1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/756/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 L 51 8 25.2.1980
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 111 vom 30.4.1980, S. 22 (80/233/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/756/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderen den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWGdes Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3) einführen zu können.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinienbehandelt werden.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von
jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen. Für das einwandfreie Funktioniereneines derartigen Systems ist es unerläßlich, daß diese Vorschriften vonallen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von Schie-
nenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowieanderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 2
(1) Vom 1. Mai 1980 an dürfen die Mitgliedstaaten wegen des
Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen gemäß Punkt 1.5.7 bis 1.5.20 von Anhang I
— weder für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzterGedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebser-laubnis mit nationaler Geltung verweigern1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 55 vom 13. 5. 1974, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M1
▼M1
— noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten,
wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser
Richtlinie entspricht.
(2) Vom 1. Januar 1981 an dürfen die Mitgliedstaaten
— das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/
156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehrausstellen, bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsigna-leinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,
— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug
verweigern, bei dem der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsi-
gnaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht
entspricht.
(3) Vom 1. Oktober 1982 an können die Mitgliedstaaten die erste
Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, für die eine Bescheinigunggemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG über den Anbau dieserBeleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach dem 1. Oktober
1979 erteilt wurde und bei denen der Anbau dieser Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nichtentspricht.
Artikel►
M13◄
Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtetwird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I — 1.1 betrifft.Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob
der geänderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht
erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn diePrüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehaltenwerden.
Artikel►
M14◄
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel►
M15◄
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 1. Oktober 1977 an. Bis
zum 1. Oktober 1979 dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebser-laubnis und die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung wegen desAnbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen jedoch nicht
verweigern, wenn nur die Vorschriften des Anhangs I — 4.2.6 nicht
eingehalten werden. Sind jedoch Einrichtungen gemäß 4.2.6 angebaut,so müssen sie den Bestimmungen 4.2.6 entsprechen.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten
ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts-und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem vondieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so recht-
zeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel►
M16◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 3
▼B
▼B
ANHANGI
ANBAU VON BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICH-
TUNGEN
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. „Fahrzeugtyphinsichtlich der Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen“
Als „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen“ gelten Fahrzeuge, die untereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede
können insbesondere folgendes betreffen:
1.1.1. Abmessungen und äußere Form des Fahrzeugs,1.1.2. Anzahl und Anordnung der Einrichtungen.
Als Fahrzeuge eines anderen Fahrzeugtyps gelten nicht: Fahr-
zeuge, die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 und 1.1.2
aufweisen, wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu
Änderungen der Art, der Anzahl, der Lage und der geometri-
schen Sichtbarkeit der für den betreffenden Fahrzeugtyp
vorgeschriebenen Leuchten Anlaß geben, sowie Fahrzeuge mit
oder ohne zusätzliche zulässige Leuchten.
1.2. „Querebene“
ist eine zur Fahrzeuglängsmittelebene senkrecht stehende Verti-
kalebene.
1.3. „Leeres Fahrzeug“
ist ein Fahrzeug im fahrbereiten Zustand gemäß der Begriffsbe-
stimmung in 2.6 von Anhang I (Muster des Beschreibungsbo-
gens) der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne Fahrer.
1.4. „Beladenes Fahrzeug“
ist ein bis zum vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen
Gesamtgewicht beladenes Fahrzeug. Der Hersteller setzt auch die
Verteilung des Gewichtes auf die Achsen nach dem in Anlage 1
beschriebenen Verfahren fest.
1.5. „Leuchte“
ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten
(Scheinwerfer) oder Lichtsignale abzugeben. Als Leuchten gelten
ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzei-
chen sowie die Rückstrahler.
1.5.1. „Äquivalente Leuchten“
sind Leuchten, die die gleiche Funktion haben und in dem Zulas-
sungsland genehmigt sind; diese Leuchten können andere
Eigenschaften haben als die Leuchten, mit denen das Fahrzeug
bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet war, sofern
sie den Forderungen dieses Anhangs entsprechen.
1.5.2. „UnabhängigeLeuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben, eigenen Licht-
quellen und eigenen Gehäusen.
1.5.3. „ZusammengebauteLeuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben oder Teilen von
solchen, eigenen Lichtquellen, jedoch gemeinsamem Gehäuse.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 4
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
1.5.4. „KombinierteLeuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben oder Teilen von
solchen, jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem
Gehäuse.
1.5.5. „IneinandergebauteLeuchten“
sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen (oder mit einer einzigen
Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht
abgibt), mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen
Abschlußscheiben und gleichem Gehäuse.
1.5.6. „AbdeckbarerScheinwerfer“
ist ein Scheinwerfer, der teilweise oder vollständig abgedeckt
werden kann, wenn er nicht gebraucht wird. Dies kann erreicht
werden durch eine bewegliche Abdeckung, durch Änderung der
Lage des Scheinwerfers oder durch andere geeignete Mittel. Im
besonderen wird als „Versenkscheinwerfer“ ein Scheinwerfer
bezeichnet, der durch Änderung der Lage in die Karosserie
versenkt werden kann.
1.5.7. „ScheinwerferfürFernlicht“
ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn auf eine große
Entfernung vor dem Fahrzeug auszuleuchten.
1.5.8. „ScheinwerferfürAbblendlicht“
ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn vor dem Fahrzeug
auszuleuchten, ohne die Führer der entgegenkommenden Fahr-
zeuge oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als
unvermeidbar zu stören.
1.5.9. „Nebelscheinwerfer“
ist eine Leuchte, die dazu dient, die Beleuchtung der Fahrbahn
bei Nebel, Schneefall, starkem Regen oder Staubwolken zu
verbessern.
1.5.10. „Rückfahrscheinwerfer“
ist eine Leuchte, die dazu dient, die Fahrbahn hinter dem Fahr-
zeug auszuleuchten und arideren Verkehrsteilnehmern
anzuzeigen, daß das Fahrzeug rückwärts fährt oder rückwärts zu
fahren beginnt.
1.5.11. „Fahrtrichtungsanzeiger“
ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern
anzuzeigen, daß der Fahrzeugführer die Absicht hat, die Fahrt-
richtung nach rechts oder links zu ändern.
1.5.12. „Warnblinklicht“
ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger; es
dient dazu, anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr
anzuzeigen, die das Fahrzeug im Augenblik für andere Verkehrs-
teilnehmer darstellt.
1.5.13. „Bremsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern
hinter dem Fahrzeug anzuzeigen, daß sein Führer die Betriebs-
bremse betätigt.
1.5.14. „Beleuchtungseinrichtung fürdashintereKennzeichen“
ist eine Einrichtung, die dazu dient, den Anbringungsort für das
hintere Kennzeichen zu beleuchten; sie kann aus verschiedenen
optischen Teilen zusammengesetzt sein.
1.5.15. „Begrenzungsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahr-
zeugs und seine Breite nach vorn anzuzeigen.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 5
▼B
▼B
1.5.16. „Schlußleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein und die
Breite des Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
1.5.17. „Nebelschlußleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein des Fahr-
zeugs bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen.
1.5.18. „Parkleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das Vorhandensein eines
geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzu-
zeigen. Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs- und
Schlußleuchten.
1.5.19. „Umrißleuchte“
ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten
der Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am
Fahrzeug angebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deut-
lich anzuzeigen. Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugenund
Kraftfahrzeuganhängern die Begrenzungs- und Schlußleuchten
ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugum-risse lenken.
1.5.20. „Rückstrahler“
ist eine Einrichtung, die dazu dient, das Vorhandensein eines
Fahrzeugs durch Reflexion von Licht anzuzeigen, das von einer
Lichtquelle ausgeht, die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug
angebaut ist, wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahl-
enden Lichtquelle befindet.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler:
— retroreflektierende Kennzeichen,
— die im ADR (Europäisches Übereinkommen über die Interna-
tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)
genannten reflektierenden Signale,
— sonstige retroreflektierende Schilder und Signale, die gemäß
den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte
Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu
verwenden sind.
