1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
(ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2298)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/63/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 L 48 8 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 L 87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 L 171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 L 287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 L 356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 L 196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 L 16 23 20.1.1978
►M8Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 L 113 1 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 L 350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 L 183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 L 207 36 9.8.1980
►M14Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 L 67 36 12.3.1981
►M15Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 L 131 24 13.5.1982
►M16Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 L 16 41 19.1.1985
►M17Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M18Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 L 118 23 7.5.1986
►M19Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 L 49 39 18.2.1987
►M20Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 L 273 43 26.9.1987
►M21Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 L 151 82 17.6.1988
►M22Richtlinie 88/380/CEE des Rates vom 13. Juni 1988 L 187 31 16.7.1988
►M23Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 L 38 36 10.2.1989
►M24Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 L 104 61 22.4.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 128 vom 21.5.1997, S. 16 (92/19/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/40 1/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staatenseit ein iger Zeit dengewerbsmäßigenVerkehr mit
Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben
sich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitmehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichendbeständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben,welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungsz-
weck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der
Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaatenbei der Auswahl der zum gewerbsmäßigenVerkehr zugelassen enSorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sortenist jedoch n ur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestelltwird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Orga-
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einSystem für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut,das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit
den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerken-
nungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmäßigen Verkehr
sowohl zwischendenMitgliedstaatenals auch auf denn ation alenMärktengilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den
Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wennes gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi-ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten
Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zuge-
lassenwordenist. Bei der Wahl der techn ischenBegriffe des„Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System aneine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rech-
nung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigenGattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten bezie-1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. 109 vom 9. 7. 1964, S. 1751.
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hungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den
Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, füreinige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen,
welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Vorausset-
zungen der Regelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelungauszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen
bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit undder Keimfähigkeit vorgesehenwerden .
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung unddie Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen dieEtikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die
Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei
anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemein-schaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwekke Mischungen
von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesemBedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigtwerden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzu-
lassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlidi
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die
Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des Arti-
kels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelungvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts — und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — dieseBeschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien
auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskultur-
ellenWert besitzen .
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat aner-kanntem Basissaatgut vermehrt worden ist,
als gleichwertig mit dem indiesem Mitgliedstaat vermehrtenSaatgut
anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbs-mäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleicheGewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt
beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und
den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeitenbereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anfor-derungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeitenhinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus drittenLändern stammenden1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
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Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-
schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichenNachkon trolle deszertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für
das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne
Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbs-
mäßig indenVerkehr gebracht wird.
Artikel 2
►M1(1)◄Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A. Futterpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:
a)Gramineae Gräser
Agrostis canina L. Hundsstraußgras
Agrostis gigantea Roth Weißes Straußgras
►M19Agrostis capillaris L. ◄ Flecht-Straußgras
Agrostis tenuis Sibth. Rotes Straußgras
Alopecurus pratensis L. Wiesenfuchsschwanz►
M19Arrhenatherum elatius (L.) P.
Beauv. ex J.S et K.B Presl. ◄Glatthafer
Bromus catharticus Vahl Horntrespe
Bromus sitchensis Trin. Alaska-Trespe
Cynodon dactylon (L.) Pers. BermudagrasDactylis glomerata L. Knaulgras
►
M19Festuca arundinacea
Schreber ◄Rohrschwingel
Festuca ovina L. Schafschwingel
►M19Festuca pratensis Hudson ◄Wiesenschwingel
Festuca rubra L. Rotschwingel
Lolium multiflorum Lam. Einjähriges und welsches Weidelgras
Lolium perenne L. Deutsches Weidelgras►
M19Lolium × boucheanum
Kunth◄Bastardweidelgras
Phalaris aquatica L. Knolliges Glanzgras
Phleum bertolonii DC. Zwiebellieschgras
Phleum pratense L. Wiesenlieschgras
Poa annua L. Einjährige Rispe1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
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Poa nemoralis L. Hainrispe
Poa palustris L. SumpfrispePoa pratensis L. WiesenrispePoa trivialis L. Gemeine Rispe
►
M19Trisetum flavescens (L.) P.
Beauv.◄Goldhafer
Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten
Spezies entstandene Hybriden:
Festuca pratensis ►C1Hudson◄×
Lolium multiflorum LamHybride aus der Kreuzung von Wiesen-
schwingel mit Italienischem Weidel-gras (einschl. Welschem Weidelgras)(× Festulolium)
b)Leguminosae Hülsenfrüchte
Hedysarum coronarium L. Spanische Esparsette
Lotus corniculatus L. Hornschotenklee
Lupinus albus L. Weiße Lupine
Lupinus angustifolius L. Blaue LupineLupinus luteus L. Gelbe Lupine
Medicago lupulina L. Gelbklee
Medicago sativa L. Blaue Luzerne
►
M19Medicago × varia T.
Martyn◄Bastardluzerne
Onobrychis viciifolia Scop. Esparsette
Pisum sativum L. (partim) Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. Alexandrinerklee
Trifolium hybridum L. SchwedenkleeTrifolium incarnatum L. InkarnatkleeTrifolium pratense L. RotkleeTrifolium repens L. WeißkleeTrifolium resupinatum L. Persischer Klee
Trigonella foenum-graecum L. Bockshornklee
Vicia faba L. (partim) Ackerbohne
Vicia pannonica Crantz Pannonische Wicke
Vicia sativa L. SaatwickeVicia villosa Roth Zottelwicke
c)Andere Pflanzengruppen
►
M19Brassica napus L. var. Napo-
brassica (L.) Peterm. ◄Kohlrübe
►M19Brassica oleracea L. convar.
acephala (DC) Alef. var. medullosaThell. + var. varidis L. ◄Futterkohl
Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie
►
M19Raphanus sativus L. var olei-
formis Pers. ◄Ölrettich1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6
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B. Basissaatgut
1. Saatgut von Zuchtsorten: Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 die Voraussetzun gender
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Saatgut von Landsorten: Samen,
a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte
anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben
innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets
gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 die Voraussetzun gender
Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
C) Zertifiziertes Saatgut: Samen,
a) der un mittelbar vonBasissaatgut oder vonZertifiziertem Saatgut
oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die
Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtli-cher Prüfung erfüllt hat;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ oder vonPflan zenbestimmt ist;
c) der vorbehaltlich vonArtikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfüllt und
d) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
D. Handelssaatgut: Samen,
a) der artenecht ist;
b) der vorbehaltlich vonArtikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen der Anlage II für Handelssaatgut erfüllt und
c) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
E. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behördenein es Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen
des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteresse haben.
F. Kleinpackung EWG A: Packungen mit einer Mischung von Saatgut,
das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einemNettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwendeter granu-lierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstigerfester Zusätze.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 7
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G. Kleinpackung EWG B: Packungen mit Zertifiziertem Saatgut,
Handelssaatgut oder — soweit es sich nicht um KleinpackungenEWG A handelt — mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem
Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granu-
lierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstigerfester Zusätze.
(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder
technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste
der inAbsatz 1 Teil A aufgeführtenArtenwerdenn ach dem Verfahren
des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Artenund die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten Artenbetreffen.
(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,
können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels21 festgelegt werden.
►
M22(1c)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden
oder apomiktischen Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut ange-
meldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgutvorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft wordenist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als „ZertifiziertesSaatgut“ anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut.Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut“ darf nur erfolgen, wenn
der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und
wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in derVegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde,auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist,daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungenan die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat. In
diesem Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtan-
baufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. DieseVoraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaft-lichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels21 geändert werden.
Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß die amtlichenEtikettenvon
Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten
Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen: „Vertriebnur in … (Mitgliedstaat) zulässig“. Die Mitgliedstaaten können indiesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlichvermerkt wird: „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt“.
►
M22(1d)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung ineinem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Buch-stabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren derbetreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischenVerhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfer-
tigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle
festgelegtenNormenerfüllt sin d.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als
Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar vonSaatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigenSystem amtlich geprüft wordenist, un d das die gleiche Gewähr bietet,wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oderals Zertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 8
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Saatgut von
Brassica napus L. var. napobrassica (L.) ►M19Rchb◄
►M19Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medul-
losa Thell. + var. viridis L. ◄
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea ►M19Schreber ◄
Festuca pratensis ►M19Hudson◄
Festuca rubra L. ►M25× Festulolium ◄
Lolium multiflorum Lam.
Lolium perenne L.►
M19Lolium × boucheanum Kunth ◄
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
►M11Medicago × varia T. Martyn ◄
►M19Pisum sativum L. ◄
Raphanus sativus L. ►M19var. oleiformis Pers. ◄
Trifolium repens L.
und ab 1. Juli 1971 von Trifolium pratense L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforde-rungen der Anlage II erfüllt.
(1a) Das Königreich Spanien kann nach dem Verfahren des Artikels
21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassica
oleracea convar. acephala und Raphanus sativus bis zum 31. Dezember1989 Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen.
(2) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Saatgut an derer als der in
Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in
den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut
handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich aner-kannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgutüberdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 21
vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genanntenGattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunktenan nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgutoder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß die amtlichenSaat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden, soweit solche Methoden bestehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1)
und (2) vorsehen:
a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Züchtungsvorhaben;1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 9
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d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, soferndie Iden tität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehrgebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifi-ziertes Saatgut vonTrifolium praten se, soweit dieses Saatgut zur
Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfä-
higkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einembesonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift unddie Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien„Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“
oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug aufdie Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähig-keit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgungmit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum
ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlageeiner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe vonNamen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erfor-derlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich ausder vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er
gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-
deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und dieBezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfür aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder
strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfungvon Handelssaatgut festlegen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß die etwa erforderliche Beschrei-
bung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulichgehaltenwird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß im Verfahrender
Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerken-nung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlichnach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partiengezogen. Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einerProbe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Basissaatgut, zertifi-
ziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenenPartien und in geschlossenen Packungen, die nach dem Artikel 9,1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 10
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Artikel 10 oder Artikel 10a je nach Fall mit einem Verschluß versehen
und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich derVerpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Packun genmit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut
der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B
befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossenwerden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohne daß dasVerschlußsystem verletzt wird oder daß das inArtikel 10 Absatz 1vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulationzeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts in
das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung
ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem denBestimmun gendieses Absatzes
entspricht.
(2) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß außer bei Abfüllun g in
Kleinpackungen EWG B eine ein- oder mehrmalige Wiederverschlie-
ßung nur amtlich ►
M9oder unter amtlicher Überwachung ◄
vorgen ommenwerdendarf. Indiesem Fall werdenauf dem inArtikel10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung,deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgen-ommenhat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohnedaß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß die Kennzeichnungoder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Nach dem
Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes
Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht. Eineein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicherÜberwachung vorgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut
Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Packun genmit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgutder beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B
befindet,
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage
IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts istweiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der erstenVermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut derfolgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handels-saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 11
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Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung
gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgutoder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.
Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nachdem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringungder vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher
Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Abschnitt
I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buch-
stabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
oder einEtikett aus reißfestem Material verwen det wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut
Ausnahmen von Absatz I vorsehen, soweit diese Kleinpackungen denVermerk tragen: „Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig“.
Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B
a) an der Außenseite gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit
einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten odergestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemein-schaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett
im Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch
lesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1Buchstabe a) entsprechende Anwendung;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummerversehen werden; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarkefindet für die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechendeAnwendung; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummerkann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kenn-
zeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG Beine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der inAnlage IV Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird;soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kenn-
zeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG B mit
Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf Antrag nach Artikel 9Absatz 1 und Artikel 10 amtlich ►
M7oder unter amtlicher
Überwachung ◄verschlossen und gekennzeichnet werden.
Artikel 10c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Siekönnen zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihremGebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-chung verschlossen werden.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 12
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Artikel 11
►M22(1)◄Das Recht der Mitgliedstaatenbleibt un berührt
vorzuschreiben, daß die Packungen vom inländischem oder einge-
führtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut imHinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten►
M6auch in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Fällen◄mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden
►M5oder daß Partien von solchem Saatgut, das besonderen nach
dem Verfahrendes Artikels 21 festgelegtenVoraussetzun genimHinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua entspricht, von einemamtlichen Zeugnis begleitet werden, das die Einhaltung dieser Voraus-setzungen bescheinigt. ◄
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen, daß es mit
dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1 nicht verwechseltwerden kann.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder
auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie
auf oder inder Packun g vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Saatgut vonFutter-
pflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen, Artenoder Sorten oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzenim Sinne dieser Richtlinie sind, nur in den Verkehr gebracht werdendarf, wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist und
wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen
den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprochenhaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 gestatten,
daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen auch in den Verkehr
gebracht wird,
— wenn diese Mischungen zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt
sind oder
— wenn diese Mischungen Saatgut von Pflanzenarten enthalten, für
die gemeinschaftliche Bestimmungen die Mischung mit Saatgutvon Futterpflanzen nicht vorsehen.
(3) Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß dasEtikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen EWG A als Klein-packungen EWG B betrachtet.
Bei Kleinpackungen EWG A bedarf es der in Artikel 10a Absatz 1
Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummer jedochnicht.
Bei der Anwendung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für
Kleinpackungen Ausnahmen von dieser Richtlinie für Höchstmengen
und für die bei der Kennzeichnung zu machenden Angaben zulassen,
soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in …(Mitgliedstaat) zulässig“.
Artikel 13a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie festgelegten
Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 21vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich befri-stete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 13
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Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
siebenJahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß
— Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser
Richtlinie amtlich ►
M7oder unter amtlicher Überwachung ◄
anerkannt und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinieamtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist,
— Handelssaatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich
►
M7oder unter amtlicher Überwachung ◄geprüft und dessen
Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet
und verschlossen worden ist,
— Zertifiziertes Saatgut, das amtlich anerkannt worden ist, und
Handelssaatgut, das amtlich geprüft worden ist, in KleinpackungenEWG B, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnet undverschlossenwordensin d,
— Saatgut in Mischungen, die entsprechend dieser Richtlinie herge-
stellt und nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind undderen Packungen entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnetund verschlossen worden sind,
hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kenn-
zeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(1) a) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels
21 für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im gesamten Gebiet oderin Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß stren-gerer als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich
des Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn
vergleichbare Vorschriften auf die einheimische Erzeugung dieses Saat-guts angewandt werden und wenn im Futterpflanzenanbau desbetreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung vonAvena fatua im Gange sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können:
a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz
(3) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer als der
in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futter-pflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehrgebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das alsBasissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wordenist;
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Höchstfeuchtig-
keitsgehalt erlassen;
c) denVerkehr mit zertifiziertem Saatgut vonFutterpflan zenauf
Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken;
d) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann — diese
Einführung muß spätestens am 1. Januar 1990 erfolgen —, denVerkehr mit Saatgut vonFutterpflan zenauf Saatgut vonSortenbeschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskultur-
ellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die
Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die ausanderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie fürdie nationalen Sorten.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a)
Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 14
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dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner
Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den
für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften
amtlich geprüft wordenist,
b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser
Richtlinie entsprechen, und
c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind,
das mindestens folgende Angaben enthält:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,
— Monat und Jahr der Verschließung
oder
— Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der bota-
nischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen derAutoren),
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,
— Zahl der Generationen von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes
Saatgut“ der erstenVermehrun g.
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diagonalstreifen.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung füreinzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträumeanzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislichgrößer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, daß Saatgut vonFutter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-
saatgut gewonnen wurde und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wennes einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-zungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn
in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgutzulassen.
(2) Saatgut von Futterpflanzen, welches in einem anderen Mitglied-
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmtist, muß1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 15
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— gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen Etikett
nach Anlage V Teil A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet
sein.
(3) Die Mitgliedstaatenschreibenfern er vor, daß Saatgut vonFutter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-
saatgut gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf An trag indem Mitgliedstaat, indem das Basissaatgut oder das
zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatguteiner Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-
stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)
vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraus-setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderenMitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich
anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage Igenügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das
hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
dem Basissaatgut, dem zertifiziertenSaatgut oder dem Han dels-saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden istund den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ►
M101. Juli
1978◄.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die
erforderlichenRechts- oder Verwaltun gsvorschrifteninKraft setzen
muß, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik. Die Durchführun gs-
vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zubeseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mitBasissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut können ein1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 16
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oder mehrere Mitgliedstaatenn ach dem Verfahrendes Artikels 21
ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zumVerkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen
oder solchen Sorten angehört, die weder im Gemeinsamen Sortenka-
talog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in ihreneinzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das
amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorge-
sehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist.In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kate-gorie mit minderen Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 können nach dem
Verfahrendes Artikels 21 erlassenwerden .
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nach-
weislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
►
M4(1)◄Die Mitgliedstaatentreffenalle erforderlichen
Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinievorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumin-dest durch Stichprobenamtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderenMitgliedstaat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stellefolgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e) Versandland,
f) Importeur,
g) Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann die Art und Weise festgelegt
werden, in der diese Angaben zu machen sind.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-probenvonBasissaatgut, mit Ausn ahme vonHybridsortenun dsynthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut von Futter-
pflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die
Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. DieGestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegender Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen
der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung imHinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald diesesZiel erreicht ist, wird jährlich einTätigkeitsbericht über die Vergleichs-prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommissionbestimmt n ach dem1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 17
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Verfahrendes Artikels 21 denZeitpun kt, zu dem der Bericht zum
erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommissionerläßt n ach denVerfahrendes Artikels 21 die
zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen.
In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in dieVergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Ratesvom 14. Juni 1966 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A3(3)◄Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort
anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stel-
lungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von derKommissionalsbald mitgeteilt. Indiesem Fall kan ndie Kommissiondie Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauervon höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagen
werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tierenoder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaatensetzenspätesten s am 1. Juli 1968 die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen
des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichenVorschriften , um denübrigenBestim-mungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Siesetzten die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 18
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.▼A3
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Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
DeutschenDemokratischenRepublik
— denVorschriftendes Artikels 3 Absatz 1 für
— vor der deutschen Einigung geerntetes Saatgut und für nach der
deutschen Einigung geerntetes Saatgut, sofern die Saatfelder vordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz 2 zertifiziert wurde,
— denVorschriftendes Artikels 8 Absatz 2 hin sichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von „Pisum sativum L.
(partim)“ und „Vicia fahe L. (partim)“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unter-
nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik
erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter
dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedanken-strichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligenDeutschenDemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Arti-
kels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,
diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinemHoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mitSaatgut dieser Arten stattfinden.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 19
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsensin d.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können:
BestandMindestent-
fernungen
1 2
Brassica spp., ►M22Phacelia tanacetifolia ◄
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 400 m
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 200 m
Andere Arten oder Sorten als Brassica spp.,
►M22Phacelia tanacetifolia, ◄ Pisum
►M11sativum, ◄►M16inZiffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis ◄:
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsfläche bis 2 ha 200 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrung bestimmt ist, Vermehrungsflächen über 2 ha 100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen bis 2 ha 100 m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen über
2h a 5 0m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem
Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein
Mindestmaß beschränkt.
Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. ►M25oder ×
Festulolium ◄folgenden Normen:
Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art ►M25oder ×
Festulolium ◄als der angebauten überschreitet nicht:
— 1 je 50 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
4. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügen
die Bestände von anderen Arten als Pisum sativum, Vicia faba, Brassica
napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, oder von Poa
pratensis folgenden Normen: Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die
als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als
eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:
— 1 je 20 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut,
— 4 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische
Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht
sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2nicht überschreitet, als den
vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entspre-1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 20
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chend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des
Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die
Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich
aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbe-
sichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in
Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der
Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist.
Im Falle der Arten Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobras-
sica, Brassica oleracea convar. acephala gilt nur Satz 1.
5. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
6. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder sonstigen Voraussetzungen
wird bei amtlichenFeldbesichtigun gengeprüft.
Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchge-
führt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. Es findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche,
die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 21
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. ZERTIFIZIERTES SAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt
das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder
sonstigen Voraussetzungen:
Die Mindestsortenreinheit (in v. H.) beträgt:— Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes
genannte Sorten: 98
— Pisum sativum, Vicia faba, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv. acephala:
— zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g: 99
— zertifiziertes Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung: 98
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den
in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen
hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an
Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen
anderer Farbe oder von Bitterlupinen:
A. Tabelle1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 22
▼M15
▼M8
▼M16
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
inein er Probe mit dem inAn lage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
anKörn ern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil anhart-
schaligen
Körnern
(inv. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(inv. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Agrostis gigantea 80 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Agrostis stolonifera 75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Agrostis
►M19capillaris ◄75 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Alopecurus pratensis 70 (a) 75 2,5 1,0 ►M23(f)◄0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Arrhenatherum elatius 75 (a) 90 3,0 1,0 (f) 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)►M205◄(n)
Bromus catharticus 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)10 (n)
Bromus sitchensis 75 (a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0 (g)
0 (j) (k)10 (n)
Cynodon dactylon 70 (a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2
Dactylis glomerata 80 (a) 90 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca arundinacea 80 (a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 23
▼M22
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
inein er Probe mit dem inAn lage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
anKörn ern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil anhart-
schaligen
Körnern
(inv. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(inv. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Festuca ovina 75 (a) 85 2,0 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca pratensis 80 (a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Festuca rubra L. ►M25×
Festulolium ◄75 (a) 90 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►C15( n)◄
Lolium multiflorum 75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Lolium perenne 80 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Lolium ×
►M19boucheanum ◄75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄(n)
Phalaris aquatica L. 75 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M205◄
Phleum bertolonii 80 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (k)5
Phleum pratense 80 (a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0 (k)5
Poa annua 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)5( n)
Poa nemoralis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Poa palustris 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Poa pratensis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)
Poa trivialis 75 (a) 85 2,0 (c) 1,0 (c) 0,3 0,3 0
0 (j) (k)2( n)▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 24
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
inein er Probe mit dem inAn lage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
anKörn ern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil anhart-
schaligen
Körnern
(inv. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(inv. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trisetum flavescens 70 (a) 75 3,0 1,0 (f) 0,3 0,3 0 (h)
0 (j) (k)2( n)
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium 75 (a) (b) 30 95 2,5 1,0 0,3 0
0 (k)►M205◄
Lotus corniculatus 75 (a) (b) 40 95 1,8 (d) 1,0 (d) 0,3 0
0 (l) (m)10
Lupinus albus 80 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Lupinus angustifolius 75 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Lupinus luteus 80 (a) (b) 20 98 0,5 (e) 0,3 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n) (o) (p)
Medicago lupulina 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Medicago sativa 80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Medicago ►M11×◄
varia80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)►M2010◄
Onobrychis
►M11viciifolia ◄75 (a) (b) 20 95 2,5 1,0 0,3 0
0 (j)►M205◄
Pisum►M11sativum◄ 80 (a) 98 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Trifolium alexandrinum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium hybridum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium incarnatum 75 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 25
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
inein er Probe mit dem inAn lage III, Spalte 4
angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
anKörn ern
von
Lupinen
anderer
Farbe und
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv. H.
der reinen
Körner)Höchstan-
teil anhart-
schaligen
Körnern
(inv. H.
der reinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv. H.
des
Gewichtes)Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
(inv. H. des Gewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trifolium pratense 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium repens 80 (a) (b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trifolium resupinatum 80 (a) (b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0 (l) (m)10
Trigonella foenumgraecum 80 (a) 95 1,0 0,5 0,3 0
0 (j)►M205◄
Vicia faba
►M11 ◄85 (a) (b) 5 98 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Vicia pannonica 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0
0 (j)►M205◄(n)
Vicia sativa 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n)
Vicia villosa 85 (a) (b) 20 98 1,0 (e) 0,5 (e) 0,3 0 (i)
0 (j)►M205◄(n)
ANDERE ARTENBrassica napus var. napo-
brassica80 (a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►
M205◄
Brassica oleracea convar.
acephala75 (a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j) (k)►M2010◄
►M22Phacelia tanaceti-
folia80 (a) 96 1,0 0,5 0
0 (j)
(k)◄
Raphanus sativus
►M19var oleiformis ◄80 (a) 97 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0 (j)►M205◄▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 26
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
Tabelle zu Teil 1 Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen
wird:
a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten
Körner gelten als gekeimt.
b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als
keimfähige Körner.
c) Ein Höchstanteil von 0,8 v. H. des Gewichtes an Körnern anderer Poa
Arten insgesamt gilt nicht als Unreinheit.
d) 1 v. H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht
als Unreinheit.
e) Ein Höchstanteil von 0,5 v. H. des Gewichtes an Körnern von
Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, ►M11Pisum
sativum, Vicia faba ◄, Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia
villosa insgesamt — außer der jeweils betroffenen Art — gilt nicht
als Unreinheit.
f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höchstanteil an Körnern einer
einzelnen Art gilt nicht für Körner von Poa spp.
g) Ein Höchstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludovi-
ciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem
vorgeschriebenen Gewicht macht als Unreinheit, wenn eine zweite
Probe mit demselbenGewicht frei vonKörn erndieser Artenist.
h) Ein Korn von Avena fatua, Avena ludoviciana oder Avena sterilis gilt
in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein-
heit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen
Gewicht frei vonKörn erndieser Artenist.
i) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Avena fatua, Avena
ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel
bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 12 erfüllt sind.
j) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Cuscuta spp. ist nur
erforderlich, wenn Zweifel bestehen ob die Voraussetzungen in Spalte
13 erfüllt sind.
k) EinKornvonCuscuta spp. gilt inein er Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselbenGewicht frei vonCuscuta spp. ist.
l) Das Probengewicht für die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
vonCuscuta spp. ist doppelt so groß wie das inAn lage III Spalte 4
für die jeweilige Art angegebene Gewicht.
m) EinKornvonCuscuta spp. gilt inein er Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem
doppeltendes vorgeschrieben enGewichtes frei vonCuscuta spp. ist.
n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. außer
von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich,
wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfüllt
sind.
o) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe
überschreitet nicht
— 2 v. H. bei Bitterlupinen,
— 1 v. H. bei anderen Lupinen als Bitterlupinen.
p) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet
in bitterstoffarmen Lupinensorten nicht 2,5 v. H.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
II. BASISSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden
nichts anderes bestimmt ist:
1. Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv. acephala, Vicia faba in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt folgenden Normen
oder sonstigen Voraussetzungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 27
▼M13
▼M8
▼M19
▼M8
▼M16
▼M16
H. Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach
den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A. Tabelle1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 28
▼M8
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyronrepen sAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis gigantea 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis stolonifera 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis►M19capillaris ◄ 0,3 20 1 1 1 (j)
Alopecurus pratensis 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Arrhenatherum elatius 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (i) (j)
►M22Bromus catharticus 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M22Bromus sitchensis 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M18Cynodon dactylon 0,3 20 (a) 1 1 1 (j) ◄
Dactylis glomerata 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca arundinacea 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca ovina 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca pratensis 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festuca rubra L. ►M25×
Festulolium ◄0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium multiflorum 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium perenne 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium × ►M19boucheanum ◄ 0,3 20 (a) ►M202◄ 5 5 (j)
►M18Phalaris aquatica L. 0,3 20 ►M202◄ 5 5 (j) ◄
Phleum bertolonii 0,3 20 2 1 1 (j)
Phleum pratense 0,3 20 2 1 1 (j)
Poa annua 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)Poa nemoralis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)
Poa palustris 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 29
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyronrepen sAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
Poa pratensis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)
Poa trivialis 0,3 20 (b) 1 1 1 (f) (j)Trisetum flavescens 0,3 20 (c) 1 1 1 (i) (j)
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium 0,3 20 ►
M202◄ 0 (e) (i)
Lotus corniculatus 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (g) (j)
Lupinus albus 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Lupinus angustifolius 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Lupinus luteus 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h) (k)
Medicago lupulina 0,3 20 5 0 (e) (j)Medicago sativa 0,3 20 ►
M203◄ 0 (e) (j)
Medicago ►M11×◄varia 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Onobrychis ►M11viciifolia ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Pisum►M11sativum◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Trifolium alexandrinum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium hybridum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium incarnatum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trifolium pratense 0,3 20 5 0 (e) (j)
Trifolium repens 0,3 20 5 0 (e) (j)
Trifolium resupinatum 0,3 20 ►M203◄ 0 (e) (j)
Trigonella foenum-graecum 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Vicia faba ►M11 ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0 (d)
Vicia pannonica 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)
Vicia sativa 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)
Vicia villosa 0,3 20 ►M202◄ 0 (d) (h)▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 30
ArtHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten
Sonstige Normen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv. H. des
Gewichtes)Höchstanteil in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)
eine einzelne ArtRumex spp. außer
Rumex acetosella
►M13und Rumex
maritimus ◄Agropyronrepen sAlopecurus myosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napobrassica 0,3 20 ►M202◄ (j)
Brassica oleracea convar. acephala var.
medullosa + var. viridis0,3 20 ►M203◄ (j)
►M22Phacelia tanacetifolia 0,3 20 ◄
Raphanus sativus ►M19var.
oleiformis ◄0,3 20 ►M202◄▼M81966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 31
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
Tabelle zu Teil II Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen
wird:
a) Ein Höchstanteil von 80 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als
Unreinheit.
b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gilt nicht für Poa-Arten. Ein Gesamt-
höchstanteil an Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden
Art überschreitet nicht 1 in einer Probe von 500 Samen.
c) Ein Höchstanteil von 20 Körnern von Poa spp. insgesamt gilt nicht als
Unreinheit,
d) Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern von Melilotus spp. ist nur
erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte
7 erfüllt sind.
e) EinKornvonMelilotus spp. gilt inein er Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit dem
Doppeltendes vorgeschrieben enGewichtes frei vonMelilotus spp. ist.
f) Die Voraussetzung c) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
g) Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
h) Die Voraussetzung e) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
i) Die Voraussetzung f) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
j) Die Voraussetzungen k) und m) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage
sind nicht anwendbar.
k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an bitteren Körnern nicht 1 v. H.
III. HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 Absätze 2 und 3 dieser Anlage gelten für
Handelssaatgut, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:
1. Die gewichtsmäßigen Anteile in den Spalten 5 und 6 der Tabelle zu Teil 1
Absatz 2 Buchstabe A dieser Anlage werden um 1 v. H. erhöht.
2. Bei Poa annua gilt ein Höchstanteil von 10 v. H. des Gewichtes von Körnern
anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.
3. Bei den anderen Poa spp. gilt ein Höchstanteil von 3 v. H. des Gewichtes
von Körnern anderer Poa-Arten insgesamt nicht als Unreinheit.
4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein Höchstanteil von 1 v. H. des Gewichtes
von Körnern von Melilotus spp. insgesamt nicht als Unreinheit.
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 Buchstabe B dieser Anlage ist
bei Lotus corniculatus nicht anwendbar.
6. Bei Lupinus-Arten
a) Die technische Mindestreinheit beträgt 97 v. H. des Gewichtes.
b) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe über-
schreitet nicht
— 4 v. H. bei Bitterlupinen,
— 2 v. H. bei anderen Lupinen.
7. Bei Vicia spp. gilt ein Höchstanteil von 6 v. H. des Gewichtes an Körnern
von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandter Kulturarten insgesamt
— außer der jeweils betroffenen Art — nicht als Unreinheit.
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa beträgt die technische
Mindestreinheit 97 v. H. des Gewichtes.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 32
▼M19
▼M8
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstge-
wicht einer
Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht einer
aus einer Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)Gewicht einer Teil-
probe für die Auszäh-
lung gemäß Anlage
II, I, 2A, Spalten12— 14 und gemäßAnlage II, II, 2A,
Spalten3 — 7
(inGramm)
12 3 4
GRAMINEAE
Agrostis canina
►M11 ◄10 50 5
Agrostis gigantea 10 50 5
Agrostis stolonifera 10 50 5
Agrostis►M19capillaris ◄ 10 50 5
Alopecurus pratensis 10 100 30Arrhenaterum elatius 10 200 80
Bromus catharticus 10 200 200
Bromus sitchensis 10 200 200
Cynodon dactylon 10 50 5Dactylis glomerata 10 100 30
Festuca arundinacea 10 100 50Festuca ovina 10 100 30
Festuca pratensis 10 100 50
Festuca rubra L. ►
M25×
Festulolium ◄10 ►M25200◄► M2560◄
Lolium multiflorum 10 200 60
Lolium perenne 10 200 60Lolium × ►
M19boucheanum ◄ 10 200 60
Phalaris aquatica L. 10 100 50Phleum bertolonii 10 50 10
Phleum pratense 10 50 10Poa annua 10 50 10
Poa nemoralis 10 50 5
Poa palustris 10 50 5Poa pratensis 10 50 5Poa trivialis 10 50 5
Trisetum flavescens 10 50 5
LEGUMINOSAE
Hedysarum coronarium
— Frucht 10 1 000 300
— Samen10 400 120Lotus corniculatus 10 200 30Lupinus albus 20 1 000 1 000
Lupinus augustifolius 20 1 000 1 000
Lupinus luteus 20 1 000 1 000Medicago lupulina 10 300 50Medicago sativa 10 300 50
Medicago ►
M11×◄varia 10 300 50
►M11Onobrychis viciifolia ◄1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 33
▼M22
▼M18
▼M8
▼M18
▼M8
▼M8
ArtHöchstge-
wicht einer
Partie
(in Tonnen)Mindestgewicht einer
aus einer Partie zu
ziehenden Probe
(inGramm)Gewicht einer Teil-
probe für die Auszäh-lung gemäß AnlageII, I, 2A, Spalten12— 14 und gemäß
Anlage II, II, 2A,
Spalten3 — 7
(inGramm)
12 3 4
— Frucht 10 600 600
— Samen10 400 400
►M11Pisum sativum ◄ 20 1 000 1 000
Trifolium alexandrinum 10 400 60Trifolium hybridum 10 200 20Trifolium incarnatum 10 500 80Trifolium pratense 10 300 50Trifolium repens 10 200 20Trifolium resupinatum 10 200 20Trigonella foenumgraecum 10 500 450Vicia faba ►
M11 ◄ 20 1 000 1 000
Vicia pannonica 20 1 000 1 000Vicia sativa 20 1 000 1 000
Vicia villosa 20 1 000 1 000
ANDERE ARTEN
Brassica napus var. napobrassica 10 200 100
Brassica oleracea convar. acephala 10 200 100
Phacelia tonacetifolia 10 300 40
Raphanus sativus ►
M19var.
oleiformis ◄10 300 300
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5% überschritten werden.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 34
▼M22
▼M8
▼M19
▼M6
ANLAGE IV
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.Vorgeschriebene Angaben
a) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut:
1. „EWG-Norm“,
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,3. Bezugsnummer der Partie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch
den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr),
4. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
Namender Autoren ). ◄
5. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben ange-
geben.◄
6. Kategorie,
7. Erzeugerland,8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermeh-
rungen nach Basissaatgut: Zahl der Generationen nach
Basissaatgut,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des
landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten (
1) stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futter-
pflanzen bestimmt“,
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft
wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen
Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
b) bei Handelssaatgut:
1. „EWG-Norm“,
2. „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)“,
3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
4. Bezugsnummer der Partie,1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 35
(1) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.▼M9
▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
4a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulas-
sung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme,
ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und
Jahr),
5. Art(
1),►M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
Namender Autoren ). ◄
6. Aufwuchsgebiet,7. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
8. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln. Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
9. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-
geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dein amtli-
chen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
c) bei Mischungen von Saatgut:
1. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,3. Bezugsnummer der Partie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk „Verschließung …“ (Monat und Jahr),
4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten
und gegebenenfalls nach Sorten ►
M22jeweils zumindest in
lateinischen Buchstaben angegeben ◄hinzugefügt; es genügt
die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichts-
verhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird
und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist,
5. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der
reinen Körner,
6. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
wer den, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbe-
standteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem
auf dem amtlichenEtikett an gebrachtenamtlichenAufkleber
vermerkt werden.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 36
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinen handelt.▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
▼M6
▼M7
▼M6
II.Mindestgröße
110 mm × 67 mm
B.Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung (Kleinpackung EWG)
Vorgeschriebene Angaben
a) Bei Zertifiziertem Saatgut:
1. „Kleinpackung EWG B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oder derenZeichen ,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie
ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
6. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben. ◄
7. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben. ◄
8. „Zertifiziertes Saatgut“,
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskul-
turellenWertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlin ie
70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
stattgefunden hat: „Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt“;
b) bei Handelssaatgut:
1. „Kleinpackung EWG B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oder derenZeichen ,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie
ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,
6. Art(
1),►M22zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben ◄
7. „Handelssaatgut“,
8. Netto oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht;
c) bei Mischungen von Saatgut:
1. „Kleinpackung EWG A“ oder „Kleinpackung EWG B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oder sein Zeichen,
3. Kleinpackung EWG B: amtlich zugeteilte Kennummer,
4. Kleinpackung EWG B: Dienststelle, welche die amtliche Kenn-
ummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
5. Kleinpackung EWG B: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
die verwendeten Partien ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer
dies nicht gestattet,
6. Kleinpackung EWG A: Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
die verwendeten Partien gestattet,
7. Kleinpackung EWG A: Mitgliedstaat oder sein Zeichen,
8. „Saatgutmischung für … (Verwendungszweck)“,1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 37
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinen handelt.
▼M6
9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und
gegebenenfalls nach Sorten ►M22jeweils zumindest in lateinischen
Buchstabenan gegeben ◄; es genügen Teile dieser Angaben, soweit
sie vondenMitgliedstaatenfür auf ihrem Gebiet abgepackte Klein -
packungen gefordert werden, sowie die Angabe der
Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber
auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtli-
chenStelle n iedergelegt ist.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 38
▼M22
ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen ;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;
— angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;— die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“;
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne Namen der Autoren);
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben;
— Kennummer des Feldes oder der Partie;— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt;— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen;— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse.1966L0401 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 39