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2009D0790 — DE — 30.11.2016 — 003.001

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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Oktober 2009 zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (2009/790/EG) (ABl. L 283 vom 30.10.2009, S. 53)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 20. Oktober 2009

zur Ermächtigung der Republik Polen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(2009/790/EG)







▼M3

Artikel 1

Abweichend von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Republik Polen ermächtigt, Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 40 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2018, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

▼B

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
(1)

Mit Schreiben, dessen Eingang beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Juni 2009 registriert wurde, hat die Republik Polen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme anzuwenden, um Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 30 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, ab dem 1. Januar 2010 eine Befreiung von der Mehrwertsteuer zu gewähren.
(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung dieses Zusatzstoffs und nach dem genannten Artikel 7 auf eine neue Verwendung für Enten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.
(1)

Gemäß der WTO-Liste CXL ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent für 169 000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 ( 2 ), angenommen mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates ( 3 ), geführt haben, hat sich die Gemeinschaft jedoch verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für alle Mitgliedstaaten eine Anpassung dieses Einfuhrzollkontingents auf 24 070 Rinder vorzunehmen.
(11)

Die Codex-Alimentarius-Kommission hat in ihrer 31. Sitzung im Juli 2008 den „Codex Standard for Foods for Special Dietary Use for Persons Intolerant to Gluten“ (Kodexstandard für diätetische Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit) angenommen ( 5 ), um dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Vielzahl von Lebensmitteln auf dem Markt vorfinden, die ihren Bedürfnissen und ihrer Empfindlichkeitsgrenze für Gluten entsprechen. Dieser Standard sollte für die Zwecke dieser Verordnung in geeigneter Weise berücksichtigt werden.
CHIA HAO No. 66 [laut IATTC, IOTC, GFCM, NEAFC, SIOFA], SAGE [laut ICCAT] (früherer Name laut IOTC: CHI FUW No. 6, frühere Namen laut ICCAT: CHIA HAO No. 66, CHI FUW No. 6)

NEW BAI I No. 168 (früherer Name laut SIOFA: TAI YUAN No. 227; früherer Name laut ICCAT: SAMUDERA)

8514772/20190015 [ICCAT]/132 [IOTC]

STS-50 (frühere Namen laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, NEAFC, SEAFO: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut IOTC, SIOFA: AYDA, SEA BREEZ 1, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No.2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2; frühere Namen laut GFCM: AYDA, SEA BREEZE, ANDREY DOLGOV, STD No. 2, SUNTAI No. 2, SUN TAI No. 2, SHINSEI MARU No. 2)

Togo [laut CCAMLR, CCSBT, ICCAT, IOTC, NEAFC, SEAFO, SIOFA], Unbekannt [laut GFCM] (letzte bekannte Flaggen laut CCAMLR, SEAFO: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Japan; letzte bekannte Flaggen laut IOTC: Kambodscha, Republik Korea, Philippinen, Japan, Namibia, Togo)
4.5.

Unabhängige Leuchten Entsprechen unterschiedliche Typen von Leuchten, die dieselbe Abschlussscheibe und mit derselben oder unterschiedlicher Farbe verwenden, den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, bestehend aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, und einer Genehmigungsnummer. Dieses Genehmigungszeichen kann an den Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, vorausgesetzt, dass 4.5.1. es nach dem Anbau der Leuchte sichtbar ist; 4.5.2. Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, und erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden. 4.5.3. Die Größe der einzelnen Teile solch eines einzigen Genehmigungszeichens darf nicht kleiner sein als die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist. 4.5.4. Der Leuchtenkörper muss eine Stelle gemäß Absatz 3.3 aufweisen und das Genehmigungszeichen mit der (den) aktuellen Funktion(en) tragen. 4.5.5. Das Muster E in Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele eines Genehmigungszeichens mit den oben genannten zusätzlichen Zeichen.
5 1 772

