2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2090/2002 DER KOMMISSION
vom 26. November 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der
Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt
wird
(ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission vom 11. März 2003 L 67 3 12.3.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 1429/2003 der Kommission vom 11. August 2003 L 203 13 12.8.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 225 vom 9.9.2003, S. 6 (1429/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2090/2002 DER KOMMISSION
vom 26. November 2002
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 386/
90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr land-
wirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12.
Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicherErzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet
werden (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbe-
sondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 der Kommission vom 20.
September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der
Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung
gewährt wird(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2655/1999 (4), ist in wesentlichen Punkten geändert worden.
In dem Bemühen um Klarheit und Verwaltungseffizienz ist dieVerordnung daher neu zu fassen, wobei bestimmte Änderungenvorzunehmen sind, die aufgrund der gemachten Erfahrungen
wünschenswert sind.
(2)Es sind die Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen, die insbe-
sondere bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission vom 26. November 2001 mit Durchführ-ungsbestimmungen zur Ausfuhr der im Rahmen derNahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse (
5), und der Verord-
nung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/2002 (7),
anwendbar sind.
(3)In ihrem Ergänzenden Bericht an den Rat über die Durchführungder Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (
8) hat die Kommission ihre
Absicht bekundet, den Begriff der „Warenkontrolle“ im Sinne
von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90
klar zu definieren, um zu einer einheitlichen Anwendung derGemeinschaftsregelung in den Mitgliedstaaten zu gelangen.
(4)Um die Kontrollmittel besser einzusetzen, ist vorzusehen,Ausfuhranmeldungen für kleine Mengen oder einen geringenErstattungsbetrag bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzesnicht zu berücksichtigen.
(5)Bei einer Prüfung der Laboruntersuchungen wurde festgestellt,dass die Auflagen für obligatorische Laboruntersuchungen gelok-
kert werden sollten, wenn aufgrund mehrmaliger zufrieden
stellender Ergebnisse am gleichen Produkt desselben Ausführerseine zuverlässige Sicherheit gegeben ist.
(6)Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zoll-stelle nur wenige Ausfuhren abwickelt.2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.
(2) ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2.
(3) ABl. L 224 vom 21.9.1995, S. 13.
(4) ABl. L 325 vom 17.12.1999, S. 12.
(5) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16.
(6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(7) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 12.
(8) ABl. C 218 vom 12.8.1993, S. 14.
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(7)Im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Erstattungen entfällt auf
die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse nur
ein geringer Anteil, während der Umfang der Warenkontrollenbei diesen Erzeugnissen erheblich ist. Um die Kontrollmittelbesser einzusetzen, sollte dieses Ungleichgewicht behobenwerden, insbesondere, indem der Kontrollsatz für die nicht unterAnhang I fallenden Erzeugnisse gesenkt wird.
(8)Es gibt einen großen Unterschied zwischen der zollrechtlichenBehandlung von zur Ausfuhr bestimmten Waren in großenHäfen, die mit sehr verschiedenen Erzeugnissen und zahlreichenAusführern zu tun haben, und bei den Zollstellen, in denen nureine begrenzte Reihe von Erzeugnissen behandelt wird, die vonnur wenigen Ausführern stammen. In letzterem Fall werden die
Waren in einem viel intensiveren Maße kontrolliert. In solchen
Zollstellen muss bei der Auswahl der einer Warenkontrolle zuunterziehenden Waren der Tatsache Rechnung getragen werden,dass die Kontrolle anhand einer kleineren repräsentativen Stich-probe erfolgt.
(9)Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten,müssen alle Transportmittel oder Packstücke zollamtlichverschlossen werden mit Ausnahme der Fälle, in denen dieNämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art und Weisegewährleistet werden kann.
(10)Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die es erlauben, jeder-
zeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5 % erreicht worden
ist.
(11)In Artikel 912c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriftenzu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung
des Zollkodex der Gemeinschaften (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (2), ist die Bestimmungsstelle
festgelegt, in der das Kontrollexemplar T5 zur Kontrolle derVerwendung und/oder Bestimmung der Waren vorgelegt werdenmuss. Daher ist klarzustellen, dass die Substitutionskontrolle vonder Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 vorgenommen
werden muss, wenn die Ausgangszollstelle und die Bestim-
mungsstelle nicht ein und dieselbe sind.
