1985L0611 — DE — 07.08.1995 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(85/611/EWG)
(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 L 100 31 19.4.1988
►M2Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren (OGAW)
(85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in erhebli-chem Maße voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, diediesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unter-worfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbsstörungenzwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen angemes-senen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die
Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eineAngleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Orga-nismen auf Gemeinschaftsebene als zweckmäßig erweisen, um so einenwirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzu-stellen. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig, um den ineinem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagenden Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zuerleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der
Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen fürgemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koordi-nierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert,
gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht,der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten fürdie Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten einzu-führen.
Vorbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die Anwen-
dung dieser gemeinsamen Vorschriften eine ausreichende Garantie fürdie in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsameAnlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben,ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihreAnteile Vorschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher Bestim-mungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in denGeltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus fürgemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen alsdem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle erforderli-chen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem anderenMitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die erforder-lichen Informationen erhalten können.
(1) ABl. Nr. C 171 vom 26. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1977, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 10.
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Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte
zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlos-senen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in derGemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in Wertpa-pieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsenamtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden);die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unterdiese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durchunterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher solltensolche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; biszu einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesonderedie wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereichdieser Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denendiese OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unter-liegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW, dem es gestattet ist, bis
zu 100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die vonein- und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausge-geben werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben,daß das Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung einesMitgliedstaats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffenwerden, wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermiedenwerden sollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und
der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen einezusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieserRichtlinie.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als
OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
— deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte
Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risiko-betreuung in Wertpapieren anzulegen, und
— deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder
mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückge-nommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszah-lungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAWsicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich vonderen Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die
Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Invest-mentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform(Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds.(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen
über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegen-ständen als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie
fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegendenOrganismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.
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(6) Unbeschadet der Vorschriften auf dem Gebiet des Kapitalver-kehrs sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf einMitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaatansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestim-mungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn dieseOGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in
ihrem Gebiet ansässigen OGAW strengeren Vorschriften als den inArtikel 4 ff. vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen,vorausgesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieserRichtlinie widersprechen.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
— OGAW des geschlossenen Typs,— OGAW, die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim
Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft zuvertreiben,
— OGAW, deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur andas Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
— durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW
ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW, für welche die inAbschnitt V und in Artikel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetrachtihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung
dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über dieAnwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedanken-strichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zurAusdehnung des Anwendungsbereichs vor.
Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat
als ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemäße Sitz derVerwaltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentge-sellschaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich dieHauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzesbefindet.
ABSCHNITT II
Zulassung des OGAW
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der
Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAWansässig ist, nachstehend „zuständige Stellen“ genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn
die zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft dieZulassung erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen geneh-migen sowie der Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassungeiner Investmentgesellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigenStellen einerseits deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahlder Verwahrstelle zustimmen.
(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht
erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, derInvestmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht zuverlässig sindoder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen.Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungsge-sellschaft, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie jederWechsel dieser Geschäftsleiter unverzüglich den zuständigen Stellenanzuzeigen.
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Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund dergesetzlichen Vorschriften oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft,die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle vertreten oder dieAusrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der Investment-gesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahr-
stelle sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Invest-mentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von denzuständigen Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III
Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds
Artikel 5
Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel
verfügen, die es ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuübensowie ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 6
Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung
von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken.
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer
Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch
aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegen-stände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem
a) dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die
Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung desInvestmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorge-nommen werden, den gesetzlichen Vorschriften oder Vertragsbedin-gungen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b) dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den gesetz-
lichen Vorschriften oder Vertragsbedingungen gemäß erfolgt;
c) den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei
denn, daß sie gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertrags-bedingungen des Investmentfonds verstoßen;
d) dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des
Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichenFristen übertragen wird;
e) dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den
gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Invest-mentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in
dem Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihrensatzungsgemäßen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sieihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentli-
chen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und beruf-liche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätig-keiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus erge-benden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Katego-
rien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werdenkönnen.