►M1 Elanco GmbH ◄

Narasin 80 g Aktivität/kg Nicarbazin 80 g/kg (Maxiban G160)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Narasin: 80 g Aktivität/kg Nicarbazin: 80 g/kg (Verhältnis 1:1) Pflanzliches oder mineralisches Öl: 10 -30 g/kg Vermiculit: 0-20 g/kg Microtracer rot: ►M1 4-11 g/kg ◄ Maiskolbengrieß oder Reishülsen q.s. 1 kg Wirkstoff 1. Narasin, C43H72O11; CAS-Nummer: 55134-13-9 Monocarboxylsäure-Polyether aus Streptomyces aureofaciens (NRRL 8092), als Granulat, Narasin A Aktivität: ≥ 85 % 2. Nicarbazin, C19H18N6O6. CAS-Nummer: 330-95-0 Äquimolekularer Komplex aus 1,3-bis(4-nitrophenyl)-Harnstoff und 4,6 Dimethyl-2-Pyrimidol, als Granulat Verwandte Verunreinigungen: p-Nitroanilin ≤ 0,3 % Analysemethoden (1) Zur Bestimmung von Narasin: Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigchromatografie (RP-HPLC) mit anschließender Nachsäulenderivatisierung mit Vanillin und Nachweis bei 520 nm - ISO 14183:2005. Zur Bestimmung von Nicarbazin: Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie und Ultraviolett- (HPLC-UV) Spektrometrie(LC-MS/MS).

Masthühner

—

40 mg Narasin 40 mg Nicarbazin

50 mg Narasin 50 mg Nicarbazin

1. Angabe in der Gebrauchsanweisung: „Gefährlich für Equidenarten, Truthühner und Kaninchen“. „Dieses Futtermittel enthält ein Ionophor; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Arzneimittel kann kontraindiziert sein“. 2. Der Zusatzstoff wird in Form einer Vormischung in Mischfuttermittel eingebracht. 3. Die Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin darf nicht mit anderen Kokzidiostatika gemischt werden. 4. Ein Programm zur Überwachung nach Inverkehrbringen auf Resistenz gegen Bakterien und Eimeria spp. ist vom Zulassungsinhaber vorzusehen und durchzuführen. 5. Ab dem 28. Oktober 2013 liegt der p-Nitroanilingehalt bei ≤ 0,1 %. 6. Sicherheitshinweis: Beim Umgang mit dem Wirkstoff ist ein Atemschutz zu tragen.

28. Oktober 2020
(4)

Es wird Bezug genommen auf den EFSF-Rahmenvertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der European Financial Stability Facility, Société Anonyme (EFSF), einer Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, deren Gesellschafter die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind. Der EFSF-Rahmenvertrag ist am 4. August 2010 in Kraft getreten und seither verbindlich.
(5)

Für Ausfuhren von Zucker aus der Union nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die EU-Erzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeigneter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verringern und Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker in die Union zu verhindern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestimmungen von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen werden.
5 1 771

►M2 Elanco GmbH ◄

Diclazuril 0,5 g/100 g (Clinacox 0,5 %)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Diclazuril: 0,50 g/100 g Proteinarmer Sojaschrot: 99,25 g/100 g Polyvidon K 30: 0,20 g/100 g Natriumhydroxid: 0,05 g/100 g Charakterisierung des Wirkstoffs: Diclazuril, C17H9Cl3N4O2, (±)-4-Chlorphenyl[2,6-dichlor-4-(2,3,4,5-tetrahydro-3,5-dioxo-1,2,4-triazin-2-yl)phenyl]acetonitril, CAS-Nummer: 101831-37-2 Verwandte Verunreinigungen: Abbauprodukt (R064318): ≤ 0,1 % Sonstige verwandte Verunreinigungen (T001434, R066891, R068610, R070156, R070016): je ≤ 0,5 % Verunreinigungen insge-samt: ≤ 1,5 % Analysemethode (1): Bestimmung von Diclazuril in Futtermitteln: Umkehrphasen-Hochleistungsflüssigkeitschroma-tographie (HPLC) unter Verwendung eines UV-Detektors bei 280 nm (Verordnung (EG) Nr. 152/2009) Bestimmung von Diclazuril in Geflügelgeweben: HPLC, gekoppelt an Triple-Quadrupol-Massenspektrometer (MS/MS) mit einem Vorläuferion und zwei Produktionen

Mast-truthühner

—

1

1

1. Der Zusatzstoff wird Mischfuttermitteln als Vormischung beigegeben. 2. Diclazuril darf nicht mit anderen Kokzidiostatika gemischt werden. 3. Sicherheitshinweis: Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhe bei der Handhabung. 4. Ein Programm zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen auf Resistenz gegen Bakterien und Eimeria spp. ist vom Zulassungsinhaber vorzusehen und durchzuführen.

