1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1524/98DERKOMMISSION
vom16.Juli1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen über-
seeischenDepartementsindenSektorenObstundGemüse,PflanzenundBlumen
(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2783/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 347 17 23.12.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1124/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 L 135 39 29.5.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2683/1999 der Kommission vom 17. Dezember
1999L 326 22 18.12.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 188/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 L 29 5 31.1.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 21/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 8 15 11.1.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1524/98DERKOMMISSION
vom16.Juli1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen
zugunsten der französischen überseeischen Departements in den
SektorenObstundGemüse,PflanzenundBlumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnissezugunsten der französischen überseeischen Departements(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95(2), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 in bezugauf Artikel 2 über die Ausweitung von Maßnahmen zur Verbesserungder Versorgung der französischen überseeischen Departements, nach-stehend „überseeische Departements“ genannt, auf bestimmteverarbeitete Obstsorten und in bezug auf Artikel 14 über die Produk-
tionsbeihilfe für verarbeitetes Obst und Gemüse erlassen werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für
die Versorgung der überseeischen Departements mit bestimmtenAgrarerzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 derKommission(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/
96(4), festgelegt, und die Durchführungsbestimmungen zur Ein-
fuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüsewurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1921/95 der Kommission(
5),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95(6), festgelegt.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, an die übliche Handelspraxis
angepaßte ergänzende Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der
Dauer der Gültigkeit der Lizenzen und des Betrags der Sicherheit zuerlassen, die Vorausschätzung des Bedarfs der überseeischen Departe-ments an verarbeitetem Obst zuerstellen sowie den Betrag der Beihilfeunter Berücksichtigung des Vorteils festzusetzen, der sich bei ausDrittländern eingeführten Erzeugnissen aus der Zollbefreiung ergibt.
Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission vom 17. März 1997 mitDurchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten derfranzösischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst undGemüse, Pflanzen und Blumen(
7) erlassenen Bestimmungen für die
Durchführung der Regelungen über die Vermarktungs- oder die
Produktionsbeihilfe gemäß den Artikeln 13 und 15 der Verordnung(EWG) Nr. 3763/91 in den Text der vorliegenden Verordnungaufzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 489/97 aufzuheben.
In Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels 13 muß die
Vermarktungsbeihilfe für die zu bestimmenden Erzeugniskategorien
nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal
und im Rahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegtenJahresmengen festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, zum einen die Listeder beihilfefähigen Erzeugnisse je nach Versorgungsbedarf der regi-onalen Märkte zu erstellen und zum anderen die Kategorien auf derGrundlage des mittleren Werts der betreffenden festzulegen und1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 5.
(3) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.
(5) ABl. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(6) ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 12.
(7) ABl. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 6.
▼B
schließlich eine Höchstmenge für alle überseeischen Departements
festzusetzen, wobei eine Aufteilung der Mengen durch die einzelstaat-lichen Behörden vorzusehen ist, um eine bessere Anpassung der
verfügbaren Mengen an den regionalen Bedarf zuermöglichen. Diese
Notwendigkeit rechtfertigt auch die Lieferung von Erzeugnissen in einanderes überseeisches Departement als das, in dem sie geerntet wurden.
Es empfiehlt sich, besondere Vorschriften zuerlassen, u m die Kontrolle
der festgesetzten Mengen sowie der Einhaltung der Bedingungen für dieBeihilfegewährung sicherzustellen. In dieser Hinsicht scheint die
Zulassung von Marktteilnehmern des Vertriebssektors und des Gast-
stättengewerbes sowie von Gemeinschaftsküchen, die sich verpflichten,bestimmte Regeln einzuhalten, ein geeignetes Mittel, um eine zufrie-denstellende Verwaltung der Versorgungsregelung zu ermöglichen.