(12)Um bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstelleeines Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahr einerSubstitution vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, dass dieAusgangszollstelle der Gemeinschaft eine Mindestanzahl von
„Substitutionskontrollen“ durchführt. Dabei muss es sich mit
Rücksicht auf den Ort, an dem diese Kontrolle durchgeführtwird, um eine weniger intensive Kontrolle handeln.
(13)Die Beurteilung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.386/90 erfordert, dass die Mitgliedstaaten jährliche Bewertungen
der Durchführung und der Wirksamkeit der Kontrollen gemäß
derselben Verordnung sowie der angewendeten Verfahren fürdie Auswahl der Waren vorlegen, die Gegenstand einer Waren-kontrolle sind.
(14)Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Maßnahmennotwendig und angemessen sind und einheitlich angewandt
werden müssen.
(15)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(2) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zur Warenkontrolle und zur Substitutionskontrolle gemäß Artikel 2Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Ausfuhren im Rahmen der
gemeinschaftlichen oder nationalen Nahrungsmittelhilfe gemäß derVerordnung (EG) Nr. 2298/2001.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
— die „Ausfuhrzollstelle“: die Zollstelle gemäß Artikel 5 Absatz 7
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999;
— die „Ausgangszollstelle“: die Zollstelle gemäß Artikel 793 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;
— die „Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5“: die Bestim-
mungsstelle gemäß Artikel 912c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz
4, Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG)Nr. 800/1999 können die Mitgliedstaaten bei Lieferungen gemäß den
Artikeln 36 und 44 derselben Verordnung von der Warenkontrolle und
der Substitutionskontrolle gemäß der vorliegenden Verordnungabsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen bei der Berechnung der gemäß
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 386/90anzuwendenden Mindestkontrollsätze diejenigen Ausfuhranmeldungenunberücksichtigt,
a) deren Menge
i) 5 000 kg bei Getreide oder Reis bzw.
ii) 1 000 kg bei Obst und Gemüse sowie den nicht unter Anhang I
des Vertrags fallenden Erzeugnissen bzw.
iii) 500 kg bei den übrigen Erzeugnissen
nicht überschreitet oder
b) die Erstattungsbeträge von weniger als 200 EUR betreffen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die Bestimmungen, die notwendig
sind, um Verkehrsverlagerungen und Missbrauch hinsichtlich der
Anwendung der Absätze 1 und 2 zu verhindern. Wird eine diesbezüg-
liche Kontrolle durchgeführt, so kann sie für die Berechnung derEinhaltung der Mindestkontrollsätze gemäß Absatz 2 verbucht werden.
Artikel 3
Bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den Prozentsatz,
der bei der Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Buch-
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 einzuhalten ist, gilt als
„Zollstelle“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 ersterGedankenstrich der genannten Verordnung jede für die Erfüllung derAusfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse zuständigeDienststelle.
Artikel 4
Alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation für Agrarer-
zeugnisse fallen, gelten als Bestandteil eines Erzeugnissektors imSinne von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich derVerordnung (EWG) Nr. 386/90.
Jedoch bilden die Erzeugnisse, die unter die gemeinsamen Marktorga-
nisationen für Getreide und Reis fallen, sowie die nicht unter Anhang Ides Vertrags fallenden Waren jeweils einen einzigen Sektor.2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 4
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Artikel 5
(1) Unter „Warenkontrolle“ im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Überprüfung der Übereinstim-mung zwischen der Ausfuhranmeldung — samt den dazugehörigenPapieren — und der Ware in Bezug auf Menge und Beschaffenheit zuverstehen.
In den in Anhang I genannten Fällen werden die dort beschriebenen
Methoden angewendet.
Die Ausfuhrzollstelle sorgt für die Einhaltung von Artikel 21 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Gibt die gesunde und handelsüblicheQualität eines Erzeugnisses insbesondere zu einem konkreten VerdachtAnlass, so überprüft die Zollstelle, ob die Bedingungen der
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, vor
allem diejenigen betreffend die Gesundheit und den Pflanzenschutz.Falls die Zollstelle dies für notwendig erachtet, führt sie Laboruntersu-chungen unter Angabe des Ziels der Untersuchung durch oder lässtsolche Untersuchungen durchführen.