26. September 2021
(1) Davon ist in den Gebieten Vb, VI und VII jederzeit ein Beifang an anderen Arten von 25 % je Schiff gestattet. Dieser Satz darf jedoch in den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten VI und VII dürfen 3 000 t nicht überschreiten. (2) Einschließlich Lumb. Die norwegischen Quoten von 6 140 t Leng und 2 923 t Lumb sind in einem Umfang von maximal 2 000 t austauschbar und dürfen nur mit Langleinen in den Gebieten Vb, VI und VII gefangen werden“.
(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 22. Juni 2010 ( 8 ) zu dem Schluss, dass sich Enterococcus faecium NCIMB 10415 unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass dieser Zusatzstoff das Körpergewicht ausgewachsener Masthühner erhöhen kann. Spezielle Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln überprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor der Europäischen Union vorgelegt hatte.
(5)

Aufgrund der ursprünglich gewährten Jahresgesamtmengen hat sich die Lage der Fischverarbeitungsindustrie in den Jahren 2008 bis 2010 spürbar verbessert, was für die handwerkliche Fischereiflotte in Kap Verde, die für dieses Land von erheblicher Bedeutung ist, einen gewissen Aufschwung mit sich brachte. Damit dieser Aufschwung der kapverdischen Flotte jedoch das angestrebte Ausmaß erreicht, müssen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden, um die fischverarbeitenden Unternehmen Kap Verdes ausreichend mit Ursprungsrohwaren beliefern zu können.
(5)

Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 ( 2 ) für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Antrag Litauens steht mit diesem Vorschlag in Einklang.
(1)

In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln festgelegt. Er sieht vor, dass die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen ist. Außerdem schreibt er vor, dass Lebensmittelunternehmer in der Lage sein müssen, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben. Solche Unternehmer müssen auch in der Lage sein, diejenigen Unternehmen festzustellen, an die ihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind den zuständigen Behörden auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(5)

Die Weltmarktpreise für Zucker sind seit Oktober 2010 auf einem konstant hohen Niveau, und die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise auf der Grundlage der Londoner und New Yorker Futuresmärkte für Zucker deuten darauf hin, dass der Weltmarktpreis 2011 und in den darauf folgenden Jahren hoch bleiben wird. Zuverlässige Schätzungen der Mengen, die schließlich in die Europäische Union eingeführt würden, sind daher schwierig. Die Erfahrungen aus dem Wirtschaftsjahr 2010/11 zeigen, dass bestimmte Mengen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden mussten, um die ausreichende Versorgung des Marktes in der Europäischen Union sicherzustellen. Es empfiehlt sich daher, Ausfuhren von Nichtquotenzucker ab dem 1. Januar 2012 zu ermöglichen, da bis dahin genauere Informationen über die tatsächliche Versorgungslage in der Europäischen Union vorliegen dürften.
(1)

Mit einem Schreiben, das am 30. August 2011 bei der Kommission eingetragen wurde, beantragte Rumänien eine Ermächtigung, eine abweichende Sondermaßnahme zu Artikel 287 Nummer 18 der Richtlinie 2006/112/EG einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 65 000 EUR, berechnet zum Umrechnungskurs am Tag des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union, nicht übersteigt, von der Steuer zu befreien. Diese Maßnahme würde diese Steuerpflichtigen von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreien.
(103)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ausführer in anderen Drittländern, insbesondere in Indien, den Philippinen und Malaysia, offensichtlich von den gegenüber der VR China und Taiwan bestehenden Antidumpingmaßnahmen profitiert haben. Im zweiten Teil des Bezugszeitraums haben sich die Einfuhren aus Indien und den Philippinen bei Preisen, die unter denen der VR China und Taiwans lagen, mehr als verdoppelt, während die Einfuhren aus Malaysia eine rückläufige Entwicklung aufwiesen. Dieser zusätzliche Preisdruck hatte weitere negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, dessen Gewinne und andere Finanzindikatoren ab 2008 eine sehr negative Entwicklung nahmen. Daher hat die Entwicklung der Einfuhren insbesondere aus Indien und den Philippinen sicherlich zu den Marktanteilseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union und der negativen Entwicklung seiner Finanzlage beigetragen.



