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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im
HinblickaufdieAusfuhrlizenzenunddieAusfuhrerstattungenimSektorMilchundMilcherzeug-
nisse
(ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 28 (174/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1999
mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzenund die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.804/68desRatesvom27.Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96(2),insbesondereaufArtikel13Absatz3,Artikel16aAbsatz1und
Artikel 17 Absätze 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)DieVerordnung(EG)Nr.1466/95derKommissionvom27.Juni
1995mitbesonderenDurchführungsvorschriftenfürdieAusfuhr-erstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(4), wurde
mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungenist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufas-sung angebracht.
(2)NachMaßgabedesÜbereinkommensüberdieLandwirtschaftimRahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde(
5)
(nachstehend „Übereinkommen über die Landwirtschaft“genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlichMilcherzeugnisseninjedemZwölfmonatszeitraumabdem1.Juli1995mengen-undwertmäßigeObergrenzen.UmdieEinhaltungdieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung derAusfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel undWege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen,die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.
(3)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinenVorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen imSektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesonderedieÜberwachungderfürdieErstattungenfestgesetztenwert-undvolumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieserRegelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zuerlassen.
(4)Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 derKommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durch-führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaft-lichen Erzeugnissen(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2334/98(7), sind die Fälle zu präzisieren, in denen
Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werdenkönnen; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnissehöchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.
(5)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondereBestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf dieLizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.3719/88derKommissionvom16.November1988übergemein-same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(4) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 21.
(5) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.
(6) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. L 291 vom 30. 10. 1998, S. 15.
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zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.1044/98(2),abweichen.Außerdemsolltedienach
der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen dertatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angegebenenMengeverringertundgleichzeitigimHinblickaufeineangemes-sene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß fürMengen,dieüberdieinderLizenzangegebenenMengenhinausausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sinddie Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zustellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträgeverhindert werden.
(6)EsistdieGültigkeitsdauerderLizenzenfestzusetzen.Dervorge-sehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zu diffe-renzieren,indeminsbesonderefürdieErzeugnisse,beidenendieSpekulationsgefahramhöchstenist,einverkürzterZeitraumfest-gesetzt wird.
(7)Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zuermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäftengering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung desErzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken.
(8)Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthältEinzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestim-mungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffendenSektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen imSinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden.
(9)Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugnis-kategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorien festge-legt worden, die im Übereinkommen über die Landwirtschaftvorgesehensind.FüreinereibungsloseVerwaltungderRegelungsollten diese Kategorien berücksichtigt und die BestimmungenvonArtikel2aAbsatz2derVerordnung(EWG)Nr.3665/87nurauf der Grundlage einer Definition von ErzeugnisgruppenAnwendung finden.
(10)Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen starkgestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettge-halt der Erzeugnisse richten. Um diese Regelung nicht in Fragezu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßig-keit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeugnis-gruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen,die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissenauf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihrenFettgehaltdirektnebendemErzeugnisstehen,fürdasdieErstat-tung im voraus festgesetzt wurde.
(11)DamitdieMarktbeteiligtenanAusschreibungenvonDrittländernteilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigenObergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzenvorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch aufErteilung einer endgültigen Lizenz haben.
(12)UmdieKontrolledererteiltenLizenzenanhandderMitteilungenderMitgliedstaatenandieKommissionzugewährleisten,istvorder Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Inter-esse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung undspeziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen
(1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
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derdurchdasÜbereinkommenüberdieLandwirtschaftvorgege-
benen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmenvorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, dieErteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragtenMengen einen Kürzungssatz anzuwenden.
(13)Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnissegilt, für die im Rahmen der NahrungsmittelhilfeaktionenAusfuhrerstattungen gewährt werden.
(14)FürbestimmteAusfuhrenmitErstattungenempfiehltessich,dasBestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten,umdieordnungsgemäßeVerwendungderLizenzenzugewährlei-sten.
(15)Eshatsichherausgestellt,daßfürdieAusfuhrvonKäsejenachBestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträgegestelltwerden.Esempfiehltsichdeshalb,nachMaßgabederindiesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriftenanzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes0406dieEinhaltungderjeweilsangegebenenBestimmungvorzuschreiben.