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Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der
satzungsmäßige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Verwal-tungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden desInvestmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfül-lung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. ImVerhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar odermittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, jenachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahr-stelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommenwerden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im Inter-esse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Vertragsbedingungen des Invest-
mentfonds regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwal-tungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen vor, dieden Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT IV
Verpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentgesell-
schaften und ihre Verwahrstelle
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investment-
gesellschaft haben muß. Diese muß über ein ausreichendes eingezahltesKapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tätigkeit ordnungsgemäßauszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1
Absatz 2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß
einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht
dadurch aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögens-gegenstände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Drittenüberträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem dafür sorgen, daß
a) der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die
Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre Rech-nung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der Gesell-schaft gemäß erfolgt;
b) ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen,
der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c) die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der
Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlichüber eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zuramtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinnedieser Richtlinie haben müssen.
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Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine Anwen-dung. Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens dieserGesellschaften in den gesetzlichen Vorschriften und/oder in ihrerSatzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteileüber eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsenvertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie habenmüssen, sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitglied-staaten, in deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierungzugelassen sind, und sofern die außerbörslichen Geschäfte von derGesellschaft nur zum Börsenkurs getätigt werden. In der Satzung derGesellschaft ist die Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben,deren Notierung für den Kurs der von dieser Gesellschaft in diesemLande außerbörslich getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene
Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtensden gleichen Schutz wie die Anteilinhaber von OGAW mit einerVerwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften
müssen insbesondere
a) in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventa-
rwerts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezüglichen gesetzli-chen Vorschriften gibt;
b) auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs
ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteileabweicht;
c) den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zustän-
digen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihnzweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal monat-
lich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteile nachden gesetzlichen Vorschriften und der Satzung der Investmentgesell-schaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüberzu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmungmit den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung angelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesell-
schaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährtwird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf
Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über dieAnwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nachStellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in
dem Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihrensatzungsmäßigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassensein, wenn sie ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitglied-staat hat.
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentli-
chen Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und beruf-liche Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätig-keiten ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus erge-benden Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten
Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewähltwerden können.
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Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die
Investmentgesellschaft ihren satzungsgemäßen Sitz hat, der Investment-gesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des Invest-mentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlechterfüllung derPflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommenwerden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung der Investmentgesell-
schaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelleund sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesemWechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V
Verpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer
Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a) Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats
amtlich notiert werden;
b) Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines
Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessenFunktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden;
c) Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich
notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes,der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweiseordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börseoder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt wordenoder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedin-gungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentge-sellschaft vorgesehen ist;
d) Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern
— die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die
Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörseoder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für dasPublikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist,beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder diesesMarktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder inden gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingungendes Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesell-schaft vorgesehen ist;
— die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der Emis-
sion erlangt wird.
(2) Jedoch
a) kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in
anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;
b) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10
% ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten anlegen dürfen, dieim Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach Wertpapierengleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar undveräußerbar sind und deren Wert jederzeit oder zumindest in dennach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werdenkann;
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c) darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches
Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätig-keit unerläßlich ist;
d) darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese
erwerben.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten
dürfen zusammen höchstens 10 % des Sondervermögens des OGAWangelegt werden.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben
flüssige Mittel halten.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das
Verzeichnis der verbrieften Rechte, die sie gemäß Artikel 19 Absatz2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowiedie Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und dieGründe für diese Gleichstellung;
b) welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten
Verzeichnis oder welche neuen Gleichstellungen sie vorzunehmenbeabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder dieseneuen Gleichstellungen.
(2) Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr
erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzüglich den anderenMitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren desArtikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter
Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen derTechniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere zum Gegen-stand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumenteim Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögensgeschieht.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von
Techniken und Instrumenten zur Deckung von Währungsrisiken imRahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchsten s 5 % seines Sondervermögens in
Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf
bis zu 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere vonEmittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 % seinesSondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sondervermö-gens nicht übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf
höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere von einem Mitglied-staat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder voninternationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen einoder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiertwerden.