Was die Produktionsbeihilfe für grüne Vanille und die Produktionsbei-
hilfe für Geranium- und Vetiveröl betrifft, so wird eine
zufriedenstellende Anwendung der Maßnahmen ermöglicht durch eine
Zulassungsregelung, bei der im ersten Fall die Hersteller vongetrockneter Vanille oder von Vanilleextrakten, im zweiten Fall dieörtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen die Verpflichtung eingehen,die gesamte Beihilfe an die Erzeuger auszuzahlen und die verlangten
Kontrollanforderungen einzuhalten. Die in dem genannten Artikel 13
Absatz 3 festgesetzten Mengen stellen Obergrenzen dar, die denjüngsten Schätzungen der französischen Behörden zufolge mittelfristignicht erreicht werden. Im Interesse einer reibungslosen Verwaltungscheint es in Anbetracht des Bedarfs der betreffenden Regionen inextremer Randlage angezeigt, die entsprechenden verfügbaren Mengen
für die Durchführung der obengenannten Vermarktungsregelung zu
verwenden.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, zum einen im Rahmen der für dieeinzelnen Kategorien festgesetzten jährlichen Mengen und je nachEntwicklungsstand der lokalen Erzeugung und Verarbeitung die Liste
der beihilfefähigen Erzeugnisse aufzustellen und die Beihilfebeträge auf
der Grundlage der Preise der lokalen oder eingeführten Ausgangser-zeugnisse festzusetzen sowie zum anderen besondere Bestimmungen zuerlassen, um insbesondere hinsichtlich der Verträge und des garantiertenMindestpreises für die Erzeuger die Kontrolle der Regelung und dieEinhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung sicherzustellen.
Zu diesem Zweck sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 504/97 der Kommission(
1), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1491/97(2), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr.2201/96desRates(3),geändert durchdieVerordnung(EG)Nr.2199/
97(4), über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse übernommen werden.
Was die Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 betrifft, so mußder Begriff des Saisonvertrags definiert und die Grundlage für dieBerechnung des Betrags der Beihilfe angegeben werden, die auf 10 %des Werts der vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet und
13 % bei Anwendung des Artikels 15 Absatz 4 festgesetzt ist. Es ist ein
Mechanismus für die Aufteilung der beihilfefähigen Mengen beiÜberschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Obergrenzenvorzusehen.
Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen
geltenden allgemeinen Bestimmungen, insbesondere die über die
Kontrollen und Mitteilungen, aufzunehmen.
Um die reibungslose Durchführung der neuen Maßnahmen sicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, als Zeitpunkt für den Beginn der Anwendungder vorliegenden Verordnung den 1. Juli 1998 festzusetzen.1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 4.
(2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27.
(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(4) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst undGemüse, des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse und des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen
und Waren des Blumenhandels —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL II
Beihilfe fürdieVermarktungaufdemregionalen Markt
Artikel 4
Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene
Beihilfe wird zuden Bedingu ngen dieses Kapitels gewährt für frischesObst und Gemüse, mit Ausnahme von Bananen, die nicht zu denMehlbananen des KN-Codes 0803 00 11 gehören, für Blumen undlebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur,
für Pfeffer und Früchte der Gattung „Piment“ des KN-Codes 0904 sowie
für die Gewürze des KN-Codes 0910, die für die Versorgung desMarktes der französischen überseeischen Departements bestimmt sind.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 6 genannten Erzeugern für die in
Anhang II Teil A Spalte II genannten und in die drei Kategorien A, Bund C eingeteilten Erzeugnisse gezahlt, die folgende Voraussetzungenerfüllen:
a) Sie entsprechen den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96(
1) festgelegten Normen hinsichtlich Obst und Gemüse
oder, falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, denin den nachstehend genannten Lieferverträgen vorgesehenenQualitätsanforderungen. Erzeugnisse, die besondere, mit den tropi-schen Erzeugungsbedingungen zusammenhängende Merkmaleaufweisen, werden jedoch nicht ausgeschlossen;
b) sie sind Gegenstand von Lieferverträgen, die zwischen den in Artikel
6 genannten Marktteilnehmern für einen oder mehrere Vermarkt-ungszeiträume vor deren Beginn oder vor einem von den zuständigenBehörden festgesetzten Zeitpunkt geschlossen wurden.
(2) Die auf die einzelnen Erzeugniskategorien anwendbaren Beihilfe-
beträge sind in Anhang II Teil A Spalte IV festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Anhang II Teil A Spalte III
festgesetzten Jahreshöchstmengen gezahlt.
Die zuständigen Behörden bestimmen in jedem überseeischen Departe-
ment, welche Erzeugnisse und welche Mengen davon für Beihilfen inBetracht kommen. Sie passen diese Aufteilung dem spezifischen Bedarfund den verfügbaren Mengen an.