1.6. „Leuchtende Fläche einer Leuchte“
1.6.1. „LeuchtendeFlächeeinesScheinwerfers“
(1. 5. 7 bis 1. 5. 10) ist die Parallelprojektion der gesamten
Öffnung des Spiegels des Scheinwerfers auf eine Querebene.
Hat der Scheinwerfer keinen Spiegel, so gilt die Definition in 1.
6. 2. Bedeckt (bedecken) die Streuscheibe(n) eines Scheinwerfers
nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels, dann gilt als
leuchtende Fläche nur die Projektion dieses Teils.
Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an
der Hell-Dunkel-Grenze durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze
auf der Streuscheibe begrenzt. Sind der Spiegel und die Streu-
scheiben gegeneinander verstellbar, ist die mittlere Einstellung
zu benutzen.
1.6.2. „Leuchtende Fläche einer Signalleuchte, ausgenommen Rück-
strahler“
(1.5.11 bis 1.5.19) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine
zu ihrer Bezugsachse vertikal liegenden Ebene, welche die
Außenseite des lichtdurchlässigen Teils der Leuchte berührt;
diese Projektion wird begrenzt durch die in dieser Ebene
liegenden Einhüllenden von Maskenrändern, wobei jeder
einzelne die Gesamtlichtstärke der Leuchte auf 98 % der
Gesamtlichtstärke in der Bezugsachse herabsetzt. Zur Bestim-
mung des unteren, oberen und seitlichen Randes der Leuchte
werden nur Masken mit horizontalem und vertikalem Rand
verwendet.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 6
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
1.6.3. „LeuchtendeFlächeeinesRückstrahlers“
(1.5.20) ist die leuchtende Fläche in einer senkrecht zu seiner
Bezugsachse stehenden Ebene, begrenzt durch die Ebenen, die
die äußeren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur
Bezugsachse sind. Zur Bestimmung des unteren, oberen und seit-
lichen Randes der Rückstrahler werden nur die vertikalen und
horizontalen Ebenen berücksichtigt.
1.6.4. „Sichtbareleuchtende Fläche“
in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist die Parallelprojek-
tion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte auf eine zur
Beobachtungsrichtung rechtwinklig verlaufende Ebene (siehe
Skizze in Anlage 2), die den äußersten Punkt der Streuscheibe
tangiert.
1.6.5. „Lichtaustrittsfläche“
ist die Gesamtheit oder ein Teil der Außenfläche der Streu-
scheibe, die die ►C1Beleuchtungs— oder Lichtsignalein-
richtungen ◄umgibt und ihr die Einhaltung der photometri-
schen►C1und kolorimetrischen ◄Vorschriften ermöglicht.
1.7. „Bezugsachse“
ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse, die vom Leuchten-
hersteller bestimmt wird und als Ursprung (H=0º, V=0º) für die
Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am
Fahrzeug dient.
1.8. „Bezugspunkt“
ist der Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche
der Leuchte. Dieser Bezugspunkt ist vom Hersteller der Leuchte
anzugeben.
1.9. „Winkel der geometrischen Sichtbarkeit“
sind die Winkel, die den Bereich des Mindestraumwinkels
abgrenzen, innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der
Leuchte sichtbar sein muß. Dieser Raumwinkelbereich wird
durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt, deren Mittelpunkt
mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren
Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft. Die Segmente werden
von der Bezugsachse aus bestimmt. Die horizontalen Winkel β
entsprechen der geographischen Länge, die vertikalen Winkel α
der geographischen Breite. Innerhalb der Winkel der geometri-
schen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte
Licht befinden, das von einem beliebigen, aus unendlicher
Entfernung betrachteten Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche
der Leuchte ausgeht.
Werden die Messungen in einem kürzeren Abstand von der
Leuchte durchgeführt, ist die Beobachtungsrichtung parallel zuverschieben, um die gleiche Genauigkeit zu erreichen.
Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit bleiben
Hindernisse, die bei der Erteilung der Bauartgenehmigung für
die Leuchte bereits vorhanden waren, unberücksichtigt.
Ist bei einer angebauten Leuchte ein beliebiger Teil der sich-
tbaren Fläche von irgendeinem Fahrzeugteil verdeckt, so ist
nachzuweisen, daß der nicht verdeckte Teil der Leuchte den für
die Erteilung der Bauartgenehmigung für die Einrichtung als
optische Einheit vorgeschriebenen photometrischen Anforde-
rungen noch entspricht (siehe beiliegende Zeichnung).1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 7
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
1.10. „Äußerster Punkt der Breite über alles“
auf jeder Seite des Fahrzeugs ist der äußerste Punkt auf der zur
Fahrzeuglängsmittelebene parallel liegenden Ebene, die die brei-
teste Stelle des Fahrzeugs berührt, wobei folgende überstehende
Teile außer Betracht bleiben:
1.10.1. Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbin-
dungen zu Reifendruckanzeigern,
1.10.2. Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern,1.10.3. Rückspiegel,1.10.4. seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrißleuchten, Begrenzungs-
und Schlußleuchten sowie Parkleuchten,
1.10.5. Zollplomben am Fahrzeug und Befestigungs- und Schutzeinrich-
tungen solcher Plomben.
1.11. „Breite über alles“
ist die Entfernung zwischen den beiden unter 1.10 angeführten
Vertikalebenen.
1.12. „Einzige Leuchte“
ist auch jede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten
gleicher oder nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion und
gleicher Lichtfarbe, die aus Einrichtungen besteht, deren Projek-
tion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens
60 % der Fläche des kleinstmöglichen, um die leuchtenden
Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen, sofern
eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt
worden ist, wenn eine Bauartgenehmigung erforderlich ist.
Diese Kombination ist für Scheinwerfer für Fernlicht, Schein-
werfer für Abblendlicht und Nebelscheinwerfer nicht zulässig.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 8
▼B
▼M1
▼B
1.13. „Zwei“ Leuchten oder „eine gerade Anzahl“ von Leuchten
sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form
eines Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeug-
längsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite
mindestens bis auf 400 mm an den äußersten Punkt der Breite
des Fahrzeugs über alles heran erstreckt; die Länge des Bandes
muß mindestens 800 mm betragen. Für die Ausleuchtung des
Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein,
die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen. Die
leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander
liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die leuchtenden
Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert
mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese
Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfüllen.
1.14. „Abstand zweier Leuchten“,
die in die gleiche Richtung gerichtet sind, ist der Abstand
zwischen den Parallelprojektionen der Umrisse der beiden nach
1.6 bestimmten leuchtenden Flächen auf eine Ebene, die vertikal
zu den Bezugsachsen liegt. Der Abstand zwischen zwei Leuchten
kann jedoch auch ohne genaue Bestimmung der Umrisse der
leuchtenden Flächen gemessen werden, wenn der Abstand die in
dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen deutlich
überschreitet.
1.15. „Zulässig“
sind Leuchten, deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist.
1.16. „Funktionskontrolle“
ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, ob eine eingeschaltete
Einrichtung einwandfrei arbeitet.
1.17. „Einschaltkontrolle“
ist eine Kontrolleinrichtung, die anzeigt, daß eine Einrichtung in
Betrieb ist, gleichviel, ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht.
1.18. „Fahrbahn“
ist die Fläche, auf der das Fahrzeug steht; sie muß im wesentli-
chen horizontal sein.
2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS
2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Fahrzeugtyp in bezug auf den Anbau von Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem
Beauftragten zu stellen.
2.2. Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen:
2.2.1 Beschreibung des Fahrzeugtyps gemäß 1.1 und der
Beschränkungen der Zuladung, namentlich der höchstzulässigen
Belastung des Kofferraums;
2.2.2. Liste der Einrichtungen, die vom Hersteller als Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung vorgesehen sind. Die Liste kann für
jede Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten; jeder
Typ muß eindeutig bezeichnet sein (insbesondere Genehmi-
gungszeichen, Angabe des Herstellers usw.).
2.2.3. Schema sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
mit Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten am Fahrzeug;1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 9
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
2.2.4. Schemata, die für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden
Fläche nach 1.6, der Bezugsachse nach 1.7 und des Bezugs-
punktes nach 1.8 enthalten.
