2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.562/2000DERKOMMISSION
vom15.März 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der
RegelungenderöffentlichenInterventionsankäufefürRindfleisch
(ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L 316 45 15.12.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 283/2001 der Kommission vom 9. Februar 2001 L 41 22 10.2.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 503/2001 der Kommission vom 14. März 2001 L 73 16 15.3.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1082/2001 der Kommission vom 1. Juni 2001 L 149 19 2.6.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 590/2001 der Kommission vom 26. März 2001 L 86 30 27.3.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.562/2000DERKOMMISSION
vom15.März 2000
mitDurchführungsvorschriftenzurVerordnung(EG)Nr.1254/1999
des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interven-
tionsankäufefürRindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, Artikel 41 und Artikel 47 Absatz8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird nach einer
Übergangszeit, in der noch die früheren Ankaufsregelungenfortbestehen, eine einheitliche Regelung für öffentliche Interven-tionsankäufe eingeführt, die die Ankaufsregelungen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(
2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(3), ersetzt. In Anbetracht
dieser neuen Regelung muß die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rateshinsichtlich der allgemeinen und besonderen Interventionsmaß-
nahmen für Rindfleisch(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2304/98(5), geändert werden. Anläßlich dieser
Änderung empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit diegenannte Verordnung neu zu fassen. Zur Erleichterung desÜbergangs auf diese neue Verordnung sollten die derzeitigen
Bestimmungen bis zur zweiten Ausschreibung im März 2000
gültig bleiben. Ferner ist die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 derKommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleischdurch Ausschreibung(
6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 34/2000(7), mit Wirkung vom 1. Juli 2002 aufzuheben.
(2)Es ist außerdem wünschenswert, daß bestimmte Durchführungs-vorschriften ergänzt oder präzisiert werden, um der Erfahrung mitder bisherigen Regelung für die öffentliche Intervention und denbesonderen Problemen Rechnung zu tragen, die dabei aufgetreten
sind. Diese im wesentlichen technischen Vorschriften betreffen
insbesondere die Aufmachung, die Übernahme, die Kontrolle unddie Lagerung der angekauften Erzeugnisse.
(3)Da gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 diederzeit geltenden Regelungen für Interventionskäufe bis zum 30.Juni 2002 gültig bleiben, sind Übergangsvorschriften zu erlassen,in denen die Vorschriften der genannten Regelungen zusammen-gefaßt werden.
(4)Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999ist die Eröffnung der öffentlichen Intervention an den durch-schnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Regioneines Mitgliedstaats gebunden. Infolgedessen müssen die Moda-
litäten für die Berechnung der Marktpreise nach Mitgliedstaaten,
insbesondere die für ihre Gewichtung zugrunde zu legendenQualitäten, die für die Umrechnung dieser Qualitäten in dieBezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffizienten und dieMechanismen fir die Eröffnung und Schließung der Ankäufefestgelegt werden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(4) ABl. L 225 vom 4.9.1993, S. 4.
(5) ABl. L 288 vom 27.10.1998, S. 3.
(6) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.
(7) ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 34.
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(5)Die Vorausetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeug-
nisse müssenfestgelegt werden, indem zum einen die nicht für die
nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeug-nisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, die deneinschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriftennicht entsprechen sowie zum anderen die Erzeugnisse, derenGewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet. Ferner
ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeit von Rinder-
schlachtkörpern der in Irland geltenden Qualität O3 aufNordirland auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zuvermeiden, die den Rindfleischmarkt in diesem Teil derGemeinschaft zustören drohen.
(6)Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der interven-tionsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorgeschrieben
wird, daß die Schlachtnummer auf der Innenseite des jeweiligen
Viertels angebracht wird. Was die Aufmachung derSchlachtkörper anbelangt, so ist vorzusehen, daß diese einheitlichzerlegt werden, um den Absatz der Teilstücke zu erleichtern, dieKontrolle der Entbeinung zu verbessern und auf Dauer Fleisch-
stücke zuerhalten, die einer für die Gemeinschaft einheitlichen
Definition entsprechen. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, dieSchlachtkörper in gerader Schnittführung zu zerlegen, wobeifestzulegen ist, daß die Vorder- und Hinterviertel jeweils fünfbzw. acht Rippen umfassen, um die Zahl der Stücke ohneKnochen und die beim Zerlegen anfallenden Schnittabfälle
möglichst gering zu halten und möglichst hochwertige Erzeug-
nisse zuerhalten.
(7)Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsächlicheMarktlage verfälschen könnten, darf jeder Interessent nur einAngebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen. UmAngebote unter falschem Namen zu verhindern, sollte der Begriff
des Interessenten so definiert werden, daß diejenigen Markt-
teilnehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrerwirtschaftlichen Tätigkeit an der Intervention teilnehmen.
(8)Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einreichung vonAngeboten sollte außerdem vorgesehen werden, daß die Beteili-gung von Interessenten an den Ausschreibungen gegebenenfallsdurch Verträge mit den Interventionsstellen geregelt wird, deren
Bedingungen in einem Pflichtenheft festgelegt sind.
(9)Hinsichtlich der zuhinterlegenden Sicherheit ist zupräzisieren,
daß diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme vongarantierten Bankschecks durch die Interventionsstellen zuerleichtern.
(10)Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unterBerücksichtigung der sich daraus für den Rindfleischsektorergebenden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist es
angezeigt, ab 1. Juli 2002 den Zusatzbetrag, der auf den
durchschnittlichen Marktpreis angewandt wird und zur Fest-legung des Höchstankaufspreises dient, an den geltendenHöchstbetrag anzupassen.
(11)Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisherigenErfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen,
die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verkürzen,
um eine Überschneidung von Lieferungen aus zwei aufeinan-derfolgenden Ausschreibungen zu vermeiden.
(12)Unregelmäßigkeiten drohen besonders dann, wenn die zurIntervention angekauften Schlachtkörper systematisch entbeintwerden. Daher sollte verlangt werden, daß die Kühl- undZerlegungsanlagen der Interventionszentren von den
Schlachthöfen und den an der Ausschreibung beteiligten
Zuschlagsempfängern unabhängig sind. Um etwaigen praktischenSchwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sindAusnahmen von diesem Prinzip zulässig, sofern die entbeintenMengen streng begrenzt sind und es die Kontrollen bei derÜbernahme erlauben, die Herkunft des entbeinten Fleisches zu2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 3
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sichern und Manipulationen soweit wie möglich auszuschließen.
Unter Berücksichtigung jüngster Untersuchungen ist es angezeigt,mehr Gewicht auf die Kontrollen auf Rückstände verbotener
Stoffe (insbesondere hormoneller Wirkung) im Fleisch zu legen.
(13)Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse über-
nommen werden, die den Gemeinschaftsvorschriften fürQualität und Aufmachung entsprechen. Angesichts der bisherigenErfahrungen ist es angezeigt, gewisse Vorschriften für die
Übernahme und die durchzuführenden Kontrollen zu präzisieren.
Unter anderem solle die Möglichkeit vorgesehen werden, Erst-kontrollen im Schlachthof durchzuführen, damit nichtinterventionsfähiges Fleisch bereits auf einer frühen Stufeausgeschlossen werden kann. Um die Zuverlässigkeit des
Verfahrens für die Abnahme der gelieferten Erzeugnisse zu
verbessern, sollten qualifizierte Bedienstete verpflichtet werden,deren Unparteilichkeit durch ihre Unabhängigkeit von denInteressenten und durch die Tatsache gewährleistet ist, daß sieeinem Rotationssystem unterliegen. Außerdem ist festzulegen,was im einzelnen zukontrollieren ist.
(14)Zur Verbesserung der Kontrolle durch die übernehmendeInterventionsstelle sollten die Verfahrensvorschriften, insbeson-dere hinsichtlich der Definition der Partien, der Erstkontrolle undder Kontrolle des Gewichts der angekauften Erzeugnissepräzisiert werden. Entsprechend sollten die Vorschriften für die
Kontrolle der Entbeinung des angekauften Fleisches und für die
Ablehnung angekaufter Erzeugnisse verschärft werden. Dasselbegilt für die Kontrolle der Erzeugnisse während der Lagerung.
(15)Die Vorschriften für die Schlachtkörper müssen unter anderempräzisieren, in welcher Weise diese aufzuhängen sind und welche
Schäden und Manipulationen, die die Handelsqualität der Erzeug-
nisse beeinträchtigen oder die Erzeugnisse als solchekontaminieren können, bei der Verarbeitung zu vermeiden sind.
(16)Die Gefrierbedingungen haben unmittelbare Auswirkung aufQualität und Haltbarkeit des eingelagerten Fleisches. Daher ist
vorzusehen, daß nicht entbeintes Fleisch nach der Abnahme
unverpackt schnellgefroren und unmittelbar danach verpacktwird.
