1997D0808 — DE — 21.06.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20
Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/808/EG)
(ABl. L 331 vom 3.12.1997, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 1999/453/EG der Kommission vom 18. Juni 1999 L 178 50 14.7.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von
Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/
106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bauprodukte (
1), geändert durch die Richtlinie 93/
68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der
Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung derKonformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils amwenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforde-rungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für einbestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder einewerkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstel-lers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konfor-mitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllungder Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmtenProdukten eine anerkannte Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den
Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher istes wünschenswert, das „Konzept der Produkte und Produktfamilien“festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationenzugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang
III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß fürjedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie diebeiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind,da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den
Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohnelaufende Überwachung, Möglichkeit 2 und Möglichkeit 3 festgelegtsind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b)entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und inAnhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwa-chung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird
durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinigeVerantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, diegewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifika-tionen entspricht.
(1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.
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Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren
bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskon-trolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an derBeurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder desProdukts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den
Mandaten für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Bodenbeläge
Starre Beläge für den Außengebrauch und Straßenoberflächen (Befestigung-
splatten einschließlich Pflastersteine, Gehwegplatten, Bordsteine, Blöcke, Ober-lichtsteine, wetterbeständige Blechbeläge, starre Bodenfliesen, Schiefer, Fliesen,Mosaike, Natursteinfliesen, Terrazzofliesen, Streckmetall- oder Gitterrostbeläge,Bodenroste).
Starre Beläge für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen
des öffentlichen Verkehrs in Form von Bestandteilen (Befestigungsplatten,Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starreMehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis) und in Form von tragendenSystemen, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden (Doppelböden,Hohlraumböden) und die den Brandverhaltensklassen A
FL,BFLoder CFL, bei
denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhaltenwährend der Produktion nicht ändert, oder den Klassen D
FL,EFLoder FFLzuge-
ordnet sind sowie der Klasse AFL, bei der nach der Entscheidung 96/603/EG der
Kommission (1) eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist.
Elastische und Textilbodenbeläge für den Innengebrauch in Form homogener
und heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oderRollen (Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen[duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatischePlatten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge), die den Brandverhal-tensklassen A
FL.BFLoder CFL, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die
Leistung für das Brandverhalten während des Produktionsprozesses nicht ändert,oder den Klassen D
FL,EFLoder FFLzugeordnet sind sowie der Klasse AFL, bei der
nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erfor-derlich ist.
Elastische und Textilbodenbeläge für den Außengebrauch in Form homogener
und heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oderRollen (Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen(duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge), Linoleum und Kork, antistatischePlatten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge).
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M1
Estrichmaterial für den Außengebrauch
Estrichmaterial für den Innengebrauch, das den Brandverhaltensklassen AFL,BFLoder CFL, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandver-
halten während der Produktion nicht ändert, oder den BrandverhaltensklassenD
FL,EFLoder FFLsowie auch der Klasse AFLzugeordnet ist, bei der nach der
Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist.
(1) ABl. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 23.
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ANHANG II
Bodenbeläge
Starre Beläge für den Innengebrauch, einschließlich umschlossene Einrichtungen
des öffentlichen Verkehrs in Form von Bestandteilen (Befestigungsplatten,Fliesen, Mosaike, Parkett, Maschen- oder Metallabdeckungen, Bodenroste, starreMehrlagenbeläge, Erzeugnisse auf Holzbasis) und in Form von tragendenSystemen, die als Bausätze in den Verkehr gebracht werden (Doppelböden,Hohlraumböden) und die den Brandverhaltensklassen A
FL,BFLoder CFLzuge-
ordnet sind, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für dasBrandverhalten während der Produktion ändert (im allgemeinen solche, die einechemische Veränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denenVeränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für dasBrandverhalten führen können).
Elastische und Textilbodenbeläge für den Innengebrauch in Form homogener
und heterogener elastischer Bodenbeläge, geliefert als Fliesen, Platten oderRollen (Textilbodenbeläge einschließlich Fliesen, Kunststoff- und Gummilagen[duroplastisch verhärtete Aminoplastbeläge], Linoleum und Kork, antistatischePlatten, lose verlegte Fliesen, elastische Mehrlagenbeläge), die den Brandverhal-tensklassen A
FL,BFLoder CFLzugeordnet sind, bei denen damit zu rechnen ist,
daß sich die Leistung für das Brandverhalten während der Produktion ändert (imallgemeinen solche, die eine chemische Veränderung erfahren, z. B. Flamm-schutzmittel, oder bei denen Veränderungen in der Zusammensetzung zu einerveränderten Leistung für das Brandverhalten führen können).