(16)FürgezuckerteMilcherzeugnisse,derenPreisanhanddesPreisesihrerBestandteileberechnetwird,istdieMethodefürdieFestset-zung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnenBestandteilefestzulegen.UmdieVerwaltungderErstattungenfürdieseErzeugnisseundinsbesonderedieMaßnahmenzurGewähr-leistungderEinhaltungderVerpflichtungenfürdieAusfuhrenimRahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft zuerleichtern,isteineHöchstmengeanzugesetzterSaccharosefest-zusetzen, für die eine Erstattung gewährt werden kann. EinSaccharosegehaltvon43GHTdesvollständigenErzeugnissesistein repräsentativer Satz für diese Erzeugnisse.
(17)Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestelltenSchmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung(EWG)Nr.3665/87AusfuhrerstattungenfürdieSchmelzkäsebe-standteile gewährt werden, die ihren Ursprung in der Gemein-schaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieserMaßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung solltenbesondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(18)Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates(1) geneh-
migten Abkommens zwischen der Europäischen GemeinschaftundKanadamußfürKäse,fürdenbeiderEinfuhrnachKanadaPräferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilteLizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Ertei-lung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß dieKäsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen,denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, istvorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einemSichtvermerkversehenenLizenzenandiezuständigenStellenderMitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilung überdieAusfuhrangabenvondenMitgliedstaatenandieKommissiongesandt wird.
(19)Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung derErgebnissederUruguay-Rundewurdevereinbart,eineReihevonMaßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung derZölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher KäsesortenindieSchweizvorsehen.DerGemeinschaftsursprungderErzeug-nissemußsichergestelltwerden.FürdieAusfuhrsämtlicherunterdiese Regelung fallenden Käse einschließlich derjenigen, für diekein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, sollten daherAusfuhrlizenzenverbindlichvorgeschriebenwerden.AlsVoraus-setzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer
(1) ABl. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25.
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eine Erklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung
bescheinigt.
(20)Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr vongemeinschaftlichemKäseindieVereinigtenStaaten,dassichausdem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kann dieGemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmendieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf dieseMöglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert des Kontin-gentszumaximieren.DahermußeinVerfahrenzurAuswahlderzu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betref-fendenErzeugnissenachErteilungeinerAusfuhrlizenzausführendürfen.
(21)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung der Ausfuhrerstattungen
Artikel 1
(1) WirdfürdieAusfuhrderinArtikel1derVerordnung(EWG)Nr.
804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so isteineAusfuhrlizenzvorzulegen.DerErstattungsbetragistderamTagderBeantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigenLizenz gültige Betrag.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 7 den Code
des Bestimmungslandes gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.2317/97 der Kommission(
1).
(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 15 der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88aneinemDonnerstaggestelltwordenwären,geltenals am ersten darauffolgenden Arbeitstag gestellt.
Artikel 2
Die Erstattung wird nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.Abweichend von Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist
jedoch in folgenden Fällen keine Lizenz erforderlich:
a) wennderBetragderErstattungjeAusfuhranmeldung,berechnetauf
Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungs-satzes, höchstens 60 EUR beträgt;
b) indenFällengemäßdenArtikeln34,38,42,43und44Absatz1der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Für Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe a) werden, wenn eine
Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der NomenklaturfürdieAusfuhrerstattungengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3846/87der Kommission(
2) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die
Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.
Artikel 3
KeineErstattungwirdbeiderAusfuhrvonKäsegewährt,dessenPreis
frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland nied-riger ist als 230 EUR je 100 kg.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Käse des Codes 040690339919 der
Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen.
(1) ABl. L 321 vom 21. 11. 1997, S. 19.
(2) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
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Artikel 4
(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens
über die Landwirtschaft sind in Anhang I festgelegt.
(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnunggenannten Erzeugnisse.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5
Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen imSinnevonArtikel2aAbsatz2Unterabsatz1Buchstabeb)derVerord-nung (EWG) Nr. 3665/87 in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) InFeld16derLizenzanträgeundderLizenzenistderzwölfstel-
lige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungeneinzutragen. Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.
