2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiab-
kommen mit Marokko abhängig waren
(ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 L 358 81 31.12.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer,
die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig
waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefi-
scherei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Marokko (im Folgenden „Fischereiabkommen mit
Marokko“ genannt) ist zum 30. November 1999 ausgelaufen.Infolgedessen ist eine bedeutende Anzahl von Schiffen derGemeinschaft, die in diesem Rahmen eingesetzt waren,gezwungen worden, ihre Fischereiaktivitäten zu diesem Zeit-
punkt einzustellen.
(2)Mit Unterstützung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der
Fischerei (FIAF) und zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2001(
4) festgelegten Ausnahmebedingungen sind die betroffenen
Fischer und Schiffseigner in diesem Zusammenhang in den
Genuss der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EG) Nr. 2792/1999(5) vorgesehenen Entschädigungszahlungen
gekommen.
(3)Es ist gerechtfertigt, die durch die Kommission am 18. Oktober
2000 gebilligten Pläne zur Umstellung der betroffenen Flotten
durch geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zuerleichtern.
(4)Es ist notwendig, die endgültige Stilllegung der Schiffe zuerleichtern, sei es durch Abwracken oder durch die Überführung
in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesell-
schaften. Außerdem sollte die Durchführung sozialerMaßnahmen zugunsten der Schiffer erleichtert werden. Es istebenfalls angezeigt, im Hinblick auf eine endgültige Umstellungder Schiffe auf andere Fischereiaktivitäten den Austausch der
Fanggeräte zu erleichtern — ungeachtet des Alters des Schiffes
und selbst wenn ein öffentlicher Zuschuss für seinen Baugewährt worden ist.
(5)Folglich ist es nötig, von bestimmten Bestimmungen der Verord-nung (EG) Nr. 2792/1999 abzuweichen.
(6)Außerdem sollte die Europäische Union entsprechend dem Geistder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza ihre2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 270 vom 25.9.2001, S. 266.
(2) Stellungnahme vom 15. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 des Rates vom 18. Juni 2001 zur Abwei-
chung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999
zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen
Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 168 vom 23.6.2001, S. 1).
(5) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur
Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen
Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S.
10). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/
2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 9).
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Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten mittels einer
zusätzlichen finanziellen Anstrengung zum Ausdruck bringen,die über die auf dem Europäischen Rat von Berlin am 25. März
1999 festgelegten und in der Rubrik 2 der Finanziellen Voraus-
schau für den Haushalt der Europäischen Union bereitgestelltenBeträge hinaus geht.
(7)Es sollte daher eine spezifische Aktion der Gemeinschaft einge-
richtet werden, um diese Mittel für die Umsetzung eines Teils
der Umstellungspläne zu verwenden, wobei die anderen Teileder genannten Pläne mit Hilfe der FIAF-Mittel umgesetztwerden müssen.
(8)Die zusätzlichen, für die spezifische Aktion zur Verfügungstehenden Mittel sollten einerseits für die Umstrukturierung derFlotte und andererseits für Vorruhestand oder Umschulung derFischer außerhalb der Seefischerei im Rahmen individuelleroder kollektiver Sozialpläne verwendet werden.
(9)Es muss auf die Kohärenz der spezifischen Aktion mit den allge-meinen Grundsätzen der Strukturpolitik auf dem Fischereisektorgeachtet werden. Insbesondere sollten Verzerrungen gegenüberden gültigen Bestimmungen für die Verwendung der FIAF-
Mittel vermieden werden. Es ist auch eine operationelle Verwal-
tungsstelle vorzusehen, die so nah wie möglich an die durch dieVerordnung (EG) Nr. 1260/1999(
1) geschaffene Verwaltungs-
behörde für die gemeinschaftlichen Strukturfonds angelehnt ist.
(10)Die in internationalen Gewässern oder in Gewässern vonDrittländern tätigen Fischereifahrzeuge sollten das internationaleRecht in Bezug auf die Erhaltung der Meeresressourcen invollem Umfang einhalten, insbesondere die UN-Konventionüber das Seerecht und den Verhaltenskodex der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen.
(11)Die sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischereiabhängigen Küstenzonen erfolgt naturgemäß im Rahmen derintegrierten operationellen Programme für regionale Entwicklungund der überregionalen Programme, die sich aus den gemein-
schaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für
Spanien und für Portugal ergeben, mit finanzieller Unterstützungdurch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Abteilung „Ausrichtung“. Unter diesen Umständen ist eine
besondere, dieser Diversifizierung gewidmete Intervention nichtgerechtfertigt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die Fischer und Schiffseigentümer, denen im Laufe der Jahre
2000 und 2001 mangels der Erneuerung des Fischereiabkommens mitMarokko für eine zusammengerechnet insgesamt mindestens sechsmo-natige vorübergehende Einstellung der Tätigkeit Entschädigungengemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
2792/1999 gewährt worden sind, können unter den Bedingungen und
in den Grenzen der vorliegenden Verordnung in den Genuss von außer-ordentlichen Unterstützungsmaßnahmen kommen.2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 3
(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allge-
meinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999,
S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/
2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).
