Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1371/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2522/95 der Kommission vom 27. Oktober
1995L 258 39 28.10.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2840/95 der Kommission vom 8. Dezember
1995L 296 5 9.12.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1157/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 19 27.6.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1008/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 6 15.5.1998
"M5 Verordnung (EG) Nr. 2336/1999 der Kommission vom 3.
November 1999L 281 16 4.11.1999
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 44 (1371/95)
"C2 Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1371/95)
"C3 Berichtigung, ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 43 (1157/96)
"C4 Berichtigung, ABl. L 249 vom 9.9.1998, S. 12 (1008/98)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor
Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (
1),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens und die Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaß-
nahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multi-
lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünfte (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden ab 1. Juli 1995 mit
Ausnahme von Bruteiern alle Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine
Ausfuhrerstattung beantragt wird, von der V orlage einer Ausfuhrlizenz
mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher
angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses
Verfahren im Sektor Eier zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten
der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu
machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November
1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbeschei-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen, emp-
fiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die
Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das
Verfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist es
darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren
an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtüber-
tragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
Nach Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die
sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizenzen
gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit bekanntzugeben. Diese soll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die
damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson-
dere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht
erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen,
daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die
Annahme zurückgezogen werden können.!B
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 2
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen
beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der
Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für diese Lizenzen wird die Erstattung
jedoch nur in Übereinstimmung mit den möglicherweise von der
Kommission für den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen
gewährt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewähr-
leisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 vorgesehenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der
Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters
für die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des landwirtschaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde zu
vermeiden, sollte zugelassen werden, vor Inkrafttreten des Übereinkom-
mens Lizenzanträge zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die
jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann für
Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Aus-
fuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer
derartigen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung
der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen ge-
währleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung
einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden,
nicht erforderlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 der Kommis-
sion vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der Erzeugnisse auf dem
Eiersektor und auf dem Geflügelsektor, die für eine V orausfestsetzung
der Ausfuhrerstattung in Frage kommen (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3501/93 (2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen Durchführungs-
bestimmungen über V orausfestsetzungsbescheinigungen für die Erstat-
tung auf dem Sektor Geflügelfleisch (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1030/95 (4), werden durch die Bestimmungen
dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommis-
sion (5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73 und (EWG) Nr.
3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des landwirt-
schaftlichen Übereinkommens der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors,
für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, mit Ausnahme von
Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19, eine Ausfuhr-
lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8
vorzulegen.!B
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts (SIC! ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S.
26).1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 3
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem
Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die
Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Erzeugniscode der
Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-
nisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicher-
heiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens
eine der folgenden Angaben:
— Reglamento (CE) no1371/95,
— Forordning (EF) nr. 1371/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1371/95,
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1371/95 ,
— Regulation (EC) No 1371/95,
— Règlement (CE) no1371/95,
— Regolamento (CE) n. 1371/95,
— Verordening (EG) nr. 1371/95,
— Regulamento (CE) no1371/95,
— Asetus (EY) N:o 1371/95,
— Förordning (EG) nr 1371/95.
