1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3597/90 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1990
mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse
durch die Interventionsstellen
(ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2136/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 L 191 89 31.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 895/94 der Kommission vom 22. April 1994 L 104 16 23.4.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 1392/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 L 190 22 19.7.1997
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3597/90 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1990
mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf
landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27.
November 1990 zur Bestimmung der Elemente, die in den Jahres-konten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form deröffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichti-
gung finden(
1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Finanzbewegungen erfolgen erst nach den Sachmaßnahmen
der Lagerung, die ihnen zugrunde liegen. Da es nicht möglich ist, diezu buchenden Beträge im voraus zu bestimmen, muß ihre Buchung zu
einem von der Sachmaßnahme abweichenden Zeitpunkt vorgesehen
werden, um nachträgliche Berichtigungen bereits abgeschlossenerKonten zu vermeiden.
Es sind die Regeln zur Bewertung der über die Toleranzgrenzen für die
Konservierung oder Verarbeitung hinausgehenden Fehlmengen, der beiTransfers oder durch feststellbare Ursachen verlorengegangenenMengen und der in ihrer Qualität geminderten oder der zerstörtenMengen festzulegen.
Außerdem sind die Maßnahmen zu bezeichnen, die nicht in die Berech-
nung der Einlagerungs- bzw. Auslagerungskosten eingehen.
Bei Verzicht auf die Anwendung der Toleranzgrenze müssen die
Mitgliedstaaten für die Gesamtheit eines Erzeugnisses die übernom-menen Mengen garantieren; die gewählte Möglichkeit muß für dasgesamte Haushaltsjahr gelten.
Um rückwirkende Berichtigungen der Konten zu vermeiden, müssen
die Buchungsregeln festgelegt werden, die anzuwenden sind, wennfestgestellt wird, daß die eingelagerten Mengen die Bedingungen für
die Lagerhaltung nicht erfüllen.
Es sind einfache Buchungsregeln für den Fall vorzusehen, daß sich die
Berechnungsfaktoren im Laufe eines Monats verändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als besondere Regelungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3492/90
1. können die nicht durch Pauschbeträge abgedeckten Kosten in den
Konten der öffentlichen Lagerhaltung als Sachmaßnahmen des
Monats ihrer tatsächlichen Zahlung gebucht werden;
2. werden die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90
erhobenen oder wiedereingezogenen Beträge in den Konten deröffentlichen Lagerhaltung als Sachmaßnahmen des Monats ihrerEinziehung gebucht;
3. gelten die Zahlungen und Einziehungen nach den Nummern 1 und 2
als zu den in ►
M3Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord-1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
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nung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(1)◄vorgesehenen Daten
erfolgt;
4. sind die in Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 411/88 der Kommission(2) genannten Finanzierungskosten am
Ende des Haushaltsjahres für die bis zu diesem Datum zu berücks-ichtigenden Tage für jenes Haushaltsjahr zu buchen, während derRest zu Lasten des neuen Haushaltsjahres gebucht wird.
Die Berechnung dieser Finanzierungskosten ist den Perioden der
Gültigkeit der Zinssätze entsprechend zu unterteilen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen im Anhang wird der
Wert der Fehlmengen,
— die über die für Konservierung und Verarbeitung festgesetzten
Toleranzgrenzen hinausgehenoder
— aufgrund von Diebstahl oder eines sonstigen Verlustes, dessen
Ursachen sich ermitteln lassen,
so berechnet, daß diese Mengen mit dem am ersten Tag des Haushalts-
jahres für die Standardqualität geltenden Grundinterventionspreiszuzüglich 5 % multipliziert werden.
Im Haushaltsjahr 1994 ist im Sektor Getreide als Grundinterventions-
preis derjenige Preis anzuwenden, der am 1. Oktober 1992 gültig war.
Beläuft sich jedoch am Tag der Verlustfeststellung der durchschnitt-
liche Marktpreis für den Qualitätstyp im Mitgliedstaat, in dem dieLagerung erfolgt, auf über 105 % des Grundinterventionspreises,
müssen die Vertragspartner den Interventionsstellen den durch den
Mitgliedstaat festgestellten und um 5 % erhöhten Marktpreis erstatten.Der Marktpreis basiert dabei auf den regelmäßig erstatteten Mittei-lungen des Mitgliedstaates an die Kommission.
