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"BRICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
"M2 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. März 1997 L 84 22 26.3.1997
"M3 Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. November 2000 L 290 27 17.11.20001993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 1
RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wert-
papierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des
Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen
und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems
dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapier-
dienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunfts-
mitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur
insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen
Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbedingt
erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigen
Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des
Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.
Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die in ihrem
Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der gesamten
Gemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie fallenden
Dienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben, durch die
Gründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des Dienst-
leistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch
den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen
Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht
erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des
Geschäftsplans, der gebietsmäßigen Abdeckung oder der tatsächlich
ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma
die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich
den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in
dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben
beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie muß eine Wertpapierfir-
ma, die eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen
werden, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet. Eine Wert-
papierfirma, die keine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat
zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im
übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung
einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne
Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunk-
tionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die
Richtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleich-
wertiges Ergebnis erzielt wird.!B
(1) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7 und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 39 und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 6.1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 2
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß
Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt, die
gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und
grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der
Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1) vorgesehen
ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um
Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weise
als in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Die
Errichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisen-
geschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vor-
gesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann
in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachtete
Art und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es für
erforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung und
unter ihrer vollen und unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmen
und weiterleiten. In diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevoll-
mächtigten als Tätigkeit der Wertpapierfirma angesehen werden. Im
übrigen berührt diese Richtlinie nicht die Möglichkeit des Herkunfts-
mitgliedstaats, für die Stellung dieser Bevollmächtigten besondere
Anforderungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma eine grenzüber-
schreitende Tätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten vom
Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als handele es sich um die
Wertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der
Direktverkauf von Wertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen,
sondern müssen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt
werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehan-
delten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wert-
papiere, die zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oder Austausch
berechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuld-
verschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zum
Erwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen,
Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefaßte Definition der Wertpapiere und der Geldmarkt-
instrumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt
daher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanz-
instrumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderen
Zwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüber
hinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente, die
gehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustellende
Wertpapiere, die von Organismen wie den „building societies“ oder den
„Industrial and Provident societies“ ausgegeben werden und die in der
Praxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Organismus
übertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene Kon-
trakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche unter
Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren
berechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der in
Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für eines
dieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Über-
mittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder
mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen
Anlegern ermöglicht wird.!B
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 3
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der
in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezüg-
liche einzelstaatliche V orschriften bleiben von dieser Richtlinie unbe-
rührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser
Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäischen
Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin uneinge-
schränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen ihrer
Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschafts-
ebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren
Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise
überwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- und
Retrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern
deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich
für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes
Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfen
nicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen
Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritte
erbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereich
dieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere
berufliche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmen
dieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur
gelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die
betreffende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung von Wert-
papierdienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grund sollten aus
dem Anwendungsbereich natürliche und juristische Personen ausgeklam-
mert werden, die Wertpapierdienstleistungen lediglich für Erzeuger oder
Verwender von Rohstoffen und nur in dem für die Abwicklung von
Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Maße erbringen, wenn
die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeit darstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und die
mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfen
nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie
die öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen
Schulden — einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel —
zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedoch
insbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung,
deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der Übernahme
von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglich
Aufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiterleiten,
ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie gelten daher
nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr
nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie in einem anderen
Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesem Mitgliedstaat
erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind
Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie auf
Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und
Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eine
unmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines
Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zu
verwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an
Dritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst der
Überwachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 4
Versicherungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich,
auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedin-
gungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung
anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem Recht
definierten „agenti di cambio“ anzuwenden, da sie zu einer Gruppe
gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind, ihre
Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und die
Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte
berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oder
anderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegen-
parteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu
wählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapier-
firmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993
über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen
und Kreditinstituten (1), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos
geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei den
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der
Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der
Melde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die
in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungs-
recht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten, daß
die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andere
eigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma
anvertrauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firma
geschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedoch
im eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn dies
aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu
seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Drittland
zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwendung.
Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie
errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß
des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des
Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines
Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unterliegt, auf Zulassung
eines Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des Erwerbs einer
Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, mit dem sichergestellt werden
soll, daß die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in diesem Drittland
eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten
Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einen
gemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungs-
bereich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit
unwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die
Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden
kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder
offenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung
der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende
Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu
diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit
Drittländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit vor,
Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt
bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.!B
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 5
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den
unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von
Anlegern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung
getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die unter
die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche
Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie
nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses
stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitglied-
staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben,
einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfir-
ma, die außerhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und außerhalb dieses
Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungs-
aufgaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von den
Märkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wenn in
dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten
Märkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehend
ausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft bei
Stellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgaben für
die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapierfirmen,
denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde, sowie aller
Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats
notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen. Insbesondere
müssen alle Wertpapierfirmen gleichermaßen Mitglied eines geregelten
Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhalten können; daher
müssen unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen
der organisatorischen Abwicklung der Geschäfte alle technischen und
rechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den im Rahmen dieser Richtlinie
geregelten Märkten nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt — mittels
eines spezialisierten Tochterunternehmens — Mitglied ihrer geregelten
Märkte zu werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie
eingeräumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu
werden, ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu
müssen, stellt für diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren
Auswirkungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut
geprüft werden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem
Rat zu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegen wird,
sämtliche Faktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese
Mitgliedstaaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko
von Interessenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilen
kann.
Es ist äußerst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme
zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt. Im
übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn der
Anwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssysteme
die Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die in anderen
Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich der
Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat kein
Ausgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen
Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche die
betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat
erbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den geregelten
Märkten der Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäß diesem
Grundsatz regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das
Recht der Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des
„hoekman“ dergestalt, daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen
Tätigkeiten ausüben dürfen. Es ist daher festzustellen, daß der
Kursmakler und der „hoekman“ ihre Dienstleistungen nicht in den!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 6
anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen. Niemand darf — unabhängig
davon, welcher Mitgliedstaat sein Herkunftsmitgliedstaat ist — als
Kursmakler oder „hoekman“ tätig werden, ohne den gleichen Unver-
einbarkeitsvorschriften wie den V orschriften, die sich aus dem Status des
Kursmaklers oder „hoekman“ ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie
79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der
Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse (1) ergeben, durch die vorliegende
Richtlinie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems
sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat über
das Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von
Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlver-
haltensregeln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohls
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, vorzubeugen
und sie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen müssen die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Ausübung
ihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können, ganz besonders
für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. Die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben das Recht, von
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die
Maßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte Sanktionen
oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten und die die
letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenannten Behör-
den zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichtspflicht
wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeit zwischen
den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitglied-
staats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der
Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapiermärk-
te ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daß die zu
diesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märkte vor-
gesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kredit-
institute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des
Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallenden
Gebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen
als auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht es
notwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission in
einem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchen
Ausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit
zwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an
einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen
Entwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rech-
nung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen
nach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzenden
Ausschusses vornehmen —!B
(1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 7
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. „Wertpapierdienstleistung“: jede für Dritte erbrachte Dienst-
leistung, die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich
auf eines der Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. „Wertpapierfirma“: jede juristische Person, die im Rahmen ihrer
üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig
Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den
Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine
juristischen Personen sind,
— wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an
Schutz bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen
Schutz gleichwertig ist, und
— sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform
angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die
das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, so
können sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie
gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie und
in der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende
Bedingungen erfüllen:
— Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und
Geldern werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz
der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer
Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder
ihren Eigentümern geltend gemachter Ansprüche.
— Die Wertpapierfirma ist V orschriften unterworfen, welche die
Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentü-
mer zum Gegenstand haben.
— Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder
mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungs-
prüfung befugten Personen geprüft.
— Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser
entsprechende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger,
falls die Firma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines
Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleich-
baren Gegebenheit einstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997
Bericht über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser
Nummer und schlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder
Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1
Buchstabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit
ausschließlich für Rechnung und unter der vollen und
unbedingten Haftung einer Wertpapierfirma ausgeübt, so gilt
diese Tätigkeit als Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und
nicht als Tätigkeit der betreffenden Person.
3. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (1) mit Ausnahme der!B
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt gändert durch die
Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 8
in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten
Institute.
4. „Wertpapiere“:
— Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,
— Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und
— alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb
solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch
berechtigen oder zu einer Barzahlung führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. „Geldmarktinstrumente“: die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. „Herkunftsmitgliedstaat“:
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltung
haben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der
Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmäßigen Sitz
haben, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzel-
staatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz haben, der
Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den
Handel verantwortliche Organismus seinen satzungsmäßigen
Sitz hat, oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn
geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen
Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz
liegt.
7. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem eine Wert-
papierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen
erbringt.
8. „Zweigniederlassung“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich
unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapier-
dienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine
Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat
mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige
Zweigniederlassung betrachtet.