(17)Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entbeinung ist vorzusehen,daß die Zerlegungsbetriebe über einen oder mehrere Gefriertunnel
verfügen. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind auf ein striktes
Minimum zu begrenzen. Es sind die Bedingungen für eineständige Produktkontrolle während des Entbeinungsvorgangs undinsbesondere die Unabhängigkeit der Kontrolleure und dieMindestkontrollrate festzulegen.
(18)Die Teilstücke müssen so gelagert werden, daß sie leichtidentifiziert werden können. Die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für dieHerkunftssicherung und die Lagerung, um den späteren Absatzder von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, insbe-
sondere unter Berücksichtigung etwaiger Vorschriften
hinsichtlich des Gesundheitszustands der Tiere, von denen diegekauften Erzeugnisse stammen, zu erleichtern. Außerdem ist dieVerpackung der Teilstücke im Hinblick auf eine bessereLagerung und einfachere Identifizierung zu normen, und dieErzeugnisse sind mit ihrem vollständigen Namen oder einem
gemeinschaftlichen Code auszuweisen.
(19)Die Vorschriften für die Verpackung der Erzeugnisse in Kartons,
auf Paletten und in Lagerbehältern sind dahingehend zuverschärfen, daß die gelagerten Erzeugnisse leichter identifiziertwerden können und haltbarer werden, daß Betrugsrisiken
wirksamer bekämpft und daß die Erzeugnisse zu Kontroll- und
Absatzzwecken leichter zugänglich sind.
(20)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die
Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleischgemäß den Artikeln 27 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
KAPITEL I
ANKÄUFEZURÖFFENTLICHENINTERVENTION
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
InterventionsgebieteimVereinigtenKönigreich
Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden
Interventionsgebieten zusammen:
— Gebiet I: Großbritannien,
— Gebiet II: Nordirland.
Artikel 3
Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsver-
fahren
Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt
angewandt:
a) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sind
erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
— Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder
interventionsfähigen Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einerRegion eines Mitgliedstaats werden die nach den für denbetreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region einesMitgliedstaats geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß
Anhang I als Qualität R3 ausgedrückten Preise für die Qualitäten
U, R und O berücksichtigt,
— die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter
den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung(EG) Nr. 295/96 der Kommission(
1),
— der durchschnittliche Marktpreis je interventionsfähige Kategorie
in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaatsentspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter dem
vorstehenden Gedankenstrich genannten Qualitäten, die entspre-
chend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem Mitgliedstaatoder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungengegeneinander abgewogen werden;
b) die Eröffnung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und
Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird,erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Markt-preisfeststellungen;
c) die Schließung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und
Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird,erfolgt auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfest-stellung.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 5
(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 1.
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Artikel 4
VoraussetzungenfürdieInterventionsfähigkeitderErzeugnisse
(1) Zur Intervention können die in Anhang II genannten Erzeugnisse
der folgenden in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81
des Rates(1) definierten Kategorien zugelassen werden:
a) Fleisch vonjungen männlichen nicht kastrierten undweniger als zwei
Jahre alten Tieren (Kategorie A),
b) Fleisch von männlichen kastrierten Tieren (Kategorie C).
(2) Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften
angekauft werden, die
a) mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß Kapitel X Anhang I
der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(2) versehen wurden,
b) keine Merkmale aufweisen, die sie für eine Lagerung oder spätere
Verwendung ungeeignet machen;
c) nicht von notgeschlachteten Tieren stammen,
d) aus der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 39 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3) stammen;
e) von Tieren stammen, die nach geltenden Veterinärvorschriften
gehalten wurden;
f) die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte
nicht überschreiten, wobei die radioaktive Belastung des Erzeug-
nisses nur kontrolliert wird, wenn die Lage dies erfordert, und nurwährend des erforderlichen Zeitraums; erforderlichenfalls werdenDauer und Umfang der Kontrollen nach dem Verfahren des Artikels43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgelegt;
g) von Tieren stammen, deren Schlachtkörpergewicht nicht über 340 kg
betrug.
(3) Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften ange-
kauft werden, die
a) gegebenenfalls nach Zerlegung in Viertel auf Rechnung des
Interessenten, nach den Vorschriften des Anhangs III aufgemacht
sind; insbesondere muß durch Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkör-
perteils die Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 desgenannten Anhangs überprüft werden; ist auch nur eine dergenannten Anforderungen nicht erfüllt, so wird die Übernahmeabgelehnt; bei Ablehnung eines Viertels wegen Nichterfüllung der
Aufmachungsbedingungen, insbesondere, wenn eine mangelhafte
Aufmachung während des Abnahmeverfahrens nicht verbessertwerden kann, muß das andere Viertel der betreffenden Schlachtkör-perhälfte ebenfalls abgelehnt werden;
b) in das in der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgesehene gemein-
schaftliche Handelsklassenschema eingestuft wurden; dieInterventionsstellen lehnen Erzeugnisse ab, deren Einstufung insHandelsklassenschema nach eingehender Kontrolle jedes einzelnenSchlachtkörperteils für nicht konform gehalten wird;
c) einerseits durch Angabe der Kategorie, der Fleischigkeits- und der
Fettgewebeklasse und andererseits durch Beschriftung mit der Kenn-oder Schlachtnummer gekennzeichnet sind; die Angaben zurKategorie, Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse müssen deutlichlesbar mit unlöschbarer, dauerhafter und gesundheitlich unbedenk-
licher Farbe nach einem behördlich genehmigten Verfahren
aufgestempelt sein; Buchstaben und Zahlen müssen mindestens2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung wird am Hinterviertel auf demRoastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und an denVordervierteln auf dem dicken Ende der Brust ungefähr 10-30 cmvom Brustbein entfernt aufgebracht. Die Kenn- oder Schlacht-2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 6
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.
(2) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
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nummer wird in der Mitte der Innenseite jedes Viertels entweder
durch Stempelaufdruck oder mit einem von der Interventionsstellezugelassenen unverwischbaren Markierstift angebracht;
d) gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des
Europäischen Parlaments und des Rates(
1) gekennzeichnet sind; für
die ab dem 12. Februar 2001 geschlossenen Verträge einschließlichder Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 der vorgenannten
Verordnung.
Artikel 5
Interventionszentren
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, daß
der Erfolg der Inventionsmaßnahmen gewährleistet ist.
Die Interventionszentren müssen technisch in der Lage sein,
a) Fleisch mit Knochen zuübernehmen,
b) Fleisch in unverarbeitetem Zustand einzufrieren,
c) dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen
mindestens drei Monate zulagern.
(2) Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist,
kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- und
Kühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder demZuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesemSchlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigemPersonal betrieben und geleitet werden.
Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den
Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß
Artikel 17 Absatz 5 die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen
verschärfen. Unbeschadet der geltenden Veterinärvorschriften könnendie Interventionsstellen in diesem Falle zulassen, daß maximal 1 000Tonnen der pro Woche angekauften Fleischmenge und — bei größerenMengen — bis zu 50 % der je Woche zusätzlich angekauftenFleischmenge entbeint werden.
Artikel 6
Schnellgefrieren vonnichtentbeintemFleisch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Haltbarkeit der eingelagerten nicht entbeinten Viertel zugewährlei-sten und Gewichtsverluste auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die
Einfriertemperatur muß gewährleisten, daß innerhalb von maximal 36
Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 7 ºC erreicht wird.
(2) Im Hinblick auf ihr Einfrieren sind nicht entbeinte Viertel
unmittelbar nach ihrer Abnahme in den Schnellgefriertunnels aufzu-hängen.
Artikel 7
VerpackungvonnichtentbeintemFleisch
Nicht entbeintes Fleisch wird unmittelbar nach dem Schnellgefrieren in
mindestens 0,05 mm starken Polyethylen- oder Polypropylenfolien, diezur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sind, und in Baumwoll-netzen (Stockinetten) oder in ausreichend widerstandsfähigenKunststoffnetzen so verpackt, daß das Fleisch (mit Hesse) vollkommenumhüllt ist.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 7
(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.▼M2
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Artikel 8
LagerungvonnichtentbeintemFleisch
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß die angekauften
Vorder- und Hinterviertel getrennt gelagert werden und leicht nachAusschreibung oder Einlagerungsmonat identifiziert werden können.
(2) Die Interventionsstellen sind befugt, nicht entbeinte Vorder-
viertel, die nach Qualität und Aufmachung für die industrielleVerarbeitung geeignet sind, getrennt zu lagern.
In diesem Fall müssen die gelagerten Viertel leicht identifizierbar sein,
und über sie muß getrennt Buch geführt werden.