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(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschrei-bungen die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 25 % anheben, wenndie Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut ausgegebenwerden, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und aufgrund gesetz-licher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschrei-bungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesonderemüssen die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungengemäß den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegtwerden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungendie sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken undvorrangig für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzah-lung des Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuldver-
schreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein unddemselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieserAnlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nichtübersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1
das Verzeichnis der oben genannten Schuldverschreibungen und derKategorien von Emittenten mit, die nach den gesetzlichen Vorschriftenund den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugtsind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterienentsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, worinder Status der gebotenen Garantien präzisiert wird. Hierbei ist dasVerfahren des Artikels 20 Absatz 2 anzuwenden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere werden bei
der Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Grenze von 40 % nichtberücksichtigt.
Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Begrenzungen dürfen nicht
kumuliert werden; daher dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 4 getä-tigten Anlagen in Wertpapieren ein und desselben Emittentenzusammen in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAWübersteigen.
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Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68
Absatz 3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAWgestatten, nach dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihresSondervermögens in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzu-legen, die von einem Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften,von einem Drittstaat oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten ange-hören, begeben oder garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann,
wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffendenOGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber vonOGAW, die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von minde-
stens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind, wobei dieWertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des Gesamtbetragsihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertragsbedin-
gungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesell-schaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder internatio-nalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, vondenen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sondervermö-gens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden; dieseVertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständigenStellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den
Prospekten sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Geneh-migung hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörperschaften unddie internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters
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angeben, in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermö-gens anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame
Anlagen des offenen Typs nur dann erwerben, wenn diese als Orga-nismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind.
(2) Ein OGAW darf höchsten s 5 % seines Sondervermögens in
Anteilen solcher OGAW anlegen.
(3) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von
derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaftverwaltet wird, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemein-same Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentlichedirekte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle einesInvestmentfonds, der sich gemäß den Vertragsbedingungen des Invest-mentfonds auf die Anlage in einem bestimmten geographischen oderwirtschaftlichen Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingungzulässig, daß der Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird.Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seineAbsicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hatund diese Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfondsausdrücklich erwähnt wird.
Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des
Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teiledes Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds ange-legt werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder eineranderen Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch einegemeinsame Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesent-liche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.
(4) Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft
Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie imSinne des Absatzes 3 verbunden ist.
Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines
Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall,daß ein Investmentfonds Anteile einer Investmentgesellschaft erwirbt,mit der er verbunden ist.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft
darf für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter denAnwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die miteinem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einennennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittentenauszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die
gesetzlichen Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen,in denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.
(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds
höchstens erwerben:
— 10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,— 10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,— 10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen brau-
chen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der Bruttobe-trag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag der ausgegebenenAnteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen läßt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2
nicht anzuwenden
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a) auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffentli-
chen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;
b) auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere;
c) auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlichrecht-
lichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere Mitglied-staaten angehören;
d) auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines
Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wertpa-pieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind,wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund derRechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt,Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen.Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung,daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die inden Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der inden Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26sinngemäß Anwendungen;
e) auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von Tochter-
gesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwaltungs-,Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Gesellschaftausüben.
Artikel 26
(1) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen
von den OGAW bei der Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihremVermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht eingehaltenzu werden.
Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der Risi-
kostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu geschaffenenOGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs Monaten nachihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW
unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte über-schritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel dieNormalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen derAnteilinhaber anzustreben.
ABSCHNITT VI
Verpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber
A. Veröffentlichung des Prospekts und der periodischen
Berichte
Artikel 27
(1) Von der Verwaltungsgesellschaft — für jeden von ihr verwal-
teten Investmentfonds — und von der Investmentgesellschaft sind zuveröffentlichen:
— ein Prospekt,— ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und— ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des
Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb
folgender Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeit-raums zu veröffentlichen:
— für den Jahresbericht vier Monate,— für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind,
damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage einfundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens die Angaben
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enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen
sind, soweit diese Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, diedem Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.
(2) Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensüber-
sicht, eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen desGeschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenenGeschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieserRichtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichenInformationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller Sach-kenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der Ergeb-nisse des OGAW zu bilden.