2.3. Der Prüfstelle ist ein leeres, für den zu prüfenden Fahrzeugtyp
repräsentatives Fahrzeug mit Beleuchtungs- und Lichtsignalaus-
rüstung nach 2.2.2 vorzustellen.
2.4. Die in Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Betriebserlaub-
nisbogen beizufügen.
3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
3.1. Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzu-
bauen, daß unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der
gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in
diesem Anhang vorgeschriebenen Eigenschaften nicht
beeinträchtigt werden und daß das Fahrzeug den Vorschriften
dieses Anhangs entsprechen kann. Insbesondere muß eine unbe-
absichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein.
3.2. Die Beleuchtungseinrichtungen nach 1.5.7, 1.5.8 und 1.5.9 sind
so anzubauen, daß eine richtige Einstellung leicht möglich ist.
3.3. Für alle Lichtsignaleinrichtungen, auch jener, die an den Seiten
angebracht sind, gilt, daß die Bezugsachse nach Anbau der
Leuchte am Fahrzeug parallel zur Standfläche des Fahrzeugs
auf der Fahrbahn liegen muß; für die seitlichen Rückstrahler
muß diese Achse senkrecht zur Fahrzeuglängsmittelebene stehen;
bei allen anderen Lichtsignaleinrichtungen muß sie parallel zu
dieser Ebene liegen. In jeder Richtung ist eine Toleranz von ± 3º
zulässig. Sind vom Hersteller besondere Vorschriften für den
Anbau vorgesehen, so sind diese zu beachten.
3.4. Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind, wenn keine beson-
deren Vorschriften bestehen, am leeren, auf einer ebenen und
waagerechten Fläche aufgestellten Fahrzeug zu prüfen.
3.5. Bestehen keine besonderen Vorschriften, so müssen die Leuchten
eines gleichen Leuchtenpaares
3.5.1. symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein
(bestimmt durch die äußere geometrische Form der Leuchte und
nicht durch den Rand ihrer leuchtenden Fläche nach 1.6),
3.5.2. in bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symme-
trisch sein; diese Bedingung gilt nicht für die innere Struktur
der Leuchte,
3.5.3. denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen,
3.5.4. annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften
aufweisen.
3.6. An Fahrzeugen mit asymmetrischer Außenform sind diese
Bedingungen so weit wie möglich einzuhalten.
3.7. Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig
oder zusammengebaut, kombiniert oder ineinandergebaut (in
einer Einrichtung) sein, vorausgesetzt, daß jede dieser Leuchten
die für sie geltenden Vorschriften erfüllt.
3.8. Die größte Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der
leuchtenden Fläche und die kleinste Höhe über der Fahrbahn
vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus zu messen.
Bei Scheinwerfern für Abblendlicht wird die kleinste Höhe über
dem Boden vom unteren Rand des Spiegels aus gemessen.
3.8.1. Die Lage in bezug auf die Breite wird von dem Punkt der leucht-
enden Fläche aus bestimmt, der am weitesten von der
Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernt ist, wenn auf die
Gesamtbreite Bezug genommen wird, und von den inneren
Rändern der leuchtenden Fläche aus, wenn auf den Abstand
zwischen den Leuchten Bezug genommen wird.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 10
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
3.9. Bestehen keine besonderen Vorschriften, so darf keine Leuchte
Blinklicht ausstrahlen, ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger
und das Warnblinklicht.
3.10. Kein rotes Licht aus einer in 1.5 genannten Leuchte darf nach
vorn und kein weißes Licht aus einer in 1.5 genannten Leuchte
nach hinten sichtbar sein, ausgenommen die Rückfahrschein-
werfer. Hierbei bleiben die Innenbeleuchtungseinrichtungen des
Fahrzeugs unberücksichtigt.
Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft:
3.10.1. Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne: Für das Auge eines
Beobachters, der sich in der Zone 1 von einer 25 m vor dem
Fahrzeug liegenden Querebene aus bewegt, darf die Lichtau-
strittsfläche einer Leuchte für rotes Licht nicht direkt sichtbar
sein (siehe Abbildung 1 in Anlage 3).
3.10.2. Sichtbarkeit einer weißen Leuchte nach hinten: Für das Auge
eines Beobachters, der sich in der Zone 2 von einer 25 m hinter
dem Fahrzeug liegenden Querebene aus bewegt, darf die Lich-
taustrittsfläche einer Leuchte für weißes Licht nicht direkt
sichtbar sein (siehe Abbildung 2 in Anlage 3).
3.10.3. Die vom Auge des Beobachters erfaßten Zonen 1 und 2 werden
in ihren Ebenen wie folgt begrenzt:
3.10.3.1. in der Höhe: durch zwei horizontale Ebenen, die 1 m bzw. 2,20 m
über der Fahrbahn liegen,
3.10.3.2. in der Breite: durch zwei vertikale Ebenen, die nach vorne bzw.
nach hinten einen Winkel von 15º nach außen in bezug zur Fahr-
zeuglängsmittelebene bilden und die durch den oder die
Berührungspunkte der zur Längsmittelebene parallel verlau-
fenden und die Breite über alles begrenzenden vertikalen
Ebenen gehen. Gibt es mehrere Berührungspunkte, so entspricht
der vorderste der vorderen Ebene, der hinterste der hinteren
Ebene.
3.11. Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, daß
die Begrenzungsleuchten, die Schlußleuchten, die Umrißleuchten
(falls vorhanden) sowie die Beleuchtungseinrichtung für das
hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein- und ausgeschaltet
werden können.
Diese Bedingung gilt nicht, wenn die Begrenzungs- und Schluß-
leuchten als Parkleuchten benutzt werden.
3.12. Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein, daß
die Scheinwerfer für Fernlicht, die Scheinwerfer für Abblendlicht
und die Nebelscheinwerfer und die Nebelschlußleuchten nur
dann eingeschaltet werden können, wenn die unter 3.11
genannten Leuchten eingeschaltet sind. Diese Bedingung gilt
jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer
für Abblendlicht, wenn mit ihnen Lichtsignale abgegeben
werden, die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für
Abblendlicht oder der Scheinwerfer für Fernlicht bestehen, oder
wenn in kurzen Zeitabständen der Scheinwerfer für Abblendlicht
und der Scheinwerfer für Fernlicht wechselweise eingeschaltet
werden.
3.13. Die Farben des Lichtes, das von den Leuchten ausgestrahlt wird,
sind folgende:
— Scheinwerfer für Fernlicht: weiß oder selektivgelb,
— Scheinwerfer für Abblendlicht: weiß oder selektivgelb,— Nebelscheinwerfer: weiß oder gelb,
— Rückfahrscheinwerfer: weiß,
— Fahrtrichtungsanzeiger: gelb,— Warnblinklicht: gelb,
— Bremsleuchte: rot,
— hintere Kennzeichenbeleuchtung: weiß,1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 11
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
— vordere Begrenzungsleuchte: weiß; selektivgelb ist zulässig, wenn die
Begrenzungsleuchte in einen Schein-
werfer mit selektivgelbem Licht einge-baut ist,
— hintere Begrenzungsleuchte: rot,
— Nebelschlußleuchte: rot,— Parkleuchte: vorn weiß, hinten rot bzw. gelb, wenn
mit den seitlichen Fahrtrichtungsanzei-
gern zusammengebaut,
— Umrißleuchte: vorn weiß, hinten rot,
— hinterer, nicht dreieckiger Rück-
strahler: rot,
— hinterer, dreieckiger Rückstrahler: rot,— vorderer, nicht dreieckiger Rück-
strahler (
1): entsprechend dem eingestrahlten Licht,
— seitlicher, nicht dreieckiger Rück-
strahler: gelb.
(1) auch farbloser oder weißer Rückstrahler genannt.
Solange nicht alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubniserforderlichen Vorschriften anwendbar sind, wird die Wahl der
Farbe des von Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für
Abblendlicht und Nebelscheinwerfern ausgestrahlten Lichtes
jedoch den Mitgliedstaaten überlassen.
