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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES
vom 16. März 1992
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft-
omnibussen
(ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 L 4 1 8.1.1998
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92 DES RATES
vom 16. März 1992
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei-
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages gehört zur
Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter anderem dieAufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Perso-nenverkehr auf der Straße.
Solche gemeinsamen Regeln wurden mit den Verordnungen Nr. 117/
66/EWG (
4), (EWG) Nr. 516/72 (5) und (EWG) Nr. 517/72 (6) erlassen;
die mit diesen Verordnungen erreichte Liberalisierung wird durch dievorliegende Verordnung nicht in Frage gestellt.
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen
Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitendenVerkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskri-minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlas-sungsorts offenstehen.
Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für den Pendelver-
kehr mit Unterbringung, für Sonderformen des Linienverkehrs und fürbestimmte Arten des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelungvorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden.
Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Unterbringung müssen
weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmteRegeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind.
Es ist sicherzustellen, daß die Wettbewerbsregeln des Vertrages einge-
halten werden.
Die Verwaltungsformalitäten sollten nach Möglichkeit vereinfacht
werden, ohne jedoch auf Überwachungsverfahren und die Ahndung vonVerstößen zu verzichten, mit denen die ordnungsgemäße Anwendungdieser Verordnung sichergestellt wird.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die zur Anwendung dieser Verordnung
notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Die Anwendung dieser Verordnung ist auf der Grundlage eines von der
Kommission zu erstellenden Berichts zu verfolgen. Ausgehend vondiesem Bericht sollten gegebenenfalls weitere Maßnahmen in diesemBereich in Betracht gezogen werden —
(1) ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9,
ABl. Nr. C 301 vom 26. 11. 1988, S. 5, undABl. Nr. C 31 vom 7. 2. 1989, S. 9.
(
2) ABl. Nr. C 94 vom 11. 4. 1988, S. 126.
(3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 62.
(4) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
(5) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2778/78 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 4).
(6) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1301/78 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 1).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Personen-
verkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft, der von ineinem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassenenUnternehmen gewerblich oder im Werkverkehr mit Fahrzeugen durch-geführt wird, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und die nach ihrerBauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neunPersonen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, sowie fürLeerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr.
Wird die Beförderung durch eine Wegstrecke unterbrochen, die mit
einem anderen Verkehrsträger zurückgelegt wird, oder wird bei dieserBeförderung das Fahrzeug gewechselt, so berührt dies nicht die Anwen-dung dieser Verordnung.
(2) Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland
und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in dem Gebiet desMitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegteWegstrecke, sobald das hierfür erforderliche Abkommen zwischen derGemeinschaft und dem betreffenden Drittland geschlossen ist.
(3) Bis zum Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den betroffenen Drittländern werden die in zweiseitigenAbkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländernenthaltenen Vorschriften über die in Absatz 2 genannten Beförderungenvon dieser Verordnung nicht berührt. Die Mitgliedstaaten bemühen sichjedoch um eine Anpassung dieser Abkommen, damit der Grundsatz derNichtdiskriminierung gemeinschaftlicher Beförderungsunternehmergewahrt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestim-
mungen:
1.Linienverkehr
1.1. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf
einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorherfestgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werdenkönnen. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtungzur Buchung für jedermann zugänglich.
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M1
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrs-
dienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
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1.2. Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der
Fahrten ist, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Gruppenvon Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit solcheVerkehrsdienste entsprechend Nummer 1.1 betrieben werden.Solche Verkehrsdienste werden im folgenden als „Sonderformendes Linienverkehrs“ bezeichnet.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesonderea) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und
Arbeitsstätte;
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen
Wohnort und Lehranstalt;
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c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren
Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort.
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Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird
nicht dadurch berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissender Nutzer angepaßt wird.
1.3. Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten
Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendi-enste ausgerichtet sind, ►
M1 ◄die Nichtbedienung
bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Halte-stellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichenRegeln wie die bestehenden Liniendienste.
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M1
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3.Gelegenheitsverkehr
▼M13.1. Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffs-
bestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformendes Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeich-nend ist, daß auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrs-unternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördertwerden.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten
Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar undauf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zurGenehmigung nach dem in Abschnitt II festlegten Verfahren.
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3.3. Die in dieser Nummer 3 genannten Fahrten verlieren die Eigen-
schaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie miteiner gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.
3.4. Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsun-
ternehmen betrieben werden, die für Rechnung desselben Auftrag-gebers tätig sind; die Fahrgäste können bei einem anderen Beförde-rungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbindung aufder Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nehmen.