(4) Die zuständigen Behörden gewähren die Beihilfe für die
Lieferung eines oder mehrerer Erzeugnisse in ein anderes überseeisches
Departement als das jeweilige Erntegebiet, wenn der Versorgungsbedarfdies rechtfertigt.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 werden die
Lieferverträge zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemein-schaften einerseits und den Marktteilnehmern des Vertriebssektors,Unternehmen des Gaststättengewerbes oder in der Erzeugungsregion1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.▼M5
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ansässigen Gemeinschaftsküchen, die von den einzelstaatlichen
Behörden zugelassen sind, andererseits geschlossen.
Die erhöhte Beihilfe gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, die in Anhang II Teil A Spalte Vaufgeführt ist, gilt im Rahmen von Verträgen, die von gemäß Artikel 11der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates anerkannten Erzeug-
erorganisationen oder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des
Rates(
1) anerkannten Erzeugergemeinschaften mit Marktteilnehmern
des Vertriebssektors, Unternehmen des Gaststättengewerbes oderGemeinschaftsküchen geschlossen wurden.
(2) Die nationalen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten
Marktteilnehmern bzw. Unternehmen des Vertriebssektors und desGaststättengewerbes sowie den Gemeinschaftsküchen auf deren Antraghin die entsprechende Zulassung, wenn diese sich schriftlich
verpflichten,
a) den regionalen Markt mit den unter die Lieferverträge fallenden
Erzeugnissen zu versorgen;
b) eine spezifische Buchführung über die Erfüllung der Lieferverträge
zuu nterhalten;
c) auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen
über die Erfüllung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmendieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 7
(1) Die Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
wollen, senden an die von den zuständigen Behörden benannten Stellenvor einem von diesen Behörden zu bestimmenden Zeitpunkt zusammen
mit der Abschrift eines Liefervertrags oder eines Vorvertrags gemäß
Artikel 6 Absatz 1 eine Erklärung, die mindestens folgende Angabenenthält:
— den Firmennamen der Vertragspartner,
— die genaue Bezeichnung des oder der unter den Liefervertrag
fallenden Erzeugnisse,
— die Angabe der während des oder der Lieferzeiträume zu liefernden
Mengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen.
(2) Die zuständigen Behörden können für jeden Beihilfeantrag eine
Mindestmenge festsetzen.
Artikel 8
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 darauf hin, daß
die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang II Teil A Spalte III füreine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen
Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden
Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang II Teil
A Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch
Zusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengenentspricht, wird vor jeder Entscheidung über eine Beihilfegewährungund spätestens einen Monat nach dem in Artikel 7 Absatz 1 genanntenZeitpunkt festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden
am Ende des Wirtschaftsjahres den endgültigen Kürzungskoeffizientenfest, der auf alle während des Wirtschaftsjahres gestellten Beihil-feanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.
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KAPITEL III
BeihilfefürdieErzeugungvongrünerVanillesowievonGeranium-
undVetiveröl
Artikel 9
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille des KN-Codes
ex 0905 zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder vonVanilleextrakten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3763/91 wird dem Erzeuger von grüner Vanille über von denzuständigen Behörden zugelassene Hersteller gezahlt.
Sofern für die Durchführung der Maßnahme erforderlich, legen diese
Behörden die technischen Merkmale der grünen Vanille fest, für derenErzeugung die Beihilfe gewährt wird.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in dem Erzeugungsgebiet
ansässigen Herstellern eine Zulassung, wenn diese
a) über die zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder
Vanilleextrakten nötigen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
und
b) sich schriftlich verpflichten,
— an den Erzeuger von grüner Vanille zur Erfüllung eines oder
mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach der Beihilfe-zahlung durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in
Höhe von 6,04 ECU/kg zuzahlen;
— eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge in Zusammenhang
mit der Anwendung dieses Artikels zu führen;
— alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen
zuzulassen und alle mit der Durchführung dieses Artikels
zusammenhängenden Informationen zu übermitteln.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiverölder KN-Codes 3301 21 und 330126 wird den Erzeugern über die vonden zuständigen Behörden zugelassenen örtlichen Sammel- undVermarktungsstellen gezahlt.