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(2) Spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Listeder Schiffe mit Erwähnung ihrer internen Nummer sowie die nament-
liche Liste der Fischer, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen
erfüllen.
KAPITEL II
SONDERMASSNAHMEN
Artikel 2
(1) Die Zuschüsse für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden
Verordnung genannten Schiffseigner und Fischer werden abweichendvon den unten genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
2792/1999 gemäß den folgenden Modalitäten gewährt:
a) bei Bewilligung eines Zuschusses für das Abwracken eines Schiffes,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a)
genannten Tabelle um 20 % erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b)
Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nichtanwendbar;
b) bei Bewilligung einer Prämie für die endgültige Überführung eines
Schiffes in ein Drittland, einschließlich im Fall einer gemischtenGesellschaft,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a)
genannten Tabelle um 20 % erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b)
Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nichtanwendbar;
iii) wird das Höchstalter der in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Schiffe auf fünf Jahre herabgesetzt; dabei gilt für Schiffe mit
einem Alter von 5 bis 9 Jahren die in Artikel 7 Absatz 5 Buch-stabe a) genannte Prämie für Schiffe mit einem Alter zwischen10 und 15 Jahren. Diese Prämie wird um einen Teil desBetrages verringert, der zuvor als Modernisierungszuschussoder als Zuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen ausgezahlt
worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen auf
die 10 Jahre (im Fall von Beihilfen zum Bau von Schiffen) bzw.die 5 Jahre (im Fall von Modernisierungszuschüssen), die derendgültigen Überführung unmittelbar vorausgehen;
c) bei einer endgültigen Umstellung eines Schiffes auf eine andere
Fischereitätigkeit, die die Änderung der Fischereitechnik erfordert,kann unter den nachfolgenden Sonderbedingungen als Modernisie-
rung des Schiffes für den Austausch des Fanggeräts ein öffentlicher
Zuschuss gewährt werden:
i) der letzte Unterabsatz von Anhang III, Nummer 1.4 ist nicht
anwendbar;
ii) die Werte der in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) genannten
Tabelle werden um 30 % erhöht;
iii) die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) sind
nicht anwendbar.
d) bei Bewilligung einer individuellen Pauschalprämie an einen Fischer
werden die höchsten erstattungsfähigen Kosten in Artikel 12 Absatz3 Buchstaben b) und c) um 20 % erhöht.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten
ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eineszwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2003 durch die in Artikel6 erwähnten Behörden ausgestellten Bewilligungsbescheides sind.
(3) Ab dem Zeitpunkt eines gegebenenfalls gemäß den in Absatz 1
vorgesehenen Modalitäten ausgestellten Bewilligungsbescheides übereine Prämie für die endgültige Stilllegung oder über einen Zuschussfür die Modernisierung des betreffenden Schiffes kommen die Schiffs-2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 4
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eigner für eine Entschädigung wegen vorübergehender Einstellung der
Tätigkeit nicht mehr in Frage.
Wenn diese Entschädigungen im Voraus gezahlt wurden, so wird der
eventuell zu viel ausgezahlte Betrag von der Prämie für die endgültigeStilllegung oder vom Zuschuss für die Modernisierung des betreffendenSchiffes abgezogen.
KAPITEL III
SPEZIFISCHE AKTION
Artikel 3
(1) Es wird eine spezifische Aktion der Gemeinschaft eingeführt (im
Folgenden „diese Aktion“ genannt), die die Interventionen der Struk-
turfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mitMarokko betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.
(2) Diese Aktion:
a) ist ausschließlich den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Schiffseig-
nern und Fischern vorbehalten;
b) beinhaltet
i) Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung der Fischereifahrzeuge
gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999,
ii) Maßnahmen zur Modernisierung der Schiffe gemäß Artikel 9
Absatz 1 derselben Verordnung und
iii) sozioökonomische Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3
Buchstaben a), b) und c) derselben Verordnung;
c) unterliegt den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
genannten Bedingungen.
(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe, die für jede einzelne Maßnahme
dieser Aktion gewährt wird, unterliegt folgenden, in Prozenten desGesamtbetrages aus Artikel 5 Absatz 1 ausgedrückten Bedingungen:
a) Abwracken von Schiffen und endgültige Umstellung für die
Verwendung für nicht-fischereiliche Zwecke: mindestens 40 % desGesamtbetrags;
b) endgültige Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen
gemischter Gesellschaften, und Modernisierung von Schiffen:höchstens 28 % des Gesamtbetrags;
c) sozioökonomische Maßnahmen: mindestens 32 % des Gesamtbe-
trags.
Artikel 4
(1) Zu den Bedingungen und in den Grenzen des Kapitels II der
vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 2792/1999 analog für die Durchführung dieser Aktion; diesbetrifft insbesondere:
a) die Frist für die Ausstellung der Bewilligungsbescheide;
b) die Notifizierung der Beihilferegelungen;
c) die Kriterien der Zuschussfähigkeit für die Fischer und die Schiffe;
d) den Höchstbetrag der Prämie für einen Fischer oder für ein
bestimmtes Schiff;
e) den Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben bei der Moderni-
sierung eines gegebenen Schiffes;
f) die Grenzen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der
gesamten öffentlichen (nationalen, regionalen und anderen) finan-
ziellen Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaates.