Die Namen dieser Beförderungsunternehmen sowie die Anschluß-
verbindungen auf der Strecke werden den zuständigen Behördender betreffenden Mitgliedstaaten nach Verfahren übermittelt, diedie Kommission ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄
festlegt.
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4.Werkverkehr
Werkverkehr ist der nichtkommerzielle Verkehrsdienst ohne
Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unterfolgenden Bedingungen durchführt:
— Bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine
Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person;
— die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder
juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen einesAbzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Lang-zeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen desPersonals der natürlichen oder juristischen Person oder von dernatürlichen Person selbst geführt.
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Artikel 3
Freier Dienstleistungsverkehr
(1) Jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer im Sinne des Artikels 1
ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder desOrtes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zu Verkehrsdien-sten im Sinne des Artikels 2 zugelassen, wenn er
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M1— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförde-
rungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich derSonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehrerhalten hat;
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B
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmersim innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
(2) Jeder im Werkverkehr tätige Verkehrsunternehmer im Sinne des
Artikels 1 ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeitoder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens zuVerkehrsdiensten im Sinne des Artikels 13 zugelassen, wenn er
— im Niederlassungsstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum
Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegtsind, die Genehmigung für die Personenbeförderungen mit Kraftom-nibussen erhalten hat;
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für
Fahrer und Fahrzeuge erfüllt.
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Artikel 4
Zugang zum Markt
(1) Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 ist nicht
genehmigungspflichtig.
(2) Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2
Nummer 1.2 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen demVeranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.
(3) Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß den
Nummern 1 und 2 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.
(4) Linienverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 1.1 Absatz 1 sowie die
Sonderformen des Linienverkehrs, die zwischen dem Veranstalter unddem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich geregelt sind, sind gemäßden Artikeln 5 bis 10 genehmigungspflichtig.
(5) Die Regelung für die Beförderung im Werkverkehr ist in Artikel
13 festgelegt.
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ABSCHNITT II
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GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR
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Artikel 5
Art der Genehmigung
(1) Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunterneh-
mens ausgestellt; sie ist nicht übertragbar. Das Unternehmen, das dieGenehmigung erhalten hat, kann den Verkehrsdienst jedoch mit Einver-ständnis der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörde durch einenUnterauftragnehmer durchführen lassen. In diesem Fall müssen derName dieses Unternehmens und seine Stellung als Unterauftragnehmer
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in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muß
den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 genügen.
►M1Bei für den Betriebvon Linienverkehr geb ildeten Unterneh-
mensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unter-nehmen ausgestellt. ◄Sie wird dem geschäftsführenden Unternehmen
mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In der Genehmi-gung werden die Namen aller Betreiber angegeben.
►
M1(2) Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen
beträgt fünf Jahre. ◄Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im
gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Mitglied-staaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetztwerden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.
(3) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen:
a) die Art des Verkehrsdienstes;b) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und der Zielort;c) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
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M1
d) die Haltestellen und die Fahrpläne;
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(4) Die Genehmigung muß einem Muster entsprechen, das von der
Kommission ►M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
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(5) Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaberzu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebietaller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrsberührt wird.
(6) Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahr-
zeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichenSituation zu begegnen
In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, daß
folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:
— eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;
— eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienver-
kehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zustäzlichen Fahr-zeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;
— eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des Linienverkehrsdien-
stes ausgestellten Gemeinschaftslizenz.
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Artikel 6
Genehmigungsanträge
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(1) Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zustän-digen Behörde (nachstehend „Genehmigungsbehörde“ genannt) desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet,zu stellen. Als Ausgangsort gilt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdi-enstes.
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B
(2) Die Anträge müssen einem Muster entsprechen, das von derKommission ►
M1nach dem Verfahren des Artikels 16a ◄festgelegt
wird.
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(3) Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungs-antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oderum die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan,anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowieeine Kopie der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3a für die gewerb-
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liche Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr auf der
Straße.
Artikel 7
Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller
Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommenoder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesenBehörden sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, derenHoheitsgebiet durchfahren wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oderabgesetzt werden, zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie desAntrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustim-
mung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zweiMonaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab demZeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stellungnahme, der auf derEmpfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehördeinnerhalbdieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies als Zustim-mung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde erteilt dieGenehmigung.
Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren
wird, ohne daß Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, könnender Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genanntenFrist ihre Bemerkungen mitteilen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmi-
gungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durchden Verkehrsunternehmer.