Abschnitt 2
Ausschreibungsverfahren und Übernahme
Artikel 9
EröffnungundSchließung
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und
Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufs derFrist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei der Eröffnung der Ausschreibung kann ein Mindestpreis
festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nichtberücksichtigt werden.
Artikel 10
EinreichungundÜbermittlungderAngebote
Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden
zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierteDienstag des Monats Dezember, an denen keine Angebote eingereichtwerden. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich dieAngebotsfrist um 24 Stunden. Die Interventionsstellen übermitteln der
Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der
Angebotsfrist.
Artikel 11
VoraussetzungenfürdieGültigkeit derAngebote
(1) Angebote dürfen nur eingereicht werden
a) von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen
Status im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe A a) derRichtlinie 64/433/EWG zugelassen sind;
b) von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf
eigene Rechnung schlachten lassen und im nationalen Mehrwert-
steuerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der
Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die Ausschreibung
eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebotsgegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelleakzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt
werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabeihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.
(3) Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und
Ausschreibung einreichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Interessenten, was Führung,
Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinanderunabhängig sind.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 8
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Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, daß dies nicht der Fall ist oder
daß ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, so kanndas Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, daß
die Bedingung gemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.
Wird festgestellt, daß ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so
wird keines dieser Angebote berücksichtigt.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift des Bieters;
b) die Angebotsmenge je Kategorie entsprechend der Ausschreibungs-
bekanntmachung, ausgedrückt in Tonnen;
c) den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in
Artikel 18 Absatz 3 festgelegten Bedingungen, ausgedrückt in Euromit maximal zwei Dezimalstellen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft;
b) eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet,
alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufe einzuhalten;
c) der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter vor Ablauf der
Angebotsfrist die in Artikel 12 genannte Ausschreibungssicherheitfür die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
(6) Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 10
nicht mehr zurückgezogen werden.
(7) Die Vertraulichkeit der Angaben muß gewährleistet sein.
Artikel 12
Sicherheiten
(1) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebots-
frist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von derInterventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel
16 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch Leistung einer
Sicherheit von 30 EUR je 100 kg gewährleistet wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats
geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Artikeln 13 sowie 14 Absätze 1
und 3 der Verordnung (EWG) Nr.2220/85 der Kommission(
1) nur in bar
geleistet.
(3) Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freige-
geben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.
Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme
freigegeben, unbeschadet des Artikels 17 Absatz 7.
Artikel 13
Zuschlagserteilung
(1) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung einge-
gangenen Angebote wird nach dem Verfahren des Artikels 43 derVerordnung (EG) Nr. 1254/1999 ein Höchstankaufpreis je Kategoriefestgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht. Wenn die Umständedies erfordern, kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die
betreffende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zuden fest-
gestellten durchschnittlichen Marktpreisen ein anderer Preis festgesetztwerden.
(2) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durch-
zuführen.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 9
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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(3) Überschreiten die Absatzmengen zueinem Preis, der dem
Höchstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenenMengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien
anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach
Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der Angebotsmengeneine gewisse Progressivität gewährleisten läßt.
Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffizienten
nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten differenziertwerden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmecha-nismen zugewährleisten.
Artikel 14
Höchstankaufspreis
(1) Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durch-
schnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat odereiner Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestelltund anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3
umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je
100 kg Schlachtkörpergewicht.
(2) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 wird das Angebot
abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 13 vorgesehenen
und für die betreffende Ausschreibung geltenden Höchstpreis liegt.
(3) Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem
durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist dieser Preis durch
Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus derAnwendung der in Anhang IV genannten Formel A ergibt. DieserKoeffizient darf jedoch nicht
a) höher sein als die Einheit,
b) zur Folge haben, daß sich der zugeschlagene Preis um mehr als den
Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreisverringert.
Soweit die Mitgliedstaaten über verläßliche Angaben und geeignete
Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieternach Formel B des Anhangs IV berechnen.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
Artikel 15
BegrenzungderAnkäufe
Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zuu mfang-
reicher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das
angebotene Fleisch sofort zuübernehmen, so können sie die Ankäu feauf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einemihrer Interventionsgebiete übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Begrenzung das Prinzip des
gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht in Fragestellt.
Artikel 16
UnterrichtungdesBieters undLieferung
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine
numerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angaben aus:
a) zuliefernde Menge,
b) Zuschlagspreis,
c) Zeitplan für die Lieferungen,2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 10
▼B
d) das (die) Interventionszentrum (-zentren), an das (die) die Mengen zu
liefern sind.
(2) Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von
siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der
Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufs-
preises und der Mengen des interventionsfähigen Rindfleisches.
Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommission
diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferung kann inTeilmengen erfolgen. Darüber hinaus kann die Interventionsstelle dieseFrist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung der Erzeugnisse
auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage nicht unter-
schreiten darf.
Artikel 17
Übernahmeverfahren
(1) Die endgültige Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt
a) für nicht entbeintes Fleisch, das zur Lagerung in unverändertem
Zustand oder zum teilweisen Entbeinen bestimmt ist: entweder an derWaage am Eingang des Kühlhauses oder an der Waage am Eingangdes Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums;
b) für nicht entbeintes Fleisch, das zum vollständigen Entbeinen
bestimmt ist: an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs
des Interventionszentrums.
Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert. Die
Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn es sich umdie Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oder dieses aufweniger als 10 Tonnen reduziert wurde.
Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzt voraus,
daß die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den
Anforderungen dieser Verordnung überprüft. Die Einhaltung der
Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) und insbe-sondere das Nichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß den Artikeln 3und 4 Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates(
1) sind durch die
Analyse einer Stichprobe zuüberprüfen, wobei der Umfang der
Stichprobe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden
Veterinärvorschriften entsprechen müssen.
(2) Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs
und vor der Beförderung zum Interventionszentrum keine Erstkontrollestattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wiefolgt gekennzeichnet:
a) Soweit sie nur markiert werden, gelten die Anforderungen gemäß
Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c), und es ist ein Dokument
auszustellen, aus dem die Kenn- oder Schlachtnummer der
betreffenden Schlachtkörperhälfte sowie das Schlachtdatum hervor-gehen;
b) soweit sie auch etikettiert werden, gelten die Anforderungen gemäß
Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der
Kommission(
2).
Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die
Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III. Um bei der Übernahmeals ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zuwerden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefaßt. Soweit dieSchlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zum Interventionszentrum
nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach ihrer Ankunft im
Interventionszentrum nach dem Verfahren des Anhangs III zerlegt.
Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett
gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 11
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
(2) ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15.
▼B
4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht
des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsver-trags vermerkt sind. Die Etikette werden ohne Halterung aus Metall oder
Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen
oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an derDünnung des Hinterviertels befestigt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 bleiben diese
Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervier-teln befestigt. Früher angebrachte Etikette werden möglichst entfernt.
Das Abnahmeverfahren umfaßt eine systematische Kontrolle von
Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der geliefertenSchlachtkörperviertel. Temperaturkontrollen werden an einem derHinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt. Insbesondere wirdkein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4Absatz 2 Buchstabe g) festgelegte Höchstgewicht überschreitet.
(3) Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlach-
thofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperaturder Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden.
Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht
das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) festgelegte Höchstgewichtüberschreitet. Abgelehnte Erzeugnisse werden entsprechend gekenn-zeichnet und dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme einzweites Mal gestellt werden.
Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen
Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen.Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interven-tionsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälftenzulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einerPartie abgelehnt, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt.
Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die
Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertelzerlegt, von denen jede systematisch gewogen und mit einem Etikett,das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 derVerordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des
betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags
vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halterungaus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- undHinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertelsund an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 2 bleiben diese
Etikette während der gesamten Lagerdauer an den Schlachtkörpervier-teln befestigt. Früher angebrachte Etikette werden möglichst entfernt.
Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkör-
perhälfte abgenommen zuwerden, werden die Schlachtkörperviertelzusammengefaßt.
Jeder Partie muß bei der Abnahme ein Kontrollverzeichnis mit allen für
die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichenAngaben, einschließlich der Zahl der gestellten und entweder abgen-ommenen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertelbeiliegen. Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme
zuständigen Bediensteten ausgehändigt.
Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel
verplombt. Die Plombennummer wird auf der Genußtauglichkeits-
bescheinigung oder dem Kontrollverzeichnis vermerkt.
Die Kontrollen im Rahmen der Abnahme betreffen Aufmachung,
Klassifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten
Schlachtkörperviertel.
(4) Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der ange-
botenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten derInterventionsstelle oder einem von der Interventionsstelle beauftragten2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 12
▼M4
▼B
▼B
Bediensteten durchgeführt, der als Klassifizierer qualifiziert, an den
Einstufungstätigkeiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vomZuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit
wird insbesondere dadurch gewährleistet, daß die Bediensteten abwech-
selnd an mehreren Interventionszentren eingesetzt werden.
Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel
jeder Partie erfaßt und von der Interventionsstelle registriert.
Weicht dieses Gewicht im Falle von Fleisch, das nicht entbeint gelagert
werden soll, derart von der Gewichtsangabe im Kontrollverzeichnis ab,daß deren Genauigkeit in Frage gestellt wird, so wird das Gewicht jedes
Schlachtkörperviertels systematisch überprüft, und gegebenenfalls bringt
der für die Abnahme zuständige Bedienstete ein neues Etikett an, aufdem neben allen anderen erforderlichen Angaben das tatsächlichabgenommene Gewicht angegeben ist. Früher angebrachte Etikettewerden möglichst entfernt.
Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus,
das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich das Gewicht und dieZahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehntenErzeugnisse, enthält.
(5) Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den
Interventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungendes Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, gelten für dieKennzeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichen Bestim-mungen:
a) Bei der Übernahme gemäß Absatz 1 sind die zum Entbeinen
bestimmten Vorder- und Hinterviertel durch Markierung oder durchAuftragen der Buchstaben INT auf der Innen- und Außenseite nachdem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c), das auch für die
Angabe von Kategorie und Schlachtnummer sowie das Anbringen
der entsprechenden Kennzeichen gilt, zukennzeichnen. Die Bu ch-staben INT sind auf der Innenseite des jeweiligen Vorderviertels aufHöhe der dritten oder vierten Rippe und auf der Innenseite desjeweiligen Hinterviertels auf Höhe der siebten oder achten Rippe
aufzutragen;
b) das Hodenfett darf nicht vor der Übernahme, sondern muß vor dem
Wiegen entfernt werden;
c) die gelieferten Erzeugnisse sind gemäß Absatz 1 nach Partien zu
ordnen.
Wird festgestellt, daß Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außer-
halb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INTgekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch, trifft
geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
(6) Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der
gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestelltenPartie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abgelehnt
und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die Erstkontrolle
noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt werden.
(7) Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter
der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
a) vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht
überschreitet,
b) außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
— im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen
Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht überschreitet;
— vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 13
▼B
Artikel 18
Zuschlagspreis
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb
einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeugnissebeginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den Angebotspreis.
(2) Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenom-
mene Menge bezahlt. Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommeneMenge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird der Preis nur inHöhe der zugeschlagenen Menge gezahlt.
(3) Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität
R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten aufdie angekaufte Qualität gemäß Anhang I berichtigt.
(4) Der Kaufpreis für nicht entbeintes Fleisch gilt frei Waage am
Eingang des Kühlhauses des Interventionszentrums. Der Preis für dasgesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waage amEingang des Zerlegungsbetriebs im Interventionszentrum.
Die Entladungskosten trägt der Zuschlagsempfänger.
Artikel 19
Umrechnungskurs
Die in Artikel 14 genannten Beträge und der Zuschlagspreis werden zu
dem Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnungzur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der im Rahmen derbetreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Mengen gilt.
KAPITEL II
ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGE-
KAUFTENFLEISCHES
Artikel 20
Entbeinungsverpflichtung
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte
Fleisch entbeint wird.
Artikel 21
Allgemeine BedingungenfürdasEntbeinen
(1) Das Entbeinen kann nur in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe B a) der Richtlinie 64/433/
EWG zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnelsverfügen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete
Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 1 gewähren. Sie trägt dabeidem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygiene-bedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den Fortschritten derHarmonisierung auf diesem Gebiet Rechnung. ►
M3Wenn praktische
Probleme zu bewältigen sind oder die Ausschreibungen zwischen dem
15. März und 15. September 2001 durchgeführt werden, sind dieMitgliedstaaten allerdings befugt, Ausnahmen von der Regelung gemäßAbsatz 1 zugewähren, sofern sie Kontrollmaßnahmen einleiten, die einelückenlose Weiterverfolgung des aufgekauften Fleisches ermöglichen.Die Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission über die einge-
leiteten Maßnahmen. ◄
(2) Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Richtlinie
64/433/EWG und des Anhangs V der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(3) Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn alle
gelieferten Partien übernommen wurden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 14
▼M5
▼B
▼B
(4) Beim Entbeinen, Zuschneiden und Verpacken von Interventions-
rindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumenbefinden.
Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem anderen
Fließband bearbeitet wird.
(5) Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt,
ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Diese zeitliche
Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden,vorausgesetzt, die zuständige Kontrollbehörde ist anwesend.
Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint werden,
so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gelagert werden,
von der zuständigen Behörde verplombt und wird die Plombe von
derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbeinungstätigkeitentfernt.
Artikel 22
VerträgeundPflichtenhefte
(1) Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestim-
mungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Pflichtenheftenfestgelegt werden.
(2) In den Pflichtenheften der Interventionsstellen sind die Anforde-
rungen an Zerlegungsbetriebe sowie die Auflagen für die erforderlichentechnischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleistenKonformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für dieFleischzerlegung.
Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen sowie
Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung, Gefrieren undHaltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre Übernahme durch dieInterventionsstelle.
Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI
angegebenen Anschriften erhältlich.
Artikel 23
ÜberwachungderEntbeinungsarbeiten
(1) Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten
Entbeinungsprozesses eine ständige Produktkontrolle.
Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von
den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völlig
unabhängig sind. In diesem Falle veranlaßt die Interventionsstelle, daßihre Bediensteten bei jedem Angebot eine unangemeldete Kontrolle derEntbeinungsarbeiten vornehmen. Diese Kontrolle umfaßt eine Stichpro-benuntersuchung der die zerlegten Teilstücke enthaltenden Kartons vorund nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität der
Eingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der
Zerlegung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischab-schnitten andererseits. Die Kontrolle umfaßt für jedes Teilstückmindestens 5 % der während des Tages gefüllten Kartons und, soweitgenügend Kartons gefüllt wurden, mindestens 5 Kartons je Teilstück.
(2) Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint. Jeden
Tag wird nach abgeschlossenem Entbeinen
a) die Zahl der gewonnenen Teilstücke mit der Anzahl der gefüllten
Kartons verglichen;
b) eine Zerlegungsausbeutebilanz erstellt, in der die Ausbeute der
Vorder- und Hinterviertel jeweils separat angegeben ist.
Artikel 24
BesondereEntbeinungsbedingungen
(1) Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor dem
Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeitpunkt2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 15
▼B
+ 7 ºC überschreiten. Außer im Falle einer Ausnahmeregelung gemäß
Artikel 21 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellgefrierennicht transportiert werden.
(2) Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor
dem Entbeinen entfernt werden.
(3) Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder
(Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu
entfernen. Das Zurichten der Teilstücke ist auf das Entfernen von
Fettresten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderenspezifischen Abschnitten zubeschränken. Sichtbares Nerven- u ndLymphgewebe ist zuentfernen.
(4) Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind
mit möglichst wenig Abschnitten sorgfältig zuentfernen.
Artikel 25
VerpackungderTeilstücke
(1) Teilstücke werden sofort nach ihrem Entbeinen so verpackt, daß
das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs V auf keinen
Fall unmittelbar mit dem Karton in Berührung kommt.
(2) Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und als
Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Polyethylenmuß mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von Lebensmittelngeeignet sein.
(3) Die verwendeten Kartons, Paletten und Lagerbehälter müssen die
Anforderungen des Anhangs VII erfüllen.
Artikel 26
LagerungderTeilstücke
Die Interventionsstellen stellen sicher, daß alles angekaufte entbeinte
Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung,
Teilstück und Einlagerungsmonat identifiziert werden kann.
Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich in
dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstellebefinden.
Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung
(EWG) Nr. 1254/1999 gewährten besonderen Ausnahmeregelungmüssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit biete das gesamte von derInterventionsstelle zugeteilte entbeinte Fleisch unter technisch einwand-freien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.
Artikel 27
Entbeinungskosten
Die Verträge gemäß Artikel 22 Absatz 1 und die diesbezüglichen
Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenenMaßnahmen und die dabei anfallenden Kosten, insbesondere
a) die etwaigen Kosten der Beförderung des nicht entbeinten Erzeug-
nisses nach seiner Abnahme zum Zerlegungsbetrieb;
b) das Entbeinen, Zurichten, Verpacken und Schnellgefrieren des
Erzeugnisses;
c) das Lagern der eingefrorenen Teilstücke, ihre Verladung, Beförde-
rung und Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihr
bezeichneten Kühlhäusern;
d) die Materialkosten, insbesondere für die Verpackung;
e) den Wert der Knochen, Fettreste und anderen beim Zurichten
angefallenen Abschnitte, die die Interventionsstellen den Zerlegungs-betrieben überlassen können.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 16
▼B
Artikel 28
Fristen
Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muß binnen
zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein. Die Mitglied-
staaten können jedoch kürzere Fristen festsetzen.
Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des
Fleisches und muß in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen; dieeinzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität der
Gefriertunnels nicht überschreiten.
Die Gefriertemperatur des entbeinten Fleisches muß gewährleisten, daß
innerhalb vol maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens- 7 ºC erreicht wird.
Artikel 29
AblehnungvonErzeugnissen
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 23 Absatz 1, daß der
Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 20bis 28 in bezug auf ein
bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat, so werden weitere 5 % deran dem fraglichen Tag gefüllten Kartons kontrolliert. Werden weitereVerstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt mit dembetreffenden Teilstück gefüllten Kartons im Stichprobenverfahrenkontrolliert. Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest, daß die
genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nicht eingehalten
wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betreffendenTeilstücks kontrolliert. Eine Kontrolle der gesamten Tagesproduktionerübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der mit dembetreffenden Teilstück gefüllten Kartons ein Verstoß festgestellt wird.
(2) Wurden auf der Grundlage des Absatzes 1 bei weniger als 20 %
der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften
nachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieserKartons abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesemFalle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für dieabgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII
festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück
gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, sowird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von derInterventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für
die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII
festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus der
Tagesproduktion gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nichteingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Interven-
tionsstelle abgelehnt unddie Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem
Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag inHöhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfängergemäß Artikel 18 für das ursprünglich angekaufte nicht entbeinteFleisch zahlen muß, das nach dem Entbeinen abgelehnt wurde,zuzüglich 20 %.
Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unter-
absätze 1 und 2 keine Anwendung.
(3) Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 20 bis 28 wegen grober
Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichendvon den Absätzen 1 und 2 folgendes:
— Alle Entbeinungserzeugnisse, die an dem Tag, an dem die Nicht-
einhaltung der genannten Vorschriften festgestellt wurde, erzeugtwurden, werden von der Interventionsstelle abgelehnt und dieVergütung wird nicht geschuldet;
— in diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle
einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 17
▼B
Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 18 für das ursprünglich mit
Knochen angekaufte Fleisch zahlen muß, das nach dem Entbeinengemäß dem ersten Gedankenstrich abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.
KAPITEL III
KONTROLLEDERERZEUGNISSEUNDMITTEILUNGEN
Artikel 30
LagerungundKontrolle derErzeugnisse
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, daß das unter diese
Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 8
Absatz 1 und Artikel 26 Abatz 1 eingelagert und auf Lager gehaltenwird.
(2) Die Lagertemperatur muß mindestens - 17 ºC betragen.(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quantitativ
einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen
Maßnahmen und gewährleisten, daß beschädigte Verpackungen sofort
ersetzt werden. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eineVersicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalteroder einer Globalversicherung der Interventionsstelle; der Mitgliedstaatkann auch sein eigener Versicherer sein.
(4) Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde
regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschreibungen
des laufenden Monats eingelagerten Erzeugnisse.
Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform
befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet.Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionenkann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden
Parteien wieder einziehen.
Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt
hat, keine Weisungen entgegennehmen.
(5) Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen
zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslage-rung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unter Berücksichtigung
etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betreffenden Tiere möglichst
reibungslos erfolgen kann.
Artikel 31
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede
Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und — soweitmöglich — deren Gefrier- und Lagerkapazität mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn
Kalendertage nach Ablauf jedes Übernahmezeitraums die zur Interven-
tion gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefax mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Tag
jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a) die zur Intervention angekauften Wochen- und Monatsmengen,
aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Qualitäten gemäß dem mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen
Handelsklassenschema,
b) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten
Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag
abgeschlossen wurde,
c) die Mengen des jeweiligen entbeinten oder nicht entbeinten
Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oderein ähnliches Dokument ausgestellt wurde,2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 18
▼B
d) die am Monatsende tatsächlichen verfügbaren nicht vertragsgebun-
denen Lagerbestände des jeweiligen nicht entbeinten Fleisches unddas Alter der verfügbaren Bestände.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende
jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a) die Mengen an entbeintem Fleisch, die aus dem im Bezugsmonat zur
Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugtwurden;
b) die am Ende des Bezugsmonats tatsächlich verfügbaren nicht
vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Flei-sches und das Alter der verfügbaren Bestände.
(5) Im Sinne dieses Artikels sind:
a) nicht vertragsgebundene Bestände die Bestände, welche noch nicht
Gegenstand eines Kaufvertrags sind;
b) tatsächlich verfügbare Bestände die Gesamtheit der nicht vertrags-
gebundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand einesKaufvertrags, aber noch nicht übernommen sind.
KAPITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Anwendungszeitraum
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten bis zum 30. Juni 2002 für die
Ankäufe im Ausschreibungsverfahren im Sinne des Artikels 47 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
Artikel 33
Eröffnung und Aussetzung der Ankäufe im Ausschreibungsver-
fahren
(1) Um festzustellen, ob die in Artikel 47 Absätze 3 bis 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Bedingungen für dieverschiedenen Qualitäten oder Qualitätsklassen erfüllt sind, werden die
durchschnittlichen Marktpreise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/96
festgestellt.
(2) Wird auf eine Qualitätsklasse Bezug genommen, so wird der
durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis gemäß Artikel 5 Absatz1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 295/96 festgestellt.
Der durchschnittliche Marktpreis und der Interventionspreis in einem
Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem
Durchschnitt der Markt- oder Interventionspreise jeder dieser Qualitäten,die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem betref-fenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region eines Mitgliedstaatsdurchgeführten Schlachtungen gegeneinander abgewogen werden.
Der durchschnittliche gemeinschaftliche Interventionspreis entspricht
dem Durchschnitt der Interventionspreise jeder dieser Qualitäten, die
entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den Schlachtungen in derGemeinschaft gegeneinander abgewogen werden.
Die Marktpreise gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 werden für die
interventionsfähigen Qualitäten festgestellt, die anhand der Koeffi-zienten in Anhang I in Qualität R3 umgerechnet werden.
(3) Die Eröffnung, Aussetzung und Wiedereröffnung der Interven-
tionsankäufe erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichenFeststellungen der Marktpreise in den Mitgliedstaaten oder in denRegionen von Mitgliedstaaten, ausgenommen bei Aussetzung derMaßnahme gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999; in diesem Fall genügt die letzte wöchentliche Feststellung.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 19
▼B
Artikel 34
VoraussetzungenfürdieGültigkeit derAngebote
Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibungeröffnet ist, entweder durch Einreichung des schriftlichen Angebotsgegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelleakzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung. Die
Beteiligung der Interessenten kann durch Verträge geregelt werden,
deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrerPflichtenhefte festgelegt werden.
Die Angebote werden nach Art der Ausschreibung getrennt eingereicht.
Artikel 35
Sicherheiten
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote und die Lieferung der Erzeugnisse an das von
der Interventionsstelle bezeichnete Lager innerhalb der Frist gemäß
Artikel 16 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch dieLeistung einer Sicherheit in Höhe von 36 EUR je 100 kg sichergestelltwird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat
geleistet, in dem das Angebot eingereicht wurde.
Artikel 36
Höchstankaufspreis
Bei Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1254/1999 unberücksichtigt bleiben Angebote, die den in einem
Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweiligeQualität festgestellten und anhand der Koeffizienten in Anhang I inQualität R3 umgerechneten und um 10 EUR je 100 kg Schlachtkörper-gewicht erhöhten durchschnittlichen Marktpreis überschreiten. FürMitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die die Bedin-
gungen des Artikels 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999
erfüllen, beträgt diese Erhöhung jedoch nur 6 EUR.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 wird mit Wirkung vom 1.
April 2000 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für Ausschreibungsverfahren, die vor diesem
Zeitpunkt angelaufen sind.
Verweisungen auf die durch die Absätze 1 und 2 aufgehobenen
Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung,
und Verweise auf die Anhänge sind nach Maßgabe der Übereinstim-
mungstabelle in Anhang IX der vorliegenden Verordnung zu lesen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird mit Wirkung vom 1.
Juli 2002 aufgehoben.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der ersten Ausschreibung im April 2000, mit Ausnahme von
Artikel 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14Absatz 1, die erst ab 1. Juli 2002 gelten.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 20
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 21
▼B
ANHANG I
Umrechnungskoeffizienten
Qualitäten Koeffizient
U2 1,058
U3 1,044
U4 1,015
R2 1,015
R3 1,000
R4 0,971
O2 0,956
O3 0,942
O4 0,9142000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 22
▼B
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II —
ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II —
BILAGA II
Productosadmisiblesparalaintervención —Produkter,dererkvalificeret
til intervention — Interventionsfähige Erzeugnisse — Προϊόντα επιλέξιµα
για την παρέµβαση —Productseligibleforintervention—Produitséligibles
àl'intervention—Prodottiammissibiliall'intervento—Productendievoor
interventieinaanmerkingkomen—Produtoselegíveisparaaintervenção—
Interventiokelpoisettuotteet—Produktersomkanbliföremålförinterven-
tion
BELGIQUE — BELGIË
Carcasses, demi-carcasses:
Hele dieren, halve dieren:
— Catégorie A, classe U2/
— Categorie A, klasse U2— Catégorie A, classe U3/— Catégorie A, klasse U3— Catégorie A, classe R2/— Catégorie A, klasse R2— Catégorie A, classe R3/— Categorie A, klasse R3
DANMARK
Hele og halve kroppe:
— Kategori A, klasse R2
— Kategori A, klasse R3
DEUTSCHLAND
Ganze oder halbe Tierkörper:
— Kategorie A, Klasse U2
— Kategorie A, Klasse U3— Kategorie A, Klasse R2— Kategorie A, Klasse R3
ΕΛΛΑ∆Α
Ολόκληρα ή µισά σφάγια
—Κατηγορία Α, κλάση R2
—Κατηγορία Α, κλάση R3
ESPAÑA
Canales o semicanales:
— Categoría A, clase U2
— Categoría A, clase U3— Categoría A, clase R2— Categoría A, clase R3
FRANCE
Carcasses, demi-carcasses:
— Catégorie A, classe U2
— Catégorie A, classe U3— Catégorie A, classe R2— Catégorie A, classe R3— Catégorie C, classe U2— Catégorie C, classe U3— Catégorie C, classe U4
— Catégorie C, classe R3
— Catégorie C, classe R4— Catégorie C, classe O32000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 23
▼B
IRELAND
Carcases, half-carcases:
— Category C, class U3
— Category C, class U4
— Category C, class R3
— Category C, class R4
— Category C, class O3
ITALIA
Carcasse e mezzene:
— Categoria A, classe U2
— Categoria A, classe U3
— Categoria A, classe R2
— Categoria A, classe R3
LUXEMBOURG
Carcasses, demi-carcasses:
— Catégorie A, classe R2
— Catégorie C, classe R3— Catégorie C, classe O3
NEDERLAND
Hele dieren, halve dieren:
— Categorie A, klasse R2
— Categorie A, klasse R3
ÖSTERREICH
Ganze oder halbe Tierkörper:
— Kategorie A, Klasse U2
— Kategorie A, Klasse U3
— Kategorie A, Klasse R2
— Kategorie A, Klasse R3
PORTUGAL
Carcaças ou meias-carcaças
— Categoria A, classe U2
— Categoria A, classe U3
— Categoria A, classe R2
— Categoria A, classe R3
FINLAND
Carcases, half-carcases:
— Category A, class R2
— Category A, class R3
SWEDEN
Carcases, half-carcases:
— Category A, class R2
— Category A, class R3
UNITED KINGDOM
I.GreatBritain
Carcases, half-carcases:
— Category C, class U3
— Category C, class U4
— Category C, class R3
— Category C, class R42000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 24
▼B
II.NorthernIreland
Carcases, half-carcases:
— Category C, class U3
— Category C, class U4
— Category C, class R3— Category C, class R4— Category C, class O32000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 25
▼B
ANHANG III
Vorschriften für Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Schlachtkör-
perviertel
1. Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, frisch oder gekühlt (KN-Code
0201), von Tieren, die vor höchstens sechs und mindestens zwei Tagen
geschlachtet wurden.
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) Schlachtkörper: der gesamte Körper des geschlachteten Tiers, an der
Hinterbeinsehne an der Schlachtlinie an Haken aufgehängt, nach dem
Entbluten, Ausweiden und Enthäuten und wie folgt aufgemacht:
— ohne Kopf und ohne Füße, wobei der Kopf auf Höhe des Atlas-
Hinterhauptsbein-Gelenk vom Körper abgesetzt und die Füße auf Höhe
der Karpal-Metakarpal-Gelenke oder der Tarsal-Metatarsal-Gelenke
abgetrennt wurden,
— ohne die Brust- und Bauchhöhlenorgane, ohne Nieren, ohne Nierenfett-
und Beckenfettgewebe,
— ohne Geschlechtsorgane und anhaftende Muskeln,
— ohne Saumfleisch und Nierenzapfen,— ohne Schwanz und ohne den ersten Schwanzwirbel,— ohne Rückenmark,— ohne Hodenfett und ohne das unmittelbar anliegende Fett auf der
Innenseite der Fleisch- und Knochendünnung,
— ohne den sehnenartigen Bindegewebsstrang (Linea alba) des
Bauchmuskels,
— ohne Oberschalenkranzfett,— ohne Jugularvene und Halsfett,— Hals entsprechend den Veterinärvorschriften zugerichtet, d. h. ohne
Entfernung des Halsmuskels,
— Unterbrustfettgewebe von maximal 1 cm Dicke;
b) Schlachtkörperhälfte: das durch symmetrische Teilung des unter Buchstabe
a) beschriebenen Schlachtkörpers durch die Mitte der Hals-, Rücken-,
Lenden- und Kreuzbeinwirbel und durch die Mitte des Brustbeins und der
Beckensymphyse gewonnene Erzeugnis. Bei der Bearbeitung des
Schlachtkörpers dürfen die Rücken- und Lendenwirbel nicht wesentlich
verschoben, und die anhaftenden Muskeln und Sehnen dürfen durch
Spaltsäge oder Messer nicht wesentlich beschädigt werden;
c) Vorderviertel:
— nach Abkühlung des Schlachtkörpers gewonnenes Teilstück,
— gewonnen durch gerade Schnittführung auf Höhe der fünften Rippe;
d) Hinterviertel:
— nach Abkühlung des Schlachtkörpers gewonnenes Teilstück,
— gewonnen durch gerade Schnittführung auf Höhe der achten Rippe.
3. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen von
vollständig entbluteten Schlachtkörpern stammen, die ordnungsgemäß
enthäutet wurden und weder Blutgerinnsel noch großflächige oder punktuelle
Blutungen aufweisen, und das Oberflächenfett darf weder stark eingerissen
noch entfernt worden sein. Das Brustfell muß — außer zum leichteren
Aufhängen der Erzeugnisse — unbeschädigt bleiben. Die Schlachtkörper
dürfen nicht verunreinigt sein, insbesondere nicht durch Kot oder größere
Blutflecke.
4. Die unter den Nummern 2 c) und 2 d) genannten Erzeugnisse müssen von
Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften stammen, die die unter den
Nummern 2 a) und 2 b) festgelegten Bedingungen erfüllen.
5. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Erzeugnisse müssen unmittelbar
nach der Erschlachtung mindestens 48 Stunden lang so gekühlt werden, daß
die Kerntemperatur am Ende der Kühlzeit + 7 ºC nicht überschreitet. Die
Erzeugnisse müssen bis zur Übernahme auf dieser Temperatur gehalten
werden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 26
▼M2
▼B
▼B
ANHANG IV
Koeffizienten gemäßArtikel14Absatz3
Formel A
Koeffizient n ¼a
b
wobei:
a = Mittelwert der in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden
Region dieses Mitgliedstaats für die zwei oder drei Wochen nach dem
Ausschreibungsbeschluß festgestellten durchschnittlichen Marktpreise;
b = in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region dieses
Mitgliedstaats festgestellter und für die betreffende Ausschreibung geltender
Marktpreisdurchschnitt gemäß Artikel 14 Absatz 1.
Formel B
Koeffizient n0¼a0
b0
wobei:a' = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die derselben
Qualität und Kategorie angehören wie die Tiere, die zur Berechnung des
durchschnittlichen Marktpreises in den zwei oder drei Wochen nach der
Woche des Ausschreibungsbeschlusses berücksichtigt werden;
b' = Mittelwert der Ankaufspreise, die der Bieter für Tiere bezahlt, die zur
Berechnung des durchschnittlichen Marktpreises in den zwei Wochen
berücksichtigt werden, die für die Feststellung des für die betreffende
Ausschreibung geltenden durchschnittlichen Marktpreises berücksichtigt
wurden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 27
▼B
ANHANG V
VorschriftenfürdasEntbeinenvonInterventionsfleisch
1. TEILSTÜCKE DES HINTERVIERTELS
1.2.Beschreibung der Teilstücke
1.2.1. Hinterhesse (Code INT 11)
Zerlegen und Entbeinen: Kniegelenk durchtrennen und Hinterhesse, der
natürlichen Naht folgend, von Oberschale und Unterschale trennen;
Fersenmuskel an der Hinterhesse belassen; Schenkelknochen (Schienbein
und Fußwurzelknochen) ausbeinen.
Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.2. Kugel (Code INT 12)
Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Schnitt bis zum und entlang dem
Oberschenkelknochen von der Oberschale trennen und durch Weiter-
führung dieses Schnitts entlang der natürlichen Naht von der Unterschale
lösen. Kugeldeckel nicht entfernen.
Zurichten: Kniescheibe, Gelenkkapsel und Sehne entfernen; die äußere
Fettauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.3. Oberschale (Code INT 13)
Zerlegen und Entbeinen: Von Unterschale und Hinterhesse durch Schnitt
entlang der natürlichen Naht trennen und vom Oberschenkelknochen
lösen; Lendenknochen (Ischium) entfernen.
Zurichten: Peniswurzel, anhaftenden Knorpel und skrotalen Lymphknoten
(Lnn. inguinales superficiales) entfernen. Knorpel- und Bindegewebe am
Beckenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stellemehr als 1 cm ausmachen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.4. Unterschale (Code INT 14)
Zerlegen und Entbeinen: Oberschale und Hinterhesse durch einen Schnitt
entlang der natürlichen Naht trennen; Oberschenkelknochen entfernen.
Zurichten: Starke Verknorpelung am Knochengelenk entfernen. Lymph-
zentrum der Beckengliedmassen (Lc. popliteum) und anhaftendes
Fettgewebe entfernen. Die äußere Fettauflage darf an keiner Stelle mehr
als 1 cm ausmachen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.5. Filet (Code INT 15)
Zerlegen: Filet in einem Stück durch Lösen des Filetkopfes vom
Hüftknochen (Illium) und des Mittel- und Endstücks von den Lendenwir-
beln entfernen.
Zurichten: Drüse und Fett entfernen. Silberhaut und Kettenmuskel
unversehrt belassen und nicht entfernen. Dieses wertvolle Teilstück ist
mit besonderer Vorsicht zu zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.
Umhüllen und Verpacken: Rinderfilets sind sorgfältig längs nebenein-
ander, d. h. Filetkopf an Filetspitze und umgekehrt, mit der Silberhaut nach
oben zuverpacken u nd dürfen nicht gefaltet werden. Diese Teilstücke sind
einzeln mit Polyethylen zuu mhüllen, bevor sie in mit Polyethylen
ausgekleidete Kartons gepackt werden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 28
▼B
1.2.6. Hüfte (Code INT 16)
Zerlegen und Entbeinen: Dieses Teilstück wird von der „Unterschale/
Kugel“ gelöst durch geraden Trennschnitt, ungefähr 5 cm vom hinteren
Rand des fünften Kreuzbeinwirbels angesetzt und ungefähr 5 cm zum
vorderen Rand des Lendenknochens geführt, wobei sicherzustellen ist, daß
die Kugel nicht durchschnitten wird.
Durch Trennschnitt zwischen dem letzten Lenden- und dem ersten
Kreuzbeinwirbel und durch Freilegen des vorderen Rands des Becken-
knochens von der Lende lösen. Knochen und Knorpelgewebe entfernen.
Zurichten: Fettasche an der Innenseite unter dem Rückenmuskel entfernen.
Die äußere Fettlauflage darf an keiner Stelle mehr als 1 cm betragen.
Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zuzerlegen,
zuzurichten und zu verpacken.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
1.2.7. Roastbeef (Code INT 17)
Zerlegen und Entbeinen: Durch geraden Trennschnitt zwischen dem
letzten Lenden- und dem ersten Kreuzbeinwirbel von der Hüfte lösen. Von
der fünften Hochrippe durch geraden Schnitt zwischen der elften und
zehnten Rippe trennen. Rückenknochen sauber entfernen. Rippen- und
Federknochen dünnschichtig auslösen.
Zurichten: Nach dem Ausbeinen verbleibende Knorpelreste entfernen.
Sehneentfernen.DieäußereFettauflage darfankeinerStelle mehrals1cm
betragen. Dieses wertvolle Teilstück ist mit besonderer Vorsicht zu
zerlegen, zuzurichten und zu verpacken.
Umhüllung und Verpackung: Diese Teilstücke sind einzeln mit Poly-
ethylen zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons
gepackt werden.
1.2.8. Lappen (Code INT 18)
Zerlegen und Entbeinen: Lappen vollständig vom Hinterviertel (das vom
Vorderviertel durch geraden Schnitt auf Höhe der achten Rippe getrennt
wurde) lösen. Dabei Schnitt an der Stelle ansetzen, wo der Lappen
freigelegt wurde, und der natürlichen Naht folgend um die Fläche des
Hintermuskels horizontal zur Mitte des letzten Lendenwirbels führen.
Schnitt in gerader Linie parallel zum Filet weiterführen, durch die
dreizehnte bis einschließlich sechste Rippe entlang einer parallel und
dorsel zur Wirbelsäule verlaufenden Linie, so daß der Schnitt insgesamt
nicht mehr als 5 cm vom seitlichen Ende des Rückenmuskels verläuft.
Alle Knochen und Knorpelgewebe dünnschichtig entfernen. Der Lappen
muß vollständig bleiben (Knochen- und Fleischdünnung).
Zurichten: Dem Bauchlappen aufliegendes grobes Bindegewebe entfernen;
Bauchlappen dabei intakt lassen, Soweit entfetten, daß das sichtbare Fett
(äußere Fettauflage und interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 %
ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Zum Verpacken kann der Lappen einmal
gefaltet werden. Er darf jedoch nicht zugeschnitten oder eingerollt werden.
Er ist so zu verpacken, daß seine Innenseite und der Bauchlappen gut
sichtbar sind. Vor dem Verpacken ist jeder Karton mit Polyethylen
auszukleiden, damit die Teilstücke vollständig umhüllt sind.
1.2.9. Hochrippe (Code INT 19)
Zerlegen und Entbeinen: Hochrippe durch geraden Trennschnitt zwischen
der elften und zehnten Rippe vom Roastbeef lösen; das Teilstück muß die
sechste bis zehnte Rippe umfassen. Zwischenrippenmuskeln und Brustfell
zusammen mit den Rippenknochen dünnschichtig entfernen. Wirbel und
Knorpel einschließlich Schulterblattspitze entfernen.
Zurichten: Rückenknochen entfernen. Die äußere Fettauflage darf an
keiner Stelle mehr als 1 cm ausmachen. Der Deckel der Hochrippe ist am
Teilstück zubelassen.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 29
▼B
2. TEILSTÜCKE DES VORDERVIERTELS
2.1.Beschreibung der Teilstücke
2.1.1. Vorderhesse (Code INT 21)
Zerlegen und Entbeinen: Vorderhesse durch Schnitt entlang dem Unter-
armknochen (Radius) mit anschließendem Durchtrennen des Tarsal-
Metatarsal-Gelenks (Humerus) lösen. Unterarmknochen (Radius)
ausbeinen.
Zurichten: Sehnenenden fleischnah abtrennen.Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
Vorderhessen dürfen nicht zusammen mit Hinterhessen verpackt werden.
2.1.2. Schulter (Code INT 22)
Zerlegen und Entbeinen: Schulter durch Trennschnitt entlang der
natürlichen Naht um den Schulterrand und Knorpelansatz an der Schul-
terblattspitze vom Vorderviertel lösen. Schnitt entlang der Nahtlinie
weiterführen, bis die Schulter aus ihrer natürlichen Tasche gehoben
werden kann. Schulterblatt herauslösen. Unteren Schulterblattmuskel
zurückklappen (jedoch nicht abtrennen), damit der Knochen sauber
ausgebeint werden kann. Oberarmknochen (Humerus) herauslösen.
Zurichten: Knorpelgewebe, Gelenkkapseln und Sehnen entfernen. So weit
entfetten, daß das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett)
insgesamt 10 % ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
2.1.3. Brust (Code INT 23)
Zerlegen und Entbeinen: Brust durch Trennschnitt in gerader Linie
senkrecht zur Mitte der ersten Rippe vom Vorderviertel lösen. Zwischen-
rippenmuskeln und Brustfell einschließlich Brustbein und Knorpelgewebe
dünnschichtig entfernen. Deckel an der Brust belassen. Fett unter dem
Deckel sowie unter dem Brustbein muß entfernt werden.
Zurichten: Soweit entfetten, daß dassichtbare Fett (äußere Fettauflage und
interstitielles Fett) insgesamt höchstens 30 % ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.
2.1.4. Vorderviertel (Code INT 24)
Zerlegen und Entbeinen: Das nach dem Absetzen von Brust, Schulter und
Vorderhesse verbleibende Teilstück wird als Vorderviertel eingestuft.
Rippenknochen als Schicht ausbeinen. Nackenknochen sauber auslösen.
Der Kettenmuskel muß am Teilstück verbleiben.
Zurichten: Sehnen, Gelenkkapseln und Knorpelgewebe entfernen. So weit
entfetten, daß das sichtbare Fett (äußere Fettauflage und interstitielles Fett)
insgesamt höchstens 10 % ausmacht.
Umhüllen und Verpacken: Diese Teilstücke sind einzeln mit Polyethylen
zu umhüllen, bevor sie in mit Polyethylen ausgekleidete Kartons gepackt
werden.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 30
▼B
ANEXO VI — BILAG VI — ANHANG VI — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ VI — ANNEX VI —
ANNEXE VI — ALLEGATO VI — BIJLAGE VI — ANEXO VI — LIITE VI —
BILAGA VI
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes
adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις του οργα-
νισµού παρέµβασης —Adressesoftheinterventionagencies—Adressesdes
organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento —
Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de
intervenção — Interventieoelinten osoitteet — Interventionsorganens
adresser
Belgique — België
Bureau d'intervention et de restitution belge
Rue de Trèves 82
B-1040 Bruxelles
Belgisch Interventie- en Restitutiebureau
Trierstraat 82
B-1040 Brussel
Tel. (32-2) 287 24 11; telex BIRB BRUB 24076/65567; fax (32-2) 230 25 33/
280 03 07
Danmark
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
EU-Direktoratet
Kampmannsgade 3
DK-1780 København V
tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23
Bundesrepublik Deutschland
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main
Adickesallee 40, D-60322 Frankfurt am Main
Tel. (49) 69 15 64-704/705; Telex 411727; Telefax (49) 69 15 64-790/985
Ελλάδα
∆Ι∆ΑΓΕΠ
Αχαρών 241
GR-10176 Αθήνα,
Τηλ. (01) 86 56 439, τέλεξ 221735 ,φαξ: 8670 503
España
FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)
Beneficencia 8
E-28005 Madrid
Tel.: (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E; fax:
(34) 915 21 98 32, 915 22 43 87
France
Ofival
80, avenue des Terroirs-de-France
F-75607 Paris Cedex 12
Tél.: (33-1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33-1) 44 68 52 33
Ireland
Department of Agriculture and Food
Johnston Castle Estate
County Wexford
Ireland
Tel. (353-53) 634 00; fax (353-53) 428 42
Italia
AGEA (Agenzia per le erogazioni in agricoltura)
Via Palestro, 81
I-00185 Roma
Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; fax 445 39 40/445 19 582000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 31
▼B
Luxembourg
Service d'économie rurale, section „cheptel et viande“
113-115, rue de Hollerich
L-1741 Luxembourg
Tél.: (352) 478/443; télex: 2537
Nederland
Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Laser Regio Zuidoost
Slachthuisstraat 71
Postbus 965
6040 AZ Roermond
Nederland
Tel. (31-475) 35 54 44; fax (31-475) 31 89 39
Österreich
AMA Agrarmarkt Austria
Dresdner Straße 70
A-1201 Wien
Tel. (431) 33 15 12 20; Telefax (431) 33 15 12 97
Portugal
INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
Rua Fernando Curado Ribeiro, no46oE
P-1600 Lisboa
Tel.: (351) 217 51 85 00; fax: (351) 217 51 86 15
Finland
Ministry of Agriculture and Forestry
Intervention Unit
PL 232 (Kluuvikatu 4A)
00171 Helsinki
Finland
P. 358-9 16 01; F. 358-9 16 09 760
Sweden
Statens Jordbruksverk - Swedish Board of Agriculture
Intervention Division
S-551 82 Jönköping
Tfn (46-36) 15 50 00; telex 70991 SJV-S; fax (46-36) 71 95 11
United Kingdom
Intervention Board Executive Agency
PO Box 1AW
Hampshire Court
Newcastle-upon-Tyne NE99 1AW
United Kingdom
Tel. (44-191) 273 96 96; fax (44-191) 226 18 392000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 32
▼B
ANHANG VII
VorschriftenfürKartons,PalettenundLagerbehälter
I.Vorschriften für Kartons
1. Die Kartons müssen ein genormtes Format und Gewicht haben und
müssen stark genug sein, um den Druck beim Aufeinanderstapeln
auszuhalten.
2. Die verwendeten Kartons dürfen nicht den Namen des Schlacht- oder
Zerlegungsbetriebs tragen, aus dem die Erzeugnisse stammen.
3. Nach dem Füllen muß jeder Karton einzeln gewogen werden; Kartons,
die bis zueinem im vorau s festgesetzten Gewicht gefüllt werden, sind
nicht zulässig.
4. Das Nettogewicht der Teilstücke je Karton darf höchstens 30 kg betragen.5. Ein Karton darf nur Teilstücke enthalten, die sich anhand ihrer
vollständigen Bezeichnung oder nach den gemeinschaftlichen Codes
identifizieren lassen und von derselben Tierkategorie stammen; die
Kartons dürfen auf keinen Fall Fettstücke und beim Zerlegen anfallende
Fleischabfälle enthalten.
6. Jeder Karton muß mit einem amtlichen Etikett der Veterinärsinspektion
versiegelt werden:
— an jedem der beiden Seitenenden mit einem Etikett der Interven-
tionsstelle;
— auf der Mitte der Vorder- und der Rückseite, bei einteiligen Kartons
nur auf der Vorderseite.
Diese Etiketten müssen eine fortlaufende Seriennummer tragen und so
angebracht sein, daß sie bei Öffnung des Kartons automatisch zerstört
werden.
7. Aus den Etiketten der Interventionsstelle müssen die Nummer des
Ausschreibungsvertrags und der Partie, Art und Anzahl der Teilstücke,
Nettogewicht und Verpackungsdatum hervorgehen; sie dürfen nicht
kleiner als 20 × 20 cm sein. Die Etiketten der Veterinärinspektion
müssen die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs tragen.
8. Die Seriennummern der Etiketten gemäß Nummer 6 müssen für jeden
Vertrag registriert werden; es muß ein Vergleich zwischen der Anzahl
verwendeter Kartons und der Anzahl ausgestellter Etiketten möglich sein.
9. Die Kartons müssen viermal (zweimal in der Länge und zweimal in der
Breite) verschnürt sein, wobei die Bandeisen etwa 10 cm von jeder Ecke
entfernt verlaufen.
10. Werden die Etiketten zuKontrollzwecken zerstört, so sind sie du rch
Etiketten zu ersetzen, die eine laufende Seriennummer tragen, die die
Interventionsstelle den zuständigen Behörden zugeteilt hat, wobei jeder
Karton mit jeweils zwei Etiketten zuversehen ist.
II.Vorschriften für Paletten und Lagerbehälter
1. Die Kartons werden nach Ausschreibung und Teilstücken getrennt auf
Paletten gelagert. Letztere werden durch ein Etikett gekennzeichnet, das
die Ausschreibungsnummer, die enthaltenen Teilstücke, das Eigengewicht
des Erzeugnisses, das Verpackungsgewicht und die Zahl der Kartons je
Teilstück ausweist.
2. Nicht entbeinte Schlachtkörperviertel werden je Ausschreibung nach
Vorder- bzw. Hintervierteln getrennt in Käfigen abgehängt. Letztere
werden durch ein Etikett gekennzeichnet, das die Ausschreibungsnummer,
Zahl der Viertel und Klassifizierung, aufgeschlüsselt nach Vorder- bzw.
Hintervierteln, ihr Nettogewicht und das Verpakkungsgewicht ausweist.
3. Der Lagerort der Paletten und Lagerbehälter wird in einem Lagerplan
verzeichnet.2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 33
▼B
ANHANG VIII
Einzelpreise für Interventionsteilstücke, die in Anwendung des Artikels 29
Absatz2ersterundzweiterGedankenstrichabgelehntwurden
(EUR/t)
Filet 22000
Roastbeef 14000
Oberschale
Hüfte10000
Unterschale
Kugel
Hochrippe (mit fünf Rippen)8 000
Schulter
Vorderviertel6 000
Brust
Hinterhesse
Vorderhesse5 000
Lappen 4 0002000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 34
▼B
ANHANG IX
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Artikel 8Artikel 9 Artikel 9Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
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Artikel 32 Artikel 36
Artikel 33 Artikel 37Anhang I —Anhang II Anhang IAnhang III Anhang IIAnhang IV —
Anhang V Anhang III
Anhang VI Anhang IVAnhang VII Anhang VAnhang VIII Anhang VI2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 35
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 Vorliegende Verordnung
Anhang IX Anhang VII
Anhang X Anhang IX
Anhang XI Anhang VIII2000R0562 — DE — 01.07.2001 — 005.001 — 36