3.14. Die Funktion der Einschaltkontrolle kann von den Funktionskon-
trollen übernommen werden.
3.15. Abdeckbare Leuchten
3.15.1. Die Abdeckung von Leuchten ist unzulässig, ausgenommen bei
Scheinwerfern für Fernlicht, Scheinwerfern für Abblendlicht und
Nebelscheinwerfern, wenn sie nicht eingeschaltet sind.
3.15.2. Scheinwerfer müssen auch dann in Gebrauchsstellung bleiben,
wenn der in 3.15.2.1 genannte Fall allein oder in Verbindung
mit einem der in 3.15.2.2 genannten Fälle eintritt:
3.15.2.1. bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckein-
richtung;
3.15.2.2. bei unwillkürlicher Abschaltung, Störung, Kurzschluß durch
Massenschluß im Stromkreis und bei Fehlern in den hydrauli-
schen und pneumatischen Zuleitungen, den Bowdenzügen, den
Hubmagneten und anderen Teilen, die die Kraft zur Betätigung
der Abdeckeinrichtungen steuern oder übertragen.
3.15.3. Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung
oder anderen in 3.15.2.1 und 3.15.2.2 genannten Ausfällen mußein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werk-
zeugen in Gebrauchsstellung gebracht werden können.
3.15.4. Es muß möglich sein, die Beleuchtungseinrichtungen mit ein und
derselben Betätigungseinrichtung in Gebrauchsstellung zu
bringen und einzuschalten. Dies schließt jedoch die Möglichkeit
nicht aus, sie in Gebrauchsstellung zu bringen, ohne sie einzu-
schalten. Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht
und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung nur für das
Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich.
3.15.5. Es darf nicht möglich sein, die Bewegung der eingeschalteten
Scheinwerfer vom Führersitz aus willkürlich anzuhalten, bevor
die Gebrauchsstellung erreicht ist. Falls die Gefahr besteht, daß
andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Scheinwerfer
geblendet werden, dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage
eingeschaltet werden.
3.15.6. Wird die Abdeckeinrichtung einer Temperatur zwischen −30 ºC
und +50 ºC ausgesetzt, so muß die Leuchte ihre offene Endlage
innerhalb von drei Sekunden nach Betätigung der Schalteinrich-
tung erreichen können.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 12
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
3.16. Anzahl der Leuchten
Die Anzahl der am Fahrzeug angebauten Leuchten muß den in
den Unterabsätzen 2 der Absätze 4.1 bis 4.17 genannten
Anzahlen entsprechen.
4. BESONDERE BESTIMMUNGEN
4.1. Scheinwerfer für Fernlicht
4.1.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Kraftfahrezuge.An Anhängern unzulässig.
4.1.2. Anzahl
2 oder 4.
4.1.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.1.4. Anordnung
4.1.4.1. In Richtung der Breite:
Die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche dürfen in keinem
Fall näher am äußersten Punkt der Breite über alles des Fahr-
zeugs liegen, als die äußeren Ränder der leuchtenden Fläche der
Scheinwerfer für Abblendlicht.
4.1.4.2. In der Höhe:
Keine besondere Vorschrift.
4.1.4.3. In Längsrichtung:
An der Vorderseite des Fahreugs und so angebracht, daß das
ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch
unmittelbar über Rückspiegel oder sonstige spiegelnde Fahr-
zeugflächen stört.
4.1.5. GeometrischeSichtbarkeit
Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche einschließlich ihrer in
der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erschei-
nenden Bereiche muß innerhalb eines kegelförmigen Raumes
sichergestellt sein, der durch Mantellinien begrenzt ist, die durch
den Umriß der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von
mindestens 5º mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden. Als
Ausgangspunkt der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit gilt
der Umriß der Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Quer-
ebene, die den vorderen Teil der Abschlußseite tangiert.
4.1.6. Ausrichtung
Nach vorn.Außer den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie
Einstellung und beim Vorhandensein von zwei Paar Scheinwer-
fern für Fernlicht darf ein Paar davon, das nur Fernlicht
ausstrahlen kann, schwenkbar sein in Abhängigkeit vom
Einschlagwinkel der Lenkung. Die Schwenkachse muß
annähernd vertikal sein.
4.1.7. Darfzusammengebautsein
mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen
vorderen Leuchten.
4.1.8. Darfnichtkombiniertsein
mit einer anderen Leuchte.
4.1.9. Darfineinandergebaut sein
4.1.9.1. mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht, außer wenn der Schein-
werfer für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der
Lenkung schwenkbar ist,1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 13
▼B
▼M1
▼B
▼B
4.1.9.2. mit der Begrenzungsleuchte,
4.1.9.3. mit dem Nebelscheinwerfer,4.1.9.4. mit der Parkleuchte.4.1.10. Elektrische Schaltung
4.1.10.1. Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paar-
weise einschaltbar sein. Beim Übergang von Abblendlicht zum
Fernlicht muß mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht
eingeschaltet werden. Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer
für Fernlicht gleichzeitig erlöschen.
4.1.10.2. Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den
Scheinwerfern für Fernlicht brennen.
4.1.11. Kontrolleinrichtung
Einschaltkontrolle vorgeschrieben.
4.1.12. SonstigeVorschriften
4.1.12.1. Die größte Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht, die
gleichzeitig brennen können, darf 225000 cd nicht überschreiten.
4.1.12.2. Für die größte Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken,
die bei der Bauartgenehmigung gemessen wurden und auf dem
betreffenden Bauartgenehmigungsbogen angegeben sind.
4.2. Scheinwerfer für Abblendlicht
4.2.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge.
An Anhängern unzulässig.
4.2.2. Anzahl
2.
4.2.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.2.4. Anordnung
4.2.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Der Mindestabstand der inneren Ränder der leuchtenden Fläche
muß 600 mm sein.
4.2.4.2. In der Höhe:
Mindestens 500 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden.
4.2.4.3. In Längsrichtung:
Vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das
ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch
unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Fahr-
zeugflächen stört.
4.2.5. GeometrischeSichtbarkeit
Sie wird durch die Winkel αundβgemäß 1.9 bestimmt.
α= 15º nach oben und 10º nach unten,
β= 45º nach außen und 10º nach innen.
Da die für die Scheinwerfer für Abblendlicht geforderten photo-
metrischen Werte nicht den gesamten Bereich der geometrischen
Sichtbarkeit betreffen, wird für die Betriebserlaubnis ein
Mindestwert von ein cd für den restlichen Bereich gefordert.
Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers
fürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die übrigen
Verkehrsteilnehmer hervorrufen.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
▼M1
▼B
4.2.6. Ausrichtung
4.2.6.1. Das Absenken des Abblendlichtbündels wird unter statischen
Bedingungen für alle Beladungszustände gemäß Anlage 1
gemessen. Die Absenkung des Abblendlichtbündels muß ohne
manuelles Eingreifen zwischen 0,5 % und 2,5 % bleiben, wenn
sie bei leerem Fahrzeug mit einer Person auf dem Führersitz
anfänglich auf 1 % bis 1,5 % eingestellt worden ist.
Die ursprüngliche Einstellung muß vom Hersteller bei jedem
Fahrzeugtyp ausdrücklich angegeben werden und bei jedem
Fahrzeug auf einem Schild vermerkt sein.
4.2.6.2. Die vorgenannte Bedingung darf auch durch eine Einrichtung
erfüllt werden, die auf die relative Stellung des Scheinwerfers
zum Fahrzeug wirkt. Bei Ausfall dieser Einrichtung darf das
Lichtbündel nicht in eine Stellung zurückgeführt werden, die
weniger nach abwärts gerichtet ist als in dem Augenblick, in
dem der Ausfall der Einrichtung eingetreten ist.
4.2.6.2.1. Die unter 4.2.6.2 genannte Einrichtung muß automatisch funktio-
nieren.