Der Unterschied zwischen den eingenommenen Beträgen, die sich in
Anwendung des Marktpreises ergeben, und den in Anwendung desInterventionspreises zu buchenden Beträgen wird dem EAGFL zum
Ende des Haushaltsjahres zusätzlich zu den anderen Anweisungen
gutgeschrieben.
(2) Ist in den Gemeinschaftsvorschriften kein spezifischer Wert fest-
gesetzt, so wird der Wert der Fehlmengen, die sich durch einenTransfer oder die Beförderung des Erzeugnisses ergeben, gemäß Absatz1 bestimmt.
(3) Bei Qualitätsminderung oder Zerstörung des Erzeugnisses durch
a) Schadensfälle wird unbeschadet der besonderen Bestimmungen im
Anhang der Wert der betroffenen Mengen so berechnet, daß diese
Mengen mit dem am ersten Tag des Haushaltsjahres für die Stand-ardqualität geltenden Grundinterventionspreis abzüglich 5 %multipliziert werden;
b) Naturkatastrophen wird der Wert der betroffenen Mengen in einer
besonderen Entscheidung bestimmt;
c) schlechte Konservierungsbedingungen und insbesondere mangelnde
Anpassung der Lagermethoden ist der Wert der Erzeugnisse entspre-chend Absatz 1 zu buchen;
d) zu lange Lagerdauer wird der zu buchende Wert des Erzeugnisses
zusammen mit der unverzüglichen Verkaufsmaßnahme des Erzeug-nisses nach dem Verfahren des ►
M3Artikels 23 der Verordnung
(EG) (SIC! (EWG)) Nr. 1766/92 des Rates(3)◄bzw. des entspre-1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1996, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.▼M1
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chenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame
Agrarmarktorganisationen bestimmt. In diesem Fall werden die ausdem Verkauf stammenden Einnahmen in dem Monat, in dem das
Produkt ausgelagert wird, gebucht.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeug-nisses zur Qualitätsminderung führen kann. Die Entscheidung über denVerkauf erfolgt entsprechend den für das betroffene Erzeugnisgeltenden Bestimmungen.
(5) Bei der Bestimmung des Wertes der Mengen nach den Absätzen
1, 2 und 3 Buchstaben a) und c)
— bleiben etwaige Erhöhungen, Zuschläge, Abschläge, und auf den
Interventionspreis anläßlich des Ankaufs des Erzeugnisses anwend-bare Koeffizienten und Prozentsätze unberücksichtigt,
— für die in Absatz 1 ersten Gedankenstrich und in Absatz 3 Buch-
stabe a) genannten Mengen ist der am ersten Tag des
Haushaltsjahres für das betreffende Erzeugnis geltende landwirt-
schaftliche Kurs anzuwenden,
— für die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, in Absatz 2 und in
Absatz 3 Buchstabe c) genannten Mengen ist der anzuwendendeUmrechnungskurs der landwirtschaftliche Kurs, der am ersten Tageines jeden Quartals gültig ist. Der für die erstmalige Anwendungheranzuziehende Kurs ist der, der am 1. August 1993 gültig ist.
Ab dem Haushaltsjahr 1994 ist das Datum des Beginns des ersten
Quartals das des Beginns des Haushaltsjahres.
Artikel 3
(1) Die Auslagerungskosten für die in Artikel 2 genannten fehlenden
oder im Wert geminderten Mengen werden nur dann gebucht, wenn derVerkauf gemäß Artikel 2 Absätze 3 Buchstabe d) und 4 erfolgt ist.
(2) Die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitglied-
staaten verlorengegangenen Mengen gelten nicht als eingelagert, sodaß für sie keine pauschalen Einlagerungskosten gezahlt werden.
(3) Bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür
pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten gebucht,wenn diese Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht als
Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.
