1980L0777 — DE — 13.12.1996 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den
Handel mit natürlichen Mineralwässern
(80/777/EWG)
(ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 L 375 77 31.12.1980
►M2Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 L 2 22 3.1.1985
►M3Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
Oktober 1996 L 299 26 23.11.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 47 vom 20.2.1981, S. 43 (80/777)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1980
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwäs-
sern
(80/777/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Begriffsbestimmung für natürliche Mineralwässer ist in den Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt. In der Gemeinschaftbestehen dafür unterschiedliche Definitionen. Die Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen natürlicheMineralwässer als solche anerkannt werden, und regeln die Bedin-gungen für die Nutzung der Quellen. Außerdem enthalten sie besondereVorschriften über den Handel mit diesen Wässern.
Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behin-
dern den freien Warenverkehr mit natürlichen Mineralwässern, denn sieschaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und wirken sich dadurchunmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des GemeinsamenMarktes aus.
Im vorliegenden Fall kann die Beseitigung dieser Hemmnisse einmal
dadurcherfolgen, daß jeder Mitgliedstaat verpflich tet ist, auf seinemGebiet den Handel mit natürlichen Mineralwässern zuzulassen, die jederandere Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, und zum anderen durchErlaß gemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich der bakteri-ologischen Beschaffenheit und der für bestimmte Mineralwässer zuverwendenden besonderen Bezeichnungen.
Bis zum Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern über die gegenseitige Anerkennung natürlicher Mineral-wässer ist es angezeigt, die Bedingungen festzulegen, unter denen biszur Anwendung dieser Vereinbarungen gleichartige aus Drittländerneingeführte Erzeugnisse als natürliche Mineralwässer in der Gemein-schaft zugelassen werden können.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß natürliche Mineralwässer auf der
Handelsstufe noch die charakteristischen Eigenschaften besitzen, dieihre Anerkennung als natürliche Mineralwässer gerechtfertigt haben. Esist daher zweckmäßig, daß die zu ihrer Abfüllung verwendeten Behält-nisse mit einem geeigneten Verschluß versehen sind.
Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer gelten die allgemeinen
Regeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmtenLebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
4). In der vorliegenden Richt-
linie brauchen deshalb lediglich Ergänzungen zu und Abweichungenvon diesen allgemeinen Regeln festgelegt zu werden.
(1) ABl. Nr. C 69 vom 11. 6. 1970, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5. 1971, S. 5.
(3) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
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Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollte die
Annahme von Anwendungsmaßnahmen technischer Art der Kommis-sion überlassen werden; dies gilt insbesondere für die Festlegung derEinzelheiten der Probenahmen und Analysemethoden, die zur Kontrolleder Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer notwendig sind.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für
die Ausführung von Vorschriften für Lebensmittel überträgt, die zurmenschlichen Ernährung bestimmt sind, ist es angezeigt, ein Verfahrenfür eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission innerhalb des durch den Beschluß 69/414/EWG (
1) einge-
setzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die aus dem Boden eines Mitgliedstaats
gewonnenen und von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats alsnatürliche Mineralwässer nach Anhang I Abschnitt I anerkanntenWässer.
(2) Diese Richtlinie betrifft ebenfalls die aus dem Boden eines Dritt-
landes gewonnenen und in die Gemeinschaft eingeführten Wässer, dievon der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats als natürliche Mine-ralwässer anerkannt worden sind.
Die in Unterabsatz 1 genannten Wässer können diese Anerkennung nur
dann erhalten, wenn von der zuständigen Behörde des Landes, in demsie gewonnen wurden, bescheinigt worden ist, daß sie Anhang IAbschnitt I entsprechen und daß eine laufende Kontrolle der Einhaltungdes Anhangs II Nummer 2 vorgenommen wird.
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Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höch-stens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieserFrist erneuert, ist eine Anerkennung nachUnterabsatz 1 nich t erneuterforderlich.
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(3) Diese Richtlinie betrifft nicht
— Wässer, die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG (2)
sind;
— natürliche Mineralwässer, die an der Quelle für Kurzwecke in
Thermal- oder Mineraleinrichtungen verwendet werden.
