 9 und 12 Absatz 1 der nachstehendGrundrichtlinie genannten Richtlinie 76/308/EWG.
(2) Diese Richtlinie enthält ferner die Durchführungsbestimmungen
über die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträgesowie über die Festsetzung eines Mindestbetrags der Forderungen, fürdie ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann.
TITEL I
Auskunftsersuchen
Artikel 2
(1) Das Auskunftsersuchen gemäß Artikel 4 der Grundrichtlinie wird
nach dem Muster in Anlage I schriftlich gestellt. Es wird mit demDienststempel der ersuchenden Behörde versehen und ist von einem zur1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1976, S. 18.▼M1
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Stellung eines solchen Ersuchens berechtigten Bediensteten dieser
Behörde zu unterzeichnen.
(2) Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Auskunftsersuchen alle
sonstigen gegebenenfalls ersuchten Behörden an, an die ein entspre-
chendes Auskunftsersuchen gerichtet wird.
Artikel 3
Das Auskunftsersuchen kann folgende Personen betreffen:
— den Hauptschuldner,
— jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für die
Erfüllung der Forderung haftet.
Ist der ersuchenden Behörde bekannt, daß ein Dritter Besitzer eines
Vermögenswerts ist, der einer der in vorstehendem Unterabsatzbezeichneten Personen gehört, so kann sich das Ersuchen auch aufdiesen Dritten beziehen.
Artikel 4
Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (wenn möglich durch
Fernschreiben) den Empfang des Auskunftsersuchens, spätestens jedochinnerhalb von 7 Tagen nach dessen Eingang.
Artikel 5
(1) Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte
eingeholt hat, übermittelt sie diese der ersuchenden Behörde.
(2) Können die beantragten Auskünfte innerhalb einer nach den
Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist ganz oder teilweise nichtbeschafft werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden
Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem derEingang
des Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde derersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen hinsichtlich derBeschaffung derbeantr agten Auskünfte.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr
übermittelten Angaben ersuchen, die Ermittlungen fortzusetzen. DiesesErsuchen muß innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über
das Ergebnis der von der ersuchten Behörde durchgeführten Ermitt-
lungen schriftlich (wenn möglich durch Fernschreiben) gestellt werden.Die ersuchte Behörde behandelt dieses Ersuchen wie das ursprünglicheErsuchen.
Artikel 6
Beschließt die ersuchte Behörde, dem an sie gerichteten Auskunfts-
ersuchen nicht stattzugeben, so teilt sie der ersuchenden Behörde unterausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestim-mungen des Artikels 4 der Grundrichtlinie schriftlich die Gründe mit,
die der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Die ersuchte Behörde
übersendet diese Mitteilung sobald sie den Beschluß gefaßt hat,spätestens jedoch vorAblauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, indem der Empfang des Ersuchens bestätigt wurde.
Artikel 7
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete
Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahmeentschei-dung wird der ersuchten Behörde schriftlich (wenn möglich durchFernschreiben) mitgeteilt.1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 3
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TITEL II
Zustellungsersuchen
Artikel 8
Das Zustellungsersuchen nach Artikel 5 der Grundrichtlinie wird nach
dem Muster in Anlage II schriftlich in doppelter Ausfertigung gestellt.Es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehen undist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigtenBediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.
Dem im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Ersuchen ist die
Verfügung (oder Entscheidung) in doppelter Ausfertigung beizufügen,um deren Zustellung ersucht wird.
Artikel 9
Das Zustellungsersuchen kann sich auf jede natürliche oder juristische
Person beziehen, die von einer sie betreffenden Verfügung oder
Entscheidung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, Kenntnis erhalten muß.
Artikel 10
(1) Nach Eingang des Ersuchens trifft die ersuchte Behörde die
erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den Rechtsvor-
schriften des Mitgliedstaats vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.
(2) Sobald die Zustellung vorgenommen worden ist, teilt die ersuchte
Behörde der ersuchenden Behörde den Zeitpunkt der Zustellung mit.Diese Mitteilung erfolgt durch Rücksendung einer Ausfertigung desZustellungsersuchens nach ordnungsgemäßer Ausstellung der Beschei-
nigung auf derRückseite des Er suchens.