4.2.6.2.2. Handbetätigte stufenlose Regler und Stufenregler sind jedoch
zulässig, wenn sie eine Raststellung haben, bei der die Schein-
werfer mittels der üblichen Einstellschrauben in die
Grundeinstellung gemäß 4.2.6.1 gebracht werden können. Diese
handbetätigten Regler müssen vom Führersitz aus betätigt
werden können. Die Betätigungseinrichtung von stufenlosen
Reglern muß mit Markierungen versehen sein, die die am häufig-
sten vorkommenden Belastungszustände angeben.
Stufenregler müssen so viele Stufen haben, daß, ausgehend von
einer Grundeinstellung von − 1 % bis − 1,5 %, bei den Bela-
stungszuständen gemäß Anlage 1 die Einhaltung der
Winkelgrößen innerhalb einer Spanne von − 0,5 % bis − 2,5 %
gewährleistet wird. An Stufenreglern müssen die Belastungs-
zustände deutlich und in Nähe der Betätigungseinrichtung
angegeben sein.
4.2.7. Darfzusammengebautsein
mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen
Leuchten.
4.2.8. Darfnichtkombiniertsein
mit einer anderen Leuchte.
4.2.9. Darfineinandergebaut sein
4.2.9.1. mit dem Scheinwerfer für Fernlicht, außer wenn dieser in
Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist,
4.2.9.2. mit den anderen vorderen Leuchten.
4.2.10. Elektrische Schaltung
Der Abblendschalter muß bewirken, daß alle Scheinwerfer für
Fernlicht gleichzeitig erlöschen.
Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den
Scheinwerfern für Fernlicht brennen.
4.2.11. Kontrolleinrichtung
Kontrolleinrichtung zulässig.
4.2.12. SonstigeVorschriften
3.5.2 gilt nicht für Scheinwerfer für Abblendlicht.
4.3. Nebelscheinwerfer
4.3.1. Vorhandensein
Zulässig an Kraftfahrzeugen.Unzulässig an Anhängern.
4.3.2. Anzahl
2.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
4.3.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.3.4 Anordnung
4.3.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
4.3.4.2. In der Höhe:
Mindestens 250 mm über dem Boden.
Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten
Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblend-
licht liegen.
4.3.4.3. In Längsrichtung:
Vorn am Fahrzeug; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das
ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch
unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Fahr-
zeugflächen stört.
4.3.5. GeometrischeSichtbarkeit
Sie wird durch die Winkel αundβentsprechend 1.9 bestimmt.
α= 5º nach oben und unten,
β= 45º nach außen und 10º nach innen.
4.3.6. Ausrichtung
Die Ausrichtung der Nebelscheinwerfer darf sich nicht in
Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern.
Sie müssen nach vorne ausgerichtet sein, ohne die entgegenkom-
menden Fahrzeugführer oder andere Verkehrsteilnehmer zu
blenden oder über Gebühr zu stören.
4.3.7. Darfzusammengebautsein
mit anderen vorderen Leuchten.
4.3.8. Darfnichtkombiniertsein
mit anderen vorderen Leuchten.
4.3.9. Darfineinandergebaut sein
4.3.9.1. mit den Scheinwerfern für Fernlicht, die nicht in Abhängigkeit
vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sind, bei Vorhan-
densein von vier Scheinwerfern für Fernlicht,
4.3.9.2. mit der Begrenzungsleuchte,
4.3.9.3. mit der Parkleuchte.4.3.10. Elektrische Schaltung
Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwer-
fern für Fernlicht oder den Scheinwerfern für Abblendlicht —
und umgekehrt — ein- und ausgeschaltet werden können.
4.3.11. Kontrolleinrichtung
Kontrolleinrichtung zulässig.
4.4. Rückfahrscheinwerfer
4.4.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge.
4.4.2. Anzahl
1 oder 2.
4.4.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 16
▼M1
▼B
▼B
4.4.4. Anordnung
4.4.4.1. In Richtung der Breite:
Keine besondere Vorschrift.
4.4.4.2. In der Höhe:
Mindestens 250 mm, höchstens 1 200 mm über dem Boden.
4.4.4.3. In Längsrichtung:
Hinten am Fahrzeug.
4.4.5. GeometrischeSichtbarkeit
Sie wird durch die Winkel αundβgemäß 1.9 bestimmt.
α= 15º nach oben und 5º nach unten,
β= 45º nach rechts und links, bei nur einem Rückfahrschein-
werfer,
β= 45º nach außen und 30º nach innen bei zwei Rückfahr-
scheinwerfern.
4.4.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.4.7. Darfzusammengebautsein
mit allen anderen Heckleuchten.
4.4.8. Darfnichtkombiniertsein
mit anderen Leuchten.
4.4.9. Darfnichtineinandergebaut sein
mit anderen Leuchten.
4.4.10. Elektrische Schaltung
Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärts-
gang leuchten können, wenn die Einrichtung zum Anlassen oder
Stillsetzen des Motors sich in der Stellung befindet, in der der
Motor arbeiten kann.
Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt, so darf er nicht
eingeschaltet werden können oder eingeschaltet bleiben.
4.4.11. Kontrolleinrichtung
Kontrolleinrichtung zulässig.
4.5. Fahrtrichtungsanzeiger
4.5.1. Vorhandensein (vgl. Anlage 4)
Vorgeschrieben. Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger werden
eingeteilt in Kategorien (1, 2 und 5), wobei der Anbau an einem
bestimmten Fahrzeug eine bestimmte Anordnung (A und B)
ergibt.
Die Anordnung A gilt für alle Kraftfahrzeuge.Die Anordnung B gilt nur für Anhänger.
4.5.2. Anzahl
Die Anzahl der Einrichtungen muß es ermöglichen, Signale
abzugeben, die einer der nachstehenden Anordnungen entspre-
chen.
4.5.3. Anordnung
A. 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1)
2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2)2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 5).1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 17
▼M1
▼B
▼M1
▼M1
Sind zwei Leuchten angebaut, die die Funktionen von
vorderen Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorie 1) und seitli-
chen Zusatz-Fahrtrichtungsanzeigern (Kategorie 5)
kombinieren, so können zwei weitere seitliche Zusatz-Fahrt-
richtungsanzeiger (Kategorie 5) angebaut werden, damit die
in 4.5.5 festgelegten Bedingungen der Sichtbarkeit erfüllt
sind.
B. 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2).
4.5.4. Anordnung
4.5.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden
Flächen muß 600 mm sein. Wenn der vertikale Abstand
zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entspre-
chenden Schlußleuchte gleich oder kleiner als 300 mm ist, darf
der Abstand zwischen dem äußersten Punkt der Breite über alles
des Fahrzeugs und dem äußersten Rand der leuchtenden Fläche
des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm
größer sein als der Abstand zwischen dem äußersten Punkt der
Breite über alles des Fahrzeugs und dem äußeren Rand der
leuchtenden Fläche der entsprechenden Schlußleuchte.
Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers
muß mindestens 40 mm von der leuchtenden Fläche des Schein-
werfers für Abblendlicht und etwaiger Nebelscheinwerfer
entfernt sein. Ein kleinerer Abstand ist zulässig, wenn die
Lichtstärke in der Bezugsachse des Fahrtrichtungsanzeigers
mindestens 400 cd beträgt.
4.5.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsan-
zeiger der Kategorie 5,
mindestens 350 mm für Fahrtrichtungsan-
zeiger der Kategorien 1 und 2,
höchstens 1 500 mm für alle Kategorien,
läßt die Art des Fahrzeugaufbaus es nicht
zu, diese maximale Höhe einzuhalten,
dann darf der höchste Punkt der leucht-
enden Fläche bei 2 300 mm für
Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5, bei
2 100 mm für solche der Kategorien 1 und
2 liegen.
4.5.4.3. In Längsrichtung:
Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt der leuchtenden Fläche
des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Anordnung A) und der
Querebene, die die Länge über alles nach vorn begrenzt, darf
nicht größer sein als 1 800 mm. Läßt die Art des Fahrzeug-
aufbaus es nicht zu, die Minimalwerte der Winkel der
geometrischen Sichtbarkeit einzuhalten, dann darf der Abstand
auf 2 500 mm erhöht werden, wenn das Fahrzeug nach Anord-
nung A ausgerüstet ist.
4.5.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: Vgl. Anlage 4.
