1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
überdietierseuchenrechtlichenBedingungenfürdeninnergemeinschaftlichenHandelmitfrischem
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember1992 L 62 1 15.3.1993
►M2Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember1993 L 340 39 31.12.1993
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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1991
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine
Einfuhr aus Drittländern
(91/494/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirt-schaftlichen Tätigkeiten und stellt füreinen Teil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die
Festlegung von tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-
meinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch beseitigt werden,
damit eine rationelle Entwicklung dieses Sektors gewährleistet und dieProduktivität durch Förderung des innergemeinschaftlichen Handelsverbessert werden kann, um zur Verwirklichung des Binnenmarktesbeizutragen.
Um insbesondere den Gesundheitszustand des Geflügels, von dem das
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch
stammt, besser beurteilen zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß
das betreffende Geflügel in der Gemeinschaft aufgezogen bzw. gemäßKapitel III derRichtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober1990über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaft-lichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
Drittländern (
4)eingeführt worden sein muß.
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist
Fleisch aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend
den Gemeinschaftsvorschriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmengelten, oderaus einem mit Geflügelinfluenza oderderNewcastle-Krankheit infizierten Gebiet vom innergemeinschaftlichen Handelauszuschließen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvor-
schriften nicht entsprechendes frisches Geflügelfleisch nicht gemäß der
Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel-fleisch (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/484/EWG (6), als
genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kann jedochanderweitig verwendet werden, wenn es zur Abtötung der Seuchener-reger behandelt und entsprechend gekennzeichnet worden ist.
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzuneh-
menden Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden
Schutzmaßnahmen sollten die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember1989 zurRegelung der1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45.
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veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im
Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1) Anwendung finden.
Ferner sollte die Möglichkeit von Kontrollen durch die Kommission
gegeben sein.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt,
bedarf es einer gemeinschaftlichen Regelung für Einfuhren ausDrittländern.
Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder Teile
von Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Geflügelfleisch
eingeführt werden darf; ferner ist die Vorlage eines Tiergesundheits-zeugnisses zu verlangen.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt
werden zu prüfen, ob die Gemeinschaftsregelung in den betreffendenDittländern eingehalten wird.
Die bei der Kontrolle von frischem Geflügelfleisch anwendbaren
allgemeinen Regeln und Grundsätze sollten zu einem späteren Zeitpunkt
im Rahmen der für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu treffendenMaßnahmen festgelegt werden.
Es ist angezeigt, die Richtlinie 90/539/EWG zu ändern, um dem Inhalt
der vorliegenden Richtlinie Rechnung zu tragen, insbesondere zurSicherstellung einer Parallelität bezüglich des Zeitpunktes, an dem dieMitgliedstaaten den neuen Seuchenbestimmungen nachzukommenhaben.
Die Bestimmungen dieserRichtlinie sind im Rahmen derVollendung
des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren festzulegen, das im Rahmen des Ständigen
Veterinärausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommis-sion und den Mitgliedstaaten herbeiführt.
Es erscheint angezeigt, für die Einführung harmonisierter Regeln in
bezug auf die Newcastle-Krankheit eine gewisse Frist vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
In dieser Richtlinie sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für
seine Einfuhr aus Drittländern festgelegt.
Artikel 2
Im Rahmen dieserRichtlinie gelten die Begr iffsbestimmungen des
Artikels 2 der Richtlinie 90/539/EWG, insbesondere die Begriffs-bestimmungen fürGeflügel.
Ferner gilt als
a) Fleisch: alle zum Verzehr für Menschen geeigneten Teile des
Geflügels;
b) frisches Fleisch: Fleisch, einschließlich im Hochvakuum oder in
definierter Atmosphäre umhülltes Fleisch, das zum Zweck derHaltbarmachung nur mit Kälte behandelt worden ist.1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1989, S. 13.
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KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
A. Fürdie Zulassung zum inner gemeinschaftlichen Handel muß das
frische Fleisch von Geflügel stammen, das
1. sich seit dem Schlupf im Gebiet derGemeinschaft befunden hat
odergemäß Kapitel III derRichtlinie 90/539/EWG aus Dr ittlän-dern eingeführt worden ist. Ist das Geflügelfleisch für
Mitgliedstaaten oderGebiete von Mitgliedstaaten bestimmt, der en
Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinieanerkannt worden ist, so muß es von Geflügel stammen, daswährend dreißig Tagen vor der Schlachtung nicht mit einemLebendimpfstoff gegen die Newcastle-Krankheit geimpft worden
ist.