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M1
Estrichmaterial für den Innengebrauch, das den Brandverhaltensklassen AFL,BFLoder CFLzugeordnet ist, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für
das Brandverhalten während der Produktion ändert, im allgemeinen solche, dieeine chemische Veränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denenVeränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für dasBrandverhalten führen können.
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Produkt Verwendungszweck Stufe oder KlasseSystem der Konformit-
ätsbescheinigung▼B
ANHANG III
PRODUKTFAMILIE
BODENBELÄGE (1/2)
Systeme der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungs-
zweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmoni-sierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigunganzugeben.
Starre Beläge für den
Außengebrauch
Befestigungsplatten (mit
glatter oder strukturierterOberfläche) einschließ-lich Pflastersteine,Gehwegplatten, Bord-steine, Blöcke, Ober-lichtsteine, wetterbestän-dige Blechbeläge, starreBodenfliesen, Schiefer,Fliesen, Mosaike, Natur-steinfliesen, Terrazzo-fliesen, Streckmetall-oder Gitterrostbeläge,BodenrosteFür den Außenge-brauch und Straßen-oberflächen zur Bedek-kung von Fußgänger-und Kraftfahrzeug-Verkehrsflächen4(1)
(1) System 4:Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.
PRODUKTFAMILIE
BODENBELÄGE (2/2)
System der Konformitätsbescheinigung
Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungs-
zweck(e) werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmoni-sierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigunganzugeben.
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Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse BrandverhaltenSystem der
Konformitätsbe-
scheinigung
Starre Bodenbeläge
A.Bestandteile
Befestigungsplatten,
Fliesen, Mosaike, Parkett,Maschen- oder Metallab-deckungen, Bodenroste,starre Mehrlagenbeläge,Für den Innen-gebrauch,einschließlichumschlosseneEinrichtungendes öffentlichenVerkehrsAFL—BFL—CFL(1) 1(2)
Erzeugnisse auf Holzbasis
B.Tragende Systeme, die als
Bausätze in den Verkehrgebracht werdenAFL—BFL—CFL(3) 3(4)
Doppelböden, Hohlraum-
böden AFL(5)—DFL—EFL—FFL 4(6)
Elastische und Textilboden-beläge
Homogene und heterogene
elastische Bodenbeläge, gelie-fert als Fliesen, Platten oderRollen (TextilbodenbelägeFür den Innen-gebrauch AFL—BFL—CFL(1) 1(2)
einschl. Fliesen, Kunststoff-
und Gummilagen [duropla-stisch verhärtete Aminoplastbe-läge], Linoleum und Kork,antistatische Platten, loseverlegte Fliesen, elastischeMehrlagenbeläge)AFL—BFL—CFL(3)
AFL(5)—DFL—EFL—FFL3(4)
Elastische und Textilboden-
beläge
Homogene und heterogene
elastische Bodenbeläge, gelie-fert als Fliesen, Platten oderRollen wie:Textilbodenbelägeeinschl. Fliesen, Kunststoff-und Gummilagen (duropla-stisch verhärtete Aminoplastbe-läge), Linoleum und Kork,antistatische Platten, loseverlegte Fliesen, elastischeMehrlagenbelägeFür den Außen-gebrauch — 4(6)
▼M1
Estrichmaterial Für den Innen-gebrauch AFL–BFL–CFL(1) 1(2)
AFL–BFL–CFL(3) 3(4)
AFL(5)–DFL–EFL–FFL 3(4)
Für den Außen-
gebrauch4(6)
▼B
(1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während der Produktion
ändert (im allgemeinen solche, die eine chemische Änderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denenVeränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen können).
(
2) System 1:Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) ohne Stichprobenprüfung der Richtlinie 89/106/EWG.
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▼B
(3) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während des
Produktionsprozesses nicht ändert.
(4) System 3:Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 2 der Richtlinie 89/106/EWG.
(5) Materialien der Klasse AFL, bei der nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht
erforderlich ist.
(6) System 4:Siehe Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3 der Richtlinie 89/106/EWG.
Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden
kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegtwerden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmalkeinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richt-linie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendoku-mente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmalsdem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über dieseProduktleistung eine Erklärung abzugeben.