Die Beihilfe wird für Enderzeugnisse gezahlt, die gemäß den
anerkannten technischen Herstellungsverfahren gewonnen wurden unddie von den zuständigen Behörden veröffentlichten technischenMerkmale aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten, im
Erzeugungsgebiet ansässigen Stellen eine Zulassung, wenn diese sichschriftlich verpflichten,
a) an die Erzeuger zur Erfüllung eines oder mehrerer Lieferverträge
binnen eines Monats nach Zahlung der Beihilfe durch diezuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von 44,68 ECUje kg Geranium- und Vetiveröl zu zahlen;
b) eine getrennte Buchhaltung für die Vorgänge in Zusammenhang mit
der Anwendung dieses Artikels zu führen;
c) alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen
und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängendenInformationen zuübermitteln.
Artikel 11
(1) Überschreiten die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 9 oder
10 Beihilfeanträge gestellt werden, die in Anhang II Teil B festgelegten
Jahresmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen auf jeden
Antrag anzuwendenden Kürzungsprozentsatz fest.
(2) Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung der
Artikel 9 und 10 erforderlichen ergänzenden Verwaltungsbestimmungen1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 6
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insbesondere hinsichtlich der Einreichung der Anträge und führen die
notwendigen Kontrollen bei den Erzeugern von grüner Vanille, denHerstellern von getrockneter Vanille bzw. von Vanilleextrakten, den
Erzeugern von Geranium- und Vetiveröl sowie den Sammel- und
Vermarktungsstellen für diese Öle durch.
Sie können die Zahlung der Beihilfe von der Vorlage von Lieferscheinen
abhängig machen, die vom beihilfebegünstigten Erzeuger und den
Herstellern bzw. den zugelassenen Sammel- und Vermarktungsstellen
gemeinsam unterzeichnet sind.
KAPITEL IV
Beihilfe zurVerarbeitungvonObstundGemüse
Artikel 12
Die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 wird den von Frankreich zugelassenen Verarbeitern gemäß
den Bedingungen dieses Kapitels gezahlt.
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird gezahlt für die Verarbeitung von in den
überseeischen Gebieten geerntetem Obst und Gemüse, für das die
Verarbeiter einen Preis gezahlt haben, der mindestens dem Mindestpreisgemäß den Verarbeitungsverträgen zur Gewinnung der in Anhang IIITeil B aufgeführten Erzeugnisse entspricht.
(2) Die Beihilfe wird höchstens für die Jahresmengen gezahlt, die für
jede der drei Kategorien A, B und C in Anhang III Teil A Spalte II
festgesetzt sind.
Die für jede Erzeugniskategorie geltenden Beihilfebeträge sind in
Anhang III Teil A Spalte IV festgesetzt. Die Beihilfe wird jedoch nicht
gewährt für Ananas des KN-Codes 0804 30, die zur Herstellung von
Konserven verwendet werden und für die die Beihilferegelung gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates(
1) gilt.
(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Artikel 14
(1) Die Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
möchten, stellen bei den von den zuständigen Behörden benanntenStellen vor einem von den Behörden zubestimmenden Termin einenZulassungsantrag und teilen gleichzeitig die von Frankreich verlangten
und für die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung notwendigen
Informationen mit.
(2) Die französischen Behörden erteilen den Verarbeitern oder
rechtsgültig gebildeten Vereinigungen von Verarbeitern auf Antrag die
Zulassung, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) sie verfügen über die geeignete Ausrüstung für die Verarbeitung von
Obst und Gemüse und
b) sie verpflichten sich schriftlich,
— eine besondere Buchhaltung für die Erfüllung der Verträge gemäß
Artikel 15 zuführen;
— auf Ersuchen der zuständigen Stellen alle Belege und Unterlagen
in Zusammenhang mit der Erfüllung der Verträge und derEinhaltung der gemäß dieser Verordnung eingegangenen
Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten
Verträge (nachstehend „Verarbeitungsverträge“ genannt) werden vor1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 7
(1) ABl. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 43.
