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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im
Agrarsektor
(ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 L 164 53 30.6.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung
nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung desEuro (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 enthält die neue agromonetäre Rege-
lung für die Zeit nach der Einführung des Euro. Es hat sich gezeigt, daßdie Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwen-dung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) 961/98 (3), und die Verordnung
(EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungs-bestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen(
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/98 (5), umfassend
geändert werden müssen, um sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98in Einklang zu bringen. Um die Durchführung der neuen agromonetärenRegelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzu-heben und die relevanten Bestimmungen in eine neue Verordnungaufzunehmen.
Es ist erforderlich, auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien die maßgeblichen Tatbeständefür die Wechselkurse zu bestimmen, die unbeschadet der gegebenenfallsin der Regelung für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisie-rungen oder Ausnahmen anzuwenden sind.
Für alle im Handelsverkehr geltenden Preise oder Beträge stellt die
Annahme der Einfuhr- bzw. der Ausfuhranmeldung einen geeignetenmaßgeblichen Tatbestand dar. Für die Preise und die davon abhängigenBeträge gilt das wirtschaftliche Ziel im Fall von Ankaufs- oderVerkaufsgeschäften mit der Bezahlung bzw. der Übernahme desErzeugnisses und im Fall von Marktrücknahmen durch Erzeugerorgani-sationen mit dem ersten Tag des Monats als erreicht, in dem dieRücknahme erfolgt. In bezug auf die gewährten mengenbezogenenBeihilfen für Erzeugnisse mit besonderem Verwendungszweck wieVerarbeitung, Haltbarmachung, Abfüllung oder Verbrauch ist das wirt-schaftliche Ziel an dem Tag erreicht, an dem das Erzeugnis von dembetreffenden Marktbeteiligten übernommen wird und gegebenenfalls diejeweilige besondere Verwendung sichergestellt ist. Hinsichtlich derBeihilfen für die private Lagerhaltung sind die Erzeugnisse abdem Tag,abdem die b etreffende Beihilfe gezahlt wird, nicht mehr am Marktverfügbar.
Für die gewährten hektarbezogenen Beihilfen ist das wirtschaftliche
Ziel zum Zeitpunkt der Ernte erreicht, die im Durchschnitt der Mitglied-staaten zu Beginn des Wirtschaftsjahrs für das betreffende Erzeugniserfolgt. Für die Strukturbeihilfen ist der 1. Januar als Tag des Eintretensdes maßgeblichen Tatbestands festzulegen.
Für die Beträge, die nicht von den Marktpreisen der landwirtschaftli-
chen Erzeugnisse abhängen, kann der maßgebliche Tatbestand einDatum sein, das abhängig von dem Zeitraum bestimmt wird, in dem dasGeschäft abgewickelt wird. Hierzu ist zu präzisieren, daß der maßgeb-
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(3) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5.
(4) ABl. L 115 vom 3. 5. 1997, S. 13.
(5) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 16.
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liche Tatbestand für die Notierung von Preisen oder Angeboten am
Markt der Tag ist, abdem diese Preise oder Angeb ote gelten. FürVorschüsse und Sicherheiten muß der Wechselkurs in der Nähe desKurses liegen, der für die betreffenden Preise und Beträge gilt, soferndieser zum Zeitpunkt der Zahlung der Vorschüsse bzw. der Leistung derSicherheiten bekannt ist.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten
den Landwirten, die von den Folgen einer spürbaren Aufwertung odereiner tatsächlichen Verringerung der direkten Beihilfen betroffen sind,eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. In der genannten Verordnung sindeinige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staffe-lung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung desHöchstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werdendarf. Die Ausgleichsbeihilfe wird teilweise aus dem Haushalt derGemeinschaft finanziert.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung
der in Euro ausgedruckten Beträge in die Landeswährung der Mitglied-staaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanz-verwaltung ist die Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbei-hilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahrs zu vermeiden. InAnbetracht der internationalen Verpflichtungen der EuropäischenGemeinschaft und im Interesse der Transparenz der Verwaltung solltenVerfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten, die eineAusgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhalten müssen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß, soll sie ihren Zweck erfüllen, innerhalb
einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkom-mensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzipan die Landwirte, gezahlt werden. In bestimmten Fällen können jedochvereinfachte Gewährungsverfahren angewandt werden, um einen über-mäßigen Verwaltungsaufwand aufgrund der Zahlung vieler kleinerBeträge an eine Vielzahl von Begünstigten zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Maßgebliche Tatbestände für den Wechselkurs
Artikel 1
Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die EZB
vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes festgelegthat
Artikel 2
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist für die nach dem
Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzten Preise und Beträge, die imHandelsverkehr mit Drittländern gelten, die Annahme der Einfuhr- bzw.Ausfuhrzollanmeldung.
