ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Daher müssen die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1096/2001 ( 5 ), die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2851/2000 und (EG) Nr. 1408/2002 des Rates sowie dem Beschluss 2003/18/EG für die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien, die Republik Polen und die Republik Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 529/2003 ( 7 ), die Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 529/2003, die Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 529/2003, und die Verordnung (EG) Nr. 140/2003 der Kommission vom 27. Januar 2003 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Januar 2003 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien sowie Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird ( 10 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 529/2003, mit Wirkung ab 1. April 2003 geändert werden.
6

R
(1)

Die Richtlinie 70/524/EWG sieht die Zulassung von in der Gemeinschaft zu verwendenden Zusatzstoffen vor. Die in Anhang C Teil II dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffe können für unbegrenzte Zeit zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
33.

VRACAR (VRAČAR), Milenko Geburtsdatum/Geburtsort: 15. Mai 1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina Reisepass-Nr.: ungültige Reisepässe 3865548, ausgestellt am 29. August 2002 in Banja Luka, abgelaufen am 29. August 2007; 0280280, ausgestellt am 4. Dezember 1999 in Banja Luka, abgelaufen am 4. Dezember 2004, und 0062130, ausgestellt am 16. September 1998 in Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) Ausweis-Nr.: 03GCE6934 Persönliche Registriernr.: 1505956160012 Aliasname: Anschrift: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina
Gebiete in äußerster Randlage (1)

(1) Vorläufige Codierung vorbehaltlich einer Segmentierung für die Kanarischen Inseln sowie von MAP-IV abweichender Segmente für die Gebiete in äußerster Randlage Frankreichs und Portugals nach Annahme des Entwurfs für eine Verordnung des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (KOM(2003) 175 endg.).
(6)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ (SCF) erklärte in seiner Stellungnahme „General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on β-carotene“ vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem kam der SCF in seiner Stellungnahme vom 5. März 2003 zu den Anträgen auf Zulassung einer Reihe von mit Pflanzensterin angereicherten Lebensmitteln zu dem Schluss, dass der Zusatz von Phytosterinen sicher ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet.
4.6

Überwachung 4.6.1 Überwachung von Rindern



Anzahl der Tests (geschätzt) Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 3 und 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.2, 4.2 und 4.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Andere (erläutern) (1) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. 4.6.2 Überwachung von Schafen



Anzahl der Tests (geschätzt) Schafe gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Schafe gemäß Anhang VII Nummer 8 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Andere (erläutern) 4.6.3 Überwachung von Ziegen



Anzahl der Tests (geschätzt) Ziegen gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ziegen gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ziegen gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Ziegen gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Andere (erläutern) 4.6.4 Unterscheidungstests



Anzahl der Tests (geschätzt) Primärer molekularer Test gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 4.6.5 Genotypisierung positiver, nach Zufallsprinzip ausgewählter Tiere



Anzahl der Tests (geschätzt) Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Tiere gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 8.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
(32)

Den Angaben unter den Randnummern 20 bis 28 zufolge veränderte sich der Umfang der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2001 erheblich. Zum Zeitpunkt der Einführung der Maßnahmen war ein erheblicher Rückgang um 5 500 Tonnen der indischen Einfuhren in die Gemeinschaft zu verzeichnen, während auf der anderen Seite die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und Israel in die Gemeinschaft stiegen. Laut Eurostat stiegen die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft von 2000 bis zum Ende des UZ um 1 376 Tonnen; im selben Zeitraum war ein Anstieg der Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft um 1 392 Tonnen zu verzeichnen. Gleichzeitig gingen die Ausfuhren aus Indien, abgesehen von den Einfuhren, für die die niedrigsten Zollsätze galten, um 5 653 Tonnen zurück. Es wird daher davon ausgegangen, dass ein Teil der Außenhandelsströme Indiens über Brasilien und Israel umgelenkt wurde, was zu einer Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen durch die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen führte.
(115)

Auf dieser Grundlage sollten die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt werden:



Land Unternehmen Schadensbeseitigungsspanne Dumpingspanne Antidumpingzollsatz Vorgeschlagener Antidumpingzoll Australien Leading Synthetics Pty Ltd 19,8 % 7,8 % 7,8 % 66 EUR/t Novapex Australia Pty Ltd 26,3 % 15,9 % 15,9 % 128 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 26,3 % 15,9 % 15,9 % 128 EUR/t VR China Sinopec Yizheng Chemical Fibre Company Ltd 27,3 % 22,9 % 22,9 % 184 EUR/t Changzhou Worldbest Radici Co. Ltd 27,1 % 0 % 0 % 0 EUR/t Jiangyin Xingye Plastic Co. Ltd 20,9 % 18,4 % 18,4 % 157 EUR/t Far Eastern Industries Shanghai Ltd 21,2 % 2,6 % 2,6 % 22 EUR/t Yuhua Polyester Co. Ltd of Zhuhai 27,3 % 22,9 % 22,9 % 184 EUR/t Guangdong Kaiping Polyester Enterprises Group Co. and Guangdong Kaiping Chunhui Co. Ltd 27,3 % 22,9 % 22,9 % 184 EUR/t Yibin Wuliangye Group Push Co., Ltd (Sichuan) and Yibin Wuliangye Group Import & Export Co., Ltd (Sichuan) 27,3 % 22,9 % 22,9 % 184 EUR/t Hubei Changfeng Chemical Fibres Industry Co. Ltd 26,2 % 18,5 % 18,5 % 151 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 27,3 % 22,9 % 22,9 % 184 EUR/t Pakistan Gatron (Industries) Ltd 22,1 % 0 % 0 % 0 EUR/t Novatex Ltd 22,1 % 0 % 0 % 0 EUR/t Alle übrigen Unternehmen 22,1 % 0 % 0 % 0 EUR/t
2004D0620 — DE — 17.09.2004 — 000.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Berichtigt durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2004

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von Schlachtrindern sowie von frischem Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2838)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/620/EG)

Artikel 1

Die Entscheidung 79/542/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Musterbescheinigung „BOV-Y“ in Anhang I Teil 2 wird durch den Text in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.

2. In Anhang II Teil 1 werden in der dem „Gebietscode“ AR-1 entsprechenden Spalte „Abgrenzung“ die Worte „La Pampa“ und „Santiago del Estero“ gestrichen, und in der dem „Gebietscode“ UY-0 entsprechenden Spalte „ZG“ wird für das Muster „OVI“ der Eintrag „B“ gestrichen und durch den Eintrag „A“ ersetzt.

3. In Anhang II Teil 2 werden die Muster „BOV“ und „OVI“ durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt, und in den Musterbescheinigungen „POR“„EQU“„RUF“„RUW“„SUF“„SUW“ und „EQW“ erhält Nummer 5.2 in Feld 5 „Vorgesehene Bestimmung des Fleisches“ folgende Fassung:

„ “
(4)

Die Dokumente und Informationen wurden ebenfalls dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ zur Prüfung vorgelegt. Der Ausschuss wurde gebeten, zur Akkumulation des Wirkstoffs im Boden und zu seinen möglichen Umweltauswirkungen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme ( 4 ) wies der Ausschuss darauf hin, dass die verfügbaren Studien und insbesondere die Feldstudie über den Streuabbau („Streubeuteltest“) nicht überzeugend beweisen, dass die Umweltauswirkungen akzeptabel sind, was vor allem auf die unzureichende statistische Aussagekraft der Versuchsplanung zurückzuführen ist. Der Ausschuss hob außerdem hervor, dass ein Teil des verwendeten Quinoxyfen sich nach der Ausbringung auf eine Kultur verflüchtigen kann. Obwohl die vorliegenden Ergebnisse einen raschen Abbau des Wirkstoffs in der Luft zeigen, schlug der Ausschuss vor, die Messungen der Halbwertzeit zu wiederholen, nachdem angemessene Systeme zur Bewertung des Umweltrisikos des Verteilens von Pflanzenschutzmitteln über die Luft entwickelt worden sind. Diese Empfehlung des Ausschusses wurde im Beurteilungsbericht über den Wirkstoff berücksichtigt. Die unzulängliche Feldstudie über den Streuabbau wurde mit einem verbesserten Versuchsprotokoll wiederholt. Dabei wurden keine Auswirkungen von Quinoxyfen auf den Streuabbau festgestellt.
(5)

Aufgrund dieser Erkenntnisse müssen die Verbraucher durch Angaben auf dem Etikett eindeutig über den Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz in Süßwaren und Getränken informiert werden. Enthalten diese Erzeugnisse viel Glycyrrhizinsäure oder Ammoniumsalz, sollten die Verbraucher und insbesondere die an erhöhtem Blutdruck leidenden zusätzlich darüber informiert werden, dass der übermäßige Verzehr vermieden werden sollte. Damit diese Informationen für den Verbraucher gut verständlich sind, sollte vorzugsweise der allgemein bekannte Begriff „ ►C1 Süßholzextrakt ◄ “ verwendet werden.
(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der Lieferverpflichtungen zum Zollsatz Null bei Erzeugnissen des KN-Codes 1701, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, für die Einfuhren mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und in Indien.
02005R0600 — DE — 19.07.2017 — 009.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 600/2005 DER KOMMISSION vom 18. April 2005 über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 099 vom 19.4.2005, S. 5)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 600/2005 DER KOMMISSION

vom 18. April 2005

über die Neuzulassung eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln für zehn Jahre, die vorläufige Zulassung eines Zusatzstoffes und die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln für unbefristete Zeit

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M9 —————

▼B

Artikel 3

Die in Anhang III genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden als Zusatzstoffe in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für unbegrenzte Zeit zugelassen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M9 —————

▼B









ANHANG III
(3)

Die Slowakische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Slowakischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Slowakische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Slowakische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird eine Ergänzungsabgabe erhoben, wenn der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beläuft sich dieser nicht gedeckte Gesamtverlust auf 133 529 997 EUR. Folglich ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient festzusetzen. Bei der Festsetzung dieses Koeffizienten sind die Abgaben zu berücksichtigen, die für das Wirtschaftsjahr 2003/04 für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 festgesetzt wurden.
(10)

Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt eine stetige Abnahme des festgestellten Wertes, der sich bei einer jährlichen Verringerung um 3,1 bzw. 6,1 mg/l für lehmige bzw. sandige Böden nun dem Wert 50 mg/l annähert. Die Nitratkonzentration in Flüssen in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten nahm im Zeitraum 1990—2003 um 29 % ab. Im Jahr 2003 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich sowohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unterhalb 50 mg/l.
(8)

Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der betreffenden Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
2. Der folgende Artikel 71a wird eingefügt:

„Artikel 71a

Anwendung der Kürzungen

(1) Die Höhe der Zahlung, die im Rahmen einer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Beihilferegelung einem Betriebsinhaber zu gewähren ist, wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in der betreffenden Beihilferegelung festgelegten Bedingungen berechnet; dabei ist erforderlichenfalls eine Überschreitung der Grundfläche, der Garantiehöchstfläche oder der Zahl der beihilfefähigen Tiere zu berücksichtigen.

(2) Die Kürzungen oder Ausschlüsse wegen Unregelmäßigkeiten, verspäteter Antragstellung, unterlassener Angabe von Parzellen, Überschreitung der Haushaltsobergrenzen sowie aufgrund der Haushaltsdisziplin, der Modulation und der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen werden bei jeder Beihilferegelung erforderlichenfalls auf folgende Weise und in folgender Reihenfolge vorgenommen:

c) Der Betrag, der sich aus der Anwendung des Buchstabens b ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen unterlassener Angabe von landwirtschaftlichen Parzellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 1a der vorliegenden Verordnung.

d) Handelt es sich um eine in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführte Beihilferegelung, für die nach Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 143b Absatz 7 derselben Verordnung eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergeben.

Für jede dieser Beihilferegelungen wird ein Koeffizient ermittelt, indem der Betrag der jeweiligen Haushaltsobergrenze durch die Summe der in Unterabsatz 1 genannten Beträge geteilt wird. Ist der so ermittelte Koeffizient größer als 1, so wird ein Koeffizient von 1 angewandt.

Zur Berechnung des Zahlungsbetrags, der dem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer Beihilferegelung zu gewähren ist, für die eine Haushaltsobergrenze festgesetzt wurde, wird der Betrag, der sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c ergibt, mit dem nach Maßgabe von Unterabsatz 2 ermittelten Koeffizienten multipliziert.
Portugiesisch

:
„2. Invalidität, Alter und Tod (Renten):

a) für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in den Buchstaben c), d) und e) genannten zurückgelegt haben:

1. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta;

2. Zaklad Ubezpieczen Spolecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Nowy Sacz — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik oder in der Slowakei;

3. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Opole — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

4. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland;

5. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Tarnów — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Ungarn oder Slowenien;
02006R0305 — DE — 09.07.2019 — 003.002

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 305/2006 DES RATES

vom 21. Februar 2006

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

c)

c)

das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)

Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
02006R1443 — DE — 19.07.2017 — 002.002

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1443/2006 DER KOMMISSION vom 29. September 2006 über die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die Zulassung eines Kokzidiostatikums für einen Zeitraum von zehn Jahren (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 12)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1443/2006 DER KOMMISSION

vom 29. September 2006

über die Zulassung bestimmter Futtermittelzusatzstoffe auf unbegrenzte Zeit und die Zulassung eines Kokzidiostatikums für einen Zeitraum von zehn Jahren

(Text von Bedeutung für den EWR)







▼M3 —————

▼B

Artikel 2

Die in Anhang II genannte Zubereitung der Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ wird als Zusatzstoff in Futtermitteln unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen.

▼M1 —————

▼B

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M3 —————

▼B









ANHANG II







Zulassungs-nummer des Zusatzstoffs Name und Zulassungsnummer des für das Inverkehrbringen des Zusatzstoffs Verantwortlichen Zusatzstoff (Handelsbezeichnung) Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung Aktivität/kg Alleinfuttermittel Kokzidiostatika und andere Arzneimittel E 773 Phibro Animal Health, s.a. Semduramicin-Natrium (Aviax 5 %) Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Semduramicin-Natrium: 51,3 g/kg Natriumcarbonat: 40 g/kg Mineralöle: 30—50 g/kg Natriumaluminosilicat: 20 g/kg Sojabohnenschalen, gemahlen: 838,7—858,7 g/kg Wirkstoff: Semduramicin C45H76O16 CAS-Nummer: 113378-31-7 Semduramicin-Natrium C45H75O16Na CAS-Nummer: 119068-77-8 Natriumsalz einer Polyetherionophor-Monokarbonsäure aus Actinomadura roseorufa (ATCC 53664) Verwandte Verunreinigungen: Descarboxylsemduramicin, ≤ 2 % Desmethoxylsemduramicin, ≤ 2 % Hydroxysemduramicin, ≤ 2 % Insgesamt: ≤ 5 % Masthühner — 20 25 Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig. Gleichzeitige Verabreichung von Semduramicin und Tramulin kann zu vorübergehend verminderter Nahrungs- und Wasseraufnahme führen. 10 Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung

▼M1 —————