(2) Eine Kontrolle, die dem Ausführer zuvor ausdrücklich oder still-
schweigend angekündigt wurde, darf nicht als Warenkontrolleangerechnet werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn eine Prüfung der Geschäftsunterlagen
eines Betriebs gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe a) durchgeführtwird.
(3) Nimmt eine Ausfuhrzollstelle jährlich weniger als zwanzig
Ausfuhranmeldungen je Sektor an, so muss mindestens eine Ausfuhran-meldung je Sektor einer Warenkontrolle unterzogen werden.
Diese Verpflichtung muss nicht erfüllt werden, wenn die Ausfuhrzoll-
stelle auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die beiden ersten
Anmeldungen nicht kontrolliert hat und wenn anschließend keine
Ausfuhr in diesem Sektor stattgefunden hat.
(4) Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt ab, so
nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle repräsenta-
tive Proben und veranlasst eine Analyse der Bestandteile beimzuständigen Laboratorium.
Artikel 6
Wenden die Mitgliedstaaten ein System der Auswahl auf der Grundlage
einer Risikoanalyse gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 386/90 an, so gilt Folgendes:
a) Der Prozentsatz der Warenkontrollen, der bei den nicht unter
Anhang I des Vertrags fallenden Waren vorgenommen wird, wirdbei der Berechnung des für alle Sektoren einzuhaltenden globalen
Prozentsatzes von 5 % nicht berücksichtigt. In diesem Fall ist ein
Mindestprozentsatz von 0,5 % für die nicht unter Anhang I desVertrags fallenden Waren vorgeschrieben.
b) Hängt der Erstattungssatz vom Gehalt eines Bestandteils ab und
wird ein Erzeugnis mit demselben Erstattungscode oder KN-Coderegelmäßig von demselben Ausführer ausgeführt und sind in denletzten sechs Monaten keine Nichtübereinstimmungen bei der Labo-
runtersuchung mit finanziellen Auswirkungen von mehr als 200 EUR
bezogen auf den Bruttobetrag der Erstattung aufgetreten, so genügtes, abweichend von Artikel 5 Absatz 4 bei nur 50 % der Warenkon-trollen repräsentative Stichproben zu nehmen. Wird bei derLaboruntersuchung eine Nichtübereinstimmung mit finanziellen
Auswirkungen von mehr als 200 EUR bezogen auf den Bruttobetrag
der Erstattung aufgedeckt, so müssen in den folgenden sechsMonaten bei allen Warenkontrollen repräsentative Stichprobengenommen werden.
c) Bei Ausfuhrzollstellen, in denen eine auf höchstens zwei Erzeugnis-
sektoren begrenzte Reihe von Erzeugnissen, die von höchstens fünfAusführern stammen, zur Ausfuhr gestellt werden, können die2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 5
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Warenkontrollen auf 2 % je Erzeugnissektor verringert werden.
Sektoren mit weniger als zwanzig Ausfuhranmeldungen pro Jahrwerden bei der Feststellung der Anzahl der Sektoren nicht berücks-
ichtigt. Die Zollstellen können von dieser Möglichkeit auf der
Grundlage der statistischen Angaben für das vorangegangene Kalen-derjahr während eines vollen Kalenderjahres Gebrauch machen,auch wenn im Laufe des Jahres Ausfuhranmeldungen von zusätzli-chen Ausführern oder für zusätzliche Erzeugnissektoren eingereicht
werden.
Artikel 7
Um die Nämlichkeit der Ausfuhrwaren zwischen der Ausfuhrzollstelle
und der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet derGemeinschaft verlassen, oder der Bestimmungsstelle des Kontrollexem-plars T5, falls diese nicht dieselbe Stelle ist wie die Ausgangszollstelle,sicherzustellen, sind die Transportmittel oder Packstücke gemäß Artikel357 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verschließen.
Artikel 8
(1) Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, die
es erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen, ob der Globalsatz von
5 % der Kontrolle erreicht worden ist.
Diese Maßnahmen ermöglichen es, je Sektor
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Warenkontrolle in
Anrechnung gebracht werden,
b) die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen
darzustellen.
(2) Der zuständige Beamte fertigt über jede von ihm durchgeführte
Warenkontrolle einen detaillierten Bericht an.
Der Bericht trägt das Datum sowie den Namen des zuständigen
Beamten. Er wird bei der Ausfuhrzollstelle oder einer anderen Dienst-stelle drei Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt, dassein einfacher Zugriff möglich ist.