Artikel 3
(1) Für die Preise und — unbeschadet von Artikel 1 und Absatz 2 —
die davon abhängigen Beträge, die
— nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzt,
oder
— bei einem Ausschreibungsverfahren in Euro erstellt werden,
ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs
— im Fall von Ankaufs- und Verkaufsgeschäften die Übernahme der
betreffenden Erzeugnispartie durch den Käufer oder die Überwei-sung einer ersten Teilzahlung durch den Käufer, falls diese derÜbernahme vorausgeht;
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— im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und
Gemüse►M1 ◄der erste Tag des Monats, in dem
die Rücknahme erfolgt.
Für die Ankäufe durch die Interventionsstellen ist im Sinne dieser
Verordnung die Übernahme der Beginn der physischen Lieferung derbetreffenden Partie bzw., falls keine physische Warenbewegung statt-findet, die vorläufige Annahme des Angebots des Verkäufers.
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnis-
menge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzufüh-rende Erzeugnismenge gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestandfür den Wechselkurs die erste Handlung, die
— die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewähr-
leistet und eine Voraussetzung für die Gewährung der betreffendenBeihilfe darstellt
und
— die zwischen dem Tag der Übernahme dieser Erzeugnisse durch den
betreffenden Marktbeteiligten und gegebenenfalls vor dem Datumder besonderen Verwendung vorgenommen wird.
(3) In bezug auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist der
maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, ab dem dieBeihilfe für den betreffenden Vertrag gewährt wird.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Absatz 2 ist für die hektarbezogenen Beihilfen
der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Beginn des Wirt-schaftsjahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.
(2) Für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielset-
zungen, die insbesondere für Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahmenim Rahmen der Vorruhestandsregelung und für Aufforstungsmaß-nahmen gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wech-selkurs der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über dieGewährung der Beihilfe getroffen wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund des
Gemeinschaftsrechts über mehrere Jahre gestaffelt, so werden die Jahre-stranchen zu dem Wechselkurs umgerechnet, der am 1. Januar desJahres gilt, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
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(3) Der zur Anwendung dieses Artikels zu verwendende Wechsel-kurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt derWechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem Zeitpunktdes maßgeblichen Tatbestands vorausgeht.
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Artikel 5
(1) Für die Transport-, Verarbeitungs- und — unbeschadet von
Artikel 3 Absatz 3 — die Lagerkosten sowie die für Studien oderAbsatzförderungsmaßnahmen gewährten Beträge, die im Wege einesAusschreibungsverfahrens festgesetzt werden, ist der maßgeblicheTatbestand für den Wechselkurs der letzte Tag der Angebotsfrist derbetreffenden Ausschreibung.
(2) Für die Notierung von Beträgen, Preisen oder Angeboten am
Markt ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, fürden der Betrag, der Preis bzw. das Angebot notiert wird.
(3) Für die Vorschüsse gilt folgendes:
a) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist
— der maßgebliche Tatbestand, der bei den Preisen und Beträgen zu
berücksichtigen ist, für welche der Vorschuß gewährt wird,
oder
— in allen anderen Fällen der Tag der Festsetzung des Vorschusses
in Euro bzw., wenn keine Festsetzung des Vorschusses in Euroerfolgt, der Tag der Vorschußzahlung.