Artikel 3
(SIC! (1)) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis
Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juristische Person
sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf
Monaten eine Handelstätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel
oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endver-
braucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1
genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine
der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der in Artikel 8 Absatz
12 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Beschränkungen
normal abgesetzten Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben
überschreiten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommission:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem
in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten!B
!M5
!B
!M3
!B1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 4
Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Kategorie und
Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die
Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben
wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als
80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten
Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch
frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende
Woche.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag
als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht
möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen,
unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen
Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzen
werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer
der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung
im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 folgenden
Vermerk tragen:
— Certificado válido durante cinco días hábiles y no utilizable para la
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) no565/80
— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes til
at anvende artikel 5 i forordning (EØF) nr. 565/80
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht verwendbare Lizenz
—Πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute π/omikronυ ισ/khiύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και δεν
/khiρησιµ/omikronπ/omikronιείται για την εφαρµ/omikronγή τ/omikronυ άρθρ/omikronυ 5 τ/omikronυ καν/omikronνι-
σµ/omikronύ (Ε/OmikronΚ) αριθ. 565/80
— Licence valid for five working days and not useable for application
of Article 5 of Regulation (EEC) No 565/80
— Certificat valable 5 jours ouvrables et non utilisable pour
l’application de l’article 5 du règlement (CEE) no565/80
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell’applicazione dell’articolo 5 del regolamento (CEE) n. 565/80
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voor de toepassing van artikel 5 van Verordening (EEG)
nr. 565/80
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5odo Regulamento (CEE) no
565/80!B
!M1
!B
!M3
!M51995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 5
— Todistus on voimassa viisi arkipäivää eikä sitä voi käyttää
sovellettaessa asetuksen (ETY) N:o 565/80 5 artiklaa
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning av
artikel 5 i förordning (EEG) nr 565/80.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels
aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur
Zahlung der Erstattung. In Feld 22 ist einer der folgenden Vermerke
einzutragen:
— Restitución válida por [...] toneladas (cantidad por la que se expida el
certificado),
— Restitutionen omfatter [...] t (den mængde, licensen vedrører),— Erstattung gültig für [...] Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde),
—Επιστρ/omikronφή ισ/khiύ/omikronυσα για [...] τ/omikronacuteν/omikronυς (π/omikronσ/omikronacuteτητα για την /omikronπ/omikronία
έ/khiει έκδ/omikronθεί τ/omikron πιστ/omikronπ/omikronιητικ/omikronacute) ,
— Refund valid for [...] tonnes (quantity for which the licence is
issued),
— Restitution valable pour [...] tonnes (quantité pour laquelle le
certificat est délivré),
— Restituzione valida per [...] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato),
— Restitutie geldig voor [...] ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordt afgegeven),
— Restituição válida para [...] toneladas (quantidade relativamente à
qual é emitido o certificado),
— Tuki on voimassa [...] tonnille (määrä, jolle todistus on myönnetty),— Ger rätt till exportbidrag för (…) ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13.00
Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum folgendes mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob
sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort
ausgestellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
V orwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückgezogen wurden.!M5
!B
!M51995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 6
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge
muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede
Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag unterschiedlich je
nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in ECU und
per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf
der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der
Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster.
Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995 durch-
zuführende Ausfuhren verwendet werden können, können ab dem 21.
Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 erklären die
Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
werden, daß sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am
"M3zweiten Arbeitstag 3nach dem Tag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag
auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe „Ex-post“ in Feld 20, für die
ausgeführten Küken. In Feld "M4203 werden der Begriff
„Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
wurden, und "M4"C4das Datum der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 33 eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3)"M4Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab
13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten
Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden
Woche mit. 3Die Mitteilungen erfolgen nach dem in "M3Anhang II
3enthaltenen Muster und enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7
Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4)"C2„Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgenden Mitt-
woch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine
der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen
hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten
Ausfuhren. 3
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäßArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die oben
genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen. Diese werden vom Antragsteller
unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle
vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf
der Lizenz vor.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die vor dem 1. Juli
1995 aufgrund der genannten Verordnung erteilten V orausfestsetzungs-
bescheinigungen anwendbar.!B
!M4
!B1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 7
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab dem 21. Juni
1995.
Die in den Artikeln 4, 9 und 10 vorgesehenen Bestimmungen gelten
jedoch erst ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 8
!M5
ANHANG I
Erzeugniscode der Nomenklatur der
Ausfuhrerstattungen für landwirt-
schaftliche Erzeugnisse (1)KategorieSicherheit
(EUR/100 kg)
Nettogewicht
0407 00 11 000 1 —
0407 00 19 000 2 —
0407 00 30 000 3 6 (2)
3(3)
0408 11 80 100 4 22
0408 19 81 100 5 10
0408 19 89 100
0408 91 80 100 6 170408 99 80 100 7 4
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 8.
(2) Für die in Anhang III vorgesehenen Bestimmungen.
(3) Andere Bestimmungen.1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 9
!M5
ANHANG II
1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 10
!M51995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 11
!M4
ANHANG III
Rußland
Kuweit
Bahrein
KatarOmanVereinigte Arabische Emirate
Republik Jemen
Hongkong SARSüdkoreaJapan
Malaysia
ThailandTaiwanPhilippinen
Ägypten1995R1371 — DE — 07.11.1999 — 002.001 — 12