Tabelle 15 2007 2008 2009 UZÜ Menge der Einfuhren aus anderen Ländern (in Tonnen) 52 339 57 920 50 362 65 756 Index (2007 = 100) 100 111 96 126 Marktanteil der Einfuhren aus den anderen Ländern 42,5 % 48,0 % 49,8 % 54,2 % Preis der Einfuhren aus den anderen Ländern (in Euro/Tonne) 5 830 4 993 4 384 4 196 Index (2007 = 100) 100 86 75 72 Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen) 8 282 13 667 16 776 19 945 Index (2007 = 100) 100 165 203 241 Marktanteil der Einfuhren aus Indien 6,7 % 11,3 % 16,6 % 16,4 % Preis der Einfuhren aus Indien (in Euro/Tonne) 4 632 3 758 3 123 3 164 Index (2007 = 100) 100 81 67 68 Menge der Einfuhren aus den Philippinen (in Tonnen) 6 048 7 046 5 406 13 854 Index (2007 = 100) 100 117 89 229 Marktanteil der Einfuhren aus den Philippinen 4,9 % 5,8 % 5,3 % 11,4 % Preis der Einfuhren aus den Philippinen (in Euro/Tonne) 5 685 4 645 3 474 3 505 Index (2007 = 100) 100 82 61 62 Menge der Einfuhren aus Malaysia (in Tonnen) 13 548 13 712 9 810 9 933 Index (2007 = 100) 100 101 72 73 Marktanteil der Einfuhren aus Malaysia 11,0 % 11,4 % 9,7 % 8,2 % Preis der Einfuhren aus Malaysia (in Euro/Tonne) 5 062 4 203 2 963 3 068 Index (2007 = 100) 100 83 59 61
(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59), von Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und/oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. (4) Buchstabe „a“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 angewendet wurde. Buchstabe „c“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt. (5) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2011 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung dieser Bestände im vorangegangenen Jahr sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1021/2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2011 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung dieser Bestände im vorangegangenen Jahr wurden für einige Länder und einige Arten Abzüge von den Fangquoten für 2011 vorgenommen. Allerdings waren die vorzunehmenden Abzüge bei einigen Mitgliedstaaten höher als ihre entsprechende Quote für 2011, so dass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass auch in solchen Fällen die Abzüge in voller Höhe vorgenommen werden, wurden die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2012 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt.
5.

Kontrollstellen :