(3) Auf dem Kontrollexemplar T5, das die Ware begleitet, ist
folgender Vermerk in Feld D anzubringen:
a) „Verordnung (EWG) Nr. 386/90“, wenn die Ausfuhrzollstelle eine
Warenkontrolle vorgenommen hat;
b) „Verordnung (EG) Nr. 2298/2001“, wenn es sich um eine Ausfuhr
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe handelt.
Befindet sich die Ausgangszollstelle in demselben Mitgliedstaat wie die
Ausfuhrzollstelle, so wird der vorstehende Vermerk auf dem nationalen
Dokument angebracht, das die Ware begleitet.
Artikel 10
(1) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzoll-
stelle als der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle des
Kontrollexemplars T5 angenommen, so nimmt die Ausgangszollstelle,über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unterden in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen eine Substitutions-kontrolle vor. Ist die Ausgangszollstelle nicht die Bestimmungsstelledes Kontrollexemplars T5, so muss die Substitutionskontrolle von der
Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 vorgenommen werden.
(2)►
M2Hat die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das
Packstück nicht verschlossen, so ist die Substitutionskontrolle unbe-schadet von Absatz 2a sowie von Kontrollmaßnahmen aufgrundanderer Bestimmungen unter Anwendung — soweit wie möglich —einer Risikoanalyse durchzuführen. ◄2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 6
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Die Anzahl der Substitutionskontrollen je Kalenderjahr darf nicht unter
der Anzahl Tage liegen, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnissedas Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszoll-
stelle verlassen.
Betrifft die Substitutionskontrolle nur einen Ausführer, so darf diese
Anzahl nicht unter der Hälfte der Anzahl Tage liegen, an denen ausfuh-
rerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft überdie betreffende Ausgangszollstelle verlassen.
(2a) Stellt die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des
Kontrollexemplars T5 fest, dass die beim Abgang angebrachten►
C1Verschlüsse ◄ohne Zollaufsicht entfernt wurden oder aufge-
brochen sind oder aber keine Befreiung von der Verschlusspflichtgemäß Artikel 357 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt
worden ist, so muss eine besondere Substitutionskontrolle vorgen-
ommen werden.
Die Anzahl der gemäß dem vorangehenden Unterabsatz vorgenom-
menen besonderen Substitutionskontrollen wird für die Berechnungder Anzahl der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 durchzuführendenSubstitutionskontrollen zu 50 % berücksichtigt.
(3) Wurden mit Blick auf die Erfordernisse eines Bestimmungsdritt-
landes ein tierärztliches Siegel und ein Zollsiegel angebracht, so ist nurdann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Betrugsverdachtbesteht.
(4)►
M2Die Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2 ist eine Sich-
tkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papierübereinstimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle
oder zur Bestimmungsstelle des Kontrollexemplars T5 begleitet hat. ◄
Eine Probe für eine Analyse wird nur genommen, wenn die Ausgangs-
zollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere
nicht visuell feststellen kann, ob die Ware mit dem Dokument überein-stimmt. Artikel 5 Absatz 4 findet keine Anwendung.
(4a) Im Fall der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2a
entscheidet die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle desKontrollexemplars T5 anhand einer Risikoanalyse darüber, ob dieKontrolle sich auf eine Sichtkontrolle im Sinne von Absatz 4beschränkt oder eine Warenkontrolle im Sinne von Artikel 5 Absätze
1 und 4 umfasst.
(5)►
M2Jede Ausgangszollstelle oder Bestimmungsstelle des
Kontrollexemplars T5 trifft die Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem
Zeitpunkt
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Substitutionskon-
trollen gemäß Absatz 2 in Anrechnung gebracht werden,
b) die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Absatz
2,
c) die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen
gemäß Absatz 2a
festzustellen. ◄
Hat die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontroll-
exemplars T5 eine Probe genommen, so ist auf dem KontrollexemplarT5 oder gegebenenfalls auf dem nationalen Dokument, das an diezuständige Behörde zurückgeschickt wird, eine der folgenden Angaben
zu vermerken:
— muestra recogida
— udtaget prøve
— Probe gezogen
—ελήφθη δείγµα2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 7
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▼B
▼M2
▼B
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— Sample taken
— échantillon prélevé— campione prelevato— monster genomen
— Amostra colhida
— näyte otettu— varuprov.
