2001D0574 — DE — 23.12.2003 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2001
zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und
Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)
(2001/574/EG)
(ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/269/EG der Kommission vom 8. April 2002 L 93 6 10.4.2002
►M2Entscheidung 2003/900/EG der Kommission vom 17. Dezember 2003 L 336 107 23.12.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 48 (2001/574/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2001
zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kenn-
zeichnung von Gasölen und Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)
(2001/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995
über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin(1),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu
gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu
vermeiden, sieht die Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames steu-erliches Kennzeichnungssystem für Gasöle des KN-Codes271000 69 und Kerosin des KN-Codes 271000 55 vor, dieentweder von der Steuer befreit oder mit einem ermäßigten
Verbrauchsteuersatz besteuert in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführt wurden. Nach 1996 wurde der erstgenannteCode unterteilt in die KN-Codes 2710 00 66, 2710 00 67 und271000 68, um dem Schwefelgehalt der Gasöle Rechnung zutragen.
(2)Im Rahmen der Auswahl eines gemeinsamen Stoffs zur steuerli-chen Kennzeichnung (nachstehend „gemeinsamer
Kennzeichnungsstoff“ genannt) wurden die nach einem Aufruf
zur Interessenbekundung in Frage kommenden Produkte mit derHilfe des Gemeinsamen Forschungszentrums, der Zolllabors vonvierzehn Mitgliedstaaten sowie anderer chemischer Institute undSachverständigengruppen einer genauen technischen Prüfungunterzogen.
(3)Diese Untersuchungen ergaben, dass Solvent Yellow 124 denAnforderungen am besten entspricht und sechs der sieben in
dem Aufruf zur Interessenbekundung aufgeführten Kriterien
erfüllt.
(4)Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxi-kologie, Ökotoxikologie und Umwelt gehen von Solvent Yellow124 nicht nachweislich zusätzliche Gesundheits- oder Umweltge-fahren aus.
(5)Aus diesen Gründen sollte dieses Produkt als gemeinsamerKennzeichnungsstoff im Sinne der Richtlinie 95/60/EG bestimmtund den Bedingungen der Richtlinie unterstellt werden. Der
Gehalt an Kennzeichungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter
Mineralöl betragen.
(6)Obwohl Solvent Yellow 124 in sechs Mitgliedstaaten patentge-schützt ist, ist seine Verfügbarkeit durch Lizenzvereinbarungengewährleistet.
(7)Diese Entscheidung entbindet kein Unternehmen von seinenPflichten gemäß Artikel 82 EG-Vertrag.
(8)Den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft sollte,bevor diese Entscheidung anwendbar wird, ein angemessenerZeitraum gewährt werden um sich auf die effektive Verwendungdes gemeinsamen Kennzeichnungsstoffs vorzubereiten.2001D0574 — DE — 23.12.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46.
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(9)Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissenschaft-
liche Entwicklungen bieten, sollte eine Frist für die
Überprüfung dieser Entscheidung festgesetzt werden.
(10)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen imEinklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses
—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in der Richtlinie 95/60/EG vorgesehene gemeinsame Stoff zur
steuerlichen Kennzeichnung aller Gasöle der KN-Codes 2710 0066,
2710 00 67 und 2710 0068 sowie von Kerosin des KN-Codes2710 00 55 ist Solvent Yellow 124 gemäß der Beschreibung imAnhang zu dieser Entscheidung.
Die Mitgliedstaaten legen den Gehalt an Kennzeichnungsstoff fest, der
mindestens 6 mg und höchstens 9 mg pro Liter Mineralöl beträgt.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 über-
prüft im Licht der technischen Entwicklungen im Bereich derKennzeichnungsstoffe sowie der Notwendigkeit, die missbräuchlicheVerwendung von der missbräuchlichen Verwendung von Mineralölen,die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzenunterliegen, zu verhindern.
Diese Entscheidung wird früher überprüft, wenn sich herausstellt, dass
von Solvent Yellow 124 zusätzliche Gesundheits- oder Umweltge-fahren ausgehen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0574 — DE — 23.12.2003 — 002.001 — 3
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ANHANG
1. Wissenschaftliche Bezeichnung:
N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin.
2. Identifizierung nach dem Colour Index: Solvent Yellow 124.2001D0574 — DE — 23.12.2003 — 002.001 — 4