(4) Die Anerkennung nachden Absätzen 1 und 2 ist durchdie
zuständige Behörde des Mitgliedstaats in angemessener Weise zubegründen und amtlichbekanntzumach en.
(5) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Fälle, in
denen er die in den Absätzen 1 und 2 genannte Anerkennung vorge-nommen oder zurückgezogen hat. Die Liste der als natürliche Mineral-wässer anerkannten Wässer wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur
die in Artikel 1 genannten, dieser Richtlinie entsprechenden Wässer alsnatürliche Mineralwässer in den Handel gebracht werden können.
Artikel 3
Die Nutzung der natürlichen Mineralwässer muß Anhang II entspre-
chen.
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
(2) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
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Artikel 4
(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt,
darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden als
a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefel-
verbindungen, durchFiltration oder Dekantation (Enteisenung,Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusam-mensetzung des Wassers durchdiese Beh andlung in seinen wesentli-chen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geän-dert wird;
b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen
sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eineBehandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft,sofern die Zusammensetzung des Wassers durchdiese Beh andlungin seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestand-teilen nicht geändert wird und sofern
— die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12
festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht undder durchden Besch luß 95/273/EG (
1)eingesetzte wissenschaft-
liche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
— die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und
unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den
Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung desWassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seineEigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird undsofern
— die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12
festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht undder wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;
— die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und
unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;
d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure
durch ausschließlich physikalische Verfahren.
(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt,
darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, undzwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäureunter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.
(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und —
vorbehaltlich des Absatzes 2 — der Zusatz keimhemmender Stoffe oderjede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mine-ralwassers verändern könnte, untersagt.
(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und
Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.
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Artikel 5
(1) Beim Quellaustritt muß der Gesamtgehalt vermehrungsfähiger
Mikroorganismen natürlicher Mineralwässer ihrem normalen Keimge-halt entsprechen und einen wirksamen Schutz der Quelle gegen jedeVerunreinigung erkennen lassen. Er ist nachMaßgabe des Anh angs IAbschnitt II Nummer 1.3.3 zu bestimmen.
Nachder Abfüllung darf dieser Geh alt 100 pro ml bei 20 bis 22 °Ci n
72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemischung und 20 pro mlbei 37 °C in 24 Stunden auf Agar-Agar nicht überschreiten. Er ist
innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung zu messen, wobei dieWassertemperatur während dieser 12 Stunden bei 4 °C mehr oder
weniger 1 °C konstant gehalten wird.
(1) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22.
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Beim Quellaustritt sollten diese Werte normalerweise 20 pro ml bei 20bis 22 °C in 72 Stunden und 5 pro ml bei 37 °C in 24 Stunden nicht
überschreiten; hierbei handelt es sich um Richtwerte und nicht umHöchstkonzentrationen.
(2) Beim Quellaustritt und bei der Vermarktung muß ein natürliches
Mineralwasser frei sein von
a) Parasiten und krankheitserregenden Mikroorganismen,
b) Escherichia coli und anderen coliformen Keimen sowie Fäkal-Strep-
tokokken in einer untersuchten Probe von 250 ml,
c) sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaerobiern in einer unter-
suchten Probe von 50 ml,
d) Pseudomonas aeruginosa in einer untersuchten Probe von 250 ml.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sowie der Nutzungsbedin-
gungen nachAnh ang II
— darf der Gesamtgehalt des natürlichen Mineralwassers an vermeh-
rungsfähigen Mikroorganismen auf der Vermarktungsstufe nur ausder normalen Entwicklung seines Gehalts an Keimen beim Quell-austritt resultieren,
— muß das natürliche Mineralwasser auf der Vermarktungsstufe vom
organoleptischen Standpunkt aus einwandfrei sein.
Artikel 6
Die zur Abfüllung natürlicher Mineralwässer verwendeten Behältnisse
müssen mit einem Verschluß versehen sein, mit dem jede Möglichkeiteiner Verfälschung oder Verunreinigung vermieden wird.
Artikel 7
(1) Die Verkaufsbezeichnung für natürliche Mineralwässer ist
„natürliches Mineralwasser“ oder, wenn es sich um kohlensäurehaltigesnatürliches Mineralwasser nach Anhang I Abschnitt III handelt, je nachFall „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“, „natürlichesMineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“, „natürlichesMineralwasser mit Kohlensäure versetzt“.
Die Verkaufsbezeichnung natürlicher Mineralwässer, die einer Behand-
lung nachArtikel 4 Absatz 1 Buch stabe d) unterworfen wurden, wirddurch die Hinweise „Kohlensäure ganz entzogen“ bzw. „Kohlensäureteilweise entzogen“ ergänzt.
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(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdemfolgende Angaben verbindlichvorgesch rieben:
a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der
charakteristischen Bestandteile;
b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;
c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
staben b) und c).
(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2
Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können dieMitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten.
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Artikel 8
(1) Der Name einer Gemeinde, eines Weilers oder einer sonstigen
Ortsbezeichnung darf bei einem gewerblichen Kennzeichen unter derVoraussetzung verwendet werden, daß das natürliche Mineralwasser,auf das er sichbezieh t, aus einer Quelle an dem durchdieses gewerb-liche Kennzeichen angegebenen Ort gewonnen wird und daß dieVerwendung dieses Namens nicht zu Mißverständnissen über den Ortder Nutzung der Quelle führt.
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(2) Ein natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle
stammt, darf nicht unter mehreren gewerblichen Kennzeichen in denHandel gebracht werden.
(3) Enthalten die Etiketten oder Aufschriften, die auf den Behält-
nissen angebracht sind, in denen natürliche Mineralwässer zum Verkaufangeboten werden, die Angabe eines anderen gewerblichen Kennzei-chens als des Namens der Quelle oder des Ortes ihrer Nutzung, so mußdie Angabe dieses Ortes oder der Name der Quelle in Buchstabenangebracht sein, die mindestens eineinhalbmal so hoch und breit sindwie der größte Buchstabe, der für die Angabe dieses gewerblichenKennzeichens benutzt wird.
Unterabsatz 1 ist sinngemäß im Hinblick auf die Bedeutung anwendbar,
die dem Namen der Quelle oder dem Ort ihrer Nutzung im Verhältniszu der Angabe des gewerblichen Kennzeichens bei der die natürlichenMineralwässer betreffenden Werbung jeglicher Art gegeben wird.
Artikel 9
(1) Auf Verpackungen und Etiketten sowie bei jeglicher Art von
Werbung ist die Verwendung von Angaben, Bezeichnungen, Hersteller-oder Handelsmarken, Abbildungen und anderen bildlichen und nichtbildlichen Zeichen untersagt, die
a) in bezug auf ein natürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen,
die es vor allem hinsichtlich der Herkunft, des Datums derNutzungsgenehmigung, der Analyseergebnisse oder ähnlicher auf dieGarantie für Echtheit abgestellter Angaben nicht besitzt;
b) bei einem abgefüllten Trinkwasser, das nicht Anhang I Abschnitt I
entspricht, zu einer Verwechslung mit einem natürlichen Mineral-wasser führen können, insbesondere die Angabe „Mineralwasser“.
(2) a) Hinweise, wonach ein natürliches Mineralwasser Eigenschaften
der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer menschlichenKrankheit besitzt, sind unzulässig.
b) Die in Anhang III aufgeführten Angaben sind jedoch zulässig,
soweit die darin festgelegten entsprechenden Kriterien oder, inErmangelung solcher Kriterien, die durch die einzelstaatlichenVorschriften festgelegten Kriterien beachtet werden und soferndie Angaben auf physikalisch-chemischen Analysen oder erfor-derlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klini-schen Untersuchungen nach wissenschaftlich anerkanntenVerfahren nach Anhang I Abschnitt I Nummer 2 beruhen.
c) Die Mitgliedstaaten können die Angaben „regt die Verdauung
an“, „kann den Gallenfluß fördern“ oder ähnliche Angabenzulassen. Sie können weitere Angaben zulassen, sofern dieGrundsätze der Buchstaben a) und b) beachtet sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften über
Angaben — sowohl auf den Verpackungen oder Etiketten als auch inder Werbung — erlassen, die sichauf die Eignung eines natürlich enMineralwassers für die Säuglingsernährung beziehen. DieseVorschriften können auch die Eigenschaften des Wassers betreffen, vondenen die Verwendung dieser Angaben abhängt.
