1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/759/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 L 109 25 20.4.1989
►M3Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16. März 1999 L 97 14 12.4.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(76/759/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Fahrtrichtungsanzeiger.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem, um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3)einführen zukönnen.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG(4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Fahrtrichtungsanzeiger kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen
Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines
Fahrtrichtungsanzeigers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 6
(Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrtrichtungsan-zeiger für Kraftfahrzeuge [mit Ausnahme von Krafträdern] und ihreAnhänger)(
5) erlassen hat; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom
20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen derAusrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 458/67.
(2) ABl. Nr. 224 vom 5. 12. 1966, S. 3802/66.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 5 vom
22. 5. 1967.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für
jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvor-schriften der einschlägigen Anhänge entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1
genehmigten Typ einer Fahrtrichtungsanzeigers ein EG-Bauteil-Typge-nehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Fahrtrichtungsanzeigern eines Typs, für deneine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, undanderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Fahrt-
richtungsanzeigern nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise
verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Fahrt-
richtungsanzeigern, die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehensind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-stimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschrie-
benen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinieerteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Fahrtrichtungsanzeiger nicht mit dem Typ übereinstimmen,
für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genauzubegründen. Sie ist den Betroffenen u nter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Fahrtrichtungsanzeiger versagen, wenn diese mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/
EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derFahrtrichtungsanzeiger versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-keit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahmevon Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenund fahrbaren Maschinen.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfaßten Gebiet zuerlassen beabsichtigen, daß sie dazuStellu ng nehmenkann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 4
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
Anlage 3: Beispiele des EG-Bauteil-Typgeneh-
migungszeichens
ANHANG II: Technische Vorschriften1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 5
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ANHANG I
VERWALTUNGSVORSCHRIFTENFÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines
Fahrtrichtungsanzeigers ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Einrichtungen nicht identisch, sondern symmetrisch, und eine zum
Anbau auf der linken und eine zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines
zum Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite
des Fahrzeugs bestimmt sein. Bei einem Fahrtrichtungsanzeiger der
Kategorie 2b sind dem Antrag außerdem noch zwei Muster der Bauteile
des Systems für die beiden Lichtstärkepegel beizufügen.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer
der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauer-
haft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die
Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgeneh-
migungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie
70/156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers wird eine
Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/
EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche
Nummer keinem anderen Fahrtrichtungsanzeigertyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuch-
tungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine
Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann
eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden,
sofern die Fahrtrichtungsanzeigerleuchte den Vorschriften dieser
Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichts-
ignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Fahrtrichtungsan-
zeiger, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht,
ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 6
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4.2.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich
3 für Italien4 für die Niederlande
5 für Schweden
6 für Belgien
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich
13 für Luxemburg
17 für Finnland
18 für Dänemark
21 für Portugal23 für Griechenland
IRL für Irland
4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind,
die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung
der Richtlinie 76/759/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-
Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende
Nummer 01;
4.2.3 zusätzlichen Symbolen, d. h.,4.2.3.1 einer oder mehreren der folgenden Nummern: 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5
oder 6, je nachdem, ob die Leuchte zu einer oder mehreren der
Kategorien 1, 1a, 1b, 2a, 2b, 3, 4, 5 oder 6 gehört;
4.2.3.2 auf Einrichtungen, die nicht wahllos auf der einen oder der anderen
Seite des Fahrzeugs angebracht werden können, einem Pfeil, der angibt,
wie die Leuchte bei ihrer Anbringung ausgerichtet werden muß. Bei
Leuchten der Kategorien 1, 1a, 1b, 2a und 2b muß der Pfeil vom
Fahrzeug aus nach außen, bei solchen der Kategorien 3, 4, 5 und 6 nach
vorn zeigen. Außerdem ist bei Leuchten der Kategorie 6 durch „R“ oder
„L“ anzugeben, ob sie rechts oder links am Fahrzeug anzubringen sind;
4.2.3.3 auf Einrichtungen, die sowohl als Einzelleuchte als auch in einer
Baugruppe mit zwei Leuchten verwendet werden können, dem
zusätzlichen Buchstaben „D“ rechts neben dem unter 4.2.3.1 genannten
Symbol.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach
dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaftist.
4.4 Anordnung des Typgenehmigungszeichens4.4.1 Voneinander unabhängige Leuchten:
Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3
Abbildung 1 enthalten.
4.4.2 Zusammengebaute, kombinierte und ineinandergebaute Leuchten:4.4.2.1 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte und andere Leuchten umfaßt,
gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zuge-
teilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer
angebracht werden, die sich zusammensetzt aus
4.4.2.1.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.4.2.1.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.4.2.1.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 7
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4.4.2.2 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.4.2.2.1 es nach dem Einbauder Leu chten noch sichtbar ist,
4.4.2.2.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.4.2.3 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Rich-
tlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist,
entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2,
zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem
vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,
4.4.2.3.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,
4.4.2.3.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.4.2.4 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten Zeichen, die in den einzelnen
Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typge-
nehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
4.4.2.5 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
baute Leuchte sind in der Anlage 3 Abbildung 2 enthalten.
4.4.3 Für mit anderen Leuchten ineinandergebaute Leuchten, deren Streu-
scheibe auch für andere Scheinwerfertypen verwendet werden kann,
4.4.3.1 gelten die Vorschriften nach 4.4.2;
4.4.3.2 wird die gleiche Streuscheibe verwendet, so darf letztere die
verschiedenen Typgenehmigungszeichen für die verschiedenen Schein-
werfertypen oder Baugruppen aus Leuchten unter der Bedingung
tragen, daß der Scheinwerferkörper, auch wenn er mit der Streuscheibe
unlösbar verbunden ist, ebenfalls die unter 2.3 beschriebene Fläche
umfaßt und die Typgenehmigungszeichen für die tatsächlichen Funk-
tionen trägt.
