2002R2208 — DE — 24.10.2004 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2208/2002 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2002

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses —

Aufgrund der Frist für die Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten.

Die Kommission erstellt eine Liste der Begünstigten und der finanzierten Informationsmaßnahmen. Zur Festlegung der Rechte und Pflichten, die sich aus einer Entscheidung über die Zuschussgewährung ergeben, schließt die Kommission mit dem Begünstigten eine Vereinbarung. In jeder Vereinbarung sind ausdrücklich Vorschriften über die Kontrollbefugnisse der Kommission vorzusehen.

Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen Interessierten zugute kommen, sollte ein Zuschusssatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entsprechender Höhe verlangt werden.

Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlusskriterien sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allgemeinen Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien für die Maßnahmen sind im Einzelnen festzulegen.

In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Form von Aktionsprogrammen und punktuellen Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 fest, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

c) „Informationsmaßnahmen“ die punktuellen Informationsmaßnahmen und die jährlichen Aktionsprogramme.

Artikel 3

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen

Die Kommission veröffentlicht spätestens am ►M1 31. Oktober ◄ eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Informationsmaßnahmen, in dem insbesondere die prioritären Themen, Maßnahmenarten und Zielgruppen, die Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die Frist für die Einsendung der Vorschläge, der Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die Förderbedingungen, Auswahl- und Zuschlagskriterien, die zuschussfähigen Kosten sowie die Methode zur Bewertung der Anträge im Hinblick auf die Zuschussgewährung angegeben sind.

Für das Jahr 2002 wird der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen spätestens am 31. Dezember 2002 veröffentlicht.

Artikel 4

Für die Bieter geltende Förderbedingungen

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Organisationen und Verbände müssen folgende Bedingungen erfüllen:

a) Sie müssen privatwirtschaftlich sein; im Fall von Organisationen oder Verbänden anderer Organisationen und Verbände müssen diese ebenfalls private Einrichtungen sein. Wird ein Programm oder eine Programmmaßnahme im Rahmen einer Partnerschaft durchgeführt, so müssen auch die Partner private Einrichtungen sein.

c) Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sein.

(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten Stellen müssen seit mindestens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein.

(3) Sieht die Vereinbarung gemäß Artikel 8 die Zahlung eines Vorschusses auf den Zuschuss vor, so legt der Bieter eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag nach dem bei den Kommissionsdienststellen erhältlichen Muster vor.

Diese Garantie ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bieter um eine öffentliche Einrichtung handelt.

Artikel 5

Gründe für den Ausschluss von Bietern

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung eines Zuschusses werden Antragsteller ausgeschlossen,

a) die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;