9. „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder die
Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf
die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Betei-
ligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und
9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen
werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (1) erwähnten
Stimmrechte berücksichtigt.
11. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (2).
12. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochter-
unternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Toch-!B
(1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 9
terunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der
Spitze dieser Unternehmen steht.
13. „geregelter Markt“: ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des
Abschnitts B des Anhangs,
— der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das
von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunfts-
mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c)
ist,
— der regelmäßig funktioniert,
— der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingun-
gen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt
sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet,
die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die
Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie
keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanz-
instrumente erfüllen müssen, um tatsächlich auf dem Markt
gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt
sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder
genehmigt wurden,
— auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche
nach den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden
müssen.
14. „Kontrolle“: die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
83/349/EWG.
15. „enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr
natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder
des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutter-
unternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen
des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (1)
oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen
oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes
Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird eben-
falls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens ange-
sehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die
betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein
Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kredit-
institute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG
erteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangs
aufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur
Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11,
Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19
und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht füra) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
73/239/EWG (
2) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (3),!B
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
(2) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50).
(3) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44).!M1
!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 10
sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (1)
genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten aus-
üben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr
Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes
Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese
Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeübt
wird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw.
Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienst-
leistung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der
Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem
Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genannten
Dienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrich-
tungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche
Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden
zuständig oder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
— die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können
und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden
werden können und
— die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wert-
papiere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen
entgegennehmen und weiterleiten können und
— die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur
weiterleiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelas-
sen sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG
und 89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kre-
ditinstituten, die in einem Drittland zugelassen worden
sind und Aufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach
Auffassung der zuständigen Behörden mindestens
genauso streng wie die Aufsichtsvorschriften dieser
Richtlinie und der Richtlinien 89/646/EWG oder
93/6/EWG sind und denen sie nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind,
Anteile in der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an die
Geschäftsleiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne
von Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (2),
deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem
Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden;
— und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer
Regelung bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf
Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr-
und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte
untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen!B
(1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64.
(2) ABl. Nr. L 26 von 31. 1 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Spaniens und Portugals.1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 11
Verwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapier-
dienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbrin-
gen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin be-
steht, auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene
Rechnung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen
Marktes tätig zu werden oder für diese einen Preis zu machen, und
die durch eine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des
gleichen Marktes abgedeckt sind. Die Verantwortung für die
Erfüllung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte
muß von einem Clearingmitglied des gleichen Marktes über-
nommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem aus-
schließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte der
beteiligten Pensionsfonds zu verwalten;
l) „agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben im König-
lichen Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925
sowie dessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre
Tätigkeiten gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen
Republik Nr. 1 vom 2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und danach
in regelmäßigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2 in
Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfalls im
Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition der
Ausnahmen und die erfaßten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht
auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der
Zentralbank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen
mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staats-
schuld- oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbracht
werden.
TITEL II
Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er der
Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung
aufnehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigen
Behörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt.
In der Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangs
genannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firma erbrin-
gen darf. Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrere der in
Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung
im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienstleistungen
erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C des Anhangs
genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische
Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzel-
staatlichen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Haupt-
verwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
— sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie
effektiv tätig sind.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 12
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den
nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigen
Behörden die Zulassung nur, wenn
— die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgeschrie-
ben, über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapier-
dienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich
leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen,
die die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen. Sofern jedoch mit
geeigneten V orkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesondere
hinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrich
gewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wert-
papierfirmen in Form von natürlichen Personen oder — unter
Berücksichtigung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit — Wert-
papierfirmen in Form von juristischen Personen, deren Geschäfte
entsprechend ihrer Satzung oder nationalen Rechtsvorschriften von einer
einzigen natürlichen Person geleitet werden, die Zulassung erteilen.
Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder
juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen
Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen
sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungs-
aufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen
das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-
keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Wertpapierfirmen ihnen
die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen
können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungs-
antrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art der
geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapier-
firma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung
eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird.
Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort mit
ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie
fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn die
betreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
ihre Wertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß der
betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der
Zulassung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durch-
führung der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstoßen
hat;!B
!M1
!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 13
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der
Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und der
Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesell-
schafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte
Beteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht
davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesell-
schafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung
der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit
satzungsmäßigem Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen
anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als
Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmäßigem Sitz
in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige
Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats
vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kredit-
instituts errichtet wird,
oder
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder
eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder
juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassene Wertpapierfirma oder ein entsprechendes Kredit-
institut kontrolliert wird.
TITEL III
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der
Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den
diese Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben
wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom
Rat auf V orschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere
eingesetzt wird.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 14
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen
die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung
anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen
haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Nieder-
lassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in
einem Drittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor
dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regel-
mäßigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemein-
schaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei
ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäften
sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Dritt-
ländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat
und fügt ihnen gegebenenfalls V orschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang
gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den
Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat
Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen
mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft
vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat be-
schließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfir-
men der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung
erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten
geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die
Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so
kann sie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung auf-
nehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der
Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten
Ausschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen
jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oder
künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen
direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands
unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen.
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht
überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf V orschlag der Kommission mit qualifizier-
ter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim
Erwerb von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft
durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4
oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen
folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten
Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen,
das dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein
solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wert-
papierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 15
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4
oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw.
wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht
mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder
mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV
Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen
von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel
3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen
von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in der
Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die
Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweignieder-
lassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen
dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahme-
mitgliedstaates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsich-
tigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder
indirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet und
den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat die zuständigen
Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang
ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von
20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder
überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterunter-
nehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben,
wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte
Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und
umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen
genügt. Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin
festsetzen, bis zu dem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten
Beteiligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene
Wertpapierfirma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Person
handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wert-
papierfirma kontrolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die betreffende
Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers wird oder
von diesem kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegen-
stand der in Artikel 6 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsich-
tigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene
qualifizierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden
unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt.
Außerdem hat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unter-!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 16
richten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten
Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder
50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß
die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden über
den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital,
aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1 und
3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie von dem
Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die
Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Betei-
ligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus
den Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre
oder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotierten
Gesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einer
umsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma aus-
wirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor
allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Mitglieder der
Geschäftsleitung oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien
und Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern
gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1
festgelegten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen
Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der
von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden
Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung
ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Wert-
papierfirma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß die
Wertpapierfirma insbesondere
— über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll-
und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische
Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollver-
fahren verfügt, wozu insbesondere eine Regelung für persönliche
Transaktionen der Angestellten der Firma gehört;
— geeignete V orkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wert-
papiere trifft, um deren Eigentumsrechte — insbesondere für den
Fall der Insolvenz der Firma — zu schützen und zu verhindern, daß
die Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren
ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
— geeignete V orkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder
trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß die
Gelder der Anleger von der Wertpapierfirma — außer wenn es sich
um ein Kreditinstitut handelt — für eigene Rechnung verwendet
werden;
— dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten
Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Auf-
sichtsregeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese
Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von den
zuständigen Behörden vorgeschrieben wird;
— so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessen-
konflikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von
Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma,
die den Interessen der Kunden schaden, möglichst gering ist.
Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 17
einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in
bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln
nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die
Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssen
zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen
aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden, daß
der Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die die
Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln
gegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangs genannten
Nebendienstleistungen an. Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wert-
papierfirma
— bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen
Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
— ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und
der Integrität des Marktes ausüben;
— über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit
erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam
einsetzen;
— von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre
Erfahrung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten
Dienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
— bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen
Informationen in geeigneter Form mitteilen;
— sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und,
wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre
Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
— alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im
bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des
Marktes nachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlver-
haltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und die
Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die
Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht
wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich das
Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung der in
Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftrag
ausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indirekt
über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß Abschnitt A
Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung für
ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle im
Aufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser
Werbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesse
der Allgemeinheit festgelegt worden sind.!B
!M2
!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 18
TITEL V
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstlei-
stungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen
Leistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19
sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wege des
Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden
können, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitglied-
staats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird,
sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedeckt
sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitglied-
staaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame
Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
85/611/EWG (1) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweignieder-
lassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder
von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer
sonstigen V oraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betreffend
die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregelten Markt
abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterien entspre-
chen:
— der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine
Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
— die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in
diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassung
oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem
Mitgliedstaat ab;
— das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt
in diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anlegern,
die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine
Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach Absatz 3
abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte außerhalb eines
geregelten Marktes abwickeln zu lassen. Die Mitgliedstaaten können die
Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Genehmigung
abhängig machen, wobei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der
Anleger und insbesondere die Fähigkeit der gewerblichen und institu-
tionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, zu
berücksichtigen sind. Diese Genehmigung muß auf jeden Fall unter
Bedingungen erteilt werden können, die eine rasche Abwicklung der
Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die
Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenenfalls
Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß
Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunfts-
mitgliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäß
Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zu
erbringen, in den Aufnahmemitgliedstaaten — direkt oder indirekt —
Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartige Dienstlei-
stungen erbracht werden, werden können oder — direkt oder indirekt —!B
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 19
Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu Clearing- und
Abwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von Systemen dieser Art
werden können, die dort Mitgliedern solcher Märkte zur Verfügung
stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder
Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangs-
berechtigten Personen beschränken. Ist der Zugang zu einem geregelten
Markt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer
Kapazitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß
diese Struktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepaßt werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten Markt
setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die Wert-
papierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch den Herkunfts-
mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemit-
gliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende Bereiche
gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied eines
solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieser
Mitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregeln
des geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt,
die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mit
ihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- und
Abwicklungssysteme eingehalten werden. Die Einzelheiten der Anwen-
dung dieser Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise angepaßt
werden, um insbesondere die Erfüllung der sich daraus ergebenden
Verpflichtungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltung
von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die
Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen,
die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen
erhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
— dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im
Aufnahmemitgliedstaat oder
— dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im
Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat
bestehenden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist
oder Zugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses
dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kredit-
institute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitglied
eines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markt
erhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich des
Zugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nicht-
diskriminierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesi-
sche Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999
verlängern. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unter
Berücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammelten
Erfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einen
Vorschlag; der Rat kann anhand dieses V orschlags mit qualifizierter
Mehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem
geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt
werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die in
Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied dieses
Marktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahme-
mitgliedstaat niedergelassen zu sein. Der Herkunftsmitgliedstaat gestat-
tet dem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete
Vorkehrungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wert-
papierfirmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten
Markt zugelassen zu werden.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 20
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten,
die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen oder
zu untersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
— in der Bundesrepublik Deutschland die V orschriften für die
Tätigkeit des Kursmaklers,
— in den Niederlanden die V orschriften für die Tätigkeit des
„hoekman“.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung und
der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten Märkte
zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die seinen
Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigen Mitglied-
staaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriften über die
Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märkte zur
Unterrichtung zu übermitteln. Die gleiche Mitteilung ist für jede
Änderung dieses Verzeichnisses oder der genannten V orschriften
vorzunehmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse
der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über
die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen und schlägt
gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregelten Märkte im
Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfüllt
und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweignieder-
lassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die
eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten
möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes
anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweignieder-
lassung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung
angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden V orhabens keinen Grund haben, die
Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der
betreffenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben
gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher
Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und
teilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungs-
systemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicher-
stellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen
Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 21
Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei
Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats ange-
rufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätig-
keiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahme-
mitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der
in Absatz 3 genannten Angaben zur V orbereitung der Beaufsichtigung
der Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe
der Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für die
Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen
des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der
in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet
werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wert-
papierfirma den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahme-
mitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor
deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser
Änderung äußern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2
übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staats folgendes mit:
— den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
— einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en),
die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach
Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden
Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der
Wertpapierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß
Absatz 1 die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln,
mit, die bei den betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen
des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahme-
mitgliedstaats diese Änderung vor deren V ornahme schriftlich mit, damit
die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma
gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz
2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke
verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in
ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-
staats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem
Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 22
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung
für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des Europäischen
Währungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet
von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen
Mitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von
den inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit
dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassun-
gen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die sie zu
diesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in
ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig
sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten
durch diese Firmen zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch
nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den
niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben
Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest,
daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem
Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine
Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden
Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so
fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vor-
schriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so
setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unver-
züglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapier-
firma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maß-
nahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat
getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen
als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen
getroffen hat — weiter die in Absatz 3 genannten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser
nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-
staats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten
zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser
Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersa-
gen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen
erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapierfir-
men zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
Unregelmäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden,
die gegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln
sowie gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch die
Möglichkeit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält,
neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen
und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält,
ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma
mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des
Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 23
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4
und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die
zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen
Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und
die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind
von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitglied-
staat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende
Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neue Ge-
schäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen
der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommis-
sion einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapier-
bereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art
der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegt oder
Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre
unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren
Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese
Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht
zuständigen Behörden über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunfts-
mitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel
10 getroffenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle
einschlägigen Angaben zu den Geschäften im Zusammenhang
mit den Dienstleistungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf
einem geregelten Markt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt
haben, unabhängig davon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten
Markt abgewickelt wurden oder nicht, für die Behörden zur
Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Her-
kunftsmitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a)
melden, wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
— Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu
Kapitalanteilen ermöglichen,
— Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instru-
mente;
— standardisierte Terminkontrakte über Aktien,
— standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die
Frist wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder praktischen
Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, auf keinen
Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der
erworbenen bzw. veräußerten Instrumente, Datum und Uhrzeit des
Abschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde,
und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirma enthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung
gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigen
Wertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrument
betreffenden Geschäfte gilt.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 24
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten
Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitgliedstaat
auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapierfirma
gleichwertige Anforderungen in bezug auf die Meldung desselben
Geschäfts an die für diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch ein
System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen („trade
matching system“) oder über die zuständigen Stellen der Wertpapier-
börse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem
Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemäße
Anwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz
und zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung von
Angaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
— auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als
Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
— von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als
Herkunftsmitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen
geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklung
anschließend überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde für
jeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel 16
eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die Informationen
gemäß Absatz 2 zu verschaffen. Entsprechend den Verpflichtungen
gemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behörden unter Berück-
sichtigung der Art, der Größe und des Bedarfs des betreffenden Marktes
und der auf diesem Markt tätigen Anleger die Formvorschriften und die
Fristen, innerhalb deren die Informationen vorliegen müssen, sowie die
Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumin-
dest
a) die Veröffentlichung — zu Beginn jeden Börsentages — des
gewogenen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten
Kurses sowie des gehandelten V olumens, wie sie sich auf dem
betreffenden geregelten Markt während des gesamten vorange-
gangenen Börsentages ergeben;
b) außerdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung
der Kauf- und Verkaufsaufträge („trade matching“) und für Märkte
mit Kursquotierungen die Veröffentlichung
— mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen
Durchschnittskurses und des gehandelten V olumens, wie sie
sich auf dem betreffenden geregelten Markt während eines
Handelszeitraums von sechs Stunden ergeben, der so endet,
daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von zwei
Handelsstunden liegt, und
— alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses
sowie des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich
auf dem betreffenden geregelten Markt über einen Handels-
zeitraum von zwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der
Veröffentlichung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde
liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen
Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur
Verfügung stehen;!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 25
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge
angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die
Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben oder
aussetzen, wenn dies durch außerordentliche Marktbedingungen oder —
im Falle kleinerer Märkte — zur Wahrung der Anonymität der Firmen
und der Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden können bei
außergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zum Durchschnitt der
Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier auf diesem Markt sehr
umfangreich sind oder aber nach objektiven und veröffentlichten
Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpapiere betreffen,
Sonderbestimmungen anwenden. Die zuständigen Behörden können
darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschreibungen oder mit
gleichwertigen Instrumenten — insbesondere in bezug auf die Fristen für
die Veröffentlichung — flexiblere Bestimmungen anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz und
zur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen
über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten
Märkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, sofern
diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchem Mitgliedstaat
der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder in welchem
Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregelten Markt notiert
wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht über
die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf V orschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu
ändern.
TITEL VI
Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Sie setzen
die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in
Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder um
Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichen Recht
oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlich
ausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer
Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so
arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dort
arbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen Behörden
und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kreditinstitute,
der sonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunternehmen zu-
ständigen Behörden bezüglich der von ihnen jeweils beaufsichtigten
Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzüberschreitenden Dienstlei-
stungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in
einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten
als ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigen
Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihre
jeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallenden
Bereichen wirksamer zu erfüllen.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 26
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der
Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die
deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informatio-
nen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern.
Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusam-
men, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in
Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zustän-
digen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahme-
mitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unter-
richtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionen
oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre
Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat
ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach
vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahme-
mitgliedstaats — die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationen
selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort
überprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können
auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um diese
Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen
im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung
entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu
ermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sach-
verständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser
Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem
Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den
zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverstän-
digen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat
zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen
Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben
werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form,
so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zu erkennen sind; es gilt
nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß das
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet
worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht
auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligt
sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für
Wertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informatio-
nen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den
Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern
oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition
der Absätze 5 und 5a nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten
Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewähr-
leistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muss
der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden
oder Stellen dienen.!B
!M31993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 27
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls
nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zuge-
stimmt haben.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der
Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen
erfüllt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen
der Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder auf
konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie
93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwal-
tungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen
Kontrollmechanismen, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch folgender
Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von
Kreditinstituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungs-
unternehmen betrauten Stellen sowie den mit der Über-
wachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
— Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Wertpapierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden
oder
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitute
betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht
entgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssysteme
betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur
Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen
unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder
ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-
unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.!M3
!B
!M11993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 28
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebe-
nenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten
dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner
Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung
von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unter-
absatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebe-
nenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte
Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so
kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von
Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die
in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen
Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die
betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches
deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem
Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Über-
wachung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese
Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informa-
tionen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen.