4.4.3.3 Haben verschiedene Scheinwerfertypen den gleichen Scheinwer-
ferkörper, so darf dieser die verschiedenen Typgenehmigungszeichen
tragen.
4.4.3.4 Beispiele eines EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens für mit einem
Scheinwerfer ineinandergebaute Leuchten sind in der Anlage 3
Abbildung 3 enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zutreffen.
6.2 Jede Fahrtrichtungsanzeigerleuchte muß den photometrischen und
kolorimetrischen Bedingungen nach 6 und 8(1) entsprechen. Bei einer
Einrichtung, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen
wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer Prüflampe
nach 7 (1)) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der in
6.1 und 6.2(1) vorgeschriebenen Mindestwerte zuerreichen.1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 8
(1) der Dokumente, auf die unter Nummer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug
genommen wird.
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Anlage 1
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Anlage 2
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Anlage 3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
eine Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 4, für die die Typgenehmigung
gemäß dieser Richtlinie (01) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungs-
nummer 1471 erteilt wurde und die auch in einer Baugruppe von zwei Leuchten
verwendet werden kann. Der Pfeil weist in Fahrtrichtung.
Die Richtung, in die die Pfeile auf dem Genehmigungszeichen je nach Kategorie
der Einrichtung weisen, wird nachstehend angegeben:
Abbildung 2a
VereinfachteAnordnungdesTypgenehmigungszeichenseinerBeleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe
von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 13
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MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B und C,
stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer
Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02
zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates genehmigt wurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
genehmigt wurde;
eine rote hintere Schlußleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02
zuAnhang II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wu rde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG des Rates genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00
zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates genehmigt wurde;1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 14
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eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 zu Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigt wurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die
nach der Änderungsserie 00 zu Anhang IV der Richtlinie 76/760/
EWG genehmigt wurde.
Abbildung 2b
VereinfachteAnordnungdesTypgenehmigungszeichenseinerBeleuchtungs-
einrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Baugruppe
von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten
sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungs-
einrichtung schematisch dargestellt. Sie sind nicht Teil des
Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
MUSTER D
Anmerkung: Die vier Beispiele von Typgehmigungszeichen, Muster A, B, C und
D, stellen vier mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 15
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Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder
mehrere Leuchten Teil der gleichen Baugruppe von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in
Deutschland (e1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 7120
genehmigt wurde und folgendes umfaßt:
eine Begrenzungsleuchte (A), die nach der Änderungsserie 02 zu
Anhang II der Richtlinie 76/758/EWG zur linksseitigen Anbringung
genehmigt wurde;
einen Scheinwerfer (HCR) mit einem Abblendlicht für Rechts- und
Linksverkehr und einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke
zwischen 86250 cd und 101.250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl
30), der nach der Änderungsserie 02 zu Anhang Vder Richtlinie 76/
761/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus Kunststoff
(PL) umfaßt;
einen Nebelscheinwerfer (B), der nach der Änderungsserie 02 zur
Richtlinie 76/762/EWG genehmigt wurde und eine Streuscheibe aus
Kunststoff (PL) umfaßt;
eine vordere Fahrtrichtungsanzeigerleuchte der Kategorie 1a, die
nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG genehmigt
wurde.
Abbildung 3
Mit einem Scheinwerfer ineinandergebauteoder zusammengebauteLeuchte
Das vorstehende Beispiel entspricht der Kennzeichnung einer Abschlußscheibe,
die zur Verwendung in verschiedenen Scheinwerfertypen bestimmt ist, und zwar:
entwederfür einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und
einem Fernlicht mit einer maximalen Lichtstärke zwischen 86250 cd und
101250 cd (gekennzeichnet durch die Zahl „30“), der in Deutschland (e1) unter
der Genehmigungsnummer 7120 gemäß den Vorschriften des Anhangs IV der
Richtlinie 76/761/EWG, Änderungsserie 04, genehmigt wurde, und der inein-
andergebaut ist mit einer vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte, die nach der
Richtlinie 76/759/EWG, Änderungsserie 01, genehmigt wurde,
oder
für einen Scheinwerfer mit einem Abblendlicht für Rechts- und Linksverkehr und
einem Fernlicht, der in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer
7122 nach den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 76/761/EWG,
Änderungsserie 01, genehmigt wurde und der ineinandergebaut ist mit derselben
vorderen Fahrtrichtungsanzeigerleuchte wie oben,
oderfür jeden der vorgenannten Scheinwerfer, als Einzelleuchte, die nur für eine
einzige Lichtfunktion genehmigt wurden.
Der Scheinwerferkörper darf nur eine gültige Genehmigungsnummer tragen,
beispielsweise:1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 16
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oder
oder
 oder
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ANHANG II
TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
1 Es gelten die Vorschriften der Nummern 1 und 5 bis 8 und der Anhänge 1, 4
und 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, in der die folgenden Dokumente
zusammengefaßt werden:
— die Änderungsserien 01, die die Ergänzungen 1 bis 5 und verschiedene
Berichtigungen(1) umfassen,
— die Ergänzung 6 zu der Änderungsserie 01(2),
— die Ergänzung 7 zu der Änderungsserie 01(3),
mit folgenden Ausnahmen:
1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zuverstehen.
1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf „Anhang
VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zuverstehen.1976L0759 — DE — 02.05.1999 — 006.001 — 18
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 5/Rev. 2E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 5/Rev. 2/Änder. 1E/ECE/TRANS/505
(3) TRANS/WP.29/518