Artikel 4
Die Festsetzung der Pauschbeträge kann eine Erhöhung unter der
Bedingung vorsehen, daß der Mitgliedstaat erklärt, für das gesamte
Haushaltsjahr und die gesamte Bestandsmenge eines Erzeugnisses aufdie Anwendung der Toleranzgrenze zu verzichten und die Menge zugarantieren.
Diese Erklärung ist an die Kommission zu richten und muß ihr vor
Erhalt der ersten monatlichen Ausgabenmeldung des betreffenden
Haushaltsjahres zukommen. Wenn das betreffende Erzeugnis zu Beginn
des Haushaltsjahres noch nicht eingelagert ist, muß die Erklärungspätestens in dem Monat, der auf die erste Einlagerung dieses Erzeug-nisses folgt, erfolgen.
Artikel 5
Etwaige Kosten, die nach den Gemeinschaftsvorschriften beim Ankauf
der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, werden als technischeKosten gebucht und sind vom Ankaufspreis getrennt auszuweisen.1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 4
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Artikel 6
(1) Alle Proben, außer denen, die von den Käufern genommen
werden, sind gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) zu bewerten.
(2) Ist es nach einer visuellen Überprüfung im Rahmen der Jahres-
inventur oder anläßlich einer Kontrolle bei der Übernahme in die
Intervention nicht mehr möglich, das Produkt wieder zu verpacken, sokann die Interventionsstelle die verbleibende Menge freihändigverkaufen. Diese wird als Abgang am Tag der Entnahme gebucht. Diedaraus resultierenden Einnahmen sind dem EAGFL für den gleichen
Monat gutzuschreiben.
Artikel 7
(1) Die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, daß sie
die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen, sind zum Zeit-punkt der Auslagerung zu dem Preis, zu dem sie angekauft wurden, alsverkaufte Mengen zu buchen.
Sind bei der physischen Auslagerung eines Produktes die Vorausset-
zungen für eine Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 vorletzter und
letzter Unterabsatz erfüllt, muß vor der Auslagerung der Ware die
Kommission dazu angehört werden.
(2) Unbeschadet besonderer Gemeinschaftsvorschriften werden die
bereits gebuchten Einlagerungs-, Auslagerungs-, Lager- und Finanzie-rungskosten jeder abgelehnten Menge abgezogen und in den Kontengetrennt ausgewiesen.
a) Die abzuziehenden Einlagerungs- und Auslagerungskosten werden
berechnet, indem die abgelehnten Mengen mit der Summe derentsprechenden Pauschbeträge, die im Monat der Auslagerung gültigsind, und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf diePauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs-
kurs multipliziert werden.
b) Die abzuziehenden Lagerkosten werden berechnet, indem die abge-
lehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein- undAuslagerung, mit dem im Monat der Auslagerung gültigen Pausch-betrag und mit dem im Monat der Auslagerung gültigen und auf die
Pauschbeträge anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs-
kurs multipliziert werden.
c) Die abzuziehenden Finanzierungskosten werden berechnet, indem
die abgelehnten Mengen mit der Anzahl der Monate zwischen Ein-
und Auslagerung, verringert um die Anzahl der Monate der bei der
Einlagerung geltenden Zahlungsfrist, mit einem Zwölftel des imMonat der Auslagerung gültigen Finanzierungssatzes und mit demzu Beginn des Haushaltsjahres bzw. mit dem im ersten Monat derMeldung, soweit es keinen Übertragungspreis gibt, geltenden durch-schnittlichen Übertragungsbuchwert multipliziert werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten Kosten sind unter den Sachmaß-
nahmen für den Auslagerungsmonat zu buchen.
(4) Im Falle besonderer Bestimmungen ist der für die Buchung der
in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Kosten anzuwendendeKurs der Kurs des ersten Tages des Monats, in dem der besonders fest-gelegte Tatbestand gegeben ist.1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 5
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Artikel 8
Ändern sich nach dem ersten Tag eines Monats ►M1 ◄
die Pauschbeträge, die Zahlungsfristen, die Zinssätze oder andere
Berechnungsfaktoren, so gelten die neuen Faktoren für die Sachmaß-
nahmen ab dem darauffolgenden Monat.