(3) Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I
bis IV des Schemas B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenenAngaben enthalten; die Zahlenangaben müssen — wenn ein OGAWZwischenausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt — dasErgebnis nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgteoder vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung
der Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht
beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird,daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er aufAnfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat,in dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem
neuesten Stand zu halten.
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer
oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit derPflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragtenPersonen (
1) gesetzlich zur Abschlußprüfung zugelassen sind. Deren
Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind injedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine
Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln.
Artikel 33
(1) Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende
Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellenZeichner vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Außerdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem
Publikum an den im Prospekt angegebenen Stellen zugänglich sein.
(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern
auf Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
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B. Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder
Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weiseveröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oderAuszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal imMonat. Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten,diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sichdies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines
OGAW enthält, muß auf das Vorhandensein eines Prospekts hinweisensowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für das Publikumerhältlich ist.
ABSCHNITT VII
Allgemeine Verpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
— die Investmentgesellschaft noch— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein „Back-to-
back“-Darlehen erwerben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den
OGAW die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a) bis zu 10 %
— ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,— des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investment-
fonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b) bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilienermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätig-keit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die Kreditenach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht über-steigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rück-
nahme oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichend von Absatz 1
a) darf ein OGAW in den in gesetzlichen Vorschriften, den Vertragsbe-
dingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaftvorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner Anteilevorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für außergewöhnlicheFälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die dieseAussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung unterBerücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerechtfertigt ist;
b) können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im
Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse dieAussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zuverlangen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der
OGAW seine Entscheidung unverzüglich den zuständigen Stellen und,
1985L0611 — DE — 07.08.1995 — 002.001 — 15
▼B
falls er seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen
bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln
zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rück-nahme- oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen inden gesetzlichen Vorschriften oder in den Vertragsbedingungen desInvestmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ange-geben sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft
werden gemäß den gesetzlichen Vorschriften sowie den Vertragsbedin-gungen des Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesell-schaft ausgeschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht
der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristendem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht derAusgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen
unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
— die Investmentgesellschaft noch— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten
Wertpapieren durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.
Artikel 42
Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder:
— die Investmentgesellschaften noch— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
Artikel 43
In den gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die Verwal-tungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art derBerechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen Vorschriften oder in der Satzung der Investmentge-
sellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kostenanzugeben.
ABSCHNITT VIII
Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderenMitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie
ansässig sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW, der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat
vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungs-vorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregeltenBereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung
betreiben. Er hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungenzu beachten.
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(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhal-
tung der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- undVerwaltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, dieerforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesemStaat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahmeder Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationenerhalten.
Artikel 46
Beabsichtigt ein OGAW, seine Anteile in einem anderen als dem
Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies denzuständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats vorheranzeigen. Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaatsfolgendes vorlegen:
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die Vorschriften
dieser Richtlinie erfüllt,
— seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,— seinen Prospekt,— gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden
Halbjahresbericht,
— Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner
Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen
Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, essei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stellen durchbegründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die vondem OGAW vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44Absatz 1 und Artikel 45 genannten Vorschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitglied-
staat, in dem er ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zuveröffentlichenden Unterlagen und Angaben zumindest in einer derLandessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Modali-täten des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffentli-chen.
Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemein-
schaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise „Invest-mentgesellschaft“ oder „Investmentfonds“, wie in dem Mitgliedstaat, indem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechs-lung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einenerläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX
VorschriftenbetreffenddiefürZulassungundAufsichtzuständigen
Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzendie Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsver-teilung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von
Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates
zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung derEinhaltung der in Abschnitt VIII genannten Vorschriften sind jedoch die
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Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäßArtikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle erforderli-
chen Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten
zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen undübermitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwen-digen Auskünfte.