TITEL III
Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Sicherungsmaß-
nahmen
Artikel 11
(1) Das Ersuchen um Beitreibung einer Forderung und/oder um Erlaß
von Sicherungsmaßnahmen nach Artikel 6 und 13 der Grundrichtliniewird nach dem Muster in Anlage III schriftlich gestellt. Das Ersuchenenthält eine Erklärung, daß die Voraussetzungen der Grundrichtlinie für
die Einleitung des Verfahrens der gegenseitigen Unterstützung erfüllt
sind; es wird mit dem Dienststempel der ersuchenden Behörde versehenund ist von einem zur Stellung eines solchen Ersuchens berechtigtenBediensteten dieser Behörde zu unterzeichnen.
(2) Ein Ersuchen um Vollstreckung und/oder um Erlaß von
Sicherungsmaßnahmen kann verschiedene Vollstreckungstitel mit
mehreren Forderungen enthalten, wenn die Forderungen von ein und
derselben Person zu erfüllen sind.
Für die Anwendung der Artikel 12 bis 19 gelten alle Forderungen, für
die ein gemeinsames Ersuchen gestellt worden ist, als eine einzigeForderung.
Artikel 12
(1) Das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Siche-
rungsmaßnahmen kann betreffen:
— den Hauptschuldner,
— jede andere Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, für dieErfüllung der Forderung haftet.
(2) Die ersuchende Behörde gibt der ersuchten Behörde gegebenen-
falls auch solche Vermögenswerte der in Absatz 1 bezeichneten1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 4
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Personen an, die sich nach ihrer Kenntnis im Besitz eines Dritten
befinden.
Artikel 13
(1) Die ersuchende Behörde gibt den Betrag der beizutreibenden
Forderung sowohl in der Währung des Mitgliedstaats, in dem sie ihrenSitz hat, als auch in derWähr ung des Mitgliedstaats an, in dem dieersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Derbei Anwendung von Absatz 1 zugr unde zu legende
Umrechnungskurs ist der letzte Briefkurs, der an dem oder denrepräsentativsten Devisenmärkten des Mitgliedstaats, in dem dieersuchende Behörde ihren Sitz hat, am Tag der Unterzeichnung des
Ersuchens festgestellt wird.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde bestätigt alsbald schriftlich (wenn möglich durch
Fernschreiben) den Empfang des Ersuchens um Beitreibung und/oder
um Erlaß von Sicherungsmaßnahmen, spätestens jedoch innerhalb 7
Tagen nach dessen Eingang.
Artikel 15
Kann die Forderung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls
angemessenen Frist ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden, so
teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe
der Gründe mit. Das gleiche gilt, wenn innerhalb einer nach denUmständen des Einzelfalls angemessenen Frist Sicherungsmaßnahmennicht ergriffen werden können.
Mit Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem der Eingang des
Ersuchens bestätigt wurde, übermittelt die ersuchte Behörde derersuchenden Behörde das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrenszur Beitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf Grund der ihr
übermittelten Angaben ersuchen, das eingeleitete Verfahren zurBeitreibung und/oder zum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort-zusetzen. Dieses Ersuchen muß innerhalb von 2 Monaten nach ErhaltderMitteilung überdas Er gebnis dervon derer suchten Behör dedurchgeführten Ermittlungen schriftlich (wenn möglich durch Fern-
schreiben) gestellt werden. Die ersuchte Behörde behandelt dieses
Ersuchen wie das ursprüngliche Ersuchen.
Artikel 16
Jeder in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz
hat, gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel eingelegte
Rechtsbehelf wird der ersuchten Behörde von der ersuchenden Behörde,sobald diese hiervon Kenntnis erlangt hat, unverzüglich schriftlich(wenn möglich mit Fernschreiben) mitgeteilt.
Artikel 17
(1) Wird das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von
Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfüllung oder infolge desErlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos,so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglichschriftlich (wenn möglich mit Fernschreiben) mit, damit diese das
eingeleitete Verfahren einstellt.
