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VERORDNUNG (EG) Nr. 28/97 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur
Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
(ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 96/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 L 9 29 15. 1. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 28/97 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der französischen
überseeischen Departements mit für die verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl und zur
Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates
vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für be-
stimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen
überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel
2A b s a t z6 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3763/91 ist die vorläufige Bilanz für die Versorgung der
französischen überseeischen Departements mit für die ver-
arbeitende Industrie bestimmten Pflanzenöl (außer Olive-
nöl) zu erstellen und der Beihilfebetrag festzusetzen, der
für Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft gewährt
wird. Bei der Festsetzung der Beihilfe ist insbesondere den
Kosten für die Versorgung auf dem Weltmarkt und den
durch die geographische Lage der französischen überseei-
schen Departements gegebenen Bedingungen Rechnung zutragen.
Die Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung der französischen überseeischen Departe-
ments mit bestimmten Agrarerzeugnissen wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), fest-
gelegt. Es empfiehlt sich, ergänzende Bestimmungen zu er-
lassen, die den Handelsgepflogenheiten im Sektor Pflanze-
nöl für die verarbeitende Industrie (ohne Olivenöl)
Rechnung tragen, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeits-
dauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, die zu
leisten ist, um zu garantieren, daß die Wirtschaftsteilneh-
mer ihren Verpflichtungen nachkommen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich
zur Anwendung kommen, damit die Lizenzen schnellst-
möglich ausgestellt werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.
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1Artikel 1
In Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3763/91 werden die für die verarbeitende Industrie be-
stimmten Mengen Pflanzenöl (außer Olivenöl) der KN-Co-
des 1507 bis 1516 (außer 1509 und 1510) festgelegt, die
im Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz zollfrei in
die französischen überseeischen Departements eingeführt
werden dürfen oder für die die Gemeinschaftsbeihilfe für
Erzeugnisse mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft ge-
währt wird. Diese Mengen werden gemäß dem Anhang
aufgeteilt.
Die französischen Behörden könnten diese Aufteilung um
höchstens 20 % der für ein Departement festgelegten Men-
ge ändern. In diesem Fall setzen sie die Kommission von
der Änderung in Kenntnis.
Artikel 2
In Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 wird die Beihilfe für die Versorgung
der französischen überseeischen Departements mit für die
verarbeitende Industrie bestimmtem Pflanzenöl (außer Oli-
venöl) der KN-Codes 1507 bis 1516 (außer der KN-Codes
1509 und 1510) mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaftim Rahmen der vorläufigen Versorgungsbilanz für Guayana
und Martinique auf 30 ECU je Tonne und für Reunion auf
35 ECU je T onne festgesetzt.
Artikel 3
F r a n k r e i c hb e s t i m m td i ez u s t ä n d i g eB e h ö r d ef ü rd i e
a) Erteilung der in Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 131/92 vorgesehenen Freistellungslizenz;
b) Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verord-
nung vorgesehenen Beihilfebescheinigung;
c) Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbetei-
ligten.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz bzw. Beschei-
nigung sind in den ersten fünf Arbeitstagen des Monats
bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Antrag ist nur
gültig, wenn
a) die beantragte Menge die Menge Pflanzenöl (außer
Olivenöl) nicht überschreitet, die gemäß der Versor-
gungsbilanz höchstens verfügbar ist und von den fran-
zösischen Behörden bekanntgegeben wurde;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der
Bieter eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU je T onne
geleistet hat.96/98
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2Die Anträge werden erstmals Anfang Januar 1997 gestellt.
(2) Die Lizenzen/Bescheinigungen werden spätestens am
zehnten Arbeitstag des Monats erteilt.
(3) Werden Lizenzen/Bescheinigungen für kleinere als die
beantragten Mengen erteilt, so darf der Wirtschaftsteilneh-
mer seinen Antrag innerhalb der ersten drei Arbeitstage
nach Erteilung der Lizenz/Bescheinigung schriftlich zurück-
ziehen. In diesem Fall wird die Sicherheit unverzüglich
freigegeben.
(4) Die gemäß der Versorgungsbilanz verfügbare Höchst-
menge wird von der zuständigen Behörde in der letzten
Woche des Monats bekanntgegeben.
(5) Für Januar 1997 bestimmen die zuständigen Behör-
den die erste Antragstellungsfrist und erteilen unverzüglich
die Lizenzen/Bescheinigungen.
Artikel 5
Die Gültigkeit der Freistellungslizenzen und Beihilfebe-
scheinigungen endet am letzten T ag des zweiten Monats
nach deren Erteilung.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am T ag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.28/97
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3ANHANG
Vorläufige Versorgungsbilanz des für 1998 für die Verarbeitungsindustrie in den französischen
überseeischen Departements bestimmten Pflanzenöls (außer Olivenöl) der KN-Codes 1507 bis
1516 (außer 1509 und 1510)
DepartementMenge
(in T onnen)
Guayana 400
Martinique 20 0 0
Réunion 80 0 0
Guadeloupe 300
Insgesamt 10 70096/98