Artikel 9
Der Wert der Ankäufe und der Verkäufe ist gleich der Summe der
Zahlungen (Ankäufe) bzw. der Einnahmen (Verkäufe), die im Laufedes Haushaltsjahres für die Sachmaßnahmen getätigt wurden odernoch zu tätigen sind.
Artikel 10
Die möglicherweise festgestellten Überschußmengen sind in den
Konten der Lagerbestände und Bewegungen im Monat ihrer Feststel-lung mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen zu buchen. Diese
Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze über-
schreitenden Menge berücksichtigt.
Artikel 11
Für die Anwendung dieser Verordnung wird das Haushaltsjahr entspre-
chend►
M3Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 296/96 ◄bestimmt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 6
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ANHANG
NÄHERE ANGABEN ZU DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSEN IN
BEZUG AUF DIE AUSGABEN- UND EINNAHMENPOSTEN (1)
I. GETREIDE
TrocknungDie zusätzlichen Kosten für die Trocknung, durch die der Feuchtigkeitsge-
halt unter den für die Standardqualität geforderten Gehalt gesenkt wird,
werden übernommen, sofern die Notwendigkeit dieser Maßnahme nach
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fest-
gestellt worden ist.
Die infolge der Trocknung eintretenden Gewichtsverluste werden bei der
Berechnung der Toleranzgrenze nicht berücksichtigt.
II. ZUCKER
1.Erstattung der Lagerkosten
Gutgeschrieben werden die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 vorgenommenen und von den Interventionsstellen erhal-
tenen Erstattungen der Lagerkosten.
2.Abgaben
Der vom Käufer beim Verkauf gezahlte Preis muß die Abgabe gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 enthalten; sie ist getrennt
auszuweisen.
III. WEINALKOHOL
1.Wert der angekauften Mengen
Bei den Ankäufen gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
ziehen die Interventionsstellen vom Ankaufspreis einen der Destillati-
onsbeihilfe entsprechenden Betrag ab, der beim Haushaltsposten
„Destillation“ gebucht wird. Der Ankaufswert des Alkohols wird abzüg-
lich der Beihilfe bei dem für die Übernahme des Alkohols vorgesehenen
Posten gebucht. Die abzuziehende Beihilfe ist die, die auf die angelie-
ferte Qualität anwendbar ist.
2. Bei Anwendung von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a) und c)
wird anstelle des Interventionspreises der der Brennerei zu zahlende
Preis abzüglich der unter Nummer 1 genannten Beihilfe zugrunde
gelegt.
IV. TABAK
1.Wert der angekauften Mengen
Bei den Ankäufen wird der im Kaufwert des Tabaks enthaltene
Prämienbetrag beim Ankauf von diesem Wert abgezogen und bei der
für die Prämie vorgesehenen Haushaltslinie gebucht. Der Ankaufswert
wird abzüglich des Prämienbestandteils gebucht. Hierzu wird — falls
Tabakballen angekauft werden — der für Tabakblätter angegebene
Prämienbetrag mit dem Verarbeitungskoeffizienten multipliziert, der
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/
70 zu bestimmen ist.
2. Bei Anwendung von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a) und c)
ist für Tabakblätter der Interventionspreis der Sorte 7 und für Tabak-
ballen der abgeleitete Interventionspreis derselben Sorte zugrunde zu
legen, wobei in beiden Fällen die Prämie nicht abgezogen wird.
V. SCHAFFLEISCH
Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a) und c)
wird der nicht bereinigte und nicht abgeleitete Interventionspreis als Inter-
ventionspreis zugrunde gelegt.1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 7
(1) Für Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht besonders aufgeführt sind, gilt die allge-
meine Regel.
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VI. SCHWEINEFLEISCH
Für die Anwendung von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a) und c)
wird der mit dem Koeffizienten 0,92 multiplizierte Grundpreis anstelle des
Interventionspreises zugrunde gelegt.
VII. RINDFLEISCH
Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 1, 2 und
Absatz 3 Buchstaben a) und c) ist für das entbeinte Rindfleisch als Grund-
preis der Interventionspreis nach Anwendung eines Koeffizienten von 1,47
zugrunde zu legen.1990R3597 — DE — 01.10.1997 — 001.001 — 8
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