1999R1254 — DE — 02.12.2005 — 008.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, 26.6.1999, p.21)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 4 ), nach Stellungnahme des Rechnungshofes ( 5 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann. (2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für die öffentliche Lagerhaltung umfassen. (3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einführung einer umfassenden Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerung der Marktstützung entwickeln. (4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art, einschließlich Milchkühe und Kälber, umfassen. Die Gewährung von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichen Rinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw. individuelle Höchstgrenzen beschränkt werden; im Fall der Sonderprämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurückliegenden Erzeugung nationale Höchstgrenzen festgelegt werden. (5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden. (6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden. (7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden, sollte gestattet werden, bei der Verwaltung der Prämie eine Unterscheidung zwischen Mutterkühen und Färsen vorzunehmen und in bezug auf letztere eine besondere nationale Höchstgrenze für die Prämien anzuwenden, die der vorstehend genannten Reproduktionsziffer Rechnung trägt. (8) Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ( 6 ) keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mit Milch- und Mutterkuhherden kann jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung erforderlich sein. Aus diesem Grund sollte die Mutterkuhprämie auch für kleine und mittlere Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120 000 kg gewährt werden. Wegen der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in der Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese mengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien zu ändern oder aufzuheben. (9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Höchstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche würden möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwachsenden Färsen schließlich für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen Höchstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen Höchstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbesondere eine nichtdiskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten. (10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ansprüche auf Mutterkuhprämien im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, zu übertragen. (11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Höchstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grund sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt. (12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrechtzuerhalten. (13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden. (14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfüllen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann. (15) Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich — bei bestimmten Kategorien von Rindern — um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln. (16) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten. (17) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein. (18) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden, daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden. (19) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden. (20) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würden erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grund sollten sie schrittweise abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch annähernd auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine „Sicherheitsnetz“—Interventionsregelung zur Stützung des Rindermarkts in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen die Marktpreise eine bestimmte „kritische“ Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Interventionsregelung sollten sich auf das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder ( 7 ) stützen. (21) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguayrunde eingegangen worden sind. (22) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. (23) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. (24) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben. (25) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft ( 8 ) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Rindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein. (26) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf. (27) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden. (28) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der vorstehend beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden. (29) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen. (30) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden. (31) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. Zu diesen Maßnahmen können auch Ad-hoc-Interventionsankäufe gehören. (32) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden. (33) Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grundlage gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. (34) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln. (35) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden. (36) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 9 ) übernommen werden. (37) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen. (38) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ( 10 ) festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grund sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert werden; die genannte Verordnung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleischs ( 11 ), (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch ( 12 ) und (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch ( 13 ), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in der vorliegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden. (39) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:







KN-Code Warenbezeichnung a) 0102 90 05 bis 0102 90 79 Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere 0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0202 Fleisch von Rindern, gefroren 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 90 41 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 90 90 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen 1602 50 10 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 1602 90 61 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen b) 0102 10 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere 0206 10 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 0206 10 99 0206 21 00 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen 0206 22 90 0206 29 99 0210 90 49 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch ex150200 90 Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen 1602 50 31 bis 1602 50 80 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen 1602 90 69 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) „Rinder“ lebende Hausrinder der Codes ex01 02 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,

b) „ausgewachsene Rinder“ Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg.







TITEL I

BINNENMARKT

Artikel 2

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:

a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,

b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,

e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.

Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.







KAPITEL 1

DIREKTZAHLUNGEN

▼M4 —————

▼B







KAPITEL 2

PRIVATE UND ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG

Artikel 26

(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend „gemeinschaftliches Handelsklassenschema“ genannt) festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.

(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf 2 224 EUR/t festgesetzt.

(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat

— den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen;

— die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.

Artikel 27

(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/t liegt; in diesem Fall können die Interventionsstellen eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen.

(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.

(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen, soweit erforderlich, berücksichtigt werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43

— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

— werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;

— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;

— werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

— die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllt ist;

— die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.

Artikel 28

(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47 dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden werden und allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren sowie allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.







TITEL II

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 29

(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.

Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen werden.

Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. Diese Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:

a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;

b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.

Artikel 30

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

Artikel 31

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;

b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden.

Artikel 32

(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt wurden.

In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 t gefrorenem Fleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller“).

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.

(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit möglicherweise auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt.

(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und

c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Artikel 33

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;

c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.

(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgt erfolgen:

a) in regelmäßigen Zeitabständen;

b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung.

Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.

(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung — der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt, — der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;

b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;

d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;

e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.

Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.

(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung

— der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise

— der Ausfuhrpreise.

Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung

— der Preise auf den Drittlandmärkten;

— der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandeinfuhren;

— der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subventionen;

— der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.

(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und — im Fall einer differenzierten Erstattung — dem Betrag, der am selben Tag Anwendung findet

a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenenfalls

b) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.

Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden.

(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß

— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;

— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;

— im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 43 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.

(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.

(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.

(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungsvorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen.

Artikel 34

(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

Artikel 35

(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zoltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,

— Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;

— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden.

Artikel 36

(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.







TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 37

Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch nach Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 43 festzulegen sind.

Artikel 38

(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

▼M5

Artikel 39

(1) Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem in Artikel 43 genannten Verfahren erlassen werden. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) erlassen. Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Sondermaßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen erlassen werden, in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben; im Falle der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche beträgt diese Beteiligung 60 %.

(3) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.

(4) Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.

▼B

Artikel 40

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags Anwendung.

Artikel 41

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.

Artikel 42

Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

▼M3

Artikel 43

(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 14 ).