▼B
Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahrs schriftlich abgeschlossen. Sie
können geschlossen werden in Form
a) eines Vertrags zwischen einem Einzelerzeuger oder einer gemäß
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeug-erorganisation einerseits und einem von den einzelstaatlichenBehörden zugelassenen Verarbeiter oder einer entsprechend zuge-
lassenen Vereinigung von Verarbeitern andererseits;
b) einer Lieferverpflichtung, wenn die unter Buchstabe a) genannte
Erzeugerorganisation als Verarbeiter auftritt.
(2) DerVerarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) den Firmennamen der Vertragspartner;
b) die genaue Bezeichnung des oder der unter den Vertrag fallenden
Erzeugnisse;
c) die Mengen der zu liefernden Ausgangserzeugnisse;
d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) den an den Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlenden
Preis, ohne Verpackungs- oder Transportkosten sowie ohne Abgaben;
diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Preisdarf nicht unter dem Mindestpreis gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
f) die herzustellenden Enderzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien können unter den von den französischen
Behörden je Erzeugnis festgelegten Bedingungen durch schriftliche
Zusatzvereinbarungen beschließen, die im Verarbeitungsvertragursprünglich vereinbarten Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen dürfen insgesamt höchstens 30 % der
ursprünglich in den Verarbeitungsverträgen vereinbarten Mengen
betreffen.
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so
gilt der Vertrag über die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als
geschlossen, sobald der zuständigen Behörde folgende Angaben inner-
halb der in Absatz 5 genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit
einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle als
gleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) vorläufiger Verarbeitungszeitplan.
(5) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der
von Frankreich benannten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbei-tungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen. DieseAusfertigungen müssen den zuständigen Behörden innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Abschluß des Vertrags bzw. der Zusatzverein-
barungen übermittelt werden und fünf Arbeitstage vor Beginn derLieferungen zugehen.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der letzte Termin für die
Unterzeichnung der Verträge gemäß Absatz 1 auf den 30. September
1998 festgesetzt.
Artikel 16
(1) Unbeschadet des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Falls zahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder dem Einzel-erzeuger den Preis für das Ausgangserzeugnis ausschließlich durchBank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnungscheck.
Die Erzeugerorganisation zahlt den Einzelerzeugern den in Unterabsatz
1 genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen nachseinem Erhalt durch Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrech-nungscheck. In dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fallkann diese Zahlung durch Gutschrift erfolgen. Frankreich trifft die1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 8
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notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes zukontrollieren, u nd sieht insbesondere von der Schwere desVerstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwortlichen von
Erzeugerorganisationen vor.
(2) Frankreich kann zusätzliche Vorschriften über die Verarbei-
tungsverträge erlassen, insbesondere über die Fristen, die Bedingungenfür die Zahlung des Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den
Fall, daß der Verarbeiter, die Erzeugerorganisation oder der Erzeuger
Vertragspflichten nicht erfüllt.
Artikel 17
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätskri-terien müssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgengelieferten Ausgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicherund für die Verarbeitung geeigneter Qualität sein.
Artikel 18
(1) Der Verarbeiter reicht bei der von Frankreich benannten Stelle
zwei Beihilfeanträge je Wirtschaftsjahr ein:
a) der erste betrifft die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai
verarbeiteten Erzeugnisse;
b) der zweite betrifft die zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember
verarbeiteten Erzeugnisse.
(2) In den Beihilfeanträgen ist insbesondere das Nettogewicht der
verwendeten Ausgangserzeugnisse und der hergestellten Enderzeugnisse
gemäß Anhang II Teile A bzw. B anzugeben. Ihnen sind Kopien der
Überweisungen oder Schecks gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1beizufügen. Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieserKopien die Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in derbescheinigt wird, daß der Verarbeiter einen mindestens dem Mindest-
preis entsprechenden Preis gezahlt hat. Die Kopien und Erklärungen
müssen die Verweise auf die Verträge enthalten, auf die sie sichbeziehen.