Diese Regel wird vom Rat überprüft, der mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, bevor diegemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung derVerwendung von Impfstoffen gegen die Newcastle-Krankheit inKraft treten, spätestens jedoch am 31. Dezember 1994;
2. aus einem Betrieb kommt,
— auf den keine tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gegen eine
Geflügelkrankheit angewandt werden,
— der nicht in einem Gebiet liegt, das aufgrund des Ausbruchs
einer Krankheit, für die das betreffende Geflügel empfänglich
ist, tierseuchenrechtlichen Beschränkungsmaßnahmen
einschließlich Kontrollen von Geflügelfleisch gemäß dengemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegt;
3. bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Geflügel in
Berührung gekommen ist, die von Geflügelinfluenza oder der
Newcastle-Krankheit befallen sind; die Beförderung durch ein
wegen Geflügelinfluenza oderNewcastle-Kr ankheit zurSeuchen-zone erklärtes Gebiet ist unzulässig, es sei denn, daß sie über diegroßen Fernverkehrsstraßen oder Eisenbahnstrecken erfolgt;
4. in Schlachthöfen geschlachtet wurde, in denen zum Zeitpunkt der
Schlachtung kein Fall von Geflügelinfluenza odervon Newcastle-
Krankheit festgestellt worden ist.
Frisches Fleisch, bei dem der Verdacht besteht, daß es bei der
Schlachtung, der Zerlegung, der Lagerung oder der Beförderungkontaminiert worden ist, muß aus dem Handel gezogen werden;
5. gemäß den Artikeln 4 und 5 gekennzeichnet ist;
6. von derGesundheitsbescheinigung im Anhang begleitet wir d,
sofern es für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitglied-
staats, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind,bestimmt ist oder durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staat befördert werden soll.
B. Dieses Kapitel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
fürFleisch,
— das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauch mitgeführt wird;
— das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern diesen
Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen;1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 4
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— das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitge-führt wird.
Artikel 4
Das unterdiese Richtlinie fallende fr ische Geflügelfleisch muß gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWGals genußtauglich gekennzeichnet sein, sofern es den Anforderungen des
Artikels 3 Buchstabe A der vorliegenden Richtlinie genügt und von
Tieren stammt, die unter den in der Richtlinie 71/118/EWG vorgeschrie-benen Hygienebedingungen geschlachtet wurden.
Artikel 5
(1) Frisches Geflügelfleisch, das den Bestimmungen des Artikels 3
Buchstabe A Nummern 2 und 3 und Nummer 4 Unterabsatz 1 nichtgenügt, darf abweichend von Artikel 4 gleichwohl gemäß Artikel 3Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) derRichtlinie 71/118/EWGgekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemeinschaftlichen
Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in der genannten
Bestimmung vorgesehene Kennzeichnung unverzüglich
a) so übermalt wird, daß die in Anhang I Kapitel X Nummer 44.1
Buchstaben a) und b) derRichtlinie 71/118/EWG festgelegteGenußtauglichkeitskennzeichnung von einem schräggestellten recht-
winklig angeordneten Kreuz, dessen Achsen sich in der Stempelmitte
überschneiden, überdeckt wird und die Stempelangaben lesbarbleiben, oder
b) durch eine besondere Einzelkennzeichnung ersetzt wird, die aus der
gemäß Buchstabe a) übermalten Genußtauglichkeitskennzeichnunggemäß Anhang I Kapitel X Nummer44.1 Buchstaben a) und b) derRichtlinie 71/118/EWG besteht.
Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt
Anhang I Kapitel X Nummer43 derRichtlinie 71/118/EWG entspr e-chend.
(2) Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht
zurgleichen Zeit wie das fürden inner gemeinschaftlichen Handel mit
frischem Geflügelfleisch bestimmte Geflügelfleisch gewonnen, zerlegt,befördert oder gelagert werden und ist so zu verwenden, daß es nicht inErzeugnisse auf Fleischgrundlage gelangt, die für den innergemein-schaftlichen Handel bestimmt sind, es sei denn, daß es gemäß Artikel 4
Absatz 1 derRichtlinie 80/215/EWG (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 89/662/EWG, behandelt wurde.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann im Fall des
Ausbruchs der Newcastle-Krankheit frisches Geflügelfleisch gemäßArtikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWGmit derGenußtauglichkeitskennzeichnung nach Anhang I Kapitel XNummer44 Buchstaben a) und b) derRichtlinie 71/118/EWG ver sehen
werden, sofern das Fleisch von Geflügel stammt,
a) das aus einem Betrieb kommt, der innerhalb der in Artikel 9 Absatz 1
der Richtlinie 92/66/EWG definierten Überwachungszone, jedochaußerhalb der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/66/EWG
definierten Schutzzone liegt und bei dem die epidemiologischen
Nachforschungen keinerlei Kontakt zu einem infizierten Betriebergeben haben;
b) das aus einer Herde kommt, in der fünf Tage vor dem Versand des
Geflügels an einer repräsentativen Stichprobe eine virologischeUntersuchung mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde; dieProbenentnahme muß durch einen von der zuständigen Behördebenannten Tierarzt vorgenommen werden;1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.▼M2
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c) das aus einem Betrieb kommt, in dem nach einer klinischen
Untersuchung durch einen von den zuständigen Behörden benanntenTierarzt keinerlei Hinweise oder klinische Anzeichen gefunden
wurden, die auf das Auftreten der Newcastle-Krankheit hindeuten
könnten; diese Prüfung muß innerhalb von 24 Stunden vor demVersand des Geflügels durchgeführt worden sein;
d) das unbeschadet von Artikel 3 Buchstabe A Nummer 3 unmittelbar
vom Ursprungsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert wurde; die
hierfür eingesetzten Beförderungsmittel müssen vom Amtstierarzt
plombiert und vor und nach jeder Beförderung gereinigt unddesinfiziert werden;
e) das im Schlachtbetrieb zum Zeitpunkt der Schlachttier- bzw.