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼B

Artikel 44

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 45

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 46

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.







TITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 47

(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen.

(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.

▼M2

Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350 000 Tonnen nicht überschreiten. Für das Jahr 2001 wird diese Obergrenze jedoch auf 500 000 Tonnen festgesetzt.

▼B

Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

— Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises;

— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises.

Der Interventionspreis wird festgesetzt auf

— 3 475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,

— 3 242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,

— 3 013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.

(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:

— Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt;

— die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.

(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.

Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.

Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt.

(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.

(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43

— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;

— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;

— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale, erlassen;

— werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen;

— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.

Artikel 48

(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.

Artikel 49

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68, (EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.

(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.

Artikel 50

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43

— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung;

— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Diese Maßnahmen können — in begründeten Fällen — von Teilen dieser Verordnung abweichen.

Artikel 51

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼A1









ANHANG I

SONDERPRÄMIE







Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4 Belgien 235 149 Tschechische Republik 244 349 Dänemark 277 110 Deutschland 1 782 700 Estland 18 800 Griechenland 143 134 Spanien 713 999 (1) Frankreich 1 754 732 (2) Irland 1 077 458 Italien 598 746 Zypern 12 000 Lettland 70 200 Litauen 150 000 Luxemburg 18 962 Ungarn 94 620 Malta 3 201 Niederlande 157 932 Österreich 423 400 Polen 926 000 Portugal 175 075 (3) Slowenien 92 276 Slowakei 78 348 Finnland 250 000 Schweden 250 000 Vereinigtes Königreich 1 419 811 (4) (1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican). (2) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom). (3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima). Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5). (4) Diese Höchstgrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.









ANHANG II

MUTTERKUHPRÄMIE







Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Belgien 394 253 Tschechische Republik (1) 90 300 Dänemark 112 932 Deutschland 639 535 Estland (1) 13 416 Griechenland 138 005 Spanien (2) 1 441 539 Frankreich (3) 3 779 866 Irland 1 102 620 Italien 621 611 Zypern (1) 500 Lettland (1) 19 368 Litauen (1) 47 232 Luxemburg 18 537 Ungarn (1) 117 000 Malta (1) 454 Niederlande 63 236 Österreich 325 000 Polen (1) 325 581 Portugal (4) 277 539 Slowenien (1) 86 384 Slowakei (1) 28 080 Finnland 55 000 Schweden 155 000 Vereinigtes Königreich 1 699 511 (1) Gültig ab dem Tag des Beitritts. (2) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 und die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94. (3) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001. (4) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

▼B









ANHANG III







Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE) gemäß den Artikeln 12 und 13 Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen sowie Mutterkühe und Milchkühe 1,0 GVE 6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE Schafe 0,15 GVE Ziegen 0,15 GVE

▼A1









ANHANG IV

ERGÄNZUNGSBETRÄGE







Globalbeträge gemäß Artikel 14 (in Mio. EUR) 2002 und folgende Jahre Belgien 39,4 Tschechische Republik 8,776017 Dänemark 11,8 Deutschland 88,4 Estland 1,13451 Griechenland 3,8 Spanien 33,1 Frankreich 93,4 Irland 31,4 Italien 65,6 Zypern 0,308945 Lettland 1,33068 Litauen 4,942267 Luxemburg 3,4 Ungarn 2,936076 Malta 0,0637 Niederlande 25,3 Österreich 12,0 Polen 27,3 Portugal 6,2 Slowenien 2,964780 Slowakei 4,500535 Finnland 6,2 Schweden 9,2 Vereinigtes Königreich 63,8

▼B









ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE







Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 4 — Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Buchstaben a) und b) Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Buchstabe c) Artikel 4b Absatz 3a — Artikel 4b Absatz 4 — Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4 Absatz 6 Artikel 4b Absatz 7a — Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 8 Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 4 Artikel 4c Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4d Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Artikel 4d Absatz 1a — Artikel 4d Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 4d Absatz 3a — Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) erster Satz Artikel 4d Absatz 6 Unterabsätze 2 bis 4 — Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 7 Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 4e Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 4e Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 4e Absatz 4 — Artikel 4e Absatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 4f Absatz 4 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 4g Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 4g Absatz 4a — Artikel 4g Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3 Artikel 4i — Artikel 4j Absätze 1 bis 3 Artikel 23 Absätze 1 bis 3 Artikel 4k — Artikel 4l Artikel 25 Artikel 5 — Artikel 6 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 47 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 47 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 47 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 47 Absatz 8 Artikel 6a — Artikel 7 — Artikel 8 Artikel 48 Artikel 9 Artikel 29 Artikel 10 Artikel 30 Artikel 11 Artikel 31 Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 12 Absätze 2 bis 4 Artikel 32 Absätze 2 bis 4 Artikel 13 Absätze 1 bis 3 Artikel 33 Absätze 1 bis 3 Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 33 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 13 Absätze 5 bis 12 Artikel 33 Absätze 5 bis 12 Artikel 14 Artikel 34 Artikel 15 Artikel 35 Artikel 16 Artikel 36 Artikel 22 — Artikel 22a Absatz 1 Artikel 38 Absatz 1 Artikel 22a Absatz 2 — Artikel 22a Absatz 3 Artikel 38 Absatz 2 Artikel 23 Artikel 39 Artikel 24 Artikel 40 Artikel 25 Artikel 41 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 42 Artikel 26 Absatz 2 — Artikel 27 Artikel 43 Artikel 28 Artikel 44 Artikel 29 — Artikel 30 Artikel 45 Artikel 30a — Artikel 31 Artikel 46 Artikel 32 — Artikel 33 — Anhang — Anhang II —