1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(80/154/EWG)
(ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 L 375 74 31.12.1980
►M2Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 341 19 23.11.1989
►M3Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 73 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-
verkehr
(80/154/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen
Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Hebamme sowie
für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
Hebammen die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und
des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerken-
nung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für
Hebammen vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstand der Rich-
tlinie 80/155/EWG(
4).
In den Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Tätig-
keiten der Hebamme der Besitz eines Hebammendiploms gesetzlichvorgeschrieben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 18 vom 12.2.1970, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 4. 8. 1970, S. 26.
(3) ABl. Nr. C 146 vom 11. 12.1970, S. 17.
(4) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
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Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat
verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Aufdieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu
diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des
Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige beider zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistungverlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für eine erste Aufnahme des Berufs, und denje-
nigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Was die Tätigkeiten der Hebamme als Angestellte betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen inbezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-
lungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten derHebamme ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises fürHebammen erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freibe-
ruflich tätigen Hebammen als auch von Hebammen im
Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlaufihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderendieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieserBerufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher
notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Ange-
stelltenverhältnis auszudehnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten — unbe-
schadet des Artikels 4 der Richtlinie 80/155/EWG — definierten und
unter folgenden Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten der
Hebamme:
in Deutschland:
„Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“;
in Belgien:
„accoucheuse“/„vroedvrouw“;
in Dänemark:
„jordemoder“;
in Frankreich:
„sage-femme“;
in Irland:
„midwife“;
in Italien:1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.▼M2
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„ostetrica“;
in Luxemburg:„sage-femme“;
in den Niederlanden:
„verloskundige“;im Vereinigten Königreich:
„midwife“;
in Griechenland:
„µαία“oder„µαιευτής“;
in Spanien:
„matrona“ oder „asistente obstétrico“;
in Portugal:„enfermeiro especialista em enfermagem de saúde materna e obst-
étrica“.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE FÜR HEBAMMEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in nachstehendem Artikel 3
aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise an, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denanderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, mit Artikel 1 Absätze 1, 3und 4 der Richtlinie 80/155/EWG übereinstimmen und die eine oderandere der folgenden Bedingungen erfüllen:
— eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 3 Jahren auf Voll-
zeitbasis,
— die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuchvon Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, inErmangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garan-
tieren,
— oder nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird,
über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheini-gung ausgestellt wird;
— eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 2 Jahren oder 3 600
Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Artikel 3 der
Richtlinie 77/452/EWG(
1) genannten Diplome, Prüfungszeugnisse
oder sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester unddes Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlichsind, voraussetzt;
— eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten oder
3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einer
Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allge-meine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 3 der Richtlinie77/452/EWG voraussetzt und nach deren Abschluß eine Berufser-fahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtliniegenannte Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat verleiht in seinem Hoheitsgebiet den
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,die er anerkennt, in bezug auf die Aufnahme und Ausübung derselbständigen Tätigkeit der Hebamme die gleiche Wirkung wie den1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1.▼M2
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von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in der Bundesrepublik Deutschland:
►M3 ◄das Zeugnis über die staatliche Prüfung für
Hebammen und Entbindungspfleger, ausgestellt durch den staat-
lichen Prüfungsausschuß;
b)in Belgien:
das von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen oder der Jury
Central verliehene „diplôme d'accoucheuse/vroedvrouwdiploma“;
c)in Dänemark:
der von der „Danemarks jordemoderskole“ ausgestellte „bevis for
bestäet jordemodereksamen“;
d)in Frankreich:
das vom Staat verliehene „diplôme de sage-femme“;
e)in Irland:
das vom „An Bord Altranais“ verliehene „certificate in Midwifery“;
f)in Italien:
das von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte „diploma d'oste-
trica“;
g)in Luxemburg:
das vom Minister für Gesundheitswesen aufgrund des Beschlusses
des Prüfungsausschusses ausgestellte „diplôme de sage-femme“,
h)in den Niederlanden:
das von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene
„►M2diploma van verloskundige ◄“;
i)im Vereinigten Königreich:
ein„statement of registration as a Midwife“ in Teil 10 des Regi-
sters des„United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery
and Health Visiting“ ;
j)in Griechenland:
—„πτυχίο µαίας ή µαιευτή “bescheinigt durch das Ministerium für
Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit,
—„πτυχίο Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινωνικής
Πρόνοιας, Τµήµατος Μαιευτικής “, ausgestellt entweder von
der Fakultät für Führungskräfte im Bereich Gesundheitswesenund soziale Sicherheit, Abteilung Geburtshilfe, der Zentren fürdie höhere fachtheoretische und berufspraktische Ausbildungoder von den Anstalten für fachtheoretische Ausbildung des
Ministeriums für Bildung und Kultusfragen;
k)in Spanien:
das Diplom „matrona“ oder„asistente obstétrico (matrona)“ oder
„enfermería obstétrica-ginecológica“ , ausgestellt vom Ministerium
für Unterricht und Wissenschaft;1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 5
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l)in Portugal:
das Diplom des „enfermeiro especialista em enfermagem de saúde
materna e obstétrica“.
Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehene Bescheinigung wird von den zuständigen
Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. Inihr wird bescheinigt, daß der Inhaber nach Erhalt des Hebammendi-ploms in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer
Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in
einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesenZweck anerkannt worden ist, ausgeübt hat, und zwar während eineswie folgt festgelegten Zeitraums:
— zwei Jahre in dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
zweiter Untergedankenstrich vorgesehenen Fall,
— ein Jahr in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich vorge-
sehenen Fall.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 5
(1) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel
1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die
Ausbildung nicht entsprechen, erkennt jeder Mitgliedstaat die vondiesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichendenNachweis an, wenn diese spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie ausgestellt wurden und eine Bescheinigung darüber
vorgelegt werden kann, daß die Betreffenden während der demAusstellungsdatum der Bescheinigung voraufgehenden fünf Jahremindestens drei Jahre lang tatsächlich und gesetzmäßig den Beruf einerHebamme ausgeübt haben.
(2) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel
1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an dieAusbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 der vorliegendenRichtlinie nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die inArtikel 4 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegtwird, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten vor
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einerHebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn gleichzeitig eineBescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Betreffenden währendder dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorausgehenden fünf
Jahre mindestens zwei Jahre lang tatsächlich und gesetzmäßig den
Beruf einer Hebamme ausgeübt haben.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweisderen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise der Hebamme an, auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in
Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihneneine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheini-gung beigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweiserbracht, daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die den in
Artikel 2 genannten Bestimmungen der Richtlinie 80/155/EWGentspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat,den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-weisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3 dervorliegenden Richtlinie aufgeführt sind.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 6
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Artikel 5a
(1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebammeeine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen
Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten alsDeutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-gungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichendenNachweis an:
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im
gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungenverleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen-deutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3Buchstabe a) aufgeführt ist, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig den
betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.
(2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebammeeine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die allen Mindestanfor-derungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG
genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn
sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennendie anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichendenNachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen und
— wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich
diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsäch-lich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschlandgewidmet haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 5 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —
sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist — und gege-
benenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staatesberechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeich-nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, diebzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführtwerden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaatfestgelegten Form verwendet.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 7
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KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGS RECHTS UNDDES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DER HEBAMMEN
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 7
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-
oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-
weise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriftenüber den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften überDisziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,
so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaatdie erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffendenverhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sank-tionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des
Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind und
die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-
keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betref-
fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die siehinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfteziehen.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 8
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(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 9
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand,so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaatgeforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,
so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-
oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen desAufnahmestaats entspricht.
Artikel 10
Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 11
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 7, 8 und 9
muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einrei-
chung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossenwerden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigenEinlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahrenergeben können.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den
Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eineEidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfü-gung steht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels
1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei
einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dieStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszipli-narvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 9
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Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder
endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft
bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstlei-stung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen Bedin-gungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-
chende Abkürzung.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 10
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Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-
dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in
Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten dieSprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-keit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne derKapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,
daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-
nachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungender Richtlinie 80/155/EWG erfüllt hat.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungenund Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-
lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des
Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter fürdas öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/
EWG(
1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG(2), einge-
setzt worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
▼B
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L0154 — DE — 12.12.1990 — 004.001 — 12