Die Mitgliedstaaten, die derartige Vorschriften erlassen wollen, unter-
richten hierüber zuvor die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(4) Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht und gegebenenfallsgeeignete Vorschläge über die Anwendung von Anhang I Abschnitt IINummer 1.2.12.
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(4a) Die Bezeichnung „Quellwasser“ ist einem Wasser vorzube-halten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauchbestimmt ist, an der Quelle abgefüllt wird und folgenden Bedingungenentspricht:
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— den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedin-
gungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendungfinden,
— den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,— den Etikettierungsbedingungen nachArtikel 7 Absatz 2 Buch staben
b) und c) und nachArtikel 8,
— der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen
wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behand-lungen können nachdem Verfah ren des Artikels 12 zugelassenwerden.
Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie
80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasserfür den menschlichen Gebrauch(
1) entsprechen.
(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9
Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte Behandlung von Quell-wasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvor-schriften beibehalten.
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Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit natürlichen Mineralwässern, die den in dieser Richtlinievorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen, durch dieAnwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriftenüber die Eigenschaften, die Zusammensetzung, die Nutzungsbedin-gungen, die Abfüllung oder die Etikettierung natürlicher Mineralwässerbzw. der Lebensmittel im allgemeinen oder über die Werbung dafürnicht behindert wird.
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Artikel 10a
(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme
hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungendieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheitgefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten freigehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend denHandel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder dieAussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten unverzüglichdavon in Kenntnis setzen undseine Entscheidung begründen.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der
Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen,die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mitden Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.
(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittel-
aussch usses so raschwie möglichdie von dem Mitgliedstaat gemäßAbsatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stel-lungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richt-
linie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheitsicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung derentsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein. DerMitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zurVerabschiedung der Änderungen beibehalten.
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
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Artikel 11
(1) Nachdem Verfah ren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:
— Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;— alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an
bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;
— die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter
Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);
— die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behand-
lungen.
(2) Nachdem Verfah ren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt
werden:
— Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis
des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichenMineralwässern;
— die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürli-
cher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analy-semethoden.
Artikel 11a
Alle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken
können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaft-lichen Lebensmittelausschusses getroffen.
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Artikel 12
(1) Bei einer Bezugnahme auf das Verfahren dieses Artikels wird der
Ständige Lebensmittelausschuß, im folgenden „Ausschuß“ genannt, vonseinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach derDringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmenzustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nachArtikel 148Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten, nach dem
ihm der Vorschlag übermittelt wurde, keinen Beschluß gefaßt, sowerden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommissionerlassen.
Artikel 13
Artikel 12 gilt für ►
M2zwei Jahre von dem Zeitpunkt an, zu dem der
Ausschuß nach dem 1. Januar 1985 ◄aufgrund des Artikels 12 Absatz
1 befaßt wird.
Artikel 14
Diese Richtlinie betrifft nicht für die Ausfuhr in Drittländer bestimmte
natürliche Mineralwässer.
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Artikel 15
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften,
um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davonunverzüglich in Kenntnis; die geänderten Rechtsvorschriften werden soangewandt, daß das Inverkehrbringen
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei
Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie erlaubt ist;
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen vier Jahre
nachBekanntgabe der Rich tlinie untersagt ist.
Artikel 16
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departe-
ments.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
I. DEFINITION
1. „Natürliches Mineralwasser“ ist ein im Sinne des Artikels 5 bakteriolo-
gischeinwandfreies Wasser, das seinen Ursprung in einem unterirdi-schen Quellvorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen oderkünstlichersch lossenen Quellen gewonnen wird.
Natürliches Mineralwasser unterscheidet sich von gewöhnlichem Trink-
wasser deutlichdurch :
a) seine Eigenart, die durchseinen Geh alt an Mineralien, Spurenele-
menten oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durchbestimmte Wirkungen gekennzeichnet ist,
b) seine ursprüngliche Reinheit.wobei beide Merkmale aufgrund der unterirdischen Herkunft des
Wassers, das vor jedem Verunreinigungsrisiko geschützt ist, unveränderterhalten sind.
2. Diese Merkmale, die natürlichem Mineralwasser gesundheitsdienliche
Eigenschaften verleihen können, müssen überprüft worden sein:
a) unter
1) geologischen und hydrologischen,2) physikalischen, chemischen und physikalisch-chemischen,3) mikrobiologischen,4) erforderlichenfalls pharmakologischen, physiologischen und klini-
schen Gesichtspunkten;
b) nach den in Abschnitt II aufgeführten Kriterien;
c) nach von der zuständigen Behörde wissenschaftlich anerkannten
Verfahren.
Die Prüfungen nachBuch stabe a) Punkt 4 können fakultativ sein, wenn
das Wasser die Zusammensetzungsmerkmale aufweist, aufgrund derenein Wasser in dem Mitgliedstaat, in dem es gewonnen wird, vor demBeginn der Anwendung dieser Richtlinie als natürliches Mineralwasserangesehen worden ist. Dies gilt insbesondere, wenn das betreffendeWasser am Quellaustritt und nachder Abfüllung insgesamt mindestens1 000 mg feste Stoffe in Lösung oder mindestens 250 mg freie Kohlen-säure je 1 kg enthält.
3. Die Zusammensetzung, die Temperatur und die übrigen wesentlichen
Merkmale des natürlichen Mineralwassers müssen im Rahmen natürli-cher Schwankungen konstant bleiben; insbesondere dürfen sie sich durcheventuelle Schwankungen in der Schüttung nicht verändern.
Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 ist der normale Keimgehalt eines
natürlichen Mineralwassers die beim Quellaustritt vor jeglicher Einwir-kung festgestellte praktischkonstant bleibende bakterielle Flora, derenqualitative und quantitative Zusammensetzung, die bei der Anerkennungdes betreffenden Wassers Berücksichtigung findet, durch regelmäßigeAnalysen kontrolliert wird.
II. ANWEISUNGEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER DEFI-
NITION
1.1.Anweisungen für die geologischen und hydrologischen Untersu-
chungen
Gefordert werden müssen insbesondere:
1.1.1. die genaue Lage der Fassung nach ihrer Höhe und topographisch nach
einer Karte im Maßstab von höchsten s1:1000;
1.1.2. ein ausführlicher geologischer Bericht über die Entstehung und die Art
des Geländes;
1.1.3. die Stratigraphie der hydrogeologischen Ablagerung;1.1.4. die Beschreibung der Fassungsarbeiten;1.1.5. die Abgrenzung des Gebietes oder andere Maßnahmen zum Schutz der
Quelle gegen Verunreinigungen.
1.2.Anweisungen für die physikalischen, chemischen und physikalisch-
chemischen Untersuchungen
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Bei diesen Untersuchungen müssen insbesondere bestimmt werden:
1.2.1. die Schüttung der Quelle;1.2.2. die Temperatur des Wassers beim Quellaustritt und die Temperatur der
Umgebung;
1.2.3. die Beziehungen zwischen der Art des Geländes und der Art und dem
Typ des Mineralgehalts;
1.2.4. die Trockenrückstände bei 180 °C und 260 °C;
1.2.5. die Leitfähigkeit oder der elektrische Widerstand, wobei die Meßtempe-
ratur anzugeben ist;
1.2.6. die Wasserstoffionen-Konzentration (pH);1.2.7. die Anionen und Kationen;1.2.8. die nicht-ionisierten Elemente;1.2.9. die Spurenelemente;1.2.10. die Radioaktivität beim Quellaustritt;1.2.11. gegebenenfalls die Verhältniszahlen der Bestandteile des Wassers nach
Isotopen: Sauerstoff (
16O—18O) und Wasserstoff (Proton, Deuterium,
Tritium);
1.2.12. die Toxizität bestimmter Bestandteile des Wassers unter Berücksichti-
gung der für jeden Bestandteil festgesetzten Toleranzen.
1.3.Kriterien für die mikrobiologischen Untersuchungen am Quellaus-
tritt
Diese Untersuchungen müssen insbesondere folgendes umfassen:
1.3.1. den Nachweis der Abwesenheit von Parasiten und krankheitserregenden
Mikroorganismen;
1.3.2. die quantitative Bestimmung der vermehrungsfähigen Mikroorganismen,
die auf eine fäkale Verunreinigung hinweisen:
a) die Abwesenheit von Escherichia coli und anderen coliformen
Keimen in einer Probe von 250 ml bei 37 °C und 44,5 °C;
b) die Abwesenheit von Fäkal-Streptokokken in einer Probe von
250 ml;
c) die Abwesenheit von sulfitreduzierenden sporenbildenden Anaero-
biern in einer Probe von 50 ml;
d) die Abwesenheit von Pseudomonas aeruginosa in einer Probe von
250 ml;
1.3.3. die Bestimmung des Gesamtgehalts der vermehrungsfähigen Mikroorga-
nismen je ml Wasser:
a) bei 20 bis 22 °C in 72 Stunden auf Agar-Agar oder Agar-Gelatinemi-
schung;
b) bei 37 °C in 24 Stunden auf Agar-Agar.
1.4.Anweisungen für die klinischen und pharmakologischen Untersu-
chungen
1.4.1. Die Art der Untersuchungen, die nach wissenschaftlich anerkannten
Verfahren vorzunehmen sind, muß den besonderen Eigenschaften desnatürlichen Mineralwassers und seinen Wirkungen auf den menschlichenOrganismus, z. B. Diurese, Magen- und Darmfunktion, AusgleichvonMineralstoffmangel, entsprechen.
1.4.2. Die Feststellung, daß eine große Anzahl klinischer Beobachtungen
beständige und übereinstimmende Ergebnisse zeigt, kann gegebenenfallsanstelle der Untersuchungen nach 1.4.1 anerkannt werden. In geeignetenFällen können die klinischen Untersuchungen anstelle der Untersu-ch ungen nach1.4.1 anerkannt werden, sofern sichmit einer großenAnzahl beständiger und übereinstimmender Beobachtungen die gleichenErgebnisse erzielen lassen.
III. ZUSÄTZLICHE QUALIFIZIERUNGEN FÜR KOHLENSÄUREHALTIGE
MINERALWÄSSER
Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzen unter normalen Druck- und
Temperaturverhältnissen von Natur aus oder nach dem Abfüllen spontan undleicht wahrnehmbar Kohlensäure frei. Die kohlensäurehaltigen Mineralwässergliedern sich in drei Gruppen, denen jeweils nachstehende Bezeichnungen vorbe-halten sind:
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a) Als „natürliches kohlensäurehaltiges Mineralwasser“ wird ein Wasser
bezeich net, das nacheiner eventuellen Dekantation und nachder Abfüllungdenselben Gehalt an Quellkohlensäure wie am Quellaustritt besitzt, auchwenn die im Verlauf dieser Behandlung und unter Berücksichtigung üblichertechnischer Toleranzen frei gewordene Kohlensäure in einer entsprechendenMenge Kohlensäure desselben Quellvorkommens wiederzugesetzt wurde;
b) als „natürliches Mineralwasser mit eigener Quellkohlensäure versetzt“ wird
ein Wasser bezeichnet, dessen Gehalt an Kohlensäure, die dem gleichenQuellvorkommen entstammt, nacheventueller Dekantation und nachderAbfüllung höher ist als am Quellaustritt;
c) als „natürliches Mineralwasser mit Kohlensäure versetzt“wird ein Wasser
bezeichnet, das mit Kohlensäure versetzt wurde, die eine andere Herkunft hatals das Quellvorkommen, aus dem das Wasser stammt.
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ANHANG II
BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER QUELLEN UND DEN
HANDEL MITNAT ÜRLICHEM MINERALWASSER
1. Die Nutzung einer Quelle natürlichen Mineralwassers unterliegt der Genehmi-
gung durchdie zuständige Beh örde des Landes, in dem das Wasser gewonnenwurde, nachdem festgestellt ist, daß das betreffende Wasser Anhang IAbschnitt I entspricht.
