02016D0159 — DE — 30.06.2017 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/159 DER KOMMISSION vom 4. Februar 2016 zur Festlegung der Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Finanzhilfen und von Zahlungsanträgen und der diesbezüglichen Informationen hinsichtlich der Sofortmaßnahmen gegen Pflanzenschädlinge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 524) (ABl. L 031 vom 6.2.2016, S. 51)

Geändert durch:









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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/159 DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2016

zur Festlegung der Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Finanzhilfen und von Zahlungsanträgen und der diesbezüglichen Informationen hinsichtlich der Sofortmaßnahmen gegen Pflanzenschädlinge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 524)







Artikel 1

Vorläufige Angaben über geschätzte Kosten

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Um einen finanziellen Beitrag von der Union zu erhalten, übermitteln die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens eines Schädlings gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vorläufige Informationen über den Befall durch diesen Schädling. Diese vorläufigen Informationen werden als elektronische Datei gemäß dem Muster in Anhang I des vorliegenden Beschlusses übermittelt. Meldungen an die Kommission gemäß Artikel 1 und 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/917/EU werden als solche vorläufigen Informationen betrachtet.

Spätestens sechs Monate nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des Schädlings legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 anhand einer elektronischen Datei gemäß den Mustern 1 und 2 in Anhang II des vorliegenden Beschlusses vor.

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Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die geschätzten operativen Kosten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 652/2014;

b) die geschätzten Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 652/2014;

c) die geschätzten Kosten für die Entschädigung der Eigentümer und Betreiber gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 652/2014;

d) gegebenenfalls die geschätzten Kosten anderer Maßnahmen, die für die Tilgung des Schädlings notwendig sind, gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, wobei eine entsprechende Begründung beizufügen ist;

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e) die geschätzten Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

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Nach Vorlage der in Absatz 2 genannten Informationen legen die Mitgliedstaaten alle drei Monate aktualisierte Informationen über die im genannten Absatz aufgeführten Kosten vor.

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Anträge auf eine Finanzhilfe für die geschätzten Kosten notwendiger Maßnahmen zur Tilgung und/oder Eindämmung eines Schädlings, für dessen Auftreten bereits in früheren Kalenderjahren ein Antrag gestellt wurde, umfassen die aktualisierten Fassungen der Muster 1 und 2 in Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

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Artikel 2

Zahlungsanträge

Binnen sechs Monaten nach dem im jährlichen Finanzierungsbeschluss festgesetzten Schlusstermin oder der Bestätigung der erfolgten Tilgung und/oder Eindämmung des Schädlings, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, legen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes vor:

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a) den Zahlungsantrag für die entstandenen förderfähigen Kosten anhand einer elektronischen Datei gemäß den Mustern 1 und 2 in Anhang III des vorliegenden Beschlusses; falls zutreffend, sollte daraufhin dem Zahlungsantrag gemäß Muster 1 in Anhang III stattgegeben werden;

b) einen abschließenden technischen Bericht gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses;

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c) die Anträge auf eine Finanzhilfe für die geschätzten Kosten zur Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, die auch das Muster 2 in Anhang III des vorliegenden Beschlusses umfassen.

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Artikel 3

Umrechnungskurs

Sind die geschätzten Kosten oder die einem Mitgliedstaat tatsächlich entstandenen Kosten in einer anderen Währung als Euro angegeben, so rechnet der Mitgliedstaat den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag auf Finanzhilfe vorlegt, festgelegt hat.

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Artikel 4

Dieser Beschluss gilt für die Fälle von Schädlingsbefall, die der Kommission ab dem 1. Januar 2017 gemeldet werden.

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Artikel 5

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I









ANHANG II









ANHANG III

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ANHANG IV