(2) Wird im Rahmen dieser Aktion eine Prämie für die Gründung
einer gemischten Gesellschaft gewährt, so überweist die Verwaltungs-behörde dem Antragsteller den gesamten Betrag der Prämie beiÜbernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdem2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 5
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der Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass eine Bankgarantie in
Höhe von 40 % der Prämie gestellt worden ist.
(3) Die im Rahmen dieser Aktion gezahlten Prämien für die endgül-
tige Stilllegung und die öffentlichen Zuschüsse für die Modernisierungder Schiffe gelten als öffentliche Beihilfen im Sinne von Artikel 6Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.
Die in Anwendung dieser Aktion stillgelegte Fischereikapazität trägt im
Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Anpas-sung des Fischereiaufwands der betroffenen Mitgliedstaaten bei.
Die im Rahmen dieser Aktion gezahlten öffentlichen Zuschüsse für die
Modernisierung der Schiffe unterliegen Artikel 9 der Verordnung (EG)Nr. 2792/1999.
Zum Zweck der Durchführung dieser Aktion gilt, dass die Entschädi-
gungen nach Artikel 1 den gleichen Zweck verfolgen wie diesozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buch-staben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999.
(4) Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Prämien und öffentli-
chen Zuschüsse können nicht mit anderen Prämien oder öffentlichenZuschüssen gleicher Zielsetzung, insbesondere nicht mit den imRahmen der Strukturfonds in den betroffenen Mitgliedstaaten gezahltenöffentlichen Zuschüssen, kumuliert werden.
Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen
Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Absatzes sicherzustellen, undübermitteln diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieserVerordnung der Kommission.
Artikel 5
(1) Der Betrag der dieser Aktion gewidmeten Gemeinschaftsbeteili-
gung beträgt 197 Mio. EUR; er wird wie folgt aufgeteilt:
a) Spanien: 94,6 %,
b) Portugal: 5,4 %.
Aus der Mittelzuweisung für Spanien wird ein Betrag von höchstens 30
Mio. EUR für die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2372/2002des Rates bereitgestellt.
(2) Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1 genannten
Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mit den entsprechenden
Mittelbindungen an die in Artikel 6 genannte Zahlstelle.
Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Annahme
dieser Verordnung bindet die Kommission die im Haushaltsplan 2002
vorgesehenen Mittel.
Die im Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Mittel werden im Prinzip vor
dem 30. April 2003 gebunden.
(3) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel führt die Kommission
die Zahlungen wie folgt durch:
a) Eine Vorauszahlung in Höhe von maximal 20 % der in Absatz 1
genannten Beträge wird bei der Mittelbindung nach Absatz 2 Unter-absatz 2 geleistet.
b) Die Zwischenzahlungen auf Antrag des Mitgliedstaates dienen der
Erstattung der tatsächlich getätigten und von der in Artikel 6genannten Zahlstelle bescheinigten Ausgaben.
Die gesamten in Buchstabe a) und im vorliegenden Buchstaben
genannten Zahlungen betragen kumuliert höchstens 80 % der inAbsatz 1 genannten Beträge.2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 6
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c) Die Zahlung des Restbetrages erfolgt nach Abschluss dieser Aktion
auf Antrag des Mitgliedstaates, wenn
i) die Zahlstelle der Kommission eine Bescheinigung über die
tatsächlich geleisteten Ausgaben vorlegt;
ii) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorge-
legt und von ihr gebilligt worden ist;
iii) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 der Kommis-sion übermittelt hat.
(4) Im Rahmen dieser Aktion sind die vom Endbegünstigten ab dem
1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig. Das Endeder Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003
festgesetzt.
Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission
wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt.
(5) Die Anträge auf Zwischenzahlungen und auf die Auszahlung des
Saldos müssen gemäß dem Modell in Anhang II der Verordnung (EG)Nr. 438/2001(
1) erstellt.
Sie müssen sich stützen auf die Vorlage von auf elektronischem
Datenträger erstellten Fortschrittsberichten gemäß dem Modell in
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 366/2001(2).
Artikel 6
Für die Durchführung dieser Aktion erfüllen die im Rahmen der Inter-
ventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in Spanien und in
Portugal im Zeitraum 2000-2006 arbeitenden Verwaltungsbehörden undZahlstellen die ihnen in den einschlägigen Bestimmungen der Verord-nung (EG) Nr. 1260/1999 zugewiesenen Aufgaben.
Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verord-
nung gelten die Artikel 31 und 33 bis 39 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 sowie die abgeleitete Gesetzgebung.
Artikel 7
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem durch Artikel 51 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Fischerei-und Aquakulturen unterstützt.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2561 — DE — 03.01.2003 — 001.001 — 7
(1) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Ratesin Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinter-
ventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21).
(
2) Verordnung (EG) Nr. 366/2001 der Kommission vom 22. Februar 2001 mit
Durchführungsbestimmungen zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999
des Rates beschriebenen Maßnahmen (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 3).