Codenummer Name Internetadresse JP-BIO-001 Hyogo prefectural Organic Agriculture Society (HOAS) www.hyoyuken.org JP-BIO-002 AFAS Certification Center Co., Ltd. www.afasseq.com JP-BIO-003 NPO Kagoshima Organic Agriculture Association www.koaa.or.jp JP-BIO-004 Center of Japan Organic Farmers Group www.yu-ki.or.jp JP-BIO-005 Japan Organic & Natural Foods Association http://jona-japan.org/organic JP-BIO-006 Ecocert Japan Limited. http://ecocert.qai.jp JP-BIO-007 Japan Certification Services, Inc. www.pure-foods.co.jp JP-BIO-008 OCIA Japan www.ocia-jp.com JP-BIO-009 Overseas Merchandise Inspection Co., Ltd. www.omicnet.com/index.html.en JP-BIO-010 Organic Farming Promotion Association www3.ocn.ne.jp/~yusuikyo JP-BIO-011 ASAC Stands for Axis‘ System for Auditing and Certification and Association for Sustainable Agricultural Certification www.axis-asac.net JP-BIO-012 Environmentally Friendly Rice Network www.epfnetwork.org/okome JP-BIO-013 Ooita Prefecture Organic Agricultural Research Center www.d-b.ne.jp/oitayuki JP-BIO-014 AINOU www.ainou.or.jp/ainohtm/disclosure/nintei-kouhyou.htm JP-BIO-015 SGS Japan Incorporation www.jp.sgs.com/ja/home_jp_v2.htm JP-BIO-016 Ehime Organic Agricultural Association www12.ocn.ne.jp/~aiyuken/ninntei20110201.html JP-BIO-017 Center for Eco-design Certification Co. Ltd http://www.eco-de.co.jp/list.html JP-BIO-018 Organic Certification Association www.yuukinin.jimdo.com JP-BIO-019 Japan Eco-system Farming Association www.npo-jefa.com JP-BIO-020 Hiroshima Environment and Health Association www.kanhokyo.or.jp/jigyo/jigyo_05A.html JP-BIO-021 Assistant Center of Certification and Inspection for Sustainability www.accis.jp JP-BIO-022 Organic Certification Organization Co. Ltd www.oco45.net JP-BIO-023 Minkan Inasaku Kenkyujo Ninsyo Center http://inasaku.or.tv/center/ JP-BIO-024 Aya town miyazaki, Japan http://www.town.aya.miyazaki.jp/ayatown/organicfarming/index.html JP-BIO-025 Tokushima Organic Certified Association http://www.tokukaigi.or.jp/yuuki/ JP-BIO-026 Association of Certified Organic Hokkaido http://www.acohorg.org/
(83)

Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, erhöhte sich im Bezugszeitraum um mehr als 6 Prozentpunkte. Im Einzelnen ging die Rentabilität der Hersteller in der Stichprobe von 2007 bis 2008 um 3,7 Prozentpunkte auf 7,7 % zurück, was als ein Wert unterhalb der Zielgewinnspanne eingestuft wurde, stieg 2009 und im UZÜ dann aber auf 17,6 % an.
(o)

„Pre-Marketing“ die durch den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder in dessen Auftrag erfolgende direkte oder indirekte Bereitstellung von Informationen oder Mitteilung über Anlagestrategien oder Anlagekonzepte an potenzielle Anleger mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Union, mit dem Ziel festzustellen, inwieweit diese Interesse an einem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der in dem Mitgliedstaat, in dem die potenziellen Anleger ihren Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz haben, entweder noch nicht errichtet wurde oder zwar errichtet wurde, für den aber noch keine Vertriebsanzeige gemäß Artikel 16 erfolgt ist, wobei dies in keinem Fall ein Angebot an den oder eine Platzierung bei dem potenziellen Anleger mit Blick auf eine Investition in die Anteile dieses qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum darstellt.
(*1) Jahr, in dem das übermäßige Defizit in Einklang mit der in der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV oder in Inverzugsetzungsbeschlüssen nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV festgelegten Frist korrigiert werden soll. (1) Gemeldet werden sollten nur hinreichend detaillierte und glaubhaft angekündigte Maßnahmen. (2) Unter Angabe des Teilsektors, von dem die Maßnahme getroffen wird. (3) Die Wirkung der Maßnahmen wird grundsätzlich auf Basis der periodengerechten Zurechnung gemeldet; ist dies nicht möglich und werden die Daten auf Basis des Zahlungszeitpunkts gemeldet, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkung ist als Grenzwirkung — nicht als Gesamtwirkung — gegenüber der Basisprojektion des Vorjahres zu melden. Einfache dauerhafte Maßnahmen sollten im Jahr/in den Jahren, in dem/denen sie eingeführt werden, mit der Wirkung +/– X und ansonsten mit der Wirkung null gemeldet werden (die Gesamtwirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben darf sich nicht aufheben). Wenn die Wirkung einer Maßnahme im Zeitverlauf variiert, sollte in der Tabelle nur die Grenzwirkung angegeben werden. Naturgemäß sollten einmalige Maßnahmen stets im Jahr der ersten Haushaltswirkung mit der Wirkung +/– X und im Folgejahr mit der Wirkung –/+ X angegeben werden, d. h. die Wirkung auf die Höhe der Einnahmen bzw. Ausgaben in zwei aufeinander folgenden Jahren muss insgesamt gleich null sein.