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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3493/90 DES RATES
vom 27. November 1990
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und
Ziegenfleischerzeuger
(ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 3797/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 L 357 2 28. 12. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 2070/92 des Rates vom 30. Juni 1992 L 215 63 30. 7. 1992
Verordnung (EG) Nr. 233/94 des Rates vom 24. Januar 1994 L 30 9 3. 2. 1994
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3493/90 DES RATES
vom 27. November 1990
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaf- und
Ziegenfleischerzeuger
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Schaf- und Ziegenfleisch (
1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird
eine Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeu-
ger gewährt, um einen eventuellen Einkommensausfall aus-zugleichen. Daher ist festzulegen, wer diese Prämie erhal-
ten kann.
Derselbe Artikel sieht unterschiedliche Obergrenzen für
die Begünstigten vor, je nachdem, ob ihr Betrieb in einem
benachteiligten Gebiet im Sinne der Richtlinie
75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Land-
wirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteilig-
ten Gebieten (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 797/85 (3), gelegen ist oder nicht. Um die
Gleichbehandlung der Antragsteller zu gewährleisten, ist es
angezeigt, die Einzelheiten für die Anwendung dieser
Obergrenzen für den Fall festzulegen, daß der genannte
Betrieb nur zum Teil in einem benachteiligten Gebiet gele-
gen ist, und analog dazu für den Fall, daß der Begünstigte
seine Herde im Rahmen der Wandertierhaltung für einen
ausreichend langen Zeitraum in einem benachteiligten Ge-
biet weiden läßt. Dazu sind die Kriterien zu definieren,
nach denen entschieden wird, ob der Begünstigte die
Schafhaltung unter ähnlichen Bedingungen wie diejenigen
Halter betreibt, deren gesamter Betrieb in einem benach-
teiligten Gebiet gelegen ist. Der Begriff „Betrieb” ist also
zu definieren. Außerdem ist es angezeigt, die Bedingungen
für die Anwendung der genannten Obergrenzen bei Erzeu-
gergemeinschaften zu präzisieren.
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
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IIDie praktische Anwendung der derzeitigen Definitionen
der Begriffe „in Betracht kommendes Mutterschaf”, „in
Betracht kommende Ziege” sowie „anderes in Betracht
kommendes Schaf als das in Betracht kommende Mutter-
schaf” gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Ra-
tes vom 31. März 1984 zur Festlegung der Grundregeln für
die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischer-
zeuger (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1970/87 (2), hat Kontrollschwierigkeiten zur Folge. Die-
se Begriffe müssen deshalb unter Berücksichtigung der er-
worbenen Erfahrung neu definiert werden. Bei den Bera-
tungen im Hinblick auf die Ausarbeitung neuer
Definitionen hat sich gezeigt, daß hier noch ungelöste ver-
waltungstechnische Schwierigkeiten bestehen. Daher sollten
die derzeitigen Definitionen für das Wirtschaftsjahr 1991
bis zu einem spätestens am 31. Mai 1991 zu fassenden Be-
schluß des Rates beibehalten werden.
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist die Möglichkeit
vorzusehen, die Prämienzahlung auf das folgende Wirt-
schaftsjahr zu übertragen, wenn es sich um minimale Be-
träge handelt. Ferner sollte für den Fall, daß der Betrag
der während eines Wirtschaftsjahres geleisteten Anzahlun-
g e nü b e rd e mB e t r a gd e rf ü rd a sb e t r e f f e n d eW i r t s c h a f t s -
jahr zu zahlenden Prämie liegt, der Unterschiedsbetrag von
der für das folgende Wirtschaftsjahr zu zahlenden Prämie
abgezogen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 23.
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1Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeuger: der einzelne
Betriebsinhaber, gleich ob natürliche oder juristische
Person, der ständig mindestens zehn Mutterschafe und
in den in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3013/89 genannten Gebiete zehn Mutterschafe
und/oder -ziegen im Gebiet ein und desselben Mit-
gliedstaats hält und/oder die damit verbundenen Risi-
ken trägt. Im Sinne dieser Verordnung ist der Betriebs-
inhaber der Eigentümer der Herde, ausgenommen in
den noch festzulegenden Sonderfällen, die sich aus den
Vertragsformen gemäß den landwirtschaftlichen
Rechtsvorschriften oder den einzelstaatlichen Gepflo-
genheiten ergeben und in denen der Betriebsinhaber
zwar für die Tierhaltung verantwortlich ist und/oder
die damit verbundenen Risiken trägt, jedoch nicht ganzoder teilweise Eigentümer der Herde ist.
2. Erzeugergemeinschaft: jede Form des Zusammen-
schlusses oder der Zusammenarbeit zwischen Schaf-
und/oder Ziegenfleischerzeugern, die wechselseitige
Rechte und Pflichten beinhaltet. Als Erzeugergemein-
schaften gelten auch Zusammenschlüsse, deren Ziel die
gemeinsame Haltung einer Herde ist, ohne daß das Ei-
gentum an dieser Herde einzelnen Mitgliedern zuge-
schrieben werden kann, wobei feststehen muß, daß ihre
Mitglieder persönlich für die Haltung verantwortlich
sind und/oder die damit verbundenen Risiken tragen.
3. Betrieb: die vom Erzeuger verwalteten oder ihm zur
Verfügung gestellten Produktionseinheiten in ein und
demselben Mitgliedstaat.
4. Prämienfähiges Mutterschaf: alle weiblichen Schafe, die
mindestens einmal abgelammt haben oder mindestens
ein Jahr alt sind.
5. Prämienfähige Mutterziege: alle Ziegen, die mindestens
einmal abgelammt haben oder mindestens ein Jahr alt
sind.
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Arti-kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 die Durchfüh-
rungsbestimmungen zu diesem Artikel und legt insbesonde-
re die Sonderfälle gemäß Absatz 1 Nummer 1 sowie die
Einzelheiten für die Anwendung der in Artikel 5 Absatz 7
der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 vorgesehenen Ober-
grenzen in bezug auf die Erzeugergemeinschaften fest.3493/90
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2Artikel 2
(2) Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt je-
der Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeuger, dessen Betrieb
in einem der gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der
Richtlinie 75/268/EWG definierten Gebiete gelegen ist.
Als Erzeuger in einem benachteiligten Gebiet gilt außer-
dem der Schaf- und/oder Ziegenfleischerzeuger, bei dem
mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Flä-
che des Betriebes im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Fe-
bruar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Ge-
meinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Be-
triebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 807/89 (4), in den genannten Ge-
bieten gelegen ist und der Schaf- und/oder Ziegenerzeu-
gung dient.
(3) Ferner gilt als Erzeuger in einem benachteiligten Ge-
biet jeder Landwirt, der die Wandertierhaltung betreibt,
sofern
— mindestens 90 % der Tiere, für die die Prämie bean-
tragt wird, während eines zusammenhängenden Zeit-
raums von mindestens neunzig T agen in einem der in
Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie
75/268/EWG definierten Gebiete weiden,
— sein Betrieb in genau bestimmten geographischen Ge-
bieten gelegen ist, für die festgelegt wird, daß die Wan-
dertierhaltung einer herkömmlichen Praxis der Schaf-
und/oder Ziegenzucht entspricht und diese Form der
Tierhaltung erforderlich ist, weil während des Zeit-
raums, in dem die Tiere wandern, keine ausreichenden
Mengen an Futter vorhanden sind.
(4) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 insbeson-
dere die geographischen Gebiete im Sinne von Absatz 3.
Artikel 3
Die je Mutterschaf zu zahlende Prämie nach Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 wird nur ausgezahlt, wenn
sie einen nach dem Verfahren des Artikels 30 derselben
Verordnung zu bestimmenden Betrag überschreitet. An-
dernfalls wird der Prämienbetrag zu der Prämie hinzuge-
rechnet, die in dem oder den betreffenden Gebieten für
das darauffolgende Wirtschaftsjahr je Mutterschaf zu zah-
len ist.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 1.3493/90
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3Artikel 4
Wird nach Ende eines Wirtschaftsjahres festgestellt, daß
die aufgrund von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 geleistete Anzahlung die für das be-
treffende Wirtschaftsjahr je Mutterschaf zu zahlende Prä-
mie überschreitet, so wird ein Betrag in Höhe dieser Diffe-
renz von der Prämie abgezogen, die für das darauffolgende
Wirtschaftsjahr je Mutterschaf zu zahlen ist.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 872/84 wird aufgehoben, aus-
genommen Artikel 1 Nummern 2, 3 und 4 sowie der An-
hang, deren Anwendung auf Prämien beschränkt wird, die
für das im Jahr 1992 beginnende W irtschaftsjahr zu zahlen
sind.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt für die Prämien, die für das im Jahr 1991 begin-
nende Wirtschaftsjahr und die folgenden Wirtschaftsjahre
zu zahlen sind.3493/90
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