▼
M2
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für diezuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zustän-digen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigendem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zumInhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichenEigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegebenwerden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeinerForm, so daß die OGAW sowie die Verwaltungsgesellschaften und dieVerwahrgesellschaften (im folgenden „Unternehmen, die an seiner/ihrerTätigkeit mitwirken“ genannt) nicht zu erkennen sind; es gilt nicht fürFälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an
seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahreneröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, könnenjedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen,welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oderhandelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den zustän-
digen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinieund anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeitmitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationenfallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Infor-mationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitge-teilten Informationen die Wahrung des Berufsgeheimnisses mindestensebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen derDurchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die
Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfüllt werden, undzur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausü-bung, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisationund der internen Kontrollmechanismen oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 51 Absatz
2.
(6) Die Absätze 2 und 5 stehen einem Informationsaustausch
folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditin-
stituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen undanderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit derÜberwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
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— den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oderähnlichen Verfahren befaßt werden,
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von
Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmenund anderen Finanzinstituten betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nach-
kommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nichtentgegen, daß an die mit der Verwaltung der Entschädigungssystemebetrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfül-lung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter dasBerufsgeheimnis nach Absatz 2.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behördenund
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Organismen für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrerTätigkeit mitwirken oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finan-zinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatzerhalten dürfen.
(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärungvon Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oderOrganen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumidest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von
1985L0611 — DE — 07.08.1995 — 002.001 — 19
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Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen undwelches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichenAufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationenübermitteln, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, noch daßdie letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigenBehörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke desAbsatzes 5 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationenfallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 einer Clea-ringstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle übermit-teln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem derMärkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationenihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funk-tionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nur mögli-chen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesemRahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnisnach Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3
erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genanntenFall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden,die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und
5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften überdie Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrerTätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpa-pierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie andie von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies
aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstand der im vorlie-genden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, dasausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Infor-mationen erteilt haben, liegt vor.
Artikel 50a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (
1) zugelassene Person, die
bei einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren(OGAW) oder einem Untenehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirktdie in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (
2), in Artikel 37 der
Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzlicheAufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
1985L0611 — DE — 07.08.1995 — 002.001 — 20
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unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, vondenen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhaltenhat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Orga-nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oderUntenehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Organismuses für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder des Untenehmens, dasan seiner Tätigkeit mitwirkt, beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verbindungen zu dem Organismus für gemeinsameAnlagen in Wertpapieren (OGAW) oder den Untenehmen, das anseiner Tätigkeit mitwirkt, erfüllt, bei dem sie die vorgenannteAufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.
▼
B
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit
der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung,die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinenMaßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragstellermitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinieerlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden,Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einenAntrag des OGAW, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erfor-derlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinemEingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig
ist, sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen desInvestmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft enthal-tenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile
des OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verlet-zung der Vorschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede
andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oderjede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme istunverzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, indenen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch diezuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist,mitzuteilen.
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ABSCHNITT X
Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie
durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, diesich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die einGedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und170 des Vertrages bleiben unberührt;
b) Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens zwischen den
Mitgliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestim-mungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder denBestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwendenkönnen;
c) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der
Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen inEinzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeich-
neten Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. DerVorsitz wird von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. DasSekretariat obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf
Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sicheine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI
Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden
die in Dänemark ausgegebenen „pantebreve“ den Wertpapieren nachArtikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die
zuständigen Stellen die OGAW, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserRichtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechts-vorschriften besaßen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten,wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 undArtikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfülltwerden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den
Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikatezu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften
gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andereals die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, dieseTätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nachdiesem Zeitpunkt auszuüben.
