2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläu-
figen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien,
Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Ein-
fuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik
Korea und Taiwan
(ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 822/2004 des Rates vom 26. April 2004 L 127 3 29.4.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2603/2000 DES RATES
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgül-
tigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren vonbestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien,Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventions-
verfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik
Korea und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbe-
sondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 (2) (nachstehend
„vorläufige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtemPolyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia,Taiwan und Thailand ein.
(2) Auch in dem parallelen Antidumpingverfahren führte die
Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 (3) einen
vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtemPolyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien,Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein.
(3) Es sei darauf hingewiesen, dass die Subventions- und die Scha-densuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum30. September 1999 (nachstehend „UZ“ genannt) betrafen. Die
Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachste-hend „Analysezeitraum“ genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(4) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger
Maßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interes-
sierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverord-nung“ genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommis-sion gehört zu werden.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststel-
lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte
sie.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(2) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 6.
(3) ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48.
▼B
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stel-
lungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststel-
lungen berücksichtigt.
(8) Nach Überprüfung der vorläufigen Feststellungen anhand derInformationen, die nach deren Veröffentlichung eingeholt
wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen inder vorläufigen Verordnung im Wesentlichen bestätigt werdensollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9) In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie
folgt definiert: Polyethylenterephthalat (PET) mit einem Visko-
sitätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN(Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 3907 60 20 undex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907 60 80 10). Da keine neuenBemerkungen zu dieser Warendefinition vorgebracht wurden,
werden die vorläufigen Feststellungen zur betroffenen Ware
bestätigt.
2.Gleichartige Ware
(10) Unter Erwägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung hatte die
Kommission festgestellt, dass es sich bei dem vom Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft hergestellten und auf demGemeinschaftsmarkt verkauftem PET und bei dem in den betrof-
fenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft
ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da eszwischen den verschiedenen PET-Typen keine Unterschiede inden grundlegenden materiellen bzw. technischen Eigenschaftenund Verwendungen gibt. Da dazu keine neuen Beweise vorgelegtwurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur gleichartigen
Ware bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
(11) Die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolge-
rungen zur Anfechtbarkeit der Subventionen, die dieausführenden Hersteller erhielten, werden endgültig bestätigt,sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwasanderes festgestellt wird.
I. INDIEN
Allgemeine Einwände1.Einleitung
(12) Die indische Regierung wandte ein, die Einleitung der Untersu-
chung durch die Kommission stehe im Widerspruch zu Artikel10 der Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 2 des WTO-
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
(nachstehend „WTO-Subventionsübereinkommen“ genannt). Dieim Antrag gemachten Angaben zur Subventionierung und zurSchädigung seien unzutreffend und unvollständig gewesen, sodass keine ausreichenden Beweise vorgelegen hätten, um dieEinleitung dieses Verfahrens zu rechtfertigen.
(13) In Erwiderung auf dieses Argument ist festzustellen, dass der
Antrag ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventio-
nierung und einer Schädigung im Sinne des Artikels 10 Absatz 2der Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens enthielt. Der Antragsteller machtezur Subventionierung, zur Schädigung und zum ursächlichenZusammenhang die Angaben, die ihm normalerweise zur Verfü-2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 3
▼B
gung stehen. In Bezug auf die Subventionierung ist daran zu
erinnern, dass die meisten Subventionsregelungen in Indienbereits in früheren Untersuchungen betreffend Einfuhren aus
diesem Land (z. B. PET-Folien, bestimmte flachgewalzte Stah-
lerzeugnisse) geprüft und durch Antisubventionsmaßnahmenausgeglichen wurden. Die dem Antrag beigefügten Beweisewurden von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 derGrundverordnung auf ihre Richtigkeit und Stichhaltigkeit
geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass diese Beweise
ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfer-tigen. Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
2.Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung
(14) Die indische Regierung wandte ein, die Bekanntmachung über
die Verfahrenseinleitung (1) stünde nicht mit Artikel 22 Absatz
2 des WTO-Subventionsübereinkommens im Einklang, da sieweder die Informationen, auf die sich die Subventionsbehaup-tung im Antrag stützte, noch eine Zusammenfassung derFaktoren, auf die sich die Schadensbehauptung stütze, enthaltenhabe.
(15) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkom-mens muss eine öffentliche Bekanntmachung über dieEinleitung einer Untersuchung u. a. angemessene Informationenzu folgenden Punkten enthalten: Beschreibung der Subventions-praktiken und Zusammenfassung der Faktoren, auf die sich dieSchadensbehauptung stützt. Zur Subventionsbehauptung wurde
in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Folgendes
ausgeführt: „Es wird behauptet, die Hersteller der betroffenenWare aus Indien hätten von der indischen Regierung eine Reihevon Subventionen erhalten. Dabei geht es um die folgendenRegelungen: Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung,Befreiung der Rohstoff- und Investitionsgütereinfuhren von den
Einfuhrabgaben sowie Vorteile für exportorientierte Unter-
nehmen und Unternehmen in Exportzonen. … Es wird geltendgemacht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen umSubventionen handele, da die indische Regierung eine finanzielleBeihilfe leiste und den Empfängern, d. h. den ausführenden
Herstellern von Polyethylenterephthalaten, dadurch ein Vorteil
gewährt werde. Sie seien von der Ausfuhrleistung abhängig undfolglich spezifisch und anfechtbar“. Zur Schadensbehauptungwurde in der Bekanntmachung über die VerfahrenseinleitungFolgendes ausgeführt: „Der Antragsteller hat Beweise dafürvorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus
Indien, Indonesien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und
Thailand in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteilgestiegen sind. … Die Einfuhrmengen und -preise der betrof-fenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf denMarktanteil und das Preisniveau der Gemeinschaftshersteller
ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteiligbeeinflusst“.
Mit diesem Text wurden die Subventions- und die Schadensbe-
hauptung angemessen zusammengefasst.
Subventionen1.„Duty Entitlement Passbook“-Regelungen (DEPB)
a) Vorausfuhr-DEPB
(16) Die indische Regierung wandte ein, dass die Vorausfuhr-DEBP
am 1. April 2000 aufgehoben wurde. Daher sollten keineAusgleichszölle für diese Regelung eingeführt werden, da anson-sten Artikel 15 der Grundverordnung verletzt würde.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 319 vom 6.11.1999, S. 2.
▼B
(17) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission
wies die indische Regierung nach, dass diese Regelung tatsäch-
lich aufgehoben wurde und dass die ausführenden Hersteller inIndien im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile mehr erhalten.Daher wird dem Antrag stattgegeben und die entsprechendenVorteile werden bei der Berechnung der Subventionsspannennicht mehr berücksichtigt. Da diese Regelung nicht länger durch
Zölle ausgeglichen wird, erübrigt sich die Prüfung der übrigen
Argumente der interessierten Parteien zu dieser Regelung.
b) Nachausfuhr-DEPB
(18) Die indische Regierung wandte ein, die Kommission habe die
Anfechtbarkeit dieser Regelung offensichtlich falsch bewertet.
Sie sei insbesondere zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dieindische Regierung verfüge über kein System bzw. wende keinSystem an, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei derHerstellung verbraucht wurden. Die Kommission habe auch dieVorteile im Rahmen dieser Regelung falsch bewertet, da gemäß
Artikel 2 der Grundverordnung nur die übermäßige Rückerstat-
tung als Subvention anzusehen sei.
(19) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um festzu-
stellen, ob es sich bei der Nachausfuhr-DEPB um eine
anfechtbare Subvention handelt, und, gegebenenfalls, die Höhedes Vorteils zu berechnen. Sie zog Artikel 2 Absatz 1 Buchstabea) Ziffer ii) der Grundverordnung heran und kam zu demSchluss, dass diese Regelung eine finanzielle Beihilfe der indi-
schen Regierung umfasst, da diese auf normalerweise zu
entrichtende Abgaben (d. h. Einfuhrzölle) verzichtet. Zudemwird den Empfängern ein Vorteil gewährt, da die ausführendenHersteller die üblichen Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen.
(20) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundver-ordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel u. a. im Fallevon Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelungen abge-wichen werden, die den strikten Auflagen in Anhang IBuchstabe i), Anhang II (mit der Definition des Begriffs
„Rückerstattungsregelung“ und den dafür geltenden Regeln) und
Anhang III (mit der Definition des Begriffs „Ersatzrückerstat-tungsregelung“ und den dafür geltenden Regeln) entsprechen.
(21) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der Nachausfuhr-DEPBnicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsrege-lung handelt. Die untersuchte Regelung schreibt nämlich nichtvor, dass nur solche Waren eingeführt werden dürfen, die beider Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht
werden (Anhang II der Grundverordnung). Außerdem gibt es
kein System, um zu überprüfen, ob die eingeführten Waren beider Herstellung tatsächlich verbraucht werden. Bei der Nach-ausfuhr-DEPB handelt es sich genauso wenig um eineErsatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nichtin den gleichen Mengen wie die im Inland erworbenen, für die
Exportproduktion verwendeten Vorleistungen verwendet und
nicht von der gleichen Beschaffenheit sein müssen (Anhang IIIder Grundverordnung). Schließlich können die ausführendenHersteller die DEPB-Vorteile unabhängig davon in Anspruchnehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen. EinAusführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nach-
weisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Die
DEPB-Vorteile können somit auch von ausführenden Herstellernin Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen imInland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleis-tungen verwendet werden können. Somit steht die Nachausfuhr-
DEPB nicht mit den Anhängen I bis III der Grundverordnung in
Einklang. Da somit die Ausnahme zur Definition des Begriffs„Subvention“ in Artikel 2 der Grundverordnung nicht zurAnwendung kommt, entspricht der anfechtbare Vorteile allenerstatteten Einfuhrabgaben, die normalerweise für sämtliche Ein-fuhren zu entrichten sind.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 5
▼B
(22) Die übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben bildet somit
nur bei zulässigen Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsre-
gelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils. Dafestgestellt wurde, dass die Nachausfuhr-DEPB zu keiner dieserbeiden Kategorien gehört, entspricht der Vorteil den gesamtenerstatteten Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßigerstatteten Einfuhrabgaben.
(23) Das zum Überprüfungssystem vorgebrachte Argument hängtdamit zusammen, ob die Nachausfuhr-DEPB als Rückerstat-tungs- oder Ersatzrückerstattungssystem angesehen werdenkann. Da festgestellt wurde, dass es sich bei der Nachausfuhr-
DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstat-
tungsregelung im Sinne der Anhänge II und III derGrundverordnung handelt, erübrigt sich jede weitere Prüfung.Selbst wenn die Nachausfuhr-DEPB die Kriterien in denAnhängen II und III der Grundverordnung erfüllen würde, wäreder Schluss zu ziehen, dass ein angemessenes Überprüfungssy-
stem fehlt. Die „Input/Output Norms“ geben an, welche Waren
in welchen Mengen bei der Herstellung verbraucht werdenkönnen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Überprü-fungssystem im Sinne von Anhang II Nummer 5 derGrundverordnung. Anhand dieser Normen wird nämlich nicht
überprüft, ob die Einfuhren tatsächlich bei der Herstellung
verbraucht werden und ob sie tatsächlich eingeführt wurden.
(24) Daher kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden, so dass dievorläufigen Feststellungen zur Anfechtbarkeit dieser Regelung
und die Berechnung des Vorteils bestätigt werden.
2.Freie Exportzonen (FEZ)/exportorientierte Betriebe
(EOB)
(25) Ein ausführender Hersteller und die indische Regierung wandtenein, dass die Vorteile im Rahmen der EOB-Regelung nicht alsSubvention anzusehen sind, da sich die Befreiung von derVerbrauchsteuer und den Einfuhrabgaben auf die Vorleistungen
beschränke, die bei der Herstellung des auszuführenden Veredel-
ungserzeugnisses tatsächlich verbraucht würden. Es handele sichum eine Rückerstattungsregelung, die den Bedingungen inAnhang I Buchstabe i) und Anhang II der Grundverordnungentspreche.
(26) Bei zwei indischen Ausführern handelt es sich um EOB-Betriebe. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Regelung umeine Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnunghandelt, räumt die Kommission nach einer Überprüfung ein,dass es bei keinem der betroffenen Unternehmen zu einem über-
mäßigen Erlass von Abgaben kam. Daher wurde beschlossen, in
dieser Untersuchung die Abgabenbefreiungen für Rohstoffe imFalle dieser beiden Unternehmen nicht durch Zölle auszuglei-chen.
(27) Die Subventionen, die für diese beiden FEZ/EOB-Unternehmenermittelt wurden, beschränken sich somit auf die Abgabenbefrei-ungen für Investitionsgüter und belaufen sich nur noch auf0,37 % bzw. 4,43 %.
3.„Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS)
(28) Die indische Regierung wandte ein, dass die förderungswürdigen
Unternehmen im Rahmen der EPCGS nicht verpflichtet seien,
sämtliche mit den Investitionsgütern hergestellten Waren auszu-führen, sondern dass es den Lizenzinhabern frei stehe, einen Teilihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. EtwaigeVorteile im Rahmen dieser Regelung sollten daher der gesamtenProduktion zugerechnet werden.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 6
▼B
(29) In Erwiderung auf dieses Argument ist zu betonen, dass ein
Unternehmen je nach dem Umfang der Ausfuhrverpflichtung,
die es bereit ist einzugehen, die Investitionsgüter entweder zoll-frei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen kann (sieheErwägungsgrund 52 der vorläufigen Verordnung). Die Regelungist somit rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, denn ohneeine Ausfuhrverpflichtung wird kein Vorteil gewährt. Sie ist
somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverord-
nung als spezifisch anzusehen. Da es sich um eineAusfuhrsubvention handelt, wird davon ausgegangen, dass sienur den Exportverkäufen zugute kommt. Somit bilden dieExportverkäufe den richtigen Nenner.
(30) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungenkeine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung eingingen,werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 bis57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(31) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei allen Subventionen um
Ausfuhrsubventionen handelte. Für die untersuchten ausfüh-
renden Hersteller ergaben sich — ad valorem — anfechtbareAusfuhrsubventionen in folgender Höhe:
Art der SubventionDEPB
EPCGS EPZ/EOB Insgesamt
Nachausfuhr
Reliance Industries Limited 6,52 % 1,71 % 8,23 %
Futura Polymer Limited 0,37 % 0,37 %
Pearl Engineering Polymers
Limited5,01 % 0,79 % 5,8 %
Elque Polyester Limited 4,43 % 4,43 %
Alle übrigen Unternehmen 8,23 %
(32) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die mehr als90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung inIndien in die Gemeinschaft entfielen, übersteigt die für diesesLand maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 3 %.
(33) Aufgrund der umfangreichen Mitarbeit wird für die nicht koope-rierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrundegelegt, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt wurde,d. h. eine Subventionsspanne von 8,23 %.
II. INDONESIEN
(34) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
keine wesentlichen Argumente vorgebracht wurden, wird dieFeststellung unter Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verord-nung bestätigt, dass die Subventionsspanne für Indonesiengeringfügig ist. Daher sollte das Verfahren gegenüber Indonesien
eingestellt werden.
III. KOREA
(35) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
keine Stellungnahmen eingingen, wird die Feststellung unterErwägungsgrund 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dassdie Subventionsspanne für Korea geringfügig ist. Daher solltedas Verfahren gegenüber Korea eingestellt werden.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 7
▼B
IV. MALAYSIA
1.Einleitung
(36) Unter Erwägungsgrund 132 der vorläufigen Verordnung wurde
der Vorteil im Rahmen der Zuerkennung des Pionierstatusfälschlicherweise als Ausfuhrsubvention eingestuft. Allerdingssind die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 93 bis 95
der vorläufigen Verordnung zur Anfechtbarkeit der Regelung zu
bestätigen, denen zufolge es sich um eine spezifische inländischeSubvention handelt. Dies bedeutet, dass die entsprechendeSubvention nicht mehr mit dem Antidumpingzoll zu verrechnenist.
(37) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungenkeine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststel-lungen unter den Erwägungsgründen 80 bis 133 der vorläufigenVerordnung bestätigt, unter Berücksichtigung der Berichtigungbestimmter Rechenfehler.
2.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(38) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten
ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionenin folgender Höhe:
Art der SubventionAusfuhr Inland Inland Ausfuhr
Insgesamt Absetzung
in doppelter
HöhePionierstatusBefreiung
von den
Ein-
fuhrabgaben
und der
Verkaufs-
steuerBefreiung
von den
Ein-
fuhrabgaben
und der
Verkaufs-
steuer
Hualon Corporation
(M) Sdn. Bhd.0 3,3 % 0 0,27 % 3,57 %
MPI Polyester Indu-
stries Sdn. Bhd.0 0 0,91 % 0 0,91 %
Alle übrigen Unter-
nehmen3,57 %
(39) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne
für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die mehr als90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in
Malaysia in die Gemeinschaft entfielen, übersteigt die für dieses
Land maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.
V. TAIWAN
(40) Ein Unternehmen wandte ein, die Kommission habe seinen
Vorteil im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben aufMaschinen falsch berechnet. Die Überprüfung ergab, dass dieszutraf. Der Fehler wurde berichtigt, so dass sich der Vorteil imRahmen dieser Regelung von 1,92 % auf 0,27 % verringerte.
(41) Daraufhin überprüfte die Kommission eingehend sämtlicheDokumente über Taiwan einschließlich der Berechnungen füralle vier ausführenden Hersteller, um zu ermitteln, wie sich dievorgenannte Berichtigung auf die landesweite Subventions-spanne auswirkte.
(42) Diese Überprüfung ergab, dass sich die landesweite Subventions-spanne aufgrund der Verringerung der Spanne für dasvorgenannte Unternehmen nur noch auf 0,94 % belief und somitunter der für dieses Land maßgeblichen Geringfügigkeits-schwelle von 1 % lag. Daher sollte die Untersuchung gegenüberden Einfuhren mit Ursprung in Taiwan eingestellt werden.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 8
▼B
VI. THAILAND
1.Allgemeines
(43) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, dass es
sich zwar bei einer der Zonen in Taiwan (Zone 3) um ein genaubezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet handelt,
das im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung als
benachteiligte Region angesehen werden kann, dass aber dieVorteile im Rahmen der einzelnen Subventionsregelungensektorspezifisch sind, da die Regelungen auf bestimmte Wirt-schaftszweige beschränkt sind. Die thailändische Regierungwandte ein, die Regelungen könnten von einer Vielzahl unter-
schiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden
und seien daher allgemein zugänglich.
(44) Die Untersuchung ergab, dass die thailändische Regierung eineerschöpfende Liste von Maßnahmen aufgestellt hat, die für eineInvestitionsförderung in Frage kommen, so dass der Zugang zuder Subvention per definitionem beschränkt ist, denn Unter-nehmen, die nicht förderungswürdige Waren herstellen, könnendie Vorteile im Rahmen des Investitionsfördergesetzes nicht in
Anspruch nehmen. Außerdem ist diese Liste als Positivliste
anzusehen, in der eindeutig die Waren aufgeführt sind, derenHersteller gegenüber anderen begünstigt werden. Die Tatsache,dass das Investitionsfördergesetz für 200 unterschiedliche Warenin Anspruch genommen werden kann, ist irrelevant, da Unter-nehmen, die diese Waren nicht herstellen, keinerlei Vorteile in
Anspruch nehmen können. Daher werden die vorläufigen Fest-
stellungen zur Spezifität bestätigt.
(45) Unter den Erwägungsgründen 193 und 196 der vorläufigenVerordnung wurde festgestellt, dass bei Projekten, die fürAnreize des Investitionsamtes in Frage kommen, eine Wert-schöpfung von 20 % erzielt werden muss. Dabei wurdevorläufig festgestellt, dass diese Bedingung die Unternehmendazu anhält, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten
Waren zu geben, so dass die Regelung spezifisch im Sinne des
Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung ist.
(46) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommissionwandte die thailändische Regierung ein, dass die vorgeschrie-bene Wertschöpfung die PET-Hersteller nicht verpflichtet,inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben.Sie wies nach, dass die vorgeschriebene Wertschöpfung aucherreicht werden kann, wenn für die Herstellung des Veredelungs-
erzeugnisses nur eingeführte Rohstoffe verwendet werden. Im
Falle der von der Untersuchung betroffenen Ware ist die Rege-lung somit nicht davon abhängig, dass gemäß Artikel 3 Absatz4 Buchstabe b) der Grundverordnung inländische Waren Vorrangvor eingeführten Waren erhalten.
2.Körperschaftsteuerbefreiung
(47) Der ausführende Hersteller wandte ein, er habe sich dafür
entschieden, nicht die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch
zu nehmen, sondern seine in den Vorjahren aufgelaufenen Netto-
verluste mit dem steuerbaren Gewinn zu verrechnen, so dass erim Untersuchungszeitraum keinen Vorteil erhalten habe.
(48) Die Untersuchung ergab, dass ein Unternehmen, dass dieKörperschaftsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann, aberauch im Rahmen der normalen Steuerregelung seine vorgetra-genen Verluste mit seinen Gewinnen verrechnen kann, sich füreine der beiden Möglichkeiten entscheiden kann. Dies wurde
vom Finanzministerium und vom thailändischen Investitionsamt
bestätigt. In diesem Fall ergab die Untersuchung, dass derausführende Hersteller die Körperschaftsteuerbefreiung inAnspruch nahm, da der steuerbare Gewinn nicht mit den aufge-laufenen Nettoverlusten verrechnet wurde. So erhöhten sich dennauch im letzten Geschäftsjahr die aufgelaufenen Nettoverluste2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 9
▼B
(von 1 655 089 790 Baht auf 1 704 894 309 Baht). Hätte sich der
ausführende Hersteller dafür entschieden, seine aufgelaufenenVerluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen, so hätte er nicht
den Abschnitt über nichtsteuerbare Einkünfte ausgefüllt, der
sich lediglich auf solche Einkünfte bezieht, auf die sich dieBefreiung des Investitionsamtes erstreckt. Zudem stellte dasWTO-Berufungsgremium in dem Streitfall über die kanadischeRegelung für Zivilflugzeuge (
1) fest, dass es bei der Prüfung der
Frage, ob durch eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des WTO-Subventionsüberein-kommens ein „Vorteil“ gewährt wird, maßgeblich ist, ob diefinanzielle Beihilfe dazu führt, dass sich der Empfänger in einergünstigeren Lage befindet als ohne diese finanzielle Beihilfe.Wie oben dargelegt, befindet sich der ausführende Hersteller
durch die Inanspruchnahme der Körperschaftsteuerbefreiung in
einer günstigeren Lage, da er auf diese Weise einen höherenBetrag an aufgelaufenen Verlusten vortragen konnte. Der ausfüh-rende Hersteller nahm folglich die Körperschaftsteuerbefreiungin Anspruch und erhielt einen Vorteil, so dass seinem
Vorbringen nicht gefolgt werden kann.
3.Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
(49) Da keine Stellungnahmen zu dieser Regelung eingingen, werden
die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 202 bis208 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(50) Gemäß der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der
Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ergeben sich
für den untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem,anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
Körperschaftsteuerbe-
freiungBefreiung von den Ein-
fuhrabgaben auf
MaschinenInsgesamt
Thai Shingkong
Industry Corpora-tion Limited8,13 % 0,35 % 8,4 %
(51) Da auf den untersuchten ausführenden Hersteller fast alle
Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand in
die Gemeinschaft entfielen, ist die gewogene durchschnittliche
landesweite Subventionsspanne deutlich höher als die für diesesLand maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(52) Da keine neuen Informationen zur Definition des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die
Feststellungen unter den Erwägungsgründen 226 bis 231 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Vorbemerkungen
(53) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände dagegen, dass die
Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur für dieZeit ab 1996 verwendet wurden, während die Marktentwick-lungen in der Zeit davor anhand unabhängigerMarktforschungsdaten ermittelt wurden.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 10
(1) Kanada — Maßnahmen, die sich auf die Ausfuhr von Zivilflugzeugen
auswirken, Bericht des Berufungsgremiums, Dok. WT/DS70/AB/R, 2.
August 1999 (Erwägungsgründe 149 ff.).
▼B
(54) Die Kommission war der Ansicht, dass die Angaben des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1995 aufgrund der
Trennung von Kodak und Eastman im Jahr 1995 und derUmstrukturierung der Tätigkeiten von Shell nicht herangezogenwerden konnten. Weder Shell noch Eastman waren in der Lage,für 1995 vollständige Angaben zu übermitteln.
(55) Nach Ansicht der Kommission war es jedoch äußerst wichtig,
einen Überblick über die Angebotsverknappung auf dem
Gemeinschaftsmarkt im Jahre 1995 zu geben, da sich diese Krisesowohl auf die Preise als auch auf die Rentabilität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte. Wie unterErwägungsgrund 236 der vorläufigen Verordnung dargelegt,erschien es angemessen, sich auf unabhängige Marktforschungs-
daten zu stützen, um über die erforderlichen
Hintergrundinformationen zur Bewertung der Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum zuverfügen.
2.Verbrauch
(56) Da keine neuen gegenteiligen Nachweise übermittelt wurden,
werden die Feststellungen über den Verbrauch der betroffenenWare in der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 239und 240 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Einfuhren mit Ursprung in Korea, Indonesien und
Taiwan
(57) Die Feststellungen unter dem Erwägungsgrund 242 der vorläu-
figen Verordnung über die Geringfügigkeit der
Subventionsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Koreaund Indonesien werden bestätigt. Beide Länder werden daheraus der Schadensprüfung ausgeklammert.
(58) Gemäß den oben dargelegten neuen Feststellungen ist die
Subventionsspanne bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
nunmehr geringfügig, so dass diese Einfuhren bei der Schadens-prüfung nicht berücksichtigt werden.
Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und
Thailand
a) Kumulierung
(59) Die thailändische Regierung beantragte, die Einfuhren mit
Ursprung in diesem Land sollten nicht kumulativ mit denübrigen betroffenen Einfuhren beurteilt werden, da sie von allen
drei betroffenen Ländern den geringsten Marktanteil gehabt
hätten und nicht mit einer Unterbietung der Preise des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft einhergegangen seien, wasbeweise, dass die thailändischen Ausführer nicht das gleichePreisverhalten gehabt hätten wie die Ausführer in den anderen
Ländern. Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese Argu-
mente nicht neu waren, so dass der Antrag zurückgewiesenwurde und bestätigt wird, dass die Einfuhren mit Ursprung inThailand kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in Indienund Malaysia beurteilt werden sollten.
(60) Die indische Regierung und die malaysische Regierung wandten
ein, dass nur die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in
ihrem jeweiligen Land kumuliert werden sollten. Die Untersu-chung ergab jedoch, dass die landesweiten gewogenendurchschnittlichen Subventionsspannen für alle untersuchten Ein-fuhren mit Ursprung in Indien und Malaysia dieGeringfügigkeitsschwelle überstiegen, sodass alle Ausfuhren2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 11
▼B
dieser Länder in die Gemeinschaft berücksichtigt werden
müssen. Dem Vorbringen wurde somit nicht gefolgt, und eswird der Schluss gezogen, dass alle Einfuhren mit Ursprung in
Indien, Malaysia und Thailand kumuliert werden sollten, um die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zubewerten.
b) Volumen der Einfuhren
(61) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass sich die Ein-
fuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand zwischen
1996 und dem UZ rapide erhöhten (fast um das Siebenfache)
und 123 563 Tonnen erreichten.
Einfuhren 1996 1997 1998 UZ
Indien, Malaysia,Taiwan und Thailandinsgesamt17 831 t 44 708 t 118 113 t 123 563 t
Index (1996 = 100) 100 251 662 693
(62) Nach einem drastischen Anstieg zwischen 1996 und 1998, als
sich die Einfuhren jedes Jahr mehr als verdoppelten, flachte derAnstieg der Einfuhren zwischen 1998 und dem UZ ab. Dennochstiegen die Einfuhren weiter an, wenn auch langsamer, obwohlsich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte, sich den
Preisen der subventionierten Einfuhren anzupassen und Marktan-
teile zurückzuerobern.
c) Marktanteile
(63) Die Marktanteile der betroffenen Einfuhren entwickelten sich
wie folgt:
Marktanteile der Ein-
fuhren1996 1997 1998 UZ
Indien, Malaysia,
Thailand insgesamt2,2 % 4,1 % 9,0 % 9,2 %
Index (1996 = 100) 100 190 417 424
(64) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia
und Thailand erreichte im UZ 9,2 %, sodass er sich gegenüber1996, dem ersten Jahr des Analysezeitraums, mehr als vervier-fachte. Aufgrund des vorstehend beschriebenen geringeren
Anstiegs der Einfuhrmengen verlangsamte sich auch der Anstieg
der Marktanteile zwischen 1998 und dem UZ.
d) Preise der Einfuhren
(65) Die Preise der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Indien,
Malaysia und Thailand verringerten sich zwischen 1996 unddem UZ um 34 %. Dabei sanken sie zwischen 1996 und 1997um 16 %, zwischen 1997 und 1998 um 5 % und zwischen 1998
und dem UZ um 13 %. Der cif-Preis (unverzollt) für die betrof-
fene Ware mit Ursprung in diesen Ländern belief sich im UZdurchschnittlich auf 516 EUR/t. Die weitere Untersuchungbestätigte, dass eine Vielzahl der Ausführer ihre Waren mitVerlust in die Gemeinschaft verkauften, was auf eine aggressivePreispolitik in Bezug auf den Gemeinschaftsmarkt hindeutet.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 12
▼B
e) Preisunterbietung
(66) Die unter Erwägungsgrund 254 der vorläufigen Verordnung
angegebenen Preisunterbietungsspannen bei den subventioniertenEinfuhren werden wie folgt bestätigt:
Preisunterbietungsspannen
Indien Malaysia Thailand
1,2-7,9 % 11,8-12,9 % 0 %
(67) Da die interessierten Parteien keine neuen gegenteiligen Argu-
mente vorbrachten, werden die Feststellungen zurPreisunterbietung unter Erwägungsgrund 254 der vorläufigenVerordnung bestätigt. Insbesondere wird festgestellt, dass dieniedrigen Preisunterbietungsspannen darauf zurückzuführensind, dass aufgrund des Verhaltens der betroffenen ausführenden
Hersteller, die ihre Waren nicht nur zu subventionierten, sondern
sogar zu verlustbringenden Preisen in der Gemeinschaftverkauften, Preiserhöhungen verhindert wurden.
4.Auswirkungen der Änderungen bei den betroffenen Ein-
fuhren auf die Prüfung der Schädigung und der
Schadensursache
(68) Durch den Ausschluss der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan
aus der Schadensprüfung ändert sich nichts an den Trends, diein der vorläufigen Verordnung für die betroffenen Einfuhrenermittelt wurden. Es wird der Schluss gezogen, dass die Feststel-lungen zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Schadens-
ursache in der vorläufigen Verordnung durch die vorstehenden,
überprüften Angaben nicht berührt werden.
5.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die
Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aufden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller
relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
Die Prüfung erstreckte sich auf alle in Artikel 8 Absatz 5 der
Grundverordnung ausdrücklich genannte Faktoren. Allerdings
wurde beschlossen, bestimmte Faktoren nicht eingehend zu
behandeln, da sie für die Beurteilung der Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung alsirrelevant erschienen (siehe im Folgenden „Löhne und Lage-rbestände“). Was die Auswirkungen der Höhe der anfechtbarenSubventionen auf den Wirtschaftszweig anbetrifft, so können sie
angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den
betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Im Rahmen der vorläufigen Verordnung untersuchte
Faktoren
— Investitionen:
(70) Es wurde festgestellt, dass bestimmte Investitionen eines koope-
rierenden Gemeinschaftsherstellers bei der vorläufigenSachaufklärung nicht berücksichtigt worden waren. Die Einbe-ziehung dieser Investitionen ändert jedoch nichts an dem zuvorermittelten Investitionstrend.
Einige interessierte Parteien wandten ein, der Umfang der Inve-
stitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1998deute darauf hin, dass dessen finanzielle Lage gesund gewesensei. Andere wandten ein, das niedrige Investitionsniveau im UZsei auf die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 13
▼B
den Vorjahren, nicht aber auf die Auswirkungen der subventio-
nierten Einfuhren im UZ zurückzuführen.
In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung eindeutig, dass die
Investitionsausgaben in den Jahren 1997 und 1998 wie auch im
UZ in erster Linie die Folge von Beschlüssen aus den Jahren1995 und 1996 waren, als die Aussichten im PET-Sektor gutwaren (die 1996 verzeichneten Verluste wurden als eine vorüber-gehende Erscheinung angesehen). Für diese Branche sind dieInvestitionspläne relevanter als der Zeitpunkt der tatsächlichen
Investitionsausgaben. Im Einklang mit den Feststellungen unter
Erwägungsgrund 264 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt,dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerteAusweitung der Kapazität in Erwartung eines Nachfrageanstiegsgeplant hat, weil sich seine finanzielle Lage infolge der schädli-
chen Subventionierung im UZ weiter verschlechterte.
— Löhne und Lagerbestände:
Auch die Entwicklung der Löhne und Lagerbestände wurden
geprüft, allerdings wurden die Löhne nicht als ein relevanter
Faktor angesehen, da sie nur einen geringen Anteil an denGesamtkosten hatten und im Analysezeitraum stabil blieben.Aufgrund der jahreszeitlichen Schwankungen auf dem PET-Markt fluktuierten die Lagerbestände im Verlauf des Jahres
beträchtlich, so dass sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht
als aussagekräftig angesehen wurden.
— Wachstum:
Obwohl dies in der vorläufigen Verordnung nicht ausdrücklich
erwähnt wurde, prüfte die Kommission im Rahmen ihrerAnalyse des Marktanteils auch das Wachstum, wobei sie aufSeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeit-raum leichte Verluste feststellte.
Andere geprüfte Faktoren
(71) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand
der folgenden Indikatoren weiter geprüft.
— Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren
die Verluste im UZ so hoch, dass im UZ keine neuen Investi-tionspläne genehmigt wurden. Dies trug eindeutig nicht dazubei, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeit des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu verbessern,obwohl von einem Anstieg der Nachfrage ausgegangen
wurde.
— Produktivität
Die Produktivität in Tonnen je Arbeitnehmer erhöhte sich
zwischen 1996 und dem UZ um 67 % und zwischen 1998und dem UZ um 21 %. Diese deutliche Verbesserung derProduktivität belegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft alles in seiner Macht Stehende tat, um
wettbewerbsfähig zu bleiben.
— Kapitalrendite
1996 1997 1998 UZ
Gesamtkapitalrendite
(Return on CapitalEmployed (
1))–6% –7% 1% –8%
(1) Der „Return on Capital Employed“ ist definiert als Quotient aus betrieblichem Ergebnis vor Steuern
(nach angemessener Berücksichtigung von Dividenden für Vorzugsaktien und Zinsen für Obliga-tionen und langfristige Darlehen, die gezahlt bzw. eingenommen wurden) und dem gesamtenAktienkapital und der Rückstellungen zuzüglich Anleihen und anderer langfristiger Darlehen.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 14
▼B
Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäftvorherrschend ist) wider. Die Überprüfung ergab, dass der
negative Trend im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor
zuzuschreiben ist. Die Entwicklung bei diesem Indikatorsteht mit der Verschlechterung der Rentabilität des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang.
— Cashflow
EUR
1996 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der
Geschäftstätigkeit– 79 002 884
1997 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der
Geschäftstätigkeit84 901 988
1998 Netto-Cash (In/Out) Flow aus der
Geschäftstätigkeit132 915 718
UZ Netto-Cash (In/Out) Flow aus der
Geschäftstätigkeit51 115 757
Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäftvorherrschend ist) wider. Er gibt das Brutto-Betriebsergebnis
dieser Unternehmen an, d. h. die Umsatzerlöse abzüglich der
Umsatzkosten und vor Finanzierungskosten, Abschreibungen,Rückstellungen und Steuern. Die Überprüfung ergab, dass dieVerschlechterung der Lage im UZ zu einem großen Teil demPET-Sektor zuzuschreiben ist.
6.Weitere vorgebrachte Argumente
a) Allgemeine Argumente zu den Schlussfolgerungen der
Kommission
(72) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen dieSchlussfolgerungen der Kommission zur Schädigung, da bei
einigen Schadensindikatoren ein steigender bzw. ein konstanterTrend zu beobachten sei. In diesem Zusammenhang verwiesenmehrere interessierte Parteien auf den geringen Umfang derPreisunterbietung, den Anstieg der Verkaufsmengen und deninsgesamt stabilen Marktanteil. Diese Indikatoren würden
belegen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
gesund gewesen sei. Zwar seien die Preise sehr niedrig gewesen,doch sei dieses Preisniveau angesichts der herrschenden Markt-bedingungen normal gewesen.
(73) Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden. Wie in dervorläufigen Verordnung dargelegt, fiel der Anstieg der Verkäufeund die Erhöhung des Marktanteils im UZ (nach einem Rück-gang um 5 Prozentpunkte zwischen 1997 und 1998) mit einer
deutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zusammen, der sich bemühte, seine Preise an diejenigen dersubventionierten Einfuhren anzupassen. In der vorläufigenVerordnung wurde festgestellt, dass die Einfuhren zu subventio-nierten Preisen erfolgten. Die niedrigen
Preisunterbietungsspannen sind in diesem Zusammenhang darauf
zurückzuführen, dass die Preise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im UZ gedrückt waren. Dies war auf die subven-tionierten Einfuhren zurückzuführen, deren Volumen undMarktanteil sehr hoch waren und die den Wirtschaftszweig derGemeinschaft zur Senkung seiner Preise zwangen.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 15
▼B
b) Entwicklungen nach dem UZ
(74) Viele interessierte Parteien und Vertreter der Mitgliedstaaten
forderten die Kommission auf, bestimmte nach dem UZ einge-tretene Entwicklungen zu analysieren und zu berücksichtigen.Diese Parteien verwiesen insbesondere auf den raschen und deut-lichen Anstieg der PET-Preise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft im Verhältnis zur Erhöhung der Rohstoffpreise.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich nachAuffassung dieser Parteien seit dem UZ entschieden verbessert,so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlichnicht länger in bedeutendem Maße geschädigt werde.
(75) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung werden Infor-mationen, die für einen Zeitraum nach dem UZ vorgelegtwerden, normalerweise nicht berücksichtigt. Gemäß der Rechts-prechung des Gerichtshofs kann Entwicklungen nach dem UZnur dann Rechnung getragen werden, wenn sie die Einführung
von Ausgleichsmaßnahmen offensichtlich unangemessen
erscheinen lassen.
(76) Die Kommission analysierte die Entwicklungen auf dem PET-
Markt während der ersten neun Monate nach dem UZ, d. h.
vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. Juni 2000. Dabei stellte siefest, dass die PET-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlichstiegen. Der durchschnittliche Verkaufspreis in diesem Neunmo-natszeitraum lag rund 40 % über dem Durchschnittspreis im UZ.
Dabei stiegen die Verkaufspreise stärker als die Kosten (Anstieg
um rund 20 %), so dass sich die finanzielle Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte. Dennoch war diedurchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig derGemeinschaft in diesem Neunmonatszeitraum mit – 2 %
weiterhin negativ, was darauf hindeutet, dass dessen Geschäftser-
gebnisse weiterhin unzureichend waren und keineswegsausreichten, um die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigszu sichern.
(77) Diese drastische Änderung bei der Preisentwicklung ist größten-teils auf den Anstieg der Rohölpreise seit Mitte 1999zurückzuführen, der sich einige Monate später in sämtlichenPolymerpreisen deutlich niederschlug. Außerdem konnte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten der subventio-nierten Einfuhren seine Verkäufe und seinen Marktanteil
kontinuierlich erhöhen. Der mengenmäßige Rückgang der
subventionierten Einfuhren ist jedoch möglicherweise auf dieEinleitung des Antisubventionsverfahrens zurückzuführen. Imvorliegenden Fall machte auch die Entwicklung des Wechsel-kurses Dollar/Euro die betroffenen Einfuhren weniger attraktiv.
(78) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dieWechselkurse ebenso wie die Rohölpreise sehr stark fluktuieren,sodass die Änderungen möglicherweise nur vorübergehenderNatur sind. Sollte das laufende Antisubventionsverfahren ohne
die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, dürfte im
Übrigen der Marktanteil der subventionierten Einfuhren raschwieder steigen.
(79) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Entwicklungen nach
dem UZ nicht belegen, dass die durch die subventionierten Ein-
fuhren verursachte Schädigung beseitigt wurde. Somit ist dieEinführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht offensichtlichunangemessen.
7.Schlussfolgerung zur Schädigung
(80) Da keine weiteren Argumente zur Schädigung des Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird dieSchlussfolgerung unter den Erwägungsgründen 265 bis 268 dervorläufigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne desArtikels 8 der Grundverordnung verursacht wurde.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 16
▼B
G. SCHADENSURSACHE
(81) Mehrere interessierte Parteien machten weiterhin geltend, die
Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass
die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern die
Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft seien, da die Lage dieses Wirtschaftszweigs und dasPreisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch das Zusammen-spiel mehrerer anderer Faktoren beeinflusst worden seien. Indiesem Zusammenhang wiederholten sie die Argumente, die sie
bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht
hatten (diese Argumente bezogen sich auf Folgendes: Rohstoff-preise, Überkapazitäten und Wettbewerb zwischen den PET-Herstellern).
(82) Da keine neuen Argumente zur Ursache der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird
die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 290 der vorläufigen
Verordnung bestätigt, dass die subventionierten PET-Einfuhrenaus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von
Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
a) Weitere Untersuchung
(83) Da die Verwender im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung
nur in geringem Umfang mitarbeiteten, beschloss die Kommis-
sion, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung vonMaßnahmen auf die nachgelagerten Industrien noch weiter zuuntersuchen. Daher sandte sie 90 PET-Verwendern — von deneneinige bereits kontaktiert worden waren, die aber keineAntworten übermittelt hatten — neue, vereinfachte Fragebogen
zu. 19 Unternehmen, die zuvor nicht kooperiert hatten, übermit-
telten fristgerecht aussagekräftige Antworten.
Neue kooperierende Unternehmen:
— 3 Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
Lux PET GmbH & Co. (Luxemburg)
Puccetti SpA (Italien)EBP SA (Spanien)
— 4 Hersteller von PET-Filmen und PET-Folien, die die betrof-
fene Ware verwenden:
RPC Cobelplast Montonate S.r.l. (Italien)
Moplast SpA (Italien)
Alusuisse Thermoplastic (UK)Klöckner Pentaplast BV (Niederlande)
— 4 Hersteller von Erfrischungsgetränken:
L'abeille (Frankreich)
Pepsico Food Beverages Intl. Ltd (Italien)Pepsico France (Frankreich)Europe embouteillage Snc (Frankreich)
— 8 Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
Aguas Minerales Pasqual SL (Spanien)
Eycam Perrier SA (Spanien)Font Vella SA & Aguas de Lanjarón SA (Spanien)
Italaquae SpA (Italien)
Neptune SA (Frankreich)2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 17
▼B
Roxane SA (Frankreich)
San Benedetto (Italien)Società Generale delle acque minerali arl (Italien).
Insgesamt ermöglichten die Angaben der Unternehmen, die
entweder den ersten oder den zweiten Fragebogen beantworteten,26 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ zuerfassen. Die Kosten, die auf der Grundlage sämtlicher dieser
Informationen ermittelt wurden, wurden als repräsentativ für die
verschiedenen Gruppen von Verwendern angesehen, da dieAngaben der einzelnen Unternehmen, die zu ein und derselbenGruppe gehörten, in hohem Maße übereinstimmten.
(84) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen bei derKommission mehrere Stellungnahmen von Verwendern bzw. vonderen repräsentativen Verbänden ein. Darin wurde in denmeisten Fällen auf die jüngsten Entwicklungen auf dem PET-
Markt und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf
die verschiedenen Gruppen von Verwendern Bezug genommen.Diese Stellungnahmen stammten von folgenden Verwenderbzw. Verbänden:
— Schmalbach-Lubeca, dem größten Hersteller von Vorform-
lingen/Flaschen in Europa (auf dieses Unternehmen entfallen18 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft);
— Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EUPC);— UNESDA, einem Verband, der Hersteller von Erfrischungs-
getränken vertritt;
— Nestlé-Konzern, der erneut geltend machte, dass die Angaben
über den französischen Markt für sein gesamtes Europa-geschäft repräsentativ seien (Die gesamten PET-Käufedieses Konzerns machen rund 9 % des PET-Verbrauchs inder Gemeinschaft aus, wovon lediglich 3 % auf den französi-
schen Markt entfallen).
Berücksichtigt wurden diese Stellungnahmen wie auch die Stel-
lungnahmen der Verbände der Wasserhersteller (die sich imRahmen der vorläufigen Sachaufklärung gemeldet hatten), sodass mindestens die Hälfte des Marktes erfasst wurde.
b) Beschreibung der Verwendergruppen
(85) Die Analyse aller übermittelten Informationen ergab, dass es
besser war, die Verwender, bei denen zuvor drei Gruppen unter-
schieden wurden (Hersteller von Vorformlingen,Wasserhersteller und integrierte Hersteller von Erfrischungs-getränken), in die folgenden zwei Gruppen zu unterteilen:
— Verarbeiter, d. h. Hersteller von Vorformlingen und Flaschen
sowie Hersteller von Folien. Diese Verwender beschränkensich auf die bloße Verarbeitung der betroffenen Ware; dahersind die PET-Kosten mit Abstand ihr größter Kostenfaktor.Die Hersteller von Flaschen und Vorformlingen verkaufen
den weitaus größten Teil ihrer Produktion an Abfüller nicht-
alkoholischer Getränke. Die Folienhersteller, die nur einenkleinen Anteil am Verarbeitungssektor haben, verkaufen ihreWare an viele unterschiedliche Industriezweige, die dieFolien in erster Linie zur Verpackung ihre Erzeugnisse
verwenden.
— Abfüller nichtalkoholischer Getränke wie Wasser, kohlensäu-
rehaltigen und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken,Milch, Fruchtsäften usw. Die Unterteilung dieser Gruppevon Verwendern in Wasserhersteller und Erfrischungsge-tränkehersteller ist irrelevant, da vielfach die gleichen
Hersteller sowohl Wasser als auch Erfrischungsgetränke
abfüllen. Wichtiger ist es, zwischen den verschiedenen herge-stellten Getränken zu unterscheiden, da der Anteil der PET-Kosten an den gesamten Produktionskosten von dengetränkespezifischen Kosten abhängt (die Ausgangsstoffesind bei Limonaden und Fruchtsäften teurer als bei Wasser).2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 18
▼B
PET bildet jedoch in jedem Fall einen durchaus wichtigen
Kostenfaktor, und die Abfüller sind im Hinblick auf denBezug von PET mit ähnlichen Problemen konfrontiert, egal,
welches Getränk sie abfüllen.
(86) Zwischen den Verarbeitern (mit Ausnahme der Folienhersteller)und den Abfüllern besteht ein sehr enger Geschäftszusammen-
hang.
— Die Abfüller kaufen fast die gesamte Produktion der Verar-
beiter.
— Jeder Verarbeiter hat eine sehr begrenzte Anzahl von Kunden
(vielfach sogar nur einen Kunden).
— Die Verarbeiter schließen mit ihren Kunden Verträge, die
sehr häufig Bestimmungen zur automatischen Berücksichti-gung von Änderungen des PET-Preises umfassen oderregelmäßig neu ausgehandelt werden.
Daher sollten die nachstehend beschriebenen Auswirkungen der
Maßnahmen nicht summiert werden, denn die Verarbeiter
werden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kostensteige-
rungen größtenteils direkt auf ihre wichtigsten Kunden, d. h. dieAbfüller nichtalkoholischer Getränke, abwälzen.
c) Voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die
Verwender
(87) Nach Auswertung der neuen Angaben lässt sich die Lage derVerwender, die alle angeforderte Daten übermittelten, wie folgtzusammenfassen:
Anteil des
PET-
Verbrauchs am
Gemein-
schafts-
verbrauch
(in %)Anteil der
PET-Kosten
an den
Produktionsko-
sten
(in %)Anzahl der
Beschäftigten,
die an der
Herstellung
von PET-
Erzeugnissen
beteiligt sind
Verarbeiter Hersteller von
Vorformlingenund Flaschen7 66 770
Folienhersteller 1 55 186
Abfüller nicht
alkoholischerGetränkeMineral- und
Quellwasser18 24 6 766
Erfrischungsge-
tränke1 9 298
Insgesamt 26 8 020
d) Auswirkungen auf die Verarbeiter
(88) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in
den betroffenen Ländern, die die Hersteller von Vorformlingenund Flaschen im UZ kauften, dürfte die Einführung der vorge-schlagenen Ausgleichsmaßnahmen einen Anstieg ihrerProduktionskosten um schätzungsweise 0,75 % zur Folge haben.
Bei den Folienherstellern würden die Produktionskosten um rund
0,4 % steigen. Die Verarbeiter dürften aufgrund der Verträge mitihren Kunden in der Lage sein, diesen Kostenanstieg größtenteilsauf ihre Kunden abzuwälzen. Die Ausgleichsmaßnahmen dürftendaher nur geringfügige Auswirkungen auf die Rentabilität dieserUnternehmen haben.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 19
▼B
e) Auswirkungen auf die Abfüller nichtalkoholischer Getränke
(89) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in
den betroffenen Ländern, die die Abfüller nichtalkoholischerGetränke im UZ kauften, würde die Einführung der vorgeschla-genen Ausgleichsmaßnahmen im Schnitt schätzungsweise zueinem Anstieg ihrer Produktionskosten um weniger als 0,2 %führen. Dieser Kostenanstieg kann somit als unerheblich ange-
sehen werden.
2.Getränkepreise im Einzelhandel
(90) Die Untersuchung ergab, dass sich die Preise von abgefülltem
Wasser und abgefüllten Erfrischungsgetränken im letzten Jahr-zehnt relativ konstant um 1 bis 2 % jährlich erhöhten (Eurostat-Statistiken über den Einzelpreisindex). Im gleichen Zeitraum
waren extreme Schwankungen der PET-Preise zu beobachten,
die jedoch keine Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise vonabgefülltem Wasser und abgefüllten Erfrischungsgetränkenhatten. Daher wird das Argument zurückgewiesen, dass dieMaßnahmen zu einem inflationistischem Anstieg der Einzelhan-delspreise dieser Getränke führen könnten.
3.Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung der
Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
und die vorgelagerten Industrien
(91) Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften aller Wahrscheinlich-
keit nach für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vonNutzen sein, der durch seine Umstrukturierungsbemühungen
und die beeindruckende Steigerung seiner Produktivität seine
Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, sich auf dem raschexpandierenden Gemeinschaftsmarkt zu behaupten. Die Einfüh-rung von Maßnahmen wird diesem Wirtschaftszweig dieMöglichkeit geben, seine Rentabilität zu verbessern und dieneuen Investitionen zu tätigen, die in einer solchen kapitalinten-
siven Branche unverzichtbar sind, um die langfristige
Lebensfähigkeit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(92) Da die Lage der vorgelagerten Industrie in der Gemeinschaftdavon abhängt, dass die finanzielle Lage der PET-Hersteller in
der Gemeinschaft gesund ist, dürfte die Verbesserung der Lage
dieser Hersteller dank der Einführung der Maßnahmen auch denvorgelagerten Industrien zugute kommen. Dies wurde durch diekooperierenden Unternehmen in den vorgelagerten Industrienbestätigt.
4.Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(93) Auf der Grundlage der zusätzlichen Angaben der Verwender
wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nur inbegrenztem Maße auf die Verwender auswirken werden. Da dieVerarbeiter die gestiegenen Kosten größtenteils auf ihre Kundenabwälzen können, dürften die Gesamtauswirkungen derMaßnahmen auf die Getränkehersteller im Hinblick auf die
Gesamtrentabilität dieses Sektors geringfügig sein.
(94) Ferner wird bestätigt, dass es nicht zu einer Verlagerung der
Produktion von Vorformlingen in Länder außerhalb der Gemein-schaft kommen dürfte, dass die Einzelhandelspreise
nichtalkoholischer Getränke normalerweise nicht wesentlich von
den Schwankungen der PET-Preise beeinflusst werden und dassdie Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft und der vorgelagerten Industrienliegt.
(95) Da keine weiteren Argumente zum Interesse der Gemeinschaftvorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unterErwägungsgrund 344 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dasskeine zwingenden Gründe gegen die Einführung vonMaßnahmen sprechen.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 20
▼B
I.KEINE ZÖLLE
(96) Da die landesweiten gewogenen durchschnittlichen Subventions-
spannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien, Korea
und Taiwan geringfügig sind, wird endgültig beschlossen, keine
Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus diesen Ländern einzu-führen. Daher sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren ausdiesen Ländern eingestellt werden.
J.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(97) Angesichts der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur
Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse derGemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass endgültigeAusgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eineweitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
durch die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien,
Malaysia und Thailand zu verhindern.
(98) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird dieunter den Erwägungsgründen 349 und 350 der vorläufigenVerordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadens-beseitigungsspanne bestätigt.
(99) Damit verhindert wird, dass Fluktuationen bei den PET-Preiseninfolge schwankender Rohölpreise zur Erhebung höherer Zölleführen, erscheint es angemessen, spezifische Zölle pro Tonneeinzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt,indem der Ausgleichszollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise ange-wandt wurde, die zur Berechnung der
Schadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen worden
waren.
(100) Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Ausgleichszölle(EUR/t) für die kooperierenden ausführenden Hersteller:
a) INDIEN
Reliance Industries Limited 41,3 EUR/t
Pearl Engineering Polymers Limited 31,3 EUR/tElque Polyesters Limited 22,0 EUR/tFutura Polymer Limited 0
b) MALAYSIA
MPI Polyester Industries Sdn. Bhd. 0
Hualon Corporation (M) Sdn. Bhd. 16,6 EUR/t
c) THAILAND
Thai Shinkong Industry Corporation Limited 49,1 EUR/t
(101) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,
erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unter-nehmen auf der Grundlage des höchsten Zolls, der für einenkooperierenden ausführenden Hersteller in den jeweiligen
Ländern festgesetzt wurde, folgende Zölle einzuführen:
41,3 EUR/t für die indischen Hersteller, 16,6 EUR/t für diemalaysischen Hersteller und 49,1 EUR/t für die thailändischenHersteller.
(102) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifi-schen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im
Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die
Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. ImGegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unter-nehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für dieEinfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenenLand haben und von den namentlich genannten juristischen2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 21
▼B
Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere,
nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieserVerordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den
ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen
Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellenZöllen, sondern den für „alle übrigen Unternehmen“ geltendenZöllen.
(103) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischenAusgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens
oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder
Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzurei-chen (
1), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderungoder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung
stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich
der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsul-tationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste derUnternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechendaktualisieren.
K. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(104) Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern fest-
gestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs derSchädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als
notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläu-
figen Ausgleichszoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1741/2000 bis zur Höhe des endgültigen Ausgleichszollsendgültig zu vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtemPolyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan werden freige-
geben.
L.VERPFLICHTUNGEN
(105) Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen
boten zwei ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 13Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
(106) Nach Ansicht der Kommission kann die Preisverpflichtung vonReliance Industries Limited und Pearl Engineering PolymersLimited angenommen werden (
2), da die schädlichen Auswir-
kungen der Subventionierung durch sie beseitigt werden.Außerdem verpflichteten sich die fraglichen Unternehmen, derKommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen,
sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Die
Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist nach Auffassungder Kommission angesichts der Verkaufsstruktur dieser Unter-nehmen minimal.
(107) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflich-tungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung
zur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflich-
tung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffendenMitgliedstaats eine gültige „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegtwird, die von den ausführenden Herstellern, deren Verpflicht-ungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und dieim Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wird keine2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 22
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion HandelDirektion C
TERV 0/13
Rue de la Loi/Wetstraat 200
B-1049 Brüssel.
(
2) Siehe Seite 88 dieses Amtsblatts.
▼B
solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung
nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Ausgleichs-zoll zu entrichten, um eine effektive Anwendung der
Verpflichtungen sicherzustellen.
(108) Im Falle der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflich-
tungen kann gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 derGrundverordnung ein Ausgleichszoll eingeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Visko-
sitätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (DeutscheIndustrienorm) 53728 der KN-Codes 3907 60 20 und ex 3907 60 80(TARIC-Code 3907 60 80 10) wird ein endgültiger Ausgleichszoll
eingeführt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gelten für die Waren mit Ursprung
in den nachstehenden Ländern folgende Zollsätze auf den Nettopreisfrei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
LandEndgültiger Zoll
(EUR/t)TARIC-Zusatzcode
Indien 41,3 A999
Malaysia 16,6 A999
Thailand 49,1 A999
(3) Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von
den nachstehend aufgelisteten Unternehmen hergestellt werden und denfolgenden Ausgleichszöllen unterliegen:
Land UnternehmenEndgültiger
Zoll
(EUR/t)TARIC-
Zusatzcode
Indien Reliance Industries Limited 41,3 A181
Indien Pearl Engineering Polymers
Limited31,3 A182
Indien Elque Polyesters Limited 22,2 A183
Indien Futura Polymer Limited 0 A184Malaysia MPI Polyester Industries Sdn.
Bhd.0 A185
Malaysia Hualon Corporation (M) Sdn.
Bhd.16,6 A186
Thailand Thai Shingkong Industry
Corporation Limited49,1 A190
Thailand Indo Pet (Thailand) Ltd. 23,9 A4682000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 23
▼M1
▼B
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlendePreis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
1) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig
aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berech-nete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der derverhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preises entspricht.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Ausgleichszoll
nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichs-
zoll befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen
hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unter-
nehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt)und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werdenund sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des
betreffenden Mitgliedstaats eine gültige „Verpflichtungsrechnung“
vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmenausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichenAngaben enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig,dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung auf der „Verpflichtungsrechnung“ genau entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt
wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Reliance Industries Limited Indien A181
Pearl Engineering Polymers Limited Indien A182
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die
Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung inIndien, Malaysia und Thailand im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
1741/2000 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig verein-
nahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen,werden freigegeben.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren von
bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, derRepublik Korea und Taiwan wird eingestellt.
Artikel 5
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die
Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in
Taiwan im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 werden frei-gegeben.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 24
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1).
▼B
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG
1. Nummer der Verpflichtungsrechnung.
2. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebene Ware an
den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in
der Verordnung angegeben).
3. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich:
— Waren-Kennnummer (product reporting code number/PRC) (wie im
Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers
festgelegt),
— KN-Code,
— Menge (in Einheiten).
4. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
— Preis pro Einheit,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
5. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen, für
das die Verpflichtung gilt, die Ware direkt fakturiert.
6. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung
erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
Rahmen und im Einklang mit der von … [Unternehmen] angebotenen und
von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG ange-
nommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser
Rechnung richtig und zutreffend sind.“2000R2603 — DE — 30.04.2004 — 001.001 — 26