Artikel 19
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 darauf hin,
daß die Gefahr einer Überschreitung der in Anhang III Teil A Spalte IIIfür eine Kategorie angegebenen Menge besteht, so setzen diezuständigen Behörden einen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest,der auf jeden gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) gestellten
Beihilfeantrag für diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang III Teil
A Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durchZusatzvereinbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen
entspricht, wird spätestens am 31. März festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden
am Ende des Wirtschaftsjahrs den endgültigen Kürzungskoeffizientenfest, der auf alle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
gestellten Beihilfeanträge für die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
Artikel 20
(1) Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen mindestens folgendes
hervorgeht:
a) die erworbenen und jeden Tag im Betrieb eingegangenen Partien von
Ausgangserzeugnissen, für die Verarbeitungsverträge oder Zusatz-verträge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfallsfür diese Partien ausgestellten Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertrags-
partners;1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 9
▼B
c) die Mengen der Fertigerzeugnisse, die jeden Tag durch Verarbeitung
von beihilfefähigen Ausgangserzeugnissen gewonnen wurden;
d) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den
Verarbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des
Empfängers. Diese Angaben können unter Verweis auf die Belege
verbucht werden, sofern die betreffenden die vorgeschriebenenAngaben enthalten.
(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für alle im Rahmen
von Verarbeitungsverträgen oder Zusatzverträgen gekauften Ausgangs-
erzeugnisse.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen als notwendig erachteten Inspek-
tions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von den französischen
Behörden vorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesenBehörden erlauben, die von ihnen als notwendig erachteten Kontrollendurchzuführen. Kann die vorgesehene Kontrolle oder Inspektion ausGründen, die vom Verarbeiter zuvertreten sind, nicht du rchgeführtwerden, obwohl letzterer aufgefordert worden ist, sie zu gestatten, so
wird für die betreffenden Wirtschaftsjahre keine Beihilfe gewährt.
KAPITEL V
Beihilfe fürdieVermarktungimRahmenvonSaisonverträgen
Artikel 21
(1) Im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist
ein „Saisonvertrag“ der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oderjuristische Person in der übrigen Gemeinschaft außerhalb der französi-schen üerseeischen Departements ansässiger Marktteilnehmer vorBeginn der Vermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse
verpflichtet, die Gesamtheit oder einen Teil der Produktion eines
Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung)aus den überseeischen Departements zwecks Vermarktung außerhalb derüberseeischen Departements zukau fen.
(2) Der Marktteilnehmer, der einen Beihilfeantrag stellen will,
übermittelt den zuständigen französischen Stellen vor Beginn derVermarktungssaison des oder der betreffenden Erzeugnisse den Saison-vertrag.
Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;
b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse;
c) betreffende Mengen;
d) Dauer der Verpflichtung;
e) Vermarktungszeitplan;
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen
und Kosten);
g) genaue Lieferstufe.
(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den
Bestimmungen des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
sowie denen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie vergewis-
sern sich insbesondere, daß die Verträge alle in Absatz 2 genanntenAngaben enthalten.
Sie unterrichten den Marktteilnehmer über die Möglichkeit einer
Anwendung von Absatz 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der
vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage des
Saisonvertrags, der besonderen Beförderungspapiere und aller dem
Zahlungsantrag beigefügten Belege berücksichtigt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei
erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 10
▼B
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags
erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) der Beihilfeantrag ist von dem Käufer zu stellen, der die
Verpflichtung zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist.
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das
Wirtschaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, sowie dies für die
Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Beihilfe beantragt wird, für ein
bestimmtes Erzeugnis und ein überseeisches Departement die in Artikel15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzte Menge von 3 000 tbzw. im Fall von Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 die in Absatz 5
des genannten Artikels festgesetzte Höchstmenge, so legen die
nationalen Behörden einen auf alle Beihilfeanträge anzuwendendeneinheitlichen Kürzungsprozentsatz fest.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3763/91 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnenunterzeichnete Verpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums vonnicht unter drei Jahren die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels
nötigen Kenntnisse und das Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese
Verpflichtung enthält eine Klausel, die ihre Kündigung vor Ablauf desDreijahreszeitraums untersagt.
Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat,
darf keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.
KAPITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 22
(1) Die Beihilfeanträge sind bei den von den französischen Behörden
benannten Stellen nach dem von den Behörden festgelegten Muster und,in bezug auf die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V,
innerhalb der von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.
(2) Die Anträge sind zusammen mit den Rechnungen und allen
sonstigen Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondereunter Bezugnahme auf die Liefer-, Verarbeitungs- oder Saisonverträgefür die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V einzureichen.