(2) FürdieErzeugnissederKN-Codes0401,0402,0403,0404,0405
und 2309 kann der Code in Feld 16 der Ausfuhrlizenz auf Antrag desMarktbeteiligten durch einen anderen Code derselben Erzeugniskate-gorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatzidentisch ist. Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäßArtikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestelltwerden.
(3) AbweichendvonArtikel2aAbsatz2Unterabsatz1Buchstabeb)
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeug-nisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 derLizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnissein derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehenoder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.
(4) IndeminAbsatz3genanntenFallwirddiegewährteErstattung
nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet.
Artikel 6
DieAusfuhrlizenzgiltabdemTagihrerErteilungimSinnevonArtikel
21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgendenDaten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 040210 bis zum Ende des sechsten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des zweiten
Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der aufden Monat ihrer Erteilung folgt;
e) demTag,andemdiesichauseinerAusschreibunggemäßArtikel8
Absatz1ergebendenVerpflichtungenerfülltseinmüssen,spätestensaber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat derErteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 8 Absatz 3 folgt.
Artikel 7
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und
Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist,während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/
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80desRates(1)unterstelltbleibenkönnen,gleichderrestlichenGültig-
keitsdauer der Ausfuhrlizenz.
Artikel 8
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß
Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eineöffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer beiAusschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihremAngebotgenannteMengegegenStellungeinerSicherheitdieErteilungeiner provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheitbeläuft sich auf 75% des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags.
DerMarktbeteiligtemußdenNachweisdafürerbringen,daßessichum
öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechtshandelt.
(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach
dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht diebesonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 getroffen wurden.
(3) AbweichendvonArtikel44Absatz5derVerordnung(EWG)Nr.
3719/88giltfürdieMitteilunggemäßebengenanntemAbsatzeineFristvon60Tagen.VorAblaufdieserFristbeantragtderMarktbeteiligtedieendgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über dieZuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.
Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder
wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisori-schen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweisefreigegeben.
(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die
Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der
Bestimmungen von Artikel 10 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.
Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 wird anhand des am Tag der Beantragung derAusfuhrlizenzgültigenErstattungssatzesfestgesetztundbeläuftsichauffolgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstat-tungsbetrags:
a) 5%desErstattungsbetragsfürdieErzeugnissedesKN-Codes0405,
b) 15% des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
040210,
c) 30% des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes
0406,
d) 20% des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.
DerinUnterabsatz1genannteErstattungsbetragistderfürdieGesamt-
menge des betreffenden Erzeugnisses mit Ausnahme der gezuckertenMilcherzeugnisse berechnete Betrag.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte
Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeug-nisses, multipliziert mit dem je 1 kg Milcherzeugnis geltenden Erstat-tungssatz.
Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
TagderBeantragungerteilt,soferndieMengen,fürdieLizenzenbean-tragt wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.210/69derKommission(
2)mitgeteiltwurdenundnichtwährenddieses
(1) ABl. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1.
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Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 getroffenwurden.
(2) InfolgendenFällenkannbeschlossenwerden,eineodermehrere
der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw.dazuführenkönnte,daßdiefürdenbetreffendenZwölfmonats-zeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zubestimmender Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittelüberschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengenausgeschöpft werden bzw.
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der
Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des betreffenden Zeitraumsnicht gewährleistet wäre.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 ist für das betreffende Erzeugnis
folgendes zu berücksichtigen:
a) dieSaisonabhängigkeitdesHandels,dieMarktlageundinsbesondere
die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebendenAusfuhrbedingungen;
b) die Notwendigkeit, spekulative Anträge abzuschrecken und damit
WettbewerbsverzerrungenzwischendenMarktbeteiligtenzuverhin-dern.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für
das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen während höchstens fünf Arbeitstagen
auszusetzen;
b) auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden. Wird
auf die beantragten Mengen ein Kürzungssatz von weniger als 0,4angewendet,sokannderMarktbeteiligteinnerhalbvondreiArbeits-tagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zurFestsetzung des Kürzungssatzes die Annullierung seines Lizenzan-trags und die Freigabe der Sicherheit beantragen.