2. Die zur Nutzung bestimmten Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß
jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und daß die Eigen-schaften erhalten bleiben, die das Wasser am Quellaustritt besitzt und dieseinen Charakter als natürliches Mineralwasser begründen.
Aus diesem Grunde wird insbesondere festgestellt:
a) Die Quelle oder der Quellaustritt muß gegen die Gefahren einer Verunrei-
nigung geschützt sein;
b) Fassungen, Rohrleitungen und Wasserbehälter müssen aus einem für das
Mineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart beschaffen sein, daßjede chemische, physikalisch-chemische und bakteriologische Verände-rung dieses Wassers verhindert wird;
c) die Nutzungsbedingungen, insbesondere die Reinigungs- und Abfüllan-
lagen, müssen den hygienischen Anforderungen genügen. Die Behältnissemüssen so behandelt oder hergestellt sein, daß sie die bakteriologischenund chemischen Merkmale natürlicher Mineralwässer nicht verändern;
d) der Transport eines natürlichen Mineralwassers in anderen als den zur
Abgabe an den Endverbraucher zugelassenen Behältnissen ist untersagt.
Buchstabe d) braucht jedoch nicht auf Mineralwässer angewendet zu werden,
die im Gebiet eines Mitgliedstaats gewonnen, genutzt und in den Handelgebracht werden, falls zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie derTransport von natürlichem Mineralwasser in Großbehältern von der Quelle biszum Abfüllbetrieb in diesem Mitgliedstaat zulässig war.
3. Wird im Verlauf der Nutzung festgestellt, daß das natürliche Mineralwasser
verunreinigt ist und nicht mehr den in Artikel 5 vorgeschriebenen bakteriolo-gischen Eigenschaften entspricht, so muß der Abfüller unverzüglich jedeGewinnung, insbesondere die Abfüllung, so lange unterlassen, bis die Ursachefür die Verunreinigung beseitigt ist und das Wasser wieder Artikel 5entspricht.
4. Die zuständige Behörde des Ursprungslandes kontrolliert regelmäßig, ob
a) das natürliche Mineralwasser, dessen Quelle zur Nutzung zugelassen
wurde, mit Anhang I Abschnitt I übereinstimmt;
b) der Nutzungsberechtigte den Nummern 2 und 3 nachkommt.
1980L0777 — DE — 13.12.1996 — 001.001 — 14
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ANHANG III
IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 VORGESEHENE ANGABEN UND KRITE-
RIEN
Angaben Kriterien
Mit geringem Gehalt an Mineralien Der als fester Rückstand berechnete
Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehrals 500 mg/l
Mit sehr geringem Gehalt an Minera-lienDer als fester Rückstand berechnete
Mineralsalzgehalt beträgt nicht mehrals 50 mg/l
Mit hohem Gehalt an Mineralien ►C1Der als fester Rückstand
berechnete Mineralsalzgehalt beträgtmehr als 1 500 mg/l ◄
Bicarbonathaltig Der Bicarbonat-Gehalt beträgt mehr
als 600 mg/l
Sulfathaltig Der Sulfatgehalt beträgt mehr als
200 mg/l
Chloridhaltig Der Cloridgehalt beträgt mehr als
200 mg/l
Calciumhaltig Der Calciumgehalt beträgt mehr als
150 mg/l
Magnesiumhaltig Der Magnesiumgehalt beträgt mehr als
50 mg/l
Fluoridhaltig Der Fluorgehalt beträgt mehr als
1 mg/l
Eisenhaltig Der Gehalt an zweiwertigem Eisen
beträgt mehr als 1 mg/l
Säuerling; Sauerbrunnen Der Gehalt an freiem Kohlendioxid
beträgt mehr als 250 mg/l
Natriumhaltig Der Natriumgehalt beträgt mehr als
200 mg/l
Geeignet für die Zubereitung vonSäuglingsnahrung—
Geeignet für natriumarme Ernährung Der Natriumgehalt beträgt weniger als
20 mg/l
Kann mild abführend wirken —
Kann harntreibend wirken —