(3) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge
und der diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nachAblauf der Frist für die Einreichung der Anträge die gemäß dieser
Verordnung festgesetzte Beihilfe.
Artikel 23
(1) Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres die in Kapitel IV vorgesehenen
Mindestpreise, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3763/
91 für jede der in Anhang III genannten Erzeugniskategorienfestgesetzt wurden;
b) spätestens am 31. Mai die für das laufende Wirtschaftsjahr
vertraglich festgelegten Mengen gemäß den Kapiteln II, IV und V,
aufgeschlüsselt nach Kategorien oder Erzeugnissen;
c) spätestens am 31. Mai einen Bericht über die Durchführung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenenWirtschaftsjahr, der insbesondere folgendes umfaßt:
— die Mengen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Kapitel I, für die
Einfuhrzollbefreiung gewährt oder Gemeinschaftsbeihilfe gezahltwurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A definiertenErzeugnisgruppen;
— die in Drittländer ausgeführten oder in die übrige Gemeinschaft
versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil Adefinierten Erzeugnisgruppen;1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 11
▼B
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel
II gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Teil Agenannten Erzeugnissen;
— die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die
Beihilfe gemäß Kapitel III gezahlt wurde;
— die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die Beihilfe gemäß
Kapitel IV gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang IIITeil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Ender-
zeugnisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt
gemäß Anhang III Teil B;
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel
V gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihrdurchschnittlicher Wert im Sinne von Artikel 21 Absatz 4.
d) spätestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung die zur
Anwendung dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Bestim-
mungen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der Termin gemäß Absatz 1
Buchstabe a) auf den 31. August 1998 festgesetzt.
Artikel 24
(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die Bedingungen für dieGewährung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 13, 14 und 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 erfüllt sind.
Zudiesem Zweck nehmen sie vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer
Anzahl Beihilfeanträge vor, die mindestens 20 % der Mengen und 10 %der Begünstigten entsprechen.
Sie entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9
Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14, wenn die alsVoraussetzung dafür eingegangenen Verpflichtungen nicht erfülltwerden.
Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die
Zahlung der Beihilfen aussetzen.
(2) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die
zuständigen Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich
Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zurRückerstattung des zu Unrecht gezahlten Betrags durch den Begün-stigten erhoben werden.
Erfolgte die Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen
oder grober Nachlässigkeit von seiten des Begünstigten, so wird eineSanktion in Höhe des zuUnrecht gezahlten Betrags zu züglich gemäßUnterabsatz 1 berechneter Zinsen verhängt.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen ECU-Geschäften angewendete und imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte,
zum Zeitpunkt der Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhteZinssatz zugrunde gelegt.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen,
die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 489/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten gemäß der Entspre-
chungstabelle in Anhang IV als Verweise auf die vorliegende
Verordnung.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 12
▼B
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 13
▼M51998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 14
ANHANG II
Teil A:Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 5 Absatz 3 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. DezemberBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der erhöhten Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 1
Unterabsatz 2
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV Spalte V
Erzeugniskategorien KN-Codes Erzeugnisse Höchstmengen Beihilfe Erhöhte Beihilfe
A0701 Kartoffeln
6800 Tonnen 15,00 ECU/100 kg 15,75 ECU/100 kgex 0706 10 Karotten
ex 0707 0005 Gurken
07099090 Chayoten, Brotfrüchte
08030011 Mehlbananen08043000 Ananas
08071100 Wassermelonen
ex 0603 10 Tropische Blumen (Anthurium Standard, Alpina,
Heliconia, Porzellanblume, Strelitzia)3 640000 Stück 15,00 ECU/100 Stück 15,75 ECU/100 Stück▼B1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 15
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV Spalte V
Erzeugniskategorien KN-Codes Erzeugnisse Höchstmengen Beihilfe Erhöhte Beihilfe
B07020000 Tomaten
13000 Tonnen 23,00 ECU/100 kg 24,15 ECU/100 kgex 0703 10 Speisezwiebeln
ex 0704 Kohl
ex 0705 11 Kopfsalat
07099010 Anderer Salat als Kopfsalat und Endivien
07093000 Auberginen
07142010 Süßkartoffeln
ex 0714 9011 Yam, Karaibenkohl oder Taro
ex 0709 6010 Gemüsepaprika
ex 0709 6099 Andere Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder
„Pimenta“
ex 0709 9090 Turbankürbisse
080440 Avocadofrüchte
ex 0804 5000 Mangofrüchte
ex 0805 Zitrusfrüchte (Orangen, Mandarinen, Zitronen und
Limetten, Pampelmusen und Grapefruits)
ex 0807 Melonen und Papayafrüchte
ex 0810 9030 Litschis
ex 0810 9085 Erdbeerguajaven▼B1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 16
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV Spalte V
Erzeugniskategorien KN-Codes Erzeugnisse Höchstmengen Beihilfe Erhöhte Beihilfe
C070320 Knoblauch
700 Tonnen 30,00 ECU/100 kg 31,50 ECU/100 kg070820 Grüne Bohnen
081010 Erdbeeren
ex 0810 9040 Passionsfrüchte
ex 0810 9085 Maracujas, Granadillas, Rambutan
ex 0910 10 Ingwer
ex 0910 3000 Kurkuma
ex 0603 9000 Tropische Blumen (Anthurium-Hybride, Canna
indica)
2 500000 Stück 30,00 ECU/100 Stück 31,50 ECU/100 Stückex 0603 10 Orchideen
06031011 Rosen06031051 Rosen
Teil B:Höchstmengen gemäß Artikel 12 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
KN-Code Erzeugnisse Menge (kg)
ex 09050000 Grüne Vanille 75000
3301 21 Geraniumöl 12500
3301 26 Vetiveröl 2 500▼B1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 17
▼B
ANHANG III
Teil A:Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 2 je WirtschaftsjahrBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 14 Absatz 3
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV
Beihilfebeträge Beihilfebeträge
Erzeugniskate-
gorienKN-Codes ErzeugnisseMenge
(Tonnen)Beihilfe ECU/
100 kg
Aex 070310 Zwiebeln für „Rougail“ und
„Achards“
8 320 21,56ex 07061000 Karotten für „Rougail“ und
„Achards“
ex 071490 Chayoten, Brotfrüchte
08030011 Mehlbananen
ex 08043000 Ananas
ex 08045000 Guaven
081010 Erdbeeren
ex 08109085 Erdbeerguajaven
ex 08109085 Mombinpflaumen
Bex 070490 Kohl für „Rougail“ und
„Achards“
1 550 35,44071410 Maniok
07142010 Süßkartoffeln
ex 071490 Karaibenkohlex 07099090 Turbankürbisse
ex 080520 Tangor-Mandarinen
08053090 Limetten
08072000 Papaya-Früchte
ex 08109030 Jackfrüchte, Litschis
ex 08109040 Karambolen
ex 08109085 Antillenaprikosen,
Rambutan, Cayennekirschen,
Stachelannonen
C07032000 Knoblauch für „Rougail“ und
„Achards“
560 41,2107096099 Gewürz- und Gemüsepaprika
ex 070320 Bohnen für „Rougail“ und
„Achards“
ex 071490 Yamex 08045000 Mangofrüchte
ex 08059000 Combava
ex 08109040 Passionsfrüchte1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 18
▼B
Teil B:Enderzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1
KN-Codes Erzeugnisse
ex 0710 Gemüse, gefroren, nicht gekocht
ex 0712 Gemüse, getrocknet
ex 0714 Gemüse, getrocknet
2001 Gemüse, Früchte, mit Essig haltbar gemacht
20049098 Gemüse, gefroren
ex 200590 Gemüse, haltbar gemacht, und Gemüse, vakuumsterilisiert
ex 200600 Früchte, mit Zucker haltbar gemacht
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchpasten
ex 2008 Fruchtfleisch
2009 Fruchtsäfte1998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 19
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 489/97 Vorliegende Verordnung
Kapitel I Kapitel II
Artikel 1 Artikel 4
Artikel 2 Artikel 5
Artikel 3 Artikel 6
Artikel 4 Artikel 7
Artikel 5 Artikel 8
Kapitel II Kapitel III
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 Artikel 10
Artikel 8 Artikel 11
Kapitel III Kapitel V
Artikel 10 Artikel 22
Artikel 11 Artikel 241998R1524 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 20