1998E0240 — DE — 10.11.2000 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMERSTANDPUNKT
vom19.März 1998
— vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt —
betreffendrestriktive MaßnahmengegendieBundesrepublikJugoslawien
(98/240/GASP)
(ABl. L 95 vom 27.3.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1GemeinsamerStandpunkt des Rates vom 10. November2000 (2000/696/
GASP)L 287 1 14.11.2000
▼B
GEMEINSAMERSTANDPUNKT
vom19.März 1998
— vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Euro-
päische Union festgelegt — betreffend restriktive Maßnahmen
gegendieBundesrepublikJugoslawien
(98/240/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbe-
sondere die Anwendung von Gewalt gegen die Gemeinschaft derKosovo-Albanerin Kosovo stellen eine nicht hinnehmbar e Menschen-rechtsverletzung dar und gefährden die Sicherheit der Region.
Die Europäische Union verurteilt von der Befreiungsarmee des Kosovo,
von Gruppen oder von Einzelnen verübte Akte des Terrorismus und derGewalt aufs schärfste.
Die Union verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der gewaltlosen
Äußerung politischer Ansichten aufs schärfste.
Die Union hat am 12. März 1998 die Erklärung der Kontaktgruppe
vom 9. März 1998 gebilligt.
Die Union fordert, daß die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien
wirksame Schritte unternimmt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, unddaß sie sich verpflichtet, im friedlichen Dialog mit der Gemeinschaft
derKosovo-Albanereine politische Lösung fürdie Kosovo-Fr age zu
finden, insbesondere indem
— die Sondereinheiten der Polizei abgezogen und die gegen die Zivil-
bevölkerung gerichteten Maßnahmen der Sicherheitskräfteeingestellt werden;
— dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen huma-
nitären Organisationen sowie Vertretern der Unions- und andererBotschaften das Betreten des Kosovo gestattet wird;
— die öffentliche Zusage gegeben wird, einen Dialog mit den Führern
derGemeinschaft derKosovo-Albaneraufzunehmen;
— eine konstruktive Mitarbeit bei der Durchführung der unter
Nummer 6 der Erklärung der Kontaktgruppe beschriebenen
Maßnahmen geleistet wird.
Die restriktiven Maßnahmen nach den Artikeln 1 bis 4, einschließlich
der Einschränkung wirtschaftlicher und/oder finanzieller Beziehungen,werden für erforderlich gehalten. Solche Maßnahmen werden unver-züglich überprüft, wenn die Regierung der BundesrepublikJugoslawien die im vorigen Erwägungsgrund genannten Schritte unter-nimmt.
Im Fall des Nichtvollzugs derobengenannten Schr itte und derFor t-
dauer der Repression in Kosovo wird die Union zu weiteren
internationalen Maßnahmen übergehen, speziell zum Einfrieren der
Auslandsguthaben derRegier ungen derBundesr epublik Jugoslawienund Serbiens —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Die Europäische Union bestätigt das Embargo für Waffenexporte in das
ehemalige Jugoslawien, das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP(
1) verhängt wurde.1998E0240 — DE — 10.11.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.
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Artikel 2
Kein Gerät, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke
benutzt werden kann, wird an die Bundesrepublik Jugoslawien gelie-
fert.
Artikel 4
(1) Hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien und
Serbiens, die für repressive Maßnahmen der Sicherheitskräfte derBundesrepublik Jugoslawien in Kosovo verantwortlich sind, erhaltenkeine Visa.
(2) Den im Anhang aufgeführten Personen, die eine eindeutige
Verantwortung für Sicherheitsfragen tragen, wird die Einreise in das
Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Andere hochrangige Vertreterder Bundesrepublik Jugoslawien und Serbiens, die für repressiveMaßnahmen in Kosovo verantwortlich sind, würden in die Listeaufgenommen, falls die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien den
Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkommen. In
außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht werden, wenndies wichtigen Zielen der Union förderlich wäre. Der Rat wird dieListe unterBer ücksichtigung derEntwicklungen in Kosovo aktuali-sieren.
Artikel 5
DieserGemeinsame Standpunkt wir d am Tage seinerAnnahme
wirksam.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.1998E0240 — DE — 10.11.2000 — 001.001 — 3
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ANHANG
Vlajko Stojlkovic (Serbischer Minister des Inneren)
Vlastimir Djordjevic (Leiter der Abteilung för öffentliche Sicherheit)
Dragisa Ristivojevic (Stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche
Sicherheit)
Obrad Stevanovic (Beigeordneter Minister des Inneren)
Jovica Stanisic (Beigeordneter Minister des Inneren, Leiter des serbischen
Staatssicherheitsdienstes)
Radomir Markovic (Beigeordneter Minister des Inneren, stellvertretender Leiter
des Staatssicherheitsdienstes)
Frenki Simatovic (Chef der Sondertruppen des Staatssicherheitsdienstes)
David Gajic (Leiterdes Sicher heitsdienstes in Kosovo)Lubinko Cvetic (Stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes in Kosovo)
Veljko Odalovic (Stellvertretender Leiter des Kosovo Okrug)1998E0240 — DE — 10.11.2000 — 001.001 — 4