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
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(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns derAnwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von höch-stens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die neueneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind
ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens biszum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten
Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinieund über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland undder Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkteinzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier
Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text
der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
1985L0611 — DE — 07.08.1995 — 002.001 — 23
▼B
1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über die
Verwaltungsgesellschaft1.Informationen über die
InvestmentgesellschaftANHANG
SCHEMA A
1.1. Bezeichnung 1.1. Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesell-schaftssitz und Ort derHauptverwaltung, wenndieser nicht mit demGesellschaftssitz zusam-menfällt1.1 Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesellschafts-sitz und Ort der Hauptver-waltung, wenn dieser nichtmit dem Gesellschaftssitzzusammenfällt
1.2. Zeitpunkt der Gründung
des Investmentfonds.Angabe der Dauer, fallsdiese begrenzt ist1.2. Zeitpunkt der Gründung
der Gesellschaft. Angabeder Dauer, falls diesebegrenzt ist1.2. Zeitpunkt der Gründung
der Gesellschaft. Angabeder Dauer, falls diesebegrenzt ist
1.3. Falls die Gesellschaft
weitere Investmentfondsverwaltet, Angabe dieserweiteren Investmentfonds
1.4. Angabe der Stelle, bei der
die Vertragsbedingungen,wenn auf deren Beifügungverzichtet wird, sowie die-periodischen Berichteerhältlich sind1.4. Angabe der Stelle, bei der
die Satzung, wenn aufderen Beifügungverzichtet wird, sowie dieperiodischen Berichteerhältlich sind
1.5. Kurzangaben über die auf
den Investmentfondsanwendbaren Steuervor-schriften, wenn sie für denAnteilinhaber von Bedeu-tung sind. Angabe, ob aufdie von den Anteilinha-bern vom Investmentfondsbezogenen Einkünfte undKapitalerträge Quellenab-züge erhoben werden1.5. Kurzangaben über die auf
die Gesellschaft anwend-baren Steuervorschriften,wenn sie für den Anteilin-haber von Bedeutung sind.Angabe, ob auf die vonden Anteilinhabern vonder Gesellschaft bezo-genen Einkünfte undKapitalertäge Quellenab-züge erhoben werden
1.6. Stichtag für den Jahresab-
schluß und Häufigkeit derAusschüttung1.6. Stichtag für den Jahresab-
schluß und Häufigkeit derDividendenausschüttung
1.7. Name der Personen, die
mit der Prüfung der inArtikel 31 vorgesehenen-Zahlenangaben beauftragtsind1.7. Name der Personen, die
mit der Prüfung der inArtikel 31 vorgesehenenZahlenangaben beauftragtsind
1.8. Name und Funktion der
Mitglieder der Verwal-tungs-, Leitungs- undAufsichtsorgane. Angabeder Hauptfunktionen, diediese Personen außerhalbder Gesellschaft ausüben,wenn sie für diese vonBedeutung sind1.8. Name und Funktion der
Mitgliederder Verwal-tungs-, Leitungs- undAufsichtsorgane. Angabeder Hauptfunktionen, diediese Personen außerhalbder Gesellschaft ausüben,wenn sie für diese vonBedeutung sind
1.9.Kapital: Höhe des
gezeichneten Kapitals mitAngabe des eingezahltenKapitals1.9. Kapital
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▼B
1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über die
Verwaltungsgesellschaft1.Informationen über die
Investmentgesellschaft
1.10. Angabe der Art und der
Hauptmerkmale derAnteile, insbesondere:
— Art des Rechts (dingli-
ches, Forderungs- oderanderes Recht), dasder Anteil repräsen-tiert
— Original-Urkunden
oder Zertifikate überdiese Urkunden,Eintragung in einemRegister oder aufeinem Konto
— Merkmale der Anteile:
Namens- oder Inha-berpapiere, gegebe-nenfalls Angabe derStückelung
— Beschreibung des
Stimmrechts derAnteilinhaber, fallsdieses besteht
— Voraussetzungen,
unter denen die Auflö-sung des Investment-fonds beschlossenwerden kann, undEinzelheiten derAuflösung, insbeson-dere in bezug auf dieRechte der Anteilin-haber1.10. Angabe der Art und der