(4) Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
a) der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt
wurde, nicht mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahr-zeugen durchführen;
b) der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internatio-
nalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenver-kehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen imZusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschrei-tenden Personenverkehr, nicht eingehalten oder er hat schwerwie-gend gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßenver-kehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeugeund die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen;
c) im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung
wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;
d) es wird nachgewiesen, daß der betreffende Verkehrsdienst das
Bestehen der bereits genehmigten Liniendienste unmittelbargefährden würde; dies gilt nicht für den Fall, daß die betreffendenLiniendienste nur von einem einzigen Verkehrsunternehmen odereiner einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmen erbrachtwerden;
e) es stellt sich heraus, daß der Betriebder Verkehrsdienste, die
Gegenstand des Antrags sind, nur auf die einträglichsten Diensteunter den vorhandenen Verkehrsdiensten auf den betreffendenVerbindungen abzielt;
f) ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden
Analyse, daß der genannte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeiteines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betreffendendirekten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde. Jedeaufgrund dieser Bestimmung getroffene Entscheidung wirdzusammen mit ihrer Begründung den betroffenen Verkehrsunter-nehmern mitgeteilt.
Ab1. Januar 2000 kann ein Mitgliedstaat mit Zustimmung der
Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsun-ternehmers die Genehmigung für den Betriebdes grenzüb er-schreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen
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oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender
Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfä-higkeit eines vergleichbaren Eisenbahndienstes auf den betref-fenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraft-
verkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindungbereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfer-tigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.
(5) Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden
aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einverneh-mens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur ausGründen ablehnen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(6) Kommt das Einvernehmen gemäß Absatz 1 nicht zustande, so
kann die Kommission innerhalbvon fünf Monaten abdem Zeitpunktder Einreichung des Genehmigungsantrags durch den Verkehrsunter-nehmer damit befaßt werden.
(7) Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten
Mitgliedstaaten binnen zehn Wochen; diese Entscheidung tritt 30Tage nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten inKraft.
(8) Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustande-
kommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitglied-staaten in Kraft.
(9) Nach Abschluß des in diesem Artikel vorgesehenen Verfah-
rens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genanntenBehörden ihre Entscheidung mit und übermittelt ihnen gegebenen-falls eine Kopie der Genehmigung; die zuständigen Behörden derTransitmitgliedstaaten können auf diese Unterrichtung verzichten.
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Artikel 8
Erteilung und Erneuerung der Genehmigung
(1) Nach Abschluß des Verfahrens nach Artikel 7 erteilt die Geneh-
migungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.
(2) Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Mitglied-
staaten gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, imFall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
(3) Artikel 7 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer
Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betriebgenehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbeson-
dere bei Anpassungen ►
M1des Einsatzes der Verkehrsdienste, ◄der
Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigenbetroffenen Mitgliedstaaten durch die Genehmigungsbehörde.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ferner übereinkommen, daß
die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen fürden Betriebeines Verkehrsdienstes entscheidet.
Artikel 9
Erlöschen einer Genehmigung
(1) Unbeschadet des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/
69 (
1)erlischt die Genehmigung eines Linienverkehrs mit Ablauf der
Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des staatlichen Dienstesverbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen-und Binnenschiffverkehrs (ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1).Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91(ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1).
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zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungs-inhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdiensteseinzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
(2) Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die in Absatz 1
genannte Frist einen Monat.
(3) Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten vom Erlöschen der Genehmigung.
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M1
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(5) Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeigneteBekanntmachung einen Monat im voraus von der Einstellung desVerkehrsdienstes zu unterrichten.
Artikel 10
Pflichten des Beförderungsunternehmens
(1) Der Betreiber eines Linienverkehrs muß — außer im Fall höherer
Gewalt — während der Geltungsdauer der Genehmigung alleMaßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, dieden Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapa-zität sowie den übrigen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 5Absatz 3 festgelegten Anforderungen entspricht.
(2) Der Verkehrsunternehmer muß die Streckenführung, die Halte-
stellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbe-dingungen, soweit diese nicht gesetzlich festgelegt sind, für alleBenutzer leicht zugänglich anzeigen.
(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 haben die
betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im gegenseitigen Einver-nehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber dieBedingungen für den Betriebeines Linienverkehrs zu ändern.
ABSCHNITT III
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GELEGENHEITSVERKEHRUNDANDERENICHTGENEHMIGUNGS-
PFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE
Artikel 11
Fahrtenblatt
(1) Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verkehrsdiensten ist ein
Fahrtenblatt mitzuführen.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr
durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen.
(3) Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:
a) Art des Verkehrsdienstes,b) Hauptstreckenführung,c) den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.
(4) Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder vondurch sie benannten Stellen ausgegeben.
(5) Die Kommission legt das Muster des Fahrtenblatts sowie die
Einzelheiten seiner Anwendung nach dem Verfahren des Artikels 16afest.
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Artikel 12
Örtliche Ausflüge
Im Rahmen ►M1 ◄des grenzüberschreitenden Gelegen-
heitsverkehrs ist ein Verkehrsunternehmer zum Gelegenheitsverkehr(örtliche Ausflüge) in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem erniedergelassen ist, zugelassen.
Bei solchen Verkehrsdiensten, die für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt
sind, die zuvor von denselben Verkehrsunternehmen mittels einesgrenzüberschreitenden Verkehrsdienstes gemäß Absatz 1 befördertwurden, muß dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unterneh-mens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt werden.
ABSCHNITT IV
BEFÖRDERUNGEN IM WERKVERKEHR
Artikel 13
(1) Beförderungen auf der Straße im Werkverkehr gemäß Artikel 2
Nummer 4 fallen unter keine Genehmigungsregelung: für sie gilt eineBescheinigungsregelung.
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(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bescheinigungen werden von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahr-zeug zugelassen ist, und gelten für die gesamte Fahrtstrecke einschließ-lich des Transits.
Sie entsprechen einem von der Kommission ►
M1nach dem Verfahren
des Artikels 16a ◄festgelegten Muster.
ABSCHNITT V
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON VERSTÖSSEN
Artikel 14
Fahrausweise
(1) Fahrgäste, die einen Linienverkehr — mit Ausnahme der Sonder-
formen des Linienverkehrs — ►M1 ◄benutzen, müssen
während der ganzen Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mitsich führen, der folgende Angaben enthält:
— den Abfahrts- und den Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
— die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
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— den Beförderungspreis.
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(2) Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten
auf Verlangen vorzuzeigen.
Artikel 15
Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen
(1) Die Genehmigung oder das Kontrollpapier sind im Fahrzeug
mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
In den Fällen der Verkehrsdienste nach Artikel 4 Absatz 2 tritt der
Vertrag oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrages an die Stelle desKontrollpapiers.
(2) Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschrei-
tenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassenKontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung derBeförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, zu.
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Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sind die Kontrollbe-rechtigten befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu
prüfen;
b) an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen
anzufertigen;
c) sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des
Unternehmens zu verschaffen;
d) sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken
zugänglich machen zu lassen.
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Artikel 16
Ahndung von Verstößen und gegenseitige Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der
Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die in Artikel 3a vorgese-hene Gemeinschaftslizenz, wenn
— der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr
erfüllt;
— die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben
des Inhabers unrichtig waren.
(2) Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen
des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, dieaufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, wenn der Inhaberdie Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren,nicht mehr erfüllt. Sie unterrichtet davon unverzüglich die zuständigenBehörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten geringfü-
gigen Verstößen gegen die Vorschriften über die Sicherheit im Straßen-verkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, dieLenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführung von paral-lelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2 Nummer1.3 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer, dergegen die betreffenden Vorschriften verstoßen hat, ansässig ist, insbe-sondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz oder einen befristetenund/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemein-schaftslizenz verfügen.
Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber
der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamt-zahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für seine grenzüberschrei-tenden Verkehrsdienste verfügt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen in ihrem
Hoheitsgebiet einen Verkehrsunternehmer zum grenzüberschreitendenPersonenverkehr im Sinne dieser Verordnung nicht zu, wenn dieserwiederholt schwerwiegend gegen die Vorschriften über die Sicherheitim Straßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend dieFahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, verstoßen hat. Sieunterrichten davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betref-fenden Mitgliedstaats.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mitglied-
staaten auf deren Ersuchen über
— Verstöße gegen diese Verordnung und alle anderen gemeinschaftli-
chen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreitenden Personen-verkehr mit Kraftomnibussen, sofern diese Verstöße in ihremeigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrsunternehmen aus einemanderen Mitgliedstaat begangen werden, sowie über die Ahndungdieser Verstöße;
— die Ahndung von Verstößen, die ihre eigenen Verkehrsunternehmen
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen haben.
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▼M1
Artikel 16a
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die
Kommission von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Ratesvom 11. Dezember 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulas-sung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomni-bussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (
1),
eingesetzten beratenden Ausschuß unterstützt, in dem der Vertreter derKommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebe-nenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurfinnerhalbeiner Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufge-
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
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ABSCHNITT VI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übergangsbestimmung
Die Genehmigungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung bestehende Verkehrsdienste bleiben, sofern diese Verkehrs-dienste weiterhin genehmigungspflichtig sind, bis zum Auslaufen dieserGenehmigungen gültig.
