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01993L0049 — DE — 01.10.2018 — 003.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

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RICHTLINIE 93/49/EWG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 1993

zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

▼M1 —————

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Artikel 3

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 darf das Material zumindest dem Augenschein nach praktisch nicht von qualitätsmindernden Schadorganismen oder Krankheiten befallen sein, die den Gebrauchswert des Vermehrungs- oder Pflanzenmaterials herabsetzen, insbesondere von denjenigen, die im Anhang für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, oder Anzeichen bzw. Symptome für einen solchen Befall aufweisen.

▼M1 —————

▼M2

Artikel 3a

Vermehrungsmaterial von Palmae, das zu den im Anhang aufgeführten Gattungen und Arten gehört und einen Durchmesser von mehr als 5 cm an der Basis des Stammes hat, muss eine der nachstehenden Anforderungen erfüllen:

b) das Material wurde während der letzten beiden Jahre vor seinem Inverkehrbringen an einem Erzeugungsort in der Union angebaut, der gegen die Einschleppung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) vollständig physisch geschützt ist, oder an einem Erzeugungsort in der Union, an dem geeignete präventive Behandlungen in Bezug auf diesen Schadorganismus durchgeführt wurden. Das Material wird mindestens alle vier Monate Sichtkontrollen unterzogen, die bestätigen, dass es frei von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) ist.
2.

Die örtliche Ebene entspricht der kleinsten Verwaltungseinheit: „commune“ bzw. „gemeente“ in Belgien, „kommune“ in Dänemark, „Gemeinde“ in Deutschland, „demos“ oder „koinotis“ in Griechenland, „municipio“ in Spanien, „commune“ in Frankreich, „DED/ward“ in Irland, „commune“ in Italien, „commune“ in Luxemburg, „gemeente“ in den Niederlanden, ► ► „Gemeinde“ in Österreich, „concelho“ in Portugal, „kunta —kommun“in Finnland, „primärkommun“ in Schweden und „ward“ im Vereinigten Königreich. ◄ ◄
(2)

Amtsblatt der Europäischen Union

◄

Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der imveröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.
1994D0604 — DE — 01.06.2004 — 005.001

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BESCHLUSS Nr. 153

vom 7. Oktober 1993

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/604/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 001, E 103 bis E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
1994R2659 — DE — 18.05.2003 — 007.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2659/94 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 1994

über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano und Provolone

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

Aufgrund der identischen Rechtsgrundlage und der gleichlautenden Durchführungsbestimmungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Provolone-Käse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/94 ( 6 ), aufzuheben und ihre Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.

Angesichts der vielfachen Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 und aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung aufzuheben und die Bestimmungen bezüglich des Systems der privaten Lagerhaltung in einer neuen Verordnung niederzulegen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Für die Gewährung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Verträge über die private Lagerhaltung werden zwischen der vom Mitgliedstaat benannten Interventionsstelle und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragsinhaber“ genannt, abgeschlossen.

Artikel 3

Für den Abschluß eines Lagervertrags müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

— die Nummer des Unternehmens, in dem der Käse hergestellt wurde,

c) Der Käse muß von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und in unverwischbaren Buchstaben folgende Kennzeichen bzw. Angaben tragen:

ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.

Artikel 4

Der Abschluß des Lagervertrags erfolgt

Artikel 5

(1) Die Beihilfe wird nur für einen Zeitraum von mehr als 60 Tagen gewährt. Die Höchstdauer beträgt

(2) Die vertragliche Lagerzeit beginnt einen Tag, nachdem die Käsepartie, die Gegenstand des Vertrags ist, unter die Kontrolle der zuständigen Stelle gestellt wurde.

(3) Die Auslagerung kann einen Tag nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit beginnen.

(4) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich kann der Vertragsinhaber nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von 60 Tagen eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern. Es dürfen nur Mengen von mindestens 500 kg ausgelagert werden.

Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch auf bis zu zwei Tonnen heraufsetzen.

Artikel 6

▼M7

(1) Der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von Käse wird wie folgt festgesetzt:

c) ein für die Finanzkosten gewährter, in EUR je Tonne und Tag der vertraglichen Lagerhaltung ausgedrückter Betrag in Höhe von

— 0,40 für Grana Padano,

— 0,58 für Parmigiano-Reggiano
2.

Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind. Anmerkung: I. Name oder Warenverzeichnis des Lieferanten II. Modellname/-kennzeichen III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil. IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates ( 5 ) vergeben wurde. Die untenerwähnte „Anleitung zur Gestaltung des Wäschetrockneretiketts“ enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett einbezogen werden kann. V. Energieverbrauch pro Trockenprogramm „Baumwolle“, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VI. Fassungsvermögen in kg (Baumwolle), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VII. Gerätetyp, d. h. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen. Der jeweilige Gerätetyp wird durch einen Pfeil gekennzeichnet. VIII. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates ( 6 ). Anmerkung: Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.
1996D0578 — DE — 20.07.2002 — 002.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1996

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/578/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kritierien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenwert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(4)

Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat und daß die Gefahr besteht, daß sie zu einer weiter ansteigenden Umweltbelastung führen wird. Die bisherigen offiziellen Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte in der Gemeinschaft sind von der tatsächlichen Entwicklung in der gesamten Gemeinschaft übertroffen worden. Deshalb müssen für alle Kraftfahrzeuge sehr strenge Abgasnormen festgelegt werden.
1996D0579 — DE — 21.06.1999 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juni 1996

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(96/579/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrundegelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmte Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1997D0464 — DE — 29.09.2004 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 1997

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(97/464/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob entweder für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind; das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Punkt 2 i) und in Anhang III Punkt 2 ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1997D0306 — DE — 21.04.1997 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

zur Änderung der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete in Spanien gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. April 1997

zur Änderung der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete in Spanien gemäß der Richtlinie 75/268/EWG des Rates

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(97/306/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 86/466/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( 3 ), geändert durch die Richtlinie 91/465/EWG ( 4 ), werden die Gebiete Spaniens bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind.

Die spanische Regierung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine Änderung der Abgrenzung der in den Anhängen der Richtlinie 86/466/EWG und der Entscheidung 89/566/EWG der Kommission ( 5 ) genannten benachteiligten Gebiete beantragt, damit den in den betreffenden Gebieten vorgenommenen Verwaltungsänderungen Rechnung getragen wird.

Die Aufnahme bisher nicht berücksichtigter Gemeinden in die Verzeichnisse der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG sowie die Umstufung bestimmter Gemeinden, die bereits in die Verzeichnisse der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie einbezogen sind, nach dem Verzeichnis der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrößen, die in der Richtlinie 86/466/EWG bei der Abgrenzung der einzelnen Gebiete zugrunde gelegt wurden.

Die von der spanischen Regierung im Rahmen von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG insgesamt beantragten Änderungen haben keine Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche der benachteiligten Gesamtgebiete zur Folge, so daß die in der betreffenden Rechtsvorschrift vorgesehene Obergrenze eingehalten wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: