1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
Erzeugnissen
(ABl.L102vom17.4.1999,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1557/2000derKommissionvom17.Juli2000 L179 6 18.7.2000
►M2Verordnung(EG)Nr.90/2001derKommissionvom17.Januar2001 L14 22 18.1.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 der Kommission vom 26. November
2001L308 19 27.11.2001
►M4Verordnung(EG)Nr.1253/2002derKommissionvom11.Juli2002 L183 12 12.7.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L180vom15.7.1999,S.53(800/1999)
►C2Berichtigung, ABl.L54vom26.2.2000,S.51(800/1999)
►C3Berichtigung, ABl.L318vom16.12.2000,S.79(800/1999)
►C4Berichtigung, ABl.L133vom18.5.2002,S.43(800/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommis-sion(
2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die
entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemein-same Marktorganisationen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15.
Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des
Euro(
3),insbesondereaufdie Artikel3und9,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27.
November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-nissen(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/
98(5), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte
VerordnungimRahmeneiner Änderungneuzufassen.
(2)Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß die Erstat-
tung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, daß die ErzeugnisseausderGemeinschaftausgeführtwordensind.DerAnspruchaufdie Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen, in denen für
alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der
GemeinschaftsmarktvondenbetreffendenErzeugnissenentlastetwurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeug-nisse unterschiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf dieErstattung beiderEinfuhrineinDrittland.
(3)Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft
im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der
Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Liefe-rungen in der Gemeinschaft, wenn sie für internationaleOrganisationen, die Streitkräfte oder die Bevorratung von
Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren klei-
nerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eineuntergeordnete wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eineSonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseitsdieAusfuhrenzuerleichternundandererseitseinenübermäßigenArbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die
zuständigen Verwaltungen zuvermeiden.
(4)Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle
die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daßdie betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einerErstattung ausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient
insbesondere den Zollbehörden als Hinweis, daß das betreffende
Geschäft unter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmittelnrealisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchführen.Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung werden dieErzeugnissebiszumVerlassendesZollgebietsderGemeinschaftunter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—2
(1) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.L126vom24.5.1996,S.37.
(3) ABl.L349vom24.12.1998,S.1.
(4) ABl.L351vom14.12.1987,S.1.
(5) ABl.L80vom18.3.1998,S.19.
▼B
die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausge-
führtenErzeugnisses.
(5)Werden die Erzeugnisse in loser ►C1Schüttung ◄oder in
nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der
ErzeugnisseerstnachderVerladungaufdasTransportmittel mitGenauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzu-sehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorläufigeEigenmasse angegeben wird.
(6)Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, fürdie Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(2), ist
vorzusehen, daß die Überprüfung der Übereinstimmungzwischen der Ausfuhranmeldung und den darin aufgeführten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung
des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigenBehältnisseserfolgt.
(7)Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte für dieBestimmung deszurBerechnung derErstattung zuberücksichti-gendenTagseinvereinfachtes Verfahrenvorgesehenwerden.
(8)Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhraus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierfürden Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollge-biet derGemeinschaft verläßt.
(9)Eskannerforderlichsein,daßderAusführeroderderBefördererMaßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die zur Ausfuhr
bestimmten Erzeugnisse während des Zeitraums von sechzig
Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor demVerlassendesZollgebietsderGemeinschaftbzw.vordemErrei-chen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahme istdas Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. ZurEinhaltung diesesErfordernissesistvorzusehen,daßdieErzeug-
nissewährenddesgenanntenZeitraumsgefrorenwerdenkönnen.
(10)Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Erzeugnisse, die die
Gemeinschaft verlassen bzw. für bestimmte Bestimmungengeliefert werden, dieselben sind, für die die betreffenden Zoll-förmlichkeiten erfüllt wurden. Hierzu ist für ein Erzeugnis, dasvorVerlassendesZollgebietsderGemeinschaftbeziehungsweise
vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durch das
Gebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, das Kontroll-exemplar T 5 zu verwenden, das in den Artikeln 471 bis 495der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG)Nr.2913/92desRateszurFestlegung desZollkodex der
Gemeinschaften(
3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 502/1999(4), vorgesehen ist. Allerdings ist aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung ein flexibleres Verfahren als das desKontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachtegemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im
Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern gemäß den Artikeln
412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwen-dung gelangt, wobei für eine Beförderung, die innerhalb derGemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft endensoll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt,über den die Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt,
keinerlei Förmlichkeiten zuerfüllen sind.
(11)Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden
und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—3
(1) ABl.L42vom16.2.1990,S.6.
(2) ABl.L24vom29.1.1994,S.2.
(3) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.
(4) ABl.L65vom12.3.1999,S.1.
▼B
in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück,
bevor sie ihre endgültige Drittlandbestimmung erreichen. Derar-tige Rücksendungen sind nicht immer transportbedingt, sondern
können insbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In
diesen Fällen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen,innerhalbderendieErzeugnissedasZollgebietderGemeinschaftinunverändertem Zustandverlassenmüssen,nichtgewährleistet.Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen
festzulegen, unter deneneine solcheRücksendungzulässigist.
(12)Ausfuhrerstattungen gemäß dieser Verordnung dürfen nur für
Erzeugnisse gewährt werden, die sich in der Gemeinschaft imfreien Verkehrbefinden undgegebenenfalls Ursprungswarender
Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammengesetzten Erzeug-
nissenwirddieErstattungnichtfürdasErzeugnisselbst,sondernunterZugrundelegungderinderZusammensetzungverwendetenGrunderzeugnisse festgesetzt. Richtet sich die Erstattung nacheinem oder mehreren Bestandteilen, so genügt es, wenn der
betreffende Bestandteil beziehungsweise die Bestandteile selbst
die oben genannten Voraussetzungen erfüllen oder nur wegenihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr dieseVoraussetzungen erfüllen, um die Erstattung beziehungsweiseden auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstat-tung erhalten zu können. Um der besonderen Rechtslage
verschiedener Bestandteile Rechnungzutragen,isteineAufstel-
lung derjenigen Erzeugnisse anzufertigen, bei denen dieErstattungen alsfüreinen ihrerBestandteile festgesetztgelten.
(13)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodexder Gemeinschaften(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),
wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs defi-niert. Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung
gelten nur die Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnenoder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oderVerarbeitungunterzogenwurden.MitBlickaufeineeinheitlicheAnwendungdieserBestimmung inallenMitgliedstaatenistklar-
zustellen, daß bestimmte Mischungen von Erzeugnissen die
VoraussetzungenfürdieErstattungsgewährung nichterfüllen.
(14)Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifie-rung festgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen,
Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorge-
gangenen Erzeugnissen zur Gewährung einer Ausfuhrerstattungführen,dieüberdemwirtschaftlich gerechtfertigten Betragliegt.Es ist daher erforderlich, für die Festsetzung der Erstattung fürGemische, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung
hervorgegangene Erzeugnisse besondere Vorschriften zu
erlassen.
(15)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführtenErzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das
Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt
wurde, für welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nach-weispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringenErstattung berechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daßdie Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben, ohne Nachteilgroßzügig gehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird
eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der
VorlagederAnkunftsnachweisebezweckt.
(16)Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger
Erstattungssatz für alle Bestimmungen, so besteht in einigen
Fällen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Landbzw.dieVerpflichtung,dasErzeugnisdervorgesehenenBestim-1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—4
(1) ABl.L302vom19.10.1992,S.1.
(2) ABl.L17vom21.1.1997,S.1.
▼B
mung zuzuführen. Diese Situation ist als Differenzierung der
Erstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltendeErstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestset-
zung geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte
Erstattungssatz.
(17)Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführtenErzeugnisseunterschiedlichhoch,somußderNachweiserbrachtwerden, daß das betreffende Erzeugnis in ein Drittland einge-führt wurde. Die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
besteht insbesondere in der Zahlung der Einfuhrzölle, die
entrichtet werden müssen, damit das Erzeugnis auf dem Marktdes betreffenden Drittlandes vermarktet werden kann. In Anbe-tracht der unterschiedlichen Gegebenheiten in denEinfuhrdrittländern sollten als Nachweis Einfuhrzolldokumenteakzeptiert werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die ausge-
führten Erzeugnisse im Bestimmungsland angekommen sind
und die gleichzeitig den Handel so wenig wie möglich behin-dern.
(18)Um den Ausführern die Beibringung der Ankunftsnachweise zuerleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenziertenErstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationale
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften Bescheinigungen
über die Ankunft der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeug-nisse im Bestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieserGesellschaften ist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nachbestimmten Leitlinien. Aus Gründen der Klarheit sollten diewichtigsten dieser Leitlinien in dieser Verordnung zusammenge-
faßtwerden.
(19)UmdieAusfuhren,fürdieaufgrundderBestimmung einediffe-
renzierte Erstattung gewährt wird, mit den sonstigen Ausfuhrengleichzustellen, sollte ein insbesondere auf der Grundlage desniedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil der Erstattunggezahlt werden, sobald der Ausführer nachweist, daß dasErzeugnis dasZollgebiet derGemeinschaft verlassenhat.
(20)Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderung
der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende
Erstattungzuzahlen,wobeijedochderfürdieimvorausfestge-setzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschritten werdendarf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlichdie Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus
festgesetzt werden,isteinegewisseSanktion fürdenFalleinzu-
führen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einerÄnderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetztenSatz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnungdes Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobaldder Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen hat.
(21)In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs defi-niert. In bestimmten Fällen ist auf wiedereingeführteErzeugnisse das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbei-tung gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung anzuwenden,um festzustellen, ob die zuvor ausgeführten Erzeugnisse ihre
Bestimmungerreicht haben.
(22)Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrsverlagerungen
kommen. Um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern, istfür diese Geschäfte die Zahlung der Erstattung außer von derBedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen haben muß, auch noch von der Bedingung abhängig
zumachen,daßesineinDrittlandeingeführtodereinerwesent-
lichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. In bestimmtenFällenkanndieZahlungderErstattungaußerdemvonderBedin-gung abhängig gemacht werden, daß das betreffende Erzeugnistatsächlich im Einfuhrdrittland vermarktet oder einer wesentli-chenBe-oderVerarbeitung unterzogen wurde.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—5
▼B
(23)WurdedasErzeugniszerstörtoderbeschädigt,bevoresineinem
Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbei-
tung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrechtgezahlt. In diesem Fall muß der Ausführer nachweisen, daß dieAusfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist,daßdasGeschäftnormal hätte abgewickelt werdenkönnen.
(24)Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrgeschäften ist nichtgerechtfertigt,wennfestgestelltwird,daßessichbeidembetref-fendenGeschäftnichtumeinnormalesHandelsgeschäfthandelt,
weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den Zweck
verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirtschaftli-chenVorteilzuerlangen.
(25)Es sollen keine Gemeinschaftsmittel für Geschäfte gewährtwerden, die dem Zweck der Ausfuhrerstattungsregelung nichtentsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genanntenGeschäfte Erzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind und
ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland
aufgrund eines präferentiellen Abkommens oder einesBeschlussesdesRateszueinerverringertenoderaufNullfestge-setzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingeführtwerden. Um den Ausführern keine allzu große Belastung aufzu-bürden, ist diese Bestimmung nur auf die empfindlichsten
Erzeugnisse anzuwenden.
(26)Um die Ausführer nicht zu lange in Ungewißheit zu lassen,sollten die Bestimmungen über die Rückzahlung der Erstat-
tungen nicht für die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nachdem Tag ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereingeführtwerden.
(27)Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Erstat-tung nicht zu zahlen bzw. zurückzufordern, wenn offensichtlichist, daß das betreffende Geschäft nicht den mit der Ausfuhrer-stattungsregelung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie
müssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungen
durch die Verpflichtung zur lückenlosen Überprüfung aller Ein-fuhreneine zuhoheArbeitsbelastung aufzubürden.
(28)Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, daß sie unternormalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werdenkönnen. Allerdings ist den besonderen Verpflichtungen Rech-nungzutragen,diesichausdenindenBestimmungsdrittländern
geltenden Normenergeben.
(29)Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gewährt werden, wenn dieErzeugnisse nicht mehr von gesunder und handelsüblicher
Qualität sind.
(30)Wird die Erstattung für eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oderim Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt, so wirdkeine Abschöpfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zuden im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrensfestgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend istvorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im voraus
festgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
bestimmtenAbschöpfungbeiderAusfuhrist,unterdenvorgese-henen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb für sie keineAusfuhrerstattunggewährtwerdenkann.
(31)Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zuerleichtern, sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ihnenden Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldung
bzw. der Zahlungserklärung ganz oder teilweise als Vorauszah-
lung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die dieRückzahlung der Vorauszahlung für den Fall gewährleistet, daßsich nachträglich herausstellt, daß die Erstattung nicht hättegezahlt werdendürfen.
(32)Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zurückzuzahlen, wennsich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattungbestehtbzw.nurAnspruchaufeineniedrigereErstattungbesteht.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—6
▼B
Zur Vermeidung von Mißbrauch muß die Rückzahlung einen
Zuschlagumfassen.InFällenhöhererGewaltistdieserZuschlagnichtzuentrichten.
(33)In der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(1) geändert
durchdie Verordnung (EWG)Nr.2026/83(2),sinddie Grundre-
geln für die Vorauszahlung eines Betrages in Höhe derAusfuhrerstattungen festgelegt.
(34)NachArtikel4Absätze5und6derVerordnung(EWG)Nr.565/80istderTag,andemdieGrunderzeugnisseunterZollkontrollegestellt werden, für die Bestimmung des Erstattungssatzes undetwaiger Anpassungen des geltenden Erstattungssatzes maßge-bend.
(35)Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an demdie Zollbehörden die Erklärung des Beteiligten annehmen, ausder hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Warenzu dem Verfahren gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung(EWG) Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder
Lagerung unter Inanspruchnahme einer Erstattung auszuführen.
Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattungenerforderlichen Angabenenthalten.
(36)Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbeitung wird
bezweckt, für die Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraus-
setzungen zu schaffen wie für die zur Verarbeitung undWiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse.
(37)Die Herstellungsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse undderen Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität. Artikel 115
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des
aktiven Veredelungsverkehrseine Äquivalenzregelung vor.
(38)ImHinblick aufeine bessereVerwaltungderbestehenden Lage-rkapazitätenistvorzusehen,daßdieÄquivalenzregelungauchfürin loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse oder Zwischener-
zeugnisse genehmigt werden kann, die nach der Verarbeitung
ausgeführtwerden.
(39)Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, könnenkeineäquivalenten Erzeugnisse sein.
(40)Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsameDurchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwen-dungund/oderBestimmungvonErzeugnissenausdenBeständender Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 770/96(4), müssen Interventionserzeugnisse der
vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt werden. Diese Erzeug-nisse dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetztwerden.
(41)Für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zu
setzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung für
Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zuberücksichtigen.
(42)ImFalleiner Lagerung vorderAusfuhristeszweckmäßig, sich
auf die Behandlungen zu beschränken, die die Erhaltung der
Erzeugnisse oder Waren in unverändertem Zustand gewährlei-sten. Zur Klärung der Lage sollte vorgesehen werden, daß dieseBehandlungen keinen Einflußaufdiegeltende Erstattung haben.
(43)Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein der
Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die
Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahrenunterstelltwerden.NachAnnahmederZahlungserklärungsollten1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—7
(1) ABl.L62vom7.3.1980,S.5.
(2) ABl.L199vom22.7.1983,S.12.
(3) ABl.L301vom17.10.1992,S.17.
(4) ABl.L104vom27.4.1996,S.13.
▼B
dieseErzeugnisseoderWarenineinenanderenMitgliedstaat als
den verbracht werden können, in dem die Zahlung erfolgt, umdort eingelagert und von dort ausgeführt zu werden. Denbetref-
fenden Erzeugnissen oder Waren ist ein Kontrollexemplar T 5
beizufügen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß sie dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzah-lungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmteAngabenenthalten, ausdenendieZahlstelle desMitgliedstaates,
in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, entnehmen
kann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits einge-leitet wurde.
(44)Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen für die Vorlage derzur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen über-schritten, so wird keine Erstattung gewährt. Dabei sind
Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93(2),
vorgesehensind.
(45)In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse Bestimmungen
gelieferteErzeugnissebeiderEinfuhrausDrittländernAbgaben-freiheit. Soweit diese Absatzmöglichkeiten von Bedeutung sind,istesangebracht,denErzeugnissenderGemeinschaftdiegleicheAusgangslagezuverschaffen wiedenen,die ausdritten Ländern
eingeführt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeug-
nissen, die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugenverwendet werden.
(46)In den besonderen Fällen der Bevorratung von Schiffen oderFlugzeugen und der Belieferung der Streitkräfte erscheint es
möglich, Sondervorschriften zur Bestimmung des Erstattungs-
satzesvorzusehen.
(47)Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeug-nisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese inunverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgtenZubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß
der Erstattung fürunverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flug-
zeugen kann wegen des zur Verfügung stehenden Raums dieZubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Borderfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelungzu treffen, wonach an Bord von Flugzeugen verbrauchte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen
ErstattungenkommenwieErzeugnisse,dieanBordvonSchiffenzubereitet undverbraucht werden.
(48)Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Bevorratung vonSchiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, derdie Einführung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung
der Erstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in
Vorratslager verbracht worden sind, werden erst anschließendzur Bevorratung geliefert. Das Verbringen in die Vorratslagerkann in bezug auf den Erstattungsanspruch nicht als endgültigeAusfuhrangesehen werden.
(49)Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und stellt
sich nachträglich heraus, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt
werden dürfen, so würden die Ausführer zu Unrecht in denGenuß eines kostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeig-nete Vorkehrungen zu treffen, damit sich der Ausführer keinenungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann.
(50)Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen inverschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelie-ferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—8
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
(2) ABl.L310vom14.12.1993,S.4.
▼B
Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen
innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung einesüber dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Satzes für Liefe-
rungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann
gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren dieseBestimmungen tatsächlich erreicht haben. Die Bevorratung vonPlattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig einbesonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine
ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender
angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, aufsolche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der fürBevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbarist. Für kleinere Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahrenvorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nach
Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt,
empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen übereineDreimeilengrenze hinausalsAusfuhrenzubetrachten.
(51)Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durchein von einem Gemeinschaftshafen aus operierendes Versor-
gungsschiff bevorratet, so kann diese Lieferung von einer
Behördebescheinigtwerden.Esempfiehltsich,aufsolcheLiefe-rungen denselben Erstattungssatz anzuwenden, der für dieBevorratungineinem Gemeinschaftshafen gilt.
(52)Esist wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffen
und Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb derGemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbrachtwerden,einegleich hoheErstattung gewährtwird.
(53)Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direktoder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige
Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren
eingeführt werden.
(54)Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92kann Helgoland nicht als eine Bestimmung angesehen werden,die einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen eröffnet. Es
empfiehlt sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen der Gemeinschaft auf Helgoland zu erleichtern undentsprechende Bestimmungen zuerlassen.
(55)Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel undeine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino(
1)
gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zollge-
biet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln l, 5 und 7 desAbkommens gelten für alle landwirtschaftlichen ErzeugnisseinnerhalbderZolluniondieselbenPreise.Daheristeswirtschaft-lich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San
Marinoversandtwerden.
(56)Wird mit einer späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung
oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann für diebetreffenden Erzeugnisse gegebenenfalls eine AusfuhrerstattunggewährtodereineAusfuhrabschöpfungbzw.eineAusfuhrabgabe
erhobenwerden.FolglichsindfürdieseFällebesondereBestim-
mungenvorzusehen.
(57)Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht dieFlagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittlandansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen
Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer Ein-
fuhrabgabe ausgenommen. Es erscheint möglich, für dieStreitkräfte,dieentwedereinemMitgliedstaatodereinerinterna-tionalen Organisation unterstehen, bei der mindestens einMitgliedstaatMitgliedist,fürdieinternationalenOrganisationen,bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für die1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—9
(1) ABl.L359vom9.12.1992,S.13.
▼B
diplomatischen Vertretungen Sondermaßnahmen zu treffen, die
vorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderenPapierserbracht wird.
(58)Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung von dem
Mitgliedstaat gezahlt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuh-
ranmeldung angenommen wordenist.
(59)MitunterkannausGründen,die derBeteiligte nicht zuvertretenhat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleichdas Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen odereine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann derHandelbehindertwerden.InsolchenFällensolltenandereDoku-
mente alsgleichwertiger Ersatzanerkannt werden.
(60)Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind der
AntragundallezurZahlungderErstattungerforderlichenUnter-lagen innerhalb einer angemessenen Fristeinzureichen. Diesgiltnicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligtedie Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung, die ernichtzuvertreten hat,nichteinhalten konnte.
(61)FürdieZahlungderAusfuhrerstattungengeltenindeneinzelnen
Mitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbs-
verzerrungen zu vermeiden, ist für die Zahlung der ErstattungendurchdieZahlstellen eineeinheitliche Höchstfristfestzulegen.
(62)Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftlicheBedeutung, können jedoch die Arbeit der zuständigen Verwal-tungsstellen unnötig erschweren. Die zuständigen Stellen derMitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige
Ausfuhrenkeine Erstattung zuzahlen.
(63)Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrer-stattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien
gewährt, die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit desAusfuhrerzeugnisses sowie seine geographische Bestimmungbetreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung müssen mit Blickauf die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere
vonBetrugzumSchadendesGemeinschaftshaushaltszuUnrecht
gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehenwerden, die die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrechteinzuhalten.
(64)Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß funktio-niert, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiverSchuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion
sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es
sich um einen offensichtlichen, von der zuständigen BehördealssolcheranerkanntenIrrtumhandelt.Vorsatzistjedochstärkerzuahnden.DieseMaßnahmensinderforderlichundmüssendemGrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hinreichendabschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich ange-
wendetwerden.
(65)UmdieGleichbehandlungallerAusführerindenMitgliedstaaten
zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungenausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betragvom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitigsind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln. Zum besserenSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte diese
Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für
den Übernehmer gelten. Die wiedereingezogenen Beträge, dieZinsen und die Sanktionsbeträge sind dem EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL)nachMaßgabevonArtikel8Absatz2derVerordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.1287/95(2),gutzuschreiben.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—10
(1) ABl.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.L125vom8.6.1995,S.1.
▼B
(66)Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Grund-
satzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der
Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zugewährleisten, sind die Voraussetzungen festzulegen, unterdenen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, undzwar unbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahltenBeträge insbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70.
(67)Der Ausführer muß inbesondere für die Handlungen Dritter
haften,durchdiediefürdieZahlungderErstattungenerforderli-chenUnterlagen zuUnrechterlangt werdenkönnten.
(68)Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalbder ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
MitdieserVerordnungwerdenunbeschadet abweichender Vorschriften
indenbesonderenGemeinschaftsregelungenfürbestimmteErzeugnisse
die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der
Ausfuhr — nachstehend „Ausfuhrerstattungen“ genannt — festgelegt,die vorgesehensindin
— Artikel3derVerordnungNr.136/66/EWG desRates(
1)(Fette),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(2) (Milch
undMilcherzeugnisse),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(3) (Rind-
fleisch),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(4)
(Schweinefleisch),
— Artikel8derVerordnung(EWG)Nr.2771/75desRates(5)(Eier),
— Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(6) (Geflü-
gelfleisch),
— Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates(7)
(Zucker,Isoglucose,Inulinsirup),
— den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des
Rates(8)(Wein),
— Artikel13derVerordnung(EWG)Nr.1766/92(Getreide),
— Artikel13derVerordnung(EG)Nr.3072/95desRates(9)(Reis),
— Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(10) (Obst
undGemüse),
— den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des
Rates(11)(Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse).1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—11
(1) ABl.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.L148vom28.6.1968,S.13.
(3) ABl.L148vom28.6.1968,S.24.
(4) ABl.L282vom1.11.1975,S.1.
(5) ABl.L282vom1.11.1975,S.49.
(6) ABl.L282vom1.11.1975,S.77.
(7) ABl.L177vom1.7.1987,S.1.
(8) ABl.L84vom27.3.1987,S.1.
(9) ABl.L329vom30.12.1995,S.18.
(10) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(11) ABl.L297vom21.11.1996,S.29.
▼B
Artikel 2
(1) ImSinnedieserVerordnungsind:
a) — „Erzeugnisse“ die in Artikel 1 aufgezählten Erzeugnisse sowie
dieWaren;
— „Grunderzeugnisse“ die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbei-
tung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr
bestimmt sind;Waren, die nach ihrer Verarbeitung zurAusfuhrbestimmt sind,gelten ebenfalls alsGrunderzeugnisse;
— „Verarbeitungserzeugnisse“ die Erzeugnisse, die aus der Verar-
beitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und auf
dieeineAusfuhrerstattunganwendbar ist;
— „Waren“dieWaren,dieinAnhangBderVerordnung(EG)Nr.
1222/94derKommission(
1)aufgeführt sind;
b) „Einfuhrabgaben“ Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und sonstige
bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein-samen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Handelsrege-lungvorgesehen sind;
c) „Ausfuhrmitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhran-
meldungangenommen wird;
d) „Vorausfestsetzung der Erstattung“ die Vorausfestsetzung des
Erstattungssatzes am Tag der Einreichung des Antrags auf Ertei-lung einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung;dieser Satz wird gegebenenfalls um die anwendbaren monatlichenZuschläge undBerichtigungsbeträge angepaßt;
e) „differenzierte Erstattung“
— die Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe
Erzeugnis nachMaßgabe desBestimmungsdrittlands oder
— die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungssätze für
dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands
und die Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrereDrittländer;
f) „differenzierter Teil der Erstattung“ der Teil der Erstattung, der
dem Gesamtbetrag der Erstattung abzüglich des Teils entspricht,dernachdenBestimmungenvonArtikel18aufVorlagedesNach-
weises gezahlt wird oder zu zahlen ist, daß die Erzeugnisse das
Zollgebiet derGemeinschaft verlassenhaben;
g) „Ausfuhr“ die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt
durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch dieErzeugnisse;
h) „KontrollexemplarT5“dasDokumentgemäßdenArtikeln471bis
495derVerordnung(EWG)Nr.2454/93;
i) „Ausführer“ die natürliche oder juristische Person, die Anspruch
auf die Erstattung hat. Muß oder kann eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat derInhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch
auf die Erstattung. Der Ausführer im zollrechtlichen Sinne des
WorteskannsichvomAusführerimSinnedieserVerordnungunterBerücksichtigung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen denMarktbeteiligten unterscheiden, sofern die im Rahmen einigergemeinsamer Marktorganisationen festgelegten Sonderbestim-mungendemnicht entgegenstehen;
j) „VorauszahlungderErstattung“dieZahlungeinesBetragsnachder
Annahme der Ausfuhranmeldung, der höchstens der Ausfuhrerstat-tungentspricht;
k) „Vorfinanzierung der Erstattung“ Vorauszahlung der Erstattung im
Fall einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr gemäß derVerordnung(EWG)Nr.565/80;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—12
(1) ABl.L136vom31.5.1994,S.5.
▼B
l) „imRahmeneinerAusschreibungfestgesetzter Erstattungssatz“ der
Erstattungsbetrag, der vom Ausführer geboten und im Wege derAusschreibungangenommen wurde;
m) „Zollgebiet der Gemeinschaft“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der
Verordnung(EWG)Nr.2913/92;
n) „Erstattungsnomenklatur“dieNomenklaturderlandwirtschaftlichen
ErzeugnissefürAusfuhrerstattungengemäßderVerordnung(EWG)
Nr.3846/87derKommission(
1);
o) „Ausfuhrlizenz“ das Dokument gemäß Artikel 1 der Verordnung
(EWG)Nr.3719/88derKommission(2).
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind im Rahmen einer
Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstat-tungen.
(3) EnthälteineAusfuhranmeldungmehrereverschiedeneCodesder
Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten
die Angabenfürjeden dieserCodesalsgetrennte Anmeldung.
TITEL II
AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN
KAPITEL1
Erstattungsanspruch
Abschnitt1
AllgemeineBestimmungen
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser
Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.2988/95desRates(
3)entsteht derErstattungsanspruch:
— beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle
Drittländer eineinheitlicher Erstattungssatz gilt;
— bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betref-
fendeDrittland eindifferenzierterErstattungssatz gilt.
Artikel 4
(1)►M3Der Erstattungsanspruch ist, außer bei Warenausfuhren,
von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat-tungabhängig.
FürdieGewährungderErstattung wirdjedochkeine Lizenz verlangt,
— wenn die ausgeführten Mengen je Ausfuhranmeldung die in
AnhangIIIderVerordnung(EG)Nr.1291/2000genanntenMengen
nichtüberschreiten;
— in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46
Absatz1;
— bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der
Mitgliedstaaten. ◄
(2) AbweichendvonAbsatz1isteineAusfuhrlizenzmitVorausfest-
setzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig,
dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenzangegebenen Erzeugniscode abweicht,wennbeideErzeugnisse
— derselben Kategorie gemäß Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verord-
nung(EWG)Nr.3719/88angehören oder1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—13
(1) ABl.L366vom24.12.1987,S.1.
(2) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
(3) ABl.L312vom23.12.1995,S.1.
▼B
— derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese hierzu gemäß
dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen
überdie gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde.
IndenFällendesUnterabsatzes 1gilt folgendes:
— Ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für das in Feld 16
der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzu-
wenden;
— ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis
niedrigeralsderErstattungssatzfürdasinFeld16derLizenzange-gebene Erzeugnis, so ist der Satz für das tatsächlich ausgeführte
Erzeugnis anzuwenden, der, außer im Fall höherer Gewalt, verrin-
gert wird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für dasin Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis und der Erstattungfürdastatsächlich ausgeführte Erzeugnis.
Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3
Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstattung, die dem tatsächlichausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht,gekürztumdieDifferenzzwischenderErstattungfürdasinderLizenz
angegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmung
undderErstattung,diedemtatsächlichausgeführtenErzeugnisunddertatsächlichen Bestimmung entspricht.
Zur Anwendungdieses Absatzes werden die Erstattungssätze vom Tag
der Antragstellung der Lizenz zugrunde gelegt. Erforderlichenfalls
werden diese Sätze am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw.
Zahlungserklärung angepaßt.
(3) Finden Absätze 1 oder 2 und Artikel 51 auf denselben Ausfuhr-
vorgangAnwendung,sowirdderBetrag,dersichgemäßdenAbsätzen1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gemäß Artikel 51 anwendbaren
Sanktion gekürzt.
Artikel 5
(1) AlsTagderAusfuhrgiltderZeitpunkt,andemdieZollbehörden
die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eine Erstat-tungbeantragt wird.
(2) DerTagderAnnahmederAusfuhranmeldungistmaßgebendfür
die Feststellung
a) des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenndie Erstattung nicht im
vorausfestgesetzt wurde,
b) der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungs-
satzes, wenndieErstattung im vorausfestgesetzt wurde,
c) vonMenge,ArtundBeschaffenheit desausgeführten Erzeugnisses.
(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung
gleichgestellt, diedie gleiche RechtswirkungwiedieseAnnahmehat.
(4) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrer-
stattung verwendete Dokument muß alle für die Berechnung desErstattungsbetrags erforderlichen Angabenenthalten undinsbesondere:
a) fürErzeugnisse
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Codeder Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berech-nung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der
betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusam-
mensetzung;
— dieEigenmassederErzeugnisseodergegebenenfalls dieMenge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrundegelegten Maßeinheit;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—14
▼C2
▼B
▼B
b) fürWarengeltendieBestimmungenderVerordnung(EG)Nr.1222/
94.
(5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Hand-
lung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zumVerlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gemäßArtikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
gestellt.
(6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 kann im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens
vorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eine
Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls dieEigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheitenausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittelmit Genauigkeit festgestellt werdenkann.
Die ergänzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse
istsofortnachAbschlußderVerladungvorzulegen.IhrsindschriftlicheBelege überdiegenaue verladene Eigenmasse beizufügen.
Für die Menge, die 110 % der geschätzte Eigenmasse übersteigt, wird
keine Erstattung gezahlt. Beläuft sich die tatsächlich geladene Masseauf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstat-tung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenzzwischen der Erstattung für 90 %der geschätzten Eigenmasseund der
Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt. Für Ausfuhren
im See und Binnenschifsverkehr wird die Erstattung jedoch für dietatsächlich geladene Eigenmasse gezahlt, wenn der Ausführer einenvon der für das Transportmittel zuständigen Person abgezeichnetenNachweis beibringen kann, dass aus Gründen, die mit den Besonder-heiten dieser Transportart zu tun haben, bzw. aufgrund der Tatsache,
dass ein oder mehrere andere Ausführer größere Mengen als vorge-
sehen verladen haben, die vollständige Verladung seiner Waren nichtmöglich war. Wendet der Ausführer das Anschreibeverfahren gemäßArtikel 283 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an, so gelten dieBestimmungen dieses Unterabsatzes, wenn die Zollbehörden die
Berichtigung der Buchführung, in der die ausgeführten Erzeugnisse
angeschrieben wurden,bewilligt.
Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere,
Schlachtkörper(hälften), Schlachtkörperviertel, Vorderteile, Schinken,
Schultern,Bäuche undKotelettstränge.
Abweichend von Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes fürErzeugnisse,diederVorfinanzierungsregelunggemäßArtikel26dieser
Verordnungunterstellt wurden.
(7) Jede Person, die Erzeugisse ausführt, für die sie eine Erstattung
beantragt, istverpflichtet,
a) die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes
abzugeben, an dem die Erzeugnisse für die Ausfuhr verladenwerdensollen;
b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevor-
gangszuunterrichten unddie voraussichtliche DauerdesVerladensanzugeben. Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als
24Stundenfestsetzen.
AlsVerladeort fürdie Ausfuhrkanngelten
— bei in Containern ausgeführten Erzeugnissen der Ort, an dem die
Erzeugnisse indie Container verladen werden;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—15
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
— bei in loser Schüttung, Säcken, Kartons, Kisten, Flaschen usw.
ausgefühiten und nicht in Container verladenen Erzeugnissen derOrt, an dem das Transportmittel beladen wird, in dem die Erzeug-
nissedasZollgebiet derGemeinschaft verlassen.
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der
Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b)
genehmigen.
Die zuständige Zolllstelle muss in der Lage sein, eine Warenkontrolle
durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport bis
zurAusgangszollstelle vorzunehmen.
Ist aus verwaltungstechnischen oder anderen ausreichend gerechtfer-
tigten Gründen die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1
nichtmöglich,sodarfdieAusfuhranmeldungnurbeieinerzuständigenZollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobeiim Fall einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 die gestellten Erzeugnisse vollständig abgeladen werden müssen.Das vollständige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die
zuständigen Behörden eine umfassende Warenkontrolle durchführen
können.
Artikel 6
WerdenimSektorGetreidehöchstens5000kgjeCodederErstattungs-
nomenklatur bzw. in den anderen Sektoren höchstens 500 kg je CodederErstattungsnomenklaturoderderKombiniertenNomenklaturausge-führt und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, so kann derMitgliedstaat abweichend von Artikel 5 Absatz 2 genehmigen, daß für
denanzuwendenden Erstattungssatz bzw.fürdie im Falleiner Voraus-
festsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmendenBerichtigungendesErstattungssatzesderletzteTagdesMonatsmaßge-bendist.
Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung
festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonatsgültigsein.
EinAusführer,derübereinesolcheGenehmigungverfügt,darffürdie
►
C1im ersten Unterabsatz ◄genannten Mengen nicht auch das
normale Verfahrenanwenden.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend fürdie Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungs-beträge inLandeswährung.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuh-
rerstattung von dem Nachweis abhängig, daß die Erzeugnisse, für diedie Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nachdieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertemZustandverlassen haben.
Die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als
Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werdenjedochsobehandelt,alsseiensienichtausderEigenmasseentnommenworden.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die als Bord-
vorräte an Bohr- oder Förderplattformen entsprechend Artikel 44Absatz 1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse ange-
sehen,diedasZollgebiet derGemeinschaft verlassen haben.
(3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeinträchtigt nicht die Einhal-
tungderBestimmungen vonAbsatz1.
Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfüllung, wenn diese
nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere UnterpositionderErstattungsnomenklaturoderderWareineineandereUnterposition1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—16
▼B
▼B
derKombiniertenNomenklaturführt.DieUmpackungbzw.Umfüllung
darfnurnachZustimmung derZollbehörden erfolgen.
Im Fall einer Umpackung bzw. Umfüllung wird das Kontrollexemplar
T5mit einem entsprechendenVermerkversehen.
DasAnbringenoderÄndernvonEtikettenkannunterdenselbenBedin-
gungen wie die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannte Umpackungbzw.Umfüllunggenehmigt werden.
(4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge höherer Gewalt
nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausführers von
der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund dergeltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauerverlängert werden.
Artikel 8
Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen
wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch
andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaatsdurchgeführt, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäßmit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den
entsprechenden Eintragungen versehen.
Artikel 9
(1) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem
Seeweggelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, sodürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalthöchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren anderen
Häfen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben.
DieseFristgiltnicht,wenndiebetreffendenErzeugnissedenletztenHafen imZollgebiet derGemeinschaft innerhalb derursprünglichenFristvon60Tagenverlassenhaben.
b) DieZahlungderErstattung setztfolgendesvoraus:
— dieErklärungdesMarktbeteiligten, daßdieErzeugnisse nichtin
einem anderen Gemeinschaftshafen umgeladen werden,
oder
— die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die
Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser
Nachweis umfaßt insbesondere das oder die Beförderungspa-pier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiersbzw. dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, indem die unter Buchstabe a) genannten Dokumente mit einemSichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem die
Entladung derErzeugnisse vorgesehenist.
DieErklärungen gemäß dem erstenGedankenstrich werdenvonder
Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
Sie verlangt dabei die Nachweise gemäß dem zweiten Gedanken-
strich.
Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen eines Liniendienstes auf einem
Schiff, das direkt den Hafen eines Dritttlandes anläuft, so können
die Mitgliedstaaten für die Anwendung des ersten Gedankenstrichsein vereinfachtes Verfahrenvorsehen.
c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der Mitglied-
staat, für den das Kontrollexemplar T 5 bestimmt ist, oder derMitgliedstaat, in dem ein einzelstaatliches Dokument als Nachweisverwendet wird, vorsehen, dass das Kontrollexemplar T 5 bzw. das1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—17
▼M4
▼M4
einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der
Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mitAngabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaftmit einem Sichtvermerk versehenwird.
In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, für
den das Kontrollexemplar T 5 bestimmt ist, oder der Mitgliedstaat,
in dem ein einzelstaatliches Dokument als Nachweis verwendet
wird, in das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder derBestimmung“ unter der Rubrik „Bemerkungen“ des Kontrollexem-plars T 5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik deseinzelstaatlichenDokumentseinenderfolgenden Vermerke ein:
— DocumentodetransportecondestinofueradelaCEpresentado,
— Transportdokument meddestination udenforEFforelagt,
— Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde
vorgelegt,
—Υποβαλλόµενο έγγραφο µεταφοράς µε προορισµό εκτός
ΕΚ,
— Transportdocument indicating adestination outsidethe customs
territory oftheCommunity hasbeenpresented,
— Documentdetransportavec destination horsCEprésenté,
— Documento ditrasporto condestinazione fuoriCEpresentato,
— Vervoerdocument voorbestemming buitenEGvoorgelegd,— Documento detransporte comdestinoforadaCEapresentado,— Kuljetusasiakirja, jossailmoitetaan yhteisön tullialueen ulkopuo-
linenmääräpaikka, onesitetty,
— Transportdokument med slutlig destination, utanför gemenska-
penstullområde harlagtsfram.
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle
einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 dieAnzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen über-schritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß denArtikeln 7und34überschritten wurde.
Bei Überschreitung derFristvon60Tagen gemäß Artikel 7Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht dieKürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit demBetrag desVerlustesinfolge derhöchstenÜberschreitung.
(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der
Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende
Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument
über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von denzuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden,dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt
nur zur Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in dieses Gebiet
verbracht werden. Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffendenErzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb derursprünglichen Fristvon60Tagen verlassenhaben.
b) Die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) wird von
der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unter-zogen. Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in dasDrittland, indemdieEntladung derErzeugnisse vorgesehen ist.
Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht
erfüllt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 dieAnzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschrittenwurde,alsAnzahl derTage, umdie dieFristgemäß denArtikeln7und34überschritten wurde.
Bei Überschreitung derFristvon60Tagen gemäß Artikel 7Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht dieKürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit demBetrag desVerlustesinfolge derhöchstenÜberschreitung.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—18
▼B
▼B
(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Luftwege gelten folgendeSonderbestimmungen:
a) DasKontrollexemplar T5bzw.daseinzelstaatliche Dokumentüber
das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von denzuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers
mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaftmit einem Sichtvermerk versehenwerden.
b) WirdnachErfüllungderFörmlichkeitengemäßBuchstabea)festge-
stellt, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt länger als28Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im Zoll-
gebietderGemeinschaftverbliebensind,sogiltbeiAnwendungder
Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Fristgemäß denArtikeln7und34überschritten wurde.
Bei Überschreitung derFristvon60Tagen gemäß Artikel 7Absatz
1 und der Frist von 28 Tagen gemäß diesem Buchstaben b)
entspricht die Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung derSicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der höchstenÜberschreitung.
c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle
einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Die Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur
Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet derGemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60Tagen verlassenhaben.
Artikel 10
(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförde-
rung nach einem außerhalb des Zollgebiets der GemeinschaftgelegenenBestimmungsbahnhofoderzurLieferunganeinenaußerhalbdesZollgebietsderGemeinschaftansässigenEmpfängerzudemindenArtikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgese-
henen vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der
Eisenbahn oder in Großbehältern abgefertigt, so ist die Zahlung derAusfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5abhängig.
(2) Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die
zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung derAusfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebrachtwird: „Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen VersandverfahrensmitderEisenbahn
oderinGroßbehältern“.
(3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren
desAbsatzes1abgefertigt werden,darf einer ÄnderungdesFrachtver-trags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb derGemeinschaft zurFolgehat,nurzustimmen, wennerwiesen ist,
— daßeinebereits gezahlte Erstattung zurückgezahlt wordenist,
oder
— daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben,
damit dieErstattung nichtgezahlt wird.
Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden
undhatdasErzeugnisdasZollgebiet derGemeinschaft nichtinnerhalbder vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zuständigeZollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervonund übermittelt ihrunverzüglich alle notwendigen Angaben. IndiesemFallgilt dieAusfuhrerstattungalszuUnrechtgezahlt.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—19
▼B
(4) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfah-rens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zoll-
gebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zurLieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftansässigen Empfänger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrenabgefertigt, so füllt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorge-
nanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld „Überwachung der
Verwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite des Origi-nals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik„Bemerkungen“ einen derfolgenden Vermerke anbringt:
— Salida del territorio aduaneiro de laComunidad bajo el régimen de
tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandescontenedores:
— UdgangafFællesskabetstoldområdeihenholdtilordningenforden
forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane/storecontainers:
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des
vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisen-bahnoderinGroßbehältern:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το
απλοποιηµένο καθεστώς της κοινοτικής διαµετακόµισης µεσιδηρόδροµο ήµεγάλα εµπορευµατοκιβώτια:
1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—20
▼B
— ExitfromthecustomsterritoryoftheCommunityunderthesimpli-
fied Community transit procedure for carriage by rail or largecontainers:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté sous le régime du
transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grandsconteneurs:
— Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito
comunitario semplificato perferrovia ograndicontenitori:
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap de regeling
vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote
containers:
— Saída do território aduaneiro da Comunidade aø abrigo do regime
do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou emgrandescontentores:
1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—21
▼B
— Viety yhteisön tullialueelta yksinkertaistetussa yhteisön passitus-
menettelyssä rautateitse tai suurissakonteissa
— Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade trans-
iteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora
containrar:
BeieinerÄnderungdesFrachtvertrags,dieeineBeendigungderBeför-
derung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3entsprechend.
(5) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemein-
schaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfah-rens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags für dieBeförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der
Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat
übernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalbdes Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so füllt dieZollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich derBahnhof befindet, in dem die Beförderung von der Bahn übernommen
wurde, das Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestim-
mung“aufderRückseite desOriginalsdesKontrollexemplars T5aus,indem sie unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der folgendenVermerke anbringt:
— Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en
transporte combinado porferrocarril carretera:
— Udgang af Fællesskabets toldområde ad jernbane ved kombineret
jernbane-/landevejstransport:
1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—22
▼B
— Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft mit der Eisenbahn
zurBeförderungimkombinierten Straßen-undSchienenverkehr:
—Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας σιδηρο-
δροµικώς µε συνδυασµένη µεταφορά σιδηροδροµικώς -οδικώς:
— Exit from the customs territory of the Community by rail under
combined transportbyroadandbyrail:
— Sorte du territoire douanier de la Communauté par chemin de fer,
entransport combiné rail-route:
— Uscita dal territorio doganale della Comunità per ferrovia nell'am-
bitodiuntrasporto combinato strada-ferrovia:
— Uitgang uit het douanegebied van de Gemeenschap per spoor, bij
gecombineerd rail-wegvervoer:
1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—23
▼B
— Saídadoterritório aduaneiro daComunidadeporcaminho-de-ferro,
emtransporte combinado rodo-ferroviário:
— Viety yhteisön tullialueelta rautateitse yhdistetyssä rautatie- ja
maantiekuljetuksessa:
— Utförsel från gemenskapens tullområde på järnväg vid kombinerad
järnvägs-ochlandsvägstransport:
Im Fall einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im
kombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eine
Beförderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden müßte, innerhalb
der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen dengeändertenVertragnurmitvorherigerGenehmigungderAbgangsstelledurchführen; indiesem FallgiltAbsatz3entsprechend.
Artikel 11
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die
ohneBerücksichtigung desZollstatus derVerpackungen
— entweder Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im
freien Verkehrbefinden,
— odersichinderGemeinschaft imfreien Verkehrbefinden,
— oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, wobei
die Erstattung jedoch auf die bei ihrer Einfuhr erhobene Ein-fuhrabgabebeschränktist.
Die für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden
Vorschriftenbestimmen dieLage,indersichjedesErzeugnis hinsicht-
lich Unterabsatz 1befindet.
(2) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsur-
sprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen UrsprunggemäßderDefinitionderUnterabsätze2und3undnachdengeltendenGemeinschaftsregeln zuerklären.
Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich
um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sievollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaftder letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestim-mungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92unterzogen wurden.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—24
▼B
Unbeschadet von Absatz 5 erfüllen Erzeugnisse nicht die Vorausset-
zungen fürdie Erstattungsgewährung, diegewonnenwurdenaus:
— Vormaterialien mitGemeinschaftsursprungund
— landwirtschaftlichen Vormaterialien, die unter die in Artikel 1
genanntenVerordnungenfallen,ausDrittländern eingeführt wurdenundkeinerwesentlichenBe-oderVerarbeitunginderGemeinschaftunterzogen wordensind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung
(EWG)Nr.1785/81hat derAusführerzuerklären, daßfürdenZuckereine der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt;derinBetracht kommende Fallistanzugeben.
(4) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden ebenso
nachgeprüft wiediesonstigenAngabenderAusfuhranmeldung.
(5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine
Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteilefestzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern derBestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragtwird,derBedingung vonAbsatz1entspricht bzw.entsprechen.
DieErstattungwirdauchgewährt,wennsichderoderdieBestandteile,
für welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genanntenRechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischungzuanderen Erzeugnissen nichtmehr imfreien Verkehrbefinden.
(6) Fürdie AnwendungvonAbsatz5werdenalsaufderGrundlage
einesBestandteilsfestgesetzteErstattungendieErstattungenangesehen,die fürfolgende Erzeugnisse gelten:
— die Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Eier, Reis, Zucker,
Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 genannten Waren ausgeführt
werden;
— Weiß- und Rohzucker des KN-Codes 1701, Glucose und Glucose-
sirup der KN-Codes 17023051, 17023059, 17023091,17023099, 17024090 und 17029050, Isoglucose der KN-Codes
17023010, 17024010, 17026010 und 17029030 sowie Zucker-
rüben- und Zuckerrohrsirup der KN-Codes 17026095 und17029099, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr.2201/96genannten Erzeugnissenverwendet werden;
— Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker,
die in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 04021091 bis 99,
040229, 040299, 04031031 bis 39, 04039031 bis 39,04039061 bis 69, 04041026 bis 38, 04041072 bis 84,04049081 bis 89 bzw. in Form von Erzeugnissen des KN-Codes040630 ausgeführt werden, auf die jedoch keine der in Artikel 9
Absatz2desVertragsgenannten Rechtslagen zutrifft;
— Erzeugnisse desGetreidesektors, die inFormvonin AnhangAder
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Erzeugnissen derKN-Codes23091011bis70,23099031bis70ausgeführtwerden;
— Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die in Form
von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführtenErzeugnissen der KN-Codes 23091011 bis 70, 23099031 bis 70ausgeführtwerden.
Artikel 12
(1) Der Erstattungssatz für Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11
derKombinierten Nomenklatur istfolgender:
a) fürMischungen,beideneneinBestandteilmindestens90Gewichts-
hundertteileausmacht, derSatzfürdiesenBestandteil;
b) für andere Mischungen der Satz des Bestandteils, für den der
geringste Satz gilt. Falls einer oder mehrere Bestandteile dieserMischungen nicht für eine Ausfuhrerstattung in Frage kommen,wirdfürdieseMischungenkeine Ausfuhrerstattunggewährt.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—25
▼B
(2) Bei der Berechnung der Erstattungen für Warenzusammenstel-
lungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse wirdjeder Bestandteil getrennt berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen,
Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangeneErzeugnisse, fürdie besondereBerechnungsregeln gelten.
Artikel 13
Die Vorschriften über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes
sowie über die vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes
gelten nur für Erzeugnisse, für die ein Erstattungssatz von Null oderhöherfestgesetzt wordenist.
Abschnitt2
DifferenzierteErstattung
Artikel 14
(1) BeijenachBestimmungdifferenzierten Erstattungssätzen istdie
Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig,die indenArtikeln 15und16festgelegt sind.
Artikel 15
(1) Das Erzeugnis muß in unverändertem Zustand in das Drittland
oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist,innerhalbeinerFristvonzwölfMonatennachAnnahmederAusfuhran-meldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel49könnenjedochzusätzliche Fristeneingeräumt werden.
(2) AlsinunverändertemZustandeingeführtgeltendieErzeugnisse,
bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, daß eine Verarbeitung statt-gefunden hat.
Jedoch
— dürfen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Behandlungen zur
Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werdenundbeeinträchtigen nicht dieEinhaltung vonAbsatz1;
— gilteinErzeugnisalsinunverändertemZustandeingeführt,wennes
vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be-
oderVerarbeitungindemDrittlanderfolgtist,indasalleausdieser
Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt wordensind.
(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Ein-
fuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im
ZusammenhangmitderErhebungderEinfuhrzölleindembetreffenden
Drittland erfüllt wordensind.
(4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der
Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für dieEinfuhr in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind; naturbe-
dingte und von den zuständigen Behörden anerkannte Abweichungen
der Masse, die während des Transports oder aufgrund der Entnahmevon Proben gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleibenjedoch unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Ein-
fuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der
folgenden Dokumente:
a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie
dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muß entwedervon der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—26
▼M1
▼B
▼B
des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland
befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für dieZahlung derErstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein;
b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von
einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, dievon einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen vonAbsatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiersüberdie EinfuhrsindaufderBescheinigung zuvermerken.
(2) FallsderAusführertrotzgeeigneterSchrittedasgemäßAbsatz1
Buchstabea)oderb)gewählteDokumentnichterhaltenkannoderfalls
ZweifelanderEchtheitdesvorgelegtenDokumentsbestehen,kannder
Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auchalserbracht gelten, wenneines odermehrere dernachstehenden Doku-mente vorliegen:
a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von
dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestelltoderabgezeichnet wurde;
b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland
ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitglied-
staats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß dasErzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihresWissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im HinblickaufeineWiederausfuhr war;
c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen
Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitglied-
staat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassenwurde und die außerdem bescheinigt, daß das Erzeugnis den Entla-dungsort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nichtGegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wieder-
ausfuhrwar;
d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen
Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die derbetreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung im Fall eines der inAnhangIIgenannten Drittländer dembeidem zugelassenen Maklergeführten KontodesAusführersgutgeschrieben wordenist;
e) die Bestätigung der Übernahme durch eine amtliche Stelle des
betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Landoder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungsmit-telhilfemaßnahme;
f) im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme die Bestätigung der
Übernahme, ausgestellt von einer internationalen Organisation oder
einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten humanitären Organisa-
tion;
g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle des Drittlandes,
von der Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 44 derVerordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall
eines AnkaufsdurchdieseStelle.
(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift
oderFotokopiedesBeförderungspapiers vorzulegen.
(4) Gemäß dem VerfahrendesArtikels 38derVerordnung Nr.136/
66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission für
bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in denAbsätzen1und2genannteNachweisderEinfuhrdurcheinbesonderesDokumentoderaufjedeandere Weiseerbracht werdenkann.
(5) Für die Zulassung der internationalen Kontroll- und Überwa-
chungsgesellschaften gelten folgende Mindestanforderungen:
a) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für einen Zeit-raum von drei Jahren zugelassen. Die Zulassung gilt für alleMitgliedstaaten.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—27
▼B
b) Für die Erstellung der Primär- und Sekundärnachweise gemäß
Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) führen dieKontroll- und Überwachungsgesellschaften alle Kontrollen durch,
die erforderlich sind, um Art, Beschaffenheit und Menge der in der
Bescheinigunggenannten Erzeugnissezuermitteln. FürjedeerteilteBescheinigungmußeine Akteangelegt werden, in derdie durchge-führten Überwachungstätigkeiten beschrieben sind. Außer inausreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Kontrollen
zumZeitpunkt derEinfuhrvorOrtdurchgeführt.
c) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) müssen unabhängig von
den Parteien sein, die an dem Geschäft, das Gegenstand der
Kontrolle ist, beteiligt sind. Insbesondere darf die Kontroll- undÜberwachungsgesellschaft,dieeinbestimmtesGeschäftkontrolliert,bzw. eine Filiale, die derselben Finanzgruppe angehört wie dieseGesellschaft, nicht alsAusführer,Zollagent, Transporteur, Ladungs-empfänger,LagerhalteroderinjederanderenEigenschaftandiesem
Geschäft beteiligt sein, die zu einem Interessenkonflikt führen
könnte.
d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung
(EWG)Nr.729/70undArtikel 3derVerordnung(EWG)Nr.4045/
89 des Rates(
1) kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der
Kontroll- und Überwachungsgesellschaften in regelmäßigenAbständen oder wenn berechtigte Zweifel an der Erfüllung derZulassungsanforderungenbestehen.
e) Die Mitgliedstaaten entziehen die Zulassung ganz oder teilweise,
sobaldfestgestellt wird,daßdieKontroll-undÜberwachungsgesell-schaft die Erfüllung der Zulassungsanforderungen nicht mehr
gewährleistet.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten unddieKommissionvomEntzugderZulassung.DieseInformationen sind Gegenstand eines Meinungsaustauschs in allenzuständigen Verwaltungsausschüssen.
DerEntzug derZulassunggilt füralle Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von der Vorlage der in
Artikel 16 geforderten Nachweise mit Ausnahme des Beförderungspa-
piers freistellen, wenn die betreffende Ausfuhranmeldung einen
Anspruch auf eine Erstattung begründet, deren differenzierter Teil dienachstehend genannten Sätze nicht übersteigt:
a) 2400 EUR, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in
AnhangIVaufgeführt ist;
b) 12000 EUR, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet nicht in
AnhangIVaufgeführt ist.
Teilt der Ausführer das Ausfuhrgeschäft künstlich auf mit dem Ziel,
sich der Verpflichtung zur Erbringung des Ankunftsnachweises zu
entziehen, so erlischt der Erstattungsanspruch, und die Erstattung istzurückzuzahlen, es sei denn, der Ausführer erbringt für die betref-fendenErzeugnisse dennachArtikel 16vorgeschriebenen Nachweis.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20
wird ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausführersgezahlt, sobaldnachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaftverlassen hat.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—28
(1) ABl.L388vom30.12.1989,S.18.▼M4
▼B
▼B
(2) Der Teil der Erstattung gemäß Absatz 1 wird berechnet unter
Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20 %der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und dem
niedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt als
niedrigster Erstattungssatz.
BeläuftsichderzuzahlendeBetragaufhöchstens2000EUR,sokann
der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung desgesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, es sei denn, der Ausführererklärt,daßerkeinenzusätzlichenBetragfürdieseAusfuhrbeantragenwird.
(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit
VorausfestsetzungderErstattung nicht eingehalten und
a) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung gleich dem
oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebeneBestimmung,soistderErstattungssatzfürdieinFeld7angegebeneBestimmung anwendbar;
b) istderErstattungssatz fürdietatsächliche Bestimmungniedrigerals
derErstattungssatzfürdieinFeld7angegebeneBestimmung,soist
die Erstattung zuzahlen,
— die sich aus der Anwendung des Satzes für die tatsächliche
Bestimmung ergibt,
— außerimFallhöhererGewalt,verringertum20%derDifferenz
zwischen der Erstattung für die in Feld 7 angegebene Bestim-
mungundderErstattung fürdietatsächliche Bestimmung.
Für die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungssätze zu
berücksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags
anwendbar sind. Diese Sätze werden gegebenenfalls nach Maßgabedes Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder derZahlungserklärung berichtigt.
Gelten die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 und des Artikels
51 für dieselbe Ausfuhr,sowirdder sich aus Unterabsatz 1 ergebendeBetrag umdieSanktiongemäß Artikel51verringert.
(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung festge-
setzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zurAusfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einerperiodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodi-
schen Erstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum
Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt derAnnahme der Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigstenErstattungssatzes nichtberücksichtigt.
Artikel 19
(1) Die Absätze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von
ErzeugnissengegenVorlageeinerAusfuhrlizenzodereinerVorausfest-
setzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in ein
bestimmtes Land.
(2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird
nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebendeTeil derErstattung gezahlt.
(3) Wird das Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen
Bestimmung als derjenigen zugeführt, für die die Lizenz erteilt wurde,sowirdaufAntragdesAusführerseineErstattunggezahlt,wenndieserden Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächlicheBestimmung erbringt; der Nachweis über die tatsächliche Bestimmungwirdentsprechend denArtikeln15und16erbracht.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—29
▼B
(4) Bei Anwendungvon Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstat-
tung der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung, sie darf jedochnichthöherseinalsdieErstattung,diefürdieinFeld7derVorausfest-
setzungsbescheinigung aufgeführte Bestimmung anwendbarist.
Die Erstattungssätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeit-
punkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklä-rungberichtigt.
(5) WirdeinErzeugnisaufgrundeinergemäßArtikel44derVerord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgeführt und ist dieErstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer,
um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen,
außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch den Nachweis zuerbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeich-neten Ausschreibung im einführenden Drittland an die in derAusschreibungvorgesehene Stelle geliefert wordenist.
Abschnitt3
Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Inter-
essenderGemeinschaft
Artikel 20
1. Wenn
a) ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des
Erzeugnisses bestehen
oder
b) bei dem Erzeugnis aufgrund eines Unterschieds zwischen dem für
das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag unddem für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme
der Ausfuhranmeldung geltenden Betrag der nicht präferentiellen
Einfuhrabgabe die Möglichkeit besteht, daß es wieder in dieGemeinschafteingeführt wird,
oder
c) der konkrete Verdacht besteht, daß das Erzeugnis in unverändertem
ZustandodernachseinerVerarbeitungineinemDrittlandwiederindie Gemeinschaft eingeführt wirdunddabei eineBefreiung vonderodereineVerringerung derAbgabegewährtwird,
wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2
genannteTeilderErstattungnurgezahlt,wenndasErzeugnisdasZoll-
gebiet derGemeinschaft gemäß Artikel7verlassen hatund
i) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung innerhalb einer Frist
von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmel-dung in ein Drittland eingeführt oder innerhalb dieser Zeit einer
wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der
►
C2Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ◄unterzogen worden ist,
oder
ii) im Fall einer je Bestimmung differenzierten Erstattung innerhalb
einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme derAusfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein bestimmtesDrittland eingeführt wordenist.
InbezugaufdieEinfuhrineinDrittlandfindendieBestimmungender
Artikel 15und16Anwendung.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für
alle Erstattungen zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen
gegenüber nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tatsächlichin dem einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be-oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der ►
C2Verordnung
(EWG)Nr.2913/92 ◄unterzogen wordenist.
Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können zusätzliche Fristen
eingeräumt werden.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—30
▼B
(2) DieMitgliedstaaten wenden Absatz1auseigener Initiative oder
aufAufforderungderKommissionan.
Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Fälle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umstände
des betreffenden Geschäfts — unter Berücksichtigung insbesondere
der Transportkosten — eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlicherscheinen lassen. Außerdem können die Mitgliedstaaten von derAnwendung der Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabeb) genannten Fälle absehen, wenn sich der Betrag der Erstattung fürdie betreffende Ausfuhranmeldung aufhöchstens500EURbeläuft.
(3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach
Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Laufe der Beförderung
durchhöhereGewaltunter,sowird
— bei nicht differenzierter Erstattung derGesamtbetrag der Erstattung
gezahlt,
— bei differenzierter Erstattung der Teil der Erstattung gemäß Artikel
18gezahlt.
(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der
Erstattung angewendet.
Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gewährt und ist zurückzu-
zahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nacherfolgter Zahlung,feststellen, daß
a) das Erzeugnis zerstört oder beschädigt wurde, bevor es in einem
Drittland vermarktet wurde oder bevor es in einem Drittland einerwesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurde, es sei denn,
der Ausführer kann gegenüber den zuständigen Behörden nach-
weisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichenBedingungenerfolgtist,daßdasErzeugnisunbeschadetderBestim-mungen von Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach vernünftigemErmessenineinem Drittland hätte vermarktet werdenkönnen;
b) sich das Erzeugnis 12 Monate nach dem Tag der Ausfuhr aus der
Gemeinschaft in einem Drittland in einem Nichterhebungsverfahrenbefindet, ohne in einem Drittland einer wesentlichen Be- oderVerarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92 unterzogen worden zu sein, und wenn die Ausfuhr nichtim Rahmeneinesnormalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
c) das ausgeführte Erzeugnis wieder in die Gemeinschaft eingeführt
wird, ohne einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne vonArtikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wordenzu sein, die nicht präferentielle Einfuhrabgabe niedriger ist als diegewährte Erstattung und die Ausfuhr nicht im Rahmen eines
normalen Handelsgeschäfts erfolgtist;
d) dieausgeführten,inAnhangVgenanntenErzeugnissewiederindie
Gemeinschafteingeführt werden,
— nachdem sie einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland
unterzogen wurden, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht,
und
— einegegenüberdernichtpräferentiellen Abgabeverringerteoder
aufNullfestgesetzte Einfuhrabgabe angewandtwird.
Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang
VgenanntenErzeugnissenVerkehrsverlagerungendrohen,sosetzensiedie Kommissiondavonunverzüglich inKenntnis.
Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der
Anwendung von Titel VI Kapitel 2 „Rückwaren“ der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 und für Erzeugnisse, die frühestens zwei JahrenachdemTagihrerAusfuhrwiedereingeführt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b)
bisd)genannten Fällenicht anwendbar.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—31
▼B
Abschnitt4
NichtgewährungderErstattung
Artikel 21
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeug-
nisseam Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht vongesunderundhandelsüblicher Qualität sind.
DieErzeugnisseentsprechenderAnforderungvonUnterabsatz1,wenn
sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und derim Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werdenund, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmtsind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften
oderihresZustandsnichtausgeschlossenoderwesentlicheingeschränkt
ist.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von
Unterabsatz 1 muß gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen
undGepflogenheiten geprüftwerden.
Die Erstattung wird jedoch auch gewährt, wenn die ausgeführten
Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedin-gungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen,unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen und
Gepflogenheiten abweichen. In diesem Fall muß der Ausführer auf
Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, daß die Erzeugnissediesen in dem betreffenden Bestimmungsland obligatorischen Bedin-gungenentsprechen.
Zusätzlich können für bestimmte Erzeugnisse Sonderbestimmungen
erlassenwerden.
(2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemein-
schaft von gesunder und handelsüblicher Qualität, so wird außer imFall der Anwendung von Artikel 20 der gemäß Artikel 18 Absatz 2
berechnete Teil der Erstattung gewährt. Dieser Betrag wird jedoch
nicht gezahlt, wennesBeweisegibt,
— daß das Erzeugnis nicht mehr von gesunder und handelsüblicher
Qualität ist, weil es einen latent vorhandenen und später sichtbarwerdendenMangelaufweist;
— daß das Erzeugnis nicht an den Endverbraucher verkauft werden
konnte, weil sein Verfallsdatum zu nahe am Datum der Ausfuhrlag.
Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erfüllung der Zollförmlich-
keiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder undhandelsüblicher Qualität ist, so wird der differenzierte Teil der Erstat-tungnicht gezahlt.
(3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeug-
nisse die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioakti-vitätshöchstwerte überschreiten. Die Höchstwerte, die auf die infolgedes Unfallsim Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten ErzeugnisseunabhängigvonihremUrsprunganzuwendensind,sinddiemitArtikel
3derVerordnung(EWG)Nr.737/90desRates(
1)festgesetzten Werte.
Artikel 22
(1) EineAusfuhrerstattungwirdnichtgewährtfürAusfuhren,fürdie
eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im voraus oder imRahmen einerAusschreibungfestgesetzt wurde.
(2) Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuh-
rabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere seinerBestandteile im voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oderdiese Bestandteile keine Ausfuhrerstattunggewährt.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—32
(1) ABl.L82vom29.3.1990,S.1.
▼B
Artikel 23
EineAusfuhrerstattungwirdnichtgewährtfürErzeugnisse,dieanBord
von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzu-nehmen ist, daß sie anschließend unter Inanspruchnahme der sich ausder Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(
1) ergebenden Abgaben-
befreiung indieGemeinschaft wiedereingeführt werden.
KAPITEL2
Vorauszahlung der ►C1 Erstattung ◄
Artikel 24
(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach
Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teil-
weise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser
Vorauszahlung zuzüglich 10%geleistet wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen
die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragtwerdenkann.
(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des
für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet;er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichenRegelung vorgesehenen Beträge berichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1
verzichten, wennderzuzahlende Betrag2000EURnichtübersteigt.
Artikel 25
(1) Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr
oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die
zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unter-schiedzwischen diesenbeidenBeträgen zuzüglich 10%zahlt.
Wennjedochinfolge höherer Gewalt
— die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inan-
spruchnahme derErstattung nicht erbracht werdenkönnen
oder
— das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für
diedieVorauszahlung berechnet wordenist,
wirdderZuschlag von10%nichterhoben.
(2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung,für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer
dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit
undzahltdieimvorausgezahlteErstattungzurück,soistderinAbsatz1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraumzwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrerRückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel52Absatz1Unterabsatz 4berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsich-
tigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer
anderweitig vondieserAbsichtKenntniserlangt hat.
(3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im
Rahmen der Rückwarenregelung durchgeführte Wiedereinfuhr äquiva-
lenter Erzeugnisse derselben Unterposition der KombiniertenNomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a)und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungenerfüllt sind.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—33
(1) ABl.L105vom23.4.1983,S.1.
▼M2
Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem
Mitgliedstaat angewandt wordenist,indem die Ausfuhranmeldung fürdie erste Ausfuhr angenommen wurde, oder im Ursprungsmitgliedstaat
gemäß Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18.
Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkon-trollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnissen(
1).
KAPITEL3
Vorfinanzierung der Erstattung
Artikel 26
(1) BekundetderAusführerseinenWillen,dieErzeugnissenachder
Verarbeitung oder Lagerung auszuführen und eine Erstattung aufgrundvon Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 inAnspruch zu nehmen, so finden die Verfahren nur Anwendung, wennbeidenZollbehördeneineWillenserklärung—nachstehend„Zahlungs-
erklärung“ genannt —desAusführersvorliegt.
Die Mitgliedstaaten können für die Zahlungserklärung eine andere
Bezeichnung vorsehen.
(2) In der Zahlungserklärung sind alle Angaben zu machen, die zur
Berechnung der Erstattung für die auszuführenden Erzeugnisse erfor-derlich sind,insbesondere
a) fürErzeugnisse:
— die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse
nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und der Codeder Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berech-nung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der
betreffendenErzeugnisseodereinHinweisaufdieseZusammen-
setzung;
— dieEigenmassederErzeugnisseodergegebenenfalls dieMenge,
ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrundegelegten Maßeinheit;
b) fürWarengeltendieBestimmungenderVerordnung(EG)Nr.1222/
94.
Sind Grunderzeugnisse zu verarbeiten, so muß die Zahlungserklärung
außerdem enthalten:
— dieBezeichnung derGrunderzeugnisse;
— dieGrunderzeugnismengen;
— denAusbeutesatz odereineähnliche Angabe.
(3) UnbeschadetvonAbsatz2könnendieAngabenüberdieWaren,
dieausGrunderzeugnissenhergestelltwerden,wenndiesdieUmständerechtfertigen, auf Antrag des Ausführers in der Zahlungserklärung als
vorläufig bezeichnet werden. In diesen Fällen macht der Ausführer
gegenüber den zuständigen Behörden die endgültigen Angaben, wenndie Verarbeitung beendet ist.
(4) In der Zahlungserklärung ist außerdem die Verwendung oder
Bestimmung derErzeugnisse anzugeben,
a) wenn der Ausführer die Zahlung eines Betrags in Höhe der Erstat-
tung beantragt, die für die Verwendung oder Bestimmung derErzeugnisse gilt;
b) wenn die Verwendung oder Bestimmung zur Festsetzung der Frist
erforderlich ist, während der die Erzeugnisse unter ZollkontrolleverarbeitetodergemäßdemZollager-oderFreizonenverfahrengela-gertwerdenkönnen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—34
(1) ABl.L24vom30.1.1998,S.9.▼B
▼B
(5) AlsVerwendungoderBestimmung istfolgendesanzugeben:
— ein besonderer Verwendungszweck oder ein besonderes Bestim-
mungslandoder
— eineGruppevonBestimmungsländern, fürdiederselbeErstattungs-
satzgilt.
(6) Um die Durchführung der physischen Kontrollen der Erzeug-
nisse zu gewährleisten, muß die Zahlungserklärung auch alleerforderlichen Angaben zur genauen Feststellung der Orte enthalten,andenendieErzeugnissebiszuihrerAusfuhrverarbeitetodergelagertwerden.ÄndertsichderLager- oderVerarbeitungsortderErzeugnisse,somußdieseÄnderungnachWahlderzuständigenBehördenentweder
vorher vom Ausführer mitgeteilt oder in zu diesem Zweck geführten
Registern verzeichnet werden.
Artikel 27
(1) Die Erzeugnisse sind ab dem Tag der Annahme der Zahlungs-
erklärung unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu stellen, bis sie das Zollgebiet
der Gemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung errei-chen.
(2) DerTagderAnnahmederZahlungserklärungistmaßgebend für
a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser nicht im voraus
festgesetztwordenist;
b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn dieser im
vorausfestgesetzt wordenist;
c) den maßgeblichen Tatbestand für die Bestimmung des Euro-
UmrechnungskursesfürdieErstattung.
Artikel 28
(1) Bei Verarbeitungserzeugnissen oder aus Grunderzeugnissen
hergestellten Waren wird das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklä-rung zusammen mit der gegebenenfalls durchgeführten Beschau derGrunderzeugnisse bei der Berechnung der Erstattung im Hinblick auf
die Vorauszahlungberücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführtwerden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Die Grunderzeugnisse müssen ganz oder teilweise in den auszu-
führendenVerarbeitungserzeugnissen oderWarenenthalten sein.
WenndiezuständigenBehördeneszulassen,könneninloserSchüttung
gelagerte Grunderzeugnisse jedoch ganz oder teilweise durch äquiva-
lente Grunderzeugnisse desselben achtstelligen KN-Codes ersetzt
werden, die dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merk-male aufweisen und die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungerforderlichen Voraussetzungen erfüllen, soferndie äquivalenten Grun-derzeugnisse derZollkontrolle unterstellt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren diese Zulas-
sung nur, wenn sie überzeugt sind, daß bei der gesamten Transaktionfolgende Bedingungen eingehalten werden:
— Der Ausführer muß der zuständigen Zollstelle, bei der die
Zahlungserklärung abgegeben wurde, im voraus seine Absichtmitteilen, die Äquivalenzregelung zu beantragen, und nenntausdrücklichdiegenauenbetroffenenLager-undVerarbeitungsorte.
— Die Lagerbestandsbücher des Ausführers müssen täglich geführt
werden und eine allgemeine, sowohl verwaltungstechnische als
auch physische Überwachung der Gesamtmenge der Grund- oder
derVerarbeitungserzeugnisse,diekörperlich indenRäumlichkeitenvorhanden sind, sowie ihres besonderen Status ermöglichen. ImSinne dieses Artikels ist der Status die Situation der Erzeugnisse,die entweder zum freien Verkehr abgefertigt wurden oder einem1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—35
▼B
Zollverfahren oder der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26
oderderAusfuhrregelunggemäßdenArtikeln5und32unterliegen.
— Es muß gewährleistet sein, daß die tatsächliche Kontrolle der
Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merk-male der Grunderzeugnisse vom Zeitpunkt der Annahme derZahlungserklärung bis zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genanntenZeitpunkt erfolgt.
Werden die äquivalenten Grunderzeugnisse an Orten gelagert, füur die
eine andere Zollstelle zuständig ist, unterrichtet die Zollstelle, bei der
die Zahlungserklärung abgegeben wurde, die Zollstelle, die für den
Lagerort der äquivalenten Erzeugnisse zuständig ist, schriftlich überalle sachdienlichen Angaben, insbesondere die Menge der zu verarbei-tendenErzeugnisse,ihreHandelsqualitätunddietechnischenMerkmalesowieüberdie vorzunehmende(n) Verarbeitung(en).
(4) Die auf die Grunderzeugnisse anzuwendenden Bestimmungen
von Absatz 3 können auch auf in loser Schüttung gelagerte Zwischen-erzeugnisse Anwendung finden, die durch äquivalenteZwischenerzeugnisse ersetzt werden.
(5) DieÄquivalenzregelung findet keine AnwendungaufInterventi-
onserzeugnisse, die zur Ausfuhr gemäß dem in Artikel 2 der
Verordnung(EWG)Nr.3002/92genanntenKontrollverfahrenbestimmt
sind.
(6) Die Frist, während der die Grunderzeugnisse im Hinblick auf
ihre Verarbeitung unter Zollkontrolle verbleiben können, beträgt sechs
MonateabdemTagderAnnahmederZahlungserklärung.
IstjedochfürdieAusfuhrdieVorlageeinerAusfuhrlizenz erforderlich
oder wird eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt, so
entspricht die Verarbeitungsfrist der verbleibenden GültigkeitsdauerderLizenz oderderBescheinigung.
InFällen,indeneneineAusfuhrlizenzoderVorausfestsetzungsbeschei-
nigungvorgelegt wird,deren verbleibende Gültigkeitsdauer
— weniger als drei Monate beträgt, wird die Frist auf drei Monate
verlängert;
— überein Jahrbeträgt, wirddieFristaufeinJahrbegrenzt.
Artikel 29
(1) Bei Erzeugnissen, die nach einem Zollager- oder Freizonenver-
fahren auszuführen sind, werden die Ergebnisse der Prüfung derZahlungserklärung und der Beschau der Erzeugnisse bei der Festset-zungderErstattung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführtwerden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltendenBestimmungen ergeben können.
(3) Während derLagerung im Zollager oder inderFreizone infolge
dernatürlichenVerringerungderMasseeingetreteneVerlustebewirken
nicht den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 35. Eine Beschädigung
derErzeugnisse giltnicht alsnatürliche VerringerungderMasse.
(4) Die in Zollagern oder Freizonen eingelagerten Erzeugnisse
können dort unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
Bedingungen folgenden Behandlungen unterzogen werden:
a) Bestandsaufnahme;
b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder
auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht,daß die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprunghaben;
c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder
Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—36
▼B
die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung
haben;
d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen,
sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisseeinen anderen alsdentatsächlichen Ursprunghaben;
e) Lüften;
f) Kühlen;
g) Einfrieren.
Die Erstattung für die Erzeugnisse, die den vorstehend genannten
Behandlungen unterzogen worden sind, wird gemäß Menge, Art undEigenschaften der Erzeugnisse festgesetzt, die diese zu dem für dieBerechnung der Erstattung gemäß Artikel 27 zugrunde gelegten Zeit-punktbesaßen.
(5) Die Lagerfrist für Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenver-
fahren beträgt bis zu sechs Monate von dem Tag an, an dem die
Zahlungserklärung angenommen wurde.
Artikel 30
(1) Erzeugnisse, die einem Zollagerverfahren in dem Mitgliedstaat
unterliegen, indemdie Zahlungserklärung angenommen wurde,dürfen
zur Einlagerung gemäß dem Zollagerverfahren in einen anderen
Mitgliedstaat verbracht werden und unterliegen insbesondere denBestimmungen diesesArtikels.
Um sicherzustellen, daß essich vor und nach dem Versandvon einem
Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnissehandelt, müssen die verwendeten Transportmittel oder Packstückegemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen
werden.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nachweis, daß die
Erzeugnisse oder Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen
oder die vorhergesehene Bestimmung erreicht haben, durch VorlagedesKontrollexemplars T5erbracht.
a) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik „Andere“
einer derfolgenden Vermerke eingetragen:
— Prefinanciación de la restitución — Artículo 30 del Reglamento
(CE) n
o800/1999. Declaración de exportación que debe ser
presentada, a más tardar, el… (fecha límite establecida para el
plazo contemplado enelapartado 5delartículo 29),
— Forudbetalingafrestitutionen—Artikel30iforordning(EF)nr.
800/1999. Udførselsangivelsen skal indgives senest den… (dato
fastsatioverensstemmelsemeddeniartikel29,stk.5,omhand-ledefrist),
— Vorfinanzierung der Erstattung — Artikel 30 der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999. Die Ausfuhranmeldung ist bis spätestens…vorzulegen (durch die Frist gemäß Artikel 29 Absatz 5 festge-legter Schlußtermin),
—Εκ των προτέρων πληρωµήτης επιστροφή ς —κανονισµός
(ΕΚ) αριθ. 800 /1999,άρθρο 30. Η δήλωση εξαγωγής πρέπει
να κατατεθεί το αργότερο µέχρι …(ηµεροµηνία λήξεως της
προθεσµίας που αναφέρεται στο άρθρο 29 παράγραφος 5)
— Prefinancing of the refund — Regulation (EC) No 800/1999,
Article 30. Export declaration to be lodged by… (deadline setbythe timelimit referred toinArticle 29(5)),
— Préfinancement delarestitution —règlement (CE)n
o800/1999,
article 30. Déclaration d'exportation à déposer au plus tard le…(datelimite fixée parledélaiviséàl'article 29,paragraphe 5),
— Prefinanziamento della restituzione — Regolamento (CE) n.
800/1999, articolo 30. Dichiarazione d'esportazione da presen-tare entro il… (data limite fissata in base ai termini indicati al
paragrafo 5dell'articolo 29),
— Voorfinanciering van de restitutie —Verordening (EG)nr.800/
1999, artikel 30. Aangifte ten uitvoer moet uiterlijk worden1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—37
▼B
ingediend op… (uiterste datum vastgesteld op basis van de in
artikel 29,lid5bedoeldetermijn),
— Pré-financiamento da restituição — Regulamento (CE) no800/
1999, artigo 30oApresentação da declaração de exportação o
maistardar em…(data-limite fixada peloprazo referido nono5
doartigo 29o),
— Ennakolta maksettu tuki — asetuksen (EY) N:o 800/1999 30
artiklan, vienti-ilmoitus annettava viimeistään… (määräpäivä
vahvistetaan 29 artiklan 5 kohdassa mainitun aikarajoituksen
mukaisesti),
— Förfinansieringavexportbidrag-artikel30iförordning(EG)nr
800/1999. Exportdeklaration skall ges in senast den… (tidpunktfastställd enligt deniartikel 29.5angivna tidsfristen).
b) Die für das Zollager zuständige Kontrollstelle behält das Kontroll-
exemplar T 5 und trägt in das Feld „Überwachung derVerwendung und/oder der Bestimmung“ auf der Rückseite diesesKontrollexemplars unter der Rubrik „Bemerkungen“ einen der
folgenden Vermerke ein:
— Lafecha deaceptación deladeclaración deexportación:…
— La fecha de salida del territorio aduanero o la de llegada al
destinocorrespondiente:…
— Datoenforantagelsen afudførselsangivelsen:…— Datoen forudgangen aftoldområdet eller ankomsten til destina-
tionen:…
— Zeitpunkt derAnnahmederAusfuhranmeldung:…
— ZeitpunktdesVerlassensdesZollgebietsoderdesErreichensder
Bestimmung:…
—την ηµεροµηνία αποδοχής της διασάφησης εξαγωγής: …
—την ηµεροµηνία εξόδου από το τελωνειακό έδαφος ή
αφίξεως στον προορισµό: …
— Dateofacceptance oftheexportdeclaration:…— Date of exit from the customs territory or arrival at destina-
tion:…
— Ladated'acceptation deladéclaration d'exportation:…— Ladatedesortieduterritoire douanieroudel'arrivée àdestina-
tion:…
— Ladatadiaccettazione della dichiarazione d'esportazione:…— La data di uscita dal territorio doganale o dell'arrivo a destina-
zione:…
— Dedatumvanaanvaarding vandeaangifte tenuitvoer:…— De datum waarop de producten of goederen het douanegebied
hebbenverlaten ofterbestemming zijn aangekomen:…
— Datadeaceitação dadeclaração deexportação:…— Data de saída do território aduaneiro ou da chegada ao
destino:…
— Vienti-ilmoituksen vastaanottopäivämäärä:…— Päivä,jonavietytullialueelta tai saapunutmääräpaikkaan:…— Mottagningsdagforexportdeklaration:…— Utförseldag från tullområdet eller ankomstdag till destina-
tionen:…
c) Durchqueren die Erzeugnisse unmittelbar nach der Lagerung das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, um ausgeführt zuwerden oder ihre vorgesehene Bestimmung zu erreichen, so stellt
die erste Bestimmungszollstelle als Abgangszollstelle ein oder
mehrere neue(s) Kontrollexemplar(e) T 5 aus oder veranlaßtdessen/deren AusstellungunterihrerAufsicht.
Feld104desoderderneuenKontrollexemplars/-exemplareT5wird
mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Außerdem werdeninFeld106dieNummerdesursprünglichenKontrollexemplarsT5,die Zollstelle, welche besagtes Formular ausgestellt hat, sowie dasDatum derAusstellungeingetragen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—38
▼B
Wird der im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der
Bestimmung“ des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 anzuge-bende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren, die
Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder
aufgrundvonAngabeninDokumentenanderer nationaler Behördeneingetragen, so vermerkt die in Unterabsatz 1 erwähnte Bestim-mungszollstelle unter „Bemerkungen“ die Nummern derbetreffendenKontrollexemplare T5odernationalen Dokumente.
Erfüllt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten
Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt dieBestimmungszollstelle im Feld „Überwachung der Verwendungund/oder der Bestimmung“ die Menge der Erzeugnisse, die dieBedingungen erfüllt haben.
(3) IndeminAbsatz1genanntenFallwerdenindenFeldern37und
40 der Ausfuhranmeldung die entsprechenden Angaben vermerkt. In
Feld 40 wird außerdem das Datum der Annahme der Erklärung COM7eingetragen.
Artikel 31
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
von dem Mitgliedstaat im voraus gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet dieZahlungserklärung angenommen wurde.
DerErstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehenkönnen,
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behördenfestgelegten Modalitäten.
FürdieAnwendungdiesesAbsatzesgeltendieBestimmungendesArti-
kels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung(EWG)Nr.2454/93entsprechend.
(2) Der im voraus gezahlte Betrag wird unter Berücksichtigung des
für die Verwendung oder Bestimmung geltenden Erstattungssatzes
berechnet, wenn diese Verwendung oder Bestimmung angegeben ist.
Anderenfalls wird der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Betragangewendet.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhranmeldung ist spätestens am letzten Tag der Fristen
gemäß Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 in dem Mitglied-staat vorzulegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wordenist, oder bei Anwendung von Artikel 30 in dem Mitgliedstaat, in demsichdasLager befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten Belgien und Luxemburg für die
Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 als ein
Mitgliedstaat.
Artikel 33
(1) Vor Annahme der Zahlungserklärung ist eine Sicherheit zu
leisten,diedemgemäßArtikel31Absatz2berechneten Betragzuzüg-lich eines Zuschlagsvon15%entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1
genannteSicherheitnachderAnnahmederZahlungserklärunggeleistetwird,wennaufgrundeinzelstaatlicher Vorschriften
— der Ausführer verpflichtet ist, die Sicherheit innerhalb von 30
Tagen nach Annahme der Zahlungserklärung und vor der Voraus-zahlung zuleisten;
— die Zahlung eines Betrags in Höhe des in Absatz 1 genannten
Zuschlags sichergestellt ist, wenn die Sicherheit außer im Fallhöherer Gewalt nicht fristgerecht geleistet wird. Jedoch kann demBeteiligten eine zusätzliche Frist eingeräumt werden, wenn er sichbemüht hat,seinenVerpflichtungen nachzukommen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—39
▼B
Artikel 34
(1) Die Erzeugnisse müssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der
Verfahren gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80
— das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand
verlassen
oder
— indeninArtikel36Absatz1genanntenFällenihreBestimmungin
unverändertem Zustanderreichen.
(2) AufdieinAbsatz1bezeichneten FällefindenArtikel7Absätze
3und4,Artikel 9undArtikel 10Anwendung.
Artikel 35
(1) IstderAnspruchaufeineErstattungfürErzeugnisse,aufdiedie
VorschriftendiesesKapitelsAnwendungfinden,nachgewiesenworden,so wird der betreffende Betrag mit dem im voraus gezahlten Betragverrechnet. Ist der für die Ausfuhrmenge fällige Betrag höher als der
im voraus gezahlte Betrag, so ist dem Beteiligten die Differenz zu
zahlen.
Ist, namentlich im Fall der Anwendung des Absatzes 2, der für die
ausgeführte Menge fällige Betrag niedriger als der im voraus gezahlteBetrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren
gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zu
erwirken, daß der Beteiligte den um 15 % erhöhten Differenzbetragerstattet.
(2) Abweichend von Artikel 50 und unbeschadet des Absatzes 1
Unterabsatz 2 dieses Artikels wird die auf die betreffende Ausfuhr
anwendbare Erstattung außer im Fall höherer Gewalt bei Nichteinhal-
tung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenenFristenwiefolgtberichtigt:
— Sie wird zunächst um 15 % gekürzt, wenn eine oder mehrere der
Fristen gemäß Artikel 15 Absatz l, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 überschritten sind; sie wirdsodann für jeden Tag, um den die in Artikel 15 Absatz 1, Artikel28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 vorgesehenen Fristen über-
schritten wurden, um 2 % und für jeden Tag, um den die in
Artikel 34 Absatz 1 genannte Frist überschritten wurde, um 5 %gekürzt;
— werden die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb
von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, sowird die gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen des
vorstehenden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einen
BetraginHöhevon15%derErstattunggekürzt,diebeiEinhaltungaller Fristengezahlt wordenwäre.
Die Bestimmungen von Artikel 50 Absätze 4 und 6 gelten entspre-
chend.
(3) Ist der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der
imvorausgezahlte Betrag, soentfällt derZuschlag von15%.
(4) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein
Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung,
für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer
dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mitundzahltdieimvorausgezahlteErstattungzurück,soistderinAbsatz1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraumzwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrerRückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel
52Absatz1Unterabsatz 4berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen
Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsich-tigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführeranderweitig vondieserAbsichtKenntniserlangt hat.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—40
▼B
TITEL III
ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE
KAPITEL1
Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
sind, und Bevorratungslieferungen
Artikel 36
(1) DerAusfuhrausdemZollgebietderGemeinschaftsindimSinne
dieserVerordnunggleichgestellt:
a) die Lieferung zurBevorratung inderGemeinschaft
— vonSeeschiffen oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren;
b) die Lieferung an internationale Organisationen mit Sitz in der
Gemeinschaft;
c) die Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaatsstationiertsind,abernicht dessenFlaggeführen.
(2) Absatz1giltnur,insoweitdieausDrittländernfürdieseBestim-
mungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheit beiderEinfuhrindenbetreffenden Mitgliedstaat genießen.
(3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft
befindliche Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internatio-nalen Organisationen bestimmt sind und bei
Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden,
werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichge-stellt.
Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den
zuständigenBehördendesMitgliedstaatserteilt,indemdieErzeugnissegelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die
erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden
Erzeugnisse ihreBestimmung erreichen.
(4) Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestim-
mungenvonArtikel5Absatz7keineAnwendung.DieMitgliedstaatenkönnen jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der
Erzeugnisse zuermöglichen.
Artikel 37
(1) ImZusammenhangmitdenindenArtikeln36und44genannten
Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstat-tungen die Anwendungdesnachstehenden Verfahrens abweichend vonArtikel 5 genehmigen. Ein Ausführer, der über eine solche Genehmi-gung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig
dasnormale Verfahrenanwenden.
Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens im
Ausfuhrmitgliedstaat beschränkt werden. Sie kann auch das Anbord-bringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall findendie Bestimmungen vonArtikel 8Anwendung.
(2)►
M1Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Arti-
kels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird zur Bestimmung des
anwendbaren Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats zugrunde
gelegt.◄
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion
nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend fürdie Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungs-beträge inLandeswährung.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—41
▼M1
▼B
▼M1
(3) WirddieErstattungimRahmeneinerAusschreibungfestgesetzt,
somußdieLizenz am letzten TagdesMonatsgültigsein.
(4) Der Ausführer hat ein Kontrollregister zu führen, das folgende
Angabenenthält:
a) die zur Identifizierung der Erzeugnisse gemäß ►C2Artikel 5
Absatz4 ◄erforderlichen Angaben;
b) Namen oder Registriernummern der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an
deren BorddieErzeugnisse gebracht werden;
c) denTagdesAnbordbringens.
Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben müssen spätestens am
ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das
Register eingetragen werden. Geschieht das Anbordbringen jedoch ineinem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angabenspätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem derAusführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord
gebracht wordensind,indasRegistereingetragen werden.
Der Ausführer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen,
diedieMitgliedstaatenfürerforderlich halten,unddasKontrollregistermindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs
aufzubewahren.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß das Register durch
die für die einzelnen Lieferungen verwendeten Dokumente ersetztwerden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbord-
bringensbescheinigt haben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Lieferungen nach
Artikel 36Absatz1Buchstaben b)undc).
Artikel 38
(1) FürdieAnwendungvonArtikel36Absatz1Buchstabea)gelten
Erzeugnisse,diezumVerzehranBordvonLuftfahrzeugen oderPassa-gierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vor demAnbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel
zubereitet.
(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nach-
weise über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungenenthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt
wird,erbringt.
(3) Für die Zubereitungen nach den Absätzen 1 und 2 kann die
Vorratslagerregelung desArtikels40inAnspruchgenommen werden.
Artikel 39
(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung
abhängig, daß das Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung ange-nommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme eine derBestimmungen nach Artikel36erreicht hat.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestimmungen von
Artikel 7Absätze3und4Anwendung.
(3) WirdeinErzeugnis,fürdasdieAusfuhranmeldungangenommen
wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestim-mungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgeführt als dasdes Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist,so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis die vorgeseheneBestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5
erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. Feld 104 wird mit den
entsprechenden Eintragungen versehen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—42
▼B
▼B
(4) DasFormular302,dasdenimRahmenvonArtikel36Absatz1
Buchstabe c) an die Streitkräfte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wirddeminAbsatz3genanntenKontrollexemplar T5gleichgestellt, sofern
dieAnnahmederErzeugnissedurchdiezuständigenMilitärbehördenin
diesem Formularbescheinigt wird.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer den Erstattungsbe-
trag unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im
voraus zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse, ausgen-
ommen im Fall höherer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahme derAusfuhranmeldung in unter zollamtlicher Überwachung stehendeRäumlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der BevorratunginderGemeinschaft
— vonSeeschiffen
oder
— vonLuftfahrzeugen,dieiminternationalenLiniendienst,einschließ-
lich desinnergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren,
oder
— vonBohr-oderFörderplattformen nachArtikel 44.
DieunterzollamtlicherÜberwachungstehendenRäumlichkeitenfürdie
Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffendeLagerhalter müssen für das Verfahren nach diesem Artikel zugelassensein.
(2) DerMitgliedstaat,aufdessenHoheitsgebietsichdasVorratslager
befindet,läßtnurLagerhalterundVorratslagerzu,diedieerforderlicheGewährbieten.DieZulassungistwiderruflich.
Die Zulassung wird nur Lagerhaltern erteilt, die sich schriftlich
verpflichten,
a) die Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder gefroren und/oder
nach entsprechender Zubereitung zur Bevorratung in der Gemein-schaftanBord
— vonSeeschiffen
oder
— von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst,
einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes,verkehren,
oder
— vonBohr-oderFörderplattformen nachArtikel 44
zuverbringen;
b) ein Register zu führen, anhand dessen die zuständigen Behörden
Kontrollen durchführen können und das folgende Eintragungen
enthält:
— denTagdesEingangsindasVorratslager,
— die Nummer des die Erzeugnisse begleitenden Zollpapiers und
denNamen derausstellenden Zollstelle,
— die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse
nachArtikel 5Absatz4,
— denTagdesAbgangsderErzeugnisse ausdemVorratslager,— die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des
oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeug-nisse gebracht wurden, oder den Namen des nächstenVorratslagers,
— denTagdesAnbordbringens;
c) das Register mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen
Kalenderjahresaufzubewahren;
d) alle — insbesondere periodischen — Kontrollmaßnahmen zu
ermöglichen, die die zuständigen Behörden für angebracht halten,umdieEinhaltung derBestimmungendiesesAbsatzesfestzustellen;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—43
▼B
e) die im Fall der Anwendung des Artikels 42 als Erstattungsrückzah-
lungverlangten Beträge zuzahlen.
(3) Der dem Ausführer gemäß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von
derStelle, diedieVorauszahlunggetätigt hat,alsZahlungverbucht.
Artikel 41
(1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat angenommen
worden, in dem sich das Vorratslager befindet, so vermerkt diezuständige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichen
Dokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daß
sichdieErzeugnisse imVerfahrengemäß Artikel40befinden.
(2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat ange-
nommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet, sowird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbrachtwordensind,durchVorlagedesKontrollexemplars T5erbracht.
►
C1Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontroll-
exemplars werden ausgefüllt ◄. In Feld 104 des Kontrollexemplars
T 5 wird unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke
eingetragen:
— Depositado con entrega obligatoria para el abastecimiento — Apli-
cación del artículo 40delReglamento (CE)no800/1999,
— Anbringelsepåoplagmedobligatoriskleveringtilproviantering —
anvendelse afartikel 40iforordning(EF)nr.800/1999,
— Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung —
Artikel40derVerordnung(EG)Nr.800/1999,
—Εναποθήκευση µε υποχρεωτική παράδοση για τον ανεφο-
διασµό—εφαρµογήτου άρθρου 40 του κανονισµού ΕΚ αριθ.
800/1999
— Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling —
Article 40ofRegulation (EC)No800/1999,
— Mise en entrepôt avec livraison obligatoire pour l'avitaillement —
application del'article 40durèglement (CE)no800/1999,
— Deposito con consegna obbligatoria per l'approvvigionamento —
applicazione dell'articolo 40delregolamento (CE)n.800/1999,
— Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorra-
dingvanzeeschepenofluchtvaartuigen—toepassingvanartikel40vanVerordening(EG)nr.800/1999,
— Colocado em entreposto com destino obrigatório para abasteci-
mento — aplicação do artigo 40
odo Regulamento (CE) no800/
1999,
— Siirto varastoon sekä pakollinen toimittaminen muonitustarkoituk-
siin—asetuksen(EY)N:o800/199940artiklan soveltaminen,
— Placering i lager med skyldighet att leverera för proviantering —
artikel 40iförordning(EG)nr800/1999.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie geprüft hat, daß dieErzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register einge-
tragenwordensind.
Artikel 42
(1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes
Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurde
oder dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden kann,sohat der
Lagerhalter an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sichdasVorratslager befindet,einen Pauschalbetrag zuentrichten.
(2) Der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag wird wie folgt
berechnet:
a) EswirdderBetragderEinfuhrabgabenermittelt, dieaufeingleich-
artiges Erzeugnis anzuwenden sind, wenn dieses in demMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, in den freien Verkehrübergeführtwird;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—44
▼B
b) dergemäßBuchstabea)ermittelte Betrag wirdum20%erhöht.
Für die Berechnung der Einfuhrabgaben wird folgender Satz zugrunde
gelegt:
— der Satz des Tages, an dem das Erzeugnis bestimmungswidrig
verwendet wurde oder von dem an es dieser Bestimmung nicht
mehrzugeführt werdenkonnte,
oder
— wenn dieser Tag nicht ermittelt werden kann, der Satz des Tages,
an dem die nicht bestimmungsgerechte Verwendung festgestellt
wurde.
(3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der für das betreffende
ErzeugnisimvorausgezahlteBetragniedrigeristalsdergemäßAbsatz2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den imvorausgezahlten Betragzuzüglich 20%zurück.
WurdedieserBetragineinemanderenMitgliedstaatimvorausgezahlt,
sobeträgt derZuschlag jedoch 40%.Indiesem Fall erfolgt, wenn derMitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamenWirtscharfts- und Währungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die
Währung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrech-
nungskurses des Tages, der für die Berechnung der unter Absatz 2Buchstabe a)genannten Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wird.
(4) Für während der Lagerung im Vorratslager infolge der natürli-
chen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der
Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gemäß
diesem Artikelgeleistet.
Artikel 43
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, führen mindestens einmal in 12 Monaten eine
Warenkontrolle derErzeugnisse indiesem Lager durch.
Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorratslager und der
Ausgang aus demselben jedoch einer ständigen Warenkontrolle durch
die Zollstelle, so können die zuständigen Behörden die Kontrolle auf
eine buchmäßige Überprüfung der im Vorratslager befindlichenErzeugnisse beschränken.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das
Vorratslager befindet, können die Umlagerung der Erzeugnisse in ein
zweites Vorratslager genehmigen.
IndiesemFallenthältdasRegisterdeserstenVorratslagerseineEintra-
gung über das zweite Vorratslager. Das zweite Vorratslager und derzweite Lagerhalter müssen ebenfalls für die Anwendung der Bestim-
mungenüberdasVorratslager zugelassen sein.
Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche
Überwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die imFall der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Beträge zuentrichten.
(3) Liegt das zweite Vorratslager nicht im selben Mitgliedstaat wie
das erste Vorratslager, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse indas zweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage desOriginals des Kontrollexemplars T 5 erbracht, in das einer der
Vermerke gemäß Artikel41Absatz2eingetragen wurde.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im
Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sieüberprüft hat, daß die Erzeugnisse in das Register gemäß Artikel 40
Absatz2eingetragen wordensind.
(4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorrats-
lager in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in demsich das Vorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweisdarüber gemäßdemVerfahrendesArtikels39Absatz3zuerbringen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—45
▼B
(5) DerNachweisderzollamtlichen Überwachungineinemanderen
Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalbder Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen
gemäß Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt
sind, müssen außer im Fall höherer Gewalt binnen 12 Monaten abdem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49Absätze3,4und5gilt entsprechend.
KAPITEL2
Sonderfälle
Artikel 44
(1) Bevorratungslieferungen
a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung
von Bohr- oder Fördertätigkeiten dienenden Einrichtungen imBereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockelsdesnichteuropäischen Teils derGemeinschaft außerhalb einer Drei-
meilenzone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines
Mitgliedstaatesmaßgeblichen Grundlinie
und
b) an Kriegs- und deren Hilfsschiffe unter der Flagge eines Mitglied-
staats,die sichaufhoherSeebefinden,
gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungs-
satzesalsLieferungenimSinnevonArtikel36Absatz1Buchstabea).
Als „Bordvorräte“ gelten die Erzeugnisse, die ausschließlich zum
VerbrauchanBordbestimmt sind.
(2) DieBestimmungendesAbsatzes1findennurAnwendung,wenn
derErstattungssatz indiesemFallüberdemniedrigstenErstattungssatzliegt.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf alle Bevorra-
tungslieferungen anwenden, wenn
a) eine Bescheinigungüberdie Lieferung anBordbeigebracht wird
und
b) bei Plattformen
— die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsmaßnahmen für die
Plattform ist, die von der zuständigen Behörde des Mitglied-staats,vondem ausdieVerschiffungnachderPlattform erfolgt,als normal anerkannt sind. Die Häfen oder Verschiffungsorte,die Art der Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg unddie Art der Verpackung oder der Container sind, von Fällen
höherer Gewaltabgesehen, dieüblichen;
— das Versorgungsschiff oder der Versorgungshubschrauber von
einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die inder Gemeinschaft Bücher führt, die zwecks Kontrolle zurEinsicht stehen und für eine Nachprüfung der Einzelheiten derFahrtoderdesFlugesausreichen.
(3) DieBescheinigunggemäßAbsatz2Buchstabea)überdieLiefe-
runganBordenthält alle erforderlichen Angabenüber die Erzeugnissesowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichen der Plattformoder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse
geliefert wurden, und das Datum der Lieferung. Die Mitgliedstaaten
könnenweitere Angabenvorschreiben.
DieBescheinigungwirdunterzeichnet:
a) beiPlattformenvoneinerPerson,dienachMitteilungderPlattform-
betreiber für die Bevorratung der Plattform verantwortlich ist. DiezuständigenBehördentreffengeeigneteVorkehrungen,umdieEcht-heit der Bevorratungslieferungen sicherzustellen. DieMitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmenmit;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—46
▼B
b) im FallvonKriegs-oderHilfsschiffen durchdieMilitärbehörden.
AbweichendvonAbsatz2könnendieMitgliedstaatenbeieinerBevor-
ratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage derBescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich umeineLieferung handelt,
— die zu einer Erstattung von höchstens 3000 EUR je Ausfuhr
berechtigt,
— die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezüglich des
Eintreffens derErzeugnisse amBestimmungsort bietet und
— für die das Beförderungspapier und der Nachweis der Zahlung
vorgelegt werden.
(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden
Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeich-nungen des Ausführers und des Betreibers des Versorgungsschiffs
oder -hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Platt-
formen geliefert worden sind. Sie vergewissern sich außerdem, daßdie im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen denBedarfdesanBordbefindlichen Personalsnicht überschreiten.
Fürdie Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderlichenfalls um die
Mitwirkung derzuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nachge-sucht.
(5) BeiAnwendungvonArtikel8aufLieferungenaneinePlattform
wirdinFeld104desKontrollexemplarsT5unterderRubrik„Andere“einer derfolgenden Vermerke eingetragen:
— Suministro para el abastecimiento de las plataformas — Regla-
mento(CE)n
o800/1999,
— Provianttilplatforme —forordning(EF)nr.800/1999,
— Bevorratungslieferung für Plattformen — Verordnung (EG) Nr.
800/1999,
—Προµήθειες τροφοδοσίας για εξέδρες —κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 800/1999,
— Catering suppliesforrigs—Regulation (EC)No800/1999,
— Livraison pour l'avitaillement des plates-formes — règlement (CE)
no800/1999,
— Provviste di bordo per piattaforma — Regolamento (CE) n. 800/
1999,
— Leverantie van boordproviand aan platform — Verordening (EG)
nr.800/1999,
— Fornectimentos para abastecimento deplataformas —Regulamento
(CE)no800/1999,
— Muonitustoimitukset lautoille —asetus(EY)N:o800/1999,
— Provianttillplattformar-förordning(EG)nr800/1999.
(6) BeiAnwendungvonArtikel40verpflichtetsichderLagerhalter,
in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die
Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht,
den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers undden Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an BordsindBestandteil desRegisters.
(7) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,damit
über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformengeliefert und für die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruchgenommen werden,Buchgeführtwird.
Artikel 45
(1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft
werden bei der Bestimmung des Erstattungssatzes den Lieferungen
gemäß Artikel36Absatz1Buchstabea)gleichgestellt.
(2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach
Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nachgewiesen wird, daß1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—47
▼B
tatsächlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit
diesem Ziel verlassen haben,anBordverbracht wurden.
(3) FürdenNachweisgemäß Absatz2giltfolgendes:
a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevorratung wird
durch ein Zolldokument oder eine Bescheinigung nachgewiesen,die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem
die Bevorratung stattgefunden hat; diese Bescheinigung kann
entsprechend demMusterinAnhangIIIausgestellt werden.
Sie muß in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft
undeinerSprachedesbetreffenden Drittlandsausgefüllt sein.
Als direkte Lieferung gilt die Lieferung eines Behältnisses oder
einer nicht aufgeteilten Partie anBordeines Schiffes.
b) Sind die ausgeführten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer direkten
Lieferung und werden sie in dem Bestimmungsdrittland vor der
Bevorratung einer zollamtlichen Überwachung unterstellt, so wird
die Lieferung anBorddurchfolgendeDokumente nachgewiesen:
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtver-
merk der Zollbehörden des Drittlands trägt und nachweist, daßein Behältnis oder eine nicht aufgeteilte Partie in ein Vorrats-lager verbracht worden ist und die darin enthaltenenErzeugnisseausschließlichzurBevorratungbestimmtsind;dieseBescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III
ausgestellt werden,und
— ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtver-
merk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem dieBevorratung stattgefunden hat, die die endgültige Auslagerungund Lieferung aller Erzeugnisse des Behältnisses oder derursprünglichen Partie an Bord bescheinigt und aus der hervor-
geht, wieviele Teillieferungen stattgefunden haben; diese
Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang IIIausgestellt werden.
c) Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b)
zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann derMitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempelversehenen Empfangsbestätigung des Schiffskapitäns oder einesanderen diensthabenden Offizierszulassen.
Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe b) zweiter Gedanken-
strich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat eine mitdem Stempel der Fluggesellschaft versehene Empfangsbestätigung
eines Angestellten dieserGesellschaft zulassen.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die unter Buchstabe a) oder Buchstabe
b) zweiter Gedankenstrich genannten Bescheinigungen nur aner-
kennen, wenn diese vollständige Infomationen über die an Bordgelieferten Erzeugnisse, den Lieferzeitpunkt, die Registriernummerund, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luft-fahrzeuge enthalten. Um sich davon zu überzeugen, daß die zurBevorratung gelieferten Mengen dem normalen Bedarf der Besat-
zung und der Passagiere des betreffenden Schiffs oder
Luftfahrzeugs entsprechen, können die Mitgliedstaaten ergänzendeAngabenoderUnterlagen verlangen.
(4) In allen Fällen muß jedoch mit dem Erstattungsantrag eine
AbschriftoderFotokopiedesBeförderungspapiers sowiederNachweis
über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnissevorgelegt werden.
(5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren
abgefertigt sind, dürfen nicht für Lieferungen gemäß Absatz 3 Buch-
stabe b)verwendet werden.
(6) Artikel17findet entsprechende Anwendung.(7) Artikel37findetaufdieindiesemArtikelangesprochenenFälle
keine Anwendung.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—48
▼B
Artikel 46
(1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 gelten die für ►C1die Insel Helgoland ◄bestimmten
Erzeugnisse fürdie Anwendungder Vorschriften über die Zahlung derAusfuhrerstattungen alsausgeführt.
(2) Die für San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten für die
AnwendungderVorschriftenüberdieZahlungderAusfuhrerstattungennicht alsausgeführt.
Artikel 47
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verord-
nung (EG) Nr. 2454/93 wiederausgeführt werden, darf eineAusfuhrerstattungnurgewährtwerden,wennmitderspätergetroffenenEntscheidung derAntragaufErstattung oderErlaßderEinfuhrabgabenabgewiesen wird und sofern die anderen Bedingungen für die Gewäh-rungeinerErstattung erfüllt sind.
(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten
Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4
genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgen-
ommen.
Artikel 48
BeidenAusfuhrenan
— in einem Drittland stationierte Streitkräfte, die entweder einem
Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen,beidermindestens einMitgliedstaat Mitglied ist,
— in einem Drittland ansässige internationale Organisationen, bei
denenmindestensein Mitgliedstaat Mitglied ist,
— ineinem Drittlandeingerichtetediplomatische Vertretungen,
fürdiederAusführerdieNachweisegemäßArtikel16Absatz1oder2
nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweisesder Bezahlung der Erzeugnisse und einer Übernahmebescheinigung,
die von den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der
diplomatischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeug-nisse bestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittlandeingeführt.
TITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG
KAPITEL1
Allgemeines
Artikel 49
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers
vondem Mitgliedstaat gezahlt, indessenHoheitsgebiet die Ausfuhran-meldung angenommen wurde.
DerErstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes
Formblatt vorsehenkönnen;
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den
zuständigen Behördenfestgelegten Modalitäten.
FürdieAnwendungdiesesAbsatzesgeltendieBestimmungendesArti-
kels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 derVerordnung(EWG)Nr.2454/93entsprechend.
(2) DieUnterlagenfürdieZahlungderErstattungoderdieFreigabe
derSicherheitsind,außerimFallhöhererGewalt,innerhalbvonzwölfMonaten nach demTagderAnnahmederAusfuhranmeldung einzurei-chen.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—49
▼B
Wurde die Ausfuhrlizenz, die für die Ausfuhr verwendet wurde, die
den Anspruch auf Zahlung der Erstattung begründet, von einemanderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so müssen
die Unterlagen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie
von Vorder- und Rückseite dieser Lizenz mit den entsprechendenAbschreibungenenthalten.
(3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzel-
staatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets derGemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellungan aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangs-stelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der
Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer
gleichwertiger Unterlagen beantragen.
ZudenvorzulegendenBelegen gehören:
a) wenn das Kontrollexemplar oder das einzelstaatliche Dokument
ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeug-
nissedasZollgebiet derGemeinschaft verlassen haben:
— DurchschriftoderFotokopiedesBeförderungspapiers
und
— einDokument, ausdemhervorgeht, daßdasErzeugnis derZoll-
stelle eines Drittlands gestellt worden ist, oder eines odermehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Doku-mente.
Bei Ausfuhren,fürdie die Erstattung höchstens1200EURbeträgt,
muß das im zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nichtverlangt werden; in diesem Fall hat der Ausführer allerdings denZahlungsnachweis vorzulegen. Erfolgt die Ausfuhr in ein Drittland,das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsamesVersandverfahren ist, so sind der von dem betreffenden Drittland
ordnungsgemäß abgezeichnete Rückschein Nr. 5 des gemeinsamen
Versandpapiers, eine beglaubigte Fotokopie oder ein Vermerk derAbgangszollstelle denBelegen gleichgestellt;
beiAnwendungderArtikel36,40bzw.44eineBestätigungderfür
die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle,aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für die Eintragung des
VermerksaufdemKontrollexemplar T5erfüllt wordensind,
b) oder
c) bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel
40 die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabec) und ein Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratungbestimmten Erzeugnisse.
Für die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheinigung der
Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5
ordnungsgemäß vorgelegt worden ist und in der die Nummer des
Kontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5ausgestellt hat,sowiedasDatum,andemdasErzeugnis dasZollgebietder Gemeinschaft verlassen hat, aufgeführt sind, dem ursprünglichenKontrollexemplar T5gleichwertig.
Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch für die Vorlage gleich-
wertigerUnterlagen.
(4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der
Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles inseiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlageunternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für
ihreVorlageeingeräumt werden.
(5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen verse-
hene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß
Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sindinnerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. ►
C4Werden
diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Fristgestellt,sogeltendieBestimmungenvonArtikel50Absatz2Unterab-satz1.◄1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—50
▼B
(6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen für die
Zahlung der Erstattung außer im Fall höherer Gewalt innerhalb vonzwölf Monaten nach dem Anbordbringen einzureichen. Jedoch kann
die Ermächtigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung für
denAusführervorsehen,denErstattungsantraginnerhalbeinerkürzerenFristzustellen.
(7) Die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats können die
Übersetzung sämtlicher Dokumente in den Unterlagen für die Zahlung
der Erstattung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(8) Die Zahlung gemäß Absatz 1 wird von den zuständigen
Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag getätigt, an demsie über alle zur Bearbeitung der Unterlagen erforderlichen Angabenverfügen, außer
a) im Fallhöherer Gewalt
oder
b) wenn besondere verwaltungsrechtliche Ermittlungen über den
Erstattungsanspruch eingeleitet wurden. In diesem Fall erfolgt die
Zahlung erstnachAnerkennungdesErstattungsanspruchs,
oder
c) für die Anwendung der Aufrechnung gemäß Artikel 52 Absatz 2
Unterabsatz 2.
(9) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erstattungen nicht zu
zahlen, wenn sich ihr Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens
100EURbeläuft.
Artikel 50
(1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des
Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahmeder Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1
undArtikel 40Absatz1genannten Fristenerfüllt, sogilt folgendes:
a) DieErstattung wirdzunächstum15%gekürzt.
b) Die restliche Erstattung, nachstehend „verminderte Erstattung“
genannt, wirdsodannwiefolgtzusätzlich gekürzt:
i) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1
überschritten wird,um2%;
ii) fürjedenTag,umdendieFristgemäßArtikel7Absatz1über-
schritten wird,um5%,oder
iii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 40 Absatz 1
überschritten wird,um10%.
(2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs
Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4
erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung,die beiErfüllung aller Voraussetzungen gezahlt wordenwäre.
Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgese-
henen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monatennach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht,
sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40
Absatz1genanntenFristenjedochüberschritten,soistdiezuzahlendeErstattung gleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüg-lich15%desBetrages,derbeiEinhaltungallerFristengezahltwordenwäre.
(3) Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und
die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist
derverfallene Sicherheitsbetrag gleich
— dem Betrag, um den die im voraus gezahlte Erstattung gemäß
Absatz1vermindert wurde,1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—51
▼M4
▼B
▼B
— wobeidieserVerminderungsbetrag um10%erhöhtwird.
DerRestbetrag derSicherheit wirdfreigegeben.WurdedieErstattunggemäßArtikel24imvorausgezahltundwirdder
Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen
Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nachAblauf der in Artikel 49 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fristenerbracht, sowerden85%desSicherheitsbetrags erstattet.
Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zusätzlich die Frist
gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betrag
erstattet:
— einBetraginHöhedesgemäßUnterabsatz 3erstatteten Betrags,
— abzüglich desverfallenen Sicherheitsbetrags gemäßUnterabsatz 1.
(4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamt-
erstattung nicht überschreiten, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen
fällig gewesenwäre.
(5) ImSinnediesesArtikelsistdieNichteinhaltungderinArtikel39
Absatz1genanntenFristderNichteinhaltungderinArtikel7Absatz1genannten Fristgleichzustellen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18
Absatz3und/oderArtikel 51
— erfolgt die Berechnung der Verminderungsbeträge gemäß diesem
Artikel auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oderArtikel18Absatz3und/oderArtikel 51zuzahlenden Erstattung;
— darf die gemäß diesem Artikel entfallende Erstattung die gemäß
Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel
51zuzahlende Erstattung nichtüberschreiten.
KAPITEL2
Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten
Beträge
Artikel 51
(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm
zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für diebetreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächlicheAusfuhrgeltenden Erstattung,vermindertumeinen BetraginHöhe
a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und
derfürdie tatsächliche Ausfuhrgeltenden Erstattung,
b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der
geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche
Angabengemacht hat.
(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der
Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnetwird.RichtetsichdieHöhederErstattungnachderjeweiligenBestim-mung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß
Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestim-
mungzuberechnen.
(3) DieinAbsatz1Buchstabe a)genannte Sanktionentfällt:
a) im Fallhöherer Gewalt;
b) in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen
Behörden unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, daß er eine zu
hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet,es sei denn, die zuständigen Behörde haben dem Ausführer mitge-teilt, daß sie beabsichtigen, seinen Antrag zu prüfen, oder derAusführerhat anderweitig vondieser AbsichtKenntniserlangt oder
die zuständigen Behörden haben bereits festgestellt, daß die bean-
tragte Erstattung nicht zutrifft;
c) im Fall eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde aner-
kannten IrrtumsimZusammenhang mitderbeantragten Erstattung;1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—52
▼B
d) wenn die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94,
insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und auf Basis desDurchschnitts der in einem bestimmten Zeitraum verwendeten
Mengenberechnet wurde;
e) im Fall einer Korrektur des Gewichts insoweit, als der Unterschied
aufunterschiedlichen Wiegemethoden beruht.
(4) Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten
Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag
zuzahlen.
(5) StellendiezuständigenBehördenfest,daßdiebeantragte Erstat-
tungunrichtigwarunddiebetreffendeAusfuhrnichterfolgtist,sodaß
eine Verminderung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt derAusführer den der Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b)entsprechenden Betrag, den er zu zahlen hätte, wenn die Ausfuhrerfolgt wäre. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschied-
lich, so wird bei der Berechnung der beantragten und der geltenden
Erstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satzzugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 24 Absatz 2 oderArtikel 26 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nichtfürdenFalldervorgeschriebenen Bestimmung.
(6) Die Zahlung gemäß den Absätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30
Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird diese
Fristnicht eingehalten, somußder AusführerZinsen fürden Zeitraum
zahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginntund an dem Tag vor dem Tag endet ►
C3, an dem der geforderte
Betrag zu dem in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinssatz gezahltwird.◄
(7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel
4 Absatz 2,Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel
50höheralsdiegeltendeErstattung,sowerdenkeineSanktionenange-
wandt.
(8) Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen
Anwendung,dienachnationalem Recht vorgesehen sind.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Sanktionen
verzichten, die sich auf höchstens 60 EUR je Ausfuhranmeldungbelaufen.
(10) Entspricht das in derAusfuhranmeldung bzw.in derZahlungs-
erklärung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, so
wirdkeine Erstattung gewährtundistAbsatz1nichtanwendbar.
(11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sank-
tion auf der Grundlage der Erstattungssätze vom Tag der Einreichungdes Lizenzantrags berechnet, ohne Berücksichtigung des Verlusts derErstattung gemäßArtikel4Absatz1oderderVerringerungderErstat-tung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. Diese Sätzewerden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmel-
dungbzw.derZahlungserklärung angepaßt.
Artikel 52
(1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß
Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht
gewährtwurde,mußderBegünstigtedenzuUnrechterhaltenenBetrag— einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sank-tionen — zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung derErstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedochfolgendes:
a) Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit
gedeckt, so gilt die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel
25 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 1 als Wiedereinziehung derfälligen Beträge;
b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den
Sicherheitsbetrag, der verfallen wäre, zuzüglich Zinsen für die Zeit1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—53
▼B
zwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der
Rückzahlung zurück.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der
Zahlungsaufforderung.
ImFalleinerRückzahlungsaufforderungkannderMitgliedstaatbeider
Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tag
nachdemTagderZahlungsaufforderung erfolgt.
DeranwendbareZinssatzwirdnachdeneinschlägigenVorschriftendes
nationalenRechtsberechnet.Erdarfjedochnichtniedrigerseinalsder
Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher
Ebeneanwendbar ist.
Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu
Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom
Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzu-
setzender Betrag erhoben.
Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der
Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrecht
gezahlten Beträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und der
anfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr.Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf denihmgezahlten Betrageinschließlich Zinsen.
(2) Die gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 5 zurückgezahlten Beträge
sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben undwerden von ihnen unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG)Nr.595/91desRates(
1)denAusgabendesEuropäischenAusrichtungs-
undGarantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL)abgezogen.
WirddieZahlungsfristnichteingehalten,sokönnendieMitgliedstaaten
beschließen, daß die zu Unrecht gezahlten Beträge und die zu Unrechtfreigegebenen Sicherheiten sowiedieanfallenden ZinsengegenspätereZahlungen andenbetreffenden Ausführeraufgerechnet werden.
Unterabsatz 2 gilt auch für Beträge, die aufgrund von Artikel 51
Absätze4und5zuzahlen sind.
(3) Unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 9 bei
Bagatellbeträgen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten,können die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrechtgezahlten Erstattungsbeträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicher-heiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51Absatz 4 ergebenden Beträge verzichten, wenn sich der Betrag je
Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft und wenn nach
nationalem Recht fürderartige Fällevergleichbare Vorschriftengelten.
(4) DieRückzahlungspflicht gemäßAbsatz1gilt nicht,
a) wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behördeerfolgt ist, wenn dieser Fehler vom Begünstigten nicht erkanntwerden konnte und wenn der Begünstigte seinerseits in gutemGlauben gehandelt hatoder
b) wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entschei-
dung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten und
dem Tag, an dem der Begünstigte erstmals von einer nationalenoder einer Gemeinschaftsbehörde davon unterrichtet wurde, daß dieZahlungzuUnrechterfolgtwar,mehralsvierJahrevergangensind.Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn der Begün-stigte ingutemGlaubengehandelt hat.
DieHandlungenDritter,diedirektoderindirektdiefürdieZahlungder
Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich derHandlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesell-schaften, werdendemBegünstigten zugerechnet.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—54
(1) ABl.L67vom14.3.1991,S.11.
▼B
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Erstattungsvoraus-
zahlungen.BeiAnwendungdiesesAbsatzeswirddieVerwaltungssank-tiongemäßArtikel 51Absatz1Buchstabe a)nicht angewendet.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
— unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 20 Absatz 1 zur Anwen-
dung kommt; die Kommission setzt die anderen MitgliedstaatendavoninKenntnis;
— fürdieFällegemäßArtikel4Absatz1Unterabsatz2ersterGedan-
kenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 45 die Mengen jezwölfstelligemCode,dieohneAusfuhrlizenzmitVorausfestsetzung
der Erstattung ausgeführt wurden. Die Mitgliedstaaten treffen die
erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Mittei-lung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der ErfüllungderAusfuhrzollförmlichkeiten erfolgt.
Artikel 54
(1) DieVerordnung(EWG)Nr.3665/87wirdaufgehoben.Siegilt jedochweiterhin
— fürAusfuhren,fürdiedieAusfuhranmeldungenvordemDatumder
Anwendbarkeit dieserVerordnungangenommen wordensind,
und
— bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 für Ausfuhren,
fürdiedieZahlungserklärungenvordemDatumderAnwendbarkeit
dieserVerordnungangenommen wordensind.
(2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verord-
nungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/75, (EWG) Nr. 2730/79,(EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. 2570/84, (EWG) Nr. 2158/87 und(EWG) Nr. 3665/87 oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten alsBezugnahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entspre-chenden ArtikeldieserVerordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG)
Nr.3665/87istinAnhangIaufgeführt.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt abdem1.Juli1999.Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7
Absatz1Unterabsatz2undvonArtikel15Absatz4aufdieAusfuhrenAnwendung, für die die Zollförmlichkeiten am 19. Januar 1998 oderspätererfüllt wordensind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—55
▼B
ANHANG I
Übereinstimmungstabelle
DieseVerordnung Verordnung(EWG) Nr.3665/87
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3 —Artikel4 Artikel 2aArtikel5 Artikel 3Artikel6 Artikel 3aArtikel7 Artikel 4Artikel8 Artikel 6Artikel9 Artikel 6a
Artikel10 Artikel 7
Artikel11Absätze1,5und6 Artikel 8Artikel11Absätze2,3und4 Artikel 10Artikel12 Artikel 9Artikel13 Artikel 12Artikel14 Artikel 16Artikel15 Artikel 17Artikel16 Artikel 18
Artikel17 Artikel 19
Artikel18 Artikel 20Artikel19 Artikel 21Artikel20Absätze1,2und3 Artikel 5Artikel20Absatz4 Artikel 15Absatz2Artikel21 Artikel 13Artikel22 Artikel 14Artikel23 Artikel 15Absatz1
Artikel24 Artikel 22
Artikel25 Artikel 23Artikel26 Artikel 25Artikel27 Artikel 26Artikel28Absätze1,2,3,5und6 Artikel 27Artikel29 Artikel 28Artikel30 Artikel 28aArtikel31 Artikel 29
Artikel32 Artikel 30
Artikel33 Artikel 31Artikel34 Artikel 32Artikel35 Artikel 33Artikel36 Artikel 34Artikel37 Artikel 35Artikel38 Artikel 36Artikel39 Artikel 37
Artikel40 Artikel 38
Artikel41 Artikel 39Artikel42 Artikel 40Artikel43 Artikel 411999R0800—DE—15.07.2002—005.001—56
▼B
DieseVerordnung Verordnung(EWG) Nr.3665/87
Artikel44 Artikel 42
Artikel45 Artikel 43
Artikel46 Artikel 44
Artikel47 Artikel 45
Artikel48 Artikel 46
Artikel49Absätze1bis7 Artikel 47
Artikel49Absatz9 Artikel 11Absatz2
Artikel50 Artikel 48
Artikel51 Artikel 11Absatz1
Artikel52 Artikel 11Absätze3bis6
Artikel53 Artikel 49
Artikel54 Artikel 50
Artikel55 Artikel 51
AnhangI AnhangI
AnhangII AnhangIII
AnhangIII AnhangIV
AnhangIV
AnhangV1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—57
▼B
ANHANG II
Verzeichnis der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Drittländer,
welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen
Algerien
Burundi
Äquatorialguinea
KeniaLesothoMalawi
Malta
St.LuciaSenegalTansania1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—58
▼B
ANHANG III
1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—59
▼B
ANHANG IV
Verzeichnis der in Artikel 17 Buchstaben b) und c) genannten Drittländer
oder Gebiete
Island
Norwegen
Liechtenstein
SchweizHelgolandAndorra
Gibraltar
CeutaundMelillaVatikanstadtMalta
Zypern
MarokkoTürkei
Estland
LettlandLitauenPolen
Tschechische Republik
SlowakeiUngarn
Rumänien
BulgarienAlbanienUkraine
Belarus
MoldauRußland
Georgien
ArmenienAserbaidschanSlowenien
Kroatien
Bosnien-HerzegowinaSerbienundMontenegroEhemalige JugoslawischeRepublikMazedonien1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—60
▼B
ANHANG V
Verzeichnis der unter Artikel 20 Absatz 4 fallenden Erzeugnisse
I. InArtikel1derVerordnung(EG)Nr.3072/95genannteErzeugnisse(Reis)
II. In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse
(ZuckerundIsoglucose)
III. In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse
(Getreide)
IV.
KN-Code Rindfleisch
0102 Rinder,lebend
0201 FleischvonRindern,frischodergekühlt
0202 FleischvonRindern,gefroren
02061095 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
frischodergekühlt
02062991 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
gefroren
V.
KN-Code MilchundMilcherzeugnisse
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
Zuckeroderanderen Süßmitteln
04039011bis
04039039Buttermilch, inPulverform
04049021bis
04049089Milchbestandteile
0405 ButterundandereFettstoffe ausderMilch
040620 Käsealler Art,geriebenoderinPulverform
040630 Schmelzkäse
04069013bis
04069027/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150AndereKäse04069061bis
04069081
04069086bis
04069088
VI.
KN-Code Weine
22042962/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150NichtinFlaschenabgefüllter Tafelwein22042964
22042965
22042971
22042972
22042975
22042983
22042984
22042994
220429981999R0800—DE—15.07.2002—005.001—61
▼B
VII.
KN-CodeLandwirtschaftliche Erzeugnisse,dieinFormvonnichtunter
AnhangIIdesVertragsfallenden Waren ausgeführtwerden
19019091 - - - kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose,
Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5
GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich
Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzuberei-
tungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401
bis0404
21011292 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
EssenzenundKonzentraten ausKaffee
21012092 - - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
EssenzenundKonzentraten ausTee oderMate
35051010bis
35051090Dextrineundanderemodifizierte Stärken
38091010bis
38091090Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger
zumFärbenoder Fixieren vonFarbstoffen undandere
ErzeugnisseundZubereitungenaufderGrundlagevon
StärkeoderStärkederivaten1999R0800—DE—15.07.2002—005.001—62