ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1981D0400 — DE — 30.05.1990 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen
Schweinepest
(81/400/EWG)
(ABl. L 152 vom 11.6.1981, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 86/291/EWG der Kommission vom 2. Juni 1986 L 182 29 5.7.1986
►M2Entscheidung 89/420/EWG der Kommission vom 3. Juli 1989 L 192 39 7.7.1989
►M3Entscheidung 89/473/EWG der Kommission vom 19. Juli 1989 L 233 34 10.8.1989
►M4Entscheidung 90/251/EWG der Kommission vom 22. Mai 1990 L 143 10 6.6.1990
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(81/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedin-
gungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann(1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten
Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepestfestgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen dieSchweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische
Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedin-gungen nicht oder nur teilweise.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark, ►M4Griechenland, ◄Irland,►M3die Niederlande,
◄►M2Spanien, ◄das Vereinigte Königreich und Luxemburg
gelten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG
als amtlich frei von der klassischen Schweinepest.
Belgien, Deutschland, Frankreich ►M4 ◄, Italien
►M3 ◄und Portugal ►M2 ◄legen
gemäß Artikel 3 und 4 der vorgenannten Richtlinie einen Plan zurAustilgung der klassischen Schweinepest vor.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0400 — DE — 30.05.1990 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M1
▼B
B. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Mitgliedstaat, der Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zuläßt:

c) bei Rindern und Schweinen Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabt hat;

d) bei Rindern und Schweinen Garantie, daß die Tiere im Versandland entweder im Betrieb oder in einer Quarantänestation während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezüglich darf kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, während 21 Tagen vor dem Versand gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier — außer den zu versendenden Tieren — in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein;
1985R2651 — DE — 11.10.1985 — 000.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/85 DER KOMMISSION

vom 19. September 1985

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 hinsichtlich der Bescheinigung für die Ausfuhr von bestimmtem Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2248/85 wird wie folgt geändert:

Für die einer Kontingentierungsregelung unterliegende Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem Käse der Tarifstelle 117.60.25 des ‚Tariff Schedule of the United States‘ nach den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Puerto Rico und Hawai) stellt die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats auf Antrag des Ausführers eine Bescheinigung aus, die dem im Anhang II enthaltenen Muter entspricht.“

6. Der Anhang wird Anhang II, und die Angabe

„Certificate for the export of Emmentaler cheese to the United States of America“

wird ersetzt durch

„Certificate for the export of Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation to the United States of America“

.
1987R4056 — DE — 18.02.1998 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4056/87 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 1987

zur Festlegung der Analysenmethoden und anderer technischer Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festlegung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Artikel 1

Diese Verordnung legt die erforderlichen gemeinschaftlichen Analysenmethoden zur Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3033/80 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87 ( 6 )(soweit die Ausfuhren betroffen sind), und (EWG) Nr. 3035/80 fest. Statt einer Analysenmethode können nur die verschiedenen Schritte eines anzuwendenden Verfahrens aufgezeigt oder das einer anzuwendenden Methode zugrunde liegende Prinzip genannt werden.

Artikel 2

Zur Anwendung der Bestimmung „Ergebnis der Analyse der Ware“ nach Spalte 3 des Anhangs D der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und gemäß den Bestimmungen zu diesem Anhang sind folgende Methoden, Verfahrensweisen und Formeln anzuwenden:

B. Zur Bestimmung des Gehalts an Stärke (oder Dextrine) in Erzeugnissen der Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90, 3505 20 10 bis 3505 20 90 sowie 3809 10 10 bis 3809 10 90 der Kombinierten Nomenklatur ist das im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 4154/87 beschriebene Verfahren anzuwenden.

▼M1

(3) Gehalt an Milchfett

Zur Bestimmung des Milchfettgehalts ist eine Extraktion mit Petroläther nach Salzsäureaufschluß, der eine gaschromatographische Analyse der Fettsäuren als Methylester folgt, vorzunehmen. Wird hierbei das Vorhandensein von Milchfett festgestellt, so gilt als Milchfettgehalt der ermittelte Gehalt an Buttersäuremethylester in Gewichtshundertteilen, multipliziert mit dem Faktor 25, wobei der so erhaltene Wert mit der Gesamtfettmenge multipliziert und durch 100 dividiert wird.
01989R2061 — DE — 04.06.2013 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2061/89 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 1989

zur Einreihung von bestimmen Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
1990D0177 — DE — 25.11.2016 — 005.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1990

mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/177/Euratom, EWG)

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

▼M1 —————

▼B

2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates ( 1 ) handelt;

Dienstleistungen, die die Vortragsredner an die Vortragsveranstalter erbringen; Dienstleistungen, die die Schauspieler, Dirigenten, Musiker und andere Künstler für Theater-, Ballett-, Film- oder Musikwerke sowie für Zirkus-, Variété- oder Kunstkabarettdarbietungen an die Veranstalter von Schau-, Theater- und Konzertdarbietungen sowie an die Verleger von Schallplatten und anderen Tonträgern und an die Hersteller von Filmen und anderen Bildträgern erbringen sowie Dienstleistungen, die die Teilnehmer an sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen an die Veranstalter dieser Wettkämpfe oder Darbietungen erbringen (Anhang F, ex Nummer 2).
1990D0177 — DE — 21.12.2012 — 003.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. März 1990

mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(90/177/Euratom, EWG)