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen.
Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen
darf für seitliche Fahrtrichtungsanzeiger
bei der Anordnung A auf 5º verringert
sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte
kleiner ist als 750 mm.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 18
▼B
▼M1
▼B
▼B
4.5.6. Ausrichtung
Sind vom Hersteller besondere Anbauvorschriften vorgesehen, so
müssen diese eingehalten werden.
4.5.7. Darfzusammengebautsein
mit einer oder mehreren Leuchten.
4.5.8. Darf nicht mit einer anderen Leuchte, jedoch mit einem Fahrt-
richtungsanzeiger einer anderen Kategorie kombiniert sein.
4.5.9. Darfnurineinandergebaut sein
mit der Parkleuchte.
4.5.10. Elektrische Schaltung
Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muß unabhängig
von den anderen Leuchten erfolgen. Alle Fahrtrichtungsanzeiger
auf der gleichen Fahrzeugseite werden durch die gleiche Steuer-
einrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen gebracht und
müssen synchron blinken.
4.5.11. Kontrolleinrichtung
Funktionskontrolle vorgeschrieben für die vorderen und hinteren
Fahrtrichtungsanzeiger. Sie darf optisch oder akustisch oder
beides sein. Arbeitet sie optisch, so muß sie blinken und
erlöschen oder stetig brennen oder eine wesentliche Frequenzän-
derung im Falle einer Funktionsstörung eines vorderen oder
hinteren Fahrtrichtungsanzeigers aufweisen. Arbeitet sie
ausschließlich akustisch, so muß sie deutlich hörbar sein und
zumindest im Falle einer Funktionsstörung eines vorderen oder
hinteren Fahrtrichtungsanzeigers eine wesentliche Frequenzände-
rung aufweisen.
Kraftfahrzeuge, die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet
sind, müssen mit einer besonderen optischen Funktionskontroll-
einrichtung für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers
ausgestattet sein, es sei denn, jede Funktionsstörung eines der
Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges läßt sich an der
Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen.
4.5.12. SonstigeVorschriften
Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 ± 30 Perioden pro
Minute.
Der Einschaltung des Blinksignals muß das Aufleuchten der
Leuchte innerhalb höchstens einer Sekunde folgen und nach der
ersten Ausschaltung innerhalb höchstens eineinhalb Sekunden.
Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines Anhängers einge-
richtet sind, muß die Einrichtung für die Betätigung der
Fahrtrichtungsanzeiger des ziehenden Fahrzeugs gleichzeitig die
Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen können.
Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers, die nicht
durch Kurzschluß verursacht sind, müssen die übrigen Leuchten
weiter blinken, jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von
der vorgeschriebenen abweichen.
4.6. Warnblinklicht
4.6.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 19
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
4.6.2. Anzahl /C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Entsprechend 4.5.4.6.3. Anbauschema
4.6.4. Anordnung
4.6.4.1. in Richtung der Breite:4.6.4.2. in der Höhe:
4.6.4.3. in Längsrichtung:
4.6.5. GeometrischeSichtbarkeit
4.6.6. Ausrichtung
4.6.7. Darf/darf nicht zusammenge-
bautseinmit
4.6.8. Darf/darf nicht kombiniert
seinmit
4.6.9. Darf/darf nicht ineinanderge-
bautseinmit
4.6.10. Elektrische Schaltung
Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muß durch eine
besondere Betätigungseinrichtung erfolgen, die ein synchrones
Aufblinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht.
4.6.11. Kontrolleinrichtung
Einschaltkontrolle vorgeschrieben. Blinkleuchte, die
gemeinsam mit den in 4.5.11 vorgeschriebenen Kontroll-
euchten arbeiten kann.
4.6.12. SonstigeVorschriften
Entsprechend 4.5.12. Bei Kraftfahrzeugen, die zum Ziehen eines
Anhängers eingerichtet sind, muß die Betätigungseinrichtung des
Warnblinklichtes gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des
Anhängers in Betrieb setzen. Das Warnblinklicht muß auch
dann arbeiten können, wenn die Einrichtung zum Anlassen oder
Stillsetzen des Motors sich in einer Stellung befindet, in der der
Motor nicht arbeiten kann.
4.7. Bremsleuchte
4.7.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben.
4.7.2. Anzahl
2.
4.7.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.7.4. Anordnung
4.7.4.1. In Richtung der Breite:
Mindestens 600 mm Abstand zwischen beiden Leuchten. Dieser
Abstand darf auf 400 mm verringert werden, wenn die Breite
über alles des Fahrzeugs kleiner ist als 1 300 mm.
4.7.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm
bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des
Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.
4.7.4.3. In Längsrichtung:
Hinten am Fahrzeug.
4.7.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 45º nach außen und nach innen.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 20
▼M1
▼B
▼B
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen.
Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen
darf auf 5º verringert sein, wenn die
Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als
750 mm.
4.7.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.7.7. Darfzusammengebautsein
mit einer oder mehreren Schlußleuchten.
4.7.8. Darfnichtkombiniertsein
mit einer anderen Leuchte.
4.7.9. Darfineinandergebaut sein
mit der Schlußleuchte oder der Parkleuchte.
4.7.10. Elektrische Schaltung
Muß aufleuchten, wenn die Betriebsbremse betätigt wird.
4.7.11. Kontrolleinrichtung
Kontrolleinrichtung zulässig. Wenn vorhanden, muß sie aus einer
nichtblinkenden optischen Kontrolle bestehen, die im Falle einer
Funktionsstörung einer Bremsleuchte aufleuchtet.
4.7.12. SonstigeVorschriften
Die Lichtstärke der Bremsleuchten muß beträchtlich größer sein
als die der Schlußleuchten.
4.8. Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen
4.8.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben.
4.8.2. Anzahl/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150So, daß die Beleuchtung des
Kennzeichens durch die
Einrichtung sichergestellt ist.4.8.3. Anbauschema
4.8.4. Anordnung
4.8.4.1. In der Breite:
4.8.4.2. In der Höhe:4.8.4.3. In Längsrichtung:
4.8.5. GeometrischeSichtbarkeit
4.8.6. Ausrichtung
4.8.7. Darfzusammengebautsein
mit einer oder mehreren Heckleuchten.
4.8.8. Darfkombiniertsein
mit den Schlußleuchten.
4.8.9. Darfnichtineinandergebaut sein
mit einer anderen Leuchte.
4.8.10. Elektrische Schaltung
Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den Schlußleuchten
aufleuchten.
4.8.11. Einschaltkontrolle
Zulässig. Wenn vorhanden, ist ihre Funktion von der für die
Begrenzungs- und die Schlußleuchten vorgeschriebenen
Kontrolleuchte zu gewährleisten.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 21
▼M1
▼B
▼B
4.9. Begrenzungsleuchte
4.9.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für alle Kraftfahrzeuge.
Vorgeschrieben für Anhänger mit einer Breite über 1 600 mm.
Zulässig an Anhängern mit einer Breite bis zu 1 600 mm.
4.9.2. Anzahl
2.
4.9.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.9.4. Anordnung
4.9.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten
entfernte Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 150 mm
vom äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt
sein.
Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden
leuchtenden Flächen muß 600 mm betragen.
4.9.4.2. In der Höhe:
Höhe über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens
1500 mm, bzw. 2100 mm, wenn die Form des Aufbaus die
Einhaltung des Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.
4.9.4.3. In Längsrichtung:
Vorn am Fahrzeug.
4.9.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel für beide Begrenzungsleuchten:
entweder 45º nach innen und 80º nach außen
oder 80º nach innen und 45º nach außen.Vertikalwinkel 15º über und unter der Horizontalen. Der Verti-
kalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5º verringert sein,
wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm.
4.9.6. Ausrichtung
Nach vorn.
4.9.7. Darfzusammengebautsein
mit jeder anderen vorderen Leuchte.
4.9.8. Darfnichtkombiniertsein
mit anderen Leuchten.
4.9.9. Darfineinandergebaut sein
mit anderen vorderen Leuchten.
4.9.10. Elektrische Schaltung
Keine besondere Vorschrift.