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b) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs gilt unbeschadet
der Anwendung des für den betreffenden Preis oder Betragbestimmten maßgeblichen Tatbestands auf den vollen Preis oderBetrag.
(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die
Sicherheiten für das betreffende Geschäft umgerechnet werden, ist
— in bezug auf die Vorschüsse der für den Vorschußbetrag bestimmte
Tatbestand, wenn er bei Stellung der Sicherheit erfüllt wird;
— in bezug auf die im Rahmen von Ausschreibungen eingereichten
Angebote der Tag, an dem das betreffende Angebot eigereichtwurde;
— in bezug auf die Ausführung von Angeboten im Rahmen von
Ausschreibungen der Tag, an dem die Angebotsfrist endet;
— in allen anderen Fällen der Beginn des Zeitraums, der durch die
Sicherheit gedeckt ist.
TITEL II
Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen
Artikel 6
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die
Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung(EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß
Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Artikel 7
(1) Unbeschadet von Artikel 9
a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von
Zahlungen an die Begünstigten und ohne Auflagen bezüglich derVerwendung gewähren
und
b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben
gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichenBetriebs von den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlageobjektiver Kriterien festgelegt wird.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird zu dem durchschnittlichen Wech-
selkurs des Jahres, in dem eine spürbare Aufwertung festgestellt wurde,in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8
(1) Der Betrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe
muß an die Betriebsgröße während eines Zeitraums gebunden sein, dernach den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 2799/98 von Fall zu Fall festzusetzen ist.
Für die Bestimmung der Betriebsgröße werden nur die von Ziffer 1
Buchstabe a) des Anhangs der genannten Verordnung betroffenenErzeugungen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit
festsetzen, als dies zur einfacheren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfenotwendig ist.
(2) Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internatio-
nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
Artikel 9
(1) Liegt der Betrag einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe, divi-
diert durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichenBetriebe, unter 400 Euro, so kann dieser Betrag in Form von
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Maßnahmen gewährt werden, die die Landwirtschaft betreffen und
folgende Voraussetzungen erfüllen:
— Sie sind kollektiv und liegen im allgemeinen Interesse,
oder
— die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
erlauben es den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe innerhalbder Bestimmungen über staatliche Beihilfen zulässigen Grenzen zugewähren.
(2) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur
Maßnahmen in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oderihrer Intensität um zusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, die derMitgliedstaat ohne die Beihilfe durchgeführt hätte und für die keineanderen Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
TITEL III
Ausgleichsbeihilfen bei Verringerung der Wechselkurse für die
direkten Beihilfen
Artikel 10
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die
Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Höchstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Wenn für die in Absatz 3 dieses Artikels ein in nationaler Währung
festgesetzter Betrag niedriger ist als der Höchstbetrag, so ist eine Redu-zierung des Höchstbetrags, die den festgesetzten Betrag nicht beein-trächtigt, nicht als Reduzierung anzusehen.
(3) Für die Anwendung von Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2799/
98 sind Beträge mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen, beidenen es sich nicht um
— eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit
oder
— eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege handelt,
die Beträge, die aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) oderaus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)finanziert werden, die Beträge, die unter die Verordnung (EWG) Nr.1992/93 des Rates(
1) fallen, bzw. die Beträge, die nach den Verord-
nungen (EWG) Nr. 2078/92 (2), (EWG) Nr. 2079/92 (3) oder (EWG) Nr.
2080/92 (4) des Rates festgesetzt werden.
(4) Die Ausgleichsbeihilfe wird für den Jahreszeitraum gewährt, der
der jeweiligen Anwendung des verringerten Wechselkurses vorausgeht.
(5) Die Mitgliedstaaten können diese Ausgleichsbeihilfe nur in Form
zusätzlicher Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gewähren. Sie dürfen an dieseZahlungen keine Auflagen knüpfen.