Fleischuntersuchung auf Anzeichen der Newcastle-Krankheit unter-sucht wurde.
Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen in Anspruch nehmen, unter-
richten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im StändigenVeterinärausschuß über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben.
Die allgemeinen Kriterien für die Probenentnahme, deren Häufigkeit
sowie die gemäß den Buchstaben a), b) und c) gegebenenfalls zutreffenden Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 17
nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vor
dem 1. Januar1995 festgelegt.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998
einen Bericht über die bei der Durchführung dieser Bestimmungengesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls Vorschläge, über dieder Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Artikel 6
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG gelten insbesondere für die
Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden
Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutz-
maßnahmen.
Artikel 7
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung dieserRichtlinie notwendig ist, in Zusammen-arbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort
und Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-
staaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
wird, gewährt den Sachverständigen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Nach demselbenVerfahren werden die Vorschriften festgelegt, die für die in diesemArtikel vorgesehenen Kontrollen gelten.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 8
(1) Fürdie Einfuhrin die Gemeinschaft muß fr isches Geflügelfleisch
den Anforderungen der Artikel 9 bis 12 genügen.
(2) Dieses Kapitel gilt jedoch nicht für
a) Fleisch, das im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren eigenen
Verbrauch mitgeführt wird, sofern die beförderte Menge 1 kg proPerson nicht überschreitet und sofern das Fleisch aus einem Drittlandoder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der nach Artikel 9erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhr nicht gemäßArtikel 14 verboten ist;1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 6
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b) Fleisch, das in Kleinsendungen an Privatpersonen eingeht, sofern
diesen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen,die versandte Menge 1 kg nicht überschreitet und das Fleisch aus
einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes stammt, das in der
nach Artikel 9 erstellten Liste aufgeführt ist und aus dem die Einfuhrnicht gemäß Artikel 14 verboten ist;
c) Fleisch, das zur Verpflegung des Personals und der Reisenden in
Beförderungsmitteln im grenzüberschreitenden Verkehr mitgeführtwird.
Wird dieses Fleisch oder Küchenabfall davon ausgeladen, so muß es
unschädlich beseitigt werden. Von der Beseitigung kann jedoch
abgesehen werden, wenn das Fleisch - unmittelbar oder nach vorüber-
gehender Verwahrung unter zollamtlicher Überwachung - von einemBeförderungsmittel auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen wird.
Artikel 9
(1) Das frische Geflügelfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern stammen, die in einer von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 18 erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Listekann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänzt werden.
(2) Bei derEntscheidung, ob ein Dr ittland oderein Teil eines
Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird
besondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland,insbesondere in bezug auf exotische Tierkrankheiten, und anderer-seits die Umwelthygiene dieses Landes, da diese beiden Faktoren die
Volks- und Tiergesundheit in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen
könnten;
b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der Informationsüber-
mittlung dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender
Tierkrankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheitender A- bzw. B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes;
c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses
Landes;
e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung
und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
f) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung
verbotener Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihreZulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihre Verwaltungs-
und Kontrollregeln;
g) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der Einhaltung dieser
Richtlinie bieten können.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
(1) Frisches Geflügelfleisch muß aus Ländern stammen,
a) in denen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit im ganzen
Land gemäß den internationalen Normen anzeigepflichtig sind,
b) die frei von Geflügelpest und Newcastle-Krankheit sind oder
die, wenn sie nicht frei von diesen Krankheiten sind, Bekämpfungs-
maßnahmen treffen, die denen der Richtlinien 92/40/EWG bzw. 92/
66/EWG zumindest gleichwertig sind.