Hauptmerkmale derAnteile, insbesondere:
— Original-Urkunden
oder Zertifikate überdiese Urkunden,Eintragung in einemRegister oder aufeinem Konto
— Merkmale der Anteile:
Namens- oder Inha-berpapiere, gegebe-nenfalls Angabe derStückelung
— Beschreibung des
Stimmrechts derAnteilinhaber
— Voraussetzungen,
unter denen die Auflö-sung der Investment-gesellschaftbeschlossen werdenkann, und Einzelheitender Auflösung, insbe-sondere in bezug aufdie Rechte der Anteil-inhaber
1.11. Gegebenenfalls Angabe
der Börsen oder Märkte,an denen die Anteilenotiert oder gehandeltwerden1.11. Gegebenenfalls Angabe
der Börsen oder Märkte,an denen die Anteilenotiert oder gehandeltwerden
1.12. Modalitäten und Bedin-
gungen für die Ausgabeund/oder den Verkauf derAnteile1.12. Modalitäten und Bedin-
gungen für die Ausgabeund/oder den Verkauf derAnteile
1.13. Modalitäten und Bedin-
gungen der Rücknahmeoder Auszahlung derAnteile und Vorausset-zungen, unter denen dieseausgesetzt werden kann1.13. Modalitäten und Bedin-
gungen der Rücknahmeoder Auszahlung derAnteile und Vorausset-zungen, unter denen dieseausgesetzt werden kann
1.14. Beschreibung der Regeln
für die Ermittlung undVerwendung der Erträge1.14 Beschreibung der Regeln
für die Ermittlung undVerwendung der Erträge
1.15. Beschreibung der Anlage-
ziele des Investmentfonds,einschließlich der finan-ziellen Ziele (z. B.Kapital- oder Ertragsstei-gerung), der Anlagepolitik(z. B. Spezialisierung aufgeographische Gebieteoder Wirtschaftsbereiche),etwaiger Beschränkungenbei dieser Anlagepolitiksowie der Angabeetwaiger Techniken undInstrumente oder Befug-nisse zur Kreditaufnahme,1.15. Beschreibung der Anlage-
ziele der Ge-sellschaft,einschließlich der finan-ziellen Ziele (z. B.Kapital- oder Ertragsstei-gerung), der Anlagepolitik(z. B.Spezialisierung aufgeographische Gebieteoder Wirtschaftsbereiche),etwaiger Beschränkungenbei dieser Anlagepolitiksowie der Angabeetwaiger Techniken undInstrumente oder Befug-nisse zur Kreditaufnahme,
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1.Informationen über den
Investmentfonds1.Informationen über die
Verwaltungsgesellschaft1.Informationen über die
Investmentgesellschaft
von denen bei der Verwal-tung des InvestmentfondsGebrauch gemacht werdenkannvon denen bei der Verwal-tung der GesellschaftGebrauch gemacht werdenkann
1.16. Regeln für die Vermö-
gensbewertung1.16. Regeln für die Vermö-
gensbewertung
1.17. Ermittlung der Verkaufs-
oder Ausgabe- und derAuszahlungs- oder Rück-nahmepreise der Anteile,insbesondere:
— Methode und Häufig-
keit der Berechnungdieser Preise
— Angaben der mit dem
Verkauf, der Ausgabe,der Rücknahme oderAuszahlung derAnteile verbundenenKosten
— Angaben von Art, Ort
und Häufigkeit derVeröffentlichungdieser Preise1.17. Ermittlung der Verkaufs-
oder Ausgabe- und derAuszahlungs- oder Rück-nahmepreise der Anteile,insbesondere:
— Methode und Häufig-
keit der Berechnungdieser Preise
— Angaben der mit dem
Verkauf, der Ausgabe,der Rücknahme oderAuszahlung derAnteile verbundenenKosten
— Angabe von Art, Ort
und Häufigkeit derVeröffentlichungdieser Preise (
1)
1.18. Angaben über die
Methode, die Höhe unddie Berechnung der zuLasten des Investment-fonds gehenden Vergü-tungen für die Verwal-tungsgesellschaft, dieVerwahrstelle oder Dritteund der Unkostenerstat-tungen an die Verwal-tungsgesellschaft, dieVerwahrstelle oder Drittedurch den Investment-fonds1.18. Angaben über die
Methode, die Höhe unddie Berechnung derVergütungen, die von derGesellschaft zu zahlensind an ihre Geschäfts-leiter und Mitglieder derVerwaltungs-, Leitungs-und Aufsichtsorgane, andie Verwahrstelle oder anDritte, und der Unkosten-erstattungen an dieGeschäftsleiter der Gesell-schaft, an die Verwahr-stelle oder an Dritte durchdie Gesellschaft
(
1) Die in Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie bezeichneten Investmentgesellschaften geben außerdem
an:
— Methode und Häufigkeit der Ermittlung des Nettoinventarwerts der Anteile;— Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieses Wertes;— Börse im Vertriebsland, deren Notierung den Preis der in diesem Lande außerbörslich getätigten
Geschäfte bestimmt.