Die Ausgangszollstelle oder gegebenenfalls die Bestimmungsstelle des
Kontrollexemplars T 5 bewahrt eine Durchschrift oder Kopie des amtli-chen Dokuments auf.
(5a) Über jede Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2 und jede
besondere Substitutionskontrolle gemäß Absatz 2a ist von demzuständigen Beamten, der die Kontrolle vorgenommen hat, ein Berichtzu erstellen. Der Bericht muss es ermöglichen, die Art der durchge-führten Kontrollen nachzuvollziehen, und hat das Kontrolldatum und
den Namen des Beamten zu tragen.
Der Bericht wird bei der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungs-
stelle des Kontrollexemplars T5 während drei Jahren nach demAusfuhrjahr so aufbewahrt, dass er leicht eingesehen werden kann.
(6) Die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungsstelle des Kontroll-
exemplars T5 unterrichtet die nach Absatz 5 zuständige Behörde
schriftlich unter Verwendung einer Kopie des Originaldokuments über
das Ergebnis der Analyse, indem sie Folgendes vermerkt:
a) entweder eine der folgenden Angaben:
— resultado del análisis conforme
— analyseresultat i orden— konformes Analyseergebnis—αποτέλεσµα της ανάλυσης σύµφωνο
— Results of tests conform
— résultat d'analyse conforme— risultato di analisi conforme— analyseresultaat conform— Resultado da análise conforme
— analyysin tulos yhtäpitävä
— Analysresultatet överensstämmer med exportdeklarationen
b) oder das Analyseergebnis, falls dieses nicht dem angemeldeten
Erzeugnis entspricht.
(7) Wurde bei der Substitutionskontrolle ein Verstoß gegen die
Erstattungsregelung aufgedeckt, so unterrichtet die Zahlstelle die inAbsatz 5 genannte Zollstelle auf deren Antrag über die entsprechendenFolgemaßnahmen.
In diesem Fall bringt die Ausgangszollstelle oder die Bestimmungs-
stelle des Kontrollexemplars T5 auf dem Kontrollexemplar T5 oder
gegebenenfalls dem nationalen Dokument, das an die zuständigeBehörde zurückgeschickt wird, einen der folgenden Vermerke an:
— Solicitud de aplicación del apartado 7 del artículo 10 del Regla-
mento (CE) n
o2090/2002
Oficina de aduana de salida o de destino del T5: …
— Anmodning om anvendelse af artikel 10, stk. 7, i forordning (EF)
nr. 2090/2002
Identifikation af udgangstoldstedet eller bestemmelsestoldstedet for
T5: …
— Antrag auf Anwendung von Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung
(EG) Nr. 2090/2002
Identifizierung der Ausgangszollstelle oder der Bestimmungsstelle
des Kontrollexemplars T5: …2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 8
▼M2
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▼B
—Αίτηση εφαρµογής του άρθρου 10 παράγραφος 7 του κανο-
νισµού (ΕΚ) αριθ. 2090 /2002
Εξακρίβωση του τελωνείου εξόδου ή του τελωνείου
προορισµού του T5: …
— Request for application of Article 10(7) of Regulation (EC) No
2090/2002
Identity of the customs office of exit or customs office receiving the
control copy T5: …
— Demande d'application de l'article 10, paragraphe 7, du règlement
(CE) no2090/2002
Identification du bureau de douane de sortie ou de destination du
T5: …
— Domanda di applicazione dell'articolo 10, paragrafo 7, del regola-
mento (CE) n. 2090/2002
Identificazione dell'ufficio doganale di uscita o di destinazione del
T5: …
— Verzoek om toepassing van artikel 10, lid 7, van Verordening (EG)
nr. 2090/2002
Identificatie van het kantoor van uitgang of van bestemming van de
T5: …
— Pedido de aplicação do n.o7 do artigo 10.odo Regulamento (CE) n.o
2090/2002Identificação da estância aduaneira de saída ou de destino do T5:
…
— Asetuksen (EY) N:o 2090/2002 10 artiklan 7 kohdan soveltamista
koskeva pyyntö
Poistumistullitoimipaikan tai toimipaikan, johon T5-valvontakap-
pale toimitetaan, tunnistustiedot: …
— Begäran om tillämpning av artikel 10.7 i förordning (EG) nr 2090/
2002
Uppgift om utfartstullkontor eller bestämmelsetullkontor enligt
kontrollexemplaret T5: …
Artikel 11
Vor dem 1. Mai jeden Jahres übersendet jeder Mitgliedstaat der
Kommission einen Bewertungsbericht über die Durchführung undWirksamkeit der im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenenKontrollen sowie der angewendeten Verfahren für die Auswahl derWaren, die Gegenstand einer Warenkontrolle sind.