Artikel 1

Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen:

▼M1 —————

▼B

2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunstwerken, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates ( 5 ) handelt;

Dienstleistungen, die die Vortragsredner an die Vortragsveranstalter erbringen; Dienstleistungen, die die Schauspieler, Dirigenten, Musiker und andere Künstler für Theater-, Ballett-, Film- oder Musikwerke sowie für Zirkus-, Variété- oder Kunstkabarettdarbietungen an die Veranstalter von Schau-, Theater- und Konzertdarbietungen sowie an die Verleger von Schallplatten und anderen Tonträgern und an die Hersteller von Filmen und anderen Bildträgern erbringen sowie Dienstleistungen, die die Teilnehmer an sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen an die Veranstalter dieser Wettkämpfe oder Darbietungen erbringen (Anhang F, ex Nummer 2).
7.2.2.

Bei Mehrfachachsen, bei denen der Abstand d zwischen den Reifen nebeneinanderliegender Achsen nicht größer als 300 mm ist, müssen die in dem Raum zwischen den Achsen liegenden Schürzen sich in den in Abschnitt 7.2.1 beschriebenen Abständen befinden und sich so nach unten verlängern, daß sie entweder nicht mehr als 150 mm über einer horizontalen Linie liegen, die durch die Radmittelpunkte verläuft, oder daß der horizontale Abstand zwischen ihren untersten Kanten 60 mm nicht übersteigt (Abbildung 4 a)).
1993D0196 — DE — 01.07.2013 — 011.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Februar 1993

über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden

(93/196/EWG)

Artikel 1

Unbeschadet der Entscheidung 92/160/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schlachtequiden, die aus den in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG genannten Drittländern stammen und deutlich und unverwischbar mit einem mindestens 3 cm großen Brennstempel „S“ auf dem linken Vorderhuf gekennzeichnet sind sowie

i) den Bedingungen von Anhang I dieser Entscheidung entsprechen, wenn sie unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden, um dort binnen fünf Tagen nach ihrem Eintreffen und spätestens acht Tage nach ihrem Eintreffen in der Gemeinschaft geschlachtet zu werden. Verbringen die Equiden jedoch mehr als acht Tage auf See, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß sie binnen 21 Tagen nach ihrem Eintreffen im Schlachthof geschlachtet werden können, sofern sie unter täglicher Überwachung des amtlichen Tierarztes im Schlachthof verbleiben. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diese Fälle;

oder
01994A0103(32) — DE — 05.02.2022 — 001.001

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▼B

PROTOKOLL 31

über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Artikel 1

Forschung und technologische Entwicklung

Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) ( 1 ) durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms.

Artikel 2

Informationsdienste

Mit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden:

Artikel 3

Umwelt

Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft:

Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmässige Sitzungen ein.

Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

▼M1

In der Tabelle in Anhang III wird Folgendes angefügt:

In der Tabelle in Anhang II wird Folgendes angefügt:

In der Tabelle in Anhang I wird Folgendes angefügt:

▼B

Artikel 4

Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(2)

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäß den in Abschnitt VI, insbesondere in Artikel 79 Absatz 3, genannten Verfahren.
1994R2980 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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No

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2980/94 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 1994

zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/94 ( 2 ), insbesondere die Artikel 3 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wird.

Der Kommission liegen Anträge von 2 Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Höchstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 146A und 146B mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 15 und 110 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 verwaltet wird.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1994D0604 — DE — 01.04.2006 — 006.001

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BESCHLUSS Nr. 153

vom 7. Oktober 1993

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(94/604/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

BESCHLIESST FOLGENDES:

1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 001, E 103 bis E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
1994R0355 — DE — 01.01.1998 — 002.001

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No

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 355/94 DES RATES

vom 14. Februar 1994

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

Es besteht die Notwendigkeit, Deutschland eine befristete Ausnahmeregelung zu gewähren, da durch die Freibeträge wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht werden könnten, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats über Landesgrenzen mit anderen Drittländern als den EFTA-Mitgliedstaaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus solchen Ländern.

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 darf der Gesamtwert der für diese Abgabenbefreiung in Betracht kommenden Waren je Reisender 45 ECU nicht übersteigen. Gemäß Artikel 47 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf 23 ECU verringern.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:

Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die Befreiung nach Artikel 45 je Reisenden bis zu einem Gesamtwert von 175 ECU gewährt.

2. Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 47a

(1) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 1 wird Spanien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2000 für die betreffenden Waren einen Freibetrag von 600 ECU zu gewähren, wenn diese Waren von Reisenden aus Ceuta und Melilla in das für Spanien in Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 5 ) definierte Zollgebiet eingeführt werden.

(2) In Abweichung von Artikel 47 Absatz 2 kann Spanien diesen Freibetrag für Reisende unter fünfzehn Jahren bis auf 150 ECU verringern.“