2. Informationen über die Verwahrstelle:
2.1. Bezeichnung oder Firma, Rechtsform. Gesellschaftssitz und Ort der Hauptverwaltung, wenn
dieser nicht mit dem Gesellschaftssitz zusammenfällt
2.2. Haupttätigkeit
3. Angaben über die externen Beratungsfirmen oder Anlageberater, wenn ihre Dienste auf Vertrags-
basis in Anspruch genommen und die Vergütungen hierfür dem Vermögen des OGAW entnommenwerden:
3.1. Name der Firma oder des Beraters3.2. Einzelheiten des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der Investmentgesellschaft,
die für die Anteilinhaber von Interesse sind; ausgenommen sind Einzelheiten betreffend dieVergütungen
3.3. Andere Tätigkeiten von Bedeutung
4. Angaben über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die Zahlungen an die Anteilinhaber,
den Rücklauf oder die Rücknahme der Anteile sowie die Verbreitung der Informationen über denOGAW vorzunehmen. Diese Angaben sind auf jeden Fall hinsichtlich des Mitgliedstaats zu machen,
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in dem der OGAW ansässig ist. Falls ferner die Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertrieben
werden, sind die oben bezeichneten Angaben hinsichtlich dieses Mitgliedstaats zu machen und inden dort verbreiteten Prospekt aufzunehmen.
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SCHEMA B
Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen
I.Vermögensstand
— Wertpapiere
— verbriefte Rechte im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b)— Bankguthaben— sonstige Vermögen— Vermögen insgesamt— Verbindlichkeiten— Nettobestandswert
IIAnzahl der umlaufenden Anteile
III.Nettobestandswert je Anteil
IV.Wertpapierbestand, wobei zu unterscheiden ist zwischen
a) Wertpapieren, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
zugelassen sind;
b) Wertpapieren, die auf einem anderen geregelten Markt gehandelt
werden;
c) in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten neu emittierten
Wertpapieren;
d) den sonstigen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten Wert-
papieren;
e) sonstigen verbrieften Rechten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buch-
stabe b) Wertpapieren gleichgestellt sind,
wobei eine Gliederung nach den geeignetsten Kriterien unter Berücksichti-
gung der Anlagepolitik des OGAW (zum Beispiel nach wirtschaftlichenoder geographischen Kriterien, nach Devisen usw.) nach prozentualenAnteilen am Reinvermögen vorzunehmen ist; für jedes vorstehend bezeich-nete Wertpapier ist sein Anteil am Gesamtvermögen des OGAW anzu-geben.
Angabe der Veränderungen in der Zusammensetzung des Wertpapierbe-
standes während des Berichtszeitraums.
V.Angaben über die Entwicklung des Vermögens des OGAW während des
Berichtszeitraums, die folgendes umfassen:
— Erträge aus Anlagen
— sonstige Erträge— Aufwendungen für die Verwaltung— Aufwendungen für die Verwahrstelle— sonstige Aufwendungen und Gebühren— Nettoertrag— Ausschüttungen und wiederangelegte Erträge— Erhöhung oder Verminderung der Kapitalrechnung.— Mehr- oder Minderwert der Anlagen— etwaige sonstige Änderungen, welche das Vermögen und die Verbind-
lichkeiten des OGAW berühren.
VI.Vergleichende Übersicht über die letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum
Ende jeden Geschäftsjahres folgendes anzugeben ist:
— gesamter Nettobestandswert
— Nettobestandswert je Anteil
VII.Angabe des Betrags der bestehenden Verbindlichkeiten aus vom OGAW im
Berichtszeitraum getätigten Geschäften im Sinne von Artikel 21, wobeinach Kategorien zu differenzieren ist.