2001D0131 — DE — 10.01.2003 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Januar 2001
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-
EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
(ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/131/EG des Rates vom 21. Januar 2002 L 47 34 19.2.2002
►M2Beschluss 2003/53/EG des Rates vom 10. Januar 2003 L 20 23 24.1.2003
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Januar 2001
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im
Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni
2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 desAKP-EG-Ministerrates(
1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung
findet, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig
angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei
anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlagder Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach
dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltungdes Wahlg e-setzes verletzt worden.
(2)Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26.September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti
statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Stand-
punkt darlegten.
(3)In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtungder demokrati-schen Grundsätze gesorgt worden.
(4)Die Konsultationen sollten daher beendet werden. Es solltendaher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nachArtikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommensergriffen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenom-
menen Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhangaufg eführten Maßnahmen werden als
geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des
AKP-EG-Abkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tagseiner Annahme wirksam.
Er läuft am ►M231. Dezember 2003 ◄aus.
Er wird bis spätestens ►M231. Dezember 2003 ◄überprüft.2001D0131 — DE — 10.01.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.
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Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.2001D0131 — DE — 10.01.2003 — 002.001 — 3
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ANHANG
Herr Ministerpräsident,
die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeu-
tungbei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen
die AKP-EG-Partnerschaft beruhen, sind wesentliche Elemente des Abkommens
und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Union ihr Bedauern darüber zum
Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte,
um die Verletzungdes haitianischen Wahlrechts zu beheben. Die Union hat
Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass sie geeignete Maßnahmen im Sinne des
Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens
ergriffen hat. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 hat die Union ihren Beschluss
vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Reaktivierungaller von
diesen Maßnahmen betroffenen Kooperationsinstrumente entsprechend den Fort-
schritten bei der Verwirklichungder Ziele hinsichtlich des Wahlprozesses zu
ermöglichen.
Nach mehr als zwei Jahren politischer Krise ist die Union nunmehr der Auffas-
sung, dass die demokratischen Grundsätze in Haiti noch immer nicht gewahrt
werden. Sie erkennt jedoch die zahlreichen Bemühungen an, die auf internatio-
naler und lokaler Ebene unternommen werden, um zu einer Lösungder Krise
beizutragen, vor allem die Bemühungen der Organisation der Amerikanischen
Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), und sie bekräf-
tigt ihren Wunsch, diese Bemühungen zu unterstützen. Die haitianische
Regierung hat sich demgemäß im Rahmen der OAS-Resolution Nr. 822
verpflichtet, der Wiederherstellungeines Klimas der Sicherheit und des
Vertrauens im Land erhöhte Priorität einzuräumen, was auch Ermittlungen in
allen politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkungder Entwaffnung s-
programme einschließt. Die Europäische Union fordert die haitianische
Regierung dringend auf, dieser Verpflichtung konkrete Maßnahmen folgen zu
lassen.
Darüber hinaus ist die Europäische Union über die Verschlechterungder sozioö-
konomischen Lage in Haiti besorgt und bekräftigt ihren Willen, die
Zusammenarbeit zum Nutzen des haitianischen Volkes fortzusetzen.
In Erwägung der vorstehenden Gründe hat der Rat der Europäischen Union
seinen Beschluss vom 21. Januar 2002 überprüft und beschlossen, die folgenden
geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkom-
mens zu überprüfen:
a) Umwidmungdes Restbetrag s der ersten Tranche des 8. EEF und Bereitstel-
lungder Mittel der zweiten Tranche des 8. EEF für Prog ramme zum
unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes, zur Stärkungder Zivilg esell-
schaft und des privaten Sektors sowie zur Unterstützungder
Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Wahlpro-
zesses.
b) Die Notifizierungder Mittelzuteilungim Rahmen des 9. EEF und die Unter-
zeichnungdes entsprechenden nationalen indikativen Prog ramms (NIP)
erfolgen nicht während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.
Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere
die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführungvon Parlaments- und Kommu-
nalwahlen, vor allem die Konstituierungdes provisorischen Wahlrates und die
Einrichtung einer Wahlgarantiekommission genau verfolgen. Die schrittweise
Reaktivierungaller von diesen Maßnahmen betroffenen weiteren Kooperations-
instrumente wird entsprechend der Entwicklungdes Wahlprozesses und anhand
der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitu-
tionen beschlossen.
Die Union ist bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich positive Entwick-
lungen abzeichnen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten
politischen Dialog.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die KommissionIm Namen des Rates2001D0131 — DE — 10.01.2003 — 002.001 — 4