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
B e h ö r d e nd i eI n f o r m a t i o n e ng e m ä ßd e nA b s ä t z e n1b i s4e i n e r
Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle
übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem
der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informa-!M1
!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 29
tionen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße
Funktionieren dieser Stellen im Falle von Verstößen — oder auch nur
möglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in
diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufs-
geheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß
die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesem Absatz
genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen
Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben
werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4
durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über
die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-
papierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie
an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies
aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ort
nach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz
genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche
Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt
haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorgese-
hen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung, die
Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirtschafts-
unternehmen sowie der V orschriften für die Finanzmärkte kontrolliert
werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlung dieser
Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über den Informa-
tionsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanzsektor
koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhin zulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem
anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegeben haben,
nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werden können und
nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztgenannten
Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend
von einem V orschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklärung
der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende V orschläge bis
zum 31. Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich
dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagene Regelung
zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur
Anwendung gelangt.
Artikel 25a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einer Wertpapierfirma die in Artikel 51 der Richtlinie
78/660/EWG (2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw.
in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben
oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat,
den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder!B
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).!M11993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 30
Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung
dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln
oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der
Wertpapierfirmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit der Wertpapierfirma beein-
trächtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungs-
legung oder V orbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer
Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei
einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis
ergebenden engen Verbindungen zu der Wertpapierfirma erfüllt,
bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über
die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies
nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung
und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieser
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen
werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den
Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden
V orschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs
Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der
strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre
zuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübung
ihrer Tätigkeit verstoßen, bzw. gegen diejenigen Personen, die die
Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifen
oder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich darauf abzielen,
daß die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt
werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der
Bestimmungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimm-
ten Bereichen erläßt der Rat entsprechend dem Beschluß
87/373/EWG (1) auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter!M1
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 31
Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen
Bereichen handelt es sich um
— Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
— terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen
zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
Behörden Informationen austauschen müssen;
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwen-
dung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwen-
dung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten
Rechnung zu tragen;
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestim-
mungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen
und damit zusammenhängende Bereiche;
— andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits
vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienst-
leistungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen,
wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit die
Einhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz
3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die
nicht zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrer
Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember
1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die
Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und
die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilung
dieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten
vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungen oder im
Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen die Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenen übrigen
Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember
1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 unter
Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmen mit, die den
Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die in diesen Staaten
tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapier-
dienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser
Richtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2
zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bis
vierter Gedankenstrich erfüllen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
nachzukommen.
Diese V orschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft. Die
Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 32
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0022 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 33
ANHANG
ABSCHNITT A
Dienstleistungen
1. a) Annahme und Übermittlung — für Rechnung von Anlegern — von
Aufträgen, die eines oder mehrere der in Abschnitt B genanntenInstrumente zum Gegenstand haben.
b) Ausführung solcher Aufträge für fremde Rechnung.
2. Handel mit jedem der in Abschnitt B genannten Instrumente für eigene
Rechnung.
3. Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessens-
spielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffendenPortefeuilles eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instrumenteenthalten.
4. Übernahme (underwriting) der Emissionen eines oder mehrerer der in
Abschnitt B genannten Instrumente und/oder Plazierung dieser Emis-
sionen.
ABSCHNITT B
Instrumente
1. a) Wertpapiere.
b) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.
2. Geldmarktinstrumente.3. Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente
mit Barzahlung.
4. Zinsterminkontrakte (FRA).
5. Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis
(„equity swaps“).
6. Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle unter diesen Abschnitt B fallende
Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung. Zu
dieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und die Zinsoptionen.
ABSCHNITT C
Nebendienstleistungen
1. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B
genannten Instrumente.
2. Schließfachvermietung.
3. Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung
von Geschäften mit einem oder mehreren der in Abschnitt B genannten
Instrumente, wobei das kredit- bzw. darlehensgewährende Unternehmenan diesen Geschäften beteiligt ist.
4. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der
industriellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowieBeratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen.
5. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Übernahmetransaktionen (Un-
derwriting).
6. Anlageberatung über eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten
Instrumente.
7. Devisengeschäfte, wenn diese Dienste im Zusammenhang mit der
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen.!
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