4.9.11. Kontrolleuchte
Vorgeschrieben. Diese Kontrolleuchte darf nicht blinken. Sie ist
nicht erforderlich, wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instru-
mententafel nur zugleich mit den Begrenzungsleuchten
eingeschaltet werden kann.
4.10. Schlußleuchte
4.10.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 22
▼B
4.10.2. Anzahl
2.
4.10.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.10.4. Anordnung
4.10.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden
leuchtenden Flächen muß 600 mm betragen. Dieser Abstand
darf auf 400 mm verringert werden, wenn die Fahrzeugbreite
über alles kleiner ist als 1 300 mm.
4.10.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: Mindestens 350 mm, höchstens 1 500 mm,
bzw. 2 100 mm, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des
Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.
4.10.4.3. In Längsrichtung:
Hinten am Fahrzeug.
4.10.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel für beide Schlußleuchten:entweder 45º nach innen und 80º nach außenoder 80º nach innen und 45º nach außen.Vertikalwinkel 15º über und unter der Horizontalen. Der verti-
kale Winkel unter der Horizontalen darf auf 5º verringert sein,
wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm.
4.10.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.10.7. Darfzusammengebautsein
mit jeder anderen Heckleuchte.
4.10.8. Darfkombiniertsein
Mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen.
4.10.9. Darfineinandergebaut sein
mit der Bremsleuchte, der Nebelschlußleuchte oder der Park-
leuchte.
4.10.10. Elektrische Schaltung
Keine besondere Vorschrift.
4.10.11. Einschaltkontrolle
Vorgeschrieben.Muß mit der Einschaltkontrolle der Begrenzungsleuchten kombi-
niert werden.
4.11. Nebelschlußleuchte
4.11.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben.
4.11.2. Anzahl
1; eine 2. ist zulässig.
4.11.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.11.4. Anordnung
4.11.4.1. In Richtung der Breite:1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 23
▼B
Ist nur eine Nebelschlußleuchte vorhanden, so muß sie auf der
Seite neben der Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet sein, die
dem im Zulassungsland vorgeschriebenen Fahrtrichtungssinn
entgegengesetzt ist.
In allen Fällen muß der Abstand zwischen der Nebelschluß-
leuchte und der Bremsleuchte größer sein als 100 mm.
4.11.4.2. In der Höhe:
Zwischen 250 mm und 1 000 mm über dem Boden.
4.11.4.3. In Längsrichtung:
Hinten am Fahrzeug.
4.11.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 25º nach innen und nach außen.
Vertikalwinkel: 5º über und unter der Horizontalen.
4.11.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.11.7. Darfzusammengebautsein
mit jeder anderen Heckleuchte.
4.11.8. Darfnichtkombiniertsein
mit anderen Leuchten.
4.11.9. Darfineinandergebaut sein
mit der Schlußleuchte oder der Parkleuchte.
4.11.10. Elektrische Schaltung
Darf nur aufleuchten, wenn die Scheinwerfer für Abblendlicht
oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind.
Sind Nebelscheinwerfer vorhanden, so muß das Ausschalten der
Nebelschlußleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern
erfolgen können.
4.11.11. Einschaltkontrolle
Vorgeschrieben. Unabhängige Kontrolleuchte mit konstanter
Lichtstärke.
4.12. Parkleuchte
4.12.1. Vorhandensein
An Kraftfahrzeugen mit einer Länge von höchstens 6 m und
einer Breite von höchstens 2 m: zulässig;
an allen anderen Fahrzeugen: verboten.
4.12.2. Anzahl
Richtet sich nach der Anbauvorschrift.
4.12.3. Anbauschema
— entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten
— oder eine Leuchte auf jeder Seite.
4.12.4. Anordnung
4.12.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Sind 2 Leuchten angebracht, so müssen sie sich an den Fahr-
zeugseiten befinden.
4.12.4.2. In der Höhe
Über dem Boden: mindestes 350 mm,
höchstens 1 500 mm, bzw. 2 100 mm,
wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung
des Wertes von 1 500 mm nicht zuläßt.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 24
▼B
4.12.4.3. In Längsrichtung:
Keine besondere Vorschrift.
4.12.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 45º nach außen, nach vorn und nach hinten.
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen. Der
Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf
auf 5º verringert sein, wenn die Anbauhöhe
der Leuchte kleiner ist als 750 mm.
4.12.6. Ausrichtung
So, daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn
und nach hinten erfüllen.
4.12.7. Darfzusammengebautsein
mit jeder anderen Leuchte.
4.12.8. Darfnichtkombiniertsein
mit anderen Leuchten.
4.12.9. Darfineinandergebaut sein
— vorn: mit Begrenzungsleuchten, Scheinwerfern für
Abblendlicht, Scheinwerfern für Fernlicht und
Nebelscheinwerfern,
— hinten: mit Schlußleuchten, Bremsleuchten und Nebel-
schlußleuchten,
— mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 5.
4.12.10. Elektrische Schaltung
Die Schaltung muß so ausgeführt sein, daß die Parkleuchte(n) ein
und derselben Fahrzeugseite leuchten kann (können), ohne daß
andere Leuchten eingeschaltet werden.
4.12.11. Kontrolleuchte
Zulässig. Ist eine Kontrolleuchte vorhanden, so darf sie nicht mit
der Kontrollleuchte der Begrenzungs- und Schlußleuchte
verwechselt werden können.
4.12.12. SonstigeVorschriften
Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges
Einschalten der Begrenzungs- und Schlußleuchte derselben Fahr-
zeugseite erfüllt werden.
4.13. Umrißleuchte
4.13.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für mehr als 2,10 m breite Fahrzeuge.
4.13.2. Anzahl
2 sichtbar von vorn und 2 sichtbar von hinten.
4.13.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.13.4. Anordnung
4.13.4.1. In Richtung der Breite:
Möglichst nahe dem äußersten Punkt der Breite über alles des
Fahrzeugs.
4.13.4.2. In der Höhe:
So hoch, wie es mit den Anforderungen der Anbringung in
Richtung der Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar
ist.
4.13.4.3. In Längsrichtung:
Keine besondere Vorschrift.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 25
▼B
4.13.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 80º nach außen,
Vertikalwinkel: 5º über und 20º unter der Horizontalen.
4.13.6. Ausrichtung
So, daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn
und nach hinten erfüllen.
4.13.7. Darf nicht zusammengebaut
sein/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150mit anderen Leuchten. 4.13.8. Darfnichtkombiniertsein
4.13.9. Darf nicht ineinandergebaut
sein
4.13.10. Elektrische Schaltung
Keine besondere Vorschrift.
4.13.11. Kontrolleuchte
Zulässig.
4.13.12. SonstigeVorschriften
Vorbehaltlich der Erfüllung aller anderen Bedingungen dürfen
die auf derselben Fahrzeugseite von vorn und von hinten sich-
tbaren Leuchten in einer Einrichtung vereinigt sein.
Die Lage einer Umrißleuchte in bezug auf die entsprechende
Begrenzungs- oder Schlußleuchte muß so sein, daß der
Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten
liegenden Punkte der leuchtenden Flächen der beiden betref-
fenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger
als 200 mm beträgt.
4.14. Hinterer, nicht dreieckiger Rückstrahler
4.14.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge.Unzulässig an Anhängern.
4.14.2. Anzahl
2.
4.14.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.14.4. Anordnung
4.14.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weitesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler:Mindestens 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert
sein, wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm.
4.14.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens 900 mm.
4.14.4.3. In Längsrichtung:
Keine besondere Vorschrift.
4.14.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 30º nach innen und nach außen,
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen. Der
vertikale Winkel unter der Horizontalen
darf auf 5º verringert sein, wenn die
Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als
750 mm.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 26
▼B
4.14.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.14.7. Darfzusammengebautsein
mit anderen Leuchten.
4.14.8. SonstigeVorschriften
Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers darf mit anderen Heck-
leuchten gemeinsame Teile haben.
4.15. Hinterer, dreieckiger Rückstrahler
4.15.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Anhänger.Unzulässig an Kraftfahrzeugen.
