2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und zur Änderung der Verordnungen
(EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000
(ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 769/2004 des Rates vom 21. April 2004 L 123 1 27.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 26 (2500/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2500/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei und zur
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/
1999, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 555/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Bedingungen, die von den Ländern, die der Europäischen
Union beitreten möchten, erfüllt werden müssen, wurden im
Juni 1993 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopen-
hagen festgelegt.
(2)Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki imDezember 1999, dass die Türkei ein Beitrittsland ist, das aufder Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigenBeitrittsländer gelten, Mitglied der Union werden soll. DerTürkei soll wie den anderen Beitrittsländern auf der Grundlageder bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstra-
tegie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese
unterstützen wird.
(3)Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 begrüßte derEuropäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstra-tegie für die Türkei erzielten Fortschritte.
(4)Da die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen nochnicht erfüllt, wurde sie von der Gemeinschaft aufgefordert, ihredemokratischen Praktiken und die Achtung der Menschenrechtezu verbessern und zu fördern und die Zivilgesellschaft enger indiesen Prozess einzubeziehen.
(5)Den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet die Beitritts-partnerschaft, die auf der Grundlage der Schlussfolgerungen
früherer Tagungen des Europäischen Rates erstellt wurde und
die Prioritäten enthält, auf die sich die Beitrittsvorbereitungenangesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien undder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konzentrieren müssen.
(6)Für die Türkei sind die Rechtsgrundlage für die Errichtung derBeitrittspartnerschaft und der einheitliche Rahmen für die Koor-dinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe in derVerordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar
2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführ-
ungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einerBeitrittspartnerschaft (
3) festgelegt.
(7)Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen derBeitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Beschluss 2001/235/EG (
4) festgelegt. Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird
sich die Hilfe der Union für die Türkei auf die Prioritäten derBeitrittspartnerschaft konzentrieren.
(8)Die Hilfe der Gemeinschaft sollte hauptsächlich den institutio-nellen Aufbau und Investitionen zur Förderung der Angleichungan den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 115.
(2) Stellungnahme vom 25. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.
(4) ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 13.
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(9)Die Gemeinschaft sollte spezifische Maßnahmen zur Förderung
der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei ergreifen.
(10)Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei
und der Union, zwischen der Türkei und anderen Beitrittsländern
und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region wird
ebenfalls Gegenstand spezifischer Maßnahmen sein.
(11)Die Kommission sollte für die Koordinierung der Heranführ-ungshilfe mit den bilateralen Operationen der Mitgliedstaaten,den Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank, anderenFinanzinstrumenten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit(PHARE, MEDA, TACIS, CARDS, Interreg) und anderen inter-nationalen Finanzinstituten sorgen.
(12)Die Gemeinschaft sollte die Beteiligung der Türkei an Gemein-schaftsprogrammen und Gemeinschaftsagenturen kofinanzieren.
(13)Voraussetzung für die Hilfe der Gemeinschaft sollte die Einhal-tung der in den Abkommen EG-Türkei enthaltenenVerpflichtungen und der Bedingungen sein, die in der Verord-
nung (EG) Nr. 390/2001, in dem Beschluss 2001/235/EG und
in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(14)Die Kommission sollte die Hilfe im Einklang mit der für denGesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftengeltenden Haushaltsordnung (
1) erbringen.
(15)Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
2) erlassen werden.
(16)Neben natürlichen und juristischen Personen aus den Mitglied-staaten und der Türkei sollte die Beteiligung an
Ausschreibungen auch natürlichen und juristischen Personen aus
den übrigen Beitrittsländern und aus Ländern offen stehen, die inden Genuss der finanziellen und technischen Maßnahmen zurBegleitung der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Struk-turen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer(MEDA)(
3) oder der Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzego-
wina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (CARDS)(4)
kommen, sowie in Fällen, in denen spezifisches Sachwissenerforderlich ist, auch aus den Ländern Osteuropas und Mittel-asiens im Rahmen der Unterstützung der Partnerstaaten in
diesen Regionen (
5). Aus Gründen der Symmetrie sind in die
Hilfeprogramme für die übrigen Beitrittsländer ähnliche Bestim-mungen aufzunehmen.