(2) Die zusätzlichen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vor dem1. Januar1995 er lassen.1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 7
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Bei der Durchführung von Absatz 1 trifft die Kommission im Wege der
Bescheinigungen die erforderlichen Maßnahmen, um die besondereGesundheitssituation in bestimmten Gebieten derGemeinschaft zu
erhalten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
entscheiden, unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Absatzes1 lediglich auf einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands angewandtwerden können.
Artikel 11
(1) Das frische Geflügelfleisch muß
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen entsprechen. Diese können je nach Tierartunterschiedlich sein;
b) von Beständen stammen, die sich vor dem Versand während eines
nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohneUnterbrechung in dem Drittland oder dem Teil des Drittlandesbefunden haben.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen
dienen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der
entsprechenden Anhänge der Richtlinie 90/539/EWG. Nach demVerfahren des Artikels 18 können von Fall zu Fall Ausnahmen vondiesen Vorschriften beschlossen werden, wenn das betreffende Drittlandmindestens gleichwertige tierseuchenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 12
(1) Das frische Geflügelfleisch muß von einer Bescheinigung
begleitet sein, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes
ausgestellt wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland
ausgestellt sein;
b) in deroderden Amtsspr achen des Ver sandlandes und des Bestim-
mungslandes sowie in einerderAmtsspr achen des Landes abgefaßtsein, in dem die Einfuhrkontrolle stattfindet;
c) die Sendung im Original begleiten;
d) bestätigen, daß das frische Fleisch den Bedingungen dieser Richtlinie
und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Einfuhraus Drittländern entspricht;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) füreinen einzigen Empfängerbestimmt sein.
(2) Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 18
festgelegten Musterentspr echen.
Artikel 13
Veterinärsachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten
führen Kontrollen an Ort und Stelle durch, um sich von derordnungsgemäßen Anwendung aller Vorschriften dieser Richtlinie zuüberzeugen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 18 festgelegt.1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 8
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Artikel 14
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, die Einfuhraus einem Dr ittland odereinem Teil desDrittlandes auf frisches Geflügelfleisch bestimmter Tierarten zubeschränken.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
beschließen, nach der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen
anzuwenden.
Artikel 15
Hinsichtlich der Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen
in den Drittländern und für die Kontrollen bei der Einfuhr von Ge-flügelfleisch aus Drittländern sowie hinsichtlich der anzuwendenden
Schutzmaßnahmen gilt die Richtlinie 90/675/EWG (
1).
Artikel 16
(1) Bis zum Beginn derAnwendung derfürdie Einfuhr en von Ge-
flügelfleisch aus Drittländern geltenden gemeinschaftlichentierseuchenrechtlichen Vorschriften wenden die Mitgliedstaaten beidiesen Einfuhren Vorschriften an, die nicht günstiger sein dürfen als
diejenigen, die gemäß derRichtlinie 71/118/EWG fürden inner gemein-
schaftlichen Handelsverkehr gelten, und unterwerfen den Handel mitGeflügelfleisch den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2derRichtlinie 89/662/EWG vor gesehenen Auflagen.
(2) ZurSicher stellung dereinheitlichen Anwendung dieser
Vorschriften können Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten undder Kommission in den Drittländern Kontrollen an Ort und Stellevornehmen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
bestellt.
Diese Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft
durchgeführt.
Jedoch sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, in Drittländern bei
Betrieben, die nicht nach dem Gemeinschaftsverfahren kontrolliert
worden sind, weiterhin Kontrollen nach innerstaatlichen Regeln durch-zuführen.
Eine Liste der Betriebe, die den Anforderungen des Anhangs I zur
Richtlinie 71/118/EWG entsprechen, wird nach dem Verfahren desArtikels 18 erstellt.
(3) Die Genußtauglichkeitsbescheinigung, die die Erzeugnisse bei
ihrer Einfuhr begleitet, sowie die Form und die Art der Kennzeichnungder Genußtauglichkeit müssen einem nach dem Verfahren des Artikels18 festgelegten Musterentspr echen.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 17
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzte Ständige
Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie71/118/EWG.1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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Artikel 18
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so berät der durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzte Ständige
Veterinärausschuß nach dem Verfahren des Artikels 12a der Richtlinie
71/118/EWG.
Artikel 19
(1) Anhang A der Richtlinie 89/662/EWG wird durch folgende
Angabe ergänzt:
„Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 überdie
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftli-
chen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus
Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35)“.
(2) Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
a) Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:„Der
Status derMitgliedstaaten oderRegionen von Mitgliedstaatenhinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt.“
b) In Artikel 36 wird das Datum „1. Januar 1992“ durch „1. Mai 1992“
ersetzt.
Artikel 20
Im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarktes über-
prüft der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag derKommission beschließt, diese Richtlinie vordem 31. Dezember1992.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Mai 1992nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 10
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ANHANG
MUSTER
1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 11
▼M1
1991L0494 — DE — 20.01.1994 — 002.001 — 12