(6) Der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem Wechsel-
kurs umgerechnet, der den Anspruch auf diesen Betrag begründet.
(1) ABl. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 12.
(2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.
(3) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91.
(4) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.
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TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Der Mitgliedstaat beantragt bei der Kommission die Genehmi-
gung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß den Titeln II undIII vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der betreffendenspürbaren Aufwertung bzw. der betreffenden Verringerung folgt. DemAntrag sind ausreichende Informationen beizufügen, anhand deren dieKommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit Absatz 2 überprüfenkann.
(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93
Absatz 3 des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, obdie Beihilfeanträge mit den Vorschriften über die Gewährung vonAusgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen bzw. Verringerungenvereinbar sind.
(3) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe ist proportional zu den
Verlusten zu gewähren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in deneinzelnen Sektoren eingetreten sind. Die Methode der Verteilung derBeihilfe innerhalb der einzelnen Sektoren darf die Wettbewerbsbedin-gungen nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Inter-esse zuwiderläuft.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalbvon zwei Monaten nach
Eingang des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 über die Gewäh-rung der Ausgleichsbeihilfe. Gibt die Kommission während dieses Zeit-raums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenenMaßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß derMitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe gewähren
möchte, muß die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalbvon drei Monaten abdem Datum der Entscheidung der Kommissionoder abder vorherigen Notifizierung gemäß Ab satz 4 erlassen.
Artikel 12
(1) Die Zahlung eines Betrags derselben Tranche der Ausgleichsbei-
hilfe an einen Begünstigten darf nicht in demselben Haushaltsjahrvorgenommen werden, in dem die Zahlung des entsprechenden Betrageseiner anderen Tranche getätigt wurde.
(2) Der Betrag der ersten Tranche einer Ausgleichsbeihilfe gemäß
— Titel II wird innerhalbeines Jahres nach dem Datum der spürb aren
Aufwertung gezahlt, die den Anspruch auf die betreffende Beihilfebegründet;
— Titel III wird innerhalbeiner Frist gezahlt, die am Tag des maßgeb -
lichen Tatbestands beginnt und nach Ablauf des folgenden Zeit-raums endet:
— 18 Monate im Fall von Begünstigten einer Rinderprämie;— zwölf Monate im Fall von Begünstigten von Beträgen mit
struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen;
— neun Monate im Fall von Begünstigten anderer direkter
Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2799/98.
(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag
der Mitgliedstaaten die Fristen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 5 sowiegemäß Absatz 2 dieses Artikels ändern.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalbvon neun Monaten nach
Eingang der von einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geplantenMaßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 überdiese Maßnahmen. Gibt die Kommission während dieses Zeitraumskeine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unterder Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie derKommission zuvor notifiziert.
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Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen
Bericht über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen undüber die gezahlten Beträge vor. Der erste Bericht ist spätestens 18Monate nach der Entscheidung der Kommission bzw. nach der Notifi-zierung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorzulegen.
Artikel 14
Die Beträge in den Angeboten, die im Rahmen einer Ausschreibung auf
der Grundlage eines die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechts-akts eingehen, sind in Euro anzugeben. Ausgenommen sind die Beträge,deren Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung Ausrichtungdes EAGFL erfolgt.
Artikel 15
(1) Der als spürbar anzusehende Prozentsatz einer spürbaren Aufwer-
tung und die Verringerung des Wechselkurses sind mit drei Dezimal-stellen anzugeben, wobei die dritte Dezimalstelle gerundet wird. Derdurchschnittliche Wechselkurs eines Jahres wird mit sechs signifikantenZiffern angegeben; wobei die sechste Ziffer gerundet wird.
(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieser Verordnung sind
— alle Ziffern im Fall einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder
gleich 1 ist,
bzw.
— alle Dezimalstellen abder ersten Dezimalstelle, die nicht Null ist, in
den anderen Fällen.
Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorge-
nommen, daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird,wenn die folgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in denübrigen Fällen unverändert bleibt.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1068/93 und (EG) Nr. 805/97 werden
aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.