(17)Die Verwaltung der Heranführungshilfe sollte schrittweisedezentralisiert, d. h. der Türkei unter Berücksichtigung ihrerVerwaltungs- und Finanzkontrollkapazitäten übertragen werden,damit sie enger in den Heranführungshilfeprozess einbezogenwerden kann, sofern eine Ex-post-Kontrolle der Hilfe erfolgt
und die türkischen Behörden sich verpflichten, die gleichen
Kontrollen durchzuführen und die gleichen Garantien zugewähren, wie sie in den einschlägigen gemeinschaftlichenRechtsvorschriften vorgesehen sind.
(18)Es sollten Jahresberichte über die Durchführung des Hilfepro-gramms erstellt sowie ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Gesamthaushaltsplan zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1). Verord-
nung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L
311 vom 12.12.2000, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).
(5) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1).
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(19)In der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006
wurde die Höhe der Heranführungshilfe für die Beitrittsländer
verdoppelt. Im Licht der Tagung des Europäischen Rates vonHelsinki sollte vorbehaltlich der üblichen Haushaltsverfahren,das Ziel darin bestehen, dass dieser Grundsatz auf die Türkeiangewendet und für den verbleibenden Zeitraum dieser Finan-ziellen Vorausschau beibehalten wird.
(20)Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verord-nung nur in Artikel 308 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt der Türkei eine finanzielle Heranführungs-
hilfe, um die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft mit diesemLand genannten Prioritäten zu unterstützen.
Artikel 2
Die Hilfe
— wird in Form von Zuschüssen gewährt;
— wird durch Finanzierungsprogramme oder -projekte umgesetzt, die
auf die Erfüllung der Beitrittskriterien abzielen und mit den Leitli-nien für die Programmierung und Durchführung im Einklangstehen, die die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9Absatz 2 festlegt;
— kann in Form von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten
erbracht werden;
— darf, soweit sie Investitionen betrifft, nicht den Erwerb von Grund-
stücken oder Gebäuden abdecken.
Artikel 3
Begünstigte der Heranführungshilfe sind nicht nur der türkische Staat,
sondern auch Gebietskörperschaften, Organisationen und Einrichtungen
zur Unterstützung von Unternehmen, die Genossenschaften und dieZivilgesellschaft, insbesondere die Organisationen, die die Sozial-partner vertreten, Vereinigungen, Stiftungen, gemeinnützige undnichtstaatliche Organisationen.
Artikel 4
(1) Von den Begünstigten kann ein finanzieller Beitrag zu jedem
Programm oder Projekt verlangt werden. Der Beitrag hängt von derArt des Programms oder Projekts ab. In Ausnahmefällen kann derBeitrag bei Programmen oder Projekten, die auf die Förderung derZivilgesellschaft abzielen, als Sachleistung erbracht werden.
(2) Mit der Hilfe werden Ausgaben in den Bereichen Unterstützung
bei der Programmierung, Kommunikations- und Informationsmaß-
nahmen sowie Monitoring, Kontrolle, Rechnungsprüfung und
Evaluierung von Programmen und Projekten gedeckt.
(3) Die Kommission legt detaillierte Bestimmungen zur Information
und Veröffentlichung fest, um das finanzielle Engagement der Gemein-schaft bei den durch diese Verordnung finanzierten Aktionen sichtbarzu machen.
(4) Die Hilfe kann entweder unabhängig oder in Form einer Kofi-
nanzierung mit den Mitgliedstaaten, der EuropäischenInvestitionsbank, Drittländern oder multilateralen Organisationenerbracht werden.
(5) Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern,
insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.
(6) Die Gemeinschaft kann sich an den Kosten im Zusammenhang
mit den Verwaltungsstrukturen für die Hilfe beteiligen.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
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(7) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten für eine gute Koordinierung mit den übrigen Geldgebern,insbesondere der Europäischen Investitionsbank.
Artikel 5
Voraussetzung für die Finanzierung der Programme und Projekte ist die
Einhaltung der Verpflichtungen, die im Assoziationsabkommen EG-Türkei, im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zoll-union (
1) und in allen anderen Abkommen und Beschlüssen enthalten
sind, sowie der Bedingungen, die in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 390/2001, in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und in dervorliegenden Verordnung festgelegt sind.
Artikel 6
(1) Die Kommission erbringt die Gemeinschaftshilfe im Einklang
mit der Haushaltsordnung, insbesondere gemäß Artikel 114.
(2) Bei der vorherigen Beurteilung der Programme und Projekte
werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
a) ihre Effizienz und zeitnahe Durchführbarkeit;
b) kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;
c) Erhaltung und Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der
Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung;
d) für die Verwirklichung der Ziele der Programme und Projekte erfor-
derlicher institutioneller Aufbau;
e) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Programmen und Projekten.
Artikel 7
(1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe
durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die
Kommission.
(2) Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage einer Einzel-
analyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten für die nationalen undsektorbezogenen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Struk-turen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis
der vorherigen Genehmigung gemäß Absatz 1 verzichten und Durch-
führungsstellen in der Türkei mit der dezentralen Verwaltung derHilfe beauftragen. Dieser Verzicht setzt voraus, dass Folgendes einge-halten wird:
a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit der Durchführ-
ungsstellen in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe und die für diese
Stellen geltenden Mindestvoraussetzungen gemäß dem Anhang;
b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der
Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe
der Aufträge und die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien
über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungs-abkommen mit der Türkei niedergelegt werden.
Artikel 8
(1) Zuschüsse von mehr als 2 Mio. EUR werden auf der Grundlage
von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, die die Kommission nachdem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 fasst. Zu diesem Zweck legt
die Kommission dem in Artikel 10 genannten Ausschuss einen Finan-
zierungsvorschlag mit einer Beschreibung der durchzuführendenProgramme und/oder Projekte vor.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr.
2/1999 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 36).
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Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss
mindestens eine Woche im Voraus über die Finanzierungsbeschlüsse,die sie für Programme und Projekte mit einem Wert von weniger als
2 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt.
(2) Die Kommission kann ohne die Stellungnahme des in Artikel 10
genannten Ausschusses zusätzliche Mittel für die Deckung von zuerwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen der Kosten dieser
Programme oder Projekte genehmigen, solange die Überschreitung
höchstens 20 % der in dem Finanzierungsbeschluss festgelegtenursprünglichen Mittel beträgt.
(3) Sämtliche Finanzierungsabkommen oder Verträge, die im
Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, sehen vor, dass die
Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen im Einklangmit den Verfahren durchführen können, die die Kommission gemäßden geltenden Vorschriften, insbesondere gemäß der Haushaltsordnung,festgelegt hat.
(4) Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaft zu gewährleisten, kann die Kommission Kontrollen undÜberprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr.2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollenund Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug
und anderen Unregelmäßigkeiten (
1) durchführen.
(5) Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der
Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestim-mungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine
gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Land-
wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitungdes Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa währendeines Heranführungszeitraums (
2) findet Anwendung, und zwar
einschließlich der Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten und der
Errichtung eines einschlägigen Informationssystems.
(6) Werden für die Programme und Projekte Finanzierungsab-
kommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, sosehen diese vor, dass Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben nichtdurch die Hilfe finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
den Verträgen unterfallenden natürlichen und juristischen Personen
aus den Mitgliedstaaten, aus den Bewerberstaaten sowie aus denLändern, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Ratesvom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen(MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen imRahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (
3) und der Verordnung
(EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe
für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die BundesrepublikJugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (
4)
erhalten, zu gleichen Bedingungen offen. In hinreichend begründetenEinzelfällen kann der Auftraggeber natürlichen und juristischen
Personen aus Drittländern die Teilnahme an Ausschreibungen und
Aufträgen gestatten.
Die gelieferten Waren müssen ihren Ursprung im Rahmen der
Vertragsbestimmungen in den Mitgliedstaaten, in den Bewerberstaatenoder in den Ländern haben, die Hilfe nach der Verordnung (EG) Nr.
1488/96 und nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 erhalten. In
hinreichend begründeten Einzelfällen kann der AuftraggeberAusnahmen von dieser Bedingung genehmigen.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.
(3) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2698/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1).
(4) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2415/2001 (ABl. L 327 vom 13.12.2001, S. 3).▼M1
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Artikel 9
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1)
eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat
und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss jedes Jahr einen Berichtüber die Umsetzung der Hilfe. Dieser Bericht enthält detaillierteAngaben zu den im Laufe des Jahres finanzierten Programmen und
Projekten, zur Programmplanung des folgenden Haushaltsjahres sowie
zu den Ergebnissen der Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen,gegebenenfalls begleitet von Vorschlägen für Änderungen bei derVerwaltung der Hilfe, um ein Maximum an Wirksamkeit zu gewährlei-sten. Diese Angaben könnten in den in Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 3906/89 genannten Bericht aufgenommen werden. Der
Bericht ist bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres vorzu-legen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 wird wie folgt geändert:
— in Artikel 7 Absatz 1 werden nach dem Wort „Länder“ die Worte
„und der Türkei, Zyperns und Maltas“ eingefügt.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März
2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heran-
führungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta (
2)
wird wie folgt geändert:
— in Artikel 7 Absatz 9 werden nach dem Wort „Maltas“ die Worte
„und der übrigen Beitrittsländer“ eingefügt,
— in Artikel 7 Absatz 10 werden nach dem Wort „Malta“ die Worte
„oder in einem anderen Beitrittsland“ eingefügt.
(3) In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom
21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitungauf den Beitritt (
3) wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der
Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichenBedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen
Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten.“
(4) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom
21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen
in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichenRaumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel-2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2666/2000.
(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.▼B
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und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (1) wird folgender
Absatz angefügt:
„(3) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der
Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen
Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischenPersonen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten.“
Artikel 13
Der Rat wird diese Verordnung vor dem 1. Januar 2006 überprüfen. Zu
diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli2005 einen Evaluierungsbericht über die Verordnung und gegebenen-falls einen Änderungsvorschlag.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.
▼C1
ANHANG
MINDESTKRITERIEN UND MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE
DEZENTRALE VERWALTUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSSTELLEN
IN DER TÜRKEI (ARTIKEL 7)
1. Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen
in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe.
Bei der Prüfung der Frage, welche Durchführungsstellen in der Türkei in der
Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten, wendet die Kommission die
folgenden Kriterien an:
a) Für die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung
bestehen, die eine ausführliche Geschäftsordnung und klar abgesteckte
institutionelle und persönliche Zuständigkeiten umfasst;
b) der Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zu beachten, um das
Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und
Zahlung auszuschalten;
c) es ist für eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende
Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal muss über angemessene
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung sowie
über Sprachkenntnisse verfügen und muss im Hinblick auf die Durchfüh-
rung von Gemeinschaftsprogrammen umfassend geschult sein.
2. Mindestvoraussetzungen für die dezentrale Verwaltung durch Durchführungs-
stellen in der Türkei.
Eine dezentralisierte Verwaltung in der Türkei mit einer Ex-post-Kontrolle
durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durch-
führungsstelle folgenden Bedingungen genügt:
a) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabhängigen
Prüfsystems und eines funktionierenden Abrechnungs- und Finanzberich-
tssystems, das international anerkannten Prüfstandards genügt;
b) vor kurzem erfolgte Durchführung einer Finanz- und Betriebskontrolle,
aus der hervorgeht, dass die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe oder
vergleichbarer nationaler Maßnahmen effizient ist und zügig erfolgt;
c) ein zuverlässiges nationales System der Finanzkontrolle über die Durch-
führungsstelle;
d) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie
den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genügen;
e) Verpflichtung des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle
Verantwortung und Haftung für die Mittel zu übernehmen.
Dieser Ansatz beeinträchtigt nicht das Recht der Kommission und des Rech-
nungshofes, die Ausgaben zu überprüfen.2001R2500 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9