DarüberhinauskanndieKommissionnachdemVerfahrendesArtikels
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen:
a) dieErteilungderLizenzenfürdasoderdiebetroffenenErzeugnisse
unbeschadet von Unterabsatz 1 Buchstabe a) für mehr als fünfArbeitstage auszusetzen;
b) nach diesem Zeitraum die Erstattungen für Erzeugnisse der KN-
Codes 04021019, 04051090, 04059010, 04059090 und04051019 im Wege der Ausschreibung festzusetzen. Die Lizenzenwerden entsprechend erteilt.
(4) Während des Aussetzungszeitraums gestellte Lizenzanträge sind
unzulässig.
Artikel 11
Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die
Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Höchstmengen besteht, diewährend des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigtausgeführt werden können, so kann die Kommission nach demVerfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68beschließen, diese Höchstmengen auf andere, von ihr zu bestimmendeZeiträume aufzuteilen.
Artikel 12
(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angege-
bene Menge, so wird für den Überschuß keine Erstattung gezahlt.
Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk:
„Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18genannten Mengen“.
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(2) AbweichendvonArtikel8Absatz5undArtikel33Absatz2der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausge-führten Mengen werden folgende Sätze angewandt:
a) Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 beträgt 2%.
b) DieSätzegemäßArtikel33Absatz2Unterabsätze1und2betragen
98%.
c) Der Satz gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2%.
Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 finden keine Anwendung.
Artikel 13
(1) Artikel10findetkeineAnwendungaufdieErteilungderEinfuhr-
lizenzen,diefürLieferungenfürdieNahrungsmittelhilfeimSinnevonArtikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaftbeantragt werden.
(2) Der Erstattungssatz, der auf nationale Lieferungen für die
Nahrungsmittelhilfe anwendbar ist, ist der Satz, der am Tag der Eröff-nungderAusschreibungfürdieNahrungsmittelhilfelieferungdurchdenMitgliedstaat gilt.
Artikel 14
DasinArtikel1Absatz2genannteBestimmungslandisteineobligato-
rischeBestimmungfürdieZweckevonArtikel21Absatz1derVerord-nung(EWG)Nr.3665/87imFalldergemäßArtikel8dervorliegendenVerordnung erteilten Lizenzen.
Artikel 15
(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten
Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 dienachstehende Angabe:
„Lizenzen für die Zone ...... gemäß Artikel 15 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999“.
Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7
des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland ange-hört.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestim-
mung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.3665/87.
BefindetsichdaswirklicheBestimmungslandineineranderenZoneals
derjenigen,dieaufdemLizenzantragundaufderLizenzangegebenist,so wird keine Erstattung gewährt.
(3) FürdieZweckevonAbsatz2werdenfolgendeZonenfestgelegt:
a)ZoneI: Bestimmungscodes053bis096(einschließlich);
b)ZoneII: Bestimmungscode400;c)ZoneIII: andereBestimmungscodes.
Artikel 16
(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf
die Summe der folgenden Elemente:
a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthal-
tenen Milcherzeugnisse;
b) einElementzurBerücksichtigungderzugefügtenSaccharose,höch-
stens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigenErzeugnisses.
Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur
berücksichtigt,wenndiezugefügteSaccharoseausinderGemeinschaft
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geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zucker-
rohr hergestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch
Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt anMilcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je
Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeug-nisse gewährt wird.
(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
ElementswirdderGrundbetragderErstattung,diebeiBeantragungderLizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung(EWG) Nr. 1785/81 des Rates(
1) genannte Erzeugnis gilt, mit einem
Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeug-nisses multipliziert.
Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der
GrundbetragderErstattungfürdeninAbsatz2Unterabsatz2genanntenMilchbestandteil auf Null festgesetzt wird.
(4) FürdieAnwendungvonAbsatz1Buchstabeb)wirdderSaccha-
rose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in derGemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die Saccharosegleichgestellt, die je nach Fall
a) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 über Zucker im Anhang des
AKP-EWG-Abkommens von Lomé(
2), oder des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu-blik Indien über Zuckerrohr(
3), in die Gemeinschaft eingeführt
wird;
b) auseinemErzeugnishergestelltwurde,dasimRahmenderBestim-
mungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.
Artikel 17
(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
MilchundMilcherzeugnisseninFormvonErzeugnissendesKN-Codes040630 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist dieGenehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inan-spruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.
(2) DieserArtikelistinFeld20desLizenzantragsundderLizenzzu
vermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der
in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle vonQualitätundMengederinAbsatz1genanntenErzeugnisse,fürdieeineErstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich desErstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
KAPITEL II
Sonderregelungen
Artikel 18
(1) FürdieKäseausfuhrennachKanadaimRahmendesKontingents
nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanadageschlossenen Abkommen muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 3.
(3) ABl. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.
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▼B
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 die Angabe „KANADA — 404“;
b) inFeld15dieWarenbezeichnunggemäßderKombiniertenNomen-
klatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-Codes 040610, 040620, 040630 und 040640 und mit den erstenacht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 040690. In Feld 15des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichneteErzeugnisse aufgeführt werden;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur
sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15genannte Erzeugnis. Die Lizenz gilt nur für die so bezeichnetenErzeugnisse und Mengen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16
genannten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 folgenden Vermerk:
„— Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada. Artikel 18 der Verord-
nung (EG) Nr. 174/1999. Kontingent für das Jahr ....“
oder gegebenenfalls
„— Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada. Artikel
18derVerordnung(EG)Nr.174/1999.KontingentfürdasJahr....“
Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht
wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw.zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
f) in Feld 22 die Angabe „ohne Ausfuhrerstattung“.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der KombiniertenNomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehal-tenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt. Auf
Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenzausgestellt.
(5) DieLizenzgiltvomTagihrerErteilungimSinnevonArtikel21
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezembernach dem Tag ihrer Erteilung.
Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1.
Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern derLizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk „Kontingent fürdas Jahr ....“ die Angabe des nächsten Jahres tragen.
(6) DerInhaberderAusfuhrlizenzsorgtdafür,daßdieAusfuhrlizenz
oder eine beglaubigte Abschrift der Lizenz
a) der zuständigen Behörde Kanadas zum Zeitpunkt der Erfüllung der
Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt wird;
b) innerhalb von zwei Monaten ab dem unter Buchstabe a) genannten
Zeitpunkt mit einem Sichtvermerk der kanadischen Behördeversehen an die erteilende Stelle zurückgeschickt wird.
DieMitgliedstaatentreffendiegeeignetenMaßnahmen,umdieEinhal-
tungderBestimmungvonUnterabsatz1Buchstabeb)zugewährleisten.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission
gemäß Anhang IV vor Ende Januar für das vorangegangene Halbjahrund vor Ende Juli für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahlder erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen sowie die
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Anzahl der von den kanadischen Behörden mit einem Sichtvermerkversehenen Lizenzen, die von den Antragstellern eingereicht wurden,und die betreffenden Mengen mit.
(9) Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.
Artikel 19
(1) FürdieAusfuhrenderinAnhangIIIgenanntenKäsesortennach
der Schweiz, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise odervollständig verminderter Zoll erhoben wird, muß eine Ausfuhrlizenzvorgelegt werden.
(2) DerLizenzantragunddieLizenzenthalteninFeld20dieAngabe
„Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999“.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die in
Absatz 1 genannten Ausfuhren.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten
Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der KombiniertenNomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde
sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehal-tenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten,jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstel-lung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Bestimmungen von Kapitel I gelten für die Ausfuhren, für
die eine Erstattung beantragt wird.
(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird, müssen
derLizenzantragunddieLizenzinFeld22denVermerk„ohneErstat-tung auszuführen“ erhalten.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.DieLizenzgiltvomTagihrerErteilungimSinnevonArtikel21Absatz
1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30.Juni.
(6) MitAusnahmevonArtikel5Absatz1findendieübrigenBestim-
mungenvonKapitelIaufAusfuhrengemäßAbsatz5desvorliegendenArtikels keine Anwendung.
Im Fall von Käsesorten, die in der Nomenklatur für die Ausfuhrerstat-
tungennichtgenanntsind,enthaltenderLizenzantragunddieLizenzinFeld 16 den achtstelligen Produktcode der Kombinierten Nomenklatur.
(7) AufAntragdesBetreffendenwirdeinebeglaubigteAbschriftder
Lizenz ausgestellt.
Artikel 20
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzenfür Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die nach den Vereinigten Staatenim Rahmen des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über dieLandwirtschaftergebendenKontingentsundderZollkontingenteausge-führtwerden,diesichursprünglichausderTokio-Rundeergebenhabenund von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX derUruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumtworden sind, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteiltwerden.
(2) Innerhalb eines festzusetzenden Zeitraums können die Interes-
senten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäßAbsatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheitvon 50% des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags hinterlegt wird.
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Dabei muß der Interessent gleichzeitig folgendes angeben:
a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten
Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23und 25 des Kapitels 4 des „Harmonized Tariff Schedule of theUnited States of America“ (in seiner letzten Fassung);
b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem „Harmonized Tariff
Schedule of the United States of America“ (in seiner letztenFassung);
c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt
werden und die vom Interessenten in den vergangenen drei Kalen-derjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden. In diesemZusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer als Ausführer,dessen Name auf der entsprechenden Ausfuhrlizenz genannt ist;
d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten
Einführers in den Vereinigten Staaten;
e) ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten
Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die VereinigtenStaaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für dieimRahmendesKontingentseinzuführendenErzeugnissegemäßAbsatz1 in Frage kommt.
(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die
eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahrüberschreiten, so kann die Kommission
a) die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen glei-
cher Erzeugnisse erteilen, die vom Antragsteller in der Vergangen-heit in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden, und/oder
b) Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren
benannte Ausführer Tochterunternehmen sind, und/oder
c) aufdiebeantragtenMengeneinenKürzungskoeffizientenanwenden.
(4) Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten
vorläufigeLizenzenfürMengenvonwenigeralsfünfTonnenzustande,so kann die Kommission diese Lizenzen durch Auslosung erteilen.
(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung
eineÜberschreitungdergemäßAbsatz1fürdasbetreffendeJahrvorge-sehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission denAntragstellerndieRestmengeimVerhältniszudenbeantragtenMengenzuteilen.
(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen
Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:
„VorläufigeLizenzgemäßArtikel20Absatz2Unterabsatz1der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999: auf Ausfuhren nichtanwendbar.“
(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern
benanntwurden,deneneinevorläufigeLizenzerteiltwurde,werdendenzuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.
(8) WirdeinemvoneinemMarktteilnehmerbenanntenEinführerfür
diebetreffendenMengenkeineEinfuhrlizenzerteilt,ohnedaßdieRich-tigkeitderBestätigunggemäßAbsatz2Unterabsatz3inFragesteht,sokann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden,einenanderenEinführerzubenennen,vorausgesetztdieserwirdbereitsaufderdenzuständigenBehördenderVereinigtenStaatenübermitteltenListe gemäß Absatz 7 geführt. Der Mitgliedstaat setzt die Kommissionunmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in Kenntnis,und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen Behörden derVereinigten Staaten mit.
(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten
Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehendenMengen freigegeben.
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(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteiltwurden,beantragtderInteressierte,auchfürTeilmengen,dieendgültigeLizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird.
Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz
enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
„Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 20
der Verordnung (EG) Nr. 174/1999“.
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten
Ausfuhren und das betreffende Jahr.
(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die Bestim-
mungen gemäß den Artikeln 4 und 10, gelten für endgültige Lizenzen.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
DieVerordnungen(EWG)Nr.3665/87und(EWG)Nr.3719/88finden
Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird aufgehoben.Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezug-
nahmen auf diese Verordnung.
Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen
anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vorInkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden.
Artikel 23
►
C1DieseVerordnungtrittamdrittenTagnach ◄ihrerVeröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Februar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼B
NummerderKategorie BezeichnungderKategorie KN-CodeANHANG I
In Artikel 4 Absatz 1 genannte Erzeugniskategorien
I Butter,andereFettstoffeausder
MilchundMilchstreichfette040510
04052090040590
II Magermilchpulver 040210
III KäseundQuark/Topfen 0406
IV AndereMilcherzeugnisse 040104022104022904029104029904031011bis0403103904039011bis0403906904049023091015230910192309103923091059230910702309903523099039230990492309905923099070
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 16
▼B
GruppeNr. CodederNomenklaturderMilcherzeugnissefürAusfuhrerstattungenANHANG II
Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 4 Absatz 3
1 040110109000
040120119100040120119500040120919100040120919500040130119100040130119400040130119700040130319100040130319400040130319700040130919100040130919400040130919700
2 040110909000040120199100040120199500040120999100040120999500040130199100040130199400040130199700040130399100040130399400040130399700040130999100040130999400040130999700
3 040221119200040221119300040221119500040221119900040221919100040221919200040221919300040221919400040221919500040221919600040221919700040221919900
4 040221179000
040221199300040221199500040221199900040221999100040221999200040221999300040221999400040221999500040221999600
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 17
▼B
GruppeNr. CodederNomenklaturderMilcherzeugnissefürAusfuhrerstattungen
040221999700
040221999900
5 040229159200040229159300040229159500040229159900040229919100040229919500
6 040229199200040229199300040229199500040229199900040229999100040229999500
7 040291119110040291119120040291319100040291519000040291919000
8 040291119310040291119350040291119370040291319300040291519000040291919000
9 040291199110040291199120040291399100040291599000040291999000
10 040291199310040291199350040291199370040291399300040291599000040291999000
11 040299119110040299119130040299119150040299319110040299319300040299319500040299919000
12 040299119310
040299119330040299119350040299319150040299319300040299319500
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 18
▼B
GruppeNr. CodederNomenklaturderMilcherzeugnissefürAusfuhrerstattungen
040299919000
13 040299199110
040299199130040299199150040299399110040299399300040299399500040299999000
14 040299199310040299199330040299199350040299399150040299399300040299399500040299999000
15 040310119400040310119800040310139800040310199800
16 040310319400040310319800040310339800040310399800
17 040390119000040390139200040390139300040390139500040390139900040390199000
18 040390319000040390339200040390339300040390339500040390339900040390399000
19 040390519100040390519300040390539000040390599110040390599140040390599170040390599310040390599340040390599370040390599510040390599540040390599570
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 19
▼B
GruppeNr. CodederNomenklaturderMilcherzeugnissefürAusfuhrerstattungen
20 040390619100
040390619300040390639000040390699000
21 040490219100040490239120040490239130040490239140040490239150
22 040490819100040490839110040490839130040490839150040490839170
23 040510119500040510119700040510199500040510199700040510309100040510309300040510309500040510309700040510509100040510509300040510509500040510509700040510909000040520909500040520909700040590109000040590109000
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 20
▼B
KN-CodeWarenbezeichnung
(NomenklaturderAusfuhrerstattungen)ANHANG III
Schweiz
Erzeugnisse gemäß Artikel 19 Absatz 1
0406 KäseundQuark/Topfen(*)
ex 04061020 −−−−−Ricotta,gesalzen
040620 −Käse,geriebenoderinPulverform,allerArt
040630 −Schmelzkäse,wedergeriebennochinPulverform
040640 −KäsemitSchimmelbildungimTeig
ex 040690 −andereKäse:
04069023 −−−Edamer
04069025 −−−Tilsiter
04069027 −−−Butterkäse
04069061 −−−−−−−Granapadano,Parmigianoreggiano
04069063 −−−−−−−Fioresardo,Pecorino
04069069 −−−−−−−andere
04069073 −−−−−−−Provolone
ex 04069075 −−−−−−−Asiago,Caciocavallo,Montasio
04069076 −−−−−−−D anbo,Fontal,Fontina,Fynbo,Havarti,Maribo,Samsø
04069078 −−−−−−−Gouda
ex 04069079 −−−−−−−Esrom,Italico,Saint-Nectaire,Saint-Paulin
ex 04069087 −−−−−−−−−−−−− Idiazabal,Manchego,Roncal,ausschließlichausSchafs-
milchhergestellt
ex 040690 −Elbo,Galantine,Molbo,Mimolette,Tybo
ex 040690 −andereKäsemiteinemFettgehaltvon30GHTodermehrinderTrockenmasseundmiteinemWassergehaltvon52bis67GHTinderfettfreienKäsemasse
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
1999R0174 — DE — 30.01.1999 — 000.001 — 21▼B
ANHANG IV