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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 590/2001 DER KOMMISSION
vom 26. März 2001
zur Abweichung von bzw. zur Änderung der V erordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der
V erordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen
Intervention im Rindfleischsektor
(ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 719/2001 der Kommission vom 10. April 2001 L 100 13 11.4.2001
"M2 Verordnung (EG) Nr. 826/2001 der Kommission vom 27. April 2001 L 120 7 28.4.20012001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 590/2001 DER KOMMISSION
vom 26. März 2001
zur Abweichung von bzw. zur Änderung der V erordnung (EG) Nr.
562/2000 zur Durchführung der V erordnung (EG) Nr. 1254/1999 des
Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen
Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise haben
das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklich-keit von Rindfleisch sehr erschüttert. Die Folge waren eine jähe
Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein spürbarer Rückgang der
Rindfleischpreise, der noch für einige Zeit anhalten dürfte. Der Marktist infolgedessen schwer gestört und droht zusammenzubrechen.
(2) Angesichts dieser Marktlage und im Interesse der Effizienz der
genannten Maßnahmen sollten zur Intervention im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventions-ankäufe für Rindfleisch (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 503/2001 (3), zusätzliche Erzeugnisse akzeptiert sowie
Schlachtkörper zugelassen werden, deren Gewicht das derzeitigzulässige Höchstgewicht überschreitet und die von Tieren stammen,die aufgrund der schwachen Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb
gehalten werden mussten, und sollte der Betrag, um den der
durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnungdes Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist, vorläufig angepasstwerden, um insbesondere der in diesem Sektor eingetretenen Kosten-
steigerung und Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April
1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den
Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 (5), ist für über 30 Monate
alte Rinder, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden, eine
Sonderregelung eingeführt worden, wonach die betreffenden Tiere zu
töten und anschließend unschädlich zu beseitigen sind. Folglich dürfenzur öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem
Vereinigten Königreich zugelassen werden, die die festgesetzte
Altersgrenze überschreiten. Darüber hinaus ist in der Entscheidung2000/764/EG der Kommission über die Untersuchung von Rindern aufbovine spongiforme Enzephalopathie (
6), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 2001/8/EG (7), vorgesehen, dass alle über 30 Monate
alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet werdensollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der in Anhang IV A derEntscheidung 98/272/EG der Kommission (
8) vorgesehenen zugelas-
senen Schnelltests zu unterziehen sind. Daher können für eine spätere
Vermarktung keine Tiere zur öffentlichen Intervention akzeptiertwerden, die diesen Tests nicht unterzogen wurden.
(4) Damit die Intervention in Anbetracht der schwierigen Marktlage voll
greifen kann, empfiehlt es sich, auch den Ankauf von V orderviertelnzu genehmigen und den Preis dieser Erzeugnisse auf der Grundlage
der Schlachtkörperpreise festzusetzen.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.
(3) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 16.
(4) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.
(5) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 37.
(6) ABl. L 305 vom 6.12.2000, S. 35.
(7) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 28.
(8) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.2001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 2
(5) In den Artikeln 10 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die
Fristen für die Einreichung bzw. die Lieferung der Angebotefestgesetzt. Angesichts der Anordnung der Feiertage im zweitenQuartal 2001 empfiehlt es sich, die Fristen für die Einreichung der
Angebote sowie die Frist für die Lieferung im Rahmen der letzten
Ausschreibung des ersten Quartals 2001 aus praktischen Gründen zuändern.
(6) Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die
umfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugten männ-
lichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage
länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für die in diesenBetrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten gemäß Artikel38 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 die notwendigen Stützungs-
maßnahmen getroffen und Interventionsankäufe von Schlachtkörpern
dieser Tiere zugelassen werden. Um im Übrigen zu verhindern, dassquasi ausgemästete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden,
sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt
werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Tiere, die den in Anhang Ider Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 (2), genannten Rassen
angehören, nicht als einer Fleischrasse zugehörig gelten, sollten sie
von dieser Art Intervention ausgeschlossen werden. Zur Vermeidung
einer doppelten Stützung sollte darüber hinaus ein Mechanismuseingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufs-preises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das
betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat. Darüber hinaus ist esangezeigt, weitere Ergänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Inter-
ventionsregelung vorzusehen.
(7) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sind die
Interventionsstellen der Mitgliedstaaten befugt, das angekaufte Fleischganz oder teilweise entbeinen zu lassen. In der derzeitigen Krisensi-
tuation könnte sich jedoch ein obligatorisches Entbeinen äußerst
positiv auf die Lagerkapazität auswirken, die angesichts der großenRindfleischmengen, die für den Interventionsankauf in Frage kommenkönnten, erforderlich ist, und den späteren Absatz dieses Fleisches
erleichtern. Daher empfiehlt es sich, den genannten Artikel 20 in
diesem Sinne zu ändern, und den Mitgliedstaaten eine ausreichendeFrist einzuräumen, um die Maßnahme in Kraft zu setzen.
(8) Folglich ist es angezeigt, bestimmte V orschriften der Verordnung (EG)
Nr. 562/2000 zu ändern bzw. von bestimmten Vorschriften der
Verordnung abzuweichen.
(9) Der Verwaltungsausschuss für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 562/2000
können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauftwerden:
— Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse O2 und Klasse O3;— Irland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4;— Vereinigtes Königreich — Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C,
Klasse O4.!B
(1) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.