Der zum 1. Mai 2003 vorzulegende Bericht bezieht sich auf die
zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2002 angenommenen
Ausfuhrmeldungen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2221/95 wird ab 1. Januar 2003 aufge-
hoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß derÜbereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2003 für die ab diesem Zeitpunkt angenommenen
Ausfuhranmeldungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 9
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ANHANG I
BEI DER DURCHFÜHRUNG EINER WARENKONTROLLE ZU
BEACHTENDE METHODEN
1. a) Verwendet der Ausführer geschlossene automatische Ladevorrichtungen
mit geeichten automatischen Waagen für das Verladen loser Ware, so
wird die Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und dieser
Ware überprüft, indem die Menge mittels der geeichten automatischen
Waage festgestellt wird und die Beschaffenheit der Ware anhand von
repräsentativen Stichproben überprüft wird.
Darüber hinaus überzeugt sich die Ausfuhrzollstelle stichprobenweise
davon, ob
— das Wiege- und Verladesystem es erlaubt, Waren in den geschlos-
senen Kreisläufen umzuleiten oder andere Manipulationen
vorzunehmen,
— die Nacheichfristen der Waagen abgelaufen und bei geschlossenen
Waagen die Verschlüsse intakt sind,
— die gewogenen Warenpartien tatsächlich in das vorgesehene Trans-
portmittel verladen werden,
— die in den Wiegebüchern bzw. Wiegebescheinigungen eingetragenen
Angaben mit den Angaben in den Ladepapieren übereinstimmen.
b) In Ausnahmefällen, in denen die Menge der losen Waren nicht mittels
einer geeichten automatischen Waage bestimmt wird, wendet die Zoll-
stelle jedes andere, vom kommerziellen Standpunkt her zufrieden
stellende Kontrollverfahren an.
2. a) Meldet der Ausführer Waren an, die mittels automatischer Abfüllanlagen
in Säcke, Kartons, Flaschen usw. abgefüllt werden, wobei das Gewicht
bzw. die Dosierung durch geeichte automatische Einrichtungen festge-
halten werden oder durch Fertigpackungen oder Flaschen im Sinne der
Richtlinien 75/106/EWG (1), 75/107/EWG (2) und 76/211/EWG (3) des
Rates bestimmt sind, so ist die Anzahl der Säcke, Kartons, Flaschen
usw. in der Regel vollständig zu zählen und die Beschaffenheit der Ware
anhand repräsentativer Stichproben durch die Ausfuhrzollstelle zu über-
prüfen. Das Gewicht bzw. die Dosierung wird mittels der geeichten
automatischen Waage bzw. Dosieranlage oder der Fertigverpackungen
oder Flaschen im Sinne der oben genannten Richtlinien festgestellt. Die
Ausfuhrzollstelle kann einen Sack, einen Karton oder eine Flasche messen
oder wiegen.
Ist die Anlage mit einer geeichten Zählautomatik ausgestattet, so können
die Ergebnisse der Zählautomatik für die Mengenkontrolle herangezogen
werden.
Nummer 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz gilt sinngemäß.Verwendet der Ausführer mit Kisten, Kartons usw. beladene Paletten, so
wählt die Ausfuhrzollstelle repräsentative Paletten aus und überprüft die
Anzahl der darauf befindlichen angemeldeten Kisten, Kartons usw. Aus
diesen Paletten wählt sie eine Reihe repräsentativer Kisten, Kartons usw.
aus und überprüft die Anzahl der darin befindlichen Flaschen, Einzel-
stücke usw.
b) Verwendet der Ausführer keine der im ersten und zweiten Unterabsatz
genannten Anlagen und Einrichtungen, so zählt die Ausfuhrzollstelle die
Anzahl der Säcke, Kartons usw. Beschaffenheit, Gewicht bzw. Dosierung
werden anhand repräsentativer Stichproben überprüft. Der vorstehende
Unterabsatz gilt sinngemäß.
