1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und
Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung
sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/333/EG)
(ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/589/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 238 47 29.8.1997
►M2Entscheidung 98/740/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 L 354 65 30.12.1998
►M3Entscheidung 2001/65/EG der Kommission vom 23. Januar 2001 L 22 38 24.1.2001
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Mai 1996
zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln,
Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern,
die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/333/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Akte
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondereauf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere
und Meeresschnecken aus bestimmten Drittländern besondere Ein-fuhrbedingungen festgelegt.
Für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren
und Meeresschnecken aus Drittländern, für die bisher keine derartigeEntscheidung vorliegt, sollte zur Vermeidung von Handelsstörungenzunächst ein einheitliches Veterinärbescheinigungsmuster festgelegtwerden.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster hat Vorteile für Handelsbetei-
ligte und Kontrollbehörden zugleich und erleichtert den freien Verkehr
mit lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-
schnecken in der Gemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster hat eine
vorläufige Gültigkeitsdauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Fristdürften die erforderlichen Entscheidungen ergangen sein. Entsprechendverliert diese vorläufige Bescheinigung für ein bestimmtes Drittlandihre Gültigkeit, sobald hierfür eine spezifische Entscheidung vorliegt.
Die Veterinärkontrollen eingeführter Muscheln, Stachelhäuter, Mantel-
tiere und Meeresschnecken unterliegen den Bestimmungen der
Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festle-
gung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländerneingeführten Erzeugnissen(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/
52/EG(3). Zum Zweck dieser Kontrollen muß den Einfuhrsendungen
eine Veterinärbescheinigung beiliegen.
Die Festlegung eines einheitlichen Bescheinigungsmusters sollte in
keiner Weise die besonderen Einfuhrvorschriften berühren, die nachPrüfung der Tiergesundheitslage vor Ort durch Sachverständige der
Gemeinschaft für ein bestimmtes Drittland erlassen werden.
Im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 91/492/EWG sollte festgelegt
werden, daß aus der Veterinärbescheinigung hervorgehen muß, daß
die Erzeugungs-, Reinigungs-, Lagerungs-, Verpackungs- und Beförde-rungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiereund Meeresschnecken, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, deneinschlägigen Bedingungen für die Gemeinschaftserzeugnisse zumin-dest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten in keiner
Weise etwaige Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit berühren.1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken, die zum unmittelbaren Verzehr in die Gebiete
gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden,
müssen in von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandskontrollierten und zugelassenen Erzeugungsgebieten geerntet wordensein, aus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Dritt-lands zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und dasOriginal einer numerierten Veterinärbescheinigung mitführen, aus der
hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Behand-
lung, eventuelle Reinigung, Verpackung und Kennzeichnung derErzeugnisse den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumindest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang I dieser
Entscheidung festgelegt.
Artikel 2
Partien von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken, die zwecks Reinigung in einem zugelassenen Reini-
gungszentrum oder zwecks Umsetzung in ein zugelassenes
Umsetzgebiet oder zwecks Verarbeitung in einem zugelassenen Verar-beitungsbetrieb in die Gebiete gemäß Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG eingeführt werden, müssen in von den zuständigen Behörden desbetreffenden Drittlands kontrollierten und zugelassenen Erzeugungsge-bieten geerntet worden sein und das Original einer numerierten
Veterinärbescheinigung mitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygie-
nevorschriften für die Erzeugung, Ernte und Beförderung der Partienden einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG zumin-dest gleichwertig sind.
Das Muster dieser Veterinärbescheinigung ist in Anhang II dieser
Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
(1) Die Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 1 und 2
bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestens einer der
Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats und gegebenenfalls in einer
der Sprachen des Bestimmungslands abgefaßt.
(2) Die Bescheinigungen sind mit Namen, Dienststellung und Unter-
schrift des amtlichen Kontrolleurs und dem Amtssiegel der zuständigenBehörde versehen, wobei sich diese Angaben farblich von allenanderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden müssen.
Artikel 4
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Veterinärbescheinigungen
gelten nicht für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und
Meeresschnecken aus Drittländern, für die besondere Ein-
fuhrbedingungen festgelegt wurden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1996 ►
M3bis zum 31.
Dezember 2003 ◄.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 3
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ANHANG I
VETERINÄRBESCHEINIGUNG (MUSTER)
1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 4
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1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 5
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ANHANG II
VETERINÄRBESCHEINIGUNG (MUSTER)
1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 6
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1996D0333 — DE — 24.01.2001 — 003.001 — 7