(2) ABl. L 29 vom 31.1.2001, S. 27.2001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 3
(2) Abweichend von oder ergänzend zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 562/2000
a) dürfen nicht zur Intervention angekauft werden:
i) ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter Tiere,
die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und über 30
Monate alt sind;
ii) in anderen Mitgliedstaaten: ganze Schlachtkörper oder Schlacht-
körperhälften kastrierter über 30 Monate alter Tiere, die nicht einem
der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG genannten
zugelassenen Schnelltests unterzogen wurden;
b) können zur Intervention V orderviertel angekauft werden, die in gerader
Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe gewonnen wurden und dievon Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften im Sinne des Artikels 4Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 stammen; der Preis dieser
V orderviertel wird anhand eines Koeffizienten von 0,80 auf der
Grundlage des Schlachtkörperpreises berechnet.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG)
Nr. 562/2000 wird das Höchstgewicht der in der vorstehenden Bestimmunggenannten Schlachtkörper für das zweite Quartal 2001 festgesetzt auf:
— 430 kg für die erste Ausschreibung; es können jedoch auch über 430 kg
schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesemFall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Höchstgewicht gezahlt;
— 430 kg für die zweite Ausschreibung; es können jedoch auch über 430 kg
schwere Schlachtkörper zur Intervention angekauft werden; in diesemFall wird allerdings nur der Kaufpreis für dieses Höchstgewicht oder —
im Falle vom V ordervierteln — nur ein Kaufpreis in Höhe von maximal
40 % des Kaufpreises für das Schlachtkörperhöchstgewicht gezahlt;
— 410 kg für die dritte und vierte Ausschreibung;
— 390 kg für die beiden letzten Ausschreibungen.(4) Abweichend von Artikel 10 erster Satz der Verordnung (EG) Nr.
562/2000 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote im zweitenHalbjahr 2001 an den folgenden Daten um 12 Uhr (Brüsseler Uhrzeit) ab:
— am 17. April,
— am 1., 15. und 29. Mai,
— am 12. und 26. Juni.
(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000
läuft die Lieferfrist für die letzte Auffschreibung des Monats März 2001 am
21. April 2001 ab.
5a. Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen
V orderviertel, soweit die Übernahme auf V orderviertel begrenzt ist, zurAnnahme durch die Interventionsstelle zusammen mit den entsprechendenHintervierteln angeliefert werden, damit Höchstgewicht, Aufmachung und
Klassifizierung der Schlachtkörper, von denen sie gewonnen wurden,
überprüft werden können.
Soweit die V order- und Hinterviertel gemäß Absatz 3 des genannten Artikels
einer Erstkontrolle unterzogen wurden, können die bei dieser Kontrolleangenommenen V orderviertel der Interventionsstelle jedoch auch ohne diezugehörigen Hinterviertel in verplombten Transportmitteln angeliefert und
von ihr endgültig übernommen werden.
(6) Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 gilt
Folgendes:
a) im Falle der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Markt-
preis anwendbare Erhöhung auf 14 EUR je 100 kg Schlachtkörper-
gewicht;
b) im Falle der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich die auf den durchschnittlichen Markt-
preis anwendbare Erhöhung auf 7 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.!B
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!B2001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 4
(7) Die öffentliche Intervention wird gemäß der Verordnung (EG) Nr.
562/2000 und gemäß dieser Verordnung auch eröffnet für Schlachtkörper oderSchlachtkörperhälften von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Tieren,die im Falle der Kategorie A weniger als zwölf Monate und im Falle der
Kategorie C weniger als 14 Monate alt sind.
In diesem Falle gilt Folgendes:— Die Tiere gehören anderen als den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
2342/1999 genannten Rinderrassen an;
— sie weisen ein Schlachtkörpergewicht von 140 bis 200 kg und für ihr
Alter weder Missbildungen noch Gewichtsanomalien auf;
— stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlacht-
körperhälften von mindestens 9 Monate alten Tieren, so verringert sich
der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Ankaufspreis je angelieferte
Schlachtkörperhälfte um 68 EUR. Diese Verringerung gilt jedoch nicht,wenn nachgewiesen wird, dass für das betreffende Tier keine Sonder-
prämie beantragt wurde;
— der Preisvorschlag enthält keinerlei Hinweis auf eine Erzeugnisqualität;— Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 findet auf die in
diesem Artikel vorgesehenen öffentlichen Interventionen Anwendung.Bei öffentlichen Interventionen für andere Erzeugnisse können diefestgesetzten Koeffizienten jedoch von den Koeffizienten gemäß dem
genannten Artikel abweichen;
— folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 finden keine
Anwendung:
a) Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b) und c), ausgenommen Bestim-
mungen über die Kategorienangabe und die Anbringung derSchlachtnummer,
b) Artikel 18 Absatz 3,c) Artikel 20 im Falle von weniger als zwölf Monate alten Tieren,d) Artikel 36,e) die Angaben gemäß Anhang II betreffend die Erzeugnisklassifizie-
rung.
Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Artikel angekauft werden, gilt außerdem
Folgendes:
— Abweichend von Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
Nr. 562/2000 muss jedes Angebot mindestens 5 Tonnen betreffen;
— die Interventionsstellen müssen bei der Übermittlung der Angebote an
die Kommission angeben, auf welche Mengen sich die Angebote
beziehen;
— die Erzeugnisse sind, nach Ausschreibung oder Monat getrennt, in leicht
identifizierbaren Partien gelagert;
— die Mitteilungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG)
Nr. 562/2000 müssen separat von den Mitteilungen für andere Inter-
ventionserzeugnisse erfolgen.
Artikel 2
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Entbeinungsverpflichtung
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte
Fleisch entbeint wird.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B2001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 5
Artikel 1 gilt für Ausschreibungen, die während des zweiten Quartals 2001
eröffnet werden. Absatz 5 gilt jedoch für die letzte Ausschreibung des MonatsMärz 2001.
Artikel 2 gilt ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B2001R0590 — DE — 28.04.2001 — 002.001 — 6