Abweichend vom zweiten Satz des vorstehenden Unterabsatzes gilt
Folgendes: Sind der Inhalt und das genaue Gewicht auf der unmittelbaren
Umhüllung der Ware angegeben, so müssen diese Angaben nur bei 50 %
der Warenkontrollen überprüft werden, wenn diese Waren in für den
Großhandel bestimmten Behältnissen oder Verpackungen aufgemacht
sind, es sich um eine Ware handelt, die regelmäßig von demselben
Ausführer ausgeführt wird, und in den letzten sechs Monaten kein Fall
der Nichtübereinstimmung festgestellt worden ist, der finanzielle Auswir-
kungen in Höhe von mehr als 200 EUR hatte.
3. a) Im Fall von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren, die für
den Einzelhandel abgepackt sind oder auf deren unmittelbaren Umschlie-2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 10
(1) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1.
(2) ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 14.
(3) ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1.
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ßungen in geeigneter Weise Inhalts- und Gewichtsangaben angebracht
sind und die entweder die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 Unterab-
satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission erfüllen oder
für deren Herstellung die in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten
Mengen verwendet wurden, kann die Ausfuhrzollstelle zuerst das Gewicht
und den Inhalt der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in
unmittelbarer Umschließung anhand der Angaben auf dieser unmittelbaren
Umschließung überprüfen. Sie kann ein Einzelstück ohne Verpackung
verwiegen. Anschließend zählt und/oder wiegt sie in der Regel die
Gesamtmenge der nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren in
unmittelbarer Umschließung.
Nummer 2 Buchstaben a) und b) gelten sinngemäß.Sie kann eine Probe ziehen, um feststellen zu lassen, dass keine Substitu-
tion stattgefunden hat. Artikel 5 Absatz 4 dieser Verordnung findet keine
Anwendung.
Die Zusammensetzung dieser nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden
Ware kann von der Ausfuhrzollstelle als richtig unterstellt werden, wenn
die Beschreibung und der Inhalt, die auf der unmittelbaren Umschließung
angegeben sind, mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder der regi-
strierten Herstellererklärung übereinstimmen.
Haben die zuständigen Behörden die Herstellererklärung noch nicht
geprüft, so veranlasst die Ausfuhrzollstelle, dass die Herstellererklärung
und die Nämlichkeit so schnell wie möglich nachträglich durch den
Betriebsprüfer der zuständigen Behörde überprüft wird.
Für die Anwendung dieses Verfahrens zur Überprüfung der Zusammenset-
zung einer nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Ware führt der
Mitgliedstaat zuvor ein Verfahren ein, das Folgendes gewährleistet:
— Die Zusammensetzung der nicht unter Anhang I des Vertrags
fallenden Ware kann über die Buchführung und die einschlägigen
Herstellungsunterlagen überprüft werden;
— die Nämlichkeit zwischen der hergestellten nicht unter Anhang I des
Vertrags fallenden Ware, der Ausfuhranmeldung, der Herstellererklä-
rung und der auszuführenden Ware kann anhand der
Produktionsunterlagen des Unternehmens festgestellt werden und
— die Nämlichkeit zwischen der ausgeführten Ware, der betreffenden
Ausfuhranmeldung, der Herstellererklärung und der hergestellten
Ware kann nachträglich vom zuständigen Betriebsprüfer überprüft
werden.
b) Die Unternehmen müssen die einschlägigen Unterlagen über die Herstel-
lung einer nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Ware drei Jahre
nach dem Jahr der Ausfuhr aufbewahren.
c) In dem Fall, in dem das Verfahren gemäß Nummer 3 Buchstabe a) nicht
angewandt wird, zieht die Ausfuhrzollstelle unbeschadet der Bestim-
mungen von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000
repräsentative Proben.2002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 11
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ANHANG II
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Verordnung Verordnung (EG) Nr. 2221/95
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 5a
Artikel 7 Artikel 6
Artikel 8 Artikel 7
Artikel 9 Artikel 8
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 9aArtikel 12 Artikel 10
Artikel 13 Artikel 112002R2090 — DE — 19.08.2003 — 002.001 — 12