(2) Ändert sich aus irgendeinem Grund die Höhe der Forderung, auf
die sich das Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß vonSicherungsmaßnahmen bezieht, so teilt die ersuchende Behörde dies
der ersuchten Behörde unverzüglich schriftlich (wenn möglich mit
Fernschreiben) mit.
Besteht die Änderung in einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die
ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung und/oderzum Erlaß von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 5
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noch zu erhebenden Betrages. Ist der ursprüngliche Betrag zu dem
Zeitpunkt, in dem die ersuchte Behörde von der Herabsetzung derForderung Kenntnis erlangt, von der ersuchten Behörde bereits
beigetrieben ohne daß mit der in Artikel 18 genannten Überweisung
bereits begonnen wurde, so erstattet die ersuchte Behörde den zu vielerhobenen Betrag.
Besteht die Änderung in einer Erhöhung der Forderung, so richtet die
ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde unverzüglich einergänzendes Ersuchen um Beitreibung und/oder um Erlaß von Siche-rungsmaßnahmen. Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchtenBehörde nach Möglichkeit gemeinsam mit dem ersten Ersuchen der
ersuchenden Behörde bearbeitet. Ist auf Grund des Stands des laufenden
Verfahrens eine gemeinsame Bearbeitung des ersten Ersuchens und desergänzenden Ersuchens nicht möglich, so braucht die ersuchte Behördedem ergänzenden Ersuchen nur dann stattzugeben, wenn der Betragmindestens dem in Artikel 20 genannten Betrag entspricht.
(3) Bei der Umrechnung des geänderten Betrages der Forderung in
die Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitzhat, wendet die ersuchende Behörde den in ihrem ursprünglichenErsuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
Artikel 18
Alle von der ersuchten Behörde beigetriebenen Beträge sowie
gegebenenfalls die in Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie bezeich-neten Zinsen werden in der Währung des Mitgliedstaats, in dem dieersuchte Behörde ihren Sitz hat, an die ersuchende Behörde überwiesen.Die Überweisung muß innerhalb eines Monats nach der Beitreibungerfolgen.
Artikel 19
Abgesehen von den durch die ersuchte Behörde gegebenenfalls gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Grundrichtlinie als Zinsen erhobenen Beträgengilt die Forderung als in Höhe des Betrages beigetrieben, der sich unterZugrundelegung des in Artikel 13 Absatz 2 bezeichneten Umrech-nungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrages in derWährung des Mitgliedstaats ergibt, in dem die ersuchte Behörde ihren
Sitz hat.
TITEL IV
Allgemeine BestimmungenundSchlußbestimmungen
Artikel 20
(1) Die ersuchende Behörde kann ein Unterstützungsersuchen sowohl
füreine einzige als auch fürmehr er e gegen den gleichen Schuldnergerichtete Forderungen stellen.
(2) Ein Unterstützungsersuchen ist nicht zulässig, wenn der Betrag
der Forderung oder der Forderungen weniger als 750 ECU ausmacht.Dieser Betrag vermindert sich auf 200 ECU, wenn sich das Ersuchen aufdie Beitreibung einer Forderung bezieht, die infolge einer Zuwider-
handlung im Verlauf oder anläßlich einer Transaktion im Rahmen des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates festgelegtenVerfahrens des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs fällig gewordenist.
Artikel 21
Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die
ersuchende Behörde werden in der oder einer der Amtssprachen desMitgliedstaats abgefaßt, in der die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 6
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Artikel 22
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar1978 nachzukommen.
Artikel 23
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die erzurAnwendung dieserRichtlinie er läßt. Die
Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 7
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ANLAGE I
RICHTLINIE76/308/EWG
(Artikel 4)
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ANLAGE II
RICHTLINIE76/308/EWG
(Artikel 5)
1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 9
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1977L0794 — DE — 17.10.1985 — 001.001 — 10
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ANLAGE III
RICHTLINIE76/308/EWG
(Artikel 6 bis 13)
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