2005R0356 — DE — 01.01.2006 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 356/2005 DER KOMMISSION

vom 1. März 2005

mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe c) und Artikel 20a Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Fischereitätigkeit und insbesondere die Einhaltung bestimmter technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen, die u. a. die Maschenöffnung, Begrenzungen der Fangzeiten und andere Merkmale von stationären Fanggeräten festlegen, müssen überwacht und kontrolliert werden. Deshalb sollten die von den Fischereifahrzeugen verwendeten Fanggeräte leicht zu identifizieren und zu kontrollieren sein. Um sicherzustellen, dass diese Vorschriften eingehalten werden, sollten Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung in Gemeinschaftsgewässern verwendeter Fanggeräte festgelegt werden. (2) Zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung empfiehlt es sich, die Verwendung von Fanggeräten und das Mitführen an Bord von Geräten, die bestimmten Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, zu verbieten. (3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen für die Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Schiffe, die in Gemeinschaftsgewässern fischen.

(2) Diese Verordnung gilt nicht in den 12 Seemeilen, die von der Basislinie der Küstenmitgliedstaaten aus gemessen werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „stationäre Fanggeräte“: i) Langleinen, ii) Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze und Treibnetze aus einem oder mehreren getrennten Netzen mit Kopf-, Grund- und Verbindungstauen und gegebenenfalls ausgerüstet mit Anker- und Auftriebsgeschirr sowie Navigationshilfen;

b) „Baumkurren“: Schleppnetze, die an Auslegern gezogen werden.

Artikel 4

Verbot

(1) Es ist verboten, stationäre Fanggeräte, Bojen und Baumkurren zu verwenden, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung markiert und identifizierbar sind.

(2) Das Mitführen folgender Geräte an Bord ist verboten:

a) Kurrbäume, auf denen nicht die Kennbuchstaben und -ziffern gemäß Artikel 5 angebracht sind;

b) stationäre Fanggeräte, die nicht mit Plaketten gemäß Artikel 7 versehen sind;

c) Bojen, die nicht gemäß Artikel 10 markiert sind.







KAPITEL II

BAUMKURREN

Artikel 5

Verpflichtungen für Baumkurren

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellen sicher, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre auf dem Baum selbst oder den Kufen eindeutig mit den Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes, zu dem er gehört, versehen ist.







KAPITEL III

STATIONÄRE FANGGERÄTE

Artikel 6

Verpflichtungen für stationäre Fanggeräte

Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs oder sein Stellvertreter stellen sicher, dass jedes an Bord mitgeführte oder für den Fang eingesetzte stationäre Fanggerät nach den Bestimmungen dieses Kapitels deutlich markiert und identifizierbar ist.

Artikel 7

Kennzeichnung

Alle stationären Fanggeräte tragen beständig die Kennbuchstaben und -ziffern, die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angegeben sind,

a) auf Plaketten, die an den beiden Enden der oberen Netzkante eines jeden stationären Fanggeräts befestigt sind;

b) bei stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile, auf Plaketten, die in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Seemeile an der oberen Netzkante des stationären Fanggeräts befestigt sind, so dass kein Teil des stationären Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert bleibt.

Artikel 8

Plaketten

(1) Jede Plakette

a) besteht aus haltbarem Material;

b) ist sicher am Fanggerät befestigt;

c) ist mindestens 65 mm breit;

d) ist mindestens 75 mm lang.

(2) Die auf den einzelnen Plaketten angegebenen Buchstaben und Ziffern dürfen weder entfernt, noch geändert oder unlesbar werden.







KAPITEL IV

BOJEN

Artikel 9

Verpflichtungen für Bojen

Der Kapitän eines Fischereifahrzeuges oder sein Stellvertreter stellt sicher, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen nach den Vorschriften im Anhang befestigt sind und nach den Bestimmungen dieses Kapitels gesetzt werden.

Artikel 10

Kennzeichnung

(1) Auf jeder End- und Zwischenboje sind die auf dem Rumpf des Schiffes, zu dem sie gehören, angebrachten Kennbuchstaben und -ziffern wie folgt angebracht:

a) Die Buchstaben und Ziffern sind so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche angebracht, damit sie deutlich sichtbar sind;

b) ihre Farbe hebt sich deutlich vom Hintergrund ab, auf dem sie erscheinen.

(2) Die auf der Markierungsboje angebrachten Buchstaben und Ziffern dürfen nicht entfernt, geändert oder unlesbar werden.

Artikel 11

Taue

(1) Die Taue, die die Bojen mit dem stationären Fanggerät verbinden, sind aus versenkbarem Material oder werden mit Gewichten unter Wasser gehalten.

(2) Die Taue, die die Endbojen mit den einzelnen Fanggeräten verbinden, werden an den Enden dieser Geräte befestigt.

Artikel 12

Endbojen

(1) Endbojen werden so gesetzt, dass die Enden des Fanggeräts jederzeit festgestellt werden können.

(2) Die Spiere einer jeden Boje hat eine Höhe von mindestens 1,5 Metern über der Wasseroberfläche, gemessen ab dem oberen Rand des Schwimmkörpers.

(3) Endbojen sind farbig, aber niemals rot oder grün.

(4) Jede Endboje trägt

a) eine oder zwei rechteckige Flagge(n) von mindestens 40 cm Kantenlänge; sind für eine Boje zwei Flaggen vorgeschrieben, so beträgt der Abstand zwischen ihnen mindestens 20 cm und die Entfernung von der Wasseroberfläche zur ersten Flagge mindestens 80 cm; die Flaggen, welche die Ausmaße eines Netzes markieren, haben dieselbe Farbe, die nicht weiß sein darf, und dieselbe Größe;

b) ein oder zwei Licht(er) (gelb), die in Abständen von fünf Sekunden (F1 Y5s) blinken und mindestens zwei Seemeilen weit sichtbar sind;

c) als Toppzeichen eine Kugel von mindestens 25 cm Durchmesser mit einem oder zwei Leuchtbändern, die weder rot noch grün sein dürfen und mindestens 6 cm breit sind. Als Bojen-Toppzeichen zulässig ist auch ein kugelförmiger Radarreflektor;

d) Radarreflektoren mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen.

Artikel 13

Befestigung der Endbojen

Die Endbojen sind wie folgt an stationären Fanggeräten befestigt:

a) Die Boje im westlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Süd über West bis einschließlich Nord) ist mit zwei Flaggen, zwei gestreiften Leuchtbändern, zwei Lichtern und einer Plakette gemäß Artikel 8 versehen.

b) Die Boje im östlichen Abschnitt (auf dem Kompass von Nord über Ost bis einschließlich Süd) ist mit einer Flagge, einem gestreiften Leuchtband, einem Licht und einer Plakette gemäß Artikel 8 versehen.

Die Plakette enthält die Angaben gemäß Artikel 10.

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Artikel 14

Zwischenbojen

(1) Zwischenbojen werden an stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als 5 Seemeilen wie folgt befestigt:

a) Sie werden in Abständen von höchstens 5 Seemeilen angebracht, sodass kein Teil des Fanggeräts mit einer Länge von 5 Seemeilen oder mehr unmarkiert ist.

b) Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit der Ausnahme, dass die Flaggen weiß sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden Zwischenbojen in der Ostsee an stationären Fanggeräten mit einer Länge von mehr als einer Seemeile befestigt. Sie werden in Abständen von höchstens einer Seemeile angebracht, sodass kein Teil des Fanggeräts mit einer Länge von einer Seemeile oder mehr unmarkiert ist.

Sie haben dieselben Merkmale wie die Bojen im östlichen Abschnitt, mit folgenden Ausnahmen:

a) Die Flaggen sind weiß.

b) An jeder fünften Zwischenboje ist ein Radarreflektor mit einem Echo von mindestens zwei Seemeilen angebracht.

▼B







KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNG

▼M1

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

MERKMALE DER END- UND ZWISCHENBOJEN