4.15.2. Anzahl
2.
4.15.3. Anbauschema
Die Spitze des Dreiecks muß nach oben gerichtet sein.
4.15.4. Anordnung
4.15.4.1. In Richtung der Breite:
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weistesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler:Mindestens 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert
sein, wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm.
4.15.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens 900 mm.
4.15.4.3. In Längsrichtung:
Keine besondere Vorschrift.
4.15.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 30º nach innen und nach außen,
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen. Der
vertikale Winkel unter der Horizontalen
darf auf 5º verringert sein, wenn die
Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als
750 mm.
4.15.6. Ausrichtung
Nach hinten.
4.15.7. Darfnichtzusammengebautsein
mit anderen Leuchten.
4.15.8. SonstigeVorschriften
Im Innern des Dreiecks darf keine Leuchte angebracht sein.
4.16. Vorderer, nicht dreieckiger Rückstrahler
4.16.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben für Anhänger.
4.16.2. Anzahl
2.
4.16.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.16.4. Anordnung
4.16.4.1. In Richtung der Breite:1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 27
▼B
Der von der Fahrzeuglängsmittelebene am weistesten entfernte
Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom
äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein.
Bei Anhängern darf der von der Längsmittelebene am weitesten
entfernte Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 150 mm
vom äußersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt
sein.
Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler:
mindestens 600 mm. Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert
sein, wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm.
4.16.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens 900 mm oder
1500 mm, wenn die Struktur des Fahrzeugs die Einhaltung des
Wertes von 900 mm nicht zuläßt.
4.16.4.3. In Längsrichtung:
Keine besondere Vorschrift.
4.16.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 30º nach innen und nach außen.
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen. Der
vertikale Winkel unter der Horizontalen
darf auf 5º verringert sein, wenn die
Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als
750 mm.
4.16.6. Ausrichtung
Nach vorn.
4.16.7. Darfzusammengebautsein
mit der Begrenzungsleuchte.
4.16.8. SonstigeVorschriften
Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers darf mit der Begren-
zungsleuchte gemeinsame Teile haben.
4.17. Seitlicher, nicht dreieckiger Rückstrahler
4.17.1. Vorhandensein
Vorgeschrieben
— für alle Kraftfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 6 m,
mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M1,
— für alle Anhänger.
Zulässig
— an allen Kraftfahrzeugen der Klasse M1,
— an allen Kraftfahrzeugen, außer denen der Klasse M1mit
einer Länge von nicht mehr als 6 m.
4.17.2. Mindestzahlje Seite
So, daß die Vorschriften für die Anordnung in Längsrichtung
eingehalten sind.
4.17.3. Anbauschema
Keine besondere Vorschrift.
4.17.4. Anordnung
4.17.4.1. In Richtung der Breite:
Keine besondere Vorschrift.
4.17.4.2. In der Höhe:
Über dem Boden: mindestens 350 mm, höchstens 900 mm oder
1500 mm, wenn die Struktur des Fahrzeugs die Einhaltung des
Wertes von 900 mm nicht zuläßt.
4.17.4.3. In Längsrichtung:
Mindestens ein Rückstrahler muß sich im mittleren Drittel des
Fahrzeugs befinden; der am weitesten vorn angebrachte Rück-1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 28
▼B
strahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahr-
zeugs entfernt sein; in diesen Fällen ist bei Anhängern die
Deichsellänge mitzumessen.
Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der
Abstand nicht mehr als 3 m betragen.
Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf höchstens
1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein.
4.17.5. GeometrischeSichtbarkeit
Horizontalwinkel: 45º nach vorn und nach hinten,
Vertikalwinkel: 15º über und unter der Horizontalen. Der
vertikale Winkel unter der Horizontalen
darf auf 5º verringert sein, wenn die
Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als
750 mm.
4.17.6. Ausrichtung
Die Bezugsachse des Rückstrahlers muß horizontal, vertikal zur
Fahrzeuglängsmittelebene und nach außen gerichtet sein.
4.17.7. Darfzusammengebautsein
mit anderen Leuchten.
5. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
5.1. Jedes Fahrzeug einer Serie muß hinsichtlich des Anbaus der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren Eigen-
schaften, soweit in dieser Richtlinie geregelt, dem Fahrzeugtyp
entsprechen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 29
▼B
Anlage1
Belastungszustände der Achsen gemäß 4.2.6.1
1. Für die nachfolgenden Prüfungen ist die Masse einer Person mit 75 kg
anzunehmen.
2. Belastungsbedingungen für die einzelnen Fahrzeugarten
2.1. Fahrzeuge der Klasse M1
2.1.1. Die Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Belastungs-
zuständen zu ermitteln:
2.1.1.1. Eine Person auf dem Führersitz,2.1.1.2. Führer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen,2.1.1.3. Führer und eine Person auf dem Beifahrersitz vorn außen, alle hinteren
Plätze besetzt,
2.1.1.4. alle vorhandenen Sitzplätze besetzt,
2.1.1.5. alle Sitzplätze besetzt und gleichmäßige Belastung des Kofferraums bis
zum Erreichen der zulässigen Hinterachslast bzw. Vorderachslast bei
vorn liegendem Kofferraum. Hat das Fahrzeug vorn und hinten einen
Kofferraum, so ist die zusätzliche Belastung bis zum Erreichen der
zulässigen Achslasten gleichmäßig zu verteilen; wird jedoch das
zulässige Gesamtgewicht vor Erreichen einer der zulässigen Achslasten
erreicht, so wird die Belastung des oder der Kofferräume auf den Wert
begrenzt, der es gestattet, dieses Gewicht zu erreichen,
2.1.1.6. Führer und gleichmäßige Belastung des Kofferraums bis zum Erreichen
der zulässigen Achslast der entsprechenden Achse.
Wird das zulässige Gesamtgewicht vor Erreichen einer der zulässigen
Achslasten erreicht, so wird die Belastung des oder der Kofferräume
auf den Wert begrenzt, der es gestattet, dieses Gewicht zu erreichen.
2.1.2. Bei der Festlegung der vorgenannten Belastungsbedingungen sind die
Belastungsbeschränkungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls vom
Hersteller vorgesehen sein können.
2.2. Fahrzeuge der Klassen M
2und M3
Die Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Belastungs-
zuständen zu ermitteln:
2.2.1. Leeres Fahrzeug,2.2.2. Fahrzeug so belastet, daß jede der Achsen ihre technisch höchstzuläs-
sige Achslast aufnimmt.
2.3. Fahrzeuge der Klasse N mit Ladefläche
2.3.1. Die Neigung des Abblendlichtbündels ist bei folgenden Belastungs-
zuständen zu ermitteln:
2.3.1.1. Leeres Fahrzeug,
2.3.1.2. Eine Person auf dem Führersitz; Beladung so, daß die technisch
zulässige Hinterachslast und gleichzeitig die Vorderachslast bei leerem
Fahrzeug erreicht wird. Bei vorn liegender Ladefläche ist sinngemäß zu
verfahren.
2.4. Fahrzeuge der Klasse N ohne Ladefläche
2.4.1. Sattelzugmaschinen2.4.1.1. Leeres Fahrzeug ohne Belastung im Aufsattelpunkt
2.4.1.2. Eine Person auf dem Führersitz; im Aufsattelpunkt die technisch
zulässige Sattellast in der Sattelstellung, die der größten Belastung der
Hinterachse entspricht.
2.4.2. Zugmaschinen2.4.2.1. Leeres Fahrzeug2.4.2.2. Eine Person auf dem Führersitz, alle weiteren im Führerhaus vorgese-
henen Sitzplätze besetzt.1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 30
▼B
Anlage2
1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 31
▼M1
▼B
Anlage3
Abbildung 1
Abbildung 21976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 32
▼B
Anlage4
FAHRTRICHTUNGSANZEIGER GEOMETRISCHE SICHTBARKEIT
1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 33
▼B
ANHANGII
MUSTER
1976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 34
▼B
►(1)M11976L0756 — DE — 27.11.1979 — 001.001 — 35