Artikel 18
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Verein-
barungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter dieseVerordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlichder Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung der Kontrollpa-piere oder der Befreiung davon.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle
aufgrund von Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.
Artikel 19
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Juni 1992 und nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und teilen diese derKommission mit.
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Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die insbesondere die Mittelder Überwachung sowie die Regelung der Ahndung von Verstößengegen Bestimmungen dieser Verordnung betreffen, und treffen allenotwendigen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Sanktionen zugewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhält-nismäßig und von abschreckender Wirkung sein. Die Mitgliedstaatenteilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens 12
(1) ABl. L 4 vom 8. Januar 1998, S. 10.
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Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und eventuelle spätereÄnderungen jeweils schnellstmöglich mit. Sie gewährleisten, daß allediese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-keit oder des Ortes der Niederlassung des Verkehrsunternehmens durch-geführt werden.
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Artikel 20
Bericht und Vorschlag der Kommission
(1) Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. Juli 1995 Bericht
über die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Rat vor dem 1.Januar 1996 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachungder Verfahren und — entsprechend den Ergebnissen des Berichts —gegebenenfalls zum Wegfall der Genehmigungen vor.
(2) Der Rat befindet vor dem 1. Januar 1997 mit qualifizierter Mehr-
heit über den gemäß Absatz 1 vorgelegten Vorschlag der Kommission.
Artikel 21
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen Nr. 117/66/EWG, (EWG) Nr. 516/72 und
(EWG) Nr. 517/72 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 22
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Juni 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG

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Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Lizenz wird erteilt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des
Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für dengrenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der Fassungder Verordnung (EG) Nr. 11/98.
2. Diese Lizenz wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in
dem der gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der
— im Niederlassungsstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit
Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen desLinienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,
— die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den
Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaat-lichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und
— die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Straßenverkehr für Fahrer
und Fahrzeuge erfüllt.
3. Diese Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender
Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungenim Gebiet der Gemeinschaft,
— wobei Ausgangs- und Bestimmungsort sich in zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrereMitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt, mit oder ohne
Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten,
— zwischen Drittstaaten, mit Transit durch einen oder mehrere Mitglied-
staaten,
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat und umgekehrt
gilt für die Fahrstrecke in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem dieFahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, die Verordnung (EWG) Nr.684/92, sobald das erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft unddem betreffenden Drittstaat geschlossen worden ist.
4. Diese Lizenz wird auf den Namen des Inhabers ausgestellt und ist nicht
übertragbar.
5. Diese Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden Mitglied-
staats insbesondere dann eingezogen werden, wenn
— der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 684/92 nicht mehr erfüllt;
— die für die Erteilung oder Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wesentli-
chen Angaben des Verkehrsunternehmers unrichtig waren;
— der Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß oder wieder-
holt geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften über die Sicherheit imStraßenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahr-zeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung vonparallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 2Nummer 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 ohne entsprechendeGenehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des Mitglied-staats, in dem der Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat,ansässig ist, können insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenzoder einen befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigtenKopien der Gemeinschaftslizenz verfügen.
Die entsprechenden Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom
Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und nach der Gesamt-zahl der beglaubigten Kopien über die dieser für seine grenzüberschreitendenVerkehrsdienste verfügt.
6. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine
beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitendenVerkehr eingesetzt wird, mitzuführen.
7. Diese Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.8. Der Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die im
jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesonderefür den Straßenverkehr zu beachten.
9. Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer
bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Halte-
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stellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist unge-
achtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdien-
stes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
Linienverkehr ist genehmigungspflichtig.Sonderformen des Linienverkehrs sind die regelmäßige Beförderung
bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste aufeiner bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegtenHaltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und
Lehranstalt;
c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien
zwischen Wohnort und Stationierungsort.
Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch
berührt, daß der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepaßt wird.
Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern
sie durch einen Vertrag zwischen Veranstalter und Verkehrsunternehmenabgedeckt sind.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,
die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, istgenehmigungspflichtig.
Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung
des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs,entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, daß auf Initiative einesAuftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorabgebildete Fahrgast-gruppen befördert werden. Die Durchführung von parallelen oder zeitlichbefristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbarund auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmi-gung nach dem in Abschnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 festge-legten Verfahren. Diese Dienste verlieren die Eigenschaft des Gelegenheits-verkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchge-führt werden.
Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig.