2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/2002 DES RATES
vom 19. August 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung
in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik Korea und der Slowakei
(ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 116 (1514/2002)
►C2Berichtigung, ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 65 (1514/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/2002 DES RATES
vom 19. August 2002
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Ein-fuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprungin der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Republik
Korea und der Slowakei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 358/2002 (2) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohr-formstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstückeaus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 7307 9311,ex 7307 9319, ex 7307 9930 und ex 7307 99 90 mit Ursprung
in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, der Repu-
blik Korea und der Slowakei ein.
(2)Erinnerungshalber sei darauf hingewiesen, dass die Dumping-und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2000
bis 31. März 2001 betrafen (nachstehend „UZ“ genannt). Die
Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betrafden Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2001 (nachste-hend „Bezugszeitraum“ genannt).
B.WEITERES VERFAHREN
(3)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle auf die
Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit
Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland,der Republik Korea und der Slowakei nahmen mehrere interes-sierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einenentsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit,gehört zu werden.
(4)Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die siefür die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachtete, undprüfte sie nach.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde
ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen
der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenen-falls entsprechend geändert.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 4.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Warenbeschrei-
bung und die Definition der gleichartigen Ware unter denErwägungsgründen 9 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestä-
tigt.
D.DUMPING
1.Allgemeine Methode
(8)Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den
Erwägungsgründen 15 bis 28 der vorläufigen Verordnung darge-
legte allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen
bestätigt.
2.Dumpingspannen
(9)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zur Ermittlung des Normalwerts, zum Ausfuhr-preis, zum Vergleich für die Tschechische Republik, Malaysia,
die Republik Korea und die Slowakei sowie zur Bestimmung
des Marktwirtschaftsstatus und des Vergleichslands für Russlandunter den Erwägungsgründen 29 bis 60 der vorläufigen Verord-nung bestätigt.
(10)Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatzdes cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, werden in
folgender Höhe bestätigt:
Land UnternehmenDumping-
spanne
(%)
Tschechische Republik Mavet a.s., Trebic 17,6
Bovex s.r.o. 22,4
Malaysia Anggerik Laksana Sdn
Bhd59,2
Republik Korea 83,9
Slowakei Bohus s.r.o. 7,7
Zeleziarne Podbrezová
a.s.15,0
Russland 43,3
E.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(11)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zur Bestimmung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft unter den Erwägungsgründen 61 und 62 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
F.SCHÄDIGUNG
1.Gemeinschaftsverbrauch
(12)Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen
Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter denErwägungsgründen 63 und 64 der vorläufigen Verordnung bestä-tigt.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 3
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2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen
Ausfuhren, Volumen, Marktanteil und Preise der betroffenen
Einfuhren
(13)In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dassdie Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumu-lativ beurteilt werden sollten, da die in Artikel 3 Absatz 4 derGrundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllt waren. Tatsäch-
lich lagen die ermittelten Dumpingspannen für alle betroffenen
Länder in allen Fällen über der Geringfügigkeitsschwelle, dieEinfuhrmengen waren nicht unerheblich, und die kumulativeBeurteilung wurde angesichts der Wettbewerbsbedingungensowohl der Einfuhren untereinander als auch zwischen den Ein-fuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware als angemessen
angesehen. Ein Beweis für die vergleichbaren Wettbewerbsbe-
dingungen war die Tatsache, dass die eingeführten und die vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Rohrstückegleichartig waren und über dieselben Absatzkanäle untervergleichbaren Geschäftsbedingungen vermarktet wurden.Darüber hinaus waren alle Einfuhrmengen erheblich, was zu
bedeutenden Marktanteilen führte, die zwischen 1996 und dem
UZ stiegen; die Preise der Einfuhren lagen deutlich unter denPreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was zu Druckauf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte.
(14)Da zu diesen Punkten keine Stellungnahmen eingingen, werdendie vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 65
bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Preisunterbietung
(15)Ein slowakischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen
die Methode, die die Kommission bei der Ermittlung der Preis-unterbietungsspannen verwendete. Diese Einwände betrafen dieMethode der Nullbewertung (das so genannte „zeroing“), bei
der positive Spannen für Modelle, deren Ausfuhrpreis über dem
Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag, außer Achtgelassen werden. Dieses Argument stützt sich auf die Schlussfol-gerungen des WTO-Berufungsgremiums im Bettwäschefall (
1),
das auf der Grundlage der Fakten in diesem Fall entschied, dassdie Praxis der Nullbewertung bei der Ermittlung der Dumping-
spannen — in dem strittigen Fall durch einen Vergleich des
gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreises — gegen Artikel 2 Absatz 4Unterabsatz 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens verstößt.
(16)Hierzu ist anzumerken, dass das WTO-Berufungsgremium nurdie Nullbewertung bei der Ermittlung der Dumpingspannen
prüfte. Für die Ermittlung der Preisunterbietung sind auch im
WTO-Antidumpingübereinkommen keine methodischen Anfor-derungen festgelegt.
(17)Auf jeden Fall führt die Anwendung der Nullbewertungsmethodeim vorliegenden Fall angesichts der wenigen Modelle, für diekeine Unterbietung festgestellt wurde, nicht zu signifikantanderen Ergebnissen als die Nichtanwendung — die Differenz
beträgt weniger als 1 %. Mit anderen Worten: Die Preisunterbie-
tungsspannen wären auch ohne Nullbewertung erheblich. DiesesArgument musste daher zurückgewiesen werden.
(18)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass beider Ermittlung der Preisunterbietungsspanne keine Berichtigungfür die Handelsstufe vorgenommen werden dürfte. Da dieausführenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemein-2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 4
(1) Europäische Gemeinschaften — Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien, WT/DS/AB/R,
1.3.2001.
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schaft die gleiche Art von Kunden belieferten, seien sie auf
derselben Handelsstufe tätig. Infolgedessen sei nur eine Berichti-gung für die Zollabfertigungskosten gerechtfertigt.
(19)Eine eingehendere Analyse der verfügbaren Informationen
zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die
ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft in der Regeldieselbe Art von Kunden beliefern, und zwar Großhändler.Hierfür sprach auch, dass die drei kooperierenden unabhängigenEinführer, die als Großhändler tätig sind, die Ware sowohl vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch von den ausfüh-
renden Herstellern in den betroffenen Ländern bezogen. Das
Argument wurde daher akzeptiert, und die Preisunterbietungs-spannen wurden entsprechend angepasst. Die überprüfteBerichtigung wurde auf einen Betrag beschränkt, der ausschließ-lich die Zollabfertigungskosten nach den Angaben der
kooperierenden unabhängigen Einführer abdeckt.
(20)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft äußerte auch Zweifel ander Höhe der Preisunterbietungsspanne für einen der slowaki-
schen ausführenden Hersteller. Diese Spanne entspreche nichtdem durchschnittlichen Preisniveau, das sich aus den internatio-nalen Handelsstatistiken und Marktinformationen ergebe.
(21)Die Berechnungen zur Ermittlung der Preisuntermittlungs-spannen wurden entsprechend überprüft, und in der Berechnungdes Ausfuhrpreises, der für die Ermittlung der Preisunterbie-
tungsspanne dieses ausführenden Herstellers verwendet wurde,
wurde ein Fehler entdeckt. Diese Spanne wurde daher korrigiert.
(22)Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ergaben sich je Landdie folgenden überprüften gewogenen durchschnittlichen Preis-unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preisedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
— Tschechische Republik: 19 % bis 21 %,
— Malaysia: 52 % bis 72 %,— Russland: 26 %,— Republik Korea: 23 %,— Slowakei: 15 % bis 36 %.
3.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23)Wie bereits festgestellt, wirkte sich die Einführung der
Maßnahmen gegenüber China, Kroatien und Thailand positivauf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft aus. Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sichzwischen 1996 und 1998 positiv. Produktion, Kapazitätsausla-stung und Verkaufsmenge stiegen, was zu Marktanteilgewinnen
und steigenden Beschäftigtenzahlen führte. Die Rentabilitätsindi-
katoren wie Gewinne/Verluste als Prozentsatz des Umsatzes, RoI(„return on investments“) und Cashflow entwickelten sich eben-falls günstig. Ab 1998 verschlechterte sich die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch allgemein.
Die Produktion blieb zwar relativ konstant, und Kapazitätsausla-
stung, Beschäftigung und Löhne stiegen leicht an, aberentscheidende Indikatoren wie Verkaufsmenge und Marktanteilegingen ebenso zurück wie Rentabilität, RoI, Cashflow undPreise. Auf der Grundlage des Vorstehenden sowie der Feststel-lungen zu Produktivität, Investitionen, Wachstum und Umfang
des Dumpings wurde daher bei der vorläufigen Sachaufklärung
der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemein-schaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(24)Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Tatsachen undZahlen unter den Erwägungsgründen 72 bis 87 der vorläufigenVerordnung bestätigt.
4.Schlussfolgerung zur Schädigung
(25)Da zu den Schlussfolgerungen keine anderen Stellungnahmen
eingingen als die oben aufgeführten, werden die Schlussfolge-2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 5
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rungen unter Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung
bestätigt.
G.SCHADENSURSACHE
(26)Da keine neuen Informationen zur Schadensursache vorgelegt
wurden, werden die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter
den Erwägungsgründen 89 bis 97 der vorläufigen Verordnungbestätigt.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(27)Da keine neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft
vorgelegt wurden, werden die Feststellungen und Schlussfolge-rungen unter den Erwägungsgründen 98 bis 111 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
I.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(28)Auf der Grundlage der unter den Erwägungsgründen 112 bis 115
der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode wurde eine
Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt, um die Höhe derendgültigen Maßnahmen zu bestimmen.
(29)Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Gewinn-spanne von 5 %, die zur Ermittlung des nicht Schaden
verursachenden Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
verwendet wurde, da diese zu hoch sei. Er behauptete außerdem,dass die Höhe der Gewinnspanne in dem zur Unterrichtung über-mittelten Dokument nicht ausreichend begründet wurde.
(30)Was die erste Bemerkung angeht, so wird daran erinnert, dassangesichts der unter Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verord-nung festgestellten negativen Auswirkungen des durch diegedumpten Einfuhren verursachten Preisdrucks auf die Rentabi-lität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Ermittlungdes nicht Schaden verursachenden Preises eine Gewinnspanne
zugrunde gelegt wurde, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft ohne das Schaden verursachende Dumpingangemessenerweise hätte erzielen können. Wie unter Erwägungs-grund 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde eineGewinnspanne von 5 % als angemessen angesehen, da sie der
Gewinnspanne entspricht, die der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft 1997 auf einem Gemeinschaftsmarkt ohne gedumpteEinfuhren erzielen konnte. Damals galten Maßnahmen gegen-über China, Kroatien und Thailand, und die Marktanteile derEinfuhren aus den betroffenen Ländern waren noch relativniedrig. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass diese
Gewinnspanne dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
notwendigen Investitionen ermöglichen würde. Zu der zweitenBehauptung ist zu sagen, dass die Kommission in dem Doku-ment zur Unterrichtung des Herstellers ausführlich genugerläuterte, auf welcher Grundlage die zur Ermittlung des nicht
Schaden verursachenden Preises verwendete Gewinnspanne
bestimmt wurde, und dass dies auch unter Erwägungsgrund 114der vorläufigen Verordnung erklärt wurde. Die Einwändemussten daher zurückgewiesen werden.
(31)Außerdem wurde diese Gewinnspanne auch zur Ermittlung der
Schadensspanne in dem Verfahren gegenüber den genannten
Ländern verwendet, und es gibt keinen Grund für die Annahme,dass sich die Umstände seitdem erheblich geändert haben.
(32)Daher wird die Verwendung einer Gewinnspanne von 5 % des
Umsatzes zur Ermittlung des nicht Schaden verursachenden
Preises bestätigt.
(33)Auf dieser Grundlage wird die unter den Erwägungsgründen 112bis 115 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zurErmittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 6
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(34)Wie weiter oben im Zusammenhang mit der Preisunterbietungs-
spanne erwähnt, wurden die Schadensspannen für einen der
ausführenden Hersteller in der Slowakei überprüft und angepasst.
2.Form und Höhe der Zölle
(35)Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass
gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Ein-fuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia,Russland, der Republik Korea und der Slowakei ein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt werden sollte. Dieser Zoll sollte inHöhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden,
außer für die Republik Korea, in deren Fall die Schadensspanne
den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger war als dieDumpingspanne.
(36)Auf dieser Grundlage werden folgende endgültige Zölle vorge-schlagen:
Land UnternehmenAntidumping-
zoll
(%)
Tschechische Republik Alle Unternehmen 22,4
Malaysia Anggerik Laksana Sdn,
Bhd59,2
Übrige 75,0
Russland Alle Unternehmen 43,3
Republik Korea Alle Unternehmen 44,0
Slowakei Alle Unternehmen 15,0
3.Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(37)Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des
Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen
für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der vorläufigenVerordnung eingeführt wurden, bis zur Höhe des endgültigenZolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültige Zollden vorläufigen Zoll, so sollten die Sicherheitsleistungen nur in
Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt werden.
(38)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung desFirmennamens oder der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (
1) einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen
Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindungstehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die
Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten,aktualisieren.
4.Verpflichtungen
(39)Ein ausführender Hersteller in der Slowakei bot eine Preisver-
pflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 7
(1) Europäische Kommission, GD Handel, Direktion B, J-79 — 3/35, B-1049
Brüssel.
▼B
Diese Preisverpflichtung wurde mit der vorläufigen Verordnung
angenommen.
(40)Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
bot ein ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisver-pflichtung an. Damit hat er sich bereit erklärt, die betroffeneWare mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigungder schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
Das Unternehmen wird der Kommission auch regelmäßig
ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaftmachen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflich-tung wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einerUmgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstrukturdes Unternehmens nach Ansicht der Kommission gering.
(41)Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durchdas Unternehmen noch besser überwachen kann, ist dieBefreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig,dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnungvorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten
Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich,
damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendungenmit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich dieseRechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende
Antidumpingzoll zu entrichten.
(42)Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das
Verpflichtungsangebot angenommen werden kann, und dasbetroffene Unternehmen wurde über die wesentlichen Tatsachen,Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahmedieses Angebots maßgeblich sind.
(43)Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung derVerpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kanngemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung einAntidumpingzoll eingeführt werden.
(44)Das genannte Verpflichtungsangebot wird von der Kommissionmit Beschluss 2002/675/EG (
1) angenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken
und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohr-
stücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder
Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größtenäußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Stumpf-schweißen und zu anderen Zwecken, die unter die KN-Codesex 7307 93 11 (TARIC-Codes 7307 9311*91 und 730793 11*99),
ex 7307 93 19 (TARIC-Codes 7307 9319*91 und 730793 19*99),
ex 7307 99 30 (TARIC-Codes 7307 99 30*92 und 7307 99 30*98) undex 7307 99 90 (TARIC-Codes 7307 99 90*92 und 7307 9990*98)fallen, mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russ-land, der Republik Korea und der Slowakei wird ein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen herge-
stellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis freiGrenze der Gemeinschaft, unverzollt:2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 8
(1) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.
▼B
Land UnternehmenEndgültiger
Antidum-
pingzoll
(%)TARIC-
Zusatzcode
Tschechische Republik Mavet a.s., Trebic 17,6 A323
Alle übrigen Unter-
nehmen22,4 A999
Malaysia Anggerik Laksana
Sdn Bhd, Selangor
Darul Ehsan59,2 A324
Alle übrigen Unter-
nehmen75,0 A999
Russland Alle Unternehmen 43,3
Republik Korea Alle Unternehmen 44,0
Slowakei Bohus s.r.o.,
Nálepkova 310,976
45 Hronec7,7 A329
Alle übrigen Unter-
nehmen15,0 A999
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll
nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die unter den folgenden TARIC-Zusatzcodes zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Einfuhren der Waren,
die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt und vonihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemein-schaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von demmit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Ein-
fuhren im Einklang mit Absatz 2 erfolgen.
Land UnternehmenTARIC-
Zusatzcode
Tschechische Republik Bovex s.r.o., Hercikova 4,
612 00 BrnoA387
Slowakei Bohus s.r.o., Nálepkova 310,
976 45 HronecA329
(2) Die Einfuhren nach Absatz 1 sind von dem Antidumpingzoll
befreit, sofern
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhangaufgeführten Angaben enthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 9
▼C2
▼B
▼B
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die
Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und
Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codes
ex 7307 93 11, ex 7307 9319, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 mitUrsprung in der Tschechischen Republik, Malaysia, Russland, derRepublik Korea und der Slowakei im Rahmen der Verordnung (EG)Nr. 358/2002 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültigvereinnahmt. Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so
sollten die Sicherheitsleistungen nur in Höhe des vorläufigen Zolls
endgültig vereinnahmt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 10
▼B
ANHANG
Die Handelsrechnung für die Rohrstückverkäufe des Unternehmens nach der
Gemeinschaft, für die die Verpflichtung gilt, muss folgende Angaben enthalten:
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNG GILT“;
2. Name des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmens, das die Handels-
rechnung ausgestellt hat;
3. Nummer der Handelsrechnung;
4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung;
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an
den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind;
6. exakte Beschreibung der Ware, einschließlich:
— Waren-Kennnummer („product code number“ = PCN),
— Beschreibung der Waren gemäß PCN (z. B. „PCN 1 …“, „PCN 2 …“),— gegebenenfalls Waren-Kennnummer des Unternehmens („company
product code number“ = CPC),
— KN-Code,— Menge (in Tonnen und in Stück);
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich
— Preis pro Tonne und pro Stück,
— Zahlungsbedingungen,
— Lieferbedingungen,
— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt;
8. Name des Unternehmens, das als Einführer tätig ist und an das das Unter-
nehmen, für die die Verpflichtung gilt, die Rechnung direkt ausstellt;
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige hiermit, dass der Verkauf der auf dieser
Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemein-
schaft im Rahmen und im Einklang mit der von (Unternehmen) angebotenen
►
C1und von der Europäischen Kommission durch Verordnung (EG) Nr.
358/2002 und/oder Beschluss 2002/675/EG angenommenen Verpflichtung ◄
erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung
richtig und vollständig sind.“2